Erzbistum Köln
.Anlage zu § 2 der Verordnung zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag nach § 29 des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz
Anlage zu § 2 der Verordnung zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag nach § 29 des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz
(§ 29 KDG-VO-Anlage)
Vom 7. Oktober 2020
ABl. EBK 2020, Nr. 146, S. 159
####A. Gegenstand der Auftragsverarbeitung; Art und Zweck der Verarbeitung; Art der personenbezogenen Daten
- Daten des kirchlichen Meldewesens
- Art und Zweck der Verarbeitung:
- Pflege der Gemeindemitgliederverzeichnisse, im Besonderen: Verarbeitung von Konfessions-, Kirchenaustritts-, Adress- und Namensdifferenzen sowie Geburts- und Sterbedaten,
- Zusammenführung von Personendaten aus dem kommunalen Meldewesen zu Familienverbänden,
- Zusammenführen (Clustern) von Personendaten für Auswertungen und Statistiken, Veranlassung der Replikation bearbeiteter Gemeindemitgliederverzeichnisse mit den Vor-Ort-Systemen der Verantwortlichen, Fehlerbearbeitung und Nachtrag von kirchlichen Amtshandlungsdaten.
- Art der personenbezogenen Daten:
- Personenstammdaten (z.B.: Namen, Vornamen, akademische Grade, Adelstitel, Ordens- und Künstlernamen, Geburtsdatum und -ort, ggf. Staat der Geburt, Familienstand, Geschlecht, Religionszugehörigkeit, Staatsangehörigkeit, Anschriften etc.),
- Sterbedaten (Sterbedatum und -ort, ggf. Sterbestaat),
- Einzugs- und Auszugsdaten,
- Auskunftssperren,
- Anzahl der Kinder,
- kirchliche Amtshandlungsdaten.
- Daten der Personalverwaltung
- Art und Zweck der Verarbeitung:
- Begründung, Durchführung und Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen, im Besonderen Bewerbermanagement, Ausfertigung von arbeitsvertraglichen Unterlagen bis zur Unterschriftsreife einschl. Kündigungsschreiben, Verwaltung der Personalakten, Vertretung der Verantwortlichen bei arbeitsrechtlichen Angelegenheiten,
- Veranlassung von Datenübermittlungen an:
- Mitarbeitervertretungen bei Einstellung und ggf. arbeitsrechtlichen Maßnahmen soweit gesetzlich erforderlich,
- Gerichte und Rechtsvertreter der Verantwortlichen bei ggf. arbeitsrechtlichen Streitigkeiten,
- Gerichte, Staatsanwaltschaften und Rechtsvertreter der Verantwortlichen soweit zur Aufdeckung von Straftaten erforderlich (§ 53 Abs. 2 KDG),
- Missbrauchsbeauftragte der Verantwortlichen bei entsprechend begründeten Verdachtsfällen,
- Wahlvorstände bei Wahlen zu Interessenvertretungen der Mitarbeiterschaft,
- interne und ggf. externe Träger von Ausbildungs-, Fortbildungs- und Ausbildungsmaßnahmen,
- Versicherungsanstalten im Rahmen bestehender Gruppen- und Einzelversicherungen, öffentliche Behörden zur Erfüllung gesetzlicher Mitteilungspflichten (z.B. § 47 Nr. 1 SGB VIII, § 36 IfSG).
- Art der personenbezogenen Daten:
- Personenstammdaten (z.B.: Namen, Vornamen, akademische Grade, Adelstitel, Ordens- und Künstlernamen, Geburtsdatum und -ort, ggf. Staat der Geburt, Familienstand, Geschlecht, Religionszugehörigkeit, Staatsangehörigkeit, Anschriften, behördliche Führungszeugnisse etc.),
- Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, E-Mail),
- Qualifikationsdaten (z.B. Bildungs- und Berufsausbildungsabschlüsse, Weiterqualifikationen, beruflicher Werdegang),
- Daten zu Führung und Leistung (dienstliche Beurteilungen, Gutachten, ggf. Er- und Abmahnungen), Gesundheitsdaten (z.B. Schwerbehinderteneigenschaft, Fehltage wg. Krankheit etc.),
- Vertragsdaten.
- Daten der Lohn- und Gehaltsabrechnung
- Art und Zweck der Verarbeitung:
- Berechnung, Verbescheidung und Zahlbarmachung von Löhnen und Gehältern einschl. Reise-, Umzugs- sowie ggf. Aus- und Fortbildungskosten, Berechnung und Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen einschl. Schwerbehindertenabgaben,
- Veranlassung von Datenübermittlungen an:
- Banken zur Auszahlung von Lohn- und Gehalt,
- Sozialversicherungsträger und Finanzämter zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten,
- Träger der betrieblichen Altersvorsorge,
- Wirtschaftsprüfer für Zwecke der Jahresabschluss-/Bilanzprüfung,
- Gläubiger betroffener Personen und weitere an der ggf. damit verbundenen Rechtsverfolgung Beteiligte, auch bei freiwilligen Gehaltsabtretungen für fällige Forderungen, bei z.B. Verbraucherinsolvenzverfahren.
- Art der personenbezogenen Daten:
- Lohn- und Gehaltsabrechnungsdaten (z.B. Bankverbindung, Zahlbeträge etc.),
- Steuer- und Sozialversicherungsdaten (ID- und Steuernummern, Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge),
- Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, E-Mail).
- Buchhaltungsdaten (Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen)
- Art und Zweck der Verarbeitung:
- Durchführung der Finanzbuchhaltung, Rechnungswesen, im Besonderen mandantenbezogene Durchführung der Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung, mandantenbezogene Anlagenbuchhaltung, Verbuchung vorkontierter Belege, Erstellung von Buchungsjournalen, Statistiken und Auswertungen, Rechnungsprüfung und Stammdatenpflege, Erstellung von Monats- und Quartalsabschlüssen, mit GuV bis zur Unterschriftsreife, Verwaltung von Offenen-Postenlisten, Überwachung von Zahlungseingängen,
- Veranlassung von Datenübermittlungen an Steuerberater.
- Art der personenbezogenen Daten:
- Personenstammdaten (Namen, Vornamen, Adressen),
- Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, E-Mail),
- Lohn- und Gehaltsdaten (Zahlbeträge Brutto/Netto).
- Daten aus Mietverhältnissen:
- Art und Zweck der Datenverarbeitung:
- Begründung, Durchführung und Beendigung von Mietverhältnissen, im Besonderen: Bewerbermanagement mit Bonitätsprüfung (Schufa-Abfragen, Mieterselbstauskunft),
- Ausfertigung von mietvertraglichen Unterlagen bis zur Unterschriftsreife einschl. Kündigungsschreiben,
- Verwaltung der Mietakten,
- Berechnung und Verbescheidung der Mietentgelte und ggf. der Nebenkosten,
- Veranlassung von Reparaturen,
- Mahn- und Beschwerdemanagement,
- Veranlassung von Datenübermittlungen an:
- Schufa,
- Wohnbau- und -verwaltungsunternehmen,
- Handwerker,
- Dienstleister für Heiz- und Wasserkostenabrechnung sowie Energiedatenmanagement,
- Gerichte und Rechtsanwälte.
- Art der personenbezogenen Daten:
- Personenstammdaten (Namen, Vornamen, Adressen),
- Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, E-Mail),
- Vertragsstammdaten (Vertragsbeziehung, -interesse),
- Vertragsabrechnungs- und Zahlungsdaten,
- Bonitätsdaten (z.B. Geburtsdatum, Beruf, Einkommensverhältnisse).
- Daten in versicherungsrechtlichen Angelegenheiten
- Art und Zweck der Datenverarbeitung:
- Versicherungsberatung (Betriebshaftpflicht-, Haus- und Grundstückshaftpflicht-, Mobiliar-, Dienstfahrzeug-, Kassen-, Bauleistungs-, Elektronik-, Kunst- und Kultur-, Gebäudeleitungswasser-, Gebäudebrand-, Gebäudesturm-/Hagelversicherung, D&O Versicherung), Prüfung, Freigabe und Weiterverrechnung von Beitragsrechnungen, Schadensbearbeitung von Versicherungsfällen,
- Veranlassung von Datenübermittlungen an:
- Versicherungsunternehmen,
- Geschädigte,
- Gerichte und Rechtsvertreter der Verantwortlichen bei versicherungsrechtlichen Streitigkeiten,
- Wirtschaftsprüfer für Zwecke der Jahresabschluss-/Bilanzprüfung.
- Art der personenbezogenen Daten:
- Personenstammdaten (Namen, Vornamen, Adressen),
- Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, E-Mail),
- Vertragsstammdaten (Vertragsbeziehung, -interesse).
- Daten in spendenrechtlichen Angelegenheiten
- Art und Zweck der Datenverarbeitung:
- Beratung in Fragen des Gemeinnützigkeitsrechts (Zuwendungsbestätigungen)
- Veranlassung von Datenübermittlungen an:
- Zuwendungsempfänger,
- Zuwendende,
- ggf. Gerichte und Rechtsvertreter der Verantwortlichen sowie Finanzbehörden bei zuwendungsrechtlichen Streitigkeiten, Wirtschaftsprüfer für Zwecke der Jahresabschluss-/Bilanzprüfung.
- Art der personenbezogenen Daten:
- Personenstammdaten (Namen, Vornamen, Adressen),
- Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, E-Mail),
- Finanzdaten.
- Daten des Friedhofswesens
- Art und Zweck der Datenverarbeitung:
- Beratung der kirchlichen und kommunalen Friedhofsträger, Grundstücksüberlassungsvereinbarungen,
- Aufsichtsrechtliche Genehmigung von Bestatterverträgen zwischen kirchlichen Stiftungen und gewerblichen Bestattungsunternehmen, Mahnwesen, Einleitung von Zwangsvollstreckungen säumiger Grabnutzungsberechtigter,
- Veranlassung von Datenübermittlungen an:
- Vollstreckungsbehörden,
- Gerichte und Rechtsvertreter der Verantwortlichen bei ggf. gerichtlichen Streitigkeiten,
- Bestattungsunternehmen,
- Kommunalverwaltungen.
- Art der personenbezogenen Daten:
- Personenstammdaten (Namen, Vornamen, Adressen),
- Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, E-Mail),
- Finanzdaten,
- Vollstreckungsdaten.
- Daten in erbrechtlichen Angelegenheiten
- Art und Zweck der Datenverarbeitung:
- Beratung der Verantwortlichen in Fragen des Nachlassrechts, Verwaltung der Nachlassakten,
- Veranlassung von Datenübermittlungen an:
- Nachlassgerichte,
- Testamentsvollstrecker,
- Erben und Nacherben,
- Empfänger von Vermächtnissen,
- Gerichte und Rechtsvertreter der Verantwortlichen bei ggf. gerichtlichen Streitigkeiten.
- Art der personenbezogenen Daten:
- Personenstammdaten (Namen, Vornamen, Adressen),
- Verwandtschaftsverhältnisse,
- Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, E-Mail),
- Finanz- und Vermögensdaten.
- Daten aus dem Grundstücks- und Nachbarrecht
- Art und Zweck der Datenverarbeitung:
- Grundstücksverwaltung /-betreuung für Verantwortliche,
- Grundbuchrechtliche, vertragliche und wirtschaftliche Beratungen in Grundstücks- und nachbarrechtlichen Angelegenheiten,
- Interessenvertretung bei Umlegungsverfahren,
- Vorbereitung von notariellen Verkauf-, Kauf- und Tauschverträgen, Umlegungsverfahren, städtebaulichen Verträgen, Erschließungsverträgen, Sondernutzungsverträgen, Ausgleichsflächenvereinbarungen usw.,
- Vorbereitung, Bestellung, Verkauf, Änderungen und Belastungen,
- Löschungen sowie Anpassungen (Erbbauzinsen, Reallasten und Nutzungsgebühren) von Erbbau- und Sonderrechten (Verkauf, Überlassung, Schenkung),
- Bestellung und Löschung von Dienstbarkeiten (Geh-, Fahrt- sowie Leitungsrechte, Nutzungs- und Mitbenutzungsrechte, z.B. Kooperationsverträge mit Kommunen, Bebauungsverbote, Aufzahlungsverpflichtungen, Einräumung Nießbrauch) an Grundstücken und Gebäuden,
- Flurbereinigungs- und Dorferneuerungsverfahren, Abwicklung von freiwilligen Landtauschverfahren, Vertretung und Beratung der Verantwortlichen,
- Veranlassung von Datenübermittlungen an:
- Gerichte und Rechtsvertreter der Verantwortlichen bei ggf.
- gerichtlichen Streitigkeiten,
- Grundbuch- und Liegenschaftsämter,
- Nutzungsberechtigte,
- Erbbaurechts- und Dienstbarkeitsgeber und -nehmer,
- Kommunalverwaltungen mit Eigenbetrieben.
- Art der personenbezogenen Daten:
- Personenstammdaten (Namen, Vornamen, Adressen),
- Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, E-Mail),
- Liegenschaftsdaten,
- Rechtsbeziehungsdaten,
- Vertragsstammdaten (Vertragsbeziehung, -interesse),
- Vertragsabrechnungs- und Zahlungsdaten.
- Daten des Stiftungswesens bei Wahlen für ortskirchliche und diözesane Gremien
- Art und Zweck der Datenverarbeitung:
- Beratung der Verantwortlichen zu Wahlverfahren, Wahlberechtigung (aktiv und passiv) und Durchführung von Wahlen. Verwaltung der Wahlergebnisse,
- Veranlassung von Datenübermittlungen an:
- kirchliche und öffentliche Stellen,
- ggf. Presseorgane.
- Art der personenbezogenen Daten:
- Personenstammdaten (Namen, Vornamen, Adressen),
- Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, E-Mail),
- Ehrenamts-Funktionsdaten.
- Daten für Betreuungsverträge mit Erziehungsberechtigten
- Art und Zweck der Datenverarbeitung:
- zur Vertragserfüllung der Betreuungsverträge,
- Datenübermittlungen an:
- Kommunen,
- Rendanturen.
- Art der personenbezogenen Daten:
- Personenstammdaten (Namen, Vornamen, Adressen),
- Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, E-Mail),
- Daten zur Gesundheit,
- Konfession,
- Geschlecht.
B. Kategorien der betroffenen Personen
- Kirchenmitglieder und deren Familienangehörige,
- Mitarbeiter im Sinne des § 2 Abs. 1 KDG-DVO,
- Vertragsparteien,
- Ansprechpersonen,
- Beschäftigte,
- Vertragspartner,
- Erben, Nacherben und Nachlassnehmer,
- Nutzer von Rechten,
- Zuwendungsgeber,
- Gremienmitglieder,
- Lieferanten/Handwerker,
- Mieter und deren Familienangehörige in häuslicher Gemeinschaft,
- Ansprechpartner.