Erzbistum Köln
.§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
Kirchensteuerordnung für die Erzdiözese Köln (nordrhein-westfälischer Gebietsteil)
Vom 23. September 2014
1 Die Erzdiözese Köln erlässt gem. § 2 des Gesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Land Nordrhein-Westfalen (Kirchensteuergesetz – KiStG), (GV. NRW. 1975, 438, zuletzt geändert GV. NRW. 2014, S. 251) in der jeweils geltenden Fassung eine Kirchensteuerordnung. 2 Die bisher geltende Verordnung über die Erhebung von Kirchensteuer in der Erzdiözese Köln für den im Lande Nordrhein-Westfalen gelegenen Gebietsteil (Kirchensteuerordnung) vom 10. November 1987 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 1987, Nr. 285, S. 262, zuletzt geändert gem. Amtsblatt 2008, Nr. 225) wird wie folgt geändert und neu gefasst:
#I. Besteuerungsrecht
###§ 1
Diözesankirchensteuer
Die Erzdiözese Köln erhebt die Kirchensteuer als Diözesankirchensteuer.
#§ 2
Umfang des Besteuerungsrechtes
Die Kirchensteuer wird erhoben zur Deckung des Finanzbedarfs des Erzbistums, der Kirchengemeinden, der kirchlichen Werke und Einrichtungen sowie zur Deckung des überdiözesanen Finanzbedarfs und sonstiger kirchlicher Zwecke, soweit Leistungen Dritter und sonstige Einnahmen nicht ausreichen.
#§ 3
Die zur Erhebung kommende Kirchensteuerart
(
1
)
Die Erzdiözese Köln erhebt die Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer und Lohnsteuer sowie als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer (Kirchensteuer vom Einkommen).
(
2
)
Vor Berechnung der Kirchensteuer nach Abs. 1 sind die Einkommensteuer, die Lohn- und die Kapitalertragsteuer nach Maßgabe des § 51a des Einkommensteuergesetzes in seiner jeweiligen Fassung zu ermitteln.
#§ 4
Höhe der Kirchensteuer
(
1
)
Die Höhe der Kirchensteuer setzt die Erzdiözese Köln nach Maßgabe der im Amtsblatt für die Erzdiözese Köln bekannt gegebenen Satzung des Kirchensteuerrates für die Erzdiözese Köln in der jeweils geltenden Fassung fest.
(
2
)
Liegt zu Beginn eines Steuerjahres ein neuer anerkannter Kirchensteuerbeschluss nicht vor, so gilt für das Steuerjahr der vorjährige Kirchensteuerbeschluss weiter, bis ein neuer Kirchensteuerbeschluss in Kraft getreten ist.
#II. Persönliche Steuerpflicht
###§ 5
Beginn der Steuerpflicht
Die Steuerpflicht beginnt mit dem ersten Tag des Monats, der auf die Aufnahme in die katholische Kirche und auf die Begründung des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes im Sinne der §§ 8 und 9 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung in dem im Lande Nordrhein-Westfalen gelegenen Anteil der Erzdiözese Köln folgt.
#§ 6
Ende der Steuerpflicht
Die Steuerpflicht endet:
- durch den Tod des Steuerpflichtigen mit dem Ablauf des Sterbemonats,
- durch Aufhebung des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes mit dem Ablauf des Monats, in dem der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt aufgegeben worden ist,
- bei einem nach Maßgabe der geltenden staatlichen Vorschriften erklärten Austritt aus der katholischen Kirche mit Ablauf des Kalendermonats der Austrittserklärung.
§ 7
Kirchensteuer bei mehrfachem Wohnsitz innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen
(
1
)
Bei mehrfachem Wohnsitz in verschiedenen Diözesen im Lande Nordrhein-Westfalen entsteht der Steueranspruch nur einmal.
(
2
)
Die Kirchensteuer wird von der Diözese erhoben, in deren Gebiet das Finanzamt liegt, das für die Veranlagung des Steuerpflichtigen zur Einkommensteuer zuständig ist oder im Falle einer Einkommensteuerveranlagung zuständig wäre.
#§ 8
Entsprechende Anwendung der für die Maßstabsteuer geltenden Vorschriften
(
1
)
1 Auf die in § 3 bezeichnete Kirchensteuer finden die staatlichen Vorschriften für die Einkommensteuer, die Lohn- und die Kapitalertragsteuer, insbesondere die Vorschriften über das jeweilige Abzugsverfahren, entsprechende Anwendung. 2 Die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer wird nach Maßgabe des § 51a Abs. 2b bis 2e des Einkommensteuergesetzes erhoben.
(
2
)
Jede Änderung des Steuermaßstabes, z.B. infolge von Rechtsmittelentscheidungen oder Berichtigungen, hat eine entsprechende Änderung der Kirchensteuer zur Folge.
#§ 9
Steuerpflicht bei konfessionsverschiedenen Ehen bzw. Lebenspartnerschaften
(
1
)
1 Gehören Personen, bei denen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nach §§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes vorliegen, verschiedenen Steuern gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Kirchensteuergesetzes NW erhebenden Kirchen oder Religionsgemeinschaften an (konfessionsverschiedene Ehe bzw. Lebenspartnerschaft), so wird gem. § 6 KiStG die Kirchensteuer in der Form des Zuschlags zur Einkommensteuer (§§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes) und Lohnsteuer (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Kirchensteuergesetzes) in folgender Weise erhoben:
- wenn die Personen zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, von der Hälfte der Einkommensteuer;
- wenn eine Person oder beide Personen lohnsteuerpflichtig sind, von der Hälfte der Lohnsteuer.
2 Die beiden Personen haften als Gesamtschuldner. 3 Im Lohnabzugsverfahren ist die Kirchensteuer bei jeder Person auch für die andere einzubehalten.
(
2
)
Liegen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer nicht vor oder werden die Personen einzeln (§§ 26, 26a des Einkommensteuergesetzes) veranlagt, so wird die Kirchensteuer vom Einkommen von jeder Person nach ihrer Kirchenangehörigkeit und nach der jeweils in ihrer Person gegebenen Steuerbemessungsgrundlage erhoben.
(
3
)
§ 51a Abs. 2c des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.
#§ 10
Steuerpflicht bei glaubensverschiedenen Ehen bzw. Lebenspartnerschaften
(
1
)
Gehört nur eine der Personen, bei denen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nach §§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes vorliegen, einer Steuern gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Kirchensteuergesetzes NW erhebenden Kirche an (glaubensverschiedene Ehe bzw. Lebenspartnerschaft), so wird die Kirchensteuer von ihr nach der in ihrer Person gegebenen Steuerbemessungsgrundlage erhoben.
(
2
)
1 Werden die beiden Personen zusammen zur Einkommensteuer veranlagt (§§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes), so ist bei der steuerpflichtigen Person die Kirchensteuer in Form des Zuschlags zur Einkommensteuer anteilig zu berechnen. 2 Die Kirchensteuer ist nach dem Teil der – nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 Satz 1 des Kirchensteuergesetzes NW ermittelten – gemeinsamen Einkommensteuer zu berechnen, der auf die steuerpflichtige Person entfällt, wenn die gemeinsame Steuer im Verhältnis der Einkommensteuerbeträge, die sich bei Anwendung des § 32a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (Einkommensteuertarif) auf die Summe der Einkünfte einer jeden Person ergeben würden, auf die Personen verteilt wird. 3 Ist in der gemeinsamen Einkommensteuer im Sinne des Satzes 2 eine nach dem gesonderten Steuertarif des § 32d des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommensteuer enthalten, werden die gesondert besteuerten Kapitaleinkünfte und die gesondert ermittelte Einkommensteuer bei der Verhältnisrechnung nach Satz 2 nicht berücksichtigt. 4 Die nach dem gesonderten Steuertarif des § 32d des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommensteuer wird der kirchensteuerpflichtigen Person mit dem auf sie entfallenden Anteil unmittelbar zugerechnet.
(
3
)
§ 51a Abs. 2c des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.
#III. Besteuerungsverfahren
###§ 11
Entsprechende Anwendung der Abgabenordnung und des Verwaltungszustellungsgesetzes
(
1
)
Die Vorschriften der Abgabenordnung und des Verwaltungszustellungsgesetzes finden in der jeweils geltenden Fassung auf die Kirchensteuer entsprechende Anwendung, soweit nicht in den nachfolgenden Bestimmungen eine abweichende Regelung getroffen ist.
(
2
)
Die Vorschriften des Achten Teils der Abgabenordnung (Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren) und § 235 der Abgabenordnung sind nicht anzuwenden.
(
3
)
Säumniszuschläge und Stundungszinsen werden nicht erhoben.
#§ 12
Entstehung der Steuerschuld und Verjährung
(
1
)
Für die Entstehung der Kirchensteuerschuld gelten die Vorschriften über die Entstehung der Steuerschuld bei der Einkommensteuer.
(
2
)
1 Die Festsetzungsfrist (Festsetzungsverjährung) beträgt gemäß § 169 Absatz 2 der Abgabenordnung bei Kirchensteuern vier Jahre, bei leichtfertig verkürzten Kirchensteuern fünf Jahre und bei hinterzogenen Kirchensteuern zehn Jahre. 2 Die Zahlungsverjährungsfrist beträgt gem. § 228 der Abgabenordnung fünf Jahre.
#IV. Verwaltung der Kirchensteuer
###§ 13
Verwaltung durch die Finanzämter
(
1
)
Die Kirchensteuer wird nach § 3 durch die Finanzämter verwaltet.
(
2
)
1 Über Anträge auf Erlass oder Stundung der Kirchensteuer entscheidet die Erzdiözese Köln nach Maßgabe der Satzung des Kirchensteuerrates der Erzdiözese Köln1# in der jeweils geltenden Fassung. 2 Die Finanzämter sind befugt, bei Erlass oder Stundung der Maßstabsteuer gleichzeitig den entsprechenden Teil der Kirchensteuer zu erlassen oder zu stunden.
#§ 14
Kirchenlohnsteuerabzug an der Betriebsstätte
(
1
)
1 Wird bei einem Steuerpflichtigen, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem im Lande Nordrhein-Westfalen gelegenen Teil der Erzdiözese Köln hat, die Kirchensteuer als Zuschlag zur Lohnsteuer von einer Betriebsstätte im Lohnabzugsverfahren einbehalten, die außerhalb des im Land Nordrhein-Westfalen gelegenen Anteils der Erzdiözese Köln aber innerhalb eines der im Lande Nordrhein-Westfalen liegenden Teile der übrigen Diözesen liegt, so ist die Kirchensteuer an jene Diözese zu entrichten, in deren Gebiet die Betriebsstätte liegt. 2 In diesem Fall hat die Erzdiözese Köln einen Erstattungsanspruch gegen die andere Diözese.
(
2
)
1 Wird bei einem Steuerpflichtigen, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem im Lande Nordrhein-Westfalen gelegenen Anteil der Erzdiözese Köln hat, die Kirchensteuer als Zuschlag zur Lohnsteuer von einer außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen gelegenen Betriebsstätte im Lohnabzugsverfahren einbehalten gemäß den in dem anderen Land geltenden Vorschriften, so ist die Erzdiözese Köln bei unterschiedlichem Hebesatz berechtigt oder verpflichtet, einen Ausgleich vorzunehmen. 2 Ist die Kirchensteuer nach einem Hebesatz einbehalten worden, der niedriger ist als der Hebesatz in der Erzdiözese Köln, so ist der Unterschiedsbetrag von dieser gesondert zu veranlagen. 3 Ist die Kirchensteuer nach einem Hebesatz einbehalten worden, der höher ist als der Hebesatz in der Erzdiözese Köln, so ist der Unterschiedsbetrag von dieser dem Steuerpflichtigen zu erstatten.
(
3
)
Wird bei einem Steuerpflichtigen, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem im Lande Nordrhein-Westfalen gelegenen Anteil der Erzdiözese Köln hat, von einer Betriebsstätte, die außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen liegt, Lohnsteuer, aber keine Kirchensteuer im Lohnabzugsverfahren einbehalten, so wird die gesamte Kirchensteuer von der Erzdiözese Köln veranlagt.
#V. Rechtsbehelfe
###§ 15
Einspruch, Finanzrechtsweg
(
1
)
1 Dem Steuerpflichtigen steht gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer als außergerichtlicher Rechtsbehelf der Einspruch zu, der binnen einer Frist von einem Monat seit Bekanntgabe des Steuerbescheides beim Erzbischöflichen Generalvikariat Köln einzulegen ist. 2 Wird die Steuer im Wege des Lohnabzugs erhoben, so ist der Einspruch bis zum Ablauf des Kalendermonats zulässig, der auf den Lohnzahlungszeitraum folgt, in dem der Abzug erfolgt ist.
(
2
)
1 Über den Einspruch entscheidet das Erzbischöfliche Generalvikariat Köln. 2 Für das Verfahren gilt der Siebente Teil der Abgabenordnung sinngemäß.
(
3
)
Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 sind bei Ablehnung von Stundungs- und Erlassanträgen sinngemäß anzuwenden.
(
4
)
1 In den Fällen der Absätze 1 und 3 ist gegen die Einspruchsentscheidung der Finanzrechtsweg gegeben. 2 Die Vorschriften der Finanzgerichtsordnung finden in der jeweils geltenden Fassung Anwendung, soweit nicht im staatlichen Kirchensteuergesetz eine besondere Regelung getroffen ist.
(
5
)
1 Beteiligte Behörde (§ 57 Finanzgerichtsordnung) ist das Erzbischöfliche Generalvikariat Köln. 2 § 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung bleibt unberührt. 3 Aussetzungszinsen (§ 237 der Abgabenordnung) werden nicht erhoben.
(
6
)
Einwendungen gegen die in § 3 zugrunde gelegte Maßstabsteuer sind unzulässig.
#VI. Schlussbestimmungen
###§ 16
Bekanntmachung
Die Kirchensteuerordnung, ihre Änderungen und die Beschlüsse über die Höhe der Kirchensteuer werden im Amtsblatt des Erzbistums Köln bekannt gemacht.
#§ 17
Inkrafttreten
1 Die vorstehende Kirchensteuerordnung tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt des Erzbistums Köln in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Kirchensteuerordnung der Erzdiözese Köln vom 10. November 1987 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 1987, Nr. 285, S. 262) mit den Änderungsverordnungen vom 10.03.1995 (Amtsblatt 1995, Nr. 82), vom 01.08.2001 (Amtsblatt 2001, Nr. 167) und vom 25.09.2008 (Amtsblatt 2008, Nr. 225) sowie alle früheren, bisher nicht förmlich außer Kraft gesetzten Fassungen der Kirchensteuerordnung außer Kraft.
Der vorstehend abgedruckten, von der Erzdiözese Köln gem. § 2 des Gesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Land Nordrhein-Westfalen (Kirchensteuergesetz – KiStG), (GV. NRW. 1975, 438, zuletzt geändert GV. NRW. 2014, S. 251) erlassenen „Kirchensteuerordnung für die Erzdiözese Köln (nordrhein-westfälischer Gebietsteil) vom 23. September 2014“ wurde gem. §§ 16 Abs. 1, 17 Abs. 1 des Kirchensteuergesetzes durch Erlass der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen vom 1. Dezember 2014 im Einvernehmen mit dem Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die staatliche Anerkennung erteilt.