Erzbistum Köln
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Statut des Caritas-Fonds

Vom 23. Juni 2015

ABl. EBK 2015, Nr. 160, S. 160

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I. Errichtung

1 Zum 01. September 1993 wurde vom Erzbischof von Köln mit einem zur Förderung von Investitionsmaßnahmen caritativer Einrichtungen zur Verfügung gestellten Kapital eine Stiftung unter dem Namen Caritas-Revolving-Fonds kanonisch errichtet.
2 Nach Anhörung des Diözesan-Caritasverbandes Köln benenne ich den Fonds in
Caritas-Fonds
um und erlasse das folgende, geänderte Statut des Caritas-Fonds:
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II. Statut

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§ 1
Rechtsstellung

1 Der Caritas-Fonds ist ein rechtlich unselbstständiges Sondervermögen des Erzbistums Köln. 2 Es ist ausschließlich nach kanonischem Recht gegründet und erwirbt keine zivile Rechtspersönlichkeit.
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§ 2
Zweck

1 Zweck des Caritas-Fonds ist die Bereitstellung von Zuschüssen zur Ergänzung notwendiger Eigenmittel für Träger von stationären und teilstationären Einrichtungen der Altenhilfe, der Behinderten-/Gefährdetenhilfe, der Jugendhilfe (ausgenommen Kindertagesstätten), sowie von Hospizen
  1. zum Neu-, Aus und Umbau,
  2. zum Erwerb von Grundstücken
  3. zum Erwerb von Einrichtungen oder
  4. zur Beschaffung von Einrichtungsgegenständen
der Einrichtungen, sofern das Gesamtvolumen der Maßnahme mindestens 200.000 Euro beträgt. 2 Eine Bezuschussung erfolgt in der Regel nur für Investitionen, die auf andere Weise nicht refinanzierbar sind.
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§ 3
Verwaltung

1 Die Verwaltung des Fondsvermögens obliegt der Hauptabteilung Finanzen des Erzbischöflichen Generalvikariates.
2 Im Interesse des langfristigen Bestandes des Fonds ist das Fondsvermögen dauernd und ungeschmälert in seinem Wert zu erhalten und wertbeständig und erträglich anzulegen. 3 Der Fondszweck soll aus den Erträgnissen des Kapitals erfüllt werden.
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§ 4
Gewährung von Zuschüssen

1 Die Kommission für caritative Einrichtungen im Erzbistum Köln entscheidet über die Gewährung von Zuschüssen.
2 Die Entscheidungen ergehen auf Grundlage der vom Generalvikar erlassenen Richtlinien für die Vergabe von Zuschüssen aus dem Caritas-Fonds.
3 Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuschüssen besteht nicht.
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§ 5
Satzungsänderung, Auflösung des Fonds

1 Über eine Änderung des Statuts oder die Auflösung des Caritas-Fonds entscheidet der Erzbischof von Köln nach Anhörung des Diözesan-Caritasverbandes.
2 Bei Auflösung des Caritas-Fonds fällt das verbleibende Vermögen zu 4/5 an das Erzbistum und zu 1/5 an den Diözesan-Caritasverband und soll dann für Zwecke verwendet werden, die den Aufgaben des Caritas-Fonds entsprechen beziehungsweise möglichst nahe kommen.
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§ 6
Inkrafttreten

1 Dieses Statut tritt zum 1. Juli 2015 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Statut des „Caritas-Revolving-Fonds“ vom 21. Dezember 2007 außer Kraft.