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Bezeichnung:

Gesamtausgabe der Erzbistum Köln

Stand/Datum des Downloads:

09.10.2025

Gesetz über die Erfüllung vorbehaltener Aufgaben von einer kirchlichen juristischen Person des öffentlichen Rechts im Erzbistum Köln gegenüber anderen kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Erzbistum Köln

Vom 19. April 2022

ABl. EBK 2022, Nr. 70, S. 89;
geändert am 13. März 2025 (ABl. EBK 2025, Nr. 57, S. 94)

Präambel

1 Nach geltendem staatlichem und kirchlichem Recht üben die Kirchen, einschließlich ihrer öffentlich-rechtlich verfassten Untergliederungen Hoheitsgewalt aus und nehmen öffentliche Aufgaben wahr. 2 Sie handeln, wenn sie in Ausführung des kirchlichen Auftrages kirchenhoheitlich pastorale, caritative oder sonstige kirchliche Aufgaben wahrnehmen, in den Formen des öffentlichen Rechts. 3 Zur Erfüllung von Aufgaben und Dienstleistungen, welche ausschließlich kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechtes vorbehalten sind, sowie zur Zusammenarbeit kirchlicher juristischen Personen des öffentlichen Rechtes zum Erhalt kirchlicher Infrastrukturen, ergeht nach § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit kirchlicher juristischer Personen des öffentlichen Rechts im Erzbistum Köln folgende gesetzliche Regelung:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Dieses Gesetz gilt für das Erzbistum Köln, den Erzbischöflichen Stuhl, das Metropolitankapitel der Hohen Domkirche Köln, das Priesterseminar, die Kirchengemeinden, die Kirchengemeindeverbände, die Gemeindeverbände, die kirchlichen Stiftungen des öffentlichen Rechts und alle weiteren kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechtes, insbesondere die Fabrikfonds, Stellenfonds und Stiftungsfonds und sonstige Vermögenskörperschaften im Erzbistum Köln. 2 Kirchliche juristische Personen des öffentlichen Rechts im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, denen auch im staatlichen Rechtskreis öffentlich-rechtlicher Charakter zukommt.

( 2 ) Dieses Gesetz regelt die Erfüllung der im Sinne des Gesetzes über die Zusammenarbeit kirchlicher juristischer Personen des öffentlichen Rechts im Erzbistum Köln vorbehaltenen und angeordneten Leistungen, welche im Erzbistum Köln ausschließlich kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechtes vorbehalten sind.

§ 2
Vorbehaltene Leistungen

( 1 ) 1 Die in diesem Gesetz geregelten Leistungen zur Erfüllung von Aufgaben und Dienstleistungen dürfen ausschließlich zwischen den kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts angeboten und erbracht werden, sofern diese nicht von der kirchlichen juristischen Person des öffentlichen Rechtes selber erbracht werden. 2 So kann insbesondere das Erzbistum selbst für den Erzbischöflichen Stuhl, das Metropolitankapitel der Hohen Domkirche Köln, das Priesterseminar, seine Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und Gemeindeverbände Aufgaben wahrnehmen und Dienstleistungen erbringen, sowie auch Kirchengemeinden gegenüber anderen Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbänden und Gemeindeverbänden, als auch die Kirchengemeindeverbände und Gemeindeverbände für die Kirchengemeinden in deren Zuständigkeitsbereich oder das Erzbistum, den Erzbischöflichen Stuhl und das Domkapitel.

( 2 ) Vorbehaltene Leistungen im Sinne des Absatz 1 sind insbesondere:

1. Alle der Vermögensverwaltung und Finanzbuchhaltung unterliegenden Tätigkeiten, insbesondere die, die sich aufgrund des Vermögensverwaltungsgesetzes, der Rendanturordnung, der Ausführungsbestimmungen für die Vermögensverwaltung und der Zuweisungsordnung für die kirchlichen Körperschaften und Einrichtungen im nordrhein-westfälischen Teil des Erzbistums Köln in seinen jeweils gültigen Fassungen ergeben,

2. allgemeine und besonderen Verwaltungstätigkeiten im Rahmen der kirchlichen Aufgaben, insbesondere:

- Aufgaben des Personalwesens, der Personalabrechnung und Beratung

- Finanzbuchhaltung

- Betriebliches Eingliederungsmanagement

- Versicherungswesen

- Liegenschaftsverwaltung

- Begleitung von Bau-/Investitionsmaßnahmen

3. die Verwaltung und der Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Friedhöfen, katholischen öffentliche Büchereien und Pfarrheimen,

4. die Verwaltung und den Betrieb von Jugendeinrichtungen und Schulen,

5. die Verwaltung des Vermögens kirchlicher juristischer Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere der Kirchengemeinden,

6. Liegenschaftsverwaltung,

7. Organisatorische Betreuung kirchlicher juristischer Personen des öffentlichen Rechtes,

8. die Führung von Archiven und Einlagerung von kirchlichen Gegenständen, Kunstgegenständen oder Depositialien,

9. die Vertretung der allgemeinpolitischen kirchlichen Interessen gegenüber staatlichen Verfassungsorganen durch Einrichtung von Vertretungsbüros,

10. Kursangebote, Fortbildungen, Seminare, Veranstaltungen für Dienstnehmer der kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechtes im Rahmen der unter § 2 Absatz 2 genannten Aufgaben

11. Aus- und Fortbildung im Rahmen des Verkündungsauftrages der Kirchen von Haupt- und ehrenamtlich Tätigen (inkl. Kost und Logis), soweit dies nicht der vorgenannten Bestimmung unterfällt, insbesondere in den Bereichen der Verkündung und Seelsorge, der Liturgie, der Gemeinschaft, der Prävention und Jugendarbeit und dem Dienst am Nächsten,

12. Aus- und Fortbildung von Personal zum Zwecke des geistigen Beistandes im Sinne von § 4 Nr. 27 UStG insbesondere von Geistlichen, Seelsorgern, Kirchenmusikern und Küstern (inkl. Kost und Logis),

13. Personalwesen und -gestellungen für kirchliche juristische Personen des öffentlichen Rechtes im Rahmen der unter § 2 Absatz 2 genannten Aufgaben,

14. Betrieb einer internen Meldestelle i.S. des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz),

15. Angelegenheiten der Informationstechnologie, insbesondere Fragen der Beschaffung und Verwaltung.

( 3 ) 1 Abweichend von Absatz 1 sind im nordrhein-westfälischen Teils des Erzbistums Köln die folgenden Leistungen nicht von der juristischen Person des öffentlichen Rechtes selbst zu erbringen, sondern zwingend von der angegebenen kirchlichen juristischen Person des öffentlichen Rechts. 2 Die Zusammenarbeit wird angeordnet insbesondere für die Besoldung und Lohnabrechnung der Kirchengemeinden, Gemeindeverbände und sonstigen kirchlichen juristischen Personen im nordrheinwestfälischen Teil durch das Erzbistum Köln.

( 4 ) Neben den vorliegenden Regelungen können sich Vorbehalte und Anordnungen von Leistungen auch aus einem anderen Gesetz, Verordnung oder Satzung ergeben.

§ 3
Kostenerstattung

( 1 ) Der Leistungserbringer kann für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben Kostenerstattung, auch in Form von Umlagen, verlangen.

( 2 ) Die Kostenerstattung darf höchstens so bemessen sein, dass der nach den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Buchführung berechnete Aufwand gedeckt wird.

( 3 ) Die Kostenerstattung erfolgt auf kirchenrechtlicher Rechtsgrundlage.

§ 4
Ausführungsbestimmungen

Der Generalvikar ist befugt, die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Regelungen zu erlassen.

§ 5
Inkrafttreten

Dieses Gesetz ist im kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen und tritt am 1. September 2022 in Kraft.

Gesetz über die Zusammenarbeit kirchlicher juristischer Personen des öffentlichen Rechts im Erzbistum Köln

Vom 19. April 2022

ABl. EBK 2022, Nr. 71, S. 91

Erster Teil
Allgemeine Regelungen

Präambel

1 Nach geltendem staatlichem und kirchlichem Recht üben die Kirchen, einschließlich ihrer öffentlich-rechtlich verfassten Untergliederungen Hoheitsgewalt aus und nehmen öffentliche Aufgaben wahr. 2 Sie handeln, wenn sie in Ausführung des kirchlichen Auftrages kirchenhoheitlich pastorale, caritative oder sonstige kirchliche Aufgaben wahrnehmen, in den Formen des öffentlichen Rechts. 3 Für die Zusammenarbeit mehrerer kirchlicher Rechtspersonen in diesem Bereich finden die nachstehenden Vorschriften Anwendung.

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) 1 Dieses Gesetz gilt für das Erzbistum Köln, den Erzbischöflichen Stuhl, das Metropolitankapitel der Hohen Domkirche Köln, das Priesterseminar, die Kirchengemeinden, die Kirchengemeindeverbände, die Gemeindeverbände, die kirchlichen Stiftungen des öffentlichen Rechts und alle weiteren kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechtes, insbesondere die Fabrikfonds, Stellenfonds und Stiftungsfonds im Erzbistum Köln.

2 Kirchliche juristische Personen des öffentlichen Rechts im Sinne dieses Gesetzes sind dabei solche, denen auch im staatlichen Rechtskreis öffentlich-rechtlicher Charakter zukommt.

( 2 ) 1 Kirchliche juristische Personen des öffentlichen Rechts können ihre öffentlich-rechtlichen Aufgaben gemeinsam durch Zusammenarbeit auf öffentlich-rechtlicher Grundlage nach den Vorschriften dieses Gesetzes wahrnehmen. 2 Die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung kann sich auf sachlich und örtlich begrenzte Teile der jeweiligen Aufgabe beschränken.

( 3 ) Absatz 2 gilt nicht, wenn gesetzlich eine besondere Rechtsform für die Zusammenarbeit vorgeschrieben oder die gemeinsame Wahrnehmung einer Aufgabe ausgeschlossen ist.

§ 2
Formen der Zusammenarbeit

( 1 ) Zur gemeinsamen Wahrnehmung von öffentlich-rechtlichen Aufgaben können folgende Formen der Zusammenarbeit gewählt werden:

1. der Kirchengemeindeverband im Sinne des jeweils eltenden diözesanen oder landesrechtlichen Vermögensverwaltungsrechts,

2. der Gemeindeverband im Sinne des jeweils geltenden diözesanen oder landesrechtlichen Vermögensverwaltungsrechts,

3. die öffentlich-rechtliche Vereinbarung,

4. Arbeitsgemeinschaften,

5. vorbehaltene und angeordnete Leistungen.

( 2 ) 1 Verbände nach Absatz 1 Buchstabe a) und b) nehmen ihre Aufgaben im Rahmen der kirchlichen und staatlichen Gesetze in eigener Verantwortung unter der Aufsicht des Ortsordinarius wahr. 2 Sie erwerben Rechtsfähigkeit nach den jeweils geltenden staatskirchenrechtlichen Vorschriften.

( 3 ) Die privatrechtliche Gestaltung der gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben bleibt unberührt.

Zweiter Teil
Der Kirchengemeindeverband und der Gemeindeverband

§ 3
Kirchengemeindeverband und Gemeindeverband

Für den Kirchengemeindeverband und den Gemeindeverband, insbesondere seine Struktur, seine Aufgaben und seine Arbeitsweise gelten die Regelungen nach dem Gesetz über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens (Vermögensverwaltungsgesetz) in seiner jeweils geltenden Fassung.

§ 4
Kostenerstattung

( 1 ) Der Kirchengemeindeverband und der Gemeindeverband können von ihren Mitgliedern für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben Kostenerstattung verlangen.

( 2 ) 1 Der Kirchengemeindeverband und der Gemeindeverband können, soweit ihre sonstigen Einnahmen nicht zur Deckung des Finanzbedarfs ausreichen, von den Verbandsmitgliedern eine Umlage erheben. 2 Die Höhe der Umlage ist im Wirtschaftsplan des Kirchengemeindeverbands bzw. Gemeindeverbands für jedes Wirtschaftsjahr festzusetzen.

Dritter Teil
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung

§ 5
Anwendungsbereich

1 Werden von kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts öffentlich-rechtliche Aufgaben dauerhaft gemeinsam wahrgenommen, ohne dass Rechte und Pflichten auf einen Verband nach dem ersten und zweiten Teil dieses Gesetzes übertragen werden oder ein solcher errichtet wird, ist die Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung zu regeln.

2 Grundsätze dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen sind, dass

1. die Leistungen dem Erhalt der öffentlichen Infrastruktur und der Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden öffentlichen Aufgabe dienen,

2. die Leistungen ausschließlich gegen Kostenerstattung erbracht werden und

3. der Leistende gleichartige Leistungen im Wesentlichen an andere juristische Personen des öffentlichen Rechts erbringt.

§ 6
Inhalt

( 1 ) In der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sind Bestimmungen über die gemeinsam wahrzunehmen öffentlich-rechtlichen Aufgaben, die Art und Weise der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung sowie über deren Finanzierung zu treffen.

( 2 ) 1 Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung soll die Dauer der Zusammenarbeit bestimmen. 2 Sie muss bestimmen, unter welchen Voraussetzungen, in welcher Form und mit welchen Rechtsfolgen sie gekündigt werden kann.

§ 7
Wirksamkeitsvoraussetzungen

( 1 ) Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung bedarf der Schriftform.

( 2 ) Eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung im Sinne des § 5 bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariats.

( 3 ) Die vorstehenden Absätze gelten auch für die Änderung und Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung.

Vierter Teil
Arbeitsgemeinschaften

§ 8
Arbeitsgemeinschaften

( 1 ) Kirchliche juristische Personen des öffentlichen Rechts können durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung eine nicht rechtsfähige Arbeitsgemeinschaft bilden, die gemeinsame öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnimmt.

( 2 ) Die Arbeitsgemeinschaft dient insbesondere dazu, das Tätigwerden von ortskirchlichen Einrichtungen gemeinsam zu planen und aufeinander abzustimmen, sowie bei Wahrung der spezifisch kirchlichen Anforderungen die wirtschaftliche sowie zweckmäßige Erfüllung der vereinbarten Aufgaben und der pastoralen Zwecke gemeinsam sicherzustellen.

( 3 ) Durch die Beteiligung an einer Arbeitsgemeinschaft werden die Rechte und Pflichten der Beteiligten als Träger im Hinblick auf die eigenen Aufgaben und Befugnisse gegenüber Dritten nicht berührt, sondern es wird die Planung und Durchführung der jeweils eigenen Aufgaben im vereinbarten Umfang gemeinsam wahrgenommen.

( 4 ) In der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sind die gemeinsamen Aufgaben der Beteiligten, die Art und Weise der Planung und Durchführung sowie die Deckung des Finanzbedarfs zu regeln.

( 5 ) 1 Darüber hinaus kann vereinbart werden, dass die Beteiligten an Beschlüsse der Arbeitsgemeinschaft gebunden sind, wenn die zuständigen Organe aller Beteiligten diesen Beschlüssen zugestimmt haben. 2 Ferner kann vereinbart werden, dass die Beteiligten an Beschlüsse über Angelegenheiten der Geschäftsführung und des Finanzbedarfs, Verfahrensfragen und den Erlass von Richtlinien für die Planung und Durchführung einzelner gemeinsamer Aufgaben gebunden sind.

Fünfter Teil
Vorbehaltene und angeordnete Leistungen

§ 9
Vorbehaltene und angeordnete Leistungen

( 1 ) Durch bischöfliches Gesetz kann bestimmt werden, dass für die Erfüllung der Aufgaben einer kirchlichen juristischen Person des öffentlichen Rechts bestimmte Leistungen ausschließlich von einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts erbracht werden dürfen.

( 2 ) Durch bischöfliches Gesetz können für bestimmte Dienstleistungen kirchliche juristischen Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet werden, diese Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.

( 3 ) Die Ausführungsbestimmungen über die Leistungen werden durch bischöfliches Gesetz geregelt.

Sechster Teil
Die überdiözesane Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts anderer Religionsgemeinschaften sowie staatlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts
(ökumenische und außerkirchliche Zusammenarbeit)

§ 10
Formen der Zusammenarbeit

( 1 ) Die kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Erzbistum Köln nach § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes können auch mit anderen (Erz-)Bistümern oder kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts anderer (Erz-)Bistümer sowie öffentlich-rechtlichen juristischen Personen anderer Religionsgemeinschaften und öffentlich-rechtlichen juristischen Personen des staatlichen Rechts öffentlich-rechtliche Aufgaben gemeinsam wahrnehmen.

( 2 ) Die Rechtsverhältnisse dieser Zusammenarbeit regeln die Beteiligten durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung.

Siebter Teil
Schlussbestimmung

§ 11
Ausführungsbestimmungen

Der Generalvikar ist befugt, die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen und Verwaltungsrichtlinien zu erlassen.

§ 12
Inkrafttreten

Dieses Gesetz ist im kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen und tritt am 1. September 2022 in Kraft.

Diözesangesetz zur Ordnung der Erzbischöflichen Kurie im Erzbistum Köln

Vom 30. Mai 2023

ABl. EBK 2023, Nr. 89, S. 119

Präambel

1 Der Diözesanbischof hat dafür zu sorgen, dass alle Angelegenheiten, die zur Verwaltung der ganzen Diözese gehören, gebührend aufeinander abgestimmt und so geordnet sind, dass sie dem ihm anvertrauten Teil des Gottesvolkes wirklich von Nutzen sind (c. 473 § 1 CIC). 2 Die diözesanen Strukturen müssen demnach so gestaltet werden, dass die Verwaltung beweglich und effizient ist, ohne jede unnötige Kompliziertheit und ohne Bürokratismus, und dass sie ihre Aufmerksamkeit stets dem Seelenheil und der Sorge um den Menschen, letztlich dem übernatürlichen Ziel all ihrer Arbeit zuwendet (Direktorium Apostolorum successores, Nr. 177).

3 Die pastoralen, administrativen und wirtschaftlichen Belange des Erzbistums Köln erfordern eine leistungsfähige Diözesanverwaltung. 4 Dem soll die Konzentration des Amtsbereichs des Generalvikars und der Bischofsvikare auf theologisch-pastorale und strategische Aufgaben sowie die Errichtung des Amts einer Amtsleitung dienen, die den Generalvikar in Fragen administrativer Natur unterstützt.

Die wirtschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten des Erzbistums werden dem Ökonom unterstellt.

5 Die Deutsche Bischofskonferenz hat sich mit den Anforderungen an eine Kirchliche Corporate Governance beschäftigt und Standards für die Umsetzung in den (Erz-)Diözesen definiert. 6 Dieses Diözesangesetz leistet einen wesentlichen Beitrag, diese Standards in das konkrete Verwaltungshandeln und die Finanz- und Vermögensverwaltung des Erzbistums Köln zu implementieren.

7 Die Zuständigkeit des Erzbischöflichen Offizialats wird durch diese Neuregelung nur insoweit berührt, als die festgelegten administrativen Standards für die gesamte Erzbischöfliche Kurie gelten und damit auch für das Erzbischöfliche Offizialat.

Art. 1
Erzbischöfliche Kurie im Erzbistum Köln

§ 1

Die Erzbischöfliche Kurie im Erzbistum Köln umfasst das Erzbischöfliche Generalvikariat, die Erzbischöfliche Finanz- und Vermögensverwaltung, das Erzbischöfliche Offizialat und die Bischofsvikariate.

§ 2

Der Generalvikar wird durch eine Amtsleitung als eigenständiges Amt unterstützt.

§ 3

1 Der Erzbischof ist über alle wichtigen Fragen in der Erzbischöflichen Kurie regelmäßig zu informieren. 2 Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der Erzbischöflichen Kurie.

Art. 2
Generalvikar

§ 1

1 Der Erzbischof übt nach Maßgabe des Rechts die ausführende Gewalt durch den Generalvikar aus, der damit kraft Amtes Verwaltungsakte erlassen kann. 2 Dies betrifft allerdings nicht Verwaltungsakte, die sich der Erzbischof selbst vorbehalten hat, oder Verwaltungsakte für die ein Spezialmandat des Erzbischofs erforderlich ist. 3 Der Generalvikar ist Moderator der Kurie.

§ 2

1 Der Generalvikar trägt unter Beachtung des gesamtkirchlichen und partikularen Rechts an der Seite des Erzbischofs die Verantwortung für die strategisch-pastorale Ausrichtung des kirchlichen Verwaltungshandelns unter Berücksichtigung der durch den Erzbischof bestimmten pastoralen Schwerpunkte. 2 Das strategisch-pastorale Ressort umfasst insbesondere die Konzeptionierung und Umsetzung der pastoralen Schwerpunkte und die Festlegung und Priorisierung der Vorgehensweise im Einzelnen, soweit nicht der Erzbischof etwas Anderes vorgibt.

§ 3

1 Dem Generalvikar obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

1. Umsetzung der pastoralen Schwerpunkte des Erzbischofs,

2. Erledigung der Aufgaben, deren Ausübung den Besitz der Weihegewalt oder kirchlicher Leitungsgewalt voraussetzen, insbesondere die Erteilung von Privilegien und die Gewährung von Dispensen, sofern der Erzbischof dies an den Generalvikar delegiert oder diese Gewalt dem Generalvikar von Rechts wegen zusteht,

3. der Erlass von Dekreten und Reskripten innerhalb seiner Zuständigkeit,

4. die Wahrnehmung der Aufgaben als Dienstvorgesetzter der pastoralen Mitarbeiter des Erzbistums Köln, insbesondere die Erledigung statusbegründender und -ändernder Personalangelegenheiten,

5. die Repräsentanz des Erzbistums Köln gegenüber der Öffentlichkeit und den Medien im Rahmen seiner Zuständigkeit in Abstimmung mit dem Erzbischof. 2 Art. 6 § 1 bleibt davon unberührt.

§ 4

1 Der Generalvikar bedient sich in Abstimmung mit der Amtsleitung der ihr zugeordneten Organisationseinheiten, soweit dies für den Vollzug seiner Aufgaben notwendig ist. 2 Der Generalvikar hat die administrativen und wirtschaftlichen Rahmenvorgaben aus den Ressorts der Amtsleitung und des Ökonom zu wahren. 3 Der Generalvikar, der Ökonom und die Amtsleitung stimmen sich mit dem Erzbischof regelmäßig über die Durchführung der zu erledigenden Aufgaben ab.

Art. 3
Ökonom

§ 1

1 Die Vermögensverwaltung und die wirtschaftlichen sowie finanziellen Angelegenheiten des Erzbistums werden dem Ökonom unterstellt. 2 Der Ökonom verwaltet auch das Vermögen des Erzbischöflichen Stuhls. 3 Die Ernennung, Wiederernennung und Absetzung des Ökonom richten sich nach c. 494 §§ 1 und 2 CIC.

§ 2

Der Ökonom ist Vorgesetzter aller Mitarbeiter seines Ressorts.

§ 3

1 Der Ökonom untersteht nicht der Weisung des Generalvikars. 2 Er vollzieht sein Amt unter der Autorität und Weisung des Erzbischofs sowie des diözesanen Vermögensverwaltungsrats (Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat) nach Maßgabe des universalen und partikularen Rechts. 3 Die Zuständigkeit des Vermögensrats und des Konsultorenkollegiums als beispruchsberechtigte Gremien bleibt unberührt.

§ 4

Der Ökonom bedient sich in Abstimmung mit der Amtsleitung der ihr zugeordneten Organisationseinheiten, soweit dies für den Vollzug seiner Aufgaben notwendig ist.

§ 5

1 Entscheidungen und Maßnahmen aus den Ressorts des Generalvikars und der Amtsleitung, die wirtschaftlich von Bedeutung sind, können vom Generalvikar und der Amtsleitung nur im Einvernehmen mit dem Ökonom entschieden werden. 2 Gleiches gilt für den Offizial und die Bischofsvikare. 3 Welche Entscheidungen und Maßnahmen wirtschaftlich von Bedeutung sind, entscheidet sich nach der jeweils geltenden Ordnung für die im Bereich der wirtschaftlichen Angelegenheiten der Erzdiözese Köln tätigen Organe sowie den darauf beruhenden Regelungen.

Art. 4
Amtsleitung

§ 1

In der Erzbischöflichen Kurie im Erzbistum Köln ist nach c. 145 § 2 CIC das Amt einer „Amtsleitung“ errichtet.

§ 2

1 Die Amtsleitung wird vom Erzbischof nach Anhörung des Generalvikars und des Ökonom für fünf Jahre ernannt, wobei Wiederernennung möglich ist. 2 Sie muss in voller Gemeinschaft mit der katholischen Kirche stehen und in Fragen der Verwaltungsorganisation erfahren sein. 3 Das Amt der Amtsleitung ist unter Berücksichtigung der Grundordnung des kirchlichen Dienstes in der jeweils geltenden Fassung zu besetzen. 4 Während der Amtszeit kann die Amtsleitung nur aus schwerwiegendem Grund, den der Erzbischof zu würdigen hat, und nach Anhörung des Generalvikars und des Ökonom abgesetzt werden.

§ 3

1 Die Ernennung einer oder mehrerer stellvertretender Amtsleitungen erfolgt entsprechend der Ernennung der Amtsleitung. 2 Die Amtsleitung ist vorab anzuhören. 3 Die Absetzung einer stellvertretenden Amtsleitung erfolgt nach Anhörung der Amtsleitung entsprechend der Regelungen zur Absetzung der Amtsleitung. 4 Das Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes ist nicht erforderlich.

§ 4

1 Die Sedisvakanz oder Behinderung des Erzbischöflichen Stuhls lässt die Stellung und Kompetenzen der Amtsleitung unberührt. 2 Scheidet die Amtsleitung während der Zeit der Sedisvakanz aus dem Amt oder ist das Amt der Amtsleitung zu diesem Zeitpunkt nicht besetzt, so bleibt die Stelle unbesetzt, bis der neue Erzbischof eine Entscheidung getroffen hat. 3 Jedoch ist der Diözesanadministrator befugt, unaufschiebbare Entscheidungen entweder selbst zu treffen oder für die Dauer der Vakanz eine ersatzweise Amtsleitung zu bestellen und dieser die für erforderlich erachteten Kompetenzen zu delegieren. 4 Die Anhörungsrechte nach § 2 bleiben unberührt. 5 Bei Behinderung des Erzbischöflichen Stuhls gilt das analog, bis die Behinderung des Erzbischöflichen Stuhls beendet ist.

Art. 5
Aufgaben und Stellung der Amtsleitung

§ 1

Die Amtsleitung leitet das ihr zugewiesene Ressort entsprechend der Geschäftsordnung der Erzbischöflichen Kurie.

§ 2

1 Aufgabe der Amtsleitung ist die Sicherstellung einer professionellen, effizienten und im gebotenen Umfang transparenten Verwaltung sowie die Koordination und Vernetzung aller Organisationseinheiten der Erzbischöflichen Kurie. 2 In diesem Rahmen ist sie nach Abstimmung mit dem Generalvikar, dem Ökonom, dem Offizial und den Bischofsvikaren sowie unter Berücksichtigung der im Sinne von Art. 5 § 5 dieses Gesetzes erlassenen Instruktionen befugt, verbindliche administrative Standards für die gesamte Erzbischöfliche Kurie festzulegen.

§ 3

Die Amtsleitung ist an die vom Generalvikar im Einvernehmen mit dem Erzbischof festgelegten strategisch-pastoralen Richtlinien sowie an die wirtschaftlichen Rahmenvorgaben des Ökonom gebunden.

§ 4

Maßnahmen, die den Zuständigkeitsbereich der Bischofsvikare oder des Offizials berühren, können von der Amtsleitung nur aufgrund einer generellen Anordnung des Erzbischofs oder mit dessen Zustimmung getroffen werden.

§ 5

Der Erlass von Instruktionen, die für die gesamte Erzbischöfliche Kurie verbindlich sind, ist dem Erzbischof vorbehalten.

§ 6

Die Amtsleitung hat den Erzbischof über alle wichtigen Maßnahmen und Entscheidungen vorab zu informieren und kann nicht gegen den Willen des Erzbischofs handeln.

§ 7

1 Die Amtsleitung ist Dienstvorgesetzte aller, die in einem Dienstverhältnis zum Erzbistum Köln stehen mit Ausnahme der pastoralen Mitarbeiter des Erzbistums Köln (Art. 2 § 3 d dieses Gesetzes). 2 Sie ist die Vorgesetzte der Mitarbeiter ihres Ressorts. 3 Der Amtsleitung wird die Dienstgeberfunktion als bestellte Leitung im Sinne des § 2 Abs. 2 MAVO übertragen.

Art. 6
Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung

§ 1

1 Der Generalvikar ist gesetzlicher Vertreter des Erzbistums Köln sowie des Erzbischöflichen Stuhls zu Köln und zur umfassenden gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung befugt. 2 Daneben vertritt auch die Amtsleitung die genannten juristischen Personen gesetzlich gerichtlich und außergerichtlich. 3 Der Ökonom ist ebenfalls gesetzlich zur außergerichtlichen Vertretung der genannten juristischen Personen befugt. 4 Mit Wirkung im Innenverhältnis dürfen der Generalvikar, der Ökonom und die Amtsleitung von dieser Vertretungsmacht nur im Rahmen ihres jeweiligen Ressorts Gebrauch machen. 5 Die nach universalem oder partikularem Kirchenrecht vorgesehenen Zustimmungs-, Genehmigungs- oder Anhörungsvorbehalte bleiben unberührt.

§ 2

1 Der Generalvikar, der Ökonom und die Amtsleitung vertreten das Erzbistum Köln in den diözesanen und überdiözesanen Gremien im Rahmen ihres jeweiligen Ressorts vorbehaltlich anderer Entscheidungen des Erzbischofs. 2 Dazu stimmen sie sich im Einzelnen ab.

Art. 7
Pflicht zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Information

1 Der Generalvikar, der Ökonom und die Amtsleitung arbeiten mit dem Erzbischof vertrauensvoll zusammen. 2 Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der Erzbischöflichen Kurie.

Art. 8
Vertretung

§ 1

Der Generalvikar wird durch einen oder mehrere stellvertretende Generalvikare vertreten.

§ 2

Die Amtsleitung wird durch eine oder mehrere stellvertretende Amtsleitungen vertreten.

§ 3

Der Ökonom wird durch einen oder mehrere stellvertretende Ökonome vertreten.

Art. 9
Beratungen und Gremien der Erzbischöflichen Kurie

§ 1

Der Erzbischof berät sich mit den Weihbischöfen, dem Generalvikar, den Bischofsvikaren, dem Offizial, dem Ökonom und der Amtsleitung regelmäßig über alle bedeutenden Vorgänge, Entwicklungen, geplanten Entscheidungen und Maßnahmen im Erzbistum Köln.

§ 2

Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der Erzbischöflichen Kurie.

Art. 10
Inkrafttreten

Die Änderungen des Gesetzes treten am 1. Juni 2023 in Kraft.

Ordnung für das kirchliche Siegelwesen
im Erzbistum Köln

Vom 11. Juli 2024

ABl. EBK 2024, Nr. 110, S. 169

§ 1
Begriffsbestimmung und Geltungsbereich

( 1 ) Ein Siegel ist ein formgebundenes Beweiszeichen im Rechtsverkehr.

( 2 ) Diese Ordnung regelt die Siegelführung von Amtspersonen, Institutionen und Dienststellen im Erzbistum Köln.

§ 2
Siegelberechtigung

( 1 ) Das Recht und gemäß den nachfolgenden Vorschriften die Pflicht zur Verwendung eines Siegels (Siegelberechtigung) haben alle juristischen Personen in der katholischen Kirche im Bereich des Erzbistums Köln, die nach staatlichem Recht als juristische Person des öffentlichen Rechts oder nach kirchlichem Recht als öffentliche juristische Person verfasst sind sowie die kirchlichen Gerichte.

( 2 ) Ausgeübt wird die jeweilige Siegelberechtigung durch den gesetzlichen Vertreter des Rechtsträgers oder den Inhaber des kirchlichen Amtes.

( 3 ) 1 Der Vertreter oder der Inhaber des kirchlichen Amtes kann weitere im Dienst der entsprechenden Institution oder Dienststelle stehende Personen mit der Ausübung der Siegelberechtigung beauftragen. 2 Im Fall der Delegation führt jeder das Siegel des Siegelberechtigten mit dem ihm zugewiesenen Beizeichen. 3 Als Beizeichen wird zur Unterscheidung der Siegelführenden ein unauffälliges Zeichen (z. B. arabische Ziffern oder Buchstaben) am Ende der Siegelumschrift eingeführt. 4 Die Beauftragung hat schriftlich zu erfolgen. 5 Sie kann jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. 6 Bei Widerruf oder Beendigung des Dienstes ist die Beauftragungsurkunde zurückzugeben.

( 4 ) Die Delegation der Siegelführung sowie die Herstellung bzw. Verwendung von Siegelausführungen mit Beizeichen sind dem Erzbischöflichen Generalvikariat anzuzeigen.

( 5 ) Die delegierte Person zeichnet bei der Siegelführung „im Auftrag“ oder abgekürzt „i. A.“, soweit sie nicht von Amts wegen „in Vertretung“ oder abgekürzt „i. V.“ zeichnet, und – soweit vorhanden – unter Hinzufügung der Amtsbezeichnung.

( 6 ) Unbeschadet eigenen Rechtes haben die Siegelberechtigung der Erzbischof von Köln und die Weihbischöfe mit ihrem persönlichen Amtssiegel.

( 7 ) Der Kanzler der Kurie und die Notare führen das Siegel des Erzbischöflichen Notars nach Maßgabe des kirchlichen Rechts.

( 8 ) Weitere Siegelberechtigungen kann der Generalvikar kirchlichen Stellen im Erzbistum Köln erteilen.

§ 3
Verwendung des Siegels

( 1 ) 1 Das Siegel wird in den vom kirchlichen oder staatlichen Recht vorgeschriebenen oder vorgesehenen Fällen sowie bei rechtsverbindlichen Schriftstücken angewendet.

2 Dies sind insbesondere:

1. Urkunden, mit denen Rechte oder Pflichten begründet, anerkannt oder verändert werden

2. zu beglaubigende Abschriften oder Kopien von Urkunden oder anderen Schriftstücken

3. Vollmachten

4. amtliche Auszüge aus Kirchenbüchern und Protokollbüchern

5. schriftliche Erteilung kirchenamtlicher Erlaubnisse, Genehmigungen sowie Dispensen

6. Schriftstücke von besonderer Bedeutung

( 2 ) Der Einsatz im allgemeinen Verwaltungsschriftverkehr ist unzulässig.

( 3 ) Die Verwendung des Siegels zum Zwecke der Beglaubigung von Urkunden und Dokumenten nichtkirchlicher Urschrift ist unzulässig.

§ 4
Ausführung

( 1 ) 1 Der Siegelabdruck erfolgt unter Verwendung eines Farbdruckstempels oder als Prägung. 2 Er wird der eigenhändigen Unterschrift der zeichnungsberechtigten Personen unter Beachtung von § 2 Abs. 5 beigedrückt.

( 2 ) 1 Siegelfarbe ist rot. 2 Ausgenommen hiervon ist die Farbe der Siegel der Weihbischöfe grün.

§ 5
Gestaltung; Genehmigungspflicht

( 1 ) 1 Die Siegel bestehen aus Siegelbild, Siegelumschrift und einer äußeren Umrandung. 2 Das Siegel hat in der Regel eine kreisrunde, im Ausnahmefall eine stehende ovale oder eine spitzovale (parabolische) Form.

( 2 ) 1 Die Siegel der einzelnen Rechtsträger müssen sich deutlich unterscheiden. 2 Das Siegelbild muss in Beziehung zum Siegelberechtigten, insbesondere seinem Namen oder Patronat, stehen. 3 Die Unterscheidbarkeit von anderen Siegeln und sonst im Geschäfts- und Amtsverkehr verwendeten Graphiken und Schriftzeichen muss gewährleistet sein. 4 Nur der Erzbischof, der Erzbischöfliche Stuhl und das Erzbistum dürfen das Bistumswappen im Siegelbild führen.

( 3 ) 1 Die Siegelumschrift gibt die amtliche Bezeichnung des Siegelberechtigten in der Regel in Großbuchstaben wider. 2 Sie läuft im Uhrzeigersinn ungebrochen um das Siegelbild. 3 Eine Ortsbezeichnung ist in die Umschrift aufzunehmen.

( 4 ) Die Siegelumschrift ist in deutscher oder lateinischer Sprache abzufassen.

( 5 ) Werden mehrere Exemplare eines Siegels benötigt, sind diese mit einer laufenden Nummer zu versehen (vgl. § 2 Abs. 3).

( 6 ) Vor Einführung oder Änderung eines Siegels ist der Siegelentwurf in Siegelgröße als Reinzeichnung herzustellen und dem Erzbischöflichen Generalvikariat, Bereich Recht und Compliance zur Genehmigung vorzulegen.

( 7 ) Die Anfertigung von Siegeln ist einem geeigneten Fachbetrieb zu übertragen.

( 8 ) Das genehmigte Siegel wird im Amtsblatt veröffentlicht.

§ 6
Siegelverzeichnis; Aufbewahrung

( 1 ) 1 Die Siegelberechtigten haben jeweils ein zentrales Siegelverzeichnis zu unterhalten, in dem neben einem Abdruck des Siegels

- das Anschaffungsjahr,

- das Datum der Genehmigung durch das Erzbischöfliche Generalvikariat, Bereich Recht und Compliance,

- die zur Ausübung der Siegelberechtigung befugten Personen

- deren Unterschrift (Bestätigung des Empfangs und der Belehrung nach § 6 Abs. 2) und

- das Datum der Ungültigkeitserklärung

zu vermerken sind.

2 Im Falle einer Beauftragung (§ 2 Abs. 3) sind zudem

- das Datum der Beauftragung sowie

- das Datum des Endes der Beauftragung

anzugeben.

( 2 ) 1 Die im Siegelverzeichnis genannten Personen sind für die ordnungsgemäße Aufbewahrung des ihnen zugeteilten Siegels verantwortlich. 2 Sie sind verpflichtet, das Siegel verschlossen aufzubewahren. 3 Sie sind entsprechend zu belehren. 4 Belehrung und Empfang des Siegels sind durch Unterschrift zu bestätigen.

§ 7
Abnutzung, Beschädigung und Verlust von Siegeln

( 1 ) 1 Abgenutzte oder beschädigte Siegel, die keinen einwandfreien Abdruck mehr ergeben, sind vom Siegelberechtigten unverzüglich außer Gebrauch zu nehmen und im Archiv der betreffenden siegelführenden Stelle aufzubewahren oder dem Historischen Archiv des Erzbistums Köln zu übergeben. 2 Dasselbe gilt für ungültig erklärte Siegel.

( 2 ) 1 Das Abhandenkommen eines Siegels ist dem Erzbischöflichen Generalvikariat, Bereich Recht und Compliance unverzüglich anzuzeigen. 2 Dieses erklärt das betreffende Siegel für ungültig. 3 Die Ungültigkeit ist im Amtsblatt bekannt zu machen.

§ 8
Elektronisches Siegel

1 Vorbehaltlich der Zulässigkeit nach kirchlichem und/oder staatlichem Recht können Siegel auch als elektronische Siegel ausgeführt werden. 2 Es gelten die entsprechenden rechtlichen Anforderungen.

§ 9
Kirchengemeindesiegel, Siegel des (Kirchen-)Gemeindeverbandes und Pfarreisiegel

( 1 ) 1 Das Siegel der Kirchengemeinde muss sich vom Siegel der Pfarrei (Pfarramtssiegel) unterscheiden. 2 Die Siegelumschrift muss den Namen der Kirchengemeinde und die Ortsbezeichnung tragen. 3 Siegelbild oder -umschrift enthält stets: Kath. Kirchengemeinde.

( 2 ) 1 Das Siegel des (Kirchen-)Gemeindeverbandes wird entsprechend dem Kirchengemeindesiegel angewendet. 2 Die Siegelumschrift muss die Ortsbezeichnung tragen. 3 Siegelbild oder -umschrift enthält stets unter Hinzufügung des entsprechenden Namens: Kath. Kirchengemeindeverband bzw. Kath. Gemeindeverband.

( 3 ) Das Siegel der Pfarrei (Pfarramtssiegel) wird vom Pfarrer geführt und darf nicht vom Kirchenvorstand bzw. der Verbandsvertretung verwendet werden.

§ 10
Inkrafttreten; Übergangsvorschrift

( 1 ) 1 Diese Ordnung tritt zum 1. August 2024 in Kraft. 2 Damit sind zugleich Dekret Nr. 309 der Kölner Diözesansynode sowie alle dieser Ordnung entgegenstehenden Regelungen außer Kraft gesetzt.

( 2 ) Bei Inkrafttreten dieser Ordnung im Gebrauch befindliche Siegel, die nicht den Gestaltungsvorgaben entsprechen, dürfen vorbehaltlich einer anderslautenden Entscheidung des Erzbischöflichen Generalvikariates weiterverwendet werden.

Revisionsordnung für das Erzbistum Köln

Vom 10. Februar 2012

ABl. EBK 2012, Nr. 40, S. 50

I. Teil
Rechtsgrundlagen, Geltungsbereich und Aufgaben

§ 1
Rechtsgrundlagen

1 Die Aufgaben der Revision werden für den Bereich des Erzbistums Köln der Stabsabteilung Rechnungskammer übertragen. 2 Sie nimmt eine unabhängige Prüfungs- und Beratungsfunktion im Auftrag des Generalvikars wahr und soll diesen bei der Wahrnehmung seiner Gesamtverantwortung unterstützen und entlasten.

3 Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit der Revision sind die kirchenrechtlichen und staatskirchenrechtlichen Bestimmungen, die Satzungen der einzelnen Einrichtungen oder die aufgrund sonstiger Regelungen (z. B. Bewilligungsbedingungen, Gesellschaftsvertrag) verankerten Visitations- und Prüfrechte des Erzbischofs.

§ 2
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Ordnung gilt für

1. das Erzbistum Köln als Rechts- und Vermögensträger (insbesondere das Erzbischöfliche Generalvikariat sowie die angeschlossenen Einrichtungen) und

2. alle der Aufsicht des Erzbischofs von Köln aufgrund staatskirchenrechtlicher, kirchenrechtlicher oder satzungsgemäßer Regelung unterstellten Einrichtungen, Vereine, Verbände und sonstigen juristischen Personen und Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Rechtsform.

( 2 ) Der Auftrag der Rechnungskammer erstreckt sich insbesondere auf

1. alle vom Erzbistum getragenen Einrichtungen und Institutionen sowie Beteiligungen des Erzbistums,

2. die der kirchlichen Aufsicht unterstellten Vereine, Verbände, Stiftungen und sonstigen juristischen Personen und Einrichtungen,

3. Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und Gemeindeverbände sowie deren Einrichtungen und Beteiligungen,

4. alle sonstigen Einrichtungen, deren Wirtschaftspläne und Jahresrechnungen dem Erzbischöflichen Generalvikariat vorzulegen sind oder die der kirchlichen Aufsicht unterstehen.

( 3 ) Entsprechendes gilt auch, wenn sonstige Stellen

1. vom Erzbistum Köln Zuwendungen bzw. Zuschüsse auf der Grundlage von Bewilligungsbedingungen erhalten haben,

2. Vermögensgegenstände des Erzbistums verwalten,

3. Geldleistungen an das Erzbistum Köln aufgrund von Beschlüssen oder vertraglichen Regelungen abzuführen haben,

4. einer derartigen Prüfung satzungsgemäß oder auf sonstige Weise unterworfen sind oder mit dem Erzbistum Köln eine Prüfung vereinbart haben.

§ 3
Stellung der Rechnungskammer

1 Die Rechnungskammer ist eine Organisationseinheit des Erzbischöflichen Generalvikariats, die direkt dem Generalvikar zugeordnet ist.

2 Die Rechnungskammer ist nur dem Generalvikar verantwortlich.

§ 4
Prüfungsaufgaben

( 1 ) Die Rechnungskammer prüft und überwacht im Geltungsbereich (§ 2) dieser Ordnung die bistumsweite Einhaltung der internen und externen Vorschriften, Weisungen und Grundsätze.

( 2 ) Die Prüfungstätigkeit dient der Sicherstellung von Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Effizienz, Qualität und Innovation des gesamten Verwaltungshandelns.

( 3 ) Die Rechnungskammer prüft insbesondere

a.

die Leistungsfähigkeit der Organisation sowie der Prozesse und Strukturen,

b.

die wirtschaftlichen Verhältnisse,

c.

wirtschaftlich bedeutende Sachverhalte,

d.

das interne Kontrollsystem,

e.

die Risikofrüherkennung,

f.

das Finanz- und Rechnungswesen,

g.

die Jahresabschlüsse der Kirchengemeinden und der Verbände von Kirchengemeinden,

h.

Baumaßnahmen,

i.

die Vergabeverfahren nach Maßgabe der entsprechenden Vergabeordnungen,

j.

interne und öffentliche IT-Systeme (auch im Hinblick auf Sicherheit),

k.

die Tätigkeit der Überwachungsorgane bei Rechtsträgern nach § 2 Abs. 2 Ziffern 2-4 dieser Ordnung.

( 4 ) 1 Sind in den der Prüfung unterliegenden Einrichtungen Organisationseinheiten für die genannten Aufgaben zuständig, erfolgt eine Prüfung im Benehmen mit diesen. 2 Ihre originären, ggf. gesetzlich verankerten Zuständigkeiten bleiben unberührt.

( 5 ) Die Rechnungskammer kann mit Zustimmung des Generalvikars im Auftrag anderer kirchlicher Institutionen (z. B. Verband der Diözesen Deutschlands – VDD) Revisionsaufgaben gegen Aufwendungsersatz durchführen.

§ 5
Beratungsaufgaben

( 1 ) Zur Unterstützung der Vertretungsorgane und der leitenden Mitarbeiter[1] kann die Rechnungskammer auf deren Anfrage und mit Zustimmung des Generalvikars auch Beratungsaufgaben insbesondere zur Ermittlung von Schwachstellen und Rationalisierungsmöglichkeiten in allen Funktionsbereichen übernehmen.

( 2 ) Die Rechnungskammer kann aufgrund ihrer Prüfungserfahrungen zu Angelegenheiten nach § 4 Abs. 3 Stellung nehmen.

§ 6
Andere Aufgaben

Andere Aufgaben nimmt die Rechnungskammer nur wahr, wenn sie ihr vom Generalvikar im Einzelfall zugewiesen werden.

II. Teil
Tätigkeit der Rechnungskammer

§ 7
Prüfungsgrundsätze

( 1 ) 1 Die Rechnungskammer prüft risikoorientiert und bestimmt Zeit, Art und Umfang ihrer Prüfung unter Wahrung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Wesentlichkeit. 2 Im Rahmen der Prüfung kann sie auch Ortsbesichtigungen vornehmen.

3 Anweisungen zu Art und Umfang der Prüfungstätigkeit kann neben dem Generalvikar nur der Revisionsleiter erteilen.

( 2 ) 1 Die Rechnungskammer nimmt die Prüfung im Regelfall selbst vor. 2 Sie kann Sachverständige hinzuziehen. 3 Mit Zustimmung des Generalvikars kann die Rechnungskammer im Einzelfall die Prüfung durch Beauftragte vornehmen lassen. 4 Hinsichtlich der Übernahme der Kosten wird vor Beauftragung Dritter entschieden.

§ 8
Recht auf Auskunft, Zutritt und Aktenvorlage

( 1 ) Die Rechnungskammer ist befugt, von allen ihrer Prüfung unterliegenden Stellen jede von ihr für die Prüfung als notwendig erachtete Auskunft, Vorlage, Aushändigung und Einsendung von Akten, Schriftstücken und sonstigen Unterlagen sowie den Zutritt zu allen Diensträumen zu verlangen, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.

( 2 ) 1 Das Gleiche gilt auch für Personalakten und die Akten von Klienten, Bewohnern etc. 2 Die Rechnungskammer stellt in diesen Fällen sicher, dass die Akten mit Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen vertraulich behandelt werden.

3 In der Regel ist die Prüfung auf eine stichprobenartige Kontrolle beschränkt.

( 3 ) Alle Mitarbeiter der Rechnungskammer sind innerhalb und außerhalb des Dienstes zur Verschwiegenheit sowie zur Einhaltung der staatlichen und kirchlichen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und zur Wahrung des Steuergeheimnisses verpflichtet.

§ 9
Prüfungsdurchführung

( 1 ) 1 Die Rechnungskammer legt den Beginn einer Prüfung im Benehmen mit der zu prüfenden Stelle oder Einrichtung fest, sofern nicht eine unvermutete Prüfung erforderlich ist. 2 Vor Beginn einer Prüfung der Tätigkeit einer Hauptabteilung, Stabsabteilung, Abteilung oder eines Referates des Generalvikariats wird die jeweilige Leitung unterrichtet.

( 2 ) Bei der Durchführung der Prüfung wird – soweit es der Prüfungszweck zulässt – auf die berechtigten Belange der geprüften Stelle Rücksicht genommen, damit der Geschäftsablauf so wenig wie möglich beeinträchtigt wird.

§ 10
Prüfungsergebnis

( 1 ) 1 Die Rechnungskammer teilt das Prüfungsergebnis der geprüften Stelle (z. B. durch Prüfbericht, Prüfvermerk etc.) zur Äußerung innerhalb einer bestimmten Frist mit. 2 In der Regel werden die Prüfungsfeststellungen vor Berichtsabfassung in einem Schlussgespräch erörtert.

3 Die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen erfolgt durch die geprüfte Stelle im Benehmen mit der Rechnungskammer innerhalb der vereinbarten Fristen.

( 2 ) 1 Wenn es die Rechnungskammer für geboten erachtet, kann sie weitere Stellen des Generalvikariats (wie die Stabsabteilung Recht, die Hauptabteilungen Finanzen oder Verwaltung oder die Mittel bewirtschaftende Stelle) oder die verantwortliche Fachaufsicht über Prüfungsergebnisse unterrichten.

2 Bei einer die Kirchenaufsicht berührenden oder erheblichen finanzwirksamen Feststellung werden regelmäßig die entsprechenden Stellen im Erzbistum unterrichtet.

§ 11
Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

1 Über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung unterrichtet die Rechnungskammer den Generalvikar sowie ggf. das vertretungsberechtigte Organ unverzüglich. 2 Dies gilt insbesondere bei der Feststellung von Unterschlagungen, Veruntreuungen, sonstigen Unregelmäßigkeiten oder einem nachhaltigen Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht gem. § 13 oder für den Fall, dass wesentliche Prüfungsbeanstandungen (§ 14) nicht ausgeräumt werden.

§ 12
Jahresbericht

1 Die Rechnungskammer fasst wesentliche Ergebnisse ihrer Tätigkeit jährlich in einem Bericht an den Generalvikar zusammen.

2 Dieser legt den Bericht dem Diözesanverwaltungsrat zur Beratung vor.

III. Teil
Pflichten anderer Stellen gegenüber der Rechnungskammer

§ 13
Mitwirkung bei der Prüfung

( 1 ) Die Stellen im Geltungsbereich dieser Ordnung sind verpflichtet, die Tätigkeit der Rechnungskammer durch ihre Mitwirkung zu unterstützen.

( 2 ) Unterlagen, die die Rechnungskammer zur Erfüllung ihrer Aufgaben für erforderlich hält, sind ihr auf Verlangen vorzulegen und – ggf. gegen Erteilung einer Empfangsbescheinigung – auszuhändigen.

( 3 ) Die zu prüfenden Stellen sind verpflichtet, der Rechnungskammer die erbetenen Auskünfte innerhalb einer angemessenen Frist vollständig zu erteilen.

§ 14
Ausräumung von Prüfungsbeanstandungen

( 1 ) 1 Zu Berichten und Prüfungsvermerken der Rechnungskammer muss die betroffene Stelle innerhalb der vorgegebenen Frist eine Stellungnahme abgeben. 2 Über die getroffenen Maßnahmen zur Behebung von Beanstandungen ist der Rechnungskammer unaufgefordert zu berichten.

( 2 ) Die Rechnungskammer ist zu unterrichten, wenn die geprüfte Stelle oder die mittelbewirtschaftende Stelle im Erzbischöflichen Generalvikariat Ansprüche, die in den Berichten und Prüfungsvermerken der Rechnungskammer festgestellt worden sind, nicht verfolgen will.

( 3 ) Ist über eine Prüfungsfeststellung der Rechnungskammer zwischen dieser und der geprüften Stelle keine einheitliche Auffassung zu erzielen, entscheidet der Generalvikar.

§ 15
Rechnungslegung

( 1 ) Die Stellen gem. § 2 Abs. 1 Ziffer 1 haben, gegebenenfalls über die Mittel bewirtschaftenden Stellen des Generalvikariats bzw. den Diözesan-Caritasverband, der Rechnungskammer Haushalts- bzw. Wirtschaftspläne, Gewinn- und Verlustrechnungen, Vermögensübersichten bzw. Bilanzen und alle zugehörigen Anlagen, Unterlagen und Aufstellungen unmittelbar nach deren Erstellung zu übersenden.

( 2 ) 1 Das Gleiche gilt auch für die Einrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 2, sofern eine dahingehende rechtliche oder kirchenrechtliche Verpflichtung besteht und soweit diese Unterlagen nicht der Aufsicht führenden Fachabteilung vorzulegen sind. 2 Diese können dort von der Rechnungskammer angefordert werden.

( 3 ) Die Rechnungskammer kann nach ihrem Ermessen generell oder im Einzelfall auf die Vorlage verzichten.

§ 16
Beteiligung der Rechnungskammer

( 1 ) Die Rechnungskammer ist rechtzeitig zu hören, bevor im Erzbischöflichen Generalvikariat und den unselbständigen Einrichtungen des Erzbistums gem. § 2 Abs. 1 Ziffer 1 wichtige aufbau- bzw. ablauforganisatorische Änderungen oder wesentliche Neuregelungen auf den Gebieten des Finanz- und Rechnungswesens vorgenommen werden.

( 2 ) Die Rechnungskammer ist zu unterrichten, wenn

1. Beteiligungen des Erzbistums begründet, wesentlich geändert oder aufgegeben werden,

2. Vereinbarungen zwischen dem Erzbistum und einer Stelle außerhalb des Erzbistums getroffen werden, die erhebliche finanzielle oder organisatorische Auswirkungen haben.

( 3 ) Vorschriften und Regelungen, die die Vergabe von Zuschüssen und sonstigen Zuwendungen sowie die vom Empfänger der Zuwendungen zu erbringenden Nachweise betreffen, werden im Benehmen mit der Rechnungskammer aufgestellt.

§ 17
Unregelmäßigkeiten

Unregelmäßigkeiten, Veruntreuungen, Verluste durch Diebstahl und Kassenfehlbeträge, die in den der Prüfung durch die Rechnungskammer unterliegenden Stellen vermutet oder festgestellt werden, sind unverzüglich unter Darlegung des Sachverhalts an die Rechnungskammer zu melden.

§ 18
Tätigkeit von externen Prüfern und Beratern

( 1 ) 1 Die Bestellung externer Prüfer für die Durchführung von Abschlussprüfungen beim Erzbistum Köln als Rechts- und Vermögensträger (vgl. § 2 Abs. 1 Ziffer 1) soll im Benehmen mit der Rechnungskammer erfolgen. 2 Gleiches gilt für die Erteilung von Prüfungs- oder Beratungsaufträgen, die im Zusammenhang mit der Haushalts- und Wirtschaftsführung stehen.

( 2 ) Prüfungsergebnisse anderer Stellen (Rechnungsprüfungsämter, Finanzbehörden, Rentenversicherungsträger, Heimaufsicht, Medizinischer Dienst der Krankenkassen etc.) sind der Rechnungskammer auf Anfrage mitzuteilen.

( 3 ) Berichte externer Prüfer oder Berater sind der Rechnungskammer auf Anforderung vorzulegen.

§ 19
Protokolle

Protokolle aller mit der Geschäfts- und Wirtschaftsführung befassten Gremien im Bereich des Erzbistums (§ 2 Abs. 1 Ziffer 1) sind der Rechnungskammer auf Anforderung zu übersenden.

IV. Teil
Beteiligung des Erzbistums an privatrechtlichen Unternehmen

§ 20
Prüfung der Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen

Die Betätigung des Erzbistums bei Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechts unterliegt der Prüfung durch die Rechnungskammer anhand der Prüfungsstandards des Instituts der Wirtschaftsprüfer bzw. der „Prüfungsrichtlinie für die Jahresabschlussprüfung von kirchlichen Einrichtungen und Zuwendungsempfängern“ des VDD.

§ 21
Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen

( 1 ) Gehören dem Erzbistum Anteile eines Unternehmens in der Rechtsform des privaten Rechts, so kann die Rechnungskammer auf Anfrage des Mandatsträgers des Erzbistums Köln nach Abstimmung mit dem Aufsichtsorgan eine erweiterte Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und wirtschaftlich bedeutsamer Sachverhalte entsprechend der o. g. Prüfungsrichtlinie des VDD durchführen.

( 2 ) Als Anteile des Erzbistums gelten für die Anwendung des Absatzes 1 auch Anteile der Kirchengemeinden, des Diözesan-Caritasverbandes und sonstiger Einrichtungen, die nach dieser Ordnung der Prüfung durch die Rechnungskammer unterliegen.

( 3 ) Gehören dem Erzbistum Anteile gemeinsam mit anderen Bistümern, so kann – nach vorheriger Zustimmung der anderen Bistümer – entsprechend verfahren werden.

V. Teil
Schlussbestimmungen

§ 22
Finanzmittel für die Rechnungskammer

1 Im Wirtschaftsplan des Erzbistums werden die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen finanziellen Mittel (Personalkosten, Sachkosten und ggf. Honorarkosten) für die Rechnungskammer im Benehmen mit dem Leiter der Stabsabteilung Rechnungskammer eingestellt.

2 Der Generalvikar kann eine Überprüfung der Verwendung dieser Mittel anordnen. 3 Mit der Prüfung kann er entweder einen externen Prüfer beauftragen oder den Prüfungsausschuss des Kirchensteuerrats um eine Prüfung bitten.

§ 23
Aktenführung

1 Aktenführung und Aktenverwaltung der Prüfungsakten können bei der Rechnungskammer in dezentraler Registratur erfolgen.

2 Die Prüfungsakten der Rechnungskammer werden von den Akten der geprüften Stellen getrennt gehalten und durch besondere Aktenzeichen als solche gekennzeichnet.

3 Ein Zugriff durch andere Fachabteilungen auf Prüfungsakten ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Rechnungskammer möglich.

§ 24
Dienstanweisung

Weitere Regelungen für die Rechnungskammer sowie zum Ablauf des Dienstbetriebes sind in einer besonderen Dienstanweisung festgelegt.

§ 25
Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt am 01. März 2012 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Revisionsordnung für das Erzbistum Köln vom 24. November 2005 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2005, Nr. 332), die Revisionsordnung für das Erzbistum Köln vom 02. November 1992 (Amtsblatt 1992, Nr. 247) und die Änderung der Revisionsordnung vom 24. November 2003 (Amtsblatt 2003, Nr. 328) außer Kraft.

[1]

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verzichtet dieser Text auf die gleichzeitige Verwendung der weiblichen und der männlichen Form.

Anordnung über die Sicherung und Nutzung der
Archive der Katholischen Kirche
(Kirchliche Archivordnung – KAO)

Vom 10. Januar 2014

ABl. EBK 2014, Nr. 16, S. 17,
geändert am 3. September 2015 (ABl. EBK 2015, Nr. 205, S. 212)

Präambel

1 Die römisch-katholische Kirche ordnet und verwaltet innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Absatz 3 WRV) ihre Angelegenheiten und damit auch ihr Archivwesen selbstständig.

2 Die Archive der katholischen Kirche dokumentieren das Wirken der Kirche und erfüllen als Gedächtnis der Kirche sowie der Gesellschaft und als Teil ihrer Kulturgüter eine wichtige pastorale Funktion. 3 Sie dienen der Erforschung der Geschichte der Kirche, ihrer Verwaltung und der Rechtssicherung. 4 Im Interesse der geschichtlichen Wahrheit werden die kirchlichen Archive nach Maßgabe dieser Anordnung für eine Nutzung geöffnet.

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Anordnung gilt unbeschadet der Bestimmungen des gesamtkirchlichen Rechts für die Archivierung von Unterlagen aller kirchlicher Rechtsträger und deren Einrichtungen, unabhängig von ihrer Rechtsform, im Gebiet der Erzdiözese, insbesondere der Erzdiözese selbst, der Pfarreien, der Kirchengemeinden und Kirchenstiftungen, der Verbände von Pfarreien und Kirchengemeinden sowie des Diözesancaritasverbandes und seiner Gliederungen.

( 2 ) Sofern der Diözesanbischof für die Institute des geweihten Lebens (Ordensinstitute und Säkularinstitute) diözesanen Rechts und die Gesellschaften des apostolischen Lebens diözesanen Rechts eine eigene Archivordnung in Kraft setzt, sind diese vom Geltungsbereich ausgenommen.

( 3 ) Diese Anordnung gilt auch für die Archivierung von Unterlagen, die kirchliche Archive von anderen als den anbietungspflichtigen Stellen oder von natürlichen oder juristischen Personen übernehmen.

( 4 ) Diese Anordnung gilt für den Deutschen Caritasverband entsprechend.

§ 2
Verhältnis zu KDO und anderen Rechtsvorschriften, Löschungssurrogat

( 1 ) Diese Anordnung ist zugleich eine besondere kirchliche Rechtsvorschrift in Bezug auf personenbezogene Daten nach § 1 Absatz 3 der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO)[1] in der jeweils geltenden Fassung, die den Vorschriften der KDO vorgeht.

( 2 ) 1 Enthalten besondere kirchliche oder staatliche Rechtsvorschriften im Sinne des § 1 Absatz 3 KDO im Verhältnis zu dieser Anordnung anders lautende Regelungen, so gehen diese den Regelungen dieser Anordnung vor, wenn sie einen ausdrücklichen Hinweis auf ihren Vorrang enthalten. 2 Fehlt ein solcher Hinweis, gelten die Regelungen dieser Anordnung, soweit der Ortsordinarius nicht eine abweichende Entscheidung trifft.

( 3 ) Die ordnungsgemäße Archivierung von gemäß § 6 Absatz 5 Satz 1 anzubietenden und zu übergebenden Unterlagen ersetzt die nach der KDO oder anderen kirchlichen oder staatlichen Rechtsvorschriften erforderliche Löschung, wenn die Archivierung so erfolgt, dass Persönlichkeitsrechte des Betroffenen oder Dritter nicht beeinträchtigt werden.

§ 3
Begriffsbestimmungen

( 1 ) 1 Kirchliche Archive im Sinne dieser Anordnung sind alle Archive, die von den in § 1 Absatz 1 genannten Stellen unterhalten werden und die mit der Archivierung von in erster Linie dort entstandenen Unterlagen sowie der Unterlagen ihrer Rechtsvorgänger betraut sind. 2 Sie sind als „historische Archive“ im Sinne des can. 491 § 2 CIC zu verstehen.

( 2 ) Unterlagen im Sinne dieser Anordnung sind analog oder digital vorliegende Urkunden, Amtsbücher, Akten, Schriftstücke, amtliche Publikationen, Karteien, Karten, Risse, Pläne, Plakate, Siegel, Bild-, Film- und Tondokumente sowie sonstige Aufzeichnungen unabhängig von ihrer Speicherungsform sowie alle Hilfsmittel und ergänzenden Daten, die für Erhaltung, Verständnis und Nutzung dieser Informationen notwendig sind.

( 3 ) Archivgut sind alle in das Archiv übernommenen archivwürdigen Unterlagen.

( 4 ) Archivwürdig sind Unterlagen, die das Wirken der Kirche dokumentieren, der Rechtssicherung dienen oder von bleibendem Wert für Wissenschaft, Forschung oder die kirchliche Bildungsarbeit sind.

( 5 ) Archivierung beinhaltet die Erfassung, Bewertung und Übernahme von Unterlagen sowie die sachgemäße Verwahrung, Ergänzung, Sicherung, Erhaltung, Instandsetzung, Erschließung (Ordnung und Verzeichnung), Erforschung, Veröffentlichung von Archivgut und dessen Bereitstellung für die Nutzung.

( 6 ) Anbietungspflichtige Stelle ist innerhalb der in § 1 Absatz 1 genannten Einrichtungen und Rechtsträger jeweils die für die Anbietung zuständige Organisationseinheit.

§ 4
Archivierungspflicht

( 1 ) Alle in § 1 Absatz 1 genannten Stellen sind verpflichtet, ihre Unterlagen zu archivieren.

( 2 ) Sie erfüllen diese Archivierungspflicht durch

1. Errichtung und Unterhalt eigener Archive oder Übertragung auf eine für Archivierungszwecke geschaffene Gemeinschaftseinrichtung oder

2. Übergabe ihres Archivgutes zur Archivierung an das Diözesanarchiv oder nach Maßgabe von § 12 Absatz 2 an ein anderes kirchliches Archiv.

§ 5
Aufgaben der kirchlichen Archive

( 1 ) Die Archive archivieren Unterlagen aus ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich.

( 2 ) Die Archive können auch Archivgut von anderen Stellen oder von natürlichen oder juristischen Personen übernehmen, an dessen Archivierung ein kirchliches Interesse besteht.

( 3 ) Die Archive können Sammlungen anlegen, soweit dies in Ergänzung der archivierten Unterlagen der Dokumentation kirchlicher Tätigkeit dient.

( 4 ) Die Archive leisten im Rahmen ihrer Möglichkeiten Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere durch Publikationen und Ausstellungen, durch Anleitung zur Arbeit mit Archivgut und durch Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Bildung und der Wissenschaft sowie den Medien.

§ 6
Anbietung und Übernahme

( 1 ) 1 Die in § 1 Absatz 1 genannten Stellen haben den zuständigen kirchlichen Archiven unaufgefordert alle Unterlagen zur Übernahme anzubieten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigen. 2 Die Entscheidung, wann Unterlagen zur Erfüllung der Aufgaben nicht mehr benötigt werden, liegt nach Maßgabe von Absatz 2 bei der anbietungspflichtigen Stelle. 3 Die Anbietung erfolgt grundsätzlich nach Ablauf der geltenden kirchlichen oder staatlichen Aufbewahrungsfristen.

( 2 ) Alle Unterlagen sind spätestens 30 Jahre nach ihrer Entstehung beziehungsweise nach Schließung der Akte oder Erledigung des Geschäftsvorfalls dem zuständigen Archiv anzubieten, sofern kirchliche oder staatliche Rechtsvorschriften keine längeren Aufbewahrungsfristen bei den anbietungspflichtigen Stellen vorsehen.

( 3 ) Elektronische Unterlagen, die einer laufenden Aktualisierung unterliegen, sind in bestimmten Abständen ebenfalls zur Archivierung anzubieten.

( 4 ) Den zuständigen Archiven ist auf Verlangen zur Feststellung der Archivwürdigkeit Einsicht in die Unterlagen, die dazu gehörigen Hilfsmittel sowie die ergänzenden Daten, die für das Verständnis dieser Information und deren Nutzung notwendig sind, zu gewähren.

( 5 ) 1 Anzubieten und zu übergeben sind auch Unterlagen mit personenbezogenen Daten, die aufgrund datenschutzrechtlicher oder vergleichbarer Bestimmungen gelöscht werden müssten oder gelöscht werden könnten; Unterlagen mit personenbezogenen Daten, deren Speicherung bereits unzulässig war, sind besonders zu kennzeichnen. 2 Für alle Unterlagen mit personenbezogenen Daten gelten besondere Sicherungsverpflichtungen, insbesondere im Hinblick auf § 7 Absatz 2, § 8 Absatz 3 und Absatz 6 sowie § 9 Absatz 3. 3 In diesem Fall ersetzt die Archivierung die sonst erforderliche Löschung.

( 6 ) 1 Anzubieten und zu übergeben sind auch Unterlagen, die im Rahmen einer seelsorglichen Tätigkeit oder Beratung entstanden sind. 2 Anzubieten und zu übergeben sind ferner Unterlagen, die als vertraulich oder geheim eingestuft sind. 3 Die Verpflichtung zur Wahrung des Beichtgeheimnisses oder anderer gesetzlicher Geheimhaltungspflichten bleiben unberührt.

( 7 ) Die Archive legen die Modalitäten der Anbietung von Unterlagen im Einvernehmen mit den anbietungspflichtigen Stellen fest.

( 8 ) 1 Über die Archivwürdigkeit entscheidet das zuständige Archiv unter Zugrundelegung fachlicher Kriterien nach Anhörung der anbietenden Stelle. 2 Als archivwürdig bewertete Unterlagen werden innerhalb eines Jahres dem Archiv übergeben.

( 9 ) 1 Wird über angebotene Unterlagen nicht innerhalb eines Jahres vom zuständigen Archiv entschieden, entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung. 2 Dem Anbieter obliegt es, ebenso wie im Fall von nicht archivwürdigen Unterlagen, die Unterlagen datenschutzgerecht zu entsorgen, wenn die einschlägigen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind und weder andere Rechtsvorschriften noch schutzwürdige Belange Betroffener entgegenstehen.

§ 7
Verwahrung und Sicherung

( 1 ) 1 Archivgut ist unveräußerlich. 2 Die Möglichkeit zur Abgabe von Archivgut an andere kirchliche oder öffentliche Archive bleibt davon unberührt.

( 2 ) 1 Archivgut ist auf Dauer zu erhalten und in jeder Hinsicht sicher zu verwahren. 2 Die Archive haben geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung zu ergreifen. 3 Für Unterlagen, die personenbezogene Daten enthalten oder einem besonderen gesetzlichen Geheimnisschutz unterliegen, gilt dies in besonderem Maße. 4 Das Archivgut ist insbesondere vor unbefugtem Zugriff zu schützen und in Räumen zu verwahren, die den fachlichen Anforderungen entsprechen.

( 3 ) 1 Rechtsansprüche Betroffener auf Löschung unzulässig gespeicherter personenbezogener Daten bleiben unberührt. 2 Bei mehreren Betroffenen müssen alle Betroffenen einer Löschung zustimmen.

3 Bestreitet ein Betroffener die Richtigkeit personenbezogener Daten im Archivgut und wird die Unrichtigkeit festgestellt, hat er einen Berichtigungsanspruch.

( 4 ) Eine Unterbringung in nichtkirchlichen (wie staatlichen, kommunalen oder privaten) Räumen ist nur nach Maßgabe von § 12 Absatz 2 zulässig.

( 5 ) 1 Archivgut ist in seiner Entstehungsform zu erhalten, sofern dem keine archivfachlichen Belange entgegenstehen. 2 Es ist nach archivfachlichen Erkenntnissen zu bearbeiten. 3 In besonders begründeten Einzelfällen können die Archive Unterlagen, die als Archivgut übernommen wurden und deren Archivwürdigkeit nicht mehr gegeben ist, vernichten, wenn kirchliche Interessen oder schutzwürdige Interessen Betroffener nicht entgegenstehen.

§ 8
Nutzung

( 1 ) Die Nutzung von Archivgut erfolgt nach Maßgabe dieser Anordnung und der auf ihrer Grundlage zu erlassenden Benutzungsordnung, soweit aufgrund anderer Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt wird.

( 2 ) 1 Die Nutzung kann an Auflagen gebunden werden. 2 Ein Anspruch auf eine bestimmte Form der Nutzung besteht nicht.

( 3 ) Die Nutzung ist ganz oder für Teile des Archivguts zu versagen, wenn

1. schutzwürdige Belange Betroffener oder Dritter, auch unter Berücksichtigung von § 9 Absatz 3, beeinträchtigt werden könnten,

2. der Erhaltungszustand des Archivguts eine Nutzung nicht zulässt,

3. eine Vorschrift über Geheimhaltung verletzt würde,

4. ein nicht vertretbarer Aufwand entstehen würde oder

5. Grund zu der Annahme besteht, dass das Wohl der Kirche gefährdet würde.

( 4 ) Gesetzliche Zugangsrechte und Vereinbarungen mit Eigentümern privaten Archivguts bleiben unberührt.

( 5 ) 1 Betroffenen ist auf Antrag nach Maßgabe des kirchlichen Rechts (can. 487 § 2 und can. 491 § 3 CIC, § 13 KDO) und von Absatz 2 aus dem Archivgut Auskunft zu erteilen oder Einsicht in dieses zu gewähren, soweit es sich auf ihre Person bezieht. 2 Die Entscheidung hierüber trifft das zuständige Archiv.

( 6 ) 1 Die abliefernde Stelle bzw. ihre Funktions- und Rechtsnachfolger haben das Recht, Archivgut, das aus ihren Unterlagen gebildet wurde, zu nutzen. 2 Dies gilt nicht für personenbezogene Daten, die aufgrund einer Rechtsvorschrift hätten gesperrt oder gelöscht werden müssen.

( 7 ) Nutzerinnen und Nutzer sind verpflichtet, von einem Druckwerk bzw. einer elektronischen Publikation im Sinne von § 3 Absatz 1 des Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek in der jeweils geltenden Fassung, das unter wesentlicher Verwendung von Archivgut verfasst oder erstellt wurde, nach Erscheinen dem zuständigen Archiv unaufgefordert ein Belegexemplar unentgeltlich abzuliefern.

§ 9
Schutzfristen

( 1 ) Die Schutzfristen werden ab dem Schlussdatum der jeweiligen Archivalieneinheit berechnet.

( 2 ) Die Nutzung von Archivgut, für das nachfolgend keine spezielle Regelung getroffen ist, ist zulässig nach Ablauf einer Schutzfrist von 40 Jahren.

( 3 ) 1 Für Archivgut, das sich nach seiner Zweckbestimmung oder nach seinem wesentlichen Inhalt auf eine oder mehrere natürliche Personen bezieht (personenbezogenes Archivgut), beträgt die Schutzfrist ebenfalls 40 Jahre. 2 Sie endet jedoch nicht vor Ablauf von

1. 30 Jahren nach dem Tod der betroffenen Person oder der Letztverstorbenen von mehreren Personen, deren Todesjahr dem Archiv bekannt ist,

2. 120 Jahren nach der Geburt der betroffenen Person oder der Geburt der Letztgeborenen von mehreren Personen, deren Todesjahr dem Archiv nicht bekannt ist,

3. 70 Jahren nach Entstehung der Unterlagen, wenn weder das Todes- noch das Geburtsjahr der betroffenen Person oder einer der betroffenen Personen dem Archiv bekannt sind.

( 4 ) Für Archivgut, das besonderen kirchlichen oder staatlichen Geheimhaltungsvorschriften unterliegt, beträgt die Schutzfrist 60 Jahre.

( 5 ) Für bischöfliche Amtsakten und Nachlässe beträgt die Schutzfrist 60 Jahre.

( 6 ) Die Schutzfristen gelten nicht für solche Unterlagen, die bereits veröffentlicht wurden bzw. schon bei ihrer Entstehung zur Veröffentlichung bestimmt oder der Öffentlichkeit zugänglich waren.

( 7 ) Für personenbezogenes Archivgut betreffend Amtsträger in Ausübung ihrer Ämter sowie Personen der Zeitgeschichte gelten die Schutzfristen gemäß Absatz 3 nur, sofern deren Privatsphäre betroffen ist.

( 8 ) Die Schutzfristen gelten auch für die Nutzung durch kirchliche Stellen, sofern es sich nicht um die abliefernde Stelle handelt.

§ 10
Verkürzung von Schutzfristen

( 1 ) 1 Die Nutzung von Archivgut, das noch Schutzfristen unterliegt, kann in besonders begründeten Fällen auf Antrag durch den Ortsordinarius genehmigt werden, wenn

1. bei personenbezogenem Archivgut die Betroffenen schriftlich in die Nutzung eingewilligt haben, oder

2. die Nutzung zu benannten wissenschaftlichen Zwecken oder zur Wahrnehmung rechtlichen Interesses erfolgt und dabei sichergestellt ist, dass schutzwürdige Belange Betroffener nicht beeinträchtigt werden, oder

3. dies im überwiegenden kirchlichen Interesse liegt.

2 Bei Unterlagen mit personenbezogenen Daten, deren Speicherung unzulässig war, ist eine Verkürzung von Schutzfristen unzulässig.

( 2 ) 1 Anträge auf Verkürzung von Schutzfristen sind über das zuständige Archiv an den Ortsordinarius zu richten. 2 Die Vorprüfung des Antrags übernimmt die Leitung des Diözesanarchivs, die ihrerseits Sachverständige beiziehen kann. 3 Die Entscheidung des Ortsordinarius wird dem Antragsteller durch das Archiv mitgeteilt.

( 3 ) Einmal zugänglich gemachtes Archivgut ist auf begründeten Antrag unter Berücksichtigung der Voraussetzungen von Absatz 1 auch anderen Wissenschaftlern zugänglich zu machen.

§ 11
Veröffentlichung

1 Die Archive sind berechtigt, Archivgut sowie die dazugehörigen Findmittel unter Wahrung der schutzwürdigen Belange Betroffener und der Rechte Dritter zu veröffentlichen. 2 § 8 Absatz 3, § 9 und § 10 gelten entsprechend.

§ 12
Das Diözesanarchiv

( 1 ) Das Diözesanarchiv archiviert das Archivgut der Erzbischöflichen Kurie sowie der in § 1 genannten Stellen, die ihr Archivgut an das Diözesanarchiv übergeben haben.

( 2 ) 1 Das Diözesanarchiv nimmt die Aufsicht des Diözesanbischofs über alle gemäß § 1 Absatz 1 zugeordneten kirchlichen Archive wahr. 2 Im Rahmen dieser Fachaufsicht prüft oder veranlasst es die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Archivierungsmaßnahmen (Art und Weise der Aufgabenerfüllung) und koordiniert im Rahmen der Geschäftsverteilung die erforderliche Einbindung weiterer Organisationseinheiten. 3 Insbesondere bei Entscheidungen über die Unterbringung des Archivs, die Übergabe an ein anderes kirchliches Archiv, die Abgabe von Archivgut sowie bei größeren Ordnungs- und Verzeichnungsarbeiten und der Beauftragung ehrenamtlicher Personen ist das Diözesanarchiv gutachtlich hinzuzuziehen. 4 Das Diözesanarchiv entscheidet, welche Instrumente der Fachaufsicht es einsetzt.

( 3 ) Das Diözesanarchiv wirkt bei der Festlegung von in der Kurie bzw. in der Erzdiözese gültigen Austauschformen zur Archivierung elektronischer Dokumente mit.

( 4 ) Im Rahmen seiner Zuständigkeit berät das Diözesanarchiv die kirchliche Verwaltung bei der Verwaltung, Aufbewahrung und Sicherung ihrer Unterlagen.

( 5 ) Innerhalb des Bistumsgebiets berät das Diözesanarchiv nach dem Belegenheitsprinzip in Fragen der Archivierung auch alle kirchlichen Archive, die nicht in den Geltungsbereich dieser Anordnung fallen.

( 6 ) Das Diözesanarchiv nimmt Aufgaben im Rahmen der archivarischen Aus- und Fortbildung wahr.

§ 13
Andere kirchliche Archive

( 1 ) 1 Andere kirchliche Archive sind die Archive der in § 1 Absatz 1 genannten Stellen mit Ausnahme des Diözesanarchivs. 2 Sie archivieren ihr Archivgut in eigener Zuständigkeit.

( 2 ) Die anderen Archive unterstehen der Fachaufsicht des Diözesanbischofs, die durch das Diözesanarchiv wahrgenommen wird.

( 3 ) 1 Unter größtmöglicher Gewährleistung der Anforderungen dieser Anordnung können im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit des Aufwands gesonderte technische und organisatorische Maßnahmen nach § 14 Nr. 2 geregelt werden. 2 Die Sicherung von Unterlagen, die personenbezogene Daten enthalten oder einem besonderen gesetzlichen Geheimnisschutz unterliegen, muss dabei in vollem Umfang gewährleistet bleiben.

§ 14
Ermächtigungen

1 Die zur Durchführung dieser Anordnung erforderlichen Regelungen trifft der Generalvikar. 2 Er legt insbesondere fest:

1. Einzelheiten der Sicherung und Veröffentlichung sowie Nutzung des Archivguts einschließlich der für die Nutzung zu erhebenden Gebühren und Auslagen,

2. die gesonderten technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 13 Absatz 3.

§ 15
Inkrafttreten

1 Diese Anordnung tritt am 1. Februar 2014 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche vom 14.10.1988 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 1988, Nr. 210, Wiederveröffentlichung: Amtsblatt 1995, Nr. 291) und die Bestimmungen über die kirchlichen Archive vom 04.10.1971 mit den als Beilage dazu veröffentlichten Richtlinien der deutschen Bischöfe für die Erhaltung und Verwaltung der kirchlichen Archive in Deutschland vom 26.09.1968 (Kirchlicher Anzeiger für die Erzdiözese Köln 1971, Nr. 299) außer Kraft.

[1]

Vgl. Anordnung über den kirchlichen Datenschutz des Erzbistums Köln – KDO (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2003, Nr. 263, geändert 2011, Nr. 189 und 2013, Nr. 133)

Ordnung über die Nutzung Künstlicher Intelligenz
durch Einrichtungen und Institutionen im
Erzbistum Köln (KI-Nutzungs-Ordnung)

Vom 10. Dezember 2024

ABl. EBK 2025, Nr. 2, S. 3

Diese Ordnung soll den sicheren und verantwortungsvollen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Erzbistum Köln gewährleisten. Sie legt fest, unter welchen Voraussetzungen KI genutzt werden darf.

§ 1
Geltungsbereich

Diese Ordnung gilt für die Nutzung von KI durch alle Institutionen und Einrichtungen im Erzbistum Köln.

§ 2
Grundsätze

( 1 ) 1 Vorhaben zur Nutzung von KI-Systemen, auch durch Vertragspartner, sind mit dem Bereich IT & Digitalisierung des Erzbischöflichen Generalvikariates im Vorfeld abzustimmen. 2 Das Entwickeln und Trainieren eines eigenen KI-Systems ist nur mit Genehmigung erlaubt (§ 6).

( 2 ) KI darf im Erzbistum Köln ausschließlich im Kontext der Risikoklassen 4 und 3 im Sinne der EU-Verordnung über künstliche Intelligenz[1] eingesetzt werden (s. den Anhang).

( 3 ) Die Nutzungsbedingungen des Anbieters des KI-Systems sind unbedingt einzuhalten.

§ 3
Rechte Dritter; Datenschutz; Vertraulichkeit

( 1 ) 1 Die Eingabe von Daten muss rechtlich zulässig sein. 2 Insbesondere darf sie nicht gegen Datenschutz-, Urheber- oder Markenrecht verstoßen.

( 2 ) 1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von KI-Systemen ist nur nach Freigabe durch den Datenschutzbeauftragten des Erzbischöflichen Generalvikariates zulässig. 2 Eine Eingabe von vertraulichen und/oder personenbezogenen Daten auf öffentlichen frei zugänglichen KI-Plattformen[2] ist stets untersagt.

§ 4
Prüfpflicht

( 1 ) 1 KI-generierte Inhalte sind vor ihrer Verwendung auf ihre Richtigkeit bzw. Plausibilität und Angemessenheit zu prüfen. 2 Texte sind zudem einer redaktionellen Kontrolle zu unterziehen.

( 2 ) 1 Insbesondere bei von KI-Systemen erzeugten Texten und Bildern ist darauf zu achten, dass diese keine Reproduktion urheberrechtlich geschützter Werke darstellen. 2 Bei Zweifeln hat die Verwendung zu unterbleiben.

§ 5
Transparenzpflicht

Der Einsatz von KI-Anwendungen der Risikoklasse 3 ist im Außenverhältnis kenntlich zu machen.

§ 6
Eigene KI-Systeme

( 1 ) Das Entwickeln und Trainieren eines eigenen KI-Systems bedarf der vorherigen Genehmigung durch den Bereich IT & Digitalisierung.

( 2 ) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, sofern keine technischen, sicherheitsrelevanten oder datenschutzrechtlichen Belange entgegenstehen.

§ 7
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt zum 1. Januar 2025 in Kraft.

Anhang – Risikoklassifizierung von KI-Anwendungen

Klasse

Risikoklasse 4
Minimales
Risiko

Risikoklasse 3
Geringes Risiko

Risikoklasse 2
Hohes Risiko

Risikoklasse 1
Unannehmbares Risiko

Eigenschaften

Alle KI-Systeme können unter Einhaltung des allgemeinen geltenden Rechts entwickelt und verwendet werden; d.h. ohne Beachtung zusätzlicher rechtlicher Verpflichtungen.

Durch die KI-Anwendung besteht eine Manipulationsgefahr;

Nutzenden könnte beispielsweise nicht klar sein, dass sie es mit einer Maschine zu tun haben.

Die KI-Anwendung wirkt sich nachteilig auf die Sicherheit der Menschen oder ihre Grundrechte aus.

Die KI-Anwendung verstößt gegen die Werte der EU, weil sie Grundrechte verletzt.

Beispiele

Großteil der KISysteme, die derzeit in der EU verwendet werden.

z.B. SPAM-Filter, KI- gestützte Videospiele

z.B. Einsatz von Chatbots

Kritische Infrastrukturen;

Strafverfolgung / Recht; Bewertungsprozesse (z.B. Kreditwürdigkeit)

Manipulation menschlichen Verhaltens;

Social Scoring durch den Staat

Folgen

Keine Verpflichtung

Transparenzverpflichtung

Konformitätsprüfung

Verboten!

[1]

Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz), ABl. L, 2024/1689, 12.7.2024.

[2]

Z.B. ChatGPT, OpenAI.

Compliance-Kodex für die Erzbischöfliche Kurie

Vom 16. Juli 2025

ABl. EBK 2025, Nr. 221, S. 482

Präambel

In der Erzbischöflichen Kurie[1] werden Dienstleistungs- und Aufsichtsfunktionen für das Erzbistum Köln selbst aber auch die Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und Gemeindeverbände wahrgenommen. Sie unterstützt die Pastoralen Einheiten, widmet sich der Bildung und Ausbildung und fördert caritative Anliegen. Dabei sollen Strukturen und Verwaltung so organisiert sein, dass sie dem eigentlichen Ziel dienen: das Evangelium zu verkünden, dem Nächsten zu dienen und Gottes Gegenwart in der Eucharistie zu feiern.

Alle Mitarbeitenden im Dienst des Erzbistums Köln unterstützen mit ihrem Tun diesen zentralen Auftrag. Nach dem kirchlichen Recht hat der Bischof in seiner Diözese als kluger Verwalter zu handeln und die ihm zur Verfügung stehenden Mittel sparsam, zielgerichtet und nachhaltig zur Verwirklichung des Sendungsauftrages zu verwenden. Zudem gibt der Erzbischof nach Beratung durch die dazu berufenen Gremien in Richtungsentscheidungen die Schwerpunkte der Arbeit vor.

Hierzu bedarf es einer professionellen, effizienten und im gebotenen Maße transparenten Verwaltung sowie eines an allgemein geltenden Standards ausgerichteten und mit einem hohen Transparenzanspruch versehenen Finanz- und Vermögensmanagements.

Dieser Compliance-Kodex richtet sich daher an alle Mitarbeitenden einschließlich der Leitungskräfte der Erzbischöflichen Kurie. Er ersetzt nicht bestehende Richtlinien, Ordnungen, generelle Dienstanweisungen und andere Regelwerke, sondern fasst handlungsleitende Grundlagen zusammen.

I. Verhalten im Rahmen der Aufgabenerfüllung

Gesetzes- und Regeltreue

1 Alle Mitarbeitenden arbeiten loyal, kritisch und konstruktiv bei der Erfüllung der Aufgaben zusammen, der Umgang miteinander und der Dialog untereinander sollen von Wertschätzung und Offenheit gekennzeichnet sein. 2 Die Grundordnung des Kirchlichen Dienstes ist hierbei eine Basis und benennt handlungsleitende Maßstäbe und Werte. 3 Danach gewährleisten alle Mitglieder der Dienstgemeinschaft die Kirchlichkeit, die Christlichkeit und die katholische Identität unserer Einrichtung. 4 Die Verantwortung für den Schutz und die Stärkung des christlichen Charakters katholischer Prägung kommt zuallererst dem Dienstgeber und den Leitungskräften zu, die dafür Sorge zu tragen haben, dass alle Mitarbeitenden ihren besonderen Auftrag glaubwürdig erfüllen können (Art. 3 Abs. 3 Grundordnung). 5 Dabei ist die Arbeit an der christlichen Identität eine Pflicht und eine Gemeinschaftsaufgabe aller und ein permanenter, dynamischer Prozess (Art. 3 Abs. 4 Grundordnung).

6 Die Einhaltung aller rechtlichen Regelungen sind Maßstab und Richtschnur unseres Umgangs mit allen, die unseren Rat suchen, mit denen wir vertraglich verbunden sind oder mit denen wir in anderer Weise zusammenarbeiten. 7 Der Umgang mit personenbezogenen und anderen vertraulichen Daten unterliegt strengen gesetzlichen Vorgaben. 8 Die persönliche Selbstbestimmung und der Schutz der Privatsphäre aller Personen sind für uns von zentraler Bedeutung. 9 Deshalb werden Daten nur im notwendigen Umfang und unter strenger Einhaltung der gesetzlichen Regelungen erhoben und verarbeitet.

Loyalität zum Auftrag

1 Im Rahmen der Aufgabenerfüllung werden Mitarbeitende als Repräsentanten der Kirche im Erzbistum Köln wahrgenommen. 2 Daher ist es unerlässlich, dass sich Mitarbeitende in öffentlichen oder öffentlich wahrnehmbaren Kontexten (z. B. bei der Nutzung von Social Media zu dienstlichen Zwecken) loyal verhalten und äußern. 3 Für Anfragen haben oder Kritik stehen interne Wege offen. 4 Das Recht einer jeden und eines jeden, Kritik frei und konstruktiv einzubringen, wird dabei geachtet und geschützt.

Vermeidung von Interessenkonflikten

1 Aufgaben und Entscheidungen sind stets frei von Interessenkonflikten zu halten. 2 Nebentätigkeiten sind anzuzeigen. 3 Bei Interessenkonflikten sind die Vorgesetzen zu informieren, ein Betroffener kann nicht an einer ihn selbst oder eine ihm nahestehenden Person berührenden Entscheidung beteiligt sein.

Werteorientierte Führung

1 Führungskräfte haben Vorbildfunktion und tragen Verantwortung für das eigenen Verhalten und das ihrer Mitarbeitenden. 2 Den Führungskräften kommt die maßgebliche Aufgabe zu, durch ihre Kommunikation und ihr Handeln eine Compliance-Kultur in der gesamten Organisation zu prägen. 3 Sie sorgen für klare Rahmenbedingungen, beziehen Mitarbeitende in geeigneter Form bei der Vorbereitung von Entscheidungen mit ein und fördern und entwickeln deren Potentiale. 4 Ihnen obliegt es, eine offene Gesprächskultur in gegenseitigem Respekt zu schaffen und zu pflegen und eine angstfreie Kommunikation zu ermöglichen. 5 Führungskräfte sind erste Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Compliance-Themen.

Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz

1 Der Schutz von Leben und Gesundheit hat für uns oberste Priorität. 2 Alle Mitarbeitenden tragen daher dazu bei, Gefährdungen am Arbeitsplatz zu vermeiden und erkannte Gefährdungen zu beseitigen oder zu reduzieren.

3 Für Mitarbeitende normiert bereits die Grundordnung des Kirchlichen Dienstes wesentliche Rahmenbedingungen für das Arbeitsverhältnis. 4 Alle die Dienstnehmer schützenden Vorschriften, z. B. zu Arbeitszeit, Ruhezeiten, Anspruch auf glaubens- und berufsbezogene Fortbildung und werden geachtet und der hierfür notwendige Raum in unserem Alltag geschaffen.

II. Prävention und Intervention

1 Das Thema der körperlichen und seelischen Integrität aller, die uns begegnen, insbesondere aber von Kindern und Jugendlichen und hilfe- und schutzbedürftigen Erwachsenen, hat absoluten Vorrang und ist von existentieller Bedeutung für unser Tun. 2 Wir richten uns hier nach höchstmöglichen rechtlichen Maßstäben und Schutzmechanismen. 3 Deshalb haben wir uns hierzu bereits einen eigenen Verhaltenskodex gegeben, der den Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie hilfe- und schutzbedürftigen Erwachsenen vor sexualisierter Gewalt zum Gegenstand hat und diesen Compliance-Kodex ergänzt und präzisiert.[2]

III. Unser Umgang mit internen und externen Partnern

Verbot der Diskriminierung

1 Als Ebenbilder des Schöpfers sind alle Menschen gleichberechtigte Glieder, so dass sich jede Diskriminierung verbietet. 2 Alle Mitarbeitenden werden daher von Vorgesetzten aber auch Kolleginnen und Kollegen gleichbehandelt. Als gleichberechtigte Mitglieder der Dienstgemeinschaft gilt dies insbesondere ungeachtet der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der nationalen und sozialen Herkunft, der persönlichen Lebensumstände, des Gesundheitszustandes und des Alters. 3 Dies gilt auch für die religiöse Herkunft, sofern die Aufgaben und Stellung in unserer Organisation nach der Grundordnung des kirchlichen Dienstes auch die Mitwirkung nicht römisch-katholischer Mitarbeitenden vorsehen. 4 Belästigung und Mobbing werden nicht toleriert.

6 Ebenso handeln wir gegenüber all den Menschen, die unseren Rat suchen, unserer Unterstützung in ihrem vielfältigen haupt- und ehrenamtlichen Engagement bedürfen oder sich mit ihren Anliegen an uns wenden, damit Kirche glaubhaftes Zeugnis der Frohen Botschaft sein kann. 7 Diese Vorgabe achten wir gleichermaßen gegenüber allen, mit denen wir geschäftlich verbunden sind.

Keine Annahme von Vorteilen

1 Korruption oder Bestechung werden in keinerlei Form toleriert. 2 Geldgeschenke sind in jedem Fall verboten. 3 Es ist jeder Zweifel zu vermeiden, dass eine Entscheidung auch nur auf der Basis unlauterer Beeinflussung zustande gekommen sein könnte. 4 Das Fordern, Versprechenlassen oder Annehmen von persönlichen Vorteilen ist ebenfalls unzulässig, lediglich Gast- und Werbegeschenke, die im Rahmen der allgemein üblichen und rechtlich zulässigen Regelungen und Gepflogenheiten gewährt werden und keinen Anschein erwecken, Entscheidungen zu beeinflussen, sind zulässig. 5 Die oder der Dienstvorgesetzte wird jedenfalls über Geschenkannahmen informiert.

Sicherheit und Schutz von Informationen

1 Das geistige Eigentum anderer wird geachtet, bei der Nutzung von externen Quellen oder Ergebnissen aus KI-Anwendungen ist besondere Sorgfalt anzuwenden. 2 Dies bedeutet sicherzustellen, alle rechtlichen Bestimmungen zu wahren und das geistige Eigentum Dritter gebührend zu respektieren.

IV. Umweltschutz und soziale Verantwortung

Nachhaltigkeit und Schonung von Ressourcen

1 Der Herr hat uns die Schöpfung anvertraut. 2 Dies ist für uns Verpflichtung und Auftrag, in unserem Handeln auf Nachhaltigkeit und Schonung von Ressourcen zu achten. 3 Umwelt- und Klimaschutz sind ein vorrangiges und leitendes Ziel unseres Handelns und auf allen Ebenen zu beachten. 4 Die Wirksamkeit der Maßnahmen werden dabei fortlaufend überprüft und dazu in systematischer Weise Bericht erstattet.

Soziale Verantwortung

1 Ausgeschlossen ist die Nutzung von Produkten oder Dienstleistungen, die unter mit unserem Menschenbild nicht zu vereinbarenden Bedingungen erbracht werden, z. B. durch Kinder- oder Zwangsarbeit. 2 Waren und Dienstleistungen, die zur Erfüllung unseres Sendungsauftrages beschafft werden, dürfen aus keinen Quellen bezogen werden, bei denen solche Verstöße bekannt geworden sind.

V. Mittelverwendung und Finanzberichterstattung

Sorgfältige und nachhaltige Verwendung der Mittel

1 Besondere Sorgfalt ist Grundlage unseres Umgangs mit den Mitteln, die uns durch Beiträge unserer Mitglieder in Form von Kirchensteuern und Spenden oder durch andere Zuwendungen zur Erfüllung unseres Auftrags gleichsam treuhänderisch anvertraut werden. 2 Wir prüfen daher mit großem Verantwortungsbewusstsein den Einsatz aller verfügbaren Mittel. 3 Die Verwendung von Nachlässen, Spenden und anderen zweckgebundenen zugewendeten Mitteln erfolgt mit besonders hohem Verantwortungsbewusstsein und unter Beachtung der in besonderer Weise die damit verbundenen zivil- und kirchenrechtlichen Anforderungen.

4 Durch geeignete Maßnahmen wird die Finanzierung unseres Auftrages langfristig abgesichert und der Mitteleinsatz nach den pastoralen Grundsätzen des Erzbistums Köln gesteuert. 5 Eine effiziente und effektive Verwaltungsstruktur und damit einhergehende möglichst niedrige Verwaltungskosten sind dabei wichtige Bestandteile.

Spendenannahme und Sponsoring

1 Ein besonderes Augenmerk ist darauf zu richten, wer unsere Aufgaben durch Spendengewährung oder Sponsoring zu fördern beabsichtigt und dass die zweckentsprechende Verwendung der Mittel erfolgt. 2 Bei jedem Verdacht von Geldwäsche oder anderen betrügerischen Absichten ergreifen wir sofort die notwendigen Maßnahmen. 3 Zuwendungen und Spenden sind abzulehnen, wenn anzunehmen ist, dass dadurch aktuell oder in Zukunft Einfluss auf unser Handeln und unsere Entscheidungen genommen werden sollen.

Transparente Finanzberichterstattung

1 In der Rechnungslegung für das Erzbistum Köln selbst werden die allgemein anerkannte öffentliche Standards angewendet, indem für Buchführung, Jahresabschluss und Lageberichterstattung die handelsrechtlichen Bestimmungen für große Kapitalgesellschaften übernommen werden. 2 Diese Regelungen werden vollumfänglich angewendet, damit ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage dargestellt werden kann. 3 Es gelten die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Buchführung sowie der Bilanzwahrheit und -klarheit. 4 Die Rechnungslegungen werden jährlich extern überprüft und anschließend eine umfassende öffentliche Transparenz hergestellt; die überdiözesanen Transparenzvereinbarungen sind dabei als Standard zu betrachten, der mindestens zu erfüllen ist. 5 Ebenso erfolgt eine Veröffentlichung der Wirtschaftspläne und Informationen zur mittel- und langfristigen Finanzentwicklung. 6 Die Veröffentlichung erfolgt stets in einer Weise, welche die Informationen für alle interessierten Personen leicht auffindbar macht.

VI. Umgang mit Hinweisen und Fragen

1 Führungskräfte sind nach Ziffer I.3. dieses Kodex erste Ansprechpartner für Compliance-Themen. 2 In Zweifelsfällen sind Vorgesetzte und die Stabsstelle Compliance für alle Fragen im Hinblick auf regelkonformes Verhalten ansprechbar.

3 Außerdem ist es wichtig, Regelverstöße frühzeitig intern zu erkennen, damit diese aufgeklärt und abgestellt werden können. 4 Alle Mitarbeitenden können sich auch bei Verdachtsmomenten vertrauensvoll an ihre Vorgesetzten oder die Stabsstelle Compliance wenden. 5 Unabhängig davon steht als Meldeweg unser Hinweisgeberportal zur Verfügung, das auch eine anonyme Meldung zulässt.[3]

VII. Einhaltung der Grundsätze

1 Mitarbeitende und Führungskräfte kennen diesen Compliance-Kodex und sämtliche für ihren Aufgabenbereich relevanten geltenden rechtlichen und internen Regelungen. 2 Mitarbeitende sind für die Einhaltung dieser Regelungen verantwortlich und alle Führungskräfte haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Mitarbeitenden mit dem Inhalt dieses Compliance-Kodex und allen weiteren relevanten Regelungen vertraut sind und diese beachten.

[1]

Die Erzbischöfliche Kurie im Erzbistum Köln umfasst das Erzbischöfliche Generalvikariat, die Erzbischöfliche Finanz- und Vermögensverwaltung, das Erzbischöfliche Offizialat und die Bischofsvikariate.

[2]

Diesen sowie umfangreiches Material sind abrufbar unter: https://www.praevention-erzbistum-koeln.de/

[3]

Die Stabstelle ist zu erreichen: Bereich Recht & Compliance, Stabsstelle Compliance, Marzellenstraße 32, 50668 Köln,
Tel.: 0221 – 1642 1040, E-Mail: compliance@erzbistum-koeln.de. Das Hinweisgeberportal ist zu erreichen:
https://meldestelle-erzbistumkoeln.integrityline.app/.

Übertragung der Aufgaben des Collegium Consultorum (CIC 1983 can. 502 § 3) auf das Metropolitankapitel

Vom 22. September 1983

ABl. EBK 1983, Nr. 260, S. 204

Die Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz hat in ihrer Sitzung vom 19. bis 22. September 1983 folgenden Beschluß gefaßt: „Mit Rücksicht auf die bereits konkordatsrechtlich dem Domkapitel zugewiesenen Aufgaben überträgt die Deutsche Bischofskonferenz gem. can. 502 § 3 die Aufgaben des Collegium Consultorum dem Domkapitel.“

Ordnung für die in wirtschaftlichen Angelegenheiten der Erzdiözese Köln tätigen Organe (KIWI-Ordnung)

Vom 15. Juli 2025

ABl. EBK 2025, Nr. 217, S. 456

Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Organe

( 1 ) 1 Der Erzbischof verantwortet entsprechend seiner Vollmacht (cc. 381 § 1, 391 § 1 CIC) auch die wirtschaftlichen Angelegenheiten der Erzdiözese Köln. 2 Die nachstehend genannten Organe unterstützen den Erzbischof bei der Verwaltung und Beaufsichtigung der wirtschaftlichen Angelegenheiten nach Maßgabe des universalen und partikularen Kirchenrechts unter Beachtung des weltlichen Rechts.

( 2 ) 1 Die Aufgaben des gem. c. 492 § 1 CIC zu bildenden Vermögensverwaltungsrates nehmen in der Erzdiözese Köln der Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat und der Vermögensrat wahr. 2 Vermögensrat und Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat teilen einander daher sachdienliche Informationen mit. 3 Die durch das jeweilige Organ wahrzunehmenden Aufgaben werden durch diese Ordnung zugewiesen. 4 Sofern darüberhinausgehende Aufgaben universalen oder partikularen Rechts bestehen oder künftig übertragen werden, nimmt diese der Vermögensrat wahr.

( 3 ) Weitere Organe im Bereich der wirtschaftlichen Angelegenheiten der Erzdiözese Köln sind das Konsultorenkollegium, der Ökonom und der Priesterrat.

( 4 ) Soweit die vorliegende Ordnung keine Regelung enthält, gelten die Statuten der vorgenannten Organe.

( 5 ) Die Verwaltung des Vermögens in den Kirchengemeinden erfolgt nach Maßgabe des universalen und partikularen Kirchenrechts unter Beachtung des weltlichen Rechts.

Art. 2 Verschwiegenheitspflichten

( 1 ) Zu Beginn der Amtszeit sind die Mitglieder der in Art. 1 Abs. 2 dieser Ordnung genannten Organe vom Erzbischof schriftlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben, die Wahrung der Verschwiegenheit (c. 471 CIC), des Datengeheimnisses (§ 5 KDG) und des Steuergeheimnisses (§ 30 Abgabenordnung) zu verpflichten.

( 2 ) 1 Die Mitglieder haben über die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Das gilt nicht für Mitteilungen im amtlichen Verkehr und für diejenigen Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. 3 Sie dürfen die Kenntnis der nach Satz 1 geheim zuhaltenden Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten. 4 Sie haben auf Verlangen des Erzbischofs sowie bei Beendigung ihrer Tätigkeit amtliche Schriftstücke sowie Aufzeichnungen jeder Art über ihre Tätigkeit herauszugeben, auch soweit es sich um Wiedergaben handelt. 5 Diese Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung der Mitgliedschaft in den jeweiligen Gremien fort.

( 3 ) 1 Mit der Verpflichtung erhalten die Mitglieder des Kirchensteuer- und Wirtschaftsrates ein Exemplar dieser Ordnung.

Abschnitt: Der Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat

Art. 3 Zusammensetzung

( 1 ) 1 Dem Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat gehören bis zu 27 Gläubige der Erzdiözese Köln an. 2 Alle Mitglieder müssen in der uneingeschränkten Gemeinschaft der Kirche stehen und sich durch Integrität auszeichnen. 3 Die Mitglieder müssen eine hohe Finanzkompetenz aufweisen sowie über Erfahrung in wirtschaftlichen Fragen und im weltlichen Recht verfügen.

( 2 ) 1 Der Erzbischof ernennt frei bis zu vier Mitglieder. 2 21 Mitglieder werden entsprechend dem in der Wahlordnung geregelten Verfahren gewählt. 3 Zwei Mitglieder, die kanonische Pfarrer in der Erzdiözese Köln sein müssen, werden vom Priesterrat gewählt.

( 3 ) 1 Der Generalvikar nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil, soweit er nicht als Beauftragter des Erzbischofs i.S. von c. 492 § 1 CIC dem jeweiligen Gremium vorsitzt (vgl. Art. 7 Abs. 1).

( 4 ) 1 Der Ökonom nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. 2 Die Amtsleitung kann an den Sitzungen mit beratender Stimme teilnehmen.

( 5 ) Der Erzbischof kann jederzeit weitere Personen, die in einem Dienst- oder Anstellungsverhältnis zur Erzdiözese stehen können, sowie sonstige Sachverständige als Beraterinnen und Berater zu den Sitzungen des Kirchensteuer- und Wirtschaftsrates hinzuziehen.

Art. 4 Wählbarkeit/Ernennbarkeit

( 1 ) Als Mitglied sind grundsätzlich wählbar alle Gläubigen der Erzdiözese Köln, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und die persönlichen Anforderungen gem. Art. 3 Abs. 1 erfüllen.

( 2 ) Als Mitglied sind weder wählbar noch ernennbar:

1. der Generalvikar,

2. die Amtsleitung,

3. der Ökonom,

4. die Mitglieder des Konsultorenkollegiums,

5. alle Personen, die haupt- und/oder nebenamtlich für das Erzbistum Köln, die Kirchengemeinden, die (Kirchen-)Gemeindeverbände, den Diözesancaritasverband oder seinen Gliederungen tätig sind mit Ausnahme der beiden durch den Priesterrat zu wählenden leitenden Pfarrer bzw. alle Personen, die die oben genannten Körperschaften und Vereinigungen entgeltlich beraten oder in den vergangenen zwei Jahren entgeltlich beraten haben,

6. alle Personen, die aufgrund Eintritts in den Ruhestand bzw. Erreichen der Regelaltersgrenze aus dem kirchlichen Dienst entsprechend e) ausgeschieden sind; Personen, die vor diesem Zeitpunkt aus dem kirchlichen Dienst ausgeschieden sind, sind erst fünf Jahre nach dem Ausscheiden wählbar,

7. Personen, die aufgrund eines beamtenähnlichen Verhältnisses zum Erzbistum Köln einen Altersversorgungsanspruch gegenüber dem Erzbistum Köln besitzen,

8. Personen, die mit dem Erzbischof bis zum vierten Grad blutsverwandt oder verschwägert sind, c. 492 § 3 CIC.

Art. 5 Amtszeit

( 1 ) 1 Die Mitglieder werden vom Erzbischof für die Dauer von fünf Jahren frei ernannt oder, wenn eine Wahl vorausgegangen ist, innerhalb von drei Monaten nach dem Wahltermin bestätigt. 2 Wiederberufung und Wiederwahl sind zulässig. 3 Die Amtszeit endet mit der entsprechenden schriftlichen Mitteilung des Erzbischofs (c. 186 CIC).

( 2 ) 1 Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, so tritt das in Nachfolge des ausgeschiedenen Mitglieds ernannte bzw. bestätigte Mitglied in die Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds ein. 2 Sofern kein gewähltes Ersatzmitglied vorhanden ist, das vom Erzbischof bestätigt werden kann, ernennt der Erzbischof ein Ersatzmitglied in die Amtszeit des ausgeschiedenen gewählten Mitglieds.

( 3 ) Die Mitgliedschaft endet vorzeitig…

1. durch den Tod des Mitglieds;

2. durch die Annahme des gegenüber dem Erzbischof erklärten Rücktritts, wobei ein Rücktritt aus dem Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat bei Mitgliedschaft auch im Vermögensrat als Erklärung des Rücktritts aus beiden Gremien gilt;

3. wenn die Wählbarkeit entfällt und dies durch schriftliches Dekret des Erzbischofs festgestellt ist;

4. durch schriftliches Dekret des Erzbischofs über die Abberufung aus schwerwiegendem Grund nach Anhörung des Betroffenen;

5. bei vorzeitiger Auflösung des Kirchensteuer- und Wirtschaftsrates gem. Art. 11 Abs. 3 S.2.

Art. 6 Aufgaben

( 1 ) Dem Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat obliegt

1. die Beschlussfassung über den vom Ökonomen aufgestellten gemeinsamen Wirtschaftsplan der Erzdiözese und des Erzbischöflichen Stuhls auf der Grundlage der vom Erzbischof vorgegebenen Eckpunkte oder Richtlinien (c. 493 Hs 1 CIC); bei Wirtschaftsplanabweichungen ist die vom Erzbischof erlassene Verfahrensregelung zu beachten;

2. 1 die Beratung über den wirtschaftlichen Rahmenplan. 2 Der Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat kann diese Aufgabe auf den Wirtschaftsplanausschuss übertragen;

3. die Prüfung und Feststellung des gemeinsamen Jahresabschlusses der Erzdiözese und des Erzbischöflichen Stuhls (cc. 493 HS. 2, 494 § 4 CIC);

4. die Entlastung des Ökonomen, nachdem dieser dem Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat Rechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr gelegt hat (c. 494 § 4 CIC);

5. die Beschlussfassung über den Kirchensteuer-Hebesatz gem. § 4 Abs. 1 Kirchensteuerordnung für die Erzdiözese Köln (nordrhein-westfälischer Gebietsteil) und § 2 Abs. 4 Kirchensteuerordnung für die Erzdiözese Köln (rheinland-pfälzischer Gebietsteil) in den jeweils geltenden Fassungen;

6. die Entscheidung über Anträge auf Erlass und Stundung der Kirchensteuer gemäß den Kirchensteuerordnungen der Erzdiözese Köln in den jeweils geltenden Fassungen sowie über Anträge auf Kappung gemäß der Anordnung über die Einführung von Kirchensteuerhöchstbeträgen in der jeweils geltenden Fassung; der Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat überträgt diese Aufgabe grundsätzlich dem Erlassausschuss (vgl. Art. 16 dieser Ordnung);

7. die Wahl des Abschlussprüfers und Festlegung von Prüfungsschwerpunkten;

8. das Vorschlagsrecht gegenüber dem Erzbischof, welche Mitglieder des Kirchensteuer- und Wirtschaftsrates dem Vermögensrat angehören sollen, Art. 18.

( 2 ) Der Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat ist zu hören:

1. vor Ernennung oder Absetzung eines Ökonomen (c. 494 § 1, § 2 CIC);

2. vor der Auferlegung von Steuern für öffentliche juristische Personen in der Erzdiözese Köln (c. 1263 CIC);

3. vor der Auferlegung von Abgaben für natürliche Personen und sonstige juristische Personen in der Erzdiözese Köln (c. 1263 CIC).

( 3 ) 1 Die Zustimmung des Kirchensteuer- und Wirtschaftsrates ist erforderlich, wenn eine Entnahme aus dem Versorgungsfonds gem. Abschnitt X des Statutes des Sondervermögens zur Sicherung der Altersversorgung von Priestern und Laienbediensteten im Erzbistum Köln vom 17.12.1997 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 1998, Nr. 3, S. 6 f. geändert im Amtsblatt des Erzbistums Köln 2007, Nr. 88, S. 98) getätigt werden soll. 2 Der Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat nimmt auch die weiteren Aufgaben, die in dem Statut dem Diözesanverwaltungsrat bzw. dem Kirchensteuerrat zugewiesen werden, wahr.

Art. 7 Vorsitz

( 1 ) 1 Den Vorsitz im Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat hat der Erzbischof inne. 2 Er kann sich durch den Generalvikar vertreten lassen (c. 492 § 1 CIC). 3 Der Vorsitzende ist weder Mitglied, noch kommt ihm ein Stimmrecht zu.

( 2 ) Der Vorsitzende kann die Sitzungsleitung auf den Generalvikar oder ein anderes Mitglied des Kirchensteuer- und Wirtschaftsrates übertragen.

Art. 8 Arbeitsweise

( 1 ) 1 Der Vorsitzende beruft den Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat zu den Sitzungen ein und leitet sie. 2 Er bereitet die Sitzungen einschließlich der Tagesordnung vor.

( 2 ) Der Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat ist durch den Vorsitzenden einzuberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder dies beantragt.

( 3 ) 1 Die Sitzungen des Kirchensteuer- und Wirtschaftsrates können als Präsenzsitzungen oder virtuell unter Nutzung elektronischer Medien oder hybrid abgehalten werden. 2 Über das Sitzungsformat entscheidet der Vorsitzende.

( 4 ) 1 Zu den Sitzungen des Kirchensteuer- und Wirtschaftsrates sind sämtliche Mitglieder schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und des Sitzungsformats einzuladen. 2 Die Einladungen sind spätestens 14 Tage vor dem Sitzungstermin abzusenden. 3 Die erforderlichen Unterlagen sollen in der Regel schon der Einladung beigefügt werden. 4 In Eilfällen kann die Einladungsfrist bis auf drei Tage verkürzt werden.

( 5 ) Die Sitzungen sind grundsätzlich vertraulich und nicht öffentlich.

( 6 ) Ein Tagesordnungspunkt kann in die Sitzung aufgenommen werden

- auf Antrag eines Viertels der Mitglieder bis drei Wochen vor Sitzungsbeginn,

- auf mehrheitlichen Beschluss des Kirchensteuer- und Wirtschaftsrates zu Sitzungsbeginn.

Art. 9 Beschlussfähigkeit

( 1 ) 1 Der Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende und mindestens die Hälfte der Mitglieder teilnehmen. 2 Er ist stets beschlussfähig, wenn zum zweiten Mal unter Beachtung von Art. 8 zur Sitzung mit derselben Tagesordnung eingeladen wurde, auf diese Folge bei der Einladung ausdrücklich hingewiesen worden ist und mindestens der Vorsitzende und ein Viertel der Mitglieder teilnehmen.

( 2 ) 1 Ist nicht vorschriftsmäßig eingeladen, so kann ein Beschluss nur gefasst werden, wenn alle Mitglieder des Kirchensteuer- und Wirtschaftsrates teilnehmen und niemand widerspricht. 2 Ist ein Mitglied nicht ordnungsgemäß eingeladen, so kann es den gefassten Beschlüssen schriftlich mit der Folge widersprechen, dass der Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat erneut zur Beratung und Beschlussfassung einzuladen ist. 3 Das Widerspruchsrecht entfällt, wenn das betreffende Mitglied an der Sitzung teilgenommen hat. 4 Der Widerspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Absendung des Protokolls beim Vorsitzenden eingegangen sein.

Art. 10 Beschlussfassung

( 1 ) 1 Die Beschlüsse des Kirchensteuer- und Wirtschaftsrates werden mit der Mehrheit der teilnehmenden Mitglieder gefasst. 2 Die Abstimmung erfolgt offen, wenn nicht wenigstens drei Mitglieder eine geheime Abstimmung beantragen.

( 2 ) Im Falle der Stimmengleichheit gilt ein Beschluss als nicht gefasst.

( 3 ) 1 Ein Mitglied kann an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen, wenn Befangenheit besteht. 2 Diese liegt insbesondere vor, wenn das Mitglied Organmitglied eines Antragstellers ist. 3 Für die Bestimmung der Befangenheitsgründe finden darüber hinaus die Vorschriften der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung über die Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen (§§ 82 – 84 Abgabenordnung) sinngemäß Anwendung. 4 Wenn feststeht, dass die Mitwirkung eines befangenen Mitglieds für das Abstimmungsverfahren entscheidend war, so hat dies die Ungültigkeit des Beschlusses zur Folge. 5 Ob Befangenheit vorliegt oder vorgelegen hat, entscheidet der Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat ohne Mitwirkung des Betroffenen.

Art. 11 Wirtschaftsplanbeschluss

( 1 ) Fasst der Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat in der dafür vorgesehenen Sitzung keinen Beschluss über den Wirtschaftsplan gem. Art. 6 Abs. 1 Nr. 1, beruft der Erzbischof innerhalb eines Monats nach der Sitzung eine Sondersitzung des Kirchensteuer- und Wirtschaftsrates zur erneuten Beschlussfassung ein.

( 2 ) 1 In der Sondersitzung nach Abs. 1 legt der Ökonom erneut einen Wirtschaftsplan zur Beschlussfassung vor. 2 Auf der Grundlage der vom Erzbischof vorgegebenen Eckpunkte oder Richtlinien und unter Berücksichtigung der Gründe, die in erster Lesung zu einer Ablehnung des vorgelegten Wirtschaftsplanes geführt haben, kann der vorgelegte Wirtschaftsplan Veränderungen gegenüber der ursprünglichen Fassung enthalten. 3 Fasst der Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat entgegen c. 493 HS.. 1 CIC auch in zweiter Lesung keinen Beschluss über den Wirtschaftsplan, beruft der Ökonom einen Vermittlungsausschuss ein, bestehend aus jeweils drei Vertretern des Wirtschaftsplanausschusses, einschließlich des Vorsitzenden, und der Verwaltung, einschließlich des Ökonom. 4 Dieser erarbeitet unter Leitung des Ökonomen einen Vergleichsvorschlag für den Wirtschaftsplan, der die vom Erzbischof vorgegebenen Eckpunkte oder Richtlinien und die vom Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat vorgebrachten rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründe, die einer Beschlussfassung entgegenstanden, unter Beachtung der Richtlinienkompetenz des Erzbischofs zum Ausgleich bringt.

( 3 ) 1 Beschließt der Vermittlungsausschuss innerhalb von acht Wochen nach der zweiten Lesung einen Vergleichsvorschlag, legt der Erzbischof diesen dem Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat zur Beschlussfassung vor. 2 In der Sondersitzung ist der Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat stets beschlussfähig.

( 4 ) 1 Kommt ein Vergleichsvorschlag nicht zustande oder fasst der Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat keinen Beschluss über ihn, ist der Erzbischof berechtigt, den Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat nach vorheriger Anhörung durch Dekret aufzulösen. 2 Bei Auflösung hat er zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit nach Anhörung des Generalvikars, des Ökonomen und der Amtsleitung einen Wirtschaftsplan in Kraft zu setzen.

( 5 ) 1 Mit Auflösung des Kirchensteuer- und Wirtschaftsrates nach Abs. 4 sind auch die Ausschüsse gem. Art. 13 ff. aufgelöst. 2 Der Erzbischof hat innerhalb eines Monats Neuwahlen entsprechend der Wahlordnung anzuordnen. 3 Die Mitglieder des Vermögensrates (Art. 17 ff.) bleiben im Amt, bis der Erzbischof nach Ausübung des Vorschlagsrechts des neu gebildeten Kirchensteuer- und Wirtschaftsrates (Art. 6 Abs. 1 Nr. 7) gem. Art. 18 Abs. 1 neue Mitglieder ernannt hat.

Art. 11a Vorläufiger Vollzug des Wirtschaftsplans

( 1 ) Liegt zu Beginn eines Wirtschaftsjahres aufgrund eines laufenden Verfahrens nach Art. 11 oder aus jedweden anderen Gründen kein beschlossener Wirtschaftsplan vor, erfolgt bis zur Beschlussfassung des Kirchensteuer- und Wirtschaftsrates über den Wirtschaftsplan gem. Art. 6 Abs. 1 Nr. 1 ein vorläufiger Vollzug des Wirtschaftsplans.

( 2 ) Bei einem vorläufigen Vollzug des Wirtschaftsplans dürfen die Erzdiözese Köln und der Erzbischöfliche Stuhl ausschließlich

1. Aufwendungen tätigen, zu denen sie rechtlich verpflichtet sind oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Es dürfen insbesondere die begonnenen Bau- und Beschaffungsmaßnahmen und sonstige Projekte und Investition fortgesetzt werden, sofern dafür im Wirtschaftsplan des Vorjahres bereits Budgetmittel angesetzt oder nach dem Verfahren für Wirtschaftsplanabweichungen nachträglich ordnungsgemäß bereitgestellt waren.

2. Aufwendungen tätigen, die für den ordnungsgemäßen Betrieb von erzbischöflichen Einrichtungen wie Schulen, Tagungshäuser etc. unerlässlich sind.

3. Zuschüsse und Zuwendungen zum laufenden Betrieb von anderen Rechtsträgern leisten, sofern diese auch im Vorjahr bereits Zuschüsse und Zuwendungen zum laufenden Betrieb erhalten haben.

4. Kirchensteuern nach Maßgabe der nach Art. 6 Abs. 1 Nr. 4 beschlossenen und geltenden Kirchensteuer-Hebesätze weiter erheben.

( 3 ) Für die Dauer des vorläufigen Vollzugs des Wirtschaftsplans dürfen die Erzdiözese Köln und der Erzbischöfliche Stuhl

1. keine neuen Stellen einrichten und bestehende Stellen nicht überplanmäßig besetzen,

2. Baumaßnahmen oder andere Maßnahmen nur beginnen, wenn ansonsten die Sicherheit von Personen gefährdet wird oder eine Verschiebung erhebliche wirtschaftliche Nachteile mit hinreichender Sicherheit erwarten lässt.

Art. 12 Kirchensteuerhebesatzbeschlüsse

( 1 ) 1 Die ordnungsgemäß gefassten Kirchensteuerhebesatzbeschlüsse bedürfen der Genehmigung des Erzbischofs. 2 Der Erzbischof legt die Beschlüsse, nachdem er sie genehmigt und unterzeichnet hat, den zuständigen staatlichen Organen zur Anerkennung vor und macht sie gemäß den Kirchensteuerordnungen nach erfolgter staatlicher Anerkennung im Amtsblatt des Erzbistums Köln bekannt.

( 2 ) 1 Versagt der Erzbischof einem Kirchensteuerhebesatzbeschluss innerhalb eines Monats nach der Vorlage gem. Abs. 1 S. 1 schriftlich die Genehmigung, wird dieser nicht wirksam. 2 Der Erzbischof gibt eine schriftliche, die Versagung begründende Stellungnahme ab, die den Mitgliedern des Kirchensteuer- und Wirtschaftsrates ebenfalls innerhalb eines Monats nach der Vorlage gem. Abs. 1 S. 1 zugehen soll.

( 3 ) 1 Bei Versagung der Genehmigung durch den Erzbischof beruft dieser innerhalb eines Monats nach Absendung der Versagung gem. Abs. 2 S. 1 eine Sondersitzung des Kirchen- und Wirtschaftsrates zur erneuten Beschlussfassung ein. 2 In der Sondersitzung ist der Kirchensteuer und Wirtschaftsrat stets beschlussfähig. 3 Zur Vorbereitung der Sondersitzung ist durch Konsultationen des Erzbischofs mit den Mitgliedern des Wirtschaftsplanausschusses (Art. 14) ein Vergleichsvorschlag für eine gütliche Einigung zu erarbeiten.

( 4 ) 1 In der Sondersitzung nach Abs. 3 stehen ausschließlich der Vergleichsvorschlag gem. Abs. 3 und der letzte wirksame Kirchensteuerhebesatzbeschluss zur Abstimmung. 2 Der Vergleichsvorschlag gem. Abs. 3 tritt an die Stelle des letzten wirksamen Kirchensteuerhebesatzbeschlusses, wenn auf ihn die Mehrheit der Stimmen entfällt.

Abschnitt: Ausschüsse des Kirchensteuer- und Wirtschaftsrates

Art. 13 Bildung von Ausschüssen

( 1 ) 1 Der Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat bildet aus seiner Mitte Ausschüsse, insbesondere den Wirtschaftsplanausschuss (Art. 14), den Prüfungsausschuss (Art. 15) und den Erlassausschuss (Art. 1). 2 Es besteht auch die Möglichkeit ad-hoc Arbeitsgruppen einzurichten.

( 2 ) 1 Die Wahl der Mitglieder des Wirtschaftsplan-, des Prüfungs- und des Erlassausschusses erfolgt in der konstituierenden Sitzung des Kirchensteuer- und Wirtschaftsrates. 2 Die Mitglieder der Ausschüsse werden für die Dauer der Amtszeit des Kirchensteuer- und Wirtschaftsrates gewählt. 3 Scheidet ein Ausschussmitglied vorzeitig aus, findet in der nächsten Sitzung des Kirchensteuer- und Wirtschaftsrates eine Nachwahl statt.

( 3 ) 1 Ad-hoc Arbeitsgruppen haben einen festgelegten Arbeitsauftrag. 2 Die Amtszeit beginnt und endet mit Beschluss des Kirchensteuer- und Wirtschaftsrates. 3 Der Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat kann die Aufgabenbereiche der ad-hoc Arbeitsgruppen jederzeit erweitern wie auch wieder beschränken.

( 4 ) Ausschüsse und ad-hoc Arbeitsgruppen erstatten dem Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat regelmäßig und auf Anfrage Bericht über ihre Tätigkeit und gewähren ihm Einsicht in ihre Protokolle.

( 5 ) Ausschüsse und ad-hoc Arbeitsgruppen können sachverständige Personen, die nicht dem Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat angehören, insbesondere auch Mitarbeitende des Erzbischöflichen Generalvikariats, jederzeit als Beraterinnen und Berater zu ihren Sitzungen hinzuziehen.

( 6 ) 1 Für die Einberufung der Ausschüsse und der ad-hoc Arbeitsgruppen, das Sitzungsformat, die Beschlussfähigkeit und die Beschlussfassung gelten die Bestimmungen für den Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat entsprechend. 2 Den Vorsitzenden kommt Stimmrecht zu. 3 Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

Art. 14 Wirtschaftsplanausschuss

( 1 ) 1 Dem Wirtschaftsplanausschuss gehören 14 Mitglieder des Kirchensteuer- und Wirtschaftsrates an, darunter ein kanonischer Pfarrer. 2 Der Ökonom, der Generalvikar und die Amtsleitung nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

( 2 ) 1 Der Wirtschaftsplanausschuss hat den jährlichen Wirtschaftsplan vorbereitend zu beraten und gegenüber dem Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat eine Empfehlung zur Beschlussfassung gem. Art. 6 Abs. 1 Nr. 1 auszusprechen. 2 Weitere Aufgaben nimmt er bei Wirtschaftsplanabweichungen gemäß der Verfahrensregelung zu Art. 6 Abs. 1 Nr. 1 sowie im Rahmen der Vermittlungsverfahren gem. Art. 11 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 3 wahr.

Art. 15 Prüfungssauschuss

( 1 ) 1 Dem Prüfungsausschuss gehören acht Mitglieder des Kirchensteuer- und Wirtschaftsrates an. 2 Der Ökonom, der Generalvikar und die Amtsleitung nehmen, soweit der Prüfungsausschuss nicht hinsichtlich der Teilnahme etwas anderes beschließt, an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

( 2 ) Der bestellte Abschlussprüfer erstattet dem Prüfungsausschuss Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses.

( 3 ) 1 Die Leitung der Stabsstelle Revision berichtet dem Prüfungsausschuss über die Prüfungen im Rahmen der Innenrevision. 2 Der Bericht ist Teil des Protokolls des Prüfungsausschusses.

( 4 ) 1 Der Prüfungsausschuss hat in Bezug auf die Feststellung des Jahresabschlusses, die Entlastung des Ökonomen und die Wahl des Abschlussprüfers nebst Festlegung von Prüfungsschwerpunkten gegenüber dem Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat eine Empfehlung zur Beschlussfassung gem. Art. 6 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 4 und Nr. 7 dieser Ordnung auszusprechen. 2 Grundlage dieses Votums sind insbesondere der Bericht des Abschlussprüfers und der Jahresbericht der Stabsstelle Revision. 3 Der Abschlussprüfer ist grundsätzlich nach einem Zeitraum von 10 Jahren zu wechseln.

Art. 16 Erlassausschuss

( 1 ) 1 Der Erlassausschuss besteht aus fünf Mitgliedern des Kirchensteuer- und Wirtschaftsrates. 2 Der Ökonom nimmt als Vorsitzender mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

( 2 ) 1 Der Erlassausschuss hat die Anträge auf Erlass bzw. Stundung der Kirchensteuer nach den vom Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat beschlossenen Richtlinien über Stundung und Erlass von Kirchensteuer für das Erzbistum Köln und den Ausführungsbestimmungen zu entscheiden. 2 Die Entscheidung über die folgenden Anträge auf Stundung bzw. Erlass der Kirchensteuer soll wegen der Gleichartigkeit der Sachverhalte durch Beschluss des Erlassausschusses auf den Ökonomen übertragen werden:

1. Erlasse nach § 227 AO bis zu EUR 25.000,

2. Stundungen nach § 222 AO bis zu EUR 50.000,

3. Stundungen nach § 222 AO über EUR 50.000 bis zur Entscheidung des Erlass-Ausschusses,

4. Erlasse in Fällen außerordentlicher Einkünfte gem. § 34 EStG,

5. Anträgen der im Rahmen der gewerblichen Einkünfte versteuerten Veräußerungsgewinne nach § 17 EStG.

( 3 ) 1 Der Erlassausschuss hat die Anträge auf Kappung der Kirchensteuer gemäß der Anordnung über die Einführung von Kirchensteuerhöchstbeträgen zu entscheiden. 2 Die Entscheidung über Anträge soll wegen der Gleichartigkeit der Sachverhalte auf den Ökonomen übertragen werden.

( 4 ) Der Erlassausschuss wird vom Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat ermächtigt, über Rechtsbehelfsverfahren von Kirchensteuerpflichtigen zu entscheiden, die sich gegen Entscheidungen richten, die gemäß Abs. 2 und Abs. 3 auf den Ökonomen übertragen wurden.

Abschnitt: Der Vermögensrat

Art. 17 Zusammensetzung

( 1 ) 1 Dem Vermögensrat gehören sieben Mitglieder des Kirchensteuer- und Wirtschaftsrats an. 2 Den Vorsitz hat der Erzbischof inne. 3 Er kann sich vom Generalvikar vertreten lassen (c. 492 § 1 CIC).

( 2 ) Der Generalvikar nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil, soweit er nicht als Beauftragter des Erzbischofs dem Gremium vorsitzt, Abs. 1 S. 2.

( 3 ) 1 Der Ökonom nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. 2 Die Amtsleitung kann an den Sitzungen mit beratender Stimme teilnehmen.

( 4 ) Der Erzbischof kann jederzeit weitere Personen, die auch in einem Dienst- oder Anstellungsverhältnis zur Diözese stehen können, sowie sonstige Sachverständige als Beraterinnen und Berater zu den Sitzungen des Vermögensrates hinzuziehen.

Art. 18 Amtszeit

( 1 ) 1 Die Mitglieder werden vom Erzbischof für die Dauer von fünf Jahren auf Vorschlag des Kirchensteuer- und Wirtschaftsrates ernannt. 2 Unter den Vorgeschlagenen muss mindestens einer der beiden leitenden Pfarrer sein.

( 2 ) 1 Wiederberufung ist zulässig. 2 Die Amtszeit endet mit der entsprechenden schriftlichen Mitteilung des Erzbischofs (c. 186 CIC).

( 3 ) 1 Wenn ein Mitglied während der Amtszeit ausscheidet, schlägt der Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat dem Erzbischof in der nächsten Sitzung ein neues Mitglied vor. 2 Die Ernennung erfolgt jeweils für die verbleibende Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds. 3 Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Amtszeit im Vermögensrat wegen des Ausscheidens aus dem Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat endet. 4 Sofern der Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat dem Erzbischof keinen Ernennungsvorschlag aus dem Kreis seiner Mitglieder unterbreitet oder im Fall des Art. 11 Abs. 4 nicht unterbreiten kann, ernennt der Erzbischof frei und gegebenenfalls auch abweichend von Art. 17 Abs. 1 ein Ersatzmitglied für die Amtszeit des ausgeschiedenen gewählten Mitglieds.

Art. 19 Aufgaben

( 1 ) Der Erzbischof hat in den nachfolgend aufgeführten Fällen vor der Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis oder Vornahme der vermögensrelevanten Maßnahme nach den Generaldekreten der Deutschen Bischofskonferenz vom 1. Mai 2024 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2024, Nr. 85, S. 113 ff.) die Zustimmung des Vermögensrates einzuholen.

1. Rechtsgeschäfte des Erzbistums und des Erzbischöflichen Stuhls ab 1 Mio. € brutto

a.

Grundstücksveräußerungen,

b.

sonstige Veräußerungen von Kirchenvermögen,

c.

Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten (Hypotheken, Grundschulden, Bestellung und Belastung von Erbbaurechten),

d.

Bauvorhaben (Bruttobaukosten nach der Kostenschätzung),

e.

Risikogeschäfte aller Art, d.h. Rechtsgeschäfte, durch die sich die wirtschaftliche Lage des Erzbistums bzw. des Erzbischöflichen Stuhls verschlechtern könnte (c. 1295 CIC), insbesondere Darlehen, Bürgschaften, Kauf-, Werk- und Geschäftsbesorgungsverträge,

f.

Miet-, Pacht- und Leasingverträge bei einer Vertragslaufzeit länger als ein Jahr und/oder jährlichem Zins von über 250.000 €.

2. Akte der außerordentlichen Vermögensverwaltung des Erzbistums und des Erzbischöflichen Stuhls im Sinne des c. 1277 S. 1 2. HS CIC außerhalb des genehmigten Wirtschaftsplans

a.

1 die Errichtung, der Erwerb, die Übernahme, die Auflösung oder die Veräußerung einer kirchlichen Einrichtung, unabhängig von der Rechtsform. 2 Dasselbe gilt in Bezug auf selbständige Wirtschaftsunternehmen oder Beteiligungen an diesen, sofern solche Rechtsgeschäfte nicht von den Anlagerichtlinien nach § 1 Abs. 4 des Generaldekrets zu cc. 1292, 1295, 1297 CIC erfasst werden,

b.

die Ablösung von Bau- und Unterhaltsverpflichtung sowie einer anderen Leistung eines Dritten,

c.

die Abgabe von Patronatserklärungen nach Maßgabe des weltlichen Rechts.

3. Rechtsgeschäfte der Kirchengemeinden und (Kirchen-)Gemeindeverbände, des Domkapitels, des Priesterseminars St. Albert, des Erzbischöflichen Schulfonds, von Redemptoris Mater e.V., Fabrik-, Stellen- und Stiftungsfonds sowie weitere rechtlich selbstständige Stiftungen auf pfarrlicher Ebene ab 1 Mio. € brutto

a.

Grundstücksveräußerungen,

b.

sonstige Veräußerungen von Kirchenvermögen,

c.

Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten (Hypotheken, Grundschulden, Bestellung und Belastung von Erbbaurechten),

d.

Bauvorhaben (Bruttobaukosten nach der Kostenschätzung),

e.

Risikogeschäfte aller Art, d.h. Rechtsgeschäfte, durch die sich die wirtschaftliche Lage der genannten Rechtsträger verschlechtern könnte (c. 1295 CIC), insbesondere Darlehen, Bürgschaften, Kauf- , Werk- und Geschäftsbesorgungsverträge,

f.

Miet-, Pacht- und Leasingverträge bei einer Vertragslaufzeit länger als ein Jahr.

4. 1 Bei gemischten Verträgen entscheidet der Schwerpunkt des Vertrags über das Vorliegen eines Beispruchsrechts. 2 Die Höhe des Gegenstandswerts des Vertrags bemisst sich nach den zivilprozessualen Regeln.

5. 1 Das Bauvorhaben nach Ziff. 1 d) und 3 d) ist dem Vermögensrat bei Mehrkosten von mehr als 250.000 € Bruttobaukosten oder mehr als 25 % der Bruttobaukosten nach der Kostenschätzung erneut vorzulegen. 2 Der Nachtrag darf 500.000 € brutto nicht überschreiten. 3 Ansonsten ist das Rechtsgeschäft erneut vorzulegen.

( 2 ) Der Erzbischof hat den Vermögensrat in den nachfolgend aufgeführten Fällen anzuhören

1. Festsetzung der Akte der außerordentlichen Vermögensverwaltung für ihm unterstehende öffentliche juristische Personen kirchlichen Rechts, c. 1281 § 2 CIC;

2. Anlage von Geld und beweglichem Vermögen für eine fromme Stiftung, c. 1305 CIC;

3. Herabsetzung von Stiftungsverpflichtungen, c. 1310 § 2 CIC, ausgenommen die Herabsetzung von Messverpflichtungen nach c. 1308 CIC;

4. Akte der Verwaltung, die unter Beachtung der Vermögenslage der Erzdiözese von größerer Bedeutung sind (c. 1277 S. 1 HS. 1 CIC);

5. vor Ernennung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden der ständigen Einigungsstelle beim Erzbischöflichen Offizialat in Köln (§ 44 Abs. 1 S. 3 Mitarbeitervertretungsordnung – MAVO – für den Bereich der Erzdiözese Köln).

( 3 ) 1 Vor Ernennung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Kirchlichen Arbeitsgerichts erster Instanz sowie des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des gemeinsamen Kirchlichen Arbeitsgerichts erster Instanz für die (Erz-)Diözesen Aachen, Essen, Köln, Münster (nordrhein-westfälischer Teil) und Paderborn ist dem Vermögensrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 2 Die sechs beisitzenden Richter des Kirchlichen Arbeitsgerichts erster Instanz aus den Kreisen der Dienstgeber werden auf Vorschlag des Vermögensrates ernannt. 3 Der Vermögensrat übt auch das Vorschlagsrecht gem. Art. 4 Abs. 1 des Dekretes über die Errichtung des Kirchlichen Arbeitsgerichts erster Instanz für die (Erz-)Diözesen Aachen, Essen, Köln, Münster (nordrhein-westfälischer Teil) und Paderborn für die sechs beisitzenden Richter des gemeinsamen Kirchlichen Arbeitsgerichts aus den Kreisen der Dienstgeber aus (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2005, Nr. 273, S. 324 geändert 2010, Nr. 137, 138, S. 149 f.).

( 4 ) 1 Der Vermögensrat prüft die Jahresrechnung der Verwaltungen jedweden kirchlichen Vermögens, soweit diese gem. c. 1287 § 1 CIC gegenüber dem Ortsordinarius zur Rechnungslegung verpflichtet sind. 2 Er bedient sich dabei der Stabsstelle Revision.

( 5 ) Der Vermögensrat und das Konsultorenkollegiums können gemeinsam für alle beispruchspflichtigen und zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte in Umfang und den Voraussetzungen bestimmte Vorausgenehmigungen erteilen.

Art. 20 Arbeitsweise

( 1 ) 1 Der Vorsitzende beruft den Vermögensrat zu den Sitzungen ein und leitet sie. 2 Er bereitet die Sitzungen einschließlich der Tagesordnung vor.

( 2 ) 1 Die Sitzungen des Vermögensrates können als Präsenzsitzungen oder virtuell unter Nutzung elektronischer Medien oder hybrid abgehalten werden. 2 Über das Sitzungsformat entscheidet der Vorsitzende.

( 3 ) 1 Zu den Sitzungen des Vermögensrates sind sämtliche Mitglieder schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und des Sitzungsformats einzuladen. 2 Die Einladungen sind spätestens acht Tage vor dem Sitzungstermin abzusenden. 3 Die erforderlichen Unterlagen sollen in der Regel schon der Einladung beigefügt werden. 4 In Eilfällen kann ausnahmsweise auf die Einhaltung der Frist wie auch das Schriftformerfordernis nach Satz 1 verzichtet werden. 5 Die Eilbedürftigkeit ist zu begründen.

Art. 21 Beschlussfähigkeit

( 1 ) Der Vermögensrat ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende und mindestens vier Mitglieder teilnehmen.

( 2 ) 1 Ist nicht vorschriftsmäßig eingeladen, so kann ein Beschluss nur gefasst werden, wenn alle Mitglieder des Vermögensrates teilnehmen und niemand widerspricht. 2 Ist ein Mitglied nicht ordnungsgemäß eingeladen, so kann es den gefassten Beschlüssen schriftlich mit der Folge widersprechen, dass der Vermögensrat erneut zur Beratung und Beschlussfassung einzuladen ist. 3 Das Widerspruchsrecht entfällt, wenn das betreffende Mitglied an der Sitzung teilgenommen hat. 4 Der Widerspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Absendung des Protokolls beim Vorsitzenden eingegangen sein.

Art. 22 Beschlussfassung

( 1 ) 1 Die Beschlüsse des Vermögensrates werden mit der Mehrheit der teilnehmenden Mitglieder gefasst. 2 Die Abstimmung erfolgt offen, wenn nicht wenigstens drei Mitglieder eine geheime Abstimmung beantragen.

( 2 ) Im Falle der Stimmengleichheit gilt ein Beschluss als nicht gefasst.

( 3 ) 1 Ein Mitglied kann an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen, wenn die Besorgnis der Befangenheit besteht. 2 Diese liegt insbesondere vor, wenn das Mitglied Organmitglied eines Antragstellers ist. 3 Für die Bestimmung der Befangenheitsgründe finden darüber hinaus die Vorschriften der Abgabenordnung über die Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen (§§ 82 – 84 AO) sinngemäß Anwendung. 4 Wenn feststeht, dass die Mitwirkung eines befangenen Mitglieds für das Abstimmungsverfahren entscheidend war, so hat dies die Ungültigkeit des Beschlusses zur Folge. 5 Ob die Besorgnis der Befangenheit vorliegt oder vorgelegen hat, entscheidet der Vermögensrat ohne Mitwirkung des Betroffenen.

Abschnitt: Das Konsutorenkollegium

Art. 23 Aufgaben

( 1 ) 1 Das Konsultorenkollegium wird nach c. 502 § 3 CIC und Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz (Partikularnorm Nr. 6 der Deutschen Bischofskonferenz, Amtsblatt des Erzbistums Köln 1995, Nr. 315, S. 345 ff.) durch die Mitglieder des Metropolitankapitels in Köln gebildet. 2 Soweit die vorliegende Satzung keine abweichende Regelung enthält, gelten für die Tätigkeit des Metropolitankapitels als Konsultorenkollegium dessen Statuten.

( 2 ) 1 Das Metropolitankapitel nimmt seine Aufgaben als Konsultorenkollegium unter dem Vorsitz (c. 502 § 2 CIC) des nicht stimmberechtigten Diözesanbischofs beziehungsweise seines Beauftragten wahr. 2 Mitglieder des Metropolitankapitels, die mit dem zu prüfenden Rechtsgeschäft befasst waren, können an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen.

( 3 ) 1 Der Erzbischof hat in den in Art. 19 Abs. 1 aufgeführten Fällen vor der Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis beziehungsweise Vornahme der vermögensrelevanten Maßnahme neben der Zustimmung des Vermögensrats auch die Zustimmung des Konsultorenkollegiums einzuholen.

( 4 ) Der Erzbischof hat das Konsultorenkollegium in den nachfolgend aufgeführten Fällen anzuhören:

1. Festsetzung der Akte der außerordentlichen Vermögensverwaltung für ihm unterstehende öffentliche juristische Personen kirchlichen Rechts 1, c. 1281 § 2 CIC;

2. Anlage von Geld und beweglichem Vermögen für eine fromme Stiftung, c. 1305 CIC;

3. Herabsetzung von Stiftungsverpflichtungen, c. 1310 § 2 CIC, ausgenommen die Herabsetzung von Messverpflichtungen gem. c. 1308 CIC;

4. Akte der Verwaltung, die unter Beachtung der Vermögenslage der Erzdiözese von größerer Bedeutung sind (c. 1277 S. 1 Hs 1);

5. vor Ernennung oder Absetzung eines Ökonomen (c. 494 § 1, § 2 CIC).

( 5 ) Die Zustimmung des Konsultorenkollegiums ist erforderlich, wenn eine Entnahme aus dem Versorgungsfonds gem. Abschnitt X des Statutes des Sondervermögens zur Sicherung der Altersversorgung von Priestern und Laienbediensteten im Erzbistum Köln vom 17.12.1997 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 1998, Nr. 3, S. 6 f. geändert 2007, Nr. 88, S 98 ff.) getätigt werden soll.

Abschnitt: Der Ökonom

Art. 24 Aufgaben

( 1 ) 1 Der Ökonom verwaltet das Vermögen der Erzdiözese Köln gemäß dem vom Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat beschlossenen Wirtschaftsplan unter der Autorität des Erzbischofs (c. 494 § 3 CIC). 2 Er ist in Vollzug dieser Aufgabe zu einer ordnungsgemäßen Buchführung nach den Regeln eines kaufmännischen Rechnungswesens verpflichtet.

( 2 ) 1 Der Ökonom kann in Abstimmung mit dem Erzbischof auch das Vermögen des Erzbischöflichen Stuhls verwalten. 2 Den Wirtschaftsplan und den Jahresabschluss kann er für die Erzdiözese Köln und den Erzbischöflichen Stuhl gemeinsam aufstellen. 3 Für beide Rechtsträger kann eine gemeinsame Rechnungslegung erfolgen.

( 3 ) 1 Der Ökonom berichtet dem Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat regelmäßig schriftlich über wirtschaftliche Entwicklungen, die das Vermögen insgesamt und die Entwicklung der Kirchensteuereinnahmen betreffen. 2 Er stellt eine regelmäßige Unterrichtung des Kirchensteuer- und Wirtschaftsrates über wesentliche Projekte des Erzbistums sicher.

Abschnitt: Inkrafttreten

1 Vorstehende Ordnung tritt zum 1. August 2025 in Kraft. 2 Zugleich tritt die Ordnung vom 1. Januar 2024 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2024, Nr. 7, S. 6 ff.) außer Kraft.

Wahlordnung für den Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat der Erzdiözese Köln

Vom 14. Oktober 2019

ABl. EBK 2019, Nr. 128, S. 162,
geändert am 12. August 2021 (ABl. EBK 2021, Nr. 110, S. 149)

Aufgrund Art. 3 Abs. 2 S. 2 und 3 der Ordnung für die im Bereich der wirtschaftlichen Angelegenheiten der Erzdiözese Köln tätigen Organe (im Folgenden „Ordnung“) vom 12. Januar 2016 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2016, Nr. 120, S. 75 ff.) wird die folgende Wahlordnung erlassen:

I. Wahlvorbereitung

§ 1
Vorbereitung durch das Erzbischöfliche Generalvikariat

1 Die Vorbereitung der Wahlen zum Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat obliegt dem Erzbischöflichen Generalvikariat. 2 Dieses erlässt rechtzeitig vor den Wahlen die notwendigen Richtlinien.

II. Wahl der Geistlichen

§ 2
Sitzung des Priesterrates

1 Die Wahl zweier kanonischer Pfarrer der Erzdiözese Köln als Mitglieder des Kirchensteuer- und Wirtschaftsrates gemäß Art. 3 Abs. 2 S. 3 der Ordnung und der beiden Ersatzmitglieder erfolgt auf einer ordentlichen oder eigens für diesen Zweck einberufenen Sitzung des Priesterrates. 2 Für die Wahl gelten die Vorschriften der Satzung für den Priesterrat der Erzdiözese Köln (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2019, Nr. 59, 62 ff.) soweit nicht nachfolgend etwas Abweichendes geregelt ist. 3 Die zum Zwecke der Wahl stattfindende Sitzung des Priesterrates soll mindestens zwei Monate vor Beginn der Amtsperiode stattfinden.

§ 3
Ablauf der Wahl

Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung, und zwar in der Weise, dass die Wahlberechtigten auf einem vorbereiteten Stimmzettel die Namen zweier Kandidaten ankreuzen und den Zettel verdeckt abgeben.

§ 4
Gewählte Mitglieder, Ersatzmitglieder

1 Zu Mitgliedern gewählt sind die Kandidaten, die die höchste und zweithöchste Stimmenzahl erhalten haben. 2 Zu Ersatzmitgliedern sind die Kandidaten gewählt, die die dritt- und vierthöchste Stimmenzahl erhalten haben. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§ 5
Wahlprotokoll

( 1 ) 1 Über die Wahl ist ein Protokoll zu fertigen, das Tag und Ort der Sitzung, die Namen der erschienenen wahlberechtigten Mitglieder sowie das Wahlergebnis mit Angabe aller Stimmenzahlen und der etwaigen Losentscheidung enthält. 2 Sofern die gewählten Mitglieder und Ersatzmitglieder die Annahme der Wahl während der Sitzung mündlich erklären, ist diese Erklärung gleichfalls zu protokollieren.

( 2 ) 1 Das Protokoll ist von dem Sekretär des Priesterrates und zwei wahlberechtigten Mitgliedern zu unterzeichnen. 2 Eine Ausfertigung des Protokolls ist dem Zentralen Wahlausschuss (§ 10) unverzüglich zuzuleiten.

§ 6
Annahme der Wahl, Eintritt der Ersatzmitglieder

1 Soweit die Annahme der Wahl nicht nach § 5 erklärt ist, sind die Gewählten schriftlich aufzufordern, binnen zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen. 2 Gibt ein gewähltes Mitglied keine fristgemäße Annahmeerklärung ab, tritt an dessen Stelle ein Ersatzmitglied. 3 Die Rangfolge der Ersatzmitglieder bestimmt sich absteigend nach der Anzahl der Stimmen. 4 Sofern beide Ersatzmitglieder ausfallen sollten, findet Art. 5 Abs. 2 S. 2 der Ordnung Anwendung mit der Maßgabe, dass der Erzbischof von Köln die Mitglieder des Priesterrates über dessen Sekretär um einen Vorschlag bittet.

III. Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder aus den Gemeinden
der Erzdiözese Köln

§ 7
Indirektes Wahlverfahren, Wahlbezirke

( 1 ) 1 Die Wahl der Mitglieder gemäß Art. 3 Abs. 2 S. 2 der Ordnung und der Ersatzmitglieder erfolgt durch ein indirektes Wahlverfahren mittels Wahlpersonen. 2 Zur Kandidatur und zur Wahl berechtigt sind Personen, die nicht vor der zuständigen Behörde den Kirchenaustritt für den weltlichen Rechtsbereich erklärt haben (Kirchenmitglieder) und die die sonstigen Voraussetzungen der §§ 8, 9 erfüllen.

( 2 ) 1 In der Erzdiözese Köln werden fünf Wahlbezirke gebildet, aus denen 21 Mitglieder sowie die Ersatzmitglieder gewählt werden. 2 Die Wahlbezirke werden in einer Richtlinie festgelegt. 3 Der Zuschnitt und die Anzahl der Mitglieder pro Wahlbezirk werden unter Anwendung der Kriterien aus Abs. 3 bestimmt.

( 3 ) 1 Die einzelnen Wahlbezirke sollen jeweils eine vergleichbare Anzahl von Kirchenmitgliedern beinhalten. 2 Eine Abweichung der Kirchenmitgliederzahl eines Wahlbezirkes vom Durchschnitt der Kirchenmitgliederzahl aller Wahlbezirke von mehr als 15% ist unzulässig. 3 Bei der Bestimmung der Wahlbezirke sollen bestehende geographische, politische und kirchengemeindliche Grenzen und Strukturen berücksichtigt werden. 4 Zudem soll der Zuschnitt der Wahlbezirke darauf hinwirken, dass möglichst alle Regionen der Erzdiözese Köln angemessen im Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat vertreten werden. 5 Das Erzbischöfliche Generalvikariat prüft spätestens zwölf Monate vor jeder Amtsperiode, ob der Zuschnitt der Wahlbezirke diesen Anforderungen noch genügt. 6 Ist dies nicht der Fall, so sind die Wahlbezirke neu zu bestimmen.

§ 8
Benennung der Wahlpersonen

( 1 ) 1 Die Wahlpersonen werden durch die Kirchenvorstände eines jeden Seelsorgebereichs benannt. 2 Der kanonische Pfarrer des jeweiligen Seelsorgebereichs ist für die Benennung und Anzeige der Wahlpersonen gegenüber dem Erzbischöflichen Generalvikariat verantwortlich.

( 2 ) 1 Seelsorgebereiche mit bis zu 7.500 Kirchenmitgliedern benennen eine Wahlperson. 2 Seelsorgebereiche mit 7.501 bis 15.000 Kirchenmitgliedern benennen zwei Wahlpersonen. 3 Seelsorgebereiche mit mehr als 15.000 Kirchenmitgliedern benennen drei Wahlpersonen. 4 In Seelsorgebereichen mit mehr als 7.500 Kirchenmitgliedern sind mindestens eine Frau und ein Mann als Wahlperson zu benennen. 5 Zur Bestimmung der Anzahl der Kirchenmitglieder sind die Daten der Jahreserhebung für das der Wahl vorangehende Kalenderjahr zugrunde zu legen.

( 3 ) 1 Wahlperson eines Seelsorgebereiches können nur Kirchenmitglieder sein, welche den Hauptwohnsitz innerhalb des Seelsorgebereiches haben und mindestens 16 Jahre alt sind. 2 Eine Zugehörigkeit zum Kirchenvorstand oder sonstigen Gremien ist nicht erforderlich. 3 Kandidierende können nicht Wahlpersonen sein. 4 Das Erzbischöfliche Generalvikariat hat Wahlpersonen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, abzulehnen.

( 4 ) 1 Der kanonische Pfarrer des jeweiligen Seelsorgebereichs zeigt die benannten Wahlpersonen mindestens drei Monate vor der Wahl dem Erzbischöflichen Generalvikariat in Textform unter Angabe des vollen Namens und einer ladungsfähigen Adresse an. 2 Spätere Adressänderungen sind dem Erzbischöflichen Generalvikariat in Textform mitzuteilen.

( 5 ) 1 Ist drei Monate vor dem Wahltag die Mindestanzahl an Wahlpersonen im Sinne von Abs. 2 nicht erreicht, benennt der dienstälteste oder der einvernehmlich bestimmte Stadt-/Kreisdechant die noch fehlenden Wahlpersonen. 2 Diese zeigt er unverzüglich, spätestens aber zwei Monate vor dem Wahltag dem Erzbischöflichen Generalvikariat entsprechend Abs. 4 an.

§ 9
Vorschlagsrecht zur Aufstellung von Kandidierenden

( 1 ) 1 Die Aufstellung der Kandidierenden erfolgt separat für jeden Wahlbezirk. 2 Kandidierende können nur im Wahlbezirk ihres Hauptwohnsitzes aufgestellt werden.

( 2 ) 1 Die Kirchenvorstände und Pfarrgemeinderäte und mit erzbischöflicher Genehmigung gemäß § 4 Abs. 5 der Satzung für die Pfarrgemeinderäte im Erzbistum Köln vom 6. Dezember 2016 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2017, Nr. 8, S. 24 ff.) gebildeten andere Gremien haben das Recht, bis zu drei Monate vor der Wahl Kandidierende vorzuschlagen (Vorschlagsrecht). 2 Die Ausübung des Vorschlagsrechtes erfolgt durch Mitteilung in Textform gegenüber dem Erzbischöflichen Generalvikariat. 3 Der Vorschlag muss den Namen der Person, die Angabe von Alter und Beruf und eine ladungsfähige Anschrift sowie die schriftliche Zustimmung der vorgeschlagenen Kandidierenden enthalten. 4 Spätere Änderungen der Adresse sind dem Erzbischöflichen Generalvikariat in Textform mitzuteilen.

( 3 ) Pro Wahlbezirk sind mindestens jeweils vier bzw. in einem Wahlbezirk jeweils fünf Frauen und Männer als Kandidierende aufzustellen, also insgesamt mindestens acht bzw. in einem Wahlbezirk mindestens zehn Kandidierende.

( 4 ) 1 Ist drei Monate vor dem Wahltag die Mindestanzahl an Kandidierenden im Sinne von Abs. 3 nicht erreicht, schlägt der dienstälteste oder der einvernehmlich bestimmte Stadt-/Kreisdechant die noch fehlenden Kandidierenden vor. 2 Diese teilt er unverzüglich, spätestens aber zwei Monate vor dem Wahltag dem Erzbischöflichen Generalvikariat entsprechend Abs. 2 mit.

( 5 ) 1 Die vorgeschlagenen Kandidierenden müssen die persönlichen und fachlichen Qualifikationsanforderungen gemäß Art. 3 Abs. 1, Art. 4 der Ordnung erfüllen. 2 Das Erzbischöfliche Generalvikariat kann vor der Wahl Kandidierende, welche die Voraussetzungen nicht erfüllen, ablehnen. 3 Abgelehnte Kandidierende können nicht erneut vorgeschlagen werden.

§ 10
Zentraler Wahlausschuss

( 1 ) 1 Der Erzbischof von Köln beruft mindestens sechs Monate vor dem Wahltag insgesamt sieben Mitglieder für den Zentralen Wahlausschuss. 2 Dieser besteht aus je einem Mitglied pro Wahlbezirk sowie zwei Mitarbeitenden des Erzbischöflichen Generalvikariates, die nicht Priester sind. 3 Mitglieder des Wahlausschusses können nicht Kandidierende oder Wahlpersonen sein. 4 Der Wahlausschuss wählt aus seinen Mitgliedern ein vorsitzendes Mitglied sowie eine Stellvertretung.

( 2 ) 1 Dem Wahlausschuss obliegt die Durchführung und Überwachung der Wahl. 2 Zur Erfüllung dieser Aufgaben bestimmt er Schriftführende im Sinne der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1. 3 Zudem obliegt ihm die Entscheidung über Verfahrensfehler im Zusammenhang mit der Wahl nach § 15.

( 3 ) 1 Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder aus den Wahlbezirken und ein Mitglied aus dem Erzbischöflichen Generalvikariat teilnehmen. 2 Unter den Teilnehmenden muss auch das vorsitzende Mitglied oder dessen Stellvertretung sein.

§ 11
Zentraler Wahlakt

( 1 ) 1 Die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Kirchensteuer- und Wirtschaftsrates erfolgt in einem zentralen Termin unter Teilnahme der Wahlpersonen. 2 Bei Nicht-Teilnahme einer Wahlperson entfällt deren Stimmrecht. 3 Eine Vertretung ist nicht zulässig.

( 2 ) Der zentrale Wahlakt soll mindestens drei Monate vor Beginn der jeweiligen Amtsperiode stattfinden.

( 3 ) 1 Das Erzbischöfliche Generalvikariat bestimmt mindestens zwölf Monate vor der Wahl die Modalitäten für den gemäß § 12 durchzuführenden Wahlvorgang. 2 Diese der Wahl sind unverzüglich im Amtsblatt des Erzbistums Köln bekannt zu geben und ein Jahr vor der Wahl den Kirchenvorständen, den Pfarrgemeinderäten und den mit erzbischöflicher Genehmigung gemäß § 4 Abs. 5 der Satzung für die Pfarrgemeinderäte im Erzbistum Köln vom 6. Dezember 2016 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2017, Nr. 8, S. 24 ff.) gebildeten anderen Gremien schriftlich mitzuteilen. 3 Diese werden zudem aufgefordert, geeignete Personen zur Kandidatur vorzuschlagen. 4 In dem Schreiben an die Kirchenvorstände sollen diese zudem aufgefordert werden, Wahlpersonen zu benennen.

( 3a ) Abweichend von Abs. 3 S. 1 ist eine Änderung des Teilnahmeformats im Sinne einer Durchführung der Wahl als Präsenz- oder virtuelle Veranstaltung bis zu zwei Monate vor der Wahl möglich.

( 4 ) 1 Wahlpersonen sind schriftlich mindestens drei Wochen vor der Wahl zu laden. 2 In der Ladung ist auf die Rechtsfolge des Abs. 1 S. 2 und die Möglichkeit der Nachbenennung nach Abs. 5 hinzuweisen.

( 5 ) Verstirbt eine Wahlperson oder fällt eine Wahlperson aufgrund von ärztlich attestierter Krankheit am Wahltag aus, findet das in § 8 Abs. 1 bis 4 vorgesehene Verfahren mit der Maßgabe Anwendung, dass eine neue Wahlperson bis zu zwei Tage vor dem Wahltag benannt werden kann.

§ 12
Ablauf des zentralen Wahlakts

( 1 ) 1 Die Kandidierenden müssen beim zentralen Wahlakt teilnehmen. 2 Jeder Kandidierende hat das Recht, sich den Wahlpersonen des eigenen Wahlbezirkes vor dem Wahlakt vorzustellen.

( 2 ) 1 Die Wahl in den fünf Wahlbezirken erfolgt in bis zu zwei Wahlgängen durch Abstimmungskarten. 2 Die Abstimmungskarten enthalten die Namen der Kandidierenden in alphabetischer Reihenfolge sowie die Angabe von Alter und Beruf nebst Ankreuzungsmöglichkeiten. 3 Als Abstimmungskarte im Sinne dieser Ordnung gilt auch ein elektronisches Stimmformular, das eine geheime Wahl zulässt.

( 3 ) 1 Im ersten Wahlgang muss jede Wahlperson so viele Stimmen abgeben, wie es zu wählende Mitglieder im jeweiligen Wahlbezirk gibt. 2 Eine Abgabe von mehr als einer Stimme pro Kandidierendem ist nicht möglich.

( 4 ) 1 Im ersten Wahlgang sind Kandidierende gewählt, wenn sie die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten. 2 Erhalten vier bzw. in einem Wahlbezirk fünf Kandidierende im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, wird kein zweiter Wahlgang durchgeführt. 3 Haben mehrere Kandidierende die viert- bzw. in einem Wahlbezirk fünftmeisten Stimmen auf sich vereinigt, gelten sie als nicht gewählt.

( 5 ) 1 Im zweiten Wahlgang richtet sich die Anzahl der Stimmen nach der Anzahl der vom Wahlbezirk noch zu wählenden Mitglieder. 2 Eine Abgabe von mehr als einer Stimme pro Kandidierendem ist nicht möglich.

( 6 ) 1 Das Ergebnis des ersten Wahlganges ist den Wahlpersonen vor der Stimmabgabe für den zweiten Wahlgang bekannt zu geben. 2 Kandidierende, die im ersten Wahlgang nicht unter den acht bzw. in einem Wahlbezirk zehn meistgewählten Kandidierenden waren, sind im zweiten Wahlgang nicht wählbar. 3 Im zweiten Wahlgang sind Kandidierende gewählt, die die relative Mehrheit der Stimmen entsprechend der noch zu wählenden Kandidierenden erhalten haben. 4 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 5 Dies gilt nicht für Abs. 6 S. 2, sämtliche betroffene Kandidierende bleiben wählbar.

( 7 ) 1 Als Ersatzmitglieder sind die Kandidierenden gewählt, die im letzten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben, ohne dass sie dadurch zum Mitglied gewählt wurden. 2 Die Rangfolge der Ersatzmitglieder bestimmt sich absteigend nach der Anzahl der Stimmen im letzten Wahlgang. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§ 13
Protokollierung, Annahme der Wahl

( 1 ) 1 Über den Verlauf und das Ergebnis des Wahlvorganges fertigt der zentrale Wahlausschuss eine Niederschrift an, in der die wichtigsten Vorgänge und Entscheidungen des Wahlausschusses festzuhalten sind, die Namen der teilnehmenden Wahlpersonen sowie das Wahlergebnis mit Angabe aller Stimmenzahlen und etwaigen Losentscheidungen. 2 Die Niederschrift ist von den Schriftführenden sowie von dem vorsitzenden bzw. stellvertretenden vorsitzenden Mitglied des Wahlausschusses zu unterzeichnen. 3 Eine Ausfertigung ist dem Erzbischöflichen Generalvikariat unverzüglich zuzuleiten.

( 2 ) 1 Die gewählten Mitglieder sowie Ersatzmitglieder müssen die Annahme der Wahl nach Abschluss des Wahlvorgangs mündlich erklären. 2 Diese Erklärung ist zu protokollieren. 3 Gibt ein gewähltes Mitglied keine Annahme zu Protokoll, tritt an dessen Stelle ein Ersatzmitglied im Sinne von § 12 Abs. 7.

IV. Abschluss des Wahlverfahrens, Wahlergebnisse

§ 14
Feststellung und Veröffentlichung des Wahlergebnisses

( 1 ) 1 Der zentrale Wahlausschuss stellt auf Grundlage der Wahlniederschriften (§§ 5, 13) das Gesamtergebnis der Wahl fest. 2 Dieses ist im Amtsblatt des Erzbistums Köln zu veröffentlichen.

( 2 ) Der zentrale Wahlausschuss leitet die Namen der gewählten Mitglieder dem Erzbischof von Köln zur Bestätigung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 S. 1 der Ordnung zu.

§ 15
Verfahrensfehler, Gültigkeit der Wahl

( 1 ) 1 Binnen zwei Wochen nach Veröffentlichung der Wahlergebnisse im Amtsblatt gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 kann die Gültigkeit der Wahl nach §§ 11 ff. schriftlich unter Angabe von Gründen angefochten werden. 2 Der Antrag ist an den zentralen Wahlausschuss zu richten und beim Erzbischöflichen Generalvikariat einzureichen.

( 2 ) 1 Der zentrale Wahlausschuss entscheidet selbstständig und abschließend über eingegangene Anträge. 2 Unzulässige oder unbegründete Anträge weist er zurück. 3 Ergibt die Prüfung, dass infolge Verletzung wesentlicher Vorschriften dieser Wahlordnung das Wahlergebnis beeinflusst sein kann, so hat er die Wahl für ungültig zu erklären. 4 In diesem Fall hat er die unverzügliche Wiederholung der Wahl anzuordnen. 5 Die Beschlüsse des zentralen Wahlausschusses sind zu begründen und den Antragstellenden zuzustellen.

( 3 ) Eine fehlerhafte Veröffentlichung des Wahlergebnisses im Amtsblatt hat der zentrale Wahlausschuss von Amts wegen zu korrigieren.

( 4 ) Verfahrensfehler, die nicht innerhalb der Frist des Abs. 1 S. 2 gerügt wurden, sind unbeachtlich.

V. Inkrafttreten

§ 16
Inkrafttreten

1 Die vorstehende Wahlordnung tritt zum 1. November 2019 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Wahlordnung für den Kirchensteuerrat der Erzdiözese Köln vom 21. April 2015 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2015, Nr. 130, S. 132 ff.) außer Kraft.

Satzung des Diözesanpastoralrats in der Erzdiözese Köln

Vom 12. Juli 2024

ABl. EBK 2024, Nr. 111, S. 171

Präambel

1 Synodalität ist ein Grundprinzip kirchlichen Handelns. 2 In geschwisterlicher Begegnung und im Hören auf den Heiligen Geist und aufeinander – mit Ohren und Herzen – kann die Unterscheidung der Geister gelingen, die tragfähige Lösungen für die Herausforderungen ermöglicht, vor denen die Kirche steht. 3 Denn die Kirche empfängt ihre Sendung aus der Sendung Jesu Christi, der Priester, König und Prophet ist. 4 So sind alle, die aus dem Wasser der Taufe neu geboren sind, in diese priesterliche, prophetische und königliche Sendung Jesu hineingenommen. 5 Alle Getauften haben daher ihren je eigenen Anteil daran, den Weg der Kirche durch die Zeit zu gestalten.

6 Das Leben der Kirche und das Leben in der Kirche ist die Voraussetzung für den Hirtendienst des Bischofs[1], er ist zugleich Lehrer und Lernender des Glaubens. 7 „Aus diesem Grund soll der Bischof vor dem Volk gehen und den Weg weisen; mitten unter ihm gehen, um es in der Einheit zu stärken; hinter ihm gehen, sowohl damit niemand zurückbleibt, aber vor allem, um dem Spürsinn zu folgen, den das Volk Gottes hat, um neue Wege zu finden“[2].

8 Der Diözesanpastoralrat im Erzbistum Köln soll in diesem Sinne ein synodales Gremium sein. 9 In seinen Beratungen, dem Suchen und Ringen um tragfähige Lösungen soll er in Gemeinschaft mit dem Bischof lernen und ein Beispiel geben, wie Synodalität gelingen kann und fruchtbar wird für die Verkündigung des Evangeliums. 10 Der Diözesanpastoralrat soll die Vielfalt des Volkes Gottes im Erzbistum Köln sichtbar und hörbar machen und ist zugleich dem Sensus Ecclesiae[3] verpflichtet, der es ermöglicht, gemeinsam mit der ganzen Kirche auf dem Weg in die Zukunft zu bleiben.

§ 1
Grundlagen

1 Das Zweite Vatikanische Konzil empfiehlt in seinem Dekret Christus Dominus über die Hirtenaufgabe der Bischöfe in der Kirche, dass in jeder Diözese ein besonderer Seelsorgerat eingesetzt wird, dem der Diözesanbischof selbst vorsteht und dem besonders ausgewählte Kleriker, Ordensleute und Laien angehören.[4]

2 Nach can. 511 CIC ist in jeder Diözese, sofern die seelsorglichen Verhältnisse es anraten, ein Pastoralrat zu bilden.

§ 2
Aufgaben

1 Aufgabe des Diözesanpastoralrats ist es, unter der Autorität des Bischofs all das, was sich auf das pastorale Wirken in der Diözese bezieht und in deren Verantwortung liegt, zu untersuchen, zu beraten und hierzu praktische Folgerungen vorzuschlagen (can. 511 CIC). 2 Die zu behandelnden Fragen werden vom Erzbischof gestellt. 3 Die Mitglieder des Diözesanpastoralrats können dem Erzbischof Themen zur Beratung vorschlagen.

§ 3
Mitglieder

( 1 ) 1 Der Diözesanpastoralrat besteht nach can. 512 § 1 und § 3 CIC aus Gläubigen, die in der vollen Gemeinschaft mit der katholischen Kirche stehen und sich durch festen Glauben, gute Sitten und Klugheit auszeichnen. 2 Die Mitglieder sollen den ganzen Teil des Gottesvolkes, der die Diözese ausmacht, widerspiegeln. 3 Dabei sind die verschiedenen Regionen der Diözese, die sozialen Verhältnisse und die Berufe sowie der Anteil, den die Mitglieder für sich oder mit anderen zusammen am Apostolat haben, zu berücksichtigen.

( 2 ) 1 Dem Diözesanpastoralrat gehören unter dem Vorsitz des Erzbischofs an

1. die Weihbischöfe,

2. der Generalvikar und die Bischofsvikare,

3. der Offizial,

4. der Dompropst,

5. die Amtsleitung

6. der/die Ökonom/in,

7. der Regens des Erzbischöflichen Priesterseminars,

8. zwei von den Stadt- und Kreisdechanten zu wählende Dechanten, dabei jeweils ein Kreis- und ein Stadtdechant,

9. zwei vom Priesterrat zu wählende Priester, die vom Erzbischof mit einem Auftrag im Erzbistum Köln betraut und von denen mindestens einer kanonischer Pfarrer ist,

10. zwei von der Diakonenkonferenz zu wählende Ständige Diakone, die vom Erzbischof mit einem Auftrag im Erzbistum Köln betraut sind,

11. zwei von den Pastoralreferentinnen und -referenten des Erzbistums Köln zu wählende Mitglieder ihrer Berufsgruppe,

12. zwei von den Gemeindereferentinnen und -referenten des Erzbistums Köln zu wählende Mitglieder ihrer Berufsgruppe,

13. zwei vom Diözesanrat zu wählende Mitglieder, die nicht Priester oder Diakone sind,

14. zwei Ordensleute, davon je einer von den Höheren Ordensoberen und eine von den Höheren Ordensoberinnen der Ordensniederlassungen im Erzbistum Köln entsendet. 2 Die Ordensoberen und die Ordensoberinnen können sich auch auf zwei Ordensmitglieder aus den männlichen Ordensgemeinschaften oder zwei Ordensmitglieder aus den weiblichen Ordensgemeinschaften verständigen,

15. zwei Mitglieder aus den Gemeinderäten der Internationalen Katholischen Seelsorge, die von den Vorständen dieser Gemeinderäte gewählt werden,

16. zwei vom Sprecherkreis der Geistlichen Gemeinschaften und Bewegungen gewählte Mitglieder dieses Kreises,

17. achtzehn geloste Mitglieder, davon müssen sechs Personen zum Zeitpunkt des Losverfahrens unter 30 Jahren und vier Personen über 70 Jahre sein, sowie vier Personen aus städtischen Pfarreien und vier Personen aus ländlichen Pfarreien stammen. 2 Es sollen zur Hälfte Frauen und zur anderen Hälfte Männer sein. 3 Diese Personen dürfen nicht hauptamtlich für das Erzbistum Köln, die Kirchengemeinden, die (Kirchen-)Gemeindeverbände, den Diözesancaritasverband oder seine Gliederungen tätig sein oder in den vergangenen fünf Jahren tätig gewesen sein. 4 Ebenso dürfen sie nicht aufgrund eines beamtenähnlichen Verhältnisses zum Erzbistum Köln einen Altersversorgungsanspruch gegenüber dem Erzbistum Köln besitzen. 5 Sie müssen ihren Erstwohnsitz im Erzbistum Köln haben,

18. bis zu sechs vom Erzbischof frei zu berufene Mitglieder.

( 3 ) 1 Das Losverfahren nach § 3 Absatz 2 Buchstabe q) wird unter notarieller Aufsicht durchgeführt. 2 Das Weitere wird in einer Ausführungsbestimmung geregelt.

( 4 ) 1 Scheidet während der Amtszeit ein gewähltes Mitglied aus oder legt sein Mandat nieder, so rückt für die restliche Amtszeit das Ersatzmitglied nach, das bei der Wahl an nächster Stelle stand. 2 Das Ersatzmitglied muss zum Zeitpunkt des Nachrückens noch die Voraussetzungen für die Entsendung durch die betroffene Mitgliedergruppe erfüllen. 3 Gibt es kein Ersatzmitglied, muss nachgewählt werden. 4 Scheidet während der Amtszeit ein berufenes Mitglied aus oder legt sein Mandat nieder, kann der Erzbischof ein neues Mitglied berufen. 5 Scheidet ein gelostes Mitglied während der Amtszeit aus, dann rückt der ausgeloste Ersatzkandidat nach. 6 Gibt es keinen Ersatzkandidaten, dann bleibt dieser Sitz bis zum Ende der Amtszeit des Diözesanpastoralrats leer. 7 Ein gewähltes Mitglied scheidet automatisch aus, wenn es nicht mehr die Voraussetzungen für die Entsendung durch die betroffene Mitgliedergruppe erfüllt. 8 In diesem Fall ist S. 1 bis S. 5 analog anzuwenden.

( 5 ) Wiederwahl und Wiederberufung sind möglich.

§ 4
Amtsdauer

( 1 ) Die Amtszeit des Diözesanpastoralrats beträgt fünf Jahre.

( 2 ) Der Diözesanpastoralrat bleibt im Amt, bis der neue Diözesanpastoralrat zusammentritt.

( 3 ) Im Falle der Sedisvakanz hört der Diözesanpastoralrat auf zu bestehen (can. 513 § 2 CIC).

§ 5
Sitzungen

( 1 ) 1 Der Erzbischof beruft den Diözesanpastoralrat ein. 2 Dies soll mindestens zweimal jährlich geschehen.

( 2 ) Die Tagesordnung für die Sitzung des Diözesanpastoralrats wird vom Erzbischof aufgestellt.

( 3 ) 1 Zur Sitzung des Diözesanpastoralrats wird durch den Erzbischof textlich eingeladen. 2 Dabei ist die Tagesordnung anzugeben. 3 Die Einladungen sind, abgesehen von Fällen, die der Erzbischof für dringend erklärt, spätestens drei Wochen vor dem Sitzungstermin abzusenden.

( 4 ) Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

( 5 ) Der Erzbischof kann zu den einzelnen Sitzungen oder zu bestimmten Tagesordnungspunkten Sachkundige als Gäste mit beratender Stimme einladen.

( 6 ) Über die Sitzung ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, das allen Mitgliedern zugeht.

§ 6
Arbeitsgruppen und Foren

( 1 ) 1 Der Erzbischof kann Arbeitsgruppen oder Gesprächsforen aus den Mitgliedern des Diözesanpastoralrats zu bestimmten pastoralen Fragen einrichten. 2 Er kann auch Gäste hierzu einladen.

( 2 ) Die Arbeitsgruppen und die Gesprächsforen tragen ihre Überlegungen und ihre Voten dem Diözesanpastoralrat vor.

( 3 ) Nach Beantwortung der der Arbeitsgruppe oder dem Gesprächsforum vorgelegten Fragen oder übertragenen Aufgabe sind diese unmittelbar wieder aufgelöst.

§ 7
Inkrafttreten

1 Diese Satzung tritt zum 01.08.2024 in Kraft. 2 Zeitgleich tritt die Satzung vom 08. August 2023 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2023, Nr. 122) außer Kraft.

[1]

Vgl. Papst Johannes Paul II, Pastores gregis, 28.

[2]

Papst Franziskus, Episcopalis communio, 5.

[3]

Vgl. Papst Franziskus, An das pilgernde Volk Gottes, 9.

[4]

II. Vatikanisches Konzil, Christus Dominus, 27.

Wahlordnung für den Diözesanpastoralrat

Vom 12. August 2019

ABl. EBK 2019, Nr. 102, S. 118

Der Erzbischof erlässt für den Diözesanpastoralrat die folgende Wahlordnung, nach der die Mitglieder gemäß § 3 Absatz 2 Buchstaben k) und l) der Satzung des Diözesanpastoralrats in der Erzdiözese Köln[1] gewählt werden.

§ 1
Wahlrecht

( 1 ) Wahlrecht für die Wahl der Mitglieder gemäß § 3 Absatz 2 Buchstabe k) der Satzung haben alle Ständigen Diakone der Erzdiözese Köln und die Diakone, die sich in der Erzdiözese aufhalten und im Auftrag des Erzbischofs einen Dienst wahrnehmen.

( 2 ) Wahlrecht für die Wahl der Mitglieder gemäß § 3 Absatz 2 Buchstabe l) der Satzung haben jeweils alle Pastoral- und Gemeindereferentinnen und -referenten, die in der Erzdiözese Köln im Auftrag des Erzbischofs einen Dienst wahrnehmen.

§ 2
Wahlausschuss

( 1 ) 1 Der Erzbischof beruft drei Mitglieder für den Wahlausschuss, davon sollen zwei der Gruppe der Wahlberechtigten angehören. 2 Der Wahlausschuss wählt aus seinen Mitgliedern den Vorsitzenden.

( 2 ) 1 Dem Wahlausschuss obliegt die Vorbereitung und Durchführung der Wahl. 2 Er gibt den vom Erzbischof festgelegten Wahltermin rechtzeitig bekannt.

( 3 ) 1 Der Wahlausschuss ist an die Wahlordnung gebunden. 2 Er kann bei etwaigen Zweifelsfragen selbstständig und endgültig entscheiden.

( 4 ) Die gesamte Wahlpost ist an den Wahlausschuss des Diözesanpastoralrates zu richten.

§ 3
Erstellung der Kandidatenliste

( 1 ) 1 Zur Ermittlung der Kandidaten für die Wahl leitet der Wahlausschuss den Wahlberechtigten eine Liste mit den Namen aller Wählbaren zu. 2 Die Wahl der Kandidaten erfolgt durch Ankreuzen von bis zu fünf Kandidaten.

( 2 ) Als Kandidaten für die Wahl gelten:

1. die 15 Diakone mit den meisten Stimmen,

2. die 15 Pastoralreferentinnen und -referenten mit den meisten Stimmen,

3. die 15 Gemeindereferentinnen und -referenten mit den meisten Stimmen.

( 3 ) Aus den fristgerecht eingegangenen Kandidatenvorschlägen stellt der Wahlausschuss nach eingeholter Bereitschaftserklärung der Kandidaten, gegebenenfalls die Wahl anzunehmen, die Wahlliste zusammen.

§ 4
Wahlvorgang

( 1 ) Die Wahl wird durch geheime Briefwahl durchgeführt.

( 2 ) Ständige Diakone: jeder wahlberechtigte Diakon hat fünf Stimmen; die Wahl erfolgt durch Ankreuzen von bis zu fünf Kandidaten.

( 3 ) Pastoralreferentinnen und -referenten: Jede/r Wahlberechtigte/r hat fünf Stimmen; die Wahl erfolgt durch Ankreuzen von bis zu fünf Kandidat(inn)en.

( 4 ) Gemeindereferentinnen und -referenten: Jede/r Wahlberechtigte/r hat fünf Stimmen; die Wahl erfolgt durch Ankreuzen von bis zu fünf Kandidat(inn)en.

( 5 ) 1 Stimmenhäufung ist unzulässig. 2 Wer nicht so viele Kandidaten wählt wie er Stimmen hat, verzichtet auf die anderen Stimmen.

( 6 ) 1 Die ausgefüllten Stimmzettel sind in einem Umschlag mit der Aufschrift „Wahl zum Diözesanpastoralrat“ ohne Absenderangabe zu verschließen. 2 Dieser verschlossene Umschlag ist in einem zweiten Umschlag mit Angabe des Absenders an den Wahlausschuss zu leiten.

§ 5
Gültigkeit der Stimmen

( 1 ) Über die Gültigkeit der Stimmen entscheidet der Wahlausschuss.

( 2 ) 1 Stimmen sind ungültig:

1. wenn sie nicht termingerecht beim Wahlausschuss eingegangen sind. 2 Entscheidend ist das Datum des Posteingangsstempels;

2. wenn auf dem äußeren Umschlag der Name des Wählers nicht angegeben ist;

3. wenn der innere Umschlag oder der Stimmzettel außer den Stimmkreuzen eine Kennzeichnung oder Bemerkung trägt;

4. wenn mehr Namen von Kandidaten angekreuzt sind, als jeweils zu wählen sind.

§ 6
Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses

( 1 ) Nach Ablauf des Wahltermins registriert der Wahlausschuss die Namen der Wähler, ordnet sie nach den einzelnen Wählergruppen, öffnet die verschlossenen Umschläge und zählt die Stimmen aus.

( 2 ) Gewählt ist, wer die meisten Stimmen hat.

( 3 ) Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 4 ) Der Wahlausschuss teilt das Ergebnis der Wahl schriftlich dem Erzbischof und den Gewählten mit.

( 5 ) 1 Nichtgewählte Kandidaten gelten in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmen als Ersatzmitglieder. 2 Sie werden darüber benachrichtigt.

( 6 ) Der Wahlausschuss gibt das Ergebnis der Wahl durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Erzdiözese Köln bekannt.

§ 7
Wahlniederschrift und Aufbewahrung der Wahlunterlagen

( 1 ) Über den Verlauf und das Ergebnis des Wahlvorganges fertigt der Wahlausschuss eine Niederschrift an, in der die wichtigsten Vorgänge und Entscheidungen des Wahlausschusses festzuhalten sind.

( 2 ) Die Niederschrift ist dem Diözesanpastoralrat in der konstituierenden Sitzung vorzulegen.

( 3 ) Die Wahlunterlagen sind vom Wahlausschuss zu verschließen und bei den Akten des Diözesanpastoralrates in der Registratur des Erzbischöflichen Generalvikariates aufzubewahren.

§ 8
Einsprüche gegen die Wahl

( 1 ) Einsprüche gegen die Wahl sind unter Angabe der Gründe, bis spätestens 14 Tage nach Veröffentlichung des Wahlergebnisses im Amtsblatt, beim Wahlausschuss zu erheben.

( 2 ) 1 Gegen die Entscheidung des Wahlausschusses kann Beschwerde beim Erzbischof eingelegt werden. 2 Der Erzbischof entscheidet endgültig.

§ 9
Bestätigung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses

( 1 ) Nach Ablauf der Einspruchsfrist bzw. nach der endgültigen Entscheidung über eventuelle Einsprüche wird das Wahlergebnis dem Erzbischof zur Bestätigung vorgelegt.

( 2 ) Der Erzbischof gibt die Namen der von ihm ernannten Mitglieder bekannt und lässt die Zusammensetzung des Diözesanpastoralrates im Amtsblatt der Erzdiözese Köln veröffentlichen.

§ 10
Inkrafttreten

1 Die Wahlordnung für den Diözesanpastoralrat vom 1. September 2015 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2015, Nr. 180, S. 180 f.) tritt mit Ablauf des 31. August 2019 außer Kraft. 2 Die vorstehende Wahlordnung tritt zum 1. September 2019 für vier Jahre in Kraft.

[1]

Amtsblatt des Erzbistums Köln 2019, Nr. 101 im selben Heft

Ausführungsbestimmungen zum Losverfahren zur Besetzung des Diözesanpastoralrates

Vom 18. Juli 2024

ABl. EBK 2024, Nr. 112, S. 174

Für das Losverfahren zur Besetzung der Mitglieder des Diözesanpastoralrates nach § 3 Abs. 2 q) i.V.m. Abs. 3 der Satzung des Diözesanpastoralrates vom 1. August 2024 werden folgende Ausführungsbestimmungen erlassen:

§ 1
Bewerbung für das Losverfahren zur Besetzung der Mitglieder des Diözesanpastoralrats nach § 3 Abs. 2 q) der Satzung

( 1 ) Die Bewerbung zum Losverfahren ist ausschließlich digital über ein automatisiertes System möglich.

( 2 ) 1 Der/die Bewerber/-in muss folgende Angaben als Selbstauskunft machen:

- Vorname und Name,

- Geburtsdatum,

- Geschlecht,

- Wohnsitz,

- Wohnsitzpfarrei, einschließlich der Angabe, ob es sich nach Selbsteinschätzung um eine ländliche oder städtische Pfarrei handelt, und

- Mail-Adresse.

2 Ferner muss der/die Bewerber/-in bestätigen, dass er/sie

- in voller Gemeinschaft mit der katholischen Kirche steht,

- das Sakrament der Firmung empfangen hat,

- das 16. Lebensjahr vollendet hat,

- seinen/ihren Erstwohnsitz im Erzbistum Köln hat,

- nicht hauptamtlich für das Erzbistum Köln, eine Kirchengemeinde, einen (Kirchen-)Gemeindeverband, den Diözesancaritasverband oder seine Gliederungen tätig oder in den vergangenen fünf Jahren tätig gewesen ist und

- keinen Altersversorgungsanspruch aufgrund eines beamtenähnlichen Verhältnisses gegenüber dem Erzbistum Köln besitzt.

( 3 ) 1 Mit der Abgabe des Bewerbungsbogens erklärt der/die Bewerber/-in die grundsätzliche Bereitschaft, dem Diözesanpastoralrat im Erzbistum Köln für die Zeit seiner Amtsdauer anzugehören und satzungsgemäß an der Arbeit des Gremiums mitzuwirken. 2 Dies gilt sowohl für den Fall der Auslosung zum Beginn der Sitzungsperiode als auch im Falle des Nachrückens als Ersatzmitglied in das Gremium für das Ausscheiden eines gelosten Mitglieds.

( 4 ) 1 Die Bewerbung wird automatisiert unmittelbar an das mit der Durchführung des Losverfahrens beauftragte Notariat weitergeleitet. 2 Ein Auslesen oder eine Speicherung der Daten auf einem Server des Erzbistums Köln findet nicht statt.

( 5 ) Die Regelungen zum Datenschutz werden durch das mit der Durchführung des Losverfahrens beauftragte Notariat gesetzt.

§ 2
Durchführung der Auslosung

( 1 ) Die Bewerbungen werden in folgende vier Gruppen („Lostöpfe“) aufgeteilt:

1. Bewerber/-innen, die zum Stichtag des Bewerbungsschlusses das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

2. Bewerber/-innen, die zum Stichtag des Bewerbungsschlusses das 70. Lebensjahr vollendet haben,

3. Bewerber/-innen, die nicht die Kriterien nach Ziff. 1 oder 2 erfüllen und in einer nach Selbsteinschätzung ländlichen Pfarrei wohnhaft sind,

4. Bewerber/-innen, die nicht die Kriterien nach Ziff. 1 oder 2 erfüllen und in einer nach Selbsteinschätzung städtischen Pfarrei wohnhaft sind.

( 2 ) 1 Die Auslosung der achtzehn durch Los zu bestimmenden Mitglieder des Diözesanpastoralrats erfolgt durch das mit der Durchführung des Losverfahrens beauftragte Notariat. 2 Das Erzbistum Köln stellt lediglich die organisatorischen Rahmenbedingungen eines nach den Regelungen dieser Ausführungsbestimmungen durchgeführten Losverfahrens sicher.

( 3 ) Die Bestimmung der Mitglieder durch das Los erfolgt presseöffentlich.

( 4 ) Es werden aus den vier Kategorien gelost:

1. das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben: Sechs Mitglieder

2. das 70. Lebensjahr vollendet haben: Vier Mitglieder

3. wohnhaft in einer nach Selbstauskunft ländlichen Pfarrei: Vier Mitglieder

4. wohnhaft in einer nach Selbstauskunft städtischen Pfarrei: Vier Mitglieder

( 5 ) 1 Zur Bestimmung von Ersatzmitgliedern werden doppelt so viele Mitglieder, wie erforderlich, aus der entsprechenden Kategorien durch das Notariat gelost. 2 Die Reihenfolge des Losenentscheids wird dokumentiert. 3 Sollten weniger Bewerber/-innen im Lostopf sein als notwendig, werden so viele wie möglich gelost.

( 6 ) 1 Bei der Auslosung der Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder werden aus den jeweiligen Kategorien ebenso viele Frauen wie Männer gelost. 2 Sollte dies nicht möglich sein, weil sich zu wenige Frauen oder Männer beworben haben, wird, nachdem alle Bewerber/-innen des einen Geschlechts gelost wurden, die erforderliche Anzahl der Mitglieder ohne weiteres Ansehen des Geschlechts gelost.

§ 3
Dokumentation der Auslosung, Benachrichtigung und Datenübermittlung

( 1 ) 1 Die Bestimmung der Mitglieder durch das Los wird durch das mit der Durchführung des Losverfahrens beauftragte Notariat dokumentiert. 2 Die Dokumentation wird im Notariat und im Erzbischöflichen Generalvikariat zu den Akten genommen.

( 2 ) Die gelosten Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie die nicht gelosten Bewerber/-innen werden spätestens drei Werktage nach der Bestimmung durch das Los durch das Erzbischöfliche Generalvikariat schriftlich über das Ergebnis informiert.

( 3 ) Die persönlichen Daten der nicht gelosten Bewerber/-innen werden durch das Notariat nur anonymisiert zu statistischen Zwecken an das Erzbistum Köln übermittelt.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Ausführungsbestimmungen treten zum 2. August 2024 in Kraft.

Satzung für den Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Köln

Vom 30. Januar 2014

ABl. EBK 2014, Nr. 46, S. 43

I. Die Vollversammlung des Diözesanrates der Katholiken im Erzbistum Köln hat in ihrer Sitzung am 4. Mai 2013 die nachstehende Neufassung der Satzung für den Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Köln beschlossen:

§ 1
Grundlage

( 1 ) Der Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Köln ist der Zusammenschluss der Dekanatsräte und der katholischen Verbände im Erzbistum Köln.

( 2 ) Er ist das vom Bischof anerkannte Organ im Sinne des Konzilsdekrets über das Apostolat der Laien (Nr. 26) und des Beschlusses der Gemeinsamen Synode der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland “Verantwortung des ganzen Gottesvolkes für die Sendung der Kirche” (III 3.4) zur Koordinierung der Kräfte des Laienapostolates und zur Förderung der apostolischen Tätigkeit.

( 3 ) Der Diözesanrat fasst seine Beschlüsse in eigener Verantwortung und ist dabei von Beschlüssen anderer Gremien unabhängig.

( 4 ) Die Amtszeit beträgt vier Jahre.

§ 2
Aufgaben

Der Diözesanrat hat als Vertretung der Katholiken im Erzbistum insbesondere die Aufgaben:

1. den Erzbischof und die Diözesanverwaltung zu beraten;

2. die Dekanats und Pfarrgemeinderäte bei der Durchführung ihrer Arbeit zu fördern sowie in Konfliktfällen seine Vermittlung anzubieten;

3. die katholischen Verbände, Organisationen und Gruppen, bei Wahrung ihrer Eigenständigkeit, zu beraten und ihre Arbeit aufeinander abzustimmen;

4. die Entwicklungen im staatlichen, gesellschaftlichen und kirchlichen Leben zu beobachten und die Anliegen der Katholiken in der Öffentlichkeit zu vertreten;

5. Anregungen für das Wirken der Katholiken im Erzbistum, im Staat und in der Gesellschaft zu geben;

6. gemeinsame Initiativen und Veranstaltungen der Katholiken des Erzbistums vorzubereiten und durchzuführen;

7. zu Fragen des öffentlichen und kirchlichen Lebens Stellung zu nehmen;

8. Maßnahmen der Fort und Weiterbildung anzubieten;

9. die Vertreter und Vertreterinnen des Diözesanrates im Diözesanpastoralrat zu wählen;

10. die Vertreter und Vertreterinnen des Erzbistums in das Zentralkomitee der deutschen Katholiken zu wählen, Beauftragte in andere Gremien zu entsenden und die Anliegen und Aufgaben der Katholiken des Erzbistums auf überdiözesaner Ebene wahrzunehmen.

§ 3
Organe

Organe des Diözesanrates sind:

1. die Vollversammlung;

2. der Hauptausschuss;

3. der Vorstand.

§ 4
Mitglieder der Vollversammlung

( 1 ) Mitglieder der Vollversammlung sind:

1. je ein/e von jedem Dekanatsrat gewählter Vertreter oder gewählte Vertreterin. Repräsentiert ein Dekanatsrat ein Stadt/ Kreisdekanat oder mehrere Dekanate, so entsendet er so viele Vertreter oder Vertreterinnen, wie in seinem Gebiet Dekanate vorhanden sind;

2. bis zu 45 gewählte Vertreter oder Vertreterinnen der bischöflich anerkannten Verbände und Organisationen, die auf Diözesanebene bestehen; ihre Wahl erfolgt auf einer vom bisherigen Vorsitzenden des Diözesanrates einzuberufenden Versammlung der Verbände;

3. bis zu 30 Vertreter der Priester des Erzbistums; dazu gehören die Geistlichen Beiräte der Themenbereiche; die übrigen Vertreter werden durch den Priesterrat gewählt;

4. die Mitglieder des Hauptausschusses;

5. die Mitglieder des Vorstandes;

6. die Vertreter oder Vertreterinnen und Beauftragten nach § 2 i) und j);

7. der Leiter oder die Leiterin der Thomas-Morus-Akademie.

( 2 ) Für die Mitglieder der Vollversammlung (1) a) bis e) können von den entsendenden Gremien Ersatzdelegierte gewählt werden.

( 3 ) 1 Das Amt der Mitglieder der Vollversammlung gemäß d), e) und f) endet mit dem Abschluss der Sitzung, in der die Nachfolger gewählt werden. 2 Bei der Wahl ihrer Nachfolger haben diese kein Stimmrecht.

§ 5
Vollversammlung

( 1 ) Die Vollversammlung tritt mindestens einmal im Jahr, außerdem dann zusammen, wenn der Vorstand oder ein Viertel der Mitglieder des Diözesanrates dies verlangt.

( 2 ) 1 Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder anwesend ist. 2 Die Beschlussfähigkeit gilt solange als gegeben, bis das Gegenteil auf Antrag festgestellt wird. 3 Ist die Beschlussunfähigkeit festgestellt und erfolgt daraufhin eine erneute Ladung mit gleicher Tagesordnung, so bedarf es zur Beschlussfähigkeit der Voraussetzung des § 5 (2) Satz 1 nicht mehr. 4 Die Vollversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

( 3 ) Für Bereiche, die einer kontinuierlichen Beobachtung und der ständigen Mitarbeit des Diözesanrates bedürfen, kann die Vollversammlung Themenbereiche beschließen.

( 4 ) Zur Beratung aktueller Fragen kann die Vollversammlung ad-hoc–Ausschüsse bilden.

( 5 ) Die Vollversammlung beschließt den Haushaltsplan, billigt die Haushaltsabrechnung und bestellt die Rechnungsprüfer.

( 6 ) 1 Die Vollversammlung tritt frühestens sechs Monate und spätestens acht Monate nach dem Tag der Pfarrgemeinderatswahl zur konstituierenden Sitzung zusammen. 2 In ihr wählt sie den Vorsitzenden oder die Vorsitzende, den stellvertretenden Vorsitzenden oder die stellvertretende Vorsitzende, weitere Vorstandsmitglieder, die Mitglieder des Hauptausschusses und die Vertreter und Vertreterinnen des Diözesanrates im Diözesanpastoralrat.

3 Der Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Köln strebt auf allen Ebenen die gleichberechtigte Teilnahme von Männern und Frauen in allen Gremien an. 4 So sollen die Verbände und Räte bei Wahlvorschlägen Männer und Frauen gleichermaßen berücksichtigen. 5 Der/Die Vorsitzende, der/die stellvertretende Vorsitzende sollten unterschiedlichen Geschlechts sein.

6 Die Mitgliedergruppen der Vollversammlung sollen angemessen berücksichtigt werden. 7 Die Wahl des Vorsitzenden oder der Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden oder der stellvertretenden Vorsitzenden, des weiteren Vorstandes, des Hauptausschusses und der Vertreter im Diözesanpastoralrat erfolgen in jeweils getrennten Wahlgängen.

( 7 ) Die Vollversammlung des Diözesanrates kann für seine Organe und Themenbereiche Geschäftsordnungen erlassen.

§ 6
Hauptausschuss

( 1 ) Der Hauptausschuss setzt sich aus Mitgliedern der Vollversammlung und bis zu sechs von der Vollversammlung zu wählenden Persönlichkeiten zusammen.

( 2 ) Dem Hauptausschuss gehören an:

1. Der Vorstand des Diözesanrates.

2. 27 von der Vollversammlung aus ihrer Mitte zu wählende Mitglieder, und zwar

1. neun Vertreter oder Vertreterinnen von Dekanatsräten;

2. neun Vertreter oder Vertreterinnen der Verbände und Organisationen gemäß § 4 (1) b) dieser Satzung;

3. neun Vertreter der Priester gemäß § 4 (1) c) dieser Satzung.

3. Die Leiter oder Leiterinnen der Themenbereiche des Diözesanrates oder deren Vertreter oder Vertreterinnen.

4. Bis zu sechs weitere Persönlichkeiten, die bis dahin nicht gem. § 4 (1) a) oder b) oder c) der Vollversammlung angehörten.

5. Der Hauptausschuss ist das ständige Beratungsgremium des Vorstandes.

1. Er koordiniert die Arbeit der Themenbereiche und beruft deren Mitglieder.

2. Er beschließt abschließend in allen Angelegenheiten, die ihm durch die Vollversammlung oder den Vorstand zur Entscheidung übertragen werden.

§ 7
Vorstand

( 1 ) 1 Dem Vorstand gehören an: der Vorsitzende oder die Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende oder die stellvertretende Vorsitzende, der Beauftragte des Erzbischofs und zehn weitere Mitglieder sowie Ehrenvorsitzende. 2 Der Leiter der Hauptabteilung Seelsorge im Generalvikariat wird zu den Vorstandssitzungen eingeladen.

3 Dem Vorstand gehören an:

1. vier Vertreter oder Vertreterinnen von Dekanats-, Katholikenräten und Katholikenausschüssen;

2. vier Vertreter oder Vertreterinnen der Verbände und Organisationen gemäß § 4 (1) b) dieser Satzung;

3. zwei Vertreter der Priester gemäß § 4 (1) c) dieser Satzung.

( 2 ) Der Beauftragte des Erzbischofs wird durch den Erzbischof ernannt.

( 3 ) 1 Der Vorstand wird von dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden bzw. dem stellvertretenden Vorsitzenden oder der stellvertretenden Vorsitzenden mindestens vierteljährlich einberufen. 2 Der Vorsitzende oder die Vorsitzende muss den Vorstand außerdem einberufen, wenn wenigstens drei Mitglieder oder der Beauftragte des Erzbischofs dies verlangen.

( 4 ) 1 Der Vorstand bestellt zur Unterstützung seiner Arbeit einen Geschäftsführer oder eine Geschäftsführerin. 2 Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin führt die Geschäfte des Diözesanrates nach den Richtlinien des Vorstandes.

( 5 ) Der Vorstand ist an Beschlüsse der Vollversammlung gebunden.

( 6 ) Zur Beratung aktueller Fragen kann der Vorstand Kommissionen einberufen.

( 7 ) Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

( 8 ) Scheidet ein Mitglied des Hauptausschusses oder des Vorstandes vorzeitig aus, so hat die nächste Vollversammlung eine Ersatzwahl vorzunehmen.

§ 8
Vorsitzende/r

( 1 ) Der Vorsitzende oder die Vorsitzende vertritt den Diözesanrat nach außen.

( 2 ) Der Vorsitzende oder die Vorsitzende bzw. der stellvertretende Vorsitzende oder die stellvertretende Vorsitzende beruft die Sitzung der Vollversammlung, des Hauptausschusses und des Vorstandes ein und leitet sie.

( 3 ) 1 Der Vorsitzende oder die Vorsitzende kann sich durch den stellvertretenden Vorsitzenden oder die stellvertretende Vorsitzende vertreten lassen. 2 Leitet der stellvertretende Vorsitzende oder die stellvertretende Vorsitzende eine der in Absatz (2) genannten Sitzungen, so hat der Vorsitzende oder die Vorsitzende das Recht, sich jederzeit zur Sache zu äußern.

( 4 ) Sind der Vorsitzende oder die Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende oder die stellvertretende Vorsitzende verhindert, so regelt der Vorstand die Vertretung.

( 5 ) Der Vorsitzende oder die Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende oder die stellvertretende Vorsitzende sind in Ausübung ihrer Tätigkeit dem Vorstand gegenüber verantwortlich.

§ 9
Themenbereiche

( 1 ) Die Themenbereiche haben die Aufgabe, die Organe des Diözesanrates und die im Erzbistum bestehenden Einrichtungen zu beraten, über die Entwicklung in ihrem Themenbereich zu informieren und gegebenenfalls Vorlagen zu erstellen sowie die Sachausschüsse der Pfarrgemeinderäte und Dekanatsräte in ihrer Arbeit zu unterstützen.

( 2 ) Die Mitglieder der Themenbereiche brauchen nicht Mitglieder der Vollversammlung zu sein.

( 3 ) Die Themenbereiche wählen aus ihrer Mitte den Leiter oder die Leiterin und deren Stellvertretung.

( 4 ) Jeder Themenbereich hat einen geistlichen Beirat, der auf Vorschlag des Vorstandes vom Erzbischof berufen wird.

( 5 ) Öffentliche Stellungnahmen der Themenbereiche können nur in Übereinstimmung mit dem Vorstand abgegeben werden.

( 6 ) Die Themenbereiche, ihre Sprecher oder Sprecherinnen und Geistlichen Beiräte bleiben bis zur Konstituierung der neuen Themenbereiche im Amt.

§ 10
Protokoll

1 Über die Beratungen der Vollversammlung, des Hauptausschusses, des Vorstandes und der Themenbereiche ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen. 2 Die Protokolle gehören zu den amtlichen Akten und sind im Archiv aufzubewahren.

§ 11
Schlussbestimmungen

( 1 ) Änderungen dieser Satzung bedürfen der Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Vollversammlung des Diözesanrates und der Zustimmung des Erzbischofs.

( 2 ) Die vorstehende Satzung für den Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Köln tritt mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt des Erzbistums Köln in Kraft.

II. Die vorstehende Satzung tritt mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt des Erzbistums Köln in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 9. Mai 1998 (Amtsblatt des Erzbistums Köln vom 15. April 1999, Nr. 109) außer Kraft.

Satzung für den Priesterrat der Erzdiözese Köln

Vom 5. April 2019

ABl. EBK 2019, Nr. 59, S. 62;
geändert am 11. Dezember 2023 (ABl. EBK 2024, Nr. 4, S. 4)

Präambel

1 Das kanonische Recht schreibt in jeder Diözese einen Priesterrat vor, der als Repräsentant des diözesanen Presbyteriums gleichsam den Senat des Bischofs bildet. 2 Er hat den Bischof bei der Leitung der Diözese zu unterstützen, um das pastorale Wohl des ihm anvertrauten Teiles des Gottesvolkes zu fördern.

I. Grundlagen

§ 1
Rechtsstellung

( 1 ) Der Priesterrat ist ein Kreis von Priestern, der als Repräsentant des Presbyteriums gleichsam Senat des Erzbischofs ist (c. 495 § 1 CIC).

( 2 ) Der Priesterrat ist ein Beratungsorgan des Erzbischofs (c. 500 § 2 CIC).

( 3 ) Der Priesterrat kann niemals ohne den Erzbischof handeln (c. 500 § 3 CIC).

( 4 ) Der Priesterrat hört bei Vakanz des Erzbischöflichen Stuhls auf zu bestehen (c. 501 § 2 CIC).

§ 2
Zusammensetzung

( 1 ) Vorsitzender des Priesterrates ist der Erzbischof.

( 2 ) Der Priesterrat besteht aus gewählten, geborenen und berufenen Mitgliedern.

( 3 ) 1 Als gewählte Mitglieder gehören dem Priesterrat an:

1. 18 Priester mit passivem Wahlrecht, die in der Erzdiözese Köln wohnen und vor mehr als zehn Jahren geweiht worden sind und, sofern sie Priester der Erzdiözese Köln sind, sich nicht im Ruhestand befinden; von diesen sollen jeweils mindestens sechs kanonische Pfarrer sein, drei Pfarrvikare, drei für die Kategorialseelsorge beauftragter Priester, sowie drei Priester, die nicht in der Erzdiözese inkardiniert sind, aber einen Auftrag des Erzbischofs wahrnehmen;

2. drei in den letzten zehn Jahren geweihte Priester mit passivem Wahlrecht, die in der Erzdiözese wohnen und, sofern sie Priester der Erzdiözese Köln sind, sich nicht im Ruhestand befinden;

3. drei im Ruhestand im Erzbistum Köln lebenden Priester der Erzdiözese;

4. ein Kölner Diözesanpriester, der außerhalb der Erzdiözese Köln wohnt.

2 Das Verfahren zur Wahl der Mitglieder gemäß vorstehenden Buchstaben a) bis d) erfolgt nach einer Wahlordnung, die in ihrer jeweils geltenden Fassung Bestandteil dieser Satzung ist.

( 4 ) Geborene Mitglieder des Priesterrates sind:

1. die für die Pastoralbezirke beauftragten Weihbischöfe;

2. der Generalvikar;

3. der Offizial;

4. die Bischofsvikare;

5. der Regens des Erzbischöflichen Priesterseminars zu Köln;

6. die Dechanten in der Erzdiözese.

( 5 ) Berufung in den Priesterrat:

1. Der Erzbischof beruft auf Empfehlung des Bischofsvikars der Internationalen Katholischen Seelsorge (IKS) einen Vertreter der Priester der Internationalen Katholischen Seelsorge in den Priesterrat und einen Stellvertreter.

2. 1 Der Erzbischof beruft einen Ordenspriester, der in der Erzdiözese Köln lebt. 2 Dies erfolgt nach Einholung der Voten der Höheren Ordensoberen der Ordensgemeinschaften, die in der Erzdiözese Köln eine oder mehrere Niederlassungen mit Priestern haben.

3. 1 Der Erzbischof kann zwei weitere Mitglieder des Priesterrates berufen. 2 Bei der Berufung wird der Erzbischof berücksichtigen, dass die verschiedenen priesterlichen Dienste (z. B. Jugend-, Schul-, Krankenhausseelsorge) im Priesterrat vertreten sind.

4. 1 Berufungen erfolgt jeweils für die Dauer der Amtszeit des Priesterrates. 2 Wenn ein berufenes Mitglied während der Amtszeit aus dem Priesterrat ausscheidet, erfolgt eine Nachberufung nur für den Rest der Amtszeit des Priesterrates.

( 6 ) 1 Die Dechanten sowie der Vertreter der Priester der Internationalen Katholischen Seelsorge können sich bei Verhinderung durch ihren Stellvertreter vertreten lassen. 2 Eine Vertretung aller anderen Mitglieder ist ausgeschlossen.

( 7 ) Die Mitgliedschaft endet:

1. für geborene Mitglieder mit dem Wegfall des Grundes ihrer Mitgliedschaft nach § 2 (4),

2. für berufene Mitglieder mit dem Ende der Berufungszeit des Mitglieds,

3. mit dem Rücktritt des Mitglieds; der Rücktritt ist dem Erzbischof schriftlich zu begründen und wird erst bei Annahme durch den Erzbischof wirksam,

4. mit dem Ausscheiden aus dem Dienst der Erzdiözese,

5. mit dem Tod.

( 8 ) 1 Der Erzbischof kann zu den einzelnen Sitzungen oder zu einzelnen Tagesordnungspunkten Sachverständige mit beratender Stimme beiziehen. 2 Sachverständige müssen nicht Priester sein.

§ 3
Amtsdauer

( 1 ) Die Amtszeit des Priesterrates beträgt vier Jahre.

( 2 ) 1 Der Priesterrat bleibt im Amt, bis der neue Priesterrat zusammentritt. 2 Im Falle der Vakanz des Erzbischöflichen Stuhles gilt § 1 Absatz 4.

§ 4
Aufgaben und Befugnisse

( 1 ) Die Aufgabe des Priesterrates besteht darin, den Erzbischof bei der Leitung der Erzdiözese nach Maßgabe des Rechts zu unterstützen, um das pastorale Wohl des ihm anvertrauten Gottesvolkes zu fördern (c. 495 § 1 CIC).

( 2 ) Der Priesterrat berät den Erzbischof, der ihn bei Angelegenheiten von größerer Bedeutung anzuhören hat (c. 500 § 2 CIC).

( 3 ) 1 Zu den Aufgaben des Priesterrates gehören insbesondere:

1. die Abgabe eines Votums gegenüber dem Erzbischof in den Angelegenheiten, in denen dieser nach kanonischem Recht zum rechtswirksamen Handeln den Priesterrat zu hören hat:

1. bei der Entscheidung über die Abhaltung einer Diözesansynode (c. 461 § 1 CIC),

2. bei der Errichtung, Aufhebung oder wesentlichen Veränderung von Pfarreien (c. 515 § 2 CIC),

3. bei Erlass von Vorschriften für die Verwendung von Gaben und für die Vergütung der Kleriker, die pfarrliche Aufgaben wahrnehmen (c. 531 CIC),

4. bei der Entscheidung über die Einrichtung pfarrlicher Pastoralräte (c. 536 § 1 CIC),

5. bei der Zustimmung zum Bau einer Kirche (c. 1215 § 2 CIC),

6. bei Entwidmung einer nicht mehr gebrauchten Kirche (c. 1222 § 2 CIC),

7. bei der Festlegung von diözesanen Abgaben (c. 1263 CIC);

2. die Bestellung von Pfarrkonsultoren (vgl. cc. 1742 § 1, 1745 n. 2, 1750 CIC), von denen jeweils zwei beim Verfahren zur Amtsenthebung oder zur Versetzung von Pfarrern mitzuwirken haben. 2 Es gilt die diözesane Ordnung für die Pfarrkonsultoren in der jeweils geltenden Fassung;

3. die Entsendung von fünf Vertretern des Priesterrates in den Diözesanpastoralrat, wobei die Regionen der Erzdiözese zu berücksichtigen sind;

4. die Wahl von zwei leitenden Pfarrern der Erzdiözese Köln zu Mitgliedern des Kirchensteuer- und Wirtschaftsrates;

5. die Entsendung von zwei Mitgliedern zur Teilnahme am Provinzialkonzil mit beratender Stimme (c. 443 § 5 CIC).

( 4 ) Die Mitglieder des Priesterrates sind zur Teilnahme an der Diözesansynode verpflichtet (c. 463 § 1 n. 4 CIC).

§ 5
Arbeitsweise

( 1 ) 1 Der Erzbischof beruft nach Anhörung des Priesterrates einen Sekretär. 2 Die Berufung erfolgt jeweils für die Amtsdauer des Priesterrates, Wiederberufung ist möglich. 3 Aufgaben des Sekretärs sind die Vorbereitung der Schwerpunktthemen und die Tagungsleitung.

( 2 ) 1 Den Priesterrat einzuberufen ist Sache des Erzbischofs. 2 Er kann den Priesterrat einberufen, so oft er dies für notwendig oder nützlich hält. 3 Mindestens einmal im Jahr soll der Priesterrat einberufen werden.

( 3 ) Die Einladung erfolgt mindestens in Textform unter Angabe der Tagesordnung, spätestens zwei Wochen vor der Sitzung.

( 4 ) 1 Die Tagesordnung setzt der Erzbischof fest. 2 Bis zu einer Woche vor der Sitzung können dem Erzbischof Vorschläge zur Ergänzung der Tagesordnung schriftlich eingereicht werden. 3 Über die Aufnahme der Ergänzungsvorschläge entscheidet der Erzbischof. 4 Zu Beginn der Sitzung kann die Tagesordnung mit Zustimmung des Erzbischofs geändert werden.

( 5 ) Der Priesterrat ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen wurde.

( 6 ) 1 Über die Ergebnisse der Beratung ist eine Niederschrift zu fertigen. 2 Das Protokoll ist vom Erzbischof und dem Schriftführer zu unterzeichnen und den Mitgliedern des Priesterrates zeitnah zuzusenden.

( 7 ) Die Veröffentlichung von Beratungsergebnissen, Wahlen und Voten des Priesterrates steht allein dem Erzbischof zu.

II. Verfahrensvorschriften

1 Bei Wahlen und Abstimmungen im Priesterrat hat jedes Mitglied eine Stimme. 2 Es gelten folgende Bestimmungen:

§ 6
Wahlen

( 1 ) 1 Wahlen werden in der Regel in geheimer Abstimmung durchgeführt. 2 Wenn alle anwesenden Stimmberechtigten zustimmen (vgl. c. 119 n. 3), ist eine Abstimmung durch Handzeichen möglich.

( 2 ) 1 Bei der Wahl eines einzelnen Kandidaten ist gewählt, wer die absolute Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. 2 Nach einem erfolglosen Wahlgang findet eine Stichwahl statt zwischen den beiden Kandidaten, die den höchsten Stimmenanteil erhalten haben, oder, wenn mehr als Zwei den gleichen Stimmenanteil erhalten haben, zwischen den beiden, die dem Lebensalter nach die Älteren sind. 3 Wenn es nach dem zweiten Wahlgang bei Stimmengleichheit bleibt, gilt der als gewählt, der dem Lebensalter nach der Ältere ist.

( 3 ) 1 Wenn in einem Wahlgang mehrere Kandidaten zu wählen sind, ist gewählt, wer die absolute Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. 2 Nach einem erfolglosen oder nur teilweise erfolgreichen Wahlgang gelten im zweiten Wahlgang diejenigen als gewählt bzw. als hinzu gewählt, die im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. 3 Bei Stimmengleichheit gilt der als gewählt, der dem Lebensalter nach der Ältere ist.

§ 7
Sonstige Abstimmungen

( 1 ) 1 Alle sonstigen Abstimmungen (Sachabstimmungen) werden offen durchgeführt. 2 Auf Wunsch eines Stimmberechtigten und mit Zustimmung der Mehrheit der Anwesenden ist eine geheime Abstimmung durchzuführen.

( 2 ) 1 Bei diesen Abstimmungen ist für einen Beschluss die absolute Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. 2 Wenn nach zwei Abstimmungen Stimmengleichheit besteht, entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

( 3 ) 1 Bei eilbedürftigen Fällen in den Fallgruppen gemäß § 4 Absatz 3 Ziffer 1, Buchstaben a) bis g) dieser Satzung, in denen die Anhörung des Priesterrates vom Recht gefordert ist und ein Aufschub der Entscheidung bis zur nächsten Priesterratssitzung nicht möglich oder untunlich ist, kann eine schriftliche oder elektronische Befragung aller Mitglieder des Priesterrates erfolgen. 2 Für eine Entscheidung ist die absolute Mehrheit der Mitglieder erforderlich. 3 Wird diese nicht erreicht, soll die Angelegenheit auf der nächsten Sitzung des Priesterrates erneut zur Abstimmung gestellt werden.

III. Schlussbestimmungen

§ 8
Inkrafttreten

1 Die vorstehende Satzung hat sich der Priesterrat gemäß can. 496 CIC in der Sitzung am 07.11.2018 gegeben. 2 Sie wird hiermit genehmigt und tritt zum 01.05.2019 in Kraft. 3 Gleichzeitig tritt die Ordnung für die Konstituierung des Priesterrates der Erzdiözese Köln vom 14.08.2015 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2015, Nr. 181) außer Kraft.

Wahlordnung für den Priesterrat in der Erzdiözese Köln

Vom 5. April 2019

ABl. EBK 2019, Nr. 60, S. 64;
berichtigt am 14. November 2020 (ABl. EBK 2020, Nr. 166, S. 178)

Nachdem der Priesterrat der Erzdiözese Köln sich nach can. 496 CIC eine Satzung gegeben hat, die vom Erzbischof in Kraft gesetzt worden ist, erlässt der Erzbischof die folgende Wahlordnung. Sie ist Bestandteil der Satzung für den Priesterrat der Erzdiözese Köln und regelt die Wahl der Vertreter des Presbyteriums nach § 2 Absatz 3 für den Priesterrat.

§ 1
Wahlrecht

Aktives und passives Wahlrecht für die Bildung des Priesterrates haben

( 1 ) alle Weltpriester, die in der Erzdiözese inkardiniert sind.

( 2 ) Weltpriester, die nicht in der Erzdiözese inkardiniert sind, sowie Priester eines Ordensinstituts oder einer Gesellschaft des apostolischen Lebens, die sich in der Erzdiözese aufhalten und zu deren Wohl im Auftrag des Erzbischofs irgendeine Aufgabe wahrnehmen.

( 3 ) alle Priester der Personalprälatur „Opus Dei“, die in der Erzdiözese wohnen.

§ 2
Wahlbereiche

Die Erzdiözese Köln wird in drei Wahlbereiche eingeteilt:

( 1 ) Wahlbereich Nord mit den Dekanaten Düsseldorf, Rhein-Kreis Neuss, Remscheid, Solingen, Wuppertal und Mettmann,

( 2 ) Wahlbereich Mitte mit den Dekanaten Köln, Leverkusen und Rhein-Erft-Kreis,

( 3 ) Wahlbereich Süd mit den Dekanaten Bonn, Rhein-Sieg-Kreis, Kreis Euskirchen, Rheinisch-Bergischer Kreis, Kreis Altenkirchen und Oberbergischer Kreis.

§ 3
Wählergruppen

Die Priester mit aktivem Wahlrecht werden in vier Wählergruppen eingeteilt:

( 1 ) In jedem Wahlbereich wählen alle dort wohnenden Priester mit aktivem Wahlrecht, die vor mehr als zehn Jahren zum Priester geweiht wurden und, sofern sie Priester der Erzdiözese Köln sind, sich nicht im Ruhestand befinden, aus ihren Reihen jeweils sechs Priester.

( 2 ) Alle Priester mit aktivem Wahlrecht, die in den letzten zehn Jahren geweiht wurden, und, sofern sie Priester der Erzdiözese Köln sind in der Erzdiözese Köln wohnen und sich nicht im Ruhestand befinden, wählen aus ihren Reihen drei Priester.

( 3 ) Die Ruhestandspriester der Erzdiözese Köln, die in der Erzdiözese wohnen, wählen aus ihren Reihen drei Priester.

( 4 ) Diözesanpriester, die außerhalb der Erzdiözese wohnen, wählen aus ihren Reihen einen Priester.

§ 4
Wahlausschuss

( 1 ) 1 Der Erzbischof beruft fünf Mitglieder für den Wahlausschuss, davon müssen mindestens drei der Gruppe der Wahlberechtigten angehören, zwei Mitglieder sollen Mitarbeiter des Erzbischöflichen Generalvikariates sein. 2 Der Wahlausschuss wählt aus seinen Mitgliedern den Vorsitzenden.

( 2 ) 1 Dem Wahlausschuss obliegt die Vorbereitung und Durchführung der Wahl. 2 Er gibt den vom Erzbischof festgelegten Wahltermin zwei Monate vor der Wahl im Amtsblatt für das Erzbistum Köln bekannt.

( 3 ) 1 Der Wahlausschuss ist an die Wahlordnung gebunden. 2 Er kann bei etwaigen Zweifelsfragen selbstständig und endgültig entscheiden.

( 4 ) Die gesamte Wahlpost ist an den Wahlausschuss des Priesterrates zu richten.

§ 5
Erstellung der Stimmzettel

( 1 ) Der Wahlausschuss sorgt dafür, dass für jede Wählergruppe die notwendigen Stimmzettel im Erzbischöflichen Generalvikariat erstellt und spätestens einen Monat vor dem Wahltermin abgeschickt werden.

( 2 ) 1 Damit die Stimmzettel bei der Stimmauszählung leicht unterschieden werden können, tragen sie als Überschrift den Namen der Wählergruppe nach § 3 dieser Wahlordnung. 2 Stimmzettel für einzelne Wahlbereiche tragen zusätzlich auch den Namen des Wahlbereichs nach § 2 dieser Wahlordnung in der Überschrift.

( 3 ) Auf dem Stimmzettel sind alle Priester der Wählergruppe oder des Wahlbereichs mit aktivem und passivem Wahlrecht in alphabetischer Reihenfolge mit Angabe von Nachname, Vorname, akademischem Grad und kirchlichem Titel aufzuführen.

( 4 ) Der Wahlausschuss streicht auf den Stimmzetteln die Priester der Wählergruppe oder des Wahlbereichs durch, die als geborene Mitglieder dem Priesterrat angehören werden.

( 5 ) Der Stimmzettel muss einen Hinweis auf den Wahltermin und die Zahl der Personen enthalten, die höchstens gewählt werden dürfen.

§ 6
Wahlvorgang

( 1 ) Die Wahl wird durch geheime Briefwahl durchgeführt.

( 2 ) 1 Jeder Priester mit aktivem Wahlrecht übt sein Wahlrecht ausschließlich in einer Wählergruppe oder einem Wahlbereich aus. 2 Da der Wohnort maßgeblich für die Zuordnung zu einer Wählergruppe oder einem Wahlbereich ist, gilt der Wohnort, der am Tag der Erstellung der Stimmzettel in der Datenbank des Erzbischöflichen Generalvikariates gespeichert ist.

( 3 ) 1 Das Wahlrecht wird durch Kenntlichmachung der Gewählten auf dem Stimmzettel ohne Unterschrift ausgeübt. 2 Im Idealfall durch Ankreuzen.

( 4 ) 1 Jeder Priester mit aktivem Wahlrecht hat so viele Stimmen, wie in seiner Wählergruppe Priester zu wählen sind. 2 Ist die Wählergruppe in Wahlbereiche unterteilt, haben Priester mit aktivem Wahlrecht so viele Stimmen, wie in dem Wahlbereich zu wählen sind.

( 5 ) 1 Stimmenhäufung ist unzulässig. 2 Wer nicht so viele Kandidaten wählt wie er Stimmen hat, verzichtet auf die anderen Stimmen.

( 6 ) 1 Die ausgefüllten Stimmzettel sind in einem Umschlag mit der Aufschrift „Wahl zum Priesterrat“ ohne Absenderangabe zu verschließen. 2 Dieser verschlossene Wahlumschlag ist in einem zweiten Umschlag mit Angabe des Absenders an den Wahlausschuss zu leiten.

§ 7
Gültigkeit der Stimmzettel

( 1 ) Über die Gültigkeit der Stimmzettel entscheidet der Wahlausschuss.

( 2 ) Stimmzettel sind ungültig:

1. wenn sie nicht termingerecht beim Wahlausschuss eingegangen sind. Entscheidend ist das Datum des Posteingangsstempels;

2. wenn auf dem äußeren Umschlag der Name des Wählers nicht angegeben ist;

3. wenn der innere Umschlag oder der Stimmzettel außer der Kennzeichnung der Gewählten weitere Kennzeichnungen oder Zusätze trägt;

4. wenn mehr Namen von Priestern angekreuzt sind, als jeweils zu wählen sind.

§ 8
Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses

( 1 ) 1 Nach Ablauf des Wahltermins registriert der Wahlausschuss die Namen der Wähler und trennt den äußeren Umschlag vom inneren, verschlossenen Wahlumschlag. 2 Danach öffnet er die verschlossenen Wahlumschläge, ordnet die Stimmzettel nach den einzelnen Wählergruppen und Wahlbereichen, und zählt die Stimmen aus.

( 2 ) Aus der Wählergruppe nach § 3 (1) sind in den jeweiligen Wahlbereichen gewählt:

1. die zwei kanonischen Pfarrer mit den meisten Stimmen

2. der Priester mit den meisten Stimmen, der nicht kanonischer Pfarrer ist, sondern Pfarrvikar, oder für die Kategorialseelsorge beauftragter Priester oder Pfarrvikar und für die Kategorialseelsorge beauftragter Priester.

3. der Priester mit den meisten Stimmen, der für die Kategorialseelsorge beauftragter Priester ist, sofern der nach § 8 (2) 2 gewählte Priester Pfarrvikar ist; der Priester mit den meisten Stimmen, der Pfarrvikar ist, sofern der nach § 8 (2) 2 gewählte Priester ein für die Kategorialseelsorge beauftragter Priester ist; Ist der nach § 8 (2) 2 gewählte Priester Pfarrvikar und für die Kategorialseelsorge beauftragter Priester, entfallen die Sätze eins und zwei in diesem § 8 (2) 3.

4. der Priester mit den meisten Stimmen, der nicht in der Erzdiözese inkardiniert ist, aber einen Auftrag des Erzbischofs wahrnimmt. Ist einer der bereits Gewählten ein Priester, der nicht in der Erzdiözese inkardiniert ist, entfällt Satz eins in diesem § 8 (2) 4.

5. alle weiteren Priester nach der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmen, bis sichergestellt ist, dass aus dem Wahlbereich sechs gewählte Priester im Priesterrat vertreten sind.

( 3 ) Aus den Wählergruppen nach § 3 (2) bis § 3 (4) der Wahlordnung für den Priesterrat sind die Priester mit den meisten Stimmen gewählt, höchstens aber so viele, wie in der jeweiligen Wählergruppe zu wählen sind.

( 4 ) Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 5 ) 1 Priester, für die Stimmen abgegeben worden sind, deren Zahl aber nicht für einen Sitz im Priesterrat ausreichte, gelten als Ersatzmänner. 2 Die Anwartschaft der Ersatzmänner endet mit der Rechtskraft der nächsten Priesterratswahl.

( 6 ) Der Vorsitzende des Wahlausschusses teilt den Gewählten mit, dass sie gewählt sind und bittet um schriftliche oder elektronische Rückmeldung innerhalb von 14 Tagen, ob sie die Wahl annehmen.

1. 1 Nimmt ein in einem Wahlbereich nach § 3 (1) Gewählter die Wahl nicht an, rückt derjenige Priester nach, der in der Reihenfolge der auf ihn entfallenen Stimmen seines Wahlbereichs die meisten Stimmen hat. 2 Dabei hat die Zusammensetzung des Priesterrates nach § 8 (2) dieser Wahlordnung Vorrang vor der Zahl, der auf den einzelnen abgegebenen Stimmen.

2. Nimmt ein in den Wählergruppen nach § 3 (2) bis § 3 (4) Gewählter die Wahl nicht an, rückt derjenige Priester nach, der in der Reihenfolge der auf ihn entfallenen Stimmen seiner Wählergruppe die meisten Stimmen hat.

3. Für die Nachrückenden gilt das gleiche Verfahren über die Information und die Rückmeldung wie im § 8 (6) beschrieben.

( 7 ) Der Vorsitzende des Wahlausschusses teilt dem Erzbischof das Ergebnis der Wahl schriftlich mit und gibt es durch Veröffentlichung im Amtsblatt für das Erzbistum Köln bekannt.

§ 9
Wahlniederschrift und Aufbewahrung der Wahlunterlagen

( 1 ) Über den Verlauf und das Ergebnis des Wahlvorganges fertigt der Wahlausschuss eine Niederschrift an, in der die wichtigsten Vorgänge und Entscheidungen des Wahlausschusses festzuhalten sind.

( 2 ) Die Niederschrift ist dem gewählten Priesterrat in der konstituierenden Sitzung vorzulegen.

( 3 ) Die Wahlunterlagen sind vom Wahlausschuss zu verschließen und bei den Akten des Priesterrates in der Registratur des Erzbischöflichen Generalvikariates aufzubewahren.

§ 10
Einsprüche gegen die Wahl

( 1 ) Einsprüche gegen die Wahl sind unter Angabe der Gründe bis spätestens 14 Tage nach Veröffentlichung des Wahlergebnisses im Amtsblatt beim Wahlausschuss zu erheben.

( 2 ) 1 Gegen die Entscheidung des Wahlausschusses kann Beschwerde beim Erzbischof eingelegt werden. 2 Der Erzbischof entscheidet endgültig.

§ 11
Bestätigung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses

( 1 ) Nach Ablauf der Einspruchsfrist bzw. nach der endgültigen Entscheidung über eventuelle Einsprüche wird das Wahlergebnis dem Erzbischof zur Bestätigung vorgelegt.

( 2 ) Der Erzbischof gibt die Namen der von ihm gem. § 2 Absatz 5 der Satzung für den Priesterrat der Erzdiözese Köln berufenen Mitglieder bekannt und lässt die Zusammensetzung des neuen Priesterrates im Amtsblatt für das Erzbistum Köln veröffentlichen.

§ 12
Berufung bei zu wenig Gewählten

( 1 ) Sind weniger Priester gewählt worden, als in einer Wählergruppe oder einem Wahlbezirk zu wählen gewesen wären, so können auf Vorschlag des Priesterrates vom Erzbischof neben den nach § 2 (4) der Satzung des Priesterrates geborenen und den nach § 2 (5) der Satzung des Priesterrates berufenen Mitgliedern entsprechend viele Priester aus der Wählergruppe oder dem Wahlbereich berufen werden, bis die Zahl der Priester erreicht ist, die eigentlich gewählt werden sollte.

( 2 ) Nehmen zu wenige der Gewählten die Wahl an, so wird § 12 (1) dieser Wahlordnung angewendet.

§ 13
Nachrücken bei Ausscheiden eines Mitglieds

( 1 ) 1 Scheidet ein gewähltes Mitglied des Priesterrates aus der Wählergruppe nach § 3 (1) der Wahlordnung für den Priesterrat aus, so folgt der Ersatzmann des entsprechenden Wahlbereichs in der Reihenfolge der auf ihn entfallenen Stimmen. 2 Dabei hat die Zusammensetzung des Priesterrates nach § 8 (2) dieser Wahlordnung Vorrang vor der Zahl der auf den einzelnen abgegebenen Stimmen.

( 2 ) Scheidet ein gewähltes Mitglied des Priesterrates aus der Wählergruppe nach § 3 (2) bis § 3 (4) der Wahlordnung für den Priesterrat aus, so folgt der Ersatzmann der jeweiligen Wählergruppe.

( 3 ) Steht kein Ersatzmann mehr zur Verfügung, so wird auf Vorschlag des Priesterrates ein Ersatzmann vom Erzbischof berufen.

( 4 ) Bei Ausscheiden eines vom Erzbischof nach § 2 (5) der Satzung für den Priesterrat der Erzdiözese Köln berufenen Mitgliedes ist die Berufung eines Ersatzmitgliedes Sache des Erzbischofs.

§ 14
Inkrafttreten

1 Die vorstehende Wahlordnung hat sich der Priesterrat gemäß can. 496 CIC in der Sitzung am 02.11.2018 gegeben. 2 Sie wird hiermit genehmigt und tritt zum 01.05.2019 in Kraft. 3 Gleichzeitig tritt die Wahlordnung für die Konstituierung des Priesterrates in der Erzdiözese Köln (Wahlordnung Priesterrat) vom 14.08.2015 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2015, Nr. 182) außer Kraft.

Dekret über die Änderung des Gebiets der Kirchenprovinz Köln

Vom 7. Januar 2024

ABl. EBK 1995, Nr. 81, S. 81

Dekret über die Änderung des Gebiets der Kirchenprovinz Köln

1 Um das geistliche Wohl ihrer Christgläubigen bemüht, haben die zuständigen Bischöfe nach Anhörung der Deutschen Bischofskonferenz den Hl. 2 Stuhl gebeten, daß die Diözese Osnabrück, bisher zugehörig der Kirchenprovinz Köln, als Suffragan-Diözese der Kirchenprovinz Hamburg angeschlossen wird.

2 Johannes Paul II., durch Gottes Vorsehung Papst, hat das zustimmende Votum Seiner Exzellenz P. D. Lajos Kada, Titularerzbischof von Thibica und Apostolischer Nuntius in Deutschland, eingeholt und ist auf Empfehlung des Staatssekretariats und der Kongregation für die Bischöfe zur Überzeugung gelangt, daß die an ihn gerichteten Bitten dem Heil der Seelen sehr nützlich sein werden, und hat beschlossen, ihnen zu entsprechen.

3 Deshalb trennt er durch das vorliegende Dekret, das dann seine Gültigkeit erhält, wenn das Apostolische Schreiben mit Siegel herausgegeben ist, nach der Norm des diesbezüglichen Rechts die Diözese Osnabrück von der Kirchenprovinz Köln und unterstellt sie dem Metropolitan-Recht des Hamburger Erzbischofs.

4 Um das alles durchzuführen, beauftragt der Papst seine Exzellenz P. D. Lajos Kada und erteilt ihm die notwendigen und geeigneten Vollmachten, auch einen kirchlichen Würdenträger für den Zweck, um den es sich handelt, zu subdelegieren. 5 Dabei obliegt ihm die Pflicht, das authentische Protokoll über den Verlauf der vollzogenen Durchführung an die Kongregation für die Bischöfe zu senden.

6 Entgegenstehende Bestimmungen verlieren ihre Gültigkeit.

Gegeben zu Rom, aus dem Haus der Kongregation für die Bischöfe, am 24. Oktober 1994

Bernadin Cardinal Gantin
Präfekt der Kongregation für die Bischöfe

Protokoll über das Ausscheiden der Diözese Osnabrück aus der Kirchenprovinz Köln und über ihre Aufnahme in die neuerrichtete Kirchenprovinz Hamburg

1 Um die oben genannten Änderungen der Zuordnung zu vollziehen, sind der Erzbischof von Hamburg Dr. Ludwig Averkamp und die Weihbischöfe Norbert Trelle für die Erzdiözese Köln und Theodor Kettmann als Diözesanadministrator für die Diözese Osnabrück unter dem Vorsitz des Apostolischen Nuntius Dr. Lajos Kada am 7. Januar 1995 um 14.00 Uhr im Bischofshaus in Hamburg zusammengekommen.

2 Der Apostolische Nuntius legte das Dekret der Kongregation für die Bischöfe vom 24. Oktober 1994 vor.

3 Durch die Unterzeichnung dieses Protokolls scheidet die Diözese Osnabrück aus der Kirchenprovinz Köln aus und wird als Suffraganbistum dem Erzbistum Hamburg zugeteilt und der Bischof von Osnabrück der Amtsgewalt des Erzbischofs von Hamburg als dessen Metropolitanbischof unterstellt.

4 Zur Beglaubigung dieses Aktes haben die oben Genannten zu diesem Protokoll ihre Unterschrift geleistet.

Hamburg, den 7. Januar 1995

Erzbischof Dr. Lajos Kada
Apostolischer Nuntius

Für das Erzbistum Köln

Weihbischof Norbert Trelle

Für das Erzbistum Hamburg

Dr. Ludwig Averkamp
Erzbischof

Für das Bistum Osnabrück

Weihbischof Theodor Kettmann
Diözesanadministrator

Gesetz über die Promulgation diözesaner Normen
und die Veröffentlichung des „Amtsblatt des Erzbistums Köln“ (Promulgationsgesetz – PromG)

Vom 13. Februar 2025

ABl. EBK 2025, Nr. 45, S. 69

Präambel

1 Das „Amtsblatt des Erzbistums Köln“ ist das Promulgationsorgan des Erzbischofs von Köln im Sinne von can. 8 § 2 CIC und Publikationsorgan für kirchenamtliche Mitteilungen im Erzbistum Köln. 2 Die nachfolgenden Bestimmungen legen die Promulgation diözesaner Normen, die Veröffentlichungsweise des Amtsblatts sowie die kirchenamtlich öffentliche Bekanntgabe der Ausübung und Wahrnehmung von Ämtern und Diensten fest.

§ 1
Promulgation von Gesetzen und Gesetzen gleichgestellten Normen

1 Diözesangesetze (can. 7 CIC) und Gesetzen gleichgestellte diözesane Normen sind bekannt zu machen. 2 Gesetzen gleichgestellt sind Allgemeindekrete/Generaldekrete (can. 29 CIC), allgemeine Ausführungsdekrete (can. 31 § 2 CIC) und Statuten, die Kraft gesetzgebender Gewalt erlassen werden (can. 94 § 3 CIC). 3 Ein Gesetz bzw. ein Allgemeindekret/Generaldekret kann auch als „Ordnung“, ein allgemeines Ausführungsdekret kann auch als „Ausführungsbestimmung“ bezeichnet werden.

§ 2
Reguläre Promulgation und Rechtskraft

( 1 ) Gesetze und Gesetzen gleichgestellte Normen werden durch Veröffentlichung im Amtsblatt des Erzbistums Köln promulgiert.

( 2 ) 1 Sie erhalten Rechtskraft einen Monat nach Promulgation im Amtsblatt, wenn nicht im Gesetz oder der gleichgestellten Norm ein anderer Termin festgesetzt ist (can. 8 § 2 CIC). 2 Die Frist läuft ab Datum des jeweiligen Stücks des Amtsblatts.

§ 3
Beschleunigte Promulgation und Rechtskraft

( 1 ) Erscheint eine rechtzeitige Promulgation im regulären Wege nicht möglich, so kann ein Gesetz oder eine Gesetzen gleichgestellte Norm in anderer geeigneter Weise bekannt gemacht werden, der Ort bzw. das Medium der Veröffentlichung ist im Gesetz zu benennen.

( 2 ) 1 Es ist zu begründen, warum die beschleunigte Promulgation gewählt wird. 2 Der Eintritt der Rechtskraft der im beschleunigten Verfahren promulgierten Norm ist zur Gültigkeit anzugeben; die Rechtskraft tritt frühestens mit Beginn des Tages ein, der dem Tag der beschleunigten Promulgation folgt. 3 Im beschleunigten Verfahren promulgierte Regelungen sind baldmöglichst im Amtsblatt bekannt zu machen. 4 Datum und Modus der beschleunigten Promulgation sind dabei anzugeben.

§ 4
Instruktionen

( 1 ) Die Bekanntmachung von Instruktionen kann wie in § 2 beschrieben erfolgen.

( 2 ) 1 Instruktionen werden zum Gebrauch derer gegeben, die dafür sorgen müssen, dass Gesetze zur Ausführung gelangen (can. 34 § 1 CIC). 2 Für die Rechtskraft ist eine rechtzeitige Bekanntgabe an die Rechtsanwender ausreichend. 3 Die Adressaten sind mit Beginn des Tages, der dem Tag des Zugangs der Norm folgt, verpflichtet, sie anzuwenden, wenn nicht der Normtext einen späteren Zeitpunkt festsetzt.

§ 5
Veröffentlichungsform und Aufbewahrung

( 1 ) 1 Das Amtsblatt wird in zwei Exemplaren auf Papier gedruckt, die gesiegelt und dann einsehbar im Historischen Archiv des Erzbistums dauerhaft aufbewahrt werden. 2 Authentisch ist nur der Text dieser gesiegelten Ausgaben.

( 2 ) Darüber hinaus wird das Amtsblatt elektronisch auf der Internetseite des Erzbistums Köln veröffentlicht (Dateipfad zum Erlasszeitpunkt dieses Gesetzes: https://www.erzbistum-koeln.de/erzbistum/generalvikariat/amtsblatt/).

( 3 ) Die Pfarreien sind verpflichtet, die gedruckten Bestände der Jahrgänge bis einschließlich 2021 weiterhin aufzubewahren.

§ 6
Öffentliche Bekanntgabe der Ausübung und Wahrnehmung von
Ämtern und Diensten

1 Zum Zwecke kirchenamtlich öffentlicher Bekanntgabe der legitimen Ausübung bzw. Wahrnehmung von Ämtern und Diensten sowie sonstigen Befugnissen in der Kirche werden im Amtsblatt des Erzbistums Köln sowohl in den gedruckten Originalexemplaren wie in seiner öffentlich abrufbaren digitalen Fassung veröffentlicht:

Weihen,

Beauftragungen,

Ernennungen,

Verlängerung von Ernennungen und Beauftragungen,

Entpflichtungen,

Freistellungen für besondere Aufgaben,

Eintritte in den Ruhestand durch Erreichen der Altersgrenze,

Eintritte in den Inkardinationsverband,

Ausscheiden aus dem Inkardinationsverband,

bei Klerikern auch Sterbefälle.

2 Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe von Name, Vorname, Amts- bzw. Dienstbezeichnung und Dienstort sowie dem für den genannten Sachverhalt relevanten Datum, bei Sterbefällen zzgl. des Alters.

§ 7
Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung zum 1. März 2025 in Kraft. 2 Das Dekret über die Erscheinungsform des Promulgationsorgans „Amtsblatt des Erzbistums Köln“ vom 15. November 2021 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2021, Nr. 160, S. 196) tritt gleichzeitig außer Kraft.

Anlage: Übersicht der Nomenklatur

CIC: Lat. Begriff Deutsche Übersetzung (CIC)

Inhalt und/oder Kreis der Verpflichteten

Zu erlassen von/Promulgation

Verwendete
Begrifflichkeiten

Lex (can. 7 ff.)

Gesetz

Ein Gesetz verpflichtet alle, für die es erlassen ist.

Gesetzgeber gem. can. 391 § 2 CIC oder gem. can. 381 § 2 CIC

Promulgation erforderlich (can. 8).

Gesetz

Decretum generale (can. 29)

Allgemeines Dekret,
Generaldekret (DBK),
ehemals Partikularnorm

Allgemeine Dekrete sind gemeinsame Vorschriften für eine passiv gesetzesfähige Gemeinschaft. Sie sind im eigentl. Sinn Gesetze, d.h. sie verpflichten alle, für die sie erlassen sind.

Gesetzgeber gem. can. 391 § 2 CIC oder gem. can. 455 § 1 CIC

Promulgation erforderlich (can. 8)

Ordnung, Richtlinie, Verordnung

Decretum generale exsecutorium (can. 31)

Allgemeines Ausführungsdekret

Allgemeine Ausführungsdekrete bestimmen die Art und Weise einer Gesetzesanwendung, für alle, die der betreffenden Verwaltung unterworfen sind.

Inhaber ausführender Gewalt/Promulgation erforderlich (can. 8).

Ausführungsbestimmungen, Durchführungsbestimmungen

Instructio (can. 34)

Instruktion

Instruktionen bestimmen die Art und Weise einer Gesetzesanwendung für den Personenkreis, der die Gesetze anwenden muss.

Inhaber ausführender Gewalt/keine Promulgation erforderlich, nur den Anwendern bekanntzugeben.

Verwaltungsvorschrift, Anordnung

Statutum vi potestatis legislativae constitutum (can. 94 § 3)

Statut

Statuten, die vom Gesetzgeber erlassen sind, sind Gesetze.

Gesetzgeber/Promulgation erforderlich (can. 8).

Statut, Satzung

Vertrag
des Freistaates Preußen mit dem Heiligen Stuhle

Vom 14. Juni 1929

(AAS 21 [1929] 521 ff.; Preußische Gesetzessammlung 1929, 152 ff, 173.)

Pius, Bischof,
Knecht der Knechte Gottes
zu
ewigem Gedächtniß

Indem wir das Heil der Seelen und die Wohlfahrt der katholischen Religion wie Unser apostolischer Beruf es fordert, eifrig zu Herzen nehmen, trachten Wir beständig, Alles zu bereiten, was irgend zur geistlichen Führung der Christen tauglich und nützlich ist. In solcher Gesinnung hatten Wir längst Unsere Gedanken auf Gegenden gerichtet, die der Durchlauchigste Fürst Friedrich Wilhelm König von Preußen dermaßen beherrschet; Wir wünschen mit Hilfe Seiner Macht und Freigebigkeit die Angelegeneheiten der Religion daselbst auf die bestmöglichste Weise zu ordnen.

Denn jener Gegenden jetziger Zustand schwebte Uns vor Augen; und Wir hatten nicht aufgehört die Unfälle zu beweinen, die aus der allgemeinen Zerrüttung hervorgegangen, jene einst so blühenden, so reichen Kirchen von Deutschland, ihres alten Glanzes und Besitzthums beraubt, und sie in das tiefe Elend herabgestürzt hatten; woraus für den katholischen Glauben und seine Bekenner großes Unheil entstanden ist.

Da nun die Umstände nicht vergönneten, diese Kirchen der ruhmvollen deutschen Nation in vorigen Glanz hergestellt zu sehen, so haben Wir alle Mühe und Fleiß angewandt, Uns wenigstens jene Mittel zu verschaffen, die Wir als nöthig oder diensam erachteten, um in jenen Gegenden den katholischen Glauben zu erhalten und das Seelen-Heil der Christen zu befördern.

Diesem Unseren Verlangen hat der vorbelobte König von Preußen sich überaus günstig erwiesen, dessen geneigten Willen gegen die zahlreichen, seinem Zepter unterworfenen Katholiken besonders in den Ihm zugetheilten Provinzen am Rhein, Wir mit dankbarem Herzen erkennen. So vermögen Wir denn nun endlich Alles zu einem guten und heilsamen Ausgang zu leiten, nach Lage der Orte und Bequemlichkeit der Inwohnenden einen neuen Zustand der Kirchen des preußischen Reichs, mit neuer Begränzung der Sprengel, einzurichten, und den einzelnen Stühlen, da, wo es daran mangelt, würdige und tüchtige Hirten zu verleihen.

Solenne Convenzione
fra la Santa Sede e la Prussia

Seine Heiligkeit Papst Pius XI. und das Preussische Staatsministerium, die in dem Wunsche einig sind, die Rechtslage der katholischen Kirche in Preussen den veränderten Verhältnissen anzupassen, haben beschlossen, sie in einem förmlichen Vertrag neu und dauernd zu ordnen.

Sua Santità il Sommo Pontefice Pio XI ed il Ministero di Stato Prussiano, concordi nel desiderio di conformare alle mutate condizioni la situazione giuridica della Chiesa cattolica in Prussia, hanno risoluto di regolarla nuovamente in modo stabile mediante una solenne Convenzione.

Zu diesem Zwecke haben seine Heiligkeit zu Ihrem Bevollmächtigten

A tale effetto Sua Santità ha nominato Suo Plenipotenziario

Seine Exzellenz den Herrn Apostolischen Nunzius in Berlin und Erzbischof von Sardes Dr. EUGEN PACELLI

Sua Eccellenza Reverendissima Monsignor Dr. Eugenio Pacelli, Arcivescovo di Sardi e Nunzio Apostolico in Berlino,

und das Preussische Staatsministerium zu seinen Bevollmächtigten

ed il Ministero di Stato Prussiano ha nominato Suoi Plenipotenziari

den Herrn Preussischen Ministerpräsidenten Dr. OTTO BRAUN,

den Herrn Preussischen Staatsminister und Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung

Professor D. Dr. CARL HEINRICH BECKER und

den Herrn Preussischen Staatsund Finanzminister Dr. HERMANN HÖPKER-ASCHOFF

il Signor Dr. Ottone Braun, Presidente del Ministero di Stato Prussiano,

il Signor Professore D. Dr. Carlo Enrico Becker, Ministro Prussiano per la Scienza, l’Arte e l’Istruzione pubblica, ed

il Signor Dr. Ermanno Hoepker Aschoff, Ministro Prussiano delle Finanze,

ernannt, die nach Austausch ihrer für gut und richtig befundenen Vollmachten folgende Bestimmungen vereinbart haben.

i quali, scambiati i loro rispettivi pieni poteri e trovatili in buona e dovuta forma, hanno convenuto negli articoli seguenti.

Artikel 1

Articolo 1

Der Freiheit des Bekenntnisses und der Ausübung der katholischen Religion wird der Preussische Staat den gesetzlichen Schutz gewähren.

Il Governo Prussiano darà protezione legale alla libertà della professione e dell’esercizio della religione cattolica.

Artikel 2

Articolo 2

( 1 ) Die gegenwärtige Diözesanorganisation und -zirskumskription der katholischen Kirche Preussens bleibt bestehen, soweit sich nicht aus dem Folgenden Aenderungen ergeben.

( 1 ) L’attuale organizzazione e circoscrizione diocesana della Chiesa cattolica in Prussia rimane conservata, ad eccezione dei seguenti mutamenti.

( 2 ) In Aachen wird wieder ein Bischöflicher Stuhl errichtet und das Kollegiat- in ein Kathedralkapitel umgewandelt. Das Bistum Aachen wird den Regierungsbezirk Aachen sowie die Kreise Grevenbroich, Gladbach, M.Gladbach, Rheydt, Krefeld (Stadt und Land) und Kempen umfassen und der Kölner Kirchenprovinz angehören.

( 2 ) In Aquisgrana sarà nuovamente eretta una Sede Vescovile ed il Capitolo Collegiale sarà trasformato in Capitolo Cattedrale. La Diocesi di Aquisgrana abbraccerà il distretto governativo di Aquisgrana, come pure i circondari di Grevenbroich, Gladbach, M. Gladbach, Rheydt, Krefeld (città e campagna) e Kempen, ed apparterrà alla provincia ecclesiastica di Colonia.

( 3 ) Dem Bistum Osnabrück werden die bisher von seinem Bischof verwalteten Missionsgebiete einverleibt. Es wird in Zukunft Suffraganbistum des Metropoliten von Köln sein.

( 3 ) Alla Diocesi di Osnabrück saranno incorporati i territori di missione finora amministrati da quel Vescovo. Essa sarà in avvenire suffraganea dell’Archidiocesi di Colonia.

( 4 ) Dem Bischöflichen Stuhle zu Paderborn wird der Metropolitancharakter verliehen; das dortige Kathedralkapitel wird Metropolitankapitel. Zur Paderborner Kirchenprovinz werden ausser dem Erzbistum Paderborn die Bistümer Hildesheim und Fulda gehören. An die Diözese Fulda tritt die Paderborner die Bezirke ihres Kommissariats Heiligenstadt und ihres Dekanats Erfurt ab.

( 4 ) Alla Sede Vescovile di Paderborna sarà conferito il carattere di Metropolitana; quel Capitolo Cattedrale diverrà Capitolo Metropolitano. Alla provincia ecclesiastica di Paderborna apparterranno, oltre l’Archidiocesi di Paderborna, le Diocesi di Hildesheim e di Fulda. L’Archidiocesi di Paderborna cederà alla Diocesi di Fulda i distretti del Commissariato di Heiligenstadt e del Decanato di Erfurt.

( 5 ) Das Bistum Fulda überlässt den Kreis Grafschaft Schaumburg dem Bistum Hildesheim und den bisher ihm zugehörigen Teil der Stadt Frankfurt dem Bistum Limburg. Wie Fulda so wird auch dieses aus seinem bisherigen Metropolitan verband gelöst, aber der Kölner Kirchenprovinz angegliedert.

( 5 ) La Diocesi di Fulda cede alla Diocesi di Hildesheim il circondario della contea di Schaumburg e alla Diocesi di Limburgo la parte che finora le apparteneva della città di Francoforte. Come Fulda, così anche la Diocesi di Limburgo sarà staccata dalla provincia ecclesiastica di Friburgo, ma unita a quella di Colonia.

( 6 ) Der Bischöfliche Stuhl von Breslau wird zum Sitze eines Metropoliten, das Breslauer Kathedral- zum Metropolitankapitel erhoben. Der bisher dem Bischof von Breslau mitunterstehende Delegaturbezirk Berlin wird selbständiges Bistum, dessen Bischof und Kathedralkapitel bei St. Hedwig in Berlin ihren Sitz nehmen. In Schneidemühl wird für die derzeit von einem Apostolischen Administrator verwalteten westlichen Restgebiete des Erzbistums (Gnesen-) Posen und des Bistums Kulm eine Praelatura nullius errichtet. Das zurzeit vom Bischof von Ermland als Apostolischem Administrator mitverwaltete, früher zur Diözese Kulm gehörige Gebiet von Pomesanien wird, mit dem Bistum Ermland vereinigt. Die Bistümer Ermland und. Berlin und die Prälatur Schneidemühl werden zusammen mit dem Erzbistum Breslau die Breslauer Kirchenprovinz bilden.

( 6 ) La Sede Vescovile di Breslavia sarà eretta a Metropolitana, ed il rispettivo Capitolo Cattedrale a Capitolo Metropolitano. Il distretto della Delegazione di Berlino sottoposto finora al Vescovo di Breslavia sarà costituito in Diocesi indipendente; il Vescovo ed il Capitolo Cattedrale risiederanno in S. Edvige in Berlino. In Schneidemühl sarà istituita una Prelatura nullius per i residui occidentali di territorio dell’Archidiocesi di Gnesna e Posnania e della Diocesi di Culma, retti attualmente da un Amministratore Apostolico. II territorio di Pomesania, appartenente già alla Diocesi di Culma ed ora governato dal Vescovo di Warmia come Amministratore Apostolico, sarà unito alla Diocesi di Warmia. Le Diocesi di Warmia e di Berlino e la Prelatura di Schneidemühl formeranno insieme coll’Archidiocesi di Breslavia la provincia ecclesiastica di Breslavia.

( 7 ) Das Kathedralkapitel in Aachen wird, aus dem Propste, sechs residierenden und vier nichtresidierenden Kapitularen und sechs Vikaren, das Kathedralkapitel in Berlin aus dem Propste, fünf residierenden und einem nichtresidierenden Kapitular und vier Vikaren, das Kathedralkapitel in Frauenburg in Zukunft aus dem Propste, dem Dechanten, sechs residierenden und vier nichtresidierenden Kapitularen und vier Vikaren bestehen. Im Metropolitankapitel von Breslau wird die bisher dem Propste von St. Hedwig in Berlin vorbehaltene Stelle aufgehoben. In Hildesheim und in Fulda wird die Zahl der residierenden Domkapitulare künftig fünf betragen.

( 7 ) Il Capitolo Cattedrale in Aquisgrana sarà costituito dal Preposto, da sei Canonici effettivi, da quattro Canonici onorari e da sei Vicari; il Capitolo Cattedrale in Berlino dal Preposto, da cinque Canonici effettivi, da un Canonico onorario e da quattro Vicari; in avvenire il Capitolo Cattedrale in Frauenburg dal Preposto, dal Decano, da sei Canonici effettivi, da quattro Canonici onorari e da quattro Vicari. Nel Capitolo Metropolitano di Breslavia sarà soppresso il posto finora riservato al Preposto di S. Edvige in Berlino. In Hildesheim ed in Fulda il numero dei Canonici effettivi sarà in avvenire di cinque.

( 8 ) Eines der nichtresidierenden Mitglieder der Metropolitankapitel von Köln und Breslau und des Kathedralkapitels von Münster soll der in dem betreffenden Erzbistum oder Bistum bestehenden theologischen Fakultät entnommen werden.

( 8 ) Uno dei membri onorari dei Capitoli Metropolitani di Colonia e di Breslavia e del Capitolo Cattedrale di Münster sarà scelto fra i professori della Facoltà teologica esistente nella rispettiva Archidiocesi o Diocesi.

( 9 ) Eine in Zukunft etwa erforderlich erscheinende Neuerrichtung eines Bistums oder einer Kirchenprovinz oder sonstige Aenderung der Diözesanzirkumskription bleibt ergänzender späterer Vereinbarung vor behalten. Dieser Form bedarf es nicht bei Grenzverlegungen, die lediglich im Interesse der örtlichen Seelsorge geschehen.

( 9 ) La nuova erezione di una Diocesi o di una provincia ecclesiastica od altri cambiamenti della circoscrizione diocesana, che apparissero eventualmente necessari in avvenire, rimangono riservati ad un futuro accordo supplementare. Questo accordo non si richiede per mutamenti di confini, attuati unicamente nell’interesse della cura locale delle anime.

( 10 ) Zur Unterstützung des Diözesanbischofs wird in Zukunft den Erzbischöflichen Stühlen von Köln, Breslau und Paderborn und den Bischöflichen Stühlen von Trier, Münster und Aachen ein Weihbischof zugeteilt sein, der vom Heiligen Stuhl auf Ansuchen des Diözesanbischofs ernannt wird. Nach Bedarf können in derselben Weise für die genannten und andere Bistümer weitere Weihbischöfe bestellt werden. Zum Sitz eines Weihbischofs wird ein anderer Ort als der Sitz des Diözesanbischofs erst nach Benehmen mit der Preussischen Staatsregierung bestimmt werden.

( 10 ) Per aiuto del Vescovo diocesano sarà dato in avvenire alle Sedi Arcivescovili di Colonia, di Breslavia e di Paderborna, ed alle Sedi Vescovili di Treviri, Münster ed Aquisgrana un Vescovo Ausiliare, il quale sarà nominato dalla Santa Sede ad istanza del Vescovo diocesano. Secondo il bisogno potranno essere costituiti nello stesso modo altri Vescovi Ausiliari così per le summenzionate come per altre Diocesi. Quale residenza di un Vescovo Ausiliare non potrà essere stabilito un luogo diverso dalla sede del Vescovo diocesano, se non dopo preso contatto col Governo Prussiano.

Artikel 3

Articolo 3

Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 2 können kirchliche Aemter frei errichtet und umgewandelt werden, falls Aufwendungen aus Staatsmitteln nicht beansprucht werden. Die staatliche Mitwirkung bei der Bildung und Veränderung von Kirchengemeinden erfolgt nach Richtlinien, die mit den Diözensanbischöfen vereinbart werden.

Senza pregiudizio delle disposizioni dell’articolo 2, gli uffici ecclesiastici potranno essere liberamente eretti o mutati, qualora non siano richiesti pagamenti dai fondi dello Stato. Il concorso dello Stato nella fondazione e nel cambiamento di parrocchie o di altre comunità ecclesiastiche avrà luogo secondo direttive, che saranno stabilite d’accordo coi Vescovi diocesani.

Artikel 4

Articolo 4

( 1 ) Die Dotation der Diözesen und Diözesananstalten wird künftig jährlich 2.800.000 RM betragen. Im einzelnen wird si^ gemäss besonderer Vereinbarung verteilt werden.

( 1 ) La dotazione delle Diocesi e degli istituti diocesani ammonterà in avvenire annualmente a Marchi (Reichsmark) due milioni e ottocentomila. Essa sarà ripartita fra i singoli a norma di uno speciale accordo.

( 2 ) Die Dienstwohnungen und die Diözesanzwecken dienenden Gebäude bleiben der Kirche überlassen, Die bestehenden Eigentums- und Nutzungsrechte werden auf Verlangen durch Eintragung in das Grundbuch gesichert werden.

( 2 ) Le abitazioni d’ufficio e gli edifici che servono a scopi diocesani sono lasciati alla Chiesa. I diritti esistenti di proprietà e di uso saranno su richiesta assicurati per mezzo della iscrizione nel catasto.

( 3 ) Für eine Ablösung der Staatsleistungen gemäss Artikel 138 Abs. 1 der Verfassung des Deutschen Reiches bleibt die bisherige Rechtslage der Diözesandotation massgebend

( 3 ) Nel caso di svincolo delle prestazioni finanziarie dello Stato in conformità dell’articolo 138 capoverso 1 della Costituzione del Reich Germanico rimane come norma la situazione giuridica finora vigente per la dotazione delle diocesi.[1]

Artikel 5

Articolo 5

( 1 ) Das Eigentum und andere Rechte der öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen der katholischen Kirche an ihrem Vermögen werden nach Massgabe der Verfassung des Deutschen Reichs gewährleistet.

( 1 ) La proprietà e gli altri diritti patrimoniali delle corporazioni, degli istituti e delle fondazioni di diritto pubblico della Chiesa cattolica, sono garantiti secondo 1a Costituzione del Reich Germanico.

( 2 ) Soweit staatliche Gebäude oder Grundstücke Zwecken der Kirche gewidmet sind, bleiben sie diesen, unbeschadet etwa bestehender Verträge, nach wie vor überlassen.

( 2 ) Gli edifici ed i fondi dello Stato, destinati a scopi della Chiesa, sono ad essi lasciati come finora, senza pregiudizio di contratti eventualmente esistenti.

Artkel 6

Articolo 6

( 1 ) Nach Erledigung eines Erzbischöflichen oder Bischöflichen Stuhles reichen sowohl das betreffende Metropolitan- oder Kathedralkapitel als auch die Diözesanerzbischöfe und -bischöfe Preussens dem Heiligen Stuhle Listen von kanonisch geeigneten Kandidaten ein. Unter Würdigung dieser Listen benennt der Heilige Stuhl dem Kapitel drei Personen, aus denen es in freier, geheimer Abstimmung den Erzbischof oder Bischof zu wählen hat. Der Heilige Stuhl wird zum Erzbischof oder Bischof niemand bestellen, von dem nicht das Kapitel nach der Wahl durch Anfrage bei der Preussischen Staatsregierung festgestellt hat, dass Bedenken politischer Art gegen ihn nicht bestehen.

( 1 ) Verificandosi la vacanza di una Sede Arcivescovile o Vescovile, così il rispettivo Capitolo Metropolitano o Cattedrale come anche gli Arcivescovi e Vescovi diocesani della Prussia presentano alla Santa Sede liste di candidati canonicamente idonei. Tenendo presenti queste liste, la Santa Sede designa al Capitolo tre persone, tra le quali esso ha da eleggere per votazione libera e segreta l’Arcivescovo od il Vescovo. La Santa Sede non nominerà nessuno Arcivescovo o Vescovo, intorno al quale il Capitolo dopo la elezione non si sía prima assicurato presso il Governo Prussiano che contro di esso non esistono obbiezioni die carattere politico.[2]

( 2 ) Bei der Aufstellung der Kandidatenliste und bei der Wahl wirken die nichtresidierenden Domkapitulare mit.

( 2 ) Alla formazione delle liste dei candidati ed all’elezione partecipano anche i Canonici onorari.

Artikel 7

Articolo 7

Zum Praelatus nullius unci zum Koadjutor eines Diözesanbischofs mit dem Rechte der Nachfolge wird der Heilige Stuhl niemand ernennen, ohne vorher durch Anfrage bei der Preussischen Staatsregierung festgestellt zu haben, dass Bedenken politischer Art gegen den Kandidaten nicht bestehen.

La Santa Sede non nominerà nessuno Prelato nullius o Coadiutore di un Vescovo diocesano con diritto di successione, senza essersi prima assicurata presso il Governo Prussiano che non esistono contro il candidato obbiezioni di carattere politico.

Artikel 8

Articolo 8

( 1 ) Die Dignitäten der Metropolitan- und der Kathedralkapitel verleiht der Heilige Stuhl und zwar beim Vorhandensein zweier Dignitäten die erste (Dompropstei) auf Ansuchen des Kapitels, die zweite (Domdekanat) auf Ansuchen des Diözesanbischofs, beim Vorhandensein nur einer Dignität (Dompropstei oder Domdekanat) diese abwechselnd auf Ansuchen des Kapitels und des Diözesanbischofs.

( 1 ) Le dignità dei Capitoli Metropolitani e Cattedrali sono conferite dalla Santa Sede e, cioè, ove esistano due dignità, la prima (Prepositura) ad istanza del Capitolo, la seconda (Decanato) ad istanza del Vescovo diocesano; ove esista una sola dignità (Prepositura o Decanato), alternativamente ad istanza del Capitolo e del Vescovo diocesano.

( 2 ) Die Kanonikate der Kapitel besetzt der Diözesanbischof abwechselnd nach Anhörung und mit Zustimmung des Kapitels. Die Abwechslung findet bei residentialen und nichtresidentialen Kanonikaten gesondert statt.

( 2 ) Il Vescovo diocesano conferisce i Canonicati alternativamente audito Capitulo e de consensu Capituli. L’alternativa ha luogo separatamente per i canonici effettivi e per gli onorari.

( 3 ) Die Domvikarien besetzt der Diözesanbischof nach Anhörung des Kapitels.

( 3 ) Il Vescovo nomina i vicari della Cattedrale audito Capitulo.

Artikel 9

Articolo 9

( 1 ) Angesichts der in diesem Vertrag zugesicherten Dotation der Diözesen und Diözesananstalten wird ein Geistlicher zum Ordinarius eines Erzbistums oder Bistums oder der Praelatura nullius, zum Weihbischof, zum Mitglied eines Domkapitels, zum Domvikar, zum Mitglied einer Diözesanbehörde oder zum Leiter oder Lehrer an einer Diözesanbildungsanstalt nur bestellt werden, wenn er

( 1 ) In considerazione della dotazione delle Diocesi e degli istituti diocesani, assicurata in questa solenne Convenzione, un ecclesiastico sarà nominato Ordinario di una Archidiocesi o di una Diocesi o di una Prelatura nullius, Vescovo Ausiliare, membro di un Capitolo Cattedrale, Vicario di un Capitolo Cattedrale, membro di un ufficio diocesano, ovvero direttore od insegnante in un Istituto diocesano di educazione, soltanto se egli

a)

die deutsche Reichsangehörigkeit hat,

a)

abbia la cittadinanza tedesca,

b)

ein zum Studium an einer deutschen Universität berechtigendes Reifezeugnis besitzt,

b)

abbia ottenuto un attestato di maturità che abiliti allo studio in una Università tedesca,

c)

ein mindestens dreijähriges philosophisch-theologisches Studium an einer deutschen staatlichen Hochschule oder an einem der gemäß Artikel 12 hierfür bestimmten bischöflichen Seminare oder an einer päpstlichen Hochschule in Rom zurückgelegt hat.

c)

abbia almeno per un triennio[3] compiuto gli studi di filosofia e teologia in un’alta scuola germanica dello Stato, od in uno dei Seminari vescovili a ciò destinati in conformità dell’articolo 12, od in un’alta scuola Pontificia in Roma.

( 2 ) Bei kirchlichem und staatlichem Einverständnis kann von den in Abs. 1 zu a, b und e genannten Erfordernissen abgesehen werden; insbesondere kann das Studium an anderen deutschsprachigen Hochschulen als den zu c genannten anerkannt werden.

( 2 ) Mediante intesa tra le Autorità ecclesiastica e governativa si potrà prescindere dai requisiti enumerati nel capov. 1 lettere a, b e c; in modo speciale potranno essere riconosciuti gli studi compiuti in altre alte scuole di carattere tedesco diverse da quelle nominate nella lett. c.

( 3 ) Mindestens zwei Wochen vor der beabsichtigten Bestellung eines Geistlichen zum Mitglied eines Domkapitels oder zum Leiter oder Lehrer an einem Diözesanseminar wird die zuständige kirchliche Stelle der Staatsbehörde von dieser Absicht und, mit besonderer Rücksicht auf Abs. 1. dieses Artikels und gegebenenfalls auf Abs. 2 des Artikels 12, von den Personalien des betreffenden Geistlichen Kenntnis geben. Eine entsprechende Anzeige wird alsbald nach der Bestellung eines Bistums- (Prälatur-) Verwesers, eines Weihbischofs und eines Generalvikars gemacht werden.

( 3 ) Almeno due settimane prima della progettata nomina di un ecclesiastico a membro di un Capitolo Cattedrale ovvero a direttore od insegnante in un Seminario diocesano, la competente Autorità ecclesiastica darà conoscenza al Governo di tale intenzione e, con speciale riguardo al capov. 1 di questo articolo ed all’occorrenza al capov. 2 dell’articolo 12, comunicherà le notizie personali dell’ecclesiastico medesimo. Subito dopo la nomina di un Amministratore provvisorio di una Diocesi o Prelatura, di un Vescovo Ausiliare e di un Vicario Generale, ne sarà fatta la relativa notificazione.

Artikel 10

Articolo 10

( 1 ) Die Diözesanbischöfe (der Praelatus nullius) werden an die Geistlichen, denen ein Pfarramt dauernd übertragen werden soll, die in Artikel 9 Abs. 1 zu a bis c, und an die sonstigen in der Pfarrseelsorge anzustellenden Geistlichen mindestens die dort zu a und b genannten Anforderungen stellen. Für beide Fälle gilt Artikel 9 Abs. 2.

( 1 ) I Vescovi diocesani ed il Prelato nullius esigeranno per gli ecclesiastici, ai quali deve essere conferito un ufficio parrocchiale stabile, i requisiti indicati nell’articolo 9 capov. 1 lett. a-c, e per gli altri ecclesiastici, che debbono essere impiegati in modo non transitorio nella cura parrocchiale delle anime, almeno i requisiti enumerati nella lett. a e b. Per entrambi i casi vale l’articolo 9 capov. 2.

( 2 ) Im Falle der dauernden Uebertragung eines Pfarramts wird der Diözesanbischof (Praelatus nullius) alsbald nach der Ernennung der Staatsbehörde von den Personalien des Geistlichen, mit besonderer Rücksicht auf Abs. 1 dieses Artikels, Kenntnis geben.

( 2 ) In caso di stabile collazione di un ufficio parrocchiale il Vescovo diocesano od il Prelato nullius subito dopo la nomina comunicherà al Governo il nome dell’ecclesiastico, con speciale riguardo al capov. 1 di questo articolo.

Artikel 11

Articolo 11

Bis zu einer neuen Vereinbarung, insbesondere für den Fall, des Erlasses des in Artikel 83 der Verfassung des Freistaats Preussen vorgesehenen Gesetzes, wird die Präsentation auf Grund eines sogenannten Staatspatronats durch die Staatsbehörde erst nach Benehmen mit dem Diözesanbischof oder Praelatus nullius gemäss besonders zu vereinbarender Anweisung geschehen.

Sino ad un nuovo accordo, specialmente per il caso della emanazione della legge prevista nell’articolo 83 della Costituzione della Repubblica Prussiana, la presentazione in base ad un cosiddetto patronato fiscale avrà luogo da parte dello Stato soltanto dopo preso contatto col Vescovo diocesano o col Prelato nullius a norma di una Istruzione da concertarsi separatamente.

Artikel 12

Articolo 12

( 1 ) Für die wissenschaftliche Vorbildung der Geistlichen bleiben die katholisch-theologischen Fakultäten an den Universitäten in Breslau, Bonn und Münster und an der Akademie in Braunsberg bestehen. Ihr Verhältnis zur kirchlichen Behörde regelt sich entsprechend den für die katholisch-theologischen Fakultäten in Bonn und Breslau geltenden Statuten.

( 1 ) Per la formazione scientifica degli ecclesiastici rimangono le Facoltà teologiche cattoliche nelle Università di Breslavia, Bonn e Münster e nell’Accademia di Braunsberg. I loro rapporti coll’Autorità ecclesiastica sono regolati in conformità degli Statuti in vigore per le Facoltà teologiche cattoliche di Breslavia e di Bonn.

( 2 ) Der Erzbischof von Paderborn und die Bischöfe von Trier, Fulda, Limburg, Hildesheim und Osnabrück sind berechtigt, in ihren Bistümern ein Seminar zur wissenschaftlichen Vorbildung der Geistlichen zu besitzen. Der Unterricht an diesen Seminaren wird ebenso wie den kirchlichen Vorschriften dem deutschen theologischen Hochschulunterricht entsprechen. Die genannten Diözesanbischöfe werden dem Preussischen Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung von den Statuten und dem Lehrplan der Seminare Kenntnis geben. Zu Lehrern an den Seminaren werden nur solche Geistliche berufen werden, die für die Lehrtätigkeit in dem zu vertretenden Fach eine den Anforderungen der deutschen wissenschaftlichen Hochschulen entsprechende Eignung haben.

( 2 ) L’Arcivescovo di Paderborna ed i Vescovi di Treviri, Fulda Limburgo, Hildesheim e Osnabrück sono autorizzati ad avere nelle loro Diocesi un Seminario per la formazione scientifica degli ecclesiastici. L’insegnamento in questi Seminari corrisponderà come alle prescrizioni ecclesiastiche così anche all’insegnamento teologico nelle alte scuole tedesche. I suddetti Vescovi diocesani porteranno a conoscenza del Ministro Prussiano per la Scienza, l'Arte e l’Istruzione pubblica gli Statuti ed il programma d’insegnamento dei Seminari. Come insegnanti nei Seminari saranno nominati soltanto ecclesiastici, i quali per l’insegnamento nella materia loro affidata abbiano una qualificazione corrispondente alle esigenze delle alte scuole scientifiche tedesche.

Artikel 13

Articolo 13

Die Hohen Vertragschliessenden werden eine etwa in Zukunft zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beseitigen.

Le Alte Parti contraenti elimineranno in via amichevole le divergenze di opinione, che sorgessero eventualmente in avvenire fra die Esse circa la interpretazione di qualche disposizione della presente Convenzione.

Artikel 14

Articolo 14

( 1 ) Dieser Vertrag, dessen deutscher und italienischer Text gleiche Kraft haben, soll ratifiziert, und die Ratifikationsurkunden sollen möglichst bald in Berlin ausgetauscht werden. Er tritt mit dem Tag ihres Austausches in Kaft.

( 1 ) Questa solenne Convenzione, il cui testo italiano e tedesco fanno medesima fede, dovrà essere ratificata e gli Istrumenti della ratifica dovranno essere scambiati quanto prima in Berlino. Essa entrerà in vigore il giorno dello scambio di detti Istrumenti.

( 2 ) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages treten die seinen Bestimmungen entgegenstehenden Gesetze und Verordnungen ausser Kraft.

( 2 ) Coll’entrata in vigore di questa solenne Convenzione vengono nello stesso tempo abrogate le leggi e le ordinanze in opposizione colle disposizioni in essa contenute.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet.

Geschehen in doppelter Urschrift.

Berlin, den 14. Juni 1929

In fede di che i Plenipotenziari hanno firmato la presente solenne Convenzione.

Fatto in doppio originale.

Berlino, 14 giugno 1929

gez. Eugenio Pacelli, Arcivescovo di Sardi, Nunzio Apostolico

gez. Dr. Otto Braun, Preußischer Ministerpräsident

gez. D. Dr. Carl H. Becker, Preußischer Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung

gez. Dr. Hermann Höpker Aschoff, Preußischer Finanzminister

Schlußprotokoll

Protocollo finale

Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage geschlossenen Vertrages des Freistaats Preüssen mit dem Heiligen Stuhle haben die ordnungsmässig bevollmächtigten Unterzeichneten folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben, die einen integrierenden Bestandteil des Vertrages selbst bilden.

Al momento di procedere alla firma della solenne Convenzione oggi conchiusa fra la Santa Sede e la Prussia i sottoscritti Plenipotenziari dovutamente autorizzati hanno fatto le seguenti concordi dichiarazioni, che formeranno parte integrante della Convenzione medesima.

Zu Artikel 4 Abs. 1 Satz 1

Circa l’articolo 4, capov. 1,
proposizione la

Bei Bemessung der Dotation ist von dem derzeitigen Stande der Aufwendungen des Preussischen Staates für vergleichbare persönliche und sächliche Zwecke ausgegangen worden. Es besteht Einverständnis darüber, dass in Zukunft hierin etwa eintretende Aenderungen bei der Dotation entsprechende Berücksichtigung finden sollen.

Nel determinare la dotazione si sono prese per punto di partenza le attuali spese dello Stato Prussiano per somiglianti scopi personali e reali. Si è d’accordo che per l’avvenire, in caso di eventuali cambiamenti in questa materia, si dovrà tenerne adeguato conto nei riguardi della dotazione.

Zu Artikel 9 Abs. 1 Buchst. c

Circa l’articolo 9, capov. 1, lett. c

Das an einer österreichischen staatlichen Universität zurückgelegte philosophisch- theologische Studium wird entsprechend den Grundsätzen gleichberechtigt, die für andere geisteswissenschaftliche Fächer gelten werden.

Lo studio filosofico-teologico in una Università austriaca dello Stato è pareggiato a quello compiuto in un’alta scuola germanica dello Stato corrispondentemente ai principi, che varranno per altre discipline filosofiche, letterarie e giuridiche.

Zu Artikel 9 Abs. 3 Satz 1

Circa l’articolo 9, capov. 3, proposizione la

Ein staatliches Einspruchsrecht wird hierdurch nicht begründet.

Ciò non importa un diritto di veto da parte dello Stato.

Zu Artikel 12 Abs. 1 Satz 2

Circa l’articolo 12, capov. 1, proposizione 2a

Der Sinn des § 4 Ziffer 1 und 2 der Bonner und des § 48 Buchst, a und b der Breslauer Statuten ist folgender:

Il senso del § 4 numeri 1 e 2 degli Statuti di Bonn e del § 48 lettere a e b degli Statuti di Breslavia è il seguente:

Bevor an einer katholisch-theologischen Fakultät jemand zur Ausübung des Lehramts angestellt oder zugelassen werden soll, wird der zuständige Bischof gehört werden, ob er gegen die Lehre oder den Lebenswandel des Vorgeschlagenen begründete Einwendungen zu erheben habe. Die Anstellung oder Zulassung eines derart Beanstandeten wird nicht erfolgen.

Prima che alcuno sia nominato od ammesso all’esercizio dell’ufficio di insegnante in una Facoltà teologica cattolica, sarà interrogato il Vescovo competente, se abbia motivate obbiezioni da muovere circa la dottrina o la condotta della persona proposta. Non si effettuerà la nomina o 1’ammissione di un candidato, contro il quale siano state in tal guisa sollevate eccezioni.

Die der Anstellung (Abs. 1) vorangehende Berufung, d. h. das Angebot des betreffenden Lehrstuhls durch den Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung, wird in vertraulicher Form und mit dem Vorbehalt der Anhörung des Diözesanbischofs geschehen. Gleichzeitig wird der Bischof benachrichtigt und um seine Aeusserung ersucht werden, für die ihm eine ausreichende Frist gewährt werden wird. In der Aeusserung sind die gegen die Lehre oder den Lebenswandel des Vorgeschlagenen bestehenden Bedenken darzulegen; wie weit der Bischof in dieser Darlegung zu gehen vermag, bleibt seinem pflichtmässigen Ermessen überlassen. Die Berufung wird erst veröffentlicht werden, nachdem der Bischof dem Minister erklärt hat, dass er Einwendungen gegen die Lehre und den Lebenswandel des Berufenen nicht zu erheben habe.

La chiamata che precede la nomina (capov. 1) vale a dire l’offerta della relativa cattedra da parte del Ministro per la Scienza, l’Arte e l’Istruzione pubblica, avverrà in forma confidenziale e colla riserva di udire il Vescovo diocesano. In pari tempo viene informato il Vescovo, il quale è pregato di esprimere il suo parere, per il che gli sarà concesso un tempo sufficiente. In tale parere debbono essere indicate le obbiezioni esistenti contro l’insegnamento o la condotta della persona proposta; è tuttavia lasciato al giusto giudizio del Vescovo di decidere fino a qual punto egli possa manifestare le obbiezioni medesime. La nomina sarà pubblicata soltanto dopochè il Vescovo avrà dichiarato al Ministro che egli non ha da sollevare eccezioni contro l’insegnamento e la condotta del candidato.

Sollte ein einer katholisch-theologischen Fakultät angehöriger Lehrer in seiner Lehrtätigkeit oder in Schriften der katholischen Lehre zunahetreten oder einen schweren oder ärgerlichen Verstoss gegen die Erfordernisse des priesterlichen Lebenswandels begehen, so ist der zuständige Bischof berechtigt, dem Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung hiervon Anzeige zu machen. Der Minister wird in diesem Fall, unbeschadet der dem Staatsdienstverhältnis des Betreffenden entspringenden Rechte, Abhilfe leisten, insbesondere für einen dem Lehrbedürfnis entsprechenden Ersatz sorgen.

Se un insegnante appartenente ad una Facoltà teologica cattolica offendesse nel suo insegnamento o nei suoi scritti la dottrina cattolica, ovvero commettesse un grave o scandaloso mancamento contro le esigenze della condotta sacerdotale, il Vescovo competente è autorizzato a darne comunicazione al Ministro per la Scienza, l’Arte e l’Istruzione pubblica. In questo caso il Ministro, senza pregiudizio dei di lui diritti derivanti dalla sua condizione di funzionario dello Stato, vi porterà rimedio ed in particolar modo provvederà ad una supplenza corrispondente ai bisogni dell’insegnamento.

Zu Artikel 12 Abs. 2 Satz 4

Circa l’articolo 12, capov. 2,
proposizione 4a

Die Eignung wird hauptsächlich durch eine der akademischen Habilitationsschrift entsprechende wissenschaftliche Arbeit nachgewiesen; sofern diese von besonderer wissenschaftlicher Bedeutung ist, kann von dem Erfordernis der theologischen Promotion abgesehen werden.

La qualificazione si prova principalmente per mezzo di un lavoro scientifico corrispondente allo scritto per la abilitazione a libero docente nelle Università; se tale lavoro è di speciale importanza scientifica, si potrà anche prescindere dall’esigenza della promozione a dottore in teologia.

Berlin, den 14. Juni 1929

Berlino, 14 giugno 1929

gez. Eugenio Pacelli, Arcivescovo di Sardi, Nunzio Apostolico

gez. Dr. Otto Braun, Preußischer Ministerpräsident

gez. D. Dr. Carl H. Becker, Preußischer Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung

gez. Dr. Hermann Höpker Aschoff, Preußischer Finanzminister

[1]

Articuli huius vi, si quando solutiones pecuniariae redimantur seu in aliud convertantur, Ecclesia facultatem sibi reservat utendi iuribus, quoad hanc dotationem, quae in veteribus circumscriptionis Bullis sancita sunt.

[2]

Apostolica haec Sedes huiusmodi elenchis non adeo tenetur, ut nequeat, postquam eos mature perpenderit, si necessarium aut conveniens duxerit, alium etiam eligere qui sit extra elenchos.

[3]

Hoc Conventionis praescripto obligationi non derogatur qua clerici tenentur, secundum canonem 1365 Codicis iuris canonici, per sexennium philosophicis ac theologicis studiis operam dare.

Reichskonkordat vom 20. Juli 1933

vom 20. Juli 1933

AAS 25 (1933) 389-413; RGBl II S. 679

Seine Heiligkeit Papst Pius XI. und der Deutsche Reichspräsident, von dem gemeinsamen Wunsche geleitet, die zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zu festigen und zu fördern, gewillt, das Verhältnis zwischen der katholischen Kirche und dem Staat für den Gesamtbereich des Deutschen Reiches in einer beide Teile befriedigenden Weise dauernd zu regeln, haben beschlossen, eine feierliche Übereinkunft zu treffen, welche die mit einzelnen deutschen Ländern abgeschlossenen Konkordate ergänzen und auch für die übrigen Länder eine in den Grundsätzen einheitliche Behandlung der einschlägigen Fragen sichern soll.

Zu diesem Zweck haben Seine Heiligkeit Papst Pius XI. zu Ihrem Bevollmächtigten Seine Eminenz den Hochwürdigsten Herrn Kardinal Eugen Pacelli, Ihren Staatssekretär,

und der Deutsche Reichspräsident zum Bevollmächtigten den Vizekanzler des Deutschen Reiches, Herrn Franz von Papen,

ernannt, die, nachdem sie ihre beiderseitigen Vollmachten ausgetauscht und in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Artikel übereingekommen sind:

Artikel 1

Das Deutsche Reich gewährleistet die Freiheit des Bekenntnisses und der öffentlichen Ausübung der katholischen Religion.

Es anerkennt das Recht der katholischen Kirche, innerhalb der Grenzen des für alle geltenden Gesetzes, ihre Angelegenheiten selbständig zu ordnen und zu verwalten und im Rahmen ihrer Zuständigkeit für ihre Mitglieder bindende Gesetze und Anordnungen zu erlassen.

Artikel 2

Die mit Bayern (1924), Preußen (1929) und Baden (1932) abgeschlossenen Konkordate bleiben bestehen und die in ihnen anerkannten Rechte und Freiheiten der katholischen Kirche innerhalb der betreffenden Staatsgebiete unverändert gewahrt. Für die übrigen Länder greifen die in dem vorliegenden Konkordat getroffenen Vereinbarungen in ihrer Gesamtheit Platz. Letztere sind auch für die obengenannten drei Länder verpflichtend, soweit sie Gegenstände betreffen, die in den Länderkonkordaten nicht geregelt wurden oder soweit sie die früher getroffene Regelung ergänzen.

In Zukunft wird der Abschluss von Länderkonkordaten nur im Einvernehmen mit der Reichsregierung erfolgen.

Artikel 3

Um die guten Beziehungen zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich zu pflegen, wird wie bisher ein Apostolischer Nuntius in der Hauptstadt des Deutschen Reiches und ein Botschafter des Deutschen Reiches beim Heiligen Stuhl residieren. (Schlussprotokoll)

Artikel 4

Der Heilige Stuhl genießt in seinem Verkehr und seiner Korrespondenz mit den Bischöfen, dem Klerus und den übrigen Angehörigen der katholischen Kirche in Deutschland volle Freiheit. Dasselbe gilt für die Bischöfe und sonstigen Diözesanbehörden für ihren Verkehr mit den Gläubigen in allen Angelegenheiten ihres Hirtenamtes.

Anweisungen, Verordnungen, Hirtenbriefe, amtliche Diözesanblätter und sonstige die geistliche Leitung der Gläubigen betreffende Verfügungen, die von den kirchlichen Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit (Art. 1 Abs. 2) erlassen werden, können ungehindert veröffentlicht und in den bisher üblichen Formen zur Kenntnis der Gläubigen gebracht werden.

Artikel 5

In Ausübung ihrer geistlichen Tätigkeit genießen die Geistlichen in gleicher Weise wie die Staatsbeamten den Schutz des Staates. Letzterer wird gegen Beleidigungen ihrer Person oder ihrer Eigenschaft als Geistliche sowie gegen Störungen ihrer Amtshandlungen nach Maßgabe der allgemeinen staatlichen Gesetzgebung vorgehen und im Bedarfsfall behördlichen Schutz gewähren.

Artikel 6

Kleriker und Ordensleute sind frei von der Verpflichtung zur Übernahme öffentlicher Ämter und solcher Obliegenheiten, die nach den Vorschriften des kanonischen Rechtes mit dem geistlichen Stande bzw. dem Ordensstande nicht vereinbar sind. Dies gilt insbesondere von dem Amt eines Schöffen, eines Geschworenen, eines Mitglieds der Steuerausschüsse oder der Finanzgerichte.

Artikel 7

Zur Annahme einer Anstellung oder eines Amtes im Staat oder bei einer von ihm abhängigen Körperschaft des öffentlichen Rechtes bedürfen Geistliche des Nihil obstat ihres Diözesanordinarius sowie des Ordinarius des Sitzes der öffentlich-rechtlichen Körperschaft. Das Nihil obstat ist jederzeit aus wichtigen Gründen kirchlichen Interesses widerrufbar.

Artikel 8

Das Amtseinkommen der Geistlichen ist in gleichem Maße von der Zwangsvollstreckung befreit wie die Amtsbezüge der Reichs- und Staatsbeamten.

Artikel 9

Geistliche können von Gerichtsbehörden und anderen Behörden nicht um Auskünfte über Tatsachen angehalten werden, die ihnen bei Ausübung der Seelsorge anvertraut worden sind und deshalb unter die Pflicht der seelsorgerlichen Verschwiegenheit fallen.

Artikel 10

Der Gebrauch geistlicher Kleidung oder des Ordensgewandes durch Laien oder durch Geistliche oder Ordenspersonen, denen dieser Gebrauch durch die zuständige Kirchenbehörde durch endgültige, der Staatsbehörde amtlich bekanntgegebene Anordnung rechtskräftig verboten worden ist, unterliegt staatlicherseits den gleichen Strafen wie der Missbrauch der militärischen Uniform.

Artikel 11

Die gegenwärtige Diözesanorganisation und -zirkumskription der katholischen Kirche im Deutschen Reich bleibt bestehen. Eine in Zukunft etwa erforderlich erscheinende Neueinrichtung eines Bistums oder einer Kirchenprovinz oder sonstige Änderungen der Diözesanzirkumskription bleiben, soweit es sich um Neubildungen innerhalb der Grenzen eines deutschen Landes handelt, der Vereinbarung mit der zuständigen Landesregierung vorbehalten. Bei Neubildungen oder Änderungen, die über die Grenzen eines deutschen Landes hinausgreifen, erfolgt die Verständigung mit der Reichsregierung, der es überlassen bleibt, die Zustimmung der in Frage kommenden Länderregierungen herbeizuführen. Dasselbe gilt entsprechend für die Neuerrichtung oder Änderung von Kirchenprovinzen, falls mehrere deutsche Länder daran beteiligt sind. Auf kirchliche Grenzverlegungen, die lediglich im Interesse der örtlichen Seelsorge erfolgen, finden die vorstehenden Bedingungen keine Anwendung.

Bei etwaigen Neugliederungen innerhalb des Deutschen Reiches wird sich die Reichsregierung zwecks Neuordnung der Diözesanorganisation und -zirkumskription mit dem Heiligen Stuhl in Verbindung setzen.

Artikel 12

Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 11 können kirchliche Ämter frei errichtet und umgewandelt werden, falls Aufwendungen aus Staatsmitteln nicht beansprucht werden. Die staatliche Mitwirkung bei der Bildung und Veränderung von Kirchengemeinden erfolgt nach Richtlinien, die mit den Diözesanbischöfen vereinbart werden und für deren möglichst einheitliche Gestaltung die Reichsregierung bei den Länderregierungen wirken wird.

Artikel 13

Die katholischen Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und Diözesanverbände, die Bischöflichen Stühle, Bistümer und Kapitel, die Orden und religiösen Genossenschaften sowie die unter Verwaltung kirchlicher Organe gestellten Anstalten, Stiftungen und Vermögensstücke der katholischen Kirche behalten bzw. erlangen die Rechtsfähigkeit für den staatlichen Bereich nach den allgemeinen Vorschriften des staatlichen Rechts. Sie bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie solche bisher waren; den anderen können die gleichen Rechte nach Maßgabe des für alle geltenden Gesetzes gewährt werden. (Schlussprotokoll)

Artikel 14

Die Kirche hat grundsätzlich das freie Besetzungsrecht für alle Kirchenämter und Benefizien ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinden, soweit nicht durch die im Artikel 2 genannten Konkordate andere Vereinbarungen getroffen sind. Bezüglich der Besetzung von Bischöflichen Stühlen findet auf die beiden Suffraganbistümer Rottenburg und Mainz wie auch für das Bistum Meißen die für den Metropolitansitz der Oberrheinischen Kirchenprovinz Freiburg getroffene Regelung entsprechende Anwendung. Das gleiche gilt für die erstgenannten zwei Suffraganbistümer bezüglich der Besetzung von domkapitularischen Stellen und der Regelung des Patronatsrechtes.

Außerdem besteht Einvernehmen über folgende Punkte:

1. Katholische Geistliche, die in Deutschland ein geistliches Amt bekleiden oder eine seelsorgerliche oder Lehrtätigkeit ausüben, müssen:

1. deutsche Staatsangehörige sein,

2. ein zum Studium an einer deutschen höheren Lehranstalt berechtigendes Reifezeugnis erworben haben,

3. auf einer deutschen staatlichen Hochschule, einer deutschen kirchlichen akademischen Lehranstalt oder einer päpstlichen Hochschule in Rom ein wenigstens dreijähriges philosophischtheologisches Studium abgelegt haben.

2. Die Bulle für die Ernennung von Erzbischöfen, Bischöfen, eines Koadjutors cum iure successionis oder eines Praelatus nullius wird erst ausgestellt, nachdem der Name des dazu Ausersehenen dem Reichsstatthalter in dem zuständigen Lande mitgeteilt und festgestellt ist, dass gegen ihn Bedenken allgemein politischer Natur nicht bestehen.

Bei kirchlichem und staatlichem Einverständnis kann von den im Absatz 2, Ziffer 1 a, b und c genannten Erfordernissen abgesehen werden. (Schlussprotokoll)

Artikel 15

Orden und religiöse Genossenschaften unterliegen in bezug auf ihre Gründung, Niederlassung, die Zahl und – vorbehaltlich Artikel 15 Absatz 2 – die Eigenschaften ihrer Mitglieder, ihre Tätigkeit in der Seelsorge, im Unterricht, in Krankenpflege und karitativer Arbeit, in der Ordnung ihrer Angelegenheiten und der Verwaltung ihres Vermögens staatlicherseits keiner besonderen Beschränkung.

Geistliche Ordensobere, die innerhalb des Deutschen Reiches ihren Amtssitz haben, müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Provinz- und Ordensoberen, deren Amtssitz außerhalb des deutschen Reichsgebietes liegt, steht, auch wenn sie anderer Staatsangehörigkeit sind, das Visitationsrecht bezüglich ihrer in Deutschland liegenden Niederlassungen zu.

Der Heilige Stuhl wird dafür Sorge tragen, dass für die innerhalb des Deutschen Reiches bestehenden Ordensniederlassungen die Provinzorganisation so eingerichtet wird, dass die Unterstellung deutscher Niederlassungen unter ausländische Provinzialobere tunlichst entfällt. Ausnahmen hiervon können im Einvernehmen mit der Reichsregierung zugelassen werden, insbesondere in solchen Fällen, wo die geringe Zahl der Niederlassungen die Bildung einer deutschen Provinz untunlich macht oder wo besondere Gründe vorliegen, eine geschichtlich gewordene und sachlich bewährte Provinzorganisation bestehen zu lassen.

Artikel 16

Bevor die Bischöfe von ihrer Diözese Besitz ergreifen, leisten sie in die Hand des Reichsstatthalters in dem zuständigen Lande bzw. des Reichspräsidenten einen Treueid nach folgender Formel:

„Vor Gott und auf die heiligen Evangelien schwöre und verspreche ich, so wie es einem Bischof geziemt, dem Deutschen Reich und dem Lande … Treue. Ich schwöre und verspreche, die verfassungsmäßig gebildete Regierung zu achten und von meinem Klerus achten zu lassen. In der pflichtmäßigen Sorge um das Wohl und das Interesse des deutschen Staatswesens werde ich in Ausübung des mir übertragenen geistlichen Amtes jeden Schaden zu verhüten trachten, der es bedrohen könnte.“

Artikel 17

Das Eigentum und andere Rechte der öffentlich-rechtlichen Körperschaften, der Anstalten, Stiftungen und Verbände der katholischen Kirche an ihrem Vermögen werden nach Maßgabe der allgemeinen Staatsgesetze gewährleistet.

Aus keinem irgendwie gearteten Grunde darf ein Abbruch von gottesdienstlichen Gebäuden erfolgen, es sei denn nach vorherigem Einvernehmen mit der zuständigen kirchlichen Behörde. (Schlussprotokoll)

Artikel 18

Falls die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die katholische Kirche abgelöst werden sollten, wird vor der Ausarbeitung der für die Ablösung aufzustellenden Grundsätze rechtzeitig zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Reich ein freundschaftliches Einvernehmen herbeigeführt werden.

Zu den besonderen Rechtstiteln zählt auch das rechtsbegründete Herkommen.

Die Ablösung muss den Ablösungsberechtigten einen angemessenen Ausgleich für den Wegfall der bisherigen staatlichen Leistungen gewähren.

Artikel 19

Die katholisch-theologischen Fakultäten an den staatlichen Hochschulen bleiben erhalten. Ihr Verhältnis zur kirchlichen Behörde richtet sich nach den in den einschlägigen Konkordaten und dazugehörenden Schlussprotokollen festgelegten Bestimmungen unter Beachtung der einschlägigen kirchlichen Vorschriften. Die Reichsregierung wird sich angelegen sein lassen, für sämtliche in Frage kommenden katholischen Fakultäten Deutschlands eine der Gesamtheit der einschlägigen Bestimmungen entsprechende einheitliche Praxis zu sichern. (Schlussprotokoll)

Artikel 20

Die Kirche hat das Recht, soweit nicht andere Vereinbarungen vorliegen, zur Ausbildung des Klerus philosophische und theologische Lehranstalten zu errichten, die ausschließlich von der kirchlichen Behörde abhängen, falls keine staatlichen Zuschüsse verlangt werden.

Die Errichtung, Leitung und Verwaltung der Priesterseminare sowie der kirchlichen Konvikte steht, innerhalb der Grenzen des für alle geltenden Gesetzes, ausschließlich den kirchlichen Behörden zu. (Schlussprotokoll)

Artikel 21

Der katholische Religionsunterricht in den Volksschulen, Berufsschulen, Mittelschulen und höheren Lehranstalten ist ordentliches Lehrfach und wird in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der katholischen Kirche erteilt. Im Religionsunterricht wird die Erziehung zu vaterländischem, staatsbürgerlichem und sozialem Pflichtbewusstsein aus dem Geiste des christlichen Glaubens- und Sittengesetzes mit besonderem Nachdruck gepflegt werden, ebenso wie es im gesamten übrigen Unterricht geschieht. Lehrstoff und Auswahl der Lehrbücher für den Religionsunterricht werden im Einvernehmen mit der kirchlichen Oberbehörde festgesetzt. Den kirchlichen Oberbehörden wird Gelegenheit gegeben werden, im Einvernehmen mit der Schulbehörde zu prüfen, ob die Schüler Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Lehren und Anforderungen der Kirche erhalten.

Artikel 22

Bei der Anstellung von katholischen Religionslehrern findet Verständigung zwischen dem Bischof und der Landesregierung statt. Lehrer, die wegen ihrer Lehre oder sittlichen Führung vom Bischof zur weiteren Erteilung des Religionsunterrichts für ungeeignet erklärt worden sind, dürfen, solange dies Hindernis besteht, nicht als Religionslehrer verwendet werden.

Artikel 23

Die Beibehaltung und Neueinrichtung katholischer Bekenntnisschulen bleibt gewährleistet. In allen Gemeinden, in denen Eltern oder sonstige Erziehungsberechtigte es beantragen, werden katholische Volksschulen errichtet werden, wenn die Zahl der Schüler unter gebührender Berücksichtigung der örtlichen schulorganisatorischen Verhältnisse einen nach Maßgabe der staatlichen Vorschriften geordneten Schulbetrieb durchführbar erscheinen lässt.

Artikel 24

An allen katholischen Volksschulen werden nur solche Lehrer angestellt, die der katholischen Kirche angehören und Gewähr bieten, den besonderen Erfordernissen der katholischen Bekenntnisschule zu entsprechen.

Im Rahmen der allgemeinen Berufsausbildung der Lehrer werden Einrichtungen geschaffen, die eine Ausbildung katholischer Lehrer entsprechend den besonderen Erfordernissen der katholischen Bekenntnisschule gewährleisten. (Schlussprotokoll)

Artikel 25

Orden und religiöse Kongregationen sind im Rahmen der allgemeinen Gesetze und gesetzlichen Bedingungen zur Gründung und Führung von Privatschulen berechtigt. Diese Privatschulen geben die gleichen Berechtigungen wie die staatlichen Schulen, soweit sie die lehrplanmäßigen Vorschriften für letztere erfüllen.

Für Angehörige von Orden oder religiösen Genossenschaften gelten hinsichtlich der Zulassung zum Lehramte und für die Anstellung an Volksschulen, mittleren oder höheren Lehranstalten die allgemeinen Bedingungen.

Artikel 26

Unter Vorbehalt einer umfassenderen späteren Regelung der eherechtlichen Fragen besteht Einverständnis darüber, dass, ausser im Falle einer lebensgefährlichen, einen Aufschub nicht gestattenden Erkrankung eines Verlobten, auch im Falle schweren sittlichen Notstandes, dessen Vorhandensein durch die zuständige bischöfliche Behörde bestätigt sein muss, die kirchliche Einsegnung der Ehe vor der Ziviltrauung vorgenommen werden darf. Der Pfarrer ist in solchen Fallen verpflichtet, dem Standesamt unverzüglich Anzeige zu erstatten.

Artikel 27

Der Deutschen Reichswehr wird für die zu ihr gehörenden katholischen Offiziere, Beamten und Mannschaften sowie deren Familien eine exemte Seelsorge zugestanden.

Die Leitung der Militärseelsorge obliegt dem Armeebischof. Seine kirchliche Ernennung erfolgt durch den Heiligen Stuhl, nachdem letzterer sich mit der Reichsregierung in Verbindung gesetzt hat, um im Einvernehmen mit ihr eine geeignete Persönlichkeit zu bestimmen.

Die kirchliche Ernennung der Militärpfarrer und sonstigen Militärgeistlichen erfolgt nach vorgängigem Benehmen mit der zuständigen Reichsbehörde durch den Armeebischof. Letzterer kann nur solche Geistliche ernennen, die von ihrem zuständigen Diözesanbischof die Erlaubnis zum Eintritt in die Militärseelsorge und ein entsprechendes Eignungszeugnis erhalten haben. Die Militärgeistlichen haben für die ihnen zugewiesenen Truppen und Heeresangehörigen Pfarrechte.

Die näheren Bestimmungen über die Organisation der katholischen Heeresseelsorge erfolgen durch ein Apostolisches Breve. Die Regelung der beamtenrechtlichen Verhältnisse erfolgt durch die Reichsregierung. (Schlussprotokoll)

Artikel 28

In Krankenhäusern, Strafanstalten und sonstigen Häusern der öffentlichen Hand wird die Kirche im Rahmen der allgemeinen Hausordnung zur Vornahme seelsorgerlicher Besuche und gottesdienstlicher Handlungen zugelassen. Wird in solchen Anstalten eine regelmäßige Seelsorge eingerichtet und müssen hierfür Geistliche als Staats- oder sonstige öffentliche Beamte eingestellt werden, so geschieht dies im Einvernehmen mit der kirchlichen Oberbehörde. (Schlussprotokoll)

Artikel 29

Die innerhalb des Deutschen Reiches wohnhaften katholischen Angehörigen einer nichtdeutschen völkischen Minderheit werden bezüglich der Berücksichtigung ihrer Muttersprache in Gottesdienst, Religionsunterricht und kirchlichem Vereinswesen nicht weniger günstig gestellt werden, als der rechtlichen und tatsächlichen Lage der Angehörigen deutscher Abstammung und Sprache innerhalb des Gebietes des entsprechenden fremden Staates entspricht. (Schlussprotokoll)

Artikel 30

An den Sonntagen und den gebotenen Feiertagen wird in den Bischofskirchen sowie in den Pfarr-, Filial- und Klosterkirchen des Deutschen Reiches im Anschluss an den Hauptgottesdienst, entsprechend den Vorschriften der kirchlichen Liturgie, ein Gebet für das Wohlergehen des Deutschen Reiches und Volkes eingelegt.

Artikel 31

Diejenigen katholischen Organisationen und Verbände, die ausschließlich religiösen, rein kulturellen und karitativen Zwecken dienen und als solche der kirchlichen Behörde unterstellt sind, werden in ihren Einrichtungen und in ihrer Tätigkeit geschützt.

Diejenigen katholischen Organisationen, die außer religiösen, kulturellen oder karitativen Zwecken auch anderen, darunter auch sozialen oder berufsständischen Aufgaben dienen, sollen, unbeschadet einer etwaigen Einordnung in staatliche Verbände, den Schutz des Artikel 31 Absatz 1 genießen, sofern sie Gewähr dafür bieten, ihre Tätigkeit außerhalb jeder politischen Partei zu entfalten.

Die Feststellung der Organisationen und Verbände, die unter die Bestimmungen dieses Artikels fallen, bleibt vereinbarlicher Abmachung zwischen der Reichsregierung und dem deutschen Episkopat vorbehalten.

Insoweit das Reich und die Länder sportliche oder andere Jugendorganisationen betreuen, wird Sorge getragen werden, dass deren Mitgliedern die Ausübung ihrer kirchlichen Verpflichtungen an Sonn- und Feiertagen regelmäßig ermöglicht wird und sie zu nichts veranlasst werden, was mit ihren religiösen und sittlichen Überzeugungen und Pflichten nicht vereinbar wäre. (Schlussprotokoll)

Artikel 32

Auf Grund der in Deutschland bestehenden besonderen Verhältnisse wie im Hinblick auf die durch die Bestimmungen des vorstehenden Konkordats geschaffenen Sicherungen einer die Rechte und Freiheiten der katholischen Kirche im Reich und seinen Ländern wahrenden Gesetzgebung erlässt der Heilige Stuhl Bestimmungen, die für die Geistlichen und Ordensleute die Mitgliedschaft in politischen Parteien und die Tätigkeit für solche Parteien ausschließen. (Schlussprotokoll)

Artikel 33

Die auf kirchliche Personen oder kirchliche Dinge bezüglichen Materien, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, werden für den kirchlichen Bereich dem geltenden kanonischen Recht gemäß geregelt.

Sollte sich in Zukunft wegen der Auslegung oder Anwendung einer Bestimmung dieses Konkordates irgendeine Meinungsverschiedenheit ergeben, so werden der Heilige Stuhl und das Deutsche Reich im gemeinsamen Einvernehmen eine freundschaftliche Lösung herbeiführen.

Artikel 34

Das vorliegende Konkordat, dessen deutscher und italienischer Text gleiche Kraft haben, soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden baldigst ausgetauscht werden. Es tritt mit dem Tag ihres Austausches in Kraft.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Konkordat unterzeichnet.

Schlussprotokoll

Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage abgeschlossenen Konkordats zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich haben die ordnungsgemäß bevollmächtigten Unterzeichneten folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben, die einen integrierenden Bestandteil des Konkordats selbst bilden.

Zu Artikel 3

Der Apostolische Nuntius beim Deutschen Reich ist, entsprechend dem Notenwechsel zwischen der Apostolischen Nuntiatur in Berlin und dem Auswärtigen Amt vom 11. und 27. März 1930, Doyen des dort akkreditierten Diplomatischen Korps.

Zu Artikel 13

Es besteht Einverständnis darüber, dass das Recht der Kirche, Steuern zu erheben, gewährleistet bleibt.

Zu Artikel 14 Absatz 2 Ziffer 2

Es besteht Einverständnis darüber, dass, sofern Bedenken allgemein politischer Natur bestehen, solche in kürzester Frist vorgebracht werden. Liegt nach Ablauf von 20 Tagen eine derartige Erklärung nicht vor, so wird der Heilige Stuhl berechtigt sein, anzunehmen, dass Bedenken gegen den Kandidaten nicht bestehen. Über die in Frage stehenden Persönlichkeiten wird bis zur Veröffentlichung der Ernennung volle Vertraulichkeit gewahrt werden.

Ein staatliches Vetorecht soll nicht begründet werden.

Zu Artikel 17

Soweit staatliche Gebäude oder Grundstücke Zwecken der Kirche gewidmet sind, bleiben sie diesen, unter Wahrung etwa bestehender Verträge, nach wie vor überlassen.

Zu Artikel 19 Satz 2

Die Grundlage bietet zur Zeit des Konkordatsabschlusses besonders die Apostolische Konstitution „Deus scientiarum Dominus“ vom 24. Mai 1931 und die Instruktion vom 7. Juli 1932.

Zu Artikel 20

Die unter Leitung der Kirche stehenden Konvikte an Hochschulen und Gymnasien werden in steuerrechtlicher Hinsicht als wesentliche kirchliche Institutionen im eigentlichen Sinne und als Bestandteil der Diözesanorganisation anerkannt.

Zu Artikel 24

Soweit nach Neuordnung des Lehrerbildungswesens Privatanstalten in der Lage sind, den allgemein geltenden staatlichen Anforderungen für Ausbildung von Lehrern oder Lehrerinnen zu entsprechen, werden bei ihrer Zulassung auch bestehende Anstalten der Orden und Kongregationen entsprechend berücksichtigt werden.

Zu Artikel 26

Ein schwerer sittlicher Notstand liegt vor, wenn es auf unüberwindliche oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand zu beseitigende Schwierigkeiten stösst, die zur Eheschliessung erforderlichen Urkunden rechtzeitig beizubringen.

Zu Artikel 27 Absatz 1

Die katholischen Offiziere, Beamten und Mannschaften sowie deren Familien gehören nicht den Ortskirchengemeinden an und tragen nicht zu deren Lasten bei.

Absatz 4

Der Erlass des Apostolischen Breve erfolgt im Benehmen mit der Reichsregierung.

Zu Artikel 28

In dringenden Fällen ist der Zutritt dem Geistlichen jederzeit zu gewähren.

Zu Artikel 29

Nachdem die Deutsche Reichsregierung sich zu dem Entgegenkommen in bezug auf nichtdeutsche Minderheiten bereitgefunden hat, erklärt der Heilige Stuhl, in Bekräftigung seiner stets vertretenen Grundsätze bezüglich des Rechtes der Muttersprache in der Seelsorge, im Religionsunterricht und im katholischen Vereinsleben, bei künftigen konkordatären Abmachungen mit anderen Ländern auf die Aufnahme einer gleichwertigen, die Rechte der deutschen Minderheiten schützenden Bestimmung Bedacht nehmen zu wollen.

Zu Artikel 31 Absatz 4

Die im Artikel 31 Absatz 4 niedergelegten Grundsätze gelten auch für den Arbeitsdienst.

Zu Artikel 32

Es herrscht Einverständnis darüber, dass vom Reich bezüglich der nichtkatholischen Konfessionen gleiche Regelungen betreffend parteipolitische Betätigung veranlasst werden.

Das den Geistlichen und Ordensleuten Deutschlands in Ausführung des Artikels 32 zur Pflicht gemachte Verhalten bedeutet keinerlei Einengung der pflichtmäßigen Verkündigung und Erläuterung der dogmatischen und sittlichen Lehren und Grundsätze der Kirche.

Vereinbarung über die staatliche Mitwirkung bei der Bildung und Veränderung katholischer Kirchengemeinden und (Kirchen-)Gemeindeverbände sowie dem Erlass kirchlicher Vorschriften über deren gesetzliche Vertretung

Vom 20. September 2024 - 9. Oktober 2024

ABl. EBK 2024, Nr. 183, S. 296

Zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen,

vertreten durch Ministerpräsidenten Hendrik Wüst MdL

einerseits,

und den (Erz-)Diözesen im Land Nordrhein-Westfalen, nämlich

der Erzdiözese Köln, vertreten durch Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki,

der Erzdiözese Paderborn, vertreten durch Erzbischof Dr. Udo Markus Bentz,

der Diözese Aachen, vertreten durch Bischof Dr. Helmut Dieser,

der Diözese Essen, vertreten durch Bischof Dr. Franz-Josef Overbeck, und

der Diözese Münster, vertreten durch Bischof Dr. Felix Genn,

andererseits,

wird nach Art. 3 Satz 2 des Vertrages des Freistaates Preußen mit dem Heiligen Stuhl vom 14. Juni 1929 (GS S. 152), nach Art. 12 Satz 2 des Konkordats zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich vom 20. Juli 1933 (RGBl. II S. 679) sowie unter Berücksichtigung des Vertrages des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Heiligen Stuhl vom 19. Dezember 1956 (GV. NW. 1957 S. 19)

mit Zustimmung des Heiligen Stuhls

folgende Vereinbarung getroffen:

§ 1

( 1 ) Die Bildung und die Veränderung von Kirchengemeinden bedürfen, um für den staatlichen Bereich rechtlich wirksam zu werden, der staatlichen Anerkennung.

( 2 ) Als Bildung und Veränderung von Kirchengemeinden im Sinne des Absatzes 1 sind die Errichtung, Auflösung, Zusammenlegung und Trennung von Kirchengemeinden oder die Änderung der Grenzen von Kirchengemeinden anzusehen.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Bildung und Veränderung von (Kirchen-)Gemeindeverbänden.

§ 2

Die staatliche Anerkennung wird beantragt, nachdem der Diözesanbischof die Urkunde über die Bildung oder Veränderung von Kirchengemeinden oder (Kirchen-)Gemeindeverbänden nach den geltenden kirchenrechtlichen Vorschriften ausgefertigt hat.

§ 3

( 1 ) Die staatliche Anerkennung wird von dem nach dem Kirchenrecht zuständigen Diözesanbischof beantragt.

( 2 ) Dem Antrag sind beizufügen:

1. die den Vorschriften des Kirchenrechts entsprechende kirchliche Urkunde über die Bildung oder Veränderung der Kirchengemeinde (§ 1 Abs. 2) oder des (Kirchen-)Gemeindeverbandes (§ 1 Abs. 3);

2. bei Kirchengemeinden die Grenzbeschreibung mit einer maßstabgerechten übersichtlichen Skizze, ggf. auch in geeigneter digitaler Form, die die Grenzen der Kirchengemeinde enthält und in der ggf. abgetrennte Teile beteiligter Kirchengemeinden kenntlich gemacht sind; im letzteren Falle sind der Zahl der beteiligten Kirchengemeinden entsprechend weitere Ausfertigungen dieser Skizze beizufügen;

3. Angaben über den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Neuregelung;

4. eine Erklärung, dass die kirchenrechtlichen Voraussetzungen in formeller und materieller Hinsicht für die Errichtung der Kirchengemeinde oder des (Kirchen-)Gemeindeverbandes erfüllt sind;

5. eine Erklärung, dass die finanziellen Lasten und notwendigen finanziellen Aufwendungen der beteiligten Kirchengemeinden oder (Kirchen-)Gemeindeverbände durch Leistungen dieser Kirchengemeinden oder dieser (Kirchen-)Gemeindeverbände durch Leistungen Dritter gedeckt sind;

6. eine Erklärung, dass unbeschadet des § 10 zusätzliche staatliche Mittel nicht beansprucht werden oder der Nachweis, dass die erforderlichen zusätzlichen staatlichen Mittel bewilligt sind.

( 3 ) Soweit die kirchliche Urkunde bereits Angaben enthält, die unter Abs. 2 Nr. 2 bis 4 fallen, bedarf es keiner besonderen Mitteilung.

§ 4

( 1 ) Über den Antrag entscheidet die Bezirksregierung, in deren Bezirk die Maßnahme nach § 1 getroffen werden soll.

( 2 ) Sind mehrere Regierungsbezirke im Sinne des Abs. 1 beteiligt, so stimmen sich die beteiligten Bezirksregierungen untereinander über die Zuständigkeit ab.

§ 5

( 1 ) Die Anerkennung darf nur versagt werden, wenn die nach § 3 erforderlichen Unterlagen unvollständig sind.

( 2 ) Vor Versagung der Anerkennung soll dem Antragsteller Gelegenheit zur Beseitigung etwa bestehender Mängel gegeben werden.

§ 6

Wird die Anerkennung erteilt, so hat die neu errichtete Kirchengemeinde oder der neu errichtete (Kirchen-)Gemeindeverband die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Wirkung von dem Tag der Anerkennung an.

§ 7

1 Die Anerkennung wird durch eine besondere Urkunde erteilt. 2 Die kirchliche Errichtungsurkunde und die Urkunde über die staatliche Anerkennung sind im Amtsblatt der Bezirksregierung und der Diözese zu veröffentlichen.

§ 8

( 1 ) Bei geringfügigen Grenzveränderungen, die die finanzielle Leistungsfähigkeit der beteiligten Kirchengemeinden nicht beeinträchtigen, teilt der nach Kirchenrecht zuständige Diözesanbischof nach Abschluss des kirchlichen Verfahrens der zuständigen Bezirksregierung unter Vorlage einer beglaubigten Abschrift der kirchlichen Urkunde die Grenzänderung mit.

( 2 ) Auch in diesen Fällen erfolgt die Anerkennung durch eine besondere Urkunde nach § 7 Satz 1.

( 3 ) Widerspricht die Bezirksregierung, so findet das Verfahren nach §§ 3 bis 7 statt.

§ 9

Änderungen des Sitzes und des Namens bestehender Kirchengemeinden und (Kirchen-)Gemeindeverbände werden der Bezirksregierung, in deren Bezirk der Sitz der betreffenden Kirchengemeinde oder des (Kirchen-)Gemeindeverbandes gelegen ist, von dem Diözesanbischof angezeigt.

§ 10

Durch die Anerkennung wird die bestehende Rechtslage hinsichtlich etwaiger finanzieller Ansprüche gegen den Staat nicht berührt.

§ 11

( 1 ) Bestimmungen der Diözesen, die die gesetzliche Vertretung der in § 1 genannten Kirchengemeinden und (Kirchen-)Gemeindeverbände betreffen, und deren Änderungen werden der für Kirchen, Jüdische Kultusgemeinden, sonstige Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Religionsverfassungsrecht zuständigen obersten Landesbehörde vor ihrem Erlass vorgelegt.

( 2 ) 1 Die Bestimmungen werden eine geordnete Vertretung der Körperschaften gewährleisten. 2 In Kirchengemeinden wirken in den Vertretungsorganen in überwiegender Zahl Mitglieder mit, die periodisch durch unmittelbare und geheime Wahl der Kirchenmitglieder berufen werden. 3 Alternativ können die Vertretungsorgane auch aus Gremien heraus gebildet werden, deren Mitglieder in überwiegender Zahl nach Satz 2 berufen wurden. 4 Für (Kirchen-)Gemeindeverbände besteht das Vertretungsorgan in überwiegender Zahl aus Mitgliedern, die von den Vertretungsorganen der beteiligten Kirchengemeinden aus ihren Reihen gewählt werden.

( 3 ) 1 Wenn eine geordnete Vertretung im Sinne des Absatzes 2 in den diözesanen Bestimmungen nicht gewährleistet erscheint, kann die nach Absatz 1 zuständige Landesbehörde Einspruch erheben. 2 Der Einspruch ist bis zum Ablauf eines Monats seit der Vorlage nach Absatz 1 zulässig. 3 Im Fall eines Einspruchs sind die Diözesen gehalten, die betreffende Bestimmung zu überprüfen.

( 4 ) 1 Die diözesanen Bestimmungen über die gesetzliche Vertretung der Kirchengemeinden und (Kirchen-)Gemeindeverbände sowie die Fälle, in welchen ein Beschluss, ein Rechtsgeschäft oder ein Rechtsakt erst durch die Genehmigung des jeweiligen (Erz-)Bischöflichen Generalvikariates im staatlichen Rechtskreis Wirksamkeit entfaltet, werden im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen und in den Amtsblättern der Diözesen veröffentlicht. 2 Das Gleiche gilt für andere Bestimmungen, deren Veröffentlichung der Sicherheit im Rechtsverkehr dient.

§ 12

( 1 ) Diese Vereinbarung tritt am 1. November 2024 in Kraft.

( 2 ) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Vereinbarung über die staatliche Mitwirkung bei der Bildung und Veränderung katholischer Kirchengemeinden vom 8. Oktober 1960 (GV. NW. S. 426) außer Kraft.

( 3 ) Eine in Zukunft zwischen den Vertragschließenden etwa entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieser Vereinbarung soll auf freundschaftliche Weise beseitigt werden.

Gesetz zur Ratifizierung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den römisch-katholischen Erzbistümern und Bistümern in Nordrhein-Westfalen

Vom 15. Dezember 2022

ABl. EBK 2023, Nr. 12, S. 21

Gesetz zur Ratifizierung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den römisch-katholischen Erzbistümern und Bistümern in Nordrhein-Westfalen

§ 1

1 Die Erzbistümer Köln und Paderborn und die Bistümer Aachen, Essen und Münster haben am 30.11.2022 die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Regelung der Zusammenarbeit in den Bereichen Katholisches Büro, Landesweite Rundfunkmedienarbeit, Arbeitsgemeinschaft Kath. Jugendarbeit / Jugendsozialarbeit, Qualitätsmanagement Bischöfliche Schulen, Personalwesenkommission, Regional-KODA NRW, Kindertageseinrichtungen, Polizeiseelsorge, Seelsorge bei den JVA des Landes NRW, Muttersprachliche Seelsorge und Katholisches Datenschutzzentrum geschlossen. 2 Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung beruht für das Erzbistum Köln auf § 10 des Gesetzes vom über die Zusammenarbeit kirchlicher juristischer Personen des öffentlichen Rechts vom 19.04.2022 in Kraft getreten am 01.09.2022.

§ 2

1 Die vorstehend bezeichnete öffentlich-rechtliche Vereinbarung wird als diözesanes Gesetz in Kraft gesetzt.

2 Gleichzeitig wird angeordnet, dass gem. § 9 des Gesetzes vom über die Zusammenarbeit kirchlicher juristischer Personen des öffentlichen Rechts im Erzbistum Köln vom 19.04.2022 die in der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung beschriebenen Leistungen und Aufgaben nur von der damit in der Vereinbarung betrauten kirchlichen juristischen Person des öffentlichen Rechts erbracht werden dürfen. 3 Die Vereinbarung wird nachstehend Veröffentlicht.

§ 3

Dieses Gesetz ist im kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen und tritt am Tag der Veröffentlichung in Kraft.

__________________________________________________

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Regelung der Zusammenarbeit in den Bereichen Katholisches Büro, Landesweite Rundfunkmedienarbeit, Arbeitsgemeinschaft Kath. Jugendarbeit / Jugendsozialarbeit, Qualitätsmanagement Bischöfliche Schulen, Personalwesenkommission, Regional-KODA NRW, Kindertageseinrichtungen, Polizeiseelsorge, Seelsorge bei den Justizvollzugsanstalten des Landes NRW, Muttersprachliche Seelsorge, Katholisches Datenschutzzentrum und Prävention gegen Gewalt und sexualisierte Gewalt

zwischen den Körperschaften des öffentlichen Rechts

dem Bistum Aachen,

Klosterplatz 7, 52062 Aachen

vertreten durch den Generalvikar

– im Folgenden „Bistum Aachen“ genannt –

und

dem Bistum Essen

Zwölfling 16, 45127 Essen

ertreten durch den Generalvikar

– im Folgenden „Bistum Essen“ genannt –

und

dem Erzbistum Köln

Marzellenstraße 32, 50668 Köln

vertreten durch den Generalvikar

– im Folgenden „Erzbistum Köln“ genannt –

und

dem Bistum Münster

Domplatz 27, 48143 Münster

vertreten durch den Generalvikar

– im Folgenden „Bistum Münster“ genannt

und

dem Erzbistum Paderborn

Domplatz 3, 33098 Paderborn

vertreten durch den Ständigen Vertreter

des Diözesanadministrators

– im Folgenden „Erzbistum Paderborn“ genannt –

Präambel

Zur gemeinsamen überdiözesanen Aufgabenwahrnehmung und um diese auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, schließen die Vertragsparteien gemäß § 10 der gleichlautenden Gesetze über die Zusammenarbeit kirchlicher juristischer Personen des öffentlichen Rechts (im Bistum Aachen vom 28.06.2022, in Kraft getreten am 01.08.2022, KAnz. 2022, S. 146; im Bistum Essen vom 10.04.2022, in Kraft getreten am 29.04.2022, KABl. 2022, S. 82; im Erzbistum Köln vom 19.04.2022, in Kraft getreten am 01.09.2022, KABl. 2022, S. 91; im Bistum Münster vom 11.04.2022, in Kraft getreten am 01.05.2022, KABl. 2022, S. 147 und im Erzbistum Paderborn vom 08.04.2022, in Kraft getreten am 01.05.2022, KABl. 2022, S. 79) folgenden Vertrag, der die Kooperationen zwischen den (Erz-) Bistümern im Einzelnen niederlegt und verbindlich regelt.

Teil 1: Allgemeine Regelungen

§ 1
Grundsätze

1 Die einzelnen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern werden in Teil 2 dieses Vertrags aufgeführt. 2 Jede Vereinbarung über eine Zusammenarbeit wird in einem eigenen Abschnitt behandelt. 3 Sofern im jeweiligen Abschnitt keine besonderen Regelungen getroffen sind, gelten die Regelungen des Teil 1.

§ 2
Laufzeiten der Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit

( 1 ) Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits laufende Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit werden fortgeführt.

( 2 ) 1 Die Vertragsparteien können jederzeit neue Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit schließen. 2 Diese beginnen mit der gegenseitigen Unterzeichnung eines Änderungsvertrags zu diesem Vertrag.

( 3 ) 1 Eine Vereinbarung über eine Zusammenarbeit wird grundsätzlich einvernehmlich zwischen den Vertragsparteien beendet. 2 Jede Partei ist aber frei, einzelne Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit jeweils mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende durch schriftliche Erklärung gegenüber der jeweils anderen Seite zu kündigen.

§ 3
Nachlaufende Verpflichtungen

1 Im Falle der einseitigen Kündigung einer Vereinbarung trägt die kündigende Partei die durch die Kündigung entstehenden Kosten. 2 Nachlaufende Kosten insbesondere der Abwicklung der gekündigten Vereinbarung tragen die Vertragsparteien je zur Hälfte, sofern sie nichts anderes vereinbaren.

§ 4
Gegenseitiger Kostenausgleich

( 1 ) Sofern in Teil 2 nicht abweichend geregelt, erfolgt ein gegenseitiger Kostenausgleich nur auf Basis gesonderter kirchenrechtlicher Regelung.

( 2 ) Beim Ausgleich gegenseitiger Kosten werden nur tatsächlich angefallene Kosten berücksichtigt.

( 3 ) 1 Die entstandenen Kosten, insbesondere die Sach- und Personalkosten, werden auf die beteiligten (Erz-) Bistümer verteilt. 2 Die genaue Verteilung regelt ein jährlich zu treffender Umlagebeschluss der Generalvikare der beteiligten (Erz-)Bistümer. 3 Die Kostenverteilung erfolgt jährlich im Rahmen der Haushaltsplanung, dem die Generalvikare der (Erz-)Bistümer zustimmen.

Teil 2: Einzelne Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit

§ 5
Katholisches Büro Nordrhein-Westfalen

( 1 ) 1 Die Vertretung der allgemeinpolitischen kirchlichen Interessen gegenüber staatlichen Verfassungsorganen erfolgt in Nordrhein-Westfalen durch das Katholische Büro in Düsseldorf.

2 Es wird vereinbart, dass diese Tätigkeit eine öffentliche Aufgabe ist und daher zwingend von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zu erbringen ist. 3 Die Leistungen zur Erfüllung von in diesem Zusammenhang stehenden Aufgaben und Dienstleistungen dürfen ausschließlich zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts angeboten und erbracht werden, sofern diese nicht von der juristischen Person des öffentlichen Rechts selber erbracht werden.

4 Primärer Auftrag ist es, die Interessen der fünf (Erz-)Bistümer und damit der katholischen Kirche in NRW zu vertreten (Austausch mit der Landesregierung – der Staatskanzlei und den Ministerien – sowie mit den Fraktionen und Abgeordneten im Landtag NRW). 5 Insbesondere werden die Gesetzgebungsvorhaben auf Landesebene beobachtet. 6 In den Politikbereichen, die für die Kirche wichtig sind, wie z. B. die Schulpolitik, begleitet das Katholische Büro die Vorbereitung von Gesetzen und politischen Entscheidungen.

( 2 ) 1 Das Erzbistum Köln wird beauftragt, die organisatorischen, administrativen, personellen und räumlichen Voraussetzungen zu schaffen. 2 Das Bistum Münster wird beauftragt, den Haushalt und die finanziellen Angelegenheiten zu verwalten. 3 Des Weiteren werden durch das Bistum Münster sämtliche zentrale vorgehaltenen IT-Leistungen bereitgestellt.

4 Die Mitarbeitenden werden vom Erzbistum Köln angestellt oder von den anderen (Erz-)Bistümern gestellt. 5 Zu den öffentlichen Aufgaben zählt auch diese Personalgestellung.

§ 6
Landesweite Rundfunkmedienarbeit

( 1 ) 1 Die landesweite Rundfunkmedienarbeit erfolgt in Nordrhein-Westfalen durch das Katholische Rundfunkreferat beim WDR in Köln und durch die Redaktion Katholische Kirche im Privatfunk NRW. 2 Es wird vereinbart, dass diese Tätigkeit eine öffentliche Aufgabe ist und daher zwingend von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zu erbringen ist. 3 Die Leistungen zur Erfüllung von in diesem Zusammenhang stehenden Aufgaben und Dienstleistungen dürfen ausschließlich zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts angeboten und erbracht werden, sofern diese nicht von der juristischen Person des öffentlichen Rechts selber erbracht werden.

( 2 ) 1 Das katholische Rundfunkreferat beim WDR verantwortet die zahlreichen Verkündigungssendungen im Hörfunk und Fernsehen beim WDR im Auftrag der fünf nordrhein-westfälischen (Erz-)Bischöfe in Verbindung mit den Diözesanbeauftragten in Aachen, Essen, Köln, Münster und Paderborn. 2 Dieser Auftrag fußt auf der verfassungsrechtlichen Verankerung der kirchlichen Medienarbeit in Deutschland, wobei die „Drittsenderechte“ aktuell in § 19 Abs. 4 LRG NRW geregelt sind.

( 3 ) 1 Das Erzbistum Köln wird beauftragt, die organisatorischen, räumlichen und administrativen Voraussetzungen für das katholische Rundfunkreferat beim WDR zu schaffen. 2 Das Bistum Münster wird beauftragt, die Haushaltsmittel über den überdiözesanen Haushalt bereitzustellen und die diesbezüglichen finanziellen Angelegenheiten zu verwalten.

3 Die Mitarbeitenden werden vom Erzbistum Köln angestellt oder von den anderen (Erz-)Bistümern gestellt. 4 Zu den öffentlichen Aufgaben zählt auch diese Personalgestellung.

( 4 ) Die Redaktion Katholische Kirche im Privatfunk NRW produziert im Auftrag der fünf (Erz)Bistümer in Nordrhein-Westfalen Sendungen und Beiträge für Radio NRW, das Mantelprogramm der 45 Lokalradios auf Basis der Drittsenderechte der Kirchen, die aktuell in § 19 Abs. 4 LRG NRW geregelt sind.

( 5 ) 1 Das Bistum Essen wird beauftragt, die organisatorischen, räumlichen, personellen und administrativen Voraussetzungen für die Redaktion Katholische Kirche im Privatfunk NRW zu schaffen. 2 Das Bistum Münster wird beauftragt die Haushaltsmittel über den überdiözesanen Haushalt bereitzustellen und die diesbezüglichen finanziellen Angelegenheiten zu verwalten.

3 Die Mitarbeitenden werden vom Bistum Essen angestellt oder von den anderen (Erz-)Bistümern gestellt. 4 Zu den öffentlichen Aufgaben zählt auch diese Personalgestellung.

§ 7
Arbeitsgemeinschaft kath. Jugendarbeit / Jugendsozialarbeit

( 1 ) 1 Die Arbeitsgemeinschaft koordiniert auf der Ebene des Landes NRW die jugendpolitischen Aktivitäten der katholischen Träger und dient dem Austausch und der Abstimmung in Bezug auf gemeinsame jugendpolitische und jugendpastorale Fragestellungen und Entwicklungen zwischen den (erz-) bischöflichen Fachabteilungen bzw. Fachstellen für Jugendpastoral und den in Landesarbeitsgemeinschaft organisierten Trägern im Bereich Jugendarbeit / Jugendsozialarbeit.

2 Es wird vereinbart, dass diese Tätigkeit eine öffentliche Aufgabe ist und daher zwingend von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zu erbringen ist. 3 Die Leistungen zur Erfüllung von in diesem Zusammenhang stehenden Aufgaben und Dienstleistungen dürfen ausschließlich zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts angeboten und erbracht werden, sofern diese nicht von der juristischen Person des öffentlichen Rechts selber erbracht werden.

4 Die Arbeitsgemeinschaft berät das Katholische Büro in Bezug auf die gemeinsame jugendpolitische Positionierung der katholischen Kirche als freiem Träger der Jugendhilfe im Bereich Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit.

5 Zu den fachlich zu koordinierenden Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft gehört die Abstimmung gemeinsamer Aktivitäten im Rahmen der Jugendpastoral der (Erz-)- Bistümer. 6 Dies bezieht sich u.a. auf überdiözesane Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, jugendpastorale (Groß-)Veranstaltungen und die Erstellung von übergreifenden Arbeitshilfen.

( 2 ) 1 Das Bistum Münster wird beauftragt, die organisatorischen, administrativen, personellen und räumlichen Voraussetzungen zu schaffen. 2 Das Bistum Münster wird ebenfalls beauftragt, den Haushalt zu führen und die finanziellen Angelegenheiten zu verwalten.

3 Die Mitarbeitenden werden vom Bistum Münster angestellt oder von den anderen (Erz-)Bistümern gestellt. 4 Zu den öffentlichen Aufgaben zählt auch diese Personalgestellung.

§ 8
Qualitätsmanagement Bischöfliche Schulen

( 1 ) 1 Die staatliche Qualitätsanalyse an den katholischen und (erz-)bischöflichen Schulen in NRW soll durch eine kirchliche Qualitätsprüfung gewährleistet werden. 2 Die Qualitätsprüfenden arbeiten zur Durchführungen der Qualitätsanalyse mit den fünf Bezirksregierungen zusammen. 3 Die allgemeine Fachaufsicht zur Qualitätsanalyse hat das zuständige Landesministerium.

4 Es wird vereinbart, dass diese Tätigkeit eine öffentliche Aufgabe ist und daher zwingend von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zu erbringen ist. 5 Die Leistungen zur Erfüllung von in diesem Zusammenhang stehenden Aufgaben und Dienstleistungen dürfen ausschließlich zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts angeboten und erbracht werden, sofern diese nicht von der juristischen Person des öffentlichen Rechts selber erbracht werden.

6 Hierfür werden Qualitätsprüfende und unterstützendes Personal in den Erzbistümern Köln und Paderborn und im Bistum Münster angesiedelt.

( 2 ) 1 Die vorgenannten Bistümer werden beauftragt, die organisatorischen, administrativen, personellen und räumlichen Voraussetzungen zu schaffen. 2 Das Bistum Münster wird ebenfalls beauftragt, den Haushalt zu führen und die finanziellen Angelegenheiten zu verwalten.

3 Die Mitarbeitenden werden von den vorgenannten Bistümern, in denen sie angesiedelt sind, angestellt oder von den anderen (Erz-)Bistümern gestellt. 4 Zu den öffentlichen Aufgaben zählt auch diese Personalgestellung.

§ 9
Personalwesen-Kommission

( 1 ) 1 Die Personalwesen-Kommission der (Erz-)Bistümer in Nordrhein-Westfalen (PWK NW) ist eine Kommission, die von den (Erz-)Bistümern in Nordrhein-Westfalen gemeinsam getragen wird. 2 Sie ist im Auftrag der Konferenz der Generalvikare in Nordrhein-Westfalen tätig und für solche Angelegenheiten im Personalwesen und Arbeitsrecht auf der überdiözesanen Ebene zuständig, die nicht in die Zuständigkeit der Regional-KODA Nordrhein-Westfalen fallen. 3 Zu den Aufgaben der PWK NW gehört insbesondere die Beratung der Diözesanbischöfe bei der Schaffung und Pflege arbeitsrechtlicher Ordnungen (KODA-Ordnung, KODA-Wahlordnung, Mitarbeitervertretungsordnung, Grundordnung u.a.) sowie ein Austausch bzw. eine Abstimmung zu personalpolitischen Fragestellungen.

4 Es wird vereinbart, dass diese Tätigkeit eine öffentliche Aufgabe ist und daher zwingend von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zu erbringen ist, dies sind im Falle der Personalwesen-Kommission die (Erz-)Bistümer in NRW. 5 Die Leistungen zur Erfüllung von in diesem Zusammenhang stehenden Aufgaben und Dienstleistungen dürfen ausschließlich zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts angeboten und erbracht werden, sofern diese nicht von der juristischen Person des öffentlichen Rechts selber erbracht werden.

( 2 ) 1 Das Bistum Münster wird beauftragt, eine Geschäftsstelle einzurichten und die organisatorischen, administrativen, personellen und räumlichen Voraussetzungen zu schaffen. 2 Das Bistum Münster wird ebenfalls beauftragt, den Haushalt zu führen und die finanziellen Angelegenheiten zu verwalten. 3 Die Mitarbeitenden werden von einem der (Erz-)Bistümer oder von allen gemeinsam angestellt oder von einem (Erz-)- Bistum für die Aufgabe gestellt. 4 Zu den öffentlichen Aufgaben zählt auch diese Personalgestellung.

( 3 ) Zu den von den (Erz-) Bistümern zu erbringenden öffentlichen Aufgaben zählt auch die Schaffung der Voraussetzungen, die es Mitarbeitenden ermöglichen, Funktionen innerhalb der Kommission zu übernehmen.

§ 10
Regional-KODA NRW

( 1 ) 1 Die Kommission zur Ordnung des Diözesanen Arbeitsvertragsrechtes für den Bereich der (Erz-)Bistümer Aachen, Essen, Köln, Münster (nordrhein-westfälischer Teil) und Paderborn (Regional-KODA NRW) ist eine paritätisch besetzte Arbeitsrechtliche Kommission im Sinne der Grundordnung des kirchlichen Dienstes, die von den (Erz-)Bistümern in Nordrhein-Westfalen gemeinsam getragen wird. 2 Ihre Aufgabe besteht in der Beratung und Beschlussfassung von Rechtsnormen über Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen (§ 3 Abs. 1 S. 1 KODA-Ordnung Nordrhein-Westfalen).

3 Es wird vereinbart, dass diese Tätigkeit eine öffentliche Aufgabe ist und daher zwingend von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zu erbringen ist, dies sind im Falle der Regional-KODA NRW die (Erz-)Bistümer in NRW. 4 Die Leistungen zur Erfüllung von in diesem Zusammenhang stehenden Aufgaben und Dienstleistungen dürfen ausschließlich zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts angeboten und erbracht werden, sofern diese nicht von der juristischen Person des öffentlichen Rechts selber erbracht werden.

( 2 ) 1 Das Bistum Münster wird beauftragt, die organisatorischen, administrativen, personellen und räumlichen Voraussetzungen für die Geschäftsstelle der Dienstgeberseite der Regional-KODA NRW zu schaffen.

2 Das Erzbistum Köln wird beauftragt, die organisatorischen, administrativen, personellen und räumlichen Voraussetzungen für die Geschäftsstelle der Mitarbeiterseite der Regional-KODA NRW zu schaffen.

3 Das Bistum Münster wird beauftragt, den Haushalt der Regional-KODA NRW zu führen und die finanziellen Angelegenheiten zu verwalten.

4 Die Mitarbeitenden werden von einem der (Erz-)Bistümer oder von allen gemeinsam angestellt oder von den anderen (Erz-)Bistümern gestellt. 5 Zu den öffentlichen Aufgaben zählt auch diese Personalgestellung.

( 3 ) Zu den von den (Erz-)Bistümern zu erbringenden öffentlichen Aufgaben zählt auch die Schaffung der Voraussetzungen, die es Mitarbeitenden ermöglichen, Funktionen innerhalb der Kommission zu übernehmen.

§ 11
Kindertageseinrichtungen

( 1 ) 1 Im Rahmen der katholischen Kindertageseinrichtungen findet eine gemeinsame Zusammenarbeit der (Erz-)Bistümer in Nordrhein-Westfalen statt, z. B. hinsichtlich kinderpastoraler Arbeit. 2 Dies beinhaltet auch gemeinsame landesweite Fortbildungen und Schulungen. 3 Die Kooperation wird teilweise organisatorisch und technisch über Koordinierungsstellen unterstützt.

4 Es wird vereinbart, dass diese Tätigkeit eine öffentliche Aufgabe ist und daher zwingend von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zu erbringen ist. 5 Die Leistungen zur Erfüllung von in diesem Zusammenhang stehenden Aufgaben und Dienstleistungen dürfen ausschließlich zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts angeboten und erbracht werden, sofern diese nicht von der juristischen Person des öffentlichen Rechts selber erbracht werden.

( 2 ) 1 Das Erzbistum Paderborn wird beauftragt, die organisatorischen, administrativen, personellen und räumlichen Voraussetzungen (Koordinierungsstelle) zu schaffen. 2 Das Erzbistum Paderborn wird ebenfalls beauftragt, den Haushalt zu führen und die finanziellen Angelegenheiten zu verwalten.

3 Die Mitarbeitenden werden vom Erzbistum Paderborn angestellt oder von den anderen (Erz-)Bistümern gestellt. 4 Zu den öffentlichen Aufgaben zählt auch diese Personalgestellung.

§ 12
Polizeiseelsorge

( 1 ) 1 Im Rahmen der seelsorglichen und ethischen Begleitung der Polizei sowie bei der allgemeinen Organisation findet eine gemeinsame Zusammenarbeit der (Erz-)Bistümer in Nordrhein-Westfalen statt. 2 Die Zusammenarbeit ist ein kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Polizei und ausgerichtet auf die besonderen Belastungen und ethischen Anforderungen des Polizeiberufs.

3 Es wird vereinbart, dass diese Tätigkeit eine öffentliche Aufgabe ist und daher zwingend von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zu erbringen ist. 4 Die Leistungen zur Erfüllung von in diesem Zusammenhang stehenden Aufgaben und Dienstleistungen dürfen ausschließlich zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts angeboten und erbracht werden, sofern diese nicht von der juristischen Person des öffentlichen Rechts selber erbracht werden.

5 Die Schwerpunkte der Katholischen Polizeiseelsorge sind insbesondere die seelsorgerliche Begleitung von Einsätzen der Bereitschaftspolizeihundertschaften, Ethik in der Weiterbildung der Einsatzkräfte, Kooperation mit evangelischer Polizeiseelsorge, Kooperation mit PSU Team der Polizei, Einzelbetreuung von Einsatzkräften, Fortbildungen und Liturgische Angebote. 6 Dies beinhaltet auch gemeinsame landesweite Konferenzen, Fortbildungen und Schulungen.

( 2 ) 1 Das Erzbistum Köln wird beauftragt, die organisatorischen, administrativen, personellen und räumlichen Voraussetzungen zu schaffen. 2 Das Bistum Münster wird beauftragt die Haushaltsmittel über den überdiözesanen Haushalt bereitzustellen und die diesbezüglichen finanziellen Angelegenheiten zu verwalten.

3 Die Mitarbeitenden werden von einem der beteiligten (Erz-) Bistümer angestellt oder von den anderen (Erz-)Bistümern gestellt. 4 Zu den öffentlichen Aufgaben zählt auch diese Personalgestellung.

§ 13
Seelsorge bei den Justizvollzugsanstalten des Landes NRW

( 1 ) 1 Im Rahmen der seelsorglichen und ethischen Begleitung der Gefängnisseelsorge findet eine gemeinsame Zusammenarbeit der (Erz-)- Bistümer in Nordrhein-Westfalen statt.

2 Es wird vereinbart, dass diese Tätigkeit eine öffentliche Aufgabe ist und daher zwingend von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zu erbringen ist. 3 Die Leistungen zur Erfüllung von in diesem Zusammenhang stehenden Aufgaben und Dienstleistungen dürfen ausschließlich zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts angeboten und erbracht werden, sofern diese nicht von der juristischen Person des öffentlichen Rechts selber erbracht werden.

4 Dies beinhaltet gemeinsame landesweite Konferenzen, Fortbildungen und Schulungen, Interessenvertretung gegenüber staatlichen Körperschaften und kirchlichen Stellen sowie die kollegiale Beratung. 5 Der Informationsfluss zwischen den Diözesen des Landes Nordrhein-Westfalen, dem Katholischen Büro und dem Justizministerium bezüglich aktueller Entwicklungen und Probleme im Justizvollzug und der Gefängnisseelsorge wird durch regelmäßige Treffen der Diözesanbeauftragten gewährleistet. 6 Hinzu kommen gemeinsame Stellungnahmen mit dem Katholischen Büro bei entsprechenden geplanten Gesetzesänderungen, die Beteiligung an Ökumenische Fachtagungen und die Mitarbeit in der Bundeskonferenz.

( 2 ) 1 Das Bistum Essen wird beauftragt, die organisatorischen, administrativen, personellen und räumlichen Voraussetzungen zu schaffen. 2 Das Bistum Münster wird beauftragt, den Haushalt zu führen und die finanziellen Angelegenheiten zu verwalten.

3 Die Mitarbeitenden werden von einem der beteiligten (Erz-)-Bistümer angestellt oder von den anderen (Erz-)- Bistum gestellt. 4 Zu den öffentlichen Aufgaben zählt auch diese Personalgestellung.

§ 14
Muttersprachliche Seelsorge

( 1 ) 1 Im Rahmen der pastoralen und seelsorgerischen Betreuung der verschiedenen muttersprachlichen Gemeinden der (Erz-)-Bistümer in Nordrhein-Westfalen findet durch Seelsorgende eine gemeinsame Zusammenarbeit der (Erz-)Bistümer in NRW sowohl in pastoraler, seelsorgerischer und organisatorischer Sicht statt.

2 Es wird vereinbart, dass diese Tätigkeit eine öffentliche Aufgabe ist und daher zwingend von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zu erbringen ist. 3 Die Leistungen zur Erfüllung von in diesem Zusammenhang stehenden Aufgaben und Dienstleistungen dürfen ausschließlich zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts angeboten und erbracht werden, sofern diese nicht von der juristischen Person des öffentlichen Rechts selber erbracht werden.

( 2 ) 1 Die Betreuung der verschiedenen Gemeinden erfolgt über die Bistumsgrenzen hinaus. 2 In einem (Erz-)Bistum beauftragte und angestellte Seelsorgende sind teilweise auch für Gemeinden in anderen Bistümern zuständig.

( 3 ) Die erforderlichen Sach- und Personalkosten werden entsprechend des getätigten Aufwandes kostendeckend auf die jeweils partizipierenden (Erz-)Bistümer umgelegt.

§ 15
Katholisches Datenschutzzentrum in Dortmund

( 1 ) 1 Das Katholische Datenschutzzentrum nimmt als von den (Erz-)Bistümern Aachen, Essen, Köln, Münster und Paderborn errichtete Körperschaft des öffentlichen Rechts die gesetzlichen Aufgaben der unabhängigen kirchlichen Datenschutzaufsicht wahr (vgl. Errichtungsdekret und Satzung, MBl. NRW 2015, S. 821).

2 Gemäß Art. 91 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 i.V.m. §§ 42 ff. der jeweiligen bischöflichen Gesetze über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) ist diese Tätigkeit eine öffentliche Aufgabe und daher zwingend von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zu erbringen. 3 Die Leistungen zur Erfüllung von in diesem Zusammenhang stehenden Aufgaben und Dienstleistungen dürfen ausschließlich zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts angeboten und erbracht werden, sofern diese nicht von der juristischen Person des öffentlichen Rechts selber erbracht werden.

( 2 ) 1 Das Erzbistum Paderborn wird beauftragt, unter Wahrung der gesetzlich verankerten Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht die organisatorischen, administrativen, personellen und räumlichen Voraussetzungen zu schaffen. 2 Das Bistum Münster wird beauftragt, die Haushaltsmittel über den überdiözesanen Haushalt bereitzustellen und die diesbezüglichen finanziellen Angelegenheiten zu verwalten. 3 Die Mitarbeiter werden vom Katholischen Datenschutzzentrum angestellt oder im Einzelfall von den anderen (Erz)- Bistümern gestellt. 4 Zu den öffentlichen Aufgaben zählt auch diese Personalgestellung.

§ 16
Prävention gegen Gewalt und sexualisierte Gewalt

( 1 ) 1 Prävention hat das Ziel, Risiko- bzw. Belastungsfaktoren zu minimieren, die ein zuvor als schützenswert definiertes Gut gefährden könnten, und Schutzfaktoren zu stärken, sodass die Wahrscheinlichkeit steigt, dass in Zukunft z. B. durch die Prävention von sexualisierter Gewalt möglichst keine Übergriffe mehr passieren können und Kinder, Jugendliche und schutzbedürftige Erwachsene ausreichend geschützt werden. 2 Es geht ferner darum, im Falle einer Grenzverletzung bzw. eines Übergriffs den Schutz des/der Betroffenen und aller anderen Personen wieder sicher zu stellen. 3 Im Rahmen der Prävention finden auf überdiözesaner Ebene eine Vernetzung der Präventionsbeauftragten, z. B. in Form eines gegenseitigen Erfahrungs- und Ideenaustausches, sowie gemeinsame Fortbildungen und Projektarbeiten statt. 4 Es werden z. B. gemeinsame Materialien zusammen entwickelt und gestaltet.

5 Es wird vereinbart, dass diese Tätigkeiten öffentliche Aufgaben und daher zwingend von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zu erbringen sind. 6 Die Leistungen zur Erfüllung von in diesem Zusammenhang stehenden Aufgaben und Dienstleistungen dürfen ausschließlich zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts angeboten und erbracht werden, sofern diese nicht von der juristischen Person des öffentlichen Rechts selber erbracht werden.

( 2 ) Das Bistum Münster wird beauftragt, die Haushaltsmittel über den überdiözesanen Haushalt bereitzustellen und die diesbezüglichen finanziellen Angelegenheiten zu verwalten.

Teil 3: Schlussbestimmungen

§ 17
Datenschutz

Werden im Rahmen der einzelnen Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit nach Teil 2 personenbezogene Daten als gemeinsam Verantwortliche nach § 28 KDG oder im Auftrag nach § 29 KDG verarbeitet, verpflichten sich die Parteien, die entsprechenden Vereinbarungen nach dem KDG abzuschließen.

§ 18
Salvatorische Klausel

1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. 2 An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. 3 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

§ 19
Vertragsänderungen

( 1 ) 1 Jedwede neue Vereinbarung über eine Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Aufnahme in das vorliegende Vertragswerk durch entsprechende Einfügung eines Abschnitts in Teil 2 im Wege eines Nachtragsvertrags. 2 In diesem Fall wird die Vertragsurkunde neu ausgefertigt und im jeweiligen amtlichen Verlautbarungsorgan aller Vertragsparteien veröffentlicht.

( 2 ) Bei Beendigung einer Vereinbarung über eine Zusammenarbeit gelten die Regelungen des Abs. 1 entsprechend.

§ 20
Ratifizierung und Veröffentlichung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, diese Vereinbarung durch Ratifizierung mittels eines Transformationsgesetzes in das eigene Bistumsrecht umzusetzen und dies im jeweiligen amtlichen Verlautbarungsorgan zu veröffentlichen.

§ 21
Inkrafttreten

Dieser Vertrag tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft.

Statut der Deutschen Bischofskonferenz

vom 24. September 2002, zuletzt geändert am 21. Februar 2021

www.dbk.de/fileadmin/redaktion/diverse_downloads/Statut-DBK_01-07-2021.pdf

Kapitel I: Zusammensetzung und Organe

Artikel 1

( 1 ) Die Deutsche Bischofskonferenz ist der gemäß cc. 447-459 CIC bestehende Zusammenschluss der Bischöfe der Teilkirchen in Deutschland zum Studium und zur Förderung gemeinsamer pastoraler Aufgaben, zu gegenseitiger Beratung, zur notwendigen Koordinierung der kirchlichen Arbeit und zum gemeinsamen Erlass von Entscheidungen sowie zur Pflege der Verbindung zu anderen Bischofskonferenzen.

( 2 ) Die in c. 459 § 1 CIC geforderte Pflege der Beziehungen zu anderen Bischofskonferenzen verwirklicht die Deutsche Bischofskonferenz durch Mitteilung geeigneter Informationen sowie vor allem durch die Zusammenarbeit in pastoralen und liturgischen Fragen mit den anderen Bischofskonferenzen des deutschen Sprachgebietes sowie durch die Mitarbeit im Rat der Europäischen Bischofskonferenzen (CCEE) und der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft (COMECE).

Artikel 2

( 1 ) Mitglieder der Deutschen Bischofskonferenz sind

1. die Diözesanbischöfe,

2. die Koadjutoren,

3. die Diözesanadministratoren,

4. die Weihbischöfe und die anderen Titularbischöfe, die ein besonderes, vom Apostolischen Stuhl oder von der Deutschen Bischofskonferenz übertragenes Amt im Konferenzgebiet bekleiden.

( 2 ) Die Vorsteher anderer katholischer Rituskirchen eigenen Rechts und die diesen rechtlich Gleichgestellten, die im Konferenzgebiet ihren Sitz haben, sind beratende Mitglieder der Deutschen Bischofskonferenz.

( 3 ) 1 Der Apostolische Nuntius in Deutschland wird zur Eröffnungssitzung der Vollversammlung eingeladen. 2 Auf besondere Weisung des Apostolischen Stuhles oder auf Einladung der Bischofskonferenz kann er auch an den weiteren Sitzungen teilnehmen. 3 Er erhält durch den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz die Tagesordnung der Vollversammlung und der Sitzung des Ständigen Rates sowie das Sitzungsprotokoll.

Artikel 3

Organe der Deutschen Bischofskonferenz sind

1. die Vollversammlung,

2. der Ständige Rat,

3. der Vorsitzende,

4. die Bischöflichen Kommissionen.

Kapitel II: Die Vollversammlung

Artikel 4

Die Vollversammlung ist das oberste Organ der Deutschen Bischofskonferenz. Ihr gehören alle in Art. 2 Abs. 1 und 2 aufgeführten Mitglieder an.

Artikel 5

( 1 ) Bei Beschlüssen gemäß Art. 8 Abs. 1 a) haben nur die in Art. 2 Abs. 1 a) b) und d) genannten Mitglieder Stimmrecht.

( 2 ) Bei der Erstellung und einer Änderung des Statuts der Deutschen Bischofskonferenz haben nur die in Art. 2 Abs. 1 a) bis c) genannten Mitglieder Stimmrecht.

( 3 ) In allen anderen Angelegenheiten kommt allen in Art. 2 Abs. 1 genannten Mitgliedern Mitspracherecht, Antragsrecht und Stimmrecht zu, das jedoch nach Maßgabe von Art. 13 und 14 auszuüben ist.

Artikel 6

Die Vollversammlung findet wenigstens einmal im Jahr statt.

Artikel 7

( 1 ) Die Mitglieder sind verpflichtet, an der Vollversammlung teilzunehmen.

( 2 ) 1 Ein Diözesanbischof, der keinen Weihbischof hat, kann sich im Falle seiner Verhinderung durch den Generalvikar vertreten lassen. 2 Diese Vertretung begründet kein Antragsrecht und kein Stimmrecht.

Artikel 8

( 1 ) Die Vollversammlung ist bei Ermächtigung durch das allgemeine Recht oder durch besondere Anordnung des Apostolischen Stuhles zuständig:

1. für die Verabschiedung von Lehraussagen;

2. für den Erlass von allgemeinen Dekreten, seien diese Gesetze, Ausführungsverordnungen oder Verwaltungsverordnungen;

3. für Entscheidungen von Einzelfällen.

( 2 ) Der Vollversammlung vorbehalten sind, unbeschadet der Vorschrift von Art. 5 Abs. 1, die wichtigeren Entscheidungen, die die Konferenz selbst betreffen, insbesondere

1. die Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz;

2. die Wahl des Generalsekretärs der Deutschen Bischofskonferenz und seines Stellvertreters;

3. der Erlass einer Geschäftsordnung;

4. die Einrichtung Bischöflicher Kommissionen sowie die hierfür erforderlichen Wahlen der Mitglieder, des Vorsitzenden, des Stellvertretenden Vorsitzenden, des Generalsekretärs und der ständigen Berater einer solchen Kommission;

5. die Einrichtung von Dienststellen der Deutschen Bischofskonferenz;

6. die Entsendung ständiger Vertreter in Gremien außerhalb der Deutschen Bischofskonferenz;

7. sonstige Angelegenheiten, die sich die Vollversammlung vorbehält.

( 3 ) 1 Der Vollversammlung vorbehalten sind Beschlüsse nicht rechtsverbindlicher Art über gemeinsame Erklärungen und zur besseren gegenseitigen Abstimmung von Seelsorgsaufgaben und -unternehmungen in den einzelnen Teilkirchen gemäß Art. 14. 2 Die Vollversammlung kann Aufträge hierzu an den Ständigen Rat überweisen.

Artikel 9

1 Die Tagesordnung der Vollversammlung wird unter Berücksichtigung der Vorschläge der Mitglieder vom Vorsitzenden aufgestellt. 2 Durch Beschluss mit Mehrheit der anwesenden, gemäß Art. 5 Abs. 2 stimmberechtigten Mitglieder können weitere Angelegenheiten auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Artikel 10

Die Vollversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet.

Artikel 11

( 1 ) Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn wenigstens zwei Drittel der nach Art. 2 Abs. 1 zugehörigen Mitglieder anwesend sind.

( 2 ) Kommt die Beschlussfähigkeit nicht zustande, so kann binnen zwei Wochen eine neue Vollversammlung mit derselben Tagesordnung einberufen werden; ist auch sie nicht beschlussfähig im Sinne von Abs. 1, so kann sie nur Vorlagen erarbeiten und Empfehlungen aussprechen.

Artikel 12

1 Die Abstimmungen in der Vollversammlung sind in der Regel nicht geheim. 2 Geheime Abstimmung ist erforderlich bei Erlass oder Änderung des Statutes, bei den Wahlen des Vorsitzenden und des Stellvertretenden Vorsitzenden, des Generalsekretärs der Deutschen Bischofskonferenz und seines Stellvertreters, bei der Wahl der Vorsitzenden der Kommissionen sowie in den Fällen, in denen mindestens ein stimmberechtigtes Mitglied dies beantragt.

Artikel 13

( 1 ) 1 Beschlüsse gemäß Art. 8 Abs. 1 a) bedürfen der Einstimmigkeit der in Art. 2 Abs. 1 a) b) und d) genannten Mitglieder. 2 Wird keine Einstimmigkeit, jedoch eine Zweidrittelmehrheit erreicht – darin enthalten die Zweidrittelmehrheit der in Art. 2 Abs. 1 a) und b) genannten Mitglieder –, gilt Art. 16 Abs. 1.

( 2 ) Für Beschlüsse gemäß Art. 8 Abs. 1 b) und c) ist die Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich; darin muss die Zweidrittelmehrheit der in Art. 2 Abs. 1 a) bis c) genannten Mitglieder enthalten sein.

( 3 ) Für Sachbeschlüsse gemäß Art. 8 Abs. 2 c) bis g) bedarf es der Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

( 4 ) 1 Für die Wahlen des Vorsitzenden und des Stellvertretenden Vorsitzenden sowie des Generalsekretärs der Deutschen Bischofskonferenz und seines Stellvertreters wie auch der Vorsitzenden der Kommissionen ist die Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. 2 Nach zwei erfolglosen Wahlgängen genügt für weitere Wahlgänge die Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

( 5 ) Für die übrigen Wahlen ist c. 119 n. 1 CIC anzuwenden.

( 6 ) Für Beschlüsse über das Statut der Deutschen Bischofskonferenz gem. Art. 5 Abs. 1 ist die Zweidrittelmehrheit der Stimmberechtigten erforderlich.

( 7 ) Für Beschlüsse über Anträge zur Geschäftsordnung genügt die Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gemäß Art. 2 Abs. 1.

Artikel 14

( 1 ) In Angelegenheiten, in denen Beschlüsse der Deutschen Bischofskonferenz keine Rechtsverbindlichkeit beanspruchen können,

1. gelten Beschlüsse als Empfehlungen der Deutschen Bischofskonferenz zur Förderung eines gemeinsamen oder gleichmäßigen Vorgehens der einzelnen im eigenen Namen handelnden Diözesanbischöfe, wenn die Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zustande gekommen sind; darin muss die Zweidrittelmehrheit der in Art. 2 Abs. 1 a) bis c) genannten Mitglieder enthalten sein;

2. kann die Konferenz oder ihr Vorsitzender im Namen aller Mitglieder nur handeln, wenn jeder der in Art. 2 Abs. 1 a) bis c) Genannten einzeln zugestimmt hat.

( 2 ) 1 In keinem der in Abs. 1 genannten Fälle entsteht für die genannten Vorsteher der einzelnen Teilkirchen eine rechtsverbindliche Verpflichtung. 2 Wenn einer von diesen jedoch glaubt, einer Empfehlung im Sinne von Abs. 1 a) nicht folgen zu können, wird er das dem Vorsitzenden mitteilen.

Artikel 15

Wenn außerhalb der Vollversammlung die Bischöfe eine außerordentliche Entscheidung zu treffen oder eine dringende öffentliche Erklärung abzugeben haben, so ist, sofern nicht der Ständige Rat entscheiden kann, eine Sondersitzung der Vollversammlung einzuberufen oder das Votum der Mitglieder der Deutschen Bischofskonferenz durch den Vorsitzenden schriftlich einzuholen.

Artikel 16

( 1 ) 1 Einstimmig verabschiedete Lehraussagen gemäß Art. 8 Abs. 1 a) werden mit ihrer Veröffentlichung wirksam. 2 Mit Zweidrittelmehrheit gemäß Art. 13 Abs. 1 verabschiedete Lehraussagen können erst nach Überprüfung durch den Apostolischen Stuhl veröffentlicht werden.

( 2 ) 1 Gemäß Art. 8 Abs. 1 b) erlassene allgemeine Dekrete bedürfen zu ihrer Rechtskraft der Promulgation, die erst nach Überprüfung durch den Apostolischen Stuhl vorgenommen werden kann; die Promulgation erfolgt dadurch, dass der Vorsitzende das Dekret den einzelnen Diözesanbischöfen zustellt. 2 Das Dekret ist in den betreffenden Amtsblättern abzudrucken, wenn nicht der Vorsitzende etwas anderes bestimmt hat. 3 Dabei ist der Termin anzugeben, von dem an das jeweilige Dekret für den Bereich der Deutschen Bischofskonferenz Rechtskraft erlangt.

( 3 ) 1 Die übrigen rechtsverbindlichen Entscheidungen der Vollversammlung werden gemäß den Vorschriften des allgemeinen Rechtes rechtskräftig. 2 Über eine eventuelle Veröffentlichung entscheidet die Vollversammlung auf Antrag mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

( 4 ) 1 Die Veröffentlichung von gemäß Art. 14 Abs. 1 a) gefassten Beschlüssen in den Amtsblättern der einzelnen Teilkirchen bleibt dem Ermessen der einzelnen Diözesanbischöfe überlassen. 2 Rechtskraft erlangen solche Beschlüsse nur, insoweit sie vom zuständigen Gesetzgeber gemäß den Vorschriften des allgemeinen Rechtes als bischöfliches Recht in Kraft gesetzt werden.

( 5 ) Die Veröffentlichung eines Beschlusses gemäß Art. 14 Abs. 1 a) kann nicht erfolgen, wenn eines der in Art. 2 Abs. 1 a) bis c) genannten Mitglieder ihr widerspricht.

Artikel 17

Der Generalsekretär der Deutschen Bischofskonferenz fertigt das Protokoll der Vollversammlung, das vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz zu unterzeichnen und vom Generalsekretär gegenzuzeichnen ist.

Artikel 18

Das Protokoll und die gemäß Art. 8 Abs. 1 a) verabschiedeten Lehraussagen sowie die gemäß Art. 8 Abs. 1 b) erlassenen Dekrete werden nach Abschluss der Vollversammlung vom Vorsitzenden dem Apostolischen Stuhl zugeleitet.

Kapitel III: Der Ständige Rat

Artikel 19

( 1 ) 1 Dem Ständigen Rat gehören alle Diözesanbischöfe und die Diözesanadministratoren an. 2 Wo es einen Bischofskoadjutor gibt, entscheidet der Diözesanbischof, ob er selbst oder der Koadjutor an der Sitzung des Ständigen Rates teilnimmt, falls nicht das Ernennungsschreiben des Koadjutors ausdrücklich etwas anderes festlegt. 3 Jedes Mitglied des Ständigen Rates hat Mitspracherecht, Antragsrecht und Stimmrecht.

( 2 ) Für eine Sitzung des Ständigen Rates kann sich ein Diözesanbischof bei Verhinderung durch einen Weihbischof oder, falls er keinen Weihbischof hat, durch seinen Generalvikar vertreten lassen; der Vertreter hat alle in Abs. 1 Satz 3 genannten Rechte.

( 3 ) Vorsitzende von Kommissionen der Deutschen Bischofskonferenz, die nicht dem Ständigen Rat angehören, werden in Angelegenheiten ihrer Kommission zur Sitzung des Ständigen Rates hinzugezogen; sie haben nur für diese Angelegenheiten Mitspracherecht.

Artikel 20

Der Ständige Rat ist an die Beschlüsse der Vollversammlung gebunden.

Artikel 21

Dem Ständigen Rat obliegen im Rahmen der von der Vollversammlung erlassenen Richtlinien

1. die Bearbeitung der laufenden Aufgaben, insbesondere die Sorge für die Ausführung der in der Vollversammlung gefassten Beschlüsse,

2. die Koordinierung der Arbeit in den Bischöflichen Kommissionen,

3. unter Wahrung der Zuständigkeit der Diözesanbischöfe und der Diözesanadministratoren die Koordinierung der pastoralen Tätigkeit in den Teilkirchen sowie der Kooperation auf überdiözesaner Ebene,

4. die Beratung von dringlichen kirchenpolitischen und organisatorischen Fragen,

5. Dringlichkeitsentscheidungen in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Vollversammlung fallen, aber keinen Aufschub bis zur nächsten Vollversammlung dulden, mit Ausnahme der Verabschiedung von Lehraussagen gemäß Art. 8 Abs. 1 a) und des Erlasses von allgemeinen Dekreten gemäß Art. 8 Abs. 1 b),

6. die Vorbereitung der Tagesordnung und von Vorlagen für die Vollversammlung.

Artikel 22

Die Vorschriften in Art. 9, 10, 11 Abs. 2 und Art. 17 gelten sinngemäß auch für den Ständigen Rat.

Artikel 23

Der Ständige Rat ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Mehrheit der gemäß Art. 19 Stimmberechtigten anwesend ist.

Artikel 24

1 Die Abstimmungen im Ständigen Rat sind in der Regel nicht geheim. 2 Geheime Abstimmung ist jedoch erforderlich, wenn ein gemäß Art. 19 Stimmberechtigter dies beantragt.

Artikel 25

( 1 ) 1 Für Sachbeschlüsse gemäß Art. 8 Abs. 3 ist die Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich; derartige Beschlüsse sind Empfehlungen an die im eigenen Namen handelnden Diözesanbischöfe. 2 In solchen Angelegenheiten kann der Ständige Rat oder der Vorsitzende im Namen aller nur handeln, wenn alle stimmberechtigten Mitglieder einzeln zugestimmt haben.

( 2 ) Für Wahlen ist c. 119 n. 1 CIC anzuwenden.

( 3 ) Für Beschlüsse über Anträge zur Geschäftsordnung genügt die Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.

Artikel 26

( 1 ) Das Protokoll der Sitzung des Ständigen Rates geht allen Mitgliedern der Deutschen Bischofskonferenz zu.

( 2 ) 1 Sieht sich der Ständige Rat zur Abgabe einer Erklärung veranlasst, die keinen Aufschub duldet, wird er dies in der nächsten Vollversammlung begründen. 2 Im übrigen wird ein Beschluss des Ständigen Rates erst wirksam, wenn innerhalb von 10 Tagen nach Versendung des Protokolls nicht von wenigstens 8 der in Art. 2 Abs. 1 genannten Mitglieder der Deutschen Bischofskonferenz gegen den Beschluss schriftlich Einspruch erhoben wird. 3 Bei solchem Einspruch entscheidet über die Angelegenheit die Vollversammlung.

Artikel 27

Über die eventuelle Veröffentlichung eines Beschlusses entscheidet der Ständige Rat mit der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten; sie ist erst möglich, wenn ein rechtswirksamer Einspruch im Sinne von Art. 26 Abs. 2 nicht erfolgt ist.

Kapitel IV: Der Vorsitzende

Artikel 28

( 1 ) 1 Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz und der Stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz werden von der Vollversammlung aus dem Kreis der Diözesanbischöfe für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt. 2 Eine Wiederwahl ist nur einmal möglich.

( 2 ) Bei Verhinderung des Vorsitzenden übernimmt dessen Aufgabe der Stellvertretende Vorsitzende.

Artikel 29

( 1 ) 1 Der Vorsitzende leitet die Vollversammlung und den Ständigen Rat. 2 Er vertritt die Deutsche Bischofskonferenz nach außen; dabei ist er an ihre Beschlüsse gebunden.

( 2 ) Soweit die Deutsche Bischofskonferenz Aufgaben im weltlich-rechtlichen und wirtschaftlichen Bereich dem Verband der Diözesen Deutschlands übertragen hat, regelt sich die Vertretung und die Abgabe von Willenserklärungen nach der Satzung des Verbandes der Diözesen Deutschlands.

( 3 ) Das Amt des Vorsitzenden und des Stellvertretenden Vorsitzenden endet bei Ausscheiden aus dem Amt des Diözesanbischofs.

Kapitel V: Bischöfliche Kommissionen

Artikel 30

Durch Beschluss der Vollversammlung werden Bischöfliche Kommissionen zur Bearbeitung von Fragen eines bestimmten Teilgebietes ihrer Aufgaben eingerichtet.

Artikel 31

Die Mitglieder einer Kommission sowie deren Vorsitzender und Stellvertretender Vorsitzender werden von der Vollversammlung aus den Mitgliedern der Deutschen Bischofskonferenz gewählt.

Artikel 32

Der Sekretär einer Kommission wird von der Vollversammlung gewählt und vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz ernannt.

Artikel 33

1 Die Vollversammlung kann für jede Kommission ständige Berater wählen, die vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz ernannt werden. 2 Sie haben in der Kommissionssitzung beratende Stimme.

Artikel 34

Innerhalb ihres Sachbereichs obliegen der Kommission folgende Aufgaben:

1. die Beobachtung der gesamten Entwicklung im Sachbereich und die Erarbeitung entsprechender Stellungnahmen für die Vollversammlung oder den Ständigen Rat,

2. die Verantwortung für die Durchführung von Beschlüssen der Vollversammlung oder des Ständigen Rates,

3. die Erledigung der laufenden Aufgaben gemäß Weisung der Vollversammlung oder des Ständigen Rates,

4. die Mitwirkung bei der Gestaltung von Haushaltspositionen des Sachbereichs,

5. die Verantwortung für die ihr zugeordneten Dienststellen, insbesondere soweit diese für die Kommission als Sekretariat tätig sind.

Artikel 35

Über jede Sitzung der Kommission wird ein Protokoll gefertigt, das allen Mitgliedern der Deutschen Bischofskonferenz zugeht.

Kapitel VI: Sekretariat und weitere Dienststellen

Artikel 36

1 Zur Unterstützung ihrer Tätigkeit und zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterhält die Deutsche Bischofskonferenz das Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, das Kommissariat der deutschen Bischöfe sowie weitere Dienststellen für bestimmte Sachbereiche. 2 Deren Struktur und Arbeitsweise wird in der Geschäftsordnung der Deutschen Bischofskonferenz festgelegt.

Artikel 37

( 1 ) 1 Zum Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz gehören der Generalsekretär der Deutschen Bischofskonferenz und sein Stellvertreter, Referenten für bestimmte Sachgebiete und Verwaltungsangestellte. 2 Die Sekretäre der Bischöflichen Kommissionen sind zugleich Referenten für den jeweiligen Sachbereich im Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz.

( 2 ) Das Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz steht unter Leitung des Generalsekretärs der Deutschen Bischofskonferenz.

Artikel 38

( 1 ) 1 Der Generalsekretär der Deutschen Bischofskonferenz steht dem Vorsitzenden bei der Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung. 2 Insbesondere obliegt es ihm, die Sitzungen der Vollversammlung und des Ständigen Rates vorzubereiten und die anfallende Nacharbeit zu leisten. 3 Er nimmt an diesen Sitzungen mit beratender Stimme teil und führt das Protokoll. 4 Er verwaltet das Archiv der Deutschen Bischofskonferenz. 5 Der Generalsekretär ist bei seiner Arbeit an die Weisung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz gebunden.

( 2 ) 1 Der Stellvertreter des Generalsekretärs unterstützt den Generalsekretär bei der Erfüllung seiner Aufgaben und vertritt ihn im Verhinderungsfall. 2 Er nimmt an den Sitzungen der Vollversammlung und des Ständigen Rates mit beratender Stimme teil.

( 3 ) Der Generalsekretär der Deutschen Bischofskonferenz und sein Stellvertreter werden gemäß Art. 8 Abs. 2 b) von der Vollversammlung gewählt und vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz ernannt.

Kapitel VII: Schlussbestimmungen

Artikel 39

Mitglieder und Mitarbeiter der Deutschen Bischofskonferenz sind zur Verschwiegenheit hinsichtlich der Beratungen und sonstiger Geschäftsvorgänge verpflichtet; desgleichen hinsichtlich der gefassten Beschlüsse, soweit deren Veröffentlichung nicht freigegeben ist.

Artikel 40

( 1 ) Die Deutsche Bischofskonferenz ist aufgrund c. 449 2 CIC i. V. m. c. 116 CIC öffentliche juristische Person kirchlichen Rechts; ihre Vertretung nach außen obliegt dem Vorsitzenden aufgrund von c. 118 CIC gemäß Art. 29 Abs. 1.

( 2 ) 1 Mit Rücksicht auf die weltlich-rechtlichen und insbesondere die staatskirchenrechtlichen Verhältnisse in Deutschland wird für die Deutsche Bischofskonferenz weder ein eigener Vermögensverwalter gemäß c. 1279 CIC berufen, noch der Vermögensverwaltungsrat gemäß c. 1280 CIC eingerichtet. 2 Statt dessen kann die Deutsche Bischofskonferenz Aufgaben im weltlichrechtlichen und wirtschaftlichen Bereich dem Verband der Diözesen Deutschlands übertragen; dieser hat die ihm übertragenen Aufgaben gemäß seiner Satzung wahrzunehmen.

Artikel 41

( 1 ) Auf Vorschlag der Deutschen Bischofskonferenz können innerhalb ihres Bereiches benachbarte Kirchenprovinzen gemäß c. 433 CIC vom Apostolischen Stuhl zu einer Kirchenregion vereinigt werden.

( 2 ) Der Konvent der Bischöfe einer Kirchenregion hat gemäß c. 434 CIC besondere Aufgaben wahrzunehmen; er hat aber nur die Vollmachten, die ihm ausdrücklich vom Apostolischen Stuhl zugewiesen werden.

Artikel 42

Dieses Statut der Deutschen Bischofskonferenz tritt mit der durch den Apostolischen Stuhl vorgenommenen Rekognoszierung in Kraft.

Satzung des Verbandes der Diözesen Deutschlands[1]

in der Fassung vom 1. Dezember 2020

ABl. EBK 2021, Nr. 34, S. 39; geändert am 21. Juni 2021 (ABl. EBK 2021, Nr. 124, S. 162)
www.dbk.de/fileadmin/redaktion/diverse_downloads/VDD_2021/2021-06-21-VDD-Satzung-Geschaeftsordnung-Grundsaetze-Kommissionen.pdf

Präambel

Die (Erz-)Diözesen der Kirche in Deutschland schließen sich zu einem Verband in der Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft zusammen. Er soll die Arbeit der Deutschen Bischofskonferenz rechtlich und ökonomisch unterstützen. Zudem soll er die Zusammenarbeit der (Erz-)Diözesen in wirtschaftlichen, rechtlichen, administrativen und technischen Fragen vertiefen, die aktive Mitwirkung der Kirche in der Gesellschaft fördern, Aufgaben bearbeiten, die sich der gesamten Kirche in Deutschland stellen, und die Arbeit der Deutschen Bischofskonferenz enger mit den ökonomischen und rechtlichen Rahmenbedingungen abstimmen. Zur Sicherung der gegenseitigen Solidarität, zur Stärkung der Einheit und zur Förderung des Gesamtwohls der Kirche erlassen die (Erz-)Bischöfe folgende Verbandssatzung:

§ 1
Errichtung, Name, Mitgliedschaft

( 1 ) Die Erzdiözesen Bamberg, Freiburg, Köln, München und Freising sowie Paderborn und die Diözesen Aachen, Augsburg, Eichstätt, Essen, Fulda, Hildesheim, Limburg, Mainz, Münster, Osnabrück, Passau, Regensburg, Rottenburg, Speyer, Trier sowie Würzburg haben sich durch Vertrag vom 04. März 1968 zu dem „Verband der Diözesen Deutschlands“ (nachfolgend Verband) zusammengeschlossen. Mit Wirkung zum 01. Januar 1991 sind dem Verband die Bistümer Berlin und Dresden-Meißen, die Apostolische Administratur Görlitz und die Bischöflichen Ämter Erfurt-Meiningen, Magdeburg und Schwerin beigetreten. Seit der darauffolgenden Neuordnung der Bistümer besteht der Verband aus den Erzdiözesen Bamberg, Berlin, Freiburg, Hamburg, Köln, München und Freising sowie Paderborn und den Diözesen Aachen, Augsburg, Dresden-Meißen, Eichstätt, Erfurt, Essen, Fulda, Görlitz, Hildesheim, Limburg, Magdeburg, Mainz, Münster, Osnabrück, Passau, Regensburg, Rottenburg-Stuttgart, Speyer, Trier und Würzburg.

( 2 ) Sitz des Verbandes ist Bonn.

§ 2
Rechtsstellung, Anwendung der Grundordnung, der Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch und der diözesanen Präventionsregelungen

( 1 ) Der Verband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

( 2 ) Die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse und die Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst sowie die diözesanen Präventionsregelungen finden in ihrer jeweils geltenden, im Amtsblatt der (Erz-)Diözese des jeweiligen Vorsitzenden der Vollversammlung des Verbandes (nachfolgend Vollversammlung) veröffentlichten Fassung Anwendung.

§ 3
Verbandszweck

( 1 ) Der Verband hat die Aufgabe, im Auftrag der Deutschen Bischofskonferenz die rechtlichen, wirtschaftlichen, administrativen sowie technischen Belange der in ihm zusammengeschlossenen (Erz-)Diözesen zu wahren und zu fördern. Er übernimmt für die Deutsche Bischofskonferenz die Funktion des Rechts- und Anstellungsträgers, repräsentiert die in ihm zusammengeschlossenen (Erz-)Diözesen im Rahmen seiner Zuständigkeit nach außen und berät die Verbandsmitglieder in Fragen, die für die Kirche in Deutschland im Rahmen der Aufgaben des Verbandes von strategischer Bedeutung sind. Der Verband nimmt ferner die ihm durch die Vollversammlung ausdrücklich zugewiesenen Aufgaben wahr.

( 2 ) Der Verbandszweck wird insbesondere durch folgende Aufgaben verwirklicht:

1. Wahrnehmung der Belange der Verbandsmitglieder gegenüber öffentlichen und privaten Stellen auf nationaler und internationaler Ebene,

2. Beobachtung der für die Kirche in Deutschland relevanten Rechtsentwicklungen,

3. Beratung der Organe und der Verbandsmitglieder in rechtlichen, wirtschaftlichen, administrativen und technischen Angelegenheiten,

4. Koordination und Ausgleich innerkirchlicher Interessen,

5. Bereitstellung von rechtlichen, wirtschaftlichen, administrativen und technischen Dienstleistungen für seine Mitglieder durch Bündelung von Ressourcen,

6. Aufstellung und Abwicklung des Haushalts des Verbandes,

7. Vorbereitung und Durchführung des interdiözesanen Kirchenlohnsteuerverrechnungsverfahrens (Clearing-Verfahren),

8. Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen der Solidarität zwischen den (Erz-)Diözesen,

9. Erwerb und Verwaltung von Beteiligungen,

10. Aufsicht über die Kirchliche Zusatzversorgungskasse des Verbandes (nachfolgend KZVK) gemäß deren Satzung und nach näherer Maßgabe von § 15 dieser Satzung,

11. Organisation der Geschäftsstelle der Zentral-KODA,

12. Organisation der Geschäftsstelle der kirchlichen Gerichte auf interdiözesaner Ebene und/oder auf der Ebene der Bischofskonferenz, etwa im Bereich des Arbeits- und Datenschutzrechts,

13. Erstellung von Gutachten und Statistiken sowie die Beauftragung und Auswertung von Untersuchungen und Umfragen.

§ 4
Organe

Die Organe des Verbandes sind

1. die Vollversammlung,

2. der Verbandsrat,

3. der Geschäftsführer.

§ 5
Zusammensetzung der Vollversammlung

( 1 ) Der Vollversammlung gehören mit Stimmrecht die Diözesanbischöfe oder die Koadjutoren bzw. die Diözesanadministratoren an, wobei sich die Genannten durch schriftlich Bevollmächtigte vertreten lassen können. Die Vertretung eines Mitglieds der Vollversammlung durch ein anderes Mitglied der Vollversammlung ist unzulässig.

( 2 ) Jedes Mitglied kann einen Berater zuziehen. Vorsitzender der Vollversammlung ist der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz. Bei Verhinderung des Vorsitzenden leitet der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz die Vollversammlung.

( 3 ) Der Geschäftsführer des Verbandes und der Leiter der Geschäftsstelle nehmen mit beratender Stimme an der Sitzung der Vollversammlung teil.

§ 6
Aufgaben der Vollversammlung

( 1 ) Die Vollversammlung ist das oberste Organ des Verbandes. Sie ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht nach dieser Satzung anderen Organen des Verbandes übertragen sind, insbesondere für die

1. Entscheidungen in strategischen Fragen,

2. Beschlüsse über den Haushalt,

3. Festsetzung der Verbandsumlage,

4. Aufsicht über den Verbandsrat,

5. Berufungen in den Verbandsrat,

6. Entlastung des Verbandsrates,

7. Aufsicht über den Geschäftsführer,

8. Berufung des Geschäftsführers,

9. Entlastung des Geschäftsführers.

( 2 ) Die Vollversammlung entscheidet mit Einstimmigkeit ihrer Mitglieder

1. bei Änderungen der Satzung des Verbandes,

2. bei Änderung der Ordnung über die Grundsätze zur Arbeitsweise der Kommissionen und Unterkommissionen, der Geschäftsordnung, der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsordnung sowie der Revisionsordnung,

3. bei Auflösung des Verbandes,

4. bei Übernahme neuer Aufgaben,

5. bei Gewährleistung von Verpflichtungen aus Anstellungsverträgen,

6. bei Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten,

7. bei dem Erwerb oder der Veräußerung von unmittelbaren Beteiligungen an juristischen Personen,

8. bei Gewährung außerplanmäßiger Zuschüsse in einer Höhe von über 500.000 €,

9. bei Aufnahme von Anleihen und Darlehen,

10. bei Festsetzung der Verbandsumlage,

11. bei Verabschiedung des Haushaltsplanes und Feststellung des Jahresabschlusses,

12. bei Festlegung des Verteilungsschlüssels für die Verbandsumlage auf die einzelnen (Erz-)Diözesen,

13. bei Festlegung von Kostenumlagen,

14. bei einer unterjährigen Ausweitung des Soll-Stellenplans,

15. über das Kirchenlohnsteuerverrechnungsverfahren (Clearing-Verfahren).

( 3 ) Die Vollversammlung entscheidet mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder

1. bei Beschlussfassungen über kirchliche Rahmen- bzw. Musterordnungen,

2. bei der Ausweitung bestehender Aufgaben,

3. bei Fragen der KZVK gemäß deren Satzung und nach näherer Maßgabe von § 15 dieser Satzung,

4. bei Anstellung von Mitarbeitern in leitender Stellung im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 Rahmen-MAVO,

5. bei der Entlastung des Geschäftsführers,

6. bei der Errichtung oder Schließung von juristischen Personen,

7. bei der Errichtung oder Schließung rechtlich unselbstständiger Dienststellen oder sonstiger Einrichtungen des Verbandes,

8. bei der Wahl der Mitglieder des Verbandsrates,

9. in allen anderen Fällen, die nicht von Absatz 2 erfasst sind.

( 4 ) Bei Beschlüssen der Vollversammlung über die Aufsicht und die Entlastung des Verbandsrates (vgl. Abs. 1 d und f) dürfen die Mitglieder der Vollversammlung, die gleichzeitig dem Verbandsrat angehören, bzgl. dieses Beratungsgegenstandes nicht an den Beratungen und der Beschlussfassung der Vollversammlung teilnehmen.

§ 7
Sitzungen der Vollversammlung

( 1 ) Sitzungen der Vollversammlung finden mindestens zweimal im Kalenderjahr statt. Die Vollversammlung ist außerdem vom Vorsitzenden einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder die Einberufung in Textform unter Angabe von Gründen beim Vorsitzenden beantragt. Bei Vorliegen dringender Gründe kann der Vorsitzende weitere Sitzungen der Vollversammlung einberufen.

( 2 ) Die Vollversammlung wird vom Vorsitzenden einberufen. Die Einladung, in der Ort und Zeit der Sitzung mitgeteilt werden, muss den Mitgliedern spätestens vier Wochen vor dem Tag der Versammlung zugehen. Die Tagesordnung, die vom Vorsitzenden im Benehmen mit dem Vorsitzenden des Verbandsrates aufgestellt wird, sowie entsprechende Entscheidungsvorlagen sind den Mitgliedern in der Regel zwei Wochen vor Tagungsbeginn zu übersenden. In dringenden Fällen muss die Einladung mit Tagesordnung oder eine Ergänzung der schon übersandten Tagesordnung mindestens eine Woche vor Sitzungsbeginn versandt sein. Über das Vorliegen eines dringenden Falles entscheidet der Vorsitzende der Vollversammlung. Über Tagesordnungspunkte, die den Mitgliedern des Verbandes nicht mindestens eine Woche vor Sitzungsbeginn zugegangen waren, kann die Vollversammlung nur dann Beschluss fassen, wenn kein Mitglied widerspricht. Bei der Berechnung der Frist werden der Tag der Absendung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet.

( 2a ) Sitzungen der Vollversammlung können auch als Online- oder Hybrid-Versammlung erfolgen.

( 3 ) Der Vorsitzende der Vollversammlung leitet die Versammlung; sie ist nicht öffentlich. Er kann Gäste einladen. Bei Verhinderung des Vorsitzenden übernimmt der stellvertretende Vorsitzende dessen Aufgaben. Die Mitglieder der Vollversammlung sowie die geladenen Gäste sind verpflichtet, über alle behandelten Themen Verschwiegenheit zu wahren.

( 4 ) Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder des Verbandes vertreten sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist eine neue Vollversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen, die binnen zwei Wochen nach Versenden der Einladung stattfindet und in jedem Fall beschlussfähig ist.

( 5 ) Die Vollversammlung fasst Beschlüsse entweder einstimmig oder mit einer Mehrheit von mindestens zwei Drittel der Gesamtzahl seiner Mitglieder. Bei Entscheidungen der Vollversammlung, die nach § 6 Abs. 2 Einstimmigkeit verlangen, gelten Stimmenthaltungen als Ablehnung. Zudem ist in diesen Fällen von Verbandsmitgliedern, die nicht vertreten sind, eine schriftliche Zustimmung einzuholen. Eine schriftliche Beschlussfassung, bei der im Falle der Nichtäußerung Zustimmung angenommen wird, ist nicht möglich.

( 6 ) Die Art der Abstimmung und der Wahl bestimmt der Vorsitzende. Abstimmung und Wahl müssen jedoch schriftlich durchgeführt werden, wenn ein anwesendes stimmberechtigtes Mitglied dies beantragt.

( 7 ) Schriftführer der Vollversammlung ist der Geschäftsführer des Verbandes, der über den wesentlichen Inhalt der Sitzung eine Niederschrift fertigt. Sie muss insbesondere Tag, Ort, Beginn und Ende der Sitzung, die Namen des Vorsitzenden und der anwesenden Mitglieder der Vollversammlung bzw. des anwesenden Bevollmächtigten enthalten. Sie muss insbesondere die Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse dokumentieren. Die Niederschrift wird vom Vorsitzenden und vom Geschäftsführer des Verbandes unterzeichnet und unverzüglich den Mitgliedern der Vollversammlung und allen Generalvikaren in Textform zugeleitet. Etwaige Einwendungen sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Versand der Niederschrift in Textform geltend zu machen.

( 8 ) Beschlussfassungen im Umlaufverfahren sind bei Gegenständen dringlicher Art möglich.

( 9 ) Näheres regelt die Geschäftsordnung.

§ 8
Zusammensetzung des Verbandsrates

( 1 ) Der Verbandsrat besteht aus 18 stimmberechtigten und zwei Mitgliedern mit beratender Stimme.

( 2 ) Dem Verbandsrat gehören als Mitglieder mit Stimmrecht an

1. der Vorsitzende der Vollversammlung als geborenes Mitglied,

2. sechs weitere Diözesanbischöfe,

3. sechs Generalvikare,

4. drei Finanzdirektoren bzw. Hauptabteilungsleiter im Bereich Finanzen sowie

5. zwei Personen auf Vorschlag des Zentralkomitees der deutschen Katholiken.

( 3 ) Dem Verbandsrat gehören als Mitglieder mit beratender Stimme an

1. der Geschäftsführer des Verbandes und

2. der Leiter der Geschäftsstelle des Verbandes.

( 4 ) Die stimmberechtigten Mitglieder des Verbandsrates werden mit Ausnahme des Vorsitzenden der Vollversammlung von der Vollversammlung in einer Blockwahl mit Zweidrittelmehrheit ihrer Mitglieder für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Wahl erfolgt aufgrund der Vorschlagsliste einer Personalfindungskommission, die von der Vollversammlung eingesetzt wird. Aus einer (Erz-)Diözese soll nur ein stimmberechtigtes Mitglied in den Verbandsrat berufen werden. Die erste Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Verbandsrates erfolgt in Abweichung von Satz 1 für die Dauer von drei Jahren (vgl. § 20).

( 5 ) Der Verbandsrat wählt seinen Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden mit zwei Dritteln der Gesamtzahl seiner stimmberechtigten Mitglieder aus seiner Mitte. Der Vorsitzende der Vollversammlung kann weder zum Vorsitzenden des Verbandsrates noch zum stellvertretenden Vorsitzenden des Verbandsrates gewählt werden.

( 6 ) Die Mitgliedschaft im Verbandsrat erlischt mit Ablauf der Amtszeit, der Niederlegung des Amtes, der Beendigung der dienstlichen Funktion gemäß Abs. 2 b) bis d) in den (Erz-)Diözesen oder der Abberufung durch die Vollversammlung. Die Amtszeit des Vorsitzenden der Vollversammlung im Verbandsrat endet, wenn er das Amt des Vorsitzenden der Vollversammlung nicht mehr wahrnimmt. Für die Abberufung eines Mitglieds im Verbandsrat ist eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Vollversammlung erforderlich. Scheidet ein Mitglied des Verbandsrates während des Berufungszeitraums aus, so wählt die Vollversammlung für die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds auf Vorschlag der Personalfindungskommission mit Zweidrittelmehrheit ein Ersatzmitglied. Sind mehrere Ersatzmitglieder gleichzeitig zu berufen, so erfolgt die Wahl als Blockwahl.

( 7 ) Die Wiederwahl eines stimmberechtigten Mitglieds des Verbandsrates ist in der Regel nur einmal zulässig.

( 8 ) Die Vertretung eines Mitglieds des Verbandsrates ist unzulässig.

( 9 ) Die Vorsitzenden der Bischöflichen Kommissionen der Deutschen Bischofskonferenz sowie die Vorsitzenden der Kommissionen des Verbandes der Diözesen Deutschlands können bei Angelegenheiten, die ihre jeweilige Kommission betreffen, auf Einladung des Vorsitzenden des Verbandsrates beratend an den Sitzungen des Verbandsrates teilnehmen. Die Vorsitzenden können sich durch ein anderes Mitglied, den Sekretär oder Geschäftsführer der jeweiligen Kommission vertreten lassen.

§ 9
Aufgaben des Verbandsrates

( 1 ) Die Mitglieder des Verbandsrates nehmen im Verbandsrat nicht die Interessen ihrer jeweiligen (Erz-)Diözesen bzw. der sie entsendenden Körperschaft wahr, sondern wirken für die Belange und das Gesamtwohl der Kirche in Deutschland.

( 2 ) Der Verbandsrat

1. nimmt die ihm von der Vollversammlung übertragenen Aufgaben wahr,

2. berät strategische Themen im Aufgabenbereich des Verbandes,

3. berät den Haushaltsentwurf des Verbandes,

4. gibt der Vollversammlung Anregungen und unterbreitet ihr Vorschläge,

5. bereitet Maßnahmen oder Entscheidungen für die Vollversammlung vor und setzt die Maßnahmen oder Entscheidungen der Vollversammlung um,

6. prüft den Jahresabschluss und wählt die Prüfungsgesellschaft aus,

7. gibt den Kommissionen Aufträge und nimmt deren Beratungsergebnisse entgegen,

8. beruft die Mitglieder der Kommissionen des Verbandes,

9. gewährt außerplanmäßige Zuschüsse bis zu einer Höhe von 500.000 € im Einzelfall innerhalb des genehmigten Haushaltsplans, unbeschadet der Bestimmung des § 11 Abs. 5,

10. entscheidet bei der Besetzung aller Gerichte, bei denen der Verband der Diözesen Deutschlands mitwirkt,

11. nimmt die Aufgaben wahr, die ihm durch diese Satzung oder durch die KZVK-Satzung in Angelegenheiten der kirchlichen Zusatzversorgung zugewiesen sind,

12. nimmt die Aufgaben wahr, die ihm durch die Revisionsordnung zugewiesen sind.

( 3 ) In Fällen, in denen nach einstimmiger Auffassung der stimmberechtigten Mitglieder des Verbandsrates eine rechtzeitige Beschlussfassung der Vollversammlung nicht möglich oder in denen eine Befassung der Vollversammlung nicht erforderlich erscheint, kann der Verbandsrat Entscheidungen treffen, über die in der nächsten Vollversammlung zu berichten ist. Dabei ist der Verbandsrat in jedem Fall an den Haushaltsplan gebunden. Außerdem sind alle Angelegenheiten ausgeschlossen, zu denen nach § 6 Abs. 2 ein einstimmiger Beschluss erforderlich ist.

§ 10
Sitzungen des Verbandsrates

( 1 ) Sitzungen des Verbandsrates finden mindestens dreimal im Kalenderjahr statt. Der Verbandsrat ist außerdem vom Vorsitzenden einzuberufen, wenn wenigstens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder die Einberufung in Textform unter Angabe von Gründen beim Vorsitzenden beantragt. Bei Vorliegen dringender Gründe kann der Vorsitzende weitere Sitzungen des Verbandsrates einberufen.

( 2 ) Der Verbandsrat wird vom Vorsitzenden einberufen. Die Einladung, in der Ort und Zeit der Sitzung mitgeteilt werden, muss den Mitgliedern spätestens vier Wochen vor dem Tag der Sitzung zugehen. Die Tagesordnung, die vom Vorsitzenden aufgestellt wird, sowie entsprechende Entscheidungsvorlagen sind den Mitgliedern in der Regel zwei Wochen vor Sitzungsbeginn zu übersenden. In dringenden Fällen muss die Einladung mit Tagesordnung oder eine Ergänzung der schon übersandten Tagesordnung mindestens eine Woche vor Sitzungsbeginn versandt sein. Über das Vorliegen eines dringenden Falles entscheidet der Vorsitzende des Verbandsrates. Über Tagesordnungspunkte, die den Mitgliedern des Verbandsrates nicht mindestens eine Woche vor Sitzungsbeginn zugegangen waren, kann der Verbandsrat nur dann Beschluss fassen, wenn kein Mitglied widerspricht. Bei der Berechnung der Frist werden der Tag der Absendung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet.

( 3 ) Die Sitzungen des Verbandsrates finden in der Regel am Sitz des Verbandes statt.

( 3a ) Sitzungen des Verbandsrates können auch als Online- oder Hybrid-Versammlung erfolgen.

( 4 ) Der Vorsitzende des Verbandsrates leitet die Versammlung, die nicht öffentlich ist. Er kann Gäste einladen. Bei Verhinderung des Vorsitzenden übernimmt der stellvertretende Vorsitzende dessen Aufgaben. Die Mitglieder des Verbandsrates sowie die geladenen Gäste sind verpflichtet, über alle behandelten Themen Verschwiegenheit zu wahren.

( 5 ) Der Verbandsrat ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder des Verbandsrates vertreten sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist eine neue Versammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen, die binnen zwei Wochen nach Versenden der Einladung stattfindet und in jedem Fall beschlussfähig ist.

( 6 ) Der Verbandsrat fasst Beschlüsse mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Gesamtzahl seiner stimmberechtigten Mitglieder.

( 7 ) Über die Art der Abstimmungen oder Wahlen entscheidet der Vorsitzende. Abstimmung und Wahl müssen jedoch schriftlich erfolgen, wenn ein anwesendes stimmberechtigtes Mitglied dies beantragt.

( 8 ) Schriftführer des Verbandsrates ist der Geschäftsführer des Verbandes, der über den wesentlichen Inhalt der Sitzung eine Niederschrift fertigt. Sie muss Tag, Ort, Beginn und Ende der Sitzung, die Namen des Vorsitzenden und der anwesenden Mitglieder des Verbandsrates enthalten. Sie muss insbesondere die Beschlüsse dokumentieren. Soweit Entscheidungen der Vollversammlung vorbereitet werden, bei denen in der Vollversammlung Einstimmigkeit erforderlich ist, sind in der Niederschrift diejenigen Mitglieder namentlich aufzuführen, die der betreffenden Vorlage nicht zugestimmt haben. Die Niederschrift wird vom Vorsitzenden des Verbandsrates und vom Geschäftsführer des Verbandes unterzeichnet.

( 9 ) Tagesordnung, Beschlussvorlagen und Protokoll werden allen Mitgliedern des Verbandsrates, allen Mitgliedern der Vollversammlung und allen Generalvikaren in Textform zugeleitet. Etwaige Einwendungen gegen das Protokoll sind von den Mitgliedern des Verbandsrates innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Versand der Niederschrift in Textform geltend zu machen.

( 10 ) Beschlussfassungen im Umlaufverfahren sind möglich.

( 11 ) Näheres regelt die Geschäftsordnung.

§ 11
Geschäftsführer

( 1 ) Geschäftsführer des Verbandes ist der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz. Sein Stellvertreter ist der Leiter der Geschäftsstelle, der von der Vollversammlung für die Dauer von fünf Jahren mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder gewählt wird.

( 2 ) Der Geschäftsführer besorgt die laufenden Geschäfte des Verbandes (Geschäfte der laufenden Verwaltung) und die ihm übertragenen Aufgaben. Zu den laufenden Geschäften gehören alle Angelegenheiten, die für den Verband sachlich, politisch und finanziell nicht von grundsätzlicher Bedeutung sind und die im Regelfall nach feststehenden Regeln erledigt werden können, ohne dass die Organe des Verbandes gesondert darüber entscheiden müssen.

( 3 ) Der Geschäftsführer trägt die Verantwortung für die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen der Verbandsgremien. Er koordiniert die Arbeit der Verbandsorgane, Kommissionen und Unterkommissionen und erteilt im Einvernehmen mit dem jeweiligen Vorsitzenden der Kommissionen oder Unterkommissionen Aufträge. Der Geschäftsführer hat das Recht, dem Verbandsrat Themen zur Bearbeitung vorzuschlagen.

( 4 ) Soweit die Entscheidung keinem anderen Organ vorbehalten ist, entscheidet der Geschäftsführer im Rahmen des genehmigten Haushaltsplanes insbesondere über

1. Auswahl und Anstellung von Mitarbeitern innerhalb des Stellenplanes, mit Ausnahme der Mitarbeiter in leitender Stellung im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 Rahmen-MAVO,

2. den Abschluss von Rechtsgeschäften,

3. die Vergabe von Mitteln.

( 5 ) Der Geschäftsführer kann Verbindlichkeiten im Rahmen des genehmigten Haushaltsplanes eingehen, falls diese im Einzelfall den Wert von 60.000 € nicht übersteigen. Über diese Entscheidungen ist in der nächsten Sitzung des Verbandsrates zu berichten.

( 6 ) Der Geschäftsführer kann den Leiter der Geschäftsstelle, die Bereichsleiter im Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz sowie die Leiter der Dienststellen und Einrichtungen bevollmächtigen, für die laufenden Geschäfte ihres Geschäftsbereichs im Rahmen des genehmigten Haushaltsplanes Willenserklärungen für den Verband abzugeben.

§ 12
Vertretung des Verbandes

Der Verband wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden der Vollversammlung, den Vorsitzenden des Verbandsrates oder den Geschäftsführer vertreten. Jeder für sich ist alleinvertretungsberechtigt.

§ 13
Kommissionen und Unterkommissionen

( 1 ) Die Vollversammlung kann Kommissionen und Unterkommissionen einrichten, denen bestimmte Aufgaben zur dauernden Bearbeitung übertragen werden. Die Mitglieder der Kommissionen werden vom Verbandsrat jeweils für die Dauer von fünf Jahren berufen. Die Mitglieder der Unterkommissionen werden auf Vorschlag der Kommissionen, denen sie zugeordnet sind, vom Geschäftsführer des Verbandes für die Dauer von fünf Jahren berufen. Die erste Wahl der Mitglieder der Kommissionen und Unterkommissionen erfolgt in Abweichung von Satz 2 und 3 für die Dauer von drei Jahren (vgl. § 20). Die erste Wahl der Kommissionsmitglieder erfolgt durch die Vollversammlung.

( 2 ) Jede Unterkommission ist einer bestimmten Kommission zugeordnet und ihr gegenüber berichtspflichtig.

( 3 ) Die Vorsitzenden der Kommissionen und Unterkommissionen werden von den jeweiligen Mitgliedern mit Stimmenmehrheit aus ihrer Mitte gewählt.

( 4 ) Maßgeblicher Gesichtspunkt bei der Besetzung von Kommissionen und Unterkommissionen ist die Eignung und Befähigung in dem jeweiligen Bereich sowie die einschlägige Berufserfahrung. Die Mitglieder der Kommissionen, die im kirchlichen Dienst stehen, sind von ihren Anstellungsträgern zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben im notwendigen Umfang freizustellen. Sie nehmen ihre Aufgaben in den Kommissionen und Unterkommissionen des Verbandes im Sinne des Gesamtwohls der Kirche in Deutschland wahr.

( 5 ) Die Geschäftsführung der Kommissionen und Unterkommissionen liegt bei der Geschäftsstelle des Verbandes.

( 6 ) Die Kommissionen und Unterkommissionen erhalten ihre Aufträge von den Organen des Verbandes in Abstimmung mit dem jeweiligen Vorsitzenden der Kommission. Die Kommissionen und Unterkommissionen haben das Recht, Themen zur Bearbeitung vorzuschlagen. Die Kommissionen übermitteln ihre Anregungen, Beschlüsse und Stellungnahmen der Geschäftsstelle des Verbandes, die sie dem Verbandsrat vorlegt. Die Unterkommissionen übermitteln ihre Anregungen, Beschlüsse und Stellungnahmen der jeweiligen Kommission, der sie zugeordnet sind. Die Kommission entscheidet, wie mit den Anregungen, Beschlüssen und Stellungnahmen zu verfahren ist.

( 7 ) Bei Bedarf sind einzelne Mitglieder der Kommissionen und Unterkommissionen, deren Geschäftsführer oder sonstige geeignete Personen zu den Beratungen der Verbandsorgane hinzuzuziehen. Die Entscheidung hierüber trifft im Einzelfall der Vorsitzende des Verbandsorgans.

( 8 ) Näheres zur Arbeitsweise der Kommissionen und Unterkommissionen ist in der „Ordnung über die Arbeitsweise der Kommissionen und Unterkommissionen des Verbandes“ geregelt.

§ 14
Dienststellen und sonstige Einrichtungen des Verbandes

( 1 ) Der Verband ist Rechtsträger von Dienststellen und sonstigen Einrichtungen der Deutschen Bischofskonferenz.

( 2 ) Die in der Rechtsträgerschaft des Verbandes stehenden Dienststellen und sonstigen Einrichtungen sind im rechtlichen und wirtschaftlichen Bereich an Weisungen der Organe des Verbandes gebunden.

§ 15
Aufsicht über die KZVK

( 1 ) Der Verband hat zur Wahrnehmung der Aufsicht über die KZVK eine Verbandsaufsicht errichtet.

( 2 ) Die Verbandsaufsicht nimmt die Rechts-, Fach- und Finanzaufsicht über die KZVK gemäß deren Satzung und nach näherer Maßgabe einer von der Vollversammlung verabschiedeten „Ordnung über die Einrichtung und Aufgaben einer Verbandsaufsicht“ wahr. § 14 Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung. Die Verbandsaufsicht erstattet dem Verbandsrat regelmäßig Bericht.

( 3 ) In die Verbandsaufsicht können auch Personen berufen werden, die den Organen des Verbandes nicht angehören.

( 4 ) Der Verband hat einen KZVK-Ausschuss errichtet. Der KZVK-Ausschuss besteht auf Vorschlag des Verbandsrates aus mindestens einem Generalvikar und drei weiteren Mitgliedern. Die Mitglieder des KZVK-Ausschusses werden von der Vollversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln für die Dauer von fünf Jahren berufen. Die Mitgliedschaft im KZVK-Ausschuss erlischt durch Ablauf der Amtszeit, die Niederlegung des Amtes, die Beendigung der dienstlichen Funktion, die das Mitglied zum Zeitpunkt der Berufung inne hatte oder die Abberufung durch die Vollversammlung.

( 5 ) Der KZVK-Ausschuss kann zu Einzelfragen weitere Berater, die nicht den Organen des Verbandes angehören müssen, hinzuziehen. Den Vorsitz im KZVK-Ausschuss führt der Vorsitzende, den die Mitglieder des KZVK-Ausschusses aus ihrer Mitte wählen. Der KZVK-Ausschuss erstattet dem Verbandsrat regelmäßig Bericht, der seinerseits etwaige Aussprachen in KZVK-Angelegenheiten in der Vollversammlung vorbereitet.

( 6 ) Der KZVK-Ausschuss hat in Abstimmung mit dem Verbandsrat die nach näherer Maßgabe der Satzung der KZVK und der „Ordnung über die Einrichtung und Aufgaben einer Verbandsaufsicht“ festgelegten Maßnahmen und Entscheidungen für die Vollversammlung vorzubereiten bzw. Maßnahmen oder Entscheidungen der Vollversammlung umzusetzen. Hierzu gehören insbesondere

1. die Vorbereitung und Unterstützung der Berufung bzw. Abberufung der Mitglieder der Verbandsaufsicht sowie der Organe der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse,

2. der Abschluss, die Änderung und Beendigung der Anstellungsverträge mit den Mitgliedern der Verbandsaufsicht,

3. die Einwilligung zu Nebentätigkeiten und zu anderweitigen Tätigkeiten eines hauptamtlichen Mitglieds der Verbandsaufsicht,

4. die Festlegung der Höhe der Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen für die nicht hauptamtlichen Mitglieder der Verbandsaufsicht sowie für die Organe der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse.

( 7 ) Die Verbandsaufsicht wird mit den für eine effektive Aufgabenwahrnehmung erforderlichen finanziellen und sachlichen Mitteln ausgestattet.

§ 16
Haushaltsplan des Verbandes

( 1 ) Alle Erträge und Aufwendungen des Verbandes müssen für jedes Jahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingestellt werden.

( 2 ) Der Haushaltsplan wird vor Beginn des Haushaltsjahres durch die Vollversammlung beschlossen.

( 3 ) Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

( 4 ) Zur Vorbereitung der Beschlussfassung über den Haushalt ist von der Geschäftsstelle eine dreijährige Haushaltsprognose zu erstellen.

§ 17
Rechnungslegung

Über die Verwendung aller Verbandserträge legt der Geschäftsführer im folgenden Haushaltsjahr der Vollversammlung einen Jahresabschluss vor.

§ 18
Auflösung

Bei Auflösung des Verbandes entscheidet die Deutsche Bischofskonferenz darüber, wem und zu welchem Zweck das Vermögen des Verbandes nach Befriedigung sämtlicher Gläubiger und nach Ausgleich aller Verrechnungskosten zufließen soll. Es dürfen dabei nur kirchliche oder gemeinnützige Zwecke berücksichtigt werden.

§ 19
Öffentliche Bekanntmachungen

Die Satzung des Verbandes wird einschließlich ihrer Änderungen in den Amtsblättern der den Verband bildenden (Erz-)Diözesen bekannt gemacht. Die Errichtung des Verbandes, seine Satzung, die Namen der Vertretungsberechtigten sowie Text und Form des Siegels sollen in den zuständigen staatlichen Verkündigungsorganen bekannt gegeben werden.

§ 20
Evaluationsklausel

Der Verband wird in drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Satzung die Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit der vorstehenden Regelungen einer Überprüfung unterziehen. Der Verbandsrat erstattet der Vollversammlung Bericht und unterbreitet Vorschläge für mögliche Änderungen.

§ 21
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.07.2021 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung vom 01.12.2020 außer Kraft.

[1]

Zugunsten der besseren Lesbarkeit und Verständlichkeit des Regelwerks wurde auf eine geschlechtergerechte Formulierung verzichtet. Sämtliche Ausdrücke, die männlich formuliert sind, gelten sinngemäß für alle Geschlechter.

Teilkirchenrecht (Partikularnormen) für das Gebiet der
Deutschen Bischofskonferenz

Vom 20. Dezember 1995

ABl. EBK 1995, Nr. 315, S. 345, zuletzt geändert am 1. Juli 2002 (ABl. EBK 2002, Nr. 304, S. 273)

Gemäß der Weisung des Codex Iuris Canonici hat die Deutsche Bischofskonferenz mit folgenden Beschlüssen Rechtsnormen für das Gebiet ihrer Zuständigkeit (Partikularnormen) aufgestellt.

Nr. 1

Partikularnorm zu c. 230 § 1 CIC – Lektorat/Akolythat
(Persönliche Voraussetzungen für die durch liturgischen Ritus auf Dauer zu übertragenden Dienste des Lektors und des Akolythen)

Nr. 2

Partikularnorm zu c. 236 CIC – Ausbildung der Ständigen Diakone
(Ausbildung der Ständigen Diakone)

Nr. 3

Partikularnorm zu c. 242 § 1 CIC – Rahmenordnung für die Priesterbildung
(Rahmenordnung für die Priesterbildung)

Nr. 4

Partikularnorm zu c. 276 § 2 n. 3 CIC – Stundengebet der Ständigen Diakone
(Umfang des kirchlichen Stundengebets für Ständige Diakone)

Nr. 5

Partikularnorm zu c. 284 CIC – Kirchliche Kleidung der Geistlichen
(Kirchliche Kleidung der Geistlichen)

Nr. 6

Partikularnorm zu c. 502 § 3 CIC – Konsultorenkollegium
(Übertragung der Aufgaben des Konsultorenkollegiums auf das Domkapitel)

Nr. 7

Partikularnorm zu c. 535 § 1 CIC – Pfarrliche Kirchenbücher
(Pfarrliche Kirchenbücher)

Nr. 8

Partikularnorm zu c. 772 § 2 CIC – Verkündigung in Hörfunk und Fernsehen
(Verbreitung der christlichen Lehre in Hörfunk und Fernsehen)

Nr. 9

Partikularnorm zu c. 788 § 3 und c. 851 n. 1 CIC – Katechumenat für Erwachsene
(Katechumenat für erwachsene Taufbewerber)

Nr. 10

Partikularnorm zu c. 831 § 2 CIC – Weltgeistliche und Ordensleute in Hörfunk und Fernsehen
(Mitwirkung von Weltgeistlichen und Ordensleuten bei Sendungen zur Glaubens- und Sittenlehre in Hörfunk und Fernsehen)

Nr. 11

Partikularnorm zu c. 877 § 3 CIC – Taufeintrag bei Adoptivkindern
(Eintragung der Namen der Adoptiveltern in das Taufbuch)

Nr. 12

Partikularnorm zu c. 961 § 2 CIC – Generalabsolution
(Generalabsolution nur bei drohender Todesgefahr)

Nr. 13

Partikularnorm zu c. 964 § 2 CIC – Beichtstuhl/Beichtraum

Nr. 14

Partikularnorm zu c. 1236 § 1 CIC – Material für Altartisch
(Zugelassenes Material für Altartisch)

Nr. 15

Partikularnorm zu c. 1246 § 2 CIC – Feiertagsregelung
(Kirchliche gebotene Feiertage)

Nr. 16

Partikularnorm zu cc. 1251, 1253 CIC – Bußordnung (Fasten-Abstinenz)
(Kirchliche Bußpraxis/Weisungen zur Bußpraxis)

Nr. 17

Partikularnorm zu c. 1262 CIC – Kirchensteuer
(Beitragspflicht der Gläubigen hinsichtlich der Erfordernisse der Kirche)

Nr. 18

Partikularnorm zu c. 1277 CIC – Akte der a. o. Vermögensverwaltung

Nr. 19

Partikularnorm zu cc. 1292 § 1, 1295 und 1297 CIC – Genehmigung von Veräußerungen und veräußerungsähnlichen Rechtsgeschäften

Nr. 20

Partikularnom zu c. 1421 § 2 CIC – Laien als kirchliche Richter
(Zulassung von Laien als kirchliche Richter)

Die Überprüfung der vorgenannten 20 Beschlüsse durch den Apostolischen Stuhl erfolgte unter dem Datum des 16. Mai 1995 und 12. September 1995.

Die 20 Beschlüsse erlangen gemäß Art. 16 Abs. 1 Statut der Deutschen Bischofskonferenz am 1.1.1996 für das Konferenzgebiet Rechtskraft. Sie sind nachstehend abgedruckt.

Die bisher geltenden Partikularnormen, veröffentlicht im Amtsblatt für das Erzbistum Köln 1986, Nr. 127, verlieren damit ihre Gültigkeit.

Nr. 1: Partikularnorm zu c. 230 § 1 CIC – Lektorat/Akolythat

(Persönliche Voraussetzungen für die durch liturgischen Ritus auf Dauer
zu übertragenden Dienste des Lektors und des Akolythen)

I.

1. Männliche Laien, die gemäß c. 230 § 1 CIC die Bestellung für die „Dienste des Lektors und des Akolythen auf Dauer“ erhalten, müssen

1. mit Ausnahme der unter II. genannten Personen das 25. Lebensjahr vollendet haben,

2. eine gediegene Kenntnis der Heiligen Schrift und der Liturgie besitzen,

3. befähigt sein zur Ausübung der im betreffenden Dienst vorgesehenen Tätigkeiten und

4. sich auszeichnen durch eine gefestigte Glaubenshaltung und einen bewährten Lebenswandel.

2. Der Diözesanbischof kann aus triftigem Grund die Bestellung widerrufen.

II.

1. Die Bestellung der Kandidaten für Diakonat oder Presbyterat zum Dienst des Lektors und des Akolythen erfolgt zu dem Zeitpunkt, der durch die vom Diözesanbischof in Kraft gesetzte Diözesan-Ausbildungsordnung der Diakone und Priester vorgesehen ist.

2. Ein Kandidat für Diakonat oder Presbyterat, der aus der Vorbereitung zum Empfang der Weihe ausscheidet, kann den ihm übertragenen Dienst des Lektors und/oder des Akolythen nur ausüben, sofern der Diözesanbischof, der die Bestellung vorgenommen hat, diese nicht widerruft und der Ortsordinarius des jeweiligen Wohnsitzes eine ausdrückliche Erlaubnis erteilt.

Nr. 2: Partikularnorm zu c. 236 CIC – Ausbildung der Ständige Diakone

(Ausbildung der Ständigen Diakone)

1. Männer, die den Ständigen Diakonat anstreben, haben sich einer dreijährigen Ausbildungszeit zu unterziehen; nach mehrjähriger hauptberuflicher Tätigkeit in einem pastoralen Dienst kann die Ausbildungszeit bis auf zwei Jahre verringert werden.

2. Junge Anwärter auf den Ständigen Diakonat, die sich zur Ehelosigkeit verpflichten wollen, haben während der Ausbildungszeit wenigstens drei Jahre lang in einem vom Diözesanbischof bestimmten Haus zu wohnen, wenn der Diözesanbischof aus schwerwiegenden Gründen nicht anderes bestimmt.

3. Die Ausbildung der Ständigen Diakone erfolgt gemäß der „Rahmenordnung für Ständige Diakone in den Bistümern der Bundesrepublik Deutschland“ in der jeweils geltenden Fassung.

Nr. 3: Partikularnorm zu c. 242 § 1 CIC – Rahmenordnung für die Priesterbildung

(Rahmenordnung für die Priesterbildung)

Die Ausbildung der Priester erfolgt gemäß der „Rahmenordnung für die Priesterbildung“ in der jeweils geltenden Fassung.

Nr. 4: Partikularnorm zu c. 276 § 2 n. 3 CIC – Stundengebet
der Ständigen Diakone

(Umfang des kirchlichen Stundengebets für Ständige Diakone)

Die Ständigen Diakone sind verpflichtet, vom kirchlichen Stundengebet täglich Laudes und Vesper zu beten.

Nr. 5: Partikularnorm zu c. 284 CIC – Kirchliche Kleidung der Geistlichen

(Kirchliche Kleidung der Geistlichen)

1 Der Geistliche muss in der Öffentlichkeit durch seine Kleidung eindeutig als solcher erkennbar sein. 2 Von dieser Bestimmung sind die Ständigen Diakone mit Zivilberuf ausgenommen. 3 Als kirchliche Kleidung gelten Oratorianerkragen oder römisches Kollar, in begründeten Ausnahmefällen dunkler Anzug mit Kreuz.

Nr. 6: Partikularnorm zu c. 502 § 3 CIC – Konsultorenkollegium

(Übertragung der Aufgaben des Konsultorenkollegiums auf das Domkapitel)

Nr. 7: Partikularnorm zu c. 535 § 1 CIC – Pfarrliche Kirchenbücher

(Pfarrliche Kirchenbücher)

In jeder Pfarrei sowie in jeder anderen selbständigen Seelsorgestelle ist außer den in c. 535 § 1 CIC vorgeschriebenen pfarrlichen Kirchenbüchern ein Verzeichnis der Kirchenaustritte zu führen.

Nr. 8: Partikularnorm zu c. 772 § 2 CIC – Verkündigung
in Hörfunk und Fernsehen

(Verbreitung der christlichen Lehre in Hörfunk und Fernsehen)

1. 1 Die authentische Verbreitung der christlichen Lehre in Hörfunk und Fernsehen ist vom kirchlichen Lehramt, wahrgenommen durch den zuständigen Diözesanbischof, autorisiert und geschieht durch die Übertragung von liturgischen Handlungen, Wortverkündigung und Darlegung der katholischen Glaubens- und Sittenlehre sowie durch die Darstellung des lebendigen Glaubensvollzugs.

2 Der kirchliche Senderbeauftragte verantwortet die Auswahl der Personen, die an vorgenannten Sendungen mitwirken, im Einvernehmen mit dem am Wohnort des Mitwirkenden zuständigen Diözesanbeauftragten. 3 Die an der Lehrverkündigung Mitwirkenden müssen über eine ausreichende fachliche Qualifikation verfügen und eine entsprechende kirchenamtliche Beauftragung besitzen.

2. Unbeschadet der rechtlichen Gesamtverantwortung durch die Leitung der Sendeanstalt ist der kirchliche Senderbeauftragte im Auftrag der im Sendegebiet zuständigen Diözesanbischöfe und ihm Rahmen ihrer Weisungen diesen für Inhalt und Gestaltung dieser Sendungen und Programme verantwortlich.

3. Die Genehmigung für die Übertragung von liturgischen Handlungen erteilt der für den Übertragungsort zuständige Diözesanbischof.

4. Messfeiern dürfen nur live und nur vollständig übertragen werden; sie sind kein Ersatz für solche Messfeiern, die von den Gläubigen in räumlicher Gegenwart mitzufeiern sind.

5. Die geltenden liturgischen Vorschriften sind einzuhalten; für eine würdige Darstellungsweise ist bei der Übertragung insbesondere von Gottesdiensten Sorge zu tragen.

6. Bei redaktionell verantworteten Sendungen über religiös kirchliche Themen, insbesondere wenn darin die Darlegung der katholischen Glaubens- und Sittenlehre erfolgt, ist der Senderbeauftragte gehalten, den verantwortlichen Redakteur hinsichtlich der Auswahl und des Inhalts zu beraten.

Nr. 9: Partikularnorm zu c. 788 § 3 und c. 851 n. 1 CIC – Katechumenat
für Erwachsene

(Katechumenat für erwachsene Taufbewerber)

1. Für erwachsene Taufbewerber muss auf Pfarrebene oder überpfarrlicher Ebene ein Katechumenat durchgeführt werden.

2. 1 Das Katechumenat ist durchzuführen entsprechend den liturgischen Büchern. 2 Hierfür ist vorerst maßgeblich die 1975 veröffentliche Studienausgabe „Die Feier der Eingliederung Erwachsener in die Kirche“. 3 Nach entsprechender Überarbeitung wird die endgültige Fassung dem Apostolischen Stuhl zur Genehmigung vorgelegt.

Nr. 10: Partikularnorm zu c. 831 § 2 CIC – Weltgeistliche und Ordensleute
in Hörfunk und Fernsehen

(Mitwirkung von Weltgeistlichen und Ordensleuten bei Sendungen
zur Glaubens- und Sittenlehre in Hörfunk und Fernsehen)

1. Bei Sendungen im Hörfunk und Fernsehen, die die katholische Glaubens- und Sittenlehre betreffen, dürfen Weltgeistliche und Ordensleute, die über eine ausreichende fachliche Qualifikation verfügen und die entsprechende kirchenamtliche Beauftragung besitzen, mitwirken, sofern nicht der für sie oder der für den Sendeort zuständige Diözesanbischof im Einzelfall anders bestimmt.

2. Weltgeistliche und Ordensleute müssen in Fernsehsendungen als solche erkennbar sein.

Nr. 11: Partikularnorm zu c. 877 § 3 CIC – Taufeintrag bei Adoptivkindern

(Eintragung der Namen der Adoptiveltern in das Taufbuch)

1 Bei der Taufe eines Adoptivkindes sind die Namen der Adoptiveltern (als solcher) und – soweit aus öffentlichen Urkunden bekannt – auch der leiblichen Eltern in das Taufbuch einzutragen. 2 Dem Eintrag ist ein Vermerk hinzuzufügen, demgemäß Urkunden oder Bescheinigungen nur mit Erlaubnis des Diözesanbischofs ausgestellt werden dürfen; gleiches gilt für das Erteilen jeglicher Auskunft.

Nr. 12: Partikularnorm zu c. 961 § 2 CIC – Generalabsolution

(Generalabsolution nur bei drohender Todesgefahr)

Hinsichtlich der Generalabsolution außerhalb von Todesgefahr (c. 961 § I n. 2 CIC) bekräftigt die Vollversammlung der Bischofskonferenz ihre diesbezüglichen früheren Beschlüsse und stellt gemäß c. 961 § 2 CIC fest, dass in den ihr zugehörigen Diözesen die eine schwere Notlage begründenden Voraussetzungen für die Einführung der Generalabsolution derzeit nicht gegeben sind; die Generalabsolution darf deshalb im Gebiet der Deutschen Bischofskonferenz nur bei drohender Todesgefahr (c. 961 § 1 n. 1 CIC) erteilt werden.

Nr. 13: Partikularnorm zu c. 964 § 2 CIC – Beichtstuhl/Beichtraum

Sofern sich in einer Kirche wenigstens ein Beichtstuhl gemäß den Vorschriften von c. 964 § 2 CIC befindet, kann ein Beichtraum eingerichtet werden.

Nr. 14: Partikularnorm zu c. 1236 § 1 CIC – Material für Altartisch

(Zugelassenes Material für Altartisch)

Für die Tischplatte eines feststehenden Altares kann gemäß c. 1236 § 2 CIC auch anderes würdiges und haltbares Material verwendet werden.

Nr. 15: Partikularnorm zu c. 1246 § 2 CIC – Feiertagsregelung

(Kirchlich gebotene Feiertage)

1. 1 Im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz sind folgende Tage gemäß c. 1246 § 1 CIC kirchlich gebotene Feiertage:

- Geburt unseres Herrn Jesus Christus (25. 12),

- Hochfest der heiligen Gottesmutter Maria (1. 1.),

- Christi Himmelfahrt.

2 Weiterhin sind im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz folgende Tage kirchlich gebotene Feiertage:

- Zweiter Weihnachtstag (26. 12.),

- Ostermontag,

- Pfingstmontag.

2. Folgende Tage sind gemäß c. 1246 § I CIC in den jeweils genannten (Erz-) Diözesen kirchlich gebotene Feiertage:

(1)

Erscheinung des Herrn (6. 1.) in

Augsburg, Bamberg, Berlin, Dresden-Meißen, Eichstätt, Erfurt, Freiburg, Fulda, Görlitz, Hamburg (mecklenburgischer Anteil), Limburg, Magdeburg, München-Freising, Passau, Regensburg, Rottenburg-Stuttgart, Würzburg;

(2)

Fronleichnam in

Aachen, Augsburg, Bamberg, Berlin, Dresden-Meißen, Eichstätt, Erfurt, Essen, Freiburg, Fulda, Görlitz, Hamburg (mecklenburgischer Anteil), Hildesheim, Köln, Limburg, Magdeburg, Mainz, München-Freising, Münster (nordrhein-westfälischer Anteil), Paderborn (nordrhein-westfälischer Anteil), Passau, Regensburg, Rottenburg-Stuttgart, Speyer, Trier, Würzburg;

(3)

Aufnahme Mariens in den Himmel (15. 8.) in

Augsburg, Bamberg, Eichstätt, Fulda, Limburg, Mainz, München-Freising, Passau, Regensburg, Speyer (saarländischer Anteil), Trier (saarländischer Anteil), Würzburg;

(4)

Allerheiligen (1. 11.) in

Aachen, Augsburg, Bamberg, Berlin, Dresden-Meißen, Eichstätt, Erfurt, Essen, Freiburg, Fulda, Görlitz, Hamburg (mecklenburgischer Anteil), Hildesheim, Köln, Limburg (rheinland-pfälzischer Anteil), Magdeburg, Mainz, München-Freising, Münster (nordrhein-westfälischer Anteil), Paderborn (nordrhein-westfälischer Anteil), Passau, Regensburg, Rottenburg-Stuttgart, Speyer, Trier, Würzburg.

3. Die Hochfeste der Unbefleckten Empfängnis Mariä, des hl. Josef sowie der Apostel Petrus und Paulus sind in keiner (Erz-) Diözese kirchlich gebotene Feiertage.

Nr. 16: Partikularnorm zu cc. 1251,1253 CIC – Bußordnung (Fasten – Abstinenz)

(Kirchliche Bußpraxis/Weisungen zur Bußpraxis)

1. Aschermittwoch und Karfreitag

1 Der Aschermittwoch und der Karfreitag sind strenge Fast- und Abstinenztage. 2 Der katholische Christ beschränkt sich an diesen Tagen auf eine einmalige Sättigung (Fasten) und verzichtet auf Fleischspeisen (Abstinenz).

2. Fastenopfer

Jeder Christ soll je nach seiner wirtschaftlichen Lage jährlich, womöglich am Ende der österlichen Bußzeit, ein für ihn spürbares Geldopfer für die Hungernden und Notleidenden geben.

3. Die Freitage des Jahres

1 Alle Freitage des Jahres sind im Gedenken an das Leiden und Sterben des Herrn kirchliche Bußtage, an denen der Christ zu einem Freitagsopfer verpflichtet ist; ausgenommen sind die Freitage, auf die ein Hochfest fällt. 2 Das Freitagsopfer kann verschiedene Formen annehmen: Verzicht auf Fleischspeisen, der nach wie vor sinnvoll und angemessen ist, spürbare Einschränkung im Konsum, besonders bei Genussmitteln, Dienste und Hilfeleistungen für den Nächsten. 3 Das durch das Freitagsopfer Ersparte sollte mit Menschen in Not geteilt werden. 4 Auch eine andere spürbare Einschränkung im Konsumverhalten ist denkbar. 5 Das Zeugnis gemeinsamen Freitagsopfers hat zudem seinen besonderen Wert. 6 Kirchliche Häuser, Ordensgemeinschaften und geistliche Vereinigungen können hier ein Beispiel geben. 7 Dem Sinn des Freitagsopfers entsprechen auch: Gebet und andere Frömmigkeitsübungen, eine wirkliche Einschränkung und der Dienst am Nächsten.

Nr. 17: Partikularnorm zu c. 1262 CIC – Kirchensteuer

(Beitragspflicht der Gläubigen hinsichtlich der Erfordernisse der Kirche)

1 Die Gläubigen sind verpflichtet, für die Erfordernisse der Kirche Beiträge zu leisten, damit ihr die Mittel zur Verfügung stehen, die für den Gottesdienst, die Werke des Apostolates und der Caritas sowie für einen angemessenen Unterhalt der in ihrem Dienst Stehenden notwendig sind (c. 222 § 1 CIC).

2 In Anbetracht der im Konferenzgebiet bestehenden vertrags- und staatskirchenrechtlichen Regelungen über die Kirchensteuer ist der Erlass einer eigenen Ordnung hinsichtlich erbetener Gaben (c. 1262 CIC) derzeit nicht erforderlich. 3 Auch die Gläubigen, die keine Kirchensteuer zu zahlen haben, sind verpflichtet, entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit für die Erfordernisse der Kirche Beiträge zu leisten.

4 Der Diözesanbischof ist gehalten, die Gläubigen an die genannten Verpflichtungen zu erinnern und in geeigneter Weise auf ihre Erfüllung zu drängen (c. 1261 § 2 CIC). 5 Ihm obliegt es auch, unter Beachtung der bestehenden rechtlichen Regelungen auf Bundes- und Landesebene, das kirchliche Besteuerungsrecht auszugestalten (c. 1263 CIC letzter Halbsatz).

Nr. 18: Partikularnorm zu c. 1277 CIC – Akte der a o. Vermögensverwaltung

Als Akte der außerordentlichen Vermögensverwaltung nach c. 1277 CIC werden bestimmt:

1. Annahme von Zuwendungen (Erbschaften und Schenkungen), sofern sie nicht frei sind von Auflagen und Belastungen.

2. Aufnahme von Darlehen, sofern diese nicht nur zur kurzfristigen Gewährleistung der Zahlungsbereitschaft, also nicht nur zur vorübergehenden Aushilfe dienen.

3. Einstehen für fremde Verbindlichkeiten.

4. Abschluss von Kauf- und Werkverträgen sowie der Erwerb von Grundstücken, soweit der Wert von 500.000 Euro im Einzelfall überschritten ist.

- Errichtung oder Übernahme von anstaltlichen Einrichtungen (selbständige Organisationseinheiten) kirchlichen oder staatlichen Rechts,

- Auflösung oder Übernahme solcher anstaltlichen Einrichtungen (selbständige Organisationseinheiten).

6. Vereinbarungen über die Ablösung von Baulastverpflichtungen und anderen

Leistungen Dritter.

Nr. 19: Partikularnorm zu cc. 1292 § 1,1295 und 1297 CIC – Genehmigung von Veräußerungen und veräußerungsähnlichen Rechtsgeschäften

Veräußerungen (c. 1291 CIC) und veräußerungsähnliche Rechtsgeschäfte (c. 1295 CIC) von Stammvermögen einer öffentlichen juristischen Person des kanonischen Rechts, die dem Diözesanbischof untersteht, sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen genehmigungsbedürftig, wobei die Genehmigung schriftlich zu erteilen ist:

I. Obergrenze gemäß c. 1292 § 1 CIC

1 Für Veräußerungen (c. 1291 CIC) und veräußerungsähnliche Rechtsgeschäfte (c. 1295 CIC) wird als Obergrenze die Summe von 5 Millionen Euro festgelegt. 2 Übersteigt eine Veräußerung oder ein veräußerungsähnliches Rechtsgeschäft diesen Wert, ist zusätzlich zu der Genehmigung des Diözesanbischofs auch die Genehmigung des Apostolischen Stuhles zur Gültigkeit des Rechtsgeschäftes erforderlich.

II. Untergrenze gemäß c. 1292 § 1 und c. 1297 CIC

1. Für Veräußerungen gemäß c. 1291 CIC gelten folgende Untergrenzen:

1. Alle Grundstücksveräußerungen – unabhängig von einer Wertgrenze – bedürfen der Genehmigung durch den Diözesanbischof; der Diözesanbischof ist gemäß c. 1292 § 1 CIC seinerseits an die Zustimmung des Diözesan-Vermögensverwaltungsrates, des Konsultorenkollegiums, dessen Aufgaben dem Kathedralkapitel übertragen worden sind, sowie die der Betroffenen gebunden, wenn der Wert 100.000 Euro übersteigt.

2. 1 Für alle übrigen Veräußerungsgeschäfte wird, unbeschadet der staatskirchenrechtlichen Bestimmungen und Gewohnheiten, die dem Diözesanbischof weitergehende Rechte einräumen, als Untergrenze die Summe 15.000 Euro festgelegt, so dass erst beim Überschreiten dieser Wertgrenze die Genehmigung des Diözesanbischofs erforderlich ist. 2 Der Diözesanbischof ist gemäß c. 1292 § 1 CIC seinerseits an die Zustimmung des Diözesan-Vermögensverwaltungsrates und des Konsultorenkollegiums, dessen Aufgaben dem Kathedralkapitel übertragen worden sind, sowie die der Betroffenen gebunden, wenn der Wert 100.000 Euro übersteigt.

2. Für veräußerungsähnliche Rechtsgeschäfte gemäß c. 1295 CIC gelten folgende Untergrenzen:

1. Für die Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten (Hypotheken, Grundschulden, Bestellung von Erbbaurechten und Belastung von Erbbaurechten) ist – unabhängig von der Wertgrenze – die Genehmigung des Diözesanbischofs erforderlich, der seinerseits an die in Abschnitt II Nr. 1 genannten Zustimmungen gebunden ist, wenn der Wert 100.000 Euro übersteigt.

2. 1 Unbeschadet der staatskirchenrechtlichen Bestimmungen und Gewohnheiten, die dem Diözesanbischof weitergehende Rechte einräumen, sowie der in Buchstabe c) getroffenen Sonderregelung für Miet- und Pachtverträge wird für alle übrigen veräußerungsähnlichen Rechtsgeschäfte (c. 1295 CIC) als Untergrenze die Summe von 15.000 Euro festgelegt, so dass erst beim Überschreiten dieser Wertgrenze die Genehmigung des Diözesanbischofs erforderlich ist. 2 Dieser ist an die in Abschnitt II Nr. 1 genannten Zustimmungen gebunden, wenn der Wert des Rechtsgeschäftes 100.000 Euro übersteigt.

3. Für Miet- und Pachtverträge wird unbeschadet der staatskirchenrechtlichen Bestimmungen und Gewohnheiten, die dem Diözesanbischof weitergehende Rechte einräumen, gemäß c. 1297 CIC bestimmt:

(1)

Der Genehmigung des Diözesanbischofs bedürfen unbefristete Miet- oder Pachtverträge;

Miet- oder Pachtverträge, deren Laufzeit länger als ein Jahr ist;

Miet- oder Pachtverträge, deren Miet- oder Pachtzins jährlich 15.000 Euro übersteigt.

(2)

Übersteigt der jährliche Miet- oder Pachtzins 100.000 Euro, so ist der Diözesanbischof für die Erteilung der Genehmigung seinerseits an die in Abschnitt II Nr. 1 genannten Zustimmungen gebunden.

(3)

Der zu vereinbarende Zins hat sich am ortsüblichen Miet- oder Pachtzins zu orientieren.

3. Für den Bereich der kirchlichen Krankenhäuser und Heime, für die die cc. 1292 § 1, 1295 und 1297 CIC unbeschadet ihrer jeweiligen Rechtsform Anwendung finden, gelten folgende Untergrenzen:

1. Ohne Rücksicht auf den Gegenstandswert sind als Veräußerungen bzw. veräußerungsähnliche Rechtsgeschäfte gemäß cc. 1292 § 1, 1295 und 1297 CIC folgende Rechtsgeschäfte genehmigungspflichtig:

alle Grundstücksveräußerungen gemäß II 1a)

2. alle übrigen Veräußerungsgeschäfte mit einer Genehmigungsuntergrenze von 150.000 Euro

3. veräußerungsähnliche Rechtsgeschäfte gemäß c. 1295 CIC

(1)

ohne Untergrenzen:

Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie der Erwerb und die Veräußerung von Geschäftsanteilen, Abschluss und vertragliche Änderung von Dienst- und Arbeitsverträgen mit Mitarbeitern in leitender Stellung, insbesondere mit Chefärzten und leitenden Oberärzten, Verwaltungs-, Heim- und Pflegedienstleitern und Belegärzten;

(2)

alle übrigen veräußerungsähnlichen Rechtsgeschäfte mit einem Gegenstandswert von über 150.000 Euro;

(3)

Miet- und Pachtverträge, deren Miet- bzw. Pachtzins jährlich 150.000 Euro übersteigt.

In Bezug auf Rechtsgeschäfte unterhalb der mit 100.000 Euro festgesetzten Untergrenze erhalten die Normen von Nr. 19 II, 1, 2 (a, b) in den einzelnen Diözesen Rechtskraft, wenn der Diözesanbischof es bestimmt.

Nr. 20: Partikularnorm zu c. 1421 § 2 CIC – Laien als kirchliche Richter

(Zulassung von Laien als kirchliche Richter)

Die Deutsche Bischofskonferenz erteilt die Erlaubnis, dass Laien gemäß c. 1421 § 2 CIC als Richter bestellt werden.

Fulda, den 22. September 1992, 23. September 1993 und 26. September 1995

Rekognosziert mit Dekret der Bischofskongregation vom 16. Mai 1995 und 12. September 1995

Die Partikularnormen erhalten für den Bereich der Deutschen Bischofskonferenz am 1. Januar 1996 ihre Rechtskraft. Gleichzeitig verlieren die von der Deutschen und von der Berliner Bischofskonferenz zu denselben Canones erlassenen Partikularnormen ihre Geltung.

Bonn/Mainz, den 5. Oktober 1995

Karl Lehmann
Bischof von Mainz
Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz

Generaldekrete zu cc.1272, 1277, 1292, 1295 und 1297 CIC zur Ablösung der Partikularnormen Nr. 18 und 19

Vom 2. März 2023

ABl. EBK 2024, Nr. 85, S. 113

Vorbemerkung:

1 Die untenstehenden Generaldekrete zu cc. 1272, 1277, 1292, 1295 und 1297 CIC zur Ablösung der Partikularnormen Nr. 18 und 19 wurden nach der Rekogniszierung durch das Dikasterium für die Bischöfe von der Deutsche Bischofskonferenz durch Zustellung an die Diözesanbischöfe bekannt gemacht. 2 Die Dekrete sind in den betreffenden Amtsblättern abzudrucken. 3 Die deutschen Bistümer haben bis zum 1.1.2026 Zeit, diese Generaldekrete in diözesanes Recht umzusetzen.

Generaldekret der Deutschen Bischofskonferenz zu c. 1277 Satz 1, 2. Halbsatz CIC

Hiermit wird auf Grund des c. 1277 Satz 2 CIC nachfolgendes Generaldekret erlassen:

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Dieses Generaldekret gilt im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz für Akte der außerordentlichen Verwaltung des Vermögens der Diözese im Sinne des c. 1277 CIC.

( 2 ) Dieses Generaldekret gilt nicht für Rechtsgeschäfte im Rahmen des Haushalts.

§ 2
Akte der außerordentlichen Vermögensverwaltung

Akte der außerordentlichen Vermögensverwaltung nach c. 1277 Satz 1, 2. Halbsatz CIC sind:

1. die Errichtung, der Erwerb, die Übernahme, die Auflösung oder die Veräußerung einer kirchlichen Einrichtung, unabhängig von ihrer Rechtsform; dasselbe gilt in Bezug auf selbstständige Wirtschaftsunternehmen oder Beteiligungen an diesen, sofern solche Rechtsgeschäfte nicht von den Anlagerichtlinien nach § 1 Absatz 4 des Generaldekrets zu cc. 1292, 1295, 1297 CIC erfasst werden;

2. die Ablösung einer Bau- und Unterhaltungsverpflichtung sowie einer anderen Leistung eines Dritten;

3. die Abgabe von Patronatserklärungen nach Maßgabe des weltlichen Rechts.

§ 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) 1 Dieses von der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz am 2. März 2023 beschlossene und durch Dekret des Dikasteriums für die Bischöfe vom 9. Oktober 2023 rekognoszierte Generaldekret tritt spätestens mit Wirkung zum 1. Januar 2026 in Kraft. 2 Den (Erz-)Bischöfen wird ermöglicht, das Inkrafttreten dieses vorgenannten Generaldekrets durch diözesanes Gesetz vorzuverlegen. 3 Das vorzeitige Inkraftsetzungsdatum ist in dem jeweiligen diözesanen Amtsblatt für jedes Generaldekret bekanntzumachen und dem Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz schriftlich anzuzeigen.

( 2 ) Mit Inkrafttreten dieses Generaldekrets tritt gleichzeitig die Partikularnorm Nr. 18 der Deutschen Bischofskonferenz zu c. 1277 CIC – Akte der außerordentlichen Vermögensverwaltung – in der von der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz am 24. bis 27. September 2001 sowie am 18. bis 20. Februar 2002 beschlossenen, durch Dekret der Kongregation für die Bischöfe vom 13. Juni 2002 rekognoszierten Fassung außer Kraft.

Generaldekret der Deutschen Bischofskonferenz zu cc. 1292, 1295, 1297 CIC

Hiermit wird auf Grund der cc. 1292 § 1 Satz 1, § 2 und 1297 CIC nachfolgendes Generaldekret erlassen:

§ 1
Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich

( 1 ) Dieses Generaldekret findet im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz Anwendung auf folgende öffentliche juristische Personen des kanonischen Rechts:

1. die Diözese,

2. den Bischöflichen Stuhl,

3. das Domkapitel,

4. die Kirchengemeinden (Pfarreien) und die aus ihnen gebildeten rechtsfähigen Verbände/Zusammenschlüsse und Zweckverbände,

5. Rechtsträger auf kirchengemeindlicher (pfarrlicher) Ebene, insbesondere Gotteshaus- und Stellenvermögen sowie weitere rechtlich selbstständige Stiftungen,

6. weitere öffentliche juristische Personen unabhängig davon, ob sie diesen Status durch die zuständige Autorität bei der Errichtung oder nachträglich erlangt haben.

( 2 ) Dieses Generaldekret gilt, wenn die jeweilige Untergrenze nach § 2 Absatz 1 überschritten wird, unabhängig von einer rechtmäßigen Zuweisung zum Stammvermögen (c. 1291 CIC), sowohl

1. für jede Veräußerung von Kirchenvermögen (c. 1257 § 1 CIC) als auch

2. für jedwedes Rechtsgeschäft, durch das die wirtschaftliche Lage einer öffentlichen juristischen Person nach Absatz 1 verschlechtert werden könnte (c. 1295 CIC); dies ist stets der Fall, wenn die nach § 2 Absatz 1 festgesetzte Untergrenze überschritten wird.

( 3 ) Dieses Generaldekret gilt auch für Verträge über die Vermietung und Verpachtung nach § 5.

( 4 ) 1 Dieses Generaldekret gilt nicht für die Anlage und die Verwaltung von Vermögen, die unter Einhaltung von qualifizierten Anlagerichtlinien erfolgen, wenn diese vom Diözesanbischof erlassen oder – falls nach Maßgabe der geltenden Statuten der öffentlichen juristischen Person nach Absatz 1 beschlossen – genehmigt worden sind. 2 Der Diözesanbischof bedarf in beiden Fällen der Zustimmung des diözesanen Vermögensverwaltungsrats.

§ 2
Unter- und Obergrenze

( 1 ) 1 Als Untergrenze wird für die öffentlichen juristischen Personen nach § 1 Absatz 1 Ziffer 1 bis 5 ein Betrag in Höhe von 250.000 Euro festgelegt. 2 In Diözesen

1. mit bis zu 500.000 Katholiken kann die Untergrenze auf einen Betrag bis zu 750.000 Euro erhöht werden,

2. von 500.001 bis zu 1 Million Katholiken kann die Untergrenze auf einen Betrag von bis zu 1 Million Euro erhöht werden,

3. von mehr als 1 Million bis zu 1,5 Millionen Katholiken kann die Untergrenze auf einen Betrag von bis zu 1,5 Millionen Euro erhöht werden,

4. von mehr als 1,5 Millionen Katholiken kann die Untergrenze auf einen Betrag von bis zu 2 Millionen Euro erhöht werden.

3 Über die Erhöhung der Untergrenze nach Satz 2 entscheidet der Diözesanbischof entsprechend den wirtschaftlichen Verhältnissen in der jeweiligen Diözese, wobei die Untergrenze für die öffentlichen juristischen Personen nach § 1 Absatz 1 Ziffer 1 und 2 verschieden sein kann von der Untergrenze für die öffentlichen juristischen Personen nach § 1 Absatz 1 Ziffer 3 bis 5.

( 2 ) Als Obergrenze wird festgelegt in Diözesen

1. mit bis zu 500.000 Katholiken ein Betrag in Höhe von 10 Millionen Euro,

2. von 500.001 bis zu 1 Million Katholiken ein Betrag in Höhe von 15 Millionen Euro,

3. von mehr als 1 Million bis zu 1,5 Millionen Katholiken ein Betrag in Höhe von 20 Millionen Euro,

4. von mehr als 1,5 Millionen Katholiken ein Betrag in Höhe von 25 Millionen Euro.

( 3 ) 1 Für öffentliche juristische Personen nach § 1 Absatz 1 Ziffer 6 gilt die nach Absatz 1 für juristische Personen nach § 1 Absatz 1 Ziffer 3 bis 5 festgelegte Untergrenze, es sei denn in den genehmigten Statuten dieser Rechtsträger sind höhere Wertgrenzen festgelegt. 2 In diesem Fall bedürfen die Statuten der Genehmigung des Diözesanbischofs, dessen Entscheidung wegen der Abweichung die Zustimmung des diözesanen Vermögensverwaltungsrats sowie des Konsultorenkollegiums erfordert. 3 Die Obergrenze richtet sich nach Absatz 2.

§ 3
Zustimmungsvorbehalte und Vorabzustimmung; Wertermittlung

( 1 ) 1 Bei Rechtsgeschäften öffentlicher juristischer Personen nach § 1 Absatz 1 Ziffer 1 bis 3, welche die nach § 2 Absatz 1 festgelegte Untergrenze überschreiten, ist die Zustimmung des diözesanen Vermögensverwaltungsrats und des Konsultorenkollegiums erforderlich. 2 Rechtsgeschäfte, welche die Obergrenze überschreiten, bedürfen zusätzlich der Zustimmung durch den Heiligen Stuhl (c. 1292 § 2 CIC).

( 2 ) 1 Vor einer Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch den Diözesanbischof bedarf dieser bei Rechtsgeschäften öffentlicher juristischer Personen nach § 1 Absatz 1 Ziffer 4 und 5, welche die Untergrenze nach Absatz 1 überschreiten, der Zustimmung des diözesanen Vermögensverwaltungsrats und des Konsultorenkollegiums (c. 1292 § 1 CIC); dasselbe gilt für öffentliche juristische Personen nach § 1 Absatz 1 Ziffer 6, soweit deren Statuten eine kirchenaufsichtliche Genehmigung vorsehen. 2 Rechtsgeschäfte, welche die Obergrenze überschreiten, bedürfen zusätzlich der Zustimmung durch den Heiligen Stuhl (c. 1292 § 2 CIC).

( 3 ) 1 Zum Zwecke der Verfahrensvereinfachung können der diözesane Vermögensverwaltungsrat und das Konsultorenkollegium jeweils beschließen, dass für einzelne zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte oder für bestimmte Gruppen zustimmungspflichtiger Rechtsgeschäfte unter bestimmten Voraussetzungen ihre Zustimmung als bereits erteilt gilt. 2 Die Voraussetzungen für eine als erteilt geltende Zustimmung sind im jeweiligen Beschluss festzulegen. 3 Kirchenaufsichtliche Genehmigungserfordernisse bleiben unberührt.

( 4 ) 1 Solange dem Domkapitel die vermögensbezogenen Aufgaben des Konsultorenkollegiums zukommen, bedürfen abweichend von Absatz 1 Satz 1 vom Domkapitel getätigte zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte nur der Zustimmung des diözesanen Vermögensverwaltungsrats. 2 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

( 5 ) Für die Bestimmungen des Gegenstandswerts gelten die Vorschriften des weltlichen Rechts.

§ 4
Bauvorhaben

( 1 ) Bauvorhaben sind die Errichtung, Änderung oder Instandsetzung baulicher Anlagen.

( 2 ) Bei Rechtsgeschäften in Form von Verträgen über Planungs- und Bauleistungen tritt an die Stelle des einzelnen Rechtsgeschäfts das Bauvorhaben als Gesamtgeschäft.

( 3 ) Als Bemessungsgrundlage für das Überschreiten der Unter- und Obergrenze nach § 2 sind die Bruttobaukosten nach der Kostenschätzung maßgebend.

( 4 ) 1 Für Nachträge im Rahmen von Bauvorhaben legt der Diözesanbischof eine gesonderte Wertgrenze fest, welche nicht an die Untergrenze nach § 2 Absatz 1 Satz 1 gebunden ist, jedoch die in der jeweiligen Diözese festgesetzte Untergrenze nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a) bis d) nicht überschreiten darf. 2 Überschreitet ein Nachtrag die nach Satz 1 festgesetzte gesonderte Wertgrenze, gelten § 3 Absatz 1 und 2 entsprechend.

( 5 ) Führen Nachträge dazu, dass das Bauvorhaben als Gesamtgeschäft die festgesetzte Untergrenze nach § 2 überschreitet, so bedürfen diese Nachtragsgeschäfte stets der Zustimmung des diözesanen Vermögensverwaltungsrats und des Konsultorenkollegiums, auch wenn die Nachträge selbst die Untergrenze nach Absatz 4 nicht überschreiten.

( 6 ) § 3 Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 5
Verträge über Vermietung und Verpachtung

( 1 ) Rechtsgeschäfte im Sinne des c. 1297 CIC sind Verträge über die Vermietung und Verpachtung von Kirchenvermögen.

( 2 ) 1 Der kirchenaufsichtlichen Genehmigung des Diözesanbischofs bedürfen Verträge über Vermietung und Verpachtung, die

1. unbefristet sind oder

2. befristet sind mit einer Laufzeit von 10 oder mehr Jahren

2 und in beiden Fällen deren Miete oder Pacht die vom Diözesanbischof festgesetzte Höhe übersteigt.

( 3 ) 1 Bei Rechtsgeschäften nach Absatz 1 von öffentlichen juristischen Personen nach § 1 Absatz 1 Ziffer 1 bis 3, bei denen die jährliche Miete oder Pacht 250.000 Euro übersteigt, ist die Zustimmung des diözesanen Vermögensverwaltungsrats und des Konsultorenkollegiums erforderlich. 2 § 3 Absatz 4 Satz 1 gilt entsprechend.

( 4 ) Vor einer Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch den Diözesanbischof bedarf dieser bei Rechtsgeschäften nach Absatz 1 von öffentlichen juristischen Personen nach § 1 Absatz 1 Ziffer 4 und 5, bei denen die jährliche Miete oder Pacht 250.000 Euro übersteigt, der Zustimmung des diözesanen Vermögensverwaltungsrats und des Konsultorenkollegiums; dasselbe gilt für öffentliche juristische Personen nach § 1 Absatz 1 Ziffer 6, soweit deren Statuten eine kirchenaufsichtliche Genehmigung vorsehen.

§ 6
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

( 1 ) 1 Dieses von der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz am 2. März 2023 beschlossene und durch Dekret des Dikasteriums für die Bischöfe vom 9. Oktober 2023 rekognoszierte Generaldekret tritt spätestens mit Wirkung zum 1. Januar 2026 in Kraft. 2 Den (Erz-)Bischöfen wird ermöglicht, das Inkrafttreten des vorgenannten Generaldekrets durch diözesanes Gesetz vorzuverlegen. 3 Das vorzeitige Inkraftsetzungsdatum ist in dem jeweiligen diözesanen Amtsblatt für jedes Generaldekret bekanntzumachen und dem Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz schriftlich anzuzeigen.

( 2 ) Mit Inkrafttreten dieses Generaldekrets tritt gleichzeitig die Partikularnorm Nr. 19 der Deutschen Bischofskonferenz zu cc. 1292 § 1, 1295 und 1297 CIC – Genehmigung von Veräußerungen und veräußerungsähnlichen Rechtsgeschäften – in der von der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz am 24. bis 27. September 2001 sowie am 18. bis 20. Februar 2002 beschlossenen, durch Dekret der Kongregation für die Bischöfe vom 13. Juni 2002 rekognoszierten Fassung außer Kraft.

Generaldekret der Deutschen Bischofskonferenz zu c. 1272 CIC

Hiermit wird auf Grund des c. 1272 CIC nachfolgendes Generaldekret erlassen:

§ 1
Gestaltung des Benefizialwesens

In Anbetracht der unterschiedlichen Verhältnisse im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz wird den jeweiligen Diözesanbischöfen hiermit die Zuständigkeit übertragen, das Benefizialwesen gemäß c. 1272 CIC zu gestalten.

§ 2
Inkrafttreten

Dieses von der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz am 2. März 2023 beschlossene und durch Dekret des Dikasteriums für die Bischöfe vom 9. Oktober 2023 rekognoszierte Generaldekret tritt mit Wirkung zum 1. Mai 2024 in Kraft.

Empfehlungsteil

Teil A: Empfehlungen für qualifizierte Anlagerichtlinien nach § 1 Absatz 4 des Generaldekrets der Deutschen Bischofskonferenz zu cc. 1292, 1295, 1297 CIC

Anlagerichtlinien nach § 1 Absatz 4 des Generaldekrets der Deutschen Bischofskonferenz zu cc. 1292, 1295, 1297 des Codex Iuris Canonici (CIC) sollen wenigstens folgende Vorgaben für den Erwerb, den Besitz und die Veräußerung von Finanzanlagen einschließlich Finanzkontrakten im Rahmen der Verwaltung von kirchlichem Vermögen enthalten (qualifizierte Anlagerichtlinien):

1. Anwendungsbereich, Risikotragfähigkeit

1. Anlagerichtlinien bestimmen die kirchlichen juristischen Personen, die von ihnen erfasst werden (subjektiver Anwendungsbereich).

2. 1 Anlagerichtlinien haben das Prinzip der (doppelten) Proportionalität zu beachten. 2 Es ist insbesondere auf die jeweilige Risikotragfähigkeit der von den Anlagerichtlinien erfassten kirchlichen juristischen Personen abzustellen. 3 Anlagerichtlinien sind regelmäßig auf Anpassungsbedarf zu überprüfen.

2. Sorgfaltspflichten

1. 1 Anlagerichtlinien und Anlagenverwaltung haben stets das geltende Recht zu wahren. 2 Sie haben insbesondere die Regelungen des c. 1284 § 1; § 2 CIC, besonders Ziffer 1 bis 4 und Ziffer 6 und des c. 1294 § 2 CIC zu beachten und daher auch Regelungen für die Wahrung des Sorgfaltsmaßstabs durch alle von ihnen erfassten Vermögensverwalter aufzustellen.

2. Auch für den Fall einer Beauftragung Dritter mit der Vermögensanlage oder der Beratung durch Dritte ist im Rahmen von Anlagerichtlinien vorsorglich sicher zu stellen, dass die kirchlicherseits verantwortlichen vermögensverwaltenden Organe lediglich solche Finanzanlagen tätigen, deren Risikostruktur sie selbst zuverlässig beurteilen oder uneingeschränkt nachvollziehen können.

3. Risikostruktur und deren Überwachung (Anlageverwaltung)

1. 1 Anlagerichtlinien stellen umfassende Anforderungen an die Risikostruktur des Finanzanlagevermögens auf. 2 Dies erfordert insbesondere Regelungen

- zum Ausschluss unerwünschter Risiken im Finanzanlagevermögen,

- zu qualitativen Begrenzungen für nicht lediglich unerhebliche Risiken im Finanzanlagevermögen,

- zu quantitativen Begrenzungen mindestens für Marktrisiken, Emittentenrisiken, Länderrisiken und Konzentrationsrisiken im Finanzanlagevermögen; diese Begrenzungen sind in Relation zum Wert des betreffenden Finanzanlagevermögens vorzunehmen.

3 Darüber hinaus sind gemäß Satz 1 folgende Regelungen geboten:

- zur Zulässigkeit von Risiken im Direktbesitz oder nur als Fondsanteile,

- zum Einsatz und zur Zwecksetzung derivativer Finanzinstrumente,

- zur Einhaltung der Vorgaben der Deutschen Bischofskonferenz zu ethisch-nachhaltigen Vermögensanlagen.

2. 1 Anlagerichtlinien stellen hinreichende Anforderungen an die Überwachung der Risikostruktur im Finanzanlagevermögen auf. 2 Dies erfordert insbesondere Regelungen betreffend:

- die qualitative und die quantitative Erfassung der wesentlichen Risiken im Finanzanlagevermögen,

- die Bewertung quantitativ zu begrenzender Risiken,

- die Zerlegung strukturierter Finanzanlagen und -kontrakte zum Zwecke der quantitativen Risikobegrenzung,

- die Bestimmung, dessen, was zum Finanzanlagevermögen gehört (Abgrenzung), und die Bewertung der einzelnen Bestandteile des abgegrenzten Finanzanlagevermögens,

- die Wahrung der Anforderungen gemäß Buchstabe a).

4. Organisationsstruktur

Anlagerichtlinien enthalten Regelungen für

- die Verwaltung des Finanzanlagevermögens,

- deren Überwachung einschließlich der Berichterstattung an die verantwortlichen Gremien und Organe sowie

- eine hinreichende Organisationsstruktur.

Teil B: Genehmigungskatalog

Nachfolgend aufgeführte Rechtsgeschäfte des ____________________ (hier ist der betreffende Rechtsträger zu nennen, insbesondere Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, öffentlich-rechtliche Stiftungen) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit im kirchlichen wie im weltlichen Rechtsverkehr der schriftlichen Genehmigung des Ortsordinarius (c. 1281 § 2 CIC):

Abschnitt I:
Rechtgeschäfte der örtlichen Verwaltungsorgane

1. bei Rechtsgeschäften ohne Rücksicht auf den Gegenstandswert:

1. Erwerb, Veräußerung, Belastung und Aufgabe des Eigentums an Grundstücken, grundstückgleichen Rechten und sonstigen Rechten an Grundstücken und deren Änderung sowie die Ausübung von Vorkaufsrechten, jeweils einschließlich des schuldrechtlichen Geschäfts;

2. Zustimmung zur Veräußerung und Belastung von Rechten Dritter an kirchlichen Grundstücken;

3. Begründung bauordnungsrechtlicher Baulasten an kirchlichen Grundstücken;

4. Verträge über Bau- und Unterhaltungsverpflichtungen, Kultuslasten sowie entsprechende Geld- und Naturalleistungsansprüche;

5. Annahme von mit einer Verpflichtung belasteten Schenkungen, Zuwendungen und Vermächtnissen sowie die Annahme und Ausschlagung von Erbschaften;

6. Abgabe von Bürgschafts- und Garantieerklärungen, Übernahme von Fremdverpflichtungen, insbesondere Schuldübernahme und Schuldbeitritt, sowie Rangrücktrittserklärungen;

7. Rechtsgeschäfte über Gegenstände, die einen wissenschaftlichen, geschichtlichen oder künstlerischen Wert haben, sowie die Aufgabe des Eigentums an diesen Gegenständen;

8. Abschluss und wesentliche Änderung von Dienst- und Arbeitsverträgen;

9. Verträge über Architekten- und Ingenieurleistungen sowie Verträge mit bildenden Künstlern;

10. Gesellschaftsverträge und deren Änderung sowie der Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft;

11. Begründung von Vereinsmitgliedschaften;

12. Errichtung, Erweiterung, Übernahme, Übertragung und teilweise oder vollständige Schließung von Einrichtungen einschließlich Friedhöfen, sowie die vertragliche oder satzungsrechtliche Regelung ihrer Nutzung,

13. Errichtung oder Umwandlung juristischer Personen;

14. Erteilung von Gattungsvollmachten;

15. Begründung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen, unbeschadet der unter Buchstabe c) genannten Verpflichtungstatbestände, insbesondere Erschließungsverträge, Sanierungsausgleichsverträge, Durchführungsverträge im Rahmen von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen;

16. alle Rechtsgeschäfte mit Mitgliedern des örtlichen Vermögensverwaltungs- und Vertretungsorganes und der örtlichen pfarrlichen Gremien, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht;

17. Beauftragung von Rechtsanwälten;

18. Einleitung von Rechtsstreitigkeiten vor staatlichen Gerichten (ausgenommen Mahn- und Vollstreckungsverfahren) und deren Fortführung in weiteren Rechtszügen, soweit es sich nicht um ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes handelt; im letzteren Fall ist die bischöfliche Behörde unverzüglich zu benachrichtigen.

19. gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche;

20. Verträge über Beteiligungen, Finanzanlagen und -instrumente jeder Art, soweit sie nicht vom Diözesanbischof erlassener oder kirchenaufsichtlich genehmigter qualifizierter Anlagerichtlinien unterfallen.

2. Rechtsgeschäfte, die einen vom Diözesanbischof innerhalb eines Rahmens von 15.000 Euro bis 50.000 Euro festzulegenden Betrag überschreiten:

1. Schenkungen;

2. Aufnahme von Darlehen und die Vereinbarung von Kontokorrentkrediten sowie die Gewährung von Darlehen, mit Ausnahme von Einlagen bei Kreditinstituten;

3. Kauf- und Tauschverträge;

4. Werkverträge mit Ausnahme der unter Ziffer 1 Buchstabe i) genannten Verträge;

5. Geschäftsbesorgungs- und Treuhandverträge;

6. Abtretung von Forderungen, Schulderlass, Schuldversprechen, Schuldanerkenntnisse nach §§ 780, 781 BGB, Begründung sonstiger abstrakter Schuldverpflichtungen;

7. Miet-, Pacht- und Leasingverträge, die unbefristet sind oder befristet sind mit einer Laufzeit von 10 oder mehr Jahren und in beiden Fällen deren Miete oder Pacht die vom Diözesanbischof nach dieser Ziffer allgemein festgesetzte Höhe übersteigt.

Abschnitt II:
Bestimmung des Gegenstandswertes

Für die Bestimmungen des Gegenstandwerts gelten in Zweifelsfällen die Vorschriften der Zivilprozessordnung.

Abschnitt III:
Vorabgenehmigungen

1 Zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung kann die kirchliche Aufsichtsbehörde regeln, dass für genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte oder für bestimmte Gruppen genehmigungspflichtiger Rechtsgeschäfte nach Abschnitt I unter bestimmten Voraussetzungen die Genehmigung als bereits erteilt gilt. 2 Zu den Voraussetzungen nach Satz 1 gehört die Wahrung bestehender Zustimmungsvorbehalte des diözesanen Vermögensverwaltungsrats und des Konsultorenkollegiums.

Leitlinien für die Einsatzplanung und
Richtlinien für den Einsatz der Pastoralen Dienste im Erzbistum Köln

Vom 22. November 2024

ABl. EBK 2024, Nr. 193, S. 334

1 Diese Leitlinien bilden die Grundlage für die Einsatzplanung und den Einsatz der pastoralen Dienste im Erzbistum Köln.

2 Sie treten an die Stelle des Stellenplans 2010+. 3 Anders als beim Stellenplan 2010+ sehen die Leitlinien – bis auf einige wenige Ausnahmen – nicht mehr nach mehreren Kriterien vorgehend (Katholikenzahl, Zahl der Kirchen, wichtige Traditionen) unterschiedlich große und unterschiedlich zusammengesetzte Pastoralteams vor, sondern für alle Pastoralen Einheiten gleich große und gleich zusammengesetzte Pastoralteams.

Einsatzplanung

1 Basierend auf den vorliegenden Prognosen sind für eine Pastorale Einheit vorgesehen:

2030

1 leitender Pfarrer (in der Regel ein im Erzbistum Köln inkardinierter Priester)

2 weitere im Erzbistum Köln inkardinierte Priester (Pfarrvikar(e) und/oder Kaplan/Kapläne)

1 Priester der Weltkirche

1 ständiger Diakon im Hauptberuf

2(-3) Pastoral- und Gemeindereferentinnen und -referenten

2035

1 leitender Pfarrer (in der Regel ein im Erzbistum Köln inkardinierter Priester)

1 im Erzbistum Köln inkardinierter Priester (Pfarrvikar oder Kaplan)

1 Priester der Weltkirche

in etwa der Hälfte der Pastoralen Einheiten wird ein Diakon im Hauptberuf eingesetzt werden können.

2 Pastoral- und Gemeindereferentinnen und -referenten

2 Aufgrund ihrer Größe bzw. besonderen Situation reduziert sich die Anzahl der Ernennungen bzw. Beauftragungen in den folgenden Pastoralen Einheiten und muss individuell festgelegt werden:

Velbert-Neviges

Wuppertal (Südhöhen)

Frechen

Hürth

Kürten

Odenthal/Altenberg

3 Die Pastoralen Einheiten

Neuss-Mitte und Neuss-Nord und Neuss-Rund um die Erftmündung und Neusser Süden und Neuss West/Korschenbroich (Neuss),

Lambertus und St. Antonius und Benediktus und St. Mauritius und Hl. Geist Meerbusch-Büderich (Düsseldorf ),

Agnes und St. Gereon und St. Aposteln und St. Mauritius und Herz Jesu und St. Severin und Seelsorgebereich D (Köln)

Aldegundis und St. Stephanus und SB Leverkusen Südost und St. Remigius und St. Maurinus (Leverkusen)

können nach Ermessen des Erzbischofs besser ausgestattet werden.

4 Für den Einsatz für diözesanweite Aufgaben sind 2035 als Rahmenrichtwert

25 Priester

2 Diakone im Hauptberuf

9 Gemeinde- und Pastoralreferentinnen und – referenten

vorgesehen.

5 Für die seelsorgliche Begleitung, Entwicklung und Etablierung neuer Orte kirchlichen Lebens sind

bis zu 5 Priester und

bis zu 5 Pastoral- und Gemeindereferentinnen und -referenten

vorgesehen.

6 Aufgrund abnehmender Personalressourcen kann die hauptamtliche Präsenz der Kirche in den kategorialen Feldern nur noch exemplarisch erfolgen. 7 Die inhaltliche Begründung dieser exemplarischen Orte wurde konzeptionell durch den Bereich Diakonische Pastoral und den Bereich Jugend-, Schul- und Hochschulpastoral erarbeitet.

8 Bezüglich eines Einsatzes in der Militär- und Auslandsseelsorge sowie der Fides-Stellen wird es Einzelfallentscheidungen geben.

9 Für den Einsatz in den kategorialen Bereichen stehen im Jahr 2035 als Rahmenrichtwert

15 Priester und

35 Pastoral- und Gemeindereferentinnen und -referenten

zur Verfügung.

10 Davon sind 41,5 Pastorale Dienste für die diakonische Pastoral und 8,5 Pastorale Dienste für die Jugend-, Schul- und Hochschulseelsorge vorgesehen.

Zukünftige Rahmenbedingungen für die Einsätze der Pastoralen Dienste im Erzbistum Köln

Residenzpflicht / Dienstwohnungen

1 Priester, die zum leitenden Pfarrer oder Pfarrvikar oder Kaplan überwiegend in einer Pastoralen Einheit vom Erzbischof ernannt sind, sind (weiterhin) residenzpflichtig und damit berechtigt, seitens der/einer Kirchengemeinde eine Dienstwohnung zur Verfügung gestellt zu bekommen.

2 Sollten sich Formen der vita communis unter Priestern verwirklichen, kann nach Einzelfallprüfung von einer Residenzverpflichtung abgesehen werden.

3 Priester, die ihre Hauptaufgabe in einer diözesanen Aufgabe, einem Bereich der Felder diakonischer Seelsorge, der Jugend-, Schul- oder Hochschulseelsorge haben oder die freigestellt sind für die Militärseelsorge und die Auslandsseelsorge oder eine andere Aufgabe, sind von der Residenzpflicht befreit. 4 Sie haben keinen Anspruch auf eine Dienstwohnung. 5 Sie erhalten zu ihrem Gehalt eine Wohnungszulage, um eine angemietete Wohnung zu finanzieren.

6 Diakone im Hauptamt, Pastoral- und Gemeindereferentinnen und -referenten sind zukünftig von der Residenzpflicht befreit, haben keinen Anspruch auf eine Dienstwohnung und können ihren Wohnsitz frei wählen.

7 Auch ohne Residenzpflicht bleiben Priester, Diakone im Hauptamt und Pastoral- und Gemeindereferentinnen und -referenten weiterhin für eine Ernennung/Beauftragung durch den Erzbischof verfügbar bzw. versetzbar.

8 Für vor dem 01.09.2025 geweihte Diakone bzw. beauftragte Gemeinde- und Pastoralreferentinnen und -referenten gelten für die Dienstwohnungsberechtigung Übergangsregelungen.

9 Priester im Ruhestand haben keinen Anspruch auf eine Dienstwohnung und können als Subsidiare im Ruhestand ernannt werden. 10 Priester im Ruhestand erhalten eine dem Ruhestandsgehalt angepasste Wohnungszulage.

11 Diakone im Ruhestand haben keinen Anspruch auf eine Dienstwohnung und erhalten keine Wohnungszulage. 12 Sie können einen Subsidiarsauftrag erhalten.

neue Einsatzbeschreibungen für Stellen von Pastoral- und Gemeindereferentinnen und -referenten

1 Einsatzstellen von Pastoral- und Gemeindereferentinnen und -referenten, die frei geworden sind und zur Neu-Beauftragung anstehen, werden im Amtsblatt des Erzbistums Köln und auf den Internetseiten/ Intranetseiten des Erzbistums veröffentlicht. 2 Die Stellen werden mit inhaltlichen Profilbeschreibungen (Schwerpunkte des Einsatzes, Rahmenbedingungen, Beschreibung des Einsatzortes, Kontaktpersonen, etc.) hinterlegt, sobald sie erarbeitet sind.

Einsätze Pastoraler Dienste in der Kategorialseelsorge

1 Pastoral- und Gemeindereferentinnen und -referenten beginnen ihren Einsatz im Rahmen der Berufseinführung in einer Pfarrei/Pastoralen Einheit (Territorialseelsorge). 2 Danach können sie für eine Stelle (in der Territorial- oder Kategorialseelsorge) ihr Interesse bekunden und vom Erzbischof für eine solche Stelle beauftragt werden.

3 Ständige Diakone im Hauptberuf können – wenn es dem Profil des Diakons sowie den Kriterien der jeweiligen Stellenbeschreibung entspricht – zukünftig auch in geeigneten kategorialen Feldern eingesetzt werden.

Zeitliche Begrenzungen/zeitliche Rahmenorientierungen der Ernennungen und Beauftragungen Pastoraler Dienste

1 Leitende Pfarrer besitzen Beständigkeit im Amt. 2 Ihr Einsatz richtet sich nach den Bestimmungen des allgemeinen Rechts.

3 Folgende Einsatzzeiträume sind für die übrigen pastoralen Dienste vorgesehen:

Kapläne:

vier Jahre, im Einzelfall kann davon abgewichen werden

Pfarrvikare:

bis zu zwölf Jahre, im Einzelfall ist eine begründete Verlängerung möglich.

Diakone im Hauptberuf:

bis zu zwölf Jahre, im Einzelfall ist eine begründete Verlängerung möglich.

Pastoral- und Gemeindereferentinnen und -referenten:

bis zu zwölf Jahre, im Einzelfall ist eine begründete Verlängerung möglich.

4 Für begründete Verlängerungen werden Kriterien erarbeitet.

Inkrafttreten

Die Leitlinien für die Einsatzplanung und Richtlinien für den Einsatz der Pastoralen Dienste im Erzbistum Köln treten mit Wirkung zum 1. September 2025 in Kraft.

Ordnung zur Regelung der Residenzverpflichtung und zur Vergabe von Dienstwohnungen

Vom 15. April 2005

ABl. EBK 2005, Nr. 156, S. 207

§ 1
Dienstwohnungen

( 1 ) Dienstwohnungen sind solche Wohnungen im Eigentum des Erzbistums oder der Kirchengemeinden, die zur Vergabe als Dienstwohnung an Priester, Diakone i. H. und Laien-Pastorale Dienste bestimmt sind.

( 2 ) Erzbistum und Kirchengemeinde tragen gemeinsam Sorge, dass für

- Priester im aktiven Dienst

- Diakone i. H. und Laien-Pastorale Dienste, soweit diese mit mehr als 50 % Beschäftigungsumfang auf Planstellen in der territorialen Seelsorge eingesetzt sind,

grundsätzlich eine kircheneigene Wohnung als Dienstwohnung vorgehalten wird.

( 3 ) 1 Die Dienstwohnungen werden in ein Dienstwohnungsverzeichnis aufgenommen. 2 Verantwortlich für die Aufnahme und Herausnahme einer Wohnung in das Dienstwohnungsverzeichnis ist der jeweilige Eigentümer. 3 Entsprechende Beschlüsse der Kirchenvorstände bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

§ 2
Residenzverpflichtung

( 1 ) 1 Priester haben die Verpflichtung, die ihnen zugewiesene Wohnung zu beziehen. 2 Solange keine Wohnung als Dienstwohnung zur Verfügung gestellt werden kann, mietet der Priester auf eigene Rechnung eine Wohnung an. 3 Er erhält dann zur Vergütung eine Wohnungszulage (§ 8 Absatz 3 i. V. m. Anlage 1 Abschnitt B Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung – PrBVO).

( 2 ) Diakone i. H. und Laien-Pastorale Dienste, die mit einem Beschäftigungsumfang von mehr als 50 v. H. in der territorialen Seelsorge auf Planstellen eingesetzt sind, bekommen eine kircheneigene Wohnung als Dienstwohnung zugewiesen.

( 3 ) 1 Diakone i. H. und Laien-Pastorale Dienste, die in der kategorialen Seelsorge eingesetzt sind, haben ihre Wohnung so zu wählen, dass ihre Verfügbarkeit an der Einsatzstelle gewährleistet ist. 2 Sie mieten ihre Wohnung selbst.

( 4 ) 1 Mit Versetzung in den Ruhestand entfällt für die Priester die Residenzverpflichtung unabhängig von einem eventuellen Subsidiarsauftrag. 2 Ruhestandspriester können ihren Wohnsitz frei wählen. 3 Sie haben mit der Versetzung in den Ruhestand keinen Anspruch auf Zuweisung einer Dienstwohnung. 4 Sie mieten eine Wohnung an und erhalten dann zu den Versorgungsbezügen eine Wohnungszulage (§ 8 Absatz 3 i. V. m. Anlage 1 Abschnitt B PrBVO).

§ 3
Rechte und Pflichten der Dienstwohnungsinhaber

1 Die Rechte und Pflichten der Dienstwohnungsinhaber sind geregelt für Priester in der Anlage 7 PrBVO in ihrer jeweiligen Fassung, für Diakone in der Dienstordnung für Ständige Diakone im Erzbistum Köln in ihrer jeweiligen Fassung, für Laien-Pastorale Dienste in der Anlage 11 KAVO in ihrer jeweiligen Fassung sowie den hierzu ergangenen Bestimmungen des Erzbistums in ihren jeweiligen Fassungen.

2 Für Ordensangehörige sind die Gestellungsverträge maßgebend.

§ 4
Finanzierung der Dienstwohnung

Für die Unterhaltung und Finanzierung der Dienstwohnung gilt die Ordnung zur Finanzierung von Dienstwohnungen in ihrer jeweiligen Fassung.

§ 5
In-Kraft-Treten – Überleitungsbestimmung

1 Diese Ordnung tritt am 1. Mai 2005 in Kraft. 2 Zum selben Zeitpunkt treten die Richtlinien über die Vergabe von Dienstwohnungen (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2000, Nr. 110, S. 95) außer Kraft.

3 Diakone i. H. und Laien-Pastorale Dienste, die in der kategorialen Seelsorge eingesetzt sind und vor dem 1. Mai 2005 eine Dienstwohnung hatten, behalten diese bis zum 31. Dezember 2006.

4 Ruhestandspriester, die vor dem 1. Mai 2005 eine Dienstwohnung hatten, behalten diese als Besitzstand.

5 Küster und Hausmeister, die vor dem 1. Mai 2005 eine Dienstwohnung hatten, behalten diese, solange sie in dieser Funktion tätig sind, längstens für die Dauer des Arbeitsverhältnisses.

Bestimmung zur Regelung der Residenzverpflichtung und zur Vergabe von Dienstwohnungen für Diakone im Hauptamt, Pastoral- und Gemeindereferentinnen
und -referenten

Vom 22. November 2024

ABl. EBK 2024, Nr. 192, S. 333

§ 1
Übergangsbestimmung

( 1 ) Die Gemeinde- und Pastoralreferentinnen und -referenten sowie die Diakone, die am 31.08.2025 eine Dienstwohnung bewohnen, behalten ihre Dienstwohnungsberechtigung bis zu ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst.

( 2 ) Die Dienstwohnungsberechtigung bleibt auch bestehen, wenn sich die Pastoralen Dienste am 31.08.2025 in Elternzeit befinden und bisher eine Dienstwohnung genutzt haben.

§ 2
Verzicht auf Dienstwohnung

( 1 ) Die am 31.08.2025 dienstwohnungsberechtigten Gemeinde- und Pastoralreferentinnen und -referenten sowie Diakone haben jedoch ab dem 01.09.2025 jederzeit die Möglichkeit, auf ihre Dienstwohnungsberechtigung zu verzichten.

( 2 ) 1 Ein solcher Verzicht wird im Falle von Gemeinde- und Pastoralreferentinnen und -referenten durch Unterzeichnung einer Verzichtserklärung gegenüber dem Erzbistum Köln und anschließender Unterzeichnung einer Ergänzung zum Arbeitsvertrag erklärt. 2 Diakone können ebenfalls eine solche Verzichtserklärung zu ihrer Ernennungsurkunde und der Dienstwohnungszuweisung abgeben.

( 3 ) Wird ein solcher Verzicht nicht erklärt, finden die bis zum 31.08.2025 gültigen Regelungen betreffend die Zuweisung und Nutzung von Dienstwohnungen Anwendung.

§ 3 Inkrafttreten

Mit Veröffentlichung dieser Bestimmung, werden die Übergangsregelungen rechtsverbindlich für alle Diakone im Hauptamt sowie Gemeinde- und Pastoralreferentinnen und -referenten.

Ordnung zur Finanzierung von Dienstwohnungen

Vom 15. April 2005

ABl. EBK 2005, Nr. 157, S. 208;
zuletzt geändert am 9. Januar 2008 (ABl. EBK 2008, Nr. 34, S. 54)

1 Im Rahmen des Projektes „Zukunft heute“ ist entschieden worden, dass die Bewirtschaftung und Instandhaltung von Dienstwohnungen ab dem 1.1.2007 in die Verantwortung der Kirchengemeinden übertragen wird. 2 In Verbindung mit der Ordnung zur Regelung der Residenzverpflichtung und zur Vergabe von Dienstwohnungen werden die folgenden Finanzierungsrichtlinien für Dienstwohnungen erlassen.

§ 1
Nutzungsentgelte für Dienstwohnungen

1. Nutzungsentgelte der kirchengemeindlichen Dienstwohnungsnehmer werden wie bisher auf die Kirchensteuerzuweisung angerechnet und am Jahresende per Umbuchung als Einnahmen auf dem Bistumskonto 5-13100-1202 vereinnahmt.

2. Nutzungsentgelte der Pastoralen Dienste, die beim Erzbistum angestellt sind, werden auf dem Bistumskonto 5-13100-1201 direkt vereinnahmt.

3. Nutzungsentgelte der Ordensangehörigen werden gem. Gestellungsvertrag auf dem Bistumskonto 5-13100-1200 direkt vereinnahmt.

4. Seminaristen, Diakone und Neupriester im ersten Jahr, werden bei einem Praktikum in den Kirchengemeinden im Rahmen dieser Ordnung wie ein Diakon behandelt.

5. Garagenmieten einer zur Dienstwohnung gehörenden Garage werden an die Kirchengemeinden abgeführt und der zweckgebundenen Baurücklage für Dienstwohnungen zugeführt.

1. Die Höhe der Garagenmiete für Priester und Diakone richtet sich nach den Richtlinien für die Bewertung der Wohnungen von Geistlichen und Angestellten im Kirchendienst (Sachbezug) beim Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sowie Feststellung der Höhe der Miete; dies sind zur Zeit 25,– Euro in Kommunen unter 100.000 Einwohner und 30,– Euro in Kommunen über 100.000 Einwohner.

2. Die sonstigen Laien-Pastoralen Dienste können eine Garage zur ortsüblichen Miete anmieten.

Eine Anrechnung auf die Kirchensteuerzuweisung erfolgt nicht.

§ 2
Bezuschussung

1. 1 Als Ausgleich für das einbehaltene Nutzungsentgelt wird den Kirchengemeinden ab dem 1.1.2007 eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 45 % des steuerlichen Mietwertes für die jeweils belegten Dienstwohnungen über den Haushalt gewährt. 2 Diese Zuweisung ist in eine zweckgebundene Baurücklage für Dienstwohnungen einzustellen.

2. 1 Die Kapitalerträge der zweckgebundenen Baurücklage für Dienstwohnungen werden der Rücklage selbst zugeführt. 2 Eine Anrechnung auf die Kirchensteuerzuweisung erfolgt nicht.

3. Eine weitergehende Bezuschussung aus Schlüsselzuweisungen findet nicht statt.

4. Dienstwohnungen die sich in gemischt genutzten Gebäuden (Versammlungsflächen, fremdvermietete Versammlungsflächen, usw.) befinden, bleiben wie bisher in Höhe der anerkannten Dienstwohnungs-Mietflächen aus der Bezuschussung für Bewirtschaftung herausgenommen.

5. 1 Für Dienstwohnungen werden keine Schlüsselzuweisungen für Instandhaltung mehr gewährt. 2 Da die Berechnungsgrundlage für die Schlüsselzuweisungen für Instandhaltung der anerkannte umbaute Raum eines Gebäudes ist, müssen die Gesamtkubikmeter eines gemischt genutzten Gebäudes (Versammlungsflächen, fremdvermietete Versammlungsflächen, usw.) um den Anteil, der sich auf die Dienstwohnung bezieht, korrigiert werden. 3 Im Verhältnis der anerkannten Dienstwohnungs-Nutzflächen zur Gesamtnutzfläche (incl. Nebenflächen) wird der Korrekturprozentsatz ermittelt.

6. 1 Für unbefristet, fremd angemietete Dienstwohnungen, wird für einen Übergangszeitraum bis zum Ablauf des Mietverhältnisses, längstens aber bis zum 1.1.2007, wie bisher die vertraglich vereinbarte Miete erstattet. 2 Befristete Mietverträge dürfen nicht verlängert werden, sie enden mit Ablauf der Befristung. 3 Die Erstattung der vereinbarten Miete endet ebenfalls mit Ablauf der Befristung.

§ 3
Instandhaltung

1. Die für die Dienstwohnung aufzubringende Instandhaltungsleistung ist aus der zweckgebundenen Baurücklage für Dienstwohnungen zu erbringen.

2. 1 Nicht genehmigungspflichtige Instandhaltungsmaßnahmen (< = 15.000 Euro) dürfen in gemischt genutzten Gebäuden nur anteilig aus der zweckgebundenen Baurücklage für Dienstwohnungen finanziert werden. 2 Eine Aufteilung ist in dem Verhältnis, wie es im § 2 Absatz 5 vorgegeben ist, vorzunehmen. 3 Ist die Instandhaltungsmaßnahme ausschließlich auf die Dienstwohnung bezogen, so kann diese vollständig aus der zweckgebundenen Baurücklage für Dienstwohnungen finanziert werden.

3. Für genehmigungspflichtige Baumaßnahmen ist wie im vorhergehenden Absatz zu verfahren.

4. 1 Für einen Übergangszeitraum von fünf Jahren können Dienstwohnungsgebäude bzw. Dienstwohnungen im Rahmen einer Einzelfallentscheidung noch bezuschusst werden, wenn der weitere Nutzungsbedarf durch einen Dienstwohnungsberechtigten gegeben ist und der Instandhaltungsbedarf an der Gebäudesubstanz deutlich über das Normalmaß hinausgeht und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten vor Ort nicht realisiert werden kann. 2 Die Gesamtvermögenslage der Kirchengemeinde wird in dieser Entscheidung mit berücksichtigt. 3 Die Sonderbezuschussung bezieht sich ausschließlich auf den Dienstwohnungsanteil, der nach § 2 Absatz 5 zu ermitteln ist. 4 Die Instandhaltung ist sorgfältig zu planen. 5 Eine Nachfinanzierung von Mehrkosten ist ausgeschlossen.

§ 4
Schönheitsreparaturen

1. 1 Bei Priestern wird gemäß Anlage 7 PrBVO ein Beitrag zu Schönheitsreparaturen in Höhe von 0,60 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche und Monat durch die zuständige Rendantur eingezogen und an die Kirchengemeinden abgeführt (Lastschriftermächtigung ist notwendig). 2 Der Beitrag ist in die zweckgebundene Baurücklage für Dienstwohnungen einzustellen.

2. 1 Die Kosten für Schönheitsreparaturen an Dienstwohnungen für Priester sind in voller Höhe, unter dem Gesichtspunkt einer sparsamen Haushaltführung, aus der Baurücklage für Dienstwohnungen zu finanzieren. 2 Über das Normalmaß hinausgehende Sonderwünsche sind vom Priester selbst zu finanzieren. 3 Das Normalmaß für Schönheitsreparaturen ist in der Richtlinie für die Ausstattung von Dienstwohnungen (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2003 Nr. 157 S. 147 f.) in Verbindung mit § 15 der Anlage 7 PrBVO verbindlich festgelegt und in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

3. 1 Schönheitsreparaturen sind, außer von Priestern, von den Dienstwohnungsnehmern selbst zu finanzieren. 2 Hierzu dürfen keine Entnahmen aus der zweckgebundenen Baurücklage für Dienstwohnungen erfolgen.

§ 5
Nebenkosten

1. Nebenkosten sind in allen Fällen vollständig vom Dienstwohnungsnehmer zu tragen und an die Kirchengemeinde zu überweisen bzw. von der zuständigen Rendantur per Lastschrift einziehen zu lassen.

2. Unter der Berücksichtigung von Flächenverhältnissen sind bei gemischt finanzierten Gebäuden (Versammlungsflächen, fremdvermietete Versammlungsflächen, usw.), wie in § 2 Absatz 5 bereits vorgegeben die Nebenkosten, soweit notwendig, aufzuteilen.

3. Für Priester und Diakone sind die Bestimmungen Anlage 7 PrBVO zu berücksichtigen.

§ 6
Zuordnungen zu den Teilhaushalten

1. Alle Dienstwohnungen sind im Hauptetat (Teilhaushalt 00) der Kirchengemeinde zu führen.

2. Garagen, die zur Dienstwohnung gehören, sind ebenfalls im Hauptetat zu führen (vgl. hierzu auch § 1, Abs. 5).

3. 1 Befinden sich Dienstwohnungen in gemischt genutzten Objekten, so sind die Objekte nach den jeweiligen Nutzungen auf verschiedene Teilhaushalte aufzuteilen. 2 Die Aufteilung erfolgt prozentual nach den jeweiligen Nutzflächen und die Zuordnung zu Teilhaushalten entsprechend den geltenden Richtlinien zur Finanzierung von Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen sowie den Bestimmungen zur Zuweisungsordnung.

§ 7
Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt für das Erzbistum Köln am 1.5.2005 in Kraft und ersetzt alle bisherigen Ordnungen zur Finanzierung von Dienstwohnungen. 2 Die einschlägigen Bestimmungen der PrBVO, der Dienstordnung für Ständige Diakone im Erzbistum Köln und der KAVO bleiben unberührt.

Ordnung zur Vergütung der Umzugskosten für die Priester, Diakone und Pastorale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (GR/GA und PR/PA) für das Erzbistum Köln (Umzugskostenordnung Pastorale Dienste)

Vom 19. März 2009

ABl. EBK 2009, Nr. 101, S. 87;
zuletzt geändert am 12. April 2012 (ABl. EBK 2012, Nr. 80, S. 92)

§ 1
Persönlicher Geltungsbereich

Diese Ordnung gilt für nachstehende Pastorale Dienste:

1. Priester, die in Diensten des Erzbistums Köln stehen und von diesem nach der Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung – PrBVO – besoldet werden,

2. Hauptberuflich Ständige Diakone und ihre Hinterbliebenen, die zur Zeit des Todes zur häuslichen Gemeinschaft des Verstorbenen gehört haben und gemäß § 27 bzw. § 39 der jeweiligen Dienstordnung für Ständige Diakone,

3. Laien im Pastoralen Dienst in den Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbänden und der kategorialen Seelsorge sowie für deren Hinterbliebene, wenn diese Personen zur Zeit des Todes zur häuslichen Gemeinschaft des Verstorbenen gehört haben.

§ 2
Gewährung der Umzugskostenvergütung

( 1 ) 1 Die Umzugskostenvergütung wird nur gewährt, wenn sie vor dem Umzug durch das Erzbischöfliche Generalvikariat schriftlich zugesagt worden ist. 2 Die Umzugskostenvergütung gilt als schriftlich zugesagt, wenn der Umzug aus den unter Abs. 2 Nr. 1 bis 4 aufgeführten Anlässen erfolgt.

( 2 ) Die Umzugskostenvergütung ist zuzusagen für Umzüge

1. aus Anlass der mit einer Ernennung durch den Erzbischof verbundenen erstmaligen Zuweisung einer Dienstwohnung oder Wohnungsnahme bei der Dienststelle,

2. aus Anlass der Versetzung aus dienstlichen Gründen an eine andere Stelle, auch innerhalb desselben Wohnortes, wenn Residenzpflicht besteht oder angeordnet wird,

3. aus Anlass dienstlich angeordneter Räumung der Wohnung,

4. aus Anlass der Emeritierung oder Pensionierung und damit angeordneter Räumung der Dienstwohnung.

( 3 ) Die Umzugskostenvergütung kann auf Antrag zugesagt werden für Umzüge aus zwingenden persönlichen Gründen.

( 4 ) Umzügen aus Anlass der Versetzung aus dienstlichen Gründen (§ 2 Abs. 2 Ziff. 2) stehen Umzüge gleich aus Anlass der Verlegung der Dienststelle an einen anderen Ort als den bisherigen Dienst- oder Wohnort oder innerhalb desselben Wohnortes, wenn Residenzpflicht an der Dienststelle besteht.

( 5 ) 1 Die Berechnung der Umzugskosten für Militärgeistliche, die aus dem Bundesdienst ausscheiden und in den Dienst des Erzbistums zurückkehren, erfolgt nach den Bestimmungen des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG). 2 Die ausgezahlte Umzugskostenvergütung ist vom Erzbistum beim Katholischen Militärbischof zur Erstattung anzufordern.

§ 3
Umfang der Umzugskostenvergütung

( 1 ) 1 Der Umzug ist mit dem durch das vom Erzbischöflichen Generalvikariat zentral beauftragten Umzugsunternehmen durchzuführen. 2 Vor dem Umzug ist Kontakt mit der Firma aufzunehmen und die Durchführung des Umzugs abzustimmen. 3 Näheres ergibt sich aus dem „Merkblatt Umzüge Pastorale Dienste“.

4 Die Umzugskostenvergütung umfasst

1. Erstattung der notwendigen Beförderungsauslagen (Pauschalpreis), die das Umzugsunternehmen entsprechend dem abgeschlossenen Vertrag dem Erzbischöflichen Generalvikariat unter Beifügung eines Qualitätsberichts und eines Arbeitsscheins in Rechnung stellt und die direkt an das Umzugsunternehmen überwiesen werden.

2. Pauschvergütung für sonstige, durch den Umzug bedingte Auslagen an den Umziehenden.

( 2 ) Zu den Beförderungsauslagen gehören

1. die notwendigen Kosten für die Beförderung des Umzugsgutes von der bisherigen zur neuen Wohnung. Dazu gehören auch das Bereitstellen von Packbehältnissen, Ein- und Auspacken des Umzugsgutes, Demontage- und Montagearbeiten, Beladung, Entladung, Versicherung.

2. die pauschale Erstattung der Fahrtkosten für fünf einfache Strecken von der bisherigen zur neuen Wohnung in Höhe des Preises einer Fahrkarte 2. Klasse der Bahn oder 0,30 Euro pro Kilometer für die kürzeste Fahrstrecke.

( 3 ) 1 Mit der Pauschvergütung werden alle sonstigen Umzugsauslagen ohne Einzelnachweis abgegolten. 2 Sie beträgt

1) mit eigenem Haushalt

536,86 Euro

2) ohne eigenen Haushalt

306,78 Euro

3 Der Betrag zu 1) erhöht sich um 92,03 Euro

1. für jedes ledige im Haushalt lebende kindergeldberechtigte Kind des Diakons bzw. der pastoralen Mitarbeiterin und des Mitarbeiters.

2. für im Haushalt lebende pflegebedürftige Eltern im Sinne des Gesetzes über die Pflegeversicherung.

3. für die mitumziehende Haushälterin des Priesters, soweit sie vom Erzbistum im Auftragsverfahren besoldet wird.

( 4 ) 1 Die Pauschvergütung erhöht sich um 40 v. H. wenn innerhalb von 5 Jahren ein Umzug wegen Versetzung oder auf dienstliche Anordnung hin vorausgegangen ist (Häufigkeitszuschlag). 2 Ein vorausgegangener Umzug in eine vorläufige Wohnung bleibt unberücksichtigt.

( 5 ) In den Fällen des § 2 Abs. 2 Ziff. 3 und 4 und des § 2 Abs. 3 Ziff. 2 werden höchstens die Beförderungsauslagen in Höhe des mit dem Umzugsunternehmer vereinbarten Pauschalpreises übernommen gemäß § 3 Abs. 1

§ 4
Auszahlung der Umzugskostenvergütung

( 1 ) 1 Die Pauschvergütung für die sonstigen Umzugsauslagen und die pauschale Fahrtkostenerstattung nach § 3 sind innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr beim Erzbischöflichen Generalvikariat zu beantragen. 2 Die Frist beginnt mit dem Tag nach Beendigung des Umzugs.

( 2 ) 1 Wird der Umzug aus den Anlässen nach § 2 Absätze 2 bis 4 ausnahmsweise und nach Genehmigung durch das Erzbischöfliche Generalvikariat selbst organisiert und durchgeführt, so sind nach Durchführung des Umzugs die Kostennachweise (z. B. Rechnung der Mietwagenfirma, Quittung von Umzugshelfern) dem Erstattungsantrag beizufügen.

2 Als Beförderungsauslagen gemäß § 3 werden die nachgewiesenen Kosten erstattet, die Fahrtkosten pauschal erstattet. 3 Die Erstattung der nachgewiesenen Kosten erfolgt höchstens in Höhe des mit dem Umzugsunternehmen vereinbarten Pauschalpreises nach § 3 Abs. 1. 4 Eine Haftung seitens des Erzbistums Köln für Schäden aus Anlass des Umzuges ist ausgeschlossen. 5 Die Kosten für eine Versicherung der Umzugsrisiken sind im Rahmen des Satzes 3 erstattungsfähig.

§ 5
Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

1 Diese Ordnung tritt ab 01. April 2012 in Kraft.

2 Nachstehende Ordnungen treten für die Zeit vom 01. April 2012 außer Kraft:

1. Ordnung zur Vergütung der Umzugskosten für die Priester des Erzbistums Köln vom 16. Januar 1997 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 1997 Nr. 32 S. 34), zuletzt geändert am 26. November 1999 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2000 Nr. 6 S. 10),

2. Ordnung zur Vergütung von Umzugskosten für die Laien im pastoralen Dienst des Erzbistums Köln vom 16. Januar 1997 (Amtsblatt des Erzbistum Köln 1997 Nr. 33 S. 35), zuletzt geändert am 26. November 1999 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2000 Nr. 8 S. 10 f.),

3. Anlage 1 – Ordnung zur Vergütung von Umzugskosten gemäß § 27 der Dienstordnung für Ständige Diakone im Erzbistum Köln vom 16. Januar 1997 (Amtsblatt des Erzbistum Köln 1997 Nr. 34 S. 37 f.), zuletzt geändert am 07. November 2008 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2008 Nr. 249 S. 278),

4. Anlage 2 – Ordnung zur Vergütung von Umzugskosten gemäß § 39 der Dienstordnung für Ständige Diakone im Erzbistum Köln vom 06. November 2006 (Amtsblatt des Erzbistum Köln 2006 Nr. 255 S. 235 ff.), zuletzt geändert am 07. November 2008 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2008 Nr. 250 S. 278).

Regelung zur Pauschalierung von Fahrtkosten für Pastorale Dienste (Priester, Diakone, Pastoral und Gemeindereferentinnen und Pastoral- und Gemeindereferenten) im Erzbistum Köln

Vom 31. August 2018

ABl. EBK 2018, Nr. 97, S. 195

1. Grundsätzliche Bestimmungen

1 Die nachfolgende Regelung gilt für die Pastoralen Dienste, die in der territorialen und kategorialen Seelsorge tätig sind und vom Erzbistum Köln besoldet werden und für Priester und Ständige Diakone im Ruhestand mit Subsidiarsdienst, die vom Erzbistum Köln Versorgung erhalten.

2 Ferner gilt dies auch für:

- Pastoral- und Gemeindeassistentinnen und Pastoral- und Gemeindeassistenten im Vorbereitungsdienst mit Beginn ihrer 1. Planstelle

3 Nachfolgende Pastorale Dienste oder Gruppen mit gesonderten Beauftragungen sind von der Pauschalierung ausgenommen:

- Priesterkandidaten während ihrer 3-jährigen Ausbildungszeit im Priesterseminar /Kirchengemeinde

- Pastorale Dienste in der Bistumsverwaltung (Erzbischöfliches Generalvikariat – EGV)

4 Die Pauschalierungsregelung beruht auf § 3 der Reisekostenordnung für Pastorale Dienste des Erzbistums Köln vom 8. April 2013 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2013 Nr. 110) in Verbindung mit § 3 Abs. 3 der Anlage 15 der Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO).

5 Im Übrigen bleiben die v. g. Reisekostenordnung für Pastorale Dienste des Erzbistums Köln und die Ausführungsbestimmungen (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2009 Nr. 196) in den jeweils geltenden Fassungen bestehen. (siehe auch Fundstelle: www.erzbistum-koeln.de/erzbistum/generalvikariat/abteilungen/seelsorge_personal/dokumente/1_allgemein/2_sachkosten/

2. Konkrete Festlegungen

1 Die o. g. Pastoralen Dienste führen für die Dauer eines Kalenderjahres ein Fahrtenbuch. 2 Das Fahrtenbuch wird – wie bisher – nach den geltenden Reisekostenregelungen von der jeweils zuständigen Rendantur abgerechnet.
3 Im Fahrtenbuch sind alle Fahrten des PD aufzunehmen, die im Rahmen seiner Tätigkeitsbeschreibung bzw. der laufenden Aufgaben angefallen sind.

4 Die Fahrtkosten für zusätzliche, besondere oder außergewöhnliche Aufgaben und Projekte sind gesondert abzurechnen.

5 Das Jahresergebnis bildet die individuelle Fahrtkostenpauschale für das folgende Jahr (auf volle Zehn Euro aufgerundet).

6 Für jeden vollen Kalendermonat, für den eine komplette Unterbrechung aufgrund von Arbeitsunfähigkeit, Sonderurlaub, Mutterschutz, Elternzeit o. ä. vorliegt, wird die Pauschale um 1/12 gekürzt.

7 Die Auszahlung erfolgt über die jeweilige Rendantur; ggfls. bei den vorstehend beschriebenen Fehlzeitgründen um 1/12 pro Monat reduziert.

8 Sofern sich die Aufgaben und der Reiseaufwand individuell erheblich und dauerhaft verändern, ist erneut ein Fahrtenbuch zu führen; in jedem Fall mit Beginn einer Versetzung.

9 Für alle Pastoralen Dienste ist die Pauschale steuerpflichtig. 10 Zusätzlich entsteht bei sozialversicherungspflichtigen Pastoralen Diensten entsprechende Beitragspflicht; daher wird für diese der ermittelte Pauschalbetrag um 20 v. H. erhöht.

11 Die Fahrtkostenpauschale ist grundsätzlich begrenzt auf 4.500 Euro/Jahr. 12 Eine Überschreitung ist im Einzelfall mit dem Kanonischen Pfarrer bzw. Hauptabteilung Seelsorge-Personal im EGV abzustimmen.

13 Mit der Pauschale sind grundsätzliche alle Reisekosten der Pastoralen Dienste (im Rahmen der Tätigkeitsbeschreibung bzw. laufender Aufgaben) abgegolten.

14 Bei übergeordneten Reisetätigkeiten bzw. Fahrtkosten für zusätzliche, besondere oder außergewöhnliche Aufgaben und Projekte können die dafür entstandenen Aufwendungen (z. B. Bahn- und Flugtickets) individuell über die jeweiligen Kostenträger oder die Rendantur abgerechnet werden.

15 Abgerechnete und abgeschlossene Fahrtenbücher sind mindestens 6 Jahre (längstens 10 Jahre) bei der Rendantur aufzubewahren.

16 Das Fahrtenbuch kann für die individuelle Steuerklärung vorübergehend ausgehändigt werden. 17 Dann sind Kopien des Deckblattes und die entsprechende(n) Seite(n) der Fahrtkostenfestsetzung bzw. –abrechnung zu den Akten zu nehmen.

3. Verfahren für die Abrechnung und Auszahlung der Pauschale

3.1

1 Die Pastoralen Dienste führen für die Dauer eines Kalenderjahres für die dienstlich angefallenen Fahrtkosten ein Fahrtenbuch.

2 Das Fahrtenbuch ist vom Antragsteller vollständig mit den notwendigen Dienstreiseangaben gemäß Ziffer 5 der Ausführungsbestimmungen zur RKO Pastorale Dienste auszufüllen (siehe Fundstellenhinweis unter Ziffer 1 dieser Regelung).

3 Das Fahrtenbuch ist vor Übergabe an die Rendantur durch den kanonischen Pfarrer auf sachliche Richtigkeit zu prüfen und mit der Unterschrift (Kürzel) als Freigabe zu versehen.

3.2

1 Die Abrechnung des Fahrtenbuches erfolgt über die jeweils zuständige Rendantur. 2 Dabei ist das Fahrtenbuch auf Vollständigkeit der Eintragungen und formell sachliche Richtigkeit zu überprüfen.

3.3

Die festgesetzte Jahrespauschale wird auf einem Formblatt (Anlage 1) dokumentiert und ist vom Pastoralen Dienst und dem Kanonischem Pfarrer mit der Unterschrift zu bestätigen (Dokument verbleibt in der Rendantur).

3.4

Seitens der zuständigen Rendantur sind die festgesetzten Fahrtkostenpauschalen für die betreffenden Pastoralen Dienste in einer Excel-Liste (Anlage 2) zusammen zu fassen und per mail an die Abteilung 540 Personalmanagement (personalmanagement@erzbistum-koeln.de) zu leiten.

3.5

Die Excel-Liste ist spätestens bis 30. September des Folgejahres vorzulegen.

3.6

Für jeden vollen Kalendermonat, für den eine komplette Unterbrechung aufgrund von Arbeitsunfähigkeit, Sonderurlaub, Mutterschutz, Elternzeit o. ä. vorliegt, wird die Pauschale um 1/12 (von Abt. 540 Personalmanagement – HA S-P) gekürzt.

3.7

Danach wird die Excel-Liste von Abt. 540 wie folgt zur Bearbeitung weitergeleitet:

1. an die ECKD-KIGST GmbH Entgeltservice (ZGASt) zur Versteuerung und Verbeitragung über die Gehaltsabrechnung

2. an die zuständige Rendantur zur Auszahlung der Jahrespauschale an den PD

3.8

Rückfragen der Pastoralen Dienste sind grundsätzlich wie bisher an die Rendantur oder den kanonischen Pfarrer zu richten.

4. Sonstige Hinweise/Empfehlungen

4.1

Bei Nutzung des privaten Kraftfahrzeugs wird empfohlen, neben der gesetzlich vorgeschriebenen Kraftverkehrs-Haftpflicht-Versicherung eine Fahrzeugvollversicherung mit bis zu 300,00 EUR Selbstbeteiligung abzuschließen.

4.2

Wichtiger Hinweis – Steuererstattung!

1 Da die Fahrtkostenpauschale steuerpflichtig ist, besteht die Möglichkeit, die tatsächlich anfallenden Reisekosten individuell beim Wohnsitzfinanzamt im Rahmen der Einkommenssteuererklärung geltend zu machen. 2 Dies kann zu einer nicht unerheblichen Steuererstattung führen.

5. Inkrafttreten

Diese Regelungen treten rückwirkend ab 1. Januar 2017 in Kraft.

Ordnung zur Vergütung von Hilfeleistungen in der Seelsorge im Erzbistum Köln

Vom 12. November 2001

ABl. EBK 2001, Nr. 255, S. 218, zuletzt geändert am 21. August 2024 (ABl. EBK 2024, Nr. 123, S. 199 f.)

§ 1

( 1 ) 1 Im Falle der Verhinderung eines Seelsorgers durch Krankheit, Urlaub, Exerzitien oder Teilnahme an Priesterwerkwochen gilt zunächst der Grundsatz der gegenseitigen Vertretung der Seelsorge innerhalb der Pastoralen Einheit. 2 Ist Vertretung innerhalb der Pastoralen Einheit nicht möglich, kann die Hilfe anderer Priester in Anspruch genommen werden, für die Vergütung nach den folgenden Bestimmungen gewährt wird.

( 2 ) 1 Handelt es sich bei dem verhinderten Priester um einen Ordensmann, so stellt nach den Bestimmungen des Gestellungsvertrages der Orden die Vertretung. 2 Ist dem Orden eine solche Vertretung nicht möglich, so kann bei Aushilfe durch einen anderen Orden wie bei Verhinderung eines Diözesanpriesters Vergütung gewährt werden.

§ 2

( 1 ) Die in § 3 aufgeführten Vergütungen werden gewährt

1. für Dienste von Ordenspriestern, die vom Orden für Aushilfen zur Verfügung gestellt werden, sofern sie nicht auf Grund eines Gestellungsvertrages bereits im Dienst des Erzbistums Köln stehen,

2. für Dienste von Priestern ausländischer Diözesen, die nicht im Dienst des Erzbistums Köln stehen.

( 2 ) 1 Keine Vergütung nach § 3 erhalten Priester des Erzbistums Köln oder anderer deutscher Diözesen, gleich ob sie ihr Gehalt vom Bistum, von staatlichen oder sonstigen Stellen erhalten oder im Ruhestand leben. 2 Auch Priester anderer Diözesen, die regelmäßige Besoldung erhalten, oder Ordenspriester die in einem Gestellungsvertrag stehen, erhalten keine Vergütung für Aushilfen. 3 Zu Unrecht angenommene Vergütungen können vom Empfänger wieder zurückgefordert werden.

§ 3

( 1 ) 1 Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der Art der geleisteten Dienste. 2 Es gelten folgende Einzelvergütungen:

Kategorie A zu € 60,00

- erste Sonn- oder Feiertagsmesse mit Predigt

- Fest- und Fastenpredigten, Rekollektionen

- Trauung mit Messe und Ansprache

- Beerdigung mit Requiem und Ansprache

Kategorie B zu € 36,00

- weitere Messe an Sonn- oder Feiertag mit gleicher Predigt (einschl. Vorabendmesse)

- Werktagsmesse mit Ansprache

- Beerdigung ohne Requiem, mit Ansprache

- Wortgottesdienst mit Predigt

Kategorie C zu € 25,00

- Messe ohne Predigt an Sonn-, Feier- oder Werktag

- Krankensalbung, Krankenkommunion, Beichthören (je Stunde)

- Prozessionen, Andachten (je Stunde)

- Taufe mit Ansprache

- Trauung ohne Messe, mit Ansprache

- Wortgottesdienst ohne Predigt

3 Zeitaufwand für An- und Rückfahrten zu Vertretungen werden nicht vergütet. 4 Es werden lediglich die Fahrtkosten erstattet.

( 2 ) 1 Bei Dauervertretungen mit voller Präsenz werden die Dienste nach Absatz 1 pauschal vergütet, und zwar

für die Dauer eines Monats

€ 750,00

für die Dauer einer Woche

€ 190,00

2 Darüber hinaus wird bei Dauervertretungen freie Station gewährt. 3 Falls diese Sachleistung nicht unentgeltlich in der Vertretungsstelle angeboten oder in Anspruch genommen wird, werden dafür gezahlt:

für die Dauer eines Monats

€ 490,00

für die Dauer einer Woche (7 Tage)

€ 115,00

für einen Tag

€ 17,00

§ 4

Für Vertretungen, die sich über einen Zeitraum von mindestens zwei Monaten erstrecken, werden die im Erzbistum Köln üblichen Gestellungsleistungen gezahlt.

§ 5

( 1 ) Unabhängig von den Vergütungssätzen in §§ 3 und 4 werden ausgezahlt:

1. Messstipendien, Binations- und Trinationsstipendien ungekürzt;

2. 1 Fahrkostenerstattung für die An- und Abreise aus Anlass des Dienstantritts und der Beendigung des Dienstes. 2 Erstattet werden Aufwendungen für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrten mit privatem Kraftfahrzeug für die nachgewiesenen Fahrtkilometer. 3 Zur Berechnung der Reisekosten wird die Reisekostenordnung für Priester, Diakone und Pastorale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (GR/GA und PR/PA) für das Erzbistum Köln (RKO Pastorale Dienste) in der jeweiligen Fassung herangezogen. 4 Fahrtkosten für An- und Abreise werden insgesamt bis maximal 260 € erstattet;

3. 1 Reisekostenerstattung für dienstlich unabweisbar notwendige Fahrten am Einsatzort. 2 Die Erstattung erfolgt nach den für Priester des Erzbistums Köln geltenden Bestimmungen.

( 2 ) Die Messstipendien werden bei der Überweisung besonders ausgewiesen und, falls die Beträge bar ausgezahlt werden, auf der Empfangsquittung aufgeschlüsselt, auch nach Binations- und Trinationsstipendien, um ihre Weiterverwendung bzw. Weitergabe gemäß der Rechtslage durch den Empfänger sicherzustellen.

§ 6

( 1 ) Bei Vertretungsdiensten von Ordenspriestern ist die Vergütung grundsätzlich immer an den Orden selbst zu zahlen, nicht jedoch an den aushelfenden Ordenspriester.

( 2 ) Die gesamten Ausgaben für Aushilfen sind durch Belege nachzuweisen, die von dem aushelfenden Priester und dem Rector ecclesiae bzw. seinem Beauftragten zu unterschreiben sind.

§ 7

Priester deutscher und ausländischer Diözesen im Dienst des Erzbistums Köln und solche Ordenspriester, die auf Grund von Gestellungsverträgen im Erzbistum Köln tätig sind, erhalten nur die Messstipendien gemäß den Bestimmungen des Erzbistums Köln und Fahrtkostenerstattung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 und 3.

§ 8

1 Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. 2 Die Vergütungen nach § 3 werden von Zeit zur Zeit der allgemeinen Entwicklung folgend angepasst.

Ordnung für den Umgang mit Beschwerden über Priester und Diakone sowie Pastoral- und Gemeindereferent(inn)en

Vom 25. Juli 1993

ABl. EBK 1993, Nr. 141, S. 143

1. 1 Beschwerden werden nur bearbeitet, wenn der Beschwerdeführer sein Einverständnis erklärt, daß seine Beschwerde dem betreffenden Seelsorger zur Stellungnahme zugeleitet wird. 2 Wird dieses Einverständnis nicht erklärt, wird die Beschwerde vernichtet.

2. 1 Ist der Beschwerdeführer mit der Weitergabe seiner Beschwerde an den betreffenden Seelsorger einverstanden, so erhält dieser mit der Information über die Beschwerde und den Beschwerdeführer die Möglichkeit zur Stellungnahme. 2 Das weitere Vorgehen richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles.

3. 1 Anonyme Beschwerden werden in der Regel sofort vernichtet. 2 Über Ausnahmen entscheidet der Erzbischof.

4. 1 Beschwerden dürfen nicht in die Personalakte aufgenommen werden, ehe der Betreffende über den Vorgang unterrichtet wurde und Stellung nehmen konnte. 2 Seine Stellungnahme ist zu der Personalakte zu nehmen.

Reisekostenordnung für Priester, Diakone und Pastorale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (GR/GA und PR/PA) für das Erzbistum Köln (RKO Pastorale Dienste)

Vom 8. April 2013

ABl. EBK 2013, Nr. 110, S. 80

§ 1

( 1 ) Den mit seelsorglichen Aufgaben betrauten Priestern, Diakonen und pastoralen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden Reisekosten für ihre dienstlich notwendigen Dienstgänge und Dienstreisen erstattet.

( 2 ) Die Reisekostenvergütung wird nur insoweit gewährt, als die Aufwendungen des Dienstreisenden und die Dauer der Dienstreise und des Dienstganges zur Erledigung des Dienstgeschäftes notwendig waren.

§ 2

( 1 ) Dienstreise im Sinne dieser Ordnung sind Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb des zugewiesenen Seelsorgebereichs, die vom Pfarrer bzw. Stadt- oder Kreisdechanten angeordnet oder genehmigt worden sind.

( 2 ) Dienstgänge im Sinne dieser Ordnung sind Fahrten im zugewiesenen Seelsorgebereich (Dienstort), die vom Pfarrer bzw. Stadt- oder Kreisdechanten angeordnet oder genehmigt worden sind.

( 3 ) Anordnung und Genehmigung sind nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzmittel zulässig.

§ 3

( 1 ) 1 Der Umfang der Reisekostenerstattung bemisst sich grundsätzlich nach den Regelungen der Anlage 15 der Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) in der jeweiligen Fassung und nach dieser Reisekostenordnung.

2 Bei Dienstgängen werden nach Maßgabe der Anlage 15 KAVO

1. die Fahrtkostenerstattung (§ 5)

2. die Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung (§ 6)

3. Nebenkostenkostenerstattung (§ 9)

gewährt.

( 2 ) Für Strecken, die mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln zurückgelegt worden sind, werden die entstandenen notwendigen Fahrtkosten erstattet.

( 3 ) Für Strecken, die mit dem eigenen Kraftfahrzeug oder dem privaten Fahrrad zurückgelegt worden sind, wird eine Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung nach § 6 Abs. 1 Anlage 15 der Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) gewährt.

( 4 ) Erstattet werden die Kosten nur für die kürzeste Wegstrecke zwischen der festgelegten Dienststätte (Dienststätte nach § 2 Abs. 4 Landesreisekostengesetz Nordrhein-Westfalen – LRKG; analog § 2 Abs. 4 Anlage 15 KAVO) und den Einsatzstellen.

( 5 ) 1 Dienstreisen werden von der festgelegten Dienststätte aus angetreten und dort beendet; es sei denn, das Reiseziel kann von der Wohnung aus auf einer kürzeren Strecke erreicht werden. 2 Dies gilt analog für die Beendigung der Dienstreisen.

( 6 ) Dienstgänge nach § 2 Abs. 2 am Dienstort oder Wohnort können von der Wohnung aus angetreten und dort beendet werden.

( 7 ) Fahrten zwischen Wohnung und festgelegter Dienststätte sind keine Dienstreisen oder Dienstgänge.

( 8 ) Für Strecken, die aus triftigen Gründen mit anderen als den in Abs. 2 und 3 genannten Beförderungsmitteln zurückgelegt worden sind, werden die entstandenen notwendigen Fahrtkosten erstattet.

( 9 ) Die Notwendigkeit der Benutzung öffentlicher und anderer Verkehrsmittel und des eigenen Kraftfahrzeuges für dienstliche Zwecke ist zu begründen.

§ 4

( 1 ) 1 Dienstliche Fahrten sind die im pastoralen Dienst unabweisbar notwendigen Fahrten. 2 Im zugewiesenen Seelsorgebereich betrifft dies die Fahrten (Dienstgänge) zwischen der festgelegten Dienststätte und den Einsatzstellen.

( 2 ) 1 Die Reisekostenerstattung kann nur nach Einreichung des Reisekostenantrages oder Vorlage des Fahrtenbuches erfolgen. 2 Beides ist vollständig auszufüllen und alle Ausgabebelege sind beizufügen.

3 Die Beachtung dieser Bestimmungen ist auch aus steuerrechtlichen Gründen unerlässlich.

( 3 ) 1 Der Anspruch auf Reisekostenvergütung erlischt, wenn er nicht innerhalb von 6 Monaten schriftlich geltend gemacht wurde. 2 Die Frist beginnt mit dem Tage nach Beendigung der Dienstreise oder des Dienstganges.

§ 5

( 1 ) Fahrten im Auftrage anderer kirchlicher Stellen außerhalb des zugewiesenen Seelsorgebereichs sind über die zuständige kirchliche Stelle abzurechnen.

( 2 ) Kosten für Dienstfahrten, für die anderweitig von Dritten ein Kostenersatz geleistet wird, können nicht erstattet werden.

§ 6

( 1 ) 1 Diese Ordnung tritt rückwirkend am 1. Januar 2013 in Kraft.

2 Gleichzeitig tritt die Reisekostenordnung für Pastorale Dienste vom 30. Juli 2009 (Amtsblatt des Erzbistums Köln vom 1.09.2009 Nr. 195), in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 2010 (Amtsblatt des Erzbistums Köln vom 1.08.2010 Nr. 159) zum 31. Dezember 2012 außer Kraft.

( 2 ) Die Ausführungsbestimmungen zur RKO Pastorale Dienste vom 30. Juli 2009 (Amtsblatt des Erzbistums Köln vom 1. September 2009 Nr. 196) bleiben in Kraft.

Leitlinien für den Dienst der Priester, insbesondere der Pfarrer, im Erzbistum Köln

Köln, im März 2002

ABl. EBK 2002, Nr. 105, S. 99

Leitlinien für den Dienst der Priester, insbesondere der Pfarrer, im Erzbistum Köln

auf der Basis der Empfehlungen des Priesterrates vom 7. November 2001:

Konzentration auf die Kernbereiche priesterlicher Seelsorge

1. „Gehet hin in alle Welt!“

Priester sind „Leute des Weges“–
unterwegs zu den Menschen.

1 Jesus Christus ruft seine Kirche zusammen, damit sie das Evangelium verkündet und lebt. 2 Dafür zu sorgen, dass sie dies tut und sich nicht vielmehr einschließt und für sich selbst existiert, gehört zu den Kernaufgaben des Priesters. 3 Zu Recht erwarten die Menschen, dass er ihnen dort begegnet, wo sie wohnen, arbeiten, feiern. 4 Nichts anderes meint das Wort von der „Geh-hin-Kirche“ oder der „aufsuchenden Pastoral“.

5 Die Offenheit der Gemeinden für Menschen, die suchen und fragen, ist zwar nicht schon selbst Evangelisierung, aber sie war von Anfang an die Bedingung dafür, dass „der Herr ihnen täglich jene zuführte, die das Heil erlangen sollten“ (Apg 2, 47). 6 Diese Offenheit drückt sich in einer sehr frühen Bezeichnung für die Christen aus: Als „Anhänger des Weges“ (Apg 9,2) sind sie miteinander unterwegs – zu Gott und zu den Menschen. 7 Sie haben Mut und Geduld, ein offenes Ohr für alle, die mit ihnen gehen und denen sie begegnen. 8 Sie sind bereit, Zeugnis zu geben von der Hoffnung, die sie trägt (vgl. 1 Petr 3,15).

9 Der Priester steht für diese Offenheit ein, mahnt sie an und fördert sie, insbesondere indem er die Gremien, Vereine, Verbände sowie informelle Gruppen und die Gemeinde insgesamt stärkt und befähigt. 10 Er hilft Einzelnen, die für sie „passende“ Gruppierung, und den Gruppierungen, gangbare Wege zu finden und zu gehen (Methoden der Katechese, Hilfen zur Gestaltung kleinerer informelle Gemeinschaften wie z. B. Erzählgemeinschaften, Bibelkreise, Gebetsgruppen u. ä.). 11 In der Begleitung und Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist der Priester besonders als Spiritual gefordert, der die Herzen für den Geist Gottes öffnet.

12 Dieser Geist ermutigt dazu, beherzt auf alle zuzugehen, denen das Evangelium nicht oder nicht mehr vertraut ist. 13 Es gilt, zuversichtlich aufzubrechen, neue Wege zu beschreiten oder zu entdecken.

14 Damit die Gemeinde sich immer wieder auf ihre missionarische Aufgabe ausrichten kann, obliegt es dem Pfarrer, mit dem Pastoralteam und den Gremien einmal jährlich Reflexion zu halten und zu fragen: Wann und wo verkünden wir das Evangelium – insbesondere denen, die nicht (mehr) den Weg in Gottesdienste und Veranstaltungen der Kirche finden? 15 Wie offen sind wir als Verantwortliche für suchende Menschen? 16 Wie offen ist die Gemeinde insgesamt? 17 Wie offen sind die einzelnen Gruppierungen? 18 Wo und wie sind wir vorangekommen? 19 Wo sind wir steckengeblieben? 20 Wo müssen wir neu ansetzen und wie?

2. „Wir danken dir, dass du uns berufen hast, vor dir zu stehen und dir zu dienen.“

Bei der Feier der heiligen Geheimnisse
ist der Priester unersetzlich.

1 Der vornehmste Dienst des Priesters ist es, das eucharistische Opfer des Herrn zu feiern. 2 Darin gründet die hohe Verpflichtung, dieser Feier würdig vorzustehen und sie immer solide vorzubereiten. 3 Vor der Messe muss Zeit für das Gebet der Vorbereitung und danach für das Dankgebet sein. 4 Zum Dienst an Gott und an der Gemeinde gehört es deshalb, dass der Priester auf eine geistliche Atmosphäre vor und während des Gottesdienstes sowie – als Pfarrer – auf ein stets gepflegtes und geschmücktes Gotteshaus achtet (vgl. dazu auch die Ausführungen des Erzbischofs in seinem Schreiben „Die Eucharistie ist der kostbarste Schatz der Kirche“ vom 06.01.2002).

5 In vielen Gemeinden hat es sich als förderlich für die communio erwiesen, wenn der Zelebrant – insbesondere an den Sonn- und Feiertagen – nach der Messe für die Gemeindemitglieder ansprechbar ist.

6 Normalerweise „ist es dem Priester nicht erlaubt, mehr als einmal am Tag zu zelebrieren“ (c. 905 § 1 CIC). 7 Nach c. 905 § 2 CIC wird im Erzbistum Köln geregelt, dass kein Priester mehr als eine Heilige Messe am Vorabend des Sonntags und zwei am Sonntag zelebrieren soll. 8 Dies gilt analog für gebotene Feiertage.

9 An Werktagen darf der Priester einmal die Heilige Messe feiern, es sei denn „aus gerechtem Grund zweimal am Tag“ (c. 905 § 2 CIC).

10 Unter keinen Umständen ist es einem Priester erlaubt, an einem Sonntag oder gebotenen Feiertag mehr als drei, an einem Werktag mehr als zwei Heilige Messen zu zelebrieren.

11 Subsidiare und pensionierte Mitbrüder sollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten Messfeiern übernehmen. 12 Der Pfarrer muss dafür sorgen, dass im Ruhestand lebende oder mit außerpfarrlichen Aufgaben betraute Priester täglich zelebrieren können, soweit sie dazu in der Lage sind.

13 Während des österlichen Triduums darf jeder Priester nur eine Abendmahlsmesse am Gründonnerstag, einmal die Karfreitagsliturgie und einmal die Liturgie der Osternacht feiern.

14 Weil der Heilige Abend (24.12.) für viele der einzige religiös geprägte Tag am Weihnachtsfest ist, kann es sinnvoll sein, dass ein Priester zwei Christmetten feiert.

15 Gerade weil das eucharistische Opfer „Quelle und Höhepunkt christlichen Lebens „(LG 11) ist, gehört es zu den vornehmen Pflichten des Priesters, dafür zu sorgen, dass sich neben der Eucharistiefeier der Reichtum anderer Gottesdienste erschließt. 2 Andachten, Segensfeiern, der Rosenkranz, Früh- und Spätschichten sowie Elemente des kirchlichen Stundengebets und Feiern oder Meditationen mit kirchenmusikalischem Schwerpunkt bieten eine Chance zur Belebung der gemeindlichen Spiritualität. 3 Diesen Feiern braucht in der Regel nicht der Priester vorzustehen, vielmehr ermutigt er geeignete Personen, solche Gottesdienste zu gestalten und zu leiten und sorgt für deren Befähigung und Begleitung.

16 Bei Gottesdiensten aus besonderem Anlass (Trauung, Taufe, Todesfall, Jubiläum etc.) oder für besondere Zielgruppen (Schüler/-innen, Schützen- und andere Vereinsmitglieder usw.), findet oft die Begegnung mit kirchenfernen Christen statt. 17 Diese Feiern bergen häufig besondere pastorale Chancen und verdienen deshalb entsprechende Aufmerksamkeit. 18 Weil die liturgischen Handlungen keine Privatangelegenheiten, sondern Feiern der Kirche sind (vgl. can. 837 § 1 CIC), sollen Seelenmessen/Exequien, Trauungen und Taufen nach Möglichkeit in die Gemeindemesse aufgenommen werden. 19 Stehen Brautleute dem Leben der Kirche offensichtlich fern oder wollen die Heilige Kommunion nicht empfangen, soll die Trauung nicht im Rahmen einer Eucharistiefeier stattfinden.

20 Bei ihren Überlegungen zur Ausgestaltung des Kernthemas ‚Gottesdienst‘ haben Pfarrer, Pfarrgemeinderat und Kirchenvorstand die Auswirkungen auf die Folgedienste zu berücksichtigen und insbesondere den Rahmen für deren Arbeitszeit einzuhalten.

3. „Damit sie das Leben haben und es in Fülle haben.“

Mit den Sakramenten ist dem Priester
ein Schatz der Kirche anvertraut.

1 Als wirksame Zeichen des Heils hat Jesus die Sakramente der Kirche anvertraut. 2 In der Gemeinde trägt der Pfarrer die Verantwortung dafür, dass die Menschen Anteil an diesem Schatz haben – durch die Spendung der Sakramente. 3 Das umfasst die Taufvorbereitung und -spendung sowie die weitere Begleitung der Eltern, die Vorbereitung auf die Erstbeichte und Erstkommunion, die Ehevorbereitung sowie die Assistenz bei der Eheschließung und die weitere Begleitung der Eheleute, die Katechese der Krankensalbung und ihre Spendung. 4 Unverzichtbar bleibt im Rahmen des Dienstes der Versöhnung das regelmäßige Angebot des Bußsakraments in jeder Gemeinde.

5 Ferner gehören dazu Segnungen und Sakramentalien, insbesondere der geistliche Beistand beim Sterben, die Beerdigung, der Kondolenzbesuch und die Exequien.

6 Die persönliche Verantwortung des Pfarrers für dieses Kernstück priesterlicher Seelsorge bleibt auch bestehen, wo er einzelne Aufgaben oder ganze Aufgabenbereiche delegiert. 7 Er entscheidet im Rahmen der Bestimmungen des Kirchenrechts über die Zulassung zu einem Sakrament sowie bei Delegationsmöglichkeit über den Spender eines Sakramentes. 8 Auch wenn der Pfarrer nicht selbst die Sakramentenkatechese vornimmt, so liegt es doch in seiner Verantwortung, für kompetente Katechetinnen und Katecheten zu sorgen. 9 Dazu gehört nicht nur deren nötiges Glaubenswissen, sondern auch deren gelebte Glaubenspraxis.

10 Die Priester werden ermutigt – gegebenenfalls im Seelsorgeteam und zusammen mit dem Pfarrgemeinderat und ehrenamtlichen Mitarbeitern/-innen – auch die in der Kirche möglichen Gottesdienste zu feiern, die der Glaubenssituation jener Menschen Rechnung tragen, die nur in losem Kontakt zum kirchlichen Leben stehen, ein Sakrament nicht empfangen können oder wollen.

4. „Der Glaube kommt vom Hören.“

In Predigt und Katechese
bringt der Priester den Glauben ins Wort.

1 In Jesus Christus und in seinem Auftrag zur Verkündigung der frohen Botschaft liegen Ursprung und Zukunft der Kirche. 2 Unter den Aufgaben des priesterlichen Dienstes nimmt die Verkündigung der Frohen Botschaft einen hervorragenden Platz ein. 3 Besonders der sonntäglichen Homilie und ihrer Vorbereitung ist entsprechende Aufmerksamkeit zu widmen – im persönlichen Studium der biblischen Texte und theologischer Literatur ebenso wie im Schriftgespräch – etwa bei geistlichen Tagen oder im Seelsorgeteam etc.

4 Über die genannte Hinführung zu einzelnen Sakramenten hinaus gehört die Glaubensunterweisung für Erwachsene, Jugendliche, Kinder zur Grundverantwortung des Pfarrers. 5 Angesichts der in vielen Familien unter- bzw. abgebrochenen Tradierung des Glaubensschatzes ist dazu das Angebot einer Basiskatechese unabdingbar. 6 Für solche Katechesen gibt es neben den Katechismen der Kirche eine Reihe brauchbarer Materialien, die in Inhalt und Methodik sowie bei der Verwendung von Medien Alter und Kenntnisstand berücksichtigen.

7 Zum Verkündigungsauftrag des Pfarrers gehört der geistliche und theologische Austausch mit den Multiplikatoren/-innen in den Kindergärten und den Schulen sowie mit den Katecheten/-innen und deren Vernetzung. 8 Insbesondere soll er sich mit den Religionslehrerinnen und -lehrern im Seelsorgebereich jährlich zweimal zum Erfahrungsaustausch treffen, um über gegenseitige Unterstützung zu beraten und auch darüber, ob und wie Gemeindemitglieder als Zeugen des Glaubens im Religionsunterricht gelegentlich mitwirken könnten.

9 Im Interesse der Verkündigung halten Priester Kontakt zu den Medien und zu Multiplikatoren in der Welt, in der sie leben. 10 Dazu gehört, dass Priester angemessen am kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen, nicht zuletzt um dessen Strömungen und das Zeitgeschehen wahrnehmen und die „Zeichen der Zeit“ deuten zu können.

5. „Alle sollen eins sein!“

Ökumene ist integraler Bestandteil
priesterlichen Wirkens.

1 „Alle sollen eins sein: Wie du, Vater, in mir bist und ich in dir bin, sollen auch sie in uns sein, damit die Welt glaubt, dass du mich gesandt hast“ (Joh 17, 21).

2 Das hohepriesterliche Gebet Jesu nennt ein hohes Ziel und erinnert dadurch umso mehr an den Skandal der vielfach zerrissenen Kirche. 3 Es ermutigt aber auch gerade die Priester, den Weg der Ökumene zu bereiten und zu beschreiten, weil ihnen die Trennung der Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften den Auftrag zur Verkündigung der Botschaft von der Gottesherrschaft so schwierig macht. 4 Auch weil Ökumene vielfach mit Fragen des Amtes verbunden ist, bildet sie einen integralen Bestandteil priesterlicher Identität.

5 Es gehört deshalb zu den Pflichten des Pfarrers, in seinem Bereich zusammen mit anderen Christen, Wege gelebter Ökumene zu suchen. 6 Um diese Wege verantwortlich gehen zu können, bedarf es gründlicher Kenntnisse über zentrale theologische Positionen der beteiligten Glaubensgemeinschaften und Respekt davor sowie des Wissens um die konkrete Situation vor Ort.

7 Dazu sollen die Priester Kontakte suchen und pflegen, Vorurteile abbauen und gutes menschliches Miteinander anstreben, gemeinsam mit den Christen der anderen Konfessionen tun, was heute möglich ist, ohne jemanden zu überfordern. 8 Dies gilt für die Feier von Gottesdiensten ebenso wie für das Gespräch über den gemeinsamen Glauben und seine Quellen sowie für den christlichen Weltauftrag.

9 Der Priester erkennt und fördert ökumenisches Potenzial von Einzelnen und Gruppierungen und sorgt dafür, dass sich möglichst viele Synergien in möglichst vielen Bereichen der Pastoral ergeben, z. B. im Kindergarten oder der Schule, in der Jugend- oder Öffentlichkeitsarbeit.

10 Der interreligiöse Dialog gehört nicht zur Ökumene, aber er ist von den christlichen Kirchen – einzeln, aber durchaus auch gemeinsam – zu führen. 11 Die Bedeutung von interreligiösen Begegnungen hat enorm zugenommen. 12 Deren Gestaltung und die Suche nach geeigneten Formen für den Dialog sind für Priester heute eine besondere Aufgabe und Herausforderung.

6. „Die Liebe Christi drängt uns!“

Bei den Armen ist der Priester besonders gefragt
– als Mann der Kirche und als Zeuge für
Gottes Barmherzigkeit.

1 In der Nachfolge Jesu obliegt es allen Christen, „den Armen und Kranken beizustehen und Heimatlosen und Notleidenden zu helfen“, den Priestern auf Grund ihrer Berufung und ihrer Weihe aber in ganz besonderer Weise. 2 Je spezieller, bürokratischer und technokratischer die Hilfsangebote in unserer Gesellschaft werden, desto wichtiger wird die persönliche Begegnung mit den Armen. 3 Gerade ihnen bedeutet der Priester viel – als Mann der Kirche, als Bote der guten Nachricht, als Zeuge für die Barmherzigkeit Gottes. 4 Deshalb sollte kein Priester auf diese Begegnung mit Christus in den Menschen am Rand der Gesellschaft verzichten. 5 Seine begrenzten eigenen Möglichkeiten soll er erweitern – sowohl durch qualifizierte Mitarbeiter/-innen und geeignete Strukturen im Seelsorgebereich als auch durch die Zusammenarbeit mit dem Caritasverband und den Fachverbänden.

6 Dem Pfarrer obliegt es, zusammen mit dem Pastoralteam, dem Pfarrgemeinderat und den jeweiligen Ausschüssen eine Antwort auf die Fragen zu suchen: „Welchen Appell sendet Christus von dieser Welt der Armut in unsere Gemeinden aus?“ (vgl. Novo millennio ineunte) und „Wer sind die Armen bei euch?“ (Mutter Teresa)

7 Dazu ist der Dreischritt „Sehen – Urteilen – Handeln“ hilfreich.

8 Zum Sehen helfen Fragen wie: Wer ist in unseren Gemeinden arm dran? 9 Welche Ursachen dafür sind struktureller, welche psycho-sozialer Natur?

10 Zum Urteilen dienen Fragen wie: Wo und wem wird schon geholfen? 11 Was geschieht schon durch uns? 12 Was wird durch andere (vielleicht besser) getan? 13 Können wir mit unseren jetzigen Möglichkeiten helfen? 14 Mit wem können/müssen wir kooperieren? 15 Wo müssen wir wenigstens Zeichen setzen oder gegen Unrecht protestieren? 16 Ist eine Communio der einzelnen Gruppen/Gemeinschaften der Pfarrei (oder Einzelner) mit den Armen möglich?

17 Das sich daraus ergebende Handeln muss von Zeit zu Zeit überprüft werden. 18 Kontrollfragen dazu könnten sein: Fühlen sich die Armen und Kranken bei uns zu Hause? 19 Können Außenstehende sagen: „Seht, wie diese Christen die Armen lieben!“?

7. „Was willst du, dass ich dir tue?“

Der Priester ist in der persönlichen Seelsorge
nicht ersetzbar.

1 Im Wirken Jesu zeigt sich eine besondere Nähe zu den Menschen, zu denen er gesandt war. 2 In der besonderen Nachfolge Christi gehört deswegen diese Nähe zu jenen Charismen, um die jeder Priester demütig bitten muss. 3 Auch wenn die Mittel der modernen Kommunikation bei vielen priesterlichen Diensten hilfreich sein können, die Begegnung mit dem Du in der persönlichen Seelsorge durch den Priester vermögen sie nicht annähernd zu ersetzen.

4 Und diesem priesterlichen Du bringen viele Menschen in hohem Maß Vertrauen entgegen. 5 Rat und Beistand des Priesters sind gefragt bei der – ggf. längerfristigen – Begleitung Einzelner oder kleiner Gruppen in besonderen Lebenssituationen, bei Lebenswenden, Krisen und in der Erfahrung des Scheiterns ebenso wie bei der Klärung von Fragen in Zusammenhang mit Glauben, Spiritualität, Umkehr und Buße sowie geistlicher Berufung. 6 Der Priester betet für alle Menschen, die ihm anvertraut sind, und möglichst auch mit ihnen.

7 Zur Klugheit des Seelsorgers gehört es, dass er seine persönlichen und fachlichen Grenzen kennt und respektiert.

8 Der Priester ist in der Pastoral nicht ersetzbar, aber er kann auch in der Kernpflicht der persönlichen Seelsorge von haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen unterstützt und entlastet werden.

9 Nicht delegierbar ist die Pflicht des Pfarrers, dafür zu sorgen, dass in seiner/seinen Gemeinde/n persönliche Seelsorge angeboten wird und wahrgenommen werden kann, z. B. im Rahmen fester Sprechstunden – persönlich und am Telefon, feste Beichtgelegenheiten. 10 Absprachen über besondere Bereiche der persönlichen Seelsorge, z. B. Vorbereitung auf Konversion und Erwachsenentaufe, Ehevorbereitung, Trauerpastoral, Rufbereitschaft über das Notfall-Handy etc. sollen im Seelsorgebereich bzw. Dekanat getroffen werden. 11 So können einerseits Kräfte gebündelt, andererseits individuelle Kenntnisse und Erfahrungen genutzt werden.

Rahmenordnung für die Priesterbildung

Vom 1. März 2005
Nach Überarbeitung der Fassung vom 1. Dezember 1988 verabschiedet von der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz am 12. März 2003;
Approbiert durch Dekret der Kongregation für das Katholische Bildungswesen vom 5. Juni 2003

ABl. EBK 2005, Nr. 128, S. 146

Inhalt

Vorwort

Lesehilfe zur überarbeiteten Fassung der Rahmenordnung

Einleitung (1.–4.)

Elemente der Rahmenordnung (5.–19.)

Die erste Bildungsphase: Ausbildung (20.–144.)

Die zweite Bildungsphase: Hinführung zur Priesterweihe und Einführung in Leben und Dienst des Priesters (145.–162.)

Die dritte Bildungsphase: Fortbildung (163.–183.)

Koordinierung der Ausbildung und Fortbildung aller pastoralen Berufe (184.)

Allgemeines Dekret der Deutschen Bischofskonferenz über die Aufnahme ins Seminar (Konvikt) von Priesterkandidaten, die zuvor in anderen Seminaren (Konvikten), Ordensinstituten oder sonstigen kirchlichen Gemeinschaften waren

Verzeichnis kirchlicher Dokumente über das Priesteramt und die Priesterbildung

Vorwort

1 Der Priester lebt aus einer Sendung, die ihm vor allem als Gabe Gottes in der Priesterweihe geschenkt wird. 2 Er kann darum über sie nicht verfügen, er soll sie vielmehr in Treue erfüllen. 3 Dies kann nur geschehen, wenn die Sendung die Menschen erreicht, für die der Priester bestellt ist. 4 Diese Spannung macht das Wagnis und die Schönheit, die Faszination und die Bürde des priesterlichen Lebens und Wirkens aus.

5 In diese Spannung ist auch und gerade die Priesterausbildung gestellt. 6 Sie möchte auf die Gabe des Herrn der Kirche vorbereiten und sie unter den Lebensbedingungen unserer Welt entfalten. 7 Darum erstreckt sich Priesterbildung nicht nur auf die Zeit bis zur Primiz, sondern sie ist ein lebenslanges Geschehen, das nicht nur Fähigkeiten und Fertigkeiten für das Tun, sondern eine beständige Vertiefung und lebendige Erneuerung des Priesterseins zum Inhalt hat.

7 Die deutschen Bischöfe haben unter Mitwirkung vieler seit über drei Jahrzehnten die Anstöße des Zweiten Vatikanischen Konzils zur Erneuerung der Priesterbildung aufgenommen. 8 Die verschiedenen Dokumente seit 1969 gehören zu den wertvollen Früchten der Reform nach dem Konzil. 9 Sie sind ein glaubwürdiger Erweis dafür, dass auch in unserer oft hektischen und von Moden beherrschten Welt gediegenes wachsen kann. 10 Die Rahmenordnung für die Priesrerbildung aus dem Jahre 1978 hat sich bewährt. 11 Schon ihre Neufassung 1988 (1995 erneut approbiert) konnte darum vieles übernehmen, musste aber wie die vorliegende überarbeitete Fassung zugleich auch fortgeführt und ergänzt werden, um der eingangs aufgezeigten Spannung priesterlicher Existenz zwischen der Sendung und dem Ort ihrer Erfüllung entsprechen zu können.

11 Dem Text der überarbeiteten Fassung ist eine kleine Hinführung vorausgestellt, um rasch den Weg der verschiedenen Texte und Dokumente zur Priesterbildung in den letzten fünfunddreißig Jahren nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil nachzuzeichnen. 12 Aus ihr gehen auch die wichtigsten Änderungen der überarbeiteten Rahmenordnung hervor.

13 Mit Dank an die zuständige Kommission und alle Mitwirkenden übergebe ich die überarbeitete Fassung der interessierten Öffentlichkeit innerhalb und außerhalb der katholischen Kirche. 14 Es ist nun Aufgabe der Diözesanbischöfe und aller, die mit ihnen Verantwortung für die Bildung der Priester tragen, die entsprechenden diözesanen Ordnungen zu überarbeiten.[1] 15 Dabei sollte die Aufmerksamkeit sich nicht bloß auf die jetzt vorgenommenen Änderungen beschränken, sondern erneut das Ganze der Rahmenordnung in den Blick fassen, um so eine weitere Stufe der Umsetzung in die Praxis einzuleiten.

Bonn/Mainz, 12. März 2003

Karl Kardinal Lehmann

Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz

Lesehilfe zur überarbeiteten Fassung der Rahmenordnung

1 Mit der Übertragung der Kompetenz für die Ordnung der Priesterbildung auf die jeweilige Bischofskonferenz hat das Zweite Vatikanische Konzil zugleich die Anweisung verbunden, von Zeit zu Zeit eine Überprüfung dieser Ordnung vorzunehmen, damit „die allgemeinen Gesetze den besonderen örtlichen und zeitlichen Verhältnissen so angepasst werden, dass die Priesterausbildung immer den pastoralen Erfordernissen der Länder entspricht, in denen die Priester ihren Dienst auszuüben haben“ (Optatam totius, Nr. 1).

2 Nach einer ersten Orientierung in den „Leitlinien für die Ausbildung der Priester“ vom Jahre 1969 hat die Deutsche Bischofskonferenz am 1. Mai 1978 eine umfassende Rahmenordnung für die Priesterbildung veröffentlicht. 3 Auf der Grundlage der Dokumente des zweiten Vatikanischen Konzils, der von der römischen Kongregation für das katholische Bildungswesen herausgegebenen Grundordnung für die Ausbildung der Priester und der Bestimmungen der Gemeinsamen Synode der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland war sie aus dem Zusammenwirken vieler in jahrelanger Arbeit erwachsen.

4 Schon im Zuge der Vorarbeiten für die erste Neufassung der Rahmenordnung (1988) hat sich gezeigt, dass die Ordnung des Jahres 1978 auf einer ersten Stufe der Übernahme in die entsprechenden Bildungsordnungen der Diözesen eine hohe Akzeptanz gefunden hat. 5 Die meisten Bistümer haben sie als Ganzes übernommen und sich darauf beschränkt, durch Konkretisierungen und Ergänzungen eine Anpassung an ihre örtlichen Verhältnisse vorzunehmen. 6 Bei der Überarbeitung ihrer Studien- und Prüfungsordnungen, insbesondere bei der Gestaltung des Diplom-Studienganges, wurde sie von den Theologischen Fakultäten und Hochschulen berücksichtigt. 7 Der Anweisung der Rahmenordnung, zu gegebener Zeit eine Abstimmung mit den Bildungsordnungen für die Diakone, Gemeinde- und Pastoralreferenten vorzunehmen, ist inzwischen u. a. in der Weise Rechnung getragen worden, dass auch für diese pastoralen Berufsgruppen zwischen den Phasen der Ausbildung und der Fort- und Weiterbildung eine Phase der Berufseinführung eingefügt wurde; auch die Differenzierung der Bildungsanforderungen und -möglichkeiten unter den Gesichtspunkten des geistlichen Lebens und der menschlichen Reifung, der theologischen Bildung und der pastoralen Befähigung wurde in die Bildungsordnungen der anderen pastoralen Berufe übernommen.

8 Für die Überarbeitung der Rahmenordnung waren neben den Stellungnahmen, die aufgrund der in den Diözesen gemachten Erfahrungen vorgelegt wurden, zwei inzwischen für die Weltkirche promulgierte Dokumente von Bedeutung: der Codex Iuris Canonici 1983 und die Neufassung der Grundordnung für die Priesterbildung vom Jahre 1985. 9 Mit Genugtuung konnte festgestellt werden, dass die Rahmenordnung vom Jahr 1978 – abgesehen von einigen erforderlichen Ergänzungen – mit diesen Dokumenten voll im Einklang stand. 10 Die Stellungnahmen aus den Diözesen sprachen sich schon 1988 weitgehend für eine unveränderte Beibehaltung der Rahmenordnung aus.

11 Es wurde jedoch auch darauf hingewiesen, dass einzelne Themenkreise im Laufe dieses Jahrzehnts so an Bedeutung gewonnen haben, dass sie stärker als bisher in der Priesterbildung berücksichtigt werden sollten. 12 Weiter wurde deutlich gemacht, dass bestimmte Studieninhalte zwar in der Rahmenordnung von 1978 aufgeführt sind, jedoch in Gefahr stehen, neben den traditionellen theologischen Disziplinen vernachlässigt zu werden. 13 Schließlich hat sich die pastorale Situation seit der Erstveröffentlichung der Rahmenordnung auch in der Weise verändert, dass die Zahl der Priester so zurückgegangen ist, dass viele Pfarrer die Verantwortung für mehrere Pfarrgemeinden übernehmen mussten, andererseits die wachsende Zahl anderer pastoraler Mitarbeiter/innen neue Formen der Zusammenarbeit erforderlich machte, auf die die Priester nicht genügend vorbereitet waren und sind. 14 Diese und ähnliche Desiderate werden in der überarbeiteten Rahmenordnung aufgegriffen.

1. „Das Theologiestudium in unserer Zeit und in unserem Land muss im Zusammenwirken der Disziplinen folgenden grundlegenden Zusammenhängen besonders Rechnung tragen: Verbindung der Ortskirche mit der Weltkirche, der katholischen Kirche mit anderen christlichen Kirchen und Gemeinschaften, des neues Bundesvolkes mit dem Volk des Alten Bundes und des christlichen Glaubens mit dem Glauben anderer Religionen. … Wie gewährleistet werden kann, dass die genannten Kontexte im Studium und in der gesamten Ausbildung gebührend zum Tragen kommen, ist in den diözesanen Ordnungen und im Benehmen mit den Verantwortlichen des Bistums näher zu regeln“ (Nr. 80).

2. 1 „Die folgenden Lehrveranstaltungen stellen einen integrierenden Bestandteil der theologischen Ausbildung dar“ (Nr. 123): Bezug zu den Naturwissenschaften, Einbeziehung der Humanwissenschaften, Christliche Spiritualität, Christliche Kunst, Kirchenmusik, Das Bistum: seine Geschichte und seine Gestalt (vgl. Näheres in Nrn. 124–129). 2 Die diözesanen Ordnungen müssen festlegen, inwieweit die Durchführung dieser Ausbildungsaufgaben in die Verantwortung der Fakultät bzw. Hochschule oder des Priesterseminars bzw. Theologenkonvikts gestellt wird (vgl. Nr. 123).

3. 1 Für die dritte Bildungsphase sind in den drei Dimensionen (vgl. Nr. 169–172) einige Gesichtspunkte besonders wichtig. 2 Grundsätzlich gilt mit einer Formulierung des Synodenbeschlusses „Die pastoralen Dienste in der Gemeinde“: „Je höher die Belastung, desto dringender braucht es Zeit zur Ruhe und Besinnung. Reflexion und Meditation gehören an die erste Stelle des pastoralen Prioritätenkatalogs.“ 3 Sodann werden neben der üblichen Recollectio (recollectio minor) geistliche Besinnungstage (recollectio maior) im Kreis der Priester und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pastoral des Dekanates empfohlen (vgl. Nr. 169). 4 Diese Zusammenarbeit gilt auch für den Bereich der pastoralen Befähigung: „Bestimmte Fortbildungsmaßnahmen sollen für alle Priester und andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pastoral einer Seelsorgeeinheit (z. B. eines Dekanates oder Pfarrverbandes) durchgeführt werden, damit die Probleme von allen Betroffenen gemeinsam studiert und gelöst werden können“ (Nr. 172).

5 Die vorliegende überarbeitete Fassung berücksichtigt die Ergebnisse der Apostolischen Visitation der Diözesanseminare im Studienjahr 1994/5. 6 Wie diese stellt sie sich zugleich dem inzwischen noch verstärkten Wandel in der pastoralen Situation der Gemeinden auf der Suche nach Wegen verbindlicher Kooperation untereinander. 7 Und sie reagiert auf die gegenüber den 80er Jahren stark veränderte Situation der Seminare und der Priesterkandidaten: das Problem deutlich kleiner gewordener Kommunitäten und die zunehmend unterschiedliche und oft ergänzungsbedürftige Lebens- und Glaubenserfahrung der Neueintretenden.

8 Aus dem Gesamtbericht der Visitatoren von 1995 und der zusammenfassenden Stellungnahme der Kongregation für das Katholische Bildungswesen ergeben sich folgende Punkte, die für die geforderte Anpassung in Betracht gezogen werden mussten:

- die Dauer und Gestaltung der propädeutischen Phase (Nrn. 20, 27; 32–35);

- die Sicherung einer Atmosphäre in den Seminaren und Theologenkonvikten, die für die Priesterbildung förderlich ist, und die Frage einer angemessenen Nutzung der Gebäude bei kleiner gewordenen Kommunitäten (Nr. 50);

- die Sicherung bestehender überdiözesaner Einrichtungen und die Förderung neuer Überlegungen zu bistumsübergreifender Kooperation (Nr. 52);

- die spezifische Vorbereitung der künftigen Seminarerzieher nicht nur in intellektueller und pastoraler Hinsicht, sondern besonders auch im Hinblick auf die Aufgaben menschlicher wie spiritueller Formung und die Sorge um die ständige Weiterbildung der Verantwortlichen (Nrn. 58, 59);

- die Wahrung und ggf. Verstärkung der personellen Grundausstattung in den Seminaren und Theologenkonvikten (Nr. 55);

- die Revision des Aufnahmeverfahrens und seiner Erfordernisse, vor allem Regelungen für den Rückgriff auf psychologische Tests und solche für die Aufnahme von Kandidaten, die in anderen Seminaren schon abgelehnt worden sind (Nrn. 63 und 67);

- die Verbesserung der philosophischen Ausbildung;

- die Revision der theologischen Studien zugunsten eines umfassend organischeren Curriculums;

- die Akzentuierung der spirituellen Dimension der Ausbildung mit Schwerpunktsetzung auf die tägliche Mitfeier der hl. Messe, die ‚lectio divina‘, das persönliche Gebet und die Förderung einer regelmäßigen und häufigen Bußpraxis (Nrn. 11, 22, 23 und 37);

- die Förderung der spezifischen Sonderwege zum Priesterberuf, des sog ‚Dritten Bildungsweges‘ (Studienhaus St. Lambert, Lantershofen; Collegium Rudolphinum, Heiligenkreuz; ‚Ahlener Modell‘);

- die Zuordnung der Ausbildungskonzepte in der Studienphase und der Pastoralausbildung;

- die intensivere Begleitung der ersten Priesterjahre, besonders in der Kaplanszeit und der Anfangsphase als Pfarrer.

9 Manche Akzentuierung bedarf keiner neuen Normierung auf der Ebene dieser ‚ratio nationalis‘, vielmehr der eventuellen konkreten Regelung und Aufmerksamkeit in den einzelnen Bistümern bzw. Ausbildungshäusern. 10 Einiges kann in diese Ordnung nur als ‚Rahmen‘ aufgenommen werden: So haben etwa die jüngsten Veränderungen in der Situation der Priesterkandidaten und der Gemeinden zu Wegsuchen zumal in den Fragen der propädeutischen Phase und der Pastoralausbildung geführt, deren Ergebnisse zunächst abgewartet werden müssen.

Einleitung

Sinn und Zweck der Rahmenordnung

1.

1 Das Dekret des Zweiten Vatikanischen Konzils über die Ausbildung der Priester vom 28. Oktober 1965 weist den Bischofskonferenzen das Recht und die Aufgabe zu, „für die einzelnen Völker und Riten eine eigene Ordnung für die Priesterbildung aufzustellen. In ihr sollen die allgemeinen Gesetze den besonderen örtlichen und zeitlichen Verhältnissen so angepasst werden, dass die Priesterausbildung immer den pastoralen Erfordernissen der Länder entspricht, in denen die Priester ihren Dienst auszuüben haben“ (Optatam totius, Nr. 1).

2 „Um die Einheit zu wahren und zugleich eine gesunde Vielfalt zu ermöglichen“, hat die Kongregation für das katholische Bildungswesen die „Grundordnung für die Ausbildung der Priester“ herausgegeben, die den Bischofskonferenzen zugleich die Abfassung der eigenen nationalen Ordnungen für die Priesterbildung erleichtern soll (Grundordnung, Vorbemerkungen).

3 Die vorliegende Rahmenordnung stellt die nationale Ordnung der Deutschen Bischofskonferenz für die Priesterbildung gemäß CIC, c. 242 dar. 4 Sie orientiert sich an den Aussagen des Zweiten Vatikanischen Konzils, am Apostolischen Schreiben ‚Pastores dabo vobis‘, an der Grundordnung für die Ausbildung der Priester und an den Beschlüssen der Gemeinsamen Synode der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland. 5 Nach der Überarbeitung der Neufassung vom 1. Dezember 1988 wurde sie erneut von der Deutschen Bischofskonferenz verabschiedet und von der Kongregation für das katholische Bildungswesen approbiert. 6 Sie bildet den Rahmen für die in der Grundordnung (Nrn. 25, 101) und im CIC (cc. 243, 274) vorgesehenen Lebens- und Studienordnungen der Priesterausbildung und für die Ordnungen der Fort- und Weiterbildung der Priester in den Bistümern im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz. 7 Deshalb sind diese diözesanen Ordnungen jeweils im Anschluss an eine Novellierung der Rahmenordnung zu überprüfen.

8 Mit Erlaubnis der zuständigen kirchlichen Stellen besteht die Möglichkeit einer Ausbildung zum Priesterberuf über den sogenannten „Dritten Bildungsweg“. 9 Dieser setzt nicht die allgemeine Hochschulreife, aber ein höheres Lebensalter und eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus. 10 Er muss eine gleichwertige spirituelle, wissenschaftliche und pastorale Ausbildung gewährleisten.

Zum Priesterbild der Rahmenordnung

2.

1 Diese Rahmenordnung orientiert sich an dem theologischen Verständnis des Priestertums, wie es vor allem in den Dokumenten des Zweiten Vatikanischen Konzils und der Gemeinsamen Synode der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland und im Apostolischen Schreiben Papst Johannes Paul II. 2 „Pastores dabo vobis. Über die Priesterbildung im Kontext der Gegenwart“ dargestellt ist. 3 Insbesondere sei auf folgende Texte verwiesen:

- Lumen gentium, Nr. 28;

- Presbyterorum ordinis, Nrn. 1–8;

- Optatam totius;

- Pastores dabo vobis, Nrn. 11–18;

- Schreiben der Bischöfe des deutschsprachigen Raumes über das priesterliche Amt. Eine biblisch-dogmatische Handreichung (1970);

- Schreiben der deutschen Bischöfe über den priesterlichen Dienst (1992);

- Grundordnung, Einleitung: Das Verständnis des katholischen Priestertums als Ziel der priesterlichen Ausbildung (Neuauflage 1985);

- Kongregation für den Klerus, Direktorium für Dienst und Leben der Priester, hrsg. vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (1994);

- Kongregation für den Klerus, Der Priester, Lehrer des Wortes, Diener der Sakramente und Leiter der Gemeinde für das dritte Jahrtausend, hrsg. vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (1999);

- Rundschreiben „Die Skrutinien über die Eignung der Kandidaten“ der Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung vom 29. November 1997, Nr. 589;

- Römische Bischofssynode 1971: Der priesterliche Dienst – Gerechtigkeit in der Welt, hrsg. von der Deutschen Bischofskonferenz, Trier 1972;

- Synode der deutschen Bistümer, Verantwortung des ganzen Gottesvolkes;

- Synode der deutschen Bistümer, Der pastorale Dienst;

- Erklärung der deutschen Bischöfe: Der pastorale Dienst in der Pfarrgemeinde (1995);

- Pontificale für die katholischen Bistümer des deutschen Sprachgebietes I: Die Weihe des Bischofs, der Priester und der Diakone, 2. Auflage, hrsg. im Auftrag der Bischofskonferenzen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz sowie der (Erz-)Bischöfe von Bozen-Brixen, Lüttich, Luxemburg und Straßburg, Trier 1994.

3.

1 Das grundlegende theologische Verständnis vom Priestertum wird kurz gefasst beschrieben im Dekret über Dienst und Leben der Priester. 2 „Durch die Weihe und die vom Bischof empfangene Sendung werden die Priester zum Dienst für Christus, den Lehrer, Priester und König, bestellt. Sie nehmen teil an dessen Amt, durch das die Kirche hier auf Erden ununterbrochen zum Volk Gottes, zum Leib Christi und zum Tempel des Heiligen Geistes auferbaut wird“ (Presbyterorum Ordinis, Nr. 1). 3 Darum wird das Priestertum „durch ein eigenes Sakrament übertragen. Dieses zeichnet die Priester durch die Salbung des Heiligen Geistes mit einem besonderen Prägemal und macht sie auf diese Weise dem Priester Christus gleichförmig, so dass sie in der Person des Hauptes Christus handeln können“ (a. a. O., Nr. 2). 4 Die Gemeinsame Synode formuliert darum, dass „der Priester bei seiner Weihe durch Jesus Christus selbst gesandt wird. Er wird unter Handauflegung und Gebet des Bischofs und des gesamten anwesenden Presbyteriums mit dem Geist Christi ausgerüstet und endgültig für Gott und die Menschen in Dienst genommen. Diese Indienstnahme gibt ihm in besonderer Weise Anteil am Priestertum Jesu Christi und prägt ihn in seiner ganzen Existenz. Sie fordert eine endgültige Entscheidung zum übernommenen Amt. So ist der priesterliche Dienst sowohl Dienst in Christi Person und Auftrag als auch Dienst in und mit der Gemeinde“ (Die pastoralen Dienste, 5.1.1).

4.

1 Es ist die Gabe des Geistes, durch die der priesterliche Dienst ermöglicht und getragen wird. 2 Diese Geistesgabe wird in der Priesterweihe sakramental verliehen und qualifiziert die Tätigkeit des Priesters im Bereich der Verkündigung, der Liturgie und der Leitung in spezifischer Weise. 3 Darum lässt sich – wie die Synode ausführt – die Sendung des Priesters auch nicht „mit Hilfe von einigen nur ihm vorbehaltenen Funktionen umschreiben. 4 Vielmehr übt der Priester den der ganzen Kirche aufgegebenen Dienst im Auftrag Christi amtlich und öffentlich aus. 5 Durch Verkündigung, Spendung der Sakramente, Bruderdienst, Auferbauung und Leitung der Gemeinde und nicht zuletzt durch sein persönliches Zeugnis soll der Priester die anderen zu ihrem eigenen Dienst bereit und fähig machen. 6 Der Priester soll daher Charismen entdecken und wecken, er soll sie beurteilen und fördern und für ihre Einheit in Christus Sorge tragen. 7 Diesen Dienst kann er nur tun in lebendigem Austausch und brüderlicher Zusammenarbeit mit allen anderen Diensten und mit allen anderen Gliedern der Gemeinde. 8 … Mitte und Höhepunkt des priesterlichen Dienstes ist die Feier der Eucharistie. 9 Die Hingabe Jesu an den Vater für uns wird hier Gegenwart. 10 Durch den einen Leib Jesu Christi werden wir alle eins in ihm“ (Die pastoralen Dienste, 5.1.1).

11 Die Perspektive, in die der pastorale Weg des Priesters eingebettet ist, heißt Heiligkeit (vgl. Novo millenio ineunte, 30–31). 12 Ohne Zweifel „beeinflusst die größere oder geringere Heiligkeit des Dieners tatsächlich die Verkündigung des Wortes, die Feier der Sakramente, die Leitung der Gemeinde in Liebe“ (Pastores dabo vobis, Nr. 25).

Elemente der Rahmenordnung

Das Bildungsziel

5.

Das Ziel der Priesterbildung ist der Christ, der aufgrund seiner menschlichen und geistlichen Reife, seiner theologischen Bildung und seiner pastoralen Befähigung geeignet und bereit ist,

- der Berufung Gottes zu entsprechen und sich in Weihe und Sendung durch den Bischof für die Kirche als Priester in Dienst nehmen zu lassen in der Lebensform der Ehelosigkeit um des Reiches Gottes willen,

- seine menschlichen, geistlichen und beruflichen Fähigkeiten so weiterzuentwickeln, dass er den in der Priesterweihe übernommenen Auftrag Christi an den Mitmenschen in der jeweiligen pastoralen Situation ein Leben lang wahrnehmen kann.

Die Bildungsphasen

6.

1 Dienst und Leben des Priesters sind geprägt vom Sakrament der Priesterweihe. 2 Die Priesterbildung insgesamt dient der Hinführung zur Übernahme des priesterlichen Dienstes in der Weihe und zur Gestaltung des Lebens und Dienstes aus ihr. 3 Priesterbildung hat also die Aufgabe,

- die Voraussetzungen für den Empfang der Priesterweihe und die Übernahme des priesterlichen Dienstes zu vermitteln,

- unmittelbar auf die Priesterweihe vorzubereiten und in das priesterliche Wirken einzuführen,

- die Entfaltung der Priesterweihe im Leben des Priesters und in seinem Dienst an Kirche und Welt zu gewährleisten.

4 Dem entspricht in der Rahmenordnung eine Aufgliederung der Priesterbildung in drei Phasen:

- die Phase der Ausbildung, in der die Voraussetzungen für die Übernahme des priesterlichen Dienstes geschaffen werden;

- die Phase der unmittelbaren Hinführung zur Priesterweihe und der Einführung in den priesterlichen Dienst;

- die Phase der Fort- und Weiterbildung während des gesamten weiteren Lebens als Priester.

Die Dimensionen der Priesterbildung

7.

1 Priesterbildung wird im folgenden unter drei Gesichtspunkten beschrieben. 2 Diese „Dimensionen“ sind durchgängig für alle Phasen der Priesterbildung von Bedeutung. 3 Sie durchdringen sich gegenseitig, und eine ist ohne die andere nicht zu verwirklichen. 4 Es sind die Dimensionen:

- geistliches Leben und menschliche Reifung;

- theologische Bildung;

- pastorale Befähigung.

5 Die Einheit von geistlichem Bemühen, theologischer Reflexion und pastoraler Praxis dient sowohl dem priesterlichen Dienst wie der priesterlichen Existenz.

Geistliches Leben und menschliche Reifung (cc. 244–247)

In Christus

8.

1 „In der Verbindung mit Jesus Christus und in der Teilnahme an seiner Sendung gründet die gemeinsame Spiritualität der ganzen Kirche und aller pastoralen Dienste“ (Die pastoralen Dienste, 2.1.2). 2 Alle Christen gehen den gemeinsamen Weg des Glaubens, der Hoffnung und der Liebe, aber auf je eigene Weise, wie sie sich aus ihrer Berufung und ihrem Dienst am Leibe Christi ergibt.

3 Das geistliche Leben des Priesters erhält seine spezifische Prägung durch die besondere Christusbeziehung, in die er durch die Weihe eingetreten ist, und durch die Ausübung des amtlichen Dienstes in der Kirche. 4 Die priesterliche Spiritualität wird demnach charakterisiert sowohl durch die geistige Befähigung des Priesters als auch durch seine Aufgabe. 5 Sein apostolisches Tun setzt einerseits ein Leben nach Gottes Willen voraus; andererseits wird die Verbundenheit mit Gott durch seinen Dienst vertieft. 6 Die Gemeinsame Synode erklärt: „Der Priester, der in Christi Person und Aufgabe handelt, ist ganz und gar darauf angewiesen, aus dem Geist Christi zu leben; nur so wird sein Dienst glaubwürdig, nur so ist er fähig, in den ihn oft überfordernden Beanspruchungen standzuhalten“ (Die pastoralen Dienste, 5.5.1).

7 Dem Herrn mit dem eigenen Kreuz folgend, ist er gerufen, auch bei Enttäuschungen, Misserfolg und Scheitern noch an die rettende Gegenwart Gottes und das unaufhaltsame Kommen des Gottesreiches zu glauben und ein Zeugnis christlicher Auferstehungshoffnung zu geben. 8 Daraus erwachsen Haltungen wie Geduld, Starkmut und Zuversicht.

Mit der Kirche

9.

1 Wo man „einander das Zeugnis des Glaubens und der Liebe gibt, einander trägt und Vergebung schenkt“ (Die pastoralen Dienste, 5.5.3), einander vor Verengung und Einsamkeit bewahrt, wird die Kirche als „umfassendes Heilssakrament“ (Lumen gentium, Nr. 48) sichtbar. 2 Damit der Priester dieses grundlegende Füreinander in der kirchlichen Gemeinschaft durch sein Wort und die Ausstrahlung seiner Persönlichkeit wecken und stärken kann, muss seine eigene Spiritualität von der Erfahrung solcher Gemeinschaft in der Welt- und Ortskirche und in der Gemeinde geprägt sein. 3 Die Mitgliedschaft in einer geistlichen Gemeinschaft kann dabei eine wertvolle Hilfe bilden, so sie „die Ausübung des Amtes und das geistliche Leben, wie sie dem Diözesanpriester eigentümlich sind, nicht beeinträchtigen, sondern muss sie vielmehr unterstützen“ (Pastores dabo vobis, Nr. 68). 4 Er muss lernen, mit der Kirche zu leben nach dem Augustinuswort: „In dem Grade, in dem jemand die Kirche liebt, hat er auch den Heiligen Geist“ (Optatam totius, Nr. 9). 5 Dann trägt sein Wirken dazu bei, die Kirche zum erkennbaren Zeichen der Gegenwart Gottes in der Welt zu machen (vgl. Ad gentes, Nr. 15).

6 Wissend, dass er der Communio Sanctorum zugehört, die nicht nur die jetzt lebenden Christen umfasst, sondern die Glaubenden aller Zeiten, vertraut er auf den Geist, der durch alle Jahrhunderte hindurch und in allen Völkern wirkt. 7 Maria, das Urbild der Kirche und die Mutter der Glaubenden, wird ihm Leitbild des Dienstes und der ungeteilten Hingabe sein.

Für die Welt

10.

1 Die Sendung Christi verweist den Christen an die Welt. 2 Aus dieser Verantwortung heraus wird der Priester offenen Geistes die unscheinbaren Vorgänge des täglichen Lebens ebenso wachsam beobachten wie die Entwicklungen in der menschlichen Gesellschaft, um die Zeichen der Zeit zu erkennen und sein Handeln danach auszurichten. 3 wenn die Liebe Christ ihn erfüllt, wird er immer neu auf die Menschen zugehen und vor Isolation bewahrt bleiben (vgl. Die pastoralen Dienste, 5.5.1). 4 Seine Sorge gilt allen Menschen, vor allem aber den Armen und Schwachen den Leidenden und den Zurückgesetzten, den Suchenden und den Hoffnungslosen. 5 Keine Not ist davon ausgenommen. 6 Sein Dienst an der Einheit und der Versöhnung fordert äußere Freiheit und innere Offenheit für die verschiedenen Gruppen, Richtungen, Parteien und Schichten (vgl. Die pastoralen Dienste, 5.1.3).

Ungeteilte Nachfolge Christi

11.

1 Der Ruf des Evangeliums zur ungeteilten Nachfolge Jesu Christi kann auf vielfältige Weise verwirklicht werden. 2 Der Bistumspriester findet – geleitet von den Aussagen des Zweiten Vatikanischen Konzils und der Gemeinsamen Synode – in den Evangelischen Räten Grundlinien einer Spiritualität, die seiner Sendung entsprechen.

3 Der Geist der Armut hat das ganze Leben Jesu geprägt. 4 Deshalb ist auch vom Priester Anspruchslosigkeit, Askese und Verzicht in Lebensstil und Lebenshaltung gefordert. 5 „Selbst wenn er sich an den allgemeinen Lebensbedingungen orientiert, darf er sich von dem Drang nach Geld und Konsumgütern nicht beherrschen lassen. Maßstäbe für seinen Lebensstil sind ihm gesetzt durch den Dienst an der Gemeinde und seine Verpflichtung für die Ärmeren, besonders im Hinblick auf bedürftige Mitbrüder in anderen Ländern. Der Priester soll sich auszeichnen durch Großzügigkeit im Geben und Schenken“ (Die pastoralen Dienste, 5.5.2). 6 Armut im Sinne des Evangeliums meint nicht nur materiellen Verzicht, sondern die „Unterordnung aller Güter unter das höchste Gut, nämlich Gott und sein Reich“ (Pastores dabo vobis, Nr. 30). 7 Sie gründet in einer inneren Haltung, die sich ebenso zeigt in der selbstverständlichen Übernahme schwieriger und scheinbar erfolgloser Dienste, im Verzicht auf persönliche Vorteile und Privilegien und in ständiger Hingabe von Zeit und Kraft für den priesterlichen Dienst.

8 Der Gehorsam des Priesters wurzelt in der Hingabe Jesu Christi an den Willen des Vaters. 9 Der Priester verwirklicht diesen Gehorsam, wo er auf den Anruf Gottes hört, „die Kirche in ihrer hierarchischen Struktur anerkennt, liebt und ihr dient“ (Pastores dabo vobis, Nr. 28); wo er seinen priesterlichen Dienst in Einheit mit dem Papst und dem Bischofskollegium ausübt, der Weisung seines eigenen Diözesanbischofs entspricht und sich von der Heilssorge um die Menschen einfordern lässt (vgl. Direktorium für Dienst und Leben der Priester, Nrn. 61–63). 10 Zum Gehorsam gehört ebenso, Anregungen und Kritik ernst zu nehmen, wie auch den Anspruch Gottes vor den Menschen freimütig zu vertreten.

11 Der Priester verzichtet in der Nachfolge Jesu auf menschliche Erfüllung in Ehe und Familie, um ganz frei zu sein für das Reich Gottes (vgl. Mt 19,12) und alle Kräfte der größeren „Familie Gottes“ (vgl. Mt 10,29 f.) zu schenken. 12 Wer die Ehelosigkeit in affektiver Reife und Freiheit übernimmt, sich in ungeteiltem Dienst Jesus Christus, seinem Herrn, schenkt und für die Menschen lebt (vgl. 1 Kor 7,32-35), setzt damit ein Zeichen für die vom Geist Christi gewirkte Freiheit der Kinder Gottes. 13 „Die Kirche als Braut Jesu Christi will vom Priester mit der Vollständigkeit und Ausschließlichkeit geliebt werden, mit der Jesus Christus, das Haupt und der Bräutigam, sie geliebt hat. Der priesterliche Zölibat ist also Selbsthingabe in und mit Christus an seine Kirche und Ausdruck des priesterlichen Dienstes an der Kirche in und mit dem Herrn“ (Pastores dabo vobis, Nr. 29). 14 Je mehr die Liebe des Herrn zu den Menschen in ihm Gestalt annimmt und er zur Vaterschaft in Christus heranreift (vgl. 1 Kor 4,15), um so mehr findet er „trotz aller menschlichen Probleme, die in verschiedener Weise jedem Stand eigen sind, menschliche Erfüllung und menschliches Glück“ (Die pastoralen Dienste, 5.5.2).

Reifung

12.

1 Geistliches Leben und menschliche Reifung als Aufgabe eines ganzen Lebens sind untrennbar verbunden. 2 „Da die Gnade die Natur nicht aufhebt, sondern erhebt, und da niemand ein wahrer Christ sein kann, wenn er nicht die Tugenden besitzt und übt, die zum echten Menschen gehören und die von der christlichen Liebe selbst vorausgesetzt, beseelt und in Dienst genommen werden, soll der künftige Priester sich üben in Aufrichtigkeit der Gesinnung, in wachem Sinn für Gerechtigkeit, in guten Umgangsformen, im Einhalten des gegebenen Wortes, in mit Liebe verbundener Bescheidenheit beim Gespräch, im Geist bereitwilligen brüderlichen Dienens, in Arbeitsamkeit, in der Fähigkeit, mit anderen zusammenzuarbeiten usw. 3 Auf diese Weise soll er zu jener harmonischen Verbindung der menschlichen und übernatürlichen Fähigkeit gelangen, die für ein echtes Zeugnis christlichen Lebens in der heutigen Gesellschaft notwendig ist.

4 Da der Priester ja allen Menschen die Frohe Botschaft verkünden muss, soll der Kandidat besonders intensiv seine Fähigkeiten ausbilden, mit Menschen der verschiedensten Verhältnisse entsprechende Kontakte anzuknüpfen. 5 Vor allem lerne er die Kunst, andere in passender Weise anzusprechen, ihnen geduldig zuzuhören und mit ihnen in Gedankenaustausch zu treten. 6 Das tue er mit großer Achtung vor Menschen jeder Art und vom Geiste dienstbereiter Liebe getragen, damit er das Mysterium des in der Kirche lebenden Christus anderen zu erschließen vermag“ (Grundordnung, Nr. 51).

7 Zugleich muss der Priester lernen, die eigenen Grenzen und die der anderen anzunehmen und sie als Chance für das Wirken der Gnade Gottes zu verstehen (vgl. 2 Kor 12,9 f.).

Geistlicher Alltag

13.

1 Die vom Priester geforderte Nachfolge Christi lebt vom regelmäßigen geistlichen Tun im Alltag. 2 Quellen seines geistlichen Lebens sind:

- Gottes Wort, auf das er hören und das er verwirklichen muss, um es anderen bezeugen zu können. 2 „Der Priester muss der erste ‚Glaubende‘ des Wortes sein in dem vollen Bewusstsein, dass die Worte seines Dienstes nicht ‚seine‘ sondern die Worte dessen sind, der ihn ausgesandt hat. 3 Er ist nicht der Herr dieses Wortes: er ist Diener“ (Pastores dabo vobis, Nr. 4 26);

- die Sakramente der Kirche aus denen er leben muss, um sie anderen erschließen zu können; zumal die Feier der Eucharistie, „denn sie enthält ja das Heilsgut der Kirche in seiner ganzen Fülle, Christus selbst, unser Osterlamm und das lebendige Brot“ (Presbyterorum ordinis, Nr. 5);

- das Bußsakrament, denn „das geistliche Leben und das pastorale Wirken des Priesters … hängen vom häufigen und bewussten Empfang des Bußsakramentes ab“ (Pastores dabo vobis, Nr. 26). 2 „Wenn ein Priester nicht mehr zur Beichte geht oder nicht gut beichtet, so schlägt sich das sehr schnell in seinem priesterlichen Leben und Wirken nieder, und auch die Gemeinde, deren Hirte er ist, wird dessen bald gewahr“ (Reconciliatio et paenitentia, Nr. 31);

- das Stundengebet, in das er sich einleben muss, um es „für das ganze ihm anvertraute Volk, ja für die ganze Welt“ (Presbyterorum Ordinis, Nr. 5) zu verrichten;

- das Beispiel Christi, das ihn prägen muss, um die ganze Gemeinde prägen zu können (vgl. Die pastoralen Dienste, 5.5.1).

3 Tragende Kräfte im Leben des Priesters sind das gemeinsame und persönliche Gebet, auch in der Form der eucharistischen Anbetung, sowie die Meditation. 4 Regelmäßige Lebensüberprüfung, Besinnungstage und Exerzitien vertiefen das Leben in der Gegenwart Gottes und helfen zur Umkehr in den verschiedenen Formen christlicher Buße, unter denen das Bußsakrament den ersten Platz einnimmt.

5 Der Priester braucht Zeiten der Besinnung und Erneuerung, aber auch der Erholung und Entspannung, damit er weder dem Aktivismus noch der Resignation verfällt, sondern durchdringt zu einer inneren Einheit von Gebet und Alltag, pastoralem Einsatz und persönlicher Frömmigkeit (vgl. Die pastoralen Dienste, 5.5.1).

6 In der Verehrung der Heiligen, vor allem der Gottesmutter Maria, findet er starke Impulse und Hilfen für sein geistliches Leben und steht so in Gemeinschaft mit den Brüdern und Schwestern, die in Christus schon ihre Vollendung gefunden haben.

Theologische Bildung (cc. 248–254)

14.

1 Die theologische Bildung ist ein wesentliches Element priesterlichen Dienstes und Lebens. 2 Sie wird grundgelegt in der ersten Bildungsphase und soll von da an das ganze Leben hindurch entfaltet und vertieft werden.

3 „Die Priester von morgen werden … Seelsorger von Menschen sein, die gereifter, kritischer, besser informiert sind und in einer weltanschaulich pluralistischen Welt stehen, wo das Christentum vielerlei Deutungen und manchem Argwohn ausgesetzt ist seitens einer Kultur, die dem Glauben immer mehr entfremdet wird. 4 Es wird ihnen unmöglich sein, den ihnen zustehenden Dienst am Glauben und an der kirchlichen Gemeinschaft auszuüben ohne tiefe theologische Bildung, die im Seminar begonnen hat und ständig weitergeführt wird … Vorauszusehen ist schließlich, dass der Glaube der Priester von morgen größeren Gefahren ausgesetzt ist als in vergangenen Zeiten. 5 Die Erfahrung zeigt bereits, wie schwer es manchen Priestern fällt, die Schwierigkeiten zu überwinden, die ihnen aus einer glaubenslosen und skeptischen Umgebung erwachsen …; es fällt schwer, im Glauben fest zu bleiben und die Brüder im Glauben zu stärken ohne eine theologische Ausbildung, die einer solchen Lage gewachsen ist … Wenn auch nicht jeder Priester dazu berufen ist. 6 Spezialist in allen Teilfragen der theologischen Forschung zu sein, so besteht doch immerhin eine enge Verwandtschaft zwischen pastoralem Dienst und gründlichem theologischen Wissen. 7 Von den Priestern erwartet man, dass sie einen wahren theologischen Dienst in der christlichen Gemeinschaft ausüben, ohne deswegen Fachtheologen zu sein. 8 Bischöfe und Priester sind tatsächlich als Seelenhirten die Hauptverantwortlichen für die amtliche Verkündigung in der Kirche“ (Die theologische Ausbildung, Nrn. 6–8).

15.

1 Die wissenschaftliche Theologie soll den Priester befähigen, vom Glauben, den er verkündet, Rechenschaft zu geben. 2 Er muss die Entwicklungen und Ergebnisse der Theologie in Vergangenheit und Gegenwart kennen, verstehen und werten lernen. 3 Die theologische Reflexion soll ihn dazu führen, unter den vielen theologischen Aussagen die alles tragende Mitte zu finden, um so vom Nebeneinander vieler Erkenntnisse zur einen Wahrheit des Evangeliums vorzudringen. 4 Dadurch gewinnt er die Fähigkeit, die einzelnen Glaubensaussagen in das Ganze einzuordnen und sich nicht im Detail zu verlieren.

5 Theologische Erkenntnis und Spiritualität dürfen nicht unverbunden nebeneinander stehen. 6 Vielmehr muss die wissenschaftliche Theologie geistliche Erfahrung und geistliches Leben eröffnen und integrieren helfen. 7 Umgekehrt müssen geistliche Erfahrung und geistliches Leben theologisch verankert werden.

8 Theologische Bildung befähigt schließlich, Strömungen und Erkenntnisse heutigen Denkens in ihrer Bedeutung für den Glauben zu sehen und andererseits die Erfahrungen und Probleme der heutigen Menschen aus dem Evangelium sachgerecht zu erhellen. 9 Die im Studium erworbene theologische Urteilsfähigkeit ist Voraussetzung für ein verantwortliches Mitwirken in Kirche und Gesellschaft.

Pastorale Befähigung (cc. 255–258)

16.

1 Der Dienst des Priesters besteht in der Auferbauung des Leibes Christi durch

- die Verkündigung des Wortes Gottes

- die Feier der Liturgie

- den Dienst am Nächsten

2 So soll der Priester die Gemeinde leiten und alle Gläubigen und die ganze Gemeinde zu ihrem Dienst bereit und fähig machen. 3 Er soll Charismen entdecken und wecken, beurteilen und fördern und für ihr Zusammenwirken Sorge tragen. 4 Dafür ist sein persönliches Zeugnis ebenso wichtig wie der lebendige Austausch und die brüderliche Zusammenarbeit mit dem Bischof, dem Presbyterium, den Diakonen, den anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im pastoralen Dienst und mit allen Gliedern der Gemeinde (vgl. Die pastoralen Dienste, 5.1.1).

5 Grundlagen der pastoralen Befähigung werden von Studienbeginn an gelegt. 6 Die pastorale Ausbildung hat ihren Schwerpunkt in der zweiten Bildungsphase, ist damit aber nicht abgeschlossen. 7 Denn der Wandel in Gesellschaft und Kirche stellt dem Priester immer neue Aufgaben und macht berufsbegleitende Fortbildung unerlässlich.

17.

1 Gelernte Fertigkeiten allein genügen für den pastoralen Dienst nicht. 2 Die ganze berufliche Existenz des Priesters hängt von seinem Glauben ab und von der Art, wie er ihn lebt. 3 Ein Auseinanderklaffen von Seelsorgetätigkeit und Spiritualität wäre verhängnisvoll. 4 Der Priester muss geistlich sein, um geistlich wirken zu können. 5 Sein Glaube muss Belastungen von außen und von innen standhalten und ihm die Kraft geben, den Glaubenserfahrungen anderer Menschen in Offenheit zu begegnen. 6 Festigkeit und Offenheit sind gleichermaßen Merkmale eines lebendigen Glaubens.

18.

1 Der Priester kann nur in einer grundlegenden Übereinstimmung mit Lehre und Praxis der Kirche und ihrer Tradition wirken. 2 Ebenso ist es wichtig, dass er auf die geistigen Strömungen und gesellschaftlichen Wandlungen der Zeit antworten kann. 3 Wer den Hirtenauftrag Christi verwirklichen will, muss die Menschen und ihre Lebensbedingungen, die Gesellschaft und ihre Bedürfnisse immer besser zu verstehen suchen. 4 Darum müssen pasroralpraktische Einübung und theologische, vor allem pastoraltheologische Bildung ineinander greifen.

19.

1 Ein für unsere Epoche hochbedeutsamer Wandlungsprozess betrifft die Stellung der Frau in Gesellschaft und Kirche. 2 „Da heute die Frauen eine immer aktivere Funktion im ganzen Leben der Gesellschaft ausüben, ist es von großer Wichtigkeit, dass sie auch an den verschiedenen Bereichen des Apostolates der Kirche wachsenden Anteil nehmen“ (Apostolicam actuositatem, Nr. 9). 3 Deshalb müssen die Fragen eines veränderten Bewusstseins der Frauen, die Glaubenserfahrung und die Mitwirkung von Frauen an der Heilssorge der Kirche sowie die Aufgaben der Frauenseelsorge gebührend berücksichtigt werden (vgl. Zu Fragen der Stellung der Frau, S. 19). 4 Frühzeitig „muss auch Wert darauf gelegt werden, dass die Alumnen zu einem rechten und gesunden Verhalten Frauen gegenüber geführt werden“ (Grundordnung, Nr. 95).

Die erste Bildungsphase:
Ausbildung

Gesamtdarstellung der ersten Bildungsphase

20.

1 Die erste Bildungsphase beginnt mit der Aufnahme des Kandidaten in die propädeutische Phase und/oder das Theologenkonvikt bzw. Priesterseminar. 2 Sie dauert ab dem Studienbeginn an einer Theologischen Fakultät (Fachbereich, Hochschule) mindestens fünf Jahre und endet mit dem theologischen Abschlussexamen.

Ziel

21.

Ziel der ersten Bildungsphase ist es, zu priesterlichem Dienst und Leben durch menschliche, geistliche und fachliche Bildung zu befähigen.

Die drei Dimensionen

Geistliches Leben und menschliche Reifung

22.

1 Die Studenten brauchen entsprechend ihrer persönlichen Entwicklung Hilfen, die in das geistliche Leben einführen, es entfalten und vertiefen. 2 Dabei soll die Berufung geklärt und zur Entscheidung geführt werden (vgl. Nrn. 49–72).

3 Die geistliche Lesung des Alten und Neuen Testamentes (‚lectio divina‘), Anleitung zur Schriftmeditation und gemeinsame Schriftgespräche legen den Grund für eine Spiritualität, die sich am Wort Gottes ausrichtet (vgl. Pastores dabo vobis, Nr. 47). 4 Zeiten der geistlichen Einkehr (‚recollectio minor‘) und des Schweigens sowie die jährlichen Exerzitien vertiefen diese im Hinblick auf die persönliche Berufung und Entscheidung. 5 Es ist wichtig, dass die Studenten eines Seminars sich als Gottesdienstgemeinde erfahren, auch zusammen mit ihrem Bischof und seinen Mitarbeitern sowie mit ihren theologischen Lehrern. 6 Neben der täglichen Feier der Eucharistie sollen auch das Stundengebet und andere Formen des Gottesdienstes einen festen Platz haben. 7 Bei der Gestaltung sollen die Studenten sowohl ihr eigenes Leben als auch ihren späteren Dienst im Auge behalten. 8 Weiter ist darauf zu achten, „dass im Rahmen der geistlichen Ausbildung die Schönheit der sakramentalen Versöhnung und die Freude daran wiederentdeckt werden“ (Pastores dabo vobis, Nr. 48).

23.

1 Das Streben nach Entfaltung der Persönlichkeit, nach Ausbildung des Selbstwertbewusstseins und der individuellen Begabung wird gefördert durch geistige Auseinandersetzung, sozialen Einsatz, kulturelle Bildung und Sport. 2 Eine reife, entschiedene Freiheit, wie sie Beruf und Lebensform des Priesters voraussetzen, wird sich dabei zugleich durch ihre Bereitschaft zu Anstrengung und Disziplin in Leben und Arbeit auszeichnen.

Theologische Bildung

24.

Das Studium in der ersten Bildungsphase soll dem künftigen Priester ein gediegenes und umfassendes Grundwissen in den theologischen Disziplinen vermitteln und ihn befähigen, an der wissenschaftlichen Reflexion verstehend und – entsprechend den späteren Berufsanforderungen – selbstständig teilzunehmen und diese Reflexion für das eigene geistliche Leben sowie für den pastoralen Dienst fruchtbar zu machen (vgl. Nrn. 73–144).

Pastorale Befähigung

25.

1 Die gesamte Ausbildung muss dahin zielen, die Priesterkandidaten nach dem Vorbild Jesu Christi, des Lehrers, Priesters und Hirten, zu formen und sie vorzubereiten auf den Dienst am Wort, den Dienst der Liturgie und den Dienst des Hirten. 2 Auf dieses pastorale Ziel müssen alle Bereiche der Bildung hingeordnet werden, die Hilfen zum geistlichen Leben und zur menschlichen Reifung ebenso wie das ganze Studium der Theologie (vgl. Optatam totius, Nr. 4). 3 Darüber hinaus soll der Student von Beginn des Studiums an für seine kommenden Aufgaben auch praktisch ausgebildet werden. 4 Dem dienen neben den Lehrveranstaltungen der praktischen Theologie entsprechende Kurse und Praktika, deren Zahl, Gestaltung, Zeitpunkt und Durchführung durch die Lebens- und Studienordnung der Diözese geregelt wird, gemäß der Anordnung der Gemeinsamen Synode (vgl. Die pastoralen Dienste, Anordnung 5 a). 5 Schwerpunkte der Hinführung zum pastoralen Dienst und der Entscheidung zum Priesteramt stellen die Beauftragungen zum Lektoren- und Akolythendienst dar. 6 Sie erfolgen zu dem in der diözesanen Ordnung vorgesehenen Zeitpunkt (gemäß Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz zu c. 230, § 1).

7 Die pastorale Ausrichtung der Priesterbildung umfasst auch die ökumenische Dimension des priesterlichen Dienstes, die Verantwortung für Fernstehende und Nichtglaubende, die Sorge um den Auftrag christlicher Caritas am Menschen in Not. 8 Bereits im Studium ist zu berücksichtigen, dass priesterliche Tätigkeit und Zeitgeschehen ineinander verflochten sind.

26.

1 Durch gemeinsames Leben zusammen mit den Verantwortlichen der Seminarleitung sowie durch Begegnungen mit dem Bischof und seinen engeren Mitarbeitern und mit Priestern der Diözese sollen die Studenten in das Presbyterium hineinwachsen. 2 Kontakte, regelmäßiger Austausch und geeignete Formen der Zusammenarbeit mit denen, die sich auf andere pastorale Dienste vorbereiten, legen den Grund für das spätere Zusammenwirken im kirchlichen Dienst. 3 Der Geist brüderlicher Verbundenheit der künftigen Priester mit allen Gliedern der Kirche, denen ihre spätere Arbeit gilt, kann durch ehrenamtliche Mitarbeit in einer Gemeinde oder einer kirchlichen Organisation gefördert werden. 4 Die Beanspruchung durch solche Aufgaben darf jedoch das notwendige geistliche Leben und intensive Studium nicht beeinträchtigen.

Strukturen der Ausbildung

27.

1 Der Studienverlauf und die Hilfen für die menschliche, geistliche und fachliche Hinführung zum priesterlichen Dienst erfolgen in mehreren Abschnitten. 2 Dabei verlangt die in einem hohen Maße unterschiedliche und oft ergänzungsbedürftige Glaubens- und Lebenserfahrung der einzelnen Priesterkandidaten ein besonderes Augenmerk für die ‚propädeutische Phase‘ (vgl. Pastores dabo vobis, Nr. 62), die sich der menschlichen, geistlichen und intellektuellen Einführung in die Priesterausbildung annimmt. 3 Sie wird – je nach Ausbildungsordnung der Diözesen bzw. Priesterseminare und Theologenkonvikte – als mehrmonatiger, dem eigentlichen Seminar- und Studienbeginn vorgelagerter ‚propädeutischer Abschnitt‘ (vgl. Kongregation für das Katholische Bildungswesen, Informativdokument ‚Der propädeutische Abschnitt‘, Vatikanstadt 1998, Kap. 3) gestaltet oder als ein dem Seminar- und Studienbeginn vorgelagerter mehrwöchiger Vorbereitungskurs, der während der ersten Semester durch verschiedene propädeutische Elemente fortgeführt wird.

4 Der Studienverlauf selber gliedert sich in drei Stufen:

1. Stufe (1.–4. Semester): Grundlegung des geistlichen Lebens, Hilfen zur Berufsklärung, Einführung in das wissenschaftliche Studium, erster Studienabschnitt.

2. Stufe (5.–6. Semester): Beginn des zweiten Studienabschnittes und – im Hinblick auf die Erweiterung des Erfahrungshorizontes (externe Semester) und die Reifung der Berufsentscheidung – Hilfen zum vertieften Vollzug geistlichen Lebens und zum Studium.

3. Stufe (7.–10. Semester): Hilfen zur endgültigen Berufsentscheidung bzw. zur Vertiefung dieser Entscheidung, Vollendung des zweiten Studienabschnittes und Abschluss des Studiums.

28.

Allen Stufen sind folgende Grundelemente gemeinsam:

- Studium an einer theologischen Fakultät (Fachbereich, Hochschule) gemäß der Studienordnung des betreffenden Bistums;

- Verbindung mit dem Regens (Direktor);

- Begleitung durch einen geistlichen Berater;

- Gemeinschaft mit den Theologiestudenten der Diözese im Priesterseminar.

Leben in der Kommunität des Seminars

29.

1 Während der Ausbildungsphase leben die Studenten mit Ausnahme der externen Semester im Regelfall im Seminar. 2 Für größere Kommunitäten empfiehlt sich eine Gliederung in Gruppen, die wichtige Funktionen für die Hausgemeinschaft erfüllen. 3 Dabei muss auch Raum sein, sich Gruppen spiritueller Orientierung anzuschließen, die ein Hineinwachsen in bestehende Priestergemeinschaften und neue geistliche Gemeinschaften und Bewegungen ermöglichen. 4 „Die Teilhabe des Seminaristen und des Diözesanpriesters an bestimmten Formen von Spiritualität oder bestimmten kirchlichen Gruppierungen ist sicherlich als solche ein förderliches Element des Wachstums und der priesterlichen Mitbrüderlichkeit. Aber diese Teilhabe darf die Ausübung des Amtes und das geistliche Leben, wie sie dem Diözesanpriester eigentümlich sind, nicht beeinträchtigen, sondern muss sie vielmehr unterstützen“. 5 Es ist deshalb erforderlich, dass die Seminaristen „in der neuen Kommunität des Seminars, in der sie vom Bischof zusammengeführt worden sind, den Respekt vor den anderen geistlichen Wegen sowie den Geist des Dialogs und der Zusammenarbeit lernen und dass sie sich zustimmend und aus vollem Herzen an den Ausbildungsvorgaben des Bischofs wie an den Erziehern im Seminar orientieren und sich ihrer Leitung wie ihrer Beurteilung mit aufrichtigem Vertrauen überlassen“ (Pastores dabo vobis, Nr. 68).

6 Spiritualitätsgruppen brauchen menschliche und geistliche Hilfen, damit sie fruchtbar arbeiten können und Orte menschlicher Begegnung sind. 7 Begegnung geschieht in Gesprächen, Geselligkeit, gemeinsamem Tun innerhalb und außerhalb des Seminars. 8 Zugleich ist die Gruppe ein geeigneter Rahmen für Glaubensgespräche, Meditationen und gemeinsames Gebet. 9 Neben den Gottesdiensten der Gesamtkommunität, die Vorrang haben, soll auch die Möglichkeit zu Gottesdiensten in der Gruppe gegeben sein.

10 Die Einheit des Seminars darf durch die Gruppenbildung nicht gefährdet werden. 11 Gerade die Erfahrung der größeren Gemeinschaft des ganzen Seminars kann den Weg des einzelnen bis zur endgültigen Berufsentscheidung nachhaltig fördern und prägen.

Externe Semester

30.

1 Das fünfte und sechste Semester soll an einer auswärtigen Fakultät (Fachbereich, Hochschule) absolviert werden. 2 Der Wechsel des Studienortes soll den Gesichtskreis der Studenten erweitern helfen. 3 Er ermöglicht neue Kontakte, verlangt größere Eigeninitiative und fordert dazu heraus, auf sich allein gestellt sein Leben verantwortlich zu gestalten. 4 Damit ist diese Zeit ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Berufsentscheidung. 5 Auch für diese Zeit gelten die oben genannten Grundelemente (vgl. Nr. 28).

Leben außerhalb des Seminars (c. 235)

31.

1 In begründeten Fällen ist es mit Erlaubnis des Bischofs ausnahmsweise möglich, über die externen Semester hinaus bis zu einem Jahr außerhalb des Seminars zu wohnen. 2 Dafür kommt vornehmlich das vierte Studienjahr in Frage. 3 Während dieser Zeit, die am Studienort der Diözese zu verbringen ist, muss in jedem Falle ein enger Kontakt zur Seminarleitung gewährleistet werden. 4 Für das Leben außerhalb des Seminars sind folgende Formen vorgesehen:

- das Leben in einer Gruppe: Die Mitglieder wohnen einzeln oder gemeinsam außerhalb des Seminars und stehen mit dem Seelsorger einer Gemeinde in einem pastoralen und spirituellen Austausch;

- vita communis mit einem Gemeindepfarrer: Wesentlich sind eine Gemeinschaft in Gottesdienst und im Gebet, enge menschliche und geistliche Kontakte sowie Tischgemeinschaft mit dem Pfarrer. 5 Da dieser für die Studenten eine große Verantwortung trägt, ist es notwendig, dass er im Einvernehmen mit der Seminarleitung ausgewählt wird.

6 Auch für die Formen des Lebens außerhalb des Seminars gelten die oben aufgeführten Grundelemente (vgl. Nr. 28). 7 Hinsichtlich der Zuordnung zur Gemeinde und zum Gemeindepfarrer, der notwendigen Kontakte zum Kurs und zur Hauskommunität, des gemeinsamen geistlichen Lebens und der Begleitung durch Mitglieder der Seminarleitung sind in den Lebens- und Studienordnungen der Bistümer genauere Regelungen zu treffen.

Die Stufen der ersten Bildungsphase

Propädeutische Phase

Ziel

32.

1 Ziel der propädeutischen Phase ist es, Männern, die sich für den Beruf des Weltpriesters entschieden haben, in einer Zeit der Vorbereitung ein umfassenderes Verständnis der Identität des Priestertums zu vermitteln, eine Glaubensvertiefung und Einführung in das geistliche Leben zu ermöglichen. 2 Einübung in die vita communis und praktische Erbprobung, Reflexion der eigenen Biographie und Vertiefung der Motivation (vgl. Pastores dabo vobis, Nr. 62).

Die drei Dimensionen

Geistliches Leben und menschliche Reifung

33.

Die propädeutische Phase bietet eine erste Einführung in das geistliche Leben und die Teilnahme an der Liturgie, Erfahrungen im Gebet, Vertiefung im bewussten Empfang der Sakramente sowie Reflexion der eigenen Biographie zu einer besseren Klärung und Vertiefung der eigenen Motivationen für die Entscheidung zum Priestertum.

Theologische Bildung

34.

Ist die propädeutische Phase zwar dem eigentlichen akademischen Studium vorgelagert, so enthält sie dennoch Elemente theologisch wissenschaftlicher Grundlegung, beispielsweise in der Vertiefung des Verständnisses der Sakramente oder in einem Grundkurs des Glaubens, der dem Kennenlernen des depositum fidei der Kirche dient.

Pastorale Befähigung

35.

Im Rahmen der propädeutischen Phase sind einzelne soziale und pastorale Einsätze der Kandidaten zur verstärkten Wahrnehmung der realen Lebenssituation der Kirche möglich.

Erste Stufe (1.–4. Semester)

Ziel

36.

1 Ziel der ersten Stufe ist die Grundlegung des geistlichen Lebens, die Einführung in das wissenschaftliche Studium sowie der erfolgreiche Abschluss des ersten Studienabschnittes. 2 Während dieser Zeit soll geklärt werden, ob der Student geeignet ist, den Weg zum Priesterberuf weiterzugehen.

Die drei Dimensionen

Geistliches Leben und menschliche Reifung

37.

1 Grundlegend für den weiteren Weg des Studenten ist, dass seine Glaubensentscheidung reift und seine persönliche Beziehung zu Jesus Christus sich vertieft. 2 Darum muss er sich verschiedene Formen von Meditation, Gebet und geistlicher Schriftlesung aneignen. 3 Zur tragenden Grundlage seines Lebens soll die Eucharistie werden; Ziel ist ihre tägliche Mitfeier.

4 Ferner sind Buße und Umkehr in ihren vielfältigen Formen – insbesondere die Feier des Bußsakramentes mit der Möglichkeit des Beichtgespräches – unerlässliche Bestandteile des geistlichen Lebens.

5 Der Student braucht einen geeigneten geistlichen Berater, mit dem er regelmäßig über die Entwicklung seines Glaubens, seiner menschlichen Reifung und seines sittlichen Lebens spricht.

38.

1 Seine Entscheidung für das ehelose Leben muss sich durch die Annahme seiner Geschlechtlichkeit im ernsthaften Bemühen um die Tugend der Keuschheit klären und bewähren. 2 Er muss Selbstbeherrschung üben und auf eine unbefangene, der ehelosen Lebensform entsprechenden Art Frauen begegnen können.

3 Das Hineinfinden in das Leben der Gemeinschaft des Priesterseminars fordert von ihm persönliche Initiative, Fähigkeit und Bereitschaft zur Begegnung und zur Zusammenarbeit, Hilfsbereitschaft, Rücksichtnahme, Selbstdisziplin und Beherrschung der Umgangsformen. 4 Im Rahmen der Gemeinschaft und im Verhältnis zum Elternhaus gilt es, die notwendige Eigenständigkeit des persönlichen und beruflichen Weges mit verständnisvollem und familiärem Geist zu verbinden.

Theologische Bildung

39.

1 Die Studienziele und -inhalte der einzelnen Fächer, die in den ersten vier Semestern vermittelt werden, richten sich nach der Studienordnung. 2 Über die Aneignung des Wissens hinaus soll in dieser Stufe erreicht werden:

- ein erstes wissenschaftlich verantwortetes Reflektieren des persönlichen und kirchlichen Glaubens;

- eine grundlegende Orientierung über Sinn und Aufbau des theologischen Studiums;

- die Beherrschung des methodischen Instrumentariums für das Studium der Theologie sowie verschiedene Arbeitsweisen individuellen und gemeinsamen Studierens. 3 Für die Studienziele und -inhalte der einzelnen Fächer s. Nrn. 73–129.

Pastorale Befähigung

40.

Erste Schritte der pastoralen Ausbildung sind:

- Kennenlernen verschiedener pastoraler Bereiche, Vor- und Nachbereitung der Praktika;

- Einführung in die Feier der Liturgie, in deren Grundelemente und Gesetzmäßigkeiten mit dem Ziel, Liturgie und Leben in Verbindung zu bringen;

- Mitwirkung bei der Vorbereitung und Gestaltung von Gottesdiensten;

- Sensibilisierung für die sprachlichen und musikalischen Möglichkeiten von Feiern;

- Stimmbildung, Grundelemente rednerischer Ausbildung;

- Einübung in die Kommunikation, erste Anleitung zur Gesprächs-Führung mit einzelnen und Gruppen;

- Kontakt und Austausch mit Altersgenossen und Gruppen außerhalb des Seminars;

- waches Interesse am politischen und kulturellen Leben.

Zweite Stufe (5.–6. Semester)

Ziel

41.

Der Student soll die in der ersten Stufe grundgelegten Einsichten und Vollzüge des geistlichen Lebens – stärker auf sich gestellt – vertiefen, die Gelegenheit zur Erweiterung seines geistigen Horizontes am neuen Studienort nutzen und in dieser Situation die Klärung der Berufsentscheidung vorantreiben.

Die drei Dimensionen

Geistliches Leben und menschliche Reifung

42.

1 Unter den Bedingungen der veränderten Lebenssituation kommt es darauf an, dass der Student

- die in der ersten Stufe grundgelegte Praxis der Teilnahme am gottesdienstlichen Leben der Kirche sowie die ihm angemessenen Gebets- und Meditationsweisen durchhält und entfaltet;

- zu einem geordneten Tageslauf findet, der dem geistlichen Leben, dem Studium und der Teilnahme am kulturellen Leben gleichermaßen gerecht wird;

- einen angemessenen einfachen Lebensstil entwickelt, seine Freizeit sinnvoll gestaltet, für die Probleme anderer offen ist, menschliche Beziehungen pflegt und das Alleinsein bewältigt;

- das Gelingen dieser Aufgaben regelmäßig überprüft und mit seinem geistlichen Berater erörtert.

2 Am Ende dieser Ausbildungsstufe soll der Student sich im Gespräch mit seinem geistlichen Berater Rechenschaft geben, inwieweit sein persönliches spirituelles Leben ihn trägt und ob der angestrebte Beruf für ihn der richtige ist.

Theologische Bildung

43.

1 Studienziele und -inhalte des theologischen Studiums sind im wesentlichen durch die Studienordnung umschrieben (s. Nrn. 73–129). 2 Besondere Anliegen zum Beginn des zweiten Studienabschnittes sind:

- vertieftes Studium in den verschiedenen theologischen Disziplinen und erstes Bemühen um Schwerpunktbildung innerhalb des Studiums;

- Offenheit für die spezifischen Akzente, die der gewählte Studienort im Hinblick auf die theologische Ausbildung bietet.

Pastorale Befähigung

44.

Diese Stufe bietet die besondere Gelegenheit, aus eigener Initiative Verbindung mit einer Gemeinde am Studienort aufzunehmen, zum Beispiel durch

- Mitwirkung in den Gottesdiensten der Gemeinde und ihrer Gruppen;

- Mitarbeit in der Gemeindekatechese;

- Unterstützung und Begleitung sozial-caritativer Aktionen und Gruppen;

- Kontakt und Mitarbeit in der Hochschulgemeinde.

Dritte Stufe (7.–10. Semester)

Ziel

45.

1 Der Student soll die ganze Breite der Aussagen kirchlicher Glaubens- und Sittenlehre kennenlernen, Einsicht in ihre innere Einheit gewinnen und die Lehre der Kirche wie ihre theologische Ausfaltung in sein persönliches Glaubensleben integrieren. 2 Spätestens in dieser Stufe soll er zur endgültigen Klarheit über sein Berufsziel finden.

Die drei Dimensionen

Geistliches Leben und menschliche Reifung

46.

1 Die Rückkehr in die Seminargemeinschaft nach den externen Semestern setzt voraus, dass der Prozess der Berufsklärung zu einer positiven Entscheidung für den Priesterberuf gereift ist.

2 Die Admissio kann entsprechend der Praxis der einzelnen Bistümer geistlicher Schwerpunkt dieser Stufe sein. 3 Der Student bekundet darin öffentlich seine Bereitschaft, zu gegebener Zeit den priesterlichen Dienst zu übernehmen; der Bischof nimmt ihn unter die Kandidaten des Priesteramtes auf (vgl. Ritus der Aufnahme unter die Kandidaten für Diakonat und Presbyterat).

4 Den Kandidaten stellen sich die Aufgaben:

- Gebet und Meditation, Buße und Beichte als regelmäßige Praxis zu pflegen;

- die Eucharistie zum geistlichen Zentrum des Tages zu machen;

- die Nachfolge Christi in Armut, Ehelosigkeit und Gehorsam zu vertiefen und ein volles Ja zur konkreten Kirche zu sagen;

- offen zu sein für die Menschen und ihre Probleme und bereit zur verantwortlichen Übernahme von Diensten und Aufgaben, vornehmlich in der Seminargemeinschaft.

5 Der Student soll in überschaubaren Zeitabschnitten mit dem geistlichen Berater ein Gespräch über seine geistliche Entwicklung führen.

Theologische Bildung

47.

1 Mit dieser Stufe wird der theologische Studiengang abgeschlossen. 2 Es geht vor allem darum, ein solides Wissen in den theologischen Disziplinen zu erwerben und zugleich Einblick in ihren inneren Zusammenhang zu gewinnen. 3 Der Student soll sowohl verschiedene theologische Richtungen kennen und beurteilen lernen als auch die Mitte in Theologie und persönlichem Glaubensleben finden. 4 Durch die Schwerpunktbildung im theologischen Studium (s. Nr. 137) gewinnt er Kenntnisse und Fähigkeiten, die ihm verstärkt zu selbstständiger Arbeit und Urteilsfindung verhelfen.

5 Eine Gefahr dieser Stufe ist die Engführung auf das Examensstudium. 6 Ein Student, der selbst in dieser Zeit noch keinen persönlichen Zugang zur Theologie findet, wird auch in den späteren Phasen die theologische Wissenschaft kaum in sein persönliches Leben und seine pastorale Tätigkeit integrieren können.

Pastorale Befähigung

48.

1 Zum Studium in der dritten Stufe gehört auch die pastoraltheologische Grundlegung der zentralen priesterlichen Dienste sowie die erste Einweisung in deren Vollzug. 2 Im einzelnen sind zu nennen:

- Vorbereitung und Mitwirkung bei Gottesdiensten im Seminar und in der Gemeinde;

- erste Erfahrungen in der Gemeindepredigt, unbeschadet der Gültigkeit der diesbezüglichen kirchlichen Richtlinien (vgl. Instruktion zu einigen Fragen über die Mitarbeit der Laien am Dienst der Priester, Art. 3 § 1).

- religionspädagogische Ausbildung mit Berücksichtigung des Religionsunterrichtes und der Gemeindekatechese;

- Einübung in die Formen der Kommunikation und in den Umgang mit den verschiedenen Kommunikationsmitteln;

- seelsorgliche und geistliche Gesprächsführung;

- Reflexion der Praktika und praktischen Erfahrungen auf ihre anthropologischen und theologischen Implikationen.

Das Seminar (cc. 235, 239–241, 243–247)

49.

1 Der Begriff Seminar wird im Folgenden als Abkürzung des in der Grundordnung verwendeten Terminus „Großes Seminar“ gebraucht und gilt für sämtliche Bildungsstätten, die unmittelbar und ausschließlich der Priesterbildung dienen.

2 Der Begriff Priesterseminar wird für das sogenannte Voll- und Gesamtseminar verwendet, in dem sowohl die Semester der ersten Bildungsphase als auch die als „Pastoralkurs“ bezeichneten Semester der ersten Stufe der zweiten Bildungsphase in einem Hause zusammen wohnen. 3 Pastoralseminarwird das Haus genannt, das die als „Pastoralkurs“ bezeichneten Semester der ersten Stufe der zweiten Bildungsphase umfasst. 4 Der Ausdruck Theologenkonvikt bezeichnet ein Studienhaus für die Ausbildung in der ersten Bildungsphase. 5 In den für die einzelnen Diözesen vorgesehenen Lebens- und Studienordnungen, in denen diese Rahmenordnung näher zu konkretisieren ist, können die in den Bistümern üblichen Bezeichnungen verwendet werden.

50.

1 „Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass auf ein Seminar als geistliches Ausbildungszentrum nicht verzichtet werden kann“ (Die pastoralen Dienste, 5.4.3; vgl. Optatam totius, Nr. 4). 2 Das Seminar stellt in einem spezifischen Sinne christliche Gemeinde dar. 3 Die Seminargemeinschaft ermöglicht ein intensives Kennenlernen von Menschen, die – nach Herkunft und Charakter verschieden – durch ihre Entscheidung zur Nachfolge Christi und durch ihre Ausrichtung auf den Priesterberuf zusammengeführt werden. 4 Der gemeinsame Weg der Vorbereitung auf den priesterlichen Dienst ermöglicht gegenseitige Hilfe zur menschlichen Reifung, zur Glaubenserfahrung und zur Glaubensvertiefung durch das Zeugnis des einzelnen und der Gemeinschaft, zur Korrektur einseitiger Auffassungen und Einstellungen, zur Einübung verschiedener Formen der Zusammenarbeit und der Arbeitsteilung. 5 Zugleich bietet das Seminar die Voraussetzung für begleitende Hilfe und Beratung durch die vom Bischof beauftragten Priester.

6 Das Seminar soll als Ort erfahren werden, der sowohl den notwendigen Raum für Stille wie auch die Chance zu Kontakt und Begegnung bietet. 7 Deshalb muss die Sicherung einer für die Priesterausbildung förderlichen Atmosphäre den Maßstab für die Nutzung der Gebäude von Theologenkonvikten und Priesterseminaren bilden. 8 Das bedeutet, dass den Priesterkandidaten ein geeigneter, klar abgegrenzter selbstständiger Bereich reserviert werden muss, um so ihren spirituellen, disziplinären und pastoralen Bedürfnissen entgegen zu kommen.

9 In der Seminarausbildung gilt es, in rechter Unterscheidung der Geister miteinander in Einklang zu bringen:

- Zuwendung zum Menschen in der jeweiligen Gesellschafts- und Weltsituation und kritische Distanz zur Welt im Sinne des Evangeliums;

- persönliche Selbstständigkeit und Einordnung in die Gemeinschaft;

- Gehorsam und persönliche Initiative;

- Sinn für Tradition und Offenheit für neue Erfordernisse;

- Toleranz und Mut zur fälligen Auseinandersetzung.

51.

1 Das Leben in der Gemeinschaft eines Seminars bedarf besonderer Gestaltungshilfen, um spezifischen Gefährdungen zu begegnen. 2 So kann zum Beispiel der einzelne sich in eine solche Isolierung bringen, dass er den Problemen der eigenen Generation entfremdet wird. 3 Das materielle Versorgtsein kann zu einem bequemen und selbstverständlich-fordernden Lebensstil verführen. 4 Diese und andere Gefahren können es mit sich bringen, dass der Beruf nicht in selbstverantwortlicher Auseinandersetzung mit der äußeren Umwelt ausreift und die konkreten Lebensverhältnisse der Menschen aus dem Blick geraten. 5 Erfolgt hier keine Korrektur, kann dies dazu führen, dass der einzelne auch als Priester sich entweder vor den Menschen in der Gemeinde abkapselt oder einen aufwendigen Lebensstil entwickelt (vgl. Leitgedanken, Nr. 84).

52.

1 Wo im Seminar einer Diözese auf absehbare Zeit aufgrund der geringen Studentenzahl eine sinnvolle Arbeit und eine dieser förderliche Atmosphäre nicht gewährleistet ist, ist entweder die Errichtung eines überdiözesanen Seminars oder die Kooperation mit anderen Seminaren angezeigt (c. 237). 2 Dabei ist jedoch während der Zeit des Pastoralseminars bzw. des Pastoralkurses das Hineinwachsen in die eigene Diözese und deren Presbyterium in besonderer Weise zu fördern.

53.

1 Die Grundordnung (Nrn. 27–31) geht bei ihren Ausführungen über die Führung eines Seminars von der Vorstellung einer kollegialen Verantwortung aus. 2 Die Mitglieder dieses Kollegiums nehmen ihre Aufgabe in enger Zusammenarbeit wahr, unbeschadet der Gesamtverantwortung des Regens bzw. Direktors. 3 Von einer kollegialen Verantwortung kann jedoch nur gesprochen werden, wenn das Kollegium wenigstens drei Mitglieder umfasst. 4 Es ist darauf zu achten, dass deren Arbeit im Seminar nicht durch andere Tätigkeiten beeinträchtigt wird.

Leitung und Mitverantwortung

Verantwortung des Bischofs und des Presbyteriums

54.

1 Die Leitung des Seminars übt ihr Amt im Auftrag des Bischofs und unter seiner Verantwortung aus. 2 Das Presbyterium des Bistums nimmt durch den Priesterrat an der Verantwortung des Bischofs für das Seminar teil.

Das Seminarkollegium

55.

1 Zum Seminarkollegium gehören:

- die Seminarleitung: der Regens (Direktor) als Träger der Gesamtverantwortung, der Subregens und weitere im Sinne der Leitung mit besonderen Aufgaben betraute hauptamtliche Mitarbeiter;

- der Spiritual;

- weitere für das Seminar bestellte Mitarbeiter;

- gegebenenfalls ein Vertreter der Theologischen Fakultät (des Fachbereichs, der Hochschule).

2 Die Größe des Seminarkollegiums richtet sich nach der Zahl der Studenten und nach den sachlichen Erfordernissen. 3 Als Mindestbesetzung sind der Regens, ein Subregens und ein Spiritual vorzusehen, deren vorrangiges Engagement für die Gemeinschaft auch in kleinen Häusern garantiert sein muss. 4 Bei der Besetzung der Mitarbeiterstellen wird der Bischof den Regens (Direktor) hören.

5 Die Mitglieder des Seminarkollegiums „müssen sich mit dem Bischof zutiefst verbunden fühlen, den sie auf unterschiedlicher Basis und in mannigfaltiger Wiese repräsentieren, und sie müssen untereinander überzeugte und herzliche Gemeinschaft und Zusammenarbeit pflegen; diese Einheit der Erzieher ermöglicht nicht nur eine angemessene Verwirklichung des Erziehungsprogramms, sondern bietet den Priesterkandidaten auch und vor allem ein bezeichnendes Beispiel sowie die konkrete Einführung in jene kirchliche Gemeinschaft, die einen Grundwert christlichen Lebens und seelsorglichen Dienstes bildet“ (Pastores dabo vobis, Nr. 66).

6 Das gemeinsame Leben des Seminarkollegiums macht die Zusammenarbeit des Regens und seiner Mitarbeiter wirksamer und hat für die Studenten vorbildhaft prägende Kraft. 7 Die innere Gemeinschaft des Seminarkollegiums wird vor allem aufgebaut durch:

- die beständige Anwesenheit der Seminarerzieher vor Ort;

- das gemeinsame Gebet, die Feier der Liturgie, insbesondere der Eucharistie, sowie die eucharistische Anbetung;

- die gelebte Solidarität und den mitbrüderlichen Austausch in der je eigenen Verantwortung für die Ausbildung der Kandidaten (unter Wahrung der besonderen Aufträge des Spirituals wie der Beichtväter).

56.

1 Regelmäßig sollen Konferenzen des Seminarkollegiums stattfinden, um die gemeinsame Arbeit aufeinander abzustimmen, auftretende Probleme des Seminars zu besprechen und gemeinsam alles zu fördern, was der Heranbildung der Studenten dient. 2 Der Spiritual nimmt an solchen Beratungen nur teil, soweit es sich mit seiner Verantwortung für das Forum internum vereinbaren lässt.

3 In den Diözesen, die ein Theologenkonvikt und ein Pastoralseminar haben, soll eine regelmäßige gemeinsame Konferenz der Verantwortlichen dieser Häuser eingerichtet werden.

4 Der Bischof soll sich wenigstens einmal im Semester mit dem Seminarkollegium zum Gespräch treffen und alle wichtigen Fragen mit ihm beraten.

57.

Die Mitglieder des Seminarkollegiums nehmen außer ihren spezifischen Aufträgen folgende Grundaufgaben wahr:

- Feier der Eucharistie und anderer Gottesdienste mit der Kommunität und deren Gruppen;

- Einzelgespräche;

- geistliche Gespräche und Meditationen;

- Konferenzen, Exhorten;

- Gestaltung der Recollectionen;

- Gestaltung von Wochenenden mit Studenten in den externen Semestern;

- Hilfe und Beratung hinsichtlich der Anlage und der Durchführung des theologischen Studiums.

Auswahl der Mitglieder des Seminarkollegiums

58.

1 Die Mitglieder des Seminarkollegiums „sollen mit größter Sorgfalt ausgewählt werden“ (Grundordnung, Nr. 30). 2 Es sollen priesterliche Persönlichkeiten sein mit pastoraler Erfahrung und theologischer Bildung, mit der Fähigkeit zur Führung und Zusammenarbeit, mit Aufgeschlossenheit für junge Menschen und vor allem mit der Begabung zu menschlicher wie spiritueller Formung.

Vorbereitung und Fortbildung der Mitglieder des Seminarkollegiums

59.

1 Die Mitglieder des Seminarkollegiums müssen auf ihre wichtige Aufgabe entsprechend vorbereitet sein. 2 Dazu sollen die von der Regentenkonferenz eingerichteten berufsbegleitenden Fortbildungskurse (Essener Kurs, Fortbildung im Rahmen der deutschen Regentenkonferenz) fortgeführt und intensiviert werden. 3 Weitere regelmäßige Aus- und Fortbildungskurse führen im Auftrag der Kongregation für das Katholische Bildungswesen römische Päpstliche Universitäten in Zusammenarbeit mit der Rektorenkonferenz der römischen Kollegien durch.

Die Seminarleitung

60.

1 Aufgabe der Seminarleitung (s. Nr. 55) ist die Ausrichtung und Führung des Seminars nach den Richtlinien dieser Rahmenordnung sowie der diözesanen Lebens- und Studienordnung.

2 Neben den Grundaufgaben (s. Nr. 57) fallen unter die spezifische Verantwortung der Seminarleitung:

- Fragen der Organisation und der Ordnung des Seminars;

- Vorschlag an den Bischof zur Aufnahme bzw. zur Entlassung von Kandidaten;

- Voten über die Zulassung der Kandidaten zur Diakonats- und Priesterweihe als Entscheidungsvorbereitung für den Bischof;

- Verbindung zum Bischof, zum Priesterrat und zum Presbyterium;

- Verbindung zur Theologischen Fakultät (Fachbereich, Hochschule).

Der Spiritual

61.

1 Der Spiritual trägt die Verantwortung des Seminarkollegiums unter dem Blickpunkt der spirituellen Bildung mit. 2 Er ist Begleiter und Helfer der Studenten bei ihrem Bemühen, die Nachfolge Christi einzuüben und miteinander christlich zu leben, bei ihrer Suche nach dem eigenen geistlichen Weg und bei der Klärung ihrer Berufsfrage. 3 Dabei ist in jeder Weise sicherzustellen, dass seine Verschwiegenheit unangetastet bleibt (Forum internum).

4 Zu seinen spezifischen Aufgaben gehören:

- Einführung in das geistliche Leben: Hinführung zu Umkehr und Glauben, zu Gebet und Meditation, zu einem tieferen Verständnis und Mitvollzug der Liturgie, insbesondere der Eucharistie und des Bußsakramentes;

- Einführung in die Geschichte der Spiritualität und in die verschiedenen Formen der Frömmigkeit, Einübung in die Unterscheidung der Geister, Weckung des Verständnisses für andere geistliche Lebensformen;

- Hilfe bei der Berufsklärung und Berufsentscheidung im Hinblick auf das Priesteramt und die zölibatäre Lebensweise;

- Hilfe zur christlichen Persönlichkeitsreifung und Begleitung in Krisen;

- Spendung des Bußsakramentes und Angebot von Beichtgesprächen.

5 Neben dem Spiritual soll eine ausreichende Zahl von außerordentlichen Beichtvätern zur Verfügung stehen.

Die Mitverantwortung der Studenten

62.

1 Für das gemeinsame Leben tragen alle, die zum Seminar gehören, Verantwortung. 2 Seminarleitung und Studenten haben auf je spezifische Weise daran teil. 3 Dabei geht es um ein fruchtbares Zusammenarbeiten und darum, dass die Studenten lernen, Mitverantwortung zu praktizieren.

4 Die diözesane Lebens- und Studienordnung muss die Formen und Bereich der Mitverantwortung der Studenten gemäß dieser Rahmenordnung festlegen. 5 Bereiche der studentischen Mitverantwortung sind:

- Gestaltung des Seminarlebens;

- Wege zur Verbesserung der menschlichen, geistlichen, wissenschaftlichen und pastoralen Bildung und Ausbildung;

- Gestaltung des Gruppenlebens und seine organische Einbindung in die Gesamtkommunität.

6 Die Studenten bestellen ihre Vertreter in eigener Verantwortung. 7 Die Seminarleitung bildet zusammen mit den Studentenvertretern die Seminarkonferenz. 3 Die Seminarkonferenz kann Beschlüsse nur einvernehmlich mit dem Regens (Direktor) fassen.

Mitgliedschaft im Seminar

Aufnahme

63.

1 In die propädeutische Phase, das Theologenkonvikt bzw. in die Anfangsstufe des Priesterseminars werden nur Bewerber aufgenommen, die

- die notwendigen gesundheitlichen, geistigen und geistlichen Voraussetzungen mitbringen;

- eine erste Entscheidung getroffen haben, den Priesterberuf anzustreben;

- bereit sind, die im Seminar angebotenen Hilfen zur Berufsklärung und -entscheidung anzunehmen, die eigene Fähigkeit zum ehelosen Leben zu erproben und das Leben der Gemeinschaft mitzutragen.

2 Die Aufnahme wird durch den Bischof nach Anhören der Seminarleitung (Aufnahmekommission) ausgesprochen bzw. bestätigt.

3 „Wenn es sich um die Zulassung von solchen handelt, die aus einem anderen Seminar oder einem Ordensinstitut entlassen worden sind, wird darüber hinaus ein Zeugnis des betreffenden Oberen, vor allem über den Grund ihrer Entlassung oder ihres Austritts, verlangt“ (c. 241, § 3). 4 Das entsprechende Allgemeine Dekret der Deutschen Bischofskonferenz ist mit den Erläuterungen als Nrn. 186 u. 187 in die Rahmenordnung aufgenommen.

Beurlaubung

64.

1 Zur Klärung der Berufsfrage ist eine Beurlaubung in der Regel bis zu einem Jahr möglich. 2 Die Initiative zur Beurlaubung kann vom Studenten oder von der Seminarleitung ausgehen.

3 In manchen Fällen kann ein sozialer Dienst oder ein längeres Praktikum (zum Beispiel pflegerische Dienste, Industriepraktikum) angezeigt sein. 4 Dabei muss der Praktikant begleitende Hilfen erfahren.

Ausscheiden und Entlassung

65.

1 Das Ausscheiden aus dem Seminar aufgrund persönlicher Entscheidung ist jederzeit möglich. 2 Aus schwerwiegenden Gründen kann eine Entlassung aus dem Seminar erfolgen. 3 Bei einer Entlassung hat der Student das Recht, von seinem Bischof gehört zu werden. 4 Die Entlassung wird durch den Bischof nach Anhören der Seminarleitung ausgesprochen bzw. bestätigt.

5 Mit dem Ausscheiden bzw. der Entlassung eines Studenten aus dem Seminar erlöschen gegebenenfalls Admissio, Akolythat und Lektorat, es sei denn, der Bischof bestätigt ihn in der Bestellung zum Lektor und/oder Akolythen; in diesem Fall bedarf es keines neuen liturgischen Aktes (gemäß Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz zu c. 230, § 1).

Klärung der Berufsfrage

66.

1 Ein entscheidender Dienst des Seminars an den Studenten ist die Hilfestellung bei der Klärung der Berufsfrage. 2 Voraussetzungen dafür sind:

- Vermittlung des Berufsbildes im Sinne des Amts- und Weiheverständnisses der Kirche;

- realistische Darstellung der Berufswirklichkeit;

- nüchterne Einschätzung der eigenen Persönlichkeit und der eigenen Fähigkeiten;

- Läuterung der Berufsmotivation.

Eignungsklärung

67.

1 Die Eignung für den Priesterberuf kann nicht in einer einmaligen Beurteilung geklärt werden. 2 Diese Frage muss während der mehrjährigen Ausbildungszeit von den Verantwortlichen und vom Bewerber selbst entsprechend seiner persönlichen Entwicklung wiederholt gestellt werden. 3 Wichtig für die Beurteilung ist nicht nur, ob bestimmte Eigenschaften vorhanden sind, sondern auch, welchen Stellenwert sie im Verbund aller Merkmale haben; entscheidend ist das Gesamtbild der Persönlichkeit. 4 Wichtige Einschnitte im Ausbildungsprozess bieten Anlass für ein ausführliches Gespräch mit dem Kandidaten über seine Eignung:

- die Bewerbung um die Aufnahme in das Seminar, der Beginn sowie der Abschluss der propädeutischen Phase;

- der Beginn des externen Studienjahres;

- die Rückkehr aus dem externen Studienjahr;

- die Aufnahme unter die Kandidaten des Priesteramtes;

- die Aufnahme in das Pastoralseminar bzw. in den Pastoralkurs.

5 Zusammen mit dem Studenten soll versucht werden, ein Bild seiner Persönlichkeit zu gewinnen, das sich aufgrund der wiederholten Beratungsgespräche zunehmend differenziert. 6 „Ein psychologisches Zeugnis, welches jedoch nur dann erforderlich wird, wenn es einen Grund dazu gibt“, kann den Verantwortlichen und dem Bewerber bei der Eignungsklärung eine Hilfe sein (Rundschreiben „Die Skrutinien über die Eignung der Kandidaten“ der Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung vom 29. November 1997, Nr. 589, Anlage 1, Ziff. 8, zur Interpretation von c. 1051, 1. CIC).

7 Bedenken bezüglich seiner Eignung zum Priesterberuf müssen dem Kandidaten so früh wie möglich mitgeteilt werden. 8 Über schwerwiegende Bedenken soll auch der Bischof informiert werden.

Kriterien zur Beurteilung der Eignung für den Priesterberuf

68.

1 Menschliche Qualitäten, christliche Grundhaltungen, pastorale und spezifisch priesterliche Fähigkeiten gibt es nicht getrennt, sondern nur in einem lebendigen Ineinander. 2 Um sie jedoch deutlich hervorzuheben, sollen sie hier nacheinander genannt werden.

69.

Menschliche Qualitäten

- Gesundheit und geistige Reife:

hinreichende leibliche und seelische Gesundheit, gute Allgemeinbildung und gediegenes theologisches Wissen, geistige Beweglichkeit und gesundes, selbstständiges Urteil;

- sittliche und affektive Reife:

Gewissenhaftigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Entscheidungsfähigkeit, innere Beständigkeit und Treue, Gerechtigkeitssinn und Aufrichtigkeit; Hingabefähigkeit mit der entfalteten Bereitschaft zur Kontaktaufnahme, zum Ausgleich und Friedenstiften unter Absehen von der eigenen Person, zu personalen Begegnungen und Beziehungen (zum Beispiel Freundschaft);

Belastbarkeit bei Schwierigkeiten, Kritik, Enttäuschungen und Einsamkeit;

integrierte Geschlechtlichkeit mit geordneter sexueller Triebhaftigkeit und gefestigter Keuschheit.

70.

Christliche Grundhaltungen:

- gläubige Sicht des eigenen Lebens im Licht des Evangeliums und Bereitwilligkeit, es im Gehorsam gegen den Willen Gottes aus der Kraft der Sakramente zu gestalten;

- gefestigte Frömmigkeit, die täglich in Liturgie, Gebet und Meditation Gott und Jesus Christus zu begegnen sucht;

- Entschlossenheit, Jesus Christus nachzufolgen, auch in Kreuz und Leid;

- Verbundenheit mit der Gemeinschaft der Kirche;

- Bruderliebe und Solidarität mit den Armen, Benachteiligten und Zurückgesetzten.

71.

Grundhaltungen und Fähigkeiten für den pastoralen Dienst:

- die Fähigkeit zur Verkündigung des Glaubens der Kirche aufgrund eines innerlich verarbeiteten theologischen Studiums;

- Offenheit für das geistliche Gespräch über den Glauben und Kraft, den eigenen Glauben zu bezeugen;

- missionarischer Eifer, seine Kräfte und Fähigkeiten für den Dienst in der Kirche einzusetzen;

- geistliche Ausstrahlung bei der Ausübung des pastoralen Dienstes;

- die Fähigkeit, mit anderen zusammenzuarbeiten;

- nüchternes Urteil über sich selbst, das sich bei der Reflexion des eigenen seelsorglichen Handelns bewährt, und Bereitwilligkeit, sich ein Leben lang fortzubilden.

72.

Spezifische Einstellungen und Fähigkeiten für den priesterlichen Dienst:

- die Bereitschaft, durch die Vermittlung des Heiles in Christus Gott zu verherrlichen und den Menschen zu helfen;

- Entschlossenheit zur unwiderruflichen Übernahme des Priesteramtes in der Gesinnung Jesu;

- Bejahung des Amts- und Weiheverständnisses der Kirche;

- die Gabe, für die Integration der einzelnen und der Gruppen zu sorgen und die verschiedenen Dienste und Charismen zu koordinieren;

- der Wille, als Priester in Einheit mit dem Bischof, dem Presbyterium und der Gesamtkirche zu wirken;

- die gläubige Einsicht in den Sinn der Ehelosigkeit um des Reiches Gottes willen sowie die Eignung und die Bereitschaft zu dieser Lebensform;

- die Übung einer ständigen Selbstkontrolle, um die Hingabe an den Herrn auf Lebenszeit durchzuhalten (vgl. Leitgedanken, Nr. 33);

- innere Ausgewogenheit, um Spannungen von persönlicher und beruflicher Identität zum Ausgleich zu bringen;

- die Bereitschaft, die notwendigen Verwaltungsaufgaben in den Blick zu nehmen.

Das Studium der Theologie

Gesamtziel (cc. 248–254)

73.

1 Aufgabe der Katholischen Theologie ist es, den von der Kirche bezeugten Glauben an Gott, der sich in Jesus Christus endgültig zum Heil der Menschen geoffenbart hat, wissenschaftlich zu reflektieren und zu erschließen. 2 Dazu muss sich die Theologie mit der Wirklichkeit von Mensch und Welt im Horizont dieses Glaubens auseinandersetzen. 3 Dieser Aufgabe sind die einzelnen theologischen Disziplinen mit ihren verschiedenen Sachbereichen und Methoden verpflichtet.

Das Studium der Katholischen Theologie soll dem künftigen Priester Sachkenntnis und Vertrautheit mit den Methoden der Theologie vermitteln, so dass er sich persönlich ein theologisches Urteil bilden, durch Vertiefung des Glaubens seine berufliche Identität festigen und den Heilsdienst der Kirche in Verkündigung, Liturgie und Diakonie theologisch verantwortet wahrnehmen kann.

Einheit und Zeitbezogenheit der Theologie

74.

Die Achtsamkeit auf die innere Einheit der Theologie und auf ihre Bedeutsamkeit für die Lebensfragen unserer Zeit verlangt von den Lehrenden und Studierenden das Aushalten einer mehrfachen Spannung: Glaube der Kirche und Theologie, Vielfalt der Disziplinen und Einheit der theologischen Wissenschaft, positive Forschung und denkerische Durchdringung, Identität der Theologie und ihre Relevanz für das Leben.

Glaube der Kirche und Theologie

75.

1 Die Theologie findet ihre grundlegende Einheit in der Bindung an das Glaubensbekenntnis der Kirche: „Der Glaube, den die Theologie zu verstehen und zu vertiefen sucht, ist der Glaube der Kirche; der Glaube, den die Gemeinschaft der Gläubigen … bekennt, über den das von Jesus Christus den Aposteln und ihren Nachfolgern anvertraute ordentliche und außerordentliche Lehramt wacht und den es authentisch auslegt“ (Die theologische Ausbildung, Nr. 44). 2 Das Subjekt, das Theologie in ihrer Einheit begründet und hervorruft, ist also die glaubende Kirche; ihr gemeinsamer Glaube wird in der theologischen Reflexion rational verantwortet und neuer Realisierung aufgegeben.

Vielfalt der Disziplinen und Einheit der theologischen Wissenschaft

76.

1 Die umschriebene Herkunft und Zielrichtung der Theologie sollen in den einzelnen Disziplinen unbeschadet ihrer jeweiligen methodischen Eigengestalt zum Vorschein kommen und auch in Aufbau und Gestalt des Studienangebotes erkennbar werden. 2 Die Einheit der Theologie wird nicht durch eine additive Aneinanderreihung von Wissensstoffen erreicht. 3 Vielmehr soll dem Studenten die Zuordnung der vielen Einzelelemente zur Ganzheit der Theologie im Verlauf des Studiums von der Mitte des in seiner Vielfalt einen Glaubens her einleuchtend werden.

Erforschung und denkerische Durchdringung

77.

1 „Aufgrund ihres Wesens und ihrer Aufgabe ist die Theologie eine einheitliche Wissenschaft, die sich aus den Quellen der Offenbarung nährt und die Inhalte, die sie dort vorfindet ‚im Licht des Glaubens‘ entwickelt, sei es auf dem Wege der positiven Forschung, sei es auf dem Wege der spekulativen Ausarbeitung. … Diese beiden Teilgebiete der Theologie … können sich nie vollständig trennen, denn es gibt zwischen ihnen ständig wechselseitige Beziehungen, und ihre Funktionen sind komplementär, das heißt auf gegenseitige Ergänzung angelegt. Sie müssen sich daher ständig im Gleichgewicht halten, ohne dass die eine die andere zu verdrängen sucht“ (Die theologische Ausbildung, Nr. 29). 2 Das bedeutet, dass den Priesterkandidaten die besondere Eigenart theologischer Reflexion erschlossen wird. 3 Das Konzil fordert, dass sie lernen sollen, „mit dem heiligen Thomas als Meister die Heilsgeheimnisse in ihrer Ganzheit spekulativ tiefer zu durchdringen und ihren Zusammenhang zu verstehen, um sie soweit wie möglich zu erhellen“ (Optatam totius, Nr. 16).

Identität der Theologie und ihre Relevanz für das Leben

78.

1 Theologie darf in ihrer Bedeutung für Leben und Welt nicht aufgehen, sonst büßt sie ihr Maß und ihre Identität ein. 2 Sie darf sich aber ebenso wenig in sich selbst verschließen, sondern muss sich öffnen für die Fragen des Lebens. 3 Dabei wird sich immer neu die Aufgabe stellen, Fragen, die sich aus dem lebendigen Austausch von Theorie und Praxis ergeben, unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Theologie zu sehen und zu bewältigen.

4 Der Praxisbezug des Theologiestudiums erfordert zum einen die existentielle Auseinandersetzung der Studierenden mit den gelernten Inhalten. 5 Soll die Theologie nicht zu einer rein theoretischen Wissenschaft verkümmern, muss ihre spirituelle Dimension und ihre Bedeutsamkeit für das Leben herausgearbeitet werden.

6 Zum zweiten ist die Relevanz der Theologie für die Gesellschaft und die Welt von heute gründlich zu bedenken. 7 Soll die Theologie nicht zu einer lebens- und weltfremden Wissenschaft verkümmern, muss sie an die Wurzel der Hoffnungen und Sorgen der Menschen unserer Zeit heranfahren (vgl. Gaudium et spes, Nr. 1) und mit dem technisch-wissenschaftlichen Denken vertraut machen, das immer breiter und tiefer das Verhalten der Menschen unseres Zeitalters prägt. 8 Das Ernstnehmen der spirituellen und der gesellschaftlichen Bedeutung der Theologie ist die notwendige Voraussetzung, um zum dritten auch ihre pastorale Bedeutung zu erhellen. 9 Denn die gesamte priesterliche Ausbildung dient dem Ziel, Seelsorger heranzubilden. 10 „Deshalb ist auch der pastorale Aspekt in allen Disziplinen in besonderer Weise herauszuarbeiten“ (Grundordnung, Nr. 94).

Konsequenzen für das Studium

79.

Die Einsicht in die Einheit und die Zeitbezogenheit der Theologie wird gefördert, wenn innerhalb der einzelnen Disziplinen thematische Zusammenhänge und Schwerpunkte aufgezeigt, nach Möglichkeit disziplinübergreifende Lehrveranstaltungen angeboten, dringlich erscheinende Fragestellungen – sowohl von der pastoralen Praxis als auch von der Theologie her – thematisiert und kursartig angegangen werden.

Theologie im Dialog

80.

1 „Die Kirche muss zu einem Dialog mit der Welt kommen, in der sie nun einmal lebt. Die Kirche macht sich selbst zum Wort, zur Botschaft, zum Dialog. Dieser Gesichtspunkt ist einer der wichtigsten im heutigen Leben der Kirche“ (Ecclesiam suam, S. 27).

2 Die Einheit der theologischen Disziplinen zeigt sich besonders deutlich daran, dass gerade die fundamentalen Gehalte und Zusammenhänge nicht bloß einem Fach zuzuordnen sind, sondern durchgängig in allen Fächern bedacht werden müssen, wenngleich nicht in jedem Fach und bei jeder Thematik in derselben Ausführlichkeit.

3 Das Theologiestudium in unserer Zeit und in unserem Land muss im Zusammenwirken der Disziplinen folgenden grundlegenden Zusammenhängen besonders Rechnung tragen: Verbindung der Ortskirche mit der Weltkirche, der katholischen Kirche mit anderen christlichen Kirchen und Gemeinschaften, des neuen Bundesvolkes mit dem Volk des Alten Bundes und des christlichen Glaubens mit dem Glauben anderer Religionen. 4 Voraussetzung und Frucht solchen Dialogs sind die gründlichere Aneignung des Eigenen und die engere Verbindung mit den anderen. 5 Nähe und Unterscheidung müssen miteinander wachsen. 6 Nähe und Unterscheidung müssen miteinander wachsen.

7 Die Erneuerung der Theologie in den letzten Jahrzehnten zeigt sich nicht zuletzt in der Überwindung einer zu starken Trennung der theologischen Traktate und Disziplinen. 8 Die neu- oder wiederentdeckten grenzüberschreitenden Perspektiven vermitteln grundlegende Einsichten, die die Theologie zu bedenken haben wird.

9 Wie gewährleistet werden kann, dass die genannten Kontexte im Studium in der gesamten Ausbildung gebührend zum Tragen kommen, ist in den diözesanen Ordnungen und im Benehmen mit den Verantwortlichen des Bistums näher zu regeln.

Ortskirche in der Weltkirche

81.

1 Die Katholizität der Theologie schließt deren missionarische Dimension ein. 2 In den Studenten sollen das Verständnis der missionarischen Sendung und die Kenntnis der gesamtkirchlichen Bedürfnisse grundgelegt werden, so dass sie die Grenzen der eigenen Diözese, der eigenen Nation und des eigenen Ritus überschreiten und vom Geist einer echten Katholizität durchdrungen sind (vgl. Grundordnung, Nr. 96).

3 Die drängenden pastoralen, ökumenischen und missionarischen Probleme, die sich in den verschiedenen Teilen der Welt stellen, können in partnerschaftlichem Austausch der Ortskirchen für alle Beteiligten zu neuen Antworten führen. 4 Diese weltweite Perspektive der Theologie hilft den Studierenden, den Auftrag der Evangelisation angesichts der heutigen Welt wahrhaft katholisch zu erfüllen.

5 Diesem Anliegen sind besonders die Ekklesiologie und die Pastoraltheologie verpflichtet.

Einheit mit anderen christlichen Kirchen

82.

1 Die Theologie muss den ökumenischen Bedürfnissen Rechnung tragen durch das Studium der allen gemeinsamen Quellen und durch Vertiefung des Dialogs der verschiedenen Kirchen und christlichen Gemeinschaften hinsichtlich der kontroversen Fragen.

2 Dabei sollen das Konzilsdekret über den Ökumenismus und das Ökumenische Direktorium richtungweisend sein (vgl. Grundordnung, Nr. 80). 3 Die Forderung des Zweiten Vatikanischen Konzils, dass die Katholiken „die wahrhaft christlichen Güter aus dem gemeinsamen Erbe mit Freude anerkennen und hochschätzen, die sich bei den von uns getrennten Brüdern finden“ (Unitatis redintegratio, Nr. 4), setzt Kenntnis der Lehre des anderen, Eindringen in seine Glaubenspraxis und Austausch geistlicher Erfahrungen voraus.

4 Das ökumenische Anliegen wird vor allem in der Kirchengeschichte, der Ekklesiologie und der Liturgiewissenschaft zur Sprache kommen müssen. 5 Im Land der Reformation besteht eine besondere Dringlichkeit, dem Ziel der Einheit aller Christen näher zu kommen.

Wurzel im Judentum

83.

1 Der Glaube der Kirche an Jesus Christus, den Sohn Davids und den Sohn Abrahams, enthält das „geistliche Erbe Israels für die Kirche“, das von den Christen in seiner Tiefe und seinem Reichtum verstanden und bewahrt werden will (vgl. Die Deutschen Bischöfe, Erklärung über das Verhältnis der Kirche zum Judentum vom 28. April 1980).

2 Der Dialog mit dem Judentum hat als eine erste Dimension „die Begegnung zwischen dem Gottesvolk des von Gott nie gekündigten (vgl. Röm 11,29) Alten Bundes und dem des Neuen Bundes, (er) ist zugleich ein Dialog innerhalb unserer Kirche, gleichsam zwischen dem ersten und zweiten Teil ihrer Bibel. Eine zweite Dimension … ist die Begegnung zwischen den heutigen christlichen Kirchen und dem heutigen Volk des mit Mose geschlossenen Bundes. Hierbei kommt es darauf an, dass die Christen … danach streben, die grundlegenden Komponenten der religiösen Tradition des Judentums besser zu verstehen, und dass sie lernen, welche Grundzüge für die gelebte religiöse Wirklichkeit der Juden nach deren eigenem Verständnis wesentlich sind.“ 3 Eine dritte Dimension des Dialogs betrifft den gemeinsamen Einsatz „für den Frieden und die Gerechtigkeit unter allen Menschen und Völkern …, und zwar in der Fülle und Tiefe, wie Gott selbst sie uns zugedacht hat“ (Johannes Paul II., Ansprache an die Vertreter der Juden in Mainz am 17.11.1980, in: Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls 25, S. 104 f.).

4 Die Person Jesu Christi öffnet den wesentlichen Zugang zum Judentum, sie offenbart aber zugleich das zwischen Juden und Christen Unterscheidende. 5 Die besondere Verbindung der deutschen Geschichte mit dem Schicksal des jüdischen Volkes macht diesen Dialog noch dringlicher. 6 Seinen Ort im Theologiestudium wird er vor allem in den biblischen Fächern, der Ekklesiologie, der Liturgiewissenschaft und der Katechetik finden.

Verbundenheit mit anderen Religionen

84.

1 In einer Welt zunehmender Mobilität und erdumspannender Kommunikation und in einem Land zunehmender Immigration wird für die Theologie und die Ausbildung künftiger Seelsorger die Kenntnis anderer Religionen und der Dialog mit ihnen unerlässlich (vgl. Grundordnung, Nr. 80).

2 Die Menschen erwarten von den verschiedenen Religionen Antwort auf die ungelösten Rätsel des menschlichen Daseins. 3 Die Religionen sind bemüht, dieser Suche zu begegnen durch Lehren, Lebensregeln und heilige Riten. 4 „Die katholische Kirche lehnt nichts von alledem ab, was in diesen Religionen wahr und heilig ist. 5 Mit aufrichtigem Ernst betrachtet sie jene Handlungs- und Lebensweisen, jene Vorschriften und Lehren, die zwar in manchem von dem abweichen, was sie selber für wahr hält und lehrt, doch nicht selten einen Strahl jener Wahrheit erkennen lassen, die alle Menschen erleuchtet. 6 Unablässig aber verkündet sie und muss sie verkündigen Christus, der ist ‚der Weg, die Wahrheit und das Leben‘ (Joh 14,6), in dem die Menschen die Fülle des religiösen Lebens finden, in dem Gott alles mit sich versöhnt hat. 7 Deshalb mahnt sie ihre Söhne, dass sie mit Klugheit und Liebe, durch Gespräch und Zusammenarbeit mit den Bekennern anderer Religionen sowie durch das Zeugnis des christlichen Glaubens und Lebens die geistlichen und sittlichen Güter und auch die sozial-kulturellen Werte anderer Religionen anerkennen, wahren und fördern“ (Nostra aetate, Nr. 2).

8 Das Kennenlernen anderer Religionen und der Dialog mit ihnen ist im Studium insbesondere der Fundamentaltheologie zugewiesen.

Theologischer Grundkurs

85.

Am Beginn des Studiums steht ein Theologischer Grundkurs, der den Studienanfängern einen Zugang zum Mysterium Christi und zur Heilsgeschichte bieten soll.

Ziele

86.

1 Die Ziele des Theologischen Grundkurses sind: Einführung in den Glauben und dessen theologische Reflexion sowie in die Ganzheit der Theologie in der Vielfalt ihrer Fächer und in ihrem Zusammenhang mit der Seelsorge.

2 Deshalb ist die Einführung in die Methoden und Techniken des wissenschaftlichen Arbeitens, aber auch die Vermittlung von Grundkenntnissen in den einzelnen theologischen Fächern von der Aufgabe dieses Theologischen Grundkurses zu unterscheiden.

Inhalte

87.

1 Der Theologische Grundkurs soll das religiöse Grundwissen erweitern und vertiefen, Hilfen zur Begründung des Glaubens und zu seiner gottesdienstlichen Feier sowie zur Integration von theologischer Reflexion und persönlichem Glaubensvollzug bieten.

2 Dabei sollen vor allem folgende Inhalte behandelt werden: Gottesfrage; Jesus Christus; die Kirche; Grundfragen christlichen und kirchlichen Lebens; kirchliche Ämter und Dienste.

Durchführung

88.

1 Der Theologische Grundkurs soll aus der Perspektive verschiedener Disziplinen durchgeführt werden. 2 Je nach den thematischen Schwerpunkten können die Veranstaltungen des Grundkurses die Form von Vorlesungen, Kolloquien und Tutorien (zum Beispiel bei gemeinsamen Wochenenden) haben. 3 Die Art der Darbietung soll persönliche Begegnung ermöglichen und die Verbindung von Studium und geistlichem Leben fördern.

4 Der Theologische Grundkurs ist verpflichtend. 5 Die nachgewiesene Teilnahme und Mitarbeit ist eine Voraussetzung für die Zulassung zur Ersten Hauptprüfung. 6 Die Teilnahmebescheinigung enthält keine Note. 7 Sie ist zu unterscheiden von Teilnahme- und Leistungsnachweisen, die von den Studierenden in den einzelnen theologischen Disziplinen erbracht werden müssen.

Studienziele, Studien- und Prüfungsinhalte der theologischen Disziplinen

89.

Die im folgenden genannten Studien- und Prüfungsinhalte sind als unverzichtbarer Bestand in die örtlichen Studien- und Prüfungsordnungen aufzunehmen.

Exegetische Fächergruppe

Zielbestimmung der Fächergruppe

90.

Ziel des Studiums in den exegetischen Fächern ist Vertrautheit mit der biblischen Überlieferung des Alten und Neuen Testamentes, Kenntnis der geschichtlichen Situation und Umwelt der biblischen Texte und theologisch verantwortliches Umgehen mit ihnen,

Zielbereiche der Fächergruppe

91.

1 Der Student muss die zentralen Texte des Alten und Neuen Testamentes kennen und interpretieren können. 2 Die Geschichte Israels und der Urkirche sowie die literarische Entstehungsgeschichte der Bibel sollen ihm im Grundriss vertraut sein. 3 Er soll exemplarisch lernen, Methoden der Textinterpretation anzuwenden, so dass er imstande ist, andere Schrifttexte mit den einschlägigen Hilfsmitteln sachgerecht und selbstständig auszulegen.

Altes Testament

Studienziel

92.

1 Studienziel ist die Kenntnis der literarischen Entstehung der Schriften des Alten Testamentes, die Fähigkeit, die Texte des Alten Testamentes mit Hilfe exegetischer Methoden auszulegen sowie das Verstehen geschichtlicher und theologischer Zusammenhänge, die den Hintergrund der alttestamentlichen Texte bilden. 2 Die Studenten sollen dadurch die Beziehung des Alten Testamentes zum Neuen Testament und auch die Bedeutung alttestamentlicher Texte für die kirchliche Lehre, in der Liturgie und für die Verkündigung verstehen lernen.

Studien- und Prüfungsinhalte

93.

Die Einleitung in das Alte Testament behandelt:

- die Entstehungsgeschichte der einzelnen alttestamentlichen Schriften und des Alten Testamentes als Ganzes, die Textüberlieferung, den literarischen Charakter der alttestamentlichen Schriften, ihre Offenbarungsaussagen und ihre theologische Bedeutung;

- die exegetischen Methoden;

- die Geschichte und Umwelt Israels;

- das Wesen der Prophetie;

- die Eigenart der Weisheitsliteratur.

Die Exegese des Alten Testamentes legt exemplarisch zentrale Texte des Alten Testamentes aus und stellt entsprechende alttestamentlich-theologische Themen und Sachprobleme dar.

Unverzichtbar sind:

die Auslegung eines pentateuchischen oder anderen geschichtlichen Buches unter Berücksichtigung des zugehörigen Geschichtswerks; dabei sind die unterschiedlichen alttestamentlichen Geschichtskonzeptionen zu berücksichtigen,

die Auslegung eines bedeutenderen prophetischen Buches; dabei sind zentrale Themen der prophetischen Verkündigung herauszustellen;

die Auslegung von Psalmen verschiedener Gattungen und womöglich wesentlicher Teile des Buches Ijob; eine Synthese von Grundfragen der alttestamentlichen Theologie.

Neues Testament

Studienziel

94.

1 Studienziel ist die Kenntnis der literarischen Entstehungsgeschichte der Schriften des Neuen Testamentes, die Fähigkeit, die Texte des Neuen Testamentes mit Hilfe exegetischer Methoden auszulegen sowie das Verstehen geschichtlicher und theologischer Zusammenhänge, die den neutestamentlichen Texten zugrunde liegen, insbesondere das Verstehen des im Neuen Testament bezeugten Glaubens an Jesus Christus. 2 Dadurch sollen die Studenten befähigt werden, die theologischen Impulse des Neuen Testamentes in ihrer Bedeutung für den Glauben der Kirche richtig einzuschätzen und in Verkündigung und Liturgie verantwortlich anzuwenden.

Studien- und Prüfungsinhalte

95.

1 Die Einleitung in das Neue Testament behandelt:

- die Entstehungsgeschichte der neutestamentlichen Schriften und des Neuen Testamentes als Ganzes, die Textüberlieferung, den literarischen Charakter der neutestamentlichen Schriften und ihre theologische Bedeutung;

- Form und Inhalt der Jesusüberlieferung des Neuen Testamentes;

- die exegetischen Methoden;

- Grundzüge der Geschichte des Urchristentums.

2 Die Exegese des Neuen Testamentes legt exemplarisch zentrale Texte des Neuen Testamentes aus und stellt entsprechende neutestamentlich-theologische Themen und Sachprobleme dar.

3 Unverzichtbar sind:

- die Auslegung eines synoptischen Evangeliums oder eines synoptischen Evangelienstoffes; hierzu gehören besonders die Grundelemente von Verkündigung und Wirken Jesu;

- die Auslegung eines Paulus-Briefes oder ein thematischer Stoff aus den Paulus-Briefen;

- die Auslegung einer weiteren neutestamentlichen Schrift, vornehmlich aus den johanneischen Schriften.

Historische Fächergruppe

Zielbestimmung der Fächergruppe

96.

Ziel des Studiums der Kirchengeschichte ist die Vertrautheit mit der Geschichte der Kirche, die Fähigkeit zum kritischen Umgang mit den kirchengeschichtlichen Quellen und das Verständnis kirchengeschichtlicher Zusammenhänge.

Studienziel

97.

1 Studienziel ist die Fähigkeit, aufgrund einer soliden Kenntnis des Werdens und der Entwicklung der Kirche in ihren verschiedenen Lebensfunktionen Dokumente, Gestalten und Fragestellungen sachlich einordnen zu können. 2 Die Studenten sollen die Kontinuität, Komplexität und Relativität kirchengeschichtlicher Entwicklungen verstehen lernen und dadurch befähigt werden, sich ein selbstständiges Urteil zu bilden und in der Gegenwart verantwortungsvoll zu handeln.

Studien- und Prüfungsinhalte

98.

1 Ein Grundwissen über die Entwicklung der Kirche in ihren verschiedenen Lebensäußerungen: Theologie, Institutionen, religiöse Gruppierungen, pastorales und spirituelles Leben sowie über die Verflochtenheit dieser Lebensäußerungen mit den allgemeinen geistigen, politischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten der jeweiligen Zeit.

2 Dabei sind die Epochen der Alten Kirche, des Mittelalters und der Neuzeit zu berücksichtigen.

3 Im Bereich der Geschichte des kirchlichen Altertums sollen in angemessener Weise Kenntnisse der patristischen Theologie erworben werden.

Systematische Fächergruppe

Zielbestimmung der Fächergruppe

99.

Ziel des Studiums in den systematischen Fächern ist die philosophisch-theologische Urteils- und Argumentationsfähigkeit aufgrund der Kenntnis der philosophischen Tradition und der kirchlichen Glaubens- und Lehrüberlieferung.

Zielbereiche der Fächergruppe

100.

1 Der Student soll lernen, die grundlegenden Inhalte und Probleme des Glaubens und christlichen Lebens zu erfassen, in ihren theologischen und philosophischen Bedingungen, Implikationen und Konsequenzen zu analysieren und im Lichte der in der Kirche bezeugten göttlichen Offenbarung zu beurteilen.

2 Um an der Darlegung der Glaubenslehre verantwortlich teilnehmen zu können, muss der Student befähigt werden:

- die Grundbegriffe der Philosophie und Theologie im gegenwärtigen Sprachkontext zu interpretieren;

- typische Inhalte, Problemlösungsversuche und Modelle der Theologiegeschichte in ihrer theoretischen, sittlichen und spirituellen Bedeutung zu verstehen und anzuwenden;

- Formen sowie Logik der religiösen Rede, des sittlichen Urteils und theologischer Argumentation zu beherrschen.

Philosophie

Studienziel

101.

1 Ziel des Faches Philosophie ist es, die Studenten zu eigener Einsicht in die Voraussetzungen menschlichen Erkennens, Sprechens und Handelns und damit zur Verantwortung für das eigene Urteilen und Entscheiden zu befähigen. 2 Der spezifisch philosophische Weg zu diesem Ziel ist die Reflexion des Menschen auf sich selbst, seinen Welt- und Gottbezug sowie auf die Möglichkeiten und Grenzen des Erkennens, insbesondere des wissenschaftlichen Erkennens.

3 Im Hinblick auf das Studium der Theologie und die daran anschließende Praxis soll das Philosophiestudium den Studenten befähigen, den Ort von Religion und Glauben im Vollzug menschlicher Existenz angemessen zu bestimmen, den Glauben vor der Vernunft zu verantworten und die in den theologischen Fächern implizit enthaltenen philosophischen Probleme und Voraussetzungen explizit zu erfassen. 4 Ferner soll das Philosophiestudium ihm dazu verhelfen, die vielfältige Verwurzelung unseres Denkens im philosophischen Denken der Vergangenheit erkennen, dadurch zugleich die gegenwärtig wirksamen philosophischen Strömungen besser verstehen und die spezifischen Schwierigkeiten und „Anknüpfungspunkte“ für das Gespräch des Glaubens mit der „Welt von heute“ bestimmen zu können.

Studien- und Prüfungsinhalte

102.

Die Philosophie behandelt:

- Philosophische Anthropologie;

- Theorie der Erkenntnis und der Wissenschaften;

- Sprachphilosophie und Hermeneutik;

- Metaphysik und philosophische Gotteslehre;

- Praktische Philosophie (insbesondere Ethik);

- Philosophie der Geschichte;

- Geschichte der Philosophie I

- Ausgewählte Kapitel aus Antike und Mittelalter unter besonderer Berücksichtigung ihrer theologiegeschichtlichen Bedeutung;

- Geschichte der Philosophie II

- Die philosophische Situation der Gegenwart und ihre philosophiegeschichtlichen Bedingungen in der Neuzeit;

- Religionsphilosophie.

Fundamentaltheologie

Studienziel

103.

Studienziel ist die Fähigkeit, den christlichen Glauben im Blick auf seinen in der Offenbarung selbst gegebenen Grund und vor der Vernunft sowie dem wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Bewusstsein in seinen wechselnden Gestalten zu verantworten.

Studien- und Prüfungsinhalte

104.

Die Fundamentaltheologie behandelt:

- Religion, Religionen, Religionskritik;

- Offenbarung und Glaube;

- Kirche als Bedingung und Vermittlung des christlichen Glaubens.

Dogmatik

Studienziel

105.

1 Studienziel ist es, die christliche Glaubensüberlieferung in ihren biblischen Grundlagen, ihrer geschichtlichen Entfaltung sowie ihrer inneren Einheit kennen und verstehen zu lernen. 2 Dabei sollen die Studenten zur Auseinandersetzung und Begegnung des von der Kirche bezeugten christlichen Glaubens mit den Fragen der Zeit und zum Dienst am Glauben befähigt werden.

Studien- und Prüfungsinhalte

106.

Die Dogmatik behandelt:

- Grundlegung der Dogmatik;

- Gotteslehre;

- Schöpfungslehre;

- Christologie und Soteriologie;

- Gnadenlehre;

- Ekklesiologie;

- Sakramentenlehre;

- Eschatologie;

- Mariologie, sie ist entweder im Zusammenhang eines der aufgeführten Traktate oder als selbstständiger Traktat zu behandeln.

Moraltheologie

Studienziel

107.

1 Studienziel ist die Kenntnis der grundlegenden Fragen, Bedingungen und Strukturen sittlichen Handelns. 2 Die Studenten sollen auf der Grundlage christlichen Glaubens und Lebens zu einer fundierten Urteilsbildung in allen Bereichen menschlicher Existenz und sittlich relevanter Praxis gelangen. 3 Dazu gehört auch die Kenntnis philosophisch-ethischer und humanwissenschaftlicher Ansätze sowie die Befähigung, sich mit ihnen im Horizont der biblischen und theologischen Aussagen über den Menschen kritisch auseinanderzusetzen.

Studien- und Prüfungsinhalte

108.

1 Allgemeine Moraltheologie:

- Grundlegung einer theologischen Ethik;

- Erkenntnisquellen und Argumentationsverfahren unter Berücksichtigung der philosophischen Ethik und ethisch relevanter Theorien anderer Wissenschaften;

- Freiheit, Gewissen, Gesetz,

- Sünde und Schuld, Umkehr und Versöhnung.

2 Spezielle Moraltheologie:

- Leben aus dem Glauben;

- Schutz menschlichen Lebens;

- Geschlechtlichkeit, Ehe und Familie;

- Wahrheit, Wahrhaftigkeit, Treue,

- Verantwortung für Gerechtigkeit und Frieden.

Christliche Gesellschaftslehre

Studienziel

109.

1 Studienziel ist es, gesellschaftliche Fragen und Probleme zu erkennen, sie sachgerecht zu analysieren und sie im Licht des Evangeliums vom christlichen Verständnis des Menschen her zu deuten. 2 Die Studenten sollen dadurch befähigt werden, in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen inspirierend und orientierend wirken zu können.

Studien- und Prüfungsinhalte

110.

Die christliche Gesellschaftslehre behandelt:

- Grundzüge der katholischen Soziallehre: die Inhalte der wichtigsten Dokumente der katholischen Soziallehre im Kontext ihrer Entstehungsgeschichte sowie ihrer Bedeutung für die Gegenwart; die Reflexion der Sozialprinzipien der Personalität, Solidarität, Subsidiarität, des Gemeinwohls und der sozialen Gerechtigkeit;

- Kenntnis eines gesellschaftlichen Teilbereichs (Wirtschaftsethik, politische Ethik, Familienethik, Arbeits- und Berufsethik) und Auseinandersetzung mit anderen Ordnungssystemen (Liberalismus, Sozialismus);

- Behandlung kirchlich relevanter Fragestellungen mit Hilfe anderer Wissenschaften (Wirtschaftswissenschaft, Soziologie, Politologie, Rechtswissenschaft usw.): Kirche – Gesellschaft – Staat, Liberalismus und Sozialismus als Ideologien und politische Bewegungen, Entwicklungs- und Friedensproblematik.

Praktische Fächergruppe

Zielbestimmung der Fächergruppe

111.

Ziel des Studiums in den praktischen Fächern ist die Vertrautheit mit der Theorie kirchlichen Handelns und die Vermittlung grundlegender Fähigkeiten für die praktische Ausübung des Priesterberufes.

Zielbereiche der Fächergruppe

112.

1 Die praktischen Fächer sollen die wissenschaftlichen Voraussetzungen für den Dienst des Priesters vermitteln und erste Praxiskontakte grundlegen. 2 Dazu gehört die Fähigkeit, Situationen, Probleme, Aktionen und soziale Systeme – auch mit Hilfe humanwissenschaftlicher Methoden – zu analysieren und vom Auftrag der Kirche her zu beurteilen. 3 Der Student soll instandgesetzt werden, im Zusammenwirken mit anderen theologischen Disziplinen erste grundlegende Erfahrungen in der Praxis kirchlichen Dienstes zu sammeln und kritisch zu reflektieren. 4 Aus der Kenntnis praktisch-theologischer Theorie sollen Vorstellungen und Konzepte kirchlichen Handelns in der Verkündigung des Wortes Gottes, in der Feier der Liturgie und im Dienst am Nächsten gewonnen werden. 5 Der künftige Priester soll befähigt werden, Glauben zu vermitteln, Gemeinde aufzuerbauen und zu leiten, die Gläubigen zu ihrem Dienst zu ermutigen, religiöse Sozialisationsprozesse anzuregen und die Erneuerung der Kirche zu fördern. 6 Das setzt auch eine entsprechende sprachliche und kommunikative Befähigung voraus. 7 Er soll es lernen, seinen Dienst an der Rechtsordnung der Kirche zu orientieren.

Pastoraltheologie

Studienziel

113.

1 Studienziel ist das Kennenlernen und die exemplarische Analyse von Feldern, Institutionen und Funktionen kirchlicher Praxis sowie die Fähigkeit, ziel- und zeitgerechte Kriterien und Modelle kirchlichen Handelns im Horizont der Lehre und des Lebens der Kirche entwickeln zu können. 2 Dabei gilt es, sowohl dem bleibenden Anspruch der christlichen Botschaft als auch dem geschichtlichen Wandel ihrer Verwirklichung gerecht zu werden. 3 Die künftigen Priester sollen dadurch befähigt werden, die kirchliche Praxis in ihren theologischen, anthropologischen und gesellschaftlichen Implikationen zu befragen und Imperative für kirchliches Handeln in kirchlicher Lehre herauszustellen und zu beurteilen. 4 Sie sollen dadurch mit Kriterien und Handlungsmodellen sowohl für den spezifisch priesterlichen Dienst als auch für die Zurüstung der Gläubigen zu deren Diensten und für die Kooperation der Dienste in den Gemeinden vertraut werden.

Studien- und Prüfungsinhalte

114.

Die Pastoraltheologie behandelt:

- Grundlegung der Praktischen Theologie (Analyse der Situation und deren theologische Reflexion, historische und systematische Einführung);

- Theologie und Aufbau der Gemeinde: Gemeindestruktur, Gemeindeleitung, exemplarische Schwerpunkte der Gemeindearbeit, Gottesdienst;

- die Sakramente als Vollzug des Glaubens in Grundsituationen menschlicher Existenz in ihrem gemeindlichen und gesellschaftlichen Umfeld;

- Schwerpunkte der Einzel-, Zielgruppen und Milieuseelsorge;

- das seelsorgliche Beratungsgespräch mit einzelnen und in Gruppen;

- pastoralpsychologische Grundorientierung und Erfahrungen;

- individuelle und soziale Diakonie der Kirche (Caritas).

Religionspädagogik und Katechetik

Studienziel

115.

1 Studienziel ist der Erwerb didaktischer Kompetenz im Hinblick auf jegliche theologisch-kirchliche Berufstätigkeit und Praxis. 2 Einsichten und Methoden der theologischen und der didaktisch-humanwissenschaftlichen Disziplinen wirken dabei zusammen und werden in einem komplexen Forschen, Lehren und Handeln vermittelt. 3 Die Studenten sollen dadurch befähigt werden, in allen religiösen Lernprozessen in Kirche, Schule und Gesellschaft wissenschaftlich informiert zu urteilen und begründet zu handeln.

Studien- und Prüfungsinhalte

116.

Die Religionspädagogik und -katechetik behandeln:

- Theorie und Didaktik religiöser Lernprozesse;

- Grundproblem: Religion/Glaube und Lernen (Erziehung, Unterricht); Einführung in Beobachtung, Analyse und Planung der Praxis religiöser Lernprozesse;

- religiöse Erziehung in der Familie;

- Theorie und Didaktik des Religionsunterrichtes;

- Grundzüge einer Theorie des Religionsunterrichtes;

- Grundprobleme der Auswahl und Vermittlung von Inhalten/Zielen des Religionsunterrichtes;

- Grundkategorien der Unterrichtsmethodik;

- Theorie und Didaktik der Gemeindekatechese;

- kirchliche Jugendarbeit;

- kirchliche Erwachsenenbildung.

Homiletik

Studienziel

117.

1 Studienziel ist die Thematisierung theoretischer Ansätze und praktischer Möglichkeiten der christlichen Verkündigung in der Gemeinde. 2 Dabei sollen theologische und kommunikationstheoretische Probleme der Verkündigung behandelt werden, die dem Verständnis und der Praxis kirchlicher Verkündigung (vor allem im Gottesdienst) dienen. 3 Die Studenten sollen eine theologische, geistliche und kommunikative Befähigung für die Ausübung des priesterlichen Verkündigungsauftrags gewinnen, die in den nachfolgenden Bildungsphasen weiterentwickelt werden muss.

Studien- und Prüfungsinhalte

118.

Die Homiletik behandelt:

- den theologischen Stellenwert der Predigt;

- die Predigt als Kommunikationsprozess;

- Sprachprobleme religiöser Rede;

- den Hörer der Predigt;

- Predigtvorbereitung und -gespräche;

- Predigtformen und -inhalte;

- Verkündigung in den verschiedenen Medien;

- Rhetorik.

In den örtlichen Studienordnungen muss festgelegt werden, wie die Sprecherziehung als Voraussetzung der Rhetorik sichergestellt wird.

Liturgiewissenschaft

Studienziel

119.

1 Studienziel ist die Kenntnis von Sinn, Wesen und Vollzug kirchlicher Liturgie. 2 Dabei sollen die Bedingungen, Strukturen, Elemente, Inhalte und Ausprägungen der Liturgie in ihrem geschichtlichen Wert und ihrer gegenwärtigen Gestalt erschlossen werden. 3 Es soll auch jene sprachliche, kommunikative und ästhetische Kompetenz vermittelt werden, die für die Feier von Gottesdiensten erforderlich ist. 4 Die künftigen Priester sollen befähigt werden, ihren liturgischen Dienst als Leiter gottesdienstlicher Versammlungen verantwortlich zu vollziehen, in den verschiedenen Bereichen priesterlicher Tätigkeit das Verständnis liturgischen Handelns zu erschließen und die Gläubigen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben in der gottesdienstlichen Feier hinzuführen.

Studien- und Prüfungsinhalte

120.

Die Liturgiewissenschaft behandelt:

- anthropologische Aspekte (zum Beispiel Erwartungshaltungen, Liturgiefähigkeit, Sprache und Zeichen, gruppenpsychologische Gesetzmäßigkeiten. Liturgie im soziokulturellen Kontext, außerchristliche Kultformen);

- theologische Aspekte (zum Beispiel Feier des Heilsmysteriums Christi in Wort und Sakrament, Symbol und Ritus, Geschichtlichkeit, Ordnung und Freiheit, Träger der Liturgie);

- die Eucharistiefeier als Zentrum gemeindlichen Lebens;

- die anderen Sakramente und die Sakramentalien als Feier des Glaubens des einzelnen, der Gemeinde und der Kirche;

- die Entfaltung des Paschamysteriums in den kirchlichen Festzeiten;

- die Feier des Stundengebetes und anderer Wortgottesdienste der Kirche.

Kirchenrecht

Studienziel

121.

1 Studienziel ist die Einführung in die rechtlichen Normen, die Verfassung und Leben der Kirche bestimmen. 2 Die Studenten sollen ein theologisch fundiertes und rechtlich orientiertes Verständnis der Kirche erhalten. 3 Außer den dazu erforderlichen kirchenrechtlichen Kenntnissen sollen sie die Fähigkeit erwerben, den priesterlichen Dienst in Wahrung der Rechtsordnung und in Kenntnis der rechtlichen Möglichkeiten zu vollziehen, und befähigt werden, die kirchenrechtliche Relevanz konkreter Sachverhalte zu erkennen und zu werten.

Studien- und Prüfungsinhalte

122.

1 Zu den Studien- und Prüfungsinhalten gehören:

- theologischer Ort und ekklesiologische Funktion des Kirchenrechtes;

- kirchenrechtliche Grundbegriffe und Grundnormen;

- verfassungsrechtlicher Aufbau der Kirche;

- rechtliche Ordnung des Verkündigungsdienstes;

- rechtliche Ordnung des Heiligungsdienstes;

- Kirche und Staat.

2 Bei der Behandlung der Studieninhalte sollen rechtsgeschichtliche Zusammenhänge aufgezeigt werden. 3 Auf die verfahrensrechtlichen Normen und das Disziplinar- und Strafrecht soll hingewiesen werden. 4 Die Richtlinien für die ökumenische Praxis und die ökumenischen Rechtsprobleme sind anzusprechen. 5 Das deutsche Teilkirchenrecht ist besonders zu berücksichtigen.

Studienziele und Studieninhalte weiterer Lehrveranstaltungen

123.

1 Die folgenden Lehrveranstaltungen stellen einen integrierenden Bestandteil der theologischen Ausbildung dar.

2 In den diözesanen Ordnungen ist festzulegen, inwieweit ihre Durchführung in die Verantwortung der Fakultät bzw. der Hochschule oder des Priesterseminars bzw. 3 Theologenkonvikts gestellt wird (vgl. Nr. 132).

3 Die praktische Organisation der Lehrveranstaltungen richtet sich nach der Eigenart der einzelnen Themenkomplexe und kann unterschiedlich durch Wahrnehmung in entsprechenden theologischen Disziplinen, durch Lehraufträge, Kurse oder Angebote von spezifischen Studieneinheiten nichttheologischer Fachbereiche realisiert werden.

Bezug zu den Naturwissenschaften

124.

1 Ein zeitgemäßes Theologiestudium muss gebührend berücksichtigen, dass unsere Zeit gerade die Naturwissenschaften und die Technik sehr entwickelt hat und besonders die materielle Welt erfolgreich erforscht. 2 So haben auf den Bildungsbereich und die heutigen Denk- und Lebensvollzüge die naturwissenschaftlichen Disziplinen und in ihrem Gefolge die Techniktiefgreifenden Einfluss erlangt.

3 Deshalb sollen das Studium und die Ausbildung zukünftiger Seelsorger auch geeignete Begegnungen mit den Naturwissenschaften vermitteln (vgl. Optatam totius, Nr. 15). 4 Vor allem geht es um folgende Anliegen: Kennenlernen der durch technisch-wissenschaftlichen Fortschritt ausgelösten Fragen im anthropologischen und ethischen Bereich;

besseres Verstehen der technischen Zivilisation und ihrer anthropologischen Implikationen.

5 Als Formen, in denen die Anliegen zum Zuge kommen können, bieten sich an: Gastvorlesungen und Vorträge von Naturwissenschaftlern, interdisziplinäre Seminare, Foren der Begegnung und des Dialogs. 6 Von den theologischen Disziplinen selbst sind in diesen Fragen besonders betroffen: Philosophie/Philosophische Anthropologie, Moral, christliche Gesellschaftslehre und Pastoraltheologie (vgl. Grundordnung, Nr. 73).

Einbeziehung der Humanwissenschaften

125.

1 „Zu einem tieferen Verständnis des menschlichen Lebens können die Studenten viel Hilfe erfahren von den Wissenschaften der Psychologie, der Pädagogik und der Soziologie“ (Grundordnung, Nr. 94). 2 Diese Wissenschaften bilden einen ausdifferenzierten Fächerkanon, aus dem jedoch nur exemplarische und pastoral relevante Elemente in die Ausbildung aufgenommen werden können.

3 Studienziel ist die Vertrautheit mit human- und sozialwissenschaftlichen Fragestellungen und Erkenntnissen, soweit sie die anthropologischen Voraussetzungen und Bedingungen des Glaubens und seiner Entfaltung erhellen sowie für das didaktische und kommunikative Handeln in pastoralen Tätigkeitsfeldern dienlich sind.

4 Als pastoral bedeutsame Problembereiche bieten sich vorrangig an:

- humanwissenschaftliche Aspekte des Glaubens und christlicher Sittlichkeit (Plausibilität);

- Lebenszyklus und lebensgeschichtliche Ausprägungen des Glaubens,

- Frau und Mann in ihrer geschlechtsspezifischen Eigenart aus psychologischer und soziologischer Sicht; Leben in Ehe und Familie und als Alleinstehende;

- Erscheinungsformen und Ursachen krankhafter Veränderungen des Seelenlebens;

- Gesundheit und Krankheit, Berufstätigkeit, Berufsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit, Rentnerdasein in ihrer Bedeutung für Lebens- und Glaubenskrisen;

- der soziale Wandel als Rahmenbedingung kirchlichgemeindlichen Lebens;

- Strukturen, Formen und Medien sozialer Kommunikation in ihrer Bedeutung für die Vermittlung des Glaubens.

5 Die humanwissenschaftlichen Studienanteile gehören zu den Pflichtfächern (vgl. Nr. 132). 6 Die gesonderte Behandlung dieser Fragebereiche entbindet die einzelnen theologischen Disziplinen nicht von der Aufgabe, humanwissenschaftliche Erkenntnisse und Methoden zu interpretieren und zu integrieren. 7 Von immer größerer Bedeutung sind die Humanwissenschaften für die Entwicklung der menschlichen Reife der zukünftigen Seelsorger. 8 Durch Lehrveranstaltungen und/oder studienbegleitende Maßnahmen müssen gründlich und rechtzeitig die kommunikativen Fähigkeiten eingeübt werden, die später für Gemeindeleitung, Gruppenführung und seelsorgliches Beratungsgespräch dienlich sind. 9 Näheres regelt die diözesane Ordnung.

Christliche Spiritualität

126.

1 In Verbindung mit dem geistlichen Leben, das der Student als einzelner und als Glied der Gemeinschaft des Priesterseminars bzw. Theologenkonvikts führt, haben Lehrveranstaltungen in christlicher Spiritualität das Ziel, diese Vollzüge des geistlichen Lebens zu reflektieren, die theoretischen Grundlagen geistlicher Führung und Begleitung zu vermitteln sowie bedeutende geistliche Bewegungen, Gestalten und Formen des geistlichen Lebens kennenzulernen.

2 Wichtige Themen sind:

- Grundlegung christlicher Spiritualität;

- der österliche Charakter christlicher Spiritualität;

- Bedeutung der Sakramente für das geistliche Leben;

- Formen des Gebetes und der Meditation;

- Lehre von der Unterscheidung der Geister;

- Spiritualität der Orden und kirchlichen Gemeinschaften;

- bedeutende geistliche Bewegungen der Kirchengeschichte;

- Meister des geistlichen Lebens;

- Formen der Volksfrömmigkeit.

Christliche Kunst

127.

1 „Die Kleriker sollen während ihrer philosophischen und theologischen Studienzeit auch über Geschichte und Entwicklung der sakralen Kunst unterrichtet werden. … So sollen sie die ehrwürdigen Denkmäler der Kirche schätzen und bewahren lernen und den Künstlern bei der Schaffung ihrer Werke passende Ratschläge erteilen können“ (Sacrosanctum Concilium, Nr. 129).

2 Als wichtige Themen seien genannt:

- Hauptepochen der Kunst, besonders der christlichen Kunst, bis zur Kunst der Gegenwart;

- christliche Ikonographie (Bild- und Symbolverständnis);

- Auslegung der sich wandelnden Liturgie und Frömmigkeit in kirchlicher Architektur und Bilderwelt;

- Bewahrung und Pflege des kirchlichen Kunstgutes.

Kirchenmusik

128.

1 „Die überlieferte Musik der Gesamtkirche stellt einen Reichtum von unschätzbarem Wert dar, ausgezeichnet unter allen übrigen künstlerischen Ausdrucksformen vor allem deshalb, weil sie als der mit dem Wort verbundene gottesdienstliche Gesang einen notwendigen und integrierenden Bestandteil der feierlichen Liturgie ausmacht. … In den Seminarien … soll auf die musikalische Ausbildung und Praxis großes Gewicht gelegt werden“ (Sacrosanctum Concilium, Nrn. 112, 115).

2 Folgende Befähigungen und Kenntnisse sind anzustreben:

- Beherrschung des liturgischen Gesangs;

- Singen mit der Gemeinde;

- Geschichte, Eigenart und Verwendung des Kirchenliedgutes und des Gregorianischen Chorals;

- Kenntnis der kirchenmusikalischen Richtlinien.

Das Bistum: seine Geschichte und seine Gestalt

129.

1 Kirchliches Leben und Seelsorge vollziehen sich in geistlich geprägten Räumen. 2 Verantwortliche Auseinandersetzung mit dem, was Tradition im positiven Sinn ist, setzt die Kenntnis des Bistums und seiner gewordenen Gestalt voraus.

3 Wichtige Themen sind:

- historische Entwicklung;

- gesellschaftliche Strukturen;

- kulturelle Prägung;

- volkskirchliches Leben.

Struktur und Organisation des Studiums

Sprachkenntnisse

130.

1 In der lateinischen Sprache sind die Kenntnisse nachzuweisen, die das notwendige Quellenstudium in den Pflichtfächern ermöglichen. 2 In der griechischen Sprache sind die Kenntnisse nachzuweisen, die in der Exegese die Arbeit am Urtext ermöglichen. 3 Latinum und Graecum gelten jeweils als Nachweis der erforderlichen Sprachkenntnisse. 4 In der hebräischen Sprache sind die Kenntnisse nachzuweisen, die in der Exegese eine Arbeit am Urtext mit Grammatik und Lexikon ermöglichen. 5 Studienanfänger ohne Griechischkenntnisse können vom Hebraicum befreit werden. 6 Sie müssen jedoch Grundkenntnisse in der hebräischen Sprache nachweisen; diese sollen in einem besonderen Einführungskurs erworben werden.

5 Der Nachweis der erforderlichen Sprachkenntnisse soll möglichst bis zum Ende des zweiten Semesters, spätestens jedoch zum Zeitpunkt der Anmeldung zur I. Hauptprüfung erbracht sein.

Grundelemente einer Studienordnung

Studienzeit

131.

Das wissenschaftliche Studium in Theologie umfasst wenigstens 10 Semester.

Pflichtstunden

132.

1 Im folgenden werden die verpflichtenden Semesterwochenstunden für die Pflichtfächer aufgeführt. 2 In diesen Zahlen sind die Vorlesungen und die Proseminare, nicht aber die Pflichtseminare enthalten.

Altes Testament

16

Neues Testament

18

Kirchengeschichte

16

Philosophie

20

Fundamentaltheologie

10

Dogmatik

20

Moraltheologie

12

Christliche Gesellschaftslehre

8

Pastoraltheologie

8

Religionspädagogik und Katechetik

8

Homiletik

3

Liturgiewissenschaft

8

Kirchenrecht

10

Humanwissenschaftliche Studienanteile

4

Grundkurs

2 (6)

Schwerpunktbildung

17

Gesamt:

180

3 Die für den Grundkurs benötigten 6 Semesterwochenstunden sind mit 4 Stunden auf die beteiligten Fächer anzurechnen.

Pflichtseminare

133.

1 Die örtlichen Studienordnungen haben die Seminare festzulegen. 2 Als Minimum für die Seminare sind je ein Seminar aus dem biblischen, historischen und praktischen Bereich sowie zwei Seminare aus dem systematischen Bereich anzusehen.

Höchstzahl der Pflichtstunden

134.

In den örtlichen Studienordnungen darf die Summe der Pflichtvorlesungen und -seminare einschließlich der Proseminare die Zahl von 180 Semesterwochenstunden nicht überschreiten.

Studienverlaufsplan

135.

Die Zahl der Pflichtstunden soll mit steigenden Semestern abnehmen, um mehr Zeit für das private Studium und die Schwerpunktbildung zu gewinnen.

Regelung der Zuständigkeit

136.

In der diözesanen Studienordnung ist zu klären, welche Studienelemente von der Fakultät (Fachbereich, Hochschule) und welche vom Seminar (Priesterseminar, Theologenkonvikt) anzubieten sind.

Schwerpunktbildung

137.

1 Die Schwerpunktbildung soll eine Vertiefung und Ergänzung des Studiums ermöglichen. 2 Sie kann sowohl an Studienfächern als auch an Tätigkeitsfeldern orientiert sein. 3 Für diese Schwerpunktbildung kommen alle Fächer des zuständigen Fachbereichs in Frage, auch solche, die nicht unter den Pflichtfächern aufgeführt sind. 4 Im Hinblick auf die zu erstellende Diplomarbeit vermag sie einen gründlicheren Einstieg in das thematische Umfeld zu vermitteln.

5 In der diözesanen Studienordnung ist zu klären, in welchem Umfang auch Lehrveranstaltungen, die nicht zu den Pflichtfächern gehören (s. Nrn. 123–129), als Wahlpflichtfächer in die Schwerpunktbildung einbezogen werden.

Grundelemente einer Prüfungsordnung

Aufgabe der Prüfungen

138.

1 Die Prüfungen sollen die Ordnung und Auswertung des Studienganges im Hinblick auf die wissenschaftliche Qualifikation und auf die Berufspraxis ermöglichen.

2 Daraus ergeben sich drei Aspekte:

- die Prüfungen müssen dazu beitragen, dass der Student sein Studium sinnvoll anlegt und sein Studienziel erreicht;

- die Prüfungen sollen Lehrenden und Lernenden die Feststellung darüber ermöglichen, ob und wieweit Studienziele erreicht oder verfehlt worden sind;

- die Prüfungen müssen erkennbar machen, ob der Student jenen theologisch-wissenschaftlichen Standard erreicht hat, der ihn zur Ausübung des Priesterberufs befähigt.

Die Prüfungen

139.

1 Das Studium in der Ausbildungsphase wird mit einem theologischen Examen abgeschlossen, das aus der I. Hauptprüfung am Ende des vierten Semesters und der II. Hauptprüfung am Ende des zehnten Semesters besteht. 2 Die Prüfungen können in Stufen abgelegt werden. 3 Zur II. Hauptprüfung gehört eine wissenschaftliche Arbeit. 4 Einzelheiten regeln die örtlichen Prüfungsordnungen.

Kirchliche Prüfung und Diplom-Prüfung

140.

1 Das Studium endet mit der kirchlichen Abschlussprüfung. 2 Wenn die örtliche Diplom-Prüfung als kirchliche Abschlussprüfung gelten soll, ist darauf zu achten, dass

- die Bestimmungen der Diplom-Prüfungsordnung den in dieser Rahmenordnung festgelegten Bestimmungen entsprechen;

- die Prüfenden kirchlich rechtmäßig zur Abnahme der Prüfung beauftragt sind;

- Vertreter des zuständigen Bischofs an den Prüfungen teilnehmen.

Formen theologischen Lehrens

141.

1 Die Vorlesungen haben die Aufgabe, in prägnanter und systematischer Form die wesentlichen Lehrinhalte der Disziplinen darzustellen. 2 Für den didaktischen Wert der Vorlesungen ist es entscheidend, dass sie problembezogen konzipiert sind, sich an der Verstehensfähigkeit der Studenten orientieren und Hilfen für das private Studium geben.

3 Kolloquien zu den Vorlesungen mit den Professoren sollen das wissenschaftliche Gespräch ermöglichen, in dem schöpferische Impulse und Ideen geweckt werden und von dem Anregung und Arbeitsanreiz ausgehen. 4 Die Seminare sind so zu gestalten, dass sie die aktive Teilnahme der Studenten am Lernprozess und den tieferen Einstieg in ausgewählte Themenbereiche fördern.

5 Projektbezogenes Arbeiten soll die Studenten anleiten, in gemeinsamer Arbeit pastorale Probleme zu erkunden sowie theologisch und pastoral legitimierte Lösungswege zu suchen.

6 Alle Disziplinen müssen die Umsetzung fachwissenschaftlicher theologischer Arbeit in pastorale Praxis im Auge behalten. 7 Darüber hinaus wird empfohlen, diese Umsetzung exemplarisch in Seminaren zu üben.

142.

1 An den einzelnen Studienorten soll zwischen den Lehrenden eine Absprache stattfinden, damit die Studenten einzelne Probleme nicht in unnötiger Wiederholung hören, andere ganz vermissen. 2 Durch die rechte Verteilung der Lehraufgaben bei bestimmten Themen soll auch die Einheit der Theologie erwiesen werden.

Zweitstudium

143.

1 Im Regelfall kann ein Zweitstudium aufgrund der fachlichen Erfordernisse des Studienganges in Theologie und der Vorbereitung auf den priesterlichen Dienst nicht durchgeführt werden. 2 Ausnahmen sind mit dem Regens bzw. Direktor zu klären; jedoch kann in den ersten zwei Semestern ein Zweitstudium im Hinblick auf die besonderen Anforderungen während dieser Zeit nicht begonnen werden.

Studienberatung

144.

1 Die Studienberatung muss dem Studenten Hilfen anbieten, sein Studium inhaltlich und zeitlich so einzurichten, dass er das Studienziel (vgl. 2 Nr. 3 73) erreichen kann.

2 Insbesondere soll sie den Studenten auch individuell anleiten, seine Weisen des Studierens zu finden und zu entfalten, die ihm den Zugang zu einem tiefgehenden und fruchtbaren Studium ebnen.

Die zweite Bildungsphase:
Hinführung zur Priesterweihe und Einführung in Leben und Dienst des Priesters

Gesamtdarstellung der zweiten Bildungsphase

145.

1 Die zweite Bildungsphase beginnt mit der Aufnahme in das Pastoralseminar bzw. in den Pastoralkurs. 2 In das Pastoralseminar werden nur Kandidaten aufgenommen, die das theologische Abschlussexamen bestanden und sich für das Priesteramt entschieden haben. 3 Ihre Eignung für die Übernahme des priesterlichen Dienstes muss hinreichend geklärt sein.

4 Wenn sich Kandidaten für die Aufnahme bewerben, die nicht den vorgeschriebenen Weg durch das Theologenkonvikt (Priesterseminar) gegangen sind, ist zur Prüfung der Eignung zum Priesterberuf eine Probezeit von mindestens einem Jahr vor der Zulassung zum Pastoralseminar bzw. zum Pastoralkurs erforderlich (vgl. RO, Nrn. 63 und 67).

Charakteristik

146.

1 Diese Phase ist gekennzeichnet durch vielfältige Erfahrungen und Anforderungen, die innerhalb weniger Jahre auf den jungen Menschen zukommen (vgl. Der pastorale Dienst in der Pfarrgemeinde, Nrn. I, 1.5; II, 2.5):

- zuerst in der Einübung in die endgültige Lebensentscheidung in der Diakonats- und Priesterweihe mit der Bereitschaft zur Verfügbarkeit und zum Gehorsam;

- dann in den ersten Priesterjahren, in denen Weichen für das ganze Leben als Priester gestellt werden;

- schließlich in der engeren Vorbereitung auf einen selbstständigen priesterlichen Dienst.

2 Obwohl diese Phase so verschiedene Abschnitte erfasst, ist sie unter dem Gesichtspunkt der Ausbildung für einen selbstständigen priesterlichen Leitungsdienst eine Einheit. 3 Für die Integration von Theologiestudium und pastoraler Praxis in der priesterlichen Existenz besitzen diese Jahre ein hohes Gewicht. 4 Ein Praxisjahr in einer geeigneten Gemeinde in Zuordnung zu einem Priester als Mentor vor Beginn dieser Ausbildungsphase und/oder pastorale Praktika während dieser Phase vermitteln deshalb Studium und pastorale Praxis miteinander. 5 Der Praktikant bzw. der Diakon und der junge Priester erleben unausweichlich, wie sehr die drei Dimensionen des geistlichen Lebens und der menschlichen Reifung, der theologischen Bildung und der pastoralen Befähigung sich wechselseitig bedingen und innerlich voneinander abhängen.

6 Da er nun in den Dienst einer konkreten Ortskirche tritt, sind Kontakte und Beziehungen zu den Verantwortlichen der Bistumsleitung, zum Presbyterium und zu den anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im kirchlichen Dienst wichtig (vgl. Pastores dabo vobis, Nr. 17).

Ziel

147.

Ziel der zweiten Phase ist es, die getroffene Entscheidung für den Priesterberuf zu vertiefen, auf Diakonats- und Priesterweihe vorzubereiten, die priesterlichen Grunddienste einzuüben und zur selbstständigen Übernahme eines priesterlichen Dienstes zu befähigen.

Gliederung

148.

1 Die Priesterweihe ist der Angelpunkt der gesamten Priesterbildung. 2 Die zweite Bildungsphase gliedert sich von ihr her in zwei Stufen. 3 Die erste Stufe umfasst die Vorbereitung auf die heiligen Weihen, den Empfang der Diakonats- und Priesterweihe sowie die Einübung in den diakonalen und priesterlichen Dienst. 4 Die zweite Stufe umfasst die Berufseinführung von der Priesterweihe bis zum Pfarrexamen.

5 Um das Ziel dieser Phase zu erreichen, soll die Leitung für die ganze Phase von den Verantwortlichen der beiden Stufen in enger Zusammenarbeit wahrgenommen werden.

Die Stufen der zweiten Bildungsphase

Erste Stufe: von der Aufnahme in das Pastoralseminar bis zur Priesterweihe

Ziel

149.

1 Ziel dieser Stufe ist die unmittelbare Vorbereitung auf Diakonats- und Priesterweihe sowie auf den diakonalen und den priesterlichen Dienst und die entsprechende Lebensform.

2 Gleichgewichtige Schwerpunkte dieser Stufe sind Leben und Ausbildung im Pastoralseminar sowie praktischer Einsatz bei dazu befähigten Pfarrern bzw. Mentoren (s. o. Nr. 146).

Die drei Dimensionen

Geistliches Leben und menschliche Reifung

150.

1 Durch die Diakonatsweihe wird der Kandidat endgültig für Gott und die Menschen in Dienst genommen und mit dem Geist Christi ausgerüstet. 2 Diese Weihe macht deutlich, dass kirchliches Amt grundsätzlich Diakonie ist: Nachfolge und Vergegenwärtigung dessen, der gekommen ist, nicht um sich bedienen zu lassen, sondern um zu dienen (vgl. Die pastoralen Dienste, 4.1.1).

3 Der Diakon nimmt aufgrund seiner Weihe am amtlichen Dienst an Wort und Sakrament teil. 2 Er trägt besondere Verantwortung dafür, dass die Gemeinde ihren diakonischen Auftrag wahrnehmen kann. 4 Daher hat er sich gerade um jene zu sorgen, die der Liebe Jesu am meisten bedürfen.

151.

1 Die Priesterweihe gibt dem Kandidaten in besonderer Weise Anteil am Priestertum Jesu Christi und prägt ihn in seiner ganzen Existenz. 2 So ist priesterlicher Dienst sowohl Dienst in Christi Person und Auftrag als auch Dienst in und mit der Gemeinde (vgl. Die pastoralen Dienste, 5.1.1).

Das fordert von den Kandidaten:

- Entschiedenheit, das priesterliche Amt und die priesterliche Lebensform für das ganze Leben zu übernehmen;

- Bejahung des konkreten Presbyteriums und Bereitschaft zur gemeinsamen Verantwortung mit dem Bischof und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im pastoralen Dienst;

- geistliches Verständnis des kirchlichen Amtes als Dienst;

- spirituelle Durchdringung der Weihen.

152.

1 Die Kandidaten müssen in dieser Zeit lernen und einüben, wie sie persönlich eine Gestaltung des geistlichen Lebens unter den Bedingungen des seelsorglichen Dienstes verwirklichen können. 2 Die für die Ausbildung Verantwortlichen müssen dazu angemessene Hilfen geben.

3 Den Kandidaten stellt sich die Aufgabe,

- zur Identität mit der priesterlichen Berufsaufgabe zu finden;

- das geistliche Geben und Empfangen in der Seelsorge zu lernen;

- die eigenen Fähigkeiten und Grenzen im pastoralen Dienst zu erkennen und anzunehmen,

- im pastoralen Einsatz eine geistliche Ordnung des Tages durchzuhalten;

- täglich die Eucharistie mitzufeiern und das Stundengebet zu verrichten, nach Möglichkeit in Gemeinschaft;

- sich um regelmäßige spirituelle Anregungen zu bemühen;

- gemeinsame Formen des spirituellen Lebens zu pflegen;

- die eigene spirituelle Entwicklung zu überprüfen, insbesondere in Verbindung mit Buße und Beichte;

- den freien Tag für die Selbstbesinnung zu nutzen.

Theologische Bildung

153.

1 Im Zusammenhang mit der beginnenden praktischen Tätigkeit und in der Vorbereitung auf den Empfang der Weihen gehört zur theologischen Bildung in dieser Stufe vor allem das Bemühen:

- den Kontakt mit der wissenschaftlichen Theologie zu halten;

- Glaubensüberlieferung und -erfahrung der Kirche theologisch verantwortet ins seelsorgliche Tun einzubringen;

- das theologische Verständnis der Weihen zu vertiefen.

2 Hilfen dazu sind: die theologische Aufarbeitung bestimmter Themen aus gegebenem Anlass; die Erarbeitung theologischer Themen in Verbindung mit religionspädagogischen und homiletischen Modellen; die Lekiüre theologischer Zeitschriften und wichtiger theologischer Werke.

Pastorale Befähigung

154.

1 Schwerpunkt dieser Stufe ist die Einführung und Einübung in die amtlichen Dienste der Verkündigung, Liturgie und Diakonie, wie sie von Diakon und Priester ausgeübt werden.

2 Das Pastoralseminar bereitet darauf vor durch

- praxisnahe pastoraltheologische Vorlesungen und Übungen;

- Einführung in den Dienst der Leitung liturgischer Feiern;

- Einweisung in die Aufgaben des Beichtvaters;

- vertiefende Einführung und Einübung in das Stundengebet;

- religionspädagogische und homiletische Übungen;

- Einübung und Reflexion der unterschiedlichen Formen sozialer Kommunikation;

- Formen pastoraler Praxisbegleitung, kollegialer Beratung oder Supervision;

- Vorbereitung auf Einzel- und Gruppenseelsorge (zum Beispiel Taufgespräch, Ehevorbereitungsgespräch, seelsorgliche Beratung);

- Kennenlernen der Seelsorgesituation des Bistums.

155.

1 Bei der Einübung in die Grunddienste ergänzen sich Seminarausbildung und praktischer Einsatz wechselseitig. 2 Das Gemeindepraktikum ist ein wichtiges Element dieser Stufe. 3 Es muss sachgerecht vorbereitet, begleitet und nachbereitet bzw. ausgewertet werden in Zusammenarbeit zwischen der Seminarleitung, den Dozenten des Pastoralseminars und den Pfarrern, bei denen die Kandidaten ihren Einsatz leisten. 4 Diese Pfarrer sollen für ihre Aufgabe besonders ausgewählt und angeleitet werden.

5 Im praktischen Einsatz stellen sich folgende Aufgaben:

- regelmäßige und verantwortliche Beteiligung an der Vorbereitung, Durchführung und Nachbesprechung von liturgischen Feiern;

- Vorbereitung, Durchführung und Nachbesprechung von Predigten;

- Vorbereitung und Durchführung längerer Unterrichtseinheiten in Religionsunterricht und Gemeindekatechese, vor allem bei der Hinführung der Kinder zu den Sakramenten;

- länger andauernde verantwortliche Mitarbeit in einer Zielgruppe (zum Beispiel Jugendgruppe, Familienkreis, Sachausschuss);

- Einübung in ein exemplarisches Feld sozial-caritativer Arbeit;

- Mitarbeit in der Kranken- und Altenseelsorge;

- Teilnahme an den regelmäßigen Planungsgesprächen für die pastorale Arbeit.

Das Pastoralseminar

156.

1 Jeder Priesterkandidat „hat vor seiner Priesterweihe über eine längere Zeit als Diakon in einer Gemeinde tätig zu sein“ (Die pastoralen Dienste, 7.2.5). 2 Dieses Praktikum soll in der Regel wenigstens sechs Monate dauern. 3 Wo das Pastoralseminar eine eigene Einrichtung darstellt, ist in den diözesanen Ordnungen die Frage der Leitung und der studentischen Mitverantwortung entsprechend den Ausführungen unter Nrn. 54–62 zu regeln. 4 Um eine sachgerechte Ausbildung zu gewährleisten, müssen die Dozenten für ihren Sachbereich speziell ausgebildet und befähigt sein, ihr Lehrangebot gemäß den Erfordernissen der pastoralen Praxis einzurichten. 5 Die Modalitäten des Abschlussexamens am Ende der ersten Stufe der Berufseinführung, das als Teil des Pfarrexamens gewertet werden kann, sind in den diözesanen Ordnungen zu regeln.

Zweite Stufe: Berufseinführung von der Priesterweihe bis zum Pfarrexamen

Ziel

157.

Ziel ist die Einübung in die priesterlichen Grunddienste sowie die Befähigung zu einem persönlich verantworteten und geistlich vollzogenen selbstständigen Dienst.

Die drei Dimensionen

Geistliches Leben und menschliche Reifung

158.

1 Für das gesamte priesterliche Leben und Wirken ist es von entscheidender Bedeutung, dass der junge Priester in den ersten Jahren seines Wirkens zu einer Grundübereinstimmung zwischen seinem Beruf, seinem persönlichen Glauben und dem Glaubensleben der Gemeinde findet.

2 Die in Nrn. 150–152 genannten Aufgaben behalten auch in dieser zweiten Stufe ihre Geltung, bekommen aber mit dem Eintreten in den priesterlichen Dienst einen neuen Akzent. 3 Er muss

- die neuen menschlichen und geistlichen Erfahrungen im Dienst als Priester verarbeiten;

- auf geistliche Weise dem Gottesdienst vorstehen;

- gewachsene Formen in Gottesdienst und Gemeindeleben mittragen;

- die Herausforderungen der veränderten pastoralen Situation erkennen und annehmen;

- Interesse und Gespür für die Probleme der Menschen und der Gesellschaft vertiefen;

- die mit dem priesterlichen Dienst und der priesterlichen Lebensweise gegebenen Belastungen aushalten und aufarbeiten;

- die gegebene priesterliche Gemeinschaft brüderlich annehmen.

4 Hilfen dazu sind: persönliche Beratung; Tage geistlicher Erneuerung, Recollectionen, Exerzitien; Gruppen für gemeinsame Glaubensgespräche, menschliche Kontakte im Presbyterium (zum Beispiel Konveniat, Kurstreffen, Priestergemeinschaften, Wohngemeinschaft des Pfarrhauses und andere Formen des gemeinsamen Lebens von Pfarrer und Jungpriester); Freiraum für Entspannung und Erholung als Voraussetzung zur Selbstbesinnung; sinnvolle Urlaubsgestaltung.

Theologische Bildung

159.

1 Gerade in der Zeit der ersten Tätigkeit, in der der junge Priester unter dem Anspruch der vielfältigen pastoralen Aufgaben steht, ist es notwendig, den Kontakt mit der Theologie aufrecht zu erhalten.

2 Im Vordergrund werden stehen:

- die theologische Aufarbeitung von Fragen, die sich aus der pastoralen Praxis ergeben;

- Inhalte, die in der berufsbegleitenden Fortbildung für das Pfarrexamen angeboten werden;

- aktuelle theologische Fragestellungen.

3 Hilfen dazu sind: regelmäßiges Studium (zum Beispiel wenigstens einer theologischen Zeitschrift); Arbeitskreise zu bestimmten theologischen Fragestellungen; Werkwochen, Kontaktstudium.

Pastorale Befähigung

160.

1 Der Dienst der Leitung der Gemeinde als sakramentale Repräsentation des Hirtenamtes Jesu Christi ist an die sakramentale Weihe gebunden. 2 So wird deutlich, dass der Priester von Jesus Christus selbst zum dreifachen Dienst der Verkündigung, der Liturgie und der Diakonie gesendet ist. 3 Dieser Dienst findet seinen Höhepunkt in der Feier der Eucharistie, welche die Mitte ist, aus der die Kirche lebt und von der her sie aufgebaut und geeint wird (vgl. Der pastorale Dienst in der Pfarrgemeinde, Nr. II, 1.7). 4 Zur Einübung in die priesterlichen Grundaufgaben und zur Vorbereitung auf die Übernahme des priesterlichen Leitungsdienstes bedarf es über die in Nr. 155 genannten Anforderungen hinaus

- des Überblicks über die verschiedenen Bereiche der pfarrlichen, zwischenpfarrlichen und überpfarrlichen Seelsorge und der Verwaltung;

- der Beschäftigung mit den neu wachsenden Formen der kooperativen Pastoral und den damit verbundenen Anforderungen an den Priester in seinen unterschiedlichen Funktionen (vgl. Der pastorale Dienst in der Pfarrgemeinde, Nr. III, 1.; 2.);

- der Reflexion der vorgefundenen Situation sowie des eigenen pastoralen Handelns, auch im Hinblick auf die theologischen Prinzipien, an denen es sich orientiert;

- der Fähigkeit zur Prioritätenserzung in der Seelsorgearbeit und der Koordinierung der verschiedenen Initiativen und Dienste;

- der Bereitschaft und Fähigkeit, selbst Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen, aber auch Verantwortung zu delegieren;

- der Befähigung zur Gewinnung und Motivierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und zu konstruktiver Zusammenarbeit sowie der Fähigkeit, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geistliche Impulse zu geben;

- der Fähigkeit zur geistlichen Führung sowie zur Weckung und Förderung geistlicher Berufe.

5 Hilfen dazu sind: regelmäßige Dienstbesprechungen; pastorale Planungsgespräche; Studientage, Fortbildungskurse, Praxisberatung, unterschiedliche Formen der intensiven Begleitung von Priestern während der ersten Dienstjahre.

Bedingungen und Voraussetzungen

161.

1 Der Neupriester beginnt seinen priesterlichen Dienst in der Zuordnung zu einem Pfarrer. 2 Er soll ausgelastet, aber nicht überlastet sein. 3 Ihm muss genügend Zeit bleiben für die Einarbeitung in die Grunddienste als Priester. 4 Der Pfarrer soll dafür sorgen, dass unzumutbare Erwartungen und Ansprüche an den Neupriester abgebaut werden.

5 Es muss gewährleistet sein, dass die Berufseinführung nach der Priesterweihe in klar umschriebene Zuständigkeiten fällt. 6 Die Stellenbesetzung ist mit dem Regens des Pastoralseminars abzustimmen. 7 Der Pfarrer des Neupriesters muss für diese Aufgabe geeignet sein. 8 Die Verantwortlichen für diese Stufe bleiben mit ihm in Kontakt. 9 Darüber hinaus ist anzustreben, dass Praxisberater/Supervisoren und geistliche Begleiter ausgebildet und eingesetzt werden.

10 Die Berufsbegleitung muss durch das Presbyterium und die anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im pastoralen Dienst mitgetragen werden.

11 Die Teilnahme an einer Mindestzahl von Fortbildungsveranstaltungen und den von der Diözese eingerichteten Formen von pastoraler Praxisbegleitung und/oder Supervision ist in den einzelnen Diözesen verbindlich zu regeln.

Das Pfarrexamen

162.

1 Die zweite Bildungsphase wird abgeschlossen durch das Pfarrexamen. 2 Die Prüfung soll so angelegt sein, dass sie eine Weiterführung der theologischen Bildung und der Reflexion der eigenen Praxis gewährleistet. 3 Ziel der Prüfung ist der Eignungsnachweis zur Übernahme eines Pfarramtes. 4 Die Modalitäten des Pfarrexamens regeln die diözesanen Ordnungen.

5 Zulassungsvoraussetzungen sind:

- der Nachweis der Teilnahme an den vorgeschriebenen Fortbildungsveranstaltungen;

- die Zulassungsarbeit (zum Beispiel auch theologisch reflektierter Praxisbericht, Bearbeitung eines pastoralen Themas).

6 Zu den Grundelementen der Prüfung gehören:

- begutachtete pastorale Einzelaufgaben (zum Beispiel Predigt, Katechese, Gottesdienstgestaltung, Schulendtage);

- Prüfungsgespräch über theologische Themen und ihre pastorale Relevanz.

7 Im Zusammenhang mit dem Pfarrexamen soll mit dem jungen Priester ein Gespräch über den Verlauf der zweiten Bildungsphase geführt werden, besonders über die inzwischen erworbenen Erfahrungen und Fähigkeiten im Blick auf künftige Einsatzfelder und die Akzentuierung der weiteren Fort- und Weiterbildung.

Die dritte Bildungsphase:
Fortbildung

Gesamtdarstellung der dritten Bildungsphase

163.

1 Die dritte Bildungsphase beginnt nach dem Pfarrexamen. 2 Sie umfasst das ganze weitere Leben des Priesters, weil es einer fortdauernden Bildung und einer Weiterbildung für neu zu übernehmende Aufgaben bedarf (vgl. Pastores dabo vobis, Nrn. 70 81; vgl. Direktorium für Dienst und Leben der Priester, Nrn. 69–86).

Charakteristik

164.

1 Der Priester muss seinen Glauben und seine Berufung in je neuen Situationen lebenslang verwirklichen und seinem Auftrag in sich wandelnden Verhältnissen gerecht werden.

2 Glaube und Berufung des Priesters, die in ihrer Fülle und Tiefe nie voll erfasst sind, wie auch die pastorale Notwendigkeit lassen es nicht zu, dass der Priester in irgendeiner Lebensphase allein auf bereits erworbene Einsichten, Kenntnisse und Fähigkeiten zurückgreift. 3 Deshalb muss er sich in seinem ganzen Leben um eine umfassende Fortbildung bemühen. 4 Die Diözesen sorgen für gezielte und ausreichende Angebote.

Der Dienst des Priesters im Wandel von Gesellschaft und Kirche

165.

1 Die Entwicklung in Gesellschaft und Kirche bewirkt Änderungen im Selbstverständnis und im Verhalten der Menschen. 2 Der beschleunigte Wissenszuwachs in unserer Zeit in allen Wissenschaften, auch in der Theologie, hat zur Folge, dass früher erworbenes Wissen regelmäßig und systematisch weiterentwickelt werden muss. 3 Das Zweite Vatikanische Konzil hat – wie es dem Auftrag der Kirche als Zeichen und Werkzeug der Pläne Gottes entspricht – diesem Wandel Raum gegeben. 4 Das führte zu einem vertieften Selbstverständnis der Kirche und ihres Auftrages, des kirchlichen Amtes sowie der ihm aufgegebenen Dienste. 5 Die Reflexion über diese Entwicklung bringt für das pastorale Handeln neue wichtige Erkenntnisse und führt zu veränderten Formen kirchlicher Praxis (zum Beispiel in der Weise der Gemeindeleitung, in der Feier der Liturgie und im Umgang mit Gruppen und Gremien). 6 Die verschiedenen Aufgaben im Dienst an der Gemeinde verlangen aufgrund der sich wandelnden Herausforderungen differenzierte Wahrnehmungen und Fähigkeiten. 7 Das gilt in erhöhtem Maß für Spezialaufgaben der Seelsorge und für die Leitungsaufgaben in Pfarrverband, Dekanat, Region und Bistum.

Wandel im Leben des einzelnen Priesters

Der menschliche Reifungsprozess

166.

1 Wie jeder Mensch macht auch der Priester einen Reifungsprozess durch, der Gefahren und Chancen in sich birgt. 2 So stehen einander gegenüber:

- Zu Beginn des Dienstes:

1 Positiv: die Möglichkeit zur eigenständigen Arbeit und zur Verwirklichung der eigenen Ideen; ein oft überraschendes Maß an entgegengebrachtem Vertrauen; ein weites Arbeitsfeld mit vielen Möglichkeiten.

12 Negativ: ganz allgemein Probleme der Umsetzung des Gelernten in die Praxis; Divergenzen zwischen dem in der Ausbildung eingeübten Kommunikations- und Kooperationsstil und den in der Praxis angetroffenen Gesprächs- und Verhaltensformen; Spannungen zwischen den eigenen Erwartungen und denen der Gemeinde; Ängste wegen der oft als Überforderung empfundenen Aufgaben und wegen unbewältigter Einsamkeit.

- In der Lebensmitte:

1 Positiv: Lebenserfahrung; Wissen um das eigene Können, die eigene Belastbarkeit und ihre Grenzen; wachsende Gewandtheit und Sicherheit; Standfestigkeit; im Rückblick auf den Verlauf des eigenen Lebens und viele Begegnungen ein Gespür für die Führung Gottes; aufgrund gelungener Entfaltung der eigenen Fähigkeiten die Möglichkeit zu neuen, nüchtern geplanten Aktivitäten.

2 Negativ: Gefahr der Resignation beim Abwägen zwischen dem Erreichten und den Vorstellungen des Anfangs; bei bedrängender pastoraler Erfolglosigkeit die Versuchung, sich in sichtbaren äußeren Erfolgen zu verlieren; in Frage gestellt werden durch neue Ideen und Arbeitsweisen jüngerer Mitarbeiter; Tod von Angehörigen mit der Erfahrung neuer Einsamkeit; beginnende Problematik der sich neigenden Lebenskurve.

- Im Alter:

1 Positiv: das in langer Tätigkeit und bei der Bewältigung vieler Probleme erworbene Kapital an Erfahrungen; eine vertiefte Menschenkenntnis; Geduld mit menschlicher Unzulänglichkeit; beständige Gelassenheit; Verantwortungsbewusstsein für die nachwachsende Generation; gereiftes Vertrauen in das Wirken der Gnade.

2 Negativ: Erfahrung der leiblichen und zunehmend auch geistigen Gebrechlichkeit; Furcht, die Hauptverantwortung abgeben zu müssen; Sorge um die Gestaltung des eigenen Ruhestandes; Resignation im Blick auf scheinbar geringe Erfolge; Skepsis gegenüber der nachwachsenden Generation; Angst angesichts des nahenden Todes.

Die Geschichte des persönlichen Glaubens

167.

1 Eng verbunden mit der Lebensentwicklung ist die Geschichte der persönlichen Gläubigkeit. 2 Von Berufs wegen kann Diener am Glauben anderer nur sein, wer die eigene innere Beziehung zu Gott ständig pflegt und vertieft. 3 Dann kann dieser aufrichtige und unermüdliche Dienst den Priester so sehr prägen, dass sein ganzes Leben zum Zeugnis für Christus wird (vgl. Presbyterorum Ordinis, Nr. 13).

4 Gefährdet werden kann die Entwicklung

- durch die Einsamkeit, in die Priester aufgrund ihrer Lebensform geraten können, durch das Gefühl der Überforderung, durch ihren Auftrag, den Glauben zu bezeugen, sei es gelegen oder ungelegen;

- durch Stresssituationen, die wenig Zeit zu Besinnung und geistlichem Tun lassen;

- durch routinemäßig ablaufende geistliche Verrichtungen;

- durch Polarisierungen in der Gemeinde und in Kreisen von Mitbrüdern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern;

- durch Mangel an geistlichen Beratern;

- durch Versagen und Schuld.

5 Aus der geschilderten Situation ergibt sich die dringende Forderung, die Priester nach der Ausbildung und der ersten Einführung in den priesterlichen Dienst nicht allein zu lassen, sondern mit differenzierten Hilfen ein Leben lang zu begleiten. 6 Dazu gehört die Fortbildung im Verbund mit der geistlichen Begleitung, der Praxisberatung und/oder der Pastoralen Supervision.

Ziel

168.

1 Das Ziel dieser Bildungsphase ist die Befähigung der Priester, die ihnen geschenkten und in den ersten beiden Bildungsphasen grundgelegten menschlichen, geistlichen und beruflichen Fähigkeiten weiterzuentwickeln und so ihre priesterliche Persönlichkeit zu entfalten. 2 Sie sollen in der Lage sein, den in der Priesterweihe übernommenen Auftrag Christi für die Menschen ihrer Zeit in der sich wandelnden pastoralen Situation glaubwürdig und wirksam ein Leben lang wahrzunehmen und darin Freude und Erfüllung zu finden.

Die drei Dimensionen

Geistliches Leben und menschliche Reifung (c. 276)

169.

1 Die Entwicklung des geistlichen Lebens im Laufe der priesterlichen Tätigkeit zielt vor allem auf

- Entfaltung der persönlichen Gläubigkeit: offen für das Wirken und die Anrufe des Geistes; bereit zur Nachfolge Christi, auch wenn sie in Ungewissheit, Krankheit und Leid führt; treu in der Bewältigung von Niederlagen und Krisen;

- Festigung des sittlichen Strebens: durch ein Leben aus dem Geist der Evangelischen Räte; durch das Bemühen um die Grundhaltungen von Klugheit, Gerechtigkeit, Tapferkeit und Maß; durch das Hineinwachsen in Selbstlosigkeit und Verzichtbereitschaft;

- Entfaltung der Fähigkeit, die Eucharistie zu feiern: gemeinsam mit der Gemeinde auf Gottes Wort zu hören und seine Gnade anzunehmen; die Haltung des Betens in Anbetung, Lob und Fürbitte zu verwirklichen und im Leben zu bewähren;

- Vertiefung der Liebe zur konkreten Kirche: in der Spannung zwischen Autorität und eigener Verantwortung; in der Gesinnung, das Amt als geistlichen Dienst an den Menschen auszuüben; im Bemühen, die Spannungen aus den geschichtlich bedingten Veränderungsprozessen im Glauben zu bewältigen;

- Offenheit und Weitsicht für die Anliegen der Weltkirche und der anderen Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften;

- Schärfung des Bewusstseins der Verantwortung für die Welt: als Schöpfung Gottes, als Bereich, in dem Christus durch seine Kirche gegenwärtig sein und wirken will zum Heil aller Menschen.

2 Neben der üblichen Recollectio (recollectio minor) werden geistliche Besinnungstage (recollectio maior) im Kreis der Priester und im Kreis aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pastoral empfohlen. 3 Bei Treffen zur Planung und Reflexion der pastoralen Arbeit soll das spirituelle Moment durchgängig Beachtung finden, aber auch durch das gemeinsam verrichtete Stundengebet und durch gemeinsame Meditationen gepflegt werden. 4 Regelmäßige Exerzitien gehören zum Grundbestand der geistlichen Erneuerung und der pastoralen Fortbildung. 5 Für die gegenseitige Stärkung im Glauben erweisen sich das mitbrüderliche geistliche Gespräch und das gemeinsame Tun, häufig die Mitgliedschaft in einer Priestergemeinschaft und/oder einer geistlichen Gemeinschaft oder Bewegung, als fruchtbar. 6 Es entspricht dem gemeinsamen Auftrag, diese geistliche Gemeinschaft mit allen zu suchen, die miteinander in einer pastoralen Aufgabe stehen. 7 Priester, die sich als besonders befähigt erweisen, geistliches Leben anzuregen und zu begleiten, sollen weitergebildet, zu gegenseitigem Erfahrungsaustausch angeregt und gezielt eingesetzt werden.

170.

1 Die menschliche Reife muss sich erweisen in der

- Bereitschaft, von sich selbst abzusehen und sich anderen zuzuwenden, deren Probleme zu sehen und aufzugreifen, Gemeinschaft zu bilden und zu halten, Beständigkeit und Treue zu üben;

- Aufgeschlossenheit, sich auf veränderte Verhältnisse einzulassen, die Meinung anderer zu Wort kommen zu lassen, die Zukunft getrost anzunehmen ohne Angst oder Resignation;

- Gelassenheit, bei aller Beanspruchung zum rechten Verhältnis von Arbeit und Freizeit, zur Pflege menschlicher Kontakte, zum Ausgleich zwischen geistiger und körperlicher Betätigung und zur Teilnahme am kulturellen Leben zu kommen;

- Ordnung im Umgang mit materiellen Gütern und persönlichem Eigentum, Sicherstellung der späteren Versorgung der Haushälterin, Regelung für den Fall des Todes (Testament aufgrund juristischer Beratung).

2 Zu solcher Entfaltung genügt nicht die theoretische Einsicht allein. 3 Sie erfordert vielmehr eine praktische Selbsterkenntnis und eine getreue Einübung, für die Hilfen untereinander oft unentbehrlich sind.

Theologische Bildung (c. 279)

171.

1 Die Bildungsangebote sollen dem Priester Hilfen geben,

- den Glauben der Kirche in den Verstehenshorizont der heutigen Menschen zu übersetzen sowie dessen Erfahrungen und Probleme aus dem Evangelium sachgerecht zu erhellen;

- vergessene und vernachlässigte Wahrheiten des Glaubens bewusst und verstehbar zu machen und sie in die Verkündigung und seelsorgliche Praxis einzubringen;

- das eigene seelsorgliche Tun, die pastorale Schwerpunktsetzung und die gottesdienstliche Praxis theologisch zu reflektieren;

- Anschluss an die Entwicklungen der Theologie zu halten und neue Erkenntnisse und Positionen theologisch und pastoral zu werten und zu verarbeiten;

- bewusst gewordene Lücken aus der ersten und zweiten Bildungsphase auszufüllen.

2 In der theologischen Fortbildung haben sich bewährt: theologische Tage in Dekanaten und Regionen, theologische Kurse auf diözesaner und überdiözesaner Ebene, Ferienakademien, Kurse für bestimmte Weihejahrgänge und das Kontaktstudium an den Katholisch-Theologischen Fakultäten (Fachbereichen, Hochschulen). 3 Diese Angebote sollen auch Impulse für das private Studium geben und den Zugang zu Veröffentlichungen in Büchern und Zeitschriften erleichtern. 4 Die Verantwortlichen für Planung und Durchführung der theologischen Fortbildung müssen miteinander und mit den Teilnehmern Kontakt aufnehmen und die Veranstaltungen aufeinander abstimmen.

Pastorale Befähigung

172.

1 Die in den früheren Bildungsphasen erworbenen Fähigkeiten zum Dienst für den einzelnen und die Gemeinde sollen erhalten und weiterentfaltet werden. 2 Die gegenwärtige pastorale Situation fordert:

- Befähigung zur Kooperation: mit anderen Priestern, ehrenamtlichen und neben- und hauptberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern;

- Befähigung zur Führung: Vertrauen zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern; Bereitschaft, sie zu informieren, ihnen Verantwortung zu übertragen, Kritik anzunehmen; Fähigkeit, zwischen gegensätzlichen Positionen zu vermitteln; die Gabe, zur Zusammenarbeit und zum Engagement anzuregen;

- Befähigung zur Planung: um eine theologisch verantwortete Rangordnung der pastoralen Ziele zu finden und sie transparent und wirksam zu machen (vgl. Der pastorale Dienst in der Pfarrgemeinde, Nr. III, 1).

3 In der berufsbegleitenden Fortbildung haben sich Intervallkurse (mit Aufgabenstellung für die Zwischenzeiten) bewährt. 4 Für tiefer reichende Reflexion der eigenen Praxis, wirksame Korrektur der inneren Einstellung und Einübung neuer Verhaltensweisen sind länger dauernde Kurse notwendig. 5 Das Fortbildungsangebot soll pastorale Schwerpunkte und neue Aufgabenstellungen, die von der Bistumsleitung bzw. von der Bischofskonferenz festgesetzt werden, besonders berücksichtigen.

6 Bestimmte Fortbildungsmaßnahmen sollen für alle Priester und andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pastoral eines pastoralen Raumes (zum Beispiel eines Dekanates oder Pfarrverbandes) durchgeführt werden, damit die Probleme von allen Betroffenen gemeinsam studiert und gelöst werden können. 7 Anleitung durch qualifizierte Berater und Beraterinnen (einzeln oder in Gruppen – für bestimmte Projekte – zur Bewältigung von Konflikten – zur Verbesserung der gewohnten Praxis) sind hilfreich.

8 Für spezifische Aufgaben (wie zum Beispiel Leitung bestimmter Personalgemeinden, Seelsorge an Kranken, Gefangenen, besondere Aufgaben in der Caritasarbeit, Aufgaben in der kirchlichen Medienarbeit, Mitarbeit als Mentor von künftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den ersten beiden Bildungsphasen, Leitungsaufgaben in Dekanat, Region und Diözese) soll auf diözesaner oder überdiözesaner Ebene die Möglichkeit zur differenzierten Weiterbildung geschaffen werden (vgl. Die pastoralen Dienste, 5.1.2).

Priester im Ruhestand

Situation

173.

1 Der Übergang in den Ruhestand bringt erhebliche Veränderungen in das Leben des Priesters: Wohnungswechsel, andere Umgebung und Kontakte, Probleme der eigenen Versorgung, die Sorge um die Zukunft der Haushälterin. 2 Die Entlastung von der Hauptverantwortung macht es möglich, angemessene Dienste zu übernehmen. 3 Dabei kann eine Spannung entstehen zwischen dem Anspruch auf den notwendigen Freiheitsraum und dem erlebten Druck, der von dem Bedarf in den Gemeinden ausgeht. 4 Gleichzeitig kann die Erfüllung wachsen, unter den bestehenden Möglichkeiten und mit den vorhandenen Kräften vorübergehend oder auch längerfristig noch besondere Dienste übernehmen zu können.

Die drei Dimensionen

Geistliches Leben und menschliche Reifung

174.

1 Dass im Alter die Lebensenergie abnimmt und nicht selten auch die geistige Spannkraft zurückgeht, kann eine Belastung sein (vgl. Direktorium, Nr. 95). 2 Andererseits kann sich nun eine geistliche Einsicht in das Wesen und die Bedingungen der Kreatürlichkeit eröffnen, wie sie in keiner anderen Lebensphase möglich ist. 3 Das Ja zum Abstieg der Lebenskurve erschließt eine neue menschliche und geistliche Vollendung, die aus dem Glauben an das ewige Leben erwächst. 4 Der alte Priester hat die Chance, diese Hoffnung zu leben und von ihr Zeugnis zu geben. 5 Gerade seine Altersgenossen, von denen viele verzweifelt sind, weil sie sich in unserer Gesellschaft als leistungsunfähig an den Rand gedrängt fühlen, bedürfen dieses besonderen Glaubenszeugnisses, aber auch die Kirche, die den Bedrängten Zuflucht bieten soll. 6 Der alte Priester dient der Kirche und dem Presbyterium, indem er den geistigen und geistlichen Ertrag seines Lebens einbringt und ein Mann von Gelassenheit und Weisheit wird, den man gern aufsucht und dessen Rat man schätzt.

Theologische Bildung

175.

1 Solange ein Priester die theologische und kirchliche Entwicklung im Auge behalten kann, fällt es ihm leichter, mit der Kirche zu leben und in ihr fruchtbar zu wirken. 2 Auch für die Priester im Ruhestand ist es eine Hilfe, wenn sie an der theologischen Fortbildung teilnehmen und den mitbrüderlichen Austausch ihrerseits suchen. 3 Dabei ist es ihr gutes Recht, manche Themen und Probleme den Jüngeren zu überlassen. 4 Zur Orientierung in der allgemeinen theologischen Entwicklung und zur Einführung in die neue Lebensphase sollten sie spezielle Hilfen erhalten.

Pastorale Befähigung

176.

1 Im Gesamt des menschlichen Lebens kann das Alter einen Höhepunkt an Glaubensreife und Altersweisheit bringen. 2 Für die Gemeinde und die Mitbrüder ist es ein Gewinn, wenn die besonderen Charismen älterer Priester entfaltet und fruchtbar gemacht werden. 3 Mehr als der Ortspfarrer, der für die Gesamtgemeinde Verantwortung trägt, kann er sich Gruppen und einzelnen zuwenden, sie begleiten, beraten und durch vermittelnde Hilfe Frieden stiften.

177.

1 Die Altersreife eines Priesters bewährt sich darin, dass er von der Hauptverantwortung zurücktreten kann, ohne in Resignation zu verfallen. 2 Es ist für ihn eine große Hilfe, wenn er nach Kräften und Möglichkeiten von den Jüngeren in die Seelsorge einbezogen wird. 3 Das setzt jedoch voraus, dass der ältere Priester die richtige Einstellung zum subsidiären Dienst findet und für eine gewandelte und sich wandelnde pastorale Praxis aufgeschlossen ist. 4 Die brüderliche Gemeinschaft eines Presbyteriums zeigt sich darin, wie die Mitbrüder, die in Bistum, Region, Dekanat und Pfarrei Verantwortung tragen, mit den alten Priestern Gemeinschaft halten, ihnen beim Übergang in die neue Lebensform behilflich sind und sie gerade in Krankheit und Altersnöten nicht allein lassen. 5 An den alten Priestern selbst liegt es, ob sie untereinander Kontakt pflegen, sich gegenseitig besuchen und geeignete Formen der Solidarität entwickeln.

Bedingungen und Voraussetzungen für die Fortbildung und Weiterbildung

178.

1 Den Diözesen obliegt es, die Bedingungen und Voraussetzungen zu schaffen, damit die oben aufgezeigten Erfordernisse der Fort- und Weiterbildung verwirklicht werden können.

2 Diesem Ziel dient insbesondere die „Ordnung für die Fortbildung und Weiterbildung der Priester“ der einzelnen Bistümer.

Personelle Voraussetzungen

179.

1 In jeder Diözese muss ein Verantwortlicher für Fort- und Weiterbildung bestellt werden, der diese Aufgabe nach Möglichkeit hauptamtlich wahrnehmen soll. 2 Die Form seiner Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Stellen des Bistums (zum Beispiel Personalabteilung, Priesterrat) wird durch die diözesanen Ordnungen geregelt.

3 Kursbegleiter und Dozenten müssen (im Bereich der Diözese oder auf überdiözesaner Ebene) in genügender Anzahl gewonnen und gegebenenfalls für diese Aufgabe qualifiziert werden. 4 Die Mitarbeit von Hochschullehrern ist notwendig; jedoch erfordern die berufliche Inanspruchnahme der Hochschullehrer einerseits und die spezifischen Anforderungen dieser Bildungsphase andererseits den Einsatz auch anderer geeigneter Mitarbeiter.

5 Darüber hinaus sind Priester und andere geeignete Personen zu befähigen, bei Fortbildungskursen innerhalb der Dekanate und Pfarrverbände spirituelle Hilfen und Anregungen zu geben. 6 Praxisberater sollen dem Bedarf entsprechend ausgebildet und zur Verfügung gestellt werden.

Organisatorische und finanzielle Voraussetzungen

180.

Die Bistumsleitung hat die Aufgabe, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen in hinreichendem Maße anzubieten und dafür zu sorgen, dass die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, indem zum Beispiel

- geeignete Bildungsstätten auf diözesaner bzw. überdiözesaner Ebene zur Verfügung stehen;

- genügend finanzielle Mittel bereitgestellt werden;

- die Freistellung der Teilnehmer von ihrem pastoralen Dienst, notfalls auch durch zeitweilige Einschränkung des seelsorglichen Angebotes, ermöglicht wird.

Rechtliche Voraussetzungen

181.

In der diözesanen Ordnung soll festgelegt werden:

- das Ausmaß der Verpflichtung zur Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen;

- das jedem Priester zustehende Maß von Dienstbefreiung zu Bildungszwecken;

- wer für die notwendige Vertretung zu sorgen hat;

- die finanzielle Beteiligung der Diözese und die Eigenbeteiligung.

Mindestprogramm der Fortbildung und Weiterbildung

182.

1 Analog zu den verpflichtend festgelegten Anforderungen in den ersten beiden Bildungsphasen ist auch für die dritte Phase ein verbindliches Mindestprogramm der Fort- und Weiterbildung festzulegen. 2 Dabei sollen die folgenden Regelungen nicht unterschritten werden:

- vom Pfarrexamen an – neben den sonst verpflichtenden Tages- und Zweitagesveranstaltungen, Exerzitien und Recollectionen – alle drei Jahre ein Wochenkurs von mindestens vier Tagen Dauer;

- von der theologischen Abschlussprüfung an im Abstand von jeweils zehn Jahren ein mehrere Wochen dauernder Kurs, ein Intervallkurs oder länger dauernde praxisbegleitende Maßnahmen.

3 Für neue Ämter und Aufgaben, die spezieller Fähigkeiten bedürfen (zum Beispiel Dekan und Schuldekan, Hauptamtliche in der Krankenhausseelsorge, Jugendseelsorge und Erwachsenenbildung; ‚ Verantwortliche und Mentoren für die kirchlichen Dienste, Mitglieder der Bistumsleitung), soll in der Regel die Teilnahme an entsprechenden Weiterbildungsmaßnahmen zur Auflage gemacht werden (vgl. Nr. 172).

Überdiözesane Kontakte

183.

1 Um in der Entwicklung der dritten Bildungsphase gute Fortschritte zu machen, ist es wünschenswert, dass benachbarte Diözesen und auch die Gesamtheit der deutschen Bistümer enge Kontakte halten. 2 Dabei geht es vor allem darum,

- Anregungen und Hilfen weiterzugeben;

- Entwicklungen aufeinander abzustimmen;

- gemeinsame überdiözesane Angebote einzurichten.

Koordinierung der Ausbildung und Fortbildung aller pastoralen Berufe

184.

1 Wie die Gemeinsame Synode aufgezeigt hat, ist die Koordinierung der Aus- und Fortbildungsmaßnahme für alle pastoralen Berufe notwendig (vgl. 2 Die pastoralen Dienste, 6.3; 7.3, Empfehlung 2 b und 7).

2 Zur Förderung dieser Koordinierung sollen auf Bistumsebene die Verantwortlichen für die drei Phasen der Priesterbildung, für die pastorale und personelle Planung sowie für die verschiedenen pastoralen Dienste eng zusammenarbeiten.

185.

1 „In den Ausbildungsgängen zum pastoralen Dienst und zu den übrigen kirchlichen Diensten muss verstärkt auf die Fähigkeit und Bereitschaft zu partnerschaftlicher Zusammenarbeit hingewirkt werden. 2 Die entsprechende Fähigkeit ist ein wichtiges Merkmal der Eignung für einen kirchlichen Beruf. 3 Die Ausbildung der verschiedenen Berufsgruppen soll auch gemeinsame Abschnitte vorsehen, um die konkrete Zusammenarbeit frühzeitig einzuüben. 4 Entsprechendes gilt für die Fortbildung der kirchlichen Dienste und die Ausbildung und Begleitung ehrenamtlicher Dienste in den Gemeinden.“ (Der pastorale Dienst in der Pfarrgemeinde IV.2)

Allgemeines Dekret der Deutschen Bischofskonferenz über die Aufnahme ins Seminar (Konvikt) von Priesterkandidaten, die zuvor in anderen Seminaren (Konvikten), Ordensinstituten oder sonstigen kirchlichen Gemeinschaften waren

186.

1 Die Deutsche Bischofskonferenz erlässt aufgrund der besonderen Ermächtigung durch die Instruktion der Kongregation für das Katholische Bildungswesen vom 08. März 1996 in der Fassung des Schreibens vom 14. September 1996 „Über die Aufnahme ins Seminar von Kandidaten, die aus anderen Seminaren oder von Ordensfamilien kommen“ gemäß c. 455 CIC das folgende Allgemeine Dekret.

1. Der Bewerber um die Aufnahme in das Priesterseminar (Konvikt) ist verpflichtet, darüber Angaben zu machen,

1. ob er sich bereits in einer anderen Diözese, in einem inkardinationsberechtigten Verband, in einem Ordensinstitut, in einer Gesellschaft des apostolischen Lebens, in einem Säkularinstitut oder in einer sonstigen geistlichen Gemeinschaft um Aufnahme in eine Priesterausbildungsstätte beworben hat und abgelehnt wurde und

2. ob er aus einem Priesterseminar, einer sonstigen Priesterausbildungsstätte oder aus einem Ordensinstitut oder einer anderen geistlichen Gemeinschaft entlassen wurde oder aus welchem Grund er ausgetreten ist.

2. Liegt ein Tatbestand nach Nr. 1 vor, hat der für die Aufnahme in das Priesterseminar (Konvikt) Verantwortliche ein Zeugnis des Oberen der betreffenden Institution oder Gemeinschaft anzufordern.

3. In dem Zeugnis sind die Gründe und Tatsachen anzugeben, die zur Ablehnung oder Entlassung des Kandidaten geführt haben oder die für den Austritt des Kandidaten bekannt geworden sind.

2 Dieses Allgemeine Dekret wurde am 14.3.2000 von der Deutschen Bischofskonferenz beschlossen und am 5. Mai 2000 vom Apostolischen Stuhl rekognosziert.

Erläuterungen (Zu Nr. 186)

187.

Die Deutsche Bischofskonferenz hat das Allgemeine Dekret aufgrund besonderer Anordnung des Apostolischen Stuhls erlassen.

1. Anlass

1 Die Kongregation für das Katholische Bildungswesen hat mit Schreiben vom 14. September 1996 eine Neufassung der Instruktion vom 8. März 1996 an die Bischofskonferenzen „Über die Aufnahme ins Seminar von Kandidaten, die aus anderen Seminaren oder von Ordensfamilien kommen“ vorgelegt. 2 Die Bischofskonferenzen wurden ermächtigt und beauftragt, ein Allgemeines Dekret nach Maßgabe von c. 455 CIC zu erlassen, in dem „für eine genauere Beachtung der Rechtsnormen bezüglich der Aufnahme ins Seminar der betreffenden Kandidaten Sorge zu tragen“ ist (Instr. Einl.), weil sich trotz der vorhandenen klaren rechtlichen Vorgaben die Situation gesamtkirchlich nicht gebessert hat (vgl. Instr. I, 2.5.6)

2. Zielsetzung

Das Allgemeine Dekret dient der Präzisierung und der Anwendung der Bestimmungen der folgenden Vorgaben des universalkirchlichen Rechts: c. 241 CIC

§ 1.

In das Priesterseminar dürfen vom Diözesanbischof nur solche zugelassen werden, die aufgrund ihrer menschlichen, sittlichen, geistlichen und intellektuellen Anlagen, ihrer physischen und psychischen Gesundheit und auch ihrer rechten Absicht fähig erscheinen, sich dauernd geistlichen Ämtern zu widmen.

§ 2.

Vor ihrer Aufnahme müssen Urkunden über den Empfang der Taufe und der Firmung und andere Urkunden vorgelegt werden, die nach den Bestimmungen der Ordnung für die Priesterausbildung erforderlich sind.

§ 3.

Wenn es sich um die Zulassung von solchen handelt, die aus einem anderen Seminar oder einem Ordensinstitut entlassen worden sind, wird darüber hinaus ein Zeugnis des betreffenden Oberen, vor allem über den Grund ihrer Entlassung oder ihres Austritts verlangt.

1 Ratio Fundamentalis Institutionis Sacerdotalis Nr. 2 39 (Abs. 3 Satz 2) in der Fassung vom 19. März 1985

2 Den Bischöfen obliegt die schwere Verpflichtung, Nachforschungen anzustellen vor allem über die Gründe für die Entlassung derer, die aus einem anderen Seminar oder Ordensinstitut entlassen worden sind.

3 Die Partikularnorm der Deutschen Bischofskonferenz zu c. 242 § 1 CIC „Rahmenordnung für die Priesterbildung“ vom 01. Dezember 1988 enthält in Nr. 59 wörtlich die Bestimmungen von c. 241 § 3 CIC.

4 Das Allgemeine Dekret der Deutschen Bischofskonferenz soll den Diözesanbischöfen und den von ihnen bestellten Verantwortlichen für die Priesterausbildung helfen, ihrer Verantwortung für die Prüfung von Bewerbern für das Priesteramt im Sinn von c. 241 § 1 CIC besser gerecht zu werden (vgl. Instr. I, 2). 5 Es soll verhindern, dass die „Unterschiedlichkeit der Kriterien und des Vorgehens“ bei der Aufnahme in das Priesterseminar und der Zulassung zum Weihesakrament „das Klima brüderlicher Kollegialität und des Vertrauens nicht nur unter den Bischöfen, sondern auch zwischen allen anderen für die Priesterausbildung Verantwortlichen stören“ (Instr. I, 2).

6 Um sicherzustellen, dass die geltenden universalkirchlichen Rechtsnormen in der Praxis tatsächlich angewandt werden (vgl. Instr. II, 2), hat die Deutsche Bischofskonferenz das Allgemeine Dekret mit präzisierenden und konkretisierenden Bestimmungen erlassen.

Fulda, im September 2001

In-Kraft-Setzung der Rahmenordnung für die Priesterbildung vom 12. März 2003 für den Bereich des Erzbistums Köln

Die Deutsche Bischofskonferenz hat am 12. März 2003 obige neue Fassung der Rahmenordnung für die Priesterbildung verabschiedet, die am 5. Juni 2003 von der Kongregation für das katholische Bildungswesen des Vatikans (Prot.-Nr. 1897/65/GER) approbiert und zum 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt wurde.

Diese Rahmenordnung setze ich hiermit für den Bereich des Erzbistums Köln in Kraft, und zwar mit der Maßgabe, dass die im Kölner Diözesanrecht geltenden Modifikationen, insbesondre in der Ordnung für die Priesterbildung im Erzbistum Köln, gegebenenfalls den Vorrang vor der Rahmenordnung haben.

Die neue Rahmenordnung ersetzt die Rahmenordnung vom 1.12.1988 (veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 197/1996).

Verzeichnis kirchlicher Dokumente über das Priesteramt und die Priesterbildung

1. Abgekürzt zitierte Dokumente

Apostolicam actuositatem

Dekret über das Laienapostolat „Apostolicam actuositatem“ in: Das Zweite Vatikanische Konzil, Bd. II, Freiburg 1967, 602–701

Ad gentes

Dekret über die Missionstätigkeit der Kirche „Ad gentes“, in: Das Zweite Vatikanische Konzil, Bd. III, Freiburg 1968, 22–185

CIC

Codex Iuris Canonici, Codex des kanonischen Rechtes, hrsg. im Auftrag der Deutschen und der Berliner Bischofskonferenz …, lat.-dt. Ausgabe, Kevelaer 1983

Der pastorale Dienst

Erklärung „Der pastorale Dienst in der Pfarrgemeinde“, 28. September 1995 (Die deutschen Bischöfe 54), Bonn 1995

Die pastoralen Dienste

Beschluss „Die pastoralen Dienste in der Gemeinde“, in: Gemeinsame Synode der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland. Beschlüsse der Vollversammlung, Offizielle Gesamtausgabe I, Freiburg 21976, 597–636

Die theologische Ausbildung

Dekret „Die theologische Ausbildung der künftigen Priester“ der Kongregation für das katholische Bildungswesen, Rom 1976

Ecclesiam suam

Die Wege der Kirche. Erstes Rundschreiben Papst Paul VI., 6. August 1964, veröffentlicht nach der deutschen Übersetzung der KNA, Bonn, Paulus-Verlag Recklinghausen, lat. in: AAS 56 (1964) 608–659

Gaudium et spes

Die pastorale Konstitution über die Kirche in der Welt von heute „Gaudium et spes“, in: Das Zweite Vatikanische Konzil, Bd. II, Freiburg 1967, 280–591

Grundordnung

Dekret „Grundordnung für die Ausbildung der Priester (Ratio fundamentales)“ der Kongregation für das katholische Bildungswesen, in: Priesterausbildung und Theologiestudium (Nachkonziliare Dokumentation 25), Trier 1974, 68–263, Neufassung Rom 1985

Leitgedanken

Dekret „Leitgedanken für die Erziehung zum priesterlichen Zölibat“ der Kongregation für das Katholische Bildungswesen, Nachkonziliare Dokumente Nr. 48, Trier 1975

Lumen gentium

Dogmatische Konstituion über die Kirche „Lumen gentium“ in: Das Zweite Vatikanische Konzil, Bd. I, Freiburg 1966, 156–347

Nostra aetate

Erklärung über das Verhältnis der Kirche zu den nichtchristlichen Religionen „Nostra aetate“, in: Das Zweite Vatikanische Konzil, Bd. II, Freiburg 1967, 488–495

Optatam totius

Dekret über die Ausbildung der Priester „Optatam totius“ in: Das Zweite Vatikanische Konzil, Bd. II, Freiburg 1967, 314–355

Pastores dabo vobis

Nachsynodales Apostolisches Schreiben „Pastores dabo vobis“ über die Priesterbildung im Kontext der Gegenwart, 25. März 1992 (Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls 105), Bonn 1992

Presbyterorum ordinis

Dekret über Dienst und Leben der Priester „Presbyterorum ordinis“, in: Das Zweite Vatikanische Konzil, Bd. III, Freiburg 1968, 127–239

Reconciliatio et paenitentia

Apostolisches Schreiben im Anschluss an die Bischofssynode „Reconciliatio et paenitentia“ über Versöhnung und Buße in der Sendung der Kirche heute, 2. Dezember 1984 (Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls 60), Bonn 1984

Sacrosanctum Concilium

Konstitution über die heilige Liturgie „Sacrosanctum Concilium“, in: Das Zweite Vatikanische Konzil, Bd. I., Freiburg 1966, 14–109

Unitatis redintegratio

Dekret über den Ökumenismus „Unitatis redintegratio“, in: Das Zweite Vatikanische Konzil, Bd. II, Freiburg 1967, 40–123

Verantwortung des ganzen Gottesvolkes

Beschluss „Verantwortung des ganzen Gottesvolkes für die Sendung der Kirche“, in: Gemeinsame Synode der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland. Beschlüsse der Vollversammlung, Offizielle Gesamtausgabe I, Freiburg 21976, 659–677

Zu Fragen der Stellung der Frau

Zu Fragen der Stellung der Frau in Kirche und Gesellschaft, 21. September 1981 (Die Deutschen Bischöfe 30), Bonn 1981

2. Weitere Dokumente

Apostolischer Stuhl

- Apostolische Konstitution „Sapientia Christiana“ Seiner Heiligkeit Papst Johannes Paul II. über die kirchlichen Universitäten und Fakultäten vom 29. April 1979 (Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls 9), Bonn 1979

- Instruktion zu einigen Fragen über die Mitarbeit der Laien im Dienst der Priester, 15. August 1997 (Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls 129), Bonn 1997

Kongregation für das katholische Bildungswesen

- Instruktion der Kongregation für das katholische Bildungswesen über die liturgische Ausbildung der Priesteramtskandidaten vom 3. Juni 1979 (Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls 14), Bonn 1979

- Rundschreiben der Kongregation für das katholische Bildungswesen über die Einführung der Priesteramtskandidaten in das geistliche Leben vom 6. Januar 1980 (Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls 19), Bonn 1980

- Leitlinien für das Studium und den Unterricht der Soziallehre der Kirche in der Priesterausbildung, 27. Juni 1989 (Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls 91), Bonn 1989

- Instruktion über das Studium der Kirchenväter in der Priesterausbildung, 10. November 1989 (Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls 96), Bonn 1990

Kongregation für den Klerus

- Direktorium für Dienst und Leben der Priester, 31. Januar 1994 (Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls 113), Bonn 1994

- Der Priester, Lehrer des Wortes, Diener der Sakramente und Leiter der Gemeinde für das dritte christliche Jahrtausend, 19. März 1999 (Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls 139), Bonn 1999

Römische Bischofssynode 1971

- Der priesterliche Dienst. Gerechtigkeit in der Welt, hrsg. von der Deutschen Bischofskonferenz, Trier 1972

Deutsche Bischofskonferenz

- Schreiben der deutschsprachigen Bischöfe Über das priesterliche Amt. Eine biblische-dogmatische Handreichung (Die Deutschen Bischöfe 03), Bonn 1970

- Das Studium der Philosophie im Theologiestudium, 22. September 1983 (Die Deutschen Bischöfe 36), Bonn 1983

- Priesterliche Lebensform (Arbeitshilfen 36), Bonn 1984

- Schreiben der deutschen Bischöfe Über den priesterlichen Dienst, 24. September 1992 (Die deutschen Bischöfe 49), Bonn 1992

[1]

Siehe in dieser Amtsblattausgabe die „Ordnung für die Priesterbildung im Erzbistum Köln.“

Ordnung für die Priesterbildung im Erzbistum Köln

Vom 1. März 2005

ABl. EBK 2005, Nr. 125, S. 125;
geändert am 1. Dezember 2023 (ABl. EBK 2024, Nr. 3, S. 4)

Einleitung:

1. 1 Für die Priesterbildung im Erzbistum Köln gelten die Bestimmungen der Dokumente, die durch Papst und Konzil für die Weltkirche, durch die Deutsche Bischofskonferenz für den Bereich der deutschen Diözesen und durch den Diözesanbischof für das Erzbistum Köln bezüglich der Priesterausbildung beschlossen wurden. 2 Dies sind vor allem:

1. Die dogmatische Konstitution des 2. Vat. Konzils über die Kirche „Lumen Gentium“, Nr. 28 (LG),

2. das Dekret des 2. Vat. Konzils über Leben und Dienst der Priester „Presbyterorum Ordinis“, Nr. 1–8 (PO),

3. das Dekret des 2. Vat. Konzils über die Ausbildung der Priester „Optatam totius“ (OT),

4. die „Ratio fundamentalis institutionis Sacerdotalis“ der Kongregation für das katholische Bildungswesen vom 6. Januar 1970, AAS 62 (1970) 321–384,

5. die cann. 232–264 des am 27. November 1983 in Kraft getretenen Codex Iuris Canonici (CIC),

6. die „Rahmenordnung für die Priesterbildung“, verabschiedet von der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz am 12. März 2003 (nach Überarbeitung der Fassung vom 1. Dezember 1988) (RO) (siehe in dieser Amtsblattausgabe),

7. das nachsynodale Apostolische Schreiben „Pastores dabo vobis“ von Papst Johannes Paul II. an die Bischöfe, Priester und Gläubigen über die Priesterbildung im Kontext der Gegenwart vom 25. März 1992 (PDV),

8. das Schreiben der Deutschen Bischöfe über den priesterlichen Dienst vom 24. September 1992,

9. das „Direktorium für Dienst und Leben der Priester“ der Kongregation für den Klerus vom 31. Januar 1994 (Dir.),

10. das Rundschreiben „Der Priester, Lehrer des Wortes, Diener der Sakramente und Leiter der Gemeinde für das dritte Jahrtausend“ der Kleruskongregation vom 19. März 1999,

11. das Rundschreiben „Die Skrutinien über die Eignung der Kandidaten“ der Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung vom 29. November 1997,

12. das Dokument der Römischen Bischofssynode 1971 „Der priesterliche Dienst“, hrsg. von der Deutschen Bischofskonferenz, Trier 1972,

13. der Beschluss „Verantwortung des ganzen Gottesvolkes für die Sendung der Kirche“ der Synode der deutschen Bistümer,

14. der Beschluss „Die pastoralen Dienste in der Gemeinde“ der Synode der deutschen Bistümer,

15. die Erklärung der deutschen Bischöfe „Der pastorale Dienst in der Pfarrgemeinde“ vom 28. September 1995,

16. das Pontificale für die katholischen Bistümer des deutschen Sprachgebietes I: Die Weihe des Bischofs, der Priester und der Diakone, Trier 1994,

17. die „Lebensordnung für das Erzbischöfliche Priesterseminar“ vom 9. Mai 1996, Amtsblatt des Erzbistums Köln vom 16. August 1996, Nr. 198, S. 232 (LO),

18. die Grundordnung der Hauskommunität des Collegium Albertinum, Bonn, vom 1. März 2005.

Erste Bildungsphase:
Ausbildung

Das Collegium Albertinum in Bonn

Aufgabe

2.

1 Das Collegium Albertinum in Bonn ist das Theologenkonvikt für die Priesterkandidaten des Erzbistums Köln während des Theologiestudiums an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Bonn bis zur Theologischen Abschlussprüfung[1]. 2 Zum Collegium Albertinum gehören: die Hauskommunität, die Studenten der externen Semester, die Pastoralpraktikanten im Pfarrpraktikum (vgl. unter 8b und 14) und die Beurlaubten.

3 Die Hauskommunität des Collegium Albertinum „stellt in einem spezifischen Sinne christliche Gemeinde dar“ (RO 50). 4 Aus dem gemeinsam gelebten Glauben in der Nachfolge Jesu soll der einzelne Student durch menschliche, geistliche und fachliche Bildung zu priesterlichem Dienst und Leben befähigt werden (vgl. RO 5).

5 Der Hauskommunität gehört der Student vom ersten bis zum vierten Semester an. 6 Das fünfte und sechste Semester sollen an einer auswärtigen Fakultät absolviert werden. 7 Die Wohnsituation in den externen Semestern soll nicht seminarähnlich sein. 8 In begründeten Fällen kann eine Verlängerung der Freisemesterzeit gestattet werden. 9 Hierüber entscheidet der Direktor des Collegium Albertinum.

10 Vom siebten bis zum zehnten Semester gehört der Student im Regelfall wieder der Kommunität des Collegium Albertinum an. 11 Für das vierte Studienjahr besteht in begründeten Fällen die Möglichkeit, mit Erlaubnis des Bischofs am Studienort außerhalb des Seminars zu wohnen. 12 Während dieser Zeit ist ein enger Kontakt zum Vorstand des Collegium Albertinum zu gewährleisten (vgl. RO 31).

Aufnahme in das Theologenkonvikt

3.

1 Wer die Vorbereitung auf den priesterlichen Dienst beginnen will, richtet ein Gesuch um Aufnahme unter die Theologiestudierenden des Erzbistums an den Erzbischof zu Händen des Konviktsdirektors in Bonn. 2 Die Leitung des Collegium Albertinum spricht mit dem Bewerber und sammelt die erforderlichen Unterlagen.

3 Der Direktor prüft zusammen mit dem Regens des Erzbischöflichen Priesterseminars anhand der vorliegenden Unterlagen die Voraussetzungen für die Annahme als Priesterkandidat des Erzbistums Köln. 4 Er legt sein Votum mit der Stellungnahme des Regens sowie dem Gesuch des Bewerbers und den weiteren Unterlagen dem Erzbischof zur Entscheidung vor. 5 Gegebenenfalls kann die Ausbildung für den Bewerber mit einer einsemestrigen Vorbereitungszeit (in Anbindung an eine Pfarrgemeinde im Bonner Raum) beginnen.

6 Vor Beginn des 1. Studiensemesters im Collegium Albertinum nehmen die Priesterkandidaten an einem Propädeutikum teil, das der Einführung in die verschiedenen Bereiche des Konviktlebens (menschlich-geistliche Bildung, philosophisch-theologisches Studium, pastorale Befähigung) dient. 7 Die Dauer und Gestaltung des Propädeutikums liegen in der Verantwortung des Direktors.

Ausscheiden und Entlassung

4.

1 Das Ausscheiden aus dem Collegium Albertinum aufgrund persönlicher Entscheidung ist jederzeit möglich. 2 Aus schwerwiegenden Gründen kann die Entlassung aus dem Kreis der Priesterkandidaten erfolgen. 3 Bei einer Entlassung hat der Student das Recht, vom Erzbischof gehört zu werden. 4 Die Entlassung erfolgt nach Anhörung der Leitung des Collegium Albertinum durch den Erzbischof (vgl. RO 65).

Andere Wege zum Priesterberuf

5.

Mit Erlaubnis des Erzbischofs sind andere Wege zum Priesterberuf möglich (vgl. RO 1).

Geistliches Leben und menschliche Reifung

6.

1 Jedem Priesterkandidaten ist es aufgegeben, in der Verknüpfung von theologischem Studium, menschlicher Reifung und geistlichem Leben die persönliche Spiritualität zu finden und zu entfalten, die ihn prägt und trägt.

2 Die „Rahmenordnung für die Priesterbildung“ macht deutlich, was inhaltlich von der Lebensform des Einzelnen im Verlauf der Ausbildungszeit erwartet wird. 3 Hilfen und Elemente des geistlichen Lebens sind: der „Einführungskurs in das geistliche Leben“, die Gespräche mit dem Spiritual, die Besinnungswochenenden, die jährlichen Exerzitien, vor allem aber die täglichen Zeiten des persönlichen wie des gemeinsamen Gebetes und die Lectio divina, der häufige und bewusste Empfang des Bußsakramentes sowie die regelmäßige geistliche Begleitung und insbesondere die tägliche Feier der Eucharistie, der „Mitte des ganzen Seminarlebens“ (can. 246 CIC, vgl. RO 13, 22).

4 Jeder Priesterkandidat ist verpflichtet, sich mit Hilfe der geistlichen Begleitung immer tiefer und konkreter in das geistliche Leben einzuüben (vgl. cann. 244–246 CIC, RO 37).

5 Die Grundordnung der Kommunität des Collegium Albertinum legt die Bildung von Gruppen (etwa Schriftkreisen) nahe. 6 Sie sind Ort des Austausches von Glaubenserfahrung, der gemeinsamen Arbeit und der Geselligkeit. 7 Diese Gruppen sollten jedoch stets auf die Gesamtkommunität bezogen bleiben.

8 In ähnlicher Weise können Beziehungen zu geistlichen Gemeinschaften und kirchlichen Gruppierungen mit einer eigenen spirituellen Akzentuierung den Geist der Mitbrüderlichkeit der Priesterkandidaten fördern. 9 Diese Kontakte dürfen allerdings nicht die wesentlichen Elemente des Kommunitätslebens beeinträchtigen, wie sie später ebenso wenig den Dienst und das geistliche Leben der Diözesanpriester behindern dürfen (vgl. PDV 68, RO 9, 29).

Theologische Bildung

7.

1 Das philosophisch-theologische Studium ist wichtiger Bestandteil der Ersten Bildungsphase. 2 Es richtet sich nach dem Statut des Erzbischöflichen Prüfungsausschusses an der Universität Bonn. 3 Ergänzend zum universitären Studium finden weitere Lehrveranstaltungen in der Verantwortung des Collegium Albertinum als integrierender Bestandteil der theologischen Ausbildung statt (vgl. RO 123–129).

Pastorale Befähigung

Praktika und Kurse

8.

1 Im Hinblick auf die pastorale Befähigung sieht die Rahmenordnung Praktika und Kurse vor (vgl. auch can. 258 CIC). 2 Für das Erzbistum Köln gilt folgende Regelung:

1. Arbeitskreise

1 Der Grundkurs „Einführung in die praktische Rhetorik“, der für die Studenten des Grundstudiums verpflichtend und für höhere Semester je nach Bedarf zu besuchen ist, schult die rednerische Fähigkeit. 2 Zur Beherrschung des liturgischen Gesangs und zur angemessenen Verwendung des kirchenmusikalischen Reichtums soll die für alle Kandidaten vorgesehene Einzelstimmbildung und das möglichst breit angelegte Angebot kirchenmusikalischer Mitwirkungsmöglichkeiten führen (vgl. RO 128).

3 Im ersten bis vierten Semester (Grundstudium) und im siebten bis zehnten Semester (Hauptstudium nach den Freisemestern) nehmen die Studenten am „Arbeitskreis Priesterlicher Dienst“ teil, der in zentrale Bereiche der priesterlichen Aufgaben einführt. 4 Ab dem neunten Semester bietet der wöchentliche Arbeitskreis „Predigt“ eine gezielte Vorbereitung auf diesen späteren Dienst (vgl. RO 48).

2. Praktika

1 Bis zum vierten Semester steht in den Semesterferien ein Sozialpraktikum mit Einsatzmöglichkeiten im sozial-caritativen, im jugendpflegerischen Bereich oder im Beratungsdienst an. 2 Alternativ dazu ist ein Industriepraktikum möglich. 3 Das Praktikum wird reflektierend begleitet. 4 Es Zwischen dem fünften und dem siebten Semester liegt das Pfarrpraktikum. 5 Es dauert ebenfalls vier bis sechs Wochen und ist ein Hospitationspraktikum.

3. Kurse

1 Der Vertiefung der Sozialpraktika dient eine soziale Werkwoche im Zeitraum zwischen dem ersten und vierten Semester. 2 Mehrere Kurse sollen dem Priesterkandidaten die für seinen späteren Dienst wichtige Einführung und Einübung in das seelsorgliche Gespräch vermitteln. 3 Zu Beginn des dritten Semesters wird dazu ein für alle verpflichtendes Einführungswochenende gehalten. 4 Im Hauptstudium folgen zwei pastoralpsychologische Werkwochen.

Beauftragung zum Dienst des Lektors und des Akolythen

9.

1 In einer besonderen Zuordnung zum späteren Dienst am Wort und am Sakrament stehen die Laiendienstämter des Lektorats und Akolythats. 2 Deshalb ist ihre Übertragung für die Kandidaten des Diakonats und Presbyterats vorgesehen (vgl. Apostolisches Schreiben „Ministeria quaedam“ Papst Pauls VI. vom 15. August 1972, AAS 64 (1972) 529–534).

3 Die Übertragung erfolgt frühestens am Ende des 2. Studienjahres unmittelbar vor der ersten Teilprüfung. 4 Der Student richtet ein Gesuch an den Erzbischof zu Händen des Direktors. 5 Der Erzbischof entscheidet über die Zulassung nach Anhören des Direktors. 6 Die Dienste werden für den Zeitraum bis zum Empfang der Diakonatsweihe übertragen. 7 Im Falle des Ausscheidens als Priesterkandidat erlischt die Beauftragung.

Vorbereitung pastoraler Zusammenarbeit

10.

1 Zur pastoralen Befähigung gehören auch die Bereitschaft und die Zurüstung zur engen Zusammenarbeit von künftigen Priestern, Ständigen Diakonen und Laien im pastoralen Dienst. 2 Deshalb werden einzelne Elemente der Ausbildung gemeinsam durchgeführt.

Leitung und Mitverantwortung

Die Leitung des Collegium Albertinum

11.

1 Die Leitung des Collegium Albertinum besteht aus dem Direktor als dem Träger der Gesamtverantwortung und dem bzw. den Repetenten. 2 Der Direktor übt sein Amt im Auftrag des Erzbischofs aus, dem gegenüber er verantwortlich ist.

3 Die Leitung bildet zusammen mit dem Spiritual den Vorstand.

Selbst- und Mitverantwortung

12.

1 Das Leben der Hausgemeinschaft wird durch die Mitverantwortung eines jeden Mitglieds getragen (vgl. can. 239 § 3 CIC). 2 Denn echte Gemeinschaft ist nur dann möglich, wenn jeder an ihrer Verwirklichung angemessen beteiligt ist. 3 Deshalb sollen Selbstverantwortung des Einzelnen und verantwortliche Gestaltung des Lebens der Gemeinschaft auf jeder Stufe der Ausbildung zunehmen. 4 Der zukünftige Priester soll sich in der wachsenden Freiheit der eigenen Lebensgestaltung und der Beziehung zur Umwelt bewähren (vgl. OT 11,2).

5 Als Bereiche studentischer Selbst- und Mitverantwortung sind besonders hervorzuheben:

- Gestaltung des Seminarlebens

- Gestaltung des Gruppenlebens und seine organische Einbindung in die Gesamtkommunität

6 Die Leitung ist gehalten, die Voraussetzungen einer zeitgemäßen Verwirklichung dieser Bereiche studentischer Selbstverantwortung zu gewährleisten.

Gremien studentischer Selbst- und Mitverantwortung

13.

1 Gremien studentischer Selbst- und Mitverantwortung sind die Vollversammlung, das Hausseniorat und die Seminarkonferenz.

2 Nähere Bestimmungen bezüglich Aufgaben, Kompetenzen, Wahlmodi und Tätigkeiten der oben genannten Gremien sind in der Grundordnung der Hauskommunität des Collegium Albertinum geregelt, die vom Erzbischof am 1. März 2005 in Kraft gesetzt worden ist.

Zweite Bildungsphase:
Hinführung zur Priesterweihe und Einführung in Leben und Dienst des Priesters

Erste Stufe:
von der Aufnahme in das Erzbischöfliche Priesterseminar bis zur Priesterweihe

Voraussetzungen für die Aufnahme in das Erzbischöfliche Priesterseminar

13.

1 Voraussetzung für die Aufnahme in das Erzbischöfliche Priesterseminar ist in der Regel ein mit dem Diplom oder einem vergleichbaren Grad abgeschlossenes theologisches Universitätsstudium. 2 Über Ausnahmen bzw. andere Zugangswege zum Priesterseminar entscheidet der Erzbischof. 3 Bewerber, die während ihres Theologiestudiums nicht im Collegium Albertinum in Bonn oder – mit Erlaubnis des Erzbischofs – in einem anderen Priesterseminar gewohnt haben, müssen sich vor der Zulassung zum Priesterseminar zwecks Prüfung ihrer Eignung zum Priesterberuf mindestens ein Jahr im Collegium Albertinum und ggf. in einem zusätzlichen Pastoralpraktikum bewähren (vgl. RO 145). 4 Die Zuständigkeit für diese Eignungsklärung liegt beim Direktor des Collegium Albertinum.

5 Die Aufnahme unter die Kandidaten für Diakonat und Presbyterat (Admissio) setzt weiter die Empfehlung durch den Konviktsdirektor und das Skrutinium durch den Erzbischof voraus.

Ziel und Inhalt der Seminarausbildung

15.

1 Ziel der Seminarausbildung ist „die unmittelbare Vorbereitung auf die Diakonars- und Priesterweihe sowie auf den diakonalen und den priesterlichen Dienst und die entsprechende Lebensform“ (RO 149).

2 Nach den philosophisch-theologischen Studien an der Universität und dem Leben in der Gemeinschaft der Priesterkandidaten des Erzbistums Köln im Collegium Albertinum steht die lernende Einübung in seelsorgliche Vollzüge im Vordergrund (vgl. can. 255 CIC). 3 Sie geschieht in der Pfarrseelsorge. 4 Der Lebens- und Lernraum des Priesterseminars dient der Zurüstung und Reflexion gemeindlicher Praxis, der Vertiefung des geistlichen Lebens und der menschlichen Reifung. 5 Auch Themen der Natur- und Humanwissenschaften, der christlichen Kunst und der Bistumsgeschichte werden entsprechend berücksichtigt (vgl. RO 124 f, 127, 129).

6 Für die Phase der Berufseinführung ist entsprechend dem „Direktorium für Dienst und Leben der Priester“ vor allem die stufenweise Hinführung zum priesterlichen Dienst zu beachten (Nr. 82).

7 Die Hinführung zur Priesterweihe und die Einführung in Leben und Dienst des Pries ters umfasst einen zeitlichen Rahmen von drei Jahren. 8 Er gliedert sich in das

- Seminaristenjahr: von der Admissio bis zur Erteilung der Diakonatsweihe,

- Diakonenjahr: bis zur Erteilung der Priesterweihe,

- Neupriesterjahr, bis zum Einsatz an der ersten Planstelle als Kaplan.[2]

9 Zur dreijährigen Seminarzeit gehören vier Abschnitte des Lebens und der Ausbildung im Priesterseminar und der zwischenzeitliche Einsatz in der Pfarrseelsorge. 10 Die Einheiten im Priesterseminar dauern je sieben bis zehn Wochen und liegen an entscheidenden Wegpunkten:

- zu Beginn der dreijährigen Pastoralausbildung (Einführungskurs),

- vor der Diakonatsweihe (Seminaristenkurs),

- vor der Priesterweihe(Diakonenkurs),

- zum Abschluss der Pastoralausbildung (Neupriesterkurs).

11 Der seelsorgliche Einsatz soll in der Regel in demselben Seelsorgcbcrcich ausgeübt werden. 12 Dies dient der Stabilisierung der Persönlichkeit des Seminaristen, der Profilierung des seelsorglichen Einsatzes und einer möglichst kontinuierlichen Vorbereitung auf die Diakonen- und Priesterweihe.

13 In diesen drei Jahren sorgt das Erzbistum Köln für den Lebensunterhalt der Seminaristen/Diakone/Neupriester (Kapläne im Vorbereitungsdienst) entsprechend der „Ordnung über Pensionskosten und Unterhaltsbeiträge für Priesterkandidaten und Neupriester“ in der jeweils gültigen Fassung.

14 Für die dreijährige Zeit – im Priesterseminar und in der Pfarrseelsorge – trägt der Regens die Gesamtverantwortung.

Das Seminaristenjahr

16.

1 Das Seminaristenjahr beginnt mit dem Einführungskurs und endet mit der Diakonatsweihe.

2 Der Einführungskurs im Priesterseminar dient der geistlichen und pastoralen Hinführung zum seelsorglichen Dienst in der Pfarrseelsorge. 3 Die einführenden Exerzitien schließen mit der Admissio, der liturgischen Feier der Aufnahme unter die Kandidaten für Diakonat und Presbyterat.

4 Das Leben im Seminar, die Gemeinschaft in Gebet und Gottesdienstfeier sollen dazu verhelfen, die Entscheidung für den priesterlichen Dienst zu vertiefen.

5 Ausbildungsschwerpunkte im Einführungskurs sind:

- Homiletik / Kinderkatechese

- Verkündigungstheologie

- Pastoralliturgie und Kirchenmusik

- Schulische Religionspädagogik

- Jugendpastoral

- Praktische Rhetorik

- Caritative Diakonie

6 Der Stundenumfang ist dem Studienplan zu entnehmen.

7 Hinzu kommen verschiedene Veranstaltungen und geistliche Zeiten zu Themen des priesterlichen Dienstes mit dem Regens und dem Spiritual.

8 Nach dem Einführungskurs sind die Seminaristen in der Pfarrseelsorge tätig; in der Regel sollen sie wöchentlich über einen freien Tag verfügen, der aber nicht als liturgiefrei zu verstehen ist.

9 Ziele und Inhalte des seelsorglichen Einsatzes sind:

- eine umfassende Kenntnis des Seelsorgebereiches zu erlangen und den Blick und das Verständnis für die vielfältigen Aufgaben der Seelsorge zu schärfen,

- die eigenen Befähigungen und Grenzen durch Mitarbeit in einigen Bereichen (schulischer Religionsunterricht, Verkündigung, Seelsorgegespräch, Caritas) zu erkennen,

- zur Übersetzung des im Studium Angeeigneten zu verhelfen und die Einheit von pastoraler Arbeit und geistlichem Leben zu erfahren.

10 Der Dienst in der Pfarrseelsorge wird begleitet von Studientagen mit dem Schwerpunkt Schulische Religionspädagogik und zwei Werkwochen:

- Aufbaukurs Kommunikation

- Grundkurs Gemeindekatechese.

11 Einige Studieneinheiten werden gemeinsam mit den Pastoral- und Gemeindeassistenten/innen sowie den Diakonanden des Diakoneninstitutes durchgeführt.

12 Während des Seminaristenjahres besucht der Regens die Seminaristen in ihren Einsatzpfarreien.

13 Die Seminaristen verfassen einen Praktikumsbericht, in dem sie ihre Arbeit während des seelsorglichen Einsatzes darstellen und reflektieren. 14 Dieser Bericht wird dem Erzbischof zum Skrutinium vorgelegt.

15 Der Mentor erstellt gegen Ende dieses Dienstes ein schriftliches Gutachten über den Einsatz des Seminaristen für das Skrutinium durch den Erzbischof.

16 Der anschließende Seminaristenkurs im Priesterseminar dient der geistlichen Vorbereitung auf die Diakonatsweihe und der pastoralen Hinführung zum diakonalen Dienst.

17 Die Zeit der Karwoche ist geprägt von den Liturgiefeiern in der Domkirche sowie von geistlichen Tagen im Priesterseminar.

18 Ausbildungsschwerpunkte im Seminaristenkurs sind:

- Homiletik / Kinderkatechese,

- Verkündigungstheologie,

- Pastoralliturgie und Kirchenmusik,

- Liturgische Praxis,

- Praktische Kirchenmusik,

- Gemeindekatechese, Gemeindepastoral

- Praktisches Kirchenrecht,

- Taufpastoral und -katechese,

- Ehepastoral und -katechese,

- Begräbnisfeier,

- Praktische Rhetorik,

- Gesprächsführung,

- Praxisreflexion,

- Einführung in das Katechetische Projekt /Schulausbildung (Sekundarstufe I),

- Einführung in das Caritas-Projekt

1 9Der Stundenumfang ist dem Studienplan zu entnehmen.

20 Dazu kommen verschiedene Veranstaltungen und geistliche Zeiten zu Themen des priesterlichen Dienstes mit dem Regens und dem Spiritual.

21 Im Seminaristenjahr feiern die Seminaristen die Liturgie an den Hochfesten des Kirchenjahres im Kölner Dom mit.

Das Diakonenjahr

17.

1 Das Diakonenjahr beginnt mit der Diakonatsweihe am Dreifaltigkeitssonntag und endet mit der Erteilung der Priesterweihe.

2 „Durch die Diakonatsweihe wird der Kandidat endgültig für Gott und die Menschen in Dienst genommen und mit dem Geist Christi ausgerüstet.“ (RO 150). 3 Das kirchliche Gesetzbuch schreibt vor, dass der Diakon „nach Abschluss des Studienganges für eine angemessene, von dem Bischof bzw. dem zuständigen höheren Oberen festzulegende Zeit in Ausübung der Diakonatsweihe an der Seelsorge teilhaben muss, bevor ihm der Presbyterat erteilt wird“ (can. 1032 § 2 CIC).

4 Dies geschieht in der Regel in demselben Seelsorgebereich, in dem der Diakon als Seminarist seelsorglich gearbeitet hat. 5 In besonders begründeten Ausnahmefällen ist ein Wechsel des Einsatzortes möglich.

6 Nach der Diakonatsweihe sind die Diakone in der Pfarrseelsorge tätig; in der Regel sollen sie wöchentlich über einen freien Tag verfügen, der aber nicht als liturgiefrei zu verstehen ist.

7 Der Urlaub ist in Absprache mit dem Mentor zu nehmen. 8 Die Urlaubsdauer richtet sich nach der geltenden diözesanen Ordnung für Priester.

9 Zu den eigenständigen Arbeitsbereichen des Diakons sollen nach Möglichkeit gehören:

- die Gottesdienstvorbereitung

- die Predigt

- die Sakramentenpastoral (Taufe und Trauung einschließlich Vorbereitung)

- die Durchführung des katechetischen Projekts oder der Schulausbildung (Sekundarstufe I)

- die seelsorgliche Arbeit mit Erwachsenen

- die Kinder- und Jugendpastoral

- die Krankenpastoral

- die Trauerpastoral

- der caritative Dienst

10 Das Maß der Aufgaben des Diakons soll so begrenzt sein, dass ausreichend Zeit zur Vorbereitung und Aufarbeitung der einzelnen Tätigkeiten bleibt. 11 Die Dozenten stehen in dieser Zeit zur Beratung nach Vereinbarung zur Verfügung.

12 Während des diakonalen Dienstes kann eine Studienfahrt des Weihekurses stattfinden.

13 Praxisbegleitend zum Dienst des Diakons finden die Studientage „Zeitmanagement, Arbeitstechniken und Zielplanung“ gemeinsam mit Gemeinde- und Pastoralassistent(inn)en und die Werkwoche „Gruppen- und gremienorientierte Leitungskompetenz“ zusätzlich mit Studierenden des Diakoneninstitutes statt.

14 Die Diakone treffen sich in Gruppen zu einer Pastoralsupervision mit einem Priester oder Diakon, der von der Diözesanstelle für Pastorale Begleitung bestellt wird. 15 Die Teilnahme an diesen Veranstaltungen ist verbindlich.

16 Während des Diakonenjahres besucht der Regens oder der Subregens die Diakone im Seelsorgebereich.

17 Der Mentor erstellt gegen Ende dieses Dienstes ein schriftliches Gutachten über den Einsatz des Diakons für das Skrutinium durch den Erzbischof.

18 Der Diakonenkurs dient der geistlichen Vorbereitung auf die Priesterweihe sowie der pastoralen Hinführung zum priesterlichen Dienst.

Ausbildungsschwerpunkte im Diakonenkurs sind:

- Homiletik

- Pastoralliturgie und Kirchenmusik,

- Liturgische Praxis,

- Kinderliturgie,

- Praktische Kirchenmusik,

- Gemeindekatechese,

- Gemeindepastoral,

- Taufpastoral und -katechese,

- Beichtpastoral,

- Ehepastoral und -katechese,

- Krankenpastoral,

- Praktisches Kirchenrecht,

- Auswertung des Katechetischen Projektes

1 Der Stundenumfang ist dem Studienplan zu entnehmen.

2 Dazu kommen verschiedene Veranstaltungen und geistliche Zeiten zu Themen des priesterlichen Dienstes mit dem Regens und dem Spiritual.

3 Im Diakonenjahr feiern die Diakone die Liturgie am Fest der Erscheinung des Herrn und die Chrisam-Messe im Kölner Dom mit.

Die Seminarleitung

18.

1 Die Seminarleitung besteht aus dem Regens als dem Träger der Gesamtverantwortung und seinem Stellvertreter, dem Subregens.

2 Der Seminarleitung obliegt die Ausrichtung und Führung des Seminars nach den Bestimmungen der Rahmenordnung (RO 60) und dieser Diözesanordnung für die Priesterbildung.

3 Die Seminarleitung bildet mit dem Spiritual den Vorstand.

Der Spiritual

19.

1 Der Spiritual trägt gemäß RO 61 die Verantwortung der Seminarleitung unter dem Blickpunkt der spirituellen Bildung mit. 2 Er führt im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Spiritualsgespräche, Studientage und Exerzitien die Weihekandidaten in das geistliche Leben ein und begleitet die Weihekandidaten bei ihrem Bemühen, sich in die Nachfolge Christi einzuüben. 3 Er hilft ihnen bei der Suche nach ihrem eigenen geistlichen Weg und bei der Klärung der Berufungsfrage. 4 In diesen Tätigkeiten ist der Spiritual dem forum internum zugeordnet.

Das Seminarkollegium

20.

1 Zum Seminarkollegium gehören die Seminarleitung, der Spiritual und die vom Erzbischof ernannten Lehrbeauftragten. 2 Aufgaben und Tätigkeiten des Seminarkollegiums richten sich nach den Bestimmungen der Rahmenordnung (RO 55–61) und dieser Diözesanordnung für die Priesterbildung.

3 Gemäß RO 56 treffen sich die Vorstände des Priesterseminars und des Collegium Albertinum zur Besprechung gemeinsamer Fragen und zur Begegnung mit dem Erzbischof.

Die Mentoren

21.

1 Der Regens schlägt in Abstimmung mit dem Direktor des Collegium Albertinum dem Erzbischof Priester vor, die geeignet sind, die wichtige Aufgabe eines Mentors in einem Zeitraum von drei Jahren (im Seminaristenjahr, im Diakonenjahr und im Neupriesterjahr) wahrzunehmen. 2 Der Erzbischof entscheidet über die Bestellung der Mentoren. 3 Der Direktor des Collegium Albertinum ordnet in Abstimmung mit dem Regens die Kandidaten, die er dem Erzbischof zur Admissio vorschlägt, diesen Mentoren zu.

4 Für die Mentorenschaft gelten folgende Schwerpunkte:

- Hilfestellung zur persönlichen Lebensgestaltung als Seelsorger,

- Anleitung bei der Einübung in die pastorale Praxis,

- Hilfe zum geistlichen Leben im Alltag,

- Umsetzung überlegter Planung und Zeiteinteilung,

- vorbildhaftes Zeugnis priesterlicher Identität,

- Reflexion der Lernergebnisse und gemachten Erfahrungen.

5 Eine wirksame Begleitung verlangt ein zweiwöchentliches Mentorengespräch zwischen Mentor und Weihekandidat oder ein monatliches Gespräch zwischen Mentor und Neupriester.

6 Der Mentor hält in Fragen der Priesterausbildung Kontakt mit dem Priesterseminar. 7 Dies geschieht durch regelmäßige Mentorentreffen zu Einzelfragen der Priesterausbildung. 8 Vor der Diakonats- und Priesterweihe gibt er sein Urteil über die Eignung des Kandidaten ab. 9 Der Mentor achtet darauf, dass die Ausbildungssituation der Weihekandidaten und der Neupriester nicht durch zu umfangreiche pastorale Aufgaben aus dem Blick gerät. 10 Der Regens bzw. Subregens besucht in jedem Jahr die Weihekandidaten und Neupriester und ihre Mentoren, um vor Ort zu hören, wie der seelsorgliche Einsatz gelingt.

11 Als Angebot zur Qualifizierung von Pfarrern, die über keine oder nur geringe Erfahrungen als Mentoren verfügen, bietet das Erzbischöfliche Generalvikariat Qualifizierungsmöglichkeiten an: Studientage, Werkwochen und Supervisionsgruppen.

Mitverantwortung der Seminaristen

22.

Das Zusammenleben im Priesterseminar verlangt die Mitverantwortung der Seminaristen, Diakone und Neupriester für die Gestaltung des gemeinsamen Lebens, der Gottesdienste und Gebetszeiten.

Lebensordnung

23.

Die vom Erzbischof erlassene Lebensordnung ist Grundlage des Zusammenlebens und der Ausbildung im Priesterseminar.

Zweite Stufe:
Berufseinführung von der Priesterweihe bis zum Abschluss der Berufseinführung

Das Neupriesterjahr (Kaplan im Vorbereitungsdienst)

24.

1 Das Neupriesterjahr beginnt mit der Priesterweihe und endet mit der Ernennung zum Kaplan an der ersten Planstelle. 2 Verantwortlich für das Neupriesterjahr ist der Regens des Erzbischöflichen Priesterseminars.

3 In der Regel bleibt der Neupriester in demselben Seelsorgebereich, in dem er bereits als Diakon gearbeitet hat. 4 In besonders begründeten Fällen ist ein Wechsel des Einsatzortes möglich.

5 Der Dienst im Seelsorgebereich beginnt zwei Wochen nach der Priesterweihe; in der Regel sollen die Neupriester wöchentlich über einen freien Tag verfügen (der aber nicht als liturgiefrei zu verstehen ist). 6 Der Jahresurlaub wird – gemäß der für Priester des Erzbistums geltenden Urlaubsregelung – mit dem Mentor abgestimmt.

7 Im Neupriesterjahr wird der Neupriester in alle priesterlichen Vollzüge eingeführt. 8 Dabei ist zu berücksichtigen, dass er nicht auf einer Planstelle ist und dass er nach einem Jahr den Dienst in diesem Seelsorgebereich beendet.

9 Während dieses Jahres hat der Neupriester auch die Möglichkeit, an großen, evtl. 30-tägigen Exerzitien teilzunehmen.

10 Außerdem findet eine gemeinsam mit den Pastoral-/Gemeindeassistent(inn)en und Ständigen Diakonen i.V. durchgeführte Werkwoche zum Thema „Kooperative Pastoral“ statt.

11 Während des Neupriesterjahres besucht der Regens die Neupriester im Seelsorgebereich.

12 Der Mentor erstellt gegen Ende dieses Dienstes ein schriftliches Gutachten, das vor allem Hinweise für den künftigen Einsatz geben soll.

13 Der Neupriesterkurs dient der geistlichen und pastoralen Reflexion des priesterlichen Dienstes in der Seelsorge und führt in unterschiedliche pastorale Aufgabenbereiche ein.

14 Hinzu kommen die Kolloquien des Regens und die Gespräche mit dem Spiritual. 2 Den Abschluss bilden geistliche Tage zum Thema „Priesterliche Identität“.

15 Ausbildungsschwerpunkte im Abschlusskurs sind:

- Homiletik

- Praktische Kirchenmusik

- Praktisches Kirchenrecht

- Beichtpastoral und -katechese

- Trauerpastoral

- Jugendpastoral

- Familien- und Erwachsenenkatechese

- Sonderseelsorge

- Studientage Weltkirche

- Pastoralpsychologie

- Medienkommunikation

- Auswertung des Caritas-Projektes

16 Der Stundenumfang ist dem Studienplan zu entnehmen.

17 Der Dienstbeginn an der ersten Planstelle erfolgt in Absprache mit dem Erzbischöflichen Generalvikariat normalerweise zu Beginn des neuen Schuljahres. 18 Die Einsatzdauer an der ersten Kaplansstelle dauert in der Regel vier Jahre.

Von der ersten Planstelle bis zum Abschluss der Berufseinführung (2. bis 5. Kaplansjahr)

25.

1 Im zweiten und dritten Priesterjahr ist es Aufgabe des Regens, den Einsatz des Kaplans an der ersten Planstelle zu begleiten:

2 Dazu lädt er die Kapläne zu zweimal jährlich im Priesterseminar stattfindenden Pastoraltagen ein, die neben dem Erfahrungsaustausch auch der Bearbeitung pastoraler Themen gewidmet sind.

3 Ebenso werden die Pfarrer der ersten Planstelle zu einem Erfahrungsaustausch in das Priesterseminar eingeladen.

4 Der Regens bzw. der Subregens besucht die Kapläne an ihrer ersten Planstelle, um vor Ort im Gespräch mit dem Kaplan die gewonnenen Erfahrungen auszuwerten.

26.

1 In der Zeit der Berufseinführung der Kapläne gelten folgende Rahmenbedingungen: Der Zeitraum der weiteren Berufseinführung ist in der Regel identisch mit dem Einsatz auf der ersten Planstelle. 2 Der Einsatz auf der ersten Planstelle erfolgt für vier Jahre.

3 Verantwortlich für die Berufseinführung der jungen Priester ist vom zweiten Priesterjahr an im Auftrag des Erzbischofs der Erzbischöfliche Generalvikar. 4 Er wird unterstützt durch die Kommission für die Weiterbildung der Priester, Diakone, Pastoral- und Gemeindereferent(inn)en. 5 Ausgeführt wird diese Aufgabe von der Abteilung Aus- und Weiterbildung der Hauptabteilung Seelsorge-Personal des Erzbischöflichen Generalvikariates.

Elemente der Berufseinführung

27.

1 Die Berufseinführung im zweiten bis fünften Priesterjahr besteht aus folgenden verpflichtenden Elementen:

- je eine Werkwoche im zweiten bis vierten Priesterjahr

- Praxisbegleitung im zweiten Priesterjahr

- jährliche Exerzitien

- Abschluss der Berufseinführung im fünften Dienstjahr (s. Nr. 31.)

2 Diese Verpflichtung gilt auch für die im Dienst des Erzbistums stehenden jungen Ordenspriester, es sei denn, dass sie an gleichwertigen Veranstaltungen ihrer Ordensgemeinschaft teilnehmen (vgl. Empfehlungen der Deutschen Bischofskonferenz vom 28.2.1980).

3 Zur Teilnahme an diesen verpflichtenden Bildungsmaßnahmen wird generell Dienstbefreiung gewährt.

4 Ergänzend zu den verpflichtenden Elementen bietet die Abt. Aus- und Weiterbildung (in Fortführung der vom Regens verantworteten Pastoraltage – vgl. Nr. 25) im 4. und 5. Priesterjahr je einen Pastoraltag an.

Die Werkwochen im zweiten bis vierten Kaplansjahr

28.

1 Die Themen der drei Pflichtwerkwochen (von Montag bis Freitag) sind in der Regel: ein frei wählbares Thema, Liturgie und Geistliche Führung (Einzelgespräch, Gruppen, Gremien, Gemeinde).

2 Die Werkwochen werden für einen bestimmten Weihejahrgang durchgeführt. 3 Bei zahlenmäßig zu kleinen Jahrgängen werden hierfür benachbarte Weihejahrgänge zusammengeführt. 4 Im Falle der Verhinderung oder aus begründetem anderen Interesse kann nach Absprache mit der Hauptabteilung Seelsorge-Personal die Werkwoche eines anderen Weihejahrgangs oder einer der von der Abteilung Aus- und Weiterbildung angebotenen Wochenkurse gewählt werden.

5 Grundsätzlich soll die Gestaltung der Veranstaltungen unter Mitwirkung der jeweiligen Gruppe erfolgen. 6 Hierfür sind geeignete Formen (Vorbereitungsgruppen, Leitungsteam während der Veranstaltung) zu wählen, um die Themen unter Einbeziehung der speziellen Fragestellungen der Teilnehmer zu gestalten.

7 Die Leitung der Werkwoche liegt bei dem für die Berufseinführung der Kapläne zuständigen Referenten der Hauptabteilung Seelsorge-Personal.

Praxisbegleitung

29.

1 Im zweiten Priesterjahr findet die Praxisbegleitung in Form von Gruppensupervision statt. 2 Sie dient der Reflexion des pastoralen Handelns und der Aufarbeitung schwieriger seelsorglicher Situationen.

Exerzitien

30.

1 Verpflichtend in dieser Bildungsstufe ist auch die jährliche Teilnahme an Exerzitien. 2 Im zweiten bis vierten Priesterjahr liegen die Form der Exerzitien und die Auswahl des Exerzitienmeisters in der Verantwortung des einzelnen Priesters selbst. 3 Die Exerzitien im fünften Priesterjahr finden in der Weihejahrgangsgruppe, zeitlich getrennt vom Kurs „Abschluss der Berufseinführung“, statt.

Der Abschluss der Berufseinführung

31.

1 Die Elemente des Abschlusses der Berufseinführung im fünften Kaplansjahr sind:

das Pfarrexamen (s. Nr. 32–35),

ein Personalführungsgespräch (s. Nr. 36),

der Kurs „Abschluss der Berufseinführung“ (s. Nr. 37).

2 Die Annahme der schriftlichen Arbeit (s. Nr. 33) und die Teilnahme an allen verpflichtenden Elementen der Berufseinführung sind Voraussetzungen für die Übernahme der Leitung einer Pfarrei.

3 Bei erfolgreichem Abschluss der Berufseinführung wird die Cura-Vollmacht (Jurisdiktion) bis auf Widerruf verlängert.

Das Pfarrexamen

32.

1 Die Zweite Bildungsphase wird abgeschlossen durch das Pfarrexamen, das nach dem fünften Dienstjahr abgelegt werden soll (vgl. can 521 § 3 CIC; RO 162).

2 Zulassungsvoraussetzung ist die regelmäßige Teilnahme an den vorgeschriebenen Weiterbildungsmaßnahmen, d. 2 h. 3 den jährlichen Werkwochen, der Praxisbegleitung (Nachweis durch die jeweilige Abteilung) und den Exerzitien (Nachweis durch den Exerzitienleiter).

3 Zum Pfarrexamen gehören folgende Elemente:

(1)

die schriftliche Hausarbeit,

(2)

das Kolloquium,

(3)

eine begutachtete pastorale Einzelaufgabe.

Die schriftliche Hausarbeit

33.

1 Im fünften Priesterjahr ist eine schriftliche Hausarbeit über ein Thema der eigenen pastoralen Praxis zu schreiben. 2 Mit dieser Arbeit soll der Verfasser den Nachweis erbringen, dass er fähig ist, die pastorale Situation einer Gemeinde bzw. eines Arbeitsfeldes auf dem Hintergrund gesellschaftlicher und gesamtkirchlicher Bedingungen zu erfassen, theologisch zu durchdenken und pastorale Konsequenzen zu entwickeln und sein pastorales Handeln zu reflektieren.

3 Die Arbeit hat den Charakter einer Praxisreflexion. 4 Ihr Umfang beträgt ca. 30 Seiten. 5 Das Thema der Arbeit ist aus dem Bereich der Pastoral frei wählbar. 6 Es ist zusammen mit einem Exposé 26 Wochen vor Beginn des Kurses „Abschluss der Berufseinführung“ vorzulegen. 7 Auf Wunsch kann bereits in der Zeit der Erstellung der Arbeit mit dem späteren Rezensenten Rücksprache genommen werden.

8 Die Arbeit muss 14 Wochen vor Beginn des Kurses „Abschluss der Berufseinführung“ abgegeben werden. 9 Sie wird einem Rezensenten zur Begutachtung vorgelegt, der ein Votum über die Annahme oder Ablehnung der Arbeit abgibt.

10 Über die Annahme entscheidet der Generalvikar nach dem Kolloquium (s. Nr. 34). 11 Dem Verfasser wird die Entscheidung mitgeteilt und die Stellungnahme des Rezensenten zugestellt. 12 Im Falle der Ablehnung ist innerhalb von sechs Monaten eine neue Arbeit zu erstellen.

Das Kolloquium

34.

1 Vor dem Kolloquium liegt die schriftliche Rezension und eine vorläufige Empfehlung über die Annahme der Arbeit in der Hauptabteilung Seelsorge-Personal vor.

2 Im Kolloquium mit dem Rezensenten und dem Leiter der Hauptabteilung Seelsorge-Personal erfährt der Priester zunächst mündlich die Beurteilung seiner Arbeit und er hat die Gelegenheit, seine Arbeit zu erläutern.

3 Am Ende des Kolloquiums legt der Rezensent seine Empfehlung über die Annahme der Arbeit fest.

Die pastorale Einzelaufgabe

35.

1 Im fünften Priesterjahr wird der Priester zudem in einer pastoralen Einzelaufgabe begutachtet (Beispiele: Predigt, Kinderkatechese, Eltern- oder Katechetenabend i. R. der Sakramentenkatechese, Besondere Gottesdienstgestaltung, Bildungsabend, Religionsunterrichts- / Schulkontaktsstunde). 2 Die Begutachtung wird vorgenommen durch den für die Berufseinführung der Kapläne zuständigen Referenten der Hauptabteilung Seelsorge-Personal und einer Fachperson aus dem zu begutachtenden pastoralen Bereich.

3 Im möglichst unmittelbaren Anschluss an die Einzelaufgabe wird diese zwischen dem Priester und den Gutachtern reflektiert. 4 Die Beobachtungen bei der Durchführung der Aufgabe und die Ergebnisse der anschließenden Reflexion gehen in ein von den beiden Gutachtern gemeinsam zu verfassendes schriftliches Gutachten ein, das ein Votum über die Annahme oder Ablehnung der Erfüllung der pastoralen Einzelaufgabe beinhaltet.

5 Über die Annahme entscheidet der Generalvikar. 6 Dem Priester werden die Entscheidung und das Gutachten zugestellt. 3 Im Falle der Ablehnung ist innerhalb von drei Monaten eine neue pastorale Einzelaufgabe zu erfüllen.

Personalführungsgespräch

36.

1 Im Rahmen des Abschlusses der Berufseinführung führen der Leiter der Hauptabteilung Seelsorge-Personal, der Leiter der Abt. Personaleinsatz Pastorale Dienste und der dienstvorgesetzte Pfarrer mit dem Priester ein Personalführungsgespräch. 2 Dieses Gespräch reflektiert die Entwicklung in der Berufseinführung, insbesondere die Charismen und die inzwischen erworbenen Fähigkeiten und Fertigkeiten und nimmt die weitere persönliche Entwicklung und zukünftige Einsatzfelder in den Blick (vgl. RO 162).

Der Kurs „Abschluss der Berufseinführung“

37.

1 Der Kurs „Abschluss der Berufseinführung“ dient der theologischen Reflexion der eigenen pastoralen Praxis und der Inspiration durch innovative, pastorale Handlungsfelder. 2 Er findet am Ende des fünften Priesterjahres statt und hat einen zeitlichen Umfang von 7 – 9 Tagen. 3 Dem Erzbischof ist das Kursprogramm (Themen / Referenten) rechtzeitig zur Genehmigung vorzulegen.

4 Im Rahmen des Pfarrexamens arbeitet der Priester an der Weiterentwicklung ausgewählter Kompetenzen. 5 Dieses individuelle Lernen umfasst 10 Tage/ 80 Stunden, die flexibel genutzt und durch den Priester dokumentiert werden. 6 Auf der Grundlage eines Kompetenzmodells entwickelt der/die für die Berufseinführung der Kapläne zuständige Referent/in des Fachbereichs Personalentwicklung Pastorale Dienste zusammen mit dem Priester ein individuelles Lernformat, um mindestens zwei Kompetenzen weiterzuentwickeln. 7 Zu diesem Format gehören Elemente der Lernbegleitung sowie Auswertung und Dokumentation der Lernerfahrungen.

8 Die neue Regelung findet Anwendung ab dem Kurs der Kapläne des Weihejahrgangs 2019.

Dritte Bildungsphase:
Weiterbildung

Ziele und Aufgaben der Weiterbildung

Verantwortlichkeit

38.

1 Auch in der dritten Bildungsphase liegt die Verantwortlichkeit für die Weiterbildung der Priester beim Erzbischöflichen Generalvikar. 2 Ausgeführt wird diese Aufgabe von der Abteilung Aus- und Weiterbildung der Hauptabteilung Seelsorge-Personal.

Dienst am Erzbistum

39.

1 Der Erzbischof gibt in Zusammenarbeit mit den Abteilungen des Erzbischöflichen Generalvikariats Aufgaben und Ziele der Seelsorge vor, zu deren Verwirklichung die Weiterbildung befähigen soll. 2 Durch das Zusammenwirken der unterschiedlichen Fachbereiche des Erzbistums und durch die Rückmeldung aus der Praxis der Teilnehmer stellt die Weiterbildung einen zentralen Ort der Gestaltung von Entwicklungsprozessen im Erzbistum dar. 3 In den Veranstaltungen der Weiterbildung werden Erfahrungen gesammelt, ausgetauscht und neue Impulse weitergegeben.

4 Weiterbildung entdeckt, fördert und entwickelt die personellen und fachlichen Möglichkeiten des Erzbistums im Feld der Seelsorge.

5 Sie unterstützt die Priester, Diakone, Pastoral- und Gemeindereferenten/innen bei dem Bemühen, den je eigenen Weg der Nachfolge zu leben und die Zusammenarbeit in der Seelsorge zu fördern. 6 Die Zusammenarbeit der Priester mit den anderen pastoralen Mitarbeitern ist ein dringliches Erfordernis und wird durch gemeinsame Veranstaltungen aller pastoralen Dienste gefördert.

7 Wo die Verbesserung der seelsorglichen Praxis Entwicklungen in den Strukturen und Formen der Zusammenarbeit im Erzbistum erfordert, zielt und regt Weiterbildung diese im Sinne einer Personalentwicklung an.

Dienst an den Priestern

40.

1 Aufbauend auf die Bevollmächtigung durch die Weihe und die erworbene Kompetenz durch Studium und Ausbildung dient die Weiterbildung der Entfaltung der Persönlichkeit als Priester. 2 Durch die Weiterentwicklung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten wird der Priester in seinem priesterlichen Amt und Dienst unterstützt.

3 Die Weiterbildung stärkt die Priester bei ihren Bemühungen, die seelsorgliche Praxis stetig zu verbessern. 4 Der Schwerpunkt liegt hierbei im Feld der Gemeindepastoral. 5 Dabei wird besonderes Augenmerk auf die Unterstützung bei sich ändernden pastoralen Umständen (wie z. B. neue Pastoralpläne und -konzepte) gelegt. 6 Ferner werden dabei die sich wandelnden gesellschaftlichen Verhältnisse berücksichtigt.

7 Sie befähigt zu einer reflektierten Praxis als vorausüberlegendes Planen, situationsgerechtes Gestalten und kritisches Reflektieren des eigenen Handelns.

8 Weiterbildung regt zur Pflege des geistlichen Lebens an und fördert die partnerschaftliche, kollegiale Beratung, gegenseitigen Austausch und gegenseitige Korrektur.

9 Ferner dient die Weiterbildung dem Erwerb zusätzlicher Fachkompetenz für neue oder spezielle seelsorgerische Aufgaben.[3]

10 Die Weiterbildung dient neben der allgemeinen Förderung auch der speziellen Weiterentwicklung von Fähigkeiten, der Stärkung des priesterlichen Dienstamtes und der Kooperation der Priester mit den anderen pastoralen Diensten. 11 Dabei vereinigt sie die Verbindlichkeit von Pflichtelementen und den zur Motivation notwendigen Spielraum für Einzelne.

Planungsgrundsätze

Weiterbildungsveranstaltungen: Themen und Formen

41.

1 Die diözesan wie regional konzipierten Weiterbildungsveranstaltungen berücksichtigen Themenbereiche des priesterlichen Lebens wie Fragen, die für alle, die in der Pastoral tätig sind, anstehen. 2 Neben Werkwochen und Exerzitien werden auch Tagesveranstaltungen und mehrtägige Seminare (beide auch regional), sowie langfristige Fortbildungskurse angeboten.

Werkwochen

42.

1 Auch nach dem Abschluss der Berufseinführung sollen sich die Priester kontinuierlich weiterbilden, in der Regel durch den jährlichen Besuch einer Werkwoche. 2 Die Abteilung 503 Aus- und Weiterbildung lädt hierzu einzelne oder benachbarte Weihejahrgänge ein und übernimmt die Vorbereitung der Kurse. 3 Neben der Werkwoche des Weihejahrgangs wird zur Förderung der Zusammenarbeit der Besuch von Veranstaltungen für alle Pastoralen Dienste empfohlen.

4 Die Priester im Ruhestand werden zu eigenen Veranstaltungen eingeladen.

Exerzitien

43.

Zur Pflege des geistlichen Lebens soll jeder Priester jährlich an Exerzitien teilnehmen.

Weiterbildung nah am Ort der pastoralen Praxis

44.

1 Neben den vom Erzbistum direkt veranstalteten Maßnahmen wird ausdrücklich die Bedeutung der pastoralen Weiterbildung „vor Ort“ betont, wie z. B. Recollectionen und Pastoraltage im Dekanat oder im Stadt- und Kreisdekanat. 2 Zur Durchführung bietet das Erzbischöfliche Generalvikariat seine Mithilfe an.

3 Die Leiter der Recollectionen werden jährlich zum Erfahrungsaustausch eingeladen.

Besondere Fortbildungsmaßnahmen

45.

1 Im sechsten Priesterjahr erfolgt der Einsatz auf einer weiteren Kaplansstelle oder in der Sonderseelsorge. 2 Zur Vorbereitung auf eine Aufgabe der Sonderseelsorge ist eine entsprechende Fortbildung sinnvoll.

Kurs „Begleitung in das Pfarreramt“

46.

1 Eine besondere Aufgabe dieser Bildungsphase ist die Einführung in das Pfarreramt. 2 Wer eine Pfarrerstelle in einem Seelsorgebereich (in der Regel im neunten Priesterjahr) übertragen bekommt, ist verpflichtet, in den ersten zwei Jahren nach der Übernahme der Pfarrerstelle an dem Kurs „Begleitung in das Pfarreramt“ teilzunehmen. 3 Der Kurs unterstützt den Pfarrer durch geistliche Vertiefung und die Vermittlung von persönlich-kommunikativen Fertigkeiten und von Fachwissen für Leitung und Verwaltung. 4 Der Kurs besteht aus 15 Kurstagen, verteilt auf ca. 6 Blöcke in 1½ Jahren.

5 Dem Erzbischof wird das Kursprogramm (Themen/Referenten) rechtzeitig zur Genehmigung vorgelegt.

Besondere Zielgruppen

47.

1 Nach Bedarf werden Kurse für besondere Zielgruppen bzw. zur Befähigung für speziellere Tätigkeiten durchgeführt, z. B. Kurse für Mentor/inn/en von Berufsanfänger/inne/n, für Dechanten, für Seelsorger im Krankenhaus oder im Justizvollzug, für Pastoralsupervisor/ inn/en und Gemeindeberater/innen.

2 Bietet das Erzbischöfliche Generalvikariat eigene Kurse nicht an, wird die Teilnahme an Kursen anderer Träger ermöglicht.

Praxisbegleitung

48.

Die „Diözesanstelle Pastorale Begleitung“ bietet allen Priestern, Diakonen, Pastoral- und Gemeindereferent(inn)en Pastoralsupervision, Teamberatung, Gemeindeberatung und Konsultationen (im Sinne einer orientierenden Kurzberatung) an.

Formelle Kriterien

49.

1 Das Angebot bietet für den Einzelnen Wahlmöglichkeiten gemäß seiner spezifischen Interessenlage und ermöglicht auch einen kontinuierlichen Lernweg durch einen aufeinander bezogenen Aufbau von Veranstaltungen und Inhalten.

2 Die Priester werden an der allgemeinen Weiterbildungsplanung und die Kursgruppen an der besonderen Planung und Durchführung der Weiterbildung beteiligt.

3 Die Referent/inn/en werden über ihre Aufgabe und die Einbettung der konkreten Veranstaltung in das Gesamtkonzept informiert und es wird bei bewährten Referenten eine kontinuierliche Zusammenarbeit angestrebt.

4 Im Kursprogramm und in der Gestaltung der einzelnen Veranstaltungen ist die Förderung des geistlichen Lebens der Priester ein wesentlicher Bestandteil.

Inhaltliche Kriterien

50.

Die Abteilung 503 Aus- und Weiterbildung führt nach folgenden inhaltlichen Gesichtspunkten Veranstaltungen durch:

Orientierung an den kirchlichen Grundvollzügen:

1 Die Seelsorge entfaltet sich in den kirchlichen Grundvollzügen: im Dienst der martyria, im Dienst der leiturgia und im Dienst der diakonia in Gemeinschaft mit dem Bischof und in der Einheit mit dem gesamten Volk Gottes. 2 Für die daraus sich ergebenden Situationen der Seelsorge gibt die Weiterbildung Impulse und bietet Gelegenheit und Kriterien für deren Reflexion.

3 Schwerpunktsetzungen durch den Erzbischof, die er aufgrund von Beratungen in den entsprechenden Gremien (z. B. Erzbischöflicher Rat, Diözesanpastoralrat, Kommission für die Weiterbildung der Priester, Diakone, Pastoral- und Gemeindereferenten/innen) getroffen hat, bilden die Grundlage. 4 Von konkret formulierten Gesamtzielen her wird ein Fortbildungsbedarf abgeleitet, jeweils konkretisiert auf die einzelnen Felder der kirchlichen Grundvollzüge.

5 Im Gesamtprogramm sowie in Bezug auf Kursgruppen und Einzelne wird darauf geachtet, dass alle kirchlichen Grundvollzüge angemessen berücksichtigt und Einseitigkeiten vermieden werden. 6 Zudem werden aktuelle Themen aufgegriffen und entsprechende Angebote formuliert.

Orientierung an der angestrebten Kompetenz:

1 Zu den Dimensionen einer ganzheitlichen Kompetenz gehören

- der spirituelle Bereich

- der sachlich-fachliche Bereich

- der persönlich-kommunikative Bereich

- der institutionelle Bereich[4]

2 Für jede Veranstaltung wird ein Schwerpunkt aus diesen Bereichen festgelegt.

3 Für die Erstellung eines Angebots ist bedeutsam, welcher Bereich je nach Lebensalter schwerpunktmäßig angesprochen werden soll.

4 Im Gesamtprogramm sowie in Bezug auf Kursgruppen und Einzelne werden alle diese Ebenen ausgewogen angesprochen.

Orientierung an der individuellen Entwicklung:

1 Weiterbildung geht zudem auf die biographische Entwicklung ein und gestaltet sie unterstützend mit. 2 Sie ist geprägt von

- den Einsatzschwerpunkten

- der individuellen Glaubensentwicklung

- besonderen Ereignissen (Stellenwechsel, Jubiläen, Abschiede)

- den Themen der unterschiedlichen Lebensalter

- den leib-seelischen Lebensprozessen.

3 Diese Wandlungsprozesse werden bei der Erstellung von Angeboten und Vorschlägen berücksichtigt.

4 Ebenso wird darauf geachtet, dass sowohl die o. g. Dimensionen der Kompetenz wie auch die Bereiche der kirchlichen Grundvollzüge in jedem Lebensalter gleichgewichtig vorkommen.

Organisatorische Regelungen

Arbeitsweise der Abteilung 503 Aus- und Weiterbildung

51.

Um die aktuellen Anforderungen an die Weiterbildung zu verarbeiten und an die Referenten weiterzugeben, wird auf Vernetzung mit den unterschiedlichen Fachstellen und die Einbeziehung der regionalen Ebene (Zusammenarbeit mit den Stadt-/Kreisdechanten und Dechanten) geachtet.

Umfang der Weiterbildung und Dienstbefreiung

52.

1 Jeder Priester soll pro Jahr an einer vom Erzbistum angebotenen Weiterbildungsveranstaltung und an einem Exerzitienkurs (in der Regel je eine Woche) teilnehmen. 2 Hierfür wird generell jährlich jeweils eine Woche Dienstbefreiung gewährt.

3 Bei langfristigen Kursen, die von der Abteilung 503 Aus- und Weiterbildung angeboten werden, wird Dienstbefreiung im notwendigen Umfang gewährt. 4 Für langfristige Kurse anderer Träger, die auf Antrag genehmigt wurden, kann Dienstbefreiung bis zu 15 Tagen pro Jahr gewährt werden.

5 Entsprechend der Urlaubsordnung ist der Termin vor Ort und im Dekanat abzustimmen und die Vertretung zu regeln. 6 Das Erzbischöfliche Generalvikariat ist im Rahmen seiner Möglichkeiten hierbei behilflich.

Langfristige Weiterbildungen

53.

1 Voraussetzungen für die Genehmigung der Teilnahme an langfristigen Kursen sind:

- Die Berufseinführung (im fünften Priesterjahr) ist abgeschlossen.

- Die letzte langfristige Weiterbildung (mehr als 12 Monate Gesamtdauer und mehr als 15 Kurstage) liegt in der Regel mindestens fünf Jahre zurück.

2 In den auf den Abschluss der Berufseinführung folgenden Jahren ist eine Teilnahme nicht möglich, wenn die Weiterbildung mit dem Kurs „Begleitung in das Pfarramt“ (s. Nr. 44) kollidiert, es sei denn, sie dient der unmittelbaren Vorbereitung auf eine neu übertragene Aufgabe.

3 Vor Entscheidungen über eine langfristige Fortbildung ist der dienstvorgesetzte Pfarrer (bei Pfarrern der Dechant) anzuhören.

Eigeninitiativ-Veranstaltungen

54.

1 Für z. B. von Jahrgangsgruppen in Eigeninitiative geplante Veranstaltungen (Exerzitien, Seminare, Werkwochen) ist die Anerkennung durch die Abteilung 503 Aus- und Weiterbildung erforderlich. 2 Kriterien für die Anerkennung sind die in dieser Ordnung dargestellten Ziele und Aufgaben.

3 Anerkennungsfähige Veranstaltungen werden von der Gruppe selbst organisiert, die Trägerschaft liegt bei der Abteilung 503 Aus- und Weiterbildung. 4 Die Eigenbeteiligung wird im selben Rahmen wie bei den Angeboten der Abteilung erhoben.

Finanzieller Eigenanteil

55.

1 Es wird bei allen Veranstaltungen in der dritten Bildungsphase ein finanzieller Eigenanteil mindestens in Höhe des festgelegten Teilnehmerbeitrags erhoben. 2 Fahrtkosten zu Weiterbildungsveranstaltungen werden nicht erstattet.

3 Exerzitien von Gruppen (z. B. Weihejahrgänge) sind den von der Abteilung 503 Aus- und Weiterbildung getragenen Bildungsveranstaltungen gleichgestellt. 4 Einzelne können für ihre Exerzitien einen Zuschuss beim Exerzitiensekretariat beantragen.

Förderung von externer Weiterbildung

56.

1 Insofern keine vergleichbaren Veranstaltungen der Abteilung 503 Aus- und Weiterbildung angeboten werden, kann bei dienstlichem Interesse Dienstbefreiung und ein Zuschuss zu den Veranstaltungskosten gewährt werden. 2 Die Feststellung des dienstlichen Interesses erfolgt durch den Leiter der Hauptabteilung Seelsorge-Personal.

3 Näheres regeln die „Richtlinien zur Förderung von externer Weiterbildung von Mitarbeitern/ Mitarbeiterinnen im pastoralen Dienst“ in ihrer jeweils gültigen Fassung.

Förderung der Teilnahme

57.

1 Um eine regelmäßige Weiterbildung anzuregen, führt der Dechant bzw. 2 der dienstvorgesetzte Pfarrer mit denjenigen, die längere Zeit keine Weiterbildung besucht haben, ein Gespräch.

2 Es werden gezielt Veranstaltungen für diejenigen durchgeführt, die nicht regelmäßig an der Weiterbildung teilnehmen.

3 In regelmäßigen Abständen werden die Weihejahrgänge der Priester in besonderer Weise zu einer Veranstaltung eingeladen.

4 Es werden jährlich mehrere offene Veranstaltungen für alle pastoralen Dienste mit unterschiedlicher Thematik angeboten.

1 Hiermit setze ich diese Ordnung für die Priesterbildung im Erzbistum Köln in Kraft. 2 Alle vorhergehenden Fassungen werden hierdurch ersetzt und verlieren ihre Gültigkeit.

[1]

Für das Erzbischöfliche Missionarische Priesterseminar „Redemptoris Mater“ Köln gilt ein eigenes Statut (Amtsblatt des Erzbistums Köln Nr. 299/2000).

[2]

Z Zt. wird die Admissio Ende August gespendet; die Diakonatsweihe wird am Dreifaltigkeitssonntag und die Priesterweihe am Herz-Jesu-Fest gespendet.

[3]

z. B. Sonderseelsorger, Exerzitienleiter, Pastoralsupervisor, Gemeindeberater, Ansprechpartner für Fachbereiche.

[4]

Eine solche Auffächerung konkretisiert die in der Rahmenordnung für die Priesterbildung genannten Dimensionen: 1. Geistliches Leben und menschliche Reifung, 2. Theologische Bildung und 3. Pastorale Befähigung.

Ordnung für die Priesterbildung im Erzbistum Köln: Beauftragung zum Lektorat und Akolythat

Vom 1. Februar 2007

ABl. EBK 2007, Nr. 87, S. 98

1 Die Laiendienstämter des Lektorats und Akolythats stehen in einer besonderen Zuordnung zum späteren Dienst des Priesters am Wort und am Sakrament. 2 Deshalb ist ihre Übertragung für die Kandidaten des Diakonats und Presbyterats vorgesehen (vgl. Apostolisches Schreiben „Ministeria quaedam“ Papst Pauls VI. vom 15. August 1972, AAS 64 (1972) Seite 529–534 und CIC can. 1035).

3 In Modifizierung der am 1. März 2005 in Kraft gesetzten Ordnung für die Priesterbildung im Erzbistum Köln Ziffer 9 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 145/5 (2005) Nr. 125, Seite 127) sollen die Priesterkandidaten im Collegium Albertinum das Lektorat frühestens am Ende des 1. Studienjahres und das Akolythat frühestens am Ende des 2. Studienjahres unmittelbar vor der ersten Teilprüfung erhalten.

4 Der Student richtet ein Gesuch an den Erzbischof zu Händen des Direktors. 5 Der Erzbischof entscheidet über die Zulassung nach Anhören des Direktors. 6 Die Dienste werden für den Zeitraum bis zum Empfang der Diakonatsweihe übertragen. 7 Im Falle des Ausscheidens als Priesterkandidaten erlischt die Beauftragung.

Ordnung zur Weiterbildung für fremdsprachige Priester für den längerfristigen Einsatz
in der Erzdiözese Köln
(Weiterbildungsordnung fremdsprachige Priester -
Weitbild-frPr-O)

Vom 12. Januar 2016

ABl. EBK 2016, Nr. 232, S. 139

0. Vorbemerkung

1 Zum Wesen unserer Katholischen Kirche gehört von Anfang an ein interkultureller Austausch, weil die Gläubigen schon immer aus allen Ländern gekommen sind, um die allumfassende Kirche zu bilden. 2 Der Einsatz fremdsprachiger Priester in der Erzdiözese Köln entspricht insofern diesem Geist der Katholizität und dem Verständnis der Kirche entsprechend dem II. Vatikanischen Konzil.[1] 3 Der Einsatz fremdsprachiger Priester in der Erzdiözese Köln wird grundsätzlich als kulturelle und spirituelle Bereicherung für unser kirchliches Glaubens- und Gemeindeleben gesehen und bejaht. 4 Um diese Priester, ausgehend von ihrer Vorbildung und ihrem Erfahrungshintergrund, in die gesellschaftliche und pastorale Wirklichkeit in Deutschland und speziell in der Erzdiözese Köln einzuführen und sie im Beherrschen der deutschen Sprache als dem entscheidenden Medium seelsorglichen Handelns zu fördern, werden sie in einem eigenen Weiterbildungskurs fortgebildet und absolvieren eine weitreichende Sprachausbildung. 5 Dies geschieht, um sie vergleichbar den einheimischen Priestern einzusetzen.

6 Unbeschadet der allgemeinen Grundlagen für die Priesterbildung gemäß der Ordnung für die Priesterbildung im Erzbistum Köln vom 1. März 2005 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2005, Nr. 125) und der Rahmenordnung für die Priesterbildung der Deutschen Bischofskonferenz vom 12. März 2003 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2005, Nr. 128) und dem Curriculum für die Seminaristen des Erzbischöflichen Priesterseminars Köln für die 1. Weiterbildungsphase (Kaplan zur Aushilfe und Kaplan im Vorbereitungsdienst) wird daher die nachfolgende „Ordnung zur Weiterbildung fremdsprachiger Priester für den längerfristigen Einsatz in der Erzdiözese Köln“ erlassen:

1. Beteiligte

An der Einführung fremdsprachiger Priester in ihren Einsatz sind – neben den fremdsprachigen Priestern selbst – beteiligt:

- die Hauptabteilung Seelsorge-Personal (HA S-P), Abteilung Einsatz, des Erzbischöflichen Generalvikariats,

- das Erzbischöfliches Priesterseminar (vertreten durch den Regens),

- die Pfarrer der Einsatzgemeinden als Mentoren,

- in der Erzdiözese Köln bereits tätige Ordenspriester der sendenden Ordensgemeinschaft als Koordinatoren,

- Sprachinstitute.

2. Ziele

Die Teilnahme am Weiterbildungskurs verfolgt drei Ziele:

2.1

Langfristigkeit

Mit ihr soll in sprachlicher und pastoraler Hinsicht eine gleichwertige Einsatzmöglichkeit analog zu den einheimischen Priestern erreicht werden, um fremdsprachige Priester so auch längerfristig umfassend als Seelsorger einsetzen zu können.

2.2

Qualifikation

1 Die fremdsprachigen Priester sollen, anknüpfend an ihre bisherigen seelsorglichen Erfahrungen im Herkunftsland oder anderen Ländern, auf die seelsorglichen Aufgaben in der Erzdiözese Köln qualifiziert vorbereitet werden. 2 Dies geschieht auf dem Hintergrund der gegenwärtigen Situation und der gesellschaftlichen Entwicklung, dem besonderen Verhältnis von Kirche und Staat in Deutschland sowie der strukturellen und spirituellen pastoralen Prozesse, um sich in Zukunft den Herausforderungen der missionarischen Sendung der Kirche in Deutschland stellen zu können.

2.3

Integration

Durch gemeinsame Veranstaltungen mit Weihekandidaten und Berufsanfängern aller pastoralen Dienste, mit denen die fremdsprachigen Priester in der Seelsorge künftig zusammenarbeiten werden (Seminaristen, Diakonen und Neupriestern des Erzbischöflichen Priesterseminars, Gemeinde- und Pastoralassistent/inn/en sowie Diakonanden und Ständigen Diakonen des Erzbischöflichen Diakoneninstituts), soll deren Integration in die Erzdiözese Köln gefördert werden.

3. Voraussetzungen und Rahmenbedingungen

3.1

1 Ordens- und Diözesanpriester aus dem Ausland, die nach der Entscheidung des Erzbischofs im schriftlichen Einvernehmen mit dem zuständigen Ordensoberen oder Diözesanbischof für einen Zeitraum von mindestens acht Jahren seelsorgliche Aufgaben in der Erzdiözese Köln übernehmen sollen, benötigen als Voraussetzung dafür bestimmte sprachliche und pastorale Fähigkeiten. 2 Sie nehmen daher zunächst an einem entsprechenden Sprachkurs teil und absolvieren einen speziellen Weiterbildungskurs am Erzbischöflichen Priesterseminar.

3.2

Haben fremdsprachige Priester in Deutschland bereits pastorale Weiterbildungsmaßnahmen erfolgreich absolviert, können Ihnen nach Absprache mit den Verantwortlichen des Weiterbildungskurses Teile der Weiterbildungseinheiten erlassen werden.

3.3

Für alle aus Indien kommenden Priester ist ab Oktober 2012 die Teilnahme am „Pastoral Management Course“ in Bangalore obligatorische Voraussetzung für den Einsatz in der Erzdiözese Köln.

3.4

Die Ordensoberen bzw. Heimatbischöfe sowie die Priester selbst werden – nach Möglichkeit bereits im Heimatland – über die obligatorische Teilnahme, die wesentlichen Inhalte und den Verlauf des Weiterbildungskurses vorab informiert.

3.5

1 Nach Erreichen der Sprachniveau-Stufe B 2.2 nimmt der fremdsprachige Priester am nächstmöglichen Weiterbildungskurs im Priesterseminar teil. 2 Dieser hat eine Dauer von zwei Jahren; in einem dritten Jahr schließt sich ein Katechetisches Projekt an (Näheres siehe 5.8 - 5.9).

3.6

Besoldung

1 Der Priester erhält Besoldung beginnend mit seiner Ernennung als Kaplan zur Aushilfe (KzA) und Übernahme in den Dienst der Erzdiözese Köln. 2 Die Höhe der Besoldung bestimmt sich nach Maßgabe der §§ 4 – 7 der Ordnung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Priester des Erzbistums Köln (Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung – PrBVO) (vgl. Amtsblatt des Erzbistums Köln 2004, Nr. 82, zuletzt geändert gemäß Amtsblatt 2015, Nr. 157) in ihrer jeweils geltenden Fassung.

3 Bei Gestellung eines Ordensmitglieds erhält die Ordensgemeinschaft ein Gestellungsgeld nach Maßgabe der Ordnung über die Gestellung von Ordensmitgliedern der Erzdiözese Köln in ihrer jeweils geltenden Fassung. 4 Bis zum Abschluss des zweijährigen Weiterbildungskurses wird das entsprechende Gestellungsgeld auf 50% festgesetzt. 5 Anschließend steigt die Gestellungsleistung auf 100%.

3.7

Vorzeitige Abberufung

(1) 1 Sollte sichtbar werden, dass eine Integration sprachlich oder pastoral nicht gelingt, kann zu verschiedenen Zeitpunkten durch die HA S-P im Benehmen mit dem Erzbischof die Entscheidung getroffen werden, einen fremdsprachigen Priester nicht weiter in der Erzdiözese Köln einzusetzen. 2 Dies geschieht z. B., wenn die Sprachniveau-Stufe C 1.2. bis zum Ende der Zeit im Vorbereitungsdienst nicht erreicht wird.

(2) 1 Eine vorzeitige Abberufung des Kaplans von Seiten des Ordensoberen oder des zuständigen Diözesanbischofs hat im Einvernehmen mit der Erzdiözese Köln zu erfolgen. 2 Ansonsten sind die angefallenen Aus- und Weiterbildungskosten zu erstatten.

3.8

Dienstwohnung

1 Der fremdsprachige Priester ist dienstwohnungsberechtigt. 2 Der steuerliche Mietwert der Dienstwohnung wird – wie generell üblich – bei Diözesanpriestern mit dem Gehalt versteuert und bei Ordenspriestern von der Gestellungsleistung abgezogen. 3 Sofern im Seelsorgebereich keine kircheneigene Wohnung als Dienstwohnung zur Verfügung gestellt werden kann, muss der Orden oder der Diözesanpriester auf eigene Rechnung eine Wohnung anmieten. 4 Er erhält dann zur Vergütung eine Wohnungszulage (§ 8 Abs. 3 i. V. m. Anlage 1 Abschnitt B PrBVO).

3.9

Wohnort beim Weiterbildungskurs

1 Während der drei Kursblöcke des zweijährigen Weiterbildungskurses wohnen die fremdsprachigen Priester im Erzbischöflichen Priesterseminar Köln. 2 Für die Verpflegung zahlen sie den steuerlichen Sachbezugswert.

3.10

Koordinatoren

1 Ein in der Erzdiözese Köln bereits tätiger Ordenspriester der sendenden Ordensgemeinschaft nimmt für die entsprechenden Ordensangehörigen in der Erzdiözese Köln die Aufgabe eines Koordinators wahr. 2 Der Koordinator sorgt in Absprache mit HA S-P und dem Mentor bzw. Pfarrer des Einsatzbereiches für eine geeignete Aufnahme der fremdsprachigen Priester nach ihrer Ankunft und ist ihr erster Ansprechpartner. 3 Für den neuen fremdsprachigen Diözesanpriester übernimmt diese Aufgabe in Absprache mit der Hauptabteilung Seelsorge-Personal (HA S-P) der Mentor bzw. Pfarrer des Einsatz-Seelsorgebereiches.

4. Vorbereitungsdienst und Berufseinführung

Die ersten acht Einsatzjahre der fremdsprachigen Priester gliedern sich in der Regel wie folgt:

( 1 ) ein vierjähriger Vorbereitungsdienst, in dem die Priester zwei Jahre als Kaplan zur Aushilfe (KzA) und danach zwei Jahre als Kaplan im Vorbereitungsdienst (KiV) ernannt werden (Näheres siehe Abschnitt 5.); am Ende des Vorbereitungsdienstes soll die Sprachniveau-Stufe C 1.2 erreicht sein, und

( 2 ) eine vierjährige reguläre Berufseinführung als Kaplan (Näheres siehe Abschnitt 6.); am Ende der Berufseinführung wird das Pfarrexamen abgelegt.

5. Vorbereitungsdienst (KzA und KiV)

5.1

Einsatzstelle als Kaplan zur Aushilfe

1 Die Hauptabteilung Seelsorge-Personal (HA S-P) sucht in Absprache mit dem Priesterseminar für den fremdsprachigen Priester in einem Seelsorgebereich (überplanmäßig zum Personalplan) eine Einsatzstelle als Kaplan zur Aushilfe (KzA), wo er während der Sprachausbildung und des Weiterbildungskurses am Priesterseminar im Rahmen der verfügbaren Zeit eingesetzt ist. 2 In der Verantwortung des Mentors wird mit dem KzA und dem Pastoralteam des Einsatzseelsorgebereiches ein Einarbeitungsplan erstellt, der es dem KzA ermöglicht, sich möglichst schnell und umfassend in den Strukturen, pastoralen Inhalten und sonstigen Gegebenheiten des Seelsorgebereiches zu orientieren.

5.2

Einsatzstelle als Kaplan im Vorbereitungsdienst

Nach Ende des Weiterbildungskurses bleibt der Priester dort auch weiterhin überplanmäßig zum Personalplan zwei weitere Jahre, dann als Kaplan im Vorbereitungsdienst (KiV).

5.3

Mentoren

(1) In der Regel ist der leitende Pfarrer des Seelsorgebereichs in diesem etwa vierjährigen Zeitraum, gerechnet ab Beginn des Weiterbildungskurses, zugleich Mentor des fremdsprachigen Mitbruders.

(2) 1 Die Mentoren, die einen fremdsprachigen Priester in dieser Weise begleiten, stehen mit dem Regens und dem Personalreferenten der HA S-P im Informations- und Erfahrungsaustausch. 2 Dazu dienen insbesondere folgende Kontakte:

- ein Treffen vor Beginn des Weiterbildungskurses, an dem auch die fremdsprachigen Priester und die Koordinatoren teilnehmen (1. Mentorentag);

- ein Besuch von Regens bzw. Subregens im Einsatzseelsorgebereich beim Mentor und beim fremdsprachigen Priester im Laufe des 1. Kursjahres;

- ein Reflexionsgespräch mit den fremdsprachigen Priestern, den Mentoren und den Koordinatoren am Ende des Weiterbildungskurses (2. Mentorentag);

- ein schriftliches (erstes) Gutachten des Mentors über die Entwicklung des fremdsprachigen Priesters nach Abschluss des Weiterbildungskurses;

- ein schriftliches (zweites) Gutachten des Mentors über die Entwicklung des fremdsprachigen Priesters gegen Ende des 3. Jahres des Vorbereitungsdienstes;

- ein Gespräch, an dem der fremdsprachige Priester, der Regens sowie der Referent für den Einsatz der Priester der HA S-P im 4. Jahr des Vorbereitungsdienstes teilnehmen (erstes Standortgespräch).

5.4

Spracherwerb

(1) 1 Nach Ankunft des fremdsprachigen Priesters wird zunächst die deutsche Sprachfähigkeit festgestellt und nötigenfalls durch von der Erzdiözese Köln bestellte Experten geprüft. 2 Voraussetzung für die Teilnahme am Weiterbildungskurs des Priesterseminars ist das Sprachniveau-Stufe B 2.2. 3 Für den dauerhaften Einsatz in der Gemeinde ist die Stufe C 1.2 (siehe 9.3) erforderlich. 4 Liegt das Sprachniveau B 2.2 noch nicht vor, werden zunächst vor dem Weiterbildungskurs weitere Sprachkurse durchgeführt, bis diese Niveau-Stufe erreicht ist.

(2) Die Finanzierung des Sprachkurses erfolgt bei Ordensangehörigen durch den Orden, bei Diözesanpriestern trägt die Erzdiözese Köln die Kosten.

(3) 1 Nach Abschluss der Sprachkurse ist in aller Regel eine Vertiefung der deutschen Sprachkenntnisse notwendig. 2 Sie geschieht neben der aufmerksamen Lernbereitschaft des fremdsprachigen Priesters in Sprechsituationen während des folgenden Weiterbildungskurses, ergänzt durch ein phonetisches Sprechtraining am Priesterseminar.

(4) Der Mentor sorgt dafür, dass in den Zeiten des pastoralen Einsatzes im Seelsorgebereich durch geeignete Konversationspartner eine regelmäßige sprachliche und sprecherische Weiterentwicklung gefördert wird.

(5) Durch den im begrenzten Umfang ermöglichten seelsorglichen Dienst (siehe 5.1) ergeben sich alltägliche Sprechsituationen, die das Sicherwerden in der deutschen Sprache unterstützen.

5.5

Seelsorgliche Tätigkeit

Um eine erfolgreiche Teilnahme am Weiterbildungskurs zu ermöglichen, ist die Übernahme von seelsorglichen Aufgaben durch die fremdsprachigen Priester der Teilnahme am Sprachkurs und Weiterbildungskurs einschließlich einer ausreichenden Zeit für eigene Übungen und Hausarbeiten nachgeordnet. (siehe auch 5.9).

5.6

Führerschein

(1) 1 Es ist anzustreben, dass der fremdsprachige Priester während der Zeit der ersten Sprachweiterbildung einen in Deutschland gültigen Führerschein erwirbt. 2 Zur Finanzierung des Führerscheins kann jedem fremdsprachigen Mitbruder auf Antrag ein Gehaltsvorschuss (ca. 2.600 €) gewährt werden, den er nach einem festzulegenden Zeitpunkt mit monatlichen Raten von 130 € zurückzahlt.

(2) Sollte der fremdsprachige Priester den Führerschein in der ersten Zeit der Sprachweiterbildung nicht erwerben, hat dies während der Ausbildungszeit als KzA/KiV zu geschehen.

5.7

Vorstellung des Weiterbildungskurses

Vor Beginn des Weiterbildungskurses lädt der Regens gemeinsam mit dem Personalreferenten der HA S-P die fremdsprachigen Priester sowie die Mentoren und Koordinatoren ins Priesterseminar ein, um den Kurs näher vorzustellen (vgl. 5.3 (2): 1. Mentorentag).

5.8

Aufbau und Konzept des Weiterbildungskurses

1 Der Weiterbildungskurs dauert zwei Jahre (plus ein „Katechetisches Projekt“ im dritten Jahr).

2 Er wird unter der Leitung des Seminarvorstandes am Erzbischöflichen Priesterseminar durchgeführt.

3 Der Kurs (20-21 Monate innerhalb von zwei Jahren) besteht aus drei Kursblöcken (Dauer ca. 4 + 8 + 8 Wochen) sowie Werkwochen und Studientagen.

4 Daran schließt sich im dritten Jahr des Vorbereitungsdienstes noch ein „Katechetisches Projekt“ an, das nach entsprechender Vorbereitung und mit Begleitung durch den Dozenten für Gemeindepastoral des Priesterseminars an der Einsatzstelle durchgeführt und dann ausgewertet wird.

5 Die Konzeption des Einführungskurses zielt auf die erforderliche Qualifikation für den vorgesehenen seelsorglichen Dienst in der Erzdiözese Köln. 6 Die Veranstaltungen finden inhaltlich eigenständig in zeitlicher Abstimmung mit der Ausbildung der Priesterkandidaten und Neupriester statt. 7 Die Inhalte der Lehrveranstaltungen, die teilweise gemeinsam mit Weihekandidaten und Berufsanfänger/inne/n anderer pastoraler Dienste durchgeführt werden, ergeben sich aus dem Curriculum für die Seminaristen des Erzbischöflichen Priesterseminars Köln in der jeweils geltenden Fassung.

5.9

Freistellung zum Kurs

1 Zur Teilnahme an allen Veranstaltungen im Rahmen des Weiterbildungskurses sind die teilnehmenden fremdsprachigen Priester von der Übernahme seelsorglicher Aufgaben an ihrer Einsatzstelle freigestellt. 2 Dienstags, mittwochs und freitags können sie auf Bitte des Mentors Zelebrationen (in der Regel abends) im Seelsorgebereich übernehmen. 3 Da in der Regel am Samstag und Sonntag keine Veranstaltungen im Rahmen des Weiterbildungskurses vorgesehen sind, ist an diesen Tagen die Übernahme von Diensten im Seelsorgebereich möglich. 4 Seltene Ausnahmen sind im Studienprogramm angegeben.

5.10

Mentoren

1 Die Pfarrer, bei denen die fremdsprachigen Priester eingesetzt sind, begleiten als Mentoren diese Mitbrüder bei der Einführung in ihre seelsorglichen Aufgaben vor Ort. 2 Sie führen in die konkreten pastoralen Arbeitsfelder ein und ermöglichen die Mitarbeit, damit die fremdsprachigen Priester begleitend zum Weiterbildungskurs praktische Erfahrungen in der Seelsorge sammeln können.

3 Um aus den Erfahrungen der seelsorglichen Tätigkeiten lernen und Fragen aufgreifen zu können, führen die Mentoren regelmäßig, d. h. außerhalb der Seminarblöcke mindestens alle 14 Tage, Reflexionsgespräche. 4 Darüber hinaus ermöglichen sie die Kontaktaufnahme zu Mitbrüdern in den Nachbarpfarreien bzw. dem Dekanat.

5.11

Eventuelle weitere Sprachkurse

Falls der fremdsprachige Priester die Sprachniveau-Stufe C 1.2 noch nicht erworben hat, nimmt er nach erfolgreicher Teilnahme am Weiterbildungskurs innerhalb der nachfolgenden zwei Jahre als KiV an dem entsprechenden Sprachkurs teil (Finanzierung wie unter 5.4 (2)).

5.12

Zertifikat

1 Am Ende des Vorbereitungsdienstes erhält der fremdsprachige Priester ein Zertifikat über den erfolgreichen Abschluss dieser Phase, das der Personalakte beigefügt wird. 2 Darin wird ihm auch die erreichte Sprachniveau-Stufe bescheinigt.

5.13

Evaluierung

Der zweijährige Weiterbildungskurs wird durch die Teilnehmer jährlich schriftlich evaluiert.

5.14

Beurteilung

1 Der Regens des Priesterseminars erstellt nach Abschluss des Weiterbildungskurses und unter Berücksichtigung des ersten Gutachtens des Mentors, der für den fremdsprachigen Priester zuständig ist, eine Beurteilung über seine Eignung für den seelsorglichen Dienst in der Erzdiözese Köln. 2 Diese Beurteilung wird vom Regens mit dem KzA besprochen und anschließend an die HA S-P weitergeleitet. 3 Gegebenenfalls enthält die Beurteilung Hinweise für weitere Bildungsmaßnahmen, die von der HA S-P bearbeitet werden.

4 Der KzA hat die Möglichkeit, schriftlich zum Gutachten des Regens Stellung zu nehmen. 5 Diese Stellungnahme wird ebenfalls an die HA S-P weitergeleitet.

5.15

Erstes Standortgespräch

1 Der fremdsprachige Priester (KiV) erstellt für das erste Standortgespräch im 4. Jahr eine schriftliche Selbsteinschätzung. 2 Der Mentor verfasst ein zweites Gutachten. 3 Die schriftliche Selbsteinschätzung des fremdsprachigen Priesters und das zweite Gutachten des Mentors sollen die pastoralen Stärken und Schwächen des KzA beschreiben. 4 Beide Dokumente sind Grundlage des Standortgespräches, das im Dezember / Januar vor dem Einsatzwechsel im folgenden Sommer mit dem Personalreferenten der HA S-P und dem Regens stattfindet (vgl. 5.3 (2), letzter Spiegelstrich).

6. Berufseinführung (1. Planstelle als Kaplan)

6.1

Vierjährige erste Kaplansstelle

1 Nach der Zeit auf der ersten (überplanmäßigen) Einsatzstelle wird der fremdsprachige Priester auf die erste reguläre Kaplanstelle versetzt.

2 Er erhält den Titel „Kaplan“.

3 Die Einsatzdauer dort ist vier Jahre.

6.2

Ziel

1 Ein Ziel auf dieser Einsatzstelle ist es, möglichst bald zum Ausbildungsstand der vergleichbaren Kapläne aus der Erzdiözese Köln aufzuschließen. 2 Nach dem ersten Jahr der Kaplanszeit muss der Kaplan in der Lage sein, neben den bisher übernommenen priesterlichen Aufgaben ein größeres Arbeitsfeld selbstständig und eigenverantwortlich zu leiten.

6.3

Zweites Standortgespräch

1 Nach dem dritten Jahr an der Planstelle als Kaplan wird ein zweites Standortgespräch zwischen der HA S-P, dem Pfarrer (Mentor) und dem fremdsprachigen Kaplan vereinbart. 2 In diesem Gespräch wird reflektiert, ob der fremdsprachige Priester schon weitgehend mit Steuerungs- und Leitungskompetenz arbeitet und in der Lage ist, in pastoralen Feldern eigenverantwortlich und kreativ zu handeln.

6.4

Entscheidung über Verbleib in der Erzdiözese Köln

Von den in 6.3 genannten Fähigkeiten hängt ab, ob der Kaplan eine zweite Einsatzstelle angeboten bekommt oder ob er am Ende der ersten Kaplansstelle in sein Heimatland zurückgehen wird. (Näheres siehe unter 7.)

6.5

Weiterbildung in der Berufseinführung

1 Während dieser Zeit absolviert der fremdsprachige Priester in Entsprechung zur Berufseinführung der in der Erzdiözese Köln inkardinierten Kapläne die obligatorischen Weiterbildungselemente: 2 Pastoraltage/Jahr, 3 Werkwochen, Gruppensupervision (15 Sitzungen). 2 Zum Abschluss der Berufseinführung[2] wird zur Ablegung des Pfarrexamens eingeladen.

6.6

Pfarrexamen[3]

Die fremdsprachigen Kapläne nehmen am Pfarrexamen teil. Dieses besteht aus den Elementen (1) Schriftliche Hausarbeit zu einem pastoralen Projekt, (2) Kolloquium, (3) begutachtete pastorale Einzelaufgabe, (4) 3-wöchiger Pfarrexamenskurs (mit auf die fremdsprachigen Priester zugeschnittenen spezifischen Inhalten).

7. Eignung zum weiteren Verbleib in der Erzdiözese Köln

7.1

Hat der fremdsprachige Priester das Pfarrexamen erfolgreich abgelegt, stimmt die HA S-P im Gespräch mit ihm und seinem Ordensoberen bzw. dem Heimatbischof die Dauer seines weiteren Aufenthaltes in der Erzdiözese Köln ab.

7.2

Die HA S-P sucht dann eine neue Einsatzstelle für zunächst sechs bis acht Jahre, in welcher der fremdsprachige Priester als Pfarrvikar eingesetzt wird.

7.3

Bei guter Eignung des fremdsprachigen Priesters ist die Übernahme einer Pfarrei bzw. eines Seelsorgebereiches als Leitender Pfarrer möglich.

7.4

Hat der fremdsprachige Priester in seiner Kaplanszeit (bis zum Beginn des vierten Jahres der Planstelle) das Pfarrexamen nicht erfolgreich abgeschlossen, trifft die HA S-P nach Gesprächen mit dem bisherigen Pfarrer, dem Regens und ggf. dem Ordensoberen bzw. dem Heimatbischof des Kaplans die Entscheidung, dass dieser mit dem Ende der Kaplanstelle in sein Heimatland zurückkehrt oder auf längere Zeit bzw. dauerhaft als Kaplan in der Erzdiözese Köln bleibt.

7.5

Die vorgenannten Entscheidungen werden dem Ordensoberen bzw. Heimatbischof mitgeteilt.

8. Anzahl fremdsprachiger Priester

1 Die Summe von 90 fremdsprachigen Priestern gilt als Orientierungszahl für den zukünftigen Einsatz fremdsprachiger Priester in der Erzdiözese Köln. 2 Darunter fallen weder fremdsprachige Promovenden noch entsprechende Subsidiare.

9. Sprachausbildung

9.1

Die von den fremdsprachigen Priestern zu besuchende Sprachausbildungsstätte ist mit der HA S-P abzustimmen.

9.2

1 Zum Erreichen der nächsthöheren Sprachstufe ist ein Kurs von zwei Monaten erforderlich. 2 Kommt ein fremdsprachiger Priester also mit Stufe B 1.2 nach Deutschland, sind 8 Monate erforderlich, um auf das Niveau C 1.2 zu kommen.

9.3

Sprachniveau-Stufen

Die verschiedenen Sprachniveau-Stufen gliedern sich gemäß dem “Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER)” wie folgt:

Niveau

Prüfung / Zertifikat

A 1

telc[4]- bzw. Goethe[5]-Zertifikat A 1

A 2

telc- bzw. Goethe-Zertifikat A 2

B 1

(ggf. untergliedert in B1.1 und B1.2)

telc- bzw. Goethe-Zertifikat B 1

B 2

(ggf. untergliedert in B2.1 und B2.2)

telc- bzw. Goethe-Zertifikat B 2 entspricht TestDaF 3[6] oder DSH 1[7])

B 2+

telc-Zertifikat B 2 + Beruf entspricht TestDaF 4 oder DSH 2

C 1

(ggf. untergliedert in C1.1 und C1.2)

telc- bzw. Goethe-C1-Zertifikat mit mindestens Note „gut“ (2) entspricht TestDaF 5 oder DSH 3

C 2

telc- bzw. Goethe-C2-Zertifikat

C 2+

(d. i. muttersprachliches Niveau)

9.4

Folgende Sprachniveau-Stufen müssen erreicht werden:

- B 2.2 für die Teilnahme am Weiterbildungskurs im Priesterseminar (vgl. in dieser Ordnung die Ziffern 3.4 und 5.4.(1)),

- C 1.2 für den dauerhaften Einsatz in der Gemeinde (vgl. 4 (1) und 5.4 (1)).

10. Anwendungsregelung

10.1

Diese Ordnung gilt für die fremdsprachigen Priester, die seit 2011 an den Weiterbildungskursen (ehemals „Pastoralkurs“) des Erzbischöflichen Priesterseminars Köln teilgenommen haben und künftig daran teilnehmen werden.

10.2

1 Die fremdsprachigen Priester, die unter anderen Voraussetzungen ihren Dienst in der Erzdiözese Köln begonnen haben, werden möglichst analog zu dieser Ordnung behandelt. 2 Dazu werden im Gespräch mit den betroffenen Priestern Festlegungen getroffen.

10.3

Diese Ordnung gilt nicht für Promovenden aus dem Ausland.

11. Inkraftsetzung

Vorstehende Ordnung tritt zum 1.1.2016 in Kraft.

Anlage

Schema der Ordnung für den Einsatz fremdsprachiger Priester im Erbistum Köln

– Beispiel Kurs W2015 –

[1]

Vgl. Lumen Gentium 13 und Johannes Paul II., Enzyklika Redemptoris Missio (7.12.1990) 85: „An der Mission mitwirken, heißt fähig zu sein, nicht nur zu geben, sondern auch zu empfangen. Alle Teilkirchen, junge wie alte, sind aufgerufen, für die Weltmission zu geben und zu empfangen, und keine darf sich in sich selbst verschließen. … Ich fordere alle Kirchen und die Bischöfe, Priester, Ordensleute und Gläubigen dazu auf, sich der Universalität der Kirche zu öffnen, indem sie jede Form von Partikularismus, Exklusivität oder Selbstgenügsamkeitsgefühl vermeiden. Auch wenn die Ortskirchen in ihrem Volk und ihrer Kultur verwurzelt sind, müssen sie dennoch konkret an dieser universalistischen Bedeutung des Glaubens festhalten, und zwar dadurch, dass sie geistliche Gaben, pastorale Erfahrungen mit Erstverkündigung und Evangelisierung, apostolisches Personal und materielle Hilfsmittel an die anderen Kirchen weitergeben bzw. von diesen empfangen.“

[2]

Zur Berufseinführung der Kapläne vgl. „Ordnung für die Priesterbildung im Erzbistum Köln“, Amtsblatt 2005, Nr. 125, Ziffern 26-30

[3]

Zum Pfarrexamen vgl. „Ordnung für die Priesterbildung im Erzbistum Köln“, Amtsblatt 2005, Nr. 125, Ziffern 31-35

[4]

telc = The Euopean Language Certificats

[5]

Goethe = Goethe-Institut

[6]

TestDaF = Test Deutsch als Fremdsprache

[7]

DSH = Deutsche Sprachprüfung für den Hochschulzugang

Allgemeines Dekret der Deutschen Bischofskonferenz über die Aufnahme ins Seminar (Konvikt) von Priesterkandidaten, die zuvor in anderen Seminaren (Konvikten), Ordensinstituten oder sonstigen kirchlichen Gemeinschaften waren

Vom 14. März und 31. Mai 2000

ABl. EBK 2000, Nr. 149, S. 123

1 Die Deutsche Bischofskonferenz erlässt aufgrund der besonderen Ermächtigung durch die Instruktion der Kongregation für das Katholische Bildungswesen vom 8. März 1996 in der Fassung des Schreibens vom 14. September 1996 „Über die Aufnahme ins Seminar von Kandidaten, die aus anderen Seminaren oder von Ordensfamilien kommen“ gemäß c. 455 CIC das folgende Allgemeine Dekret.

1. Der Bewerber um die Aufnahme in das Priesterseminar (Konvikt) ist verpflichtet, darüber Angaben zu machen,

1. ob er sich bereits in einer anderen Diözese, in einem inkardinationsberechtigten Verband, in einem Ordensinstitut, in einer Gesellschaft des apostolischen Lebens, in einem Säkularinstitut oder in einer sonstigen geistlichen Gemeinschaft um Aufnahme in eine Priesterausbildungsstätte beworben hat und abgelehnt wurde und

2. ob er aus einem Priesterseminar, einer sonstigen Priesterausbildungsstätte oder aus einem Ordensinstitut oder einer anderen geistlichen Gemeinschaft entlassen wurde oder aus welchem Grund er ausgetreten ist.

2. Liegt ein Tatbestand nach Nr. 1 vor, hat der für die Aufnahme in das Priesterseminar (Konvikt) Verantwortliche ein Zeugnis des Oberen der betreffenden Institution oder Gemeinschaft anzufordern.

3. In dem Zeugnis sind die Gründe und Tatsachen anzugeben, die zur Ablehnung oder Entlassung des Kandidaten geführt haben oder die für den Austritt des Kandidaten bekannt geworden sind.

2 Dieses Allgemeine Dekret wurde am 14.3.2000 von der Deutschen Bischofskonferenz beschlossen und am 5. Mai 2000 vom Apostolischen Stuhl rekognosziert.

Dekret über die Errichtung des Internationalen "Erzbischöflichen Missionarischen Priesterseminars 'Redemptoris Mater', Köln"

Vom 8. Dezember 2000

ABl. EBK 2000, Nr. 299, S. 265;
geändert am 13. Oktober 2006 (ABl. EBK 2006, Nr. 233, S. 213)

1 Das Zweite Vatikanische Konzil hat durch seine Aussagen über die Kollegialität der Bischöfe deren Verantwortung für die gesamte Kirche herausgestellt (Lumen Gentium 23). 2 Mein verehrter Vorgänger Kardinal Frings hat schon lange vor dem Konzil (1954) aus dieser Verantwortung die Partnerschaft der Erzbistümer Köln und Tokio begründet. 3 Aus dem Geist der weltkirchlichen und weltweiten Verantwortung gingen vom Erzbistum Köln die Anregungen zur Gründung der Bischöflichen Werke „MISEREOR“ und „ADVENIAT“ aus.

4 Das Konzil hat den Bischöfen vor allem die Sorge anvertraut, dass überall auf der Erde das Evangelium verkündet wird (Lumen Gentium 23, Ad Gentes 38). 5 Papst Johannes Paul II. hat in der Enzyklika „Redemptoris Missio“ über die fortdauernde Gültigkeit des missionarischen Auftrags die unmittelbare Verantwortung aller Bischöfe für die Evangelisierung der Welt noch einmal betont und die Priester als Mitarbeiter der Bischöfe aufgerufen, die Sorge für die Mission mit ihm zu teilen (Redemptoris Missio 63 und 67). 6 In jedem Priesterseminar gilt es daher, „jenen wahrhaft katholischen Geist zu vermitteln, der sie (die Kandidaten) daran gewöhnt, über die Grenzen der eigenen Diözese, der Nation und des Ritus hinauszuschauen, um so auf die Bedürfnisse der Weltmission einzugehen und überall für die Verkündigung des Evangeliums bereit zu sein“ (Optatam Totius 20). 7 Zu diesem Zweck hat das Zweite Vatikanische Konzil unter anderem angeregt, internationale Seminare der Diözesen zu gründen (Presbyterorum Ordinis 10).

8 Deshalb errichte ich nach dem Vorbild des „Redemptoris Mater“ in Rom ein solches internationales Seminar unter der Bezeichnung „Erzbischöfliches Missionarisches Priesterseminar ‚Redemptoris Mater‘, Köln“.

9 Das Seminar dient der Priesterausbildung für die Seelsorge im Erzbistum Köln sowie für die Neu-Evangelisierung in Europa und in der ganzen Welt mit eigener Rechtspersönlichkeit gemäß can. 238 § 1 CIC. 10 Es untersteht gemäß can. 259 § 1 CIC der Autorität des Erzbischofs von Köln und gründet sich auf das Kirchliche Gesetzbuch, insbesondere auf die canones 232–264 CIC (Ausbildung der Kleriker); 1024–1052 CIC (Weihebewerber) und 265–272 CIC (Inkardination). 11 Außerdem gelten die einschlägigen Dokumente der Kongregation für die katholische Erziehung sowie der Deutschen Bischofskonferenz in der jeweils gültigen Fassung.

12 Das „Erzbischöfliche Missionarische Priesterseminar ‚Redemptoris Mater‘, Köln“ erhält als Erzbischöfliche Norm ein „Statut“ und eine vom Erzbischof approbierte „Lebensregel“.

13 Da für das Erzbistum Köln hier ein völlig neuer Weg beschritten wird, erfolgt die Errichtung zunächst auf sechs Jahre zur Erprobung.[1]

[1]

Redaktioneller Hinweis: Nach Beratung durch das Metropolitankapitel und den Diözesanverwaltungsrat wurde die Zeit der Erprobung am 13. Oktober 2006 um weitere sechs Jahre verlängert (KA 2006, Nr. 233, S. 213).

Statut des „Erzbischöflichen Missionarischen Priesterseminars 'Redemptoris Mater', Köln“

Vom 8. Dezember 2000

ABl. EBK 2000, Nr. 300, S. 265

1 Mit Dekret vom 8. Dezember 2000 habe ich das Internationale „Erzbischöfliche Missionarische Priesterseminar ‚Redemptoris Mater‘, Köln“ errichtet. 2 Mit diesem Statut sollen die Aufgabe, die Ausrichtung und die Arbeitsweise dieses Priesterseminars genauer bestimmt werden.

1. 1 Das „Erzbischöfliche Missionarische Priesterseminar ‚Redemptoris Mater‘, Köln“ ist eine eigene Rechtspersönlichkeit gemäß c. 238 § 1 CIC. 2 Es untersteht gemäß c. 259 § 1 CIC der Autorität des Erzbischofs von Köln.

3 Sein Ziel ist es, Kandidaten des Neokatechumenalen Wegs auf den priesterlichen Dienst vorzubereiten für die Seelsorge im Erzbistum Köln sowie für die Neu-Evangelisierung in Europa und in der ganzen Welt.

2. 1 Für die Ausbildung zum Priesteramt gelten die Bestimmungen der Dokumente, die durch Papst und Konzil für die Weltkirche und durch die Deutsche Bischofskonferenz für den Bereich der deutschen Diözesen beschlossen wurden. 2 Dies sind vor allem:

1. Das Dekret des II. Vatikanischen Konzils über die Ausbildung der Priester „Optatam totius“ vom 28. Oktober 1965 (OT).

2. Die „Ratio fundamentalis institutionis Sacerdotalis“ der Kongregation für das katholische Bildungswesen vom 6. Januar 1970: AAS 62 (1970), S. 321–384.

3. Die cc. 232–264 des am 27. November 1983 in Kraft getretenen Codex Iuris Canonici, welche vorrangig die verbindliche Rechtsgrundlage für die Priesterbildung bieten.

4. Die Ansprache des Heiligen Vaters beim VI. Symposium Episcoporum Europae (Rom, 11.10.1985), n. 13, AAS 78 (1986), S. 178–189, hier: S. 185 f.

5. Die „Rahmenordnung für die Priesterbildung“, verabschiedet von der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz am 23. Februar 1988 (nach Überarbeitung der Fassung vom 1. Mai 1978): Amtsblatt des Erzbistums Köln vom 16. August 1996, Nr. 197 (RO).

6. Die Enzyklika „Redemptoris Missio“ von Papst Johannes Paul II. über die fortdauernde Gültigkeit des missionarischen Auftrages vom 7. Dezember 1990 (Amtsblatt des Erzbistums Köln vom 1. Februar 1991, Nr. 35).

7. Das Nachsynodale Apostolische Schreiben „Pastores dabo vobis“ von Papst Johannes Paul II. an die Bischöfe, Priester und Gläubigen über die Priesterbildung im Kontext der Gegenwart vom 25. März 1992 (Amtsblatt des Erzbistums Köln vom 12. Mai 1992, Nr. 112).

8. „Schreiben der deutschen Bischöfe über den priesterlichen Dienst“ vom 24. September 1992, in: „Die deutschen Bischöfe“, Nr. 49, hrsg. vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz.

9. „Direktorium für Dienst und Leben der Priester“ von der Kongregation für den Klerus vom 31. Januar 1994, in: „Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls“, Nr. 113, hrsg. vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz.

3 Die Grundlinien der „Ordnung für die Priesterbildung im Erzbistum Köln“ (Amtsblatt des Erzbistums Köln vom 15. November 1999, Nr. 283) gelten auch für das „Erzbischöfliche Missionarische Priesterseminar ‚Redemptoris Mater‘, Köln“ soweit in diesem Statut nichts anderes bestimmt ist.

3. Das Priesterseminar hat als Patrone Maria, die Mutter des Erlösers, die vier heiligen Evangelisten, die heilige Edith Stein und den heiligen Dominikus Savio.

4. Das „Erzbischöfliche Missionarische Priesterseminar ‚Redemptoris Mater‘, Köln“ ist ein Vollseminar, das heißt, es ist die Priesterausbildungsstätte für die Zeit des Theologiestudiums sowie für die unmittelbare Vorbereitung auf die Diakonats- und Priesterweihe und auf den diakonalen und priesterlichen Dienst und die entsprechende Lebensform.

5. 1 Der Erzbischof nimmt geeignete Männer des Neokatechumenalen Wegs in das Priesterseminar auf, die bereit sind, sich als Kölner Diözesanpriester vom Erzbischof für die Seelsorge im Erzbistum Köln einsetzen zu lassen und sich in jede Teilkirche Europas und der Welt senden zu lassen, um der Neu-Evangelisierung zu dienen.

2 In dieser Mission der Evangelisierung wird den Priestern von Familien des Neokatechumenalen Wegs geholfen, die bereit sind, auch in die am stärksten säkularisierten Gebiete gesandt zu werden.

6. 1 Wer die Vorbereitung auf den priesterlichen Dienst im „Erzbischöflichen Missionarischen Priesterseminar ‚Redemptoris Mater‘, Köln“ beginnen will, richtet ein Gesuch um Aufnahme an den Erzbischof, zu Händen des Regens des Seminars. 2 Dieser spricht mit dem Bewerber und sammelt die erforderlichen Unterlagen.

3 Er prüft zusammen mit dem Subregens anhand der vorliegenden Unterlagen die Voraussetzungen für die Aufnahme ins Seminar. 4 Er legt sein Votum mit der Stellungnahme des Subregens sowie dem Gesuch des Bewerbers und den weiteren Unterlagen dem Erzbischof zur Entscheidung vor.

5 Das Ausscheiden aus dem Priesterseminar aufgrund persönlicher Entscheidung ist jederzeit möglich. 6 Aus schwerwiegenden Gründen kann die Entlassung aus dem Kreis der Priesteramtskandidaten erfolgen. 7 Bei einer Entlassung hat der Student das Recht, vom Erzbischof gehört zu werden. 8 Die Entlassung erfolgt nach Anhörung des Regens sowie des Subregens durch den Erzbischof.

7. 1 Ziel der Ausbildung ist die Vorbereitung auf den priesterlichen Dienst in der Pfarrseelsorge und in der kategorialen Seelsorge des Erzbistums Köln sowie in der Neu-Evangelisierung.

2 Wegen des Auftrags zur Neu-Evangelisierung impliziert der Ausbildungsweg die direkte und persönliche Teilnahme am Neokatechumenalen Weg, um mit diesem spezifischen Instrument den Fernstehenden zu helfen, die Gabe der Taufe wieder zu entdecken und die Atheisten durch die Kraft des Tauf- und Firmsakramentes und der Feier der heiligen Eucharistie zum Glauben zu führen.

8. 1 Die philosophischen und theologischen Studien werden von den Kandidaten an den vom Erzbischof von Köln zugewiesenen akademischen Ausbildungsstätten absolviert. 2 Sie richten sich nach der Studien- und Prüfungsordnung des Erzbischöflichen Prüfungsausschusses an der Universität Bonn. 3 Beim Studium soll besonders Wert gelegt werden auf die Disziplinen und Fächer, die für den Dienst der Neu-Evangelisierung am nützlichsten sind. 4 Über Ausnahmen im Einzelfall entscheidet auf Vorschlag des Regens der Erzbischof.

9. 1 Jedem Priesteramtskandidaten ist es aufgegeben, in der Verknüpfung von theologischen Studien, menschlicher Reifung und geistlichem Leben in eine Spiritualität zu wachsen, die das Fundament seines priesterlichen Dienstes bildet.

2 Hilfen und Elemente des geistlichen Lebens sind der Lebensregel zu entnehmen.

10. 1 Die pastorale Befähigung soll neben dem phil.-theol. Studium und der Hinführung zu einer priesterlichen Spiritualität vor allem im Hauptstudium einen Schwerpunkt bilden. 2 Dazu gehört eine Zeit der Itineranz[1]. 3 Außerdem sind die „Ordnung für die Priesterbildung im Erzbistum Köln“ und der Lehrplan des Erzbischöflichen Priesterseminars, „Studienordnung“ zu berücksichtigen.

4 Da die Kandidaten auch im Erzbistum Köln eingesetzt werden, ist es erforderlich, dass mindestens ein sechsmonatiges Diakonatspraktikum nach der Erteilung der Diakonenweihe in einem Seelsorgebereich des Erzbistums Köln absolviert wird, der von Priestern geleitet wird, die nicht dem Neokatechumenat angehören, damit die Diakone auch die normale Pfarrseelsorge mit ihren verschiedenen Diensten kennen lernen.

5 Die Zusammenarbeit aller Verantwortlichen in der Priesterausbildung des Erzbistums Köln, vor allem in der pastoralen Ausbildung, ist anzustreben.

11. Die Aufnahme der Kandidaten des Diakonates und Presbyterates (Admissio) setzt die Empfehlung durch den Regens und das Skrutinium des Erzbischofs voraus.

12. 1 In einer besonderen Zuordnung zum späteren Dienst am Wort und am Sakrament stehen die Dienste des Lektorates und Akolythates. 2 Deshalb ist ihre Übertragung für die Kandidaten des Diakonates und Presbyterates vorgesehen. 3 Der Student richtet ein Gesuch an den Erzbischof z. Hd. des Regens. 4 Der Erzbischof entscheidet über die Zulassung nach Anhörung des Regens. 5 Die Dienste werden für den Zeitraum bis zum Empfang der Diakonenweihe übertragen. 6 Im Falle des Ausscheidens als Priesteramtskandidat erlischt die Beauftragung.

13. 1 Für die Zulassung zur Diakonen- und Priesterweihe gelten die einschlägigen canones des Kirchenrechtes: cc. 1024–1052. 2 Der Regens erstellt für den Erzbischof – nach Anhörung des Subregens und des Beirates und der Prüfung aller erforderlichen Unterlagen für die Zulassung zu den Weihen – ein schriftliches Votum für das Skrutinium des Erzbischofs.

14. Die Organe des Priesterseminars sind der Regens, der Beirat und der Verwaltungsrat.

15. 1 Der Erzbischof von Köln ernennt den Regens, den Spiritual, den Subregens, die Mitglieder des Beirates und des Verwaltungsrates. 2 Der Regens, der Spiritual und der Subregens, die persönliche und direkte Erfahrung mit dem Neokatechumenalen Weg haben sollen, werden auf unbestimmte Zeit ernannt und können vom Erzbischof jederzeit abberufen werden. 3 Die Mitglieder des Beirates und des Verwaltungsrates werden für vier Jahre berufen.

16. 1 Die Seminarleitung besteht aus dem Regens als dem Träger der Gesamtverantwortung und seinem Stellvertreter, dem Subregens. 2 Der Regens übt sein Amt im Auftrag und unter der Verantwortung des Erzbischofs aus. 3 Er steht dem Beirat und dem Verwaltungsrat vor, hat die ordentliche Verwaltung und die rechtliche Vertretung des Priesterseminars mit voller Wirksamkeit nach kanonischem Recht (cc. 238 § 2, 260, 261 CIC).

4 Der Subregens vertritt ihn bei Abwesenheit oder im Fall seiner Verhinderung. 5 Er gehört dem Beirat und dem Verwaltungsrat an.

17. 1 Das Leben der Seminargemeinschaft wird durch Mitverantwortung eines jeden Mitglieds getragen (vgl. c. 239 § 3 CIC). 2 Denn echte Gemeinschaft ist nur dann möglich, wenn ein jeder an ihrer Verwirklichung angemessen beteiligt ist.

18. 1 Der Beirat hat 6 Mitglieder. 2 Der Regens als Vorsitzender und der Subregens sind geborene Mitglieder. 3 Auf Vorschlag des auf Weltebene Verantwortlichen-Teams des Neokatechumenalen Wegs beruft der Erzbischof drei Itineranten in den Beirat, um die Verbindung mit der Evangelisation, die durch Priester und Familien in Mission erfolgen soll, zu sichern. 4 Außerdem beruft der Erzbischof ein weiteres Mitglied seiner Wahl, um die ständige Verbindung zu ihm und dem Erzbistum sicherzustellen.

5 Der Beirat hilft dem Regens in der Ausrichtung des Seminars und in der geistlichen und pädagogischen Formung der Kandidaten für die Seelsorge im Erzbistum Köln und zum Zweck der Neu-Evangelisierung.

6 Der Beirat versammelt sich ordnungsgemäß dreimal im Jahr und sooft der Regens seine Zusammenkunft fordert.

19. 1 Der Verwaltungsrat hat 5 Mitglieder. 2 Der Regens als Vorsitzender und der Subregens sind geborene Mitglieder. 3 Von den drei Mitgliedern, die der Erzbischof ernennt, müssen zwei dem Neokatechumenalen Weg angehören.

4 Der Verwaltungsrat ist das gemäß c. 1280 CIC in Verbindung mit c. 238 § 1 CIC vorgesehene Organ für die Vermögens- und Wirtschaftsverwaltung des Internationalen „Erzbischöflichen Missionarischen Priesterseminar ‚Redemptoris Mater‘, Köln“.

5 Der Verwaltungsrat beschließt über die Annahme von Stiftungen und Vermächtnissen und über die Verwendung der jährlichen Erträgnisse.

6 Er führt die Aufsicht über die Wirtschaftsverwaltung des Seminars. 7 Er verabschiedet den vom Ökonom des Priesterseminars erstellten Etat und legt diesen dem Erzbischof vor. 8 Ebenso beschließt er die Jahresrechnung vor der Prüfung durch den Erzbischof.

9 Der Verwaltungsrat versammelt sich in der Regel zweimal im Jahr und in außerordentlichen Fällen, sooft der Regens oder zwei Mitglieder seine Zusammenkunft fordern.

20. 1 Der Ökonom wird vom Regens ernannt. 2 Er hat das Recht, an den Sitzungen des Verwaltungsrates teilzunehmen.

3 Der Verwaltungsrat wählt aus seinen Mitgliedern den Sekretär. 4 Dieser besorgt die Einberufung des Verwaltungsrates auf Weisung des Regens, die Abfassung der Sitzungsprotokolle und die Ablage der Dokumente.

21. Der Erzbischof von Köln kann in besonderen Situationen einen Kommissar ernennen, um den Verwaltungsrat in allen ordentlichen und außerordentlichen Verwaltungsvollmachten zu ersetzen.

22. Die Abstimmungen des Beirates und des Verwaltungsrates erfolgen gemäß c. 119 CIC.

23. 1 In Erfüllung der Verpflichtung, die der Erzbischof aufgrund von c. 263 CIC hat, übernimmt das Erzbistum die Besoldung der im Seminar tätigen Priester: Regens, Subregens und Spiritual.

2 Ferner übernimmt das Erzbistum Köln für die Seminaristen vom Zeitpunkt der Admissio bis zur Diakonenweihe, wenn keine studentische Krankheits- und Unfallversicherung vorliegt, die Krankheits- und Unfallfürsorge, sofern sie eine Krankenversicherung abgeschlossen haben, deren Beiträge sie selbst tragen nach Maßgabe besonderer Vorschriften.

3 Vom Zeitpunkt der Diakonenweihe übernimmt das Erzbistum Köln folgende Leistungen:

1. einen Unterhaltsbeitrag,

2. Krankheits- und Unfallfürsorge, sofern die Diakone eine Krankenversicherung abgeschlossen haben, deren Beiträge sie selbst tragen nach Maßgabe besonderer Vorschriften.

4 Diese Regelung gilt in der jeweils im Erzbistum Köln geltenden Fassung.

5 Falls die Seminaristen/Diakone Praktika in Pfarrgemeinden des Erzbistums machen, gelten dieselben finanziellen Regelungen wie für die Seminaristen/Diakone des Erzbischöflichen Priesterseminars in Köln.

6 Zur völligen Entlastung des Erzbischofs werden die Kosten des Seminars im Übrigen finanziert aus beweglichen und unbeweglichen Gütern, die im Laufe der Zeit unter verschiedenem Titel von den Gläubigen, den in den Pfarreien bestehenden neokatechumenalen Gemeinschaften, von den Familien der Priesteramtskandidaten, von kirchlichen Einrichtungen, von einzelnen Gläubigen und von einzelnen Teilkirchen gespendet werden, und aus Spenden und Beiträgen privater oder öffentlicher Einrichtungen.

7 Im Hinblick auf die Teilnahme am Rechtsverkehr wird durch das Seminar ein eingetragener Verein gegründet, der der kirchlichen Anerkennung bedarf.

24. Falls das Priesterseminar aufgelöst wird, fällt das Vermögen respektive das Vermögen des zivilen Rechtsträgers an das Erzbistum Köln, das es für kirchliche Zwecke, vor allem für Zwecke der Priesterausbildung zu verwenden hat.

25. Was Dinge betrifft, die in diesem Statut nicht geregelt sind, so wird ausdrücklich auf die kanonischen Bestimmungen verwiesen, insbesondere auf die cc. 232–293 CIC sowie auf die Bestimmungen des weltlichen Rechts über kirchliche Einrichtungen.

[1]

Der neokatechumenale Weg unterscheidet zwischen „örtlichen Katechisten“ und „Itineranten-Katechisten“. Einige „örtliche Katechisten“ üben Pflichten und Rechte jedes Getauften, an der Missionstätigkeit der Kirche teilzunehmen, aus, indem sie auf Vorschlag des auf Weltebene Verantwortlichen-Teams des Neokatechumenats als „Itineranten“ in die Diözesen gehen, in denen der Ortsbischof sie zur Eröffnung des neokatechumenalen Wegs oder zur Unterstützung der „örtlichen Katechisten“ annimmt. Mit „Itineranz“ bezeichnet man die Zeit und die Aktivität eines „Itineranten-Katechisten“.

Ordnung zur Ernennung und Investitur von kanonischen Pfarrern, Rektoratspfarrern und
Seelsorgern nach can. 517 § 1 CIC

Vom 9. Juli 2025

ABl. EBK 2025, Nr. 218, S. 465

I. Kanonische Pfarrer

1. Die Ernennung eines Pfarrers gem. can. 523 CIC erfolgt durch Urkunde des Erzbischofs.

2. 1 Die Einführung in den Amtsbesitz einer Pfarrei erfolgt durch die Investitur seitens des Generalvikars. 2 Die mit dem Pfarramt verbundenen Rechte und Pflichten sind dem ernannten Pfarrer mit Übergabe der Ernennungsurkunde zu dem in dieser genannten Wirksamkeitsdatum übertragen.
3 Zuvor werden dem Generalvikar gegenüber das Glaubensbekenntnis gemäß can. 833 n. 6 CIC und der Treueid in der vom Apostolischen Stuhl gebilligten Form abgelegt.

3. Über die Übergabe der Ernennungsurkunde sowie über die Ablegung des Glaubensbekenntnisses und des Treueides wird ein Protokoll angefertigt, das vom ernannten Pfarrer, vom Generalvikar und vom anwesenden Erzbischöflichen Notar unterschrieben wird.

4. Von der Investitur in präsentischer Form kann dispensiert werden, wenn

(1)

alle oder mehrere dem Pfarrer übertragene Pfarreien aufgelöst und aus diesen eine neue Pfarrei errichtet wird, für die der gleiche Pfarrer ernannt wird

(2)

ein Pfarrer unter Beibehaltung seiner Pfarrei zum Pfarrer für eine oder weitere Pfarreien ernannt wird.

5. 1 Erfolgt aufgrund einer Dispens von der Investitur in präsentischer Form die Übermittlung der Ernennungsurkunde postalisch, gilt die Ernennungsurkunde am vierten Werktag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt. 2 Die mit dem Pfarramt verbundenen Rechte und Pflichten sind dem ernannten Pfarrer mit Zustellung der Ernennungsurkunde zu dem in dieser genannten Wirksamkeitsdatum übertragen. 3 Der Erhalt der Urkunde ist durch den ernannten Pfarrer schriftlich zu bestätigen.
4 Die Dispens von der Investitur in präsentischer Form und die Besitzergreifung von der Pfarrei ist in der Pfarrei öffentlich bekannt zu machen (can. 527 § 2 CIC).

6. Hat der zu ernennende Pfarrer bereits das Glaubensbekenntnis und den Treueid abgelegt, da er bereits zuvor das Amt des Pfarrers innehatte, kann diese Verpflichtung als erfüllt angesehen und davon dispensiert werden.

II. Rektoratspfarrer

Die Ernennung und Investitur eines Rektoratspfarrers erfolgt gemäß den Regelungen betreffend den kanonischen Pfarrer.

III. Seelsorger nach can. 517 § 1 CIC

1 Wird nach Maßgabe von can. 517 § 1 CIC mehreren Priestern solidarisch die Seelsorge für eine Pfarrei oder mehrere Pfarreien anvertraut und einer von ihnen zum Leiter (Moderator) der seelsorglichen Zusammenarbeit ernannt, so werden diese Priester analog zur Investitur von kanonischen Pfarrern durch den Generalvikar in ihr Amt eingeführt. 2 Dabei legen alle Priester das vorgeschriebene Glaubensbekenntnis ab. 3 Der Leiter (Moderator) der seelsorglichen Zusammenarbeit legt zusätzlich den Treueid ab.

IV. Liturgische Einführung

1 Eine liturgische Einführung des Pfarrers, des Rektoratspfarrers oder der Seelsorger nach can. 517 § 1 CIC hat keine rechtlichen Folgen und ist daher nicht vorgeschrieben. 2 Wenn eine liturgische Feier vorgesehen ist, erfolgt sie gemäß den Regelungen zur liturgischen Einführung eines neuen Pfarrers (vgl. Amtsblatt des Erzbistums Köln 2025, Nr. 219, S.466 ff.) möglichst bald nach dem Wirksamkeitsdatum der Amtsübertragung.

V. Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt zum 1. August 2025 in Kraft. 2 Das Dekret Nr. 229 der Kölner Diözesansynode und die Ordnung zur Investitur und liturgischen Einführung von kanonischen Pfarrern, Rektoratspfarrern und Seelsorgern nach can. 517 § 1 CIC vom 1. Juni 2002 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2002, Nr. 160, S. 137 f.) treten mit gleichem Datum außer Kraft.

Die liturgische Einführung eines neuen Pfarrers

Vom 17. Juli 2025

ABl. EBK 2025, Nr. 219, S. 466

1 Im Rahmen der Entwicklung der pastoralen Einheiten werden sich vielerorts Veränderungen in den Zuständigkeiten ergeben; das betrifft auch die Pfarrer. 2 Aus diesem Anlass wird die liturgische Einführung eines neuen Pfarrers erneuert. 3 Sie gilt ab dem 17. Juli 2025 und löst mit gleichem Datum die Fassung „Einführung eines neuen Pfarrers“ vom 16. Mai 1986, Amtsblatt des Erzbistums Köln 1986, Nr. 128, S.166 f..

1 Wann immer ein Priester eine neue Pfarrerstelle antritt, ist dies nicht nur ein Rechtsakt, sondern auch ein Anlass, in einer gemeinsamen gottesdienstlichen Feier Gott zu danken und zu bitten. 2 Daher ist ein Gottesdienst nicht nur angemessen, wenn ein Pfarrer ganz neu eingeführt wird, sondern auch wenn er bereits als Seelsorger in der Pfarrei tätig war oder als Pfarrer zusätzliche Pfarreien übernimmt. 3 Dieser Gottesdienst ist vom Rechtsakt der Investitur zu unterscheiden und braucht daher nicht die rechtlichen Aspekte des Dienstes als Pfarrer zu verdeutlichen, sondern soll vielmehr das gemeinsam Kirche-Sein und den Glauben in der Feier zum Ausdruck bringen.

1 Für die liturgische Einführung eines Pfarrers bietet sich aus pastoralen und theologischen Gründen die sonntägliche Messfeier an. 2 Dabei werden entsprechend der Kölner Tradition die zentralen Aufgaben des Hirten-, Verkündigungs- und Priesterdienstes in den Vordergrund gestellt und mit den entsprechenden liturgischen Orten verknüpft. 3 Da es nicht um eine rechtliche Inbesitznahme dieser Orte geht, sondern um die erste liturgische Feier der Gläubigen mit dem Pfarrer in seinem neuen Dienst, werden die einzelnen Orte nicht vorab aufgesucht, sondern dies erfolgt im Vollzug der Feier. 4 Aus diesem Grund wird weiterhin eine Schlüsselübergabe als nicht sinnvoll erachtet, weil sie den fraglichen Eindruck einer rechtlichen Besitzübergabe erweckt.

1 Wird der neue Pfarrer auch als Dechant eingeführt, geschieht dies durch den Erzbischof, der auch der Eucharistie vorsteht oder in Chorkleidung teilnimmt. 2 Anderenfalls erfolgt die Einführung i.d.R. durch den Dechanten, während der neue Pfarrer die Rolle des Hauptzelebranten übernimmt. 3 Ansonsten wird aufgrund des Kirchenverständnisses an der bisherigen Regelung festgehalten, dass in der Feier nach Möglichkeit die Verschiedenheit der liturgischen Dienste zum Ausdruck kommen soll: Diakon (wenn nicht anwesend, verkündet ein konzelebrierender Priester das Evangelium), Lektoren und Lektorinnen, Kantoren und Kantorinnen, Chöre bzw. Schola, verschiedene Sprecher und Sprecherinnen der Fürbitten, Ministranten und Ministrantinnen und, sofern dies die Anzahl der Kommunikanten erfordert, Kommunionhelfer und -helferinnen.

1. 1 Beim Einzug bleibt der neue Pfarrer zusammen mit dem Dechanten noch vor der Altarreverenz zunächst an den Altarstufen stehen. 2 Der Dechant begrüßt den neuen Pfarrer und stellt ihn kurz vor, verliest die Ernennungsurkunde und spricht einige überleitenden Worte zur Übernahme des Dienstes und verweist besonders auf den Hirtendienst.

3 Danach küsst der neue Pfarrer den Altar und nimmt als Hauptzelebrant den Vorsteherplatz ein. 4 Es ist nicht nötig, den Vorsteherplatz zu deuten; jedenfalls ist er als liturgischer Funktionsort nicht (vergleichbar einer bischöflichen Kathedra) Ausdruck des Lehr- und Leitungsamtes und sollte auch nicht die Gewichtung bekommen wie der Ambo und Altar im späteren Verlauf der Feier.

2. 1 Da der Einführungsgottesdienst Ausdruck des Kirche-Sein vor Ort ist, ist ein Taufgedächtnis sinnvoll, wie es im Anhang I des Messbuchs enthalten ist. 2 Als einleitende Worte bietet sich ein Hinweis darauf an, dass wir alle aus der Taufe leben, dass in diesem Sakrament das gemeinsame Priestertum aller Getauften gründet und dass Kirche aus der Eucharistie und der Taufe gleichermaßen lebt. 3 Der Zusammenhang zwischen der Besprengung mit Weihwasser und der Taufe wird dann besonders deutlich, wenn das Wasser aus dem Taufbrunnen entnommen wird. 4 (Das Allgemeine Schuldbekenntnis im Anschluss entfällt, nicht jedoch das Kyrie.)

5 Weitere Orte im Kirchenraum (Beichtstuhl, Chorstuhl, Sakristei) werden nicht aufgesucht, weil sie im Rahmen der aktuell gefeierten Eucharistie keine Rolle spielen und die priesterlichen Tätigkeiten einseitig in den Vordergrund treten würde.

3. 1 Zu Beginn des Wortgottesdienstes begleitet der Dechant den neuen Pfarrer zum Ambo. 2 Dort übergibt er ihm die Heilige Schrift und fordert ihn auf, sich selbst unter das Wort Gottes zu stellen, es zu verkünden und auszulegen. 3 Daher sehen die liturgischen Bestimmungen generell vor, dass der Hauptzelebrant das Evangelium nur dann vorträgt, wenn kein Diakon oder anderer Priester anwesend ist (vgl. PEML 49). 4 Dass auch der Priester seinerseits Hörender des Wortes Gottes ist, kann eindrucksvoll erlebt werden, wenn er ausnahmsweise bei der Verkündigung (zumindest des Evangeliums) vor dem Ambo steht.

5 Die Auslegung des Verkündeten erfolgt im Anschluss durch den neuen Pfarrer in der Homilie.

4. 1 Am Beginn der Eucharistiefeier begleitet der Dechant den neuen Pfarrer vor der Altar- und Gabenbereitung an den Altar. 2 Auch hier spricht er einleitende Worte, die sich nun auf den priesterlichen Dienst bei der Eucharistiefeier beziehen, wenn der Zelebrant die Gebete und Opfergaben der Gläubigen vor Gott bringt. 3 Zugleich stellt er als Priester Christus dar, der der Mittler zwischen Gott und Menschen ist. 4 Der Altar selbst ist ein Christus-Symbol; an ihm schenkt sich Gott in seinem Sohn, und um ihn versammeln wir uns zum heiligen Mahl.

5 Diese Theologie kommt besonders gut zum Tragen, wenn die Gabenprozession durch die Gläubigen erfolgt und der neue Pfarrer die Gaben der Gläubigen vor dem Altar entgegennimmt. 6 Nach der Bereitung der Gaben inzensiert er die Gaben und den Altar.

5. 1 Nach dem Schlussgebet ist ein Grußwort eines Vertreters der Pfarrei möglich. 2 Grußworte weiterer Personen, die nicht die Pfarrei, die mit ihrem neuen Pfarrer zusammen Eucharistie gefeiert hat, repräsentieren, haben in einem anschließenden Empfang einen besseren Ort; das gilt auch und vor allem für längere Ansprachen.

3 Wird der neue Pfarrer auch als Dechant eingeführt, dann verliest der Erzbischof vor dem Schlusssegen die Ernennungsurkunde zum Dechanten.

Ordnung für kanonische Pfarrer als Hirte der ihm übertragenen Pfarrei der Erzdiözese Köln
(Pfarrer-Ordnung)

Vom 8. Dezember 2017

ABl. EBK 2018, Nr. 2, S. 3;
geändert am 26. Mai 2019 (ABl. EBK 2019, Nr. 78, S. 80)

1 Die Pfarrer-Ordnung trifft Regelungen, die aufgrund der neu gefassten Aufgabenstruktur der Dechanten nach der Ordnung für die Dekanate (Stadt- und Kreisdekanate) in der Erzdiözese Köln (Dekanate-Ordnung) vom 5. Oktober 2016 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2016, Nr. 540, Seite 376 ff.) notwendig geworden sind.

2 Gemäß can. 519 in Verbindung mit can. 515 CIC / 1983 ist der Pfarrer der eigene Hirte der ihm übertragenen Pfarrei; er nimmt die Hirtensorge für die ihm anvertraute Gemeinschaft unter der Autorität des Diözesanbischofs wahr. 3 Die nachfolgende Ordnung gilt für Pfarrer gemäß cc. 515, 519 CIC, im Folgenden als „kanonischer Pfarrer“ bezeichnet.

4 Hat der Diözesanbischof einen Pfarradministrator nach can. 540 CIC eingesetzt, so ist dieser an dieselben Pflichten gebunden und hat dieselben Rechte wie der kanonische Pfarrer. 5 Gleiches gilt für die Pfarrverweser, an deren Bestellung der Dechant mitgewirkt hat (§ 12 Dekanate-Ordnung). 6 Diese Pfarrer-Ordnung ist in beiden Fällen ebenso anzuwenden mit der Folge, dass der Pfarradministrator oder Pfarrverweser kanonischer Pfarrer im Sinne dieser Pfarrerordnung ist. 7 Während der Abwesenheit des kanonischen Pfarrers hat der Pfarrstellvertreter gemäß § 23 der Ordnung „Die Vertreter des Pfarrers“ (Amtsblatt 1984, Nr. 257, Seite 258) in ihrer jeweils geltenden Fassung dessen seelsorgliche Rechte und Pflichten zu erfüllen. 8 Sofern diese Pfarrer-Ordnung seelsorgliche Rechte und Pflichten des kanonischen Pfarrers beschreibt, sind sie vom Pfarrstellvertreter wahrzunehmen.

9 Gemäß can. 526 § 1, 2. Halbsatz CIC kann einem Pfarrer die Sorge für mehrere benachbarte Pfarreien anvertraut werden, im nachfolgenden als „Seelsorgebereiche“ bezeichnet. 10 Der kanonische Pfarrer steht der Pfarrei und dem Seelsorgebereich vor. 11 Er wird vom Erzbischof ernannt. 12 Er übt sein Amt gemäß dem universalen und partikularen Kirchenrecht aus. 13 Er hat Anteil am Hirtenamt und an der Hirtensorge des Bischofs und vertritt diesen in der Pfarrei und im Seelsorgebereich. 14 Der kanonische Pfarrer ist dem Erzbischof unterstellt und ist gegenüber jeder weltlichen Behörde der Vertreter der Kirchengemeinden. 15 Er ist Dienstvorgesetzter und unmittelbarer kirchlicher Vorgesetzter aller vom Erzbischof an der Pfarrei im Seelsorgebereich ernannten Priester und Diakone. 16 Er ist Vorgesetzter der an der Pfarrei im Seelsorgebereich beauftragten Gemeindereferenten/-referentinnen (GR) und Pastoralreferenten/-referentinnen (PR) sowie Gemeindeassistenten/-assistentinnen (GA) und Pastoralassistenten/-assistentinnen (PA). 17 Der Generalvikar als Dienstvorgesetzter hat auf den kanonischen Pfarrer als Vorgesetzten einzelne Befugnisse gem. § 17 Sätze 3 und 4 der Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO), insbesondere Arbeitszeitregelungen, delegiert.

I. Der kanonische Pfarrer innerhalb des Dekanats und der Erzdiözese

1. Einführung des kanonischen Pfarrers: Ein designierter kanonischer Pfarrer stimmt den Termin seiner Pfarreinführung mit dem Dechanten ab und zwar unmittelbar nachdem er vom Beschluss des Erzbischofs unterrichtet wurde, ihn zum kanonischen Pfarrer zu ernennen.

2. Konferenz der Pfarrer: 1 Der kanonische Pfarrer ist dazu verpflichtet, an der Konferenz der Pfarrer teilzunehmen (§ 7 Unterabschnitt 2, Satz 1 der Dekanate-Ordnung). 2 Sie wird vom Dechanten mindestens vierteljährlich einberufen. 3 In ihr wird die gemeinsame pastorale Tätigkeit im Dekanat gefördert und koordiniert (vgl. § 7 Unterabschnitt 1, Satz 2 der Dekanate-Ordnung).

3. Diözesankonferenz der Pfarrer: An der zweimal jährlich stattfindenden Diözesankonferenz der Pfarrer nimmt der kanonische Pfarrer verpflichtend teil.

4. Vorbereitung der bischöflichen Visitation: 1 Der kanonische Pfarrer hat die Aufgabe, in Absprache mit dem Dechanten, die bischöfliche Visitation in seiner Pfarrei und im Seelsorgebereich vorzubereiten und mit dem Bischof abzustimmen. 2 Er informiert den Dechanten über die Planung und den Ablauf.

5. Urlaubsantrag: 1 Der kanonische Pfarrer meldet seinen Urlaub beim Dechanten an und informiert diesen, wenn er länger als eine Woche abwesend ist. 2 Ist der kanonische Pfarrer gleichzeitig Dechant, so informiert er den Generalvikar über seinen Urlaub und Abwesenheiten, die länger als eine Woche andauern.

6. Dienstunfähigkeit und (Dienst-)Unfälle des kanonischen Pfarrers: 1 Bei Erkrankungen, die seine Dienstausübung verhindern, verständigt der kanonische Pfarrer unverzüglich den Dechanten über die Dienstunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer. 2 Dauert die Dienstunfähigkeit länger als drei Kalendertage informiert er auch darüber den Dechanten und reicht eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Dienstunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Werktag bei der Hauptabteilung Seelsorge-Personal im Erzbischöflichen Generalvikariat ein, damit der Erzbischof seiner Fürsorgepflicht für den kanonischen Pfarrer gerecht werden kann. 3 Dauert die Dienstunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, reicht der kanonische Pfarrer in unmittelbarem Anschluss eine neue ärztliche Bescheinigung ein. 4 In Einzelfällen kann die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung vom ersten Tag an verlangt werden.

(Dienst-) Unfallanzeigen reicht der kanonische Pfarrer umgehend ab dem ersten Tag bei der Hauptabteilung Seelsorge-Personal ein.

7. Dienstunfähigkeit und (Dienst-)Unfälle der übrigen Kleriker: 1 Bei Erkrankungen, die die Dienstausübung der übrigen im Verantwortungsbereich des kanonischen Pfarrers ernannten Kleriker verhindern, nimmt der kanonische Pfarrer die Meldung über die Dienstunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer entgegen. 2 Er achtet darauf, dass die unter Ziffer 6. beschriebenen Abläufe und Anforderungen, die mit Ausnahme der Meldung an den Dechanten auch für die übrigen Kleriker in der Pfarrei und im Seelsorgebereich des kanonischen Pfarrers entsprechend gelten, eingehalten werden mit der Maßgabe, dass der Dienstweg über ihn führt. 3 Er erhält alle Krankmeldungen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und gibt diese an die Hauptabteilung Seelsorge-Personal im Erzbischöflichen Generalvikariat weiter.

8. Arbeitszeit und Erkrankung bei GA/GR sowie bei PA/PR: 1 Der Pfarrer ist Vorgesetzter aller GA/GR sowie PA/PR, die an den Pfarreien in seinem Seelsorgebereich beauftragt sind als auch derjenigen, die (gleichzeitig) einem kategorialen Einsatz und dem Seelsorgebereich zugewiesen sind. 2 Er erhält alle Krankmeldungen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und gibt diese an die Hauptabteilung Seelsorge-Personal im Erzbischöflichen Generalvikariat weiter.

II. Hirtensorge gegenüber den Klerikern, GA/GR und PA/PR sowie Verwaltungsleiterinnen und Verwaltungsleitern

1. Zusammenkünfte der Priester, Diakone GA/GR und PA/PR sowie Verwaltungsleiterinnen und Verwaltungsleiter: 1 Unter Leitung des kanonischen Pfarrers, stehen alle vom Erzbischof an den Pfarreien im Seelsorgebereich ernannten Priester und Diakone, die beauftragten GA/GR und PA/PR sowie die Verwaltungsleiterinnen und Verwaltungsleiter. 2 Der kanonische Pfarrer leitet sie und ruft sie regelmäßig zusammen. 3 Sie alle sind verpflichtet, an den Zusammenkünften teilzunehmen. 4 Anlassbezogen und wenn es die örtlichen Umstände nahelegen, kann der kanonische Pfarrer zu diesen Konferenzen weitere Personen einladen (beispielsweise den/die Engagementförderer/innen, den/die Seelsorgebereichsmusiker/in, verschiedene weitere Folgedienste etc.). 5 In den Konferenzen wird die gemeinsame pastorale Tätigkeit in der Pfarrei und im Seelsorgebereich koordiniert und weiterentwickelt.

2. Mitarbeiterführung:

1. Mitarbeiterjahresgespräch: Die Abteilung Verwaltungsleitungen–Einsatz und regionale Begleitung in der Hauptabteilung Seelsorge-Personal führt unter Beteiligung des kanonischen Pfarrers ein Mitarbeiterjahresgespräch mit dem/der Verwaltungsleiter/in und dokumentiert dieses.

2. Erholung und geistliche Zeiten: Der kanonische Pfarrer sorgt mit dafür, dass alle Priester, Diakone und GA/GR sowie PA/PR regelmäßig Urlaub machen und Zeit für Exerzitien, zur Erholung und Fortbildung haben.

3. Sorge in Problemlagen: Der kanonische Pfarrer hat die Verantwortung dafür, dass in Problemsituationen, bei Konflikten und auftretendem Klärungsbedarf die entsprechenden Hilfen und Unterstützungen durch kirchliche Stellen vermittelt werden.

4. Sorge um ältere Priester: Der kanonische Pfarrer sorgt sich um die älteren Priester in seiner Pfarrei, klärt mit ihnen die Möglichkeit zur Zelebration und verständigt sich mit ihnen über die mögliche Einbindung in die Pastoral und das Presbyterium.

3. Testament und Verfügung im Todesfall:

1. Kanonischer Pfarrer: Der kanonische Pfarrer ist verpflichtet, den Dechanten zu informieren, ob er ein Testament und eine Anordnung für den Todesfall angefertigt hat und wo diese hinterlegt sind.

2. Weitere Priester: Der kanonische Pfarrer hat die Aufgabe, sich zu vergewissern, ob die weiteren Priester, die in seiner Pfarrei leben und das 50. Lebensjahr vollendet haben, ein Testament und Anordnungen für den Todesfall angefertigt haben und wo diese hinterlegt sind.

4. Begräbnis

1. Information des Bischofs: Der kanonische Pfarrer informiert den Bischof und den Dechanten über den Tod eines bis dahin in seiner Pfarrei lebenden Priesters, Diakons und GA/GR sowie PA/PR.

2. Kleriker: 1 Der kanonische Pfarrer hat die Aufgabe, für die würdige kirchliche Begräbnisfeier der Priester und Diakone seiner Pfarrei zu sorgen. 2 Die heilige Messe feiert der Bischof oder ein von ihm Beauftragter. 3 Die Beisetzung führt der kanonische Pfarrer durch.

3. GA/GR sowie PA/PR: Der kanonische Pfarrer trägt in Absprache mit der Familie der/des Verstorbenen Sorge für eine würdige kirchliche Begräbnisfeier.

III. Vertretung der Kirchengemeinde gegenüber der Kommune

Kommunale Vertretung: 1 Die Vertretung der katholischen Kirche gegenüber kommunalen Gliederungen und Behörden ist in § 13 der Dekanate-Ordnung geregelt. 2 Falls der Dechant dem kanonischen Pfarrer nicht mitteilt, wer die katholische Kirche gegenüber den kommunalen Vertretungen und Behörden vertritt, soll dieser in Abstimmung mit dem Dechanten als Vorsitzender des Kirchenvorstandes der Kirchengemeinde/n und der Verbandsvertretung des Kirchengemeindeverbandes sowie als Hirte der ihm übertragenen Pfarreien, die Kirchengemeinde/n und den Kirchengemeindeverband gegenüber den kommunalen Vertretungen und Behörden vertreten. 3 Dazu gehört auch die Wahrnehmung von Vertretungs-, Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten, die den kirchlichen Trägern nach dem Sozialgesetzbuch (SGB), insbesondere als freien Trägern der Jugendhilfe nach SGB VIII / Kinder- und Jugendhilfe in der jeweils geltenden Fassung zustehen.

4 Unbeschadet der Vertretung des Pfarrers als Vorsitzender des Kirchenvorstandes bzw. als Vorsitzender der Verbandsvertretung des Kirchengemeindeverbandes im Verhinderungsfall durch den stellvertretenden Vorsitzenden für den Bereich der Vermögensverwaltung (vgl. Art. 2, 2a und 24 der Geschäftsanweisung für die Verwaltung des Vermögens in den Kirchengemeinden und Gemeindeverbänden der Erzdiözese Köln, Amtsblatt des Erzbistums Köln 2009, Nr. 178, Seite 194 und 196), kann der kanonische Pfarrer mit der Wahrnehmung der in vorstehendem Satz 3 genannten Vertretungs-, Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte im Sinne des SGB auch eine andere Person (Gläubige, die in der uneingeschränkten Gemeinschaft der Kirche stehen) widerruflich beauftragen. 5 Er kann ebenfalls einen stellvertretenden Beauftragten oder eine stellvertretende Beauftragte für den Fall der Verhinderung des/der Beauftragten bestellen.

6 Über die Wahrnehmung dieser Vertretungs-, Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte soll der kanonische Pfarrer nach Rücksprache mit dem Dechanten eine Absprache mit den anderen kanonischen Pfarrern in der Kommune bzw. Stadt, in der der Seelsorgebereich liegt, treffen.

IV. Inkrafttreten

Die vorstehende Ordnung tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft.

Vertretungsregelung für liturgische Dienste und Aufgaben im Pfarrbüro

Vom 27. März 2002

ABl. EBK 2002, Nr. 109, S. 108;
geändert am 5. März 2024 (ABl. EBK 2024, Nr. 65, S. 79)

Aus unterschiedlichen Anlässen ist es in den Kirchengemeinden immer wieder erforderlich, dass liturgische Dienste oder Aufgaben im Pfarrbüro von Aushilfs- und Vertretungskräften übernommen werden. Dabei sind arbeitsrechtliche-, sozialversicherungs- und steuerrechtliche Vorschriften unbedingt zu beachten. Änderungen in diesen Vorschriften machen die Veröffentlichung dieser Vertretungsregelung erforderlich.

I. Kirchenmusiker/innen

1. Vertretung des Stelleninhabers/ der Stelleninhaberin:

1 Nehmen Aushilfskräfte für einen befristeten Zeitraum stellenplanmäßige Aufgaben des/der Kirchenmusikers/in wahr, kommt ein befristetes Arbeitsverhältnis zu Stande, für das ein schriftlicher Arbeitsvertrag nach KAVO abzuschließen ist.

2 Fällt die Vertretungstätigkeit immer wieder, aber unregelmäßig und von der zeitlichen Lage nicht langfristig vorhersehbar an, kann die Beschäftigung als Arbeit auf Abruf vereinbart werden.

3 Beispielsfälle sind etwa die (vorübergehende) Vakanz der Stelle, längere Erkrankung oder Elternzeit bzw. Sonderurlaub des Stelleninhabers/der -inhaberin.

4 Zur Frage der Genehmigungspflicht solcher Verträge sind die Regelungen zur kirchenaufsichtlichen Genehmigung von Arbeitsverträgen der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2000, Nr. 193) zu beachten.

2. Vertretung des/der Stelleninhabers/in in Einzelfällen:

1 In anderen Vertretungsfällen (z.B. Urlaub, kurzfristige Erkrankung, freier Tag des Stelleninhabers/der Stelleninhaberin), in denen regelmäßig nur einzelne Dienste, aber nicht alle Aufgaben des Stelleninhabers/der Stelleninhaberin übernommen werden, können Vertretungen mit einer Aufwandsentschädigung vergütet werden.

2 Für die Vertretungsdienste der Organisten werden für jeden einzelnen Dienst pauschal € 35,00 brutto vergütet.

3 Für die Vertretungsdienste als Chorleiter werden für jede Probe (2 Stunden) und je Gottesdienst mit Einsingphase € 100,00 brutto vergütet; dies entspricht einer Vergütung von € 50,00 brutto für eine Stunde.

4 Grundsätzlich handelt es sich bei diesen Tätigkeiten um eine abhängige, und damit steuer- und sozialversicherungspflichtige Tätigkeit.

5 Die o.g. Beträge können nach § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz (EStG) steuer- und damit nach § 14 Abs. 1 SGB IV auch sozialversicherungsfrei ausgezahlt werden, wenn die Tätigkeit nebenberuflich ausgeübt und die entsprechenden Freigrenzen von derzeit € 3.000,00/Jahr nicht überschritten wird. 6 Ob diese Voraussetzung vorliegt, ist von der Vertretungskraft schriftlich zu erklären. 7 Hierfür steht ein entsprechender Vordruck bei der Regionalrendantur zur Verfügung.

8 Ist eine steuerfreie Zahlung nicht möglich, da die Freigrenzen ausgeschöpft sind bzw. teilweise überschritten werden., so ist hinsichtlich des nicht steuerfreien Teils der Vergütung zu prüfen, ob diese nach den Regelungen für ein geringfügiges, insbesondere kurzfristiges (z.B. beim Einsatz von Schülern, Studenten oder Rentnern) Beschäftigungsverhältnis gezahlt werden kann.

3. Einmalige Aufführungen

1 Sind für einmalige Aufführungen im Rahmen von besonderen Messen, Kirchenkonzerten oder sonstigen vergleichbaren Veranstaltungen auswärtige Künstler tätig, ist in der Regel ein Honorar auf der Grundlage der mit dem Künstler getroffenen Vereinbarungen zu zahlen. 2 Ein Beschäftigungsverhältnis besteht in diesen Fällen nicht.

II. Küster/innen und Pfarramtssekretär/innen

1. Vertretung des Stelleninhabers/der Stelleninhaberin

1 Nehmen Aushilfskräfte für einen befristeten Zeitraum stellenplanmäßige Aufgaben der Küster/innen oder Pfarramtsekretär/innen wahr, kommt ein befristetes Arbeitsverhältnis zu Stande.

2 Beispielsfälle sind auch hier die (vorübergehende)Vakanz der Stelle, längere Erkrankung oder Elternzeit bzw. Sonderurlaub des Stelleninhabers/der Stelleninhaberin. 3 Im Einzelfall ist zu prüfen, ob es sich um eine geringfügige Beschäftigung handelt oder nicht.

4 Zur Frage der Genehmigungspflicht solcher Verträge sind die Regelungen zur kirchenaufsichtlichen Genehmigung von Arbeitsverträgen der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2000, Nr. 193) zu beachten.

2. Vertretung des Stelleninhabers/der Stelleninhaberin in Einzelfällen

1 Auch in anderen Vertretungsfällen handelt es sich um eine abhängige und damit steuer- und sozialversicherungspflichtige Tätigkeit. 2 Eine steuer- und sozialversicherungsfreie Auszahlung nach § 3 Nr. 26 EStG ist ausgeschlossen, weil die Voraussetzungen nach dem EStG nicht erfüllt sind.

III. Finanzierung und Abrechnung der Kosten

1 Für Aushilfstätigkeiten gem. Ziff. I.1 und II werden die anfallenden Kosten in Höhe der lt. KAVO zu zahlenden Vergütung im Rahmen des genehmigten Stellenplans aus der Bedarfszuweisung finanziert.

2 Für Aushilfstätigkeiten gem. Ziff. 1.2 werden den Kirchengemeinden ggfs. auf Antrag jährlich Pauschalbeträge zur Verfügung gestellt. 3 Die Pauschalbeträge übersteigende Ausgaben sind von den Kirchengemeinden aus örtlichen Mitteln zu finanzieren.

4 In den Fällen der Ziff. 1.3 sind die Kosten aus örtlichen Mitteln zu tragen.

5 Die Abrechnung erfolgt in den Fällen zu I.1,2 und II. ausschließlich über die Abteilung 802 Personalverwaltung und -aufsicht.

IV. In Kraft treten

1 Diese Bestimmungen treten mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt des Erzbistums Köln in Kraft.

2 Die Regelungen über „Vertretungskosten für Organisten- und Chorleiterdienste“ vom 30.4.1996 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 1996, Nr. 127) treten zum selben Zeitpunkt außer Kraft.

Unterschriftsbevollmächtigung durch den Pfarrer
gem. c. 535 § 3 CIC

Vom 1. Juni 1992

ABl. EBK 1992, Nr. 135, S. 197

1. Gemäß c. 535 § 3 CIC kann der Pfarrer Personen bevollmächtigen, Auszüge aus den Pfarrbüchern auszustellen.

2. Bevollmächtigt werden können

- alle in der Pfarrei wohnenden oder (wenn auch nur zeitweise) tätigen Geistlichen;

- die in der Pfarrseelsorge haupt- oder nebenamtlich Tätigen;

- die in der Pfarrverwaltung haupt- oder nebenamtlich Tätigen.

3. 1 Die Bevollmächtigung kann als allgemeine Bevollmächtigung für unbestimmte Zeit oder als spezielle Bevollmächtigung für einen bestimmten Zeitraum erteilt werden. 2 In beiden Fällen erfolgt sie durch schriftliche Erklärung gegenüber der zu bevollmächtigenden Person. 3 Eine Durchschrift ist zu den Pfarrakten zu nehmen.

4. 1 Die Bevollmächtigung erlischt, wenn die unter Ziffer 2 aufgeführten Voraussetzungen entfallen sind, wenn die bevollmächtigte Person auf die Bevollmächtigung verzichtet, wenn der Pfarrer die Bevollmächtigung formell zurücknimmt oder wenn der Pfarrer aus dem Amt scheidet. 2 In allen Fällen ist die schriftliche Beurkundung der Bevollmächtigung an den Pfarrer zurückzugeben.

5. Die Beurkundung der Bevollmächtigung und die ihrer Beendigung sind im Pfarrarchiv aufzubewahren.

6. 1 Die Zeichnung von Auszügen aus den Pfarrbüchern durch die bevollmächtigte Person geschieht dadurch, daß die Unterschrift mit dem Vermerk „Im Auftrag“ oder (abgekürzt) i. A. versehen und die Amtsbezeichnung hinzugefügt wird. 2 Außerdem wird das Amts- oder Kirchensiegel (s. Diöz.-Synode Dekret 309) beigedrückt. 3 Die bevollmächtigte Person ist nicht ermächtigt, das Siegel der Kirchengemeinde beizudrücken. (s. Diöz.-Synode Dekret 309)

7. 1 Es liegt ausschließlich im freien Ermessen des Pfarrers, ob er von seinem Bevollmächtigungsrecht Gebrauch macht. 2 Die Ausübung eines Amtes gibt dem Amtsinhaber keinen Anspruch, Unterschriftsbevollmächtigung zu erhalten.

Rahmenregelung zur priesterlichen Rufbereitschaft im Erzbistum Köln

Vom 13. Oktober 2004

ABl. EBK 2004, Nr. 292, S. 293

1 Unter Leitung des Dechanten sind alle Priester eines Dekanates gehalten, eine für ihre Situation vor Ort solidarische, verlässliche und praktikable Regelung zur Garantie der priesterlichen Rufbereitschaft in ihrem Dekanat oder ihren Seelsorgebereichen zu erarbeiten und zu verabschieden.

2 Den Pfarrern des Dekanates obliegt dabei die Grundentscheidung, sich entweder auf Dekanats-, Seelsorgebereichsebene oder dekanatsübergreifend zu organisieren.

3 Die getroffene Absprache zur Zusammenarbeit aller Priester löst die bisherige Regelung ab, nach der die einzelnen Pfarrer für ihre Pfarr- bzw. Aufgabengebiete die Erreichbarkeit rund um die Uhr alleinverantwortlich zu regeln und zu garantieren hatten.

4 Das erarbeitete Dekanats- bzw. Seelsorgebereichskonzept soll die folgenden Eckpunkte zur priesterlichen Rufbereitschaft umsetzen und sichern:

1. Die Rufbereitschaft besteht für plötzlich Schwerkranke, Opfer schwerer Unfälle, Sterbende und plötzlich Verstorbene in allen Haushalten und sozialen Einrichtungen des Dekanates/Seelsorgebereiches (Krankenhäuser, Altenheime, etc.) zur Sakramentenspendung (Beichte und/oder Krankensalbung) im Notfall und, bei Todesgefahr, zum Viaticum; ferner für Rufe zu unmittelbar Verstorbenen.

2. 1 Rufbereitschaftspflichtig sind alle Priester im Dekanat, die hauptamtlich auch einen Dienstauftrag in Gemeinde- oder Sonderseelsorge haben.

2 Verantwortlich für die Organisation und Vernetzung der Rufbereitschaft im Dekanat oder in den Seelsorgebereichen sind die Dechanten. 3 Delegation der Verantwortung ist möglich.

3. 1 Die Zeit zwischen Ruf und Eintreffen am Einsatzort soll im Normalfall unter einer Stunde liegen und der Ruf über ein Dekanats- oder Seelsorgebereichshandy erfolgen, das Tag und Nacht den direkten Kontakt zu einem einsatzbereiten Priester garantiert.

2 Die Mobilfunk-Nr. ist allen Einrichtungen des Dekanates, bzw. der Seelsorgebereiche (wie Pfarrbüros, Krankenhäusern, Altenheimen oder Leitstellen) bekannt zu geben und ist entweder auf die Anrufbeantworter der Pfarrbüros aufgesprochen oder über eine zentrale Kontaktstelle und Ruf-Nr. alarmierbar.

4. 1 Im Regelfall übernehmen die Priester nach dem Staffelholz-Prinzip das Handy je eine Rufbereitschaftswoche lang im Wechsel. 2 Andere Zeittakte sind vereinbar.

5. 1 Die Einsatzkooperation zwischen Gemeinde- und Sonderseelsorge soll vorsehen, dass zur seelsorglichen Betreuung in Krankenhäusern in der Regel zuerst die Alarmierung des zuständigen und rufbereiten Krankenhauspfarrers oder pastoralen Dienstes in der Krankenhausseelsorge erfolgt. 2 Erst dieser veranlasst im Bedarfsfall den Ruf eines Priesters zum Zwecke der Sakramentenspendung.

3 Wo vorhanden und gepflegt, sind damit die beiden anderen Rufsysteme (seelsorgliche Rufbereitschaft im Krankenhaus/Notfallseelsorge) vom Prinzip her der priesterlichen Rufbereitschaft vorgeschaltet; das bedeutet in der Praxis, dass die Priester sich in ihren Bereitschaftszeiten in der Regel auf die Fälle notwendiger Sakramentenspendung einstellen und konzentrieren können. 4 Die beiden anderen Ruf-Systeme entlasten die Ruffrequenzen, benötigen ihrerseits dann aber eine verlässliche priesterliche Rufbereitschaft als Hintergrunddienst in den Fällen, in denen ausdrücklich ein Priester und Sakramentenspendung gewünscht werden.

6. Für Krankenhäuser, in denen ein eigener Krankenhauspfarrer ernannt ist, gilt die priesterliche Rufbereitschaft der Mitbrüder über das Dekanats- oder Seelsorgebereichs-Handy nur für Zeiten seiner mit ihnen verabredeten Abwesenheit; ansonsten wird in der Einrichtung im Bedarfsfall zuerst der Anstaltsgeistliche selber gerufen.

7. Formaler Ort für Absprachen, Dienstaufteilung, Erfahrungsaustausch und Nachbesprechung kann nach Verabredung entweder das Pfarrerkapitel oder die Pastoralkonferenz sein.

8. 1 Fahrtkosten werden über das Fahrtenbuch bei der auch sonst zuständigen Finanzstelle für den kirchlichen (Haupt-)Dienstauftrag abgerechnet, weil die Wahrnehmung der Rufbereitschaft Dienst im Dienst ist.

2 Die Anschaffung und der Unterhalt des Handys wird über den Haushalt der Kirchengemeinde des Dechanten finanziert.

9. Die erarbeiteten Absprachen der Dekanate und Seelsorgebereiche werden schriftlich der HA/SP mitgeteilt und bei Visitationen dem Bischof vorgestellt und mit ihm erörtert.

Urlaubs- und Abwesenheitsregelungen für Priester und Diakone im Dienst des Erzbistums Köln

Vom 1. Juni 2022

ABl. EBK 2022, Nr. 88, S. 119

Präambel

1 Jeder Priester und jeder Diakon im Hauptberuf im Erzbistum Köln hat das Recht und die Pflicht, für seine seelische und körperliche Gesundheit zu sorgen. 2 Ihm steht geistliche Besinnung, Entspannung und Erholung zu. 3 In seiner besonderen Fürsorge (vgl. can. 384 CIC) regelt der Erzbischof von Köln diese dem Kleriker zustehenden Zeiten, wie folgt:

§ 1
Geltungsbereich

Die Regelung gilt für Priester und Diakone im Hauptberuf, die im Erzbistum Köln

1. in den Seelsorgebereichen

2. in den Missionen und Seelsorgestellen der Internationalen Katholischen Seelsorge (IKS),

3. im kategorialen Dienst oder

4. in Dienststellen des Erzbistums Köln

tätig sind.

§ 2
Erholungsurlaub

( 1 ) 1 Jedem Priester und jedem Diakon im Hauptberuf im Dienst des Erzbistums Köln steht im Jahr insgesamt sechs Wochen Erholungsurlaub zu. 2 Keine Urlaubs- und Abwesenheitsphase darf dabei länger als vier Wochen am Stück sein.

( 2 ) 1 Für die Priester der Weltkirche und die Priester der IKS besteht alle drei Jahre ein Anspruch auf Heimaturlaub für sechs Wochen. 2 Sofern Heimaturlaub in Anspruch genommen wird, reduziert dieser in seinem Umfang den Anspruch auf Erholungsurlaub nach Absatz 1 im jeweiligen Jahr.

§ 3
Vertretung bei Abwesenheit

Die Vertretungsregelung erfolgt nach Maßgabe des geltenden diözesanen Rechts.

§ 4
sonstige Zeiten der Abwesenheit

Als Erholungsurlaub der Priester und Diakone im Hauptberuf werden nicht angerechnet

1. die Teilnahme an Exerzitien bis zur Dauer von einer Woche pro Kalenderjahr;

2. die Teilnahme an Wallfahrten und Studienfahrten, die im Rahmen der Einsatzstelle durchgeführt oder veranstaltet werden;

3. die Teilnahme an Kinder- und Jugendfreizeiten o.ä.;

4. die Teilnahme an Personalentwicklungsmaßnahmen, die vom Erzbischöflichen Generalvikariat angeordnet bzw. genehmigt sind und

5. die einmalige RE-CREATIO für pastorale Dienste im Erzbistum Köln (Amtsblatt des Erzbistum Köln 2007, Nr. 258, S. 245).

§ 5
Freier Tag

( 1 ) Jeder Priester und Diakon hat in den Wochen, in denen keine Tage des Erholungsurlaubes liegen, Anrecht auf einen freien Tag.

( 2 ) 1 Der freie Tag dient der persönlichen Erholung. 2 Auch an diesem Tag wird den Priestern die Zelebration der Heiligen Messe ans Herz gelegt (vgl. can. 904 CIC). 3 Die Feier der Heiligen Messe an kirchlichen Festen und Hochfesten in den Seelsorgebereichen bzw. an den Einsatzorten darf nicht zugunsten des freien Tags ausfallen.

( 3 ) 1 In den Seelsorgebereichen koordiniert der Pfarrer die freien Tage der Kleriker und der anderen pastoralen Dienste und stellt eine kontinuierliche, seelsorgliche Erreichbarkeit sicher. 2 Nach Weihnachten und Ostern kann ein weiterer freier Tag genommen werden. 3 Die freien Tage können weder zusammengelegt noch dem Erholungsurlaub hinzugefügt werden. 4 Freie Tage können nicht aufgespart und zu einem späteren Zeitpunkt einzeln oder kumuliert genommen werden.

§ 6
Urlaub aus persönlichen Anlässen

Aus wichtigen persönlichen Gründen kann, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, Urlaub gewährt werden:

1.

bei Tod eines Elternteils

2 Arbeitstage

2.

bei Umzug aus dienstlichem Grund an einen Dienstort

2 Arbeitstage

3.

in sonstigen dringenden Fällen, die durch die Hauptabteilung Seelsorge-Personal gewährt werden, z.B. für die Organisation der Pflege für einen Elternteil

bis zu
3 Arbeitstage

§ 7
Genehmigung des Urlaubs

( 1 ) Die Mitteilung des Erholungsurlaubs bzw. der Abwesenheit für Priester und Diakone in der territorialen Seelsorge erfolgt gemäß den Regelungen in der Ordnung für kanonische Pfarrer vom 8. Dezember 2017 (Amtsblatt des Erzbistum Köln 2018, Nr. 2, S. 3 ff.).

( 2 ) Priester und Diakone in der kategorialen Seelsorge teilen ihrem Vorgesetzten bzw. dem Dechanten ihren Erholungsurlaub bzw. ihre Abwesenheit mit.

( 3 ) Priester und Diakone aus dem Bereich der IKS beantragen ihren Urlaub im Bischofsvikariat der IKS.

§ 8
Inkrafttreten

1 Diese Regelung tritt zum 1. Juni 2022 in Kraft. 2 Zugleich tritt die Regelung „Urlaubs- und Abwesenheitsregelung für Priester und Diakone des Erzbistums Köln“ vom 1. Dezember 2020 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2020, Nr. 159, S. 172) außer Kraft.

Ordnung für den Einsatz von Subsidiaren

Vom 11. April 1997

ABl. EBK 1997, Nr. 120, S. 121

1 Grundsätzlich gilt, daß alle Priester, die nicht hauptberuflich in der Pfarrseelsorge tätig sind, die Aufgabe eines Subsidiars in einer Pfarrgemeinde (einem Seelsorgebereich) unseres Erzbistums übernehmen sollen. 2 Über Ausnahmen, die sich aus gesundheitlichen Gründen oder aus der besonderen Art der Haupttätigkeit ergeben, muß jeweils im Einzelfall entschieden werden. 3 Bei den Einsatzbedingungen wird unterschieden zwischen Subsidiaren mit anderer Haupttätigkeit und emeritierten Priestern, die Subsidiarsdienste leisten. 4 In beiden Fällen erfolgt die Ernennung zum Subsidiar längstens bis zur Vollendung des 75. Lebensjahres.

1. Subsidiare mit anderer Haupttätigkeit

1 Priester, die nicht hauptberuflich in der Pfarrseelsorge tätig sind, werden in Abstimmung mit dem zuständigen Pfarrer und Dechanten für jeweils drei Jahre zum Subsidiar ernannt. 2 Zur Subsidiarstätigkeit gehören zum Beispiel: zwei Sonntagsmessen mit Predigt, Heilige Messe an Werktagen, wöchentlich etwa fünf Stunden seelsorgliche Tätigkeit in der Pfarrei bzw. im Seelsorgebereich, Angebot von Beichtgelegenheit, Übernahme von Taufen, Trauungen, Beerdigungen, gegebenenfalls deren seelsorgliche Vorbereitung. 3 Vor der Subsidiarsernennung wird dies in einer schriftlichen Erklärung bestätigt.

2. Emeritierte Priester, die Subsidiarsdienste leisten

1 Emeritierte Priester, die das 75. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind gebeten, nach ihrer Versetzung in den Ruhestand befristet Subsidiarsdienste zu übernehmen, auch wenn dies nur in kleinerem Rahmen als bei Subsidiaren mit anderer Haupttätigkeit möglich ist. 2 Deshalb wird bei emeritierten Subsidiaren kein Tätigkeitsumfang festgeschrieben. 3 Auch wenige regelmäßige priesterliche Dienste können im Rahmen der gesundheitlichen Möglichkeiten als Subsidiarsdienst anerkannt werden.

4 Sollte ein emeritierter Priester seinen Subsidiarsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können, so ist er gebeten, von sich aus um Entpflichtung nachzusuchen. 5 In jedem Fall erlischt die Beauftragung zum Subsidiarsdienst mit Vollendung des 75. Lebensjahres, ohne daß es einer eigenen Entpflichtung bedarf. 6 Emeritierte Subsidiare können in der Regel die ihnen zugewiesene Dienstwohnung behalten.

7 Die Übernahme der Subsidiarstätigkeit unter den vorgenannten Bedingungen wird vor der Ernennung schriftlich vereinbart.

3. Trauvollmacht

1 Nach can. 1111 CIC können Subsidiare eine allgemeine Trauvollmacht durch den Ortspfarrer erhalten. 2 Dabei sind die Diözesanbestimmungen vom 25.10.1989 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 1989, Nr. 238, S. 264) zu beachten. 3 Es ist auch Delegation im Einzelfall möglich.

4. Urlaub

1 Für alle Subsidiare gilt die gleiche Urlaubsregelung wie für die übrigen Priester des Erzbistums gemäß der entsprechenden Ordnung. 2 Sie sind zur Anwesenheit und Mitarbeit in den Festzeiten des Kirchenjahres verpflichtet.

5. Vergütung

1. Subsidiare mit anderer Haupttätigkeit sowie emeritierte Priester, die noch Subsidiarsdienste leisten, erhalten eine Vergütung nach Maßgabe der Vorschriften der Ordnung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Priester des Erzbistums Köln in ihrer jeweiligen Fassung (siehe in diesem Amtsblatt Nr. 122, S. 123)

2. Subsidiare erhalten eine Erstattung ihrer Telefonkosten nach Maßgabe der Ordnung zur Einrichtung von Dienstanschlüssen und über die Erstattung von Telefonkosten (Amtsblatt des Erzbistums Köln 1994, Nr. 54, S. 61) in der jeweiligen Fassung.

3. Bei Beschäftigung einer Haushälterin, deren Vergütung über das Erzbischöfliche Generalvikariat im Auftrag des Subsidiars abgerechnet wird, wird dem Subsidiar ein Zuschuß zur Entlohnung der Haushälterin gewährt nach Maßgabe der Ordnung für Zuschüsse an Priester des Erzbistums Köln zur Vergütung von Haushälterinnen und Hauswirtschaftskräften (Amtsblatt des Erzbistums Köln 1996, Nr. 183, S. 195) in der jeweiligen Fassung.

6. Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1997 in Kraft. 2 Gleichzeitig sind die früheren Bestimmungen über die Ordnung für den Einsatz von Subsidiaren (Amtsblatt des Erzbistums Köln 1984, Nr. 122, S. 165), sowie die Ordnung für Nebentätigkeiten in der Seelsorge (Amtsblatt des Erzbistums Köln 1978, Nr. 115, S. 86) außer Kraft gesetzt.

Ordnung über die Führung von Personalakten und Verarbeitung von Personalaktendaten von Klerikern und Kirchenbeamten (Personalaktenordnung)

Vom 7. Dezember 2021

ABl. EBK 2022, Nr. 2, S. 13
geändert am 13. November 2024 (ABl. EBK 2024, Nr. 190, S. 332)

Präambel

Die katholischen (Erz-)Bischöfe in Deutschland erlassen, jeweils für ihren Bereich,

- zur Sicherstellung einer einheitlichen und rechtssicheren Personalaktenführung im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz,

- unter Beachtung der anerkannten Grundsätze der Personalaktenführung, namentlich der Transparenz, der Richtigkeit und Vollständigkeit, der Zulässigkeit der Information sowie der Vertraulichkeit,

- unter Berücksichtigung beamten-, arbeits- und kirchenrechtlicher Standards,

- in der Absicht, eine Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs im Raum der katholischen Kirche zu ermöglichen und

- unter Wahrung der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte der Bediensteten und Dritter

folgende Ordnung:

§ 1
Geltungsbereich

1 Diese Ordnung regelt die Führung von Personalakten und die Verarbeitung von Personalaktendaten von Klerikern, Kandidaten und Kirchenbeamten (im Folgenden: Bedienstete[1]), die in der Erzdiözese Köln inkardiniert sind oder die im Verantwortungsbereich der Erzdiözese Köln eine dienstliche Funktion ausüben oder sich in Ausbildung oder im Ruhestand befinden. 2 Für Kirchenbeamte gilt diese Ordnung nicht, soweit die personalaktenrechtlichen Bestimmungen des Landes- oder Bundesbeamtenrechts Anwendung finden.

§ 2
Verhältnis zum KDG und zur KAO

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten finden das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) und die zu seiner Durchführung ergangenen Vorschriften, insbesondere die Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG-DVO) sowie die Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche (Kirchliche Archivordnung – KAO) in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung, soweit sich aus dieser Ordnung nichts Abweichendes ergibt.

§ 3
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Ordnung bezeichnet der Ausdruck

1. „Kleriker“: Diözesanbischöfe, Weihbischöfe, Diözesanpriester und Diözesandiakone, Priester und Diakone einer Ordensgemeinschaft im Sinne von lit. d), die aufgrund eines Gestellungsvertrags im Dienst der Erzdiözese tätig sind;

2. „Kandidaten“: Bewerber, die durch den Diözesanbischof oder seinen Beauftragten als Alumnus in das Priesterseminar oder als Bewerber für das Ständige Diakonat aufgenommen sind;

3. „Kirchenbeamte“: in einem kirchlichen Beamtenverhältnis stehende Personen, soweit die personalaktenrechtlichen Bestimmungen des Landes- oder Bundesbeamtenrechts keine Anwendung finden;

4. „Ordensgemeinschaft“: Institute des geweihten Lebens und Gesellschaften des apostolischen Lebens, sowie vergleichbare Gemeinschaften;

5. „Verarbeitung“: jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung, vgl. § 4 Nr. 3 KDG;

6. „Dienstverhältnis“: die rechtliche Grundlage der Tätigkeit, sei es das spezielle Inkardinationsverhältnis eines Klerikers oder ein anderes kirchliches Dienstverhältnis;

7. „Dienstherr“: den Ortsordinarius (Diözesanbischof, Generalvikar).

§ 4
Verpflichtung zur Führung einer Personalakte

( 1 ) Für jeden Bediensteten der Erzdiözese Köln ist eine Personalakte zu führen.

( 2 ) 1 Personalaktenführende Stelle ist der Inkardinationsordinarius, für Kirchenbeamte die Erzdiözese. 2 Diese bestimmen eine verantwortliche Person, welche nach Maßgabe dieser Ordnung entscheidet, welche Vorgänge in die Personalakten aufgenommen oder entfernt werden. 3 Die verantwortliche Person kann im Rahmen ihrer Zuständigkeit Untervollmachten erteilen.

( 3 ) Die Erzdiözese ist Verantwortlicher im Sinne des § 4 Nr. 9 KDG und des § 2 der Kirchlichen Datenschutzgerichtsordnung (KDSGO).

§ 5
Grundsätze der Personalaktenführung

( 1 ) Personalakten sind nach den allgemeinen Standards und Regeln der Schriftgutverwaltung zu führen.

( 2 ) Personalakten sind vertraulich zu behandeln und durch technische und organisatorische Maßnahmen vor unbefugter Einsicht zu schützen.

( 3 ) Der Dienstherr darf personenbezogene Daten über Bedienstete nur verarbeiten, soweit dies für die Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienstverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer, personeller oder sozialer Maßnahmen, insbesondere zum Zwecke der Personalplanung und des Personaleinsatzes erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder die Einwilligung des Bediensteten vorliegt.

( 4 ) Die Personalakte kann in Teilen oder vollständig automatisiert geführt werden.

( 5 ) 1 Personalakten unterliegen dem Datenschutz nach Maßgabe der einschlägigen kirchen- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen. 2 Sie sind mit besonderer Sorgfalt zu führen und zu verwahren. 3 Alle Personen, die Zugang zu Personalakten haben, unterliegen einer besonderen Verschwiegenheitspflicht und haben auch nach Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses über personenbezogene Daten Verschwiegenheit zu wahren.

( 6 ) 1 Der Akteninhalt ist innerhalb der in § 8 bis § 10 festgelegten Struktur fortlaufend und fälschungssicher zu paginieren. 2 Werden einzelne Blätter aus einer durchnummerierten Personalakte entnommen, ist dies in neutraler Form, unter Angabe des Grundes und der Person, die die Entnahme veranlasst hat, in der Personalakte zu kennzeichnen. 3 Werden die Personalakten statt in Papierform in elektronischer Form geführt, so ist ein revisionssicheres EDV-System zu verwenden, das die Paginierung ersetzt.

§ 6
Beihilfeakten

( 1 ) 1 Unterlagen über Beihilfen sind als Teilakte gemäß den Regelungen des § 5 zu führen. 2 Diese ist von der übrigen Personalakte getrennt aufzubewahren. 3 Sie soll in einer von der übrigen Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit bearbeitet werden. 4 Zugang sollen nur Beschäftigte dieser Organisationseinheit haben.

( 2 ) 1 Personenbezogene Daten dürfen ohne Einwilligung für Beihilfezwecke verarbeitet werden, soweit die Daten für diese Zwecke erforderlich sind. 2 Für andere Zwecke dürfen personenbezogene Daten aus der Beihilfeakte verarbeitet werden, wenn sie erforderlich sind

1. für die Einleitung oder Durchführung eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens, das im Zusammenhang mit einem Beihilfeantrag steht, oder

2. zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl, zur Abwehr einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen über Heilfürsorge und Heilverfahren.

( 4 ) 1 Personenbezogene Daten aus der Beihilfeakte dürfen ohne Einwilligung genutzt werden, soweit sie für die Festsetzung und Berechnung der Besoldung oder Versorgung oder für die Prüfung der Kindergeldberechtigung erforderlich sind. 2 Dies gilt auch für Daten aus der Besoldungsakte und der Versorgungsakte, soweit sie für die Festsetzung und Berechnung der Beihilfe erforderlich sind.

( 5 ) 1 Die Beihilfebearbeitung sowie die Führung der Beihilfeakte können mit Zustimmung der personalaktenführenden Stelle auf eine andere Stelle übertragen werden. 2 Dieser Stelle dürfen personenbezogene Daten, einschließlich Gesundheitsangaben, übermittelt werden, soweit deren Kenntnis für die Beihilfebearbeitung erforderlich ist. 3 Die Absätze 1 bis 3 sind für diese Stelle anzuwenden.

§ 7
Inhalt der Personalakten allgemein

( 1 ) Die Personalakte gibt ein möglichst vollständiges Bild über den dienstlichen Werdegang und die Eignung des Bediensteten, um daraus Erkenntnisse für den sachgerechten Personaleinsatz und eine effektive Personalplanung zu gewinnen.

( 2 ) 1 Zur Personalakte gehören alle Unterlagen, die den Bediensteten betreffen, soweit sie mit seinem Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen (Personalaktendaten), insbesondere

1. Aktueller Personalbogen

2. Abschlussexamenszeugnisse, Unterlagen zum Ausbildungsverlauf, Praktika

3. Nachweise über Aus-, Fort- und Weiterbildung

4. Nachweise über Auszeiten, Beurlaubungen

5. Dienstliche Beurteilungen

6. Gesundheitszeugnisse, ärztliche und psychologische Gutachten

7. Unterlagen über Ermittlungs- und Strafverfahren durch staatliche Strafverfolgungsbehörden sowie abschließende Dekrete oder Urteile einer kanonischen Voruntersuchung eines Disziplinar- oder Strafprozesses (ggf. in Kopie) mit einem Vermerk darüber, wo die vollständigen Unterlagen zu diesen Verfahren zu finden sind

8. Unbedenklichkeitsbescheinigung, Selbstverpflichtungserklärungen und Selbstauskunftserklärungen nach der „Rahmenordnung – Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen“ (Präventionsordnung)

9. Teilnahmebescheinigungen an Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen zum Thema Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen

10. Aktenvermerke über die Einleitung von Plausibilitätsprüfungen nach Nr. 20 der Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst mit einem Hinweis darüber, wo diese Vorgangsakten zu finden sind.

2 Die Unterlagen gem. lit. f und g sind gesondert gesichert zu verwahren.

( 3 ) 1 Nicht Bestandteil der Personalakten sind Vorgänge, die sachlichen, vom Dienstverhältnis zu trennenden Zwecken dienen, auch wenn in ihnen die persönlichen dienstlichen Verhältnisse des Bediensteten berührt sind. 2 Dies sind insbesondere

1. anonyme Schreiben

2. Prüfungsarbeiten

3. Unterschriftensammlungen und Bittbriefe für oder gegen den Verbleib des Klerikers in der Gemeinde

4. Publikationen (z. B. Fachaufsätze oder Pressebeiträge)

5. Korrespondenz privater Natur ohne Bezug zum Dienstverhältnis, z. B. Glückwunschschreiben, Dienstreiseberichte

6. Presseausschnitte

( 4 ) 1 Auszüge und Abschriften von Schriftstücken, die zur Personalakte gehören, dürfen nur dann in andere Akten aufgenommen werden, wenn dies durch Rechtsvorschriften ausdrücklich angeordnet oder zugelassen worden oder wenn dies zum Schutz berechtigter höherrangiger Interessen zwingend erforderlich ist. 2 Werden Auszüge und Abschriften von Schriftstücken, die zur Personalakte gehören, auch in andere Akten aufgenommen, ist in der Personalakte zu vermerken, um welche Akten es sich handelt und wo sie sich befinden.

( 5 ) 1 Die Personalakte kann in eine Grundakte (auch Hauptakte genannt) und mehrere Teilakten, wie Besoldungsakte und Versorgungsakte, gegliedert werden. 2 Ob eine solche Aufteilung in Grund- und Teilakten erfolgt, liegt im Ermessen der personalaktenführenden Stelle. 3 Sind Teilakten vorhanden, ist in der Grundakte zu vermerken, um welche Teilakten es sich handelt und wo sie sich befinden. 4 In Fällen des § 14 ist das Führen einer Nebenakte zulässig. 5 Wird die Personalakte weder vollständig in Schriftform noch vollständig elektronisch geführt, so muss sich aus dem Verzeichnis nach Satz 4 ergeben, welche Teile der Personalakte in welcher Form geführt werden. 6 In die Grundakte ist ein vollständiges Verzeichnis aller Teil- und Nebenakten aufzunehmen.

( 6 ) Im Übrigen sind die Bestimmungen dieser Ordnung vollumfänglich auf Teilakten anzuwenden.

§ 8
Gliederung und Inhalt der Personalakte von Klerikern im Besonderen

( 1 ) Die Gliederung der Personalakte von Klerikern soll nach zeitlichen und sachlichen Gesichtspunkten erfolgen.

( 2 ) Die Gliederung nach zeitlichen Gesichtspunkten findet wie folgt statt:

1. Zeitraum von der Annahme als Alumnus in das Priesterseminar gem. canon 241 CIC oder ab der Annahme in den Bewerberkreis für das Ständige Diakonat bis hin zur Diakonenweihe

2. Zeitraum ab der Diakonenweihe

- bis zum Tod des Klerikers oder

- der Umkardination oder

- der Entlassung aus dem Klerikerstand.

( 3 ) Die sachliche Gliederung erfolgt innerhalb dieser beiden Abschnitte, wobei die einzelnen Dokumente chronologisch abzulegen sind.

§ 9
Inhalt der Personalakten von Kandidaten für den Zeitraum bis zur Diakonenweihe

Für den Zeitraum bis zur Diakonenweihe sind über die in § 7 genannten Unterlagen hinaus insbesondere folgende Dokumente in die Personalakte des Klerikers oder des Kandidaten aufzunehmen:

1. Bewerbung als Alumnus in das Priesterseminar oder für das Ständige Diakonat mit Lebenslauf, Taufschein, Firmzeugnis, Reifezeugnis und ggf. Bewerbungsfotos

2. Bestätigung der Aufnahme als Alumnus in das Priesterseminar oder als Bewerber für das Ständige Diakonat durch den Ortsordinarius oder den Regens

3. Bestätigung der Aufnahme in den Pastoralkurs

4. Referenzen und Beurteilungen, u. a. von Heimat- und Praktikumspfarrern, Schulmentoren etc.

5. Urkunde über die Admissio sowie die Beauftragung zum Lektorat und Akolythat

6. Zulassungsdokumente für die Diakonenweihe einschließlich des Abschlussberichts des Regens mit Empfehlung der Zulassung zur Diakonenweihe

7. Alle Dokumente, die das gesamtkirchliche (cann. 1050, 1051 CIC) und partikulare Recht für die Spendung der Diakonenweihe verlangt

8. Urkunde zur Diakonenweihe

§ 10
Personalakteninhalt von Klerikern für den Zeitraum ab der Diakonenweihe

( 1 ) Für den Zeitraum ab der Diakonenweihe muss die Personalakte des Klerikers einen regelmäßig zu aktualisierenden Personalbogen enthalten.

( 2 ) Über die in den §§ 7 und 9 aufgeführten Bestandteile hinaus sind insbesondere noch folgende Dokumente und Urkunden in die Personalakte aufzunehmen:

1. In- bzw. Exkardinationsurkunden

2. Vorbereitung auf die Priesterweihe mit dazugehörigen Praktika bzw. Feriendiakonaten, Abschlussbericht des Regens mit Empfehlung der Zulassung zur Priesterweihe

3. Alle Dokumente, die das gesamtkirchliche (cann. 1050, 1051 CIC) und partikulare Recht für die Spendung der Priesterweihe verlangt

4. Urkunde zur Priesterweihe

5. Urkunde und Zeugnisse von Examina, die im Rahmen der pastoralen Ausbildung abgelegt wurden

6. Ernennungsurkunden, ggf. mit Stellenbeschreibung

7. Ehrungen dienstlicher und außerdienstlicher Art, Auszeichnungen usw.

8. Informationen über Versetzungen eines Klerikers innerhalb und außerhalb der Erzdiözese

9. Schriftwechsel zwischen Kleriker und Bistumsleitung (Diözesanbischof, Ordinariat), soweit sie mit dem Dienstverhältnis des Klerikers in einem inneren Zusammenhang stehen

10. Gesprächsprotokolle, ggf. auch von den Visitationsgesprächen, soweit sie dem Kleriker zur Kenntnis gegeben und von ihm gegengezeichnet wurden

11. Gravierende Beschwerden und Bewertungen über die Dienst- und Lebensführung, kirchenrechtliche Maßnahmen und Strafverfahren, Meldungen an römische Dikasterien

12. Verfügungen im Todesfall, soweit sie vom Bediensteten der personalaktenführenden Stelle überlassen wurden, mit gesonderter Sicherung versehen

§ 11
Zugang zur Personalakte

Zugang zur Personalakte dürfen nur Beschäftigte haben, die im Rahmen der Personalverwaltung mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten beauftragt sind, und nur soweit dies zu Zwecken der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft erforderlich ist.

§ 12
Anhörungspflicht

( 1 ) 1 Der Bedienstete ist zu Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, die für ihn ungünstig sind oder ihm nachteilig werden können, vor deren Aufnahme in die Personalakte zu hören, soweit die Anhörung nicht nach anderen Rechtsvorschriften erfolgt. 2 Die Äußerung des Bediensteten soll schriftlich erfolgen und ist zur Personalakte zu nehmen. 3 Sofern der Bedienstete auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichtet, ist dieses in der Personalakte zu vermerken.

( 2 ) 1 Dienstliche Beurteilungen sind dem Bediensteten vor Aufnahme in die Personalakte zur Kenntnis zu bringen. 2 Dies ist aktenkundig zu machen, wobei eine Stellungnahme des Bediensteten ebenfalls zu den Akten zu nehmen ist.

§ 13
Recht auf Akteneinsicht

( 1 ) Jeder Bedienstete hat, auch nach Beendigung seines Dienstverhältnisses, ein Recht auf Einsicht in seine vollständige Personalakte.

( 2 ) 1 Einem Bevollmächtigten des Bediensteten ist Einsicht zu gewähren, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 2 Dies gilt auch für Hinterbliebene und deren Bevollmächtigte, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird.

( 3 ) 1 Die personalaktenführende Stelle bestimmt, wo die Einsicht gewährt wird. 2 Die Einsicht in die Personalakte darf zum Ausschluss von Manipulationen nur unter Aufsicht erfolgen. 3 Soweit dienstliche Gründe dem nicht entgegenstehen, können Auszüge, Abschriften oder Ausdrucke gefertigt werden.

§ 14
Vorlage und Weitergabe von Personalakten

( 1 ) Mit Einwilligung des Bediensteten ist es zulässig, die Kopie der Personalakte den Personalverantwortlichen einer anderen (Erz-)Diözese bzw. einem anderen Dienstherrn vorzulegen, soweit dies für die Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft erforderlich ist.

( 2 ) 1 Wechselt ein Kleriker in den Dienst eines kirchlichen Rechtsträgers außerhalb seiner Inkardinationsdiözese (auswärtige Tätigkeit, Transmigration), bleibt die Inkardinationsdiözese für die Dauer dieser Tätigkeit die personalaktenführende Stelle. 2 In diesem Fall stellt die Inkardinationsdiözese dem auswärtigen kirchlichen Rechtsträger eine Kopie der Personalakte zur Verfügung, die innerhalb einer Frist von sechs Wochen zurückgesandt und im Anschluss von der Inkardinationsdiözese mit Rückgabevermerk vernichtet wird. 3 Der auswärtige kirchliche Rechtsträger stellt sicher, dass alle personalaktenrelevanten Dokumente und Vorgänge für die Dauer der auswärtigen Tätigkeit unverzüglich der Inkardinationsdiözese übermittelt werden. 4 Endet der Einsatz des Klerikers, übermittelt der auswärtige kirchliche Rechtsträger eine Kopie seiner geführten Nebenakte ebenfalls der Inkardinationsdiözese und schließt die Nebenakte mit einem entsprechenden Vermerk.

( 3 ) 1 Im Falle einer Umkardination wird die neue Inkardinationsdiözese bzw. die Ordensgemeinschaft personalaktenführende Stelle. 2 Die Akte in der bisherigen Inkardinations-diözese bzw. in der Ordensgemeinschaft wird geschlossen und nach Ablauf der Frist gemäß § 17 Abs. 4 in deren Archiv überführt. 3 Eine vollständige Kopie dieser Akte wird der neuen Inkardinationsdiözese übersandt; die Personalakte wird nun dort geführt.

( 4 ) 1 Tritt ein Ordenskleriker aufgrund eines Gestellungsvertrags in den Dienst einer (Erz-)Diözese, bleibt die Ordensgemeinschaft für die Dauer der Gestellung die personalaktenführende Stelle. 2 Die Ordensgemeinschaft stellt dem auswärtigen Träger eine Kopie der Personalakte im Sinne dieser Ordnung zur Verfügung. 3 Abweichend von Satz 2 kann der Diözesanbischof einer Gestellung auch zustimmen, wenn eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung durch den Ordensobern vorliegt. 4 Die Kopie der Personalakte wird innerhalb einer Frist von sechs Wochen zurückgesandt und im Anschluss von der Ordensgemeinschaft mit Rückgabevermerk vernichtet. 5 Der auswärtige Träger stellt sicher, dass alle personalaktenrelevanten Dokumente und Vorgänge für die Dauer der auswärtigen Tätigkeit unverzüglich der Ordensgemeinschaft übermittelt werden. 6 Endet der Einsatz des Ordensklerikers, übermittelt der auswärtige Träger eine Kopie seiner geführten Nebenakte an die Ordensgemeinschaft und schließt die Nebenakte mit einem entsprechenden Vermerk.

( 5 ) Die Regelungen der Absätze 2 bis 3 gelten entsprechend auch für Kleriker und Kirchenbeamte, soweit Unterlagen von staatlicher Seite angefordert werden.

( 6 ) 1 Abweichend von Absatz 1 darf Ärzten, Psychologen, Therapeuten oder staatlich anerkannten Sozialarbeitern, staatlich anerkannten Sozialpädagogen oder Beratern für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist, die im Auftrag der personalaktenführenden Dienststelle ein medizinisches oder psychologisches Gutachten erstellen, den Bediensteten behandeln oder therapieren oder Maßnahmen durchführen, die Personalakte ohne Einwilligung übermittelt werden. 2 Der betroffene Bedienstete ist über den Vorgang schriftlich zu informieren.

( 7 ) Soweit die personalaktenführende Stelle Aufgaben, die ihr gegenüber den Bediensteten obliegen, einer anderen Stelle zur selbstständigen Bearbeitung übertragen hat, darf sie dieser Stelle ausschließlich die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Personalaktendaten übermitteln.

§ 15
Auskunft an Dritte

( 1 ) 1 Auskünfte an Dritte, aber keine Akteneinsicht, dürfen ohne Einwilligung des Bediensteten erteilt werden, wenn dies zwingend erforderlich ist

1. für die Abwehr einer erheblichen Beeinträchtigung des Gemeinwohls oder

2. für den Schutz berechtigter, höherrangiger Interessen der oder des Dritten.

2 Inhalt und Empfänger der Auskunft sind dem Bediensteten schriftlich mitzuteilen.

( 2 ) 1 Ein berechtigtes, höherrangiges Interesse an der Kenntnis der als Auskunft zu übermittelnden Daten nach Abs. 1 besteht insbesondere dann, wenn der Dritte glaubhaft macht, dass der Bedienstete Handlungen nach dem 13. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches begangen hat und der Dritte als Betroffener der Straftat oder dessen Angehörige ersten Grades auf konkrete Anfragen hin Auskunft begehren. 2 Dasselbe gilt für Anfragen zur Plausibilitätsprüfung nach Nr. 20 der Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst.

( 3 ) 1 Auf Wunsch des Dritten, welcher ein berechtigtes, höherrangiges Interesse geltend gemacht hat, ist die Auskunft durch einen staatlichen Notar zu erteilen. 2 Dieser ist als Berufsgeheimnisträger in besonderem Maße auf die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen und der Achtung der Persönlichkeitsrechte Dritter verpflichtet. 3 Der Notar erhält ein Einsichtsrecht in die die Auskunft betreffenden Unterlagen und erteilt im Anschluss die gewünschte Auskunft.

§ 16
Entfernung von Personalaktendaten

1 Der Bedienstete hat das Recht, von der personalaktenführenden Stelle zu verlangen, Unterlagen über Tatsachen, Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen unverzüglich aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten, wenn diese erwiesen unbegründet oder falsch sind. 2 Die personalaktenführende Stelle hat die Pflicht, dies unverzüglich umzusetzen.

§ 17
Aufbewahrungsfristen

( 1 ) Personalakten sind nach ihrem Abschluss von der personalaktenführenden Stelle fünf Jahre in der laufenden Registratur aufzubewahren.

( 2 ) Personalakten sind abgeschlossen

1. bei Klerikern

- mit Umkardination

- mit dem Verlust des Klerikerstandes

- mit Tod

2. bei Kirchenbeamten

- bei Ausscheiden aus dem kirchlichen Dienst mit Ablauf des Jahres des Erreichens der Regelaltersgrenze, wenn mögliche Versorgungsempfänger nicht mehr vorhanden sind oder

- wenn der Bedienstete ohne versorgungsberechtigte oder altersgeldberechtigte Hinterbliebene verstorben ist, mit Ablauf des Todesjahres oder

- wenn nach dem Tod des Bediensteten versorgungsberechtigte oder altersgeldberechtigte Hinterbliebene vorhanden sind, mit Ablauf des Jahres, in dem die letzte Versorgungsverpflichtung entfallen ist.

( 3 ) 1 Versorgungsakten sind für die Dauer von zehn Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die letzte Versorgungszahlung geleistet worden ist, aufzubewahren. 2 Besteht die Möglichkeit eines Wiederauflebens des Anspruchs, sind die Akten 30 Jahre aufzubewahren.

( 4 ) 1 Nach Ablauf dieser Frist sind die Personalakten ins Archiv der betreffenden (Erz-)Diözese gemäß § 3 Abs. 4 KAO zu überführen. 2 Diese Akten sind von einer Bewertung durch das zuständige Archiv ausgenommen und grundsätzlich in Gänze im Archiv zu verwahren, wobei sie von ihrer Übernahme ins Archiv an für Forschungs- und Aufarbeitungszwecke zur Verfügung stehen.

( 5 ) Teilakten wie insbesondere Besoldungs- oder Beihilfeakten unterliegen den Bewertungs- und Übernahmeregelungen der KAO.

§ 18
Kirchliche Disziplinar- und Strafverfahren

( 1 ) Die für die kirchlichen Disziplinar- oder Strafverfahren zuständigen Stellen haben ohne Einwilligung des Bediensteten das Recht auf Einsicht in dessen Personalakte, sobald ein Disziplinar- oder Strafverfahren, beginnend mit der Voruntersuchung, eröffnet wird.

( 2 ) 1 Kirchliche Disziplinar- und Strafprozessakten verbleiben bei der ausführenden Behörde und werden nach Abschluss des Verfahrens dem kirchlichen Archiv angeboten. 2 Kopien der abschließenden Dekrete und Endurteile der Disziplinar- und Strafprozesse werden umgehend zur Personalakte genommen.

§ 19
Übermittlungen in staatlichen Strafverfahren

1 Für die Übermittlung von Personalaktendaten in einem staatlichen Strafverfahren gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 2 Die Vorschriften des Kirchlichen Datenschutzgesetzes sind einzuhalten.

§ 20
Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten

( 1 ) 1 Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft automatisiert oder digital verarbeitet werden. 2 Ihre Übermittlung ist nur nach Maßgabe dieser Ordnung oder der einschlägigen Bestimmungen des Kirchlichen Datenschutzgesetzes zulässig.

( 2 ) Personalaktendaten im Sinne des § 6 dürfen nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung und nur von den übrigen Personaldateien technisch und organisatorisch getrennt automatisiert oder digital verarbeitet werden.

( 3 ) Von den Unterlagen über medizinische oder psychologische Untersuchungen und Tests dürfen im Rahmen der Personalverwaltung nur die Ergebnisse automatisiert oder digital verarbeitet werden, soweit sie die Eignung betreffen und ihre Verwendung dem Schutz der Bediensteten dient.

( 4 ) Bei erstmaliger Speicherung ist dem Bediensteten die Art der zu seiner Person nach Absatz 1 gespeicherten Daten mitzuteilen.

§ 21
Rechtsweg bei Streitigkeiten

1 Im Rahmen der jeweils geltenden Vorschriften der Kirchlichen Datenschutzgerichtsordnung (KDSGO) können Individualrechte im Sinne dieser Ordnung, unbeschadet der Möglichkeit der Verwaltungsbeschwerde (hierarchischer Rekurs), bei den kirchlichen Gerichten in Datenschutzangelegenheiten geltend gemacht werden. 2 Es gelten die Vorschriften der KDSGO.

§ 22
Ausführungsbestimmungen

Der Ortsordinarius kann zu dieser Ordnung Ausführungsbestimmungen erlassen.

§ 23
Inkrafttreten

( 1 ) Die vorstehenden Regelungen sind vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auf Personal-akten von Bediensteten anzuwenden, deren Dienstverhältnis nach diesem Zeitpunkt begründet wird.

( 2 ) 1 Alle Regelungen dieser Ordnung finden mit dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens unmittelbare Anwendung auch auf Personalakten von Bediensteten, die sich bereits im Dienst befinden sowie auf Personalakten von bereits ausgeschiedenen Bediensteten, die sich noch in der laufenden Registratur befinden. 2 Von einer Neuordnung der bereits vorhandenen Personalaktendaten nach den §§ 8 bis 10 dieser Ordnung kann abgesehen werden, wenn zum Stichtag des Inkrafttretens eine deutliche Zäsur in die Personalakte eingefügt wird und ab diesem Zeitpunkt die Personalakte nach Satz 1 geführt wird.

( 3 ) Alle bisherigen Regelungen zur Personalaktenführung von Klerikern, Kandidaten und Kirchenbeamten, soweit für letztere nicht die personalaktenrechtlichen Bestimmungen des Landes- oder Bundesbeamtengesetzes Anwendung finden, treten mit Inkrafttreten dieser Ordnung außer Kraft.

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

[1]

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in dieser Ordnung von einer geschlechterdifferenzierenden Schreibweise abgesehen.

Ordnung für den Umgang mit suchtgefährdeten und suchtkranken Klerikern im Erzbistum Köln

Vom 1. Juni 2020

ABl. EBK 2020, Nr. 70, S. 79

Präambel:

1 Suchtmittelabhängigkeit[1] (Abhängigkeit von chemischen Substanzen mit wesensverändernder Wirkung) ist eine Krankheit mit gravierenden Auswirkungen auf den Menschen in seiner Persönlichkeit, auf sein Verhalten auf seine Leistungsfähigkeit und auch auf das Betriebsklima. 2 Die Krankheit ist unheilbar, begleitet die Erkrankten ihr weiteres Leben und führt letztlich zum Tode, wenn sie nicht behandelt wird. 3 Im direkten Umfeld der Menschen wird die Suchterkrankung zwar häufig gesehen, jedoch aus Unsicherheit im Umgang damit nicht immer gehandelt. 4 Je früher jedoch die richtige Behandlung greift, desto größer sind die Chancen, dass die Erkrankung aufgehalten und in ihren Auswirkungen zum Stillstand gebracht werden kann.

5 In allen gesellschaftlichen Schichten ist Suchtmittelabhängigkeit anzutreffen, unabhängig von Alter, Familienstand, Religiosität, Position und Aufgabe. 6 Auch Kleriker sind davon nicht ausgenommen.

7 Besonders die Variante der Alkoholabhängigkeit ist eine sehr ernstzunehmende Krankheit, deren Ausmaß nicht unterschätzt werden darf.

8 Aus Gründen der Fürsorge und der dienstlichen Notwendigkeit gegenüber den suchtmittelabhängigen Pastoralen Diensten ernennt der Erzbischof deshalb Suchtbeauftragte zur erzbistumsinternen Suchtberatung, die der Diözesanstelle für Pastorale Begleitung zugeordnet sind.

9 Der Erzbischof erlässt für die Kleriker folgende Ordnung:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Ordnung gilt für

- Priester und Diakone und

- Ordenspriester und -diakone in Diensten des Erzbistums Köln in Absprache mit deren Ordensoberen, im Folgenden zusammenfassend als „Kleriker“ bezeichnet.

§ 2
Aufgaben der erzbistumsinternen Suchtberatung

1 Die Suchtberater des Erzbistums Köln beraten, unterstützen und betreuen den unter § 1 genannten Personenkreis in Fragen der Prävention und der Intervention bei der Erkrankung durch Alkohol und andere Suchtmittel.

2 Ihre Tätigkeit hat folgende Ziele:

- durch individuelle Beratung der Betroffenen und Beteiligten eine wirksame Hilfestellung zu geben,

- konkrete Hilfsangebote für Suchterkrankte zu unterbreiten, die auf die jeweilige Phase des Krankheitsprozesses zugeschnitten sind,

- individuelle Unterstützung des Vorgesetzten sowie der Seelsorgeteams anzubieten z.B. mit Trainings zur Durchbrechung von Co-Abhängigkeiten,

- regelmäßig stattfindende Schulungsmaßnahmen für Vorgesetzte, Vertreter des Seelsorgeteams und Gremien zur Durchführung dieser Ordnung beratend zu begleiten und

- über Suchtmittelmissbrauch und seine Folgen sowie über Anzeichen süchtigen Verhaltens im Rahmen einer jährlich stattfindenden Veranstaltung zu informieren und bei den Pastoralen Diensten das Bewusstsein zu schaffen, Suchterkrankungen erfolgreich entgegenzuwirken.

§ 3
Arbeitsweise der Suchtberater

1. Die Suchtberater arbeiten nach den üblichen Vertraulichkeitsstandards, wie sie in den Richtlinien der Diözesanstelle für Pastorale Begleitung festgelegt sind.

2. Die unter § 1 genannten Personen haben das Recht, jederzeit die Beratung und die Hilfe der Suchtberater in Anspruch zu nehmen.

3. Die Suchtberatung wird darüber hinaus im Falle der Vermutung einer Suchtgefährdung bzw. einer Suchterkrankung eines Klerikers nach Maßgabe der § 6 tätig.

4. 1 Die Beratung der Betroffenen erfolgt dabei unabhängig von der Beratung von Vorgesetzten oder weiteren Beteiligten (Gremien etc.). 2 Die jeweiligen Beratungsprozesse werden deshalb auch von unterschiedlichen Personen der Suchtberatung vorgenommen.

5. Außerdem können die unter § 1 genannten Personen durch die Hauptabteilung Seelsorge-Personal im Rahmen dieser Suchtordnung zu einem Beratungsgespräch mit einem Suchtberater verpflichtet werden.

6. 1 Die Suchtberater arbeiten mit anderen fachbezogenen Stellen zusammen. 2 Sie stellen im Rahmen ihrer Tätigkeit Verbindungen zu den Stellen her, so dass diese die erforderliche Hilfe und/oder Unterstützung gewähren oder vermitteln können.

§ 4
Zusammenarbeit

1. Die Suchtberater und alle in den konkreten Fall involvierten Personen (z.B. Hauptabteilung Seelsorge-Personal, Stadt- bzw. Kreisdechant und Vorgesetzter) arbeiten zum Wohle der betroffenen Mitarbeiter und im Sinne der Zielsetzung dieser Ordnung zusammen.

2. 1 Über Inhalte der Beratungsprozesse werden von der Suchtberatung keine Informationen weitergegeben. 2 Die Suchtberater unterliegen der Schweigepflicht.

§ 5
Organisation

1. Die Suchtberater des Erzbistums Köln sind der Diözesanstelle für Pastorale Begleitung zugeordnet.

2. Die anfallenden Verwaltungsaufgaben werden von der Verwaltungsfachkraft der Diözesanstelle für Pastorale Begleitung wahrgenommen.

3. Die Dienst- und Fachaufsicht über die Suchtberater liegt bei der Diözesanstelle für Pastorale Begleitung.

§ 6
Verfahren (Stufenplan)

1 Bei der Vermutung einer Suchtgefährdung bzw. einer Suchterkrankung eines Klerikers gilt der Stufenplan gem. § 6.

2 Der Stufenplan ist jeweils unter Beachtung kirchenrechtlicher bzw. arbeitsrechtlicher Vorschriften anzuwenden.

3 Außerdem sind bei Anwendung des Stufenplans stets alle entscheidungserheblichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen und abzuwägen. 4 Wird von einer im Stufenplan vorgesehenen Soll-Vorschrift abgewichen, ist diese Abweichung zu begründen.

Stufe 1 – Vorgesetztengespräch

1 Besteht der begründete Verdacht, dass ein Kleriker alkohol- oder suchtmittelauffällig ist bzw. bei ihm schon eine Abhängigkeit besteht, und wirkt sich sein Verhalten negativ auf seinen Dienst aus, ist der unmittelbar Vorgesetzte im Rahmen seiner Personalverantwortung verpflichtet, mit dem Betreffenden ein vertrauliches Gespräch zu führen.

2 Darin benennt der unmittelbare Vorgesetzte die Beeinträchtigung der dienstlichen Verpflichtung (typische Verhaltensweisen wie z.B. häufiges Zu-Spät-Kommen, unentschuldigtes bzw. kurzfristiges Fehlen, Geruch nach Alkohol, Unzuverlässigkeit wie das Nicht-Einhalten vereinbarter Termine).

3 Er zeigt Wege zur Hilfe auf und verweist den Kleriker ausdrücklich auf konkrete Hilfsangebote wie die erzbistumsinterne Suchtberatung oder eine Suchtberatung seiner Wahl.

4 Für den Fall eines erneuten einschlägigen Fehlverhaltens wird dem Kleriker das weitere Verfahren gemäß dieser Ordnung angekündigt.

5 Über das Gespräch bewahrt der unmittelbar Vorgesetzte Stillschweigen. 10 Der Vorgesetzte beraumt ein weiteres Gespräch im zeitlichen Abstand von in zwei Monaten an zur Klärung der weiteren Entwicklung.

Stufe 2 – Information an die Hauptabteilung Seelsorge-Personal

1 Kommt es erneut zu einer Vernachlässigung der dienstlichen Pflichten, die den Zusammenhang mit dem Gebrauch von Suchtmitteln oder suchtbedingtem Verhalten vermuten lassen, führt der unmittelbar Vorgesetzte gegebenenfalls nach beratender Rücksprache mit der erzbistumsinternen Suchtberatung ein weiteres Gespräch mit dem Kleriker.

2 Darin verdeutlicht der unmittelbar Vorgesetzte die Pflichtverletzung und fordert den Kleriker ausdrücklich auf, die erzbistumsinterne Suchtberatung bzw. eine anderweitige Suchtberatung in Anspruch zu nehmen und innerhalb von 6 Wochen dem Vorgesetzten eine schriftliche Bescheinigung darüber vorzulegen.

3 Dem Kleriker werden für den Fall des Verstoßes bzw. einer wiederholten einschlägigen Pflichtverletzung die weiteren Schritte mitgeteilt.

4 Über das Gespräch erstellt der unmittelbar Vorgesetzte eine schriftliche Aktennotiz. 5 Diese erhält die Hauptabteilung Seelsorge-Personal zur Information, ebenso der Kleriker. 6 Die Aktennotiz wird ohne kirchenrechtliche Konsequenzen in die Personalakte verfügt. 7 Sollte innerhalb der nächsten zwei Jahre keine Vernachlässigung der dienstlichen Pflichten, die den Zusammenhang mit dem Gebrauch von Suchtmitteln oder suchtbedingtem Verhalten vermuten lassen, mehr auftreten, wird die Aktennotiz auf Antrag des Klerikers vernichtet.

Stufe 3 – Verwarnung

1 Legt der Kleriker nicht innerhalb von sechs Wochen eine Bestätigung über die Inanspruchnahme der erzbistumsinternen Suchtberatung bzw. einer anderen Suchtberatung vor oder ist keine positive Verhaltensänderung festzustellen, informiert der unmittelbar Vorgesetzte den Leiter der Hauptabteilung Seelsorge-Personal. 2 Dieser führt zusammen mit dem unmittelbaren Vorgesetzten ein verwarnendes Gespräch mit dem Kleriker. 3 In diesem Gespräch wird dem Kleriker erneut seine Pflichtverletzung verdeutlicht und ausdrücklich auf die weiteren kirchenrechtlichen Konsequenzen eines schriftlichen Verweises hingewiesen.

4 Bei diesem Gespräch kann auf Wunsch des Klerikers eine Person seines Vertrauens beteiligt werden. 5 Der Kleriker wird schriftlich erneut aufgefordert, die erzbistumsinterne Suchtberatung oder eine anderweitige Suchtberatung in Anspruch zu nehmen, innerhalb von sechs Wochen eine ambulante oder stationäre Therapie zu beginnen und dem unmittelbaren Vorgesetzten eine Bescheinigung über die Aufnahme der Therapie vorzulegen.

6 Der Kleriker soll nach einer abschließenden Entscheidung durch den Erzbischof eine schriftliche Verwarnung erhalten, die in die Personalakte aufgenommen wird.

7 Weiterhin fordert der Erzbischof den von Alkoholsucht betroffenen Kleriker schriftlich dazu auf, ab sofort die Zelebration der Eucharistie statt Wein Traubensaft zu verwenden. 8 Diesbezüglich gelten die entsprechenden Regelungen der Deutschen Bischofskonferenz.

9 Ist dem Kleriker selbst eine Leitungsverantwortung übertragen, so ist die Frage zu berücksichtigen, ob das Fehlverhalten diese einschränken oder gefährden kann. 10 Sollte dies der Fall sein, ist eine Entbindung des Betroffenen von seiner Leitungsverantwortung zu prüfen.

11 Der Kleriker kann zu der Verwarnung eine Stellungnahme abgeben, die ebenfalls in die Personalakte aufgenommen wird. 12 Sollte im Zusammenhang mit der Suchterkrankung innerhalb der nächsten zwei Jahre kein Fehlverhalten mehr auftreten, werden die Verwarnung sowie eine etwaige Stellungnahme auf Antrag des Klerikers aus der Personalakte entfernt.

Stufe 4 – Schriftlicher Verweis

1 Legt der Kleriker nicht innerhalb von sechs Wochen eine Bescheinigung über die Beantragung einer ambulanten oder stationären Therapie oder der Kostenübernahme für eine solche Therapie vor oder ist keine positive Verhaltensänderung festzustellen, zeigt dies der unmittelbare Vorgesetzte dem Leiter der Hauptabteilung Seelsorge-Personal an. 2 Dieser führt mit dem Kleriker ein Gespräch unter Beteiligung des Vorgesetzten, ggf. einer Vertrauensperson und eines erzbistumsinternen Suchtberaters. 3 In diesem Gespräch wird die wiederholte Pflichtverletzung verdeutlicht.

4 Der Kleriker soll nach Entscheidung durch den Erzbischof einen schriftlichen Verweis mit der Androhung der Suspendierung von seinem priesterlichen Amt erhalten. 5 Der Verweis wird in die Personalakte aufgenommen, ebenso wie eine mögliche Stellungnahme des Klerikers.

6 Gleichzeitig soll dem Kleriker der Besuch einer Suchtberatungsstelle und die Durchführung einer Therapie zur Auflage gemacht werden mit der Maßgabe, dass mit der Therapie unverzüglich zu beginnen ist. 7 Ein Nachweis hierfür und eine Bescheinigung über eine erfolgreiche durchgeführte Behandlung ist gegenüber der Hauptabteilung Seelsorge-Personal unverzüglich zu erbringen.

8 Auf Wunsch des Klerikers kann dieser ein vertrauliches Einzelgespräch mit dem erzbistumsinternen Suchtberater direkt im Anschluss an das Gespräch führen.

9 Nimmt der Kleriker die Auflage der Therapie an, wird über das Gespräch eine Aktennotiz erstellt, die zur Personalakte verfügt wird. 10 Das weitere Verfahren richtet sich in diesem Fall nach § 7.

Stufe 5 – Suspendierung

Lehnt der Kleriker die Auflage einer Therapie ab, soll die Hauptabteilung Seelsorge-Personal die Erfolglosigkeit der bisherigen Maßnahmen und negative Zukunftsprognose feststellen und die Suspendierung des Klerikers von seinem Amt einleiten.

§ 7
Wiederaufnahme des Dienstes – Gespräch zur Nachsorge

1 Nach erfolgreichem Abschluss einer längerfristigen Therapie geht der Wiederaufnahme des Dienstes des Klerikers eine Beratung über den weiteren Einsatz und den vorgesehenen Arbeitsplatz voraus.

2 Grundsätzlich wird auf die persönliche und gesundheitliche Situation des Klerikers Rücksicht genommen. 3 Ziel ist es, dass er seine bisherige Tätigkeit wieder ausüben kann.

4 Dem Kleriker wird im Rahmen einer verantwortungsvollen Nachsorge aufgetragen, nach der erfolgten Therapiemaßnahme eine Selbsthilfegruppe im Sinne einer kontinuierlichen Begleitung zu besuchen, deren Adresse auf Wunsch über die erzbistumsinterne Suchtberatung vermittelt wird.

§ 8
Rückfall

1. 1 Tritt innerhalb von zwei Jahren nach einer ambulanten oder stationären Therapie und/oder trotz des regelmäßigen Besuches einer Selbsthilfegruppe ein Rückfall in Form eines einschlägigen Fehlverhaltens ein, so soll letztmalig Stufe 4 des in § 6 beschriebenen Verfahrens angewendet werden. 2 Es soll ein schriftlicher Verweis erteilt werden.

3 Ein erneutes einschlägiges Fehlverhalten nach Durchführung der Stufe 4 führt im Regelfall zur Einleitung einer Suspendierung vom Amt des Priesters bzw. des Diakons.

4 Vorab wird in einem Gespräch mit dem Kleriker durch die Hauptabteilung Seelsorge-Personal die Erfolglosigkeit der bisherigen Maßnahmen und negativen Zukunftsprognose festgestellt.

2. 1 Tritt außerhalb von zwei Jahren nach einer ambulanten oder stationären Therapie und/oder trotz des regelmäßigen Besuches einer Selbsthilfegruppe ein Rückfall in Form eines einschlägigen Fehlverhaltens ein, so sollen letztmalig die Stufen 2 bis 4 des in § 6 beschriebenen Verfahrens angewendet werden.

2 Ein erneutes einschlägiges Fehlverhalten nach Durchführung der Stufe 4 führt in der Regel zur Einleitung einer Suspendierung vom Amt des Priesters bzw. des Diakons.

3 Vorab wird in einem Gespräch mit dem Kleriker durch die Hauptabteilung Seelsorge-Personal die Erfolglosigkeit der bisherigen Maßnahmen und negative Zukunftsprognose festgestellt.

§ 9
Vertrauensschutz

1 Es ist sicherzustellen, dass ein absoluter Vertrauensschutz des betroffenen Klerikers gewährleistet ist und die Datenschutzbestimmungen des Kirchlichen Datenschutzgesetzes (KDG) eingehalten werden. 2 Inhalte und Informationen über Gespräche zwischen dem betroffenen Kleriker und der Suchtberatung dürfen nur mit Einverständnis des Betroffenen weitergegeben werden.

3 Aufzeichnungen und Schriftwechsel, die im Zusammenhang mit der vermuteten Suchterkrankung eines Klerikers anfallen, werden gemäß dem im § 6 beschriebenen Verfahren aufbewahrt.

4 Sollte sich der Verdacht auf eine Suchtmittelerkrankung als unbegründet erweisen, sind die entsprechenden Aufzeichnungen und Notizen unverzüglich aus der Personalakte zu entfernen.

§ 10
Fortbildung

1 Vorgesetzte und andere Pastorale Dienste, die Aufgaben im Rahmen der Zielsetzung dieser Ordnung wahrnehmen, sind verpflichtet, an geeigneten Fortbildungsmaßnahmen für den Umgang mit Suchtkranken teilzunehmen.

2 Diese Maßnahmen werden im Rahmen der Personalentwicklung des Erzbistums Köln angeboten, in Abstimmung mit der erzbistumsinternen Suchtberatung und dem Dienstleister für Arbeitsschutz des Erzbistums Köln beraten und vermittelt.

§ 11
Information

Die Suchtberatung erstellt einmal im Jahr einen allgemeinen Tätigkeitsbericht, der dem Generalvikar und der Hauptabteilung Seelsorge-Personal zur Verfügung gestellt wird.

§ 12
Inkraftsetzung

Die vorliegende Ordnung tritt mit Unterzeichnung durch den Erzbischof in Kraft.

Anlage

Anlage – Stufenintervention nach der Sucht-Ordnung für Kleriker des Erzbistums Köln

Stufe

Auslöser

Teilnehmer

Gesprächsinhalt

Rechtl.
Konsequenz

Stufe 1 – Vorgesetztengespräch

Begründeter Verdacht auf Alkohol- oder Suchtmittelauffälligkeit (typische Verhaltensweisen: häufiges Zuspätkommen, unentschuldigtes bzw. kurzfristiges Fehlen, Geruch nach Alkohol, Unzuverlässigkeit etc.) mit Auswirkungen auf die Ausübung des priesterlichen oder diakonalen Dienstes

Kleriker und sein Vorgesetzter (i. d. R. d. Pfarrer)

1. Auffälligkeit benennen

2. Pflichtverletzung erläutern

3. Sucht als Ursache ansprechen

4. Stellungnahme anhören, Unterstützung signalisieren und Hilfsangebote aufzeigen

5. über weiteres Verfahren bzw. rechtliche Maßnahmen bei erneutem Fehlverhalten aufklären

6. 2. Rückmeldegespräch nach zwei Monaten vereinbaren

Stufe 2 – Information an die HA Seelsorge-Personal

Erneute Vernachlässigung von dienstlichen Pflichten, die im Zusammenhang mit Suchtverhalten stehen

Kleriker und sein Vorgesetzter ggf. nach beratender Rücksprache mit der erzbistumsinternen Suchtberatung

1. bis f) der Stufe 1

2. Aufforderung, Kontakt mit der erzbistumsinternen Suchtberatung oder einer Suchtberatung seiner Wahl zu suchen und innerhalb von 6 Wochen eine Bescheinigung darüber vorzulegen

Erstellung einer Aktennotiz, die der Kleriker zur Kenntnis erhält, anschl. Weiterleitung an die HA Seelsorge-Personal und Verfügung in die Personalakte;

falls innerhalb von zwei Jahren kein weiteres suchtbedingtes Fehlverhalten, kann die Notiz auf Antrag des Klerikers aus der Personalakte vernichtet werden.

Stufe 3 – Verwarnendes Gespräch

Weitere Auffälligkeit und Pflichtverletzung

Kleriker, sein Vorgesetzter und Leitung der HA Seelsorge-Personal (Kleriker kann eine Person seines Vertrauens hinzuziehen)

Es wird ein verwarnendes Gespräch geführt:

1. bis f) der Stufe 1

2. mdl. und schriftl. Aufforderung mit der erzbistumsinternen Suchtberatung oder einer Suchtberatung seiner Wahl, Kontakt aufzunehmen und eine Bescheinigung vorzulegen

3. bei Leitungsverantwortung des Klerikers klären, ob dieser diese weiterhin ausüben kann oder ob eine andere Einsatzmöglichkeit gesucht werden sollte

1 Kleriker erhält nach dem Gespräch eine schriftliche Verwarnung durch den Erzbischof und die Aufforderung der Zelebration der Eucharistie mit Traubensaft anstatt mit Wein nach den Vorgaben der Deutschen Bischofskonferenz. 2 Kleriker kann zu der Verwarnung eine Stellungnahme abgeben. 3 Beides kann auf Antrag des Klerikers aus der Personalakte vernichtet werden, wenn kein weiteres Fehlverhalten vorliegt.

Stufe 4 – Verweis mit Androhung Suspendierung

Wiederholte Auffälligkeit und Pflichtverletzung

Kleriker, sein Vorgesetzter und Leitung der HA Seelsorge-Personal (Kleriker kann eine Person seines Vertrauens hinzuziehen) und erzbistumsinterne Suchtberatung

1. bis f) der Stufe 1

2. Ankündigung des schriftlichen Verweises mit der Androhung der Suspendierung

3. Ankündigung der Auflage zum Besuch einer Suchtberatungsstelle und der Durchführung einer Therapie, die unverzüglich beginnen soll

1 Kleriker erhält schriftlichen Verweis mit der Androhung der Suspendierung und auch schriftlich die Auflage zum Besuch einer Suchtberatungsstelle und des unverzüglichen Beginns einer Therapie.

1 Aktennotiz und Nachweis über den Beginn der Therapie werden zur Personalakte genommen.

Stufe 5 – Suspendierung

Ablehnung der Auflage einer Therapie

Es wird durch die HA Seelsorge-Personal die Erfolglosigkeit der Maßnahmen und eine negative Zukunftsprognose geprüft.

Suspendierung vom priesterlichen Dienst

[1]

Unter dem Begriff Sucht wird hier verstanden: Alkohol-/Medikamenten/Drogen-Sucht bzw. Missbrauch und ähnliche.

Ordnung der Dienst- und Verordnungsbezüge der Priester des Erzbistums Köln (Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung – PrBVO)

Vom 30. Januar 2004

ABl. EBK 2004, Nr. 82, S. 76 ff.;
zuletzt geändert am 14. Januar 2025 (ABl. EBK 2025, Nr. 21, S. 37)

Inhalt

Präambel

I. Einleitende Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Besoldung

§ 3

Versorgung

II. Besoldung

§ 4

Besoldung

§ 5

Grundgehalt

§ 6

Höhe des Grundgehalts in Sonderfällen

§ 7

Besoldungsdienstalter

§ 8

Dienstwohnung

§ 9

Zulagen

§ 10

– unbesetzt –

§ 11

– unbesetzt –

§ 12

Erlöschen des Anspruchs auf Besoldung

III. Versorgung

§ 13

Arten der Versorgung

§ 14

Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts

§ 15

Ruhegehaltsfähige Dienstbezüge

§ 16

Regelmäßige ruhegehaltsfähige Dienstzeit

§ 17

Höhe des Ruhegehalts

§ 18

Höhe des Ruhegehalts in Sonderfällen

§ 19

Ruhen und Erlöschen des Anspruchs auf Ruhegehalt

§ 20

Höhe der Versorgung in besonderen Fällen

§ 21

– unbesetzt –

§ 22

Unterhaltsbeitrag

§ 22a

Sustentatio

§ 23

Unfallfürsorge

§ 24

Krankheitsfürsorge

§ 25

Sterbemonats-Bezüge und Beihilfen nach dem Tod des Beihilfeberechtigten

§ 26

Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes

IV. Gemeinsame Vorschriften

§ 27

Zahlungsweise

§ 28

Überzahlungen

§ 29

Forderungsübergang

§ 30

Meldepflichten, Empfangsbevollmächtigter

V. Pflichtabgaben

§ 31

– unbesetzt –

VI. Deckung des Besoldungs- und Versorgungsbedarfs

§ 32

Bereitstellung der Mittel/Versorgungszuschlag

§ 33

Bereitstellung der Dienstwohnung

§ 34

Verpflichtungen Dritter

§ 35

Träger der Bezüge und Leistungen

VII. Übergangsvorschriften

§ 36

Besoldungsdienstalter für die am 30.4.1993 vorhandenen Priester

§ 37

Anwendung neuen Rechts für die am 30.4.1993 vorhandenen Priester im Ruhestand

§ 38

Ruhegehaltssatz für die am 30.4.1993 vorhandenen Priester im aktiven Dienst

§ 39

Übergangsregelung aus Anlass der Versorgungsänderung

§ 40

Besitzstandswahrung

VIII. Schlussbestimmungen

§ 41

In-Kraft-Treten

Anlagen

Präambel

1 Das kirchliche Gesetzbuch „Codex Iuris Canonici“ (CIC) verpflichtet die (Erz-)Bistümer, für eine angemessene Vergütung der Priester und für die soziale Fürsorge bei Krankheit, Dienstunfähigkeit und im Alter zu sorgen; dabei sind die Natur der Aufgabe und die Umstände des Ortes und der Zeit zu berücksichtigen, damit die Priester für die Erfordernisse ihres Lebens und auch für eine angemessene Entlohnung derer sorgen könnnen, deren Dienste sie bedürfen (can. 281 CIC i. V. m. can. 1274 §§ 1 und 2 CIC). 2 Der Kodex verpflichtet die Priester, ein einfaches Leben zu führen und das den angemessenen Lebensunterhalt und die Erfüllung der Pflichten ihres geistlichen Amtes Übersteigende für das Wohl der Kirche und für Werke der Caritas zu verwenden (can. 282 CIC). 3 Um dies zu ermöglichen, wird diese Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung, die den veränderten Bedingungen angepasst wurde, für die Priester des Erzbistums Köln erlassen.

I. Einleitende Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Ordnung und ihre Anlagen regeln

1. die Besoldung der im Erzbistum Köln inkardinierten und im Dienst des Erzbistums Köln stehenden Priester und

2. die Versorgung der in den Ruhestand versetzten inkardinierten Priester des Erzbistums Köln.

( 2 ) Im Erzbistum Köln inkardinierten Priestern, die nicht im Dienst des Erzbistums Köln stehen, kann Besoldung oder Besoldung und Versorgung gemäß dieser Ordnung schriftlich zugesagt werden.

( 3 ) Für inkardinierte Priester des Erzbistums Köln, die nicht nach dieser Ordnung Besoldung oder Versorgung erhalten, gilt nur § 31 dieser Ordnung.

( 4 ) Nicht im Erzbistum Köln inkardinierten Priestern, die im Dienst des Erzbistums Köln stehen, kann Besoldung oder Besoldung und Versorgung gemäß dieser Ordnung schriftlich zugesagt werden.

§ 2
Besoldung

Besoldung im Sinne dieser Ordnung sind diejenigen Leistungen, die dem Priester zur Deckung eines seiner Stellung angemessenen Unterhalts während der Zeit seines aktiven Dienstes gezahlt werden.

§ 3
Versorgung

Versorgung im Sinne dieser Ordnung sind diejenigen Leistungen, die nach dem Ausscheiden des Priesters aus dem aktiven Dienst gezahlt oder zur Behebung einer Notlage gewährt werden.

II. Besoldung

§ 4
Besoldung

( 1 ) Der Priester erhält Besoldung von dem Tag an, an dem er in den Dienst des Erzbistums Köln übernommen wird.

( 2 ) Zur Besoldung gehören folgende Bezüge:

1. Grundgehalt – § 5,

2. Bereitstellung einer mietfreien Dienstwohnung – § 8,

3. gegebenenfalls Zulagen – § 9.

§ 5
Grundgehalt

( 1 ) Die Höhe des Grundgehalts des Priesters ist in der Anlage 1 Abschnitt A zu dieser Ordnung geregelt.

( 2 ) 1 Das Grundgehalt wird nach Stufen bemessen. 2 Das Aufsteigen in den Stufen bestimmt sich nach dem Besoldungsdienstalter.

( 3 ) Das Grundgehalt steigt bis zur fünften Stufe im Abstand von zwei Jahren, bis zur neunten Stufe im Abstand von drei Jahren und darüber hinaus im Abstand von vier Jahren.

( 4 ) Der Anspruch auf das Aufsteigen in den Dienstaltersstufen ruht, solange der Priester des Dienstes enthoben ist.

§ 6
Höhe des Grundgehalts in Sonderfällen

( 1 ) 1 Bei einem Priester, der eine Besoldung, Vergütung oder Versorgung aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst erhält oder Bezieher einer Rente ist, erfolgt eine Anrechnung oder Teilanrechnung dieser Einkommen auf das Grundgehalt nach § 5. 2 Dabei dürfen die Gesamtbezüge dieses Priesters die Dienstbezüge des höher dotierten Amtes bzw. bei Beziehern von Versorgungsbezügen die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge des höher dotierten Amtes aus seiner Verwendung im öffentlichen Dienst nicht übersteigen. 3 Zulagen nach der Anlage 2 zu dieser Ordnung bleiben unberührt. 4 Bezüge oder Vergütungen aus einem Nebenamt werden auf die Besoldung angerechnet. 5 Näheres regelt die Anlage 8 zu dieser Ordnung.

( 2 ) 1 Bei Anrechnung eines Verwendungseinkommens, einer Versorgung, einer Rente oder einer vergleichbaren Leistung auf das Grundgehalt darf das festgesetzte Grundgehalt zusammen mit den Leistungen Dritter das Grundgehalt eines nach dieser Ordnung besoldeten vergleichbaren Priesters nicht unterschreiten. 2 Näheres regelt die Anlage 4 zu dieser Ordnung.

3 Eine Anrechnung von Leistungen Dritter unterbleibt, wenn die Beiträge, aus denen die Leistungen fließen, ausschließlich aus eigenen Mitteln des Priesters erbracht wurden.

§ 7
Besoldungsdienstalter

( 1 ) Das Besoldungsdienstalter beginnt, vorbehaltlich des Absatzes 2, am Ersten des Monats, in dem der Priester das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat, sofern die Priesterweihe vor Vollendung des fünfunddreißigsten Lebensjahres erfolgte.

( 2 ) Erfolgte die Priesterweihe nach Vollendung des fünfunddreißigsten Lebensjahres, so wird der Beginn des Besoldungsdienstalters nach Absatz 1 um Zeiten nach Vollendung des fünfunddreißigsten Lebensjahres hinausgeschoben, und zwar um die Hälfte der weiteren Zeit.

( 3 ) Die Zeit, um die der Beginn des Besoldungsdienstalters nach Absatz 2 hinauszuschieben ist, wird auf volle Monate abgerundet.

( 4 ) 1 Erfolgt eine Beurlaubung ohne Dienstbezüge, so wird das Besoldungsdienstalter um die Hälfte der Zeit der Beurlaubung hinausgeschoben. 2 Bei Beurlaubung im dienstlichen Interesse wird hiervon abgesehen.

( 5 ) Die Berechnung und Festsetzung des Besoldungsdienstalters sind dem Priester schriftlich mitzuteilen.

§ 8
Dienstwohnung

( 1 ) 1 Der Priester, der nach dieser Ordnung für seine hauptamtliche seelsorgliche Tätigkeit besoldet wird, hat Anspruch auf Bereitstellung einer mietfreien Dienstwohnung.

2 Die mietfreie Dienstwohnung ist in einem kircheneigenen Gebäude zu gewähren; eine Fremdanmietung ist nicht zulässig. 3 Zur Dienstwohnung gehört in der Regel eine Garage.

( 2 ) Die Dienstwohnung soll der Amtsstellung des Priesters und den örtlichen Verhältnissen entsprechen.

( 3 ) Soweit eine Dienstwohnung nicht zur Verfügung gestellt wird, erhält der Priester eine Wohnungszulage gemäß Anlage 1 Abschnitt B zu dieser Ordnung.

( 4 ) Näheres regelt eine Ordnung über Dienstwohnungen für Priester, betreffend Lage, Größe, Art, Zuweisung und Unterhaltung sowie Vermietung/Teilvermietung der Dienstwohnung, in Anlage 7 zu dieser Ordnung.

§ 9
Zulagen

1 Für besondere Dienste können Zulagen gewährt werden. 2 Näheres regelt die Anlage 2 zu dieser Ordnung.

§ 10

(unbesetzt)

§ 11

(unbesetzt)

§ 12
Erlöschen des Anspruchs auf Besoldung

Der Anspruch auf Besoldung erlischt, wenn der Priester die ihm übertragenen Dienste ohne Zustimmung des Erzbischofs beendet oder wenn ihm die Weiterführung seines Dienstes untersagt ist.

III. Versorgung

§ 13
Arten der Versorgung

( 1 ) Versorgungsbezüge sind:

1. Ruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag – §§ 14-20, § 22,

2. Unfallfürsorge – § 23,

3. Krankheitsfürsorge – § 24,

4. Sterbemonats-Bezüge und Beihilfen nach dem Tod des Beihilfeberechtigten – § 25.

§ 14
Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts

( 1 ) Der Anspruch auf Ruhegehalt entsteht mit dem Beginn des Ruhestandes, in den Fällen der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach Ablauf der Zeit, für die Dienstbezüge gewährt werden.

( 2 ) Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit berechnet.

§ 15
Ruhegehaltsfähige Dienstbezüge

( 1 ) 1 Ruhegehaltsfähige Dienstbezüge sind:

1. das Grundgehalt gemäß § 5 Absatz 1,

2. die Wohnungszulage gemäß Anlage 1 Abschnitt B zu dieser Ordnung anstelle einer mietfreien Wohnung,

3. sonstige Dienstbezüge, die als ruhegehaltsfähig bezeichnet sind.

2 Die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge sind mit Ausnahme der Wohnungszulage (Anlage 1 Abschnitt B dieser Ordnung) mit dem Faktor 0,99349 zu vervielfältigen.

( 2 ) Ist der Priester infolge eines Dienstunfalles dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten, so ist das Endgrundgehalt nach Anlage 1 Abschnitt A zu dieser Ordnung als Unfallruhegehalt nach Absatz 1 Buchstabe a zugrunde zu legen.

§ 16
Regelmäßige ruhegehaltsfähige Dienstzeit

( 1 ) Ruhegehaltsfähig ist die Dienstzeit, die der Priester ab dem Tag der Diakonatsweihe hauptamtlich im kirchlichen, caritativen oder öffentlichen Dienst zurückgelegt hat.

( 2 ) 1 Nicht ruhegehaltsfähig sind Zeiten

1. einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge. 2 Diese Zeit kann berücksichtigt werden, wenn spätestens bei Beendigung der Beurlaubung schriftlich festgelegt worden ist, dass diese öffentlichen Belangen oder kirchlichen Interessen diente,

2. der Suspendierung.

( 3 ) Die ruhegehaltsfähige Dienstzeit kann sich um folgende Zeiten erhöhen, die vor dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Termin liegen:

1. die Mindestzeit der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung einschließlich der Zeit als Seminarist,

2. die Zeit des nicht berufsmäßigen Wehrdienstes und vergleichbare Zeiten.

( 4 ) Andere Zeiten, die vor dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Termin liegen, können ganz oder teilweise durch besondere Entscheidung des Generalvikars als ruhegehaltsfähig anerkannt werden.

§ 17
Höhe des Ruhegehalts

( 1 ) 1 Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltsfähiger Dienstzeit 1,79375 vom Hundert der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge, insgesamt jedoch höchstens 71,75 vom Hundert. 2 Der Ruhegehaltssatz ist auf zwei Dezimalstellen auszurechnen. 3 Dabei ist die zweite Stelle um eins zu erhöhen, wenn in der dritten Stelle eine der Ziffern fünf bis neun verbleiben würde.

4 Zur Ermittlung der gesamten ruhegehaltsfähigen Dienstjahre sind etwa anfallende Tage unter Benutzung des Nenners dreihundertfünfundsechzig umzurechnen; die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

( 2 ) 1 Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 vom Hundert für jedes Jahr, um das der Priester vor Ablauf des Monats, in dem er das 67. Lebensjahr vollendet, in den Ruhestand versetzt wird. 2 Die Minderung des Ruhegehalts darf 14,4 vom Hundert nicht übersteigen. 3 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

( 3 ) Das Ruhegehalt beträgt mindestens fünfunddreißig vom Hundert der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge.

( 4 ) Bei einem in den einstweiligen Ruhestand versetzten Priester beträgt das Ruhegehalt mindestens für die Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von fünf Jahren, 71,75 vom Hundert der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge.

§ 18
Höhe des Ruhegehalts in Sonderfällen

( 1 ) Versorgungsberechtigte Priester, die aus einer weiteren Verwendung im kirchlichen Dienst oder einer sonstigen Tätigkeit

1. ein Einkommen beziehen oder

2. ein Ruhegehalt oder eine ähnliche Leistung erhalten oder

3. eine Rente beziehen, die nicht auf Grund alleiniger eigener Beitragsleistung gewährt wird,

erhalten daneben das Ruhegehalt nach dieser Ordnung nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze.

( 2 ) Als Höchstgrenze gelten für Priester im Ruhestand

1. beim Zusammentreffen von Ruhegehalt mit Verwendungseinkommen:

die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet. Bei der Ruhensberechnung bleiben Unfallausgleich und Aufwandsentschädigungen außer Betracht.

2. beim Zusammentreffen von Ruhegehalt mit Versorgungsbezügen:

das Ruhegehalt, das sich unter Zugrundelegung der gesamten ruhegehaltsfähigen Dienstzeit und der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe seiner Besoldungsgruppe ergibt.

3. beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten oder sonstigen wiederkehrenden Leistungen:

der Betrag, der sich ergeben würde, wenn der Berechnung zugrundegelegt würden:

- bei den ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen die Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, und

- als ruhegehaltsfähige Dienstzeit die Zeit vom vollendeten siebzehnten Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalles, abzüglich der Zeiten nach § 16 Absatz 2, zuzüglich der Zurechnungszeiten.

§ 19
Ruhen und Erlöschen des Anspruchs auf Ruhegehalt

( 1 ) 1 Der Anspruch auf Ruhegehalt ruht, wenn der Bezieher von Ruhegehalt erneut in den aktiven Dienst berufen wird. 2 Lehnt er diese Berufung ohne rechtfertigenden Grund ab, so verliert er für diese Zeit seine Versorgungsbezüge.

( 2 ) Der Anspruch auf Ruhegehalt erlischt, wenn Umstände eintreten, die gemäß § 12 zum Erlöschen des Anspruchs auf Besoldung führen würden.

§ 20
Höhe der Versorgung in besonderen Fällen

Der Berechnung der Versorgungsbezüge dürfen nur die nach dieser Ordnung zulässigen ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge gemäß § 15 – höchstens jedoch die eines Pfarrers – zugrundegelegt werden.

§ 21

(aufgehoben)

§ 22
Unterhaltsbeitrag

In den Fällen der §§ 12 und 19 (Ruhen und Erlöschen des Anspruchs auf Besoldung oder Ruhegehalt) kann der Erzbischof zum Unterhalt eines dienstfähigen, jedoch nicht im Dienst verwendeten und nicht in den Ruhestand versetzten Priesters einen Unterhaltsbeitrag gewähren.

§ 22a
Sustentatio

1 Ein Priester, der durch eigenes Verschulden oder aus sonstigen Gründen weder im Amt noch förmlich in den Ruhestand (endgültig oder einstweilig) versetzt ist, erhält eine monatliche Geldleistung (Sustentatio), die dem doppelten Betrag des Regelbedarfes für erwachsene Alleinstehende nach Regelbedarfsstufe 1 gemäß § 28 SGB XII i.V.m. § 8 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) in seiner jeweils aktuell gültigen Höhe entspricht (zweifacher Sozialhilfesatz). 2 Damit sind die Kosten für Miete, Lebenshaltung und Sonstiges abgegolten. 3 Die Beihilfeberechtigung bleibt während der Zeit der Zahlung der Sustentatio bestehen. 4 Zusätzlich zur Sustentatio wird ein Zuschuss in Höhe der Aufwendungen für die private Kranken- und Pflegeversicherung gewährt. 5 Beitragsanteile für Zusatztarife, wie z. B. Ein-/Zweibettzimmer oder Krankenhaustagegeldversicherung, werden nicht bezuschusst. 6 Bei Tarifen mit Selbstbeteiligung wird der Zuschuss auf Antrag um die tatsächlich aufgewendeten Kosten, die aufgrund der vereinbarten Selbstbeteiligung nicht durch die Krankenversicherung erstattet werden, erhöht. 7 Beitragsrückerstattungen reduzieren den Zuschuss; sie sind unaufgefordert anzuzeigen.

§ 23
Unfallfürsorge

( 1 ) 1 Wird ein Priester, der Besoldung oder Versorgung nach dieser Ordnung bezieht, durch einen Dienstunfall verletzt, so wird ihm Unfallfürsorge gewährt. 2 Priester, die nicht die Versorgungszusage nach dieser Ordnung haben, unterliegen im Falle eines Dienstunfalles den Bestimmungen der gesetzlichen Unfallversicherung (zuständige Berufsgenossenschaft).

( 2 ) Die Unfallfürsorge umfasst:

1. Erstattungen von Sachschäden und besonderen Aufwendungen,

2. Heilverfahren,

3. Unfallausgleich,

4. Unfallruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag.

( 3 ) Auf die Unfallfürsorge findet Abschnitt V des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG), ausgenommen die §§ 30, 39 bis einschließlich 43, in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

( 4 ) Ein Dienstunfall ist der PAX-FAMILIENFÜRSORGE Krankenversicherung, Doktorweg 2 - 4, 32752 Detmold, dem Besoldungsträger und dem Generalvikar unverzüglich zu melden.

§ 24
Krankheitsfürsorge

Priester, die Besoldung oder Versorgung beziehen, erhalten in Krankheitsfällen Beihilfen nach Maßgabe der Beihilfeordnung für Priester des Erzbistums Köln in der jeweils geltenden Fassung.

§ 25
Sterbemonats-Bezüge und Beihilfen nach dem Tod des Beihilfeberechtigten

( 1 ) 1 Den Erben oder sonstigen Anspruchsberechtigten des verstorbenen Priesters verbleiben für den Sterbemonat die Bezüge des Verstorbenen. 2 Dies gilt auch für eine für den Sterbemonat gewährte Aufwandsentschädigung.

( 2 ) 1 Es besteht ein Anspruch auf Beihilfe für Aufwendungen, die bis zum Tode des beihilfeberechtigten Priesters entstanden sind. 2 Näheres regelt die Beihilfeordnung für Priester des Erzbistums Köln in der jeweils geltenden Fassung.

§ 26
Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetztes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtenversorgungsgesetz – LBeamtVG NRW) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend, soweit sie auf die Priester anwendbar sind.

IV. Gemeinsame Vorschriften

§ 27
Zahlungsweise

( 1 ) Die Besoldungsbezüge, Ruhegehälter oder Unterhaltsbeiträge werden monatlich im Voraus bargeldlos gezahlt.

( 2 ) Die Abtretung oder Verpfändung der Besoldungs- oder Versorgungsbezüge oder eines Teils dieser Bezüge oder die Übernahme von Bürgschaften bedarf der Zustimmung des Generalvikars.

§ 28
Überzahlungen

( 1 ) 1 Zuviel gezahlte Besoldungs- oder Versorgungsbezüge sind zurückzuzahlen. 2 Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die ungerechtfertigte Bereicherung kommen nicht zur Anwendung.

( 2 ) Ausnahmsweise kann in Härtefällen von der Rückforderung ganz oder teilweise abgesehen werden.

§ 29
Forderungsübergang

( 1 ) Wird ein Priester körperlich verletzt oder getötet, so geht ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch, der ihm oder seinen Erben infolge einer Körperverletzung oder Tötung gegen einen Dritten zusteht, insoweit auf das Erzbistum Köln über, als dieses während einer auf Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung oder Tötung zur Gewährung von Leistungen verpflichtet ist.

( 2 ) Der Übergang des Anspruchs kann nicht zum Nachteil des Priesters oder der Erben geltend gemacht werden; dies gilt auch, wenn der Schädiger nur für einen Teil des Schadens ersatzpflichtig ist.

§ 30
Meldepflichten, Empfangsbevollmächtigter

( 1 ) Jeder Priester, der Besoldungs- oder Versorgungsbezüge gemäß dieser Ordnung erhält, ist verpflichtet, dem Erzbistum Köln unverzüglich unter Nennung der gewährenden Stelle den Bezug eines Einkommens oder einer Versorgung aus einer Verwendung im kirchlichen oder sonstigen Dienst, einer Rente oder vergleichbaren Leistung der Art und Höhe nach anzuzeigen.

( 2 ) Kommt ein Priester den in Absatz 1 genannten Verpflichtungen schuldhaft nicht nach, so kann ihm die Besoldung oder Versorgung ganz oder teilweise auf Zeit oder auf Dauer entzogen werden.

( 3 ) Hat ein Priester im Ruhestand seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so kann das Erzbistum Köln die Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten in der Bundesrepublik Deutschland verlangen.

V. Pflichtabgaben

§ 31

(unbesetzt)

VI. Deckung des Besoldungs- und Versorgungsbedarfs

§ 32
Bereitstellung der Mittel/Versorgungszuschlag

( 1 ) Für die Bereitstellung der Mittel für die Besoldung (mit Ausnahme der Dienstwohnung) und Versorgung der Priester sorgt das Erzbistum Köln bei der Aufstellung des Haushaltsplans.

( 2 ) 1 Die Vermögenserträge des Stellenfonds für Priester sind in den Haushaltsplan der Kirchengemeinde einzustellen. 2 Dies gilt auch, wenn die Auszahlung der Bezüge von einer zentralen Stelle aus erfolgt.

( 3 ) Steht einem Priester, der in anderen (Erz-)Bistümern, bei Ordensgemeinschaften oder ähnlichen Gemeinschaften, in Werken der Caritas, der Mission oder anderen kirchlichen Werken oder Einrichtungen im Dienst steht oder im öffentlichen Dienst oder in anderen Werken oder Einrichtungen im Interesse des Erzbistums Köln tätig ist, Ruhegehalt nach dieser Ordnung zu, kann das Erzbistum Köln mit dem Rechtsträger der Einrichtung, in deren Dienst der Priester steht, die Zahlung eines Versorgungszuschlages zur Deckung der Versorgungslast vereinbaren.

1. 1 Der Versorgungszuschlag nach Satz 1 besteht in einem Vom-Hundert-Satz der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge. 2 Die Höhe wird in der Anlage 6 zu dieser Ordnung festgesetzt.

2. In der Vereinbarung nach Satz 1 ist u. a. festzulegen,

- dass die Zur-Ruhe-Setzung des Priesters der Zustimmung des Erzbischofs von Köln bedarf,

- dass die Beteiligten sich der Entscheidung des Generalvikars hinsichtlich der Ruhensberechnung nach den §§ 18 und 19 unterwerfen.

§ 33
Bereitstellung der Dienstwohnung

1 Das Erzbistum Köln, die Kirchengemeinden und die anderen Körperschaften bzw. Einrichtungen sind nach § 8 verpflichtet, den Priestern auf Grund ihrer seelsorglichen Beauftragung eine Dienstwohnung zur Verfügung zu stellen. 2 Näheres regelt die Anlage 7 – Ordnung über Dienstwohnungen für Priester – in der jeweils geltenden Fassung.

§ 34
Verpflichtungen Dritter

Die auf besonderen Rechtstiteln oder öffentlichem Recht beruhenden Verpflichtungen Dritter gegenüber den Pfarrstellen und sonstigen Stellen bleiben unberührt.

§ 35
Träger der Bezüge und Leistungen

( 1 ) Unabhängig davon, ob durch erzbischöfliche Anordnung die Bereitstellung der Mittel und die Auszahlung der Bezüge sowie Leistungen von zentraler Stelle aus erfolgen, sind von der Kirchengemeinde zu tragen:

1. die Besoldung des mit der Seelsorge beauftragten Priester, die jährliche Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld),

2. die Unfall- und Krankheitsfürsorgeleistungen für den im Amt befindlichen Priester,

3. die Sterbemonats-Bezüge und Beihilfen nach dem Tod des Beihilfeberechtigten für den im Amt verstorbenen Priester,

4. die Versorgungszuschläge zur „Ruhegehaltskasse des Erzbistums Köln“, sofern die Erhebung dieser Zuschläge angeordnet ist.

( 2 ) Für den Priester mit Versorgungsbezug sind vom Erzbistum Köln zu tragen:

1. das Ruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag,

2. die Unfall- und Krankheitsfürsorgeleistungen,

3. die Sterbemonats-Bezüge und Beihilfen nach dem Tod des Beihilfeberechtigten,

4. die jährliche Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld).

VII. Übergangsvorschriften

§ 36
Besoldungsdienstalter für die am 30.4.1993 vorhandenen Priester

Für die am 30.4.1993 vorhandenen Priester bleibt es bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters entsprechend der bis zum 30.4.1993 geltenden Pfarrbesoldungsordnung.

§ 37
Anwendung neuen Rechts für die am 30.4.1993 vorhandenen Priester im Ruhestand

1 Die Rechtsverhältnisse der am 30.4.1993 vorhandenen Priester im Ruhestand regeln sich nach der bis zum 30.4.1993 geltenden Pfarrerbesoldungsordnung mit folgenden Maßgaben:

2 § 18 „Höhe des Ruhegehalts in Sonderfällen“ und § 19 „Ruhen und Erlöschen des Anspruchs auf Ruhegehalt“ finden Anwendung.

§ 38
Ruhegehaltssatz für die am 30.4.1993 vorhandenen Priester im aktiven Dienst

( 1 ) 1 Hat das Dienstverhältnis, aus dem der Priester in den Ruhestand tritt, oder ein unmittelbar vorangegangenes anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bereits am 30.4.1993 bestanden, bleibt der zu diesem Zeitpunkt erreichte Ruhegehaltssatz gewahrt. 2 Dabei richtet sich die Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten und des Ruhegehaltssatzes nach der bis zum 30.4.1993 geltenden Pfarrerbesoldungsordnung. 3 Der sich daraus ergebende Ruhegehaltssatz steigt mit jedem Jahr, das vom 1.5.1993 an als ruhegehaltsfähiges Dienstjahr zurückgelegt wurde, um eins vom Hundert bis zum Höchstsatz von fünfundsiebzig vom Hundert. 4 Dabei bleiben Zeiten bis zur Vollendung einer 10-jährigen ruhegehaltsfähigen Dienstzeit außer Betracht.

( 2 ) 1 Hat das Dienstverhältnis, aus dem der Priester in den Ruhestand tritt, oder ein unmittelbar vorangegangenes anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bereits am 30.4.1993 bestanden und ist der Priester vor dem 1.1.2002 in den Ruhestand versetzt worden, so richtet sich die Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten und des Ruhegehaltssatzes nach der bis zum 30.4.1993 geltenden Pfarrerbesoldungsordnung.

2 Der sich nach Absatz 1 oder 2 ergebende Ruhegehaltssatz wird der Berechnung des Ruhegehalts zugrundegelegt, wenn er höher ist als der Ruhegehaltssatz, der sich nach § 17, in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung für die ruhegehaltsfähige Dienstzeit ergibt. 3 Der Ruhegehaltssatz darf denjenigen, der sich nach der bis zum 30.4.1993 geltenden Pfarrerbesoldungsordnung ergäbe, nicht überschreiten.

§ 39
Übergangsregelung aus Anlass der Versorgungsänderung

( 1 ) 1 Auf Versorgungsfälle, die nach dem 31.12.2003 eintreten, ist für die Ermittlung des Ruhegehaltssatzes weiterhin § 17 Absatz 1 und 2 in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung anzuwenden. 2 Satz 1 ist mit dem In-Kraft-Treten der siebten auf den 31.12.2003 folgenden Anpassung nicht mehr anzuwenden.

( 2 ) 1 Ab der ersten auf den 31.12.2003 folgenden Anpassung der Versorgungsbezüge werden die der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde liegenden ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge bis zur sechsten Anpassung durch einen Anpassungsfaktor nach Maßgabe der folgenden Tabelle vermindert:

Anpassung nach dem

31.12.2003

Anpassungsfaktor

1.

0,98917

2.

0,98375

3.

0,97833

4.

0,97292

5.

0,96750

6.

0,96208

2 Dies gilt nicht für das Ruhegehalt, das nach Anwendung des § 17 Absatz 3 ermittelt ist.

3 Für Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, sowie bei der Anwendung von Ruhensvorschriften (§§ 18, 19) gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

( 3 ) 1 In Versorgungsfällen, die vor der siebten auf den 31.12.2003 folgenden Anpassung eingetreten sind, wird der den Versorgungsbezügen zugrunde liegende Ruhegehaltssatz mit dem In-Kaft-Treten und vor dem Vollzug der siebten Anpassung mit dem Faktor 0,95667 vervielfältigt; § 17 Absatz 1 Satz 2 und 3 ist anzuwenden. 2 Der nach Satz 1 festgesetzte Ruhegehaltssatz gilt als neu festgesetzt. 3 Er ist ab dem Tage der siebten Anpassung der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde zu legen.

( 4 ) Die §§ 37 und 38 dieser Ordnung sind bis zur sechsten nach dem 31.12.2003 folgenden Anpassung unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Absätze 2 und 3 anzuwenden.

§ 40
Besitzstandswahrung

1 Erhält ein Priester durch diese Ordnung ein geringeres Grundgehalt, so wird diese Schlechterstellung durch eine ruhegehaltsfähige Überleitungszulage ausgeglichen.

2 Diese wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem nach bisherigem Recht zustehenden Grundgehalt und dem nach dieser Ordnung zustehenden Grundgehalt gewährt.

3 Die Überleitungszulage verringert sich vom Tage nach In-Kraft-Treten dieser Ordnung bei Erhöhungen des Grundgehaltes durch Aufsteigen in den Stufen sowie durch Aufsteigen in eine höhere Besoldungsgruppe bis zur vollen Höhe der Verbesserung, bei allgemeinen Erhöhungen der Grundgehälter zu einem Drittel der Erhöhung.

4 Satz 3 gilt nicht für Ruhegehaltsempfänger; werden die Versorgungsbezüge allgemein erhöht, ist von demselben Zeitpunkt an auch die Überleitungszulage als Bestandteil des Ruhegehaltes wie diese anzupassen.

VIII. Schlussbestimmungen

§ 41
In-Kraft-Treten

1 Diese Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung tritt rückwirkend zum 1.1.2004 in Kraft. 2 Zum selben Zeitpunkt treten alle bisher geltenden Vorschriften besoldungs- und versorgungsrechtlicher Art außer Kraft.

Anlage 1
zur Ordnung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Priester des Erzbistums Köln

Grundgehalt und Wohnungszulage

Abschnitt A – Grundgehalt

Das Grundgehalt gemäß § 5 der Ordnung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Priester beträgt monatlich in Euro:

ab 1. November 2024

Dienstaltersstufen

P 1

P 2

P 1 –
Versorgung

P 2 –

Versorgung

Pfarrer mit Haushalt

Kaplan mit Haushalt

Pfarrer mit Haushalt

Kaplan mit Haushalt

1

2

3

3.799,00 €

3.737,00 €

3.774,00 €

3.713,00 €

4

4.057,00 €

3.936,00 €

4.031,00 €

3.911,00 €

5

4.316,00 €

4.136,00 €

4.288,00 €

4.109,00 €

6

4.575,00 €

4.335,00 €

4.545,00 €

4.307,00 €

7

4.834,00 €

4.535,00 €

4.802,00 €

4.505,00 €

8

5.006,00 €

4.668,00 €

4.973,00 €

4.637,00 €

9

5.178,00 €

4.801,00 €

5.145,00 €

4.769,00 €

10

5.351,00 €

4.934,00 €

5.316,00 €

4.902,00 €

11

5.523,00 €

5.067,00 €

5.487,00 €

5.034,00 €

12

5.696,00 €

5.200,00 €

5.659,00 €

5.166,00 €

ab 1. Februar 2025

Dienstaltersstufen

P 1

P 2

P 1 –
Versorgung

P 2 –

Versorgung

Pfarrer mit Haushalt

Kaplan mit Haushalt

Pfarrer mit Haushalt

Kaplan mit Haushalt

1

2

3

4.007,00 €

3.942,00 €

3.981,00 €

3.917,00 €

4

4.280,00 €

4.153,00 €

4.253,00 €

4.126,00 €

5

4.554,00 €

4.363,00 €

4.524,00 €

4.335,00 €

6

4.827,00 €

4.574,00 €

4.795,00 €

4.544,00 €

7

5.099,00 €

4.784,00 €

5.066,00 €

4.753,00 €

8

5.281,00 €

4.924,00 €

5.247,00 €

4.892,00 €

9

5.463,00 €

5.065,00 €

5.428,00 €

5.032,00 €

10

5.645,00 €

5.205,00 €

5.608,00 €

5.171,00 €

11

5.827,00 €

5.345,00 €

5.789,00 €

5.311,00 €

12

6.009,00 €

5.486,00 €

5.970,00 €

5.450,00 €

Abschnitt B – Wohnungszulage

Die Wohnungszulage gemäß § 8 Abs. 3 der Ordnung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Priester beträgt monatlich:

Ab 1. November 2024

910,00 € (bleibt).

Ab 1. Februar 2025

960,00 €

Anlage 2
zur Ordnung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Priester

Zulagen

( 1 ) Priester, die im Erzbischöflichen Generalvikariat beschäftigt sind, erhalten eine Zulage wie Laienmitarbeiter in vergleichbarer Funktion.

( 2 ) Zulagen sind – vorbehaltlich einer ausdrücklichen anderweitigen Regelung – grundsätzlich nicht ruhegehaltsfähig und werden bei der Höhe der Sonderzuwendung nicht berücksichtigt.

( 3 ) 1 Emeritierte Priester, die Ruhegehalt nach der Ordnung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Priester beziehen und Subsidiarsdienste leisten, erhalten zu ihren Ruhestandsbezügen eine Vergütung in Höhe von 288,24 Euro brutto monatlich.

( 4 ) Beauftragte für kranke und alte Priester erhalten eine Aufwandsentschädigung von 154,– Euro brutto monatlich.

( 5 ) 1 Priester, die hauptamtlich im Erzbistum Köln im aktiven Dienst stehen und Besoldung nach § 4 der Priesterbesoldungs- und –versorgungsordnung beziehen, erhalten Vermögenswirksame Leistungen nach dem Vermögensbildungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung oder eine Zulage für ein Altersvorsorgeprodukt. 2 Der Priester teilt dem Dienstgeber schriftlich die Art der gewählten Anlage und die Daten des Anlageunternehmens für die Überweisungen der Leistungen mit.

3 Die vermögenswirksame Leistung oder die Zulage beträgt monatlich 6,65 Euro und wird mit den monatlichen Dienstbezügen ausgezahlt.

4 Der vorgenannte Anspruch erlischt bei Kündigung, Auflösung, Beitragsfreistellung etc. der Anlageart und ist dem Dienstgeber umgehend schriftlich mitzuteilen.

Anlage 3
zur Ordnung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Priester

Zuordnung der Priester zu den Besoldungsgruppen der Anlage 1 Abschnitt A

( 1 ) 1 Priester, die zum Pfarrer in einem Seelsorgebereich ernannt sind, erhalten das Gehalt eines Pfarrers (P 1). 2 Voraussetzung hierfür ist, dass sie mindestens acht Dienstjahre seit der Priesterweihe zurückgelegt haben. 3 Das Gehalt eines Pfarrers erhält auch der Priester, der nach weniger als acht Kaplansjahren durch Sonderentscheidung des Erzbischofs zum Pfarrer im Seelsorgebereich ernannt wird.

( 2 ) 1 Priester im Dienst außerhalb der Pfarrseelsorge (z. B. in der Sonderseelsorge, wie Krankenhaus-, Jugend- oder Schulseelsorge) erhalten auch nach Abschluss der Berufseinführung Kaplansgehalt (P 2), solange sie noch nicht mindestens acht Dienstjahre seit der Priesterweihe zurückgelegt haben. 2 Dies gilt auch, wenn ihnen bereits vor Ablauf einer achtjährigen Dienstzeit durch Einzelentscheidung des Erzbischofs der Titel „Pfarrer“ verliehen wurde.

Anlage 4
zur Ordnung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Priester

Vergütung für Subsidiare und Priester mit anderer Haupttätigkeit

( 1 ) 1 Subsidiare mit anderer Haupttätigkeit und diesbezüglichen Bezügen von Dritten erhalten – vorbehaltlich einer ausdrücklichen anderweitigen Regelung im Einzelfall – eine zusätzliche Vergütung, soweit die monatlichen Bruttobezüge aus der Haupttätigkeit unter den monatlichen Bruttobezügen eines vergleichbaren Priesters des Erzbistums Köln gleicher Dienstaltersstufe gemäß Anlage 1 zur Ordnung der Dienst- und Versorgungsbezüge liegen. 2 In diesem Falle erhält der Subsidiar die Differenz als zusätzliche Vergütung.

3 Die vorgenannten Subsidiare zahlen für die ihnen überlassene kircheneigene Wohnung eine Nutzungsentschädigung in Höhe des ortsüblichen (steuerlichen) Mietwertes zuzüglich der Nebenkosten nach Maßgabe der Anlage 7 zur Ordnung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Priester in ihrer jeweiligen Fassung und der Nutzungsvereinbarung.

4 Diese Bestimmung gilt insoweit nicht, als die Wohnung als Dienstwohnung im Sinne der Ordnung der Dienst- und Versorgungsbezüge zu gewähren ist (§ 1 Absatz 1 Anlage 7 zur Ordnung der Dienst- und Versorgungsbezüge gemäß § 8 Absatz 4).

( 2 ) Wird eine Dienstwohnung zur Ausübung des Dienstes in der Nebentätigkeit zugewiesen, ist sie zu beziehen.

( 3 ) 1 Jeder Priester versichert sich für den Fall der Krankheit. 2 Er ist beihilfeberechtigt nach Maßgabe der diözesanen Bestimmungen.

( 4 ) 1 Erleidet der Priester einen Dienstunfall in Ausübung seiner Nebentätigkeit, hat er Anspruch auf Unfallfürsorge nach Maßgabe der diözesanen Bestimmungen. 2 Gesetzliche Bestimmungen zur Kranken- und Unfallversicherung werden durch diese Ordnung nicht ausgeschlossen

( 5 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Priester des Erzbistums Köln, die nicht zu Subsidiaren ernannt sind, wenn sie zur Übernahme von Aufgaben bei Dritten freigestellt sind und dort keine Besoldung und Krankheitsfürsorge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erhalten.

Anlage 5
zur Ordnung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Priester

Erstattung der Aufwendungen bei Gewährung unentgeltlicher Unterkunft und Verpflegung („freie Station“)

( 1 ) 1 Erhalten Priester Grundgehalt nach den Gruppen P 1 oder P 2 der Anlage 1 zur Ordnung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Priester, so haben sie an die unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung („freie Station“) gewährende Stelle monatlich den dreifachen Wert des Sachbezuges der Verpflegung nach der Sachbezugsverordnung zur Abgeltung insbesondere folgender Aufwendungen zu zahlen:

- freie Verpflegung,

- Heizung, Strom, Gas einschließlich der Betriebskosten der Heizung und Warmwasserversorgung,

- Müllbeseitigung, Straßenreinigung, Wasserversorgung, Entwässerung, Allgemeinbeleuchtung, Treppenreinigung, Schornsteinreinigung und andere Betriebskosten, z. B. Versicherungen,

- Reinigungsdienste und Wäschepflege.

2 Unabhängig davon, kann vom Ökonom des Priesterseminars ein nach oben oder unten abweichender Sachbezugswert festgelegt werden, wenn dies in Ansehung der durch den Sachbezugswert abzudeckenden Aufwendungen zur Kostendeckung angemessen ist. 3 Die Versorgungspauschale ist durch den Ökonomen des Priesterseminars jährlich zu überprüfen und durch diesen bei Abweichung vom dreifachen Wert neu festzulegen und den zahlungspflichtigen Priestern zum Jahresende für das neue Jahr schriftlich mitzuteilen.

4 Die Änderungen sind vom Ökonom des Priesterseminars dem Fachbereich Personaladministration im Erzbischöflichen Generalvikariat jährlich – spätestens 6 Wochen vor Jahresende – schriftlich mitzuteilen. 5 Eine separate Amtsblattveröffentlichung erfolgt nicht.

( 2 ) Wird Verpflegung an mehr als drei Tagen (z. B. Urlaub, Krankenhausaufenthalt) nicht in Anspruch genommen, vermindet sich auf entsprechenden Antrag des Betroffenen der zu zahlende Betrag um den Tagessatz für Verpflegung gemäß den Bestimmungen der Sachbezugsverordnung.

Anlage 6
zur Ordnung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Priester

Erhebung und Höhe des Stellenbeitrages/Versorgungszuschlages

( 1 ) Gemäß § 32 der Ordnung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Priester kann einem Priester, dem Ruhegehalt nach dieser Ordnung zusteht und der dauernd oder zeitweise für einen anderen Dienstgeber unter Fortfall der Leistungen des Erzbistums Köln freigestellt oder beurlaubt ist, die Anwartschaft auf Versorgunng weiter eingeräumt werden, wenn mit dem Rechtsträger der Einrichtung, in deren Dienst der Priester steht, die Zahlung eines Betrages (Versorgungszuschlag) zur Deckung der Versorgungslast vereinbart wird.

( 2 ) Der Versorgungszuschlag nach § 32 Absatz 3 Buchstabe a der Ordnung der Dienst und Versorgungsbezüge wird auf

1. 18,25 vom Hundert für die Priester, die für den nichtbeamteten öffentlichen Schuldienst freigestellt sind und auf

2. 30,00 vom Hundert für alle anderen freigestellten Priester

festgesetzt.

( 3 ) 1 Bemessungsgrundlage für die Errechnung des Versorgungszuschlages nach Absatz 2 Buchstabe a ist die Bruttovergütung, die der Priester tatsächlich erhält (Grundvergütung, Ortszuschlag, Zulagen, die jährliche Sonderzuwendung und sonstige Gehaltsbestandteile, die bei Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung beitragspflichtig wären).

2 Bemessungsgrundlage für die Errechnung des Versorgungszuschlages nach Absatz 2 Buchstabe b sind die ohne die Freistellung monatlich zustehenden ruhegelaltsfähigen Dienstbezüge (Grundgehalt, Wohnungszulage oder Ortszuschlag der Stufe 2, ruhegehaltsfähige Zulagen und die jährliche Sonderzuwendung)

( 4 ) 1 Abrechnungszeitraum ist das Kalenderjahr. 2 Auf den zu zahlenden Versorgungszuschlag sind monatliche Abschlagszahlungen zum jeweiligen Gehaltsabrechnungszeitpunkt vom Rechtsträger der Einrichtung, in deren Dienst der Priester steht, oder seiner gehaltszahlenden Stelle zu entrichten.

3 Im Falle eines Personalkostenerstattungsverfahrens kann die monatliche, vierteljährliche oder jährliche Zahlungsweise vereinbart werden.

( 5 ) Das Erzbischöfliche Generalvikariat wird ermächtigt, in Sonderfällen auf die Erhebung des Versorgungszuschlages zu verzichten, und/oder den Vom-Hundert-Satz bzw. die Bemessungsgrundlage in anderer Höhe bzw. anteilig oder prozentual festzusetzen.

Anlage 7
zur Ordnung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Priester

Ordnung über Dienstwohnungen für Priester

§ 1
Geltungsbereich/Allgemeine Bestimmungen

( 1 ) Diese Ordnung gilt für Priester, die Anspruch auf eine Dienstwohnung haben und denen eine Dienstwohnung als Inhaber bestimmter Stellen zugewiesen worden ist.

( 2 ) Die Zuweisung als Dienstwohnung begründet die Pflicht, die Dienstwohnung zu beziehen.

( 3 ) Wer keinen Anspruch auf eine Dienstwohnung hat, dem kann nach Maßgabe einer Einzelverfügung des Generalvikars eine solche zugewiesen werden.

( 4 ) 1 Das Erzbistum Köln, die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände sind gehalten, Dienstwohnungen für die ihnen zugewiesenen Priester zur Verfügung zu stellen.

§ 2
Dienstwohnung

( 1 ) Dienstwohnungen sind solche Wohnungen oder einzelne Wohnräume, die Inhabern bestimmter Stellen unter ausdrücklicher Bezeichnung als Dienstwohnung ohne Abschluss eines Mietvertrages schriftlich zugewiesen werden.

( 2 ) 1 Zur Dienstwohnung gehören nicht Räume, die ausschließlich für pfarrliche Zwecke genutzt werden und in der Regel von der Pfarrei eingerichtet sind. 2 Zu diesem Räumen gehören das Pfarrbüro mit Amtsraum des Pfarrers, Besprechungszimmer, Wartezimmer, Maschinenraum, Archivraum sowie andere Nebenräume.

( 3 ) Dienstwohnungen können sich in Gebäuden oder Gebäudeteilen befinden, die im Eigentum, in der Verwaltung oder im Besetzungsrecht des Erzbistums, einer Kirchengemeinde oder eines Gemeindeverbandes stehen.

( 4 ) 1 Lage, Größe und Art der Dienstwohnung sind abhängig von den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten. 2 Soweit Teile einer Dienstwohnung nicht zugewiesen werden, ist das ausdrücklich in der Zuweisungsverfügung zum Ausdruck zu bringen, die der Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates bedarf.

§ 3
Möblierung

1 Dienstwohnungen werden grundsätzlich nicht möbliert zugewiesen. 2 Im Übrigen gelten die diözesanen Bestimmungen in ihrer jeweiligen Fassung (Richtlinie für die Ausstattung von Dienstwohnungen).

§ 4
Zuweisung

( 1 ) Vor der Zuweisung der Dienstwohnung erfolgt die Ermittlung von Lage, Ausstattung und Größe der Wohnung nach Maßgabe der diözesanen Vorgaben.

( 2 ) Die Zuweisung erfolgt durch den Eigentümer oder den Mieter schriftlich nach Maßgabe der diözesanen Vorgaben durch das Erzbischöfliche Generalvikariat.

§ 5
Beginn und Ende des Dienstwohnungsverhältnisses

( 1 ) Das Dienstwohnungsverhältnis beginnt mit dem Tag, der in der Zuweisung der Dienstwohnung genannt ist.

( 2 ) Das Dienstwohnungsverhältnis endet mit dem Tag, an dem das Dienstverhältnis endet oder die Wohnung infolge einer Versetzung zu räumen ist.

( 3 ) Wird die Wohnung nach dem Ablauf des Dienstwohnungsverhältnisses nicht geräumt, ist eine Räumungsfrist und die Höhe der Nutzungsentschädigung festzusetzen.

§ 6
Örtlicher Mietwert

( 1 ) 1 Für jede Dienstwohnung ist der örtliche Mietwert – in der Regel der mittlere Rahmensatz – zu ermitteln.

2 Er ist Sachbezugswert.

( 2 ) 1 Der örtliche Mietwert der Dienstwohnung ist durch Vergleich mit den Mieten zu ermitteln, welche für Wohnungen gezahlt werden, die nach Baujahr, Lage, Art und Größe sowie anderen den Mietwert beeinflussenden besonderen Umständen vergleichbar sind. 2 Besteht ein örtlicher Mietspiegel, ist er Grundlage der Mietwertermittlung.

( 3 ) 1 Die örtlichen Mietwerte sind beim Wechsel des Dienstwohnungsinhabers, spätestens jedoch alle drei Jahre und nach Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen nachzuprüfen. 2 Änderungen der Mierwertfestsetzungen treten mit dem ersten Tag des folgenden Monats in Kraft.

§ 7
Zahlung von Nebenabgaben

( 1 ) 1 Jeder Dienstwohnungsinhaber hat Nebenabgaben hinsichtlich der Nebenleistungen und Grundstückskosten (Betriebskosten) einschließlich für den Verbrauch von elektrischem Strom, Gas und der Heizkosten zu tragen. 2 Die Heiz- und Betriebskosten sind entweder nach Verbrauch oder im Verhältnis der genutzten Flächen für den Dienstwohnungsinhaber zu ermitteln und festzusetzen, gegebenenfalls unter Anwendung der §§ 8 und 9 dieser Ordnung.

( 2 ) Betriebskosten sind die gemäß § 2 der Betriebskostenverordnung – BetrKV – vom 25.11.2003 (Bundesgesetzblatt I, Seite 2346/2347) genannten Kosten.

( 3 ) Zu den Betriebskosten zählen u. a.

1. die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks,

2. die Kosten der Wasserversorgung,

3. die Kosten der Entwässerung,

4. die Kosten der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage, des Betriebs der zentralen Brennstoffversorgungsanlage oder der Reinigung und Wartung von Etagenheizungen,

5. die Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage oder der Reinigung und Wartung von Warmwassergeräten,

6. die Kosten verbundener Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen,

7. die Kosten des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzugs,

8. die Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung,

9. die Kosten der Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung,

10. die Kosten der Gartenpflege,

11. die Kosten der Beleuchtung,

12. die Kosten der Schornsteinreinigung,

13. die Kosten der Sach- und Haftplichtversicherung,

14. die Kosten für den Hauswart,

15. die Kosten des Betriebs der Gemeinschaftsantennenanlage oder des Betriebs der mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage,

16. die Kosten des Betriebs der Einrichtungen für die Wäschepflege,

17. sonstige Betriebskosten, die in den Nummern 1 bis 16 nicht genannt sind, namentlich die Betriebskosten von sonstigen Nebengebäuden, Anlagen und Einrichtungen.

( 4 ) Der Dienstwohnungsinhaber hat angemessene monatliche Vorauszahlungen zu leisten.

( 5 ) 1 Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten.

2 Die Abrechnung ist dem Dienstwohnungsinhaber spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. 3 Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Dienstwohnungseigentümer ausgeschlossen, es sei denn, der Dienstwohnungseigentümer hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. 4 Der Dienstwohnungseigentümer ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet.

5 Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Dienstwohnungsinhaber dem Dienstwohnungseigentümer spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. 6 Nach Ablauf dieser Frist kann der Dienstwohnungsinhaber Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Dienstwohnungsinhaber hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

§ 8
Heizkostenbeitrag und Heizungsanlagen mit Anschluss an dienstliche Versorgungsleitungen/Sammelheizungen

( 1 ) Ist eine Dienstwohnung an eine zentrale Heizungsanlage oder entsprechende Fernversorgung angeschlossen, die auch zur Beheizung von Diensträumen dient, und können die auf die privatgenutzte Wohnungsfläche der Dienstwohnung entfallenden Heizkosten nicht durch Wärmemesser oder durch sonstige Messeinrichtungen ermittelt werden, hat der Dienstwohnungsinhaber für die gelieferte Wärme einen Heizungskostenbeitrag nach folgenden Absätzen zu entrichten.

( 2 ) Die Höhe des Heizkostenbeitrages richtet sich nach der privatgenutzten Wohnfläche der Dienstwohnung gemäß Festsetzung des steuerlichen Mietwertes der Dienstwohnung und nach den für den jeweiligen Energieträger für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (1. Januar bis 31. Dezember eines jeden Jahres) veröffentlichten Kostenansätzen und Entgelten.

( 3 ) 1 Beginnt oder endet das Dienstwohnungsverhältnis während des Abrechnungszeitraums, so sind für jeden vollen Monat des angebrochenen Abrechnungszeitraums folgende Vom-Hundert-Sätze des endgültigen Jahres-Heizkostenbeitrages zu entrichten:

Monat

Vom-Hundert-Satz

Januar

18,1

Februar

15,6

März

13,7

April

9,4

Mai

2,1

Juni

1,1

Juli

0,3

August

0,3

September

0,7

Oktober

9,0

November

13,0

Dezember

16,7

2 Für Teile eines Monats beträgt der Heizkostenbeitrag je Tag 1/30 des Monatsbetrages.

( 4 ) Der Heizkostenbeitrag ist nach den vorstehenden Absätzen auch zu berechnen, wenn der Dienstwohnungsinhaber die zentrale Heizungsanlage aus persönlichen Gründen zeitweise nicht oder nur in geringem Umfang in Anspruch nimmt.

( 5 ) Der Dienstwohnungsinhaber hat angemessene monatliche Vorauszahlungen zu leisten.

( 6 ) Der Heizkostenbeitrag wird jährlich vom Generalvikar im Amtsblatt des Erzbistums Köln veröffentlicht.

§ 9
Entgelt bei Anschluss der Warmwasserversorgungsanlage an dienstliche Versorgungsleitungen

( 1 ) 1 Wird die Warmwasserversorgungsanlage durch eine auch zur Heizung von Diensträumen dienende zentrale Heizunganlage gespeist oder durch eine besondere Heizungsanlage beheizt, die zugleich Warmwasser für dienstliche Zwecke bereitet, so ist als Entgelt für die Erwärmung des Wassers für jeden vollen Monat 1,83 v. H. des jährlichen Heizkostenbeitrags nach § 8 zu entrichten. 2 Für Teile eines Monats beträgt das Entgelt je Tag 1/30 des Monatsbetrags.

( 2 ) Kann die für die Erwärmung des Wassers erforderliche Ernergie durch Messvorrichtungen ermittelt werden, so bemisst sich das Entgelt nach dem Energiebedarf.

( 3 ) Der Dienstwohnungsinhaber leistet angemessene monatliche Vorauszahlungen.

§ 10
Sachwertversteuerung

Der Dienstwohnungsinhaber hat Wohnung und andere Sachleistungen, wenn sie ihm kostenlos überlassen oder ohne Entgelt gewährt werden, als Sachwertleistungen zusammen mit den Barbezügen zu versteuern.

§ 11
Hausgärten

Hausgärten, einschließlich Vorgärten, die als Zubehör zu Dienstwohnungen gelten, sind vom Dienstwohnungsinhaber in ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten.

§ 12
Überlassung von Garagen und Stellplätzen bzw. Carports

1 Für Garagen ist der jeweils nach den örtlichen Verhältnissen zu ermittelnde übliche (durchschnittliche) Mietwert monatlich anzusetzen. 2 Hierbei ist von folgenden Werten auszugehen:

bei Gemeinden/Städten bis 50.000 Einwohnern

30,00 €

bei Gemeinden/Städten von 50.000 bis 100.000 Einwohnern

40,00 €

bei Gemeinden/Städten von 100.000 bis 500.000 Einwohnern

50,00 €

bei Gemeinden/Städten über 500.000 Einwohnern

60,00 €

3 Für einen zugewiesenen Stellplatz bzw. Carport gelten die o. g. Werte für Garagen unter Berücksichtigung eines Fünfzig prozentigen Abzugs.

4 Die Garagen- und Stellplatzmieten sind von den Dienstwohnungsinhabern monatlich an die Wohnungseigentümer oder ggfls. an die Hausverwaltungen zu überweisen.

§ 13
Veränderungen der Dienstwohnungen

( 1 ) 1 Veränderungen der Dienstwohnungen sind vom Erzbischöflichen Generalvikariat zu genehmigen, während alle anderen sachbezugsrelevanten Änderungen, wie Ausstattung oder Einrichtung der Dienstwohnung nebst Zubehör, anzuzeigen sind; sie dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung des Wohnungseigentümers oder Wohnungsverfügungsberechtigten vorgenommen werden.

2 Bei der Zustimmung ist zu entscheiden, ob die Kosten der Veränderung ganz oder teilweise vom Dienstwohnungsinhaber zu tragen sind oder ob bei der Rückgabe der Dienstwohnung der frühere Zustand auf seine Kosten wiederherzustellen ist.

( 2 ) Eine auf Grund von Veränderungen notwendige Erhöhung des steuerlichen Mietwertes ist mit Wirkung vom Ersten des Monats an vorzunehmen, der auf den Monat folgt, in dem die Veränderungen durchgeführt worden sind.

§ 14
Vermietung der Dienstwohnung

1 Der Dienstwohnungsinhaber darf die Dienstwohnung weder ganz noch teilweise weitervermieten oder unentgeltlich zur Verfügung stellen. 2 Über Ausnahmen von dieser Regelung entscheidet das Erzbischöfliche Generalvikariat.

§ 15
Schönheitsreparaturen

( 1 ) 1 Für die Durchführung der Schönheitsreparaturen ist der Wohnungseigentümer verantwortlich. 2 Dafür wird folgender Fristenplan empfohlen:

Küchen, Bäder, Duschen

alle drei Jahre,

Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten

alle fünf Jahre,

andere Nebenräume

alle sieben Jahre.

( 2 ) Zu den Schönheitsreparaturen gehören das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen und Abziehen von Parkettfußböden.

( 3 ) Für die Schönheitsreparaturen ist vom Dienstwohnungsinhaber an den Eigentümer der Dienstwohnung monatlich eine Pauschale von 0,60 Euro je Quadratmeter zu entrichten.

§ 16
Übergangsvorschrift

Solange Dienstwohnungen oder PKW-Abstellplätze angemietet sind, sind die tatsächlichen Mietkosten als Sachbezugswert zu berücksichtigen bzw. zu erstatten.

Anlage 8
zur Ordnung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Priester

Nebentätigkeit

Gemäß § 6 Absatz 1 der Ordnung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Priester werden Bezüge aus einer sonstigen priesterlichen Tätigkeit (z. B. Erteilung schulischen Religionsunterrichts) mit dem Betrag, der 154,00 Euro im Monat übersteigt, auf das Gehalt angerechnet.

Anlage 9
Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise in den Jahren 2023 und 2024 für die Priester des Erzbistum Köln

§ 1
Geltungsbereich

Diese Anlage zur Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung regelt die Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen von gestiegenen Verbraucherpreisen (Sonderzahlungen) in den Jahren 2023 und 2024 für

1. die im Erzbistum Köln inkardinierten Priester und die sonstigen im Dienst des Erzbistums stehenden Priester, die Bezüge nach dieser Ordnung erhalten,

2. in den Ruhestand versetzte, inkardinierte Priester, denen laufende Versorgungsbezüge nach dieser Ordnung zustehen.

§ 2
Einmalige Sonderzahlung für das Jahr 2023

( 1 ) Berechtigte nach § 1 Absatz 1, Nr. 1 erhalten eine Sonderzahlung für das Jahr 2023, wenn:

1. Das Dienstverhältnis am 9. Dezember 2023 bestand hatte und

2. sie in der Zeit vom 1. August 2023 bis zum 8. Dezember 2023 mindestens einen Anspruch auf Besoldung nach dieser Ordnung hatten.

( 2 ) Die Höhe der Sonderzahlung beträgt für Berechtigte nach § 1 Absatz 1 Nr. 1 1.800,00 €.

§ 3
Monatliche Sonderzahlung für das Jahr 2024 für Priester

( 1 ) 1 Berechtigte nach § 1 Absatz 1, Nr. 1 erhalten für die Monate Januar 2024 bis Oktober 2024 monatliche Sonderzahlungen.

2 Der Anspruch besteht nur, wenn das Dienstverhältnis in dem jeweiligen Kalendermonat bestand und die Berechtigten in dem jeweiligen Bezugsmonat mindestens an einem Tag Anspruch auf Besoldung nach dieser Ordnung hatten.

( 2 ) Die Höhe der Sonderzahlung beträgt monatlich 120,00 €.

§ 4
Anspruchsvoraussetzungen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

( 1 ) 1 Berechtigte nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 erhalten eine Sonderzahlung für das Jahr 2023, wenn ihnen am 9. Dezember 2023 ein entsprechender Anspruch auf Versorgungsbezüge zugestanden hat.

2 Die Sonderzahlung wird in der Höhe gewährt, die sich nach dem jeweils maßgeblichen Ruhegehaltssatz aus dem Betrag von 1.800,00 € ergibt.

3 Bei Empfängern von Mindestversorgungsbezügen gilt der jeweils maßgebliche Mindestruhegehaltssatz.

( 2 ) 1 Berechtigte nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 mit laufenden Versorgungsbezügen erhalten für die Monate Januar 2024 bis Oktober 2024 neben ihren Versorgungsbezügen monatliche Sonderzahlungen.

2 Die Sonderzahlungen werden in der Höhe gewährt, die sich nach dem jeweils maßgeblichen Ruhegehaltssatz aus dem Betrag von 120,00 € ergibt.

3 Bei Empfängern von Mindestversorgungsbezügen gilt der jeweils maßgebliche Mindestruhegehaltssatz.

§ 5
Konkurrenzregelungen

Bei der Anwendung versorgungsrechtlicher Anrechnungs-, Kürzungs- und Ruhensvorschriften sowie Vorschriften über die anteilige Kürzung bleibt die Sonderzahlung außer Betracht.

§ 6
Rückforderung

Die Zahlungen der Sonderzahlungen stehen unter dem Vorbehalt der Rückforderung, soweit nachträglich Tatsachen bekannt werden, nach denen ein Anspruch auf Gewährung der Sonderzahlungen nicht bestand.

§ 7
Außerkrafttreten

Die Anlage 9 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft.

Ordnung der Besoldung der Dignitäre, Domkapitulare und Domvikare

Vom 1. Juli 2008

ABl. EBK 2024, Nr. 89, S. 125

In Ergänzung der Ordnung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Priester des Erzbistums Köln (Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung - PrBVO, Amtsblatt des Erzbistums Köln 2004 Nr. 82, S. 76 ff) in ihrer jeweiligen Fassung, zuletzt geändert am 8. April 2008 (Amtsblatt des Erzbistum Köln 2008, Nr. 111, S. 117) wird die nachstehende Ordnung erlassen.

§ 1
Geltungsbereich

Diese Ordnung und ihre Anlage regeln die Besoldung

1. der Dignitäre

2. der residierenden Domkapitulare

3. der nicht residierenden Domkapitulare

4. der Domvikare

an der Hohen Domkirche Köln

§ 2
Grundsätze

Es gelten die Bestimmungen der Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung (PrBVO) vorbehaltlich näherer Reglung nach dieser Ordnung.

§ 3
Besoldung

1 Der Dignitär, der Domkapitular sowie der Domvikar erhalten Besoldung von dem Tag an, von dem an ihnen die Funktion übertragen worden ist.

2 Die Besoldung besteht aus

1. dem Grundgehalt

2. der Gestellung einer mietfreien Dienstwohnung

3. ggf. Zulagen

4. jährliche Sonderzuwendung

§ 4
Grundgehalt

( 1 ) Dignitäre erhalten das Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 16 Landesbesoldungsordnung NRW - A (LBO NRW), residierende Domkapitulare das der Besoldungsgruppe A 15 LBO NRW.

( 2 ) 1 Wird eine mietfreie Dienstwohnung zur Verfügung gestellt, vermindert sich das Grundgehalt um den Betrag, der Priestern gern. Anlage 1 Abschnitt B der PrBVO anstelle einer mietfreien Wohnung als Wohnungszulage gewährt wird. 2 Der Abzugsbetrag wird vermindert in Höhe des Familienzuschlags der Stufe 1 im Sinne der LBO NRW in ihrer jeweiligen Fassung.

( 3 ) 1 Das Grundgehalt wird nach Dienstaltersstufen bemessen. 2 Es richtet sich bei den Dignitären und residierenden Domkapitularen nach den jeweiligen Vorschriften über die Dienstaltersstufen für die Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen.

3 Im Übrigen ist zur Ermittlung der Dienstaltersstufen das Besoldungsdienstalter festzusetzen. 4 Zur Berechnung sind neben den Regelungen des Landesbeamtenrechts NRW auch die Vorschriften der PrBVO ergänzend anzuwenden.

( 4 ) Die Höhe des Grundgehaltes ergibt sich aus der Anlage 1 dieser Ordnung.

( 5 ) Domvikare erhalten vor Ablegen des Pfarrexamens das Grundgehalt gemäß der Besoldungsgruppe P2 der Anlage 1 Abschnitt A der PrBVO und mit Beginn des Monats, der auf die Ablegung des Pfarrexamens folgt, das der Besoldungsgruppe P1 der Anlage 1 Abschnitt Ader PrBVO.

§ 5
Dienstwohnung

( 1 ) Dignitäre, residierende Domkapitulare und Domvikare haben Anspruch auf eine mietfreie Dienstwohnung.

( 2 ) Einzelheiten über die Rechte und Pflichten aus dem Dienstwohnungsverhältnis regelt die Anlage 7 zur PrBVO in ihrer jeweiligen Fassung.

§ 6
Zulagen

( 1 ) 1 Nichtresidierende Domkapitulare erhalten eine versorgungswirksame pauschale Vergütung von monatlich 213,00 € brutto. 2 Der Betrag nach Satz 1 wird spätestens im Abstand von fünf Jahren überprüft.

( 2 ) Evtl. Zulagen ergeben sich aus gesonderten Ordnungen des Erzbischofs.

§ 7
Jährliche Sonderzuwendung

Soweit Priestern des Erzbistums Köln eine jährliche Sonderzuwendung gewährt wird, erhalten Dignitäre, Domkapitulare und Domvikare mit den Bezügen für den Monat Dezember eine Sonderzuwendung in entsprechender Anwendung der Regelungen der PrBVO.

§ 8
Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt rückwirkend zum 1. Juli 2008 in Kraft. 2 Die Ordnung der Besoldung der Dignitäre, Domkapitulare und Domvikare vom 25. Mai 1998, zuletzt geändert am 8. April 2008, tritt zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

Anlage 1

Besoldung der Dignitäre, der Domkapitulare und Domvikare ab 1. November 2024

Dienstaltersstufen

frühestes Lebensalter

Dignitär

residierender Domkapitular

Domvikar

Besoldungsgruppe
A 16 BBesG
monatlich Euro
– brutto –

Besoldungsgruppe
A 15 BBesG
monatlich Euro
– brutto –

vor dem Pfarrexamen
P2
der Anlage 1 Abschnitt A zur PrBVO

nach dem Pfarrexamen
P1
der Anlage 1 Abschnitt A zur PrBVO

ohne Dienstwohnung

mit Dienstwohnung

ohne Dienstwohnung

mit Dienstwohnung

6

32

6.402,35 €

5.646,59 €

5.828,53 €

5.072,77 €

7

35

6.731,20 €

5.975,44 €

6.112,90 €

5.357,14 €

in ihrer jeweiligen
Fassung

8

38

6.994,35 €

6.238,59 €

6.340,39 €

5.584,63 €

9

41

7.257,49 €

6.501,73 €

6.567,90 €

5.812,14 €

10

45

7.520,57 €

6.764,81 €

6.795,43 €

6.039,67 €

11

49

7.783,72 €

7.027,96 €

7.022,95 €

6.267,19 €

12

53

8.046,84 €

7.291,08 €

7.250,45 €

6.494,69 €

Besoldung der Dignitäre, der Domkapitulare und Domvikare vom 1. Februar 2025

Dienstaltersstufen

frühestes Lebensalter

Dignitär

residierender Domkapitular

Domvikar

Besoldungsgruppe
A 16 BBesG
monatlich Euro
– brutto –

Besoldungsgruppe
A 15 BBesG
monatlich Euro
– brutto –

vor dem Pfarrexamen
P2
der Anlage 1 Abschnitt A zur PrBVO

nach dem Pfarrexamen
P1
der Anlage 1 Abschnitt A zur PrBVO

ohne Dienstwohnung

mit Dienstwohnung

ohne Dienstwohnung

mit Dienstwohnung

6

32

6.754,48 €

5.957,15 €

6.149,10 €

5.351,77 €

7

35

7.101,42 €

6.304,09 €

6.449,11 €

5.651,78 €

in ihrer jeweiligen
Fassung

8

38

7.379,04 €

6.581,71 €

6.689,11 €

5.891,78 €

9

41

7.656,65 €

6.859,32 €

6.929,13 €

6.131,80 €

10

45

7.934,20 €

7.136,87 €

7.169,18 €

6.371,85 €

11

49

8.211,82 €

7.414,49 €

7.409,21 €

6.611,88 €

12

53

8.489,42 €

7.692,09 €

7.649,22 €

6.851,89 €

Anlage 2
Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise in den Jahren 2023 und 2024 für die Dignitäre, Domkapitulare und Domvikare

§ 1
Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt die Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen von gestiegenen Verbraucherpreisen (Sonderzahlungen) in den Jahren 2023 und 2024 für

1. die Dignitäre

2. die residierenden Domkapitulare

an der Hohen Domkirche Köln

§ 2
Einmalige Sonderzahlung für das Jahr 2023

( 1 ) Berechtigte nach § 1 Buchstabe a) und b) erhalten eine Sonderzahlung für das Jahr 2023, wenn:

1. Das Dienstverhältnis am 9. Dezember 2023 bestand hat und

2. sie in der Zeit vom 1. August 2023 bis zum 8. Dezember 2023 mindestens einen Anspruch auf Besoldung nach dieser Ordnung hatten.

( 2 ) Die Höhe der Sonderzahlung beträgt für Berechtigte nach § 1 Buchstabe a) und b) 1.800,00 €.

§ 3
Monatliche Sonderzahlung für das Jahr 2024 für Dignitäre, Domkapitulare und Domvikare

( 1 ) 1 Berechtigte nach § 1 erhalten für die Monate Januar 2024 bis Oktober 2024 monatliche Sonderzahlungen.

2 Der Anspruch besteht nur, wenn das Dienstverhältnis in dem jeweiligen Kalendermonat bestand und die Berechtigten in dem jeweiligen Bezugsmonat mindestens an einem Tag Anspruch auf Besoldung nach dieser Ordnung hatten.

( 2 ) Die Höhe der Sonderzahlung beträgt monatlich 120,00 €.

§ 4
Rückforderung

Die Zahlungen der Sonderzahlungen stehen unter dem Vorbehalt der Rückforderung, soweit nachträglich Tatsachen bekannt werden, nach denen ein Anspruch auf Gewährung der Sonderzahlungen nicht bestand.

§ 5
Außerkrafttreten

Die Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft.

Ordnung für Pensionskosten und Unterhaltsbeiträge für Priesterkandidaten und Neupriester

Vom 26. April 2005

ABl. EBK 2005, Nr. 177, S. 218; zuletzt geändert am 22. November 2017
(ABl. EBK 2018, Nr. 3, S. 5)

§ 1

( 1 ) 1 Priesterkandidaten im Collegium Albertinum in Bonn zahlen während ihrer Unterbringung im Collegium Albertinum Pensionskosten. 2 Die Höhe des monatlichen Betrages wird überdiözesan abgestimmt und auf Vorschlag des Direktors des Collegium Albertinum vom Diözesan-Verwaltungsrat festgesetzt.

( 2 ) 1 Für die Zeit, in der der Priesterkandidat im Collegium Albertinum wohnt, besteht während des Semesters Zahlungspflicht unabhängig von der Inanspruchnahme von Unterkunft und Verpflegung. 2 In besonderen Fällen (z. B. längere Krankheit) ist eine anteilige Kostenreduzierung durch den Direktor des Collegium Albertinum möglich. 3 In den Semesterferien besteht Zahlungspflicht nur für die jeweils in Anspruch genommenen Leistungen. 4 In der Zeit der Freisemester oder eines Praktikums wird die Zahlungspflicht ausgesetzt.

( 3 ) Eine Stundung von Pensionskosten wird nach Befürwortung durch den Direktor des Collegium Albertinum vom Erzbischöflichen Generalvikariat bewilligt und bearbeitet.

§ 2

( 1 ) 1 Priesterkandidaten, die vom Erzbischof von Köln an das Collegium Germanicum oder ein anderes Kolleg in Rom entsandt sind, zahlen für die Dauer ihres dortigen Aufenthalts, längstens bis zu ihrer Diakonenweihe, Pensionskosten an das Collegium Albertinum in Höhe der gemäß § 1 Abs. 1 getroffenen Regelung. 2 § 1 Abs. 3 gilt entsprechend.

( 2 ) Das Collegium Albertinum zahlt für die an das Collegium Germanicum oder ein anderes Kolleg in Rom entsandten Priesterkandidaten die von dort festgesetzten Beträge für Unterkunft und Verpflegung aus den Haushaltsmitteln.

§ 3

( 1 ) Die im Studienhaus St. Lambert in Lantershofen studierenden Priesterkandidaten des Erzbistums Köln zahlen ihre Pensionskosten an das Collegium Albertinum in Bonn gemäß der im Studienhaus St. Lambert geltenden Regelung.

( 2 ) Das Collegium Albertinum zahlt für die Studierenden des Erzbistums Köln im Studienhaus St. Lambert in Lantershofen die von dort festgesetzten Beiträge für Unterkunft und Verpflegung aus den Haushaltsmitteln.

( 3 ) Fest vorgesehene Beihilfen und im Einzelfall vorgesehene Sonderhilfen für die im Studienhaus St. Lambert in Lantershofen studierenden Priesterkandidaten des Erzbistums Köln werden vom Direktor des Collegium Albertinum bewilligt und gezahlt.

§ 4

( 1 ) Die Sachkosten für Unterkunft und Verpflegung von Priesterkandidaten im Collegium Albertinum in Bonn bei Praktika, die vor Ablegung des Diplomexamens absolviert und vom Collegium Albertinum begleitet werden, erstattet das Collegium Albertinum den Kirchengemeinden und sonstigen Institutionen, denen sie entstehen.

( 2 ) Die Sachkosten für Unterkunft und Verpflegung von Priesterkandidaten des Erzbistums Köln im Studienhaus St. Lambert in Lantershofen bei Praktika, die vor Ablegung des Abschlussexamens absolviert und vom Studienhaus St. Lambert und vom Collegium Albertinum begleitet werden, erstattet das Collegium Albertinum den Kirchengemeinden und sonstigen Institutionen, denen sie entstehen.

§ 5

( 1 ) Priesterkandidaten des Collegium Albertinum, die nach Ablegung des Diplomexamens und vor Aufnahme in das Priesterseminar ein Berufspraktikum absolvieren, erhalten während dieser Zeit vom Erzbistum als Praktikantenvergütung

1. einen Unterhaltsbeitrag, von dem auch die Verpflegungskosten zu bestreiten sind, und

2. freie Unterkunft.

( 2 ) 1 Die Sachkosten für die Unterkunft erstattet das Collegium Albertinum den Kirchengemeinden.

2 Falls eine Kirchengemeinde für die Unterkunft des Priesterkandidaten Wohnraum anmieten muss, bedarf die Anmietung der Genehmigung des Direktors des Collegium Albertinum.

3 Die Vorschriften über die kirchenaufsichtliche Genehmigung des Mietvertrages bleiben unberührt.

( 3 ) 1 Den Unterhaltsbeitrag erhält der Berufspraktikant vom Erzbischöflichen Generalvikariat. 2 Für die Bearbeitung teilt der Direktor des Collegium Albertinum dem Generalvikariat Beginn und Ende des Praktikums sowie die Namen der Berufspraktikanten unter Beifügung der Lohnsteuerkarte, der Mitgliedsbescheinigung einer Krankenkasse und der Angabe der Bankverbindung mit.

( 4 ) Für die Zeit des Berufspraktikums zahlt das Collegium Albertinum den Berufspraktikanten für angeordnete ausbildungsbedingte Dienstfahrten Fahrtkosten nach der geltenden Reisekostenordnung für Priester und Diakone im Erzbistum Köln (s. Amtsblatt 1978 Nr. 353, 1982 Nr. 164, 1992 Nr. 153, 2003 Nr. 103); vom Mentor angeordnete, unabweisbar notwendige seelsorgliche Dienstfahrten werden entsprechend von der Kirchengemeinde erstattet.

§ 6

( 1 ) Die Priesterkandidaten des Erzbistums Köln im Studienhaus St. Lambert in Lantershofen, die nach Abschluss ihrer Studien und vor Aufnahme in das Priesterseminar ein Berufspraktikum absolvieren, erhalten dieselben Leistungen wie die Priesteramtskandidaten des Collegium Albertinum nach § 5 Abs. 1.

( 2 ) 1 Die Sachkosten für Unterkunft erstattet das Collegium Albertinum den Kirchengemeinden.

2 Falls eine Kirchengemeinde für die Unterkunft eines Priesterkandidaten Wohnraum anmieten muss, bedarf die Anmietung der Wohnung der Genehmigung des Direktors des Collegium Albertinum. 3 Die Vorschriften über die kirchenaufsichtliche Genehmigung des Mietvertrages bleiben unberührt.

( 3 ) 1 Den Unterhaltsbeitrag erhält der Berufspraktikant vom Erzbischöflichen Generalvikariat. 2 Für die Bearbeitung teilt der Direktor des Collegium Albertinum dem Generalvikariat Beginn und Ende des Praktikums sowie die Namen der Berufspraktikanten unter Beifügung der Lohnsteuerkarte, der Mitgliedsbescheinigung einer Krankenkasse und der Angabe der Bankverbindung mit.

( 4 ) Für die Erstattung von Dienstfahrten gilt die gleiche Regelung wie in § 5 Abs. 4.

§ 7

( 1 ) Die Seminaristen erhalten während des Seminaristenjahres vom Tage ihres Eintritts in das Erzbischöfliche Priesterseminar (Admissio) bis zur Diakonenweihe vom Erzbistum folgende Leistungen:

1. einen Unterhaltsbeitrag, von dem auch die Verpflegung und Mietnebenkosten zu bestreiten sind,

2. freie Unterkunft,

3. Krankheits- und Unfallfürsorge, soweit sie nach der Beihilfeordnung für Priester eine Krankenversicherung abgeschlossen haben, deren Beiträge sie selbst tragen.

( 2 ) 1 Falls eine Kirchengemeinde für die Unterkunft des Seminaristen Wohnraum anmieten muss, bedarf die Anmietung der Genehmigung des Regens des Priesterseminars. 2 Die Vorschriften über die kirchenaufsichtliche Genehmigung des Mietvertrages bleiben hiervon unberührt. 3 Das Priesterseminar erstattet den Kirchengemeinden bei Wohnraumanmietung wie auch bei Vermietung aus dem eigenen Bestand einen Teil der dadurch entstehenden Mietkosten.

( 3 ) Für die Zeit des Aufenthaltes im Priesterseminar zahlt der Seminarist Pensionskosten an das Priesterseminar.

( 4 ) Für angeordnete ausbildungsbedingte Dienstfahrten zahlt das Priesterseminar Fahrtkostenerstattung nach der geltenden Reisekostenverordnung für Priester und Diakone im Erzbistum Köln (s. Amtsblatt 1978 Nr. 353, 1982 Nr. 164, 1992 Nr. 153, 2003 Nr. 103); vom Mentor angeordnete, unabweisbar notwendige seelsorgliche Dienstfahrten werden entsprechend von der Kirchengemeinde erstattet.

( 5 ) 1 Dem Seminaristen kann auf Antrag ein Einrichtungsdarlehen gewährt werden. 2 Das Darlehen wird vom Monat an, der auf die Priesterweihe folgt, in monatlichen Raten nach Maßgabe der Darlehensvereinbarung getilgt.

§ 8

( 1 ) 1 Diakone, die in der Vorbereitung auf das Priesteramt stehen, erhalten vom Zeitpunkt der Diakonenweihe vom Erzbistum folgende Leistungen:

1. einen Unterhaltsbeitrag, von dem auch Verpflegung und Mietnebenkosten zu bestreiten sind,

2. freie Unterkunft,

3. Krankheits- und Unfallfürsorge, soweit sie nach der Beihilfeordnung für Priester eine Krankenversicherung abgeschlossen haben, deren Beiträge sie selbst tragen.

2 Mit der Diakonenweihe erhält der Diakon Anwartschaft auf lebenslängliche Altersversorgung nach Maßgabe der Vorschriften, die für die Altersversorgung der Priester des Erzbistums Köln gelten.

( 2 ) 1 Falls eine Kirchengemeinde für die Unterkunft des Diakons Wohnraum anmieten muss, bedarf die Anmietung der Genehmigung des Regens des Priesterseminars. 2 Die Vorschriften über die kirchenaufsichtliche Genehmigung des Vertrages bleiben unberührt.

3 Das Priesterseminar erstattet den Kirchengemeinden bei Wohnraumanmietung wie auch bei Vermietung aus dem eigenen Bestand einen Teil der dadurch entstehenden Mietkosten.

( 3 ) Für die Erstattung von Dienstfahrten gilt die gleiche Regelung wie in § 7 Abs. 4.

§ 9

( 1 ) Diakone im Collegium Germanicum oder anderen Kollegien in Rom erhalten vom Zeitpunkt der Diakonenweihe vom Erzbistum folgende Leistungen:

1. einen Unterhaltsbeitrag,

2. freie Unterkunft,

3. Krankheits- und Unfallfürsorge, soweit sie nach der Beihilfeordnung für Priester eine Krankenversicherung abgeschlossen haben, deren Beiträge sie selbst tragen.

( 2 ) Im Collegium Germanicum oder anderen Kollegien in Rom zahlt der Diakon die jeweils geltenden Pensionskosten.

§ 10

( 1 ) Vom Zeitpunkt der Priesterweihe erhalten die Neupriester das Gehalt eines Kaplans nach der Priesterbesoldungs- und Versorgungsordnung (PrBVO) in ihrer jeweiligen Fassung.

( 2 ) 1 Falls eine Kirchengemeinde für die Unterkunft des Neupriesters Wohnraum anmieten muss, bedarf die Anmietung der Genehmigung des Regens des Priesterseminars. 2 Die Vorschriften über die kirchenaufsichtliche Genehmigung des Mietvertrages bleiben unberührt. 3 Das Priesterseminar erstattet den Kirchengemeinden bei Wohnraumanmietung wie auch bei Vermietung aus dem eigenen Bestand einen Teil der dadurch entstehenden Mietkosten.

( 3 ) Für die Zeit des Aufenthaltes im Priesterseminar zahlt der Neupriester Pensionskosten an das Priesterseminar.

( 4 ) Für die Erstattung von Dienstfahrten gilt die gleiche Regelung wie in § 7 Abs. 4.

§ 11

( 1 ) Priester im Collegium Germanicum oder anderen Kollegien in Rom erhalten bis zum Abschluss ihrer Studien im Collegium Germanicum oder in anderen Kollegien folgende Leistungen:

1. einen Unterhaltsbeitrag, von dem auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung zu bestreiten sind,

2. Krankheits- und Unfallfürsorge, soweit sie nach der Beihilfeordnung für Priester eine Krankenversicherung abgeschlossen haben, deren Beiträge sie selbst tragen.

§ 12

Zur Durchführung dieser Ordnung erlässt der Generalvikar gesonderte Ausführungsbestimmungen.

§ 13

1 Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2005 in Kraft. 2 Sie ersetzt die bisher geltende Ordnung vom 18. April 1996 (siehe Amtsblatt des Erzbistums Köln 1996, Nr. 136, Seite 162).

Ausführungsbestimmungen gemäß § 12 der Ordnung für Pensionskosten und Unterhaltsbeiträge für Priesterkandidaten und Neupriester

Vom 26. April 2005

ABl. EBK 2005, Nr. 178, S. 220;
zuletzt geändert am 4. Dezember 2018 (ABl. EBK 2019, Nr. 6, S. 4)

Die Ausführungsbestimmungen gemäß § 12 der Ordnung über Pensionskosten und Unterhaltskostenbeiträge für Priesterkandidaten vom 18. April 1996 (vgl. Amtsblatt des Erzbistums Köln vom 1.6.1996, Nr. 137) werden mit Wirkung vom 1. Juli 2005 wie folgt neu gefasst:

1. Im Erzbistum Köln sind für die in der Ordnung über Pensionskosten und Unterhaltsbeiträge für Priesterkandidaten erlassenen Bestimmungen folgende Dienststellen zuständig:

1. Zu § 1 Abs. 3: Erzbischöfliches Generalvikariat, Hauptabteilung Finanzen,

2. zu § 3 Abs. 3 und § 5 Abs. 4: der Direktor des Collegium Albertinum in Bonn,

3. zu § 5 Abs. 3, § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Buchst. a, § 9 Abs. 1, § 10, Abs. 1, § 11 in Verbindung mit § 8 Abs. 1: Erzbischöfliches Generalvikariat, Hauptabteilung Verwaltung, Referat 612 Personalverwaltung und -service,

4. zu § 7 Abs. 4 und 5: der Regens des Erzbischöflichen Priesterseminars,

5. wegen der Krankheits- und Unfallfürsorge die Pax-Familienfürsorge Krankenversicherung AG in Düsseldorf nach Maßgabe der jeweils gültigen Beihilfeordnung für Priester.

2. Da Unterhaltsbeiträge sowie unentgeltlich gewährte Sachleistungen als Einkünfte der Lohnsteuer unterliegen, erfolgt die Auszahlung der Unterhaltsbeiträge erst nach Vorlage der Lohnsteuerkarte.

1. Pensionskosten für Studierende für das Collegium Albertinum in Bonn und das Collegium Germanicum oder andere Seminare in Rom (§§ 1 und 2 der Ordnung über Pensionskosten und Unterhaltsbeiträge für Priesterkandidaten):

- für Unterkunft monatlich € 114,00,

- für Verpflegung monatlich € 131,00.

2. Die Höhe der Pensionskosten, die Seminaristen, Diakone oder Neupriester für die Zeit ihres Aufenthaltes im Priesterseminar an das Priesterseminar zahlen, wird nach der jeweils geltenden Sachbezugsverordnung für freie Verpflegung berechnet.

3. Zahlungen für die Unterkunft und Verpflegung an die Kirchengemeinden oder Institutionen bei Praktika von Priesterkandidaten (§ 4 der Ordnung über Pensionskosten und Unterhaltsbeiträge für Priesterkandidaten und Neupriester):

- zurzeit wöchentlich 80,00 Euro.

4. Zahlungen für die Unterkunft an die Kirchengemeinden oder Institutionen bei Berufspraktika vor Aufnahme in das Priesterseminar (§§ 5 und 6 Abs. 2 Satz 1 der Ordnung für Pensionskosten und Unterhaltsbeiträge für Priesterkandidaten):

- zurzeit monatlich € 105,00.

5. Zahlungen für die Unterkunft von Seminaristen, Diakonen und Neupriestern an die Kirchengemeinden für die Zeit von der Admissio bis zum Ende des Neupriesterjahres (§§ 7, 9 und 10 Abs. 2 der Ordnung für Pensionskosten und Unterhaltsbeiträge für Priesterkandidaten und Neupriester):

- für angemietete Wohnungen und Wohnungen aus dem eigenen Bestand für bestehende Altverträge, die zum 31. Juli 2018 bereits geschlossen waren, die Mietkosten bis zu einem Höchstbetrag von 400,00 Euro,

- für angemietete Wohnungen und Wohnungen aus dem eigenen Bestand für Neuverträge, die für den Zeitraum ab dem 1. August 2018 abgeschlossen wurden, die Mietkosten bis zu einem Höchstbetrag von 450,00 Euro.

6. Leistungen an Priesterkandidaten bei Berufspraktika vor Aufnahme in das Priesterseminar (§§ 5 und 6 der Ordnung über Pensionskosten und Unterhaltsbeiträge für Priesterkandidaten):

- Unterhaltsbeitrag monatlich brutto € 650,00.

- Neben der freien Unterkunft und dem Unterhaltsbeitrag haben die Priesterkandidaten zur Deckung ihres Bedarfs und anderer notwendigen Ausgaben die Möglichkeit, über das Collegium Albertinum ein Darlehen zu beantragen.

7. 1 Leistungen an Seminaristen und Diakone bis zur Priesterweihe (§§ 7, 8,9 der Ordnung über Pensionskosten und Unterhaltsbeiträge für Priesterkandidaten):

2 Es wird ein Unterhaltsbeitrag monatlich in Höhe von 65 v. H. des Grundgehalts eines Kaplans (P2) der Dienstaltersstufe 3 gemäß Anlage 1 zur Ordnung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Priester in ihrer jeweiligen Fassung gezahlt.

8. 1 Leistungen an Priester im Collegium Germanicum oder anderen Kollegien in Rom (§ 11 der Ordnung über Pensionskosten und Unterhaltsbeiträge für Priesterkandidaten):

2 Es wird ein Unterhaltsbeitrag monatlich in Höhe von 75 v. H. des Grundgehalts eines Kaplans (P2) der Dienstaltersstufe 3 gem. Anlage zur Ordnung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Priester in ihrer jeweiligen Fassung gezahlt.

Beihilfeordnung für Priester

Vom 7. Juni 2010

ABl. EBK 2010, Nr. 142, S. 155;
zuletzt geändert am 28. Januar 2021 (ABl. EBK 2021, Nr. 39, S. 50)

Präambel

In Ausführung der §§ 24 und 25 Abs. 2 der Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung vom 30.01.2004 (Amtsblatt des Erzbistums Köln vom 01. März 2004 Nr. 82) in der jeweils geltenden Fassung gewährt das Erzbistum Köln Beihilfen nach Maßgabe folgender Bestimmungen:

§ 1
Anwendungsbereich

1. 1 Diese Ordnung regelt die Gewährung von Beihilfen in den gesetzlich vorgesehenen Fällen insbesondere in Krankheits- und Pflegefällen, bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten und bei Schutzimpfungen.

2 Die Beihilfen ergänzen in diesen Fällen die Eigenvorsorge, die aus den laufenden Bezügen zu bestreiten ist.

§ 2
Beihilfeberechtigte Personen

1. 1 Beihilfeberechtigt sind

1. Priester im aktiven Dienst,

2. Priesterkandidaten ab Eintritt in das Priesterseminar,

3. Priester im Ruhestand,

solange diese vom Erzbistum Köln Dienstbezüge, Ruhegehalt oder Unterhaltsbeiträge erhalten.

2. 1 Voraussetzung ist, dass der Beihilfeberechtigte bei der

Versicherer im Raum der Kirchen (VRK)

Krankenversicherung AG

Doktorweg 2-4

32752 Detmold

in Krankheits- und Pflegekostentarifen ausreichend versichert ist.

2 Über Ausnahmen entscheidet das Erzbischöfliche Generalvikariat.

1. Wenn Berechtigte gemäß Abs. 1 Beihilfeansprüche nach einer anderen Ordnung haben, sind diese, soweit sie aufgrund von Rechtsvorschriften eingeschränkt wurden, auf die Beihilfeansprüche nach dieser Ordnung in voller Höhe anzurechnen.

2. 51 Für die Unfallfürsorge eines dienstunfallverletzten Berechtigten gilt die Vorschrift des § 23 der Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung. 2 Ein Dienstunfall ist unverzüglich dem Erzbischöflichen Generalvikariat und der GSC Service- und Controlling-GmbH (GSC) bzw. der Versicherer im Raum der Kirchen Krankenversicherung AG (VRK) zu melden.

§ 3
Leistungsrecht

1 Für die Gewährung der Beihilfen in Krankheits- und Pflegefällen sowie in anderen Fällen gelten grundsätzlich die Beihilfevorschriften des Bundes (BBhV) für seine Beamten vom 13. Februar 2009 in der jeweils geltenden Fassung, soweit nicht nachstehend abweichende Bestimmungen gelten. 2 Oberste Dienstbehörde bzw. sonstige Behörde im Sinne der BBhV ist das Erzbischöfliche Generalvikariat.

§ 4
Ausnahmen vom Leistungsrecht

1. Beihilfefähig sind nur die Aufwendungen für die eigene Person des in § 2 Abs. 1 genannten Personenkreises; Angehörige werden beim Bemessungssatz nicht berücksichtigt.

2. Die §§ 42, 43, 43a, und 56 BBhV finden keine Anwendung.

§ 5
Anerkennung der Beihilfefähigkeit in bestimmten Fällen

1. Für die beihilfefähigen Aufwendungen aus Anlass

1. der ambulanten psychotherapeutischen Behandlung (Anlage 2 zu §§ 18-21 BBhV)

2. der Durchführung einer Rehabilitationsmaßnahme (§§ 34, 35 und 36 BBhV)

3. einer Krankenbehandlung oder einer Rehabilitationsmaßnahme außerhalb der Bundesrepublik Deutschland (§ 11 BBhV)

gelten bezüglich des Anerkennungsverfahrens die Absätze 2 bis 4, jedoch nur dann, wenn auch die BBhV eine vorherige schriftliche Anerkennung der Beihilfefähigkeit vorschreiben.

2. 1 Die vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen nach Absatz 1 ist bei der GSC bzw. VRK schriftlich zu beantragen. 2 Der Umfang der Beihilfefähigkeit und das Anerkennungsverfahren richten sich nach den Bestimmungen der BBhV.

3. Dem Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Durchführung einer Rehabilitationsbehandlung ist ein begründendes ärztliches Gutachten beizufügen; Name und Anschrift der Rehabilitationseinrichtung und das Datum des An- und Abreisetages sind anzugeben.

4. Dem Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit von Krankenbehandlungskosten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist ein begründendes ärztliches Gutachten beizufügen, aus dem hervorgeht, dass die Behandlung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland wegen der wesentlich größeren Erfolgsaussicht zwingend notwendig ist.

§ 6
Beihilfen nach dem Tod des Beihilfeberechtigten

1 Zu den beihilfefähigen Aufwendungen eines verstorbenen Beihilfeberechtigten, die bis zu dessen Tod entstanden sind, werden natürlichen Personen sowie juristischen Personen Beihilfen gewährt, soweit sie die Originalbelege vorlegen. 2 Sind diese Personen Erben des Beihilfeberechtigten, erhalten sie eine Beihilfe auch zu Aufwendungen des Erblassers, die von diesem bezahlt worden sind. 3 Die Beihilfe bemisst sich nach den Verhältnissen am Tage vor dem Tod.

§ 7
Forderungsübergang bei Dritthaftung

1. 1 Wird ein gemäß § 2 Abs. 1 Berechtigter körperlich verletzt oder getötet, so geht ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch, der ihm oder seinen Erben infolge Körperverletzung oder Tötung gegen Dritte zusteht, insoweit auf das Bistum über, als dieses während einer auf Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung oder Tötung zur Gewährung von Leistungen verpflichtet ist. 2 Der Übergang des Anspruchs kann nicht zum Nachteil des Verletzten geltend gemacht werden.

2. Für Beihilfeansprüche, die nicht auf Körperverletzung oder Tötung beruhen (z. B. Beschädigung von Hilfsmitteln), gilt Absatz 1 entsprechend.

§ 8
Verfahren

1. 1 Beihilfen müssen vom Beihilfeberechtigten schriftlich beantragt werden. 2 Es sind die von der GSC / PAX-FK herausgegebenen Formblätter zu verwenden.

2. 1 Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn die mit dem Antrag geltend gemachten Aufwendungen insgesamt mehr als 200,00 € betragen. 2 Die Festsetzungsstelle/Beihilfestelle kann bei drohender Verjährung oder zur Vermeidung anderer unbilliger Härten Ausnahmen zulassen.

3. Die Beihilfeanträge sind unter Beifügung von Belegen der Versicherer im Raum der Kirchen (VRK)

Doktorweg 2-4

32752 Detmold

vorzulegen.

4. Dem Beihilfeberechtigten können Abschlagszahlungen geleistet werden.

5. Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Aufwendungen oder der ersten Ausstellung der Rechnung beantragt wird.

§ 9
Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt zum 01. Juli 2010 in Kraft.

2 Zum selben Zeitpunkt tritt die Beihilfeordnung für Priester vom 30. Januar 2004 (Amtsblatt des Erzbistums Köln vom 01. März 2004 Nr. 83) in der aktuellen Fassung außer Kraft.

Ordnung für Zuschüsse an Priester des Erzbistums Köln zur Vergütung von Haushälterinnen und Hauswirtschaftskräften

Vom 12. November 2001

ABl. EBK 2001, Nr. 261, S. 228;
zuletzt geändert am 19. März 2025 (ABl. EBK 2025, Nr. 59, S. 95)

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Ordnung gilt für Priester des Erzbistums Köln, die in ihrem Haushalt

- eine Haushälterin

- eine Hauswirtschaftskraft mit einem Beschäftigungsumfang von wenigstens 15 Stunden pro Woche in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis beschäftigen.

( 2 ) 1 Als Haushälterin gilt die Mitarbeiterin, die als Vollbeschäftigte den gesamten Haushalt des Priesters führt einschließlich Zubereitung der Mahlzeiten und Reinigung der Wäsche.

2 Als Vollbeschäftigung gilt eine wöchentliche Arbeitszeit von 39,0 Stunden.

( 3 ) Als Hauswirtschaftkraft gilt die Mitarbeiterin, deren Tätigkeit sich als Teilzeitbeschäftigung im Wesentlichen auf die Reinigung der Wohnung und der Wäsche beschränkt.

§ 2
Höhe des Zuschusses

1 Der Zuschuss zu den Vergütungskosten einer Haushälterin oder einer Hauswirtschaftskraft beträgt 65 % der Bruttovergütung zuzüglich Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, und zwar bis zur Höhe des jeweils geltenden zuschussfähigen Betrages (§ 3). 2 Der Zuschuss ist steuerpflichtiges Entgelt des Priesters.

§ 3
Höhe der Vergütung

( 1 ) Die Höhe der bezuschussungsfähigen Vergütung ergibt sich aus der Anlage 1.

( 2 ) Zahlungen, die über die in Anlage 1 vorgesehene Vergütung hinausgehen, bleiben bei der Berechnung des Zuschusses unberücksichtigt.

( 3 ) Für die im Haushalt des Priesters gewährte freie Station wird der Sachbezugswert nach der jeweils gültigen Verordnung zur Bewertung der Sachbezüge von der Nettovergütung der Haushälterin einbehalten.

§ 4
Voraussetzungen für den Zuschuss

( 1 ) Zwischen dem Priester und der Haushälterin oder der Hauswirtschaftskraft ist ein schriftlicher Arbeitsvertrag nach Muster Anlage 2 abzuschließen.

( 2 ) 1 Der Priester hat die Abteilung 610 Personal des Erzbischöflichen Generalvikariates zu beauftragen, die Berechnung und Auszahlung der Vergütung in seinem Auftrag und zu seinen Lasten abzuwickeln. 2 Dabei sind die erforderlichen Arbeitspapiere und die Kopie des schriftlichen Arbeitsvertrags einzureichen.

( 3 ) Bei Haushälterinnen ist darüber hinaus die Anmeldung zum Haushälterinnen-Hilfswerk des Erzbistums Köln erforderlich.

§ 5
Meldepflichten

1 Die Priester sind verpflichtet, alle Daten und ihre Veränderungen, die für die Zahlung des Zuschusses und der Vergütung für die Haushälterin oder der Hauswirtschaftskraft bedeutsam sind, jeweils sofort der Abteilung 610 Personal des Erzbischöflichen Generalvikariates mitzuteilen.

2 Dies gilt insbesondere für folgende Mitteilungen:

1. Angabe des Beschäftigungsumfangs und seine Veränderung/Ausscheiden oder Tod der Mitarbeiterin

2. Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit/Arbeitsunfälle

3. Stellung eines Rentenantrags

4. Bewilligung einer Rente aus der Sozialversicherung mit Angabe des Grundes der Rentenbewilligung und des Tages des Rentenbeginns.

§ 6
Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in Kraft.

Anlage 1

Die zuschussfähige Vergütung beträgt:

1. Für Haushälterinnen

ab 01.07.2022

2.210,00 Euro brutto monatlich und

ab 01.01.2023

2.288,00 Euro brutto monatlich unter Anrechnung der Sachbezüge.

Wird eine Weihnachtszuwendung gezahlt, ist sie zuschussfähig bis zum Betrag in Höhe von 154,00 Euro brutto.

2. Für Hauswirtschaftskräfte ab dem 01.01.2025 12,82 EUR brutto je Stunde, wenn keine Sachbezüge gewährt werden.

Emeritierungsordnung
für die Priester im Erzbistum Köln

Vom 12. Juni 2024

ABl. EBK 2024, Nr. 99, S. 149

1 In der Ausübung seines Hirtendienstes kommt es dem Diözesanbischof zu, die Priester mit besonderer Fürsorge zu begleiten (c. 384 CIC). 2 Diese Fürsorge umfasst auch die Berücksichtigung ihres Alters und ihrer persönlichen und gesundheitlichen Umstände bei der Beauftragung mit Ämtern und Diensten.

3 Dieser Verantwortung Rechnung tragend regelt diese Ordnung den Übergang vom aktiven Dienst in den Ruhestand von Priestern in der Erzdiözese Köln.

§ 1
Altersgrenzen

( 1 ) 1 Zur Vollendung des 67. Lebensjahres kann ein Priester den Erzbischof unter Angabe von persönlichen oder gesundheitlichen Gründen um Entpflichtung und Versetzung in den Ruhestand bitten. 2 Über die Annahme des Antrags entscheidet der Erzbischof.

( 2 ) 1 Zur Vollendung des 70. Lebensjahres kann ein Priester ohne Angaben von Gründen den Erzbischof um Entpflichtung und Versetzung in den Ruhestand bitten. 2 Über die Annahme des Antrags entscheidet der Erzbischof.

( 3 ) Gemäß c. 538 § 3 CIC hat jeder kanonische Pfarrer, der das 75. Lebensjahr vollendet hat, dem Erzbischof seinen Amtsverzicht zu erklären.

( 4 ) Wenn ein Priester nicht kanonischer Pfarrer ist, erfolgt unter Berücksichtigung der in § 1 Abs. 1 und 2 genannten Regelungen spätestens bei Vollendung des 75. Lebensjahres die Entpflichtung.

( 5 ) Mit der Entpflichtung bzw. mit der Annahme der Erklärung des Amtsverzichts durch den Erzbischof erfolgt die Versetzung in den Ruhestand (Emeritierung).

( 6 ) Bei Weltpriestern aus anderen Bistümern und bei Ordenspriestern erfolgt das Ausscheiden aus dem aktiven pastoralen Dienst des Erzbistums spätestens bei Vollendung des 75. Lebensjahres.

§ 2
Vorzeitiger Ruhestand

( 1 ) 1 Vor den in § 1 Abs. 1 bis 4 genannten Altersgrenzen wird ein Priester entpflichtet, wenn er wegen seines körperlichen Zustands bzw. einer anerkannten Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner priesterlichen Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. 2 Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und wenn keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist von sechs Monaten seine Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. 3 Mit der Entpflichtung von übertragenen Ämtern und Diensten bzw. mit der Amtsenthebung von einem Pfarramt aus gesundheitlichen Gründen, bei der die Bestimmungen von cc. 1740–1747 CIC zu beachten sind, erfolgt für Diözesanpriester die Versetzung in den Ruhestand, für Weltpriester aus anderen Bistümern und Ordenspriester das Ausscheiden aus dem aktiven pastoralen Dienst des Erzbistums. 4 Vorher ist zu prüfen, ob dem Priester ein anderer angemessener hauptberuflicher Dienst übertragen werden kann.

( 2 ) 1 Zur Prüfung, ob eine dauernde Dienstunfähigkeit vorliegt bzw. wann eine Dienstfähigkeit gegebenenfalls wiederhergestellt sein kann, hat der Priester sich nach Aufforderung einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. 2 Dies gilt auch, wenn ein Diözesanpriester ersucht, vor Vollendung des 70. Lebensjahres aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt zu werden. 3 Ein aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzter Diözesanpriester kann bis zur Vollendung seines 67. Lebensjahrs wieder in den aktiven Dienst berufen werden (Reaktivierung), wenn seine volle Dienstfähigkeit durch eine amtsärztliche Nachuntersuchung festgestellt wurde.

( 3 ) Unter Berücksichtigung des allgemeinen und partikularen Rechts kann ein Priester in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn er nach dem Urteil des Erzbischofs aufgrund schweren Fehlverhaltens oder strafbarer Handlungen oder wegen einer schwerwiegenden Störung des Dienstverhältnisses bzw. des Vertrauensverhältnisses zum Erzbischof an der ordnungsgemäßen Erfüllung von Aufgaben im Dienst der Erzdiözese gehindert ist.

§ 3
Fristen

( 1 ) 1 Der Erzbischof bittet alle Priester, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, über ihren weiteren Einsatz als Priester nachzudenken und ihm ihre Pläne und Wünsche diesbezüglich mitzuteilen. 2 Er sorgt dafür, dass spätestens nach Vollendung des 65. Lebensjahres hierzu ein Gespräch des Priesters mit einem dafür Beauftragten geführt wird.

3 In diesem Gespräch sollen die Pläne hinsichtlich der weiteren Tätigkeit als Priester, die Vorstellungen über den eventuellen Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand sowie Überlegungen hinsichtlich des späteren Ruhestandes besprochen werden. 4 Über dieses Gespräch wird ein Vermerk angefertigt, der, gemeinsam unterzeichnet, zur Personalakte genommen wird.

( 2 ) 1 Ersuche um Versetzung in den Ruhestand sind grundsätzlich spätestens 12 Monate vor Erreichen des gewünschten Austrittsdatums schriftlich an den Erzbischof zu richten. 2 Im Zuge der Antragsstellung führt der Priester mit den Personalverantwortlichen ein Gespräch, um die weitere Vorgehensweise zu planen.

§ 4
Finanzielle Regelungen

Mit der Emeritierung erhält der Betreffende ein Ruhegehalt nach Maßgabe der Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung in der jeweils geltenden Fassung.

§ 5
Titel

Priester tragen nach ihrer Emeritierung den letzten Titel weiter mit dem Zusatz „im Ruhestand“ („i. R.“).

§ 6
Wohnsitz

Mit der Emeritierung endet die Residenzpflicht und das Recht auf eine Dienstwohnung.

§ 7
Trauvollmacht

Mit dem Eintritt in den Ruhestand bzw. dem Ausscheiden aus dem aktiven pastoralen Dienst des Erzbistums erlischt die allgemeine Trauvollmacht qua Amt oder qua allgemeiner Delegation.

§ 8
Prävention

1 Auf Priester im Ruhestand finden das jeweils in Geltung befindliche institutionelle Schutzkonzept und die jeweils in Geltung befindliche Präventionsordnung Anwendung. 2 Insbesondere ist alle fünf Jahre ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen. 3 Zudem ist alle fünf Jahre an einer Präventionsschulung teilzunehmen, sofern nicht im Einzelfall aufgrund gesundheitlicher oder altersbedingter Gründe durch den Leiter des Bereichs Pastorale Dienste hiervon befreit wird.

§ 9
Priesterliche Dienste im Ruhestand

( 1 ) 1 Priester, die noch nicht das 75. Lebensjahr vollendet haben, sind gebeten, nach ihrer Versetzung in den Ruhestand entsprechend ihrer Einsatzfähigkeit Subsidiarsdienste zu übernehmen. 2 Diese Regelung gilt nicht für Priester, die nach § 2 (3) dieser Ordnung in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden sind. 3 Ernennung und Umschreibung der Tätigkeit erfolgen bis zum 75. Lebensjahr i.d.R. für drei Jahre und mit Vollendung des 75. Lebensjahres jährlich. 4 Sie werden mit dem für die Tätigkeit zuständigen Pfarrer oder Dechanten abgestimmt. 5 Näheres regelt die Ordnung für den Einsatz von Subsidiaren im Erzbistum Köln in ihrer jeweiligen Fassung.

( 2 ) 1 Für die nach der Emeritierung weitere seelsorgliche Tätigkeit als Subsidiar wird neben dem Ruhegehalt eine pauschale Vergütung nach der Anlage zur Priesterbesoldungs- und Vergütungsordnung in der jeweils gültigen Fassung gewährt.

2 Diese Ordnung tritt zum 1. Juli 2024 in Kraft. 3 Zeitgleich tritt die Emeritierungsordnung vom 11. April 1997 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 1997, Nr. 121, Seite 122 f.) außer Kraft.

Ordnung für die Pfarrkonsultoren

Vom 1. März 1984

ABl. EBK 1984, Nr. 81, S. 134

Nachdem durch den neuen Codex Iuris Canonici die Dekrete 133 und 134 der Kölner Diözesansynode 1954 außer Kraft gesetzt worden sind, erlasse ich in Ausführung des neuen Kirchenrechts die nachstehende Ordnung für die Pfarrkonsultoren.

§ 1

1 Gemäß can. 1742 § 1 CIC und can. 1745 n. 2 CIC sowie can. 1750 CIC hat der Erzbischof bei der Amtsenthebung und bei der Zwangsversetzung eines Pfarrers die Angelegenheit jeweils mit zwei Pfarrern zu erörtern. 2 Die Pfarrer, die für diese Aufgabe zu bestimmen sind, werden Pfarrkonsultoren genannt.

§ 2

Die Zahl der Pfarrkonsultoren soll wenigstens vier betragen.

§ 3

Die Pfarrkonsultoren werden auf Vorschlag des Erzbischofs vom Priesterrat für die Dauer von fünf Jahren bestimmt.

§ 4

Der Erzbischof bestimmt, welche Pfarrkonsultoren bei einem Verfahren auf Amtsenthebung oder Versetzung eines Pfarrers tätig werden sollen.

Ordnung im Erzbistum Köln über die Wahrnehmung der Aufsicht- und Fürsorgepflicht für Kleriker, die infolge der „Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst" mit Auflagen belegt sind

in der Rechtssammlung enthalten unter Ordnungsnummer 595

Geschäftsordnung der Kommission zur Kontrolle beschuldigter oder straffällig gewordener Kleriker

in der Rechtssammlung enthalten unter Ordnungsnummer 598

Satzung für den Priesterrat der Erzdiözese Köln

Vom 5. April 2019

ABl. EBK 2019, Nr. 59, S. 62

1 Das kanonische Recht schreibt in jeder Diözese einen Priesterrat vor, der als Repräsentant des diözesanen Presbyteriums gleichsam den Senat des Bischofs bildet. 2 Er hat den Bischof bei der Leitung der Diözese zu unterstützen, um das pastorale Wohl des ihm anvertrauten Teiles des Gottesvolkes zu fördern.

I. Grundlagen

§ 1
Rechtsstellung

( 1 ) Der Priesterrat ist ein Kreis von Priestern, der als Repräsentant des Presbyteriums gleichsam Senat des Erzbischofs ist (c. 495 § 1 CIC).

( 2 ) Der Priesterrat ist ein Beratungsorgan des Erzbischofs (c. 500 § 2 CIC).

( 3 ) Der Priesterrat kann niemals ohne den Erzbischof handeln (c. 500 § 3 CIC).

( 4 ) Der Priesterrat hört bei Vakanz des Erzbischöflichen Stuhls auf zu bestehen (c. 501 § 2 CIC).

§ 2
Zusammensetzung

( 1 ) Vorsitzender des Priesterrates ist der Erzbischof.

( 2 ) Der Priesterrat besteht aus gewählten, geborenen und berufenen Mitgliedern.

( 3 ) 1 Als gewählte Mitglieder gehören dem Priesterrat an:

1. 18 Priester mit passivem Wahlrecht, die in der Erzdiözese Köln wohnen und vor mehr als zehn Jahren geweiht worden sind und, sofern sie Priester der Erzdiözese Köln sind, sich nicht im Ruhestand befinden; von diesen sollen jeweils mindestens sechs kanonische Pfarrer sein, drei Pfarrvikare, drei für die Kategorialseelsorge beauftragter Priester, sowie drei Priester, die nicht in der Erzdiözese inkardiniert sind, aber einen Auftrag des Erzbischofs wahrnehmen;

2. drei in den letzten zehn Jahren geweihte Priester mit passivem Wahlrecht, die in der Erzdiözese wohnen und, sofern sie Priester der Erzdiözese Köln sind, sich nicht im Ruhestand befinden;

3. drei im Ruhestand im Erzbistum Köln lebenden Priester der Erzdiözese;

4. ein Kölner Diözesanpriester, der außerhalb der Erzdiözese Köln wohnt.

2 Das Verfahren zur Wahl der Mitglieder gemäß vorstehenden Buchstaben a) bis d) erfolgt nach einer Wahlordnung, die in ihrer jeweils geltenden Fassung Bestandteil dieser Satzung ist.

( 4 ) Geborene Mitglieder des Priesterrates sind:

1. die für die Pastoralbezirke beauftragten Weihbischöfe;

2. der Generalvikar;

3. der Offizial;

4. die Bischofsvikare;

5. der Regens des Erzbischöflichen Priesterseminars zu Köln;

f ) die Dechanten in der Erzdiözese.

( 5 ) Berufung in den Priesterrat:

1. Der Erzbischof beruft auf Empfehlung des Bischofsvikars der Internationalen Katholischen Seelsorge (IKS) einen Vertreter der Priester der Internationalen Katholischen Seelsorge in den Priesterrat und einen Stellvertreter.

2. Der Erzbischof beruft einen Ordenspriester, der in der Erzdiözese Köln lebt. Dies erfolgt nach Einholung der Voten der Höheren Ordensoberen der Ordensgemeinschaften, die in der Erzdiözese Köln eine oder mehrere Niederlassungen mit Priestern haben.

3. Der Erzbischof kann zwei weitere Mitglieder des Priesterrates berufen. Bei der Berufung wird der Erzbischof berücksichtigen, dass die verschiedenen priesterlichen Dienste (z. B. Jugend-, Schul-, Krankenhausseelsorge) im Priesterrat vertreten sind.

4. Berufungen erfolgt jeweils für die Dauer der Amtszeit des Priesterrates. Wenn ein berufenes Mitglied während der Amtszeit aus dem Priesterrat ausscheidet, erfolgt eine Nachberufung nur für den Rest der Amtszeit des Priesterrates.

( 6 ) 1 Die Dechanten sowie der Vertreter der Priester der Internationalen Katholischen Seelsorge können sich bei Verhinderung durch ihren Stellvertreter vertreten lassen. 2 Eine Vertretung aller anderen Mitglieder ist ausgeschlossen.

( 7 ) Die Mitgliedschaft endet:

1. für geborene Mitglieder mit dem Wegfall des Grundes ihrer Mitgliedschaft nach § 2 (4),

2. für berufene Mitglieder mit dem Ende der Berufungszeit des Mitglieds,

3. mit dem Rücktritt des Mitglieds; der Rücktritt ist dem Erzbischof schriftlich zu begründen und wird erst bei Annahme durch den Erzbischof wirksam,

4. mit dem Ausscheiden aus dem Dienst der Erzdiözese,

5. mit dem Tod.

( 8 ) 1 Der Erzbischof kann zu den einzelnen Sitzungen oder zu einzelnen Tagesordnungspunkten Sachverständige mit beratender Stimme beiziehen. 2 Sachverständige müssen nicht Priester sein.

§ 3
Amtsdauer

( 1 ) Die Amtszeit des Priesterrates beträgt vier Jahre.

( 2 ) 1 Der Priesterrat bleibt im Amt, bis der neue Priesterrat zusammentritt. 2 Im Falle der Vakanz des Erzbischöflichen Stuhles gilt § 1 Absatz 4.

§ 4
Aufgaben und Befugnisse

( 1 ) Die Aufgabe des Priesterrates besteht darin, den Erzbischof bei der Leitung der Erzdiözese nach Maßgabe des Rechts zu unterstützen, um das pastorale Wohl des ihm anvertrauten Gottesvolkes zu fördern (c. 495 § 1 CIC).

( 2 ) Der Priesterrat berät den Erzbischof, der ihn bei Angelegenheiten von größerer Bedeutung anzuhören hat (c. 500 § 2 CIC).

( 3 ) Zu den Aufgaben des Priesterrates gehören insbesondere:

1. die Abgabe eines Votums gegenüber dem Erzbischof in den Angelegenheiten, in denen dieser nach kanonischem Recht zum rechtswirksamen Handeln den Priesterrat zu hören hat:

1. bei der Entscheidung über die Abhaltung einer Diözesansynode (c. 461 § 1 CIC),

2. bei der Errichtung, Aufhebung oder wesentlichen Veränderung von Pfarreien (c. 515 § 2 CIC),

3. bei Erlass von Vorschriften für die Verwendung von Gaben und für die Vergütung der Kleriker, die pfarrliche Aufgaben wahrnehmen (c. 531 CIC),

4. bei der Entscheidung über die Einrichtung pfarrlicher Pastoralräte (c. 536 § 1 CIC),

5. bei der Zustimmung zum Bau einer Kirche (c. 1215 § 2 CIC),

f ) bei Entwidmung einer nicht mehr gebrauchten Kirche (c. 1222 § 2 CIC),

6. bei der Festlegung von diözesanen Abgaben (c. 1263 CIC);

2. 1 die Bestellung von Pfarrkonsultoren (vgl. cc. 1742 § 1, 1745 n. 2, 1750 CIC), von denen jeweils zwei beim Verfahren zur Amtsenthebung oder zur Versetzung von Pfarrern mitzuwirken haben. 2 Es gilt die diözesane Ordnung für die Pfarrkonsultoren in der jeweils geltenden Fassung;

3. die Entsendung von fünf Vertretern des Priesterrates in den Diözesanpastoralrat, wobei die Regionen der Erzdiözese zu berücksichtigen sind;

4. die Wahl von zwei leitenden Pfarrern der Erzdiözese Köln zu Mitgliedern des Kirchensteuer- und Wirtschaftsrates;

5. die Entsendung von zwei Mitgliedern zur Teilnahme am Provinzialkonzil mit beratender Stimme (c. 443 § 5 CIC).

( 4 ) Die Mitglieder des Priesterrates sind zur Teilnahme an der Diözesansynode verpflichtet (c. 463 § 1 n. 4 CIC).

§ 5
Arbeitsweise

( 1 ) 1 Der Erzbischof beruft nach Anhörung des Priesterrates einen Sekretär. 2 Die Berufung erfolgt jeweils für die Amtsdauer des Priesterrates, Wiederberufung ist möglich. 3 Aufgaben des Sekretärs sind die Vorbereitung der Schwerpunktthemen und die Tagungsleitung.

( 2 ) 1 Den Priesterrat einzuberufen ist Sache des Erzbischofs. 2 Er kann den Priesterrat einberufen, so oft er dies für notwendig oder nützlich hält. Mindestens einmal im Jahr soll der Priesterrat einberufen werden.

( 3 ) Die Einladung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung, spätestens zwei Wochen vor der Sitzung.

( 4 ) 1 Die Tagesordnung setzt der Erzbischof fest. 2 Bis zu einer Woche vor der Sitzung können dem Erzbischof Vorschläge zur Ergänzung der Tagesordnung schriftlich eingereicht werden. 3 Über die Aufnahme der Ergänzungsvorschläge entscheidet der Erzbischof. 4 Zu Beginn der Sitzung kann die Tagesordnung mit Zustimmung des Erzbischofs geändert werden.

( 5 ) Der Priesterrat ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen wurde.

( 6 ) 1 Über die Ergebnisse der Beratung ist eine Niederschrift zu fertigen. 2 Das Protokoll ist vom Erzbischof und dem Schriftführer zu unterzeichnen und den Mitgliedern des Priesterrates zeitnah zuzusenden.

( 7 ) Die Veröffentlichung von Beratungsergebnissen, Wahlen und Voten des Priesterrates steht allein dem Erzbischof zu.

II. Verfahrensvorschriften

1 Bei Wahlen und Abstimmungen im Priesterrat hat jedes Mitglied eine Stimme. 2 Es gelten folgende Bestimmungen:

§ 6
Wahlen

( 1 ) 1 Wahlen werden in der Regel in geheimer Abstimmung durchgeführt. 2 Wenn alle anwesenden Stimmberechtigten zustimmen (vgl. c. 119 n. 3 3), ist eine Abstimmung durch Handzeichen möglich.

( 2 ) 1 Bei der Wahl eines einzelnen Kandidaten ist gewählt, wer die absolute Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. 2 Nach einem erfolglosen Wahlgang findet eine Stichwahl statt zwischen den beiden Kandidaten, die den höchsten Stimmenanteil erhalten haben, oder, wenn mehr als Zwei den gleichen Stimmenanteil erhalten haben, zwischen den beiden, die dem Lebensalter nach die Älteren sind. 3 Wenn es nach dem zweiten Wahlgang bei Stimmengleichheit bleibt, gilt der als gewählt, der dem Lebensalter nach der Ältere ist.

( 3 ) 1 Wenn in einem Wahlgang mehrere Kandidaten zu wählen sind, ist gewählt, wer die absolute Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. 2 Nach einem erfolglosen oder nur teilweise erfolgreichen Wahlgang gelten im zweiten Wahlgang diejenigen als gewählt bzw. als hinzu gewählt, die im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. 3 Bei Stimmengleichheit gilt der als gewählt, der dem Lebensalter nach der Ältere ist.

§ 7
Sonstige Abstimmungen

( 1 ) 1 Alle sonstigen Abstimmungen (Sachabstimmungen) werden offen durchgeführt. 2 Auf Wunsch eines Stimmberechtigten und mit Zustimmung der Mehrheit der Anwesenden ist eine geheime Abstimmung durchzuführen.

( 2 ) 1 Bei diesen Abstimmungen ist für einen Beschluss die absolute Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. 2 Wenn nach zwei Abstimmungen Stimmengleichheit besteht, entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

( 3 ) 1 Bei eilbedürftigen Fällen in den Fallgruppen gemäß § 4 Absatz 3 Ziffer 1, Buchstaben a) bis g) dieser Satzung, in denen die Anhörung des Priesterrates vom Recht gefordert ist und ein Aufschub der Entscheidung bis zur nächsten Priesterratssitzung nicht möglich oder untunlich ist, kann eine schriftliche oder elektronische Befragung aller Mitglieder des Priesterrates erfolgen. 2 Für eine Entscheidung ist die absolute Mehrheit der Mitglieder erforderlich. 3 Wird diese nicht erreicht, soll die Angelegenheit auf der nächsten Sitzung des Priesterrates erneut zur Abstimmung gestellt werden.

III. Schlussbestimmungen

§ 8
Inkrafttreten

1 Die vorstehende Satzung hat sich der Priesterrat gemäß can. 496 CIC in der Sitzung am 07.11.2018 gegeben. 2 Sie wird hiermit genehmigt und tritt zum 01.05.2019 in Kraft. 3 Gleichzeitig tritt die Ordnung für die Konstituierung des Priesterrates der Erzdiözese Köln vom 14.08.2015 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2015, Nr. 181) außer Kraft.

Wahlordnung für den Priesterrat in der Erzdiözese Köln

Vom 5. April 2019

ABl. EBK 2019, Nr. 60, S. 64

1 Nachdem der Priesterrat der Erzdiözese Köln sich nach can. 496 CIC eine Satzung gegeben hat, die vom Erzbischof in Kraft gesetzt worden ist, erlässt der Erzbischof die folgende Wahlordnung. 2 Sie ist Bestandteil der Satzung für den Priesterrat der Erzdiözese Köln und regelt die Wahl der Vertreter des Presbyteriums nach § 2 Absatz 3 für den Priesterrat.

§ 1
Wahlrecht

Aktives und passives Wahlrecht für die Bildung des Priesterrates haben

( 1 ) alle Weltpriester, die in der Erzdiözese inkardiniert sind.

( 2 ) Weltpriester, die nicht in der Erzdiözese inkardiniert sind, sowie Priester eines Ordensinstituts oder einer Gesellschaft des apostolischen Lebens, die sich in der Erzdiözese aufhalten und zu deren Wohl im Auftrag des Erzbischofs irgendeine Aufgabe wahrnehmen.

( 3 ) alle Priester der Personalprälatur „Opus Dei“, die in der Erzdiözese wohnen.

§ 2
Wahlbereiche

Die Erzdiözese Köln wird in drei Wahlbereiche eingeteilt:

( 1 ) Wahlbereich Nord mit den Dekanaten Düsseldorf, Rhein-Kreis Neuss, Remscheid, Solingen, Wuppertal und Mettmann,

( 2 ) Wahlbereich Mitte mit den Dekanaten Köln, Leverkusen und Rhein-Erft-Kreis,

( 3 ) Wahlbereich Süd mit den Dekanaten Bonn, Rhein-Sieg-Kreis, Kreis Euskirchen, Rheinisch-Bergischer Kreis, Kreis Altenkirchen und Oberbergischer Kreis.

§ 3
Wählergruppen

Die Priester mit aktivem Wahlrecht werden in vier Wählergruppen eingeteilt:

( 1 ) In jedem Wahlbereich wählen alle dort wohnenden Priester mit aktivem Wahlrecht, die vor mehr als zehn Jahren zum Priester geweiht wurden und, sofern sie Priester der Erzdiözese Köln sind, sich nicht im Ruhestand befinden, aus ihren Reihen jeweils sechs Priester.

( 2 ) Alle Priester mit aktivem Wahlrecht, die in den letzten zehn Jahren geweiht wurden, und, sofern sie Priester der Erzdiözese Köln sind in der Erzdiözese Köln wohnen und sich nicht im Ruhestand befinden, wählen aus ihren Reihen drei Priester.

( 3 ) Die Ruhestandspriester der Erzdiözese Köln, die in der Erzdiözese wohnen, wählen aus ihren Reihen drei Priester.

( 4 ) Diözesanpriester, die außerhalb der Erzdiözese wohnen, wählen aus ihren Reihen einen Priester.

§ 4
Wahlausschuss

( 1 ) 1 Der Erzbischof beruft fünf Mitglieder für den Wahlausschuss, davon müssen mindestens drei der Gruppe der Wahlberechtigten angehören, zwei Mitglieder sollen Mitarbeiter des Erzbischöflichen Generalvikariates sein. 2 Der Wahlausschuss wählt aus seinen Mitgliedern den Vorsitzenden.

( 2 ) 1 Dem Wahlausschuss obliegt die Vorbereitung und Durchführung der Wahl. 2 Er gibt den vom Erzbischof festgelegten Wahltermin zwei Monate vor der Wahl im Amtsblatt für das Erzbistum Köln bekannt.

( 3 ) 1 Der Wahlausschuss ist an die Wahlordnung gebunden. 2 Er kann bei etwaigen Zweifelsfragen selbstständig und endgültig entscheiden.

( 4 ) Die gesamte Wahlpost ist an den Wahlausschuss des Priesterrates zu richten.

§ 5
Erstellung der Stimmzettel

( 1 ) Der Wahlausschuss sorgt dafür, dass für jede Wählergruppe die notwendigen Stimmzettel im Erzbischöflichen Generalvikariat erstellt und spätestens einen Monat vor dem Wahltermin abgeschickt werden.

( 2 ) 1 Damit die Stimmzettel bei der Stimmauszählung leicht unterschieden werden können, tragen sie als Überschrift den Namen der Wählergruppe nach § 3 dieser Wahlordnung. 2 Stimmzettel für einzelne Wahlbereiche tragen zusätzlich auch den Namen des Wahlbereichs nach § 2 dieser Wahlordnung in der Überschrift.

( 3 ) Auf dem Stimmzettel sind alle Priester der Wählergruppe oder des Wahlbereichs mit aktivem und passivem Wahlrecht in alphabetischer Reihenfolge mit Angabe von Nachname, Vorname, akademischem Grad und kirchlichem Titel aufzuführen.

( 4 ) Der Wahlausschuss streicht auf den Stimmzetteln die Priester der Wählergruppe oder des Wahlbereichs durch, die als geborene Mitglieder dem Priesterrat angehören werden.

( 5 ) Der Stimmzettel muss einen Hinweis auf den Wahltermin und die Zahl der Personen enthalten, die höchstens gewählt werden dürfen.

§ 6
Wahlvorgang

( 1 ) Die Wahl wird durch geheime Briefwahl durchgeführt.

( 2 ) 1 Jeder Priester mit aktivem Wahlrecht übt sein Wahlrecht ausschließlich in einer Wählergruppe oder einem Wahlbereich aus. 2 Da der Wohnort maßgeblich für die Zuordnung zu einer Wählergruppe oder einem Wahlbereich ist, gilt der Wohnort, der am Tag der Erstellung der Stimmzettel in der Datenbank des Erzbischöflichen Generalvikariates gespeichert ist.

( 3 ) 1 Das Wahlrecht wird durch Kenntlichmachung der Gewählten auf dem Stimmzettel ohne Unterschrift ausgeübt. 2 Im Idealfall durch Ankreuzen.

( 4 ) 1 Jeder Priester mit aktivem Wahlrecht hat so viele Stimmen, wie in seiner Wählergruppe Priester zu wählen sind. 2 Ist die Wählergruppe in Wahlbereiche unterteilt, haben Priester mit aktivem Wahlrecht so viele Stimmen, wie in dem Wahlbereich zu wählen sind.

( 5 ) 1 Stimmenhäufung ist unzulässig. 2 Wer nicht so viele Kandidaten wählt wie er Stimmen hat, verzichtet auf die anderen Stimmen.

( 6 ) 1 Die ausgefüllten Stimmzettel sind in einem Umschlag mit der Aufschrift „Wahl zum Priesterrat“ ohne Absenderangabe zu verschließen. 2 Dieser verschlossene Wahlumschlag ist in einem zweiten Umschlag mit Angabe des Absenders an den Wahlausschuss zu leiten.

§ 7
Gültigkeit der Stimmzettel

( 1 ) Über die Gültigkeit der Stimmzettel entscheidet der Wahlausschuss.

( 2 ) Stimmzettel sind ungültig:

1. wenn sie nicht termingerecht beim Wahlausschuss eingegangen sind. Entscheidend ist das Datum des Posteingangsstempels;

2. wenn auf dem äußeren Umschlag der Name des Wählers nicht angegeben ist;

3. wenn der innere Umschlag oder der Stimmzettel außer der Kennzeichnung der Gewählten weitere Kennzeichnungen oder Zusätze trägt;

4. wenn mehr Namen von Priestern angekreuzt sind, als jeweils zu wählen sind.

§ 8
Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses

( 1 ) 1 Nach Ablauf des Wahltermins registriert der Wahlausschuss die Namen der Wähler und trennt den äußeren Umschlag vom inneren, verschlossenen Wahlumschlag. 2 Danach öffnet er die verschlossenen Wahlumschläge, ordnet die Stimmzettel nach den einzelnen Wählergruppen und Wahlbereichen, und zählt die Stimmen aus.

( 2 ) Aus der Wählergruppe nach § 3 (1) sind in den jeweiligen Wahlbereichen gewählt:

1. die zwei kanonischen Pfarrer mit den meisten Stimmen

2. der Priester mit den meisten Stimmen, der nicht kanonischer Pfarrer ist, sondern Pfarrvikar, oder für die Kategorialseelsorge beauftragter Priester oder Pfarrvikar und für die Kategorialseelsorge beauftragter Priester.

3. der Priester mit den meisten Stimmen, der für die Kategorialseelsorge beauftragter Priester ist, sofern der nach § 8 (2) 2 gewählte Priester Pfarrvikar ist; der Priester mit den meisten Stimmen, der Pfarrvikar ist, sofern der nach § 8 (2) 2 gewählte Priester ein für die Kategorialseelsorge beauftragter Priester ist; Ist der nach § 8 (2) 2 gewählte Priester Pfarrvikar und für die Kategorialseelsorge beauftragter Priester, entfallen die Sätze eins und zwei in diesem § 8 (2) 3.

4. der Priester mit den meisten Stimmen, der nicht in der Erzdiözese inkardiniert ist, aber einen Auftrag des Erzbischofs wahrnimmt. Ist einer der bereits Gewählten ein Priester, der nicht in der Erzdiözese inkardiniert ist, entfällt Satz eins in diesem § 8 (2) 4.

5. alle weiteren Priester nach der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmen, bis sichergestellt ist, dass aus dem Wahlbereich sechs gewählte Priester im Priesterrat vertreten sind.

( 3 ) Aus den Wählergruppen nach § 3 (2) bis § 3 (4) der Satzung für den Priesterrat sind die Priester mit den meisten Stimmen gewählt, höchstens aber so viele, wie in der jeweiligen Wählergruppe zu wählen sind.

( 4 ) Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 5 ) 1 Priester, für die Stimmen abgegeben worden sind, deren Zahl aber nicht für einen Sitz im Priesterrat ausreichte, gelten als Ersatzmänner. 2 Die Anwartschaft der Ersatzmänner endet mit der Rechtskraft der nächsten Priesterratswahl.

( 6 ) Der Vorsitzende des Wahlausschusses teilt den Gewählten mit, dass sie gewählt sind und bittet um schriftliche oder elektronische Rückmeldung innerhalb von 14 Tagen, ob sie die Wahl annehmen.

1. 1 Nimmt ein in einem Wahlbereich nach § 3 (1) Gewählter die Wahl nicht an, rückt derjenige Priester nach, der in der Reihenfolge der auf ihn entfallenen Stimmen seines Wahlbereichs die meisten Stimmen hat. 2 Dabei hat die Zusammensetzung des Priesterrates nach § 8 (2) dieser Wahlordnung Vorrang vor der Zahl, der auf den einzelnen abgegebenen Stimmen.

2. Nimmt ein in den Wählergruppen nach § 3 (2) bis § 3 (4) Gewählter die Wahl nicht an, rückt derjenige Priester nach, der in der Reihenfolge der auf ihn entfallenen Stimmen seiner Wählergruppe die meisten Stimmen hat.

3. Für die Nachrückenden gilt das gleiche Verfahren über die Information und die Rückmeldung wie im § 8 (6) beschrieben.

( 7 ) Der Vorsitzende des Wahlausschusses teilt dem Erzbischof das Ergebnis der Wahl schriftlich mit und gibt es durch Veröffentlichung im Amtsblatt für das Erzbistum Köln bekannt.

§ 9
Wahlniederschrift und Aufbewahrung der Wahlunterlagen

( 1 ) Über den Verlauf und das Ergebnis des Wahlvorganges fertigt der Wahlausschuss eine Niederschrift an, in der die wichtigsten Vorgänge und Entscheidungen des Wahlausschusses festzuhalten sind.

( 2 ) Die Niederschrift ist dem gewählten Priesterrat in der konstituierenden Sitzung vorzulegen.

( 3 ) Die Wahlunterlagen sind vom Wahlausschuss zu verschließen und bei den Akten des Priesterrates in der Registratur des Erzbischöflichen Generalvikariates aufzubewahren.

§ 10
Einsprüche gegen die Wahl

( 1 ) Einsprüche gegen die Wahl sind unter Angabe der Gründe bis spätestens 14 Tage nach Veröffentlichung des Wahlergebnisses im Amtsblatt beim Wahlausschuss zu erheben.

( 2 ) 1 Gegen die Entscheidung des Wahlausschusses kann Beschwerde beim Erzbischof eingelegt werden. 2 Der Erzbischof entscheidet endgültig.

§ 11
Bestätigung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses

( 1 ) Nach Ablauf der Einspruchsfrist bzw. nach der endgültigen Entscheidung über eventuelle Einsprüche wird das Wahlergebnis dem Erzbischof zur Bestätigung vorgelegt.

( 2 ) Der Erzbischof gibt die Namen der von ihm gem. § 2 Absatz 5 der Satzung für den Priesterrat der Erzdiözese Köln berufenen Mitglieder bekannt und lässt die Zusammensetzung des neuen Priesterrates im Amtsblatt für das Erzbistum Köln veröffentlichen.

§ 12
Berufung bei zu wenig Gewählten

( 1 ) Sind weniger Priester gewählt worden, als in einer Wählergruppe oder einem Wahlbezirk zu wählen gewesen wären, so können auf Vorschlag des Priesterrates vom Erzbischof neben den nach § 2 (4) der Satzung des Priesterrates geborenen und den nach § 2 (5) der Satzung des Priesterrates berufenen Mitgliedern entsprechend viele Priester aus der Wählergruppe oder dem Wahlbereich berufen werden, bis die Zahl der Priester erreicht ist, die eigentlich gewählt werden sollte.

( 2 ) Nehmen zu wenige der Gewählten die Wahl an, so wird § 12 (1) dieser Wahlordnung angewendet.

§ 13
Nachrücken bei Ausscheiden eines Mitglieds

( 1 ) 1 Scheidet ein gewähltes Mitglied des Priesterrates aus der Wählergruppe nach § 3 (1) der Wahlordnung für den Priesterrat aus, so folgt der Ersatzmann des entsprechenden Wahlbereichs in der Reihenfolge der auf ihn entfallenen Stimmen. 2 Dabei hat die Zusammensetzung des Priesterrates nach § 8 (2) dieser Wahlordnung Vorrang vor der Zahl der auf den einzelnen abgegebenen Stimmen.

( 2 ) Scheidet ein gewähltes Mitglied des Priesterrates aus der Wählergruppe nach § 3 (2) bis § 3 (4) der Wahlordnung für den Priesterrat aus, so folgt der Ersatzmann der jeweiligen Wählergruppe.

( 3 ) Steht kein Ersatzmann mehr zur Verfügung, so wird auf Vorschlag des Priesterrates ein Ersatzmann vom Erzbischof berufen.

( 4 ) Bei Ausscheiden eines vom Erzbischof nach § 2 (5) der Satzung für den Priesterrat der Erzdiözese Köln berufenen Mitgliedes ist die Berufung eines Ersatzmitgliedes Sache des Erzbischofs.

§ 14
Inkrafttreten

1 Die vorstehende Wahlordnung hat sich der Priesterrat gemäß can. 496 CIC in der Sitzung am 02.11.2018 gegeben. 2 Sie wird hiermit genehmigt und tritt zum 01.05.2019 in Kraft. 3 Gleichzeitig tritt die Wahlordnung für die Konstituierung des Priesterrates in der Erzdiözese Köln (Wahlordnung Priesterrat) vom 14.08.2015 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2015, Nr. 182) außer Kraft.

Ordnung für die Bildung der Ständigen Diakone

Vom 16. Juni 2011

ABl. EBK 2011, Nr. 108, S. 189

Einleitung

1. 1 Das Sakrament der Weihe umfasst drei Stufen. 2 „So wird das aus göttlicher Einsetzung kommende kirchliche Dienstamt in verschiedenen Ordnungen ausgeübt von jenen, die schon seit alters Bischöfe, Priester, Diakone heißen.“ (LG 28) 3 Als eigene und beständige Stufe stellt der Ständige Diakonat für die Sendung der Kirche eine wichtige Bereicherung im Dienst der Verkündigung, der Liturgie und der Caritas dar.

4 Die Bildung des Ständigen Diakons ist umfassender als dessen Ausbildung. 5 Bildung wird in dieser Ordnung verstanden als ganzheitlicher, mystagogischer Weg der Nachfolge unseres Herrn Jesus Christus, der „nicht gekommen ist, um sich dienen zu lassen, sondern um zu dienen“ (Mk 10,45). 6 Hebt die Ausbildung vor allem auf die wissenschaftlichpraktische Unterrichtung ab, damit der Diakon seinen Tätigkeiten in der Seelsorge nachkommen kann, so vermittelt die Bildung die dazu notwendige und unverzichtbare innere Haltung, in der sich einerseits die Ausbildung selbst vollzieht und in der andererseits der Ständige Diakon ganzheitlich geprägt wird.

7 Diese Ordnung ergibt sich, unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse im Erzbistum Köln, aus:

1. den einschlägigen Bestimmungen des CIC;

2. den „Grundnormen für die Ausbildung der Ständigen Diakone“ der Kongregation für das katholische Bildungswesen vom 22. Februar 1998 und dem „Direktorium für den Dienst und das Leben der Ständigen Diakone“ der Kongregation für den Klerus vom 22. Februar 1998;

3. der von der Deutschen Bischofskonferenz beschlossenen „Rahmenordnung für Ständige Diakone in den Bistümern der Bundesrepublik Deutschland“ (RO) vom 24. Februar 1994, die mit Datum vom 1. März 2005 für das Erzbistum Köln in Kraft gesetzt wurde (siehe Amtsblatt des Erzbistums Köln, Nr. 5/2005) und

4. den von der Bischofskonferenz beschlossenen und vom Erzbischof von Köln in Kraft gesetzten „Richtlinien über persönliche Anforderungen an Diakone und Laien im pastoralen Dienst im Hinblick auf Ehe und Familie“ vom 28. November 1995 (siehe Amtsblatt des Erzbistums Köln, Nr. 297/1995).

Das Erzbischöfliche Diakoneninstitut

2.

1 Das zum 1. November 1969 errichtete Diakoneninstitut steht im Dienst der Ausbildung der Ständigen Diakone im Erzbistum Köln. 2 Es übernimmt die Aufgaben der Information zum Ständigen Diakonat, der Annahme von Bewerbern und ihrer Ausbildung. 3 Hier erfolgt derzeit auch die Ausbildung der Ständigen Diakone aus den Bistümern Aachen und Essen.

Leitung und Mitverantwortung

Der Bischofsvikar

3.

1 Der Erzbischof ernennt für die Ausbildung der Ständigen Diakone am Erzbischöflichen Diakoneninstitut einen eigenen Bischofsvikar, der ihm unmittelbar zugeordnet ist und ihn bei bestimmten Aufgaben gemäß der vorliegenden Ordnung vertritt. 2 Seine Amtsbezeichnung lautet „Bischofsvikar für die Ausbildung der Ständigen Diakone“ (künftig hier nur „Bischofsvikar“ genannt).

Die Institutsleitung / der Vorstand

4.

1 Die Leitung des Erzbischöflichen Diakoneninstituts besteht aus dem Direktor und dessen Stellvertreter. 2 Der Direktor des Instituts trägt die Gesamtverantwortung. 3 Sein Vorgesetzter ist in allen das Institut betreffenden Fragen der Bischofsvikar. 4 Ihm ist der Institutsleiter berichtspflichtig. 5 Zudem ist er gehalten, alle wichtigen Fragen, die das Diakoneninstitut betreffen, mit dem Bischofsvikar abzustimmen.

6 Die Institutsleitung bildet mit dem Spiritual den Vorstand.

Die Diakonatskommission

5.

1 Für die Aufnahme der Bewerber, für die Beurteilung gegen Ende des Probejahres, für die Zulassung zur Ämterübertragung des Lektors und des Akolythen (Institutio), die Admissio und die Zulassung zur Diakonenweihe steht der Institutsleitung die Diakonatskommission unter Leitung des Bischofsvikars zur Seite, um die vom Direktor des Diakoneninstituts vorbereiteten Personalien zu prüfen und ein Votum an den Erzbischof zur Entscheidung abzugeben. 2 Der Diakonatskommission gehören als geborene Mitglieder der Bischofsvikar, der Direktor des Instituts und der Hauptabteilungsleiter der Hauptabteilung Seelsorge-Personal (dieser kann sich durch den zuständigen Personalreferenten für die Diakone vertreten lassen) an. 3 Zwei Priester und zwei Diakone werden, auf Vorschlag des Bischofsvikars, für fünf Jahre vom Erzbischof in diese Kommission berufen. 4 Wiederernennung ist einmal möglich.

Die Dozenten / Das Dozentenkollegium

6.

1 Die Dozenten werden vom Erzbischof von Köln ernannt und erhalten von ihm den kirchlichen Lehrauftrag. 2 Die Ernennung wird auf fünf Jahre befristet. 3 Wiederernennung ist möglich.

4 Der Direktor des Instituts schlägt, nach Anhörung des Dozentenkollegiums, im Benehmen mit dem Bischofsvikar und den Bischöflichen Beauftragten der Bistümer Aachen und Essen, dem Erzbischof von Köln Dozenten zur Ernennung vor.

5 Die Dozenten müssen durch ein abgeschlossenes Hochschulstudium, in der Regel durch eine Promotion, wissenschaftlich qualifiziert sein.

6 Das Dozentenkollegium besteht aus allen vom Erzbischof von Köln ernannten Dozenten. 7 Der Bischofsvikar, die Institutsleitung, die Bischöflichen Beauftragten und Ausbildungsleiter der Bistümer Aachen und Essen sind geborene Mitglieder des Dozentenkollegiums.

8 Das Dozentenkollegium tritt zur Behandlung von Studien- und Prüfungsfragen zusammen. 9 In jedem Studienjahr finden wenigstens zwei Konferenzen statt. 10 Sie werden durch den Direktor, der auch das Dozentenkollegium nach außen vertritt, einberufen und geleitet.

11 Die Mitglieder des Dozentenkollegiums bilden die Prüfungskommission für die Studien der Theologie am Erzbischöflichen Diakoneninstitut.

12 Für spezielle, zeitlich begrenzte Lehrveranstaltungen, für die eine Dozentur nicht notwendig gegeben sein muss, kann der Direktor Referenten für einzelne Fächer verpflichten. 13 Sie können als Gäste an den Dozentenkonferenzen teilnehmen.

Die Mentoren

7.

1 In Abstimmung mit der Hauptabteilung Seelsorge-Personal schlägt der Direktor dem Erzbischof Priester oder Ständige Diakone vor, die geeignet sind, die Aufgabe eines Mentors wahrzunehmen. 2 Das Mentorat umfasst die Zeit von der Aufnahme nach der Probezeit bis zum Abschluss der Vorbereitungszeit nach der Diakonenweihe. 3 Der Erzbischof entscheidet über die Bestellung der Mentoren.

4 Schwerpunkte der Mentorenschaft sind:

- Einführung und Begleitung des Studierenden bzw. Diakons im Vorbereitungsdienst in die unterschiedlichen Praxis- und Aufgabenfelder der Seelsorge

- Beachtung einer ausgewogenen Verknüpfung der berufsbegleitenden Ausbildungssituation mit der pastoralen Praxis

- regelmäßig stattfindende Gespräche mit der Ehefrau des Studierenden / des Diakons im Vorbereitungsdienst

- regelmäßig stattfindende Reflexionsgespräche

- regelmäßig stattfindende Dienstgespräche

- Hilfestellung zur persönlichen Lebensgestaltung als Seelsorger

- Hilfestellung zum geistlichen Leben im Alltag

- Umsetzung überlegter Planung und Zeiteinteilung im Hinblick auf Ehe, Familie und Beruf

5 Vor der Admissio und der Diakonenweihe gibt der Mentor sein Urteil über die Eignung der Kandidaten an die Institutsleitung ab.

6 Die Mentoren treffen sich regelmäßig mit der Institutsleitung zu einem Erfahrungsaustausch.

Die Studierenden

8.

1 Das Studium am Diakoneninstitut erfolgt berufsbegleitend in Ausbildungsgruppen. 2 Das Leben der Gemeinschaft im Diakoneninstitut wird getragen durch die Mitverantwortung und Mitgestaltung aller in der Ausbildung befindlichen Studierenden und Diakone im Vorbereitungsdienst. 3 Jede Ausbildungsgruppe wählt aus ihrer Mitte einen Gruppensprecher und seinen Stellvertreter. 4 Sie vertreten die Anliegen der Gruppe gegenüber der Institutsleitung.

Bewerbung

Der Interessentenkreis

9.

1 Nach den ersten Kontakten mit dem Erzbischöflichen Diakoneninstitut nimmt der Interessent an einer Reihe von Veranstaltungen des Interessentenkreises teil: Kennenlern- und Informationstage, Gespräche mit Verantwortlichen für den Ständigen Diakonat etc. 2 Folgende Grundkompetenzen sollen hier in den Blick genommen werden: Selbst- und Fremdwahrnehmung, Kommunikations- und Konfliktfähigkeit, das Verhältnis zur Kirche und eine Spiritualität, die erkennen lässt, dass der Kandidat eine Berufung in sich trägt und sich dem Weg der Bildung zu einer reifen und geistlichen Persönlichkeit stellt.

3 Die Teilnahme am Interessentenkreis ist Voraussetzung für die Bewerbung.

Die Aufnahme in das Diakoneninstitut

10.

1 Der Interessent für den Ständigen Diakonat richtet nach der erfolgreichen Teilnahme am Interessentenkreis ein Bewerbungsschreiben mit den erforderlichen Unterlagen an den Direktor des Instituts. 2 Dieser prüft anhand der vorliegenden Unterlagen die Voraussetzung für die Aufnahme in das Diakoneninstitut und legt das Gesuch des Bewerbers sowie seine Stellungnahme der Diakonatskommission zur Begutachtung vor. 3 Nach Anhörung der Diakonatskommission legt der Bischofsvikar das Votum über die Annahme des Bewerbers dem Erzbischof zur Entscheidung vor.

Die Probezeit

11.

1 Das erste Jahr der Ausbildung gilt als Probezeit. 2 Diese Probezeit dient dem Bewerber zur Einführung in das Studium der Theologie, der Spiritualität und der sorgfältigen Prüfung seiner Berufung. 3 Am Ende der Probezeit legt der Direktor dem Bischofsvikar und der Diakonatskommission ein Gutachten vor, das sowohl ein Profil der Persönlichkeit des Bewerbers zeichnet, als auch ein Urteil über die Eignung enthält. 4 Mit dem Entscheid des Erzbischofs über die Annahme des Bewerbers nach Ablauf der Probezeit, ist dieser Mitglied der Ausbildungskommunität (= Diakonatskreis).

Ausscheiden und Entlassung

12.

1 Das Ausscheiden aus dem Kreis der Kandidaten des Diakoneninstituts vor der Diakonenweihe ist aufgrund persönlicher Entscheidung jederzeit möglich. 2 Aus schwerwiegenden Gründen kann die Entlassung aus dem Kreis der Kandidaten für den Ständigen Diakonat erfolgen. 3 Bei einer Entlassung hat der Kandidat das Recht, vom Erzbischof gehört zu werden. 4 Die Entlassung erfolgt nach Anhörung des Bischofsvikars durch den Erzbischof.

Erste Bildungsphase:
Ausbildung

13.

Wesentlich für die Ausbildung der Ständigen Diakone sind folgende Dimensionen:

1. Die menschliche Bildung: Reifung in den menschlichen Tugenden.

2. Die wissenschaftlich-theologische Ausbildung: Das Mühen um Glaubenseinsicht.

3. Die Pastorale Ausbildung: Aneignung der Prinzipien, Kriterien und Methoden des apostolisch-missionarischen Wirkens der Kirche in der Geschichte.

4. Die geistliche Formung: Entdeckung und Teilhabe an der Liebe Christi, des Dieners.

Menschliche Bildung

14.

1 Die menschliche Bildung hat zum Ziel, die Persönlichkeit der Studierenden so zu formen, dass diese für die anderen bei der Begegnung mit Jesus Christus zur Brücke werden. 2 Die vielseitigen Aspekte der menschlichen Reife – menschliche Qualitäten, Fähigkeiten zu Beziehungen, affektive Reife, Erziehung zur Freiheit und zum moralischen Gewissen – werden in den Ausbildungsphasen eingeplant.

Theologische Bildung

15.

1 Das theologische Studium, das drei Jahre dauert und über tausend Stunden umfasst, ist zentraler Bestandteil der Ersten Bildungsphase. 2 Es richtet sich nach der vom Erzbischof von Köln genehmigten Studien- und Prüfungsordnung in der jeweils gültigen Fassung.

3 Schwerpunkte des Lehrplans im theologischen Studium sind:

- Philosophie

- Altes Testament (Einleitung und Exegese)

- Neues Testament (Einleitung und Exegese)

- Patrologie / Kirchengeschichte

- Theologie der Spiritualität

- Fundamentaltheologie

- Dogmatik

- Moraltheologie

- Christliche Gesellschaftslehre

- Liturgiewissenschaft

- Liturgische Praxis

- Kirchenrecht

- Pastoraltheologie

- Pastoralpsychologie

- Religionspädagogik / Katechetik

- Homiletik

- Sprecherziehung

- Caritaswissenschaften

- Diakonische Seelsorge

4 Der Stundenumfang ist im Einzelnen dem Veranstaltungs- und Studienverzeichnis zu entnehmen.

5 Theologische Vorkenntnisse werden anerkannt:

1. Diplomstudiengang in katholischer Theologie / Magister theologiae.

2. Durch das Staatsexamen abgeschlossenes theologisches Hochschulstudium.

3. Abgeschlossenes Fachhochschulstudium an einer Fachhochschule im Bereich Theologie, Religionspädagogik oder einer entsprechenden Fachakademie.

Pastorale Befähigung

16.

1 Die „Grundnormen für die Ausbildung der Ständigen Diakone“ sehen für die pastorale Befähigung Praktika und Praxiseinsatz vor. 2 Entsprechend geben die Mentoren den Bewerbern während der Ausbildung bis zur Weihe Einblick in ausgewählte Tätigkeitsfelder, wobei der Schwerpunkt in der diakonischen Seelsorge liegen soll.

3 Zur pastoralen Befähigung gehören auch umfassende Schulungen zur Prävention von sexuellem Missbrauch an Minderjährigen. 4 Der Direktor des Erzbischöflichen Diakoneninstituts stellt sicher, dass im Rahmen der Ausbildung folgende Ordnungen, in der jeweils geltenden Fassung (siehe Amtsblatt des Erzbistums Köln vom 1. April 2011), die gebührende Beachtung finden:

1. „Ordnung zur Prävention von sexuellem Missbrauch an Minderjährigen (Präventionsordnung).“

2. „Ordnung zum Umgang mit Hinweisen auf sexuellen Missbrauch an Minderjährigen sowie Schutz- und Hilfsbedürftigen durch Geistliche, Ordensangehörige oder Laien und Ehrenamtliche im pastoralen oder kirchlichen Dienst des Erzbistums Köln (Verfahrensordnung Missbrauch).“

Spirituelle Formung

17.

1 Jeder Studierende ist, entsprechend den geltenden Normen, verpflichtet, sich fortlaufend mit Hilfe der geistlichen Begleitung immer tiefer und konkreter in das geistliche Leben in und mit der Kirche einzuüben.

2 Hilfen und Elemente des geistlichen Lebens sind das persönliche Gebet und die Lesung der Heiligen Schrift, insbesondere die regelmäßige, im Rahmen der Möglichkeiten tägliche, Mitfeier der Heiligen Eucharistie, die täglichen Gebetszeiten (insbesondere Laudes und Vesper), der monatliche Empfang des Bußsakramentes, die regelmäßigen Gespräche mit dem Spiritual, die jährlichen Exerzitien sowie die regelmäßige geistliche Begleitung.

3 Alle Studierenden nehmen am 1. Teil des Kurses „Zölibat als christlich-missionarische Lebensform“ mit dem Regens des Erzbischöflichen Priesterseminars teil.

4 In der Studienphase, dem Diakonatskurs und der Berufseinführung nehmen die Ehepaare und Familien an speziellen Angeboten teil.

Institutio (Beauftragung zum Dienst des Lektors und des Akolythen)

18.

1 Die Laiendienstämter des Lektorats und Akolythats stehen in einer besonderen Zuordnung zum späteren Dienst am Wort und Sakrament. 2 Deshalb ist ihre Übertragung für die Kandidaten des Ständigen Diakonats kirchenrechtlich vorgeschrieben.

3 Die Übertragung der Dienstämter erfolgt nach Beendigung der Probezeit zu Beginn des zweiten Ausbildungsjahres. 4 Der Studierende richtet dazu über den Direktor und die Diakonatskommission ein Gesuch an den Erzbischof. 5 Der Erzbischof entscheidet über die Zulassung. 6 Die Dienste werden für den Zeitraum bis zum Empfang der Diakonenweihe übertragen. 7 Im Falle des Ausscheidens als Kandidat für den Ständigen Diakonat erlischt die Beauftragung zum Dienst des Lektors und des Akolythen.

Die Admissio

19.

1 Voraussetzung für die Aufnahme unter die Weihekandidaten für den Ständigen Diakonat (Admissio) ist der erfolgreiche Abschluss der theologischen Studien. 2 Der Studierende richtet dazu ein Gesuch über den Direktor und die Diakonatskommission an den Erzbischof. 3 Dem Skrutinium des Erzbischofs gehen eine Empfehlung und ein Skrutinium durch den Bischofsvikar voraus.

Der Diakonatskurs

20.

1 Der Diakonatskurs umfasst die Zeit von der Admissio bis zur Diakonenweihe. 2 Nach den theologischen Studien dient der Diakonatskurs der vertieften geistlichen Vorbereitung auf die Weihe, der lernenden Einübung in die Praxis und der pastoralen Hinführung zum seelsorglichen und diakonalen Dienst.

3 Schwerpunkte des Lehrplans im Diakonatskurs sind:

- Homiletik

- Liturgische Praxis

- Praktische Kirchenmusik

- Praktische Rhetorik

- Gesprächsführung

- Trauerpastoral

- Erwachsenenkatechese

- Taufpastoral

- Ehepastoral

4 Der Stundenumfang ist dem Veranstaltungs- und Studienverzeichnis zu entnehmen.

5 Einzelne Studieneinheiten werden gemeinsam mit den Seminaristen, Diakonen und Kaplänen des Priesterseminars sowie den Pastoral- und Gemeindeassistenten/innen durchgeführt.

6 Hinzu kommen verschiedene Veranstaltungen und geistliche Zeiten zu Themen des diakonalen Dienstes mit dem Direktor und dem Spiritual.

7 Die Studierenden, die unverheiratet sind, nehmen am 2. Teil des Kurses „Zölibat als christlich-missionarische Lebensform“ mit dem Regens des Erzbischöflichen Priesterseminars teil; die Studierenden, die verheiratet sind, nehmen am 1. Teil des Kurses „Ehe als christlich-missionarische Lebensform“ teil.

Die Diakonenweihe

21.

1 Vor der Diakonenweihe richtet der Weihekandidat ein Zulassungsgesuch über den Direktor und die Diakonatskommission an den Erzbischof. 2 Der Direktor stellt dem Erzbischof die Weihekandidaten zum Skrutinium vor. 3 Der Erzbischof führt das Skrutinium und entscheidet über die Zulassung zur Weihe. 4 Dem Skrutinium des Erzbischofs gehen eine Empfehlung und ein Skrutinium durch den Bischofsvikar voraus.

5 Auf die Diakonenweihe bereiten sich die Weihekandidaten in geistlichen Exerzitien von wenigstens fünf Tagen vor. 6 Durch die Diakonenweihe wird der Kandidat endgültig für Gott und die Menschen in Dienst genommen und mit dem Geist Christi ausgerüstet.

Zweite Bildungsphase:
Berufseinführung

22.

Die Berufseinführung beginnt mit der Diakonenweihe und endet nach zwei Jahren des Vorbereitungsdienstes.

Der Diakon im Vorbereitungsdienst

23.

1 Nach der Diakonenweihe sind die Ständigen Diakone zunächst als „Diakone mit Zivilberuf im Vorbereitungsdienst“ tätig. 2 Die Beauftragung zum seelsorglichen Dienst erfolgt nach Absprache zwischen der Hauptabteilung Seelsorge-Personal und dem Direktor durch Ernennung des Erzbischofs. 3 Nach Ablauf des ersten Jahres im Vorbereitungsdienst erstellt der Mentor ein schriftliches Gutachten über die Leistungen des Diakons im seelsorglichen Dienst.

4 Zu den Praxisfeldern in der Seelsorge, die der Mentor mit dem Diakon vereinbart und reflektiert, sollen nach Möglichkeit gehören:

- Gottesdienstvorbereitung

- Predigt

- Sakramentenpastoral (Taufe, Erstkommunion, Firmung und Trauung einschließlich Vorbereitung)

- Seelsorgliche Arbeit mit Erwachsenen

- Familienpastoral

- Krankenpastoral

- Altenpastoral

- Trauerpastoral

- Diakonische Seelsorge

5 Während der Zeit als Diakon im Vorbereitungsdienst haben die Ausbildungsveranstaltungen am Diakoneninstitut Vorrang vor dem pastoralen Einsatz.

Der Pastoralkurs

24.

1 Die im Diakonatskurs begonnene pastoral-praktische Zurüstung wird in der zweijährigen Berufseinführungsphase im Pastoralkurs ergänzt und vertieft.

2 Schwerpunkte im Pastoralkurs sind:

- Homiletik

- Liturgische Praxis

- Liturgischer Gesang

- Gemeindekatechese

- Gemeindepastoral

- Familienpastoral

- Schulische Religionspädagogik

- Diakonische Seelsorge

- Taufpastoral und -katechese

- Erstkommunionpastoral und -katechese

- Firmpastoral und -katechese

- Ehepastoral und -katechese

- Krankenpastoral

- Trauerpastoral

- Gesprächsführung

- Öffentlichkeitsarbeit

- Regelmäßige Mentorengespräche

- Supervision

3 Der Stundenumfang ist dem Veranstaltungs- und Vorlesungsverzeichnis zu entnehmen.

4 Einzelne Ausbildungselemente im Pastoralkurs werden gemeinsam mit den Seminaristen, Diakonen und Kaplänen des Priesterseminars sowie den Pastoral- und Gemeindeassistenten/-innen durchgeführt.

5 Hinzu kommen verschiedene Veranstaltungen und geistliche Zeiten zu Themen des diakonalen Dienstes mit dem Direktor und dem Spiritual.

6 Die Studierenden, die unverheiratet sind, nehmen am 3. Teil des Kurses „Zölibat als christlich-missionarische Lebensform“ mit dem Regens des Erzbischöflichen Priesterseminars teil; die Studierenden, die verheiratet sind, nehmen am 2. Teil des Kurses „Ehe als christlich-missionarische Lebensform“ teil.

7 Rechtzeitig vor Beendigung der Ausbildungszeit der Diakone im Vorbereitungsdienst wird von jedem Diakon – unter der besonderen Berücksichtigung der diakonischen Dimension seines Handelns – ein pastoraltheologischer Tätigkeitsbericht angefordert, der auch geistliche Akzentsetzungen erkennen lässt und reflektiert. 8 Über den Tätigkeitsbericht führt der Dozent für Pastoraltheologie mit dem Diakon ein Kolloquium. 9 Das Ergebnis des Kolloquiums wird beurteilt.

10 Der Pastoralkurs schließt nach dem sechsten Ausbildungsjahr mit der Übergabe eines Gesamtzeugnisses, das aus dem Zeugnis der theologischen Studien wie den Beurteilungen der Disziplinen des Diakonats- und Pastoralkurses besteht. 11 Die Hauptabteilung Seelsorge-Personal erhält eine Ausfertigung des Gesamtzeugnisses und eine Meldung über den erfolgreichen Abschluss der Zeit als Diakon im Vorbereitungsdienst.

Das Übergabegespräch

25.

1 Zum Abschluss der Vorbereitungszeit wird mit der Institutsleitung, der Hauptabteilung Seelsorge-Personal und dem Diakon ein Übergabegespräch geführt. 2 Hier erfolgt die Übergabe der Personenverantwortlichkeit vom Diakoneninstitut an die Hauptabteilung Seelsorge-Personal. 3 Das Übergabegespräch wird protokolliert, von allen Beteiligten gegengezeichnet und in die Personalakte verfügt.

Dritte Bildungsphase:
Weiterbildung

Verantwortlichkeit

26.

1 In der dritten Bildungsphase liegt die Verantwortlichkeit für die Weiterbildung der Diakone beim Erzbischöflichen Generalvikar. 2 Ausgeführt wird diese Aufgabe von der Abteilung Aus- und Weiterbildung der Hauptabteilung Seelsorge-Personal.

Umfang der Dritten Bildungsphase (Weiterbildung)

27.

Die Dritte Bildungsphase schließt an die Berufseinführung (Zweite Bildungsphase) an und umfasst die gesamte Zeit des Dienstes als Ständiger Diakon.

Ziele und Aufgaben der Weiterbildung

Dienst am Erzbistum

28.

1 Der Erzbischof gibt in Zusammenarbeit mit den Abteilungen des Erzbischöflichen Generalvikariats Aufgaben und Ziele der Seelsorge vor, zu deren Verwirklichung die Weiterbildung befähigen soll. 2 Durch das Zusammenwirken der unterschiedlichen Fachbereiche des Erzbistums und durch die Rückmeldung aus der Praxis der Teilnehmer stellt die Weiterbildung einen zentralen Ort der Gestaltung von Entwicklungsprozessen im Erzbistum dar. 3 In den Veranstaltungen der Weiterbildung werden Erfahrungen gesammelt, ausgetauscht und neue Impulse weitergegeben.

4 Weiterbildung entdeckt, fördert und entwickelt die personellen und fachlichen Möglichkeiten des Erzbistums im Feld der Seelsorge.

5 Sie unterstützt die Priester, Diakone, Pastoral- und Gemeindereferenten und -referentinnen bei dem Bemühen, den je eigenen Weg der Nachfolge zu leben und die Zusammenarbeit in der Seelsorge zu fördern. 6 Die Zusammenarbeit der Ständigen Diakone mit den Priestern und den Gemeinde- und Pastoralreferenten und -referentinnen ist ein dringliches Erfordernis und wird durch gemeinsame Veranstaltungen aller pastoralen Dienste gefördert.

7 Wo die Verbesserung der seelsorglichen Praxis Entwicklungen in den Strukturen und Formen der Zusammenarbeit im Erzbistum erfordert, zielt und regt Weiterbildung diese im Sinne einer Gesamt-Personalentwicklung des Erzbistums an.

Dienst an den Ständigen Diakonen

29.

1 Aufbauend auf die Bevollmächtigung durch die Weihe und die erworbene Kompetenz durch Studium, Ausbildung und Berufseinführung dient die Weiterbildung der Entfaltung der Persönlichkeit als Diakon. 2 Durch die Weiterentwicklung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten wird der Diakon in seinem diakonalen Amt und Dienst unterstützt.

3 Die Weiterbildung …

- vertieft die theologische Bildung.

- stärkt die Ständigen Diakone bei ihren Bemühungen, die seelsorgliche Praxis stetig zu verbessern. 4 Der Schwerpunkt liegt hierbei im Feld der Gemeindepastoral. 5 Dabei wird besonderes Augenmerk auf die Unterstützung bei sich ändernden pastoralen Umständen (wie z.B. neue Pastoralpläne und -konzepte) gelegt. 6 Ferner werden dabei die sich wandelnden gesellschaftlichen Verhältnisse berücksichtigt.

- befähigt zu einer reflektierten Praxis als vorausüberlegendes Planen, situationsgerechtes Gestalten und kritisches Reflektieren des eigenen Handelns.

- regt zur Pflege des geistlichen Lebens an und fördert die partnerschaftliche, kollegiale Beratung, gegenseitigen Austausch und gegenseitige Korrektur.

- dient dem Erwerb zusätzlicher Fachkompetenz für neue oder spezielle seelsorgerische Aufgaben.[1]

- dient neben der allgemeinen Förderung auch der speziellen Weiterentwicklung von Fähigkeiten, der Stärkung der Identität als Ständiger Diakon, der Förderung der Berufsgruppe und der Kooperation mit anderen Pastoralen Diensten.

4 Dabei vereinigt sie inhaltliche Verbindlichkeiten und zur Motivation notwendige Spielräume für Einzelne.

Planungsgrundsätze

Weiterbildungsveranstaltungen: Themen und Formen

30.

1 Die diözesan wie regional konzipierten Weiterbildungsveranstaltungen berücksichtigen spezifische Themen von Ständigen Diakonen sowie Fragen, die für alle, die in der Pastoral tätig sind, anstehen.

2 Neben Werkwochen und Exerzitien werden auch Tagesveranstaltungen und mehrtägige Seminare (beide auch regional) sowie langfristige Fortbildungskurse angeboten.

Werkwochen

31.

1 Auch nach dem Abschluss der Berufseinführung sollen sich die Ständigen Diakone kontinuierlich weiterbilden, in der Regel durch den jährlichen Besuch einer Werkwoche (bzw. eines mehrtägigen Seminars).

2 Die Abteilung Aus- und Weiterbildung bietet hierzu Werkwochen (neben anderen Formen) an, die sich speziell an die Ständigen Diakone wenden und solche, zu der alle pastoralen Dienste gemeinsam eingeladen sind.

Exerzitien

32.

Zur Pflege des geistlichen Lebens soll jeder Diakon jährlich an Exerzitien teilnehmen.

Weiterbildung nah am Ort der pastoralen Praxis

33.

1 Neben den vom Erzbistum direkt veranstalteten Maßnahmen wird ausdrücklich die Bedeutung der pastoralen Weiterbildung “vor Ort” betont, wie z.B. Recollectionen und Pastoraltage im Dekanat oder im Stadt- und Kreisdekanat. 2 Zur Durchführung bietet das Erzbischöfliche Generalvikariat seine Mithilfe an.

Besondere Zielgruppen

34.

1 Um der Lebensform der meisten Ständigen Diakone als Verheiratete Rechnung zu tragen, werden auch Veranstaltungen angeboten, zu denen die Ehepartner eingeladen werden und bei denen es eine Kinderbetreuung/begleitung gibt (z. B. Familienexerzitien).

2 Nach Bedarf werden Kurse für besondere Zielgruppen bzw. zur Befähigung für speziellere Tätigkeiten durchgeführt, z.B. Kurse für Ständige Diakone im Krankenhaus oder an Justizvollzugsanstalten, für Pastoralsupervisoren und -supervisorinnen und Gemeindeberater und -beraterinnen. 3 Zur Vorbereitung auf eine Aufgabe der Sonderseelsorge ist eine entsprechende Fortbildung sinnvoll. 4 Bestimmte Kurse (insbesondere zur Krankenhausseelsorge) können verpflichtend sein.

5 Für die Ständigen Diakone mit Zivilberuf werden eigene Veranstaltungen angeboten, ohne dass sie dafür über Gebühr die ihnen im Rahmen ihres Zivilberufes zustehende Urlaubszeit einsetzen müssen.

6 Die Ständigen Diakone im Ruhestand werden zu eigenen Veranstaltungen eingeladen.

7 Bietet das Erzbischöfliche Generalvikariat eigene Kurse für besondere Zielgruppen nicht an, wird die Teilnahme an Kursen anderer Träger ermöglicht.

Praxisbegleitung

35.

Die „Diözesanstelle Pastorale Begleitung“ bieten allen Priestern, Diakonen, Pastoral- und Gemeindereferent(inn)en Pastoralsupervision, Teamberatung, Gemeindeberatung und Konsultationen (im Sinne einer orientierenden Kurzberatung) an.

Formelle Kriterien

36.

1 Das Angebot bietet für den Einzelnen Wahlmöglichkeiten gemäß seiner spezifischen Interessenlage und ermöglicht auch einen kontinuierlichen Lernweg durch einen aufeinander bezogenen Aufbau von Veranstaltungen und Inhalten.

2 Die Ständigen Diakone werden an der allgemeinen Weiterbildungsplanung, und die ehemaligen Kursgruppen an der besonderen Planung und Durchführung der Weiterbildung beteiligt.

3 Die Kursreferent/inn/en werden über ihre Aufgabe und die Einbettung der konkreten Veranstaltung in das Gesamtkonzept informiert, und es wird bei bewährten Referenten eine kontinuierliche Zusammenarbeit angestrebt.

4 Im Kursprogramm und in der Gestaltung der einzelnen Veranstaltungen ist die Förderung des geistlichen Lebens der Ständigen Diakone ein wesentlicher Bestandteil.

Inhaltliche Kriterien

37.

Die Abteilung Aus- und Weiterbildung führt nach folgenden inhaltlichen Gesichtspunkten Veranstaltungen durch:

Orientierung an denkirchlichen Grundvollzügen:

1 Die Seelsorge entfaltet sich in den kirchlichen Grundvollzügen: im Dienst der martyria, im Dienst der leiturgia und im Dienst der diakonia in Gemeinschaft mit dem Bischof und in der Einheit mit dem gesamten Volk Gottes. 2 Für die daraus sich ergebenden Situationen der Seelsorge gibt die Weiterbildung Impulse und bietet Gelegenheit und Kriterien für deren Reflexion.

3 Schwerpunktsetzungen durch den Erzbischof, die er aufgrund von Beratungen in den entsprechenden Gremien (z.B. Erzbischöflicher Rat, Diözesanpastoralrat, Kommission für die Weiterbildung der Priester, Diakone, Pastoral- und Gemeindereferenten und -referentinnen) getroffen hat, bilden die Grundlage. 4 Von konkret formulierten Gesamtzielen her wird ein Fortbildungsbedarf abgeleitet, jeweils konkretisiert auf die einzelnen Felder der kirchlichen Grundvollzüge.

5 Im Gesamtprogramm sowie in Bezug auf Kursgruppen und Einzelne wird darauf geachtet, dass alle kirchlichen Grundvollzüge angemessen berücksichtigt und Einseitigkeiten vermieden werden.

6 Zudem werden aktuelle Themen aufgegriffen und entsprechende Angebote formuliert.

Orientierung an derangestrebten Kompetenz:

1 Zu den Dimensionen einer ganzheitlichen Kompetenz gehören

- der spirituelle Bereich

- der sachlich-fachliche Bereich

- der persönlich-kommunikative Bereich

- der institutionelle Bereich[2]

2 Für jede Veranstaltung wird ein Schwerpunkt aus diesen Bereichen festgelegt. 2 Für die Erstellung eines Angebots ist bedeutsam, welcher Bereich je nach Lebensalter schwerpunktmäßig angesprochen werden soll.

3 Im Gesamtprogramm sowie in Bezug auf Kursgruppen und Einzelne werden alle diese Ebenen ausgewogen angesprochen.

Orientierung an derindividuellen Entwicklung:

1 Weiterbildung geht zudem auf die biographische Entwicklung ein und gestaltet sie unterstützend mit.

2 Sie ist geprägt von

- den Einsatzschwerpunkten

- der individuellen Glaubensentwicklung

- besonderen Ereignissen (Stellenwechsel, Jubiläen, Abschiede)

- den Themen der unterschiedlichen Lebensalter

- den leib-seelischen Lebensprozessen.

3 Diese Wandlungsprozesse werden bei der Erstellung von Angeboten und Vorschlägen berücksichtigt.

4 Ebenso wird darauf geachtet, dass sowohl die o.g. Dimensionen der Kompetenz wie auch die Bereiche der kirchlichen Grundvollzüge in jedem Lebensalter gleichgewichtig vorkommen.

Organisatorische Regelungen

Vernetzung

38.

Um die aktuellen Anforderungen an die Weiterbildung zu verarbeiten und an die Referenten weiterzugeben, wird auf Vernetzung mit den unterschiedlichen Fachstellen und die Einbeziehung der regionalen Ebene (Zusammenarbeit mit den Stadt-/Kreisdechanten und Dechanten) geachtet.

Umfang der Weiterbildung und Dienstbefreiung

39.

1 Jeder Ständige Diakon soll pro Jahr an einer vom Erzbistum angebotenen Weiterbildungsveranstaltung und an einem Exerzitienkurs (in der Regel je eine Woche) teilnehmen. 2 Hierfür wird generell jährlich jeweils eine Woche Dienstbefreiung gewährt.

3 Bei langfristigen Kursen, die von der Abteilung Aus- und Weiterbildung angeboten werden, wird Dienstbefreiung im notwendigen Umfang gewährt.

4 Für langfristige Kurse anderer Träger, die auf Antrag genehmigt wurden, kann Dienstbefreiung bis zu 15 Tagen pro Jahr gewährt werden.

5 Entsprechend der Urlaubsordnung sind die Termine in der Pfarrei bzw. im Seelsorgebereich und im Dekanat mit dem Dienstvorgesetzten abzustimmen und die Vertretung zu regeln.

Langfristige Weiterbildungen

40.

1 Voraussetzungen für die Genehmigung der Teilnahme an langfristigen Kursen sind:

- Die Berufseinführung als Diakon im Vorbereitungsdienst ist abgeschlossen, und es sind drei weitere Jahre als Ständiger Diakon vergangen.

- Die letzte langfristige Weiterbildung (mehr als 12 Monate Gesamtdauer und mehr als 15 Kurstage) liegt in der Regel mindestens fünf Jahre zurück.

2 Vor Entscheidungen über eine langfristige Fortbildung ist der dienstvorgesetzte Pfarrer anzuhören.

Veranstaltungen in Eigeninitiative

41.

1 Für z.B. von ehemaligen Diakonen-Ausbildungsgruppen in Eigeninitiative geplante Veranstaltungen (Exerzitien, Seminare, Werkwochen) ist die Anerkennung durch die Abteilung Aus- und Weiterbildung erforderlich. 2 Kriterien für die Anerkennung sind die in dieser Ordnung dargestellten Ziele und Aufgaben. 3 Die Gruppe muss mindestens fünf Teilnehmer haben.

4 Anerkennungsfähige Veranstaltungen werden von der Gruppe weitgehend selbst organisiert, die Trägerschaft liegt bei der Abteilung Aus- und Weiterbildung. 5 Die Eigenbeteiligung wird im selben Rahmen wie bei den Angeboten der Abteilung erhoben.

Finanzieller Eigenanteil

42.

1 Es wird bei allen Veranstaltungen in der dritten Bildungsphase ein finanzieller Eigenanteil in Höhe des festgelegten Regel-Teilnehmerbeitrags erhoben. 2 Fahrtkosten zu Weiterbildungsveranstaltungen werden von der für Dienstreisekosten zuständigen Stelle erstattet.

3 Exerzitien von Gruppen (ehemalige Ausbildungsgruppen/Weihejahrgänge) sind den von der Abteilung Aus- und Weiterbildung getragenen Bildungsveranstaltungen hinsichtlich Förderung und finanziellem Eigenanteil gleichgestellt.

4 Einzelne bzw. Gruppen unter fünf Personen können für ihre Exerzitien einen Zuschuss beim Exerzitiensekretariat (in der H.A. Seelsorge) beantragen.

Förderung von externer Weiterbildung

43.

1 Sofern keine vergleichbaren Veranstaltungen der Abteilung Aus- und Weiterbildung angeboten werden, kann bei dienstlichem Interesse Dienstbefreiung und ein Zuschuss zu den Veranstaltungskosten gewährt werden. 2 Die Feststellung des dienstlichen Interesses erfolgt durch den Leiter der Hauptabteilung Seelsorge-Personal. 3 Näheres regeln die „Richtlinien zur Förderung von externer Weiterbildung von Mitarbeitern / Mitarbeiterinnen im pastoralen Dienst” in ihrer jeweils gültigen Fassung.

Förderung der Teilnahme

44.

1 Um eine regelmäßige Weiterbildung anzuregen, führt der Dechant bzw. der dienstvorgesetzte Pfarrer mit denjenigen, die längere Zeit keine Weiterbildung besucht haben, ein Gespräch.

2 Es werden gezielt Veranstaltungen für diejenigen durchgeführt, die nicht regelmäßig an der Weiterbildung teilnehmen.

3 Es werden jährlich mehrere offene Veranstaltungen für alle pastoralen Dienste mit unterschiedlicher Thematik angeboten.

45.

1 Vorstehende „Ordnung für die Bildung der Ständigen Diakone im Erzbistum Köln“ tritt zum 1. Juli 2011 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die „Ordnung für die Bildung der Ständigen Diakone im Erzbistum Köln“ vom 1. März 2005 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2005, Nr. 126) mit der Änderung vom 1. Juli 2007 (Amtsblatt 200, Nr. 155) außer Kraft.

[1]

Z. B. Diakon in der Sonderseelsorge, Pastoralsupervisor, Gemeindeberater, Ansprechpartner für Fachbereiche.

[2]

Eine solche Auffächerung konkretisiert die in der Rahmenordnung für Ständige Diakone in den Bistümern der Bundesrepublik Deutschland (1994/2000) genannten wesentlichen Elemente: 1. Spiritualität, 2. Theologisches Wissen, 3. Pastoral-praktische Befähigung (s. dort Zf. 4.4)..

Studien- und Prüfungsordnung der theologischen Studien am Erzbischöflichen Diakoneninstitut

Vom 16. Juni 2011

ABl. EBK 2011, Nr. 109, S. 196

Allgemeine Vorbemerkung

1 Eine notwendige Dimension in der Ausbildung der Ständigen Diakone ist die qualifizierte theologische Ausbildung. 2 Die theologischen Studien am Erzbischöflichen Diakoneninstitut, auf wissenschaftlicher Grundlage basierend, sind praxisbezogen und verkündigungstheologisch ausgerichtet. 3 Aus dem theologischen Selbstverständnis des Ständigen Diakons, zum treuen Diener Gottes und der Menschen bestellt, ergibt sich die Spiritualität des Diakons als Spiritualität des Dienens. 4 Die Studien haben dieser spirituellen Dimension in all ihren theologischen Fächern Rechnung zu tragen.

5 Aufgabe der Katholischen Theologie ist es, den von der Kirche bezeugten Glauben an Gott, der sich in Jesus Christus endgültig zum Heil der Menschen geoffenbart hat, wissenschaftlich zu reflektieren und zu erschließen. 6 Das Studium der katholischen Theologie führt dazu, dass der künftige Ständige Diakon die entsprechenden Methoden der Theologie beherrscht, gründliche Fachkenntnisse besitzt und fähig ist, theologische Zusammenhänge sachgerecht zu sehen und darzulegen, so dass er sich persönlich ein theologisches Urteil bilden, durch Vertiefung des Glaubens seine diakonische Identität festigen und den Heilsdienst der Kirche in Verkündigung, Liturgie und Caritas theologisch verantwortet wahrnehmen kann.

Der Erzbischof von Köln

1 Der Erzbischof von Köln übt als der zuständige Ordinarius die Aufsicht über die theologischen Studien aus. 2 Er kann sich durch den zuständigen „Bischofsvikar für die Ausbildung der Ständigen Diakone“ (künftig hier nur „Bischofsvikar“ genannt) vertreten lassen.

Der Direktor

1 Für die theologischen Studien ist der Direktor des Erzbischöflichen Diakoneninstituts verantwortlich. 2 Er trägt weiterhin Sorge für die Einhaltung der Studienordnung und für die Koordinierung der einzelnen Studienfächer gemäß der Studienordnung.

Theologische Bildung

1 Die theologischen Studien am Erzbischöflichen Diakoneninstitut über einen Zeitraum von drei Jahren sind zentraler Bestandteil der ersten Bildungsphase. 2 Analog zu den Hochschulen ergibt sich eine Regelstudienzeit von sechs Semestern. 3 Das Studium der Theologie wird berufsbegleitend durchgeführt. 4 Der Stundenumfang ist dem Studienplan zu entnehmen.

5 Abgeschlossene theologische und pastorale Hochschulstudien werden dem jeweiligen Umfang nach anerkannt.

Fächerblocks / Studienziele / Kompetenzen

0. Fächerblock: Hausarbeiten / Seminare

1. Proseminar

2. Seminar (Wahlpflicht)

3. Theologische Abschlussarbeit

1 In diesem Fächerblock wird eine methodische Einführung in das wissenschaftliche Arbeiten gegeben. 2 Die Studierenden lernen:

- nach theologischer Literatur zu recherchieren,

- korrekt zu zitieren,

- Vorträge und Seminararbeiten / Theologische Abschlussarbeit zu gliedern und zu schreiben,

- Techniken der Präsentation und des Vortrags.

1. Fächerblock: Einführung in die Theologie

1. Grundkurs Theologie

2. Grundkurs Liturgie

Inhalte:

Ziel dieses Fächerblocks ist es zu verstehen, wie die biblische Botschaft und der überlieferte christliche Glaube angesichts der Herausforderungen der Gegenwart jeweils neu als ein Ganzes zu formulieren sind.

Kompetenzen:

- Kenntnis der inhaltlichen Vielfalt und der methodischen Komplexität sowie der Einheit der Theologie (Grundkurs des Glaubens);

- Kenntnis der zentralen Inhalte und des Aufbaus liturgischer Feiern (Grundkurs Liturgie).

2. Fächerblock: Biblische und historische Grundlegung

1. Biblische Zeitgeschichte sowie Einleitung in das Alte Testament und in das Neue Testament

2. Einführung in die Patrologie

3. Überblick über die Epochen der Kirchengeschichte

Inhalte:

1 Es werden Grunddaten der Geschichte Israels und der neutestamentlichen Zeitgeschichte vermittelt, ohne die ein hinreichendes Verständnis biblischer Texte nicht möglich ist. 2 Sodann wird ein Überblickswissen zum biblischen Kanon, seinen Teilen und dem Kanonbegriff grundgelegt. 3 Vermittelt wird ein Grundverständnis für wichtige Methoden der Bibelauslegung, das ermöglicht, grundlegende Eigenheiten biblischer Texte zu erschließen.

4 Weiter sollen zentrale Themen der Kirchengeschichte vorgestellt und erarbeitet werden, um anhand von Basiswissen und dessen Vertiefung zu verdeutlichen, dass das Christentum eine historisch gewachsene Religion ist. 5 Es soll ersichtlich werden, welche unterschiedlichen Ausprägungen das Christentum erfahren hat, um zu verstehen, dass die christliche Religion im Gefüge gesellschaftlicher, politischer und kultureller Einflüsse ihre jeweilige kontextbedingte Form erhalten hat.

Kompetenzen:

- Grundkenntnisse über die historischen Umstände, unter denen die biblischen Schriften entstanden sind;

- Überblickswissen zur Kanonizität der Hl. Schrift;

- Verständnis für wichtige exegetische Methoden;

- Kenntnis der Abläufe und Epochen der Kirchengeschichte;

- Urteil über Relevanz historischer Prozesse;

- Einschätzung der Pluralität theologischer Ansätze.

3. Fächerblock: Philosophie

1. Einführung in das philosophische Denken und

2. in die Philosophiegeschichte

Inhalte:

1 Die christliche Botschaft ist an den Menschen gerichtet. 2 Theologie kann deshalb nicht losgelöst vom Menschen mit seinem existenziellen Suchen und Fragen, seinem Selbst- und Weltverständnis sowie der Reichweite und den Grenzen menschlichen Erkennens betrieben werden. 3 Anliegen des Fächerblocks ist es, dieses Suchen, Fragen und Reflektieren in Geschichte und Gegenwart systematisch darzustellen und kritisch zu bedenken.

Kompetenzen:

- Einführung in das philosophische Denken und in die Philosophiegeschichte;

- Philosophiegeschichte der Antike; Philosophie des christlichen Mittelalters;

- Synthese von Wissen und Glauben;

- Grundpositionen der neuzeitlichen und modernen Philosophie.

4. Fächerblock: Hl. Schrift: Gotteswort im Menschenwort

1. Exegese des Alten Testamentes

2. Exegese des Neuen Testamentes

Inhalte:

1 Repräsentative Bibeltexte werden unter Berücksichtigung verkündigungstheologischer und spiritueller Aspekte erarbeitet. 2 Ihre theologische Relevanz und ihr literaturgeschichtlicher Eigencharakter kommen besonders zum Tragen. 3 Folgende Bereiche des Alten Testamentes sollen dabei vertreten sein: das corpus propheticum, die Weisheitsliteratur – insbesondere die Psalmen – und die erzählenden Bücher. 4 Die Exegese des Neuen Testaments befasst sich an exemplarischen Texten mit zumindest einem synoptischen Evangelium, einem Paulusbrief und einem weiteren neutestamentlichen Buch – vorzüglich aus den johanneischen Schriften.

Kompetenzen:

- Vertiefte Kenntnis einzelner biblischer Schriften;

- Verständnis unterschiedlicher theologischer Ansätze innerhalb der Bibel;

- Fähigkeit, biblische Texte eigenständig auszulegen.

5. Fächerblock: Gott spricht

1. Biblische Grundlegung

2. Fundamentaltheologische Sicht

3. Dogmatische Perspektiven:
Gotteslehre
Schöpfungslehre
Christologie und Soteriologie / Mariologie
Pneumatologie

Inhalte:

1 Die Gotteslehre entfaltet die Möglichkeit einer universalen und geschichtlich konkreten, Heil schaffenden Selbstmitteilung Gottes an den Menschen. 2 Das Bekenntnis zu Jesus dem Christus bildet die Mitte des christlichen Glaubens, es ist Ursprung und Fundament, Prinzip und Norm aller christlichtheologischen Rede und Praxis. 3 Der Fächerblock bietet eine umfassende biblische und systematisch grundgelegte Einführung in die Gestalt, die Botschaft und das Werk Jesu von Nazareth, in die Verkündigung von der Auferstehung und in die christologischen Bekenntnisse. 4 All dies soll in unterschiedlichen Perspektiven entfaltet und im Horizont des heutigen Weltverständnisses dargestellt werden.

5 Nach der Einführung in die Dogmatik (Theologische Erkenntnis- und Prinzipienlehre) werden die Inhalte der dogmatischen Traktate behandelt. 6 Gott spricht: Gotteslehre [Wesen und Eigenschaften Gottes]; Gott spricht „durch seine Werke“ (vgl. Weish 13,1; Röm 1,20): Schöpfungslehre; Gott spricht „durch den Sohn“ (Hebr 1,2), „das Fleisch gewordene Wort“ (vgl. Joh 1,14): Christologie [Wesen Christi] / Soteriologie [Heilswerk Christi] / Mariologie [Maria als Christi – und damit Gottes – Mutter] und führt uns ein „in die ganze Wahrheit“ (Joh 16,13): Pneumatologie [Heiliger Geist].

7 In fundamentaltheologischer Sicht ist darzulegen, wie der christliche Glaube im Blick auf seinen in der Offenbarung selbst gegebenen Grund und vor der Vernunft sowie dem wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Bewusstsein in seinen wechselnden Gestalten zu verantworten ist. 8 Im Rahmen der Fundamentaltheologie wie auch der Soteriologie ist der kirchlich-christliche Anspruch, dass sich in Jesus dem Christus die unüberbietbare Zusage des Heils geschichtlich konkret ereignet hat, auszulegen und zu begründen.

Kompetenzen:

- Kenntnis der Gottesaussagen in der Schrift und ihrer innerbiblischen Entwicklung;

- Verstehen der Entfaltung der Lehre von der Trinität;

- Kenntnis der großen christologischen Entwürfe und Bekenntnisse im Neuen Testament;

- Kenntnis der christologischen Dogmenentwicklung der frühen Kirche;

- Überblick über exemplarische christologische Entwürfe in Geschichte und Gegenwart;

- Erwerb argumentativer Kompetenz in der Begegnung mit dem Atheismus;

- Offenbarung und Glaube;

- Theologie der Religionen;

- Mission – Identität und Sendung.

6. Fächerblock: Antwort des Menschen

1. Biblische Grundlegung

2. Dogmatische Perspektiven:
Theologische Anthropologie und Hamartiologie = [Erb-]Sündenlehre
Gnadenlehre
Allgemeine Sakramentenlehre

Inhalte:

1 Die „Theologische Anthropologie und Hamartiologie = [Erb-]Sündenlehre“ nimmt den Menschen als Gottes Geschöpf und verantwortliches Gegenüber in den Blick. 2 Thema der Gnadenlehre ist die Lebensgemeinschaft des von Sünde und Tod erlösten und zum ewigen Leben berufenen Menschen mit dem dreifaltigen Gott. 3 Die Allgemeine Sakramentenlehre hat die Vermittlung des unsichtbaren Heils an den leibseelisch strukturierten Menschen durch sichtbare und wirkmächtige Zeichen und Worte zum Inhalt.

Kompetenzen:

- vertieftes Verstehen und Verständnis dogmatischer Inhalte;

- Grundzüge der Gnaden- und Rechtfertigungstheologie im ökumenischen Rahmen.

7. Fächerblock: Handeln aus christlicher Verantwortung

1. Biblische Grundlegung

2. Das christliche Menschenbild und die Gesellschaft (Christliche Gesellschaftslehre)

3. Moraltheologische und ethische Fragestellungen

4. Caritaswissenschaften / Diakonische Seelsorge

Inhalte:

1 Der Glaube drückt sich in existenziellen Vollzügen des Einzelnen und in gemeinschaftlichen Vollzügen (Koinonia) der Kirche in Martyria, Diakonia und Leiturgia aus. 2 In diesem Fächerblock werden die Formen der Glaubenspraxis im Wort- und Tatzeugnis aufgezeigt, dargelegt, begründet und in ihrer Bedeutung für die christliche Existenz gewürdigt. 3 Das Hauptgewicht liegt auf der Darstellung, der theologischen Verortung und Deutung einer Diakonischen Theologie und ihres Niederschlags in Tat, Wort und Sakrament.

4 In der Geschichte gab es zu allen Zeiten unterschiedliche Lebensmodelle, die sich ergänzten, aber auch in Konkurrenz zueinander standen. 5 Gemeinschaftsformen zeigen die Vielfalt christlichen Lebens. 6 Die Aufmerksamkeit für die „Zeichen der Zeit“ erfordert eine Sensibilisierung für die Vielfalt gesellschaftlicher Entwicklungen und zeitgenössischer Denkansätze. 7 Christliches Leben ist nicht ohne eine Anerkenntnis des Gewissens möglich, das durch die Lehre der Kirche gebildet ist. 8 Der Moraltheologie fällt hier die Aufgabe zu, auf der Grundlage christlichen Glaubens und Lebens das sittliche Handeln zu reflektieren und die Studierenden zu einer begründeten Urteilsbildung in den Bereichen menschlicher Existenz und sittlich bedeutsamer Praxis hinzuführen.

9 Aufgabe der Christlichen Gesellschaftslehre ist es, gesellschaftliche Fragen als Probleme sozialer Gerechtigkeit zu erkennen, sie sachgerecht zu analysieren und sie im Licht des Evangeliums vom christlichen Verständnis des Menschen her zu deuten.

10 Die Caritaswissenschaft zeigt den Dienst der Liebe (diakonia – caritas) im Zusammenhang mit der Verkündigung von Gottes Wort (kerygma – martyria) und der Feier der Sakramente (leiturgia): Deus caritas est. 11 Inhaltlich geht es darum, die Rolle eines für Caritasfragen sensiblen Diakons vordringlich im pfarrgemeindlichen Kontext, aber auch in der verbandlich organisierten Caritas ekklesiologisch, biblisch und historisch kennenzulernen und konkretes Handeln einzuüben.

Kompetenzen:

- Kenntnis der zentralen Inhalte Diakonischer Theologie und Befähigung dazu, diese in Handlungsoptionen umsetzen zu können;

- Einführung und Begründung einer diakonal-orthopraktischen Dimension des Glaubens;

- Grundlegende Prinzipien des christlichen Handelns in der Welt im Blick auf die ethischen Konflikte moderner Gesellschaften benennen und begründen;

- die soziale und politische Dimension der menschlichen Existenz angemessen entfalten, die Verpflichtung des Christen zur Mitgestaltung von Welt und Gesellschaft begründen;

- Entwicklung von Kriterien zur Bildung von individuellen und gemeinschaftlichen Gewissensentscheidungen;

- Caritas als Wesensäußerung diakonischer Kirche erfahren, aufbauen und geistliche Begleitung als Aufgabe des Diakons sehen;

- lebensraumnahe diakonische und kooperative Pastoral in den Blick nehmen und die Entwicklung pastoraler Konzepte begleiten können.

8. Fächerblock: Glaubensgemeinschaft – Kirche

1. Biblische Grundlegung

2. Dogmatische Perspektiven:
Ekklesiologie
Spezielle Sakramentenlehre
Eschatologie

3. Merkmale und Formen sakramentlichen Feierns / gottesdienstlichen Handelns (Liturgiewissenschaft)

Inhalte:

1 Die christliche Botschaft hat ihren genuinen Ort im Raum der Kirche als Gemeinschaft derer, die im bewussten Leben der kirchlichen Grundvollzüge Martyria (Verkündigung), Liturgia (Gotteslob in Gebet und Gottesdienst) und Diakonia (Fürsorge für die Notleidenden jeder Art) dem Evangelium im Leben der Menschen „ein Gesicht geben“.

2 Die Ekklesiologie – Leib Christi mit Haupt und Glieder – thematisiert zentral die Lehre von der Kirche als dem Ganz- oder Wurzelsakrament. 3 Zentrale Bedeutung kommt auch dem mariologischen Gedanken von „Maria als Mutter der Kirche“ zu. 4 In der Sorge für die Einheit in kirchlicher Vielfalt, auch der Vielfalt geistlicher Berufungen, Charismen und Dienste, kommt dem sakramentalen Amt in besonderer Weise Verantwortung für die Wahrung des „einen Geistes“ und der Treue zum Evangelium zu (spezielle Sakramentenlehre). 5 Die dogmatischen Perspektiven enden mit dem Traktat „Eschatologie“, der endgültigen Antwort des Menschen, dass Gott „alles in allem“ (1 Kor 15,28) ist.

6 Für den Glaubenden und die Glaubensgemeinschaft ist die Kenntnis von Sinn, Wesen und Vollzug kirchlicher Liturgie grundlegend. 7 Erschlossen werden in der Liturgiewissenschaft die Bedingungen, Strukturen, Elemente, Inhalte und Ausprägungen der Liturgie in ihrem geschichtlichen Wert und ihrer gegenwärtigen Gestalt. 8 Es werden behandelt: Liturgie als actio Christi und actio ecclesiae; die aktive Teilnahme der Gläubigen an der Liturgie (participatio actuosa); liturgische Räume und Zeichen; das Jahr des Herrn – Kirchenjahr; Liturgie der Sakramente (vor allem Taufe und Ehe); das immerwährende Gespräch zwischen Gott und Mensch: Das Stundengebet.

Kompetenzen:

- Fundierte Kenntnisse in den Hauptthemen der Ekklesiologie, einschließlich ihrer biblischen und systematischen Grundlagen;

- Kenntnis von Wesen und Aufgabe des sakramentalen Amtes im Volk Gottes;

- Überblick über elementare Strukturen und Formen sowie das Wesen gottesdienstlicher Feiern;

- es soll jene sprachliche, kommunikative und ästhetische Kompetenz vermittelt und erreicht werden, die für die Feier von Gottesdiensten erforderlich ist.

9. Fächerblock: Dimensionen und Vollzüge des Glaubenslebens

1. Kirchenrecht
(Verfassungsrecht / Eherecht)

2. Einführung in die Religionspädagogik

3. Einführung in die Pastoraltheologie

4. Einführung in die Pastoralpsychologie

5. Einführung in die Homiletik

Inhalte:

1 Dieser Fächerblock erschließt die Praxis der „Kirche in der Welt von heute“ (Gaudium et spes): Dazu gehört, wie das Volk Gottes handelt und dabei sich strukturiert und die Arbeit organisiert. 2 Im Sinne einer Handlungswissenschaft reflektiert die Praktische Theologie kritisch diese Praxis, um sie in Theorie und Praxis weiterzuentwickeln und zu verbessern. 3 In den einzelnen Lernfeldern geht es um das Kennenlernen der Grundfragen und spezifischen Methoden der einzelnen praktisch-theologischen Fächer und darum, wie in diesen verschiedenen Disziplinen religiöse und kirchliche Praxis erschlossen, glaubensrelevante und situationsgerechte Handlungsoptionen begründet und konzeptionell entwickelt werden.

Kompetenzen:

- Kenntnis der wissenschaftstheoretischen Grundlagen der Praktischen Theologie, die da sind: Reich-Gottes-Botschaft als Grundlage jeder Pastoraltheologie; Entwicklung der Pastoraltheologie von einer Anwendungslehre hin zu einer kritischen Reflexionswissenschaft; Gemeindepastoral in Geschichte und Gegenwart; Allgemeine und spezielle Sakramentenpastoral.

- Überblick über die Methodenvielfalt Praktischer Theologie und Einübung in konkrete Handlungsfelder;

- Einblick in Strukturen und Bereiche der kirchlichen Rechtsordnung;

- Kenntnis der Grundformen pastoralen Handelns der Kirche in heutiger Gesellschaft;

- Einblick in Grundlagen religiöser Bildungsprozesse unter Berücksichtigung des Zusammenspiels einer dezidiert theologischen Perspektive mit humanwissenschaftlichen (soziologischen, psychologischen, erziehungs- und kommunikationswissenschaftlichen) Aspekten;

- Aktivierung und Ausprägung theologischer Analyse- und Gestaltungskompetenz;

- Gestalten und Reflektieren von Lern- und Lehrprozessen bei der Glaubensweitergabe unter Anwendung eines Theorie-Praxis-Zirkels.

10. Fächerblock: Theologie des geistlichen Lebens

1. Einführung in die Elemente und Vollzüge des geistlichen Lebens

2. Geschichte der Spiritualität und Mystik

3. Spiritualität der Sakramente, insbesondere der Eucharistie und des Ordo

4. Grundlagen der christlichen Tugend- und Lasterlehre und der evangelischen Räte: Berufung zur Heiligkeit

5. Spezifische Elemente diakonaler Spiritualität

Inhalte:

1 Dieser Fächerblock soll zum einen historisch wie systematisch einen Überblick über die verschiedenen Formen und Ausprägungen des geistlichen Lebens in der Geschichte geben. 2 Durch Vermittlung von christlichen Gebetstraditionen, Frömmigkeitsformen, Quellentexten der Lehrerinnen und Lehrer des geistlichen Lebens soll eine eigene geistliche Identitätsfindung und Vertiefung des persönlichen Glaubenslebens ermöglicht werden. 3 Ein besonderer Akzent ruht auf der Berufung zur Heiligkeit, die in der Taufe begründet ist. 4 Hierbei werden besonders die für den Diakonat erforderlichen (göttlichen) Tugenden näher beleuchtet. 5 Als Hilfestellung für den spezifischen Dienst und die Sendung des ständigen Diakonats innerhalb von Kirche und Welt dient, eine umfassende Vermittlung der Eucharistiespiritualität, des Sakramentes der Versöhnung, sowie eine fundierte Spiritualität des Ordo.

Kompetenzen:

- Kenntnis der wichtigsten Strömungen geistlicher Theologie;

- Gebetstheologie und Frömmigkeitsformen;

- Befähigung zu einem Leben aus den Sakramenten;

- Tiefere Selbsterkenntnis, Erkenntnis der Unterscheidung der Geister;

- Kennenlernen der eigenen Berufung und kritische Selbstreflexion: geistliche Standortbestimmung und Identitätsfindung;

- Integration der Lehrinhalte ins eigene geistliche Leben;

- Befähigung zur Verkündigung.

Sprachkenntnisse – Latein

In der lateinischen Sprache können Kenntnisse in eigens angebotenen Lateinsprachkursen erworben werden.

Prüfungsordnung der theologischen Studien

I. Prüfungsfächer

1. Jahr

Schriftliche und mündliche Prüfung, in:

Einleitung in das Alte Testament

Einleitung in das Neue Testament

Patrologie / Kirchengeschichte

Philosophie

2. und 3. Jahr

Schriftliche und mündliche Prüfung, in:

Exegese des Alten und Neuen Testamentes

Liturgiewissenschaft

Fundamentaltheologie

Moraltheologie

Dogmatik

Mündliche Prüfung, in:

Theologie der Spiritualität

Christliche Gesellschaftslehre

Kirchenrecht

Pastoraltheologie

Pastoralpsychologie

Religionspädagogik / Katechetik

Caritaswissenschaften

II. Ausführungsbestimmungen

Zulassung zur Prüfung

1 Die Zulassungsvoraussetzung zu der jeweiligen Fachprüfung ist nicht erfüllt, wenn die Fehlzeiten 30 % in der Vorlesung oder 30 % in dem Seminar eines Faches überschreiten. 2 Die Fachvorlesung und / oder das Seminar muss wiederholt werden.

Mündliche Prüfungen

1. In den mündlichen Prüfungen soll der Kandidat nachweisen, dass er die Zusammenhänge des Prüfungsfaches erkennt und spezielle Fragestellungen in diese Zusammenhänge einzuordnen vermag.

2. 1 Die mündliche Prüfung wird vor dem Fachvertreter und einem Mitglied des Lehrkörpers als Beisitzer abgelegt. 2 Die Prüfung dauert je Kandidat und Fach 15 Minuten. 3 Der Fachvertreter führt das Prüfungsgespräch. 4 Der Beisitzer protokolliert die wesentlichen Gegenstände und das Ergebnis der Prüfung. 5 Der Beisitzer kann sich am Prüfungsgespräch beteiligen. 6 Nach Anhören des Beisitzers setzt der Fachvertreter die Note fest.

3. 1 Nach dem 5. Fächerblock ist im Fach Dogmatik, zur Entlastung der Abschlussprüfung, eine mündliche Zwischenprüfung abzulegen. 2 Die Zwischenprüfung, vom Fachvertreter abgenommen, dauert 15 Minuten. 3 Die Note der Zwischenprüfung geht anteilmäßig zur Hälfte in die mündliche Note der Abschlussprüfung ein. 4 Die in der Zwischenprüfung schon einmal abgeprüften Gegenstände bleiben aus dem Stoff des Abschlussexamens ausgespart.

4. Der Bischofsvikar, die Bischöflichen Beauftragten und Ausbildungsleiter der Bistümer Aachen und Essen haben das Recht, an den Prüfungen teilzunehmen und bei der Benotung zu beraten.

Schriftliche Prüfungen

1. 1 In den Klausurarbeiten soll der Kandidat nachweisen, dass er in begrenzter Zeit und mit begrenzten Hilfsmitteln mit den gängigen Methoden des betreffenden Prüfungsfaches ein Problem erkennen und Wege zu einer Lösung finden kann. 2 Die Klausurarbeiten dauern zweieinhalb Stunden und werden unter Aufsicht geschrieben.

2. 1 Der Fachvertreter stellt die Themen und gibt die zulässigen Hilfsmittel an. 2 Es werden wenigstens drei Prüfungsaufgaben gestellt, aus denen der Kandidat nach Anweisung des Prüfers wählen kann. 3 Der Fachvertreter benotet die Arbeit.

3. 1 Im Fach Exegese (4. Fächerblock) werden vier Klausurthemen gestellt: zwei aus dem Stoffgebiet Altes Testament und zwei aus dem Stoffgebiet Neues Testament. 2 Eines der Themen ist schriftlich zu behandeln. 3 Wird dieses aus dem Bereich Altes Testament gewählt, dann muss die mündliche Prüfung im Bereich Neues Testament abgelegt werden, oder umgekehrt.

Nachprüfung und Wiederholungsprüfung

1. 1 Eine Fachprüfung, die nicht mindestens mit „ausreichend“ (bis 4,0) bewertet wurde, ist nicht bestanden und muss innerhalb von 3 Monaten wiederholt werden (Nachprüfung). 2 Die Wiederholung einer bestandenen Fachprüfung ist nicht zulässig.

2. 1 Eine Fachprüfung, die nicht bestanden ist oder als nicht bestanden gilt, kann einmal wiederholt werden. 2 Wird diese Wiederholungsprüfung nicht bestanden oder gilt sie als solche, dann ist die Nachprüfung nicht bestanden.

3. Ein Fach, das schriftlich und mündlich geprüft wird und / oder in dem eine Seminararbeit anteilmäßig zu einem Drittel eingerechnet wird, gilt als nicht bestanden, wenn das arithmetische Mittel die Note 4,0 unterschreitet.

4. Im 2. Fächerblock und im 3. Fächerblock ist nur in einem Fach eine Nachprüfung möglich.

Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß

1. Eine Prüfungsleistung gilt als mit „nicht ausreichend“ (5,0) bewertet, wenn der Kandidat einen Prüfungstermin ohne triftige Gründe versäumt oder wenn er nach Beginn der Prüfung ohne triftige Gründe von der Prüfung zurücktritt.

2. 1 Die für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachten Gründe müssen dem Direktor unverzüglich schriftlich angezeigt und glaubhaft gemacht werden. 2 Bei Krankheit des Kandidaten kann die Vorlage eines ärztlichen Attestes verlangt werden. 3 Werden die Gründe anerkannt, so wird ein neuer Termin anberaumt.

3. 1 Versucht ein Kandidat, das Ergebnis seiner Prüfungsleistung durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen, gilt die betreffende Prüfung als mit „nicht ausreichend“ (5,0) bewertet. 2 Ein Kandidat, der den ordnungsgemäßen Ablauf der Prüfung stört, kann von dem jeweiligen Prüfer oder Aufsichtsführenden von der Fortsetzung der Prüfung ausgeschlossen werden; in diesem Fall gilt die betreffende Prüfungsleistung als mit „nicht ausreichend“ (5,0) bewertet.

III. Benotung und Prüfungsleistungen

1 Für die Bewertung der Prüfungsleistungen sind folgende Noten zu verwenden:

1

=

sehr gut (eine ausgezeichnete Leistung)

2

=

gut (eine Leistung, die erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegt)

3

=

befriedigend (eine Leistung, die durchschnittlichen Anforderungen entspricht)

4

=

ausreichend (eine Leistung, die trotz ihrer Mängel noch den Anforderungen genügt)

5

=

mangelhaft (eine Leistung, die wegen erheblicher Mängel den Anforderungen nicht mehr genügt)

2 Zur differenzierten Bewertung der Prüfungsleistungen können Zwischenwerte durch Absenken oder Anheben der einzelnen Noten um 0,3 gebildet werden. 3 Dabei sind die Zwischennoten 0,7 und 4,3 ausgeschlossen.

4 Die Fachnote und die Gesamtnote lautet:

bei einem Durchschnitt

bis

1,5

=

sehr gut

von

1,6 bis 2,5

=

gut

von

2,6 bis 3,5

=

befriedigend

von

3,6 bis 4,0

=

ausreichend

von

4,1 bis 5,0

=

nicht ausreichend

5 Bei der Bildung der Fachnote und der Gesamtnote wird nur die erste Dezimalstelle hinter dem Komma berücksichtigt; alle weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen.

IV. Theologische Abschlussarbeit

1. 1 Die Theologische Abschlussarbeit zum Abschluss des Studiums hin ist eine Prüfungsarbeit, die die theologische Ausbildung abschließt. 2 Sie soll nachweisen, dass der Bewerber theologisch zu arbeiten versteht und innerhalb eines begrenzten Zeitraumes Sachverhalte aus dem Lehrgebiet darstellen kann.

2. 1 Das Thema muss mit einem Fachvertreter schriftlich vereinbart sein. 2 Die Vereinbarung wird vom Bewerber und dem Fachvertreter unterschrieben, datiert und an den Direktor weitergeleitet.

3. 1 Die Bearbeitungszeit für die Theologische Abschlussarbeit darf sechs Monate nicht überschreiten. 2 Sie soll einen Umfang von 25 bis höchstens 35 Seiten haben.

4. 1 Abfassungszeitraum ist die 2. Hälfte des 3. Ausbildungsjahres bis Mitte des 4. Ausbildungsjahres (spätester Abgabetermin 1. Dezember). 2 Die Theologische Abschlussarbeit ist fristgemäß im Diakoneninstitut einzureichen. 3 Der Abgabezeitpunkt ist aktenkundig zu machen.

5. Bei Abgabe der Arbeit hat der Bewerber schriftlich zu versichern, dass er die Arbeit selbstständig verfasst und keine anderen als die angegebenen Hilfsmittel benutzt hat.

6. 1 Die Theologische Abschlussarbeit wird von dem betreuenden Fachvertreter benotet. 2 Ist die Arbeit als nicht ausreichend bewertet worden, muss der Bewerber innerhalb von höchstens zwei Monaten mit ausreichendem Erfolg die Arbeit neu gefasst haben.

V. Seminare

1. 1 Im ersten Ausbildungsjahr ist ein Proseminar im Fach Patrologie / Kirchengeschichte zu belegen. 2 Der Studierende soll an einer fachspezifischen Thematik das wissenschaftliche Arbeiten erlernen. 3 Das Seminar schließt mit einer Seminararbeit (Umfang 6-8 Seiten), die benotet wird. 4 Die Note geht anteilmäßig zu einem Drittel mit in die Gesamtnote des Faches Patrologie / Kirchengeschichte ein.

2. 1 Im zweiten Ausbildungsjahr ist ein Seminar zu belegen. 2 Zwei Seminare werden – Wahlpflichtbereich der Studierenden – fachübergreifend (interdisziplinär) von je zwei Fachvertretern angeboten. 3 Das Seminar wird mit einer benoteten Seminararbeit (Umfang ca. 10 Seiten) beschlossen. 4 Die Note geht anteilmäßig zu einem Drittel mit in die Gesamtnote des Faches ein, in dem die jeweilige Seminararbeit angefertigt wurde. 5 Die Entscheidung darüber obliegt dem Studierenden.

3. Eine „nicht ausreichende“ Benotung in einer Fachprüfung kann nicht mit dem Leistungsnachweis einer benoteten Seminararbeit ausgeglichen werden.

VI. Zeugnis, Gesamtnote

1. 1 Über die bestandenen Prüfungen wird am Ende der Ausbildungszeit ein Zeugnis ausgestellt. 2 Es enthält neben der Gesamtnote die Endnoten der einzelnen Fächer, Sprachkurse wie Titel und Note der theologischen Abschlussarbeit.

2. 1 Die Gesamtnote wird rechnerisch ermittelt. 2 Dabei werden die Endnoten der Fächer Philosophie, Fundamentaltheologie, Moraltheologie, Patrologie / Kirchengeschichte und Liturgiewissenschaft wie die Note der Abschlussarbeit zweifach gezählt; die Fächer Exegese (Altes Testament und Neues Testament) werden dreifach gezählt; das Fach Dogmatik wird vierfach gezählt; die übrigen Fächer (Einleitung Altes Testament, Einleitung Neues Testament, Theologie der Spiritualität, Christliche Gesellschaftslehre, Kirchenrecht, Pastoraltheologie, Pastoralpsychologie, Religionspädagogik und Caritaswissenschaften) werden einfach gezählt.

3. Das Zeugnis wird vom Direktor und dem Bischofsvikar unterzeichnet.

Inkrafttreten

1 Vorstehende Studien- und Prüfungsordnung der theologischen Studien am Erzbischöflichen Diakoneninstitut in Köln tritt zum 1. Juli 2011 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die „Studien- und Prüfungsordnung der theologischen Studien am Erzbischöflichen Diakoneninstitut“ vom 10. Juli 2004 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2004, Nr. 249) außer Kraft.

Rahmenordnung für Ständige Diakone in den Bistümern der Bundesrepublik Deutschland

Vom 14. November 2016

ABl. EBK 2017, Nr. 2, S. 2

Inhalt

Vorwort

Teil I Grundlegende Bestimmungen

1.

Beruf und kirchliche Stellung

2.

Berufliche Aufgabenbereiche

3.

Voraussetzungen für den Dienst

4.

Ausbildung, Berufseinführung und Fortbildung

Teil II Dienstrechtliche Bestimmungen

1.

Dienstrechtliche Grundlagen

2.

Dienstrechtliche Einzelbestimmungen

3.

Besoldung und Versorgung der hauptberuflichen Ständigen Diakone

Vorwort

1 Die nachfolgend veröffentlichte „Rahmenordnung für Ständige Diakone in den Bistümern der Bundesrepublik Deutschland“ wurde von der Deutschen Bischofskonferenz am 20./21.06.2011 in Würzburg verabschiedet. 2 Sie ist eine Fortschreibung der Rahmenordnung vom 24.02.1994. 3 Es wurden allein die Empfehlungen vom 22.11.1999 nach dem Erscheinen der Grundnormen für die Ausbildung der Ständigen Diakone (Ratio fundamentalis) und des Direktoriums für den Dienst und das Leben der Ständigen Diakone (vom 22.02.1998) sowie des Motu proprio „Omnium in mentem“ vom 26.10.2009 sowie wenige Aktualisierungen eingearbeitet.

Teil I
Grundlegende Bestimmungen

Beruf und kirchliche Stellung

1.1

1 Das sakramentale Amt vollzieht in seiner dreifachen Ausformung von Episkopat, Presbyterat und Diakonat öffentlich im Namen Christi den Auftrag der Verkündigung des Gotteswortes, der Heiligung der Gläubigen und des Bruderdienstes. Bischöfen, Priestern und Diakonen ist es aufgegeben, in amtlicher Vollmacht durch ihr Wort und ihr Tun den Herrn zu vergegenwärtigen, der „gekommen ist, nicht um sich bedienen zu lassen, sondern um zu dienen“ (Mk 10,45), und alle zum Dienen berufen hat.

2 Es gibt viele Dienste in der Kirche, durch die der Herr seine Kirche aufbaut. 3 Dem Diakonat, „der in der Kirche stets in hohem Ansehen gestanden hat“ (Ad Pascendum), ist es eigen, dass er dem kirchlichen Amt zugehört. 4 Dieser Dienst setzt eine spezifische Berufung voraus; er wird durch die Spendung des Weihesakramentes übertragen. 5 Gebet und Handauflegung des Bischofs verleihen dem Diakon über Taufe und Firmung hinaus eine besondere Gabe des Geistes. Das Zweite Vatikanische Konzil hat den Diakonat als festen und dauerhaften Lebensstand erneuert: „Denn es ist angebracht, dass Männer, die tatsächlich einen diakonalen Dienst ausüben, … durch die von den Aposteln her überlieferte Handauflegung gestärkt und dem Altare enger verbunden werden, damit sie ihren Dienst mit Hilfe der sakramentalen Diakonatsgnade wirksamer erfüllen können“ (Ad gentes Nr. 16; vgl. Sacrum Diaconatus Ordinem, Einführung). 6 Der Diakon ist Zeichen des dienenden Christus und der dienenden Kirche. 7 Aus der sakramentalen Verbindung mit Christus soll er „dem Volk Gottes in der Diakonie der Liturgie, des Wortes und der christlichen Bruderliebe in Gemeinschaft mit dem Bischof und seinem Presbyterium“ (Lumen gentium Nr. 29) dienen. 8 Mit dem Priester gilt der Diakon seit alters her als Helfer des Bischofs (vgl. Lumen gentium Nr. 20). 9 Seine Aufgaben werden ihm vom Bischof übertragen (vgl. Sacrum Diaconatus Ordinem Nr. 22).

10 In dieser Hinsicht ist der Diakonat ein wesentlicher Beitrag in der Sendung der ganzen Kirche (Ratio fundamentalis Nr. 4). 11 In den diözesanen Ausbildungs- bzw. Dienstordnungen muss dies ausdrücklich beachtet werden.

1.2

1 Seinen spezifischen Dienst nimmt der Diakon kraft des Weihesakramentes in amtlicher Sendung und Vollmacht wahr. 2 Der Codex Iuris Canonici bestimmt: „Durch das Sakrament der Weihe werden kraft göttlicher Weisung aus dem Kreis der Gläubigen einige mittels eines untilgbaren Prägemals, mit dem sie gezeichnet werden, zu geistlichen Amtsträgern bestellt; sie werden ja dazu geweiht und bestimmt, entsprechend ihrer jeweiligen Weihestufe dem Volk Gottes unter einem neuen und einzigartigen Titel zu Dienste zu sein“ (can. 1008). 3 „Die Weihen sind Episkopat, Presbyterat und Diakonat“ (can. 1009 § 1). 4 „Die, die Bischofsweihe oder die Priesterweihe empfangen haben, erhalten die Sendung und die Vollmacht, in der Person Christi, des Hauptes, zu handeln; die Diakone hingegen die Kraft, dem Volk Gottes in der Diakonie der Liturgie, des Wortes und der Liebe zu dienen“ (can. 1009 § 3). 5 Innerhalb der einen Sendung des kirchlichen Amtes kommt es dem Diakon zu, die Liebe Christi zu denen hinzutragen, die einer Hilfe besonders bedürfen. 6 Alle seine „Aufgaben sind in vollkommener Gemeinschaft mit dem Bischof und seinem Presbyterium auszuüben“ (Sacrum Diaconatus Ordinem Nr. 23). 7 Für seinen Gemeindedienst ist der Diakon dem Priester verantwortlich, der am betreffenden Ort die Leitung der Seelsorge hat; für eigenständig wahrzunehmende Aufgabenbereiche, die ihm auf regionaler und diözesaner Ebene übertragen werden, ist er dem jeweiligen Träger des Leitungsamtes verantwortlich.

8 „Gleichsam als Anwalt der Nöte und Wünsche der christlichen Gemeinschaften, als Förderer des Dienstes oder der Diakonie bei den örtlichen christlichen Gemeinden, als Zeichen oder Sakrament Christi des Herrn selbst, der nicht gekommen ist, sich bedienen zu lassen, sondern zu dienen“ (Ad Pascendum), soll der Diakon in der Pfarrgemeinde diakonische Dienste anregen und heranbilden. 9 Auch soll er durch sein Leben und Wirken zur Evangelisierung der Lebensbereiche beitragen. 10 Zugleich weiß er sich zu denen gesandt, die es an die Gemeinde heranzuführen gilt. Selbst in der Gemeinde stehend, hat er eine vorbereitende, vermittelnde, auf die Mitte der Gemeinde hinführende Aufgabe: Er formt lebendige Zellen geschwisterlicher Gemeinschaft und hilft mit, dass sich aus ihnen Gemeinde aufbaut. 11 Sein Dienst zielt darauf, in der ganzen Pfarrgemeinde den Sinn für die Diaconia Christi zu wecken und wachzuhalten.

1.3

1 Von alters her ist der Diakon in allen drei Grunddiensten tätig: im Dienst der Liturgie, der Verkündigung und der Diakonie. 2 In seinem liturgischen Dienst wird sichtbar, dass Gottesdienst und Diakonie zusammengehören. 3 Die Tätigkeit des Diakons kann daher nicht auf eine einzelne Aufgabe (z. B. im Dienst der Liturgie) eingeengt werden. 4 Dies muss bei der Prüfung der Berufung und bei der Ausbildung berücksichtigt werden.

5 Als Amtsträger weiß der Diakon sich der ganzen Gemeinde und der Kirche verpflichtet. Er arbeitet eng mit den anderen Diensten zusammen.

1.4

1 Während es in die originäre Zuständigkeit des Diakons fällt, Bezugsperson zu sein für vorgemeindliche und innergemeindliche Strukturen, sollen Diakone nur in Notsituationen und in begrenztem Ausmaß eingesetzt werden als Bezugspersonen für Gemeinden, solange sie keinen eigenen Priester am Ort haben. 2 In diesen Fällen muss deutlich bleiben, dass tatsächlich – und nicht nur rechtlich – die Leitung der Pfarrgemeinde in der Hand des Priesters liegt. 3 Das Berufsprofil des Diakons darf durch solche vorübergehenden Beauftragungen in Notsituationen nicht überfremdet werden.

1.5

1 Der Diakon kann auf allen Ebenen des pastoralen Dienstes von der Pfarrgemeinde bis zum Bistum eingesetzt, er kann auch zu bestimmten kategorialen Diensten bestellt werden. 2 Der Diakonat kann hauptberuflich oder in Verbindung mit einem Zivilberuf ausgeübt werden. 3 Die kirchliche Stellung des hauptberuflichen Diakons wie des Diakons mit Zivilberuf wird durch die Bezeichnung „Ständiger Diakon“ zum Ausdruck gebracht. 4 Zur Diakonenweihe können nach den geltenden kirchlichen Bestimmungen nur Männer zugelassen werden.

Berufliche Aufgabenbereiche

1 Jeder Diakon ist in allen drei Grunddiensten tätig: in der Diakonie der christlichen Bruderliebe, des Wortes und der Liturgie.

2 Die Ausübung seines Dienstes in der Liturgie und in der Verkündigung wie auch sein Bruderdienst sollen von der Diaconia Christi geprägt sein. 3 Sein diakonischer Auftrag weist ihm eine Brückenfunktion zu: Sein Platz ist zugleich in der Mitte der Gemeinde und dort, wo Gemeinde noch nicht oder nicht mehr ist. 4 Aus den im Folgenden genannten Bereichen ergeben sich für den Diakon je nach den pastoralen Strukturen und Erfordernissen und entsprechend seiner Ausbildung und Eignung die Schwerpunkte seiner Tätigkeit, die in seiner Stellenbeschreibung näher umrissen werden. 5 Auf welcher pastoralen Ebene ein diakonaler Dienst erforderlich und ob er hauptberuflich oder in Verbindung mit einem Zivilberuf auszuüben ist, bestimmt sich von Umfang und Eigenart der anfallenden diakonalen Aufgaben her. 6 Dem Diakon mit Zivilberuf ist es in besonderer Weise aufgegeben, in der beruflichen Welt die Diaconia Christi durch Leben und Wort zu bezeugen.

2.1

1 Durch seinen Bruderdienst soll der Diakon in amtlicher Vollmacht und Sendung besonders den Hilfsbedürftigen die Liebe Christi bezeugen. 2 Zu diesem Auftrag gehören u. a. folgende Aufgaben: Bildung von Zellen und Gruppen einer Gemeinschaft von Brüdern und Schwestern; Entdeckung und Förderung von Charismen und Talenten zum Aufbau der Gemeinschaft; Hinführung von Einzelnen und Gruppen sowie Öffnung vorgemeindlicher Strukturen zur Mitte der Gemeinde hin; Öffnung der Gemeinde für besondere Anliegen, Anfragen und Nöte der Menschen; Sorge für Menschen in Sondersituationen wie Kranke, Behinderte, Vereinsamte, Aussiedler, Neubürger, Ausländer; Hilfe in sozialen Problemsituationen; Sorge für Menschen am Rande von Gesellschaft und Kirche; Anregung und Weckung diakonischer Dienste; Unterstützung und Förderung katholischer Verbandsarbeit; Kooperation mit kirchlichen und kommunalen Einrichtungen im Bereich der Caritas und des Sozialwesens.

2.2

1 Durch seinen Dienst am Wort soll der Diakon die Gemeindeglieder im Glauben stärken, sie zu gemeinsamer Erfahrung des Glaubens hinführen und zu gemeinsamem Zeugnis des Glaubens ermutigen. 2 Zu diesem Auftrag gehören u. a. folgende Aufgaben: Glaubenszeugnis und Glaubensgespräche mit Einzelnen und in Gruppen – besonders mit Menschen in geistlicher und materieller Not; Milieuseelsorge etwa am Arbeitsplatz, unter Zielgruppen; Ansprache bei Wortgottesdiensten; Predigt in der Eucharistiefeier; Mitwirkung in der Vorbereitung auf den Sakramentenempfang; Mitwirkung in der Gemeindekatechese; Befähigung von Eltern und anderen Erwachsenen zur Einführung der Kinder in den Glauben; Erteilung von schulischem Religionsunterricht.

2.3

1 Durch seinen Dienst in der Liturgie, insbesondere in der Eucharistiefeier, bekundet der Diakon, dass Gottesdienst und Bruderdienst eine untrennbare Einheit bilden und dass der Bruderdienst ein Wesenselement christlichen Gemeindelebens und eine zentrale Aufgabe aller christlichen Amtsträger ist. 2 Außer der Verkündigung im Gottesdienst obliegen dem Diakon im Bereich der Liturgie folgende Aufgaben: Assistenz in der Eucharistiefeier; Spendung der Eucharistie auch außerhalb der Messe (besonders an Kranke und Sterbende); Leitung der Feiern von Taufe, Trauung und Begräbnis; Leitung von Wortgottesdiensten und Segnungsfeiern; Mitwirkung bei der Vorbereitung und Gestaltung von Gottesdiensten; Heranbildung und Begleitung von Mitarbeitern und Helfern für Gottesdienste.

Voraussetzungen für den Dienst

Für den Dienst als Diakon müssen bestimmte religiöse und kirchliche, menschliche und fachliche Voraussetzungen gegeben sein.

3.1

Religiöse und kirchliche Voraussetzungen sind Bereitschaft zur Nachfolge des Herrn, der Diener aller geworden ist, persönliche Gläubigkeit, Übereinstimmung mit der Glaubenslehre und der Lebensordnung der katholischen Kirche, aktive Teilnahme am Leben einer Pfarrgemeinde, Bereitschaft zum täglichen Gebet, insbesondere zum Gebet der Kirche (verpflichtend Laudes und Vesper, gemäß Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz zu can. 276 § 2 n. 3 CIC), zur regelmäßigen Schriftlesung, zur häufigen Mitfeier der Eucharistie auch an Werktagen und zum regelmäßigen Empfang des Bußsakramentes, Bemühen um religiöses Familienleben, Vertrautsein mit den Formen der Volksfrömmigkeit und mit religiösem Brauchtum, Erfahrung in ehrenamtlichen pastoralen und diakonalen Aufgaben, Bereitschaft, von Christus durch die Kirche endgültig in Dienst genommen zu werden.

3.2

Menschliche Voraussetzungen sind die für den Beruf erforderliche körperliche und seelische Gesundheit, bei Verheirateten Bewährung in Ehe und Familie, bei Berufstätigen Berufsbewährung, Bereitschaft und Fähigkeit, auf leibliche und seelische Nöte der Mitmenschen zuzugehen, Urteilskraft, Fähigkeit zur Wahrnehmung eigener Verantwortung, Bereitschaft zu einem einfachen Lebensstil, Bereitschaft und Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit anderen haupt- und nebenberuflichen sowie ehrenamtlichen Diensten.

3.3

1 Die fachlichen Voraussetzungen werden durch einen erfolgreichen Abschluss der vorgeschriebenen theologischen Studien sowie in pastoral-diakonischen Kursen und Praktika erworben. 2 Nach einer vorbereitenden Phase von mindestens einem Jahr, die einer fundamentalen Kenntnis der Theologie, der Spiritualität und des Dienstes eines Diakons und der Prüfung der Berufung dienen soll (vgl. Ratio fundamentalis Nrn. 41–44), beginnt die eigentliche dreijährige Ausbildungszeit (Ratio fundamentalis Nrn. 49–51). 3 Auch muss der Bewerber wenigstens drei Jahre Mitglied eines Diakonatskreises gewesen sein und darin regelmäßig und aktiv mitgearbeitet haben; nach mehrjähriger hauptberuflicher Tätigkeit in einem pastoralen Dienst kann die Teilnahme am Diakonatskreis bis auf zwei Jahre verringert werden.

3.4

1 Gemäß den Bestimmungen im CIC can. 1031 § 2 gelten für die Aufnahme in den Diakonat folgende kirchenrechtliche Voraussetzungen: Verheiratete Bewerber müssen zur Weihe mindestens 35 Jahre alt sein; der Bischof kann jedoch in Einzelfällen das Weihealter um 12 Monate herabsetzen (gem. can. 1031 § 4). 2 Für unverheiratete Bewerber, die sich zur Ehelosigkeit verpflichten, ist das Mindestalter auf 25 Jahre festgelegt. 3 Junge Anwärter auf den Ständigen Diakonat, die sich zur Ehelosigkeit verpflichten wollen, haben während der Ausbildungszeit wenigstens drei Jahre lang in einem vom Diözesanbischof bestimmten Haus zu wohnen, wenn der Diözesanbischof nicht aus schwerwiegenden Gründen anders bestimmt (gem. Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz zu can. 236 CIC).

4 Ein unverheirateter Bewerber für den Ständigen Diakonat darf zur Weihe erst zugelassen werden, wenn er nach dem vorgeschriebenen Ritus öffentlich vor Gott und der Kirche die Zölibatsverpflichtung übernommen bzw. die ewigen Gelübde in einem Ordensinstitut abgelegt hat (gem. can. 1037 CIC).

3.5

1 Voraussetzung für den Dienst als Diakon ist eine im Glauben angenommene und gestaltete Lebensform. 2 Verheiratete und unverheiratete Diakone sollen in ihrem persönlichen Lebenskreis glaubwürdige Zeugen der Frohen Botschaft sein. 3 Die verschiedenen Lebensformen bezeugen miteinander und in je spezifischer Weise die unerschöpfliche Liebe Gottes zu den Menschen. 4 Der Verheiratete soll Ehe, Familie und Dienst aus der von Jesus Christus vorgelebten Liebe heraus in eine fruchtbare Einheit bringen. 5 Während der Ausbildung und während des Dienstes eines Ständigen Diakons sind seine Ehefrau und seine Familie in die Begleitung seines Weges und auch in die Aus- und Fortbildung des Ständigen Diakons ausdrücklich mit einzubeziehen (vgl. Ratio fundamentalis Nrn. 43 und 56; Directorium Nr. 61). 6 Dabei wird realistischerweise die Einbeziehung der Ehefrau bzw. der Kinder unterschiedlichen Charakters sein.

7 Ein Diakon, der „um des Himmelreiches willen“ (Mt 19,12) auf die Ehe verzichtet, soll diese Lebensform als Zeichen seiner Liebe zu Jesus Christus und zu den Brüdern und Schwestern verwirklichen.

3.6

1 Die Pfarrgemeinde des Interessenten für den Diakonat soll hinsichtlich der Akzeptanz des Interessenten vor der Aufnahme unter die Bewerber für den Ständigen Diakonat am Ende der Vorbereitungsphase mit einbezogen werden (vgl. Ratio fundamentalis Nrn. 27 und 40). 2 Dies könnte z. B. durch die Befragung des Pfarrgemeinderates geschehen.

3.7

1 Voraussetzung für die Weihe Verheirateter ist das schriftliche Einverständnis der Ehefrau mit der Übernahme des Diakonats (gem. can. 1031 § 2). 2 Es ist notwendig, dass die Ehefrau den Dienst des Diakons bejaht und ihn nach Kräften mitträgt. 3 Im Übrigen gelten die „Richtlinien über persönliche Anforderungen an Diakone und Laien im pastoralen Dienst im Hinblick auf Ehe und Familie“ (s. u. S. 29).

Ausbildung, Berufseinführung und Fortbildung

1 Die Hinführung zum Diakonat geschieht zum einen durch die theologische und pastoral-diakonische Ausbildung (in der Regel an den entsprechenden Ausbildungsstätten), sie geschieht zum anderen in den Diakonatskreisen, die vor allem der menschlichen und geistlichen Formung zum Diakonat dienen (Ratio fundamentalis Nr. 21). 2 Der Bischof bestellt einen Beauftragten für den Diakonat. 3 Dieser ist verantwortlich für die Anlage der Ausbildung, er muss auch gegenüber dem Bischof die Eignung des Bewerbers für den Diakonat beurteilen. 4 In regelmäßigen Abständen soll er mit den Bewerbern ein Gespräch führen. 5 Soweit der bischöflich Beauftragte die Leitung eines Diakonatskreises nicht selber wahrnimmt, überträgt der Bischof sie einem Leiter (Priester oder Diakon). 6 Dieser soll nicht zugleich Regens für Priesterkandidaten sein (Geistlicher Berater, vgl. Ratio fundamentalis Nr. 71; Directorium Nr. 70).

7 Ferner bestellt der Bischof für jeden Diakonatskreis einen Priester zur Hilfe bei Glaubens- und Lebensfragen sowie bei der Klärung der Berufung und zur Förderung der geistlichen Ausrichtung des Diakonatskreises (Geistlicher Berater). 8 Er soll den Mitgliedern des Diakonatskreises zu persönlichen Gesprächen zur Verfügung stehen und dem Diakonatskreis Hilfen zur Einführung und Einübung ins geistliche Leben geben. 9 Zur Stellungnahme über die Eignung zum Diakonat wird er nicht herangezogen. 10 Ein Leiter und ein Geistlicher Berater können auch mehrere Kreise betreuen. 11 Bei der Ausbildung, der Berufseinführung und der Fortbildung soll den Ehefrauen Gelegenheit gegeben werden, an den entsprechenden Veranstaltungen teilzunehmen. 12 Bestimmte Veranstaltungen, insbesondere im geistlichen Bereich, sollen ausdrücklich die Familien berücksichtigen.

13 Auch für die gesamte Gruppe der Ständigen Diakone wird ein spiritueller Begleiter (Spiritual) (Ratio fundamentalis Nrn. 22, 23; Directorium Nrn. 58, 65, 70) bestellt, der dem einzelnen Diakon und der Gruppe der Diakone zur Verfügung steht. 14 Diese vielfältigen Kontakte der Diakone und ihrer Familien helfen mit, die durch die Weihe sakramental begründete Bruderschaft der Diakone wirksam zu leben.

Diakonatskreise und Diakonenkreise

4.1.1

1 Die Diakonatskreise haben ein vierfaches Ziel: Einführung in das geistliche Leben, Klärung der Berufung, Austausch von Erfahrungen, Hilfe bei der Ausbildung.

2 Jedes Treffen der Diakonatskreise bedarf einer ausdrücklichen geistlichen Prägung. 3 Geeignete Formen sind: gemeinsames Gebet, insbesondere Stundengebet, Meditation, Glaubens- und Schriftgespräch, Eucharistiefeier. 4 Gelegentlich sollen die Diakonatskreise auch Einkehrtage, geistliche Wochenenden, geistliche Wochen und Exerzitien anbieten. 5 Neben der Einübung und Vertiefung des geistlichen Lebens aus der Grundhaltung der Diaconia Christi soll der Diakonatskreis auch Hilfe sein zur menschlichen Reifung und aus den Kandidaten, die meist unterschiedliche Voraussetzungen mitbringen und auf verschiedenen Zugangswegen zum Diakonat ausgebildet werden, eine brüderliche Gemeinschaft formen.

6 Die Mitarbeit im Diakonatskreis soll dem Einzelnen helfen, die Frage seiner persönlichen Berufung zu klären. 7 Die Entscheidung über die Zulassung zum Diakonat liegt beim Bischof.

8 Der Erfahrungsaustausch im Diakonatskreis soll die unterschiedlichen beruflichen Einsatzfelder einbeziehen. 9 Die Mitglieder des Diakonatskreises werden ihre Erfahrungen aus dem Praktikum, der Leiter und bereits im Einsatz stehende Diakone ihre Berufserfahrung einbringen.

10 Der Bewerber soll im Diakonatskreis eine Unterstützung seiner theologischen Ausbildung und andere Ausbildungselemente erfahren. 11 Eine Hilfe bei der Ausbildung ist auch die gemeinsame Erarbeitung einzelner Themen, die im Hinblick auf den kommenden Dienst ausgewählt werden.

4.1.2

1 Ein Kreis soll möglichst nicht mehr als 15 Mitglieder zählen. 2 Zu bestimmten Themen sollen gelegentlich Diakone eingeladen werden. 3 Die Diakonatskreise treffen sich wenigstens monatlich. 4 Eine territoriale Gliederung der Kreise wird empfohlen.

5 Der Kreis wählt einen Sprecher. 6 Zusammen mit dem bischöflich Beauftragten bzw. mit dem Leiter ist er verantwortlich für die Organisation des Treffens und für die Vertretung des Kreises.

4.1.3

1 Neben den Kreisen für Bewerber während der Zeit der Ausbildung (Diakonatskreise) sollen entsprechende Kreise für Diakone gebildet werden (Diakonenkreise). 2 Ziel dieser Kreise sind Vertiefung des geistlichen Lebens, Austausch von Erfahrungen, Hilfe bei der Fortbildung.

3 Solange eine solche Trennung nicht sinnvoll ist, können beiderlei Kreise zusammengelegt werden.

Zulassungsschritte zur Diakonenweihe

Wichtige Schritte zur Diakonenweihe sind die Aufnahme unter die Bewerber nach der vorbereitenden Phase, die Beauftragungen zum Lektorat und zum Akolythat und die Aufnahme unter die Kandidaten für die Weihe zum Ständigen Diakon (Admissio, s. Ratio fundamentalis Nr. 45) im letzten Ausbildungsjahr.

4.2.1

1 Nach einem Gespräch mit dem bischöflich Beauftragten und nach der Vorlage sämtlicher Personalunterlagen sowie einer Referenz des Heimatpfarrers erfolgt durch den bischöflich Beauftragten die Aufnahme unter die Bewerber für den Diakonat. 2 Der bischöflich Beauftragte beginnt mit jedem einzelnen die Frage der Berufung und der grundsätzlichen Eignung zum Diakonat zu klären. 3 Falls hinsichtlich eines Bewerbers Bedenken bestehen, ist ihm dies so früh wie möglich mitzuteilen und ggf. über sein Verbleiben im Diakonatskreis zu entscheiden.

4.2.2

1 Nach einjähriger Bewährung im Diakonatskreis werden den Bewerbern die Dienste Lektorat und Akolythat übertragen. 2 Der bischöflich Beauftragte schlägt die Bewerber dem Bischof vor.

4.2.3

1 Etwa ein Jahr vor der Weihe erteilt der Bischof die Admissio, die Aufnahme unter die „Kandidaten“. 2 Der bischöflich Beauftragte schlägt dem Bischof die Kandidaten vor.

4.2.4

1 Gegen Ende der Ausbildung bitten die Kandidaten in einem schriftlichen Gesuch den Bischof um die Diakonenweihe. 2 Vor der Weihe muss die Ausbildungsphase abgeschlossen sein. 3 Der bischöflich Beauftragte schlägt dem Bischof die Kandidaten zur Weihe vor. 4 Zuvor wird die Pfarrgemeinde des Kandidaten um eine Stellungnahme gebeten; wie diese Stellungnahme eingeholt wird, regelt die diözesane Ordnung. 5 Vor der Weihe erfolgt das Skrutinium durch den Bischof.

4.2.5

1 Rechtzeitig vor der Weihe erfolgt im Diakonatskreis eine theologische, liturgische und geistliche Hinführung zum Weihesakrament. 2 Die letzte innere Vorbereitung geschieht durch die Teilnahme an den Weiheexerzitien.

Ausbildung, Berufseinführung und Fortbildung des Diakons mit Zivilberuf

1 Die Bildung des Diakons mit Zivilberuf gliedert sich in zwei Phasen: die Ausbildung und Berufseinführung vor der Weihe sowie die Fortbildung nach der Weihe.

2 Die wesentlichen Elemente der Bildung sind die Förderung und Entfaltung der Spiritualität des Diakons, die Grundlegung, Vertiefung und fortlaufende Ergänzung des theologischen Wissens sowie die Vermittlung, Einübung und Weiterentwicklung pastoral-praktischer Befähigungen. 3 In jeder Bildungsphase müssen sich Spiritualität, Theologie und pastoral-praktische Bildung gegenseitig ergänzen. 4 Der Bildungsprozess insgesamt wie auch die einzelnen Elemente der Bildung müssen auf den spezifischen Dienst des Diakonats angelegt sein und zugleich die mehrjährige ehrenamtliche Mitarbeit der Bewerber einbeziehen. 5 Unbeschadet der Verantwortung der Bistümer und der Ausbildungsstätten für die Bildung der Diakone sind die ständige spirituelle und menschliche Formung sowie die theologische und pastoral-praktische Aus- und Fortbildung zunächst Aufgabe der Bewerber bzw. der Diakone selber.

4.3.1

1 Die Ausbildung zum Diakon mit Zivilberuf und die Berufseinführung greifen zeitlich und inhaltlich ineinander; sie finden meist berufsbegleitend statt. 2 Diese Phase dauert mindestens drei Jahre.

3 Die theologische Ausbildung muss mindestens dem Grund- und Aufbaukurs von „Theologie im Fernkurs“ der Domschule Würzburg entsprechen. 4 In eigenen Arbeitsgemeinschaften – nicht in den monatlichen Diakonatskreisen – werden die Lehrbriefe von „Theologie im Fernkurs“ vertieft und ergänzt. 5 Erfolgreich abgeschlossene theologische Studien (Fachakademie, Fachhochschule, Hochschule, Universität) sind auf die theologische Ausbildung anzurechnen. 6 Inwieweit andere theologische Studien angerechnet werden, entscheidet das Bistum. 7 Ebenso entscheidet das Bistum, inwieweit Bewerber, die ihre Ausbildung nicht über die Lehrbriefe „Theologie im Fernkurs“ erhalten, an theologischen Arbeitsgemeinschaften teilnehmen müssen.

8 Die pastoral-praktische Einführung und Einweisung in den Dienst des Diakons erfolgt in zusätzlichen Kursen und entsprechenden Praktika. 9 Die pastoral-praktische Ausbildung muss mindestens den Anforderungen des Pastoraltheologischen Kurses der „Theologie im Fernkurs“ entsprechen. 10 Darüber hinaus ist eine intensive homiletische Ausbildung erforderlich. 11 Näheres regelt die diözesane Ordnung.

12 Die Einführung der Bewerber in die Praxis dient der Vorbereitung und Einübung auf die Zusammenarbeit mit anderen haupt- und ehrenamtlichen Diensten; gleichzeitig soll die Pfarrgemeinde auf die Mitarbeit des Diakons vorbereitet werden.

13 Der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung und Berufseinführung muss durch eine Prüfung nachgewiesen werden. 14 Näheres regelt die diözesane Ordnung.

4.3.2

1 Der Diakon mit Zivilberuf bleibt zur Fortbildung verpflichtet. 2 Über seine Mitarbeit im Diakonenkreis hinaus muss er zur beruflichen Fortbildung und zur spirituellen Vertiefung an entsprechenden Kursen und Treffen teilnehmen. 3 Näheres regelt die diözesane Ordnung.

Ausbildung, Berufseinführung und Fortbildung des hauptberuflichen Diakons

1 Die Bildung des hauptberuflichen Diakons gliedert sich in drei Phasen: die Ausbildung, die Berufseinführung und die Fortbildung.

2 Die wesentlichen Elemente der Bildung sind die Förderung und Entfaltung der Spiritualität des Diakons, die Grundlegung, Vertiefung und fortlaufende Ergänzung des theologischen Wissens sowie die Vermittlung, Einübung und Weiterentwicklung pastoral-praktischer Befähigungen. 3 In jeder Bildungsphase müssen sich Spiritualität, Theologie und pastoral-praktische Bildung gegenseitig ergänzen. 4 Der Bildungsprozess insgesamt wie auch die einzelnen Elemente der Bildung müssen auf den spezifischen Dienst des Diakonats angelegt sein. 5 Unbeschadet der Verantwortung der Bistümer und der Ausbildungsstätten für die Bildung der Diakone sind die ständige spirituelle und menschliche Formung sowie die theologische und pastoral-praktische Aus- und Fortbildung zunächst Aufgabe der Bewerber bzw. der Diakone selber.

6 Die Ausbildung, Berufseinführung und Fortbildung ist für den hauptberuflichen Ständigen Diakonat gesondert zu konzipieren. 7 Mit Rücksicht auf die praktische Zusammenarbeit sind, vornehmlich in der zweiten und dritten Bildungsphase, auch gemeinsame Bildungsveranstaltungen für Ständige Diakone mit anderen pastoralen Diensten vorzusehen, wenn sich dies von den Themen her nahelegt.

8 Die erste und zweite Bildungsphase werden näherhin in der diözesanen Ordnung für Ständige Diakone geregelt. 9 Sie müssen differenziert für die verschiedenen Zugangswege angelegt sein.

10 Besonders hinsichtlich der Einführung in die liturgischen Dienste und in den Verkündigungsdienst muss der inhaltliche Anspruch der zweiten Bildungsphase mit der der Priester vergleichbar sein. 11 Insgesamt darf der Anspruch der zweiten Bildungsphase nicht hinter dem Anspruch anderer hauptberuflicher pastoraler Dienste zurückbleiben.

12 Die dritte Bildungsphase beginnt mit der unbefristeten Anstellung und umfasst die gesamte Zeit des hauptberuflichen Dienstes als Ständiger Diakon.

4.4.1

1 Zum hauptberuflichen Diakonat gibt es drei Zugangswege: Der erste Zugangsweg ist eine erfolgreich abgeschlossene berufs- oder praxisbegleitende theologische Ausbildung, die wenigstens der Fachschulausbildung entsprechen muss, ergänzt durch eine entsprechende pastoral-praktische Ausbildung und Praxis. 2 Dieser Zugangsweg kommt insbesondere für Diakone mit Zivilberuf in Frage. 3 Diakonatsanwärter, die eine Ausbildung für Sozialpädagogik an einer Fachhochschule oder eine Ausbildung für Sozialberufe in einer Fachakademie abgeschlossen haben, nehmen ebenfalls an dieser praxisbegleitenden Ausbildung teil. 4 Bei diesem Zugangsweg greifen Ausbildung und Berufseinführung inhaltlich und zeitlich ineinander.

5 Der zweite Zugangsweg setzt die abgeschlossene Berufsausbildung (Zweite Dienstprüfung) als Gemeindereferent oder Pastoralreferent voraus. 6 Sie wird ergänzt durch Hinführung zum Leben und Dienst des Diakons durch eine mindestens zweijährige Teilnahme am Diakonatskreis.

7 Der dritte Zugangsweg setzt ein abgeschlossenes theologisches Studium voraus (Diplom bzw. theologisches Staatsexamen mit theologischer Zusatzausbildung, ergänzt durch eine entsprechende pastoral-praktische Ausbildung und Praxis; Abschlussprüfung an einer Fachhochschule im Fachbereich Theologie/Praktische Theologie/Religionspädagogik oder an einer Fachakademie für Gemeindepastoral/Religionspädagogik, jeweils ergänzt durch eine entsprechende pastoral-praktische Ausbildung und Praxis). 8 Die Berufseinführung für den Dienst des Diakons erfolgt im Rahmen einer mindestens dreijährigen Teilnahme am Diakonatskreis.

9 Für alle drei Zugangswege zum hauptberuflichen Diakonat wird die Phase der Ausbildung und Berufseinführung mit einer kirchlichen Prüfung abgeschlossen. 10 Näheres regelt die diözesane Ordnung.

4.4.2

1 Der hauptberufliche Diakon bleibt zur Fortbildung verpflichtet. 2 Über seine Mitarbeit im Diakonenkreis hinaus muss er zur beruflichen Fortbildung und zur spirituellen Vertiefung an entsprechenden Kursen und Treffen teilnehmen. 3 Näheres regelt die diözesane Ordnung.

Teil II
Dienstrechtliche Bestimmungen

Dienstrechtliche Grundlagen

§ 1
Rechtsnatur des Dienstverhältnisses

1 Das Dienstverhältnis des Ständigen Diakons ist ein Klerikerdienstverhältnis. 2 Durch die Inkardination, die mit der Diakonenweihe erfolgt, untersteht der Ständige Diakon als Kleriker dienstrechtlich dem Diözesanbischof als Inkardinationsordinarius, der seinerseits die einem Kleriker zustehenden Rechte betreffend dienstliche Verwendung, geistliche Begleitung und wirtschaftliche Versorgung im Rahmen des kirchlichen Rechts zu sichern hat.

§ 2
Anzuwendende Vorschriften

Die dienstrechtliche Stellung des Ständigen Diakons, die in der Einheit von sakramentaler Befähigung und ekklesialer Sendung gründet, bestimmt sich nach den Vorschriften des Codex Iuris Canonici und den folgenden Vorschriften.

§ 3
Beginn des Dienstverhältnisses

1 Das Dienstverhältnis des Ständigen Diakons beginnt mit der Diakonenweihe und der damit verbundenen Inkardination. 2 Durch den Empfang der Diakonenweihe erfolgt gemäß can. 266 § 1 CIC die Aufnahme des Ständigen Diakons in den Klerikerstand sowie die Inkardination in den Klerikerverband der Diözese, für deren Dienst der Ständige Diakon geweiht worden ist.

§ 4
Tätigkeitsformen

( 1 ) Der Ständige Diakon ist entweder hauptberuflich als Diakon tätig oder nebenberuflich, wenn er hauptberuflich in einem Zivilberuf beschäftigt ist.

( 2 ) 1 Der hauptberufliche Ständige Diakon wird entsprechend dem Kleriker-Dienstrecht des Codex Iuris Canonici und den sonstigen kirchenrechtlichen Regelungen eingesetzt. 2 Der hauptberufliche Ständige Diakon hat Anspruch auf Sustentation gemäß can. 281 §§ 1–2 CIC; er erhält Besoldung und Versorgung gemäß den Bestimmungen des Abschnitts „3. Besoldung und Versorgung der hauptberuflichen Ständigen Diakone“.

( 3 ) 1 Nebenberuflich wird der Ständige Diakon mit Zivilberuf eingesetzt, der hauptberuflich einen Zivilberuf ausübt oder ausgeübt hat und aus seinem Zivilberuf Besoldung, Vergütung oder Versorgung bezieht. 2 Der Ständige Diakon mit Zivilberuf hat gemäß can. 281 § 3 CIC keinen Anspruch auf Sustentation; er erhält daher, auch wenn er seinen Zivilberuf verliert oder aufgibt oder auf Einkünfte verzichtet, aus seinem Dienstverhältnis als Diakon mit Zivilberuf weder Besoldung oder Vergütung noch Versorgung. 3 Entstandene Auslagen werden dem Ständigen Diakon mit Zivilberuf gemäß diözesaner Regelung ersetzt.

§ 5
Änderung der Tätigkeitsform

( 1 ) Die gemäß § 4 festgelegte Tätigkeitsform kann geändert werden, und zwar sowohl vom hauptberuflichen Diakon zum Diakon mit Zivilberuf als auch vom Diakon mit Zivilberuf zum hauptberuflichen Diakon.

( 2 ) 1 Maßgebend für die Entscheidung über die Änderung der Tätigkeitsform sind einerseits die pastoralen Erfordernisse und die Möglichkeiten der Diözese, andererseits die Voraussetzungen und Fähigkeiten aufseiten des Ständigen Diakons. 2 Der die hauptberufliche Tätigkeitsform anstrebende Diakon mit Zivilberuf muss gemäß diözesaner Regelung über eine zusätzliche Qualifikation verfügen oder sie erwerben.

( 3 ) Die Änderung der Tätigkeitsform soll im Einvernehmen mit dem Ständigen Diakon erfolgen.

§ 6
Unvereinbarkeit von Tätigkeiten, Nebentätigkeiten

( 1 ) 1 Dem hauptberuflichen Ständigen Diakon sind alle Tätigkeiten im gleichen Umfang untersagt, die gemäß cann. 285–287 CIC (vgl. auch can. 289 CIC) von Priestern nicht ausgeübt werden dürfen. 2 Jede Nebentätigkeit bedarf der Genehmigung des Diözesanbischofs.

( 2 ) 1 Unvereinbar mit dem Dienst eines Ständigen Diakons mit Zivilberuf sind alle Tätigkeiten, Berufe, Aufgaben, Dienste und Funktionen, die nach dem Urteil des Diözesanbischofs dem Ansehen des geistlichen Dienstes oder dem pastoralen Wirken des Ständigen Diakons abträglich sind oder bei denen die Gefahr unzulässiger Interessenkollision besteht. 2 Jeder beabsichtigte Wechsel des Zivilberufs ist dem Diözesanbischof rechtzeitig anzuzeigen.

§ 7
Ruhestand, Entpflichtung

( 1 ) 1 Der Eintritt des hauptberuflichen Ständigen Diakons in den Ruhestand erfolgt nach diözesaner Regelung. 2 Der hauptberufliche Ständige Diakon kann vor Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werden, wenn er aus persönlichen Gründen seinen Dienst nicht mehr ausüben kann. 3 Nach dem Eintritt in den Ruhestand kann der Diakon kraft Auftrags durch den Diözesanbischof einzelne Dienste weiterhin ausüben.

( 2 ) Ein Diakon mit Zivilberuf, der aus persönlichen Gründen den Dienst eines Diakons auf Dauer nicht mehr ausüben kann, wird vom Dienst des Diakons entpflichtet.

§ 8
Wechsel des Dienstverhältnisses

( 1 ) Das Dienstverhältnis eines Ständigen Diakons kann gemäß cann. 267–270 CIC durch Umkardination in einen anderen Inkardinationsverband gewechselt werden.

( 2 ) 1 Das Dienstverhältnis eines Diakons mit Zivilberuf wird durch dessen zivilberuflich bedingten Wohnsitzwechsel in eine andere Diözese nicht berührt. 2 Die Ausübung des Dienstes als Diakon außerhalb der Inkardinationsdiözese ist so lange nicht zulässig, bis in analoger Anwendung von can. 271 CIC eine Regelung mit dem Diözesanbischof der neuen Wohnsitzdiözese vereinbart oder eine Umkardination durchgeführt ist. 3 Der Diakon mit Zivilberuf teilt seinem Inkardinationsordinarius den zivilberuflich bedingten Wohnsitzwechsel rechtzeitig mit und setzt den Diözesanbischof der neuen Wohnsitzdiözese davon in Kenntnis. 4 Der Inkardinationsordinarius informiert seinerseits den Diözesanbischof des neuen Wohnsitzes des Diakons mit Zivilberuf. 5 Beide Diözesanbischöfe vereinbaren unter Mitwirkung des betroffenen Diakons eine vertragliche Regelung über den Dienst des Diakons mit Zivilberuf. 6 Der Diözesanbischof der neuen Wohnsitzdiözese ist nicht gehalten, dem Diakon mit Zivilberuf die Ausübung des Dienstes im gleichen Umfang wie in der Inkardinationsdiözese zu ermöglichen.

§ 9
Beendigung des Dienstverhältnisses

( 1 ) Das Dienstverhältnis eines Ständigen Diakons endet mit dem Verlust des Klerikerstandes.

( 2 ) Der Ständige Diakon verliert gemäß can. 290 CIC den Klerikerstand:

1. durch kirchenamtliche Feststellung der Ungültigkeit der empfangenen Diakonenweihe oder

2. durch die rechtmäßig verhängte Strafe der Entlassung aus dem Klerikerstand oder

3. durch Reskript des Apostolischen Stuhls.

Dienstrechtliche Einzelbestimmungen

§ 10
Ernennung

( 1 ) 1 Dem Ständigen Diakon wird durch schriftliches Ernennungsdekret des Diözesanbischofs eine Stelle übertragen oder ein Aufgabenbereich in einem bestimmten Einsatzgebiet zugewiesen. 2 Im Ernennungsdekret sind Tätigkeitsform und Aufgabe des Diakons anzugeben; ferner sollen der unmittelbare kirchliche Vorgesetzte und der Dienstort benannt werden.

( 2 ) 1 Bei einem Diakon mit Zivilberuf sind für die Auswahl der Stelle und für den Umfang der zu übertragenden Aufgaben seine berufliche Tätigkeit und seine zusätzliche Belastbarkeit zu berücksichtigen. 2 In der Regel ist die Wohnsitzgemeinde das Einsatzgebiet des Ständigen Diakons mit Zivilberuf. 3 Der zukünftige Aufgabenbereich soll bereits vor der Diakonenweihe im Einvernehmen mit dem Weihekandidaten und dem zukünftigen unmittelbaren kirchlichen Vorgesetzten geklärt werden.

§ 11
Versetzung

( 1 ) 1 Der hauptberufliche Ständige Diakon und der Diakon mit Zivilberuf können versetzt werden. 2 Eine Versetzung ist neben pastoralen Erfordernissen auch aus personenbezogenen Gründen möglich. 3 Vor einer Versetzung ist der Ständige Diakon zu hören.

( 2 ) 1 Eine Versetzung kann auch auf Wunsch des Ständigen Diakons geschehen. 2 Der Versetzungswunsch ist dem Diözesanbischof rechtzeitig vorzutragen.

( 3 ) 1 Bei einer Versetzung sind die familiären Verhältnisse des Ständigen Diakons zu berücksichtigen. 2 Bei der Versetzung eines Diakons mit Zivilberuf aufgrund eines zivilberuflich bedingten Wohnsitzwechsels innerhalb der Inkardinationsdiözese kann wegen pastoraler Erfordernisse der bisherige Aufgabenkreis verändert werden.

( 4 ) Das schriftliche Versetzungsdekret enthält die gleichen Angaben wie das Ernennungsdekret.

§ 12
Aufgabenumschreibung

( 1 ) Zusammen mit dem Ernennungsdekret und dem Versetzungsdekret ist eine Aufgabenumschreibung gemäß den drei Grunddiensten: der Verkündigung des Gotteswortes, der Heiligung der Gläubigen und der Diakonie, zu geben.

( 2 ) 1 Der hauptberufliche Ständige Diakon im pfarrlichen Dienst soll, soweit erforderlich, schulischen Religionsunterricht erteilen. 2 Die Erteilung des schulischen Religionsunterrichtes erfolgt auf der Grundlage der diözesanen Ordnung, der Bestimmungen des Schulgesetzes des betreffenden Landes und der Vereinbarungen zwischen Land und Bistum. 3 In der Regel soll der Auftrag zum Religionsunterricht 8 Wochenstunden nicht überschreiten.

( 3 ) 1 Aufgrund veränderter pastoraler Notwendigkeiten kann eine Neuumschreibung des Aufgabenbereichs erforderlich werden. 2 Dabei werden nach Anhörung des Diakons alle erheblichen Umstände (wie z. B. persönliche Fähigkeiten und Möglichkeiten, familiäre Situation, Wohnungsfrage) nach Möglichkeit berücksichtigt.

§ 13
Amtseinführung

Der Ständige Diakon wird in seinen Aufgabenbereich und in sein Einsatzgebiet durch den unmittelbaren kirchlichen Vorgesetzten in geeigneter Weise eingeführt, der Ständige Diakon im pfarrlichen Dienst möglichst bei sonntäglichen Gemeindegottesdiensten.

§ 14
Residenzpflicht, Dienstwohnung, Dienstzimmer

( 1 ) Der Ständige Diakon im pfarrlichen Dienst soll an seinem Dienstort wohnen, gegebenenfalls in einer vorhandenen Dienstwohnung.

( 2 ) Dem hauptberuflichen Ständigen Diakon können Wohnort und Dienstwohnung zugewiesen werden.

( 3 ) Dem hauptberuflichen Ständigen Diakon im pfarrlichen Dienst soll ein Dienstzimmer wenigstens zur Mitbenutzung zur Verfügung stehen.

§ 15
Zeitliche Gestaltung des Dienstes

( 1 ) 1 Die konkrete zeitliche Gestaltung des Dienstes ist im Benehmen mit dem Ständigen Diakon und den anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im pastoralen Dienst vom unmittelbaren kirchlichen Vorgesetzten festzulegen. 2 Einzubeziehen sind dabei sowohl anfallende pastorale Notwendigkeiten als auch angemessene Zeit für Gebet, Betrachtung, Studium und Sorge um die Mitbrüder. 3 Die Rechte der Ehefrau und der Kinder bei Diakonen, die verheiratet sind, müssen bei der konkreten Festlegung des Dienstes gebührend berücksichtigt werden. 4 Da der Eigencharakter des geistlichen Dienstes ein hohes Maß an Disponibilität und Flexibilität verlangt, ist es weder angebracht noch möglich, den vorgesehenen Dienst in seinem vollen Umfang zeitlich starr festzulegen. 5 Vielmehr gilt als Regel, dass etwa die Hälfte des Dienstes zeitlich festgelegt werden soll. 6 Die restliche Zeit richtet sich nach den pastoralen Erfordernissen, wobei der Dienst im Pfarrbüro, soweit er erforderlich ist, nicht mehr als ein Viertel des gesamten Dienstes betragen soll.

( 2 ) Für Diakone mit Zivilberuf ist das zeitliche Ausmaß des Dienstes entsprechend den diözesanen Regelungen mit dem unmittelbaren kirchlichen Vorgesetzten abzusprechen.

( 3 ) 1 Dem hauptberuflichen Ständigen Diakon steht ein voller dienstfreier Tag in der Woche zu. 2 Die freien Tage sind unter Berücksichtigung der pastoralen Erfordernisse im Benehmen mit dem Diakon vom unmittelbaren kirchlichen Vorgesetzten festzulegen, wobei auch Sonn- und Feiertage aus familiären Gründen in vertretbarem Maße berücksichtigt werden sollen.

( 4 ) Mehrtägige pastorale Veranstaltungen gelten als Dienst, wenn die Veranstaltung und ihre zeitliche Dauer zwischen dem Diakon und dessen unmittelbaren kirchlichen Vorgesetzten einvernehmlich festgesetzt wurde.

§ 16
Fortbildung

( 1 ) Der Ständige Diakon ist zu spiritueller Vertiefung und beruflicher Fortbildung verpflichtet.

( 2 ) Die Zeit für die Teilnahme an Exerzitien oder geistlichen Einkehrtagen gemäß can. 276 § 2 n. 4 CIC und an Fortbildungsveranstaltungen gemäß den diözesanen Vorschriften gilt als Dienst.

( 3 ) Für den Diakon mit Zivilberuf sollen Fortbildungsmöglichkeiten geschaffen werden, an denen er teilnehmen kann, ohne dafür über Gebühr die ihm im Rahmen seines Zivilberufs zustehende Urlaubszeit einsetzen zu müssen.

§ 17
Urlaub

( 1 ) Dem hauptberuflichen Ständigen Diakon steht ein jährlicher Urlaub gemäß diözesaner Regelung zu.

( 2 ) 1 Für Diakone mit Zivilberuf richtet sich die Zeit der Abwesenheit von ihrem Aufgabenbereich als Diakon nach der aus dem Zivilberuf zustehenden Urlaubszeit. 2 Für Diakone mit Zivilberuf, die im Ruhestand leben, ist die Zeit der Abwesenheit vom kirchlichen Dienst zwischen dem Diakon und dessen unmittelbarem kirchlichen Vorgesetzten einvernehmlich festzulegen.

§ 18
Zusammenarbeit

( 1 ) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des kirchlichen Dienstes in einem konkreten Einsatzbereich sind bei aller Arbeitsteilung auf Zusammenarbeit verwiesen und angewiesen.

( 2 ) Der Ständige Diakon im pfarrlichen Dienst ist unbeschadet seiner besonderen Verantwortung für die ihm übertragenen Aufgaben zur Zusammenarbeit mit allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im pastoralen Dienst des Einsatzgebietes verpflichtet.

( 3 ) Die Aufgabenverteilung im konkreten Einsatzgebiet zwischen Priestern, Diakonen und sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im pastoralen Dienst innerhalb desselben Einsatzgebietes erfolgt unter Berücksichtigung der mit der sakramentalen Weihe übertragenen Befugnisse, der festgelegten Aufgabenbereiche sowie des für das Einsatzgebiet maßgeblichen Pastoralkonzeptes nach Absprache mit den Betroffenen durch den unmittelbaren kirchlichen Vorgesetzten des Ständigen Diakons.

( 4 ) 1 An den Dienstbesprechungen der im pastoralen Dienst der Pfarrei Tätigen nimmt der Ständige Diakon im pfarrlichen Dienst teil. 2 Dienstbesprechungen sollen – wenigstens von Zeit zu Zeit – so festgesetzt werden, dass der Diakon mit Zivilberuf außerhalb seiner zivilberuflichen Arbeitszeit teilnehmen kann.

( 5 ) 1 Der Ständige Diakon soll auch über sein Einsatzgebiet hinaus Bereitschaft zur Kooperation zeigen. 2 Er soll – entsprechend seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten – Mit- und Aushilfen in anderen Pfarreien oder in anderen, auch überpfarrlichen Bereichen übernehmen, soweit das mit seiner konkreten Aufgabenzuweisung vereinbar ist.

§ 19
Gemeinschaft mit Priestern und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im pastoralen Dienst

1 Priester, Ständige Diakone sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im pastoralen Dienst sollen bestrebt sein, eine angemessene Form gemeinschaftlichen Lebens zu finden und zu praktizieren. 2 Dies soll sich nicht nur auf dienstliche Belange beschränken, sondern auch Gebet und persönliche Kontakte umfassen.

§ 20
Diakonenkreis, Standesvereinigung

( 1 ) Der Ständige Diakon soll an den Zusammenkünften eines in der Diözese errichteten Diakonenkreises teilnehmen und zum Leben dieses Kreises beitragen.

( 2 ) Der Ständige Diakon hat das Recht, sich mit anderen Diakonen gemäß can. 278 § 1 CIC zusammenzuschließen.

§ 21
Beschwerden, Konfliktlösung

( 1 ) Meinungsverschiedenheiten sollen gütlich beigelegt werden.

( 2 ) 1 Beschwerden über einen Ständigen Diakon, die dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können, sind dem Betroffenen zur Kenntnis zu bringen. 2 Bevor andere dazu gehört werden, ist dem betroffenen Ständigen Diakon Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 3 Wird eine Beschwerde zu den Akten genommen, muss auch die Stellungnahme des betroffenen Ständigen Diakons beigefügt werden.

( 3 ) Der Ständige Diakon hat nach Maßgabe der diözesanen Vorschriften ein Recht auf Einsicht in seine Personalakten.

( 4 ) Das Verfahren im dienstrechtlichen Konfliktfall zwischen einem Ständigen Diakon und seinem Vorgesetzten wird durch die Bestimmungen des CIC und die sonstigen kirchenrechtlichen Vorschriften geregelt.

Besoldung und Versorgung der hauptberuflichen Ständigen Diakone

§ 22
Besoldung/Vergütung

Die Besoldung/Vergütung des hauptberuflichen Ständigen Diakons erfolgt gemäß diözesaner Regelung.

§ 23
Beihilfe

Der hauptberufliche Ständige Diakon erhält Beihilfe im Krankheits-, Geburts- und Todesfall gemäß den geltenden diözesanen Regelungen.

§ 24
Versorgung

1 Der hauptberufliche Ständige Diakon erhält zusammen mit seiner Ernennung (§ 10) die Anwartschaft auf lebenslängliche Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gemäß den jeweiligen diözesanen Bestimmungen. 2 Gegebenenfalls bedarf die Versorgung der Hinterbliebenen einer eigenen diözesanen Regelung.

3 Die vorstehende Ordnung wurde mit Dekret der Kongregation für den Klerus am 19. Mai 2015 für sechs Jahre approbiert (Amtsblatt 2017, Nr. 1, S. 1, im selben Heft).

Dienstordnung für Ständige Diakone im Erzbistum Köln

Vom 14. August 2015

ABl. EBK 2015, Nr. 202, S. 204;
zuletzt geändert am 1. Mai 2024 (ABl. EBK 2024, Nr. 76, S. 93)

1. Dienstrechtliche Grundlagen

§ 1
Rechtsnatur des Dienstverhältnisses

1 Das Dienstverhältnis des Ständigen Diakons ist ein Klerikerdienstverhältnis. 2 Durch die Inkardination, die mit der Diakonenweihe erfolgt, untersteht der Ständige Diakon als Kleriker dienstrechtlich dem Erzbischof von Köln als Inkardinationsordinarius, der seinerseits die einem Kleriker zustehenden Rechte betreffend dienstliche Verwendung, geistliche Begleitung und – im Falle des Ständigen Diakons im Hauptberuf wirtschaftliche Versorgung im Rahmen des kirchlichen Rechts zu sichern hat.

§ 2
Anzuwendende Vorschriften

Die dienstrechtliche Stellung des Ständigen Diakons, die in der Einheit von sakramentaler Befähigung und ekklesialer Sendung gründet, bestimmt sich nach den Vorschriften des Codex Iuris Canonici (CIC), den Regelungen der Deutschen Bischofskonferenz in ihrer jeweiligen Fassungen, der Ordnung für die Bildung der Ständigen Diakone in der jeweils geltenden Fassung und den folgenden Vorschriften:

1. den „Grundnormen für die Ausbildung der Ständigen Diakone“ der Kongregation für das katholische Bildungswesen vom 22. Februar 1998 und dem „Direktorium für den Dienst und das Leben der Ständigen Diakone“ der Kongregation für den Klerus vom 22. Februar 1998 in den jeweils geltenden Fassungen,

2. der „Rahmenordnung für Ständige Diakone in den Bistümern der Bundesrepublik Deutschland” der Deutschen Bischofskonferenz (vgl. Amtsblatt des Erzbistums Köln 2017, Nr. 2, S 2, im selben Heft) in der jeweils geltenden Fassung und

3. den „Richtlinien über persönliche Anforderungen an Diakone und Laien im pastoralen Dienst im Hinblick auf Ehe und Familie” der Deutschen Bischofskonferenz (vgl. Amtsblatt 1995, Nr. 297, S. 331) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 3
Beginn des Dienstverhältnisses

1 Das Dienstverhältnis des Ständigen Diakons beginnt mit der Diakonenweihe und der damit verbundenen Inkardination. 2 Durch den Empfang der Diakonenweihe erfolgt gemäß c. 266 § 1 CIC die Aufnahme des Ständigen Diakons in den Klerikerstand sowie die Inkardination in den Klerikerverband der Diözese, für deren Dienst der Ständige Diakon geweiht worden ist.

§ 4
Tätigkeitsformen

( 1 ) 1 Der ständige Diakon ist entweder hauptberuflich oder nebenberuflich (mit einem Zivilberuf) tätig. 2 In der Regel erfolgt nach der Diakonenweihe ein Einsatz als Diakon mit Zivilberuf. 3 Hauptberuflicher Diakon ist, wer vom Erzbischof als hauptberuflicher Diakon in Dienst genommen ist.

( 2 ) 1 Der hauptberufliche Ständige Diakon wird entsprechend dem Klerikerdienstrecht des Codex Iuris Canonici und den sonstigen kirchenrechtlichen Regelungen eingesetzt. 2 Der hauptberufliche Ständige Diakon hat Anspruch auf Vergütung gemäß c. 281 §§ 1 - 3 CIC; er erhält Besoldung und Versorgung gemäß den Bestimmungen des Abschnitts „3. Besoldung und Versorgung der hauptberuflichen Ständigen Diakone“.

( 3 ) 1 Nebenberuflich wird der Ständige Diakon mit Zivilberuf eingesetzt, der hauptberuflich bei einem kirchlichen oder bei einem anderen Arbeitgeber einen Zivilberuf ausübt oder ausgeübt hat und aus seinem Zivilberuf Besoldung, Vergütung, Entgeltersatzleistungen oder Versorgung bezieht. 2 Der Ständige Diakon mit Zivilberuf hat gemäß c. 281 § 3 CIC keinen Anspruch auf Vergütung; er erhält daher, auch wenn er seinen Zivilberuf verliert oder aufgibt oder auf Einkünfte verzichtet, aus seinem Dienstverhältnis als Diakon mit Zivilberuf weder Besoldung oder Vergütung noch Versorgung.

( 4 ) 1 Zur Abdeckung der Auslagen (z.B. für Porto, Reisekosten) erhält der Diakon mit Zivilberuf eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 250,00 Euro brutto monatlich.

2 Hinsichtlich der Telekommunikationskosten gilt § 3 Abs. 2 der Telekommunikationsordnung für Pastorale Dienste im Rahmen eines Internet- und Telefon-Flatrateanschlusses (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2008, Nr. 132, Seite 130) in der jeweiligen Fassung.

3 Für die noch bestehenden analogen oder digitalen Telefonfestnetzanschlüsse gilt § 3 Abs. 2 der Ordnung zur Einrichtung von Dienstanschlüssen und über die Erstattung von Telekommunikationskosten vom 12. Januar 2004 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2004, Nr. 36, S. 34) übergangsweise weiter.

§ 5
Änderung der Tätigkeitsform

( 1 ) Die gemäß § 4 festgelegte Tätigkeitsform kann geändert werden, und zwar sowohl vom hauptberuflichen Ständigen Diakon zum Diakon mit Zivilberuf als auch vom Diakon mit Zivilberuf zum hauptberuflichen Diakon, im letzteren Fall grundsätzlich nur, wenn einer Übernahme in eine versicherungsfreien Beschäftigung im Sinne des Sozialgesetzbuches (SGB) keine sozialversicherungsrechtlichen oder versorgungsrechtlichen Vorschriften bzw. Hindernisse im Wege stehen.

( 2 ) Maßgebend für die Entscheidung über die Änderung der Tätigkeitsform sind einerseits die pastoralen Erfordernisse und die Möglichkeiten des Erzbistums Köln, andererseits die Voraussetzungen und Fähigkeiten auf Seiten des Ständigen Diakons.

( 3 ) Die Änderung der Tätigkeitsform soll im Einvernehmen mit dem Ständigen Diakon erfolgen.

§ 6
Unvereinbarkeit von Tätigkeit, Nebentätigkeiten

( 1 ) 1 Dem hauptberuflichen Ständigen Diakon sind alle Tätigkeiten im gleichen Umfang untersagt, die gemäß cc. 285 - 287 CIC (vgl. auch c. 289 CIC) von Priestern nicht ausgeübt werden dürfen. 2 Jede Nebentätigkeit bedarf der Genehmigung des Erzbischofs.

( 2 ) 1 Unvereinbar mit dem Dienst eines Ständigen Diakons mit Zivilberuf sind alle Tätigkeiten, Berufe, Aufgaben, Dienste und Funktionen, die nach dem Urteil des Erzbischofs dem Ansehen des geistlichen Dienstes oder dem pastoralen Wirken des Ständigen Diakons abträglich sind oder bei denen die Gefahr unzulässiger Interessenkollision besteht. 2 Jeder beabsichtigte Wechsel des Zivilberufs ist dem Erzbischof rechtzeitig anzuzeigen.

§ 7
Ruhestand, Entpflichtung

( 1 ) 1 Der Eintritt des hauptberuflichen Ständigen Diakons in den Ruhestand erfolgt grundsätzlich zum 1. des Monats, der auf die Vollendung des 70. Lebensjahres folgt, spätestens jedoch mit Vollendung des 75. Lebensjahres. 2 Der hauptberufliche Ständige Diakon kann vor Erreichen der vorgenannten Altersgrenzen in den Ruhestand versetzt werden

- aus rentenversicherungsrechtlichen Gründen

- bei Bezug einer Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung

- bei Bezug einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

- aus gesundheitlichen oder familiären Gründen.

3 Nach Eintritt in den Ruhestand kann der Ständige Diakon kraft Auftrags durch den Erzbischof weiterhin diakonale Dienste ausüben.

( 2 ) Ein Ständiger Diakon mit Zivilberuf, der den Dienst eines Diakons auf Dauer nicht mehr ausüben kann, wird vom Dienst des Diakons entpflichtet, spätestens mit Vollendung des 75. Lebensjahres.

( 3 ) 1 Ein Ständiger Diakon im Hauptberuf, der nicht in der territorialen Seelsorge steht, oder ein Diakon im Ruhestand (i. R.) können zum Diakon im Subsidiarsdienst in einem Seelsorgebereich ernannt werden. 2 Der Diakon i. R. im Subsidiarsdienst erhält einen pauschalen Auslagenersatz gemäß § 4 Abs. 4.

( 4 ) 1 Ein Ständiger Diakon i. R. wird von seiner Aufgabe als Diakon im Subsidiarsdienst spätestens mit Vollendung des 75. Lebensjahres entpflichtet. 2 Auf Antrag und mit Zustimmung des Leitenden Pfarrers kann sein Einsatz jeweils von Jahr zu Jahr verlängert werden.

§ 8
Wechsel des Dienstverhältnisses

( 1 ) Das Dienstverhältnis eines Ständigen Diakons kann gemäß cc. 267 - 270 CIC durch Umkardination in einen anderen Inkardinationsverband gewechselt werden.

( 2 ) 1 Das Dienstverhältnis eines Ständigen Diakons mit Zivilberuf wird durch dessen zivilberuflich bedingten Wohnsitzwechsel in eine andere Diözese nicht berührt. 2 Die Ausübung des Dienstes als Diakon außerhalb des Erzbistums Köln ist solange nicht zulässig, bis in analoger Anwendung von c. 271 CIC eine Regelung mit dem Diözesanbischof der neuen Wohnsitzdiözese vereinbart oder eine Umkardination durchgeführt ist. 3 Der Diakon mit Zivilberuf teilt dem Erzbischof von Köln den zivilberuflich bedingten Wohnsitzwechsel rechtzeitig mit und setzt den Diözesanbischof der neuen Wohnsitzdiözese davon in Kenntnis. 4 Der Erzbischof von Köln informiert seinerseits den Diözesanbischof des neuen Wohnsitzes des Diakons mit Zivilberuf. 5 Beide Diözesanbischöfe vereinbaren unter Mitwirkung des betroffenen Diakons eine vertragliche Regelung über den Dienst des Diakons mit Zivilberuf. 6 Der Diakon hat in der Wohnsitzdiözese keinen Anspruch auf Ausübung des Dienstes im gleichen Umfang wie im Erzbistum Köln.

§ 9
Beendigung des Dienstverhältnisses

( 1 ) Das Dienstverhältnis eines Ständigen Diakons endet mit dem Verlust des Klerikerstandes.

( 2 ) Der Ständige Diakon verliert gemäß c. 290 CIC den Klerikerstand:

1°

durch die kirchenamtliche Feststellung der Ungültigkeit der empfangenen Diakonenweihe oder

2°

durch die rechtmäßig verhängte Strafe der Entlassung aus dem Klerikerstand oder

3°

durch Reskript des Apostolischen Stuhls.

2. Dienstrechtliche Einzelbestimmungen

§ 10
Ernennung

( 1 ) Der Erzbischof legt mit Aushändigung der Ernennungsurkunde die Tätigkeitsform und das Einsatzgebiet fest.

( 2 ) Bei einem Diakon mit Zivilberuf sind für die Auswahl der Stelle und für den Umfang der zu übertragenden Aufgaben seine berufliche Tätigkeit und seine zusätzliche Belastbarkeit zu berücksichtigen.

§ 11
Versetzung

( 1 ) 1 Der hauptberufliche Ständige Diakon und der Diakon mit Zivilberuf können versetzt werden. 2 Der hauptberufliche Ständige Diakon wird im Laufe seiner Dienstzeit auf verschiedenen Planstellen eingesetzt. 3 Aus Anlass des Einsatzes von 10 Jahren auf einer Stelle erfolgt ein Perspektivgespräch mit der Hauptabteilung Seelsorge-Personal zur Abklärung des weiteren Einsatzes. 4 Eine Versetzung ist neben pastoralen Erfordernissen auch aus personenbezogenen Gründen möglich. 5 Vor einer Versetzung ist der Ständige Diakon zu hören.

( 2 ) Bei einer Versetzung sind die familiären Verhältnisse des Ständigen Diakons zu berücksichtigen.

§ 12
Aufgabenumschreibung

( 1 ) Mit Beginn des Einsatzes (§§ 10, 11) ist durch den kirchlichen Vorgesetzten eine Aufgabenumschreibung vorzunehmen, die die Diakonie der Liturgie, des Wortes und der Liebestätigkeit umfasst.

( 2 ) 1 Der hauptberufliche Ständige Diakon in der territorialen Seelsorge soll, soweit erforderlich, schulischen Religionsunterricht erteilen. 2 Die Erteilung des schulischen Religionsunterrichts erfolgt auf der Grundlage der diözesanen Regelungen, der Bestimmungen der Schulgesetze des betreffenden Bundeslandes und der jeweiligen Vereinbarungen zwischen dem Bundesland und dem Erzbistum Köln.

( 3 ) 1 Aufgrund veränderter pastoraler Notwendigkeiten kann eine Neuumschreibung des Aufgabenbereichs erforderlich werden. 2 Dabei werden nach Anhörung des Diakons alle erheblichen Umstände (wie z.B. persönliche Fähigkeiten und Möglichkeiten, familiäre Situation, Wohnungsfrage) nach Möglichkeit berücksichtigt.

§ 13
Amtseinführung

Der Ständige Diakon wird in seinen Aufgabenbereich und in sein Einsatzgebiet durch den unmittelbaren kirchlichen Vorgesetzten in geeigneter Weise eingeführt, der Ständige Diakon in der territorialen Seelsorge bei sonntäglichen Gottesdiensten.

§ 14
Residenzpflicht, Dienstwohnung, Dienstzimmer

( 1 ) 1 Der hauptberufliche Ständige Diakon in der territorialen Seelsorge hat an seinem Dienstort Residenzpflicht. 2 Er ist verpflichtet, in einer ihm zugewiesenen Dienstwohnung zu wohnen. 3 Näheres bestimmt sich nach der Ordnung zur Regelung der Residenzverpflichtung und zur Vergabe von Dienstwohnungen (Amtsblatt des Erzbistums Köln vom 01.05.2005, Nr. 156).

( 2 ) Dem hauptberuflichen Ständigen Diakon ist ein Arbeitsplatz, wenigstens zur Mitbenutzung, zur Verfügung zu stellen.

§ 15
Zeitliche Gestaltung des Dienstes

( 1 ) 1 Die konkrete zeitliche Gestaltung des Dienstes ist im Benehmen mit dem Ständigen Diakon und den anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im pastoralen Dienst vom unmittelbaren kirchlichen Vorgesetzten festzulegen. 2 Einzubeziehen sind dabei sowohl anfallende pastorale Notwendigkeiten als auch angemessene Zeit für Gebet, Betrachtung, Studium und Sorge um die Mitbrüder. 3 Die Rechte der Ehefrau und der Kinder bei Diakonen, die verheiratet sind, müssen bei der konkreten Festlegung des Dienstes gebührend berücksichtigt werden. 4 Es gilt die Regel, dass etwa die Hälfte des Dienstes zeitlich festgelegt werden soll. 5 Die restliche Zeit richtet sich nach den pastoralen Erfordernissen.

( 2 ) Für Diakone mit Zivilberuf und Diakone im Subsidiarsdienst ist das zeitliche Ausmaß des Dienstes mit dem unmittelbaren kirchlichen Vorgesetzten abzusprechen.

( 3 ) 1 Dem hauptberuflichen Ständigen Diakon steht ein voller dienstfreier Tag in der Woche zu. 2 Die freien Tage sind unter Berücksichtigung der pastoralen Erfordernisse im Benehmen mit dem Diakon vom unmittelbaren kirchlichen Vorgesetzten festzulegen, wobei auch Sonn- und Feiertage aus familiären Gründen in vertretbarem Maße berücksichtigt werden sollen.

( 4 ) Mehrtägige pastorale Veranstaltungen gelten als Dienst, wenn die Veranstaltung und ihre zeitliche Dauer zwischen dem Diakon und dessen unmittelbarem kirchlichen Vorgesetzten einvernehmlich festgesetzt wurden.

§ 16
Fortbildung

( 1 ) Der Ständige Diakon ist zu spiritueller Vertiefung und beruflicher Fortbildung verpflichtet.

( 2 ) Die Zeit für die Teilnahme an Exerzitien oder geistlichen Einkehrtagen gemäß c. 276 § 2 n. 4 CIC und an Fortbildungsveranstaltungen, jeweils fünf Wochentage pro Kalenderjahr, gilt als Dienst.

( 3 ) Für den Diakon mit Zivilberuf sollen Fortbildungsmöglichkeiten geschaffen werden, an denen er teilnehmen kann, ohne dafür über Gebühr die ihm im Rahmen seines Zivilberufs zustehende Urlaubszeit einsetzen zu müssen.

§ 17
Urlaub

( 1 ) Dem Ständigen Diakon steht ein jährlicher Urlaub von sechs Wochen zu.

( 2 ) Für Diakone mit Zivilberuf richtet sich die Zeit der Abwesenheit von ihrem Aufgabenbereich als Diakon nach der aus dem Zivilberuf zustehenden Urlaubszeit.

( 3 ) Für Diakone i. R. ist die Zeit der Abwesenheit vom kirchlichen Dienst zwischen dem Diakon und dessen unmittelbarem kirchlichen Vorgesetzten einvernehmlich festzulegen.

§ 18
Dienstunfähigkeit

1 Bei Dienstunfähigkeit ist der unmittelbare Dienstvorgesetzte unverzüglich zu verständigen. 2 Dauert die Dienstunfähigkeit länger als drei Tage, hat der Diakon eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Dienstunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich seinem Dienstvorgesetzten zur Weiterleitung an das Erzbischöfliche Generalvikariat, Hauptabteilung Seelsorge-Personal, vorzulegen. 3 In Einzelfällen kann die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung vom ersten Tag an verlangt werden.

§ 19
Zusammenarbeit

( 1 ) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des kirchlichen Dienstes in einem konkreten Einsatzbereich sind bei aller Arbeitsteilung auf Zusammenarbeit verwiesen und angewiesen.

( 2 ) Der Ständige Diakon in der territorialen Seelsorge ist unbeschadet seiner besonderen Verantwortung für die ihm übertragenen Aufgaben zur Zusammenarbeit mit allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im pastoralen Dienst des Einsatzgebietes verpflichtet.

( 3 ) Die Aufgabenverteilung im konkreten Einsatzgebiet zwischen Priestern, Diakonen und sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im pastoralen Dienst innerhalb desselben Einsatzgebietes erfolgt unter Berücksichtigung der mit der sakramentalen Weihe übertragenen Befugnisse, der festgelegten Aufgabenbereiche sowie des für das Einsatzgebiet maßgeblichen Pastoralkonzepts nach Absprache mit den Betroffenen durch den unmittelbaren kirchlichen Vorgesetzten des Ständigen Diakons.

( 4 ) 1 An den Dienstbesprechungen der im pastoralen Dienst der Pfarrei Tätigen nimmt der Ständige Diakon im pfarrlichen Dienst teil. 2 Dienstbesprechungen sollen - wenigstens von Zeit zu Zeit - so festgesetzt werden, dass der Diakon mit Zivilberuf außerhalb seiner zivilberuflichen Arbeitszeit teilnehmen kann.

( 5 ) 1 Der Ständige Diakon soll auch über sein Einsatzgebiet hinaus Bereitschaft zur Kooperation zeigen. 2 Er soll entsprechend seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten Mit- und Aushilfen in anderen Pfarreien oder in anderen, auch überpfarrlichen Bereichen übernehmen, soweit das mit seiner konkreten Aufgabenzuweisung vereinbar ist.

§ 20
Gemeinschaft mit Priestern und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im pastoralen Dienst

1 Priester, Ständige Diakone sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der territorialen Seelsorge sollen bestrebt sein, eine angemessene Form gemeinschaftlichen Lebens zu finden und zu praktizieren. 2 Dies soll sich nicht nur auf dienstliche Belange beschränken, sondern auch Gebet und persönliche Kontakte umfassen.

§ 21
Diakonenkonferenz

( 1 ) Der Ständige Diakon hat das Recht, sich mit anderen Diakonen gemäß c. 278 § 1 CIC zusammenzuschließen (Diakonenkonferenz).

( 2 ) Die Diakonenkonferenz dient dem regelmäßigen Erfahrungsaustausch über Dienst und Leben der Ständigen Diakone und sorgt sich um die Förderung des Ständigen Diakonates im Erzbistum Köln vom 25. Mai 2012 in der jeweils geltenden Fassung.

( 3 ) Der Ständige Diakon soll an den Zusammenkünften seiner Weihegruppe und regionaler Diakonenkreise teilnehmen und zum Leben dieses Kreises beitragen.

§ 22
Beschwerden, Konfliktlösung

( 1 ) Meinungsverschiedenheiten sollen gütlich beigelegt werden.

( 2 ) 1 Beschwerden über einen Ständigen Diakon, die dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können, sind dem Betroffenen zur Kenntnis zu bringen. 2 Bevor andere dazu gehört werden, ist dem betroffenen Ständigen Diakon Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 3 Wird eine Beschwerde zu den Akten genommen, muss auch die Stellungnahme des betroffenen Diakons beigefügt werden.

( 3 ) Der Ständige Diakon hat nach Maßgabe der diözesanen Vorschriften für Priester und Diakone ein Recht auf Einsicht in seine Personalakten.

( 4 ) Das Verfahren im dienstrechtlichen Konfliktfall zwischen einem Ständigen Diakon und seinem Vorgesetzten wird durch die Bestimmungen des CIC und die sonstigen kirchenrechtlichen Vorschriften geregelt.

3. Besoldung und Versorgung der Ständigen Diakone im Hauptberuf

§ 23
Besoldung

( 1 ) Zur Besoldung des hauptberuflichen Ständigen Diakons gehören zusammenfassend folgende Bezüge:

1. Grundgehalt (§§ 24, 25)

2. Bereitstellung einer Dienstwohnung (§ 14) oder Gewährung einer Wohnungszulage

3. Familienzuschläge nach der Besoldungsordnung A, entsprechend der Besoldungsgruppe für Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen in der jeweils geltenden Fassung

4. etwaige Zulagen

- vermögenswirksame Leistung nach dem Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte (VermLG) von monatlich 6,65 Euro

- sonstige im Einzelfall gewährte laufende Zulagen.

( 2 ) Die Höhe des Grundgehaltes ist in der Anlage 1 Abschnitt A zu dieser Ordnung geregelt.

( 3 ) Dem hauptberuflich Ständigen Diakon in der territorialen Seelsorge wird eine Dienstwohnung (§ 14) unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

( 4 ) Soweit eine Dienstwohnung (§ 14) nicht zur Verfügung gestellt wird, erhält der Diakon eine Wohnungszulage gemäß Anlage 1 Abschnitt B zu dieser Ordnung.

( 5 ) 1 Der ortsübliche Mietwert der Dienstwohnung ist als Sachbezug steuerpflichtiges Entgelt. 2 Die Rechte und Pflichten des Dienstwohnungsverhältnisses ergeben sich aus der Anlage 7 der Ordnung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Priester des Erzbistums Köln in ihrer jeweiligen Fassung.

§ 24
Grundgehalt

( 1 ) 1 Das Grundgehalt wird nach Stufen bemessen. 2 Das Aufsteigen in den Stufen bestimmt sich nach dem Besoldungsdienstalter.

( 2 ) Das Grundgehalt steigt bis zur fünften Stufe im Abstand von zwei Jahren, bis zur neunten Stufe im Abstand von drei Jahren und darüber hinaus im Abstand von vier Jahren.

( 3 ) Der Anspruch auf das Aufsteigen in den Dienstaltersstufen ruht, solange der Diakon des Dienstes enthoben ist.

§ 25
Besoldungsdienstalter

( 1 ) Das Besoldungsdienstalter beginnt, vorbehaltlich des Absatzes 2, am Ersten des Monats, in dem der Diakon das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat, sofern die Diakonenweihe vor Vollendung des fünfunddreißigsten Lebensjahres erfolgte.

( 2 ) Erfolgte die Diakonenweihe nach Vollendung des fünfunddreißigsten Lebensjahres, so wird der Beginn des Besoldungsdienstalters nach Absatz 1 um Zeiten nach Vollendung des fünfunddreißigsten Lebensjahres hinausgeschoben, und zwar um die Hälfte der weiteren Zeit.

( 3 ) Die Zeit, um die der Beginn des Besoldungsdienstalters nach Absatz 2 hinauszuschieben ist, wird auf volle Monate abgerundet.

( 4 ) 1 Erfolgt eine Beurlaubung ohne Dienstbezüge, so wird das Besoldungsdienstalter um die Hälfte der Zeit der Beurlaubung hinausgeschoben. 2 Bei Beurlaubung im dienstlichen Interesse wird hiervon abgesehen.

( 5 ) Die Berechnung und Festsetzung des Besoldungsdienstalters sind dem hauptberuflich Ständigen Diakon schriftlich mitzuteilen.

§ 26
(unbesetzt)

§ 27
Erlöschen des Anspruchs auf Besoldung

1 Der Anspruch auf Besoldung erlischt, wenn die Voraussetzungen des § 7 (Ruhestand, Entpflichtung), § 8 (Wechsel des Dienstverhältnisses), § 9 (Beendigung des Dienstverhältnisses) vorliegen. 2 Im Übrigen erlischt der Anspruch, wenn der Diakon die ihm übertragenen Dienste ohne Zustimmung des Erzbischofs beendet oder wenn ihm die Weiterführung seines Dienstes untersagt ist.

§ 28
Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfalle

( 1 ) Dem hauptberuflichen Ständigen Diakon werden im Falle einer durch Unfall oder Krankheit verursachten Dienstunfähigkeit die Bezüge weiter gezahlt, es sei denn, dass er sich den Unfall oder die Krankheit vorsätzlich, grob fahrlässig oder bei einer nicht genehmigten Nebentätigkeit zugezogen hat.

( 2 ) Dem hauptberuflich Ständigen Diakon werden diese Bezüge bis zur Dauer von sechs Monaten gewährt.

( 3 ) Nach Ablauf der in Abs. 2 genannten Frist finden die versorgungsrechtlichen Bestimmungen für Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen über die Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit oder aus anderen Gründen Anwendung (Landesbeamtengesetz – LBG NRW und Landesbeamtenversorgungsgesetz – LBeamtVG NRW).

( 4 ) Die Regelungen über die Ruhestandsversetzung nach dieser Ordnung (§§ 7, 32 – 35) bleiben unberührt.

§ 29
Beihilfen, Sterbegeld

( 1 ) Diakone, die Besoldung oder Versorgung nach dieser Ordnung beziehen, erhalten in Krankheitsfällen Beihilfen nach Maßgabe der Beihilfevorschriften des Landes NRW (BVO NRW) in der jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) Die Regelung nach Abs. 1 bezieht sich ebenfalls auf die Familienangehörigen des hauptberuflich Ständigen Diakons.

( 3 ) Das Restrisiko hat der hauptberuflich Ständige Diakon für sich und seine Familienangehörigen in Form einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung (Quotenversicherung) abzudecken.

( 4 ) Beim Verbleib in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (GKV) besteht nach der BVO NRW ein ergänzender Beihilfeanspruch zu den Leistungen der GKV.

( 5 ) Beim Tode des hauptberuflich Ständigen Diakons erhalten

1. der überlebende Ehegatte oder,

2. die leiblichen Abkömmlinge oder,

3. die von ihm als Kind angenommenen Kinder

Sterbegeld.

( 6 ) Sind Anspruchsberechtigte im Sinne des Absatzes 1 nicht vorhanden, ist Sterbegeld auf Antrag zu gewähren

1. Verwandten der aufsteigenden Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern sowie Stiefkindern, wenn sie z. Z. des Todes des Diakons mit diesem in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben oder wenn der Verstorbene ganz oder überwiegend ihr Ernährer gewesen ist,

2. Sonstigen Personen, die die Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung getragen haben, bis zur Höhe ihrer Aufwendungen.

( 7 ) Als Sterbegeld werden für die restlichen Kalendertage des Sterbemonats und für weitere 2 Monate die Bezüge des Verstorbenen gewährt.

( 8 ) Das Sterbegeld wird in einer Summe ausgezahlt.

§ 30
Unfallfürsorge

( 1 ) Wird ein Diakon, der Besoldung oder Versorgung nach dieser Ordnung bezieht, durch einen Dienstunfall verletzt, so wird ihm Unfallfürsorge gewährt.

( 2 ) Die Unfallfürsorge umfasst:

1. Erstattungen von Sachschäden und besonderen Aufwendungen,

2. Heilverfahren,

3. Unfallausgleich,

4. Unfallruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag,

5. Unfall-Hinterbliebenenversorgung.

( 3 ) Auf die Unfallfürsorge findet Abschnitt IV des Beamtenversorgungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtenversorgungsgesetz – LBeamtVG NRW) in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

( 4 ) Ein Dienstunfall ist unverzüglich dem unmittelbaren Dienstvorgesetzten zur Weiterleitung an das Erzbischöfliche Generalvikariat, Hauptabteilung Seelsorge-Personal, zu melden.

( 5 ) Diakone mit Zivilberuf (ohne Versorgungszusage nach dieser Ordnung) unterliegen im Falle eines Dienstunfalles den Bestimmungen der gesetzlichen Unfallversicherung (zuständige Berufsgenossenschaft).

§ 31
Versorgung und Hinterbliebenenversorgung – Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes

( 1 ) Dem hauptberuflich Ständigen Diakon und seinen Hinterbliebenen Familienangehörigen stehen Versorgungsansprüche nach dem Beamtenversorgungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtenversorgungsgesetz – LBeamtVG NRW) in der jeweils geltenden Fassung zu, soweit in dieser Ordnung nichts anderes bestimmt ist.

( 2 ) Die Berechnung und Festsetzung der Versorgungsbezüge richtet sich ausschließlich nach dieser Ordnung (§§ 32 – 35).

§ 32
Entstehung, Berechnung und Festsetzung der Versorgung und Hinterbliebenenversorgung

( 1 ) Der Anspruch auf Ruhegehalt entsteht mit dem Beginn des Ruhestandes, in den Fällen der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit oder aus anderen Gründen nach Ablauf der Zeit, für die Dienstbezüge gewährt werden.

( 2 ) Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit und des Versorgungsbetrages berechnet.

§ 33
Versorgungsbezüge

( 1 ) Die Versorgungsbezüge ergeben sich aus dem Versorgungsbetrag multipliziert mit den ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten gemäß § 34.

( 2 ) 1 Der normale Versorgungsbetrag beträgt für jedes Jahr im diakonalen Dienst beim Erzbistum Köln zurück gelegte Jahr
ab 1. Februar 2025 bei Besoldung nach D1 100,30 €.

2 Bruchteile eines Jahres werden für jeden vollen Monat mit einem Anteil von 1/12 berücksichtigt.

( 3 ) Der Betrag nach Abs. 2 wird analog den zukünftigen linearen Besoldungserhöhungen für Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen dynamisiert.

( 4 ) Ein wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter hauptberuflich Ständiger Diakon, der keine gesetzliche Rente geltend machen kann, erhält zusätzlich für die Dauer der Dienstunfähigkeit bis zum frühestmöglichen Beginn einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und einer Rente der Zusatzversorgungskasse eine Versorgung unter sinngemäßer Berücksichtigung von Zurechnungszeiten und vorübergehender Erhöhung des Versorgungssatzes nach den versorgungsrechtlichen Bestimmungen für Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen in der jeweils geltenden Fassung (Landesbeamtenversorgungsgesetz – LBeamtVG NRW).

§ 34
Regelmäßige ruhegehaltsfähige Dienstzeit

( 1 ) Als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten werden die Zeiten berücksichtigt, die der hauptberufliche Ständige Diakon ab 01.01.2007 im Dienst des Erzbistums Köln – nach dieser Ordnung - erworben hat.

( 2 ) Im Falle der Dienstunfähigkeit finden die jeweiligen versorgungsrechtlichen Bestimmungen zur Berücksichtigung von Zurechnungszeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit und vorübergehender Erhöhung des Versorgungssatzes sinngemäß Anwendung.

( 3 ) Als vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wird für je 12 Kalendermonate belegte Pflichtbeitragszeiten zur gesetzlichen Rentenversicherung nach Vollendung des 17. Lebensjahres ein Jahr als ruhegehaltsfähige Dienstzeit nach dieser Ordnung angerechnet.

§ 35
Erworbene Rentenanwartschaften

( 1 ) Die bis 31.12.2006 erworbenen Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der betrieblichen Zusatzversorgung sind vom Diakon separat in Anspruch zu nehmen und werden auf die nach dieser Ordnung ermittelte Versorgung des Erzbistums Köln nicht angerechnet.

( 2 ) Sofern die 5-jährige Rentenanwartschaft zur Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Köln (KZVK) vom hauptberuflich Ständigen Diakon zum 01.01.2007 nicht erfüllt ist, wird ein ruhegehaltsfähiges Dienstjahr nach dieser Ordnung angerechnet.

( 3 ) Erfüllte Anwartschaftszeiten zur KZVK nach Abs. 2 von weniger als einem Jahr bleiben unberücksichtigt.

( 4 ) 1 Die Gesamtversorgung aus gesetzlicher Rente, Zusatzversorgungsrente aus der KZVK und den Versorgungsbezügen nach dieser Dienstordnung ist auf den höchsten Ruhegehaltssatz nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz – (LBeamtVG NRW) für Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen begrenzt. 2 Der höchste Ruhegehaltssatz beträgt zurzeit 71,75 v. H. auf die vor dem Eintritt des Versorgungsfalls maßgebenden Bruttobezüge. 3 Als maßgebende Bruttobezüge gelten die Summe aus dem laufenden Grundgehalt, der Wohnungszulage und den Familienzuschlägen. 4 Rententeile, die auf freiwilligen Beiträgen beruhen, bleiben bei der Ermittlung der Gesamtversorgung außer Ansatz.

§ 36
Zahlungsweise

( 1 ) Die Besoldungs- und Versorgungsbezüge werden monatlich im Voraus bargeldlos gezahlt.

( 2 ) Die Abtretung oder Verpfändung der Besoldungs- oder Versorgungsbezüge oder eines Teils dieser Bezüge oder die Übernahme von Bürgschaften bedarf der Zustimmung des Generalvikars.

§ 37
Überzahlungen

( 1 ) 1 Zuviel gezahlte Besoldungs- oder Versorgungsbezüge sind zurückzuzahlen. 2 Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die ungerechtfertigte Bereicherung kommen nicht zur Anwendung.

( 2 ) Ausnahmsweise kann in Härtefällen von der Rückforderung ganz oder teilweise abgesehen werden.

§ 38
Höhe der Besoldung bei Leistungen Dritter

( 1 ) Erwirbt der hauptberufliche Ständige Diakon einen Rentenanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer Zusatzversorgung, bevor er in den Ruhestand versetzt wird, so werden die Rentenansprüche auf seinen nach dieser Ordnung bestehenden Besoldungsanspruch angerechnet.

( 2 ) Um eine sich aus Abs. 1 ergebende Einkommenseinbuße zu vermeiden, ist der hauptberufliche Ständige Diakon verpflichtet, rechtzeitig die entsprechenden Rentenanträge zu stellen.

§ 39
Umzugs- und Reisekostenvergütung

Der hauptberufliche Ständige Diakon erhält Umzugskostenvergütung nach der Ordnung zur Vergütung der Umzugskosten für die Priester, Diakone und Pastorale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 19. März 2009 (Amtsblatt des Erzbistums Köln vom 01.04.2009, Nr. 101) in der jeweils geltenden Fassung und Reisekostenvergütung nach der Reisekostenordnung für Pastorale Dienste vom 8. April 2013 (Amtsblatt des Erzbistums Köln vom 01.05.2013, Nr. 110) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 40
Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2015 in Kraft.

2 Gleichzeitig tritt die Dienstordnung für Ständige Diakone vom 6. November 2006 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2006, Nr. 255, S. 235 ff), zuletzt geändert am 9. Juli 2015 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2015, Nr. 158, S. 154) außer Kraft.

§ 41
Übergangsvorschrift
(für Diakone ab 55 Jahre)

Für alle Diakone, die spätestens am 01.01.2007 das 55. Lebensjahr vollendet haben, gilt die Dienstordnung für Ständige Diakone vom 27.12.1995 in ihrer jeweiligen Fassung weiter, soweit sie nicht bis zum 30.06.2007 die Anwendung dieser Ordnung beantragt haben und dieser Antrag vom Erzbistum positiv beschieden wurde.

Anlage 1
zur Dienstordnung für Ständige Diakone im Erzbistum Köln

Abschnitt A – Grundgehalt

Ab 1. November 2024

Dienstaltersstufe

D 1

1

2

3

3.713,00 €

4

3.910,00 €

5

4.107,00 €

6

4.304,00 €

7

4.501,00 €

8

4.641,00 €

9

4.768,00 €

10

4.909,00 €

11

5.035,00 €

12

5.176,00 €

Ab 1. Februar 2025

Dienstaltersstufe

D 1

1

2

3

3.917,00 €

4

4.125,00 €

5

4.333,00 €

6

4.540,00 €

7

4.748,00 €

8

4.897,00 €

9

5.030,00 €

10

5.179,00 €

11

5.312,00 €

12

5.461,00 €

Abschnitt B – Wohnungszulage

Die Wohnungszulage gemäß § 23 Abs. 7 der Dienstordnung für Ständige Diakone beträgt monatlich:

Ab 1. November 2024

910,00 € (bleibt).

Ab 1. Februar 2025

960,00 €.

Anlage 2
zur Dienstordnung für die ständigen Diakone des Erzbistums Köln

Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise in den Jahren 2023 und 2024 für die Ständigen Diakone im Hauptberuf des Erzbistums Köln

§ 1
Geltungsbereich

Die Anlage 2 regelt die Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen von gestiegenen Verbraucherpreisen (Sonderzahlungen) in den Jahren 2023 und 2024 für

1. die im Erzbistum Köln inkardinierten ständige Diakone im Hauptberuf und die sonstigen im Dienst des Erzbistums stehenden Diakone im Hauptberuf, die Bezüge nach dieser Ordnung erhalten,

2. inkardinierte ständige Diakone im Hauptberuf, denen die laufende Versorgungspauschale nach dieser Ordnung zusteht.

§ 2
Einmalige Sonderzahlung für das Jahr 2023

( 1 ) Berechtigte nach § 1 Nr. 1 erhalten eine Sonderzahlung für das Jahr 2023, wenn:

1. das Dienstverhältnis am 9. Dezember 2023 bestand hat und

2. sie in der Zeit vom 1. August 2023 bis zum 8. Dezember 2023 mindestens einen Anspruch auf Besoldung nach dieser Ordnung hatten.

( 2 ) Die Höhe der Sonderzahlung beträgt für Berechtigte nach §1 Nr. 1 1.800,00 €.

§ 3
Monatliche Sonderzahlung für das Jahr 2024 für ständige Diakone im Hauptberuf

( 1 ) 1 Berechtigte nach § 1 Nr. 1 erhalten für die Monate Januar 2024 bis Oktober 2024 monatliche Sonderzahlungen. 2 Der Anspruch besteht nur, wenn das Dienstverhältnis in dem jeweiligen Kalendermonat bestand und die Berechtigten in dem jeweiligen Bezugsmonat mindestens an einem Tag Anspruch auf Besoldung nach dieser Ordnung hatten.

( 2 ) Die Höhe der Sonderzahlung beträgt monatlich 120,00 €.

§ 4
Anspruchsvoraussetzungen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

Berechtigte nach § 1 Nr. 2 erhalten eine Sonderzahlung für die Jahre 2023 und 2024, wenn ihnen am 9. Dezember 2023 ein entsprechender Anspruch auf die Versorgungspauschale zugestanden hat. Die Höhe der Sonderzahlung beträgt einmalig 2.152,50 € (Gesamtbetrag in Höhe von 3.000,00 € mal 71,75 v.H.)

§ 5
Rückforderung

Die Zahlungen der Sonderzahlungen stehen unter dem Vorbehalt der Rückforderung, soweit nachträglich Tatsachen bekannt werden, nach denen ein Anspruch auf Gewährung der Sonderzahlungen nicht bestand.

§ 6
Außerkrafttreten

Die Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft.

Satzung der Konferenz der Ständigen Diakone im Erzbistum Köln (Diakonenkonferenz)

Vom 29. Juni 2022

ABl. EBK 2022, Nr. 109, S. 140

§ 1
Aufgaben

1. Die Diakonenkonferenz pflegt einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch über Dienst und Leben der Ständigen Diakone und sorgt sich um die Förderung des Ständigen Diakonates im Erzbistum Köln.

2. In allen Fragen des Ständigen Diakonates kann die Diakonenkonferenz Anregungen und Empfehlungen an den Erzbischof geben.

3. Besondere Aufmerksamkeit widmet die Diakonenkonferenz folgenden Anliegen und Themen:

a.

Die Spiritualität der Ständigen Diakone, unter besonderer Berücksichtigung von deren Ehe und Familie.

b.

Die Communio von Bischof, Priestern und Diakonen, die Förderung der mitbrüderlich-diakonalen Gemeinschaft und der Gemeinsamkeit aller pastoralen Dienste.

c.

Die Situation der Diakone im Hauptberuf bzw. mit Zivilberuf.

d.

Schwerpunkte der Seelsorge des Ständigen Diakons.

e.

Anregungen für die Fort- und Weiterbildung der Ständigen Diakone.

f.

Vorbereitung des Diakonentages;

g.

Herausgabe des Diakonenbriefes;

h.

Stellungnahme zu dienstrechtlichen und sozialen Angelegenheiten der Ständigen Diakone;

i.

Eingabe von Vorschlägen für die Entsendung von Vertretern der Ständigen Diakone in Diözesangremien.

4. 1 Die Diakonenkonferenz wählt aus ihrer Mitte den Diözesansprecher der Ständigen Diakone und seinen Stellvertreter.

2 Der Diözesansprecher wird als sachverständiger Gast regelmäßig zu den Tagungen des Priesterrates eingeladen. 3 Im Einzelfall kann er sich durch einen anderen Diakon vertreten lassen.

§ 2
Zusammensetzung

Zu den einzelnen Sitzungen oder zu einzelnen Tagesordnungspunkten kann der Vorsitzende Sachverständige mit beratender Stimme hinzuziehen.

1. 1 Die Diakonenkonferenz besteht aus geborenen, gewählten und gegebenenfalls aus berufenen Mitgliedern. 2 Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. 3 Wiederwahl ist einmal möglich.

2. Als geborene Mitglieder gehören der Diakonenkonferenz an:

1. der Direktor der Hauptabteilung Seelsorge-Personal als Vorsitzender;

2. der Bischofsvikar für die Ausbildung der Ständigen Diakone;

3. der Direktor des Erzbischöflichen Diakoneninstituts.

Als gewählte Mitglieder gemäß § 4 dieser Satzung gehören der Diakonenkonferenz an:

4. a.

vier Diakone im Hauptberuf;

b.

vier Diakone mit Zivilberuf;

c.

zwei Diakone im Hauptberuf, die sich im Ruhestand befinden (im Weiteren: Diakone im Ruhestand).

5. Der Erzbischof kann bis zu vier weitere Ständige Diakone in die Diakonenkonferenz berufen.

Die Mitgliedschaft in der Diakonenkonferenz erlischt:

6. a.

mit dem Rücktritt des Mitgliedes (der Rücktritt ist dem Vorsitzenden schriftlich mitzuteilen);

b.

mit dem Ausscheiden aus dem Dienst des Erzbistums.

7. Der in der Hauptabteilung Seelsorge-Personal für die Ständigen Diakone zuständige Personalreferent nimmt als ständiger Gast an der Diakonenkonferenz teil.

§ 3
Arbeitsweise

1. 1 Die Diakonenkonferenz tagt mindestens zweimal im Jahr. 2 Der Vorsitzende beruft die Diakonenkonferenz ein und steht ihr vor. 3 Der Diözesansprecher bereitet sie vor und moderiert sie.

2. Die Tagesordnung setzt der Vorsitzende nach Rücksprache mit dem Diözesansprecher fest.

3. Die Mitglieder der Diakonenkonferenz können dem Vorsitzenden Tagesordnungspunkte vorschlagen.

4. Die Einladung ist vom Vorsitzenden unter Beifügung der Tagesordnung mindestens 14 Tage vor dem Sitzungstermin zuzustellen.

5. 5. 1 Die Diakonenkonferenz ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung wenigstens die Hälfte der Mitglieder an der Sitzung teilnehmen. 2 Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der teilnehmenden Mitglieder gefasst.

6. Über jede Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen.

7. Der Erzbischof wird durch den Vorsitzenden über die Sitzungen informiert.

§ 4
Wahl

1. Das aktive und passive Wahlrecht zur Wahl gemäß § 2 Abs. 3 besitzen

a.

Ständige Diakone, die im Erzbistum Köln inkardiniert sind, und

b.

Ständige Diakone aus anderen Bistümern, die durch den Erzbischof zu einem Dienst im Erzbistum Köln ernannt sind.

2. 1 Die Wahl erfolgt durch Brief. 2 Sie ist geheim.

3. 1 Die Vorbereitung und Durchführung der Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses und dessen Bekanntgabe obliegen einem Wahlausschuss. 2 Dem Wahlausschuss gehören drei Ständige Diakone an, die vom Vorsitzenden nach Einholung ihres Einverständnisses ernannt werden. 3 Die Mitglieder des Wahlausschusses können nicht für die Wahl zur Diakonenkonferenz kandidieren.

4. 1 Die Wahl zur Diakonenkonferenz wird im Amtsblatt angekündigt. 2 Gleichzeitig wird der Zeitplan für die Offenlegung des Wählerverzeichnisses und die Zusendung der Wahlunterlagen sowie für die Abgabe von Wahlvorschlägen und die Einsendung der Stimmzettel bekanntgegeben.

5. 1 Der Wahlausschuss erstellt ein Verzeichnis der Wahlberechtigten. 2 Dieses Wählerverzeichnis wird in den zwei Wochen vor Beginn der Zusendung der Wahlunterlagen beim Wahlausschuss im Erzbischöflichen Generalvikariat offengelegt und kann dort in den Dienststunden eingesehen werden. 3 Während der Offenlegung kann beim Wahlausschuss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis eingelegt werden. 4 Über den Einspruch entscheidet der Wahlausschuss, der seine Entscheidung dem Beschwerdeführer mitteilt.

6. Jeder Wahlberechtigte kann bis zu zehn Kandidaten zur Wahl vorschlagen, und zwar

a.

vier Ständige Diakone im Hauptberuf;

b.

vier Ständige Diakone mit Zivilberuf sowie

c.

zwei Ständige Diakone im Ruhestand.

7. Die Wahlvorschläge sind an den Wahlausschuss zu richten.

8. In die Kandidatenliste ist nur aufzunehmen, wer von wenigstens drei Wahlberechtigten vorgeschlagen wurde und gegenüber dem Wahlausschuss schriftlich sein Einverständnis mit der Kandidatur erklärt hat.

9. Die Kandidatenliste ist getrennt für Ständige Diakone im Hauptberuf, für Ständige Diakone mit Zivilberuf und für Ständige Diakone im Ruhestand aufzustellen.

10. 1 Die Kandidatenliste wird im Amtsblatt veröffentlicht. 2 Innerhalb einer Woche nach der Veröffentlichung kann beim Wahlausschuss Einspruch gegen die Kandidatenliste erhoben werden. 3 Über den Einspruch entscheidet der Wahlausschuss, der seine Entscheidung dem Beschwerdeführer mitteilt und gegebenenfalls eine Abänderung der Kandidatenliste im Amtsblatt bekanntgibt.

11. 1 Jeder Wahlberechtigte erhält einen Stimmzettel mit der Wahlliste. 2 Jeder Wahlberechtigte kann auf dem Stimmzettel

a.

vier Kandidaten mit Hauptberuf,

b.

vier Kandidaten mit Zivilberuf,

c.

zwei Kandidaten im Ruhestand

ankreuzen.

3 Werden mehr Kandidaten angekreuzt, ist die Stimmabgabe ungültig.

12. 1 Gewählt sind in jeder Gruppe die Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinen. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Dienstalter.

13. Das Wahlergebnis wird im Amtsblatt bekanntgegeben.

14. 1 Einsprüche gegen die Durchführung der Wahl und die Feststellung des Wahlergebnisses können innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses schriftlich unter Angaben von Gründen beim Wahlausschuss eingelegt werden. 2 Über den Einspruch entscheidet der Wahlausschuss.

15. Das Wahlergebnis wird mit der Bestätigung durch den Vorsitzenden endgültig und im Amtsblatt veröffentlicht.

16. Scheidet ein gewähltes Mitglied aus der Diakonenkonferenz aus, tritt an seine Stelle für den Rest der Amtszeit der mit den meisten Stimmen folgende Kandidat der entsprechenden Gruppe.

§ 5
Inkraftreten

1 Diese Satzung tritt zum 1. August 2022 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Satzung vom 25. Mai 2012 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2012, Nr. 102, S. 105 ff.) außer Kraft.

Rahmenstatut für die Gemeindereferenten/-referentinnen und Pastoralreferenten/-referentinnen (vom 01.10.2011) mit Ausführungsbestimmungen für das Erzbistum Köln (vom 01.09.2013)

Vom 1. Oktober 2011 / 1. September 2013

ABl. EBK 2013, Nr. 153, S. 133

Vorbemerkungen

Beim nachfolgenden Text handelt es sich um die vom Ständigen Rat der Deutschen Bischofskonferenz am 20./21.06.2011 in Würzburg beschlossenen „Rahmenstatuten für die Gemeinde- und Pastoralreferentinnen/-referenten“, veröffentlicht zum 01.10.2011 in der Reihe „Die deutschen Bischöfe“ Nr. 96, S. 7-42, auch im Internet als pdf abrufbar unter www.dbk.de[1]

Die in den Rahmenstatuten geforderten diözesanen Konkretionen oder Ausführungsbestimmungen für das Erzbistum Köln werden durch Hochziffern kenntlich gemacht und (zur besseren Lesbarkeit) direkt am Fuß der jeweiligen Seite dargestellt.

Vorwort

1 Seit mehr als 80 Jahren wirken in Deutschland Laien hauptberuflich in der Seelsorge mit. 2 Vom anfänglichen Dienst der Gemeinde- oder Seelsorgehelferinnen bis hin zum breiten Tätigkeitsspektrum heutiger Gemeindereferent/inn/en und Pastoralreferent/inn/en hat sich vieles gewandelt und ausdifferenziert. 3 Der hauptberufliche Dienst von Gemeindereferent/inn/en und Pastoralreferent/inn/en macht heute einen wichtigen Teil des pastoralen Wirkens der Kirche in Deutschland aus. 4 Die deutschen Bischöfe haben sich auf der Grundlage der Dokumente des Zweiten Vatikanischen Konzils, der Gemeinsamen Synode der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland und der Pastoralsynode in Dresden in vier wichtigen Verlautbarungen mit den pastoralen Laienberufen und ihrem Dienst befasst:

–

1977:

„Zur Ordnung der pastoralen Dienste“ (Nr. 11)

–

1978/79:

„Rahmenstatuten und -ordnungen für Diakone und Laien im pastoralen Dienst“ (Nr. 22)

–

1987:

„Rahmenstatuten und -ordnungen für Gemeinde- und Pastoralreferenten“ (Nr. 41)

–

1995:

„Der pastorale Dienst in der Pfarrgemeinde“ (Nr. 54).

5 Innerhalb der einzelnen (Erz-)Bistümer kam es in den vergangenen Jahren zu weiteren Entwicklungen, so dass eine erneute Anpassung der Rahmenstatuten und -ordnungen für Gemeinde- und Pastoralreferenten/innen von 1987 notwendig wurde. 6 Die Rahmenordnungen für die Ausbildung, Berufseinführung und Fortbildung von Gemeinde- und Pastoralreferent/-innen wurden bereits neueren Entwicklungen angepasst. 7 Das geschah durch den Ständigen Rat am 28.08.2006 mit dem „Eckpunktepapier zur Modularisierung des Studiengangs Religionspädagogik und kirchliche Bildungsarbeit an den Katholischen Fachhochschulen“ und am 26./27.11.2007 mit den „Kirchliche Anforderungen an die Modularisierung des Studiums der Katholischen Theologie (Theologisches Vollstudium) im Rahmen des Bologna-Prozesses“.

8 Der Ständige Rat beauftragte in seiner Sitzung am 28. August 2006 die Kommission für Geistliche Berufe und Kirchliche Dienste (IV), eine Fortschreibung der Rahmenstatuten vorzunehmen. 9 Die Neufassung der Rahmenstatuten sollte den theologischen Ort eines hauptberuflichen Dienstes von Laien in der Kirche beschreiben und die veränderten Herausforderungen an diese Dienste aufgrund der pastoralen Neuordnungen in den (Erz-)Bistümern berücksichtigen. 10 Die deutschen Bischöfe bekennen sich mit der Fortschreibung der Rahmenstatuten ausdrücklich zum hauptberuflichen Dienst von Frauen und Männern als Gemeinde- und Pastoralreferent/inn/en. 11 In den Rahmenstatuten für die Gemeinde- und Pastoralreferent/inn/en von 1978/1987 werden die beiden Berufe in zwei aufeinander folgenden Texten getrennt voneinander behandelt. 12 In Aufbau und Inhalt weisen beide Texte fast durchgängig parallele Formulierungen auf; nur im 2. Kapitel über die beruflichen Aufgabenbereiche wurde der synoptische Verlauf der Texte unterbrochen. 13 Der dort vorgesehene unterschiedliche Einsatz von GemeindereferentInnen und Pastoralreferent/inn/en war schon in der Vergangenheit nicht in allen (Erz-)Bistümern umzusetzen. 14 Die neuen pastoralen Ordnungen tragen ihrerseits dazu bei, dass der Einsatz von Gemeinde- und Pastoralreferent/inn/en den neuen Anforderungen und Herausforderungen angepasst werden muss. 15 Vor diesem Hintergrund und aufgrund der Tatsache, dass der theologische Ort der beiden Berufe identisch ist, haben sich die Bischöfe dafür ausgesprochen, die bislang getrennt formulierten Rahmenstatuten in einem Rahmenstatut zusammenzufassen. 16 Auch wenn Fragen der Aus- und Fortbildung sowie der Berufseinführung ausführlich in den Rahmenordnungen geregelt werden, gehen die Rahmenstatuten auf die Veränderungen ein, die durch den Bologna-Prozess mit der Modularisierung der Studiengänge und den konsekutiven Bachelor- und Masterabschlüssen für den Einsatz der Studienabsolventen angestoßen wurden. 17 Die Folgen der neuen Studienabschlüsse für die Eingruppierung sind jedoch nicht in diesem Rahmenstatut, sondern von den Kommissionen zur Ordnung des Arbeitsvertragsrechts im kirchlichen Dienst zu beraten und zu beschließen. 18 Die überarbeiteten Rahmenstatuten heben aber nicht die Bedeutung der verschiedenen theologischen oder religionspädagogischen Ausbildungen von Pastoralreferent/inn/en und Gemeindereferent/inn/en auf. 19 Die Vielfalt an Zugangswegen zu einem hauptberuflichen Dienst von Laien in der Pastoral, wie sie im Kapitel 3.3 sowie in den Rahmenordnungen für Gemeinde- und Pastoralreferent/inn/en und in weiteren Verlautbarungen der deutschen Bischöfe beschrieben werden, soll ausdrücklich erhalten bleiben.

20 Das nun vorliegende Rahmenstatut schließt sich in Aufbau und Text weitgehend den Rahmenstatuten für die Gemeinde- und Pastoralreferent/inn/en von 1987 an. 21 Die Neufassung erfolgte durchgängig nach dem Prinzip, nur dort in den bislang gültigen Text einzugreifen, wo es neuere pastorale Entwicklungen notwendig machen bzw. wo es um der theologischen Klarheit willen erforderlich ist. 22 So wurde das Kapitel 1 „Beruf und kirchliche Stellung“ durch eine Theologische Präambel ersetzt, die den ekklesialen und ekklesiologischen Ort eines hauptberuflichen Dienstes von Laien in der Pastoral beschreibt. 23 Weitere Veränderungen betreffen in Kapitel 2 die Aufgabenbereiche und in Kapitel 4 die Ausbildung; in beiden Kapiteln waren Anpassungen an die Entwicklungen in der Pastoral bzw. an den Hochschulen notwendig. 24 Vor allem die umfangreiche Aufzählung der Aufgaben von Laien im hauptberuflichen pastoralen Dienst im 2. Kapitel soll die Vielseitigkeit und Attraktivität dieses Dienstes verdeutlichen. 25 Verschiedene Entwicklungen und Veränderungen in der Kirche in Deutschland machten eine Überarbeitung des Rahmenstatuts notwendig. 26 Im neuen Rahmenstatut wird ein sowohl realistischer wie weit gefasster Rahmen für den hauptberuflichen pastoralen Dienst von Laien mit unterschiedlichen Ausbildungsabschlüssen aufgezeigt und es werden den (Erz-)Bistümern vielfältige Umsetzungsmöglichkeiten angeboten. 27 Die unterschiedliche Entwicklung in den deutschen (Erz-)Bistümern zeigt, dass es keine überdiözesan verbindlichen Berufsbezeichnungen mehr gibt. 28 Es ist darum Sache der (Erz-)Bistümer, die Berufsbezeichnungen, Gemeindereferent/in und/oder Pastoralreferent/in, auf die unterschiedlichen Ausbildungsabschlüsse anzuwenden[2] und – falls erforderlich – innerhalb des vorgegebenen Rahmens eine weitere Profilierung der Berufe vorzunehmen. 29 Die Umsetzung des Rahmenstatuts und die für das eigene (Erz-)Bistum spezifischen Regelungen sollen durch diözesane Statuten für die Gemeindereferent/inn/en bzw. Pastoralreferent/inn/en geschehen.[3]

1. Theologische Präambel

1 Die theologische Grundlage für einen hauptberuflichen Dienst von Laien in der Pastoral findet sich in zentralen Aussagen des II. Vatikanischen Konzils. 2 Dazu gehören die Aussagen, dass die Sendung, die der Kirche durch Jesus Christus im Heiligen Geist anvertraut ist, nicht nur Sache der geweihten Amtsträger, sondern aller Christgläubigen ist. 3 Die Mitwirkung aller Christgläubigen am Heilsdienst der Kirche wird vor allem in den Konzilsbeschlüssen „Lumen Gentium“, „Gaudium et spes“ und „Apostolicam actuositatem“ grundlegend behandelt. 4 Im nachsynodalen Apostolischen Schreiben „Christifideles laici“ von 1988 und in der „Instruktion zu einigen Fragen über die Mitarbeit der Laien am Dienst der Priester“ von 1997 werden einzelne Aspekte präzisiert und weitergeführt. 5 Die theologischen Eckdaten dieses besonderen Dienstes in der Kirche werden in den folgenden Abschnitten zusammengefasst.

1.1 Die Mitwirkung aller Glieder des Gottesvolkes an der Heilssendung der Kirche

1.1.1 1 „Die Kirche ist in Christus gleichsam das Sakrament, das heißt Zeichen und Werkzeug für die innigste Vereinigung mit Gott wie für die Einheit der ganzen Menschheit“ (LG 1). 2 Kirche ist also wesentlich communio; die Gemeinschaft der Christen mit Jesus Christus und untereinander gründet in der Gemeinschaft des dreifaltigen Gottes und zielt auf die Gemeinschaft aller Menschen. 3 Der Kirche als communio ist damit zugleich die Heilssendung für alle Menschen anvertraut.

1.1.2 1 Das Konzil deutet den sakramentalen Charakter der Kirche in verschiedenen, vor allem biblischen Bildern. 2 Im Bild vom Leib Christi (1 Kor 12) wird die Einheit in der Verschiedenheit aller Glieder anschaulich gemacht: „Wenn auch einige nach Gottes Willen als Lehrer, Ausspender der Geheimnisse und Hirten für die anderen bestellt sind, so waltet doch unter allen eine wahre Gleichheit in der allen Gläubigen gemeinsamen Würde und Tätigkeit zum Aufbau des Leibes Christi“ (LG 32). 3 Mit ihren unterschiedlichen Charismen, Diensten und Ämtern haben also alle Glieder auf ihre je spezifische Weise, die geweihten Amtsträger wie die Laien, an der Sendung der Kirche teil.

1.1.3 Jede Tätigkeit der Kirche, die ihrer Heilssendung dient, wird Apostolat genannt: „die Kirche verwirklicht es, wenn auch auf verschiedene Weise, durch alle ihre Glieder; denn die christliche Berufung ist ihrer Natur nach auch Berufung zum Apostolat“ (AA 2,1).

1.1.4 1 Das Zweite Vatikanische Konzil verdeutlicht die Gemeinsamkeit und gleichzeitige Verschiedenheit der Christgläubigen anhand der gegenseitigen Zuordnung von gemeinsamem und hierarchischem Priestertum: „Das gemeinsame Priestertum der Gläubigen aber und das Priestertum des Dienstes, das heißt das hierarchische Priestertum, unterscheiden sich zwar dem Wesen und nicht bloß dem Grade nach. Dennoch sind sie einander zugeordnet: das eine wie das andere nämlich nimmt je auf besondere Weise am Priestertum Christi teil“ (LG 10). 2 Die Teilhabe aller Christgläubigen am Priestertum Christi gründet in den Sakramenten von Taufe, Firmung und Eucharistie. 3 Bischöfe, Priester und Diakone üben ihren besonderen Dienst am Volk Gottes aufgrund des empfangenen Weihesakramentes aus. 4 Diese Verschiedenheit dient dem Zusammenwirken der verschiedenen Glieder im Leib Christi. 5 „Das besondere Priestertum des kirchlichen Amtes vergegenwärtigt den Dienst Jesu Christi als des Herrn und Hauptes der Kirche und stellt ihn dar. Es weist auf die fundamentale Abhängigkeit der Kirche von Jesus Christus hin und bezeugt, dass die Gemeinde nicht aus sich selbst lebt und nicht für sich selbst da ist. Das amtliche Priestertum dient darüber hinaus der Sorge um die Einheit der Gemeinde in Glaube, Hoffnung und Liebe und in ihren vielfältigen Diensten und Charismen.“ (Der pastorale Dienst in der Pfarrgemeinde, II, 1.4).

1.2 Das Apostolat der Laien

1.2.1 1 Das Kirchenrecht nennt alle Christgläubigen, die nicht zum Klerus gehören, Laien (CIC can. 207 § 1). 2 Als Christgläubige sind sie „durch die Taufe Christus einverleibt, zum Volk Gottes gemacht und des priesterlichen, prophetischen und königlichen Amtes Christi auf ihre Weise teilhaftig, [sie üben] zu ihrem Teil die Sendung des ganzen christlichen Volkes in der Kirche und in der Welt aus“ (LG 31,1).

1.2.2 1 Der Dienst am Heil der Welt ist der Kirche als ganzer aufgetragen. 2 „Es gibt ein Zusammenwirken aller Gläubigen in beiden Ordnungen der Sendung der Kirche, in der geistlichen, um die Botschaft Christi zu den Menschen zu bringen, wie auch in der weltlichen Ordnung, um die säkulare Wirklichkeit mit dem Geist des Evangeliums zu durchdringen und zu vervollkommnen“ (Instruktion S. 6).

1.2.3 1 Mit Recht erinnert das Zweite Vatikanische Konzil daran, dass das Apostolat der Laien „in der Kirche niemals fehlen“ darf und in unserer heutigen Zeit noch bedeutsamer wird, da „die Autonomie vieler Bereiche des menschlichen Lebens – und zwar mit vollem Recht – sehr gewachsen ist“. 2 Ein Hinweis auf die vielfältige und dringende Notwendigkeit des Apostolats der Laien liegt dem Konzil zufolge in „dem unverkennbaren Wirken des Heiligen Geistes, der den Laien heute mehr und mehr das Bewusstsein der ihnen eigentümlichen Verantwortung schenkt und sie allenthalben zum Dienst für Christus und seine Kirche aufruft“ (AA 1).

1.2.4 1 Das Konzil macht deutlich, dass außer dem Apostolat, das alle Christgläubigen angeht, „Laien darüber hinaus in verschiedener Weise zu unmittelbarerer Mitarbeit mit dem Apostolat der Hierarchie berufen werden [können], nach Art jener Männer und Frauen, die den Apostel Paulus in der Verkündigung des Evangeliums unterstützten und sich sehr im Herrn mühten“ (LG 33,3). 2 Die hier gemeinte unmittelbare Mitarbeit von Laien mit dem Apostolat der Hierarchie kann sowohl auf ehrenamtliche Weise als auch hauptberuflich geschehen.

1.3 Der hauptberufliche Dienst von Laien in der Pastoral

1.3.1 Das II. Vatikanische Konzil würdigt ausdrücklich den hauptberuflichen Dienst von Laien, die „sich selbst für immer oder auf Zeit mit ihrem Fachwissen dem Dienst an den kirchlichen Institutionen und an deren Werken hingeben“ (AA 22).

1.3.2 1 Frauen und Männer, die aufgrund ihrer theologischen bzw. religionspädagogischen Ausbildung und ihrer Beauftragung durch den Bischof hauptberuflich in der Pastoral tätig werden, haben vor allem die Aufgabe, die vielfältigen Dienste der Gläubigen zu unterstützen und zu fördern. 2 Sie tragen gemeinsam mit allen Gläubigen die Grundvollzüge der Kirche mit und können bei bestimmten Aufgaben am Dienst des Priesters mitwirken.

1.3.3 1 Der hauptberufliche Dienst von Laien in der Pastoral unterscheidet sich theologisch nicht vom Apostolat der anderen Gläubigen auf der sakramentalen Grundlage von Taufe, Firmung und Eucharistie. 2 Die Eigenart einer hauptberuflichen Tätigkeit von Laien ergibt sich aus der kirchlichen Sendung sowie aus den speziellen Anforderungen an eine Tätigkeit in der Pastoral und den persönlichen Charismen der Frauen und Männer, die nach einer entsprechenden Ausbildung einen pastoralen Beruf ergreifen. 3 Die geistliche Qualität ihrer hauptberuflichen Tätigkeit gründet wie für alle Gläubigen in Taufe, Firmung und Eucharistie und in einer christlich geprägten Lebensform. 4 Darüber hinaus wird die Spiritualität der einzelnen Berufsträger durch ihre Teilhabe an der Dienstgemeinschaft der Kirche und ihre persönlichen Charismen geprägt.

1.3.4 1 Das Kirchenrecht stellt grundlegend fest: „Laien, die als geeignet befunden werden, sind befähigt, von den geistlichen Hirten für jene kirchlichen Ämter und Aufgaben herangezogen zu werden, die sie gemäß den Rechtsvorschriften wahrzunehmen vermögen“ (CIC 1983, can. 228 § 1). 2 Nachkonziliare Dokumente haben die Mitwirkung von Laien am Dienst des Priesters weiter entfaltet und geordnet: „Wenn es zum Wohle der Kirche nützlich oder notwendig ist, können die Hirten entsprechend den Normen des Universalrechts den Laien bestimmte Aufgaben anvertrauen, die zwar mit ihrem eigenen Hirtenamt verbunden sind, aber den Charakter des Ordo nicht voraussetzen“ (CL 23,3). 3 Die „Instruktion zu einigen Fragen über die Mitarbeit der Laien am Dienst der Priester“ (1997) konkretisiert die Mitwirkung für die verschiedenen Aufgaben etwa in der Verkündigung, bei liturgischen Feiern und in der Pfarrseelsorge. 4 Laien, die vom Bischof mit bestimmten Aufgaben und Ämtern, die zum Dienst des Priesters gehören, betraut werden können, bleiben im dogmatischen und kirchenrechtlichen Sinn Laien. 5 Denn „die Erfüllung einer solchen Aufgabe macht den Laien nicht zum Hirten: Nicht eine Aufgabe konstituiert das Amt, sondern das Sakrament des Ordo“ (CL 23).

1.3.5 Der hauptberufliche Dienst von Laien in der Pastoral erfordert entsprechende menschliche und geistliche Voraussetzungen sowie fachliche, theologische, religionspädagogische und pastorale Kompetenzen, die sie mitbringen bzw. sich in den verschiedenen Phasen und Dimensionen ihrer Ausbildung, Berufseinführung und Fortbildung erwerben.

1.3.6 1 Die hauptberufliche Tätigkeit von Laien in der Pastoral erfüllt alle Merkmale eines kirchlichen Berufs. 2 Dazu gehören eine theologische oder religionspädagogische Ausbildung und eine entsprechende Berufseinführung, die Beauftragung durch den Bischof sowie ein kirchlicher Arbeitsvertrag und eine angemessene Vergütung. 3 Als kirchlicher Beruf steht ihr Dienst unter der Leitung des Bischofs. 4 Im jeweiligen Einsatzbereich sind sie dem für die Leitung verantwortlichen Priester zugeordnet.

1.3.7 1 Die Frauen und Männer, die im Dienst der Kirche ausgesandt werden, tragen zur Entfaltung der pastoralen Arbeit der Kirche und zu einer professionellen Ausdifferenzierung ihres Wirkens bei. 2 Das Zeugnis ihres ganzen Lebens erweist ihr pastorales Wirken als glaubwürdig. 3 Im Miteinander von Priestern, Diakonen, ehrenamtlich engagierten Christen und hauptberuflich tätigen Laien gewinnt die Sendung der Kirche in der Welt von heute Gestalt.

2. Berufliche Aufgabenbereiche

2.1 1 Hauptberuflich in der Pastoral tätige Laien nehmen ihre Aufgaben auf die ihnen eigene Weise in allen Grundvollzügen der Kirche, in der Verkündigung, in der Liturgie, in der Diakonie wahr und tragen so zur Verwirklichung der Kirche als communio bei. 2 Sie können diese Dienste sowohl in der gemeindlichen wie in der kategorialen Pastoral ausüben. 3 Nachfolgend sollen einige Aufgaben benannt werden, die von Laien in einem hauptberuflichen pastoralen Dienst gemäß den diözesanen Erfordernissen und Bestimmungen ausgeübt werden können:

2.1.1 im Bereich der Verkündigung:

- Gemeinde- und Sakramentenkatechese,

- Erwachsenenbildung und gemeindliche Bildungsarbeit,

- schulischer Religionsunterricht,

- Begleitung von Religionslehrern, Lehrerfortbildung,

- Kinder- und Jugendseelsorge,

- Glaubenskommunikation mit Jugendlichen und Erwachsenen aus verschiedenen Milieus, Glaubensseminare,

- Gewinnung und Befähigung von Gemeindegliedern und Gruppen zum Glaubenszeugnis und Glaubensgespräch,

- Ehe- und Familienpastoral,

- Bibelarbeit,

- Begleitung ehrenamtlicher Mitarbeiter,

- Befähigung von Eltern und Erzieherinnen zur Einführung von Kindern in den Glauben,

- Begleitung von Gruppen, Familien- und Nachbarschaftskreisen,

- Einzelgespräche und Hausbesuche,

- geistliche Begleitung und Exerzitienbegleitung,

- Entdeckung und Förderung von Charismen und Berufungen,

- Hilfen zur Verwirklichung des Evangeliums in den konkreten Lebenssituationen,

- Beteiligung am ökumenischen Dialog,

- Mitwirkung im interreligiösen Dialog,

- Aufbau und Begleitung von missionarischen Arbeitsfeldern: z. B. in der Cityseelsorge, in der Betriebsseelsorge, in bestimmten Zielgruppen und in anderen milieuspezifischen Begegnungsfeldern,

- Hochschulpastoral, Polizeiseelsorge, Militärseelsorge

- und andere.

2.1.2 im Bereich der Liturgie:

- Begleitung der ehrenamtlichen Dienste von Lektoren, Kommunionhelfern u. a.,

- Qualifizierung von Mitarbeitern und Beauftragten für Gottesdienste,

- Begleitung von Liturgiekreisen,

- Förderung der Ministrantenpastoral,

- Anregung und Befähigung zur Teilhabe (participatio actuosa) an liturgischen Feiern,

- Vorbereitung und Gestaltung unterschiedlicher Gottesdienstformen: Andachten, Tagzeitenliturgie, meditative Feiern u. a.,

- Mitgestaltung von und Mitwirkung in der Eucharistiefeier und anderen eucharistischen Gottesdiensten im Rahmen der geltenden Bestimmungen,

- Entwicklung zeitgemäßer Formen der Hinführung zum Gottesdienst, z. B. in der Schule,

- Förderung von Formen der Volksfrömmigkeit und des religiösen Brauchtums,

- Leitung von Wort-Gottes-Feiern und Predigt in Wort-Gottes-Feiern,

- Beerdigungsdienst gemäß den diözesanen Vorgaben

- und andere.

2.1.3 im Bereich der Diakonie:

- Wachrufen und Wachhalten der diakonischen Dimension der christlichen Gemeinde,

- Theologische Reflexion der diakonischen Aufgaben,

- Mitarbeit und Begleitung diakonischer Aufgaben,

- Einzelfallhilfe, Besuchsdienste, Krankenbesuche,

- Einsatz für besondere Gruppen der Gesellschaft, z. B. Menschen mit Migrationshintergrund,

- Kontakte und Begegnungen mit hilfsbedürftigen und armen Menschen,

- Hilfen zum Leben in der Berufs- und Arbeitswelt,

- Gewinnung und Begleitung von ehrenamtlichen Mitarbeitern im Bereich der Diakonie,

- Begleitung von ehrenamtlichen Helferkreisen und Selbsthilfegruppen,

- Kooperation mit Einrichtungen im Bereich der Caritas und des Sozialwesens auch in nicht-kirchlicher Trägerschaft,

- Zusammenarbeit und Vernetzung mit der verbandlichen Caritas,

- Unterstützung und Förderung katholischer Verbandsarbeit,

- Sorge um Alleinerziehende und Eltern in besonderen Belastungssituationen,

- Aufgaben in der kirchlichen Jugendarbeit und Schulseelsorge,

- Aufgaben der diakonischen Pastoral im Krankenhaus, Altenheim, Gefängnis, in Behinderteneinrichtungen und an weiteren Orten,

- Freizeit- und Ferienmaßnahmen,

- Einsatz und Förderung von Initiativen für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung,

- Begleitung von Mitarbeiterinnen in der Hospizarbeit,

- Trauerpastoral

- und andere.

2.1.4 weitere Aufgaben im Bereich der Zusammenarbeit und Gemeinschaftsbildung, z. B.:

- Mitarbeit im Pastoralteam,

- Mitwirkung bei der Entwicklung und Umsetzung von Pastoralplänen und Konzepten,

- Teilnahme an Dienstbesprechungen,

- Mitarbeit in örtlichen und überörtlichen Gremien der Pfarrei und des Bistums,

- Förderung von Begegnung und Austausch in Gruppen und Gremien, bei Festen und Feiern,

- Intensivierung der Information und Kommunikation nach innen und nach außen,

- Förderung der Öffentlichkeitsarbeit,

- Vernetzung verschiedener Aktionen und Gruppierungen,

- Förderung der Zusammenarbeit in Pfarreien, überpfarrlichen Zusammenschlüssen und Verbänden, im Bistum, in der Weltkirche und in der Ökumene,

- Unterstützung des weltkirchlichen Engagements und Erfahrungsaustausches, Förderung von weltkirchlicher Lerngemeinschaft

- und andere.

2.2 1 Laien im hauptberuflichen pastoralen Dienst können für die in 2.1. genannten Aufgaben orts- wie aufgabenbezogen eingesetzt werden:

- in einer Pfarrei, in einer Pfarreiengemeinschaft und in einem Pfarreienverbund,

- auf der Ebene eines Dekanates, einer Region und auf Bistumsebene.[4]

2 Ihr Einsatz soll ihrem theologischen bzw. religionspädagogischen Studienabschluss und ihrer jeweiligen pastoralpraktischen Berufseinführung entsprechen. 3 Gegebenenfalls können auch Erfahrungen in einem anderen Berufsfeld sowie weitere Zusatzqualifikationen berücksichtigt werden.

2.2.1 1 In einer Pfarrei, in einer Pfarreiengemeinschaft und in einem Pfarreienverbund können Laien im hauptberuflichen Dienst sowohl mit einem religionspädagogischen wie mit einem theologischen Studienabschluss, einer entsprechenden Berufseinführung und gemäß diözesanen Stellenanforderungen eingesetzt werden. 2 Laien im hauptberuflichen pastoralen Dienst übernehmen auch eigenständig Verantwortungsbereiche unter Leitung des zuständigen Priesters.[5]

3 Wenn es notwendig ist, dass in größeren Pfarreien oder Seelsorgeeinheiten Kontaktpersonen für kleinere pastorale Einheiten benannt werden, kann diese Aufgabe auch von Laien im hauptberuflichen Dienst in Zusammenarbeit mit ehrenamtlich tätigen Personen wahrgenommen werden. 4 Die leitende Hirtensorge liegt auch in diesem Fall beim Priester.

2.2.2 1 Auf überpfarrlicher Ebene (Dekanat, Region, Bistum[6]) können für Aufgaben, die spezifisch theologische Kompetenzen erfordern, Laien im hauptberuflichen Dienst mit einem theologischen Studienabschluss (Diplom der Theologie oder Magister theologiae) und einer entsprechenden Berufseinführung eingesetzt werden. 2 Für pastorale Aufgaben, die besondere fachliche Kompetenzen erfordern, können Laien im hauptberuflichen Dienst mit einem religionspädagogischen oder mit einem theologischen Studienabschluss, einer entsprechenden Berufseinführung und einer entsprechenden Zusatzqualifikation eingesetzt werden.

3. Voraussetzungen für den Dienst

Für die Anstellung in einen hauptberuflichen pastoralen Dienst eines (Erz-)Bistums müssen bestimmte persönliche, soziale, kirchliche, geistliche und fachliche Voraussetzungen gegeben sein.[7]

3.1 Zu den persönlichen / sozialen Voraussetzungen gehören:

- die für den Beruf erforderliche körperliche und seelische Gesundheit, Kontakt- und Kommunikationsfähigkeit,

- Urteilsvermögen in Bezug auf die eigene Person und die berufliche Tätigkeit, Fähigkeit zur Wahrnehmung von Verantwortung,

- Bereitschaft und Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit anderen haupt- und nebenberuflichen sowie ehrenamtlichen Diensten und

- Bereitschaft und Fähigkeit zum Eingehen auf unterschiedliche Lebenssituationen der Menschen sowie gesellschaftliche und kirchliche Fragestellungen.

3.2 Zu den kirchlichen / geistlichen Voraussetzungen gehören:

- persönlicher Glaube,

- Gebet und Orientierung an der Heiligen Schrift,

- Übereinstimmung mit der Glaubenslehre und der Lebensordnung der katholischen Kirche,

- aktive Teilnahme am Leben der Kirche,

- Mitfeier der Eucharistie, besonders am Sonntag, und Teilnahme am gottesdienstlichen Leben der Kirche,

- Bemühung um eine konkrete geistliche Lebensordnung,

- Erfahrung in ehrenamtlichen Aufgaben und Bereitwilligkeit, solche zu übernehmen.

3.3 Die fachlichen Voraussetzungen werden erworben durch:

- ein erfolgreich abgeschlossenes Universitätsstudium der Theologie

- oder – nach Absprache mit den diözesanen Verantwortlichen – den erfolgreichen Abschluss eines anderen theologischen Studienganges[8]

- oder ein erfolgreich abgeschlossenes Fachakademie-/ oder Bachelorstudium der Religionspädagogik

- oder den erfolgreichen Abschluss einer vergleichbaren berufs- bzw. praxisbegleitenden religionspädagogischen Ausbildung in Verbindung mit dem Würzburger Fernkurs;

- die erfolgreiche Teilnahme an den studienbegleitenden Veranstaltungen, die von der (Erz-)Diözese zur spirituellen und praktischen Vorbereitung auf den pastoralen Beruf vorgeschrieben sind,

- die erfolgreiche Teilnahme an der von den (Erz-)Diözesen geregelten berufspraktischen Ausbildung

- sowie den erfolgreichen Abschluss der zweiten Bildungsphase durch die Zweite Dienstprüfung.

3.4 1 Voraussetzung für den Dienst ist eine im Glauben angenommene und gestaltete Lebensform: Verheiratete und unverheiratete Laien im hauptberuflichen pastoralen Dienst sollen in ihrem persönlichen Lebenskreis glaubwürdige Zeugen der Frohen Botschaft sein. 2 Die verschiedenen Lebensformen bezeugen miteinander in je spezifischer Weise die unerschöpfliche Liebe Gottes zu den Menschen.

3 Verheiratete sollen Ehe, Familie und Dienst aus der von Jesus Christus vorgelebten Liebe in eine fruchtbare Einheit bringen. 4 Der Ehepartner/die Ehepartnerin muss über den pastoralen Dienst und seine besonderen Anforderungen informiert und mit der Übernahme dieses Dienstes durch die Partnerin/den Partner einverstanden sein. 5 Im Übrigen gelten die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ vom 20.10.1993 sowie die „Richtlinien über persönliche Anforderungen an Diakone und Laien im pastoralen Dienst im Hinblick auf Ehe und Familie“ vom 28.09.1995.

6 Frauen und Männer, die „um des Himmelreiches willen“ (Mt 19,12) auf die Ehe verzichten, sollen diese Lebensform als Zeichen ihrer Liebe zu Jesus Christus und zu den Brüdern und Schwestern verwirklichen.

4. Ausbildung, Berufseinführung, Fortbildung

1 Die Bildung der Laien im hauptberuflichen pastoralen Dienst gliedert sich in drei Phasen: die Ausbildung, die Berufseinführung und die Fortbildung. 2 In jeder dieser Phasen sind die drei in den Rahmenordnungen genannten Dimensionen – Spiritualität und menschliche Befähigung; theologische und humanwissenschaftliche Kenntnisse; pastoral-praktische Befähigung – zu vertiefen und weiter zu entwickeln. 3 Die grundlegenden Bereiche von Forum Externum und Forum Internum begleiten alle Bildungsphasen; es ist dafür Sorge zu tragen, dass die beiden Bereiche von verschiedenen Personen wahrgenommen werden. 4 Verpflichtende Aus- und Fortbildungsveranstaltungen, Praxisreflexionen und Exerzitien werden durch die diözesanen Ordnungen geregelt.[9] 5 Möglichkeiten der Kooperation in der Aus- und Fortbildung von Laien im hauptberuflichen pastoralen Dienst untereinander und mit der Priester- und Diakonenausbildung bzw. -fortbildung sind zu prüfen.[10] 6 Unbeschadet der Verantwortung der (Erz-)Bistümer und der Ausbildungsstätten sind die ständige geistliche und menschliche Formung sowie die theologische und pastoralpraktische Aus- und Fortbildung zunächst Aufgabe der Studierenden bzw. der Laien im hauptberuflichen pastoralen Dienst selbst.

4.1 Die erste Bildungsphase: Studium und Studienbegleitung

1 Für diese erste Phase gibt es verschiedene Ausbildungsgänge:

- den Magister Theologiae über die Universitäten und Fakultäten;

- den erfolgreichen Abschluss eines anderen theologischen Studienganges nach Absprache mit den Verantwortlichen der Diözesen;[11]

- den Bachelor of Arts in Religionspädagogik und/oder Praktischer Theologie über Katholische Fachhochschulen bzw. Katholische Hochschulen;

- die Fachakademie zur Ausbildung von Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten mit dem kirchlichen Abschluss als Religionspädagoge/Religionspädagogin (FA);

- eine berufs- oder praxisbegleitende Ausbildung mit einem kirchlich anerkannten Abschlussexamen.

2 Näheres regeln die von der Deutschen Bischofskonferenz erlassenen Rahmenordnungen für die theologische bzw. religionspädagogische Ausbildung an Universitäten und katholischen (Fach-)Hochschulen in der aktuellen Fassung[12] sowie die Kirchlichen Anforderungen an die „Modularisierung des Studiengangs Religionspädagogik und kirchliche Bildungsarbeit an den katholischen Fachhochschulen“, verabschiedet vom Ständigen Rat am 28. August 2006, und an die „Modularisierung des Studiums der Katholischen Theologie (Theologisches Vollstudium) im Rahmen des Bologna-Prozesses“, verabschiedet von der Vollversammlung am 8. März 2006. 3 Schon während des Studiums nehmen die Bewerberinnen und Bewerber an studienbegleitenden Maßnahmen (z. B. Bewerberkreis) teil, die von den (Erz-)Diözesen zu regeln sind. 4 Der Verpflichtungsgrad sowie Einzelfallregelungen werden durch diözesane Ordnungen geklärt.[13] 5 Je nach den Ordnungen der Studieneinrichtungen und der (Erz-)Diözesen betrifft dies auch das Berufspraktikum. 6 Nach erfolgreichem Abschluss der ersten Dienstprüfung entscheidet der Ordinarius über die Zulassung zur zweiten Bildungsphase.

4.2 Die zweite Bildungsphase: Berufseinführung

1 Die Phase der Berufseinführung beginnt mit der Übernahme in den befristeten Dienst als Assistent/in. 2 Dauer, Konzept und Inhalt werden in den diözesanen Ordnungen beschrieben.[14] 3 Eine überdiözesane Zusammenarbeit in dieser Bildungsphase ist empfehlenswert. 4 Die Berufseinführung basiert auf einem Arbeitsvertrag und ist mit einer vorläufigen Erlaubnis für die Erteilung des Religionsunterrichtes verbunden. 5 Die Berufseinführung wird durch das erfolgreiche Ablegen der Zweiten Dienstprüfung und durch eine positive Beurteilung der Ausbildungsverantwortlichen abgeschlossen. 6 Näheres regeln die diözesanen Ordnungen.[15]

7 Nach erfolgreichem Abschluss der zweiten Dienstprüfung entscheidet der Ordinarius über die Übernahme in den hauptberuflichen Dienst. 8 Grundlage seiner Entscheidung sind die Gutachten der von ihm beauftragten Verantwortlichen für die Berufseinführung.

4.3 Die dritte Bildungsphase: Fortbildung und berufliche Begleitung

1 Die Phase der Fortbildung und der beruflichen Begleitung beginnt mit dem Abschluss der Berufseinführung und der zweiten Dienstprüfung. 2 Die Fortbildung dient der Erweiterung der für die Ausübung des pastoralen Dienstes erforderlichen theologischen, religionspädagogischen und fachlichen, persönlichen und spirituellen Kompetenzen. 3 Die berufliche Begleitung, z. B. Praxisbegleitung, Supervision, kollegiale Fallarbeit, geistliche Begleitung, fördert die pastorale Tätigkeit und die persönliche Entwicklung der Laien im hauptberuflichen pastoralen Dienst. 4 Die (Erz-)Diözese trägt Sorge für Fortbildungsmöglichkeiten und Personalentwicklung entsprechend den verschiedenen Einsatzfeldern unter Berücksichtigung der Eigenverantwortung der Berufsträger. 5 Näheres regeln diözesane Ordnungen.[16]

5. Grundsätze für Einstellung, arbeitsvertragliche Bestimmungen, Dienstausübung

1 Die Bedingungen des Arbeitsverhältnisses von Laien im hauptberuflichen pastoralen Dienst (Gemeinde- und Pastoralreferent/inn/en) werden im Arbeitsvertrag geregelt, den das (Erz-)Bistum mit ihm/ihr abschließt. 2 Die diözesanen arbeitsvertragsrechtlichen Regelungen sowie die diözesanen Statuten bzw. Ordnungen sind Bestandteil des Arbeitsvertrages.[17]

3 Insbesondere gelten folgende Richtlinien:

5.1 Die von den deutschen Bischöfen erlassene „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ (GrO) findet Anwendung auf das kirchliche Arbeitsverhältnis von Laien im hauptberuflichen pastoralen Dienst.

5.2 Die Anstellung von Laien im hauptberuflichen pastoralen Dienst gestaltet sich je nach Bildungsphase:

- Zur Durchführung einer berufspraktischen Phase wird ein Praktikantenvertrag abgeschlossen.

- Während der Berufseinführung werden befristete Arbeitsverhältnisse abgeschlossen.[18]

- Nach erfolgreichem Abschluss der zweiten Dienstprüfung entscheidet das (Erz-)Bistum über eine unbefristete Anstellung.[19]

5.3 Die Eingruppierung von Laien im hauptberuflichen pastoralen Dienst wird geregelt durch die nach Art. 7 GrO gebildeten Kommissionen zur Ordnung des Arbeitsvertragsrechts.[20]

5.4 Zu Beginn der Tätigkeit und bei einem Wechsel des Dienstortes wird ein Laie im hauptberuflichen pastoralen Dienst in seinen Einsatzbereich durch den für die Leitung Verantwortlichen eingeführt.

5.5 Über eine Versetzung aufgrund der pastoralen Erfordernisse oder auf Wunsch des Laien im hauptberuflichen pastoralen Dienst entscheidet der (Erz-)Bischof.[21]

5.6 1 Nach Dienstantritt einer neuen Stelle soll in den ersten sechs Monaten mit dem Vorgesetzten und den diözesanen Verantwortlichen eine Aufgabenbeschreibung erstellt werden, die regelmäßig zu aktualisieren ist. 2 Wird eine Stelle zur Besetzung ausgeschrieben, ist eine vorläufige Aufgabenbeschreibung durch den Dienstvorgesetzten vorzulegen.

5.7 1 Im Bereich ihrer dienstlichen Tätigkeit nehmen Laien im hauptberuflichen pastoralen Dienst an den regelmäßigen Dienstbesprechungen teil. 2 Ihre Mitgliedschaft in den Gremien der kirchlichen Mitverantwortung regelt das diözesane Recht.[22] 3 Unbeschadet ihrer besonderen Verantwortung für die ihnen übertragenen Aufgaben arbeiten sie mit allen anderen pastoralen Diensten zusammen.

5.8 1 Die Gestaltung der Arbeitszeit muss auf die pastoralen Erfordernisse im Einsatzbereich Rücksicht nehmen. 2 Der Dienstgeber bzw. sein Vertreter hat bei der Festlegung der Lage und Verteilung der Arbeitszeit die besonderen Belange des Laien im hauptberuflichen pastoralen Dienst zu berücksichtigen.[23]

5.9 Das Recht der Mitarbeitervertretung richtet sich für Laien im hauptberuflichen pastoralen Dienst nach den jeweiligen diözesanen Mitarbeitervertretungsordnungen.[24]

5.10 1 Für Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten der kirchlichen Ordnungen (KODA-Recht und MAVO-Recht) sind die kirchlichen Arbeitsgerichte zuständig. 2 Bei Rechtsstreitigkeiten aus dem individuellen Arbeitsrecht (z. B. bei Kündigungen) ist der Rechtsweg zu den staatlichen Arbeitsgerichten eröffnet.[25] [26]

6. Hinweise zur bischöflichen Beauftragung

6.1 1 Laien im hauptberuflichen pastoralen Dienst arbeiten im Auftrag des Bischofs. 2 Die bischöfliche Beauftragung zu ihrem Dienst erfolgt auf der Grundlage der gesamtkirchlichen Regelungen und geschieht im Rahmen einer gottesdienstlichen Feier.[27]

6.2 1 Die bischöfliche Beauftragung ist konstitutive Voraussetzung dafür, dass Laien im hauptberuflich pastoralen Dienst beschäftigt werden können.[28] 2 Liegt die ordnungsgemäße bischöfliche Beauftragung nicht vor oder wird sie bei Vorliegen schwerwiegender Gründe entzogen (vgl. Art. 5 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes), fehlen dem betroffenen Laien im hauptberuflich pastoralen Dienst die erforderliche Eignung und Befähigung, um die Arbeitsleistung zu erbringen. 3 Das Fehlen bzw. der Entzug der bischöflichen Beauftragung rechtfertigt eine personenbedingte Kündigung.

6.3 1 Für die Zeit ihrer befristeten Anstellung erhalten Laien im hauptberuflichen pastoralen Dienst die vorläufige Unterrichtserlaubnis, mit ihrer unbefristeten Anstellung die Missio für den schulischen Religionsunterricht. 2 Die Erteilung des schulischen Religionsunterrichtes erfolgt auf der Grundlage der diözesanen Ordnung, der Bestimmungen des Schulgesetzes des betreffenden Landes und der Vereinbarungen zwischen Land und (Erz-)Bistum.

7. Schlusswort

1 „Alles geschehe so, dass es aufbaut“ (1 Kor 14,26), schreibt der Apostel Paulus den Korinthern. 2 Auch im Brief an die Epheser bezeichnet er als Ziel aller Ämter und Dienste in der Kirche „den Aufbau des Leibes Christi“ (Eph 4,12). 3 Laien im pastoralen Dienst setzen mit den ihnen verliehenen vielfältigen Geistesgaben (vgl. 1 Kor 12,4-11) besondere Akzente bei der Erfüllung dieses Auftrages: Ihre theologische Bildung und seelsorgliche Praxis sowie der Freiraum, den ihre hauptberufliche Tätigkeit ihnen dafür eröffnet, qualifizieren sie in besonderer Weise dazu, die organische Zusammenarbeit der verschiedenen Ämter und Dienste im Leib Christi auszuüben und zu fördern. 4 Das Rahmenstatut für Laien im hauptberuflichen pastoralen Dienst steckt dafür einen weiten und vielfältigen Aufgabenbereich ab, in dem Laien am Handeln der Kirche in unserer Zeit teilhaben. 5 Die Kirche in Deutschland ist dankbar für den hauptberuflichen Dienst vieler Frauen und Männer in der Kirche, der seine Ausrichtung durch die Ermunterung des 1. Petrusbriefes erhält: „Dient einander als gute Verwalter der vielfältigen Gnade Gottes, jeder mit der Gabe, die er empfangen hat“ (1 Petr 4,10). 6 Die Unterschiedenheit der Gaben und Aufgaben ist geeint durch die „wahre Gleichheit in der allen Gläubigen gemeinsamen Würde und Tätigkeit zum Aufbau des Leibes Christi“ (LG 32,3). 7 So wirken die vielen Charismen zusammen in dem einen Leib, der die Kirche ist: „Ihr aber seid der Leib Christi, und jeder Einzelne ist ein Glied an ihm.“ (1 Kor 12,27)

Ständiger Rat der Deutschen Bischofskonferenz

Würzburg, den 20./21.6.2011

In-Kraft-Treten

1 Vorstehendes Rahmenstatut mit den diözesanen Ausführungsbestimmungen tritt zum 01.09.2013 in Kraft.

2 Gleichzeitig treten folgende Bestimmungen außer Kraft:

- Rahmenstatut für Gemeindereferenten(innen) in den Bistümern der Bundesrepublik Deutschland vom 19.09.1978 (Amtsblatt 1984, Nr. 45),

- Rahmenstatut für Pastoralreferenten(innen) in den Bistümern der Bundesrepublik Deutschland vom 19.09.1978 (Amtsblatt 1984, Nr. 47).

3 Nachfolgende Ausführungsbestimmungen treten außer Kraft, soweit sie sich auf die Rahmenstatuten beziehen (I. im jeweiligen Text):

- Ausführungsbestimmungen zum „Rahmenstatut für Gemeindereferenten(innen) in den Bistümern der Bundesrepublik Deutschland“ und zur „Rahmenordnung für die Ausbildung, Berufseinführung und Fortbildung von Gemeindereferenten(innen)“ vom 01.02.1984, (Amtsblatt 1984, Nr. 49), in Verbindung mit der unbefristeten Verlängerung gem. Ausführungsbestimmungen zu den Rahmenstatuten und Rahmenordnungen für Gemeinde- und Pastoralreferenten/innen vom 19.12.1990 (Amtsblatt 1991, Nr. 11),

- Ausführungsbestimmungen zum „Rahmenstatut für Pastoralreferenten(innen) in den Bistümern der Bundesrepublik Deutschland“ und zur „Rahmenordnung für die Ausbildung, Berufseinführung und Fortbildung von Pastoralreferenten(innen)“ vom 01.02.1984, (Amtsblatt 1984, Nr. 50), in Verbindung mit der unbefristeten Verlängerung gem. Ausführungsbestimmungen zu den Rahmenstatuten und Rahmenordnungen für Gemeinde- und Pastoralreferenten/innen vom 19.12.1990 (Amtsblatt 1991, Nr. 11).

[1]

www.dbk.de → Veröffentlichungen → Die deutschen Bischöfe → Hirtenschreiben und Erklärungen → „Rahmenstatuten …“ → Downloads DBK_1196

[2]

Ausführungsbestimmungen für das Erzbistum Köln:

Im Erzbistum Köln tragen die Laienmitarbeiter/innen im hauptberuflichen pastoralen Dienst die Berufsbezeichnung „Pastoralreferent/Pastoralreferentin“ (im Folgenden „PR“) beim Zugangsweg Universität, bzw. „Gemeindereferent/Gemeindereferentin“ (im Folgenden „GR“) für den Zugangsweg Fachhochschule (Katholische Hochschule Paderborn oder Mainz) oder „Theologie im Fernkurs“ der Domschule Würzburg.

[3]

Ausführungsbestimmungen für das Erzbistum Köln:

Die Umsetzung des Rahmenstatuts mit den für das Erzbistum Köln spezifischen Regelungen erfolgt in Form von Ausführungsbestimmungen, die im Dokument des Rahmenstatuts selbst – wie hier gekennzeichnet durch Hochziffern – unmittelbar am jeweiligen Seitenende platziert werden.

[4]

Ausführungsbestimmungen für das Erzbistum Köln:

oder in der kategorialen Pastoral (bspw. Krankenhaus, Justizvollzugsanstalt).

[5]

Ausführungsbestimmungen für das Erzbistum Köln:

Die Aufgabe als Vorgesetzte(r) für Angestellte der Kirchengemeinde(n) bzw. des Kirchengemeindeverbandes bedarf eines eigenen Beauftragungs-Beschlusses durch den Kirchenvorstand (die Kirchenvorstände) bzw. die Verbandsvertretung des Kirchengemeindeverbandes, der durch das Erzbischöfliche Generalvikariat genehmigt werden muss.

[6]

Ausführungsbestimmungen für das Erzbistum Köln:

und in der kategorialen Pastoral

[7]

Ausführungsbestimmungen für das Erzbistum Köln:

Die genannten Voraussetzungen gelten für die Anstellung in den pastoralen Dienst wie für seine Ausübung.

[8]

Ausführungsbestimmungen für das Erzbistum Köln:

z. B. durch den Abschluss eines Lehramtsstudiengangs, Sekundarstufe II, in Verbindung mit Ergänzungsprüfungen

[9]

Ausführungsbestimmungen für das Erzbistum Köln:

siehe „Ordnung für die Bildung von Gemeinde- und Pastoralreferenten und -referentinnen im Erzbistum Köln“ vom 01.09.2013 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2013, im selben Heft).

[10]

Ausführungsbestimmungen für das Erzbistum Köln:

Gemeinsame Bildungsveranstaltungen der verschiedenen pastoralen Berufsgruppen in den drei Bildungsphasen sind im Erzbistum Köln in folgenden Dokumenten geregelt:

–

Priester
Ordnung für die Priesterbildung im Erzbistum Köln vom 01.03.2005 (Amtsblatt 2005, Nr. 125)

–

betr. 1. Bildungsphase (Ausbildung): siehe dort Ziff. 10

–

betr. 2. Bildungsphase, 1. Stufe (Priesterseminar): siehe dort Ziff. 16 (10. Absatz)

–

betr. 2. Bildungsphase, 2. Stufe (Berufseinführung): siehe dort Ziff. 24 (6. Absatz)

–

betr. 3. Bildungsphase (Weiterbildung): siehe dort Ziff. 40 (6. Absatz), Ziff. 42 und Ziff. 48

–

Diakone
Ordnung für die Bildung der Ständigen Diakone im Erzbistum Köln vom 01.03.2005 (Amtsblatt 2005, Nr. 126)

–

betr. 3. Bildungsphase (Weiterbildung); siehe dort Ziff. 30 (letzter Spiegelstrich), Ziff. 32 und Ziff. 36

–

GR / PR
Ordnung für die Bildung von Gemeinde- und Pastoralreferenten und -referentinnen im Erzbistum Köln vom 01.09.2013 (Amtsblatt 2013, im selben Heft)

–

betr. 1. Bildungsphase (Ausbildung): siehe dort Ziff. 1.4 (Absatz „Verantwortung“); 1.6 (Absatz „Ziel“)

–

betr. 2. Bildungsphase (Berufseinführung): siehe dort Ziff. 2.1.1 (5. Absatz); 2.2.1 (2. Spiegelstrich); 2.2.3.1 (2. Absatz); 2.3.1 (1. Spiegelstrich)

–

betr. 3. Bildungsphase (Weiterbildung): siehe dort Ziff. 3.2.1 und 3.2.2

[11]

Ausführungsbestimmungen für das Erzbistum Köln:

z. B. durch den Abschluss eines Lehramtsstudiengangs, Sekundarstufe II, in Verbindung mit Ergänzungsprüfungen.

[12]

Ausführungsbestimmungen für das Erzbistum Köln:

siehe „Ordnung für die Bildung von Gemeinde- und Pastoralreferenten und -referentinnen im Erzbistum Köln“ vom 01.09.2013 (Amtsblatt 2013, im selben Heft): siehe dort Ziff. 1.

[13]

Ausführungsbestimmungen für das Erzbistum Köln:

siehe „Ordnung für die Bildung von Gemeinde- und Pastoralreferenten und -referentinnen im Erzbistum Köln“ vom 01.09.2013 (Amtsblatt 2013, im selben Heft) siehe dort Ziff. 1.

[14]

Ausführungsbestimmungen für das Erzbistum Köln:

siehe „Ordnung für die Bildung von Gemeinde- und Pastoralreferenten und -referentinnen im Erzbistum Köln“ vom 01.09.2013 (Amtsblatt 2013, im selben Heft): siehe dort Ziff. 2.

[15]

Ausführungsbestimmungen für das Erzbistum Köln:

siehe „Ordnung für die Bildung von Gemeinde- und Pastoralreferenten und -referentinnen im Erzbistum Köln“ vom 01.09.2013 (Amtsblatt 2013, im selben Heft): siehe dort Ziff. 2., und „Ordnung für die Zweite Dienstprüfung von GR und PR“ vom 01.09.2013 (Amtsblatt 2013, im selben Heft).

[16]

Ausführungsbestimmungen für das Erzbistum Köln:

siehe „Ordnung für die Bildung von Gemeinde- und Pastoralreferenten und -referentinnen im Erzbistum Köln“ vom 01.09.2013 (Amtsblatt 2013, im selben Heft): siehe dort Ziff. 3.

[17]

Ausführungsbestimmungen für das Erzbistum Köln:

Der Arbeitsvertrag wird auf der Grundlage der Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) in der jeweiligen Fassung abgeschlossen. Auf die Anlage 20: Sonderregelungen für Mitarbeiter im pastoralen Dienst wird verwiesen. – Die vorliegenden Ausführungsbestimmungen für das Erzbistum Köln zum Rahmenstatut sowie die „Ordnung für die Bildung von Gemeinde- und Pastoralreferent/inn/en im Erzbistum Köln“ vom 01.09.2013 (Amtsblatt 2013, im selben Heft) sind Bestandteile des Arbeitsvertrages.

[18]

Ausführungsbestimmungen für das Erzbistum Köln:

Für das 1. Jahr der Berufseinführung wird mit dem/der GA / PA ein befristeter Arbeitsvertrag auf einer außerplanmäßigen Stelle abgeschlossen (Vertrag nach § 14 Abs. 1 Ziff. 4 = Teilzeit- und Befristungsgesetz/ TzBfG vom 01.01.2001 – kein Praktikantenvertrag). – Für das 2. und 3. Jahr der Berufseinführung wird mit dem/der GA / PA ein weiterer befristeter Arbeitsvertrag auf einer Planstelle abgeschlossen (Vertrag wiederum nach § 14 Abs. 1 Ziff. 4 TzBfG). – Nach erfolgreichem Abschluss der zweiten Dienstprüfung entscheidet der Erzbischof über eine unbefristete Anstellung als GR / PR. – Einsatzstellen werden dem/der GA / PA bzw. GR / PR durch schriftlichen Bescheid der Hautabteilung Seelsorge-Personal angekündigt und durch eine bischöfliche Beauftragung zugewiesen. – Die Vergütung erfolgt gemäß KAVO.

[19]

Ausführungsbestimmungen für das Erzbistum Köln:

Für das 1. Jahr der Berufseinführung wird mit dem/der GA / PA ein befristeter Arbeitsvertrag auf einer außerplanmäßigen Stelle abgeschlossen (Vertrag nach § 14 Abs. 1 Ziff. 4 = Teilzeit- und Befristungsgesetz/ TzBfG vom 01.01.2001 – kein Praktikantenvertrag). – Für das 2. und 3. Jahr der Berufseinführung wird mit dem/der GA / PA ein weiterer befristeter Arbeitsvertrag auf einer Planstelle abgeschlossen (Vertrag wiederum nach § 14 Abs. 1 Ziff. 4 TzBfG). – Nach erfolgreichem Abschluss der zweiten Dienstprüfung entscheidet der Erzbischof über eine unbefristete Anstellung als GR / PR. – Einsatzstellen werden dem/der GA / PA bzw. GR / PR durch schriftlichen Bescheid der Hautabteilung Seelsorge-Personal angekündigt und durch eine bischöfliche Beauftragung zugewiesen. – Die Vergütung erfolgt gemäß KAVO.

[20]

Ausführungsbestimmungen für das Erzbistum Köln:

Für das Erzbistum Köln ist dies die Regional-KODA NW.

[21]

Ausführungsbestimmungen für das Erzbistum Köln:

GR / PR können sowohl versetzt als auch abgeordnet werden. Betroffene sollen zuvor gehört werden. Näheres regelt KAVO Anlage 20, Nr. 5 in ihrer jeweiligen Fassung.

[22]

Ausführungsbestimmungen für das Erzbistum Köln:

Gemeinde- und Pastoralreferent/inn/en sind entweder stimmberechtigte, geborene Mitglieder gemäß der Satzung für die Pfarrgemeinderäte im Erzbistum Köln (Amtsblatt 2013, Nr. 144, § 3 (1) a, oder nicht stimmberechtigte beratende Mitglieder gemäß § 3 (2) a).

[23]

Ausführungsbestimmungen für das Erzbistum Köln:

Die Arbeitszeit wird in der Regel auf sechs Tage in der Woche verteilt. Den GR / PR stehen ein voller freier Tag in der Woche und mindestens ein freier zusammenhängender Samstag / Sonntag im Monat zu.

[24]

Ausführungsbestimmungen für das Erzbistum Köln:

Mitarbeitervertretungsordnung – MAVO – für den Bereich der Erzdiözese Köln in der jeweils geltenden Fassung, zurzeit vom 9. September 2011 (Amtsblatt 2011, Nr. 146) und Sonderbestimmungen zur Mitarbeitervertretungsordnung – MAVO – für den Bereich der Erzdiözese Köln gem. § 23 Abs. 3 MAVO zur Bildung einer Mitarbeitervertretung beim Erzbistum Köln für Gemeinde- und Pastoralreferentinnen und -referenten in der jeweils geltenden Fassung, zurzeit vom 9. September 2011 (Amtsblatt 2011, Nr. 149).

[25]

Ausführungsbestimmungen für das Erzbistum Köln:

Können Meinungsverschiedenheiten, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, nicht gütlich beigelegt werden, soll der vom Erzbischof beauftragte Schlichtungsausschuss angerufen werden. Die Anrufung des Schlichtungsausschusses macht die Beachtung arbeitsrechtlicher Ausschlussfristen, im Besonderen bei Kündigungen, nicht entbehrlich.

[26]

Ausführungsbestimmungen für das Erzbistum Köln:

Ergänzend zu den Bestimmungen in Ziffer 5. des Rahmenstatuts und den korrespondierenden Ausführungsbestimmungen gelten für das Erzbistum Köln folgende weitere Bestimmungen:

–

Dienstvorgesetzter ist der Erzbischöfliche Generalvikar. Vorgesetzter ist der (leitende) Pfarrer des Seelsorgebereichs bzw. der regionalen bzw. kategorialen Stelle.

–

Zuständig für den Einsatz ist der Erzbischöfliche Generalvikar.

–

Zuständig für die diözesanen Anteile der Ausbildung, für die Berufseinführung und für die Fort- und Weiterbildung ist der Erzbischöfliche Generalvikar. Die verpflichtenden Bildungsmaßnahmen in der Berufseinführung sind Dienstzeit und haben Vorrang vor Verpflichtungen in der Einsatzstelle. – Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sind vom Erzbischöflichen Generalvikariat zu genehmigen, mit dem Vorgesetzten abzusprechen und sind dann Dienstzeit. (Verpflichtende bzw. mögliche Umfänge von Bildungsmaßnahmen gemäß „Ordnung für die Bildung von GR / PR im Erzbistum Köln“ vom 01.09.2013 (Amtsblatt 2013, im selben Heft). Auf Anlage 25 der KAVO wird verwiesen.)

–

Der jährliche Erholungsurlaub richtet sich nach den Bestimmungen der KAVO (§ 36). Er ist mit dem Vorgesetzten abzustimmen.

–

Für Arbeitsbefreiungen gelten die Bestimmungen der KAVO (§ 40).

–

Für Dienstreisen und Dienstgänge gilt die „Reisekostenordnung für Priester, Diakone und Pastorale Mitarbeiter (GR/GA und PR/PA) für das Erzbistum Köln (RKO Pastorale Dienste)“, Amtsblatt des Erzbistums Köln, 2013, Nr. 110.

–

Umzugskostenvergütung erfolgt auf Grundlage der Umzugskostenordnung für Pastorale Dienste im Erzbistum Köln (Amtsblatt Erzbistum Köln 2009, Nr. 101, in Verbindung mit Amtsblatt Erzbistum Köln 2012, Nr. 80).

–

Der/die GA/GR / PA/PR ist verpflichtet, seinen/ihren Wohnsitz im betreffenden Seelsorgebereich zu nehmen, sofern er/sie mit einem Beschäftigungsumfang von mehr als 50% in der territorialen Seelsorge eingesetzt ist. Er/sie bekommt in diesem Fall eine in der Regel kircheneigene Wohnung als Dienstwohnung im Seelsorgebereich zugewiesen.

Bei einem Beschäftigungsumfang von 50% oder weniger oder bei einem Einsatz in der kategorialen Seelsorge ist die Lage der Wohnung so zu wählen, dass die Erreichbarkeit an der Einsatzstelle gewährleistet ist. Die Wohnung wird in diesen Fällen selbst angemietet. (Vgl. hierzu: Ordnung zur Regelung der Residenzverpflichtung und zur Vergabe von Dienstwohnungen, Amtsblatt Erzbistum Köln 2005, Nr. 156: § 1 Dienstwohnungen, (2), und § 2 Residenzverpflichtung, (2) und (3)).

–

Für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelten die Bestimmungen der Grundordnung für kirchliche Arbeitsverhältnisse (GrO), der Arbeitsvertrag und die gesetzlichen Bestimmungen.

[27]

Ausführungsbestimmungen für das Erzbistum Köln:

Die bischöfliche Beauftragung erfolgt durch Übergabe einer Urkunde, die den Auftrag zum Dienst als Gemeinde- bzw. Pastoralreferent/in in der Kirche von Köln enthält.

Gemeinde- und Pastoralreferent/inn/en im Erzbistum Köln steht ein entsprechender Dienstausweis zu; sie werden im Verzeichnis (Datenbank KIDAT in Verbindung mit dem Personalschematismus) als beauftragte Gemeinde- bzw. Pastoralreferent/in im Erzbistum Köln geführt.

[28]

Ausführungsbestimmungen für das Erzbistum Köln:

Bei Entzug der bischöflichen Beauftragung durch bischöfliche Entpflichtungsurkunde wird der Dienstausweis eingezogen bzw. für ungültig erklärt und der Eintrag im Verzeichnis der beauftragten Gemeinde- und Pastoralreferent/inn/en (Datenbank KIDAT) gelöscht.

Ordnung für die Zweite Dienstprüfung von Gemeinde- und Pastoralassistent/inn/en im Erzbistum Köln

Vom 1. September 2013

ABl. EBK 2013, Nr. 155, S. 157;
geändert am 1. Oktober 2013 (ABl. EBK 2013, Nr. 189, S. 222)

0. Vorbemerkungen

1 Diese Ordnung regelt den Abschluss der dreijährigen Berufseinführung von Pastoral- und Gemeindeassistenten und -assistentinnen[1] im Erzbistum Köln. 2 Ihr liegt die „Ordnung für die Bildung von Gemeinde- und Pastoralreferenten und -referentinnen im Erzbistum Köln“ vom 01.09.2013 zugrunde (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2013, im selben Heft).

1. Ziel der Dienstprüfung

In der Zweiten Dienstprüfung soll der/die GA/PA nachweisen, dass er/sie in der 2. Bildungsphase (Berufseinführung) sowohl im schulischen wie im pastoralpraktischen Bereich Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten erworben hat, die für die Arbeit im pastoralen Dienst und im katholischen Religionsunterricht erforderlich sind.

2. Prüfungsbereiche

1 Die Zweite Dienstprüfung wird – zu unterschiedlichen Zeitpunkten – innerhalb der dreijährigen Berufseinführung in den Bereichen Schule und Pastoral abgelegt.

2 Die Prüfung umfasst für GA

- im Bereich Schule die Teilleistungen: (1) schriftliche Hausarbeit, (2) unterrichtspraktische Prüfung, (3) mündliche Prüfung Religionspädagogik, für Absolvent/inn/en von „Theologie im Fernkurs“ ferner (4) mündliche Prüfung in Pädagogik und Psychologie;

- im Bereich Pastoral die Teilleistungen: (1) schriftliche Hausarbeit, (2) pastoralpraktische Prüfung und (3) Abschlusskolloquium.

3 Die Prüfung umfasst für PA

- im Bereich Schule die Teilleistungen: (1) unterrichtspraktische Prüfung, (2) mündliche Prüfung in Religionspädagogik, (3) mündliche Prüfung in Pädagogik und Psychologie;

- im Bereich Pastoral die Teilleistungen: (1) schriftliche Hausarbeit, (2) pastoralpraktische Prüfung und (3) Abschlusskolloquium.

3. Prüfungskommission

1 Der Prüfungskommission gehören an:

- der Leiter der Hauptabteilung Seelsorge-Personal als vom Generalvikar auf Dauer delegierter Vorsitzender,

- der/die Leiter/in der Abteilung Aus- und Weiterbildung in der Hauptabteilung Seelsorge-Personal,

- der/die Ausbildungsleiter/in der GA/PA,

- der/die Vorsitzende der MAV der GR/PR und

- für die Prüfungen im Schulbereich der/die Leiter/in der religionspädagogischen Ausbildung.

2 Aufgabe der Prüfungskommission ist, für die ordnungsgemäße Durchführung der Dienstprüfung Sorge zu tragen. 3 Sie wird insbesondere tätig zur Berufung von Fachgutachtern und Fachprüfern im pastoralen Bereich (s. Ziff. 5.2.1 und 5.2.2), im Falle von Täuschungen oder Täuschungsversuchen gemäß den Regelungen in Ziff. 9 sowie im Falle des Widerspruchs gegen ein Prüfungsergebnis gemäß den Regelungen in Ziff. 10.

4. Meldung und Zulassung zur Zweiten Dienstprüfung

4.1 Schulischer Bereich

1 Für die Organisation und Durchführung der Ausbildung ist die Hauptabteilung Schule/Hochschule zuständig. 2 Ihr obliegt auch die Verantwortung gegenüber staatlichen bzw. kommunalen Stellen.

3 Die Zweite Dienstprüfung im schulischen Bereich wird in der Regel am Ende des ersten Jahres der dreijährigen Berufseinführung abgelegt.

4 Zum Ende des ersten Jahres der Berufseinführung wird mit dem Leiter / der Leiterin der Religionspädagogischen Ausbildung der Termin für die unterrichtspraktische Prüfung und die mündliche Prüfung vereinbart.

Zulassung: Zur Zweiten Dienstprüfung im schulischen Bereich wird zugelassen, wer

- für die Dauer des Schuljahres mindestens vier Stunden pro Woche unter Anleitung einer Mentorin / eines Mentors selbstständig katholischen Religionsunterricht erteilt hat und zusätzlich mindestens zwei Stunden pro Woche Unterricht im Fach Katholische Religionslehre hospitiert hat,

- mindestens drei Unterrichtsbesuche durch die Leiterin / den Leiter der religionspädagogischen Ausbildung absolviert hat,

- an den verpflichtenden religionspädagogischen Veranstaltungen regelmäßig teilgenommen hat.

(vgl. „Ordnung für die Bildung von Gemeinde- und Pastoralreferenten und -referentinnen im Erzbistum Köln“ vom 01.09.2013, Nr. 2.3)[2]

4.2 Pastoraler Bereich

1 Die Dienstprüfung im pastoralen Bereich wird am Ende der dreijährigen Berufseinführung abgelegt.

2 Die Teilleistungen Hausarbeit und pastoralpraktische Prüfung (s. Ziff. 5.2) können auf Wunsch des/der PA/GA in Absprache mit der Ausbildungsleitung auch schon im Verlauf des zweiten oder dritten Jahres abgelegt werden. 3 Die nachfolgend genannten Fristen sind analog anzuwenden.

Meldung: 1 Spätestens acht Monate vor Beendigung der Berufseinführung[3] meldet sich der/die PA/GA beim Erzbischöflichen Generalvikariat (z. Hd. Ausbildungsleiter/in) zur Zweiten Dienstprüfung im pastoralen Bereich an. 2 Die Meldung enthält folgende Angaben:

1. das Thema der schriftlichen Hausarbeit,

2. Art, Zeitpunkt und Ort der pastoralpraktischen Prüfung,

3. die für das Abschlusskolloquium gewählten beiden Themenbereiche sowie die hierfür benutzte Literatur.

3 Die Angaben zu Punkt 1-3 müssen vorher mit dem/der Ausbildungsleiter/in abgesprochen werden.

Zulassung: 1 Zur Zweiten Dienstprüfung im pastoralen Bereich wird zugelassen, wer: …

- die Zweite Dienstprüfung im schulischen Bereich bestanden, d. h. die Staatliche Lehrbefähigung für Religionsunterricht erworben und die missio canonica erhalten hat (vgl. Ziff. 5.1 dieser Ordnung),

- die Aufgaben des „Pastoralen Basisprogramms“ erfüllt und eine Seelsorgebereichsanalyse erstellt hat (vgl. „Ordnung für die Bildung von Gemeinde- und Pastoralreferenten und -referentinnen im Erzbistum Köln“ vom 01.09.2013, Nr. 2.2.3 (1) und (2)),[4]

- an den verpflichtenden Veranstaltungen während der dreijährigen Berufseinführung regelmäßig teilgenommen hat (vgl. „Ordnung für die Bildung von Gemeinde- und Pastoralreferenten und -referentinnen im Erzbistum Köln“ vom 01.09.2013, Nr. 2.2).

2 Für kirchliche Mitarbeiter, die bereits über praktische Erfahrung in vergleichbarer Tätigkeit verfügen, wird die Prüfung in Anlehnung an diese Ordnung besonders geregelt.

5. Geforderte Leistungen

5.1 Schulischer Bereich

Zur Zweiten Dienstprüfung im schulischen Bereich gehören folgende Teilleistungen:

____________________

5.1.1. Schriftliche Hausarbeit (schulischer Bereich)

Für PA gilt:

Die Diplom-/Magisterarbeit ersetzt die Hausarbeit im schulischen Bereich.

Für GA gilt:

Die GA fertigen eine schriftliche Hausarbeit an, die eine unterrichtspraktische Fragestellung unter fachwissenschaftlichen, erziehungswissenschaftlichen sowie fachdidaktischen Aspekten darstellt.[5]

1 In der Hausarbeit soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, einen eng begrenzten und in sich abgeschlossenen Teil der unterrichtspraktischen Tätigkeit didaktisch-methodisch planen, durchführen und reflektieren zu können.

2 Der Termin für die Abgabe der schriftlichen Hausarbeit ist in der Regel der 30. April.

3 Die Mentorin / der Mentor erklärt schriftlich, dass die/der GA die schriftliche Hausarbeit im Rahmen der erzdiözesanen Schulausbildung angefertigt und das beschriebene Projekt durchgeführt hat.

4 Die/der GA erklärt schriftlich, dass sie/er die Hausarbeit selbstständig angefertigt und keine anderen als die angegebenen Hilfsmittel verwendet hat.

5 Für die Abfassung der schriftlichen Hausarbeit ist der/die GA/PA für die Dauer von drei Tagen von allen anderen dienstlichen Verpflichtungen freizustellen.

6 Die Beurteilung der schriftlichen Hausarbeit erfolgt durch zwei Beauftragte der Hauptabteilung Schule/Hochschule. 7 Weichen deren Beurteilungen um mehr als eine Note (mehr als 1,0) voneinander ab, wird ein Drittgutachten eingeholt, das die Note im Rahmen der Vorbeurteilungen endgültig festlegt. 8 Bei geringerer Abweichung ermittelt der/die Leiter/in der religionspädagogischen Ausbildung das arithmetische Mittel aus beiden Noten und setzt es als Prüfungsergebnis fest.

____________________

5.1.2. Unterrichtspraktische Prüfung (schulischer Bereich)
gilt für GA und PA

1 Der/Die PA/GA hält vor einem Prüfungsausschuss[6] im letzten Drittel der schulischen Ausbildung eine unterrichtspraktische Prüfung. 2 Der Leiter der Hauptabteilung Schule/Hochschule als Vertreter der kirchlichen Oberbehörde entscheidet über die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses. 3 Dieser umfasst mindestens zwei Personen. 4 Den Vorsitz hat ein/eine Beauftragte/r der Hauptabteilung Schule/Hochschule inne. 5 Die staatliche Schulaufsichtsbehörde wird von der Hauptabteilung Schule/Hochschule rechtzeitig informiert und hat Gelegenheit ihrerseits ein Ausschussmitglied zu stellen.

6 Die unterrichtspraktische Prüfung (Entwurf, Durchführung, Reflexion) wird durch den oben benannten Prüfungsausschuss beurteilt und benotet. 7 Über die unterrichtspraktische Prüfung wird ein Protokoll angefertigt, das von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses unterzeichnet wird.

8 Die unterrichtspraktische Prüfung darf nicht Bestandteil der der schriftlichen Hausarbeit zugrunde liegenden Unterrichtsreihe oder des Unterrichtsvorhabens sein.

9 Ein ausführlicher schriftlicher Unterrichtsentwurf mit Einführung, Begründung, Verlaufsskizze und vollständigem Materialanhang ist spätestens eine Stunde vor Prüfungsbeginn dem Leiter / der Leiterin der religionspädagogischen Ausbildung in der Schule zur Verfügung zu stellen.

____________________

5.1.3. Mündliche Prüfung in Religionspädagogik
gilt für GA und PA

1 Ein vom Leiter / von der Leiterin der religionspädagogischen Ausbildung geleitetes 20- bis 30-minütiges Prüfungsgespräch im Bereich Religionspädagogik schließt sich zeitlich an die unterrichtspraktische Prüfung an.

2 Auch dieses wird von dem genannten Prüfungsausschuss protokolliert und benotet.

3 Zur mündlichen Prüfung in Religionspädagogik wird zugelassen, wer die unterrichtspraktische Prüfung mit mindestens der Note ausreichend (4,3) bestanden hat.

4 Jede/r GA/PA wird einzeln geprüft.

5 Schwerpunkte, die der/die GA/PA gesetzt hat (zum Beispiel durch die schriftliche Hausarbeit) können berücksichtig werden.

6 Der Prüfungsausschuss ist mit dem der unterrichtspraktischen Prüfung identisch.

7 Die Note wird dem/der GA/PA am Ende der Prüfung mitgeteilt.

____________________

5.1.4. Mündliche Prüfung in Pädagogik und Psychologie
gilt für GA mit Zugangsweg „Theologie im Fernkurs“ und für PA

1 Absolventinnen und Absolventen des Diplom- bzw. Magisterstudiengangs Katholische Theologie sowie des Studiums über „Theologie im Fernkurs“ müssen Kenntnisse im Bereich Pädagogik (10 Semesterwochenstunden) und Psychologie (5 Semesterwochenstunden) nachweisen. 2 Dies geschieht entweder durch Anerkennung von schriftlich bestätigten Vorleistungen einer Hochschule oder durch eine gesonderte mündliche Prüfung.

3 Die mündliche Prüfung erfolgt vor einem Prüfungsausschuss durch mindestens zwei Prüfer/innen, die von der Hauptabteilung Schule/Hochschule des Erzbischöflichen Generalvikariates benannt werden. 4 Die Dauer der Prüfung beträgt 30-40 Minuten.

5 Sie wird von dem Prüfungsausschuss protokolliert und benotet.

6 Die Note wird dem/der GA/PA am Ende der Prüfung mitgeteilt.

5.2 Pastoraler Bereich

gilt für GA und PA

Zur Zweiten Dienstprüfung im pastoralen Bereich gehören folgende drei Teilleistungen:

____________________

1. Schriftliche Hausarbeit (pastoraler Bereich)

1 Die GA/PA fertigen eine schriftliche Hausarbeit an, die aus der pastoralen Tätigkeit hervorgehen soll.[7] 2 Ein selbst durchgeführtes Projekt ist mit Planung, Durchführung und Reflexion die Grundlage der Arbeit.

3 In der Hausarbeit soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, die Situation eines seelsorglichen Handlungsfeldes in seinen gesellschaftlichen und kirchlichen Bedingungsrahmen zu erfassen und theologische Inhalte sowie offizielle Dokumente der Kirche auf eine bestimmte Zielgruppe hin zu vermitteln sowie pastorale Konsequenzen zu entwickeln.

4 Sie muss spätestens sechs Wochen nach dem Meldetermin zur Zweiten Dienstprüfung abgegeben werden.[8]

5 Dabei erklärt der/die Mentor/in schriftlich, dass der/die GA/PA die Hausarbeit im Rahmen der Berufseinführung angefertigt und das beschriebene Projekt durchgeführt hat.

6 Der/Die GA/PA erklärt schriftlich, dass er/sie die Hauarbeit selbstständig angefertigt und keine anderen als die angegebenen Hilfsmittel verwendet hat.

7 Für die Abfassung der schriftlichen Hausarbeit ist der/die GA/PA für die Dauer von drei Tagen von allen anderen dienstlichen Verpflichtungen freizustellen.

8 Die schriftliche Hausarbeit wird durch zwei vom Vorsitzenden der Prüfungskommission berufene Fachgutachter/innen begutachtet und benotet.

9 Weichen deren Beurteilungen um mehr als eine Note (mehr als 1,0) voneinander ab, bestellt der Vorsitzende der Prüfungskommission eine/n Drittgutachter/in, der/die die Note im Rahmen der Vorbeurteilungen endgültig festlegt. 10 Bei geringerer Abweichung ermittelt der/die Ausbildungsleiter/in das arithmetische Mittel aus beiden Noten und setzt es als Prüfungsergebnis fest.

____________________

2. Pastoralpraktische Prüfung mit Kolloquium (pastoraler Bereich)

1 Der/Die PA/GA führt vor einem Prüfungsausschuss, bestehend aus dem/der Ausbildungsleiter/in als Vorsitzende/r, seinem/ihrem Mentor/in und einem/einer (von der Prüfungskommission berufenen) Fachprüfer/in eine Tätigkeit aus seinem/ihrem Aufgabenbereich durch, die von diesem Prüfungsausschuss gemeinsam beurteilt und benotet wird.

2 Die pastoralpraktische Prüfung darf nicht Bestandteil des der Hausarbeit zugrunde liegenden Projektes sein.

3 Ein schriftlicher Entwurf mit Einführung, Begründung und Verlaufsskizze ist spätestens zwei Werktage vor der Prüfung den Mitgliedern des Prüfungsausschusses vorzulegen. 4 Dieser Entwurf wird vom genannten Prüfungsausschuss gemeinsam benotet.

5 Die praktische Durchführung der pastoralen Tätigkeit wird vom Prüfungsausschuss gemeinsam benotet.

6 Ein vom/ von der Ausbildungsleiter/in geleitetes maximal einstündiges Kolloquium zu inhaltlichen und methodischen Fragen der Veranstaltung schließt sich der Durchführung an. 7 Auch dieses wird vom genannten Prüfungsausschuss gemeinsam benotet.

8 Die drei Teilnoten werden gleichgewichtig zu einer Note (Note der pastoralpraktischen Prüfung) zusammengefasst.

9 Die Teilnoten und die zusammenfassende Note werden dem/der GA/PA am Ende der Prüfung mitgeteilt.

10 Über die gesamte praktische Prüfung wird ein Protokoll gefertigt, das von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses unterzeichnet wird.

11 Der/Die Ausbildungsleiter/in kann durch eine(n) Beauftragte(n) des Erzbischöflichen Generalvikariates vertreten werden.

____________________

3. Das Abschlusskolloquium (pastoraler Bereich)

1 Zum Abschlusskolloquium wird zugelassen, wer beide vorangehenden Teilprüfungen mit mindestens der Note ausreichend (4,3) bestanden hat.

2 Das Abschlusskolloquium von 30 Minuten Dauer wird unter Leitung des Vorsitzenden der Prüfungskommission und unter Beteiligung des/der Ausbildungsleiters/in von zwei Fachprüfer/inne/n, die von der Prüfungskommission (s. Ziff. 2.) berufen wurden, vorgenommen.

3 Jede/r PA/GA wird einzeln geprüft.

4 Das Abschlusskolloquium erstreckt sich auf zwei vom / von der GA/PA gewählte Themenbereiche aus der pastoralen Tätigkeit. 5 Außerdem kann auf die schriftliche Hausarbeit Bezug genommen werden.

6 Die Fachprüfer bewerten zusammen mit dem Vorsitzenden der Prüfungskommission und dem/der Ausbildungsleiter/in das Abschlusskolloquium mit einer Note, die dem/der GA/PA mitgeteilt wird.

7 Über den Verlauf des Abschlusskolloquiums wird durch den/die Ausbildungsleiter/in ein Protokoll gefertigt, das von den Mitgliedern der Prüfungskommission unterzeichnet wird.

6. Benotung

1 Für die Benotung gelten in allen Prüfungsteilen folgende Stufen:

1

= sehr gut

2

= gut

3

= befriedigend

4

= ausreichend

5

= mangelhaft

6

= ungenügend

____________________

2 Die Angabe von tendenziellen Abweichungen von einer vollen Notenstufe in Form einer Dezimalstelle (0,3 bzw. 0,7) ist bei Teilnoten, zusammenfassenden Noten und Gesamtnoten möglich.

7. Feststellung der Prüfungsergebnisse und Zeugnis

1 Die Zweite Dienstprüfung gilt als bestanden, wenn in beiden Bereichen (Schule, Pastoral) jeder der drei Prüfungsteile mindestens mit der Note ausreichend (4,3) bewertet wurde.

2 Über die Zweite Dienstprüfung wird durch das Erzbistum Köln ein Zeugnis ausgestellt (gemäß Muster in der Anlage).

3 Die Leistungen werden in beiden Bereichen (Schule, Pastoral) in den jeweiligen Prüfungsteilen einzeln ausgewiesen.

4 Aus den je drei Teilnoten wird je eine Gesamtnote (Bereich Schule bzw. Pastoral) ermittelt.

5 Die Noten werden im Zeugnis in Textform (in ganzen Stufen) sowie in Zahlen (mit Dezimalstellen: 0, 3, 7) angegeben.

6 Es gelten folgende Notenstufen:

sehr gut

(1,0 / 1,3)

gut

(1,7 / 2,0 / 2,3)

befriedigend

(2,7 / 3,0 / 3,3)

ausreichend

(3,7 / 4,0 / 4,3)

mangelhaft

(4,7 / 5,0 / 5,3)

ungenügend

(5,7 / 6,0)

____________________

7 Bei der Berechnung der Gesamtnote gilt folgende Zuordnung:

arithmetisches Mittel der Teilnoten 1,00 bis 1,14 = Note 1,0
arithmetisches Mittel der Teilnoten 1,15 bis 1,49 = Note 1,3
arithmetisches Mittel der Teilnoten 1,50 bis 1,84 = Note 1,7
arithmetisches Mittel der Teilnoten 1,85 bis 2,14 = Note 2,0
usw.

8. Wiederholung der Prüfung

1 Jeder Prüfungsteil, der nicht bestanden wurde, kann einmal wiederholt werden. 2 Wird der Prüfungsteil auch in der Wiederholungsprüfung nicht bestanden, so ist die Zweite Dienstprüfung endgültig nicht bestanden. 3 Die jeweilige Prüfungskommission legt den Zeitpunkt und den Umfang der Wiederholung fest.

4 Als nicht ausreichend bewertete Teilprüfungen im Bereich Schule (s. 5.1) können i. d. R. bis zur Mitte des zweiten Jahres der Berufseinführung wiederholt werden.

5 Als nicht ausreichend bewertete Teilprüfungen im Bereich Pastoral (s. 5.2) führen zu einer Verlängerung der Berufseinführungszeit mindestens um ein halbes Jahr, höchstens um ein Jahr. 6 Innerhalb dieser Zeit kann die entsprechende Teilprüfung wiederholt werden.

7 Über die nichtbestandene Prüfung und über die Möglichkeit der Wiederholung wird dem/der GA/PA eine Bescheinigung ausgestellt.

9. Versäumnisse und Täuschungsversuche

1 Erscheint der/die GA/PA ohne ausreichende Entschuldigung zu einem Prüfungstermin nicht oder nicht rechtzeitig, so gilt die Leistung als nicht erbracht. 2 Sie wird wie eine mit ungenügend bewertete Prüfung behandelt.

3 Wird die schriftliche Hausarbeit ohne ausreichende Entschuldigung nicht oder nicht rechtzeitig abgeliefert, so gilt die Leistung als nicht erbracht. 4 Sie wird wie eine mit ungenügend bewertete Arbeit behandelt.

5 Entschuldigungsgründe können nur berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich bei der zuständigen Ausbildungsleitung im pastoralen bzw. schulischen Bereich geltend gemacht werden. 6 Bei einer Entschuldigung mit Krankheit ist eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. 7 Die Vorlage eines ärztlichen Attestes eines vom Erzbistum Köln beauftragten Arztes kann verlangt werden.

8 Bei Hausarbeiten im pastoralen Bereich können Entschuldigungsgründe berücksichtigt werden, wenn sie die Zeit zwischen Melde- und Abgabetermin betreffen.

9 Für Hausarbeiten im schulischen Bereich können Entschuldigungsgründe berücksichtigt werden, wenn sie die Zeit zwischen Themenfestsetzung und Abgabetermin betreffen.

10 Im Falle einer Täuschung bzw. eines Täuschungsversuches werden die Art und der Umfang des Verstoßes in einem Protokoll festgehalten. 11 Das Protokoll ist den Prüfungsunterlagen beizufügen. 12 Als Folge einer Täuschung bzw. eines Täuschungsversuchs können einzelne Prüfungsteile oder die gesamte Prüfung für nicht bestanden erklärt werden. 13 In besonders schweren Fällen kann zudem eine Wiederholung der Zweiten Dienstprüfung ausgeschlossen werden.

14 Die Prüfungskommission trifft diese Entscheidung und teilt sie dem/der GA/PA unter Angabe von Gründen unverzüglich mit.

10. Widerspruch

1 Der/Die GA/PA hat das Recht, gegen die Benotung von Prüfungsleistungen innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Bekanntgabe beim Vorsitzenden der Prüfungskommission Widerspruch einzulegen.

2 Bei Widersprüchen, die die Prüfungen im pastoralen Bereich betreffen, entscheidet der Vorsitzende der Prüfungskommission nach Prüfung der Aktenlage, Anhörung der Beteiligten und Einbeziehung der Prüfungskommission (s. Ziff. 3.) über die Zulässigkeit des Widerspruchs und eine eventuelle Korrektur der Benotung von Teilleistungen und damit der Gesamtprüfung.

3 Bei Widersprüchen, die die Prüfungen im schulischen Bereich betreffen, leitet der Vorsitzende der Prüfungskommission nach Kenntnisnahme den Widerspruch an den Leiter der Hauptabteilung Schule/Hochschule als Vertreter der kirchlichen Oberbehörde weiter. 4 Dieser entscheidet nach Prüfung der Aktenlage, Anhörung der Beteiligten und Einbeziehung des betreffenden Prüfungsausschusses über die Zulässigkeit des Widerspruchs und eine eventuelle Korrektur der Benotung von Teilleistungen und damit der Gesamtprüfung.

In-Kraft-Treten

Vorstehende Ordnung tritt zum 01.09.2013 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die „Ordnung für die Zweite Dienstprüfung von Pastoralassistenten im Erzbistum Köln“ vom 01.02.1984, Amtsblatt 1985, Nr. 51, in Verbindung mit Amtsblatt 1991, Nr. 12 außer Kraft.

[1]

nachfolgend abgekürzt mit „GA“ und „PA“.

[2]

Amtsblatt 2013, im selben Heft

[3]

d. i. der 31.12. des Vorjahres

[4]

Amtsblatt 2013, im selben Heft

[5]

Umfang: ca. 80.000 - 110.000 Zeichen, das entspricht ca. 30-40 Seiten, ohne Anhänge.

[6]

Hier entspricht „Prüfungsausschuss“ der in der Lehrerausbildung bei unterrichtspraktischen Prüfungen tätigen „Prüfungskommission“.

[7]

Umfang: ca. 80.000 - 110.000 Zeichen, das entspricht ca. 30-40 Seiten, ohne Anhänge.

[8]

d. i. der 15.02.

Ordnung über wissenschaftlich-theologische Zusatzprüfungen als Voraussetzung für die Aufnahme in den kirchlichen Dienst der Erzdiözese Köln als Pastoralassistent/in für Bewerber/innen mit dem Hochschulabschluss „Master of Education Katholische Religionslehre“ für das Lehramt an Gymnasien, Gesamt- und Berufsschulen oder einem gleichwertigen Abschluss (Ordnung Zusatzprüfungen)

Vom 24. Juli 2015

ABl. EBK 2015, Nr. 185, S. 186

I. Grundlagen:

1 Die Modularisierung des Lehramtsstudienganges Katholische Religionslehre hat eine Anpassung der bisherigen Regelungen in Bezug auf Zusatzprüfungen jener Bewerber/innen, die den Lehramtsstudiengang abgeschlossen haben und als Pastoralassistent oder Pastoralassistentin mit dem Ziel Pastoralreferent/Pastoralreferentin in den kirchlichen Dienst eintreten wollen, erforderlich gemacht. 2 Die nachfolgende Ordnung regelt die wissenschaftlich-theologischen Ausbildungsanforderungen für die Aufnahme in den kirchlichen Dienst der Erzdiözese Köln als Pastoralassistent/in für diejenigen Bewerber/innen, die anstelle des in der Regel vorausgesetzten theologischen Hochschulabschlusses Magister Theologiae den Master of Education Katholische Religionslehre erworben haben.

3 Am 01.09.2013 wurden das Rahmenstatut der deutschen Bischöfe für die Gemeindereferenten/-referentinnen und Pastoralreferenten/-referentinnen für den Bereich des Erzbistums Köln, in Verbindung mit Ausführungsbestimmungen für das Erzbistum Köln (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2013, Nr. 153) sowie die Ordnung für die Bildung von Gemeinde- und Pastoralreferenten und -referentinnen im Erzbistum Köln (Amtsblatt 2013, Nr. 154) in Kraft gesetzt. 4 Auf der Grundlage dieses Rahmenstatuts, Ziffern 3.3 (zweiter Spiegelstrich) und 4.1 (zweiter Spiegelstrich), in Verbindung mit den Ausführungsbestimmungen, Fußnoten 8 und 11, sowie der Ordnung für die Bildung Ziffer 1.1, in Verbindung mit Fußnote 3, wird die nachfolgende Ordnung Zusatzprüfungen erlassen:

II. Regelungen:

1. Wissenschaftlich-theologische Zusatzprüfungen zum Master of Education Katholische Religionslehre

1 Für eine Bewerbung um Aufnahme in den kirchlichen Dienst als Pastoralassistent/in nach den vorgenannten Bestimmungen sind zusätzlich zum Master of Education Katholische Religionslehre weitere Leistungsnachweise erforderlich. 2 Sie werden in der Form von kirchlichen Zusatzprüfungen zum theologischen Teil der Studiengänge Bachelor- und Master of Education Katholische Religionslehre erbracht.

2. Fächer und Anzahl der Zusatzprüfungen

1 In jeder theologischen Disziplin (s. Anlage) ist eine Zusatzprüfung abzulegen. 2 Insgesamt werden dadurch 60 Leistungspunkte (LP) erworben.

3. Inhalte, Umfang und Dauer der einzelnen Prüfungen

1 Die in der Übersicht aufgeführten und abzuprüfenden Themen (s. Anlage) sollen einen Arbeitsaufwand von jeweils 2,5 LP umfassen. 2 Dies entspricht einer zweistündigen Vorlesung. 3 Der detaillierte Prüfungsstoff der Zusatzprüfungen ist mit den zuständigen Fachvertretern abzusprechen. 4 War ein Thema bereits Gegenstand einer im Rahmen der Studiengänge Bachelor / Master of Education abgelegten oder für diese angerechneten Hochschulprüfung, so wird nach Absprache mit dem Fachvertreter von diesem ein anderes grundlegendes Thema gleichen Umfanges als Prüfungsstoff festgelegt.

5 Die Zusatzprüfungen werden in Form von mündlichen Prüfungen von 15-20 Minuten abgelegt.

4. Zulassung zu den Zusatzprüfungen

1 Das Gesuch um Zulassung zu den Prüfungen erfolgt bei dem/der zuständigen Ausbildungsleiter/in für Pastoralreferent/inn/en der Erzdiözese Köln.

2 Dem schriftlichen Gesuch um Zulassung sind neben dem Abschlusszeugnis des Master of Education in beglaubigter Fotokopie das Transscript of records und ggf. weitere Leistungsnachweise beizufügen.

5. Zuständiger Prüfungsausschuss

1 Die Zusatzprüfungen werden vor dem Erzbischöflichen Prüfungsausschuss abgelegt.

2 Der/Die Ausbildungsleiter/in meldet den/die betreffende/n Kandidat/en/in dem Sekretär des Erzbischöflichen Prüfungsausschusses. 3 Dieser unterrichtet den Vorsitzenden und die prüfenden Fachvertreter.

6. Prüfungszeugnis

Auf Grund der Prüfungsprotokolle erstellt der Sekretär ein Zeugnis, das die Noten der einzelnen Fachprüfungen enthält, vom Diözesanbischof bzw. seinem Vertreter und dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses unterschrieben wird und der Ausbildungsleitung in Kopie zugeht.

III. Schlussbestimmungen; Inkrafttreten

1. Übergangsregelung

1 Auf Bewerber, die nach der bisher geltenden Ordnung der wissenschaftlich-theologischen Ausbildungsanforderungen für die Aufnahme in den kirchlichen Dienst als Pastoralassistent/in für Bewerber/innen mit abgeschlossenem Staatsexamen für den katholischen Religionsunterricht in der Sekundarstufe II (Amtsblatt des Erzbistums Köln 1997, Nr. 17) studiert haben, findet weiterhin die Ordnung von 1997 Anwendung. 2 Auf Bewerber, die nach der vorstehenden, neuen Ordnung des modularisierten Studiengangs mit Master-Abschluss studiert haben, findet die neue Ordnung in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

2. Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt zum 1. September 2015 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Erzbischöfliche Ordnung der wissenschaftlich-theologischen Ausbildungsanforderungen für die Aufnahme in den kirchlichen Dienst als Pastoralassistent/in für Bewerber/innen mit abgeschlossenem Staatsexamen für den katholischen Religionsunterricht in der Sekundarstufe II (Amtsblatt des Erzbistums Köln 1997, Nr. 17) außer Kraft.

Anlage
Verpflichtende Themen und Umfang der Kirchlichen Zusatzprüfungen

Fach

Thema

Leistungs-
punkte

Altes Testament

Einleitung in das Alte Testament

2,5

Thora oder Weisheitsliteratur oder Propheten

2,5

(= 5)

Neues Testament

Einleitung in das Neue Testament

2,5

Jesus

2,5

Paulus

2,5

(= 7,5)

Alte Kirchengeschichte

Die ersten vier Konzilien

2,5

Mittlere und Neue Kirchengeschichte

Die Reformation

2,5

Fundamentaltheologie

Vernunft und Offenbarung

2,5

Religion-Religionen-Religionskritik

2,5

(= 5)

Dogmatik

Gotteslehre

2,5

Christologie

2,5

Ekklesiologie

2,5

Eschatologie

2,5

(= 10)

Theologisch-philosophische Propädeutik

Grundlagen der aristotelisch-thomistischen Philosophie

2,5

Moraltheologie

Allgemeine Moraltheologie

2,5

Ein Bereich der speziellen Moraltheologie nach Wahl

2,5

(= 5)

Christliche Gesellschaftslehre

Grundzüge der katholischen Soziallehre

2,5

Kirchenrecht

Eherecht

2,5

Sakramentenrecht

2,5

(= 5)

Liturgie

Feier der Eucharistie

2,5

Feier des Herrenjahres

2,5

(= 5)

Pastoraltheologie

Grundlegung der Pastoraltheologie

2,5

Ein pastoraltheologisches Thema nach Wahl

2,5

(= 5)

Religionspädagogik

Sakramentenkatechese

2,5

insgesamt

60 LP

Dienstvereinbarung zum Umgang mit gesundheitsschädlichen Suchtproblemen am
Arbeitsplatz im Erzbistum Köln
zwischen dem Erzbistum Köln und der Sondermitarbeitervertretung Gemeindereferenten/
-assistenten/Pastoralreferenten/-assistenten/-innen beim Erzbistum Köln (MAV GR/PR)

Vom 1. Oktober 2020

ABl. EBK 2020, Nr. 147, S. 161

Präambel:

1 Suchtmittelabhängigkeit, mithin die Abhängigkeit von Alkohol/Medikamenten/Drogen und ähnlichen chemischen Substanzen mit wesensverändernder Wirkung, kann eine Krankheit mit gravierenden Auswirkungen auf Verhalten und Leistungsfähigkeit eines Menschen im Rahmen einer Arbeitsorganisation sein. 2 Sie ist in allen gesellschaftlichen Bereichen anzutreffen, unabhängig von Alter, Familienstand und Religiosität, Position und Aufgabe. 3 Auch der Pastorale Dienst von Gemeinde- und Pastoralreferenten/-innen ist davon nicht ausgenommen. 4 Je früher eine Suchtmittelgefährdung oder eine bereits eingetretene Suchtmittelabhängigkeit erkannt wird, desto größer sind die Chancen die Erkrankungen zu bekämpfen, aufzuhalten oder in ihren Auswirkungen zum Stillstand zu bringen.

5 Aus Gründen der Fürsorge und der dienstlichen Notwendigkeit gegenüber suchtmittelgefährdeten oder suchtmittelabhängigen Gemeinde- und Pastoralreferenten/-innen ernennt der Erzbischof Suchtbeauftragte zur erzbistumsinternen Suchtberatung, die der Diözesanstelle für Pastorale Begleitung zugeordnet sind.

6 Insbesondere bleibt die Durchführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) nach Maßgabe der dazu bestehenden Dienstvereinbarung unangetastet. 7 Die Dienstvereinbarung Suchtprävention ist ein Baustein der ganzheitlichen Gesundheitsprävention. 8 Weitere Bausteine sind beispielsweise die Inklusionsvereinbarung für schwerbehinderte Menschen im pastoralen Dienst im Erzbistum Köln, die Dienstvereinbarung Betriebliches Eingliederungsmanagement im Erzbistum Köln für Gemeindereferenten/-assistenten/Pastoralreferenten/assistenten/-innen beim Erzbistum Köln und die Arbeit des Arbeitsschutzausschusses

9 Vor diesem Hintergrund schließt der Generalvikar, vertreten durch den Leiter der Hauptabteilung Seelsorge-Personal, als MAVO-Dienstgebervertreter, mit der Sondermitarbeitervertretung für Gemeindereferenten/-assistenten/Pastoralreferenten/-assistenten/-innen beim Erzbistum Köln (MAV GR/PR) eine Dienstvereinbarung zum Umgang mit gesundheitsschädlichen Suchtproblemen am Arbeitsplatz im Erzbistum Köln.

§ 1
Geltungsbereich

Die Dienstvereinbarung gilt für Gemeinde- und Pastoralreferenten/-innen sowie für Gemeindeassistenten/-innen und Pastoralassistenten/-innen[1] im Erzbistum Köln.

§ 2
Aufgaben der erzbistumsinternen Suchtberatung

1 Die Suchtberater des Erzbistums Köln beraten, unterstützen und betreuen den unter § 1 genannten Personenkreis in allen Fragen der Prävention und der Intervention bei der Gefährdung und Erkrankung durch den Gebrauch von Suchtmitteln, insbesondere Alkohol, Medikamenten, Drogen und ähnlichen chemischen Substanzen.

2 Ihre Tätigkeit hat folgende Ziele:

- durch individuelle Beratung der Betroffenen und Beteiligten eine wirksame Hilfestellung zu geben,

- konkrete Hilfsangebote für Suchterkrankte zu unterbreiten, die auf die jeweilige Phase des Krankheitsprozesses zugeschnitten sind,

- individuelle Unterstützung der Vorgesetzten sowie der Seelsorgeteams anzubieten z.B. mit Trainings zur Durchbrechung von Co-Abhängigkeiten,

- regelmäßig stattfindende Schulungsmaßnahmen für Vorgesetzte, Vertreter des Seelsorgeteams und Gremien zur beratenden Begleitung

und

- über Suchtmittelmissbrauch und seine Folgen sowie über Anzeichen süchtigen Verhaltens im Rahmen einer jährlich stattfindenden Veranstaltung zu informieren und bei den Pastoralen Diensten das Bewusstsein zu schaffen, um Suchterkrankungen erfolgreich entgegenzuwirken.

§ 3
Arbeitsweise der Suchtberater

1. Die Suchtberater arbeiten nach den üblichen Vertraulichkeitsstandards, die in den Richtlinien der Diözesanstelle für Pastorale Begleitung festgelegt sind.

2. Die unter § 1 genannten Personen haben das Recht, jederzeit die Beratung und die Hilfe der Suchtberater in Anspruch zu nehmen.

3. Die Suchtberatung wird darüber hinaus, im Falle der Vermutung einer Suchtgefährdung bzw. einer Suchterkrankung eines/einer Gemeinde- oder Pastoralreferenten/-in, nach Maßgabe des § 6 tätig.

4. 1 Die Beratung der Betroffenen erfolgt dabei unabhängig von der Beratung der Vorgesetzten oder weiteren Beteiligten (Gremien etc.). 2 Die jeweiligen Beratungsprozesse werden deshalb auch von unterschiedlichen Personen der Suchtberatung vorgenommen.

5. Außerdem können die unter § 1 genannten Personen durch die Hauptabteilung Seelsorge-Personal im Rahmen dieser Suchtordnung zu einem Beratungsgespräch mit einem Suchtberater angehalten werden.

6. 1 Die Suchtberater arbeiten mit anderen fachbezogenen Stellen zusammen. 2 Sie stellen im Rahmen ihrer Tätigkeit Verbindungen zu den Stellen her, so dass diese die erforderliche Hilfe und/oder Unterstützung gewähren oder vermitteln können.

§ 4
Zusammenarbeit

1. 1 Die Suchtberater und alle in den konkreten Fall involvierten Personen (z.B. Hauptabteilung Seelsorge-Personal, Stadt- bzw. Kreisdechant, Vorgesetzte/r, Mitarbeitervertretung und ggf. Schwerbehinderten-Vertretung der Gemeinde- oder Pastoralreferenten/-innen) arbeiten zum Wohle der betroffenen Mitarbeiter/-innen und im Sinne der Dienstvereinbarung zusammen. 2 Bei einem laufenden BEM-Verfahren kann ausschließlich auf Wunsch des Betroffenen und nach Freigabe durch ihn auch der BEM-Koordinator/die BEM-Koordinatorin mit einbezogen werden. 3 Alle arbeiten zum Wohle der betroffenen Mitarbeiter/-innen und im Sinne der Zielsetzung dieser Dienstvereinbarung zusammen.

2. 1 Über Inhalte der Beratungsprozesse werden von der Suchtberatung keine Informationen weitergegeben. 2 Die Suchtberater unterliegen der Schweigepflicht.

§ 5
Organisation

1. Die Suchtberater des Erzbistums Köln sind der Diözesanstelle für Pastorale Begleitung zugeordnet.

2. Die anfallenden Verwaltungsaufgaben werden von der Verwaltungsfachkraft der Diözesanstelle für Pastorale Begleitung wahrgenommen.

3. Die Dienst- und Fachaufsicht über die Suchtberater liegt bei der Diözesanstelle für Pastorale Begleitung.

§ 6
Stufenplan bei Gemeinde- und Pastoralreferenten/innen

Stufe 1 – Vorgesetztengespräch

1 Besteht der begründete Verdacht, dass ein/e Gemeinde- oder Pastoralreferent/-in suchtmittelauffällig ist bzw. eine Abhängigkeit besteht und wirkt sich dies auf das Verhalten und die ordnungsgemäße Erbringung der Arbeitsleistung des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin aus, ist die/der Vorgesetzte im Rahmen seiner Fürsorgepflicht gehalten, mit ihm/ihr (dem/der Gemeinde- und Pastoralreferent/-in) ein vertrauliches Gespräch zu führen.

2 Die/der Vorgesetzte benennt und konkretisiert die Beeinträchtigung der arbeitsvertraglichen Verpflichtungen, insbesondere häufiges Zu-Spät-Kommen, unentschuldigtes bzw. kurzfristiges Fehlen, auffällig häufige Kurzerkrankungen, Nichteinhalten vereinbarter Termine usw. 3 Je nach Schwere der Pflichtverletzung kann das Verhalten nach Rücksprache mit dem Dienstgeber durch Ausspruch einer Abmahnung seitens des Dienstgebers gerügt werden. 4 Im Übrigen zeigt die/der Vorgesetzte Wege zur Hilfe bei möglichen Suchtgefährdungen bzw. Suchterkrankungen auf und verweist den/die Gemeinde- oder Pastoralreferenten/-in im Gespräch zugleich ausdrücklich auf konkrete Hilfsangebote, insbesondere die erzbistumsinterne Suchtberatung, hin.

5 Für den Fall eines erneuten arbeitsrechtlichen Fehlverhaltens wird dem/der Gemeinde-/ Pastoralreferenten/-in in einem weiteren Gespräch die sich hieraus ergebende arbeitsrechtliche Konsequenz aufgezeigt. 6 Es wird insbesondere erläutert, dass zum Erhalt des Arbeitsplatzes von der Möglichkeit einer Entziehungskur Gebrauch gemacht werden kann. 7 Ferner wird in Abstimmung mit der Personalabteilung auf die Möglichkeiten der Kostenerstattung einer Entziehungskur über die gesetzlichen wie die privaten Krankenversicherungen hingewiesen.

8 Dem/der Betroffenen wird das Verfahren gemäß der Dienstvereinbarung erläutert und angekündigt.

9 Über das Gespräch bewahrt der/die Vorgesetzte Stillschweigen. 10 Er/Sie ist verpflichtet, zugleich ein zweites Rückmeldegespräch im zeitlichen Abstand von zwei Monaten zur Klärung der weiteren Entwicklung zu vereinbaren und anzuberaumen.

Stufe 2 – Information an die Hauptabteilung Seelsorge-Personal

1 Kommt es im Zusammenhang mit dem Gebrauch von Suchtmitteln oder suchtbedingtem Verhalten zu einem weiteren einschlägigen Verstoß gegen dienstliche Pflichten, führt der/die Vorgesetzte zusammen mit dem Dienstgeber oder einer/einem von ihm benannte/n Personalreferentin/Personalreferenten, gegebenenfalls nach beratener Rücksprache mit der erzbistumsinternen Suchtberatung, ein weiteres Gespräch mit dem/der betroffenen Gemeinde- oder Pastoralreferenten/-in. 2 Darin wird die Pflichtverletzung verdeutlicht und gegebenenfalls eine weitere oder eine erste Abmahnung wegen arbeitsvertragswidrigen Verhaltens ausgesprochen. 3 Der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin wird ferner auf die arbeitsrechtlichen Konsequenzen zukünftigen Fehlverhaltens hingewiesen. 4 Gleichzeitig wird der/die Gemeinde- und Pastoralreferent/-in aufgefordert, die erzbistumsinterne Suchtberatung bzw. eine andere anerkannte Suchtberatung in Anspruch zu nehmen und darüber innerhalb von sechs Wochen eine schriftliche Bescheinigung vorzulegen.

5 Sollte der/die Betroffene innerhalb der nächsten zwei Jahre kein einschlägiges Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Suchtproblematik zeigen, werden die Abmahnung sowie eine etwaige schriftlich vorliegende Stellungnahme der Suchtberatung auf Antrag des/der Gemeinde- und Pastoralreferenten/-in aus der Personalakte entfernt und alle diesbezüglichen Daten zeitgleich gelöscht.

Stufe 3 – Verwarnung und schriftliche Weisung

1 Legt der/die Gemeinde-/Pastoralreferent/-in nicht innerhalb von sechs Wochen eine schriftliche Bescheinigung über die Inanspruchnahme der erzbistumsinternen oder anderweitigen Suchtberatung vor, informiert der/die Vorgesetzte die Hauptabteilung Seelsorge-Personal.

2 Die Leitung der Hauptabteilung Seelsorge-Personal oder ein von dieser bestimmter Personalreferent/bestimmte Personalreferentin führen mit dem/der Vorgesetzten und dem/der Gemeinde-/Pastoralreferent/-in ein gemeinsames Gespräch. 3 Auf Wunsch des/der Betroffenen kann ein Mitglied der Mitarbeitervertretung, im Fall der Schwerbehinderung eine Vertrauensperson der Schwerbehinderten und ein Suchtberater zu dem Gespräch hinzugezogen werden. 4 In diesem Gespräch werden die arbeitsvertraglichen Pflichtverletzungen besprochen und es wird auf die weiteren arbeitsrechtlichen Konsequenzen einer personenbedingten Kündigung hingewiesen.

5 Zugleich wird ausdrücklich und letztmalig die Entgiftung durch den unverzüglichen Besuch einer hierzu befähigten Klinik oder sonstigen geeigneten Einrichtung und anschließender Durchführung einer Therapie im schriftlichen Verfahren dringend angeraten.

6 Über den Beginn der Therapie und den Abschluss der therapeutischen Maßnahme ist der Hauptabteilung Seelsorge-Personal eine Bescheinigung vorzulegen.

7 Dem/der Gemeinde-/Pastoralreferent/-in wird die Möglichkeit eröffnet, ein vertrauliches Einzelgespräch mit dem erzbistumsinternen Suchtberater direkt im Anschluss an die Erörterung zu führen.

Stufe 4 – Kündigung

1 Weist der/die Gemeinde- oder Pastoralreferent/-in die Aufnahme der dringend angeratenen Therapie nicht unverzüglich nach oder wird die Aufnahme der Therapie abgelehnt, soll die Hauptabteilung Seelsorge-Personal die Erfolglosigkeit der bisherigen Maßnahmen feststellen. 2 Es ist eine Zukunftsprognose zu erstellen, die gegebenenfalls auch die Ergebnisse eines BEM-Verfahrens berücksichtigt. 3 Bei negativer Zukunftsprognose ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einzuleiten.

§ 7
Wiederaufnahme des Dienstes – Gespräch zur Nachsorge

1 Nach Abschluss einer in Anspruch genommenen Therapie geht der Wiederaufnahme des Dienstes eine Beratung über den weiteren Einsatz und den vorgesehenen Arbeitsplatz voraus. 2 Der Dienstgeber bzw. der/die Vorgesetzte muss auf die persönliche und gesundheitliche Situation des/ der Gemeinde-/Pastoralreferenten/-in im Einzelfall Rücksicht nehmen. 3 Ziel ist es, dass die bisherige Tätigkeit wieder ausgeübt werden kann.

4 Dem/der Gemeinde- oder Pastoralreferenten/-in wird im Rahmen einer verantwortungsvollen Nachsorge aufgetragen, nach der erfolgten Therapiemaßnahme eine Selbsthilfegruppe im Sinne einer kontinuierlichen Begleitung zu besuchen, deren Adresse auf Wunsch über die erzbistumsinterne Suchtberatung vermittelt wird.

§ 8
Rückfall

1 Tritt innerhalb von zwei Jahren nach einer ambulanten oder stationären Therapie ein Rückfall in Form eines suchtbedingten arbeitsrechtlichen Fehlverhaltens auf, so wird unbeachtlich der Möglichkeit zum Ausspruch einer schriftlichen Abmahnung, erneut ein klärendes Gespräch mit dem/der Gemeinde- oder Pastoralreferenten/-in geführt. 2 Es wird verdeutlicht, dass ein weiteres schwerwiegendes suchtbedingtes Fehlverhalten zur Einleitung einer personenbedingten Kündigung gemäß § 6 Stufe 4 der Dienstvereinbarung führt.

3 Tritt nach Ablauf von 2 Jahren nach einer besuchten ambulanten oder stationären Therapie ein Rückfall in Form eines erneuten suchtbedingten Fehlverhaltens auf, so leben die Stufen 2-4 des in § 6 beschriebenen Verfahrens wieder auf.

§ 9
Vertrauensschutz

1 Es ist sicherzustellen, dass absoluter Vertrauensschutz in jedem Einzelfall gewährleistet ist und die Datenschutzbestimmungen des kirchlichen Datenschutzgesetzes sowie des staatlichen Datenschutzrechts eingehalten werden. 2 Inhalte und Informationen über Gespräche zwischen dem/der Betroffenen und der Suchtberatung dürfen nur bei berechtigtem Interesse des Dienstgebers und nach Zustimmung des/der Betroffenen weitergegeben werden. 3 Abweichende Regelungen gelten bei hoheitlichen Maßnahmen, z.B. bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.

4 Aufzeichnung und Schriftwechsel, die im Zusammenhang mit der vermuteten Suchterkrankung anfallen, werden unter Beachtung datenschutzrechtlicher Formvorschriften aufbewahrt.

5 Sollte sich der Verdacht auf eine Suchtmittelerkrankung als unbegründet erweisen, sind Aufzeichnungen und Notizen sowie sonstige Daten aus der elektronischen Personalakte vollständig zu löschen.

§ 10
Fortbildung

1 Vorgesetzte sowie Gemeinde- und Pastoralreferenten/-innen, die Aufgaben im Rahmen der Zielsetzung dieser Dienstvereinbarung wahrnehmen, sind verpflichtet an geeigneten Fortbildungsmaßnahmen für den Umgang mit Suchtkranken teilzunehmen.

2 Diese Maßnahmen werden im Rahmen der Personalentwicklung des Erzbistums Köln angeboten und in Abstimmung mit der erzbistumsinternen Suchtberatung und dem Dienstleister für Arbeitsschutz des Erzbistums vermittelt.

§ 11
Information

1 Die Suchtberatung erstellt einmal im Jahr einen allgemeinen Tätigkeitsbericht, der dem Generalvikar, der Hauptabteilung Seelsorge-Personal und der Mitarbeitervertretung GR/PR zur Verfügung gestellt wird. 2 Insoweit ist absoluter Vertrauensschutz der betroffenen Personen sicherzustellen. 3 Berichte, die Rückschlüsse auf Personen zulassen, sind strikt zu vermeiden und untersagt.

§ 12
Inkraftsetzung

1 Die Dienstvereinbarung tritt zum 01. Oktober 2020 in Kraft. 2 Sie hat eine Laufzeit von drei Jahren. 3 Sie verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn sie nicht drei Monate vor Ablauf von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.

[1]

Im folgenden Text wird aus Vereinfachungsgründen ausschließlich von Gemeinde- und Pastoralreferenten/-innen gesprochen.

Ordnung über die Gestellung von Ordensmitgliedern

Vom 5. Dezember 1994

ABl. EBK 1995, Nr. 8, S. 10;
zuletzt geändert am 9. Oktober 2024 (ABl. EBK 2024, Nr. 172, S. 279)

§ 1
Abschluß des Gestellungsvertrages

( 1 ) Werden Ordensmitglieder in nichtordenseigenen Einrichtungen im Erzbistum Köln eingesetzt, so ist zwischen den Gestellungsvertragsparteien ein Gestellungsvertrag nach Maßgabe dieser Ordnung und der Anlage zu dieser Ordnung abzuschließen.

( 2 ) 1 Die Vertragsparteien können in begründeten Einzelfällen anstelle des Gestellungsvertrages einen anderen Vertrag abschließen oder zulassen. 2 Dieser Vertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung des Erzbischofs oder seines Beauftragten.

( 3 ) Diese Ordnung gilt nicht für Auszubildende und Praktikanten.

§ 2
Gestellungsgeld

Für die Gestellung von Ordensmitgliedern (Gestellungsleistung) erhält die Ordensgemeinschaft ein Gestellungsgeld.

§ 3
Staffelung des Gestellungsgeldes

( 1 ) Das Gestellungsgeld bemisst sich nach folgenden Gestellungsgruppen:

Gestellungsgruppe

Zuordnungskriterien

Anwendungsbeispiele

G I

Ordensangehörige mit abgeschlossener wissenschaftlichter Hochschulbildung (Master) bei entsprechender Verwendung oder vergleichbarer Ausbildung und Erfahrung bei entsprechender Verwendung

- Pfarrer, Kaplan

- Kategorialseelsorge (Krankenhaus-, Jugend-, Schul-, Priester-, Obdachlosen-, Gefängnis-, Militärseelsorge)

- Pastoralreferent/innen (mit Master)

- Gehobene Tätigkeit in Generalvikariaten oder kirchlichen Einrichtungen

- Geistliche Begleitung / Psychologen

- Lehrtätigkeiten / Professuren an Hochschulen

- Lehrtätigkeit an Schulen

- Geschäftsführung / Vorstand

- Arzt/Ärztin

- Bildungshausleiter/in

- Heimleitung (große Einrichtung)

- Pflegedienstdirektoren/in (große Einrichtung)

G II

Ordensangehörige mit abgeschlossener Hochschulbildung (Bachelor) in entsprechender Verwendung oder vergleichbarer Ausbildung und Erfahrung bei entsprechender Verwendung

- Pflegedienstdirektor/in (mittelgroße und kleine Einrichtung)

- Stationsleitung

- Leiter/in Sozialstation

- Verwaltungsleitung (mittelgroß)

- Gemeindereferent/in

- Fachkrankenschwester

- Sozialarbeiter/in, Krankenhaussozialdienst

- Heilpädagog/e/in

G III

Ordensangehörige mit mindestens dreijähriger abgeschlossener Fachausbildung bei entsprechender gehobener Verwendung oder vergleichbarer Ausbildung und Erfahrung bei entsprechender Verwendung

- Gesundheits-, Kranken- und Kinderkrankenpflege, Altenpflege (Pflegefachfrau, -mann)

- Sonstige/r Seelsorgehelfer/in

- Sozial- und Gesundheitswesen

- Erzieher/in

- Jugend- und Heimerzieher

- Heilerziehungspfleger/in

- Physio-/Ergotherapeut

- Sachbearbeitung / Verwaltung (kein Sekretariat)

G IV

Sonstige Ordensangehörige

- Hauswirtschaftskräfte

- Küster/in / Mesner/in

- Empfang / Pforte

Für alle Gestellungsgruppen

Sprachkompetenzregelung:
Für ausländische Ordensangehörige gilt ein Abschlag von 30 v. H. des Gestellungsgeldes, solange nicht Sprachkenntnisse in der
Gestellungsgruppe I und II von C1,
Gestellungsgruppe III von B2,
Gestellungsgruppe IV von B1
eines Einstufungstests nach dem gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen nachgewiesen werden kann.

( 2 ) Die Zuordnung zu den Gestellungsgruppen erfolgt durch den Gestellungsvertrag zwischen dem Träger der Einrichtung, der die Gestellungsleistung in Empfang nimmt, sowie der Ordensgemeinschaft.

§ 4
Höhe des Gestellungsgeldes

( 1 ) Das Gestellungsgeld für 2025 beträgt jährlich wie folgt:

Gruppe

EUR/Jahr

I

83.160

II

69.240

III

51.480

IV

43.920

( 2 ) 1 Das Gestellungsgeld ist monatlich in Raten in Höhe eines Zwölftels im voraus an die Ordensgemeinschaft zu zahlen. 2 Dauert das Gestellungsverhältnis kein volles Kalenderjaht, ist nur der entsprechende Jahresanteil für die Dauer der Gestellung zu zahlen.

( 3 ) Bei Teilgestellung ist ein entsprechend verringertes Gestellungsgeld zu vereinbaren.

( 4 ) Neben dem Gestellungsgeld nach Absatz 1 sind Sonderzahlungen ausgeschlossen.

( 5 ) Die Gestellungsvertragsparteien können in begründeten Einzelfällen die Höhe des Gestellungsgeldes abweichend von Absatz 1 vereinbaren.

§ 5
Anpassung des Gestellungsgeldes

Die Höhe des Gestellungsgeldes wird jährlich überprüft und fortgeschrieben und im Amtsblatt veröffentlicht, sofern Empfehlungen zur Änderung durch Beschluß der Gremien des Verbandes der Diözesen Deutschlands ergangen sind.

§ 6
Abgeltung von Sachleistungen

( 1 ) Werden im Zusammenhang mit der Gestellung Sachleistungen gewährt, sind diese zu bewerten und in dieser Höhe vom Gestellungsgeld einzubehalten oder der Ordensgemeinschaft in Rechnung zu stellen.

( 2 ) Für unentgeltlich gewährte Verpflegung und unentgeltlich überlassene Wohnung sowie Nebenkosten können Pauschbeträge festgesetzt und im Gestellungsvertrag vereinbart werden.

1. Bei Zuweisung einer Wohnung sind der steuerliche Mierwert dieser Wohnung und die Nebenkosten zu ermitteln und von der Ordensgemeinschaft zu tragen, wobei die Beträge entweder der Ordensgemeinschaft in Rechnung gestellt oder vom Gestellungsgeld einbehalten werden.

2. Abweichend von Nr. 1 kann die Ermittlung des Wertes der einem Ordensmitglied unentgeltlich gewährten Verpflegung und unentgeltlich überlassenen Wohnung sowie Nebenkosten nach der gemäß § 17 Satz 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch – SGB IV erlassenen Sachbezugsverondnung vereinbart werden.

3. Abweichend von Nr. 2 kann die Ermittlung des Wertes der einem Ordensmitglied unentgeltlich überlasse nen Wohnung sowie Nebenkosten nach der Anlage 12 zu den „Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes“ – AVR (Bewertung der Unterkünfte für Mitarbeiter) vereinbart werden.

( 3 ) 1 Weitere Nebenleistungen (z. B. Garage, Telefonbenutzung, private Nutzung des Dienstwagens u. a.) sind nach den ortsüblichen Preisen zu bewerten.

2 Absatz 2 Nr. 1 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

§ 7
Zuschuß für eine Haushälterin

1 Beschäftigt die Ordensgemeinschaft für den Ordenspriester eine Haushälterin, so erhält die Ordensgemeinschaft unter denselben Voraussetzungen, wie sie für Diözesanpriester gelten, einen Zuschuß und ggf. eine Zulage zu den Personalkosten für die Haushälterin. 2 Sofern vom Erzbistum Beiträge für das Haushälterinnen-Zusatzversorgungswerk erhoben werden, sind diese vom Gestellungsgeld einzubehalten.

§ 8
Schulen

1 Für in Schulen eingesetzte Ordensmitglieder gelten die im Schulbereich anzuwendenden Vorschriften. 2 Dabei ist der Abschluß von Gestellungsverträgen nicht ausgeschlossen.

§ 9
Haftung

Wegen ihrer Gestellung sind die Ordensmitglieder in einer entsprechenden Haftpflichtversicherung zu versichern.

§ 10
Fürsorge und Versorgung

1 Der Ordensgemeinschaft obliegt die Sorge für den Unterhalt der Ordensmitglieder in gesunden, kranken und alten Tagen. 2 Bei Erkrankung des Ordensmitgliedes wird das Gestellungsgeld für die Dauer von bis zu zwei Monaten an die Ordensgemeinschaft weitergezahlt.

§ 11
Freizeit

1 Die Ordensmitglieder erhalten geregelte Freizeit zur Erholung, Gesundheitsvorsorge und zu Exerzitien sowie zur geistlichen und beruflichen Weiterbildung. 2 Die hierzu norwendige Freistellung ist rechtzeitig zu vereinbaren.

§ 12
Überleitungsvorschriften

Bestehende Gestellungsverträge sind auf diese Ordnung umzustellen.

§ 13
Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1995 in Kraft. 2 Zum selben Zeitpunkt tritt die Ordnung über die Gestellung von Ordensmitgliedern vom 1. Juni 1992 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 1992, Nr. 134, S. 193 ff.) außer Kraft.

Anlage zur „Ordnung über die Gestellung von Ordensmitgliedern“

Ordensgestellungsvertrag

Zwischen

____________________

____________________

vertreten durch ____________________

____________________

und

der Ordensprovinz/dem Provinzialat der ____________________

____________________

____________________

vertreten durch ____________________

____________________

nachfolgend „Ordensgemeinschaft“ genannt.

wird folgende Vereinbarung auf der Grundlage der ordensrechtlichen Bestimmungen des CIC und der „Ordnung über die Gestellung von Ordensmitgliedern“ des Erzbistums Köln in ihrer jeweiligen Fassung getroffen:

§ 1

( 1 ) 1 Die Ordensgemeinschaft stellt mit Wirkung vom ____________________ ein oder mehrere Ordensmitglieder (nachfolgend „Ordensmitglied“ genannt) zur Verfügung. 2 Das Ordensmitglied hat die zur Erfüllung der vorgesehenen Aufgaben erforderliche Qualifikation. 3 Anzahl der Ordensmitglieder, Einsatzort, Aufgabengebiet. 4 Tätigkeitsumfang etc. ergeben sich aus der Anlage zu dieser Vereinbarung. 5 Die Anlage ist Bestandteil dieses Vertrages und wird bei Veränderung fortgeschrieben.

( 2 ) 1 In persönlicher und ordensrechtlicher Hinsicht bleibt das Ordensmitglied seinem Ordensoberen unterstelle. 2 Es kann daher von seinem Ordensoberen abberufen und durch ein anderes Ordensmitglied ersetzt werden. 3 Die Abberufung oder Versetzung seitens des Ordens wird rechtzeitig abgestimmt. 4 Dabei sollen die Belange des ausgeübten Apostolats gebührend berücksichtigt werden. 5 Es ist eine angemessene Frist einzuhalten, sie soll in der Regel mindestens drei Monate betragen.

( 3 ) Im Falle der Abberufung oder Versetzung eines Ordensmitgliedes wird sich die Ordensgemeinschaft um Ersatz bemühen.

§ 2

( 1 ) Die kirchenrechtlichen Bestimmungen jedweder Art bleiben von dieser Vereinbarung unberührt und sind von beiden Vertragspartnern zu beachten.

( 2 ) 1 Die Ordensgemeinschaft verpflichtet das Ordensmitglied, seinen Dienst unter Beachtung der in Betracht kommenden kirchlichen Vorschriften und Weisungen des Ortsordinarius sowie nach den Weisungen des jeweiligen Vorgesetzten zu verrichten. 2 Dabei sind die sich für das Ordensmitglied aus der Zugehörigkeit zur Ordensgemeinschaft ergebenden Belange zu berücksichtigen. 3 Im übrigen bleibt das Ordensmitglied in der Ausübung des Apostolats auch seinem Ordensoberen unterstellt.

§ 3

( 1 ) 1 Für die Gestellung des Ordensmitgliedes (Gestellungsleistung) erhält die Ordensgemeinschaft ein Gestellungsgeld, das in zwölf Monatsraten jeweils im voraus zu entrichten ist. 2 Die Höhe des Gestellungsgeldes richtet sich nach den vom Ortsordinarius festgelegten und im Amtsblatt des Erzbistums Köln veröffentlichten Särzen und ergibt sich aus der Anlage zu diesem Vertrag.

( 2 ) 1 Im Rahmen der Gestellung ist das Ordensmitglied in einer entsprechenden Haftpflichtversicherung zu versichern. 2 Näheres ergibt sich aus der Anlage zu diesem Vertrag.

( 3 ) Der Ordensgemeinschaft obliegt die Sorge für den Unterhalt des Ordensmitgliedes in gesunden, kranken und alten Tagen.

§ 4

( 1 ) Bei Erkrankung des Ordensmitgliedes wird das Gestellungsgeld für die Dauer von bis zu zwei Monaten an die Ordensgemeinschaft weitergezahlt; deshalb meldet die Ordensgemeinschaft dem Vertragspartner Beginn und Ende der Erkrankung.

( 2 ) 1 Die Ordensgemeinschaft stellt bei Erkrankung des Ordensmitgliedes nach Möglichkeit eine Vertretung. 2 In diesem Fall gelten die Bestimmungen dieses Vertrages entsprechend. 3 Eine Vertretung bedarf der Zustimmung des Vertragspartners.

§ 5

1 Das Ordensmitglied erhält geregelte Freizeit zur Erholung, Gesundheitsvorsorge und zu Exerzitien sowie zur geistlichen und beruflichen Weiterbildung. 2 Die hierzu notwendige Freistellung ist rechtzeitig zu vereinbaren.

§ 6

( 1 ) Sonderleistungen, z. B. Wohnung, Verpflegung, Heizung etc., werden gemäß der Anlage zu diesem Vertrag der Ordensgemeinschaft in Rechnung gestellt oder vom Gestellungsgeld einbehalten.

( 2 ) 1 Beschäftigt die Ordensgemeinschaft im Hinblick auf den Einsatz eines Ordenspriesters eine Haushaltshilfe auf der Basis eines Arbeitsvertrages mit wenigstens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit, erhält die Ordensgemeinschaft unter denselben Voraussetzungen, wie sie für Diözesanpriester gelten, einen Zuschuss in Höhe von 50 v. H. der Arbeitgeberkosten. 2 Beschäftigt die Ordensgemeinschaft im Hinblick auf den Einsatz eines Ordenspriesters eine Haushaltshilfe auf der Basis eines Gestellungsvertrages mit einem Tätigkeitsumfang von wenigstens 50 v. H., gewährt die Erzdiözese der Ordensgemeinschaft einen Zuschuss von 50 v. H. des (gegebenenfalls anteiligen) Gestellungsgeldes der Gestellungsgruppe III. 3 Sofern vom Erzbistum Beiträge für das Haushälterinnen-Zusatzversorgungswerk erhoben werden, sind diese vom Gestellungsgeld einzubehalten.

§ 7

( 1 ) 1 Dieser Ordensgestellungsvertrag gilt auf unbestimmte Zeit. 2 Er kann von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von 6 Monaten zum 30. Juni oder 31. Dezember gekündigt werden. 3 Hierbei sind die dienstlichen, besonders die seelsorglichen sowie die ordensinternen Belange zu berücksichtigen.

( 2 ) Dieser Ordensgestellungsvertrag tritt mit seinem Abschluß an die Stelle der bisherigen Ordensgestellungsverträge.

( 3 ) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, insbesondere der Anlage, bedürfen der Schriftform.

§ 8

1 Dieser Ordensgestellungsvertrag ist zweifach ausgefertigt. 2 Die Vertragspartner ethalten je eine Ausfertigung. 3 Gleiches gilt bei Fortschreibung der Anlage.

§ 9

1 Dieser Ordensgestellungsvertrag gilt mit Wirkung vom ____________________. 2 Er bedarf zu seiner Gültigkeit der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

____________________, den ____________________

____________________, den ____________________

Für die Ordensgemeinschaft:

Für

____________________

____________________

Anlage zum Gestellungsvertrag vom:____________________

Az.:____________________

Seite:____________________

EINSATZ VON ORDENSMITGLIEDERN

Name und Anschrift des Ordens

____________________

Name und Anschrift der/des Einrichtung/Vertragspartners

____________________

Lfd. Nr.

Einsatzort/ Einrichtung

Aufgaben-
gebiet

Tätigk.-Umfang

Gestellungsbeginn
Ende

Persönl. Angaben (Name, Geburtsdatum, Ausbildung)

Gestell.-gruppe

Höhe des Gest.-geldes z. G.-beginn

Sonderregelungen (z. B. Wohnung)

Sonstiges (z. B. Haftpflicht)

Kostenstelle

____________________

____________________

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Ordnung der Kölner Ordenskonferenz

Vom 19. November 2024

ABl. EBK 2025, Nr. 3, S. 4

Organisation, Name und Mitglieder

( 1 ) 1 Die Kölner Ordenskonferenz (KOK) ist ein vom Erzbischof approbierter, rechtlich unselbständiger Zusammenschluss aller Ordensgemeinschaften im Erzbistum Köln. 2 Rechtsträger ist das Erzbistum Köln.

( 2 ) Ordensgemeinschaft im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen sind alle Ordensinstitute, Säkularinstitute und Gesellschaften des apostolischen Lebens, wie sie das katholische Kirchenrecht in den cann. 573 bis 746 CIC beschreibt, mit mindestens einer rechtmäßig errichteten Niederlassung im Erzbistum Köln, unabhängig davon, ob sie päpstlichen oder bischöflichen Rechts sind.

( 3 ) 1 Vereine von Gläubigen gem. cann. 298-329 CIC, deren Lebensweise den Ordensinstituten, Säkularinstituten oder Gesellschaften des apostolischen Lebens ähnelt und die mindestens eine rechtmäßig errichtete Niederlassung im Erzbistum Köln haben, können auf Vorschlag des Bischofsvikars für die Orden durch den Vorstand der Kölner Ordenskonferenz als Mitglied in die Kölner Ordenskonferenz aufgenommen werden. 2 Hiermit sind keine über die Mitgliedschaft in der Kölner Ordenskonferenz hinausgehenden Rechtsfolgen verbunden.

( 4 ) Jede Ordensgemeinschaft im Erzbistum Köln ist Mitglied der Kölner Ordenskonferenz.

( 5 ) 1 Die Mitgliedschaft endet mit Schließung der letzten Niederlassung im Erzbistum Köln. 2 Die Mitgliedschaft ist ebenfalls durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand aktiv kündbar.

Ziele und Aufgaben

( 1 ) Die Kölner Ordenskonferenz will die Mitglieder der Ordensgemeinschaften ermutigen, bestärken und befähigen, ihre Berufung aus dem Geist des Evangeliums überzeugend und solidarisch in der Welt von heute sichtbar zu machen und zu leben.

( 2 ) Ziele und Aufgaben der Kölner Ordenskonferenz sind daher vor allem:

1. Die Zusammenarbeit mit dem Bischofsvikariat für die Orden, der Deutschen Ordensobernkonferenz in Bonn, der Diözesanstelle Berufe der Kirche und mit allen, die mit Themen und Bereichen des gottgeweihten Lebens beschäftigt sind, zu fördern.

2. Entwicklungen in den Ordensgemeinschaften, in der Kirche und in der Gesellschaft wahrzunehmen und Anregungen zur Auseinandersetzung anzubieten.

3. Begegnung und Austausch zwischen den Ordensgemeinschaften zu ermöglichen.

4. Interessen der Ordensgemeinschaften zu erheben und die daraus folgenden Initiativen zu koordinieren.

5. Gemeinsame Unternehmungen zu planen und durchzuführen (z.B. Ordenstage, Wallfahrten, Ausflüge).

Vorstand

1 Der Vorstand unterstützt die Kölner Ordenskonferenz bei der Organisation und Durchführung ihres Auftrags. Ihm kommt kein Recht auf Vertretung gegenüber Dritten zu. 2 Nr. 3.2 Abs. 2 bleibt unberührt.

Zusammensetzung

( 1 ) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden[1], seinem Stellvertreter und bis zu vier weiteren Vorstandsmitgliedern.

( 2 ) 1 Die Delegiertenversammlung wählt ein Mitglied einer Ordensgemeinschaft zum Vorsitzenden des Vorstandes. Gewählt ist der Kandidat, der die absolute Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten auf sich vereinigt. 2 Nach zwei erfolglosen Wahlgängen entscheidet eine Stichwahl gem. can. 119 CIC.

( 3 ) 1 Die Delegiertenversammlung wählt bis zu fünf weitere Mitglieder von Ordensgemeinschaften in den Vorstand. 2 Gewählt sind

1. die drei weiblichen Kandidatinnen, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen;

2. die zwei männlichen Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen;

3. sofern über lit. a) und/oder lit. b) nicht genügend Kandidaten gewählt worden sind, alle weitere Kandidaten nach der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmen bis zur Erreichung von höchstens fünf weiteren Vorstandsmitgliedern.

( 4 ) 1 Der Vorstand wählt aus seinen Mitgliedern den stellvertretenden Vorsitzenden. 2 Wird eine Ordensfrau zur Vorsitzenden des Vorstandes gewählt, so sollte nach Möglichkeit der stellvertretende Vorsitzende ein Ordensmann sein und umgekehrt.

( 5 ) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt vier Jahre.

( 6 ) 1 Scheidet der Vorsitzende des Vorstandes aus, so übernimmt der stellvertretende Vorsitzende die Aufgaben bis zur nächsten Delegiertenversammlung. 2 Auf der nächsten Delegiertenversammlung wird ein neuer Vorsitzender des Vorstandes für die Dauer der laufenden Wahlperiode gewählt.

( 7 ) Scheidet ein Vorstandsmitglied innerhalb einer Wahlperiode aus, wird auf der nächsten Delegiertenversammlung ein Nachfolger für die Dauer der laufenden Wahlperiode gewählt.

( 8 ) Eine Wiederwahl aller Vorstandsfunktionen ist auch mehrfach möglich.

( 9 ) Die Wahlen erfolgen geheim.

Aufgaben

( 1 ) Aufgaben des Vorstands sind:

1. Der Vorstand sorgt für die Organisation und Durchführung der jährlichen Delegiertenversammlung. Er beruft die Versammlung ein, bereitet sie vor und leitet sie.

2. Der Vorstand schlägt der Delegiertenversammlung eine Jahresplanung der Aktivitäten der Kölner Ordenskonferenz vor.

3. Der Vorstand ernennt einen Finanzbeauftragten und einen Schriftführer.

4. Der Vorstand übernimmt die Durchführung der von der Delegiertenversammlung beschlossenen Aufgaben und Projekte im Sinne der Ziel- und Aufgabensetzung der Kölner Ordenskonferenz gemäß Nr. 2 dieser Ordnung. Er wird im Sinne der Ziele und Aufgaben auch aus sich heraus tätig.

5. Der Vorstand kann für projektbezogene Aufgaben weitere Personen hinzuziehen.

6. Der Vorstand berät das Bischofsvikariat für die Orden bei der Vorbereitung der Konferenzen der höheren Oberen und höheren Oberinnen. Er nimmt mit beratender Stimme an den Konferenzen der höheren Oberen und höheren Oberinnen teil.

( 2 ) Zur Erfüllung seiner Aufgaben ist der Vorstand innerhalb der verfügbaren Budgetmittel der Kölner Ordenskonferenz berechtigt, das Erzbistum Köln in Rechtsgeschäften zu vertreten.

Arbeitsweise

( 1 ) Der Vorstand tagt in der Regel dreimal jährlich.

( 2 ) Einmal pro Jahr wird der Bischofsvikar für die Orden mit dem Ordensreferenten zu einer Sitzung des Vorstands eingeladen, alle zwei Jahre zusätzlich der Erzbischof.

( 3 ) 1 Abstimmungen sind öffentlich; auf Antrag sind sie geheim durchzuführen. 2 Die Entscheidung bedarf der Mehrheit der abgegebenen Stimmen; eine Stimmenthaltung gilt als nicht abgegebene Stimme.

( 4 ) 1 Der Vorsitzende des Vorstandes ist Interessenvertreter für die Kölner Ordenskonferenz. 2 Als solcher ist er Ansprechpartner für die Mitglieder und den Bischofsvikar für die Orden.

( 5 ) 1 Der Schriftführer fertigt von den Vorstandssitzungen Ergebnisprotokolle an. 2 Diese gehen den Mitgliedern des Vorstands sowie dem Bischofsvikariat für die Orden zu.

( 6 ) 1 Der Finanzbeauftragte wacht in besonderer Weise über die Einhaltung der durch das Erzbistum Köln eingeräumten Finanzmittel/Budgets. Er trägt Sorge für die laufende Aufzeichnung und die buchhalterische Aufbereitung sämtlicher Sachverhalte mit finanzieller Auswirkung, damit diese in der erforderlichen Weise durch die mit der Finanzbuchhaltung Beauftragten laufend verarbeitet werden können. 2 Er ist auskunfts- und vorlagepflichtig gegenüber allen Mitarbeitenden, die für eine sachgerechte Verbuchung Sorge tragen. 3 Der Finanzbeauftragte erstattet Bericht über die Verwendung der durch das Erzbistum eingeräumten Finanzmittel/Budgets und ggf. weiterer Umsätze.

( 7 ) Die Mitglieder des Vorstandes stimmen untereinander die Arbeitsweise des Vorstandes ab.

( 8 ) Vorstandssitzungen können auch auf dem Wege der digitalen Kommunikation durchgeführt werden.

Delegiertenversammlung

Zusammensetzung

( 1 ) 1 Jede Ordensgemeinschaft kann ein stimmberechtigtes Mitglied in die Delegiertenversammlung entsenden; ein weiteres Mitglied der Ordensgemeinschaft kann als Mitglied mit beratender Stimme in die Delegiertenversammlung entsendet werden. 2 Das Delegat dauert bis zur nächsten ordentlichen Delegiertenversammlung. 3 Jedes Mitglied einer Ordensgemeinschaft kann unabhängig von seinem gemeinschaftsinternen Status entsendet werden.

( 2 ) Bei Verhinderung des stimmberechtigten Mitglieds kann die Ordensgemeinschaft eine Vertretung entsenden.

( 3 ) Die stimmberechtigten Mitglieder der Kölner Ordenskonferenz haben bei Abstimmungen und Wahlen eine Stimme.

( 4 ) 1 Der Vorstand der Kölner Ordenskonferenz sowie die Mitglieder der Ordensgemeinschaften, die im Priesterrat und im Diözesanpastoralrat vertreten sind, gehören von Amts wegen zur Delegiertenversammlung. 2 Sie haben in dieser Funktion bei Abstimmungen und Wahlen jeweils eine Stimme.

( 5 ) 1 Der Bischofsvikar für die Orden und der Ordensreferent gehören von Amts wegen zur Delegiertenversammlung. 2 Sie haben beratende Stimme.

( 6 ) Zur Delegiertenversammlung können durch den Vorstand Gäste eingeladen werden.

Aufgaben

Aufgaben der Delegiertenversammlung sind:

1. Die Delegiertenversammlung wählt den Vorstand der Kölner Ordenskonferenz.

2. Die Delegiertenversammlung legt Themenschwerpunkte, Projekte und Aufgaben für den Vorstand fest.

3. Die Delegiertenversammlung legt die Jahresplanung der Aktivitäten der Kölner Ordenskonferenz fest.

4. Die Delegiertenversammlung nimmt den Finanzbericht über die Einnahmen und Ausgaben und Jahresbericht des Vorstandes entgegen.

Arbeitsweise

( 1 ) Die Delegiertenversammlung trifft sich mindestens einmal im Jahr.

( 2 ) Eine außerordentliche Delegiertenversammlung muss einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies unter Angabe einer Tagesordnung beantragen.

( 3 ) 1 Abstimmungen sind öffentlich; auf Antrag sind sie geheim durchzuführen. 2 Die Entscheidung bedarf der Mehrheit der abgegebenen Stimmen; eine Stimmenthaltung gilt als nicht abgegebene Stimme.

( 4 ) 1 Delegiertenversammlungen sollen in der Regel in Präsenz stattfinden. 2 Sie können bei Bedarf auch im Wege der elektronischen Kommunikation oder in einer gemischten Versammlung aus Anwesenden und digital Dazugeschalteten durchgeführt werden. 3 Über das Format der Sitzung entscheidet der Vorstand.

( 5 ) Von den Delegiertenversammlungen werden Ergebnisprotokolle angefertigt und gehen den Mitgliedern der Delegiertenversammlungen sowie dem Bischofsvikariat für die Orden zu.

( 6 ) Zusätzlich zur Delegiertenversammlung und zur Vorstandsarbeit sind weitere Formen der Zusammenarbeit möglich wie zum Beispiel Arbeitsgruppen, Austauschtreffen oder andere Gesprächskreise, die vor allem auf Eigeninitiative zustande kommen.

Grundsätze zur Kassenführung

( 1 ) Die Führung von Barkassen ist unter Beachtung der Dienstanweisung zur Führung von Barkassen (Dienstanweisung Barkassen, in der jeweilig gültigen Fassung) für Kleinstbeträge zulässig.

( 2 ) 1 Für die Kölner Ordenskonferenz wird durch die Erzbischöfliche Finanz- und Vermögensverwaltung ein Konto des Erzbistum Köln eingerichtet. 2 Die Führung separater Konten ist unzulässig.

Wirtschaftsplanung und Budget

( 1 ) 1 Das Bischofsvikariat für die Orden stellt im Rahmen seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten der Kölner Ordenskonferenz ein Budget im Rahmen der Wirtschaftsplanung zur Verfügung, um die Wahrnehmung der sich aus dieser Ordnung ergebenden Aufgaben zu gewährleisten. 2 Aktuell werden der Kölner Ordenskonferenz pro Jahr 2,00 Euro pro Mitglied einer Ordensgemeinschaft, das zum Stichtag 30.06. des Vorjahres in einer Niederlassung im Erzbistum Köln gelebt hat, zur Verfügung gestellt. Der Bischofsvikar für die Orden kann diesen Betrag nach Anhörung des Vorstandes der Kölner Ordenskonferenz anpassen.

( 2 ) 1 Die Kölner Ordenskonferenz verwaltet ihr Budget zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß dieser Ordnung. 2 Hiermit einher geht die Verpflichtung, alle buchhalterisch relevanten Sachverhalte laufend aufzubereiten, aufzuzeichnen und den für die sachgerechte Verbuchung Zuständigen innerhalb der notwendigen Fristen zuzuleiten.

( 3 ) Der Vorstand kann Teilnahmegebühren für Veranstaltungen erheben.

( 4 ) 1 Beim Erzbistum Köln kann für die Durchführung von Veranstaltungen finanzielle Unterstützung beantragt werden. 2 Die jeweiligen Förderbedingungen und Antragsfristen sind zu berücksichtigen.

( 5 ) Der Finanzbeauftragte legt der Delegiertenversammlung einen Jahresbericht über die Finanzen der Kölner Ordenskonferenz vor.

( 6 ) Die Mitarbeit in der Kölner Ordenskonferenz geschieht auf ehrenamtlicher Basis.

Zusammenarbeit mit dem Bischofsvikariat für die Orden

( 1 ) Die Kölner Ordenskonferenz und das Bischofsvikariat für die Orden werden sich um einen vertrauensvollen Austausch und eine konstruktive Zusammenarbeit bemühen.

( 2 ) Das Bischofsvikariat für die Orden stellt dem Vorstand die Kontaktdaten der Niederlassungen (Anschrift, E-Mail, Telefon, Name des Hausoberen bzw. der Hausoberin) sowie die Anzahl der statistisch erfassten Mitglieder der Niederlassungen zur Verwendung im Rahmen der Aufgaben dieser Ordnung zur Verfügung.

Auflösung

( 1 ) Die Entscheidung über die Auflösung der Kölner Ordenskonferenz fällt der Erzbischof nach Anhörung der Delegiertenversammlung.

( 2 ) Bei Auflösung oder Aufhebung der Kölner Ordenskonferenz wird das Erzbistum Köln das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke des gottgeweihten Lebens verwenden.

Inkrafttreten

1 Vorstehende Ordnung wurde von den Delegierten der Kölner Ordenskonferenz am 19.11.2024 beschlossen und dem Erzbischof von Köln zur Genehmigung vorgelegt. 2 Sie tritt mit der Genehmigung des Erzbischofs in Kraft[2].

[1]

In der vorliegenden Ordnung wird zugunsten einer besseren Lesbarkeit darauf verzichtet, bei Personenbezeichnungen sowohl die männliche als auch die weibliche Form zu nennen. Das generische Maskulinum gilt in allen Fällen, in denen dies nicht vom Text bzw. von der Sache her ausgeschlossen ist, für beide Geschlechter.

[2]

Red. Anm.: Die Genehmigung ist am 19. November 2024 erfolgt.

Ordnung für die Dekanate (Stadt- und Kreisdekanate)
in der Erzdiözese Köln (Dekanate-Ordnung)

Vom 5. Oktober 2016

ABl. EBK 2016, Nr. 540, S. 376

I. Grundlagen und Ordnung der Dekanate

§ 1
Grundlagen

1 Die Dekanate sind die pastoralen Einheiten der mittleren Ebene. 2 Das Dekanat dient der Abstimmung und Unterstützung der Pastoral in den Seelsorgebereichen und Pfarreien[1] sowie den Verbänden, um die Seelsorge durch gemeinsames Handeln zu fördern (vgl. c. 374 § 2 CIC).

§ 2
Ordnung der Dekanate

1 Dekanate, die eine oder mehrere Kirchengemeinden auf dem Gebiet einer kreisfreien Stadt umfassen, tragen die Bezeichnung Stadtdekanat. 2 Dekanate, die eine oder mehrere Kirchengemeinden auf dem Gebiet eines Kreises umfassen, tragen die Bezeichnung Kreisdekanat. 3 Folgende 15 Dekanate bestehen in der Erzdiözese Köln:

Kreisdekanat Altenkirchen,

Kreisdekanat Euskirchen,

Kreisdekanat Mettmann,

Kreisdekanat Oberbergischer Kreis,

Kreisdekanat Rheinisch-Bergischer Kreis,

Kreisdekanat Rhein-Erft-Kreis,

Kreisdekanat Rhein-Kreis Neuss,

Kreisdekanat Rhein-Sieg-Kreis,

Stadtdekanat Bonn,

Stadtdekanat Düsseldorf,

Stadtdekanat Köln,

Stadtdekanat Leverkusen,

Stadtdekanat Remscheid,

Stadtdekanat Solingen,

Stadtdekanat Wuppertal.

II. Aufgaben sowie Rechte und Pflichten des Dechanten

§ 3
Stellung des Dechanten

( 1 ) 1 Der Dechant steht dem Dekanat vor. 2 Er wird vom Erzbischof ernannt. 3 Er übt sein Amt gemäß dem universalen und partikularen Kirchenrecht aus. 4 Er hat Anteil am Hirtenamt und an der Hirtensorge des Bischofs und vertritt diesen im Rahmen dieser Ordnung im Dekanat. 5 Er vertritt das Dekanat und nimmt dessen Anliegen bei kirchlichen und anderen Stellen wahr.

( 2 ) Der Dechant ist sowohl dem Erzbischof und seinem Generalvikar als auch jeder weltlichen Behörde gegenüber der erste Vertreter des gesamten Klerus des Dekanats.

§ 4
Titel

1 Die Dechanten in der Erzdiözese Köln tragen den Titel „Stadtdechant“ bzw. „Kreisdechant“. 2 Im Folgenden wird der Begriff „Dechant“ verwendet.

§ 5
Vertretung des Dechanten

( 1 ) 1 Der Dechant kann einen oder mehrere Priester als Vertreter haben. 2 Diese werden vom Dechanten vorgeschlagen, nachdem er dazu die Konferenz der Pfarrer[2] gehört hat. 3 Vertreter werden vom Erzbischof ernannt für die Dauer der Amtszeit des Dechanten.

( 2 ) 1 Falls kein Vertreter ernannt ist, übernimmt der Pfarrer die Vertretung des Dechanten, der am längsten im Dekanat als Pfarrer tätig ist. 2 Gibt es keinen weiteren Pfarrer, übernimmt der Priester die Vertretung, der am längsten im Dekanat tätig ist.

( 3 ) 1 Wenn das Amt des Dechanten vor Ablauf der regulären Amtszeit frei wird, übernimmt der Vertreter des Dechanten die Amtsgeschäfte bis zur Amtsübernahme durch den neuen Dechanten. 2 Gibt es mehrere Vertreter des Dechanten, übernimmt derjenige Vertreter die Amtsgeschäfte bis zur Amtsübernahme des neuen Dechanten, der am längsten im Dekanat als Pfarrer tätig ist. 3 Ist keiner der Vertreter Pfarrer, übernimmt derjenige Vertreter die Amtsgeschäfte bis zur Amtsübernahme des neuen Dechanten, der am längsten im Dekanat als Priester tätig ist. 4 Gibt es keinen Vertreter, wird nach § 5 Abs. 2 dieser Ordnung verfahren.

§ 6
Zusammenarbeit im Dekanat

1 Der Dechant arbeitet mit den Priestern, den Diakonen und den Laien im pastoralen Dienst sowie mit der bestehenden Laienvertretung und den Verbänden auf Dekanatsebene eng zusammen. 2 Er hat die Aufgabe, die gemeinsame pastorale Tätigkeit im Dekanat zu fördern und zu koordinieren (c. 555 § 1, n. 1 CIC).

§ 7
Konferenz der Pfarrer

1 Der Dechant ruft unter seinem Vorsitz alle Pfarrer des Dekanates mindestens vierteljährlich zur Konferenz der Pfarrer. 2 In der Konferenz wird die gemeinsame pastorale Tätigkeit im Dekanat gefördert und koordiniert. 3 Einheitliche Regelungen der gemeinsamen kirchlichen Interessen im Dekanat werden vorbereitet bzw. herbeigeführt.

4 Die Teilnahme an diesen Konferenzen ist für alle Pfarrer verpflichtend. 5 Der Dechant kann zur Konferenz oder zu einzelnen Beratungspunkten weitere Gäste einladen.

6 Über die Sitzung wird ein Protokoll erstellt, das den Pfarrern, dem Generalvikar und dem Weihbischof des Pastoralbezirkes zugestellt wird.

§ 8
Mitgliedschaft und Vertretung in kirchlichen Institutionen und Gremien

Der Dechant hat innerhalb des Dekanates insbesondere folgende Aufgaben:

( 1 ) Vertretung

1. des Erzbischofs in der kreisfreien Stadt oder dem Kreis mit seinen kreisangehörigen Städten und Gemeinden,

2. des Dekanates gegenüber Erzbischof und Generalvikariat,

3. der katholischen Kirche gegenüber kommunalen Vertretungen und Behörden,

4. der katholischen Kirche in der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen sowie in entsprechenden ökumenischen oder interreligiösen Gremien.

Der Dechant kann in Abstimmung mit der Konferenz der Pfarrer die Vertretung gemäß Nr. 3 und 4 räumlich, zeitlich oder für die Dauer seines Amtes delegieren.

( 2 ) Vorsitz

1. im Gemeindeverband,

2. im Caritasrat des Stadt- oder Kreis-Caritasverbandes,

3. in der Konferenz der Pfarrer

( 3 ) Mitgliedschaft

1. im Diözesanpastoralrat gemäß der Satzung des Diözesanpastoralrats in der Erzdiözese Köln[3] in der jeweils geltenden Fassung und im Ständigen Ausschuss des Diözesanpastoralrats,

2. im Priesterrat der Erzdiözese gemäß der Ordnung für die Konstituierung des Priesterrates der Erzdiözese Köln[4] bzw. dessen Satzung in der jeweils geltenden Fassung,

3. in der Konferenz der Stadt- und Kreisdechanten,

4. im Dekanatsrat und seinem Vorstand.

§ 9
Zusammenkünfte im Dekanat

( 1 ) Der Dechant sorgt dafür, dass im Dekanat Zusammenkünfte der Priester, Diakone und Laien im pastoralen Dienst stattfinden, und zwar zu dem Zweck

1. der Beratung der im Dekanat anstehenden Seelsorgsfragen, der Koordination der pastoralen Tätigkeit und der Fortbildung (Pastoralkonferenz),

2. der geistlichen Formung und des geistlichen Gesprächs (Recollectio),

3. des Miteinanders der Kleriker und der Laien im pastoralen Dienst (Konveniat).

( 2 ) 1 Die unter Abs. 1 Ziff. 1-3 genannten Zusammenkünfte sollen vorzugsweise für das gesamte Dekanat organisiert werden. 2 Die Konferenz der Pfarrer kann in begründeten Fällen vereinbaren, dass unterhalb der Ebene des Dekanates in so genannten Dekanatsbereichen, die aus mindestens zwei Seelsorgebereichen bestehen müssen, die unter Abs. 1 Ziff. 2 und 3 genannten Zusammenkünfte organisiert werden können. 3 Die Pfarrer der in einem Dekanatsbereich zusammengeschlossenen Seelsorgebereiche teilen dem Dechanten mit, wer die Verantwortung für die Organisation übernimmt. 4 Diese(r) Verantwortliche trägt den Titel „Beauftragte(r) für den Dekanatsbereich N.N.“

( 3 ) 1 Recollectio und Pastoralkonferenz haben verpflichtenden Charakter für alle im bischöflichen Auftrag stehenden Priester, Diakone und Laien im pastoralen Dienst. 2 Im Falle der Ernennung für mehrere Dekanate nimmt der Kleriker oder Laie im pastoralen Dienst an den Treffen in den Dekanaten teil, für die der bzw. die jeweiligen Dienstvorgesetzte(n) eine Teilnahmeverpflichtung bestimmt haben.

( 4 ) In Konfliktfällen bezüglich der Dekanatsbereiche oder der Zusammenkünfte kann der zuständige Weihbischof oder das Erzbischöfliche Generalvikariat um Vermittlung gebeten werden.

§ 10
Weitere Aufgaben im Dekanat

( 1 ) Dem Dechant sind die folgenden Aufgaben im Bereich seines Dekanates anvertraut:

1. Vorbereitung der bischöflichen Visitationstermine auf Dekanatsebene,

2. Regelung der Priesterlichen Rufbereitschaft,

3. Zusammenarbeit mit den Ordensgemeinschaften,

4. Koordinierung der kirchlichen Gruppen und Verbände,

5. Zusammenarbeit mit den im Bereich des Dekanates ernannten besonderen Beauftragten und Referenten für z. B. Gemeindepastoral, Ehepastoral, Jugendseelsorge, Schule, Schulseelsorge, Altenheimseelsorge, Kath. Glaubensinformation FIDES, Notfallseelsorge, Telefonseelsorge, Kirchenmusik und mit den Regionalkantoren,

6. Aufbau, Unterhaltung und pastorale Eingliederung von Einrichtungen für Erwachsenenbildung, Jugendarbeit, soziale Dienste, Ehe- und Erziehungsberatung und Telefonseelsorge,

7. Informations- und Öffentlichkeitsarbeit nach innen und außen,

8. Mitwirkung bei der Durchführung der Wahl zum Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat nach Maßgabe der entsprechenden Wahlordnung,

9. Einführung der Pfarrer (vgl. c. 527 § 2 CIC),

10. Begräbnis der Pfarrer des Dekanates und der Kleriker in der Sonderseelsorge[5],

11. Vergewisserung darüber, wo die Pfarrer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, das Testament und ggf. Anordnungen für den Todesfall hinterlegt haben.

( 2 ) Er kann in Abstimmung mit der Konferenz der Pfarrer einzelne unter § 10 Abs. 1 genannte Aufgaben räumlich, zeitlich oder für die Dauer seines Amtes delegieren.

§ 11
Beteiligung des Dechanten

( 1 ) Im Benehmen mit dem Dechanten erfolgt die bischöfliche Ernennung

1. des Stadt-/Kreismännerseelsorgers,

2. des Stadt-/Kreisfrauenseelsorgers,

3. des Stadt-/Kreisjugendseelsorgers,

4. der Stadt-/Kreisbeauftragten in anderen Fach- und Beratungsstellen,

5. von Vereins- und Verbandspräsides auf Stadt- oder Kreisebene,

6. des Beauftragten für die Kirchenmusik im Stadt- oder Kreisdekanat.

( 2 ) Der Dechant ist zu befragen

1. vor Neuordnungen von Pfarreien oder Seelsorgebereichen,

2. bei Pfarrvakanzen,

3. zur längerfristigen Personalplanung für pastorale Dienste,

4. beim Vorschlag von päpstlichen oder bischöflichen Ehrungen von Laien und Geistlichen,

5. soweit eine Ordnung oder Ausführungsbestimmung dies vorsieht.

( 3 ) Die betreffenden Dechanten sind zu befragen

1. vor Neuordnungen von Dekanaten,

2. vor der Anstellung von Leitungskräften in kirchlichen Fach- und Beratungsstellen und der Besetzung von Leitungsstellen in den katholischen Bildungswerken und Familienbildungsstätten,

3. soweit eine Ordnung oder Ausführungsbestimmung dies vorsieht.

§ 12
Regelung für den Fall der Vakanz einer Pfarrstelle

Der Dechant wirkt bei der Bestellung von Pfarrverwesern und Pfarrstellvertretern gemäß der Ordnung "Die Vertreter des Pfarrers" (Amtsblatt 1984, Nr. 257) in ihrer jeweils geltenden Fassung mit.

§ 13
Vertretung gegenüber kommunalen Gliederungen und Behörden

( 1 ) 1 Der Dechant vertritt die katholische Kirche gegenüber den kommunalen Vertretungen und Behörden. 2 Er hält Kontakt zu den kommunalen Körperschaften und zu außerkirchlichen Einrichtungen.

3 Diese Aufgabe kann er insbesondere in Dekanaten, die mehrere Kommunen umfassen, in Absprache mit der Konferenz der Pfarrer im Dekanat, an einzelne Pfarrer delegieren. 4 Diese Delegation bedarf der Bestätigung durch den Generalvikar. 5 Sie endet mit dem Amt des Dechanten.

( 2 ) 1 Der Dechant nimmt im Gebiet des Dekanates die Vertretung der katholischen Kirche in außerkirchlichen Gremien wahr. 2 Auch in den kommunalen Ausschüssen, in denen die katholische Kirche eine beratende Stimme hat, ist er selbst tätig. 3 Er kann sich dabei vertreten lassen, wobei er Sorge zu tragen hat für eine sachgerechte Vertretung und diese ernennt.

( 3 ) 1 Ist in einem Dekanat ein Pfarrer mit der Vertretung gegenüber der Kommune und Behörden im Sinne des § 13 Abs. 1 beauftragt, so übernimmt er innerhalb dieser Kommune die im § 13 Abs. 2 genannten Vertretungen in außerkirchlichen Gremien und kommunalen Ausschüssen mit den damit verbundenen Rechten und Pflichten. 2 Für den Fall der eigenen Verhinderung bestellt er eine sachgerechte Vertretung.

III. Bestellung, Amtszeit und Ausstattung des Dechanten

§ 14
Ernennung durch den Erzbischof

( 1 ) 1 Der Dechant wird gemäß can. 553 § 2 CIC vom Erzbischof frei ernannt. 2 Dazu hört der Erzbischof die Priester an, die im betreffenden Dekanat ein Amt ausüben. 3 Darüber hinaus bittet der Erzbischof im Vorfeld einer Ernennung Priester, Diakone und Laien im Pastoralen Dienst, den Vorstand des Katholikenrates und gegebenenfalls weitere Einzelpersonen um eine Stellungnahme, welche Aufgaben und Herausforderungen den Dechanten erwarten.

( 2 ) 1 Der Dechant wird auf sechs Jahre ernannt. 2 Wiederernennung ist möglich. 3 Auch vor einer erneuten Ernennung wird der Erzbischof eine Anhörung durchführen.

§ 15
Amtszeit

( 1 ) Das Amt des Dechanten endet mit

1. dem Ablauf der Amtsperiode,

2. der vom Erzbischof angenommenen Verzichtleistung,

3. der vom Erzbischof aus gerechtem Grund vorgenommenen Amtsenthebung (c. 554 § 3 CIC),

4. der Versetzung in ein anderes Dekanat,

5. dem Ausscheiden aus dem priesterlichen Dienst,

6. der Vollendung des 75. Lebensjahres,

7. dem Tod.

( 2 ) Der Dechant soll dem Erzbischof den Amtsverzicht anbieten, wenn Krankheit oder Alter die Erfüllung der Dienstobliegenheiten sehr erschweren.

§ 16
Ausstattung

Der Dechant erhält zur Erfüllung seiner Aufgaben eine angemessene finanzielle und personelle Ausstattung.

IV. Inkrafttreten

§ 17
Inkrafttreten

1 Vorstehende Ordnung tritt zum 01.01.2017 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ordnung für die Dekanate und die Stadt- und Kreisdekanate im Erzbistum Köln vom 30. Juni 1998 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 1998, Nr. 169, ergänzt 2006, Nr. 38, geändert 2015, Nr. 183) außer Kraft.

[1]

Gemeint sind jeweils auch: Rektoratspfarreien und selbstständige Rektorate mit Einschluss etwa vorhandener abhängiger Rektorate.

[2]

Mit „Pfarrer“ ist in dieser Ordnung nur der Priester gemeint, der „der eigene Hirte der ihm übertragenen Pfarrei ist“ (vgl. c. 519 CIC)

[3]

Vgl. § 3 Abs. 2 i) der Satzung des Diözesanpastoralrats in der Erzdiözese Köln, Amtsblatt des Erzbistums Köln 2015, Nr. 179.

[4]

Vgl. § 2 Abs. 4 f) der Ordnung für die Konstituierung des Priesterrates in der Erzdiözese Köln, Amtsblatt des Erzbistums Köln 2015, Nr. 181.

[5]

Für das Begräbnis der übrigen Kleriker ist gewöhnlich der Pfarrer zuständig.

Satzung für die Pfarrgemeinderäte in der
Erzdiözese Köln

Vom 6. Dezember 2016

ABl. EBK 2017, Nr. 8, S. 24

Präambel

1 „Ihr aber seid der Leib Christi und jeder Einzelne ist ein Glied an ihm“ (1 Kor. 12,27). 2 Christus ist das Haupt seiner Kirche und einem jedem einzelnen seiner Glieder teilt Gott, der Vater, durch den Heiligen Geist eine besondere Gabe zu. 3 Im Bild vom mystischen Leib Christi und im Bild vom Volk Gottes auf dem Weg durch die Zeit erinnert das II. Vatikanische Konzil die Kirche an zwei große Perspektiven: dass Christus, der Herr, sie leitet und der Heiligen Geist das gibt, was sie braucht.

4 Alle Glieder des Gottesvolkes sind durch Taufe und Firmung zur gemeinsamen Verantwortung für den Heilsauftrag der Kirche berufen. 5 Gott hat seinem Volk vielfältige Begabungen geschenkt. 6 Für das Leben, den Aufbau und die Sendung der Kirche ist es wichtig, diese Begabungen zu erkennen, zu entfalten und in ihrer spezifischen Eigenart aufeinander zu beziehen. 7 In diesem Sinne sind die Verantwortung der Gläubigen aufgrund ihrer gemeinsamen Berufung und Geistbegabung und der Leitungsauftrag sowie die Leitungsverantwortung des Pfarrers aufgrund seiner Weihe und Sendung aufeinander verwiesen.

8 Auf diesem Hintergrund wurden im Anschluss an das II. Vatikanische Konzil seit 1968 auch im Erzbistum Köln Pfarrgemeinderäte zur Mitwirkung und Mitverantwortung am Heilsdienst und am Weltauftrag der Kirche eingerichtet.

9 Das Erzbistum Köln ist derzeit auf der Suche nach einem Pastoralen Zukunftsweg, der zuallererst ein geistlicher Weg sein soll und alle Menschen im Erzbistum Köln in eine vertiefte Beziehung zu Jesus Christus als dem Herrn seiner Kirche führen will.

10 Er sendet die Kirche in die je konkrete Welt. 11 An dieser Sendung haben auch die Pfarrgemeinderäte teil, indem sie sich dafür einsetzten, dass die Kirche in den Pfarreien und Seelsorgebereichen eine Kirche wird,

- in der Priester, Diakone, Hauptberufliche in der Kirche und alle Getauften ihre Gaben einbringen und gemeinsam Verantwortung übernehmen.

- in der Klerus, Ordensleute und Laien einander in wertschätzender Weise als Schwestern und Brüder anerkennen.

- die auf allen Ebenen aus dem Wort Gottes lebt und eine in der Hl. Schrift begründete Spiritualität pflegt. Das Wort Gottes ist die Quelle und der Maßstab, nicht ein Impuls unter vielen.

- die unterhalb der großen Pfarreien oder Seelsorgebereiche in überschaubaren Gemeinden und Sozialformen lebt, in denen alle Menschen willkommen sind.

- in der die in Jesu Christi Namen versammelte Gemeinde das Leben der Menschen am Ort teilt und hier ihre Sendung lebt.

- in der Gottesdienste und Liturgien gefeiert werden, die Gott die Ehre geben, unser persönliches geistliches Leben nähren und uns helfen, im Alltag authentisch als Zeuginnen und Zeugen Jesu Christi zu leben.

- die in einer lebendigen Verbindung der Gemeinden und Gemeinschaften mit der größeren Pfarrei, mit dem Seelsorgebereich, dem Erzbistum und der Weltkirche steht und lebt.[1]

- die in ökumenischer Gesinnung ein lebendiges und vielfältiges Zeugnis von Tod und Auferstehung Jesu Christi gibt und nach immer größerer Einheit aller Christen strebt.

§ 1
Errichtung und Auftrag des Pfarrgemeinderates

( 1 ) In jedem Seelsorgebereich ist ein Pfarrgemeinderat zu bilden.

( 2 ) Im Pfarrgemeinderat wirken Vertreterinnen und Vertreter einer oder mehrerer Pfarrgemeinden gemeinsam mit dem Pfarrer und den dort in der Seelsorge tätigen Geistlichen sowie den hauptberuflichen Pastoralen Diensten – künftig hier Pastoralteam genannt – an der Planung und Gestaltung des kirchlichen Lebens und der Pastoral im Seelsorgebereich mit und verantworten das christliche Engagement in Kommune, Staat und Gesellschaft.

( 3 ) 1 Der Pfarrgemeinderat mit seinen Ortsausschüssen im Seelsorgebereich ist Garant der Vernetzung der verschiedenen kirchlichen Orte und ermöglicht und fördert die Verantwortung der Getauften für das kirchliche Leben. 2 Laien in den Pfarrgemeinderäten tragen Mitverantwortung mit dem Pfarrer und den Hauptberuflichen im pastoralen Dienst an der spirituellen und strategischen Ausrichtung des Seelsorgebereichs.

§ 2
Aufgaben des Pfarrgemeinderates

( 1 ) 1 Der Pfarrgemeinderat hat die Aufgabe, unter Wahrung der spezifischen Verantwortung des Pfarrers gemeinsam mit ihm und dem Pastoralteam das pastorale Wirken entsprechend den Herausforderungen im Seelsorgebereich so zu entwickeln und zu gestalten, dass die Kirche in den Lebensräumen und Lebenswelten der Menschen wirksam präsent ist. 2 Dazu wird der Pfarrgemeinderat in jeder Sitzung ein angemessenes Maß an Zeit und Raum dem Hören auf Gottes Wort widmen.

( 2 ) 1 Der Pfarrgemeinderat wirkt an der Erarbeitung und Realisierung eines Pastoralkonzeptes mit, das in jedem Seelsorgebereich vom Pfarrer zu verantworten ist. 2 Gemeinsam stellen Pfarrer und Pfarrgemeinderat die pastoralen Herausforderungen fest und entwickeln Handlungsperspektiven und benennen Leitlinien, Schwerpunkte und Zielsetzungen des Pastoralkonzeptes. 3 Der Pfarrgemeinderat gibt dazu ein Votum ab. 4 Danach entscheidet der Pfarrer über das Konzept und setzt es in Kraft.

5 Das vorhandene Pastoralkonzept wird regelmäßig überprüft und fortgeschrieben. 6 Das Pastoralkonzept sowie dessen Fortschreibungen sind zu veröffentlichen.

7 Das Pastoralkonzept beschreibt besonders Ziele und Umsetzungsschritte einer missionarischen Ausrichtung der Pastoral durch

- die ehrfürchtige und lebendige Feier der Liturgie,

- die unverkürzte und angemessene Glaubensverkündigung,

- die geisterfüllte und tatkräftige Caritas.

8 Die Sorge um Jugend, Ehe und Familie findet dabei besondere Berücksichtigung.

( 3 ) 1 Bei der Wahrnehmung des Laienapostolates berät und beschließt der Pfarrgemeinderat unter Wahrung der Eigenständigkeit von katholischen Verbänden und Vereinigungen über das sozial- und gesellschaftspolitische Engagement im Seelsorgebereich insbesondere in folgenden Handlungsfeldern:

- Bildung, Erziehung und Kultur

- Ehe, Familie und Generationen

- Migration, Integration und interkultureller Dialog

- Mission, Entwicklung, Frieden

- Umwelt und Bewahrung der Schöpfung

- Kommunalpolitik

2 Der Pfarrgemeinderat fördert die Mitwirkung von Gläubigen in öffentlichen und gesellschaftlichen Institutionen und Initiativen.

( 4 ) 1 In wichtigen Fragen der Pastoral ist der Pfarrer verpflichtet, den Rat des Pfarrgemeinderates einzuholen. 2 Dies gilt z. B. für:

- die Änderung der Pfarrorganisation

- die Festlegung regelmäßiger Gottesdienstzeiten

- die Konzepte für die Sakramentenpastoral

- die künstlerische und liturgische Ausstattung der Kirche

- das kirchenmusikalische Konzept in Absprache mit den kirchenmusikalisch Verantwortlichen

- die Ausgestaltung und Förderung der Ökumene

- das Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit

- die Regelung zur Nutzung kirchlicher Versammlungsräume in Absprache mit dem Kirchenvorstand bzw. der Verbandsvertretung des Kirchengemeindeverbandes

( 5 ) Einrichtung von Ausschüssen

1. Ortsausschüsse

1. 1 Ortsausschüsse sind nach einem Votum des Pfarrgemeinderates im Einvernehmen mit dem Pfarrer einzurichten. 2 Der Pfarrgemeinderat entscheidet, ob die Mitglieder der Ortsausschüsse gewählt oder berufen werden und über die Größe der Ortsausschüsse.

2. Ortsausschüsse sollen Förderer eines pastoralen Zukunftsweges sein und sind bei der Entstehung, Weiterentwicklung und Umsetzung des Pastoralkonzeptes und bei allen wesentlichen, die lokalen Entwicklungen betreffenden Entscheidungen des Pfarrgemeinderates rechtzeitig vorher zu beteiligen.

3. 1 Der Pfarrgemeinderat bestimmt den Bereich und die Aufgaben des Ortsausschusses und kann diese verändern.

2 Dabei ist ein bestehender Ortsausschuss zuvor zu beteiligen.

4. 1 Der Ortsauschuss kann Initiativen ergreifen und hat das Recht, Beratungsgegenstände auf die Tagesordnung des PGR setzen zu lassen. 2 Bei der Beratung solcher Tagesordnungspunkte ist der Ortsausschuss zu beteiligen.

5. 1 Der Ortsausschuss kann in seinem Zuständigkeitsbereich eigene Themen setzen und umsetzen. 2 Soweit dabei der gesamte Seelsorgebereich berührt ist, hat er hierüber den PGR vorab zu unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

6. Das letzte Entscheidungsrecht bei Themen, die über den Zuständigkeitsbereich eines Ortsausschusses hinausgehen, hat der PGR.

7. Das Weitere regeln Ausführungsbestimmungen des Generalvikars.

2. Sachausschüssen und Projektgruppen

1 Der Pfarrgemeinderat entscheidet über die Einrichtung von Sachausschüssen und Projektgruppen und regelt die jeweilige Mitgliedschaft.

2 Näheres ist im § 8 geregelt.

( 6 ) 1 Der Pfarrgemeinderat stellt fest, an welchen Orten und in welchen Einrichtungen, Verbänden und Vereinigungen, Gruppen und Projekten im Seelsorgebereich sich kirchliches Leben ereignet. 2 Er trägt dafür Sorge, dass diese in geeigneter Weise untereinander vernetzt und an der Arbeit des Pfarrgemeinderates sowie der Orts- und Sachausschüsse beteiligt werden.

3 Diese Vernetzung hat ein missionarisches Ziel: das christliche Leben in die Lebenswelten der Menschen einzubringen und durch ein glaubwürdiges Zeugnis die Menschen herauszufordern und für Christus und seine Kirche zu gewinnen.

( 7 ) 1 Der Pfarrgemeinderat fördert eine Kultur des Ehrenamtes. 2 Insbesondere ermöglicht er die Qualifizierung und Weiterbildung von Getauften, um so die Charismen der Gläubigen zu entdecken und zu fördern.

( 8 ) Der Pfarrgemeinderat initiiert und fördert die Kooperation mit den Gremien und Organisationen in anderen Seelsorgebereichen, auf der Ebene der Dekanate und des Erzbistums.

( 9 ) 1 Der Pfarrgemeinderat berichtet für die Besetzung der Pfarrerstelle dem Erzbischof über die Situation im Seelsorgebereich, die pastoralen Herausforderungen sowie das Pastoralkonzept des Seelsorgebereichs.

2 Der Pfarrer kann vor der Besetzung von Stellen anderer pastoraler Dienste im Seelsorgebereich das Stellenprofil mit dem Pfarrgemeinderat beraten und das Ergebnis an das Erzbischöfliche Generalvikariat weiterleiten.

( 10 ) Der Pfarrgemeinderat teilt dem Erzbistum über den Diözesanrat folgende Angaben mit:

- die Zahl der gewählten und der berufenen Mitglieder, Name und Anschrift, möglicherweise E-Mail-Adresse

- den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse der oder des Vorsitzenden sowie der Vorstandsmitglieder und

- die festgelegten Strukturen innerhalb des Seelsorgebereichs (vgl. § 8)

§ 3
Mitglieder des Pfarrgemeinderates

( 1 ) Stimmberechtigte Mitglieder

1. Geborene Mitglieder:

1 Geborene Mitglieder sind der Pfarrer, die Pfarrvikare und maximal zwei weitere Mitglieder des Pastoralteams. 2 Der Pfarrer entscheidet in Abstimmung mit dem Pastoralteam, wer von den weiteren Mitgliedern Sitz und Stimme im Pfarrgemeinderat wahrnimmt.

2. Gewählte Mitglieder:

1 Jeder Pfarrgemeinderat legt entsprechend der folgenden Regelung die Anzahl der zu wählenden Mitglieder fest:

bis 10.000 Katholiken

8 – 14 Mitglieder

10.000 – 16.000 Katholiken

10 – 16 Mitglieder

über 16.000 Katholiken

12 – 20 Mitglieder

2 Dabei müssen mindestens 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder gewählte Mitglieder sein. 3 Gegebenenfalls ist die Zahl der Mitglieder entsprechend zu erhöhen.

4 Der Pfarrgemeinderat kann für von ihm festgelegte Gebiete die Zahl der zu wählenden Mitglieder proportional oder paritätisch aufteilen, damit dementsprechend jedes Gebiet im Pfarrgemeinderat vertreten ist (vgl. §§ 4 und 5 der Wahlordnung).

3. Berufene Mitglieder:

1 Der Pfarrer kann in Abstimmung mit den gewählten Mitgliedern je nach Bedarf bis zu vier weitere Mitglieder berufen. 2 Allerdings müssen mindestens 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder gewählte Mitglieder sein.

( 2 ) Nicht stimmberechtigte beratende Mitglieder:

1. alle weiteren Mitglieder des Pastoralteams,

2. ein/e Vertreter/in des Kirchenvorstandes bzw. der Verbandsvertretung des Kirchengemeindeverbandes,

3. im Seelsorgebereich tätige katholische Gruppierungen können beantragen im Pfarrgemeinderat beratend mitzuarbeiten. Der Pfarrgemeinderat entscheidet über den Antrag,

4. je ein/e Vertreter/in der im Seelsorgebereich tätigen Internationalen Katholischen Seelsorge.

( 3 ) Gäste und Sachkundige:

1. Die Vorsitzenden oder Sprecher/innen der Ortsausschüsse, der Sachausschüsse, die Sachbeauftragten und je ein/e Vertreter/in der Angestellten der Kirchengemeinde bzw. des Kirchengemeindeverbandes sowie ein/e Vertreter/in der im Seelsorgebereich tätigen Ordensleute haben das Recht, an den Sitzungen des Pfarrgemeinderates als Gäste beratend teilzunehmen.

2. Der Pfarrgemeinderat soll in der Regel zur Beratung von Themen, die kirchliche Einrichtungen im Seelsorgebereich betreffen, Vertreter/innen dieser Einrichtungen einladen.

3. Der Pfarrgemeinderat kann zu seinen Sitzungen Sachkundige und weitere Gäste einladen.

§ 4
Wahlgrundsätze

( 1 ) Die Mitglieder der Pfarrgemeinderäte gemäß § 3 Abs. 1 b werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

( 2 ) Wahlberechtigt sind alle Katholiken, die am Wahltag das 14. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz im Seelsorgebereich haben.

( 3 ) 1 Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die in der Ausübung ihrer allgemeinen kirchlichen Gliedschaftsrechte nicht behindert sind, am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz im Seelsorgebereich haben. 2 Sie sollen das Sakrament der Firmung empfangen haben bzw. bereit sein, es zu empfangen.

( 4 ) 1 Es können auch außerhalb des Seelsorgebereiches wohnende Katholiken aktives und passives Wahlrecht ausüben, wenn sie am kirchlichen Leben im Seelsorgebereich aktiv Anteil nehmen. 2 Die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts kann nur in einem Seelsorgebereich erfolgen.

3 Das Nähere regelt die Wahlordnung.

( 5 ) 1 Ausnahmen von diesen Wahlgrundsätzen sind beim Erzbischof zu beantragen. 2 Über diese entscheidet er im Einzelfall nach schriftlicher Begründung und Beratung durch den Diözesanrat.

§ 5
Amtszeit

( 1 ) 1 Die Amtszeit des Pfarrgemeinderates beträgt vier Jahre. 2 Sie beginnt mit der konstituierenden Sitzung und endet mit der Konstituierung des nächsten gewählten Pfarrgemeinderates (vgl. § 6 Abs. 1).

( 2 ) Ist ein Pfarrgemeinderat mit der Genehmigung des Erzbischofs erst während der allgemeinen Amtszeit der Pfarrgemeinderäte im Erzbistum Köln gewählt worden, so endet dessen Amtszeit in der Regel gleichzeitig mit der der übrigen Pfarrgemeinderäte im Erzbistum (vgl. § 5 Abs. 7).

( 3 ) Die Mitgliedschaft endet, wenn die Wählbarkeit entfällt (vgl. § 4 Abs. 3), ein Mitglied den Rücktritt gegenüber dem Pfarrer sowie der/dem Vorsitzenden des Pfarrgemeinderates erklärt oder ausgeschlossen wird.

( 4 ) 1 Bei Vorliegen von schwerwiegenden Gründen kann ein Mitglied aus dem Pfarrgemeinderat ausgeschlossen werden. 2 Der Ausschluss erfolgt auf Antrag des Pfarrgemeinderates oder des Pfarrers durch den Erzbischof, nachdem die Sach- und Rechtslage mit dem auszuschließenden Mitglied sowie dem Pfarrer und mindestens zwei weiteren Vertretern des Pfarrgemeinderates erörtert und der Vorstand des zuständigen Stadt- oder Kreiskatholikenrates und des Diözesanrates angehört worden ist.

( 5 ) 1 Scheidet ein gewähltes Mitglied vorzeitig aus, so wählt der Pfarrgemeinderat für die verbleibende Amtszeit mit Mehrheit ein neues Mitglied hinzu. 2 Bei Mitgliedern gem. § 3 Abs. 1 c kann der Pfarrer nach Anhörung des Pfarrgemeinderates für die restliche Amtszeit eine Nachberufung vornehmen.

( 6 ) 1 Scheiden mehr als die Hälfte der gewählten Mitglieder aus, finden keine Neuwahlen statt. 2 Der Erzbischof ist innerhalb eines Monats von der/dem Vorsitzenden oder vom Pfarrer über die Situation zu informieren. 3 Nach Prüfung der örtlichen Situation entscheidet der Erzbischof über das weitere Vorgehen.

( 7 ) Der Erzbischof kann in begründeten Einzelfällen vom allgemeinen Wahltag abweichende Wahltermine oder auch eine von den allgemeinen Regelungen abweichende Amtsperiode festlegen.

§ 6
Konstituierung des Pfarrgemeinderates

( 1 ) 1 Spätestens drei Wochen nach der Wahl findet auf Einladung des Pfarrers die konstituierende Sitzung des Pfarrgemeinderates statt. 2 In ihr wählt der Pfarrgemeinderat in geheimer Wahl aus den Reihen der gewählten Mitglieder die/den Vorsitzende/n und den Vorstand sowie eine/n Vertreter/in für den Kirchenvorstand oder Kirchengemeindeverband.

( 2 ) Die konstituierende Sitzung des Pfarrgemeinderates leitet der Pfarrer bis die/der neue Vorsitzende gewählt ist.

( 3 ) Im Laufe der Pfarrgemeinderatsarbeit können bei späteren Sitzungen je nach Bedarf weitere Mitglieder gemäß § 3 Abs. 1 c berufen werden.

§ 7
Vorstand

( 1 ) Der Vorstand besteht aus dem Pfarrer als geborenem Mitglied und der/dem gewählten Vorsitzenden sowie einem oder drei weiteren Vorstandsmitgliedern, die der PGR aus seiner Mitte wählt, nachdem er die Zahl bestimmt hat.

( 2 ) Der Vorstand hat die Aufgabe, die Arbeit des Pfarrgemeinderates nach Maßgabe dieser Satzung zu leiten und die Rahmenbedingungen im Sinne angemessener Geschäftsabläufe zu regeln.

( 3 ) 1 Der Vorstand bereitet die Sitzungen des Pfarrgemeinderates vor. 2 Die/Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Pfarrgemeinderates rechtzeitig unter Angabe der Tagesordnung ein und leitet sie. 3 Sie oder er kann sich von einem Vorstandsmitglied vertreten lassen bzw. die Moderation der Sitzung phasenweise abgeben.

( 4 ) Der Vorstand vertritt in der Regel den Pfarrgemeinderat in der Öffentlichkeit und in den überörtlichen Räten, wie Stadt- bzw. Kreiskatholikenrat, oder benennt nach Bestätigung durch den Pfarrgemeinderat entsprechende Vertreter/innen.

§ 8
Arbeitsformen und -strukturen

( 1 ) Der Pfarrgemeinderat entwickelt geeignete Arbeitsformen und -strukturen.

1. Für Sachbereiche, die einer kontinuierlichen Beobachtung und ständigen Mitarbeit des Pfarrgemeinderates bedürfen, können Sachausschüsse gebildet oder Sachbeauftragte bestellt werden.

2. Für zeitlich befristete Aufgaben können Projektgruppen eingerichtet werden.

( 2 ) 1 Die Mitglieder der Sachausschüsse oder Projektgruppen werden vom Pfarrgemeinderat berufen. 2 Es können auch Personen berufen werden, die nicht Mitglied des Pfarrgemeinderates sind. 3 Mindestens ein Mitglied des jeweiligen Sachausschusses soll dem Pfarrgemeinderat angehören.

( 3 ) 1 Die Sachausschüsse haben die Aufgabe, in ihrem jeweiligen Sachbereich die Entwicklung zu beobachten, den Pfarrgemeinderat, Einrichtungen der Pfarrgemeinde und die in dem jeweiligen Sachbereich tätigen Verbände und Institutionen zu beraten sowie Maßnahmen, für die kein Träger vorhanden ist, im Einvernehmen mit dem Pfarrgemeinderat durchzuführen. 2 Öffentliche Erklärungen und Verlautbarungen bedürfen der Zustimmung des Vorstands; bei Erklärungen und Verlautbarungen, die pastorale Belange betreffen, ist die Zustimmung des Pfarrers unerlässlich.

( 4 ) Pfarrer, Mitglieder des Pastoralteams und des Pfarrgemeinderates haben das Recht, aus eigener Initiative heraus Themen und Tätigkeitsbereiche zur Beratung zu bringen.

§ 9
Sitzungen

( 1 ) Der Pfarrgemeinderat tritt auf Einladung der/des Vorsitzenden regelmäßig, bei Bedarf und wenn ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder des Pfarrgemeinderates oder der Pfarrer es wünscht, zur Sitzung zusammen.

( 2 ) 1 Der Pfarrgemeinderat tagt öffentlich. 2 Die Sitzungen (Datum, Ort, Dauer, Themen) sind vorab in geeigneter Weise bekannt zu geben. 3 Der Pfarrgemeinderat kann auch nicht öffentlich tagen. 4 Personalangelegenheiten dürfen nicht in öffentlichen Sitzungen besprochen werden.

( 3 ) 1 Über die Sitzung des Pfarrgemeinderates ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, das von der/dem Vorsitzenden und dem/der Protokollführer/in zu unterschreiben ist. 2 Die Protokolle gehören zu den amtlichen Akten, sind im Pfarrarchiv aufzubewahren und bei der bischöflichen Visitation vorzulegen. 3 Die Ergebnisse der Sitzung sind in geeigneter Weise im Seelsorgebereich bekannt zu machen.

§ 10
Beschlussfassung

( 1 ) 1 Der Pfarrgemeinderat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gewählten Mitglieder anwesend ist. 2 Er fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

( 2 ) 1 Beschlüsse, die der verbindlichen Glaubens- und Sittenlehre oder dem allgemeinen oder diözesanen Kirchenrecht widersprechen, können nicht gültig gefasst werden. 2 In Zweifelsfällen entscheidet der Erzbischof.

( 3 ) 1 Stimmt der Pfarrer in pastoralen Fragen aufgrund der ihm durch sein Amt gegebenen Verantwortung und unter Angabe der Gründe einem Antrag nicht zu, so ist in dieser Sitzung eine Beschlussfassung nicht möglich. 2 Die anstehende Frage soll im Pfarrgemeinderat innerhalb einer Frist von einem Monat erneut beraten werden. 3 Bei schwer wiegenden Konflikten können die in § 13 aufgeführten Vermittlungsinstanzen angerufen werden.

§ 11
Konvent und Pfarrversammlung

( 1 ) 1 Der Pfarrgemeinderat soll einmal im Jahr die Mitglieder der Sach- und Ortsausschüsse und Projektgruppen sowie die Vertretungen der Orte kirchlichen Lebens und Glaubens zu einem Konvent einladen. 2 Dazu gehören auch die Vertretungen kirchlich anerkannte Gruppierungen, Verbände, Institutionen und Träger sowie Mitglieder aus dem Seelsorgeteam, die nicht Mitglied im Pfarrgemeinderat sind.

3 Aufgabe des Konventes ist es:

1. die Vielfalt kirchlichen Lebens vor Ort und im Seelsorgebereich erlebbar und erfahrbar zu machen,

2. zu reflektieren und darzustellen, ob und wie kirchliches Leben in den Lebenswelten der Menschen gestaltet wird,

3. die Konzeption und Ausgestaltung der pastoralen, politischen und sozialen Arbeit des Pfarrgemeinderates kritisch zu begleiten und Anregungen zu Weiterentwicklung der Arbeit zu geben.

( 2 ) Der Pfarrgemeinderat soll bei besonderen Anliegen zu Pfarrversammlungen oder Versammlungen der Pfarreiengemeinschaft einladen.

§ 12
Zusammenarbeit mit dem Kirchenvorstand oder dem Kirchengemeindeverband

( 1 ) Pfarrgemeinderat und Kirchenvorstand bzw. die Verbandsvertretung des Kirchengemeindeverbandes sind zur Zusammenarbeit verpflichtet.

( 2 ) 1 Ein vom Pfarrgemeinderat zu benennendes Mitglied ist zu den Sitzungen des Kirchenvorstandes, wenn die Pfarrgemeinde einem Seelsorgebereich entspricht, bzw. der Verbandsvertretung des Kirchengemeindeverbandes im Falle einer Pfarreiengemeinschaft als Gast mit dem Recht der Beratung und der Information in allen Belangen des Pfarrgemeinderates einzuladen. 2 Es unterliegt derselben Verpflichtung zur Wahrung des Sitzungsgeheimnisses wie die Mitglieder des Kirchenvorstandes.

( 3 )

1. 1 Dem PGR ist im Haushalt des Kirchenvorstandes bzw. Kirchengemeindeverbandes ein Ansatz für die Erledigung seiner Arbeiten einzuräumen. 2 Vor Beschlussfassung über den Haushalt wird der PGR informiert und erhält Gelegenheit seinen Haushaltsvorschlag einzubringen. 3 Die Mittelanmeldung ist kurz zu begründen. 4 Will der Kirchenvorstand bzw. die Verbandsvertretung des Kirchengemeindeverbandes hiervon abweichen, ist der PGR vorher rechtzeitig zu hören. 5 Pastorale Projekte haben bei der Bewilligung von Mitteln Vorrang.

2. 1 Soweit der PGR darüber hinaus Mittel für besondere Projekte benötigt, hat er das Recht hierzu jederzeit einen begründeten Antrag an den Kirchenvorstand bzw. an die Verbandvertretung des Kirchengemeindeverbandes zu stellen. 2 Vor Entscheidung hierüber ist der PGR zu hören.

3. Der Pfarrgemeinderat berät und entscheidet über die Verwendung von Erlösen aus von ihm durchgeführten Festen und Aktionen und informiert den Kirchenvorstand bzw. die Verbandsvertretung des Kirchengemeindeverbandes über seine Entscheidung.

( 4 ) Zur gegenseitigen Information und gemeinsamer Beratung über die wirtschaftliche Situation des Seelsorgebereiches, über die Caritasarbeit u.a. soll der Pfarrgemeinderat regelmäßig den Kirchenvorstand bzw. die Verbandsvertretung des Kirchengemeindeverbandes zu gemeinsamen Sitzungen einladen.

( 5 ) Der Pfarrgemeinderat ist bei der Planung größerer Projekte vom Kirchenvorstand bzw. der Verbandsvertretung des Kirchengemeindeverbandes an den Beratungen zu beteiligen und hat vor der abschließenden Beschlussfassung des Kirchenvorstandes bzw. des Kirchengemeindeverbandes ein Votum abzugeben.

§ 13
Vermittlungsinstanzen

1 Bei schwerwiegenden Konflikten, die im Pfarrgemeinderat nicht mehr lösbar sind, sollen der Stadt- bzw. Kreisdekanatsrat und der Dechant oder der Diözesanrat zur Vermittlung angerufen werden. 2 Gelingt es auch diesen nicht, eine Einigung herbeizuführen, kann der Erzbischof angerufen werden.

§ 14
Auflösung des Pfarrgemeinderates

1 Der Erzbischof kann bei Vorliegen schwerwiegender Gründe im Einvernehmen mit dem Diözesanrat einen Pfarrgemeinderat auflösen. 2 Für die verbleibende Amtszeit kann der Erzbischof eine Neuwahl ansetzen.

§ 15
Inkrafttreten

1 Die vorstehende Satzung für die Pfarrgemeinderäte in der Erzdiözese Köln tritt zum 01.01.2017 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Satzung für die Pfarrgemeinderäte im Erzbistum Köln vom 17. Juni 2013 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2013, Nr. 144) außer Kraft.

[1]

Vgl. Fastenhirtenbrief von Rainer Maria Kardinal Woelki, 12. Februar 2016

Ausführungsbestimmungen gemäß § 2 Abs. 5a) Ziffer 7 der Satzung für die Pfarrgemeinderäte in der Erzdiözese Köln (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2017, Nr. 8)
zur Bildung von Ortsausschüssen
(Ausfbest PGR – Ortsausschüsse)

Vom 6. Dezember 2016

ABl. EBK 2017, Nr. 13, S. 33

I.

1 Ortsausschüsse sind gemäß § 2 Abs. 5 a) Ziffer 1, Satz 1 der Satzung für die Pfarrgemeinderäte in der Erzdiözese Köln (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2017, Nr. 8, im selben Heft), im Folgenden: PGR-Satzung, nach einem Votum des Pfarrgemeinderates im Einvernehmen mit dem Pfarrer einzurichten. 2 Gemäß § 2 Abs. 5 a) Ziffer 7 PGR-Satzung werden folgende Ausführungsbestimmungen zur Bildung von Ortsausschüssen erlassen:

§ 1
Aufgaben

( 1 ) 1 Die Ortsausschüsse haben die Aufgabe, kirchliches und gesellschaftliches Leben im Rahmen des Gesamtkonzeptes (pastoraler Zukunftsweg, Pastoralkonzept) zu entwickeln und zu organisieren. 2 Ortsausschüsse sind Bestandteile des gemeinsamen pastoralen, sozialen, politischen und gesellschaftspolitischen Handelns des Pfarrgemeinderates.

( 2 ) Die Ortsausschüsse koordinieren kirchliche und gesellschaftliche Aktivitäten, die primär auf den jeweiligen Ort bezogen sind und vernetzen diese.

( 3 ) Die Ortsausschüsse sind Ansprechpartner für Gruppen und Einzelpersonen „vor Ort“.

( 4 ) Sofern es aufgrund der sozialen und politischen Gegebenheiten sinnvoll ist, nehmen die Ortsausschüsse im Auftrage des Pfarrgemeinderates ortsbezogene gesellschaftspolitische Aufgaben wahr.

( 5 ) Die Ortsausschüsse wirken an der Entwicklung des pastoralen Zukunftswegs und des Pastoralkonzeptes mit, indem sie die ortspezifischen pastoralen und gesellschaftlichen Herausforderungen analysieren und beschreiben.

( 6 ) Ebenso wirken die Ortsausschüsse an der Umsetzung des Pastoralkonzeptes durch Übernahme bestimmter Aufgabenbereiche mit, die in diesem Konzept festgelegt werden.

§ 2
Mitglieder

( 1 ) Der Pfarrgemeinderat legt gemäß § 2 Abs. 5a PGR-Satzung die Zahl der Mitglieder der Ortsausschüsse fest.

( 2 ) 1 Der Pfarrgemeinderat benennt eines seiner Mitglieder als Ansprechpartner[1] für jeden Ortsausschuss. 2 Diese Person ist geborenes Mitglied im Ortsausschuss.

( 3 ) Unabhängig davon kann der Pfarrer ein oder mehrere Mitglieder des Pastoralteams als Mitglieder für die Ortsausschüsse benennen.

§ 3
Verfahren zur Besetzung der Ortsausschüsse

1 Der Pfarrgemeinderat entscheidet, ob die Mitglieder der Ortsausschüsse gewählt oder berufen werden (§ 2 Abs. 5 a) Ziffer 1, Satz 2 PGR-Satzung). 2 Zur Besetzung von Ortsausschüssen bestehen folgende Möglichkeiten:

( 1 ) Berufung

Die Mitglieder der Ortsausschüsse werden vom Pfarrgemeinderat analog zu den Bestimmungen für die Besetzung von Sachausschüssen berufen (vgl. § 8 Abs. 2 PGR-Satzung).

( 2 ) Wahl auf einer Ortsversammlung

1 Die Mitglieder der Ortsausschüsse werden auf einer Ortsversammlung geheim gewählt, sofern sich die Versammlung nicht auf eine andere Form verständigt. 2 Der Pfarrgemeinderat beruft dazu einen Wahlausschuss für die Wahl der Ortsausschüsse; dieser erarbeitet ein angemessenes Wahlverfahren und leitet dieses.

( 3 ) Wahl analog der Pfarrgemeinderatswahl

1 Die Mitglieder der Ortsausschüsse werden von den wahlberechtigten Gläubigen eines jeweils genau umschriebenen territorialen Bereichs zur selben Zeit und unter denselben Bedingungen wie der Pfarrgemeinderat gewählt. 2 Die Wahlordnung für Pfarrgemeinderäte in der Erzdiözese Köln (Amtsblatt 2017, Nr. 9, im selben Heft) in der jeweils geltenden Fassung findet entsprechende Anwendung. 3 Vorbereitung und Durchführung der Wahl obliegen dem Wahlausschuss für die Pfarrgemeinderatswahl.

§ 4
Konstituierung, Leitung und Arbeitsweise

( 1 ) Spätestens vier Wochen nach der konstituierenden Sitzung des Pfarrgemeinderates finden auf Einladung des nach § 2 Abs. 2 geborenen Mitglieds die konstituierenden Sitzungen der Ortsausschüsse statt.

( 2 ) 1 Die Ortsausschüsse bestimmen aus ihrer Mitte eine Leitung. 2 Diese kann von einer Person oder einem Team wahrgenommen werden. 3 Die Leitung steht dem Ortsausschuss vor, vertritt ihn in der lokalen Öffentlichkeit und trägt für die Anbindung an den Pfarrgemeinderat Sorge.

( 3 ) 1 Für die Einberufung zu den Sitzungen, die Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung und Niederschrift finden die für den Pfarrgemeinderat geltenden Bestimmungen der PGR-Satzung entsprechende Anwendung, soweit der Ortsausschuss keine eigenen Regelungen aufstellt. 2 Gibt sich der Ortsausschuss eine eigene Geschäftsordnung, bedarf diese der Zustimmung des Pfarrgemeinderates.

( 4 ) Öffentliche Erklärungen und Verlautbarungen bedürfen der Zustimmung des Vorstands des Pfarrgemeinderates; bei Erklärungen und Verlautbarungen, die pastorale Belange betreffen, ist die Zustimmung des Pfarrers unerlässlich (vgl. § 8 Abs. 3 Satz 2 PGR-Satzung).

( 5 ) Beschlüsse des Pfarrgemeinderates sind für die Ortsausschüsse bindend (vgl. § 10 PGR-Satzung).

II.

1 Die vorstehenden Ausführungsbestimmungen treten zum 1. Januar 2017 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung zur Bildung von Ortsausschüssen vom 9. Juli 2013 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2013, Nr. 146) außer Kraft.

[1]

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird ausschließlich die männliche Form verwendet.

Wahlordnung für die Pfarrgemeinderäte in der Erzdiözese Köln (WO)

Vom 6. Dezember 2016

ABl. EBK 2017, Nr. 9, S. 29;
geändert am 12. Januar 2021 (ABl. EBK 2021, Nr. 18, S. 14)

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Wahlgrundsätze

( 1 ) Die Mitglieder der Pfarrgemeinderäte gemäß § 3 Abs. 1 b) der Satzung für die Pfarrgemeinderäte in der Erzdiözese Köln (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2017, Nr. 8, im selben Heft) in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden: PGR-Satzung) werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

( 2 ) Jeder Wahlberechtigte des Seelsorgebereichs kann die entsprechend § 3 Abs. 1 b) PGR-Satzung festgelegte Zahl der Stimmen abgeben.

§ 2
Wahltermin

Die Wahlen der Pfarrgemeinderäte finden regelmäßig alle vier Jahre statt, soweit nicht der Erzbischof in begründeten Einzelfällen eine andere Amtsperiode festlegt (§ 5 Abs. 1 PGR-Satzung) oder Neuwahlen anordnet (§ 14 PGR-Satzung).

§ 3
Zahl der Mitglieder

Die Zahl der zu wählenden Mitglieder folgt aus § 3 Abs. 1 b) der PGR-Satzung.

§ 4
Regelung zur Bildung von Wahlbereichen

1 In Seelsorgebereichen können Wahlbereiche gebildet werden, wenn dies aus räumlichen und pastoralen Gründen angezeigt ist. 2 Besteht der Seelsorgebereich aus mehreren Pfarrgemeinden, sollte die Zahl der Wahlbereiche mindestens der Zahl der Pfarrgemeinden entsprechen. 3 Falls angezeigt, kann sie auch darüber hinaus gehen.

4 Der Pfarrgemeinderat legt die Wahlbereiche fest und teilt diese dem Wahlausschuss mit.

§ 5
Wahlverfahren bei Bildung von Wahlbereichen

( 1 ) Der Pfarrgemeinderat legt das Wahlverfahren fest und teilt dies dem Wahlausschuss mit.

( 2 ) Wahlmodus

Für die je nach Größe des Seelsorgebereichs zu wählenden Kandidat/inn/en stehen folgende Wahlmodi zur Verfügung:

1. proportionale Wahl

Die proportionale Wahl sieht vor, dass die Zahl der zu Wählenden verhältnismäßig nach Größe (Gläubigenzahl) der Wahlbereiche aufgeteilt wird.

2. paritätische Wahl

Die Zahl der Kandidat/inn/en wird in gleicher Weise auf die jeweiligen Wahlbereiche aufgeteilt.

3. modifiziert proportionale Wahl

1 Die Zahl der Kandidat/inn/en wird nicht strikt nach der Gläubigenzahl aufgeteilt. 2 Die Beteiligten legen den Proporzschlüssel nach ortsspezifischen Kriterien fest.

( 3 ) Stimmzettel

1 Für die Durchführung der Wahl wird vom Wahlausschuss ein einheitlicher Stimmzettel mit den Namen aller Kandidat/inn/en aus den Wahlbereichen erstellt. 2 Die Kandidat/inn/en aus verschiedenen Wahlbereichen werden auf dem gemeinsamen Stimmzettel getrennt aufgeführt, entweder unter der Überschrift des jeweiligen Namens des Wahlbereiches oder in getrennten Kolumnen.

( 4 ) Wahlmöglichkeiten

1 Die Wahlberechtigten im Seelsorgebereich haben gleiches Stimmrecht. 2 Sie können ihre Stimmen gemäß der Zahl der zu wählenden Mitglieder (vgl. § 3 Abs. 1 b) PGR-Satzung) auf alle Kandidaten verteilen, die auf dem Stimmzettel verzeichnet sind.

( 5 ) Wahlergebnis

Gewählt sind die Kandidat/inn/en mit den meisten Stimmen aus den jeweiligen Wahlbereichen bis zu der Anzahl, die vorher als Mitgliederzahl für bzw. den jeweiligen Wahlbereich festgelegt wurde.

§ 6
Aktives und passives Wahlrecht

Das aktive und passive Wahlrecht ist in § 4 Abs. 2 bis 4 der PGR-Satzung geregelt.

§ 7
Wahlrecht in einem anderen Seelsorgebereich

( 1 ) Wer am Leben eines anderen Seelsorgebereichs innerhalb des Erzbistums Köln, in dem er/sie nicht seinen Hauptwohnsitz hat, aktiv teilnimmt und deshalb in diesem anderen Seelsorgebereich wählen will, stellt einen Antrag an den Wahlausschuss des Wahlseelsorgebereiches auf Anerkennung seiner/ihrer Wahlberechtigung und Aufnahme in die Wählerliste.

( 2 ) 1 Über den Antrag entscheidet der Wahlausschuss. 2 Wird dem Antrag zugestimmt, sind sowohl der/die Antragsteller/in als auch dessen/deren Wohnsitzseelsorgebereich schriftlich zu informieren.

3 Der Wahlausschuss des Wahlseelsorgebereiches teilt dem Wohnsitzseelsorgebereich die erfolgte Eintragung in die Wählerliste mit und bittet um Streichung des Namens aus der Wählerliste des Wohnsitzseelsorgebereiches.

4 Die Ausübung des aktiven Wahlrechts in mehreren Seelsorgebereichen ist unzulässig.

( 3 ) Wird der Antrag abgelehnt, ist der/die Antragsteller/in unter Angabe der Gründe hierüber schriftlich zu benachrichtigen.

II. Wahlvorbereitung

§ 8
Berufung und Zusammensetzung des Wahlausschusses

( 1 ) Zur Vorbereitung der Wahl beruft der Pfarrgemeinderat mindestens fünf Monate vor dem Wahltermin einen Wahlausschuss.

( 2 ) Dem Wahlausschuss gehören an:

1. der Pfarrer oder ein/e von ihm benannte/r Vertreter/in und

2. sechs bis zwölf vom Pfarrgemeinderat zu wählende wahlberechtigte Gemeindemitglieder.

( 3 ) 1 Der Wahlausschuss wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n. 2 Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Anwesenden gefasst.

( 4 ) Besteht in einem Seelsorgebereich noch kein Pfarrgemeinderat, beruft der Pfarrer sechs bis zwölf wahlberechtigte Gemeindemitglieder aus dem Seelsorgebereich in den Wahlausschuss.

§ 9
Aufgaben des Wahlausschusses

( 1 ) Der Wahlausschuss hat die Aufgaben:

1. Kandidat/inn/en für die Wahl des Pfarrgemeinderates aufzustellen (§ 10 WO),

2. die eingehenden Ergänzungsvorschläge auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu prüfen (§ 10 Abs. 4 u. 5 WO; § 4 Abs. 3 u. § 5 Abs. 4 PGR-Satzung),

3. den endgültigen Wahlvorschlag bekannt zu geben (§ 11 WO),

4. ggf. den Versand bzw. die Verteilung der Wahlbenachrichtigungen zu organisieren,

5. Wahllokale und Zeitdauer für die Wahl zu bestimmen (§ 9 Abs. 2 WO),

6. den Ablauf der Wahl innerhalb eines Zeitraumes von 14 Tagen ggf. an verschiedenen Orten zu gewährleisten (§ 9 Abs. 2 WO),

7. die Stimmzettel herzustellen (§ 12 WO),

8. das Wählerverzeichnis zu erstellen,

9. die Wahlvorstände zu bestellen (§ 13 WO),

10. das Wahlergebnis zu prüfen und endgültig festzustellen (§ 16 Abs. 1 WO) sowie

11. über den Antrag eines Katholiken oder einer Katholikin eines anderen Seelsorgebereichs auf Anerkennung der Wahlberechtigung in seinem Seelsorgebereich zu entscheiden (§ 7 WO).

( 2 ) 1 Der Wahlausschuss bestimmt die Wahllokale und setzt eine ausreichende Zeitdauer für die Wahl (maximal 14 Tage bis zum für das Erzbistum Köln festgelegte Wahldatum) fest. 2 In den Seelsorgebereichen kann der Wahlausschuss nach Rücksprache mit dem PGR mehrere Wahllokale an entsprechend geeigneten Orten einrichten. 3 Es ist dafür Sorge zu tragen, dass jede/jeder Wahlberechtigte nur einmal ihre/seine Stimme abgeben kann.

§ 10
Wahlvorschläge

( 1 ) 1 Der Wahlausschuss soll seinen Wahlvorschlag in geeigneter Weise vorstellen und bekannt machen. 2 Abweichungen davon sind dem Erzbischof über den Generalvikar sowie dem Diözesanrat mitzuteilen.

( 2 ) 1 Im Wahlvorschlag sind die Namen der Kandidat/inn/en in alphabetischer Reihenfolge mit Angabe von beruflicher Tätigkeit, Alter, Anschrift und ggf. Wahlbereich aufzuführen. 2 Aufgestellt werden können auch Katholik/inn/en aus einem anderen Seelsorgebereich, sofern sie am kirchlichen Leben im Seelsorgebereich aktiv Anteil nehmen, die Anerkennung der Wahlberechtigung in dem Wahlbereich erfolgt ist und sie für keinen anderen Pfarrgemeinderat kandidieren (vgl. § 4 Abs. 4 PGR-Satzung).

( 3 ) 1 Der Wahlausschuss macht spätestens zwei Monate vor dem Wahltermin seinen Wahlvorschlag im Seelsorgebereich bekannt. 2 Dieser Wahlvorschlag ist unmittelbar nach der Bekanntgabe für die Dauer von zwei Wochen zur Einsicht offen zu legen. 3 Er ist außerdem im Seelsorgebereich in sonstiger geeigneter Weise, z. B. im Gottesdienst, durch Aushang, im Pfarrbrief, auf der Homepage kundzutun.

4 Wurde in dem Wahlvorschlag des Wahlausschusses als Kandidat/in eine Person mit Wohnsitz in einem anderen Seelsorgebereich aufgenommen, ist hiervon gleichzeitig mit der Bekanntgabe des Wahlvorschlags dem betroffenen Wohnsitzseelsorgebereich Mitteilung zu machen.

5 Die Ausübung des passiven Wahlrechts in mehreren Seelsorgebereichen ist unzulässig.

( 4 ) 1 Gleichzeitig sind die Gläubigen im Seelsorgebereich darauf hinzuweisen, dass innerhalb der Offenlegungsfrist des Wahlvorschlags weitere Vorschläge beim Wahlausschuss eingereicht werden können. 2 Der Vorschlag des Wahlausschusses wird nach Prüfung der Ordnungsmäßigkeit (§ 9 Abs. 2 WO) um diese ergänzt.

( 5 ) 1 Ein Ergänzungsvorschlag darf nicht mehr Namen enthalten, als Mitglieder zum Pfarrgemeinderat zu wählen sind.

2 Für den Ergänzungsvorschlag sind mindestens 20 Unterschriften von Wahlberechtigten erforderlich.

§ 11
Bekanntgabe des endgültigen Wahlvorschlags

Der Wahlausschuss hat nach Ablauf der Offenlegungsfrist innerhalb einer Woche den endgültigen Wahlvorschlag in alphabetischer Reihenfolge aufzustellen und im Gottesdienst oder in sonstiger Weise (z. B. durch Wahlbenachrichtigung, Aushang, im Pfarrbrief, in der lokalen Presse, auf der Homepage oder in sozialen Netzwerken) bekannt zu geben.

III. Wahldurchführung

§ 12
Stimmzettel

1 Auf den Stimmzetteln sind die Kandidat/inn/en in alphabetischer Reihenfolge mit den in dem Wahlvorschlag enthaltenen Angaben aufzuführen. 2 Ferner ist die Zahl der zu wählenden Mitglieder zu vermerken.

§ 13
Wahlvorstand

1 Zur Durchführung der Wahl hat der Wahlausschuss für jedes Wahllokal einen Wahlvorstand mit der erforderlichen Zahl von Mitgliedern, jedoch mindestens zwei Mitglieder, zu bestellen. 2 Kandidaten für die Wahl des Pfarrgemeinderates können dem Wahlvorstand nicht angehören. 3 Der Wahlvorstand hat für den ungestörten Ablauf der Wahl zu sorgen, die Wähler zu registrieren und die Stimmzettel entgegenzunehmen. 4 Über die Wahldurchführung hat der Wahlvorstand eine Niederschrift zu erstellen, die von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen ist und dem/der Wahlausschuss-Vorsitzenden umgehend zuzuleiten ist.

§ 14
Wahlhandlung

( 1 ) 1 Die Wähler geben zur Kontrolle ihrer Wahlberechtigung und zur Registrierung im Wählerverzeichnis Namen, Alter und Anschrift bekannt. 2 Die Angaben sind in Zweifelsfällen durch Personalpapiere zu belegen.

( 2 ) Die Wähler kreuzen auf dem Stimmzettel höchstens so viele Namen von Kandidat/inn/en an, wie Mitglieder des Pfarrgemeinderates zu wählen sind.

( 3 ) 1 Zu den Grundsätzen eines ordnungsgemäßen Wahlverfahrens gehört die Öffentlichkeit der Wahl (vgl. „Wahlgrundsätze“, § 1 WO). 2 Wichtig ist, dass vor der Eröffnung der Wahlhandlung durch den Wahlvorstand bis zum Abschluss niemandem der Zutritt zum Wahlraum und die Beobachtung des Ablaufs verboten werden können, sofern die Wahlhandlung dadurch nicht gestört wird. 3 Die Stimmenauszählung und die Verkündigung des Wahlergebnisses mit Eintragung in die Niederschrift und deren abschließende Unterzeichnung gehören noch zur Wahlhandlung und sind öffentlich.

§ 15
Briefwahl

( 1 ) 1 Die Briefwahl ist als Form der Wahlbeteiligung ausdrücklich vorgesehen. 2 Zu ihrer Ausübung hat der Wahlberechtigte die Ausstellung eines Briefwahlscheines zu beantragen.

( 2 ) 1 Die Beantragung der Briefwahl kann vom Tage nach der Bekanntgabe des endgültigen Wahlvorschlags bis ein Tag vor dem Wahltag schriftlich oder mündlich beim Wahlausschuss erfolgen. 2 Der Briefwahlschein wird zusammen mit dem Stimmzettel und dem amtlichen Wahlumschlag ausgehändigt.

( 3 ) Die Ausstellung eines Briefwahlscheins ist im Wählerverzeichnis zu vermerken oder in einem besonderen Verzeichnis festzuhalten, das den Wahlvorständen zur Registrierung übergeben wird.

( 4 ) 1 Der/Die Wähler/in hat in einem verschlossenen Umschlag den Briefwahlschein und den verschlossenen amtlichen Wahlumschlag mit seinem Stimmzettel so rechtzeitig zu übersenden, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis zum Ende der festgesetzten Wahlzeit beim Wahlausschuss eingeht. 2 Auf dem Briefwahlschein hat der/die Wähler/in zu versichern, dass er/sie den Stimmzettel persönlich durch Kennzeichnung der Kandidat/inn/en ausgefüllt hat.

IV. Abschluss der Wahl

§ 16
Feststellung des Wahlergebnisses

( 1 ) 1 Gewählt als Mitglieder des PGR sind in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmen so viele Kandidat/inn/en, wie sie der festgelegten Anzahl der zu wählenden Mitglieder des PGR entsprechen.

2 Bei der Wahl nach Wahlbereichen sind die Kandidat/inn/en gewählt, die die meisten Stimmen aus den jeweiligen Wahlbereichen bis zu der Anzahl, die vorher als Mitgliederzahl für den jeweiligen Wahlbereich festgelegt wurde, erhalten haben.

( 2 ) 1 Ein Stimmzettel ist ungültig, wenn auf ihm mehr Namen angekreuzt sind, als Kandidat/inn/en zu wählen waren. 2 Er ist auch ungültig, wenn einzelne Kandidat/inn/en mehrfach angekreuzt oder neben der Kennzeichnung des Gewählten weitere Zusätze angebracht wurden.

( 3 ) Über die Gültigkeit von Stimmzetteln mit zweifelhafter Kennzeichnung entscheidet der Wahlausschuss.

( 4 ) Der Wahlausschuss nimmt noch am Wahltag – nach Beendigung aller Wahlhandlungen und dem Eingang der Niederschriften der Wahlvorstände sowie der Stimmzettel – die Stimmzählung aller abgegebenen Stimmen im Seelsorgebereich sowie der Briefwahlscheine vor und stellt das endgültige Wahlergebnis fest.

§ 17
Bekanntgabe des Wahlergebnisses und Einspruchsfrist

( 1 ) 1 Der Wahlausschuss hat über die Wahl eine Niederschrift für den Seelsorgebereich zu erstellen. 2 Das Ergebnis ist noch am Wahltag, spätestens jedoch am darauffolgenden Tag dem Diözesanrat per Fax oder E-Mail mitzuteilen.

( 2 ) Der Wahlausschuss veröffentlicht spätestens am Montag nach dem Wahlsonntag für die Dauer einer Woche das Wahlergebnis durch Aushang.

( 3 ) 1 Binnen einer Woche nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses kann die Gültigkeit der Wahl beim Wahlausschuss schriftlich unter Angabe der Gründe angefochten werden. 2 Der Einspruch kann nur auf Mängel in der Person einer/eines Gewählten oder auf Verfahrensmängel gestützt werden, die für das Verfahren erheblich sind. 3 Der Wahlausschuss hat Wahlanfechtungen mit seiner Stellungnahme unverzüglich dem Erzbischof vorzulegen, damit darüber entschieden werden kann.

V. Schlussbestimmungen

§ 18
Bekanntgabe

( 1 ) Der Vorsitzende des Wahlausschusses sendet zeitnah, mindestens innerhalb einer Woche, den Wahlbericht über den Diözesanrat an den Erzbischof.

( 2 ) Die Namen der Mitglieder des Pfarrgemeinderates sowie der/des Vorsitzenden und des Vorstandes sind vom Pfarrer bis spätestens sieben Wochen nach dem Wahltermin der Pfarrgemeinde bekannt zu geben.

( 3 ) 1 Die/Der Vorsitzende des PGR teilt innerhalb von acht Wochen nach der Konstituierung dem Erzbischof über den Diözesanrat die Zusammensetzung des Pfarrgemeinderates (Namen und Kontaktdaten aller Mitglieder, der/des Vorsitzenden und des Vorstandes) mit. 2 Diese Daten leitet der Diözesanrat auch an den zuständigen Stadt- und Kreiskatholikenrat weiter.

§ 19
Inkrafttreten

1 Die vorstehende Wahlordnung tritt zum 01.01.2017 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die bisher gültige Wahlordnung für die Pfarrgemeinderäte im Erzbistum Köln vom 17. Juni 2013 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2013, Nr. 145) außer Kraft.

Kirchliches Vermögensverwaltungsgesetz für die Erzdiözese Köln (KVVG)

Vom 10. Oktober 2024

ABl. EBK 2024, Nr. 184, S. 299;
geändert am 13. März 2025 (ABl. EBK 2025, Nr. 55, S. 86)

1. Abschnitt
Grundsätze / allgemeine Bestimmungen

§ 1
Geltungsbereich

Dieses Gesetz regelt die Verwaltung und Vertretung der Kirchengemeinden und Kirchengemeinde und Gemeindeverbände sowie die Verwaltung und Vertretung des Kirchenvermögens (can. 1257 § 1 CIC) in den Kirchengemeinden und (Kirchen-)Gemeindeverbänden in der Erzdiözese Köln (örtliches Kirchenvermögen).

§ 2
Rechtliche Stellung

( 1 ) 1 Kirchengemeinden und (Kirchen-)Gemeindeverbände sind sowohl verfassungsrechtlich (Artikel 140 Grundgesetz i. V. m. Artikel 137 Absatz 5 Satz 1 Weimarer Reichsverfassung) als auch konkordatär (Artikel 13 Reichskonkordat) Körperschaften des öffentlichen Rechts. 2 Bei künftigen Gebietsveränderungen erlangen sie diesen Status gemäß den jeweils gültigen Vereinbarungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den Diözesen im Land Nordrhein-Westfalen.[1]

( 2 ) 1 Vorbehaltlich anderslautender partikularrechtlicher Bestimmungen entspricht das Gebiet einer Kirchengemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechts dem Gebiet der universalkirchenrechtlich verfassten Territorialpfarrei gemäß can. 515, 518 CIC. 2 Für die Vertretung des Vermögens der Pfarrei ist gemäß des Indults des Hl. Stuhls vom 13. Januar 1984 can. 532 CIC nicht anzuwenden. 3 Dem Kirchenvermögen der Pfarrei entspricht das Vermögen der ihr entsprechenden Kirchengemeinde sowie das Vermögen in der ihr entsprechenden Kirchengemeinde. 4 Sofern gemäß partikularrechtlicher Bestimmungen das Gebiet einer Kirchengemeinde nicht dem Gebiet der Pfarrei entspricht, regelt der Diözesanbischof unter Wahrung des Willens eventueller Stifter und Spender sowie wohlerworbener Rechte Dritter die Zuweisung und Vertretung des Kirchenvermögens.

§ 3
Örtliches Kirchenvermögen

( 1 ) Das örtliche Kirchenvermögen im Sinne dieses Gesetzes umfasst

1. das Vermögen der Kirchengemeinde,

2. das unter die Verwaltung des Kirchenvorstandes gestellte Vermögen in der Kirchengemeinde, insbesondere das Vermögen der rechtlich selbstständigen Gotteshausvermögen (sog. Fabrik- und Kirchenfonds), Stellenvermögen (sog. Benefizien) und Stiftungsfonds,

3. das Vermögen der (Kirchen-)Gemeindeverbände.

( 2 ) Nicht zum örtlichen Kirchenvermögen gehören insbesondere Einnahmen aus Sammlungen und Kollekten, die aufgrund einer Anordnung des Ortsordinarius aufgebracht wurden und weiterzuleiten sind.

( 3 ) Das örtliche Kirchenvermögen dient der Verwirklichung der der Kirche eigenen Zwecke, insbesondere der Durchführung der Gottesdienste, der Ausübung der Verkündigung und der Werke der Nächstenliebe (can. 1254 CIC).

2. Abschnitt
Kirchengemeinden

§ 4
Rechtsstellung und Aufgaben des Kirchenvorstandes

( 1 ) Organ der Kirchengemeinde ist der Kirchenvorstand; er vertritt und verwaltet nach Maßgabe der §§ 21 und 22

1. die Kirchengemeinde und ihr Vermögen (§ 3 Absatz 1 lit. a) sowie

2. das Vermögen in der Kirchengemeinde (§ 3 Absatz 1 lit. b).

( 2 ) 1 Der Kirchenvorstand hat insbesondere einen Wirtschaftsplan zu erstellen sowie einen Jahresabschluss aufzustellen und zu veröffentlichen. 2 Das Nähere regeln Ausführungsbestimmungen.

§ 5
Zusammensetzung des Kirchenvorstandes

( 1 ) Der Kirchenvorstand besteht

1. aus dem Pfarrer oder dem vom Diözesanbischof mit der Leitung der Kirchengemeinde betrauten Geistlichen;

2. aus mindestens fünf gewählten Mitgliedern;

3. aus einer vom Pfarrgemeinderat aus seinen Reihen für die jeweilige Wahlperiode des Kirchenvorstandes zu entsendenden Person, die zum Kirchenvorstand wählbar ist; der Pfarrgemeinderat kann auf die Entsendung verzichten.

( 2 ) Ist eine Person oder eine Gemeinschaft von Personen nach can. 517 § 2 CIC an der Wahrnehmung der Hirtensorge beteiligt, ist bzw. sind abweichend von Absatz 1 lit. a) der mit den pfarrlichen Vollmachten und Befugnissen ausgestattete Geistliche sowie eine nach can. 517 § 2 CIC beteiligte weitere Person Mitglieder des Kirchenvorstandes; das Nähere regelt eine Ausführungsbestimmung.

( 3 ) 1 Die nach Absatz 1 lit. b) zu wählenden Mitglieder werden alle vier Jahre von den gemäß § 10 Wahlberechtigten in einer geheimen und unmittelbaren Wahl gewählt. 2 Das Nähere, insbesondere die Anzahl der zu wählenden Mitglieder, regelt eine Wahlordnung.

( 4 ) Sofern für die Kirchengemeinde eine Verwaltungsleitung bestellt ist, nimmt diese beratend an den Sitzungen des Kirchenvorstandes teil, soweit der Kirchenvorstand im Einzelfall nicht etwas anderes beschließt.

§ 6
Vorsitz

( 1 ) 1 Der Pfarrer bzw. der vom Diözesanbischof mit der Leitung der Kirchengemeinde betraute Geistliche hat den Vorsitz im Kirchenvorstand inne. 2 Ist eine Person oder eine Gemeinschaft von Personen nach can. 517 § 2 CIC an der Wahrnehmung der Hirtensorge der Kirchengemeinde beteiligt, hat der mit den pfarrlichen Vollmachten und Befugnissen ausgestattete Geistliche den Vorsitz im Kirchenvorstand inne.

( 2 ) 1 Der Kirchenvorstand wählt aus den Mitgliedern nach § 5 Absatz 1 lit. b) mindestens eine Person für den stellvertretenden Vorsitz. 2 Die oder der stellvertretende Vorsitzende vertritt den Vorsitzenden in den Fällen der Verhinderung, die nur im Innenverhältnis nachzuweisen ist. 3 Sofern weitere stellvertretende Vorsitzende gewählt wurden, treten diese bei gleichzeitiger Verhinderung des Vorsitzenden und der jeweils vorrangigen stellvertretenden Vorsitzenden in die Rechte und Pflichten des Vorsitzenden ein. 4 Der Vorsitzende hat die Namen und Kontaktdaten der oder des ersten und, sofern solche gewählt wurden, der weiteren stellvertretenden Vorsitzenden unverzüglich nach der Wahl dem Erzbischöflichen Generalvikariat anzuzeigen.

( 3 ) 1 Auf Antrag des Vorsitzenden hat der Kirchenvorstand für die Dauer seiner Wahlperiode und der Amtszeit des Vorsitzenden die erste stellvertretende Vorsitzende oder den ersten stellvertretenden Vorsitzenden mit dem geschäftsführenden Vorsitz zu betrauen. 2 Der Beschluss ist dem Erzbischöflichen Generalvikariat anzuzeigen.

( 4 ) 1 Mit dem geschäftsführenden Vorsitz übernimmt die erste stellvertretende Vorsitzende oder der erste stellvertretende Vorsitzende den Vorsitz im Kirchenvorstand mit allen Rechten und Pflichten. 2 Sie oder er ist verpflichtet, den Pfarrer bzw. den vom Diözesanbischof mit der Leitung der Kirchengemeinde betrauten Geistlichen, der Vorsitzender des Kirchenvorstandes bleibt, sowie etwaige Mitglieder gemäß § 5 Absatz 2 über alle Angelegenheiten des Kirchenvorstandes zu unterrichten, die Tagesordnung und die Sitzungstermine mit ihm abzustimmen und ihn über die Beratungsergebnisse auf Grund des Protokolls zu informieren. 3 Sofern der Pfarrer bzw. der vom Diözesanbischof mit der Leitung der Kirchengemeinde betraute Geistliche an den Sitzungen des Kirchenvorstandes teilnimmt, hat er den Vorsitz inne, sofern er nicht zu Beginn der Sitzung den Vorsitz auf die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden überträgt.

( 5 ) 1 Auf begründeten Antrag des Vorsitzenden oder einer nach can. 517 § 2 CIC beteiligten Person gemäß § 5 Absatz 2 hat der Kirchenvorstand die erste stellvertretende Vorsitzende oder den ersten stellvertretenden Vorsitzenden vom geschäftsführenden Vorsitz abzuberufen. 2 Diese Abberufung ist dem Erzbischöflichen Generalvikariat anzuzeigen.

( 6 ) Hat ein mit den pfarrlichen Vollmachten und Befugnissen ausgestatteter Geistlicher (can. 517 § 2 CIC) den Vorsitz im Kirchenvorstand inne, gelten Absätze 3 bis 5 für diesen entsprechend.

§ 7
Ausschüsse

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand kann Ausschüsse bilden, um seine Beschlüsse vorzubereiten und auszuführen. 2 Den Ausschüssen soll jeweils mindestens ein Mitglied des Kirchenvorstandes angehören.

( 2 ) 1 Den Ausschüssen kann auf der Grundlage von Beschlüssen des Kirchenvorstandes auch die Vertretung der Kirchengemeinde für bestimmte Sach- oder Geschäftsbereiche übertragen werden. 2 Werden einem Ausschuss Befugnisse gemäß Satz 1 übertragen, muss ihm mindestens ein Mitglied des Kirchenvorstandes angehören.

( 3 ) Das Nähere regelt eine Ausführungsbestimmung.

§ 8
Amtszeit der Mitglieder

( 1 ) Die Amtszeit der gewählten Mitglieder beträgt vier Jahre.

( 2 ) Die Amtszeit des Kirchenvorstandes beginnt mit der konstituierenden Sitzung, die unverzüglich, spätestens jedoch zwei Monate nach Rechtskraft der Wahl, stattzufinden hat.

( 3 ) Die Mitglieder führen ihr Amt bis zur konstituierenden Sitzung nach der nächsten Wahl fort.

( 4 ) Der Ortsordinarius kann in begründeten Ausnahmefällen, insbesondere im Zusammenhang mit Veränderungen der pastoralen Strukturen der kirchlichen Gliederung, die Amtszeit des Kirchenvorstandes nach dessen vorheriger Anhörung angemessen verkürzen oder verlängern; in der Regel soll die Verkürzung oder Verlängerung die Hälfte der Amtszeit nicht unter- bzw. überschreiten.

§ 9
Ersatzmitglieder

( 1 ) Wird die Wahl nicht angenommen oder endet die Mitgliedschaft vorzeitig, treten die Ersatzmitglieder für die Dauer der restlichen Amtszeit nach den Vorschriften der Wahlordnung für die Wahl der Kirchenvorstände in der Erzdiözese Köln in den Kirchenvorstand ein.

( 2 ) 1 Ist kein Ersatzmitglied mehr vorhanden oder lehnen die vorhandenen Ersatzmitglieder die Übernahme des Amtes ab, wählt der Kirchenvorstand für die Dauer seiner restlichen Amtszeit unverzüglich, spätestens in der übernächsten Sitzung, die Mitglieder aus den nach § 11 wählbaren Personen hinzu. 2 Kommt der Kirchenvorstand dieser Verpflichtung nicht nach, kann das Erzbischöfliche Generalvikariat den Kirchenvorstand gemäß § 25 auflösen und eine Vermögensverwaltung anordnen.

( 3 ) 1 Die Zuwahl ist nur statthaft, solange der Kirchenvorstand noch mindestens zur Hälfte aus gewählten Mitgliedern nach § 5 Absatz 1 lit. b) besteht. 2 Ist die Zuwahl nicht statthaft, ist gemäß § 25 Absatz 3 zu verfahren.

§ 10
Aktives Wahlrecht

( 1 ) Wahlberechtigt ist jedes Mitglied der Kirchengemeinde, das am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat, spätestens sechs Monate vor dem Wahltag seinen Erstwohnsitz in der Kirchengemeinde begründet hat und nicht nach den Vorschriften des staatlichen Rechts seinen Austritt aus der Kirche erklärt hat.

( 2 ) Das Wahlrecht ruht für Personen, die infolge einer gerichtlichen Entscheidung nicht die Fähigkeit besitzen, zu wählen.

( 3 ) 1 Abweichend von Absatz 1 kann auch zur Wahl zugelassen werden, wer seinen Erstwohnsitz nicht in der Kirchengemeinde hat und spätestens sechs Monate vor dem Wahltag seinen Erstwohnsitz in der Erzdiözese Köln oder in einer der an die Erzdiözese Köln unmittelbar angrenzenden (Erz-)Diözesen begründet hat. 2 Das aktive Wahlrecht kann nur in einer Kirchengemeinde ausgeübt werden. 3 Das Nähere regelt die Wahlordnung für die Wahl der Kirchenvorstände in der Erzdiözese Köln (KV-WO) in der jeweils gültigen Fassung.

§ 11
Passives Wahlrecht

( 1 ) Wählbar ist jede gemäß § 10 wahlberechtigte Person, die am Wahltag

1. das 18. Lebensjahr vollendet hat und

2. das 75. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

( 2 ) Das passive Wahlrecht kann nur in einer Kirchengemeinde ausgeübt werden.

( 3 ) Bei der Aufstellung der Vorschlagsliste ist auf eine ausgewogene Berücksichtigung der Geschlechter zu achten.

( 4 ) Nicht wählbar sind

1. Personen, die in einem Beschäftigungsverhältnis zur Kirchengemeinde, zum Pfarrer oder dem vom Diözesanbischof mit der Leitung der Kirchengemeinde betrauten Geistlichen oder einer nach can. 517 § 2 CIC beteiligten Person gemäß § 5 Absatz 2 stehen oder die zu einem haupt- oder nebenamtlichen Dienst in dieser Kirchengemeinde bestellt sind,

2. im kirchlichen Dienst beschäftigte Personen, die mit der kirchlichen Aufsicht über die Kirchengemeinden betraut sind,

3. Geistliche, einschließlich Ruhestands- sowie Ordensgeistliche und

4. Personen, die durch Dekret oder Urteil der zuständigen kirchlichen Autorität von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.

( 5 ) Zusätzlich sind Personen nicht wählbar, wenn eine kirchenfeindliche Betätigung vorliegt, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen.

( 6 ) Im Zweifel entscheidet in den Fällen der Absätze 4 und 5 das Erzbischöfliche Generalvikariat.

§ 12
Amtsausübung und Amtspflichten

( 1 ) Das Amt der Mitglieder des Kirchenvorstandes nach § 5 Absatz 1 lit. b) und c) ist ein Ehrenamt.

( 2 ) Die Mitglieder des Kirchenvorstandes haben die ihnen obliegenden Pflichten sorgfältig zu erfüllen und darüber zu wachen, dass die Kirchengemeinde und das örtliche Kirchenvermögen keinen Schaden erleiden.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Kirchenvorstandes sind zur Verschwiegenheit über alle nicht öffentlichen Umstände verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind. 2 § 16 gilt entsprechend. 3 Die Verschwiegenheitsverpflichtung gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt. 4 Bei Amtsantritt sind die Mitglieder durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden auf die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht nach Satz 1 sowie das Datengeheimnis und die Einhaltung der einschlägigen Datenschutzregelungen zu verpflichten.

( 4 ) 1 Die Mitglieder des Kirchenvorstandes sind zur gewissenhaften Beachtung der staatlichen und kirchlichen Rechtsvorschriften verpflichtet. 2 Dies betrifft insbesondere die kirchlichen Bestimmungen zum Umgang mit Fällen sexuellen Missbrauchs und zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt in ihren jeweils gültigen Fassungen.

( 5 ) Der Kirchenvorstand hat ein Verzeichnis über seine Mitglieder zu führen.

§ 13
Beendigung des Amtes

( 1 ) Das Amt eines Kirchenvorstandsmitglieds endet unmittelbar

1. wenn das Wahlergebnis zu berichtigen war,

2. wenn die Wahl für ungültig erklärt wird,

3. wenn einer der Tatbestände des § 11 Absatz 4 vorliegt,

4. durch Amtsenthebung,

5. mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung über die Niederlegung des Amtes beim Vorsitzenden.

( 2 ) Die Beendigung des Amtes ist unter Angabe des Datums im Protokoll der nächsten Kirchenvorstandssitzung zu dokumentieren.

§ 14
Amtsenthebung

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand kann durch einen Mehrheitsbeschluss der Mitglieder nach § 5 Absatz 1 und 2 einen begründeten Antrag auf Amtsenthebung eines Kirchenvorstandmitgliedes im Sinne des § 5 Absatz 1 lit. b) und c) aus wichtigem Grund, insbesondere wegen grober Pflichtwidrigkeit oder bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 11 Absatz 5, an das Erzbischöfliche Generalvikariat richten. 2 Das betroffene Kirchenvorstandsmitglied soll zuvor vom Kirchenvorstand angehört werden. 3 Das Erzbischöfliche Generalvikariat hat über den Antrag unverzüglich begründet zu entscheiden.

( 2 ) Das Erzbischöfliche Generalvikariat kann auch ohne Antrag nach Absatz 1 ein Kirchenvorstandsmitglied im Sinne des § 5 Absatz 1 lit. b) und c) unter den Voraussetzungen des Absatz 1 durch einen begründeten schriftlichen Bescheid seines Amtes entheben und ihm zugleich die Wählbarkeit entziehen.

( 3 ) Vor Entscheidung des Erzbischöflichen Generalvikariates soll das Kirchenvorstandsmitglied, im Falle des Absatzes 1 auch der Kirchenvorstand, im Falle des § 5 Absatz 2 lit. c) auch der Pfarrgemeinderat angehört werden.

§ 15
Einberufung und Sitzungen des Kirchenvorstandes

( 1 ) Der Vorsitzende beruft den Kirchenvorstand stets ein, wenn es zur ordnungsgemäßen Erledigung der Geschäfte erforderlich ist, mindestens jedoch zweimal jährlich zu einer Präsenzsitzung.

( 2 ) 1 Der Vorsitzende hat den Kirchenvorstand einzuberufen, sofern ein Drittel der Mitglieder nach § 5 Absatz 1 und 2 oder das Erzbischöfliche Generalvikariat es verlangen. 2 Wenn der Vorsitzende dem Verlangen nicht binnen zwei Wochen entspricht, kann das Erzbischöfliche Generalvikariat auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des Kirchenvorstandes die Einberufung vornehmen und die Sitzung durch eine beauftragte Person leiten lassen. 3 Eines Antrages nach Satz 2 bedarf es nicht, wenn der Kirchenvorstand auf Verlangen des Erzbischöflichen Generalvikariates einberufen werden soll.

( 3 ) 1 Die Mitglieder sind durch den Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung und Beifügung der Beratungsunterlagen spätestens eine Woche vor der Sitzung einzuladen. 2 Die Einladung kann in Schrift- oder Textform erfolgen. 3 Sie soll nebst Tagesordnung, unter Beachtung des Datenschutzes, auf ortsübliche Weise öffentlich bekannt gemacht werden.

( 4 ) 1 Bei Eilbedürftigkeit kann die in Absatz 3 genannte Frist auf 48 Stunden verkürzt werden. 2 Über die Eilbedürftigkeit befindet der Vorsitzende. 3 Einen entsprechenden Antrag von einem Drittel der Mitglieder des Kirchenvorstandes nach § 5 Absatz 1 und 2 kann der Vorsitzende nur aus wichtigem Grund zurückweisen.

( 5 ) Ist nicht vorschriftsmäßig eingeladen worden oder soll die Tagesordnung in der Sitzung ergänzt werden, kann ein Beschluss nur gefasst werden, wenn alle Mitglieder anwesend sind und niemand widerspricht.

( 6 ) Der Vorsitzende des Kirchenvorstandes sorgt für die gründliche Vorbereitung der Beratungsgegenstände, leitet in den Sitzungen die Verhandlungen, bestimmt die Reihenfolge der Beratungsgegenstände und Abstimmungen und sorgt für die Eintragung der Beschlüsse in das Protokoll.

( 7 ) 1 Der Vorsitzende kann jederzeit weitere Personen, die auch in einem kirchlichen Beschäftigungsverhältnis stehen können, sowie sonstige Sachverständige zu einzelnen Tagesordnungspunkten beratend hinzuziehen. 2 Entsprechende Anträge von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Kirchenvorstandes nach § 5 Absatz 1 und 2 kann der Vorsitzende nur aus wichtigem Grund zurückweisen.

( 8 ) 1 Beabsichtigen mehrere Kirchenvorstände, in bestimmten Angelegenheiten der Vermögensverwaltung zusammenzuarbeiten, können die Kirchenvorstände diese Angelegenheiten in gemeinsamen Sitzungen beraten. 2 Die Beschlüsse sind getrennt zu fassen.

§ 16
Öffentlichkeit

( 1 ) Die Sitzungen sind nichtöffentlich, soweit der Kirchenvorstand nicht im Einzelfall unter Beachtung von Absatz 2 etwas anderes beschließt.

( 2 ) In jedem Fall nichtöffentlich zu behandeln sind:

1. Personalangelegenheiten;

2. Vergabeangelegenheiten;

3. Beratungen und Entscheidungen über die Zulassung der Öffentlichkeit;

4. Beratungen über Anträge nach § 14 Absatz 1;

5. Beratungen und Entscheidungen über die Befangenheit von Kirchenvorstandsmitgliedern (§ 19);

6. sonstige Angelegenheiten, die der Natur der Sache nach vertraulich zu behandeln sind.

§ 17
Beschlussfähigkeit; Beschlussfassung

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand ist beschlussfähig, wenn

1. mindestens die Hälfte der Positionen der Mitglieder nach § 5 Absatz 1 lit. b) in Verbindung mit den Bestimmungen der jeweils gültigen Wahlordnung für die Wahl der Kirchenvorstände in der Erzdiözese Köln besetzt ist und

2. die Mehrheit der Mitglieder nach § 5 Absatz 1 lit. b) und c) anwesend ist.

2 Abweichend von lit b) ist er stets beschlussfähig, wenn zu einer neuen Sitzung mit der gleichen Tagesordnung in Schrift- oder Textform eingeladen wird und ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, dass die Beschlussfassung nicht vom Erscheinen der Mehrheit der Mitglieder nach § 5 Absatz 1 und 2 abhängt. 3 Die Einladung zu einer neuen Sitzung kann frühestens am Tag nach der Sitzung, zu welcher zuerst geladen wurde, ausgesprochen werden.

( 2 ) 1 Sofern dieses Gesetz nicht etwas anderes vorsieht, werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. 2 Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. 3 Stimmenenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimme.

( 3 ) 1 Bei Wahlen ist auf Antrag geheim abzustimmen. 2 Bei Stimmengleichheit erfolgt in jedem Fall eine Stichwahl; führt auch diese zur Stimmengleichheit, entscheidet das Los.

§ 18
Besondere Sitzungs- und Beschlussformate

( 1 ) 1 Abweichend von § 15 können, unbeschadet der durchzuführenden Präsenzsitzungen (§ 15 Absatz 1), folgende besonderen Sitzungs- oder Beschlussformate durchgeführt werden:

1. virtuelle (Hybrid-)Sitzungen, insbesondere Telefon-, Web- oder Videokonferenzen,

2. Stern- oder Umlaufverfahren.

2 Über die Durchführung besonderer Sitzungs- oder Beschlussformate befindet der Kirchenvorstand, im Eilfall der Vorsitzende.

( 2 ) 1 Bei der Durchführung besonderer Sitzungs- oder Beschlussformate ist den Mitgliedern des Kirchenvorstandes rechtzeitig eine Beschlussvorlage zu übermitteln. 2 Bei Wahlen ist ein Stern- oder Umlaufverfahren nicht zulässig.

( 3 ) 1 Stern- oder Umlaufverfahren gemäß Absatz 1 lit. b) unterliegen der Schrift- oder Textform. 2 Bei einer Beschlussfassung im Stern- oder Umlaufverfahren ist den Mitgliedern eine Frist zur Rückäußerung einzuräumen; eine nicht fristgemäße Rückäußerung gilt als Ablehnung. 3 Widerspricht im Einzelfall ein Drittel der Mitglieder des Kirchenvorstandes der Durchführung eines Stern- oder Umlaufverfahrens, ist eine Präsenzsitzung (§ 15 Absatz 1) oder ein Format nach § 18 Absatz 1 lit. a) durchzuführen.

( 4 ) Alle in besonderen Sitzungs- oder Beschlussformaten gefassten Beschlüsse sind mit dem Abstimmungsergebnis zu protokollieren und in der nächsten ordentlichen Sitzung des Kirchenvorstandes bekannt zu geben.

§ 19
Befangenheit

( 1 ) 1 Ein Mitglied darf an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen, wenn die Besorgnis der Befangenheit besteht. 2 Für die Bestimmung der Befangenheitsgründe finden die Vorschriften der Abgabenordnung über die Ausschließung und Ablehnung gemäß §§ 82 – 84 AO in ihrer jeweils geltenden Fassung sinngemäß Anwendung. 3 Ob die Besorgnis der Befangenheit vorliegt oder vorgelegen hat, entscheidet der Kirchenvorstand unter Ausschluss der oder des Betroffenen in nichtöffentlicher Sitzung; diese oder dieser ist vorher zu hören.

( 2 ) 1 Das Erzbischöfliche Generalvikariat kann Beschlüsse, die unter Verletzung des Absatzes 1 gefasst worden sind, innerhalb von vier Wochen nach Beschlussfassung beanstanden, wenn die Mitwirkung des betroffenen Mitgliedes für die Beschlussfassung entscheidend war. 2 § 24 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten entsprechend.

§ 20
Protokoll

( 1 ) Die Beschlüsse des Kirchenvorstandes sind unter Angabe des Tages und des Ortes, der Anwesenden und des Abstimmungsergebnisses zu protokollieren.

( 2 ) Führt der Kirchenvorstand das Protokoll in nicht elektronischer Form, werden die Beschlüsse vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied unter Beidrückung des Amtssiegels unterschrieben.

( 3 ) 1 Wird das Protokoll elektronisch geführt, ist ein Ausdruck zu fertigen, der vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied unter Beidrückung des Amtssiegels zu unterzeichnen und in einem fortlaufend nummerierten Sitzungsordner abzulegen ist. 2 Dies gilt nicht, wenn eine revisionssichere Ablage des Protokolls in elektronischer Form sichergestellt ist.

( 4 ) Bekundet werden die Beschlüsse durch Auszüge aus dem Protokoll, die der Vorsitzende oder die Verwaltungsleitung unter Beidrückung des Amtssiegels beglaubigt.

( 5 ) 1 Nähere Bestimmungen zum Amtssiegel ergeben sich aus der Siegelordnung für die Erzdiözese Köln in der jeweils geltenden Fassung. 2 Sofern diese es zulässt, kann das Amtssiegel auch in elektronischer Form geführt werden.

§ 21
Vertretung der Kirchengemeinde

( 1 ) 1 Willenserklärungen des Kirchenvorstandes sind nur rechtsverbindlich, wenn sie vom Vorsitzenden oder einer Person, die mit dem stellvertretenden Vorsitz betraut ist und einem weiteren Mitglied schriftlich unter Beidrückung des Amtssiegels abgegeben werden. 2 Hierdurch wird nach außen das Vorliegen eines ordnungsgemäß zustande gekommenen Beschlusses des Kirchenvorstandes festgestellt.

( 2 ) 1 Bei Gefahr im Verzuge ordnet der Vorsitzende im Einvernehmen mit der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden, bei deren oder dessen Verhinderung mit einem anderen Kirchenvorstandsmitglied, die notwendigen Maßnahmen an. 2 Der Vorsitzende hat in der nächsten Sitzung dem Kirchenvorstand zu berichten.

( 3 ) 1 Geschäfte der laufenden Verwaltung führt der Vorsitzende des Kirchenvorstandes unter Beachtung des Vier-Augen-Prinzips unter Befreiung von der Vorschrift des Absatzes 1. 2 Im Einzelfall kann er die Entscheidung des Kirchenvorstandes herbeiführen; der Kirchenvorstand kann sich die Entscheidung vorbehalten. 3 Das Nähere regelt eine Ausführungsbestimmung.

( 4 ) 1 Der Kirchenvorstand kann abweichend von Absatz 3 beschließen, ein Kirchenvorstandsmitglied, die Verwaltungsleitung, einen Ausschuss gemäß § 7 Absatz 2 oder einen Dritten unter Beachtung des Vier-Augen-Prinzips mit der Wahrnehmung von Geschäften der laufenden Verwaltung zu beauftragen. 2 Der Beschluss hat den Umfang der Aufgaben festzulegen.

( 5 ) 1 Unbeschadet der Regelung des Absatzes 4 kann der Kirchenvorstand Kirchenvorstandsmitglieder, einen Ausschuss gemäß § 7 Absatz 2, die Verwaltungsleitung oder Dritte im Wege der Gattungs- oder Spezialvollmacht unter Beachtung des Vier-Augen-Prinzips mit der Vertretung der Kirchengemeinde beauftragen. 2 Der Beschluss hat den Umfang der Bevollmächtigung festzulegen.

§ 22
Genehmigungsvorbehalte

In welchen Fällen ein Beschluss, ein Rechtsgeschäft oder ein Rechtsakt erst durch die Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates rechtswirksam wird, wird durch gesondertes Diözesangesetz bestimmt.

§ 23
Schlichtungsverfahren

1 Bei fortdauernden Unstimmigkeiten im Kirchenvorstand kann auf Antrag einzelner Kirchenvorstandsmitglieder ein Mediations- oder Schlichtungsverfahren durchgeführt werden. 2 Einzelheiten werden in einer Schlichtungsordnung geregelt.

§ 24
Aufsichtsrechte des Erzbischöflichen Generalvikariates

( 1 ) 1 Das Erzbischöfliche Generalvikariat kann in die Vermögensverwaltung Einsicht nehmen und rechtswidrige Beschlüsse beanstanden. 2 Beanstandete Beschlüsse dürfen nicht vollzogen werden, bereits getroffene Maßnahmen müssen auf Verlangen des Erzbischöflichen Generalvikariates rückgängig gemacht werden.

( 2 ) 1 Behebt der Kirchenvorstand eine beanstandete Maßnahme nicht oder erfüllt er ihm rechtlich obliegende Pflichten und Aufgaben nicht, so kann das Erzbischöfliche Generalvikariat anordnen, dass der Kirchenvorstand innerhalb einer bestimmten, angemessenen Frist das Erforderliche veranlasst. 2 Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann das erzbischöfliche Generalvikariat durch einen zu begründenden schriftlichen Bescheid die beanstandeten Maßnahmen des Kirchenvorstandes aufheben. 3 Bei dringend erforderlichen, unaufschiebbaren Maßnahmen kann das (Erz-)Bischöfliche Generalvikariat unmittelbar anstelle des Kirchenvorstandes handeln.

§ 25
Auflösung; Vermögensverwaltung

( 1 ) Unbeschadet der Befugnisse aus § 8 Absatz 4 kann der Ortsordinarius bei Gebietsveränderungen der Kirchengemeinde innerhalb der Wahlperiode den Kirchenvorstand auflösen und Neuwahlen anordnen.

( 2 ) 1 Hat der Kirchenvorstand seine Pflichten wiederholt oder in grober Weise verletzt, kann ihn der Ortsordinarius auflösen; der Kirchenvorstand ist zuvor anzuhören. 2 Mit der Auflösung ist die Neuwahl des Kirchenvorstandes anzuordnen. 3 § 14 Absatz 2 bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Ist ein Kirchenvorstand nicht vorhanden, insbesondere, weil er aufgelöst, in seiner Gesamtheit zurückgetreten, eine Wahl der Mitglieder nicht zustande gekommen oder er aus einem sonstigen Grund nicht mehr oder noch nicht existent ist, bestellt der Ortsordinarius übergangsweise eine Vermögensverwaltung. 2 Diese kann er einer oder mehreren Personen übertragen. 3 Diese hat die Rechte und Pflichten des Kirchenvorstandes. 4 Die Bestellung ist im kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen. 5 Mit Bestellung der Vermögensverwaltung soll die Neuwahl des Kirchenvorstandes angeordnet werden.

( 4 ) Für die Fälle des § 9 Absatz 3 gilt Absatz 3 entsprechend.

3. Abschnitt
(Kirchen-)Gemeindeverbände

§ 26
Errichtung von (Kirchen-)Gemeindeverbänden auf Initiative der Kirchengemeinden

( 1 ) Kirchengemeinden können auf ihren Antrag hin zu einem Verband zusammengeschlossen werden.

( 2 ) 1 Die Errichtung wird nach Zustimmung der Kirchenvorstände der beteiligten Kirchengemeinden vom Diözesanbischof angeordnet. 2 Mit dem Beitritt der Hälfte der vom Zweck des Verbandes betroffenen Kirchengemeinden kann der Diözesanbischof auch den Beitritt der übrigen Kirchengemeinden anordnen.

§ 27
Errichtung von (Kirchen-)Gemeindeverbänden auf diözesane Initiative

( 1 ) Ist für die sachgemäße Erfüllung wichtiger kirchlicher Aufgaben die Bildung eines (Kirchen-)Gemeindeverbands erforderlich, so kann der Diözesanbischof den beteiligten Kirchengemeinden eine angemessene Frist zur Bildung des (Kirchen-)Gemeindeverbands setzen.

( 2 ) 1 Kommt der (Kirchen-)Gemeindeverband innerhalb der Frist durch Vereinbarung der betroffenen Kirchengemeinden nicht zustande, so kann der Diözesanbischof den (Kirchen-)Gemeindeverband bilden und gleichzeitig eine Satzung erlassen. 2 Die betroffenen Kirchengemeinden sind vorher zu hören.

( 3 ) Unter den vorgenannten Voraussetzungen kann der Diözesanbischof Kirchengemeinden einem bereits bestehenden (Kirchen-)Gemeindeverband zuordnen und die Satzung entsprechend ändern.

§ 28
Ausscheiden; Auflösung

( 1 ) Für das Ausscheiden einer Kirchengemeinde aus einem bestehenden (Kirchen-)Gemeindeverband sind neben der Anordnung des Diözesanbischofs ein hierauf gerichteter Kirchenvorstandsbeschluss der betroffenen Kirchengemeinde und die Zustimmung der Mehrheit der Verbandsvertretung erforderlich.

( 2 ) Für die Auflösung des (Kirchen-)Gemeindeverbands gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass hierfür eine Zustimmung von zwei Dritteln der Verbandsvertretung notwendig ist.

( 3 ) Aus wichtigem Grund kann der Diözesanbischof das Ausscheiden einer Kirchengemeinde aus einem Verband oder die Auflösung eines (Kirchen-)Gemeindeverbands anordnen.

§ 29
Aufgaben

Der Verband kann ganz oder teilweise die Erfüllung gemeinsamer Aufgaben der Kirchengemeinden übernehmen.

§ 30
Verbandsvertretung

( 1 ) 1 Die Angelegenheiten des Verbandes werden von der Verbandsvertretung wahrgenommen. 2 Diese besteht aus jeweils zwei Mitgliedern der einzelnen Kirchenvorstände, die von diesen aus ihren Reihen für die Dauer ihres Amts gewählt werden.

( 2 ) 1 Der Diözesanbischof ernennt einen Pfarrer der am (Kirchen-)Gemeindeverband beteiligten Kirchengemeinden zum Vorsitzenden. 2 Der Pfarrer kann den Vorsitz der Verbandsvertretung mit Genehmigung des (Erz-)Bischöflichen Generalvikariats auf ein anderes Mitglied der Verbandsvertretung übertragen. 3 Die Verbandsvertretung wählt aus ihren Reihen eine Person für den stellvertretenden Vorsitz.

§ 31
Satzung

( 1 ) Die Rechtsverhältnisse des Verbandes, einschließlich dessen rechtlicher Vertretung, sind durch die Satzung näher zu regeln, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

( 2 ) 1 Die Satzung erlässt der Diözesanbischof; soweit bereits ein (Kirchen-)Gemeindeverband besteht, ist dieser zuvor anzuhören. 2 Diese muss mindestens Regelungen enthalten über

1. den Namen und den Sitz des (Kirchen-)Gemeindeverbandes,

2. Mitgliedschaft, Aufnahme und Ausschluss,

3. Vermögensausgleich und -auseinandersetzung bei Eintritt, Austritt und Auflösung,

4. Organe.

( 3 ) Absatz 2 Satz 1 gilt für Satzungsänderungen entsprechend.

4. Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 32
Übergangsregelung

1 Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Organe der Kirchengemeinden (Kirchenvorstände) und (Kirchen-)Gemeindeverbände (Verbandsvertretung, Verbandsausschüsse) bleiben bis zur ersten Konstituierung der nach diesem Gesetz zu bildenden Organe bestehen. 2 § 5 dieses Gesetzes finden insoweit keine Anwendung. 3 §§ 25 und 26 des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24. Juli 1924 gelten, unbeschadet ihrer Aufhebung als staatliches Recht, bis zu einer Neufassung der diözesanen Vorschriften über die (Kirchen-) Gemeindeverbände als kirchliches Recht fort. 4 § 30 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 dieses Gesetzes findet insoweit keine Anwendung.

§ 33
Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt zum 1. November 2024 in Kraft. 2 Unbeschadet § 32 Absatz 2 endet zugleich die Anwendung des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24. Juli 1924 als kirchliches Recht im nordrheinwestfälischen und rheinland-pfälzischen Anteil der Erzdiözese Köln[2].

[1]

In den Gebietsanteilen des Erzbistums Köln im Land Rheinland-Pfalz sind die Kirchengemeinden und die aus ihnen gebildeten Kirchengemeindeverbände gemäß Art. 1 Abs. 1 Vertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Erzbistum Köln sowie den Bistümern Limburg, Mainz, Speyer und Trier über Fragen der Rechtsstellung und Vermögensverwaltung der Katholischen Kirche nebst Schlussprotokoll vom 18. September 1975 (GVBl. für das Land Rheinland-Pfalz S. 399) Körperschaften des öffentlichen Rechts. Für künftige Gebietsveränderungen gilt Art. 2 des Vertrags vom 18. September 1975.

[2]

Als staatliches Gesetz für den Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen aufgehoben durch Beschluss des Landtags von Nordrhein-Westfalen vom 10. Oktober 2024

Wahlordnung für die Wahl der Kirchenvorstände in der Erzdiözese Köln (KV-WO)

Vom 13. März 2025

ABl. EBK 2025, Nr. 56, S. 87

Gemäß § 5 Absatz 3 des Kirchlichen Vermögensverwaltungsgesetz für die Erzdiözese Köln (KVVG) vom 01.11.2024, wird die nachfolgende Wahlordnung erlassen:

§ 1
Anwendungsbereich und Wahlgrundsätze

( 1 ) 1 Dieses Gesetz regelt die Wahl der Mitglieder des Kirchenvorstandes nach § 5 Absatz 1 lit. b) KVVG. 2 Es gilt für die Wahl der Kirchenvorstände im nordrhein-westfälischen und rheinland-pfälzischen Anteil der Erzdiözese Köln.

( 2 ) 1 Die Wahl der Mitglieder des Kirchenvorstandes ist geheim und unmittelbar. 2 Zur Ausübung des Wahlrechts ist, soweit diese Ordnung nicht etwas anderes bestimmt, die Eintragung in die Liste der Wahlberechtigten erforderlich.

( 3 ) Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere das Gesetz über den kirchlichen Datenschutz in der Erzdiözese Köln (KDG) und die KDG-DVO in ihren jeweils gültigen Fassungen, zu beachten.

§ 2
Wahlberechtigung

( 1 ) 1 Die Wahlberechtigung richtet sich nach § 10 KVVG. 2 Wahlberechtigt ist demnach jedes Mitglied der Kirchengemeinde, das am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat, spätestens sechs Monate vor dem Wahltag seinen Erstwohnsitz in der Kirchengemeinde begründet hat und nicht nach den Vorschriften des staatlichen Rechts seinen Austritt aus der Kirche erklärt hat.

( 2 ) 1 Abweichend von Absatz 1 kann gemäß § 10 Absatz 3 KVVG auch zur Wahl zugelassen werden, wer seinen Erstwohnsitz nicht in der Kirchengemeinde hat und spätestens sechs Monate vor dem Wahltag seinen Erstwohnsitz in der Erzdiözese Köln oder in einer der an die Erzdiözese Köln unmittelbar angrenzenden (Erz-)Diözesen begründet hat. 2 Das aktive Wahlrecht kann nur in einer Kirchengemeinde ausgeübt werden. 3 Der Antrag ist spätestens 5 Monate vor dem Wahltag bei der Kirchengemeinde zu stellen, in welcher das Wahlrecht begehrt wird.

( 3 ) Das Wahlrecht ruht gemäß § 10 Absatz 2 KVVG für Personen, die infolge einer gerichtlichen Entscheidung nicht die Fähigkeit besitzen, zu wählen.

§ 3
Wählbarkeit

( 1 ) Wählbar ist gemäß § 11 KVVG jede wahlberechtigte Person, die am Wahltag

1. das 18. Lebensjahr vollendet hat und

2. das 75. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

( 2 ) 1 Das passive Wahlrecht kann nach § 11 Absatz 2 KVVG nur in einer Kirchengemeinde ausgeübt werden. 2 Eine gleichzeitige Ausübung in mehreren Kirchengemeinden ist unzulässig.

( 3 ) Nicht wählbar sind gemäß § 11 Absatz 4 KVVG

1. Personen, die in einem Beschäftigungsverhältnis zur Kirchengemeinde, zum Pfarrer oder dem vom Diözesanbischof mit der Leitung der Kirchengemeinde betrauten Geistlichen oder einer nach can. 517 § 2 CIC beteiligten Person gemäß § 5 Absatz 2 KVVG stehen oder die zu einem haupt- oder nebenamtlichen Dienst in dieser Kirchengemeinde bestellt sind,

2. im kirchlichen Dienst beschäftigte Personen, die mit der kirchlichen Aufsicht über die Kirchengemeinden betraut sind,

3. Geistliche, einschließlich Ruhestands- sowie Ordensgeistliche und

4. Personen, die durch Dekret oder Urteil der zuständigen kirchlichen Autorität von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.

( 4 ) Zusätzlich sind Personen nicht wählbar, wenn eine kirchenfeindliche Betätigung vorliegt, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen.

( 5 ) Im Zweifel entscheidet in den Fällen der Absätze 3 und 4 das Bischöfliche Generalvikariat.

§ 4
Wahltermin, Anordnung der Wahl

( 1 ) 1 Die Wahlen sollen in allen Kirchengemeinden möglichst gleichzeitig stattfinden. 2 Das Erzbischöfliche Generalvikariat bestimmt den Wahltermin. 3 In Kirchengemeinden mit mehreren Kirchstandorten kann auch ein Wahlzeitraum festgelegt werden; dieser soll einen Zeitraum von zwei Wochen möglichst nicht überschreiten.

( 2 ) In begründeten Einzelfällen, insbesondere im Zusammenhang mit der Neubildung von Kirchengemeinden, kann mit Zustimmung des Erzbischöflichen Generalvikariates vom einheitlichen Wahltermin abgewichen werden.

( 3 ) 1 Der Kirchenvorstand ordnet die Wahl spätestens acht Wochen vor dem vom Erzbischöflichen Generalvikariat bestimmten Wahltermin oder Wahlzeitraum durch Beschluss an. 2 Ist der Kirchenvorstand nicht beschlussfähig oder ein Kirchenvorstand nicht vorhanden, kann das Erzbischöfliche Generalvikariat die Wahl anordnen.

§ 5
Anzahl der zu wählenden Mitglieder

( 1 ) Die Anzahl der zu wählenden Mitglieder beträgt nach § 5 Absatz 1 lit. b) KVVG mindestens fünf.

( 2 ) 1 Gemäß § 5 Absatz 3 Satz 2 KVVG wird festgelegt, dass die Zahl der gewählten Mitglieder in Kirchengemeinden bis 5.000 Mitglieder 6, bis 10.000 Mitglieder 8, bis 15.000 Mitglieder 10, bis 20.000 Mitglieder 12, in größeren Kirchengemeinden 14 beträgt. 2 Stichtag für die Festlegung der Zahl der zu wählenden Mitglieder ist der 31.12. des der Wahl vorausgehenden Kalenderjahres.

( 3 ) 1 Auf Antrag des Kirchenvorstandes kann die Anzahl der gewählten Mitglieder für jeweils eine Wahlperiode erhöht oder verringert werden. 2 Der Antrag ist spätestens 4 Monate vor dem jeweiligen Wahltermin beim Erzbischöflichen Generalvikariat schriftlich einzureichen und zu begründen. 3 Im Zusammenhang mit der Neu- oder Umbildung von Kirchengemeinden kann der Ortsordinarius die Anzahl der gewählten Mitglieder auch ohne Antrag des Kirchenvorstandes erhöhen oder verringern.

§ 6
Wahlvorstand und Wahlhelfende

( 1 ) 1 Spätestens neun Wochen vor dem Wahltermin wird durch Beschluss des Kirchenvorstandes ein aus mindestens drei Personen bestehender Wahlvorstand gebildet. 2 Die Mitglieder des Wahlvorstandes müssen in der Kirchengemeinde wahlberechtigt sein und dürfen selbst nicht zur Wahl stehen. 3 Dem Wahlvorstand obliegt die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl. 4 Er nimmt seine Aufgaben nach Maßgabe der Wahlordnung wahr.

( 2 ) 1 Ist der Kirchenvorstand nicht beschlussfähig oder ein Kirchenvorstand nicht vorhanden, kann das Erzbischöfliche Generalvikariat den Wahlvorstand berufen. 2 Absatz 1 gilt entsprechend.

( 3 ) Der Wahlvorstand wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden.

( 4 ) 1 Der Wahlvorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit seiner anwesenden Mitglieder. 2 Er ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist, darunter die oder der Vorsitzende oder die oder der stellvertretende Vorsitzende.

( 5 ) 1 Zur Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl kann der Wahlvorstand Wahlhelferinnen oder Wahlhelfer bestellen (Wahlhelfende). 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 7
Liste der Wahlberechtigten

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand stellt spätestens acht Wochen vor dem Wahltermin für den Wahlvorstand eine Liste der Wahlberechtigten auf oder erkennt die von anderer Seite erstellte Liste als richtig an. 2 Die Liste enthält die Vor- und Nachnamen aller Wahlberechtigten in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen unter Angabe des Erstwohnsitzes. 3 Sind Wahlberechtigte gleichen Vor- und Nachnamens mit derselben Anschrift vorhanden, müssen sie durch einen unterscheidenden Zusatz gekennzeichnet sein. 4 Beim Vorliegen melderechtlicher Auskunftssperren (§ 51 Bundesmeldegesetz) ist von einer Aufnahme in die Liste abzusehen, sofern die oder der Betroffene nicht schriftlich eingewilligt hat.

( 2 ) 1 Personen, die in einer Kirchengemeinde nach § 2 Absatz 2 Satz 1 zur Wahl zugelassen werden wollen, können nur dann in die Liste der Wahlberechtigten aufgenommen werden, wenn sie in der Kirchengemeinde, in der sie ihren Erstwohnsitz haben, aus der Liste der Wahlberechtigten gestrichen sind. 2 Der Nachweis ist gegenüber dem Wahlvorstand zu erbringen.

( 3 ) 1 Die Wahlberechtigten haben das Recht, die Richtigkeit und Vollständigkeit ausschließlich ihrer in der Liste der Wahlberechtigten eingetragenen personenbezogenen Daten zu prüfen. 2 Zu diesem Zweck können sie persönlich Auskunft aus der Liste der Wahlberechtigten, beschränkt auf ihre personenbezogenen Daten, verlangen.

( 4 ) 1 Der Wahlvorstand teilt nach ortsüblicher Bekanntmachung, insbesondere durch Aushang, Pfarrbrief, Internetveröffentlichung und Bekanntgabe in den Gottesdiensten, rechtzeitig mit, dass aus der Liste der Wahlberechtigten spätestens sechs Wochen vor dem Wahltag für die Dauer einer Woche von den Wahlberechtigten im Rahmen des Absatz 3 Auskunft begehrt werden kann. 2 Die Bekanntmachung erfolgt mit dem Hinweis, dass Einsprüche gegen die Liste der Wahlberechtigten nach Ablauf dieser Frist unzulässig sind.

( 5 ) 1 Einsprüche gegen die Liste der Wahlberechtigten können von den Wahlberechtigten bis zum Ende der Auskunftsfrist in Textform oder zur Niederschrift an den Wahlvorstand gerichtet werden; sie sind zu begründen. 2 Wird einem Einspruch nicht binnen drei Tagen stattgegeben, können die Beteiligten binnen einer Frist von einer Woche Beschwerde beim Erzbischöflichen Generalvikariat einlegen. 3 Einspruch und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung.

( 6 ) Ist eine Person nicht in der Liste der Wahlberechtigten verzeichnet, ist sie gleichwohl zur Stimmabgabe berechtigt, wenn sie ihre Wahlberechtigung am Wahltag in geeigneter Weise nachweist.

§ 8
Vorschlagsliste

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand stellt eine Liste von Kandidatinnen und Kandidaten auf (Vorschlagsliste). 2 Dabei ist gemäß § 11 Absatz 3 KVVG auf eine ausgewogene Berücksichtigung der Geschlechter zu achten.

( 2 ) Von jeder Kandidatin und jedem Kandidaten müssen vor Aufnahme in die Vorschlagsliste folgende schriftliche Erklärungen vorliegen:

1. die Bereitschaftserklärung zur Kandidatur;

2. die Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit diese über die bereits gemäß Abs. 4 Satz 1 zu machenden Angaben hinausgehen;

3. eine Erklärung zum Vorliegen der Wählbarkeitsvoraussetzungen gemäß § 11 KVVG.

( 3 ) 1 Die Vorschlagsliste soll mindestens eine Person mehr enthalten als Mitglieder zu wählen sind; sie muss mindestens so viele Personen enthalten, wie Mitglieder zu wählen sind. 2 In begründeten Einzelfällen kann das Erzbischöfliche Generalvikariat auf Ersuchen des Wahlvorstandes eine Ausnahmeregelung treffen.

( 4 ) 1 Die Vorschlagsliste enthält ausschließlich die Vor- und Nachnamen der Kandidatinnen und Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen mit Angabe von Beruf und Erstwohnsitz (Ort/Ortsteil). 2 Mit Einwilligung der Betroffenen gemäß §§ 6 Abs. 1 lit. b, 8 KDG können weitere Angaben gemäß Abs. 2 lit. b erfolgen; insbesondere kann mit Einwilligung der Betroffenen auch eine Altersangabe erfolgen. 3 Bei berechtigtem Interesse, insbesondere beim Vorliegen melderechtlicher Auskunftssperren oder bedingter Sperrvermerke, kann auf Ersuchen der oder des Betroffenen von einer Angabe von Beruf und Erstwohnsitz abgesehen werden.

( 5 ) 1 Spätestens sechs Wochen vor dem Wahltermin veröffentlicht der Wahlvorstand die Vorschlagsliste in ortsüblicher Art und Weise, insbesondere durch Aushang, Pfarrbrief, Internetveröffentlichung und Bekanntgabe in den Gottesdiensten, für die Dauer von einer Woche. 2 Die Veröffentlichung enthält einen ausdrücklichen Hinweis, dass die Wahlberechtigten das Recht haben, die Vorschlagsliste innerhalb dieser Frist zu ergänzen. 3 Am ersten Wochenende nach Veröffentlichung der Vorschlagsliste ist zudem in allen Gottesdiensten auf die Veröffentlichung und das Recht zur Ergänzung der Liste hinzuweisen.

§ 9
Ergänzung der Vorschlagsliste

( 1 ) Die Wahlberechtigten haben das Recht, die Vorschlagsliste zu ergänzen.

( 2 ) Der Ergänzungsvorschlag ist gültig, wenn er

1. von mindestens 10 wahlberechtigten Personen mit Vor- und Nachnamen sowie unter Angabe des Erstwohnsitzes unterzeichnet ist,

2. die schriftliche Erklärung der oder des Vorgeschlagenen enthält, dass sie oder er zur Kandidatur bereit ist,

3. bei der / dem Vorgeschlagene/n die Wahlbarkeitsvoraussetzungen gemäß § 8 Abs. 2 lit. c) vorliegen und

4. der Ergänzungsvorschlag innerhalb von einer Woche nach Beginn der Veröffentlichung (§ 8 Absatz 5) beim Wahlvorstand eingereicht ist.

( 3 ) Unabhängig von Absatz 1 und Absatz 2 kann der Wahlvorstand die Vorschlagsliste ergänzen, wenn nicht genug Kandidatinnen oder Kandidaten vorhanden sind oder Kandidatinnen oder Kandidaten ihre Kandidatur zurückziehen.

§ 10
Prüfung der Wahlvorschläge; Veröffentlichung der Kandidierendenliste

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand stellt nach Ablauf der Frist nach § 8 Absatz 5 die Zulässigkeit der Ergänzungsvorschläge und gleichzeitig die Kandidierendenliste insgesamt fest. 2 Ist der Wahlvorstand der Auffassung, dass eine Kandidatin oder ein Kandidat die Wählbarkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt, weist er die Kandidatur zurück. 3 Die Streichung aus der Vorschlagsliste bzw. die Zurückweisung des Ergänzungsvorschlages wird der oder dem Betroffenen schriftlich bekannt gegeben und ist zu begründen.

( 2 ) 1 Gegen den Beschluss des Wahlvorstandes nach Absatz 1 Satz 2 steht den Betroffenen innerhalb einer Woche nach dessen Zugang die Beschwerde an das Erzbischöfliche Generalvikariat zu. 2 Die Beschwerde ist schriftlich zu erheben und zu begründen. 3 Das Erzbischöfliche Generalvikariat entscheidet innerhalb von einer Woche endgültig und teilt seine Entscheidung den davon Betroffenen mit.

( 3 ) 1 Der Wahlvorstand veröffentlicht die endgültige Kandidierendenliste ortsüblich, insbesondere durch Aushang, Pfarrbrief, Internetveröffentlichung und Bekanntgabe in den Gottesdiensten, spätestens vier Wochen vor dem Wahltag. 2 Sofern gültige Ergänzungsvorschläge vorliegen, sind diese mit der Vorschlagsliste zusammenzufassen. 3 Soweit die Kandidierendenliste nach einer Entscheidung gemäß Abs. 2 zu ergänzen ist, hat der Wahlvorstand die ergänzte Liste unverzüglich ortsüblich zu veröffentlichen. 4 § 8 Absatz 3 und 4 gelten entsprechend.

§ 11
Einladung zur Wahl

1 Die Einladung zur Wahl erfolgt spätestens drei Wochen vor dem Wahltag oder Beginn des Wahlzeitraums ortsüblich, insbesondere durch Aushang, Pfarrbrief, Internetveröffentlichung und Bekanntgabe in den Gottesdiensten. 2 Sie muss insbesondere Hinweise auf den oder die Wahlstandorte, die Wahlräume, die Wahlzeiten und das Wahlverfahren enthalten.

§ 12
Wahlverfahren

( 1 ) Zulässige Wahlverfahren sind die Stimmabgabe

1. im Wahlraum mittels Stimmzettel,

2. im Wege der Briefwahl.

( 2 ) 1 Der Ortsordinarius kann

1. eine Online-Wahl diözesanweit oder auf deren Antrag hin für einzelne Kirchengemeinden als zusätzliches Wahlverfahren zulassen,

2. eines der in Absatz 1 genannten Verfahren oder die Online-Wahl insgesamt oder für einzelne Kirchengemeinden als leitendes oder alleiniges Wahlverfahren festlegen oder zulassen

und die dazu erforderlichen Regelungen treffen. 2 Für Online-Wahlen sind insbesondere die Modalitäten der Stimmabgabe sowie der Stimmauszählung zu regeln.

§ 13
Stimmzettel

1 Der Wahlvorstand bereitet die Stimmzettel vor. 2 Dabei werden die Kandidatinnen und Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen mit Erstwohnsitz und Berufsangabe aufgeführt. 3 § 8 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 14
Wahlstandorte und Wahlzeiten

( 1 ) 1 Die Wahlstandorte, Wahlräume und Wahlzeiten sind vom Wahlvorstand so festzusetzen, dass zumindest an jedem Kirchstandort (einschließlich Filialkirchen) vor oder nach dort stattfindenden Gottesdiensten ausreichend Gelegenheit zur Stimmabgabe besteht. 2 In begründeten Einzelfällen kann der Wahlvorstand eine abweichende Regelung treffen.

( 2 ) Sind mehrere Wahlstandorte oder an einem Wahlstandort mehrere Wahlräume eingerichtet, ist die Wahlhandlung einschließlich der Stimmabgabe so zu organisieren, dass eine Doppelwahl ausgeschlossen ist.

§ 15
Wahlraum

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand sorgt am jeweiligen Wahlstandort für die Herrichtung des Wahlraumes. 2 In jedem Wahlraum sind mindestens eine Wahlkabine und eine Wahlurne aufzustellen. 3 Durch geeignete Vorkehrungen ist dafür zu sorgen, dass geheim abgestimmt werden kann.

( 2 ) Der Wahlraum soll nach den örtlichen Verhältnissen möglichst so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wählerinnen und Wählern, insbesondere Menschen mit Behinderung und anderen Menschen mit Mobilitätsbeschränkungen, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird.

§ 16
Wahlhandlung

( 1 ) 1 Die Wahlhandlung ist öffentlich. 2 Sie wird durch ein Mitglied des Wahlvorstandes eröffnet und geleitet; sofern die oder der Vorsitzende oder die oder der stellvertretende Vorsitzende anwesend ist, durch diese. 3 Während der Wahlhandlung müssen stets mindestens drei Mitglieder des Wahlvorstandes oder Wahlhelfende im Wahlraum anwesend sein.

( 2 ) 1 Die Wahlleitung übt an den Wahlstandorten das Hausrecht aus. 2 Insbesondere kann sie Personen, die den Wahlablauf behindern oder stören, der Räumlichkeiten verweisen. 3 Es ist darauf zu achten, dass in und an dem Gebäude, in dem sich die Wahlräumlichkeiten befinden, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude keine Beeinflussung der wählenden Personen stattfindet.

( 3 ) Die Wahlberechtigung ist auf Verlangen des Wahlvorstandes nachzuweisen.

( 4 ) 1 Vor Abgabe des ersten Stimmzettels überzeugt sich der Wahlvorstand davon, dass die Wahlurne leer ist. 2 Die Wahlurne ist sodann bis zur Stimmauszählung verschlossen zu halten.

( 5 ) Über die Wahlhandlung wird eine Niederschrift gefertigt, die auch das Ergebnis der Wahl bekundet.

§ 17
Stimmabgabe

( 1 ) 1 Vor Aushändigung des Stimmzettels prüft der Wahlvorstand die Eintragung der Wählerin oder des Wählers in der Liste der Wahlberechtigten oder den Nachweis der Wahlberechtigung (§ 7 Absatz 6). 2 Anschließend wird die Stimmabgabe vermerkt.

( 2 ) 1 Die Wählerin oder der Wähler kennzeichnet auf dem Stimmzettel die Namen der Personen, die sie oder er wählen will. 2 Es dürfen höchstens so viele Namen angekreuzt werden, wie Kirchenvorstandsmitglieder zu wählen sind. 3 Der Stimmzettel muss einen Hinweis enthalten, wie viele Personen höchstens gewählt werden.

( 3 ) Der Stimmzettel ist in der Wahlkabine auszufüllen und anschließend in die Wahlurne zu werfen.

( 4 ) 1 Eine Vertretung bei der Stimmabgabe ist unzulässig. 2 Wer wegen körperlicher Gebrechen den Stimmzettel nicht eigenhändig kenntlich machen oder in die Wahlurne werfen kann, darf sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.

( 5 ) 1 Nach Ablauf der Wahlzeit dürfen nur noch die Wählerinnen und Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, die schon vorher im Wahlraum anwesend waren. 2 Sodann erklärt die Wahlleitung die Wahlhandlung für geschlossen.

§ 18
Briefwahl

( 1 ) Den Wahlberechtigten ist durch Briefwahl eine vorzeitige Stimmabgabe zu ermöglichen.

( 2 ) 1 Der Wahlvorstand erteilt auf Antrag den Briefwahlschein zusammen mit dem Briefwahlumschlag, dem Wahlumschlag und dem Stimmzettel. 2 Der Antrag ist schriftlich an das zuständige Pfarrbüro zu richten oder dort zur Niederschrift zu erklären. 3 Das Erzbischöfliche Generalvikariat kann eine digitale Antragstellung zulassen und die diesbezüglichen Rahmenbedingungen festlegen.

( 3 ) 1 Bei der Abgabe der Briefwahlunterlagen hat die Wählerin oder der Wähler dafür zu sorgen, dass der Briefwahlschein und der verschlossene Wahlumschlag mit ihrem oder seinem Stimmzettel in einem weiteren verschlossenen Umschlag (Briefwahlumschlag) dem Wahlvorstand zugeleitet werden. 2 Der Briefwahlumschlag muss spätestens zum Ende des Wahlzeitraums beim Wahlvorstand eingegangen sein. 3 Ab Beginn der Wahlhandlung können Briefwahlumschläge nur noch an den Wahlstandorten den Wahlvorständen übergeben werden. 4 Am Ende der Wahlhandlung öffnet der Wahlvorstand die Briefwahlumschläge und entnimmt ihnen die Briefwahlscheine und die Wahlumschläge. 5 Anhand des Briefwahlscheins wird die Wahlberechtigung überprüft und die Stimmabgabe in der gemäß § 17 Absatz 1 geführten Liste vermerkt. 6 Anschließend wird der Wahlumschlag verschlossen in die Urne geworfen.

§ 19
Auszählung

( 1 ) 1 Unverzüglich nach Beendigung der Wahlhandlungen erfolgt die öffentliche Auszählung der Stimmen. 2 Wurde an mehreren Wahlstandorten oder an einem Wahlstandort in mehreren Wahlräumen gewählt, werden die verschlossenen Wahlurnen und die Wahlunterlagen zunächst in einen gemeinsamen Auszählungsraum verbracht. 3 Danach öffnet der Wahlvorstand die Wahlurnen, zählt die Stimmzettel und vergleicht ihre Anzahl mit der Anzahl der vermerkten Stimmabgaben. 4 Abweichungen sind in der Niederschrift festzuhalten.

( 2 ) 1 Zunächst werden die ungültigen Stimmzettel separiert. 2 Ein Stimmzettel ist ungültig, wenn er einen eindeutigen Wählerwillen nicht erkennen lässt oder mit einem sonstigen wesentlichen Mangel behaftet ist. 3 Bei der Briefwahl ist er außerdem ungültig, wenn wesentliche Verfahrensvorschriften für die Briefwahl nicht eingehalten worden sind. 4 Über die Ungültigkeit von Stimmzetteln beschließt der Wahlvorstand. 5 Die ungültigen Stimmzettel sind mit fortlaufender Nummerierung der Wahlniederschrift beizufügen. 6 In der Niederschrift werden die Gründe für die Ungültigkeit der Stimmzettel angegeben.

( 3 ) 1 Die gültigen Stimmen werden laut vorgelesen und die Namen der gewählten Personen von einem Mitglied des Wahlvorstandes in einer Liste vermerkt. 2 Danach wird festgestellt, wie viele gültige Stimmen jede Kandidatin oder jeder Kandidat erhalten hat.

( 4 ) 1 Zu Mitgliedern des Kirchenvorstandes sind diejenigen Personen gewählt, die unter Berücksichtigung der Anzahl der zu wählenden Mitglieder die meisten Stimmen erhalten haben. 2 Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los. 3 Nicht gewählte Kandidatinnen und Kandidaten sind in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmen Ersatzmitglieder; Satz 2 gilt entsprechend.

( 5 ) 1 Der Wahlvorstand stellt fest, wer gewählt ist. 2 Das Wahlergebnis ist im Auszählungsraum öffentlich bekannt zu geben.

( 6 ) Wurde die Online-Wahl gemäß § 12 Absatz 2 als Wahlverfahren zugelassen, sind die online abgegebenen Stimmen entsprechend der dazu erlassenen Regelungen auszuzählen.

§ 20
Wahlniederschrift

( 1 ) 1 Die Wahlniederschrift ist von der Wahlleitung und zwei weiteren Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen. 2 Mit der Unterzeichnung schließt die Wahlhandlung ab.

( 2 ) Die Wahlunterlagen sind vom Kirchenvorstand in Verwahrung zu nehmen, Wahlniederschriften bzw. -protokolle sind zu archivieren, weitere Wahlunterlagen (Stimmzettel, Liste der Wahlberechtigten, Wahlbenachrichtigung, Erklärungen der Kandidatinnen und Kandidaten, Briefwahlunterlagen) bis zum Ablauf der jeweiligen Wahlperiode aufzubewahren.

§ 21
Bekanntgabe des Wahlergebnisses

( 1 ) 1 Die Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgt unverzüglich für die Dauer mindestens einer Woche durch ortsübliche Veröffentlichung, insbesondere durch Aushang, Pfarrbrief und Internetveröffentlichung; auf die Möglichkeit des Einspruches nach § 22 ist dabei ausdrücklich hinzuweisen. 2 Der Zeitpunkt der Bekanntgabe ist in den Wahlunterlagen zu vermerken.

( 2 ) Neben der Bekanntgabe nach Absatz 1 ist das Wahlergebnis am Sonntag nach der Wahl in allen Gottesdiensten (einschließlich Vorabend) zu verlesen.

§ 22
Einspruch

( 1 ) 1 Jede und jeder Wahlberechtigte kann Einspruch gegen die Wahl erheben. 2 Dieser ist innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses (§ 21 Absatz 1) schriftlich beim bisherigen Kirchenvorstand zu erheben und zu begründen. 3 Wird ein Einspruch innerhalb dieser Frist nicht erhoben, ist die Wahl rechtskräftig.

( 2 ) 1 Der bisherige Kirchenvorstand beschließt innerhalb von zwei weiteren Wochen über den Einspruch. 2 Ergibt die Prüfung, dass infolge der Verletzung von Wahlvorschriften das Wahlergebnis ganz oder zum Teil beeinflusst sein kann, hat er die Wahl für ungültig zu erklären. 3 Eine unrichtige Auszählung der Stimmen hat er zu berichtigen.

( 3 ) 1 Der Beschluss ist zu begründen. 2 Er ist der Einspruchsführerin bzw. dem Einspruchsführer sowie denjenigen, die von dem Beschluss betroffen sind, bekannt zu geben. 3 Auf die Möglichkeit zur Beschwerde nach § 23 ist hinzuweisen. 4 Unterbleibt dieser Hinweis, verlängert sich die Beschwerdefrist nach § 23 Absatz 1 Satz 1 um zwei Wochen.

§ 23
Beschwerde

( 1 ) 1 Gegen den Beschluss des Kirchenvorstandes steht den in § 22 Absatz 3 Genannten innerhalb einer Woche nach Zugang des Einspruchsbescheides die Beschwerde an das Erzbischöfliche Generalvikariat zu. 2 Dieses entscheidet innerhalb von zwei Wochen endgültig und teilt seine Entscheidung den davon Betroffenen mit. 3 Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn der Kirchenvorstand nicht innerhalb von zwei Wochen nach Einlegung des Einspruchs entschieden hat.

( 2 ) Das Erzbischöfliche Generalvikariat kann von Amts wegen über die Gültigkeit der Wahl entscheiden, eine unrichtige Feststellung des Wahlergebnisses richtigstellen und in Fällen der Nichtdurchführung der Wahl oder der wiederholten Ungültigkeit oder Teilungültigkeit einer Wahl die ihm erforderlich erscheinenden Maßnahmen treffen.

( 3 ) 1 Steht die Ungültigkeit einer Wahl endgültig fest, ist sie zu wiederholen. 2 § 4 Absatz 1 und Absatz 3 gelten entsprechend.

§ 24
Wahlannahme; Amtszeit

( 1 ) 1 Die Wahl bedarf der Annahme gegenüber dem Wahlvorstand. 2 Die Erklärung bedarf mindestens der Textform.

( 2 ) Wird die Wahl nicht angenommen oder endet die Mitgliedschaft vorzeitig, rücken gemäß § 9 Absatz 1 KVVG die Ersatzmitglieder in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl für die Dauer der restlichen Amtszeit des Kirchenvorstandes nach.

( 3 ) 1 Ist kein Ersatzmitglied mehr vorhanden oder lehnen die vorhandenen Ersatzmitglieder die Übernahme des Amtes ab, wählt der Kirchenvorstand die Mitglieder aus den wählbaren Personen gemäß den näheren Vorgaben des KVVG unverzüglich, spätestens jedoch in der übernächsten Sitzung, hinzu (§ 9 Absatz 2 KVVG). 2 § 9 Absatz 3 KVVG gilt entsprechend.

§ 25
Mitteilung des Wahlergebnisses an das Erzbischöfliche Generalvikariat

( 1 ) 1 Nach der konstituierenden Sitzung, einschließlich Wahl der oder des geschäftsführenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden sowie der Wahl der Kirchenvorstandsmitglieder durch das pastorale Gremium gemäß § 5 Absatz 1 lit. c) KVVG, sind die Angaben zu den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern unverzüglich dem Erzbischöflichen Generalvikariat und dem zuständigen (Kirchen-)Gemeindeverband mitzuteilen. 2 Mitzuteilen sind Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer, E-Mailadresse, Beruf und Geburtsdatum; die Betroffenen sind hierüber gemäß den jeweils gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu informieren.

( 2 ) Treten während der Amtszeit Veränderungen in der Zusammensetzung des Kirchenvorstandes oder in der Besetzung der Ämter des geschäftsführenden Vorsitzes bzw. des stellvertretenden Vorsitzes ein, sind diese Änderungen ebenfalls unverzüglich dem (Erz-)Bischöflichen Generalvikariat mitzuteilen.

( 3 ) Das Erzbischöfliche Generalvikariat und der zuständige (Kirchen-)Gemeindeverband sind berechtigt, die in Absatz 1 genannten personenbezogenen Daten neben der Prüfung von Wahlergebnissen auch zu statistischen Zwecken sowie für Zwecke der Information und Fort-/Weiterbildung von Kirchenvorstandsmitgliedern zu verarbeiten.

§ 26
Wahlunterlagen

1 Nach Ablauf der Amtszeit des gewählten Kirchenvorstandes sind die Wahlunterlagen datenschutzkonform zu vernichten. 2 Davon ausgenommen sind Wahlniederschriften, die nach den bestehenden Regelungen in das Pfarrarchiv zu übernehmen sind.

§ 27
Schlussbestimmungen, Inkrafttreten

( 1 ) 1 Die zur Durchführung dieser Wahlordnung erforderlichen Regelungen erlässt der Ortsordinarius. 2 Er kann insbesondere Regelungen treffen

1. zur Online-Wahl als zusätzlichem Wahlverfahren (§ 12 Absatz 2 lit. a);

2. zur Festlegung eines weiteren, eines leitenden oder eines alleinigen Wahlverfahrens (§ 12 Absatz 2 lit. b).

( 2 ) Wahlordnung tritt zum 1. April 2025 in Kraft.

( 3 ) Gleichzeitig tritt die Wahlordnung für die Wahl der Kirchenvorstände in der Erzdiözese Köln vom 10.10.2024 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2024 Nr. 185) außer Kraft.

Einführungsgesetz zum Kirchlichen Vermögensverwaltungsgesetz für das Erzbistum Köln
– KVVG – vom 1. November 2024
(EG KVVG Köln)

Vom 10. Oktober 2024

ABl. EBK 2024, Nr. 186, S. 315

Geschäftsanweisung über die Verwaltung des Vermögens in den Kirchengemeinden und (Kirchen-) Gemeindeverbänden des nordrhein-westfälischen und des rheinland-pfälzischen Anteils des Erzbistums Köln

1 Gemäß § 22 KVVG wird durch ein Diözesangesetz bestimmt, in welchen Fällen ein Beschluss oder Rechtsakt erst durch Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates rechtswirksam wird. 2 Diesbezüglich wird folgende Regelung getroffen:

§ 1
Kirchenaufsichtsrechtliche Genehmigungsvorbehalte

( 1 ) Beschlüsse und Willenserklärungen des Kirchenvorstandes sowie der beschlussfassenden Organe (Verbandsversammlung und Verbandsausschuss) der (Kirchen-) Gemeindeverbände bedürfen in folgenden Fällen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates.

1. Bei Rechtsgeschäften und Rechtsakten ohne Rücksicht auf den Gegenstandswert

1. Erwerb, Belastung, Veräußerung von Grundstücken und Aufgabe des Eigentums an Grundstücken sowie Erwerb, Änderung, Veräußerung und Aufgabe von Rechten an Grundstücken;

2. Zustimmung zur Veräußerung, Änderung und Belastung von Rechten Dritter an kirchlichen Grundstücken, insbesondere Erbbaurechten;

3. Begründung bauordnungsrechtlicher Baulasten und Zustimmung zu behördlicher Widmung kirchlicher Grundstücksflächen;

4. Annahme von Schenkungen und Zuwendungen, die mit einer Verpflichtung belastet sind, sowie Annahme und Ausschlagung von Erbschaften und Vermächtnissen;

5. Aufnahme von Darlehen, Abgabe von Bürgschafts- und Garantieerklärungen, Übernahme von Fremdverpflichtungen;

6. Rechtsgeschäfte über Gegenstände, die einen wissenschaftlichen, geschichtlichen und künstlerischen Wert haben, sowie die Aufgabe des Eigentums an diesen Gegenständen;

7. Begründung und Änderung von kirchlichen Beamtenverhältnissen;

8. Abschluss und vertragliche Änderung von Dienst- und Arbeitsverträgen

9. gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche;

10. Versicherungsverträge, ausgenommen Pflichtversicherungsverträge;

11. Gestellungsverträge, Beauftragung von Rechtsanwälten, Dienst- und Werkverträge über Architekten- und Ingenieurleistungen sowie Verträge mit bildenden Künstlern;

12. Abschluss von Reiseverträgen;

13. Gesellschaftsverträge, Erwerb und Veräußerung von Geschäftsanteilen, Begründung von Vereinsmitgliedschaften und Beteiligungsverträge jeder Art;

14. Erteilung von Gattungsvollmachten;

15. Errichtung, Erweiterung, Übernahme, Übertragung und Schließung von Einrichtungen, einschließlich Friedhöfen, sowie die vertragliche oder satzungsrechtliche Regelung ihrer Nutzung;

16. Verträge über Bau- und Kultuslasten sowie entsprechende Geld- und Naturalleistungsansprüche;

17. Begründung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen, unbeschadet der unter lit. a) Ziff. 3 und 7 genannten Verpflichtungstatbestände, insbesondere Erschließungsverträge, Kraftfahrzeug-Stellplatzablösungs-Vereinbarungen;

18. Rechtsgeschäfte mit Mitgliedern des Kirchenvorstandes und des Pfarrgemeinderates, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht;

19. Einleitung von Rechtsstreitigkeiten vor staatlichen Gerichten und deren Fortführung in einem weiteren Rechtszug, soweit es sich nicht um ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes handelt; im letzteren Fall ist das Erzbischöfliche Generalvikariat unverzüglich zu benachrichtigen.

2. Bei Rechtsgeschäften und Rechtsakten mit einem Gegenstandswert von mehr als 15.000,00 EUR

1. Schenkungen;

2. Gewährung von Darlehen, mit Ausnahme von Einlagen bei Kreditinstituten;

3. Kauf- und Tauschverträge;

4. Erwerb, Belastung und Veräußerung von Wertpapieren und Anteilscheinen;

5. Werkverträge mit Ausnahme der unter lit. a) Ziff. 11 genannten Verträge;

6. Geschäftsbesorgungsverträge mit Ausnahme der unter lit. a) Ziff. 11 genannten Verträge und Treuhandverträge;

7. Abtretung von Forderungen, Schulderlass, Schuldversprechen, Schuldanerkenntnisse gemäß §§ 780, 781 BGB, Begründung sonstiger abstrakter Schuldverpflichtungen einschließlich wertpapierrechtlicher Verpflichtungen.

3. Bei Miet-, Pacht-, Leasing- und Leihverträgen: Miet-, Pacht-, Leasing- und Leihverträgen, die unbefristet sind oder deren befristete Laufzeit länger als ein Jahr beträgt oder deren Nutzungsentgelt auf das Jahr umgerechnet 15.000,00 EUR übersteigt.

4. Im Bereich der kirchlichen Krankenhäuser und Heime:

1. Ohne Rücksicht auf den Gegenstandswert

1.1

alle unter lit. a) Nr. 1 bis 7 und Nr. 9 bis 13, 18 und 19 genannten Rechtsgeschäfte bzw. Rechtsakte;

1.2

Abschluss und vertragliche Änderung von Dienst- und Arbeitsverträgen mit Mitarbeitenden in leitender Stellung, insbesondere mit Chefärztinnen und Chefärzten sowie leitenden Oberärztinnen oder Oberärzten, Verwaltungs-, Heim- und Pflegedienstleitungen sowie Oberärztinnen oder Oberärzten;

1.3

Belegarztverträge.

2. Mit einem Gegenstandswert von mehr als 150.000,00 EUR alle unter lit. b) aufgeführten Rechtsgeschäfte und Rechtsakte.

3. Miet-, Pacht-, Leasing- und Leihverträge, wenn sie unbefristet geschlossen werden, ihre befristete Laufzeit länger als ein Jahr beträgt oder ihr Nutzungsentgelt auf das Jahr berechnet 150.000,00 EUR übersteigt.

( 2 ) Für die Bestimmung des Gegenstandswertes gelten in Zweifelsfällen die Vorschriften der Zivilprozessordnung.

§ 2
Verfahren

1 Bei Eingaben zur kirchenaufsichtsrechtlichen Genehmigung ist in allen genehmigungspflichtigen Fällen grundsätzlich der betreffende Beschluss in Form eines beglaubigten Auszuges aus dem Sitzungsbuch in zweifacher Ausfertigung mit etwaigen zur Prüfung erforderlichen Unterlagen beizufügen. 2 Durch gesonderte Bestimmung kann die Vorlage in elektronischer Form zugelassen werden.

§ 3
Vorausgenehmigungen

1 Der Ortsordinarius kann anordnen, unter welchen Voraussetzungen die Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates zu einem der in § 1 aufgeführten Beschlüsse, Rechtsgeschäfte oder Rechtsakte vorab erteilt wird (Vorausgenehmigung). 2 Die Regelung ist im Amtsblatt des Erzbistums Köln zu veröffentlichen.

Artikel 2
Erlass von Ausführungsbestimmungen

1 Sofern gesetzlich nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, trifft die Ausführungsbestimmungen zum KVVG, zur Wahlordnung und zur Geschäftsanweisung der Generalvikar. 2 Dies betrifft insbesondere Regelungen nach

- § 4 Abs. 2 KVVG (Vermögensverwaltung)

- § 7 Abs. 3 KVVG (Ausschüsse des Kirchenvorstandes),

- § 21 Abs. 3 S. 3 KVVG (Geschäfte der laufenden Verwaltung),

- § 23 S. 2 KVVG (Schlichtungsverfahren),

- § 3 Geschäftsanweisung (Vorausgenehmigungen).

Artikel 3
Bestimmungen für (Kirchen-) Gemeindeverbände

1 Die in Bezug auf die Verwaltung und Vertretung der (Kirchen-) Gemeindeverbände im Erzbistum Köln bestehenden Bestimmungen bleiben bis zu einer Neuregelung in Kraft. 2 Nach § 32 Abs. 1 KVVG bleiben die bei Inkrafttreten des KVVG bestehenden Organe der Kirchengemeinde- und Gemeindeverbände (Vertreterversammlungen, Verbandsausschüsse) bis zur ersten Konstituierung der nach dem KVVG zu bildenden Organe bestehen. 3 §§ 25, 26 des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24. Juli 1924 gelten bis zu einer diözesanen Neuregelung als kirchliches Recht fort.

Artikel 4
Bestimmungen für Kirchenvorstände

§ 1
Übergangsregelung für Kirchenvorstände bis zur ersten Neuwahl

1 Gemäß § 32 KVVG bleiben die bei Inkrafttreten des KVVG bestehenden Organe der Kirchengemeinden (Kirchenvorstände) bis zur ersten Konstituierung der nach dem KVVG zu bildenden Organe bestehen. 2 Dies gilt auch für bisherige Mitglieder nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 VVG („aufgrund besonderen Rechtstitels Berechtigte oder die von ihnen Ernannten“). 3 § 5 KVVG findet insoweit keine Anwendung.

§ 2
Übergangsregelung zu § 13 Abs. 1 lit. c) KVVG i. V. m. § 11 Abs. 4 S. 1 lit. a) KVVG und § 3 Abs. 3 lit. a) KV-Wahlordnung

1 Im Hinblick auf § 11 Abs. 4 S. 1 lit. a) und § 13 Abs. 1 lit. c) KVVG sowie § 3 Abs. 3 lit. a) KV-Wahlordnung wird die Regelung getroffen, dass auch die dort genannten Personen bis zur ersten Konstituierung der nach dem KVVG zu bildenden Organe Mitglieder des jeweiligen Kirchenvorstandes bleiben. 2 § 13 Abs. 1 lit. c) KVVG und § 3 Abs. 3 lit. a) KV-Wahlordnung finden insoweit keine Anwendung.

§ 3
Regelung in Bezug auf bisherige Mitglieder der Kirchenvorstände nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens
vom 24. Juli 1924

1 Bisherige Mitglieder nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 VVG („aufgrund besonderen Rechtstitels Berechtigte oder die von ihnen Ernannten“) gehören den betreffenden Kirchenvorständen weiterhin als stimmberechtigte Mitglieder an. 2 Die Mitgliedschaft endet spätestens mit dem Wegfall der zugrundeliegenden Rechtstitel. 3 Auf eine Ablösung der Rechtstitel soll hingewirkt werden.

Artikel 5
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit Inkrafttreten des Kirchenvermögensverwaltungsgesetzes für den nordrhein-westfälischen und den rheinland-pfälzischen Landesteil der Erzdiözese Köln in Kraft.

Einführungsverordnung zum Kirchlichen Vermögensverwaltungsgesetz für die Erzdiözese Köln (EV-KVVG)

Vom 14. Oktober 2024

ABl. EBK 2024, Nr. 187, S. 318;
geändert am 28. April 2025 (ABl. 2025, Nr. 92, S. 181)

Artikel 1
Ausführungsbestimmungen über die Erteilung von Vorausgenehmigungen gemäß § 3 der Geschäftsanweisung über die Verwaltung des Vermögens in den Kirchengemeinden und (Kirchen-) Gemeindeverbänden des Erzbistums Köln (Ausführungsbestimmung Vorausgenehmigung)

1 Für folgende Verträge wird unter den nachstehend genannten Voraussetzungen im Rahmen der Vorausgenehmigung des Vermögensrates und des Konsultorenkollegiums die nach der Geschäftsanweisung (EG KVVG) notwendige kirchenaufsichtsrechtliche Genehmigung als Vorausgenehmigung erteilt. 2 Die Regelungen der Vorausgenehmigung entbinden Kirchenvorstand bzw. Verbandsvertretung oder Gattungsvollmachtnehmer und Regionalrendantur nicht von ihrer Verantwortung und Sorgfaltspflicht.

§ 1
Mietverträge

1 Die nach § 1 Abs. 1 c) der Geschäftsanweisung erforderliche Genehmigung der Erzbischöflichen Behörde zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnraum oder gewerbliche Räume wird im Voraus erteilt, wenn

- der Mietvertrag dem jeweils aktuellen Muster für Wohnraummietverträge oder Mietverträge über gewerbliche Räume eines Haus- und Grundbesitzervereins entspricht,

- die im Vertragsmuster zugelassenen Wahlmöglichkeiten zutreffend ausgefüllt sind,

- in dem Vertrag keine Änderungen oder Streichungen vorgenommen wurden,

- der vereinbarte Mietzins (Nettomiete) mindestens der ortsüblichen Vergleichsmiete oder dem zuletzt veröffentlichten Mietspiegel oder bei sozial gefördertem Wohnungsbau der Kostenmiete entspricht, deren letzte Festsetzung nicht älter als fünf Jahre ist,

- bei der Vermietung sozial geförderten Wohnraums ein gültiger Wohnberechtigungsschein vorgelegt wurde, und

- der Mietvertrag nicht befristet wurde.

2 Diese Regelung gilt nicht für Dienstwohnungen und Immobilien, die Dienstwohnungen enthalten.

3 Der Kirchenvorstandsbeschluss hat folgenden Vermerk zu enthalten:

„Dieser Mietvertrag ist gemäß § 1 der Ausführungsbestimmung Vorausgenehmigung kirchenaufsichtsrechtlich im Voraus genehmigt.“

4 Dem Erzbischöflichen Generalvikariat ist eine Kopie des unterzeichneten und gesiegelten Vertrages samt Anlagen sowie der Kirchenvorstandsbeschluss zu übersenden.

5 Der Vorlage einer Kopie des Kirchenvorstandsbeschlusses bedarf es nicht, soweit die Verwaltung der Mietobjekte einschließlich des Abschlusses von Mietverträgen einer externen Haus- und Mietverwaltung übertragen und dieser die zum Abschluss von Mietverträgen erforderliche Vollmacht erteilt wurde.

§ 2
Stellplatz- und Garagenmietverträge

1 Die nach § 1 Abs. 1 c) der Geschäftsanweisung erforderliche Genehmigung der Erzbischöflichen Behörde zum Abschluss von Stellplatz- und Garagenmietverträgen wird im Voraus erteilt, wenn

- der Mietvertrag dem jeweils aktuellen Muster für entsprechende Verträge eines Haus- und Grundbesitzervereins entspricht,

- die im Vertragsmuster zutreffenden Wahlmöglichkeiten zutreffend ausgefüllt sind,

- in dem Vertrag keine Änderungen oder Streichungen vorgenommen wurden, und

- der vereinbarte Mietzins (Nettomiete) mindestens der ortsüblichen, marktgerechten Miete entspricht.

2 Der Kirchenvorstandsbeschluss hat folgenden Vermerk zu enthalten:

„Dieser Mietvertrag ist gemäß § 2 der Ausführungsbestimmung Vorausgenehmigung kirchenaufsichtsrechtlich im Voraus genehmigt.“

3 Dem Erzbischöflichen Generalvikariat ist eine Kopie des unterzeichneten und gesiegelten Vertrages samt Anlagen sowie der Kirchenvorstandsbeschluss zu übersenden.

4 Der Vorlage einer Kopie des Kirchenvorstandsbeschlusses bedarf es nicht, soweit die Verwaltung der Mietobjekte einschließlich des Abschlusses von Mietverträgen einer externen Haus- und Mietverwaltung übertragen und dieser die zum Abschluss von Mietverträgen erforderliche Vollmacht erteilt wurde

§ 3
Orgelpflegeverträge

1 Die nach § 1 Abs. 1 b) Ziff. 5 der Geschäftsanweisung erforderliche Genehmigung der Erzbischöflichen Behörde zum Abschluss von Orgelpflegeverträgen wird im Voraus erteilt, wenn

- der Orgelpflegevertrag dem aktuellen Muster des Erzbischöflichen Generalvikariates entspricht,

- das vereinbarte Entgelt den im Amtsblatt des Erzbistums Köln zuletzt veröffentlichten Werten entspricht, und

- der Vertrag mit einer Frist von längstens einem Jahr gekündigt werden kann.

2 Bei Orgelpflegeverträgen neu errichteter Orgeln reicht es aus, dass der Vertrag nach Ablauf der vereinbarten Gewährleistungsfrist kündbar ist.

3 Der Kirchenvorstandsbeschluss hat folgenden Vermerk zu enthalten:

„Dieser Vertrag ist gemäß § 3 der Ausführungsbestimmung Vorausgenehmigung kirchenaufsichtsrechtlich im Voraus genehmigt.“

4 Dem Erzbischöflichen Generalvikariat ist eine Kopie des unterzeichneten und gesiegelten Vertrages sowie der Kirchenvorstandsbeschluss zu übersenden.

§ 4
Glockenwartungsverträge

1 Die nach § 1 Abs. 1 b) Ziff. 5 der Geschäftsanweisung erforderliche Genehmigung der Erzbischöflichen Behörde zum Abschluss von Glockenwartungsverträgen wird im Voraus erteilt.

2 Der Kirchenvorstandsbeschluss hat folgenden Vermerk zu enthalten:

„Dieser Vertrag ist gemäß § 4 der Ausführungsbestimmung Vorausgenehmigung kirchenaufsichtsrechtlich im Voraus genehmigt.“

3 Dem Erzbischöflichen Generalvikariat ist eine Kopie des unterzeichneten und gesiegelten Vertrages sowie der Kirchenvorstandsbeschluss zu übersenden.

§ 5
Kapitalanlagen

1 Die nach § 1 Abs. 1 b) Ziff. 4 der Geschäftsanweisung erforderliche Genehmigung der Erzbischöflichen Behörde zum Erwerb, zur Belastung und Veräußerung von Wertpapieren und Anteilscheinen (Kapitalanlagen) wird bis zu einem Gegenstandswert von bis zu 100.000,00 Euro in Bezug auf das Kapitalvermögen der Kirchengemeinde oder des (Kirchen-) Gemeindeverbands bzw. bei Fondvermögen in Bezug auf den jeweiligen kirchengemeindlichen Fonds im Voraus erteilt, wenn die Kapitalanlage in Bezug auf das Vermögen der Kirchengemeinde oder des (Kirchen-) Gemeindeverbands bzw. bei Fondsvermögen in Bezug auf den jeweils betroffenen kirchengemeindlichen Fonds entsprechend der Anlagerichtlinien für das Kapitalvermögen der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und Gemeindeverbände im Erzbistum Köln (KAnlageRL) in der jeweils geltenden Fassung angelegt wurde.

2 Der Kirchenvorstandsbeschluss hat folgenden Vermerk zu enthalten:

„Die Kapitalanlage entspricht den Anlagerichtlinien für das Kapitalvermögen der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und Gemeindeverbände im Erzbistum Köln (KAnlageRL) in der jeweils geltenden Fassung und ist daher gemäß § 5 der Ausführungsbestimmung Vorausgenehmigung kirchenaufsichtsrechtlich im Voraus genehmigt.“

3 Dem Erzbischöflichen Generalvikariat ist der Kirchenvorstandsbeschluss zu übersenden.

§ 6
Friedhofssatzungen

1 Die nach § 1 Abs. 1 a) Ziff. 15 der Geschäftsanweisung erforderliche Genehmigung der Erzbischöflichen Behörde für Friedhofssatzungen wird im Voraus erteilt, wenn die Friedhofssatzung dem jeweils aktuellen Muster des Erzbistums Köln entspricht.

2 Diese Vorausgenehmigung gilt nicht für Friedhofsgebührensatzungen.

3 Der Kirchenvorstandsbeschluss hat folgenden Vermerk zu enthalten:

„Diese Friedhofssatzung ist gemäß § 6 der Ausführungsbestimmung Vorausgenehmigung kirchenaufsichtsrechtlich im Voraus genehmigt.“

4 Dem Erzbischöflichen Generalvikariat ist eine Kopie der Friedhofssatzung samt Anlagen sowie der Kirchenvorstandsbeschluss zu übersenden.

§ 7
Gattungsvollmachten für KV- und KGV-Ausschüsse

1 Die nach § 1 Abs. 1 a) Ziff. 14 der Geschäftsanweisung erforderliche Genehmigung der Erzbischöflichen Behörde für Gattungsvollmachten wird im Voraus erteilt, wenn sie den jeweils aktuellen Mustern für Gattungsvollmachten des Erzbischöflichen Generalvikariates für KV-Ausschüsse und KGV-Ausschüsse entsprechen.

2 Der Kirchenvorstandsbeschluss hat folgenden Vermerk zu enthalten:

„Diese Gattungsvollmacht ist gemäß § 7 der Ausführungsbestimmung Vorausgenehmigung kirchenaufsichtsrechtlich im Voraus genehmigt.“

3 Dem Erzbischöflichen Generalvikariat ist eine Kopie der unterschriebenen und gesiegelten Gattungsvollmacht sowie der Kirchenvorstandsbeschluss zu übersenden.

§ 8
Reiseverträge der Kirchengemeinde oder des Kirchengemeindeverbands

Die nach § 1 Abs. 1 a) Ziff. 12 der Geschäftsanweisung erforderliche Genehmigung der Erzbischöflichen Behörde zum Abschluss von Reiseverträgen bis zu einem Reisepreis von 100.000 € wird im Voraus erteilt, wenn

- die Kirchengemeinde oder der Kirchengemeindeverband als Reiseveranstalter auftreten,

- eine Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck der selben Reise angeboten wird,

- die gesetzlich vorgegebenen Formblätter für die Unterrichtung des Reisenden bei Pauschalreisen verwendet werden,

- die gesetzliche Verpflichtung zur Reisepreissicherung durch den Abschluss eines Versicherungsvertrages erfüllt ist und

- die versicherte Leistung der Reisepreissicherung den gesetzlichen Vorschriften entspricht, oder,

- wenn die Kirchengemeinde oder der Kirchengemeindeverband einen Reiseveranstalter beauftragt.

§ 9
Arbeitsverträge

1 Die nach § 1 Abs. 1 a) Ziff. 8 der Geschäftsanweisung erforderliche Genehmigung der Erzbischöflichen Behörde zum Abschluss und zur vertraglichen Änderung von Dienst und Arbeitsverträgen wird im Voraus erteilt:

1. Bei Abschluss von Arbeitsverträgen, wenn

- die fachlichen und die persönlichen Voraussetzungen nach der Grundordnung des kirchlichen Dienstes in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere Artikel 6 erfüllt sind,

- die Voraussetzungen der Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung – KAVO – in der jeweils geltenden Fassung erfüllt sind,

- der Arbeitsvertrag unter Verwendung der vom Erzbischöflichem Generalvikariat herausgegebenen Vertragsmuster ohne Änderungen und ohne im Muster nicht vorgesehene Streichungen/Ergänzungen erstellt wurde und

- die Einstellung oder Änderung den genehmigten Stellenplan nicht überschreitet;

2. bei Aufhebungsverträgen, sofern das von der Erzbischöflichen Behörde herausgegebene Muster unverändert übernommen wurde;

3. wenn mit dem Beschäftigten eine von der Erzbischöflichen Behörde erstellte Zusatzvereinbarung oder ein solcher Praxisvertrag über ein duales Studium geschlossen werden soll;

4. wenn ein Berufspraktikant länger als ein Jahr beschäftigt werden soll;

5. wenn ein Ausbildungsverhältnis nach der Ordnung für Schülerinnen in praxisintegrierten Ausbildungsgängen zur Erzieherin, Kinderpflegerin oder Heilerziehungspflegerin nach landesrechtlichen Regelungen (PiA-Ordnung) begründet werden soll;

6. wenn die Einstellung oder Änderung den Bestimmungen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz), der Verordnung zu den Grundsätzen über die Qualifikation und den Personalschlüssel (Personalverordnung) nach § 54 Abs. 2 Nr. 8 des Kinderbildungsgesetzes vom 3. Dezember 2019 sowie der Richtlinie des Erzbistums Köln zur Finanzierung und Personalbemessung für katholische Kindertageseinrichtungen in NRW in ihren jeweils gültigen Fassungen entspricht.

2 Nicht im Voraus genehmigt sind:

- Arbeitsverträge mit Leitungen von Tageseinrichtungen für Kinder oder deren Stellvertretungen, Leitungen von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen der Offenen Tür (OT), mit Regionalkantorinnen und -kantoren, Seelsorgebereichsmusikerinnen und -musikern, Kirchenmusikerinnen und -musikern auf A- oder B-Stellen;

- Verträge mit Geschäftsführungen und Leitungen von gemeinnützigen Einrichtungen;

- Altersteilzeitvereinbarungen;

- Arbeitsverträge mit Mitarbeitenden sowie Auszubildenden der Gemeindeverbände;

- Ausbildungsverträge mit Ausnahme von Beschäftigungen in Kindertageseinrichtungen;

- Arbeitsverträge im Rahmen von Projekt-/Sonderstellen.

3 Ist der Vertrag im Voraus genehmigt, hat die Regionalrendantur bei der Ausfertigung unter den Unterschriften der Vertragsparteien folgenden Genehmigungsvermerk einzufügen:

Dieser Vertrag ist gemäß § 9 der Ausführungsbestimmung Vorausgenehmigung kirchenaufsichtsrechtlich im Voraus genehmigt.

Geprüft und unterzeichnet: ____________________ Ort, den ____________________

Sachgebietsleitung Personal oder Fachbereichsleitung Personal

4 Nach Abschluss des Vertrags verbleibt dieser bei den jeweils zuständigen Regionalrendanturen. 5 Eine Übermittlung an das Erzbischöfliche Generalvikariat hat nur auf dortige Nachfrage sowie in elektronischer Form zu erfolgen. 6 Diese Regelung zur Vorausgenehmigung tritt am 1. April 2025 in Kraft und ist befristet bis zum 31. Dezember 2025.

7 Folgende Verträge bedürfen keiner Genehmigung:

1. bei denen eine geringfügige Beschäftigung im Sinne von § 8 SGB IV vorliegt oder

2. bei denen die/der Mitarbeitende grundständig unterhalb der EG 2, Anlage 5 zur KAVO eingruppiert ist, oder

3. die bis zur Dauer eines Jahres befristet sind.

8 Die vertragliche Änderung von Arbeitsverträgen der in Ziffern a) bis c) genannten Fällen bedarf nur dann einer Genehmigung, wenn die Änderung den Rahmen überschreitet, der zur Genehmigungspflicht führt.

9 Nach Abschluss des Arbeits-/Nachtragsvertrages verbleibt dieser bei den jeweils zuständigen Regionalrendanturen. 10 Eine Übermittlung an das Erzbischöfliche Generalvikariat hat nur auf dortige Nachfrage sowie in elektronischer Form zu erfolgen.

§ 10
Revision

Die Stabsabteilung Rechnungskammer wird bei den regelmäßigen Rechnungsprüfungsterminen die Vorgänge einer besonderen Prüfung zu unterziehen, bei denen gemäß diesen Ausführungsbestimmungen die Genehmigung der Erzbischöflichen Behörde im Voraus erteilt wurde.

Artikel 2
Ausführungsbestimmungen zur Bestimmung von Geschäften der laufenden Verwaltung im Sinne des § 21 Abs. 3 S. 1 KVVG

Gemäß § 21 Abs. 3 S. 3 KVVG wird folgende Regelung getroffen:

§ 1
Geschäfte der laufenden Verwaltung

( 1 ) Geschäfte der laufenden Verwaltung im Sinne des § 21 Abs. 3 S. 1 KVVG sind solche Geschäfte bis zu einer Höhe von maximal 5.000 EUR brutto im Einzelfall, die in mehr oder weniger regelmäßigen Wiederkehr vorkommen und nach Größe, Umfang der Verwaltungstätigkeit und Finanzkraft der Kirchengemeinde von sachlich weniger erheblicher Bedeutung sind.

( 2 ) Nicht zu den Geschäften der laufenden Verwaltung zählen alle in § 22 KVVG in Verbindung mit § 1 der Geschäftsanweisung aufgezählten Rechtsgeschäfte mit Ausnahme der Geschäfte nach

- § 1 Abs. 1 b) Nr. 3 Geschäftsanweisung (Kauf- und Tauschverträge),

- § 1 Abs. 1 b) Nr. 5 Geschäftsanweisung (Werkverträge der dort genannten Art),

- § 1 Abs. 1 b) Nr. 6 Geschäftsanweisung (Geschäftsbesorgungsverträge))

mit einem Gegenstandswert von nicht mehr als 5.000 EUR brutto im Einzelfall.

( 3 ) Unbeschadet Absatz 2 sind Geschäfte der laufenden Verwaltung im Sinne von Absatz 1 auch Miet-, Pacht-, Leasing- und Leihverträge, die nicht unter den Genehmigungsvorbehalt nach § 1 Abs. 1 c) der Geschäftsanweisung fallen sowie die Betreuungsverträge in den kirchengemeindlichen Kindertageseinrichtungen.

§ 2
Heraufsetzung der Wertgrenze

1 Der Kirchenvorstand kann für einzelne oder sämtliche Geschäfte der laufenden Verwaltung durch Beschluss die Wertgrenze nach § 1 bis zur Höhe des doppelten Betrages einheitlich heraufsetzen. 2 Eine darüberhinausgehende Erhöhung bedarf der Genehmigung durch das Erzbischöfliche Generalvikariat.

§ 3
Bevollmächtigung Dritter

Gemäß § 21 Abs. 4 KVVG sowie § 1 Abs. 1 a) Nr. 14 Geschäftsanweisung kann der Kirchenvorstand auch eine andere Person, insbesondere die Verwaltungsleitung, oder einen Ausschuss des Kirchenvorstands mit der Wahrnehmung von Geschäften der laufenden Verwaltung betrauen.

§ 4
Geltung für (Kirchen-) Gemeindeverbände

Die Regelungen der vorstehenden §§ 1 bis 3 gelten entsprechend auch für die Geschäfte der (Kirchen-) Gemeindeverbände.

Artikel 3
Ausführungsbestimmungen über die Bildung von Ausschüssen der Kirchenvorstände im Erzbistum Köln

Gemäß § 7 Abs. 3 KVVG wird folgende Regelung getroffen:

§ 1
Bildung von Ausschüssen

( 1 ) Für die Dauer seiner Amtsperiode soll der Kirchenvorstand im Rahmen von § 7 KVVG Ausschüsse bilden.

( 2 ) Im Beschluss des Kirchenvorstandes ist für jeden Ausschuss insbesondere festzulegen:

1. die Anzahl der Ausschussmitglieder,

2. der Vorsitz und der stellvertretende Vorsitz im Ausschuss,

3. der Zuständigkeitsbereich des Ausschusses.

( 3 ) Der Kirchenvorstand kann Beschlüsse zur Bildung von Ausschüssen jederzeit rückgängig machen und erteilte Vollmachten widerrufen.

( 4 ) Der Kirchenvorstand soll in der Regel folgende Fachausschüsse bilden:

1. Bauausschuss,

2. Finanzausschuss,

3. Liegenschaftsausschuss,

4. Personalausschuss, soweit Personal bei der Kirchengemeinde angestellt ist,

5. KiTa-Ausschuss (KiTa allgemein oder KiTa Personalangelegenheiten), sofern die Kirchengemeinde Trägerin einer KiTa ist, sowie

6. einen Friedhofsausschuss, soweit es einen kirchengemeindlichen Friedhof gibt.

( 5 ) Der Kirchenvorstand kann zudem Ausschüsse für die Erledigung ortsbezogener Aufgaben bilden.

§ 2
Fachausschüsse des Kirchenvorstands

( 1 ) 1 Soweit der Kirchenvorstand keinen anderweitigen Beschluss fasst, haben die vom Kirchenvorstand gemäß § 7 Abs. 2 KVVG i.V.m. § 1 Abs. 4 dieser Ausführungsbestimmungen gebildeten Fachausschüsse nachstehende Aufgaben und Befugnisse:

2 Durch die Bildung des Fachausschusses bevollmächtigt der Kirchenvorstand die von ihm ernannten Ausschussmitglieder in der Weise, dass jedes auch allein berechtigt ist, bis auf Widerruf sämtliche rechtsverbindliche Willenserklärungen, die zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlich sind, abzugeben. 3 Das betroffene Ausschussmitglied ist angewiesen, zuvor die Sachverhalte in der Weise zu prüfen, wie sie auch der Kirchenvorstand zu prüfen hat. 4 Das Ergebnis der Prüfung ist schriftlich in einem Protokoll niederzulegen.

5 Der Ausschuss hat seine Entscheidungen ausschließlich innerhalb des genehmigten Wirtschafts- und Stellenplans zu treffen. 6 Grundsätzliche Entscheidungen sind dem Kirchenvorstand vorbehalten.

7 Der Ausschuss hat den Kirchenvorstand in jeder Sitzung über die getroffenen Entscheidungen und den Stand von eingeleiteten bzw. in Umsetzung befindlichen Maßnahmen zu informieren.

1. Bauausschuss

Der Bauausschuss hat unter Beachtung der Vorgaben der Kirchlichen Bauregel und der Kirchlichen Vergabe-Richtlinie für Bauaufträge der Kirchengemeinden, Kirchengemeinde- und Gemeindeverbände im Erzbistum Köln (KVergRl) in der jeweils geltenden Fassung folgende Aufgaben und Befugnisse, soweit diese nicht den Ausschüssen zur Erledigung ortsbezogener Aufgaben oder dem KiTa-Ausschuss übertragen sind:

- Durchführung von Ortsbesichtigungen im Rahmen der regelmäßigen Bauunterhaltung, insbesondere die Durchführung der jährlichen Begehung der Objekte sowie Ausfüllen des Begehungsprotokolls,

- Abwicklung von Reparaturmaßnahmen, sofern sie den Kostenrahmen von insgesamt 15.000,00 € nicht überschreiten,

- Beratung der kirchengemeindlichen Gremien über die Notwendigkeit von baulichen Maßnahmen und deren Priorisierung,

- Begleitung der Umsetzung der vom Kirchenvorstand beschlossenen und (sofern erforderlich) durch das Erzbischöfliche Generalvikariat genehmigten Baumaßnahmen in allen erforderlichen Planungsschritten,

- Prüfung von Rechnungen und Freigabeerklärung gegenüber dem Kämmerer/der Kämmerin oder den stellvertretenden Vorsitzenden zur Bezahlung einzelner Gewerke und Leistungen, soweit sie den durch den Kirchenvorstand anerkannten und durch das Erzbischöfliche Generalvikariat genehmigten Auftrags- und Kostenrahmen nicht überschreiten,

- 1 Einleitung von Reparatur- und Sicherungsmaßnahmen bei Gefahr in Verzug. 2 Der Vorsitzende bzw. der/die geschäftsführende Vorsitzende des Kirchenvorstandes und die anderen Ausschussmitglieder sowie der Fachbereich Bau Kirchengemeinden des Erzbischöflichen Generalvikariats und ggf. örtliche Behörden sind davon unverzüglich zu informieren.

2. Finanzausschuss

Der Finanzausschuss hat folgende Aufgaben und Befugnisse:

- Prolongation fälliger Kapitalanlagen,

- Beauftragung von Transaktionen und Dienstleistungen für das Kapitalvermögen der Kirchengemeinde,

- Erstellung der Wirtschaftsplanung, die Koordination mit der Regionalrendantur bis zur Vorbereitung der Beschlussfassung im Kirchenvorstand sowie die Prüfung der Einhaltung der Wirtschaftsplanung (Soll-Ist-Vergleich),

- Prüfung des Jahresabschlusses sowie der Kassenprüfung nach Erstellung durch die Regionalrendantur bis zur Vorbereitung der Beschlussfassung.

3. Liegenschaftsausschuss

Der Liegenschaftsausschuss hat folgende Aufgaben, soweit diese nicht den Ausschüssen zur Erledigung ortsbezogener Aufgaben oder dem KiTa-Ausschuss übertragen sind:

- Vorbereitung der Pachtvergaben,

- Vorbereitung und Abschluss von Mietverträgen,

- Kontrolle von Miet- und Pachtobjekten, insbesondere Zählerstände, Dachkontrolle, Baumkontrolle, Energiecheck,

- Vorbereitung von Entscheidungen des Kirchenvorstands in Liegenschaftsangelegenheiten.

4. Personalausschuss

Der Personalausschuss hat nachstehende Aufgaben und Befugnisse, soweit sie nicht den Verwaltungsleitungen oder dem KiTa-Ausschuss übertragen sind.

aa)

Personalausschuss (ohne KiTa)

- Personalgewinnung, insbesondere auch das Schalten von Stellenanzeigen, sofern diese den Kostenrahmen von 15.000,00 €/Jahr nicht überschreiten, sowie die Personalauswahl, und

- Begründung, Änderung und Kündigung von Arbeitsverhältnissen, mit Ausnahme von pädagogischem Personal und Küchenkräften der KiTas der Kirchengemeinde.

bb)

Personalausschuss (mit KiTa)

- Personalgewinnung, insbesondere auch das Schalten von Stellenanzeigen, sofern diese den Kostenrahmen von 15.000,00 €/Jahr nicht überschreiten, sowie die Personalauswahl, und

- Begründung, Änderung und Kündigung von Arbeitsverhältnissen der Kirchengemeinde.

Arbeitsverträge sind gemäß § 21 Abs. 1 KVVG durch den Vorsitzenden des Kirchenvorstands oder der Stellvertretung sowie einem weiteren Kirchenvorstandsmitglied unter Beidrückung des Amtssiegels zu unterzeichnen.

5. KiTa-Ausschuss

1 Der KiTa-Ausschuss hat folgende, die Kindertageseinrichtungen (KiTas) betreffende Aufgaben und Befugnisse, soweit diese nicht einem anderen Fachausschuss oder den Ausschüssen zur Erledigung ortsbezogener Aufgaben oder einer Verwaltungsleitung übertragen sind:

- Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Bestimmungen durch die Kirchengemeinde gemäß SGB VIII und SGB IX sowie den kirchlichen Bestimmungen (z.B. Meldungen nach § 47 SGB VIII, Buch- und Aktenführung, Konzeptionserstellung, Kinderschutz),

- Festlegung der Gruppenstruktur der KiTas in Abstimmung mit der kommunalen Jugendhilfeplanung,

- Beantragung der öffentlichen Zuschüsse zum Betrieb der KiTas,

- Abrechnung der Zuwendungen durch Dritte (z.B. Verwendungsnachweis),

- Abschluss von Betreuungsverträgen,

- in Rücksprache mit den Leitungen der KiTas sowie der Verwaltungsleitung die Festlegung der Schließtage der Einrichtungen nach Anhörung durch den Elternbeirat,

- nach Zustimmung des Elternbeirates die Festlegung der Art der Verpflegung und der Höhe des Verpflegungsentgeltes,

- Abschluss von Verpflegungsverträgen,

- Mitwirkung im Rat der Tageseinrichtung,

- Vorbereitung der Beschlüsse des Kirchenvorstands zur Trägeranteilsfinanzierung und sonstiger Sonderfinanzierungen von KiTas.

2 Der KiTa-Ausschuss hat folgende weitere Aufgaben und Befugnisse, soweit diese nicht anderen Ausschüssen oder einer Verwaltungsleitung zugewiesen wurden:

- Begründung, Änderung und Kündigung von Arbeitsverhältnissen des pädagogischen und nicht-pädagogischen (z.B. FSJ-Personen, KiTa-Helfende, Auszubildende) Personals sowie der Küchenkräfte in den KiTas der Kirchengemeinde,

- Abgabe verpflichtender Willenserklärungen im Namen des Kirchenvorstands, insbesondere die Veröffentlichung von Stellenanzeigen, sofern sie den Kostenrahmen von insgesamt 15.000,00 €/Jahr nicht überschreiten,

- Abschluss von Rechtsgeschäften und das Tätigen von Anschaffungen im Bereich der KiTas bis zu einem Betrag von 5.000,00 € je Einzelfall einschließlich des Abschlusses von Dauerschuldverträgen.

3 Arbeitsverträge sind gemäß § 21 Abs. 1 KVVG durch den Vorsitzenden des Kirchenvorstands oder der Stellvertretung und einem weiteren Kirchenvorstandsmitglied unter Beidrückung des Amtssiegels zu unterzeichnen.

4 Darüber hinaus hat der KiTa-Ausschuss unter Beachtung der Vorgaben der Kirchlichen Bauregel und der Kirchlichen Vergabe-Richtlinie für Bauaufträge der Kirchengemeinden, Kirchengemeinde- und Gemeindeverbände im Erzbistum Köln (KVergRl) folgende, die KiTas betreffende Aufgaben und Befugnisse, soweit diese nicht einem anderen Fachausschuss oder den Ausschüssen zur Erledigung ortsbezogener Aufgaben oder einer Verwaltungsleitung übertragen sind:

- Durchführung von Ortsbesichtigungen im Rahmen der regelmäßigen Bauunterhaltung; hier insbesondere Durchführung der jährlichen Begehung der Objekte sowie Ausfüllen des jeweils aktuellen Begehungsprotokolls,

- Abwicklung von kleineren Reparaturmaßnahmen, sofern sie den Kostenrahmen von insgesamt max. 15.000,00 € nicht überschreiten,

- Beratung der kirchengemeindlichen Gremien über die Notwendigkeit von baulichen Maßnahmen und deren Priorisierung,

- Umsetzung der vom Kirchenvorstand beschlossenen und (sofern erforderlich) durch das Erzbischöfliche Generalvikariat genehmigten Planungsschritte sowie Durchführung von Baumaßnahmen,

- Prüfung von Rechnungen und Freigabeerklärung gegenüber dem Kämmerer zur Bezahlung einzelner Gewerke und Leistungen, soweit sie den durch den Kirchenvorstand anerkannten und durch das Erzbischöfliche Generalvikariat genehmigten Auftrags- und Kostenrahmen nicht überschreiten,

- Einleitung von Reparatur- und Sicherungsmaßnahmen bei Gefahr in Verzug. Der Vorsitzende bzw. der/die geschäftsführende Vorsitzende des Kirchenvorstandes und die anderen Ausschussmitglieder sowie das Erzbischöfliche Generalvikariat (der Fachbereich Bau Kirchengemeinden) und ggf. örtliche Behörden sind davon unverzüglich zu informieren.

6. Friedhofsausschuss

Der Friedhofsausschuss hat folgende Aufgaben und Befugnisse soweit diese nicht einem Ausschuss zur Erledigung ortsbezogener Aufgaben zugewiesen wurden:

- Veranlassung der zur Instandhaltung und -setzung der Friedhofsanlagen notwendigen Baumaßnahmen, sofern sie den Kostenrahmen von insgesamt 15.000,00 € nicht überschreiten,

- Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und Änderung von Grabmalen und Grabeinfassungen,

- Gräbervergabe und Erteilung von Nutzungsrechten für Gräber,

- Vorbereitung der Gebührenbescheide nach der Friedhofsgebührenordnung,

- Prüfung von Rechnungen und Freigabeerklärung gegenüber dem Kämmerer/der Kämmerin oder den stellvertretenden Vorsitzenden zur Bezahlung einzelner Gewerke und Leistungen, soweit sie den durch den Kirchenvorstand anerkannten und durch das Erzbischöfliche Generalvikariat genehmigten Auftrags- und Kostenrahmen nicht überschreiten,

- Einleitung von Reparatur- und Sicherungsmaßnahmen bei Gefahr in Verzug. Der Vorsitzende bzw. der/die geschäftsführende Vorsitzende des Kirchenvorstandes und die anderen Ausschussmitglieder sowie der Fachbereich Bau Kirchengemeinden und der Fachbereich Weltliches Recht des Erzbischöflichen Generalvikariats und ggf. örtliche Behörden sind davon unverzüglich zu informieren

- Vorbereitung grundsätzlicher Maßnahmen durch den Kirchenvorstand (z.B. Erweiterung, Schließung und Entwidmung von Friedhöfen oder Teilflächen).

( 2 ) Soweit der Kirchenvorstand keine Ausschüsse für die Erledigung ortsbezogener Aufgaben bildet, nehmen die einzelnen Fachausschüsse im Rahmen ihrer fachlichen Zuständigkeit auch die ortsbezogenen Aufgaben wahr.

§ 3
Ausschüsse für die Erledigung ortsbezogener Aufgaben

( 1 ) 1 Die Bezeichnung der Ausschüsse zur Erledigung ortsbezogener Ausgaben soll die Ortsbezogenheit erkennen lassen. 2 Die Bezeichnung soll den jeweiligen Kirchort wiedergeben und eine Verwechslung mit anderen Ausschüssen ausschließen (z.B. Kirchenvorstandsausschuss St. … (Name der Kirche, an deren Ort der Ausschuss tätig ist; bei Tätigkeit des Ausschusses an mehreren Kirchorten ist eine geeignete örtliche Bezeichnung zu wählen).

( 2 ) 1 Soweit der Kirchenvorstand keinen anderweitigen Beschluss fasst, haben die Ausschüsse für die Erledigung ortsbezogener Aufgaben nachstehende Aufgaben und Befugnisse.

2 Durch die Bildung des ortsbezogenen Ausschusses bevollmächtigt der Kirchenvorstand die von ihm ernannten Ausschussmitglieder in der Weise, dass jedes auch allein berechtigt ist, bis auf Widerruf sämtliche rechtsverbindliche Willenserklärungen, die zur Erfüllung der aufgeführten Aufgaben erforderlich sind, abzugeben. 3 Das Ausschussmitglied ist angewiesen, zuvor die Sachverhalte in der Weise zu prüfen, wie sie auch der Kirchenvorstand zu prüfen hat. 4 Das Ergebnis der Prüfung ist schriftlich in einem Protokoll niederzulegen.

5 Der Ausschuss hat seine Entscheidungen ausschließlich innerhalb des genehmigten Wirtschafts- und Stellenplans zu treffen. 6 Grundsätzliche Entscheidungen sind dem Kirchenvorstand vorbehalten.

7 Der Ausschuss hat den Kirchenvorstand in jeder Sitzung über die getroffenen Entscheidungen und den Stand von eingeleiteten bzw. in Umsetzung befindlichen Maßnahmen zu informieren.

8 Die Aufgaben und Befugnisse im Einzelnen:

1. Entscheidung über die ortbezogene Verwendung der durch den Kirchenvorstand bewilligten Budgets,

2. Bau- und Reparaturaufträge bis 15.000,00 €,

3. Einleitung von Reparatur- und Sicherungsmaßnahmen bei Gefahr im Verzug,

4. Durchführung von Ortsbesichtigungen,

5. Beratung der kirchengemeindlichen Gremien bei der Priorisierung von Baumaßnahmen,

6. Vorberatung von Miet- und Pachtvergaben sowie anderen Liegenschaftsangelegenheiten. Die Entscheidung und der Abschluss von Verträgen obliegt dem Kirchenvorstand oder dem Liegenschaftsausschuss,

7. Kontrolle von Miet- / Pachtobjekten, insb. Zählerstände durchgeben, Dachkontrolle, Baumkontrolle, Energiecheck,

8. Prüfung von Rechnungen und Freigabe gegenüber dem Kämmerer oder den (stellvertretenden) Vorsitzenden zur Bezahlung einzelner Gewerke und Leistungen, soweit der Kostenahmen eingehalten wird. Die endgültige Freigabe von Rechnungen obliegt den anordnungsbefugten Kirchenvorstandsmitgliedern,

9. Barkasse kontrollieren – soweit vor Ort in Kontaktbüros oder Pastoralbüro vorhanden. die Barkassendienstanweisung ist einzuhalten – Amtsblatt 2017 Nr. 130. Der KV bestimmt die Kassenführer durch Beschluss,

10. Aufgaben nach der Kollektenordnung in der jeweils geltenden Fassung,

11. Meldung von GEMA-pflichtigen Veranstaltungen an das Pastoralbüro.

§ 4
Besetzung, Sachkundige Mitglieder

( 1 ) Die Anzahl der Ausschussmitglieder ist so zu bemessen, dass eine geordnete und zeitnahe Erledigung der übertragenen Aufgaben gewährleistet ist.

( 2 ) 1 Die Berufung der Ausschussmitglieder erfolgt für die Dauer der Amtsperiode des Ausschusses. 2 Mit dem Ausscheiden aus dem Kirchenvorstand endet zugleich die Mitgliedschaft im Ausschuss.

( 3 ) Werden einem Ausschuss Befugnisse nach § 7 Abs. 2 S. 1 KVVG übertragen, muss diesem Ausschuss mindestens ein Mitglied des Kirchenvorstandes angehören.

( 4 ) 1 Personen, die dem Kirchenvorstand nicht angehören, können als Sachkundige Mitglieder in Ausschüsse berufen werden, sofern sie in Bezug auf die dort zu behandelnden Aufgabenstellungen eine besondere fachliche oder persönliche Eignung aufweisen. 2 Zum Sachkundigen Mitglied kann grundsätzlich nur bestellt werden, wer in einer Kirchengemeinde der Erzdiözese Köln aktiv wahlberechtigt zum Kirchenvorstand ist und dessen Wahlrecht nicht nach § 10 Abs. 2 KVVG ruht oder der oder die nach § 11 Abs. 4 b) bis d) KVVG nicht wählbar ist.

§ 5
Beschlüsse über die Bildung von Ausschüssen

( 1 ) 1 Im Beschluss über die Bildung von Ausschüssen sind die einzelnen in den jeweiligen Ausschuss berufenen Mitglieder genau zu benennen. 2 Soweit der Kirchenvorstand Ausschüsse gemäß den vorstehenden Bestimmungen bildet, aber deren Befugnisse im Einzelfall beschränken möchte, hat er diese Beschränkungen im Beschluss konkret zu benennen. 3 Beschlüsse über die Bildung von Ausschüssen sind einschließlich etwaiger Beschränkungen von Befugnissen dem Erzbischöflichen Generalvikariat als beglaubigter Auszug aus dem Sitzungsbuch des Kirchenvorstandes zuzuleiten.

( 2 ) Die Erteilung von Generalvollmachten (Berechtigung zur Vornahme aller Rechtsgeschäfte, soweit Vertretung zulässig ist) ist unzulässig.

§ 6
Sitzung und Beschlussfassung

( 1 ) Für die Sitzung und Beschlussfassung in Ausschüssen sind die §§ 15 bis 19 sowie § 20 Abs. 1 bis 3 KVVG entsprechend anzuwenden.

( 2 ) Willenserklärungen des Ausschusses, welche die Kirchengemeinde oder die vom Kirchenvorstand vertretenen Vermögensmassen berechtigen oder verpflichten sollen, sind stets von mindestens zwei Ausschussmitgliedern schriftlich abzugeben.

( 3 ) 1 Ausschüsse sind dem Kirchenvorstand gegenüber rechenschaftspflichtig. 2 Sie haben den Kirchenvorstand spätestens in dessen nächster Sitzung von allen wesentlichen Vorgängen, insbesondere der Abgabe von Willenserklärungen, welche die Kirchengemeinde oder die vertretenen Vermögensmassen berechtigen oder verpflichten sollen, schriftlich oder zu Protokoll des Kirchenvorstandes in Kenntnis zu setzen.

( 4 ) Die kirchenaufsichtsrechtlichen Genehmigungs- und Zustimmungsbefugnisse, insbesondere nach § 22 KVVG, bleiben unberührt und sind vor der Abgabe von Willenserklärungen auch von Ausschüssen zwingend zu beachten.

§ 7
Entsprechende Anwendung

Die Vorschriften gelten für die Ausschüsse der Verbandsvertretungen der Kirchengemeindeverbände und der Gemeindeverbände entsprechend.

Artikel 4
Ausführungsbestimmungen für die Vermögensverwaltung in den Kirchengemeinden und (Kirchen-) Gemeindeverbänden der Erzdiözese Köln

§ 1
Vermögen der und in der Kirchengemeinde

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand ist das Vertretungsorgan der Kirchengemeinde und verwaltet nach § 4 Abs. 1 KVVG das Vermögen der Kirchengemeinde selbst sowie das Vermögen in der Kirchengemeinde (Fabrik-, Stellen- und Stiftungsfonds). 2 Vermögen ist immer sowohl Kapital- als auch Grundvermögen.

( 2 ) 1 Die Stellenfonds treten unter unterschiedlichen Namen auf. 2 Diese sind z.B. Pfarrfonds, Vikariefonds, Kaplaneifonds etc. 3 Die Stiftungsfonds heißen häufig nach dem Zweck, z.B. Hospitalfonds.

( 3 ) 1 Das Kapitalvermögen der kirchengemeindlichen Fonds ist das sog. Substanzkapital, das grundsätzlich zu erhalten ist. 2 Eine Entnahme von Substanzkapital ist nur mit Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariats zulässig.

§ 2
Kirchengemeindliche Vermögensverwaltung

1 Die zuständige Regionalrendantur als unselbstständige Einrichtung des Gemeindeverbands, der Kirchengemeindeverband, dem die Kirchengemeinde angehört, sowie der Bereich Liegenschaften Kirchengemeinden im Erzbischöflichen Generalvikariat verwalten für die Kirchengemeinde im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit das Vermögen der sowie in der Kirchengemeinde. 2 Im Übrigen verwaltet der Kirchenvorstand das kirchengemeindliche Vermögen selbst oder bedient sich Dritter.

§ 3
Zuständigkeit

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand hat in der konstituierenden Sitzung einen Kämmerer sowie möglichst einen stellvertretenden Kämmerer zu wählen. 2 Der Kämmerer und sein Stellvertreter müssen Mitglieder des Kirchenvorstands sein. 3 Die Zuständigkeitsbereiche des Kämmerers und seines Stellvertreters können nach Aufgabenbereichen aufgeteilt werden. 4 Die gewählten Personen sind unverzüglich dem Erzbischöflichen Generalvikariat mitzuteilen. 5 Der Kämmerer und sein Stellvertreter können vom Kirchenvorstand abgewählt werden. 6 Anschließend ist vom Kirchenvorstand unverzüglich ein neuer Kämmerer zu wählen.

( 2 ) 1 Der Kämmerer und sein Stellvertreter verwalten die Finanzen der Kirchengemeinde in Abstimmung mit der Regionalrendantur. 2 Sie haben als Anordnungsberechtigte alle Ausgaben der Kirchengemeinde anzuweisen. 3 Diese Anordnungsbefugnis kann durch einen Beschluss des Kirchenvorstands auch auf ein anderes Mitglied des Kirchenvorstands oder einen Dritten übertragen werden. 4 Der Kämmerer und sein Stellvertreter sind darüber hinaus die Ansprechpartner der Regionalrendantur für den Wirtschaftsplan und den Jahresabschluss der Kirchengemeinde.

( 3 ) 1 Dem Kirchenvorstand obliegt die Vermögensaufsicht. 2 Er kann sich jederzeit über die Vermögenslage sowie über die Geschäfte der laufenden Verwaltung von der zuständigen Regionalrendantur unterrichten lassen. 3 Mindestens einmal jährlich hat er die Kirchenkasse zu prüfen. 4 Die Prüfung ist entsprechend zu protokollieren.

§ 4
Grundvermögen

( 1 ) 1 Das kirchengemeindliche Grundvermögen ist zu erhalten Es darf daher grundsätzlich nur im Wege des Erbbaurechts veräußert werden, es sei denn es liegen besondere Umstände vor, die eine Eigentumsübertragung des Grundstücks an sich rechtfertigen. 2 Das Grundvermögen ist angemessen renditestark einzusetzen.

( 2 ) 1 Der Veräußerungserlös des aufstehenden Gebäudes bei einer Vergabe des Grundstücks im Erbbaurecht ist dem Fonds zuzuführen, dem das betreffende Grundstück angehört. 2 Gleiches gilt bei einer aufzulösenden Mietrücklage. 3 Bei einem Grundstückstausch ist der zu erhaltende oder zu zahlende Wertausgleich ebenfalls dem betreffenden Fonds zuzuführen oder aus diesem zu entnehmen.

( 3 ) In allen Fällen ist zu beachten, dass die durch Stiftungen und Schenkungen bedingten Auflagen aus den erwirtschafteten Erträgen erfüllt werden können.

§ 5
Kapitalvermögen

Das Kapitalvermögen ist unter Berücksichtigung der Vermögenssituation nach den Anlagerichtlinien für das Kapitalvermögen der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und Gemeindeverbände im Erzbistum Köln (KAnlageRL) vom 16. März 2022 in der jeweils geltenden Fassung anzulegen.

§ 6
Wirtschaftsplan

1 Die zuständige Regionalrendantur stellt nach Absprache mit dem Kämmerer rechtzeitig einen Wirtschaftsplan auf. 2 Dieser ist vom Kirchenvorstand zu beraten, zu beschließen und zur Genehmigung dem Erzbischöfliche Generalvikariat einzureichen. 3 Anschließend ist der Wirtschaftsplan nach vorheriger Bekanntmachung an geeigneter Stelle (z.B. Homepage, Pfarrbrief, Schaukasten der Pfarrkirche) zwei Wochen im Pastoralbüro zur Einsichtnahme offenzulegen.

§ 7
Jahresabschluss

1 Die zuständige Regionalrendantur stellt nach Absprache mit dem Kämmerer rechtzeitig einen Jahresabschluss auf. 2 Die Aufstellung des Jahresabschlusses erfolgt freiwillig nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) in der jeweils gültigen Fassung. 3 Es gelten die Aufstellungsvorschriften für kleine Kapitalgesellschaften in der Fassung des Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) einschließlich der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung. 4 Diese umfassen die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie einen Anhang. 5 Der Jahresabschluss ist vom Kirchenvorstand zu prüfen, zu beschließen und nach ortsüblicher Bekanntmachung zwei Wochen öffentlich zur Einsichtnahme auszulegen. 6 Er ist zur Prüfung durch die Rechnungskammer des Erzbischöflichen Generalvikariates bereitzuhalten. 7 Anschließend ist der Wirtschaftsplan nach vorheriger Bekanntmachung an geeigneter Stelle (z.B. Homepage, Pfarrbrief, Schaukasten der Pfarrkirche) zwei Wochen im Pastoralbüro zur Einsichtnahme offenzulegen. 8 Die Anweisung zur Aufstellung von Jahresabschlüssen bis einschließlich des Wirtschaftsjahres 2023 vom 1. Januar 2024 bleibt aufrechterhalten.

§ 8
(Kirchen-) Gemeindeverbände

Die Vorschriften gelten für die Vermögensverwaltung durch die Verbandsvertretungen der Kirchengemeindeverbände und der Gemeindeverbände entsprechend.

Artikel 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten entgegenstehender Regelungen

1 Diese Einführungsverordnung tritt mit Inkrafttreten des Kirchenvermögensverwaltungsgesetzes für die Erzdiözese Köln in Kraft. 2 Zugleich treten alle entgegenstehenden Regelungen außer Kraft, insbesondere die

- Ausführungsbestimmungen für die Vermögensverwaltung in den Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbänden und Gemeindeverbänden der Erzdiözese Köln (AusfbestGA – Vermögensverwaltung), Amtsblatt des Erzbistums Köln 2009, Nr. 115, S. 101 ff., zuletzt geändert am 25. April 2023 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2023, Nr. 66, S. 96 f.)

- Ausführungsverordnung zu Art. 7a der Geschäftsanweisung für die Verwaltung des Vermögens in den Kirchengemeinden und Gemeindeverbänden der Erzdiözese Köln (AusfVO – GA Vorausgenehmigung Nutzungs- und Wartungsverträge, Kapitalanlagen), Amtsblatt des Erzbistums Köln 2023, Nr. 16, S. 28 ff., zuletzt geändert am 19. Januar 2024 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2024, Nr. 41, S. 54)

- Ausführungsverordnung zu Art 7a der Geschäftsanweisung für die Verwaltung des Vermögens in den Kirchengemeinden und Gemeindeverbänden der Erzdiözese Köln zu Abschluss und Änderung von Arbeitsverträgen (AusfVO – GA Vorausgenehmigung Arbeitsverträge/Nachtragsverträge), Amtsblatt des Erzbistums Köln 2024, Nr. 125, S. 204 ff.

Zuweisungsordnung für die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände in den Seelsorgebereichen
des Erzbistums Köln

Vom 27. März 2009

ABl. EBK 2009, Nr. 114, S. 100;
geändert am 18. Dezember 2019 (ABl. EBK 2020, Nr. 19, S. 30)

§ 1
Allgemeine Grundsätze

1 In der Erzdiözese Köln wird die Kirchensteuer als Diözesansteuer erhoben.

2 Den Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbänden sind vom Erzbistum im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzmittel Mittel zuzuweisen, sofern der notwendige Finanzbedarf nicht durch eigene Einnahmen und Leistungen Dritter gedeckt werden kann.

3 Zuweisungsempfänger ist in der Regel die Kirchengemeinde bzw. der Kirchengemeindeverband.

4 Die Zuweisungen werden nach den folgenden Bestimmungen bemessen.

§ 2
Zuweisungen für allgemeine kirchliche Zwecke

1. Für allgemeine kirchliche Zwecke erhalten die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände nach Maßgabe dieser Ordnung

- Pauschalen für

- Seelsorge und Verwaltung,

- Bewirtschaftung,

- Instandhaltung,

- Dienstwohnungen,

- Sonderzuweisungen in begründeten Ausnahmefällen,

- Bedarfszuweisungen für Personalkosten.

2. Auf die Zuweisungen nach Ziffer 1 werden die Einnahmen nach Maßgabe des § 6 angerechnet.

§ 3
Pauschalen

1. 1 Für Seelsorge und Verwaltung erhalten die Kirchengemeinden ab 01.01.2009 eine Pauschale. 2 Diese beinhaltet folgende Beträge:

- Schlüsselzuweisung für Seelsorge und Verwaltung gemäß dem genehmigten Haushaltsplan 2008.

- Freibetrag i. H. v. 1.500,00 €, der bis 2008 im Rahmen der Anrechnung von Einnahmen gewährt wurde.

- Sonderzuweisung zum Ausgleich fusionsbedingter Nachteile im Fall des Zusammenschlusses von Kirchengemeinden vor dem 31.12.2008.

2. 1 Für die Bewirtschaftung der pastoral notwendigen Gebäude bzw. Flächen erhält die Kirchengemeinde eine Pauschale. 2 Diese entspricht der Schlüsselzuweisung gemäß dem Haushaltsplan 2008, unter Berücksichtigung des genehmigten Gebäudekonzeptes.

3. 1 Für die Instandhaltung der unter 2. genannten Gebäude bzw. Flächen erhält die Kirchengemeinde eine Pauschale. 2 Diese entspricht der Schlüsselzuweisung für Instandhaltung gemäß dem genehmigten Haushaltsplan 2008.

4. Das Erzbischöfliche Generalvikariat kann die Pauschalen im Rahmen des Wirtschaftsplanaufstellungsverfahrens an die wirtschaftliche Entwicklung anpassen.

Das Erzbischöfliche Generalvikariat kann allgemein oder im Einzelfall festlegen, in welchem Umfang pastoral notwendige Ausgaben vom Kirchenvorstand bzw. von der Verbandsvertretung vorrangig im Wirtschaftsplan der Kirchengemeinde bzw. des Kirchengemeindeverbandes zu veranschlagen sind.

§ 4
Sonderzuweisungen in begründeten Ausnahmefällen

1 In begründeten Ausnahmefällen kann das Erzbischöfliche Generalvikariat neben den Pauschalen Sonderzuweisungen gewähren, wenn ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen. 2 Planbare Sonderzuweisungen sind jährlich im Rahmen des Wirtschaftsplanaufstellungsverfahrens (mit Beschluss des Kirchenvorstandes) zu beantragen. 3 Bei Dauersachverhalten erfolgt eine zeitliche Befristung auf längstens drei Jahre, nach deren Ablauf eine erneute Prüfung stattfindet.

4 Unterjährig genehmigte Sonderzuweisungen werden als Einmalzahlung geleistet.

§ 5
Personalaufwendungen

1. Für die Personalaufwendungen werden im Rahmen des genehmigten Folgedienstkonzeptes Bedarfszuweisungen gewährt.

2. Andere Personalaufwendungen sind aus den Pauschalen sowie eigenen Erträgen zu finanzieren.

§ 6
Anzurechnende Einnahmen

1. 1 Einnahmen aus Grund- und Kapitalvermögen (Pachten, Erbpachten, Zinsen, Dividenden u.s.w.) der Substanzvermögen Fabrikfonds und Stellenfonds werden nach Abzug eines Bonus von zurzeit 30 % auf die Kirchensteuerzuweisung angerechnet. 2 Dies gilt nicht, wenn es sich um Vermögen des Allgemeinen Fonds ohne Anrechnung oder um Stiftungsvermögen sowie Vermögen des Armenfonds handelt, welches bis zum 31.12.2008 in einem gesonderten Teilhaushalt verwaltet wurde.

2. Anzurechnen sind:

- Nutzungsentgelte für Dienstwohnungen,

- Mieten, die vom Erzbistum für Flächen der kategorialen Seelsorge gezahlt werden, wenn das Erzbistum die Bauunterhaltung übernimmt,

- Verwaltungskosten.

§ 7
Berechnung der Kirchensteuerzuweisung

1 Die Summe der nach den §§ 3 – 5 zu gewährenden Beträge ergibt nach Abzug der gem. § 6 anzurechnenden Einnahmen die jeweilige Zuweisung für das Wirtschaftsjahr. 2 Die Zuweisungsbeträge werden monatlich zahlbar gemacht. 3 Ein verbleibender Überschuss ist an das Erzbistum abzuführen.

4 Bei der Abrechnung der Kirchensteuerzuweisung für ein abgeschlossenes Wirtschaftsjahr werden die dafür vorgesehenen Planansätze mit dem Ist-Ergebnis abgeglichen. 5 Die daraus resultierenden Rückforderungen oder Nachbewilligungen sind nach Abschluss des Wirtschaftsjahres an das Erzbistum zu überweisen bzw. werden von dort ausgezahlt. 6 Die Prüfung der jährlichen Kirchensteuerabrechnungen obliegt der Stabsabteilung Rechnungskammer.

§ 8
Vermietete Einheiten
(Wohn- und Geschäftseinheiten)

Die Überschüsse aus vermieteten Einheiten sind jährlich anhand der Gebäude-/ Nutzungskostenstellen nach Fondszugehörigkeit zu ermitteln und werden in Höhe von jeweils 50 % dem Substanzkapital des jeweiligen Fonds sowie der Mietrücklage im Betriebsmandanten zugeführt.

§ 9
Zuweisungen für Tageseinrichtungen für Kinder

1. 1 Zuweisungen für Tageseinrichtungen für Kinder werden für die vom Erzbischöflichen Generalvikariat unter Berücksichtigung der voraussichtlichen künftigen Zahl katholischer Kleinkinder festgelegte Anzahl und Art von Gruppen gewährt. 2 Auf dieser Basis können die örtlichen Träger die betreffenden Einrichtungen und Gruppen einvernehmlich benennen.

2. Zuweisungen für Tageseinrichtungen für Kinder im nordrhein-westfälischen Teil des Erzbistums Köln richten sich nach der Richtlinie des Erzbistums Köln zur Finanzierung und Personalbemessung von Kindertageseinrichtungen in NRW in der jeweils geltenden Fassung.

3. 1 Im rheinland-pfälzischen Teil des Erzbistums Köln werden Personalkosten für Tageseinrichtungen für Kinder, einschließlich Personalnebenkosten und Fortbildungskosten, nach den dafür jeweils geltenden staatlichen Bestimmungen anerkannt und gefördert.

2 Für Sachkosten werden Pauschalbeträge zugewiesen, die vom Erzbischöflichen Generalvikariat festgesetzt und geändert werden können. 3 Nicht verbrauchte Pauschalzuweisungen sind einer zweckbestimmten Reparaturrücklage zuzuführen. 4 Für andere Ausgaben darf diese Rücklage nur mit Zustimmung des Erzbischöflichen Generalvikariates verwandt werden.

4. Kosten für Küchenpersonal und Mittagessen der Kinder werden nicht gefördert.

§ 10
Zuweisungen für Einrichtungen der Jugendpflege

Für Einrichtungen der Jugendpflege können Festbeträge oder Höchstbeträge als Anteilsfinanzierung bewilligt werden.

§ 11
Bedarfszuweisungen für Baumaßnahmen, Reparaturen und sonstigen Investitionen

1 Zur Finanzierung von Neubauten sowie von Reparaturen pastoral notwendiger Gebäude und sonstigen notwendigen Investitionen im kirchengemeindlichen Bereich, und zwar für genehmigungspflichtige Maßnahmen, können im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel des Erzbistums Zuweisungen insoweit gewährt werden, als die für den betreffenden Zweck verwendbaren Eigenmittel der Kirchengemeinde und die Zuschüsse anderer Stellen nicht ausreichen und die Aufnahme von Darlehen nicht zugemutet werden kann.

2 Für die Bewilligung gelten die Richtlinien zur Finanzierung von Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen an kirchengemeindlichen Gebäuden, deren Ausstattung und Freiflächen im Erzbistum Köln – Finanzierungsrichtlinie Bau – in der jeweils geltenden Fassung.

3 Für Dienstwohnungen wird auf die Ordnung zur Finanzierung von Dienstwohnungen in der jeweils geltenden Fassung verwiesen.

§ 12
Ausführungsbestimmungen

1 Einzelheiten für die Zuweisungen für allgemeine kirchliche Zwecke regeln ergänzend zu dieser Ordnung Ausführungsbestimmungen, die vom Generalvikar erlassen werden. 2 Die Verwendung der Überschüsse aus vermieteten Einheiten (§ 8 dieser Ordnung) kann in einer Ausführungsbestimmung abweichend geregelt werden, über die der Generalvikar als Beauftragter des Erzbischofs (Art. 1 Abs. 1 S. 2 der Ordnung für die im Bereich der wirtschaftlichen Angelegenheiten der Erzdiözese Köln tätigen Organe vom 12.01.2016, Amtsblatt des Erzbistums Köln 2016, Nr. 120, S. 75 ff.) und der Vorsitzende des Wirtschaftsplanausschusses bzw. im Vertretungsfall dessen Stellvertreter gemeinsam entscheiden.

§ 13
Kürzung von Zuweisungen

Der Generalvikar ist befugt, die Kirchensteuerzuweisungen für die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände ganz oder teilweise zu kürzen, wenn Regelungen dieser Zuweisungsordnung und der hierzu ergangenen Ausführungsbestimmungen oder sonstige die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände betreffenden Ordnungen nicht eingehalten werden.

§ 14
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2009 in Kraft.

Ausführungsbestimmungen zur Zuweisungsordnung für die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände in den Seelsorgebereichen des Erzbistums Köln

Vom 25. März 2009

ABl. EBK 2009, Nr. 116, S. 106

1. Allgemeines

Zuweisungen an Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände im Erzbistum Köln für allgemeine kirchliche Zwecke erfolgen auf der Grundlage der Zuweisungsordnung für die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände in den Seelsorgebereichen des Erzbistums Köln (Zuweisungsordnung) in der jeweils geltenden Fassung.

2. Seelsorgebereich

2.1

Die Bemessungsgrundlage für die Pauschalen Bewirtschaftung und Instandhaltung von Versammlungs- und Büroflächen, für die Pauschale Dienstwohnungen, für die Bedarfszuweisungen für Folgedienste sowie für die Zuweisungen für die Tageseinrichtungen für Kinder ist der jeweilige Seelsorgebereich.

2.2

1 Die Aufteilung/Festlegung der Bezugsgrößen der einzelnen Zuweisungsarten erfolgte im Rahmen des Projektes „Zukunft heute“. 2 Änderungen hierzu bedürfen eines übereinstimmenden Beschlusses der Kirchenvorstände des Seelsorgebereichs sowie der Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates.

2.3

Ist der Kirchengemeindeverband des Seelsorgebereichs Anstellungsträger des Personals oder Träger der Tageseinrichtung für Kinder, entscheidet die Verbandsvertretung.

2.4

1 Empfänger der Zuweisungen ist die Kirchengemeinde. 2 Soweit Aufgaben gem. Ziffer 2.3 vom Kirchengemeindeverband wahrgenommen werden, ist dieser Zuweisungsempfänger.

3. Richtwerte für Versammlungsflächen

Die im Rahmen des Projektes „Zukunft heute“ erstellten und genehmigten Konzepte für die Versammlungsflächen haben weiter Bestand.

4. Richtwerte für Büroflächen

Die im Rahmen des Projektes „Zukunft heute“ erstellten und genehmigten Konzepte für die Büroflächen haben weiter Bestand.

5. Richtwerte für Gruppen in Tageseinrichtungen für Kinder

1 Die Anzahl der Gruppen in Tageseinrichtungen für Kinder, für die der gesetzliche Trägeranteil vom Erzbistum entsprechend § 9 der Zuweisungsordnung übernommen wird, bestimmt sich nach der jeweils vom Erzbistum Köln genehmigten Seelsorgebereichsplanung. 2 Die Tageseinrichtungen für Kinder, in denen sich diese Gruppen befinden, werden durch Beschlüsse der Verbandsvertretung des Kirchengemeindeverbandes auf Seelsorgebereichsebene festgelegt. 3 Sofern die Kirchengemeinde Träger der Einrichtung ist, entscheidet der Kirchenvorstand.

6. Richtwerte für den Beschäftigungsumfang der sog. Folgedienste

1 Für die Personalbereiche Küsterdienst, Kirchenmusik und Pastoralbüro wird der ab dem 1.1.2007 zuweisungsrelevante Gesamtbeschäftigungsumfang unter Berücksichtigung der ab dem 01.10.2008 geltenden 39 Stunden-Woche (vgl. Amtsblatt 2008, Nr. 259) für jeden Seelsorgebereich vom Erzbischöflichen Generalvikariat entsprechend der vom Erzbistum Köln genehmigten Seelsorgebereichsplanung festgelegt. 2 Innerhalb des genehmigten Stellenplans sind Stundenverschiebungen der jeweiligen Dienstarten (mit Ausnahme der Seelsorgebereichsmusiker- und qualifizierten A- und B-Kirchenmusikerstellen) möglich, solange die festgelegte Gesamtstundenzahl des Stellenplans nicht überschritten wird. 3 Dabei soll nach Möglichkeit in jedem Seelsorgebereich ein vollzeitlich beschäftigter Seelsorgebereichsmusiker beschäftigt werden.

4 Für allgemeine Vertretungen bei den Folgediensten erhält jeder Seelsorgebereich einen Pauschalbetrag, der an den Kirchengemeindeverband ausgezahlt wird. 5 Bis zu seiner Gründung wird der Pauschalbetrag an die Kirchengemeinde gezahlt, an der der leitende Pfarrer seinen Wohnsitz hat; die jeweiligen Kirchengemeinden haben die Pauschale untereinander aufzuteilen. 6 Gibt es in einem Seelsorgebereich wegen der Fusion von Kirchengemeinden nur eine Kirchengemeinde, erhält diese die Vertretungspauschale.

7. Bau- und Reparaturmaßnahmen an vermieteten Einheiten

Wenn die Kosten einer notwendigen Bau- und Reparaturmaßnahme den in der Mietrücklage vorhandenen Betrag übersteigen, ist eine Entnahme aus dem Substanzvermögen des jeweiligen Fonds mit Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates zulässig.

8. Festlegung der zuweisungsrelevanten Versammlungsflächen

1 Für die in den genehmigten Gebäudekonzepten enthaltenen Flächen stehen Bistumsmittel für Bau- und Reparaturmaßnahmen im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel zur Verfügung. 2 Näheres regeln die Richtlinien zur Finanzierung von Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen an kirchlichen Gebäuden, deren Ausstattung und Freiflächen im Erzbistum Köln – Finanzierungsrichtlinie Bau – in der jeweils geltenden Fassung.

9. Rücklagen für eigenfinanzierte Versammlungs- und Büroflächen

1 Versammlungs- und Büroflächen der Kirchengemeinden, für die keine Pauschalen mehr aus Kirchensteuermitteln zur Verfügung gestellt werden, sind zu verwerten (Verkauf, Vermietung, Erbbaurechtsvergabe) oder in eigener Verantwortung der Kirchengemeinde zu finanzieren. 2 Die Kirchengemeinden müssen für diese Flächen sowohl die Bewirtschaftungs- als auch die Instandhaltungskosten tragen. 3 Zuweisungen für Bau- und Reparaturmaßnahmen werden für diese Flächen vom Erzbistum nicht gewährt.

10. Behandlung von Erlösen und Erträgen[1] aus Verwertungen

10.1

1 Seit dem 1. Oktober 2004 können im Rahmen des Projektes „Zukunft heute“ mit Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates die Erlöse aus dem Verkauf von Versammlungs- und Büroflächen dem Allgemeinen Fonds ohne Anrechnung (Fabrikfonds II) zugeführt werden, wenn dadurch Überhangflächen abgebaut werden. 2 Voraussetzung ist, dass das betreffende Grundstück dem Substanzvermögen Fabrikfonds zuzuordnen ist. 3 Für andere Fonds ist diese Regelung nicht zulässig. 4 Die Erträge aus der Anlage des Verkaufserlöses werden der Allgemeinen Rücklage zugeführt.

10.2

1 Bei der Vergabe im Erbbaurecht wird der Verkaufserlös für das Gebäude in den Allgemeinen Fonds ohne Anrechnung (Fabrikfonds II) eingestellt (s. o.). 2 Der Erbbauzins wird der Allgemeinen Rücklage des Betriebsmandanten zugeführt.

10.3

1 Werden nicht mehr bezuschusste Versammlungsflächen dem Erzbistum Köln für Einrichtungen der kategorialen Seelsorge zur Verfügung gestellt, zahlt das Erzbistum eine ortsübliche Miete an die Kirchengemeinde. 2 Diese Miete ist im Betriebsmandanten der Kirchengemeinde zu vereinnahmen und damit in voller Höhe auf die Kirchensteuerzuweisung anzurechnen. 3 Das Erzbistum Köln übernimmt während der Nutzungsdauer die Bauunterhaltung dieser Gebäude in voller Höhe auf eigene Kosten. 4 Soweit eine gemischte Nutzung erfolgt, gilt das Vorstehende anteilig im Verhältnis der Nutzungsanteile.

11. Werklohn / Verwaltungskosten

11.1

Für das Wirtschaftsjahr 2009 (Übergangsjahr) gelten die bisherigen Ansätze für Werklohn und Verwaltungskosten (mit Ausnahme der Ansätze für Bau- und Investitionsmaßnahmen) je ehemaligen Teilhaushalt.

11.2

Mit dem Wirtschaftsjahr 2010 erfolgt eine Neuregelung.

12. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Ausführungsbestimmungen zur Zuweisungsordnung für die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände in den Seelsorgebereichen des Erzbistums Köln treten rückwirkend zum 01.01.2009 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Ausführungsbestimmungen für die Zuweisungsordnung für die Seelsorgebereiche des Erzbistums Köln vom 24.11.2005 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2005, Nr. 336) außer Kraft.

[1]

Unter Erlös wird der Kaufpreis aus der Veräußerung eines Grundstücks und unter Ertrag die Zinsen aus der Anlage dieses Erlöses verstanden.

Ausführungsbestimmung zu § 12 Satz 2 der Zuweisungsordnung für die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände in den Seelsorgebereichen
des Erzbistums Köln (Zuweisungsordnung 2009)

Vom 18. Dezember 2019

ABl. EBK 2020, Nr. 27, S. 35

Entsprechend der Ermächtigung in § 12 Satz 2 der Zuweisungsordnung 2009 vom 27.03.2009 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2009, Nr. 114, S. 100 f.), zuletzt geändert am 18. Dezember 2019[1], wird nach Zustimmung des Vorsitzenden des Wirtschaftsplanausschusses des Kirchensteuer- und Wirtschaftsrats folgende Ausführungsbestimmung erlassen:

§ 1
Zuführung von Überschüssen aus vermieteten Einheiten

Die Überschüsse aus vermieteten Einheiten sind jährlich anhand der Gebäude-/Nutzungskostenstellen nach Fondszugehörigkeit zu ermitteln und werden in Höhe von 20 % dem Substanzkapital des jeweiligen Fonds, in Höhe von 20 % der Allgemeinen Rücklage sowie in Höhe von 60 % der Mietrücklage im Betriebsmandanten zugeführt.

§ 2
Inkrafttreten

Die Ausführungsbestimmung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft.

[1]

abgedruckt in diesem Amtsblatt Nr. 19, S. 30.

Anlagerichtlinien für das Kapitalvermögen der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und Gemeindeverbände im Erzbistum Köln
(KAnlageRL)

Vom 16. März 2022

ABl. EBK 2022, Nr. 79, S. 108

I. Präambel

1 Die Kirchengemeinden des Erzbistums Köln benötigen für ihre seelsorgerischen und caritativen Aufgaben finanzielle Mittel, die neben der Kirchensteuer insbesondere in Vermögenserträgen bestehen. 2 Das Vermögen der Kirchengemeinde hat somit eine dienende Funktion und ist nach kaufmännischen Prinzipien zu verwalten und einzusetzen.

3 Bei der Anlage von Kapitalvermögen sind die ethischen und moralischen Normen der katholischen Kirche zu berücksichtigen.

II. Grundsätze der Anlagepolitik

1. Gliederung der Vermögensarten

1 Diese Richtlinie umfasst die Finanzanlagen im Anlagevermögen (Kapitalvermögen) und Geldanlagen im Umlaufvermögen der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und Gemeindeverbände im Erzbistum Köln. 2 Dabei ist es unerheblich, ob es sich um Vermögen in der Kirchengemeinde handelt (sog. Fondsvermögen/Substanzvermögen) oder um Vermögen der Kirchengemeinde (sog. Rücklagen).

3 Soweit in dieser Richtlinie von „Kirchengemeinden“ die Rede ist, bezieht sich dies entsprechend auch auf Kirchengemeindeverbände und Gemeindeverbände.

2. Treuhänderische Verantwortung

1 Das Substanzvermögen/ Fondsvermögen der Kirchengemeinde (z.B. Fabrikfonds, Stellenfonds und Stiftungsfonds) ist in treuhänderischer Verantwortung des Kirchenvorstands bzw. der Verbandsvertretungen anzulegen. 2 Bei der Kapitalanlage sind die Ziele Liquidität, Sicherheit, Kapitalerhaltung und angemessene Rendite zu verfolgen. 3 Auf diese Weise können die Vermögenserträge für die Arbeit und die Ziele der Kirchengemeinde eingesetzt werden und ihr Substanzvermögen dient aufgrund seiner Widmung der dauerhaften Sicherstellung der kirchlichen Zwecke.

4 Die nachfolgenden Regelungen entbinden die mit den Anlageentscheidungen befassten Personen und Gremien nicht von ihrer Verantwortung und Sorgfaltspflicht.

3. Ethik und Nachhaltigkeit

1 Das kirchengemeindliche Kapitalvermögen ist in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der katholischen Kirche ethischnachhaltig anzulegen. 2 Zur konzeptionellen und praktischen Umsetzung einer ethisch-nachhaltigen Kapitalanlage liefert die vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) und der Deutsche Bischofskonferenz (DBK) herausgegebene Orientierungshilfe „Ethisch-nachhaltig investieren“ weitreichende Unterstützung (https://www.erzbistum-koeln.de/erzbistum/finanzen). 3 Die Orientierungshilfe beschreibt die Voraussetzungen und die Bausteine eines ethisch-nachhaltigen Investments und zeigt, wie sich ein Konzept zur ethisch-nachhaltigen Kapitalanlage entwickeln und praktisch umsetzen lässt.

4. Transparenz

1 Die Kapitalanlage hat transparent zu erfolgen. 2 Auch bei allen Anlageentscheidungen ist diese Transparenz zu gewährleisten. 3 Der Kirchenvorstand hat dafür Sorge zu tragen, dass er eine regelmäßige Berichterstattung über die vorhandenen Finanzanlagen erhält, damit er seiner Verantwortung gerecht werden kann. 4 Dazu können Vereinbarungen mit Dritten (z.B. der depotführenden Bank) getroffen werden.

5 Alle Konten, Wertpapiere und Depots müssen auf den vollständigen Namen der Kirchengemeinde lauten und sind mit erforderlichen Zusätzen hinsichtlich der Vermögenszuordnung (Mittelherkunft), z.B. Angabe der Rücklage bzw. des Substanzkapitals, zu versehen. 6 Sie dürfen nicht im Namen des Pfarrers oder einer anderen Person geführt werden.

III. Anlageziele und Anlagegrundsätze

Bei der Kapitalanlage sind die nachfolgenden Anlageziele und Anlagegrundsätze zu verfolgen und einzuhalten:

1. 1 Das Kapitalvermögen einer Kirchengemeinde ist unter Berücksichtigung der mit ihm finanzierten Aufgaben und Projekte sowie einer jederzeitigen Zahlungsfähigkeit sicher und angemessen diversifiziert anzulegen. 2 Dabei sollte das Ziel größtmöglicher Wertbeständigkeit dem Ziel der Ertragserzielung vorgehen. 3 Grundsätzlich ist eine angemessene Rendite anzustreben, die neben dem mittelfristigen Inflationsausgleich auch einen Beitrag zur Mitfinanzierung kirchengemeindlicher Verpflichtungen leistet.

2. 1 Bei der Anlage ist auf eine ausreichende Diversifikation, d. h. Mischung und Streuung der einzelnen Anlageklassen, Einzeltitel und deren Aussteller sowie der Fristigkeiten zu achten. 2 Details siehe Kapitel V. 3 Zulässige Anlageformen und Beschränkungen.

3. Es dürfen nur Wertpapiere erworben werden, die an der Börse zum amtlichen Handel zugelassen sind oder für die die Börsenzulassung bereits beantragt ist oder die unter Großbanken gehandelt werden, die in Deutschland zugelassen sind.

4. 1 Die Basiswährung des Vermögens ist der Euro. 2 Fremdwährungsrisiken außerhalb des Euro sind im Rahmen der Vermögensstruktur nur begrenzt zugelassen. 3 Details siehe Kapitel IV. 4 Zulässige Kapitalanlagen und Beschränkungen.

5. 1 Bei der Anlageentscheidung hat die Kirchengemeinde die Kosten der Kapitalanlage zu beachten. 2 Vor Käufen sind die von der Bank (bzw. einem Finanzdienstleister) im Beratungsgeschäft verpflichtend vorzulegenden Aufstellungen über die Gesamtkosten des Investments zu prüfen. 3 Es ist eine angemessene Relation der Gesamtkosten zu den Renditeerwartungen des Investments einzuhalten.

6. 1 Das gesamte Portfolio der Finanzanlagen inkl. Geldanlagen ist regelmäßig, aber mindestens jährlich und bei einer Größe von mehr als 500.000 € (Gesamtbuchwert) quartalsweise auf seine Richtlinienkonformität zu überprüfen. 2 Kommt es aufgrund von Änderungen in der Wertpapierqualität und/oder aufgrund von Änderungen der Buchwerte zu einer Nichteinhaltung der Bestimmungen dieser Anlagerichtlinie, dann ist das Finanzanlagevermögen Interessen wahrend, jedoch zeitnah (in der Regel innerhalb von 90 Handelstagen) so zu disponieren, dass die Bestimmungen dieser Anlagerichtlinie wieder eingehalten werden.

IV. Zulässige Finanzanlagen und Beschränkungen

Hinweis: 1 Die Übersicht beschreibt die Zulässigkeit und zeigt weitere Restriktionen von Finanzanlagen im Anlage- und Umlaufvermögen auf. 2 Die nachfolgend genannten prozentualen Angaben beziehen sich immer auf den Gesamtbuchwert aller Finanzanlagen inkl. Geldanlagen:

Anlageform

Anlagevermögen

Umlaufvermögen

Geld(markt)anlagen

Geldanlagen (Einlagen, Termingelder, Tagesgeldkonten, Sparbücher, Sparbriefe)

- nur bei Instituten, die Mitglied einer Einlagensicherungseinrichtung sind

- bei Geldanlagen über 100.000 € ist eine ausreichende Streuung der schuldnerspezifischen und liquiditätsbezogenen Risiken der Geldanlagen sicherzustellen

- unbegrenzt zulässig nach Abzug der zu erwartenden Auszahlungsverpflichtungen der nächsten 6 Monate

Geldmarktfonds

- nur Aussteller mit sehr guter Bonität (Rating von AAA bis AA nach Standard & Poor’s bzw. Aaa bis Aa2 nach Moody’s)

Verzinsliche Wertpapiere

Bundesanleihen, Anleihen der Länder und öff.-rechtl. Einrichtungen mit Garantie des Bundes oder der Länder

- ohne Beschränkung

Pfandbriefe nach deutschem Recht

- ohne Beschränkung (AAA)

Staatsanleihen der übrigen Euro-Zone, supranationale Einrichtungen der EU

-

Mindestrating Investmentgrade (BBB-/Baa3):

A/A2

bis BBB-/Baa3
(einschl.): max. 10 %

AA-/Aa3

bis BBB-/Baa3
(einschl.): max. 25 %

AAA/Aaa

bis BBB-/Baa3
(einschl.): max. 50 %

-

Emittenten außerhalb EUR-Währungsraum nur in Fonds

Unternehmensanleihen (inkl. Bankanleihen)

- nur in Fondsinvestments zulässig

nicht zulässig

Aktien

Aktienanlagen

- nur in Fondsinvestments zulässig

nicht zulässig

Fondsinvestments

Aktienfonds (inkl. ETF)

- nur gemäß Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) regulierte Fonds zulässig

- max. Risikoindikator 5; gem. PRIIP-Verordnung (Packaged Retail and Insurance-based Investment Products)

- Aktienanlagen insgesamt bis max. 30 %

nicht zulässig

Rentenfonds (inkl. ETF)

- nur gemäß Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) regulierte Fonds zulässig

- max. Risikoindikator 3 bzw. Investmentgrade (BBB-/Baa3):

Risikoindikator 3: max. 20 %

Risikoindikator 2 bis Risikoindikator 3 (einschl.): max. 50 %

Risikoindikator 1 bis Risikoindikator 3 (einschl.): max. 90 %

- Rentenanlagen außerhalb EUR-Währungsraum: max. 20 %

Immobilienfonds

- nur „offene“ Immobilienfonds (reguliert im KAGB) zulässig

- ausgewogene Vermögenstruktur beachten

- bei höchster Qualitätsstufe: max. 50 %

nicht zulässig

Mikrofinanzfonds

- nur gemäß Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) regulierte Fonds zulässig

- max. Risikoindikator 4

- Mikrofinanzfonds max. 10 %

nicht zulässig

Mischfonds

- nur gemäß Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) regulierte Fonds zulässig

- max. Risikoindikator 4

- max. Aktienquote im Mischfonds: 50 %

- die Aktienanlagen sind auf die Aktienquote insgesamt anzurechnen

nicht zulässig

Sonstige Anlageformen

Beteiligungen

- ausschließlich Direktbeteiligungen an kirchlichen Banken bis max. 10 %

- genossenschaftsähnliche Beteiligung, wie bei Oikocredit, bis max. 10 %

nicht zulässig

Gewährung von Darlehen

- nur im Einzelfall und im direktem Zusammenhang mit der Finanzierung von Projekten bzw. Maßnahmen auf Antrag und mit Genehmigung der zuständigen Gremien

nicht zulässig

Hedge-Fonds, Private-Equity-Fonds

nicht zulässig

Derivate

nicht zulässig

Rohstoff-Anlagen

nicht zulässig

Termingeschäfte

nicht zulässig

Weitere Details zu den vorgenannten Finanzanlageformen und Einschränkungen:

1. Anlagen in Fremdwährungen

1 Anlagen in Fremdwährungen außerhalb des Euro sind nur im Rahmen von Fondsinvestments und nur für das Anlagevermögen zulässig, wobei 20 % des Gesamtbuchwertes aller Finanzanlagen der Kirchengemeinde bzw. des jeweiligen Fondsvermögens der Kirchengemeinde (z.B. Fabrikfonds, Stellenfonds) nicht überschritten werden darf. 2 Fremdwährungsanlagen außerhalb des Anlagevermögens sind nicht zulässig.

2. Anlage in (fest-)verzinsliche Wertpapiere

1 (Fest-)verzinsliche Wertpapiere (Renten) können direkt erworben werden, wenn diese als Schuldverschreibung (auf den Inhaber oder Namen lautend), Schuldscheindarlehen oder Sparbrief ausgestellt werden.

2 Die Renten müssen eine reguläre Zins- und Tilgungsvereinbarung haben. 3 Die Ausstattung kann fest- oder variabel verzinslich sein. 4 Nullkuponanlagen und diskontierte Wertpapiere dürfen nicht erworben werden. 5 Es dürfen nominal- und realzinsabhängige (inflationsindexierte) Renten erworben werden.

6 Strukturierte Wertpapiere wie z.B. Options-, Wandel- oder Aktienanleihen oder Kreditderivate in Form von z.B. ABS (Asset-Backed Securities), MBS (Mortgage Backed Securities), CDO (Collateralized Debt Obligations) dürfen ebenfalls nicht erworben werden, da diese Anlagen Optionen, eingebettete Derivate oder Formen von Termingeschäften beinhalten.

7 Die Emittenten verzinslicher Wertpapiere müssen mindestens ein Rating von BBB- (Standard & Poor’s, Fitch) oder Baa3 (Moody’s) aufweisen. 8 Wenn unterschiedliche Ratings von verschiedenen Ratingagenturen vergeben wurden, dann gilt das schlechtere Rating. 9 Sollte sich ein Rating bei gehaltenen Wertpapieren verschlechtern (Downgrade) und aus dem Investmentgrade-Bereich (BBB- bzw. Baa3) herausfallen, müssen die Anleihen innerhalb der nächsten 90 Handelstage verkauft werden.

10 Das Vermögen darf in Wertpapieren desselben Emittenten nur bis zu 5 % des Gesamtbuchwertes der Finanzanlagen angelegt werden. 11 Staaten, staatliche Gebietskörperschaften, öffentlichrechtliche Kreditinstitute und supranationale Institutionen mit einer Bonität von mindestens AA/Aa2 sind hiervon ausgenommen.

12 Die Restlaufzeiten und Zinsbindungen der festverzinslichen Wertpapiere haben sich generell an der Laufzeit der Verpflichtungen zu orientieren (Fristenkongruenz). 13 Unter Verpflichtung werden die zu erwartenden Auszahlungen in Höhe und zeitlicher Folge verstanden.

14 Obligationen mit Zinsvereinbarung in Form variabel gestalteter Kupons, Stufenzinsvereinbarungen sowie inflationsindexierter Zins- und Kurskomponenten sind bis zu 25 % aller verzinslichen Wertpapieranlagen im Anlagevermögen zugelassen. 15 Voraussetzung für die Aufnahme der zugelassenen Zinsstrukturen ist ein klar definierter und damit kalkulierbarer Zeitpunkt der Fälligkeit, zu welchem das Papier zum Nominalwert getilgt wird. 16 Alle Zinsstrukturen ohne diese Voraussetzung sind nicht zulässig.

17 Anleihen mit Kündigungsstruktur sind zulässig, soweit eine maximale Laufzeit auf Basis eines letztmöglichen Tilgungstermins (Fälligkeit) definiert ist. 18 Papiere ohne festen Tilgungstermin sind nicht zulässig.

3. Anlage in Fonds

1 Die Kirchengemeinde hat sich vor Kauf und während der Haltedauer regelmäßig ein Bild der Qualität der Fondsanlagen zu verschaffen. 2 Bei der Prüfung der Qualität ist die vergangene Ertragsentwicklung des Fonds relativ zu einer angemessenen Vergleichsgruppe maßgeblich und es ist ein Fondsrating hinzuzuziehen. 3 Alternativ kann eine Bankexpertise oder die schriftliche Einschätzung eines renommierten Finanzdienstleistungsunternehmens zur Prüfung herangezogen werden.

4 Vor einem Investment muss die Kirchengemeinde die Gesamtkosten in die Beurteilung der Fondsanlage einbeziehen. 5 Dazu gehören insbesondere die Ausgabeaufschläge und die vom Anlagevolumen abhängigen Gesamtkosten (sog. TER = Total Expense Ratio: Kosten für das Management, die Verwaltung und Verwahrung des Fondsvermögens). 6 Vor der Anlage hat sich die Kirchengemeinde eine entsprechende Kostenaufstellung vorlegen zu lassen und für die Geschäftsdokumentation aufzubewahren. 7 Es ist eine angemessene Relation der Gesamtkosten inkl. Aufgabeaufschlägen zu den Renditeerwartungen der Fondsanlage einzuhalten.

8 Im Rahmen der Fondsanlage sind die wesentlichen Anlegerinformationen (KIID „Key Investor Information Document“ bzw. KID „Key Information Document“) zu beachten und für die Geschäftsdokumentation aufzubewahren. 9 Zur Beurteilung der Qualität und des Risikos der Anlagen muss der SRRI („Synthetic Risk and Reward Indicator“) oder der SRI („Summary Risk Indikator“) herangezogen werden. 10 Fondsanlagen sollen nur im Bereich der Indikatoren von 1 bis 5 erfolgen bei einer Gesamtskala von 1 (geringstes Risiko) bis 7 (höchstes Risiko).

11 Der den wesentlichen Anlegerinformationen (wAI) der jeweiligen Fondsanlage zu entnehmende gesetzlich vorgeschriebene Risikoindikator darf bei Rentenfonds einen Wert von 3, bei Mischfonds und Mikrofinanzfonds einen Wert von 4 und bei Aktienfonds und ETFs (Exchange Traded Funds) einen Wert von 5 nicht überschreiten. 12 Ändert sich bei einem Fonds der Risikoindikator und übersteigt den zulässigen Wert, sind keine Neuanlagen in diesem Fonds zulässig. 13 Bestehende Anlagen können aber beibehalten werden, solange der zulässige Wert nur um eine Stufe überschritten wird.

14 Die in den Anlegerinformationen enthaltenen Angaben zu ethisch-nachhaltigen Restriktionen in der Fondsanlage sind hinsichtlich der Vorgaben zur ethisch-nachhaltigen Kapitalanlagepolitik zu beachten.

15 Bei Anlagen in Aktien-, Renten-, Mikrofinanz-, Immobilien- und Mischfonds müssen neben den bereits bei den jeweiligen Anlageklassen genannten Voraussetzungen nachfolgende Vorgaben gemeinsam erfüllt sein:

1. Aktiv gemanagte Investmentfonds (Aktien-, Renten-, Mikrofinanz-, Immobilien- und Mischfonds):

- Vertriebszulassung für Deutschland,

- Mindestgröße der Fonds > 45 Mio. EUR,

- tägliche Preisermittlung und halbjährliches Reporting,

- nachweisbare chronologisch verfolgbare Erfolgs- und Erfahrungsgeschichte (Track Record) > 3 Jahre,

- ordentliche Erträge müssen mindestens jährlich ausgeschüttet werden.

2. Passive, börsengehandelte Investmentfonds (ETF):

- Vertriebszulassung für Deutschland,

- 1 ETF müssen das Basisinvestment replizieren. 2 Es sind keine ETF auf Basis von Finanzderivaten zugelassen (geswapte ETF),

- Mindestgröße der Fonds > 45 Mio. EUR,

- Auflage des Fonds mindestens 1 Jahr vor dem Anteilserwerb,

- ordentliche Erträge müssen mindestens jährlich ausgeschüttet werden.

3. Geschlossene Immobilienfonds sind nicht zulässig.

4. Bei Aktienfonds ist auf eine angemessen hohe Diversifikation zu achten.

5. Bei Mikrofinanzfonds muss nachweislich ein soziales Investment vorliegen.

6. Bei Mischfonds sind die Aktien- und Rentenanlagen auf die entsprechenden Anlagegrenzen anzurechnen und die Ratingvorgaben und Fremdwährungsbeschränkungen sind insgesamt einzuhalten.

4. Derivative Instrumente

1 Derivative Instrumente dürfen nicht direkt erworben werden. 2 Soweit derivative Instrumente im Rahmen der Risikosteuerung in einer Fondsanlage eingesetzt werden, ist dies zulässig.

V. Berichtswesen

1 Es obliegt der Verantwortung des Kirchenvorstandes sich regelmäßig einen Überblick über die Vermögenswerte und Risikolage der Finanzanlagen zu verschaffen. 2 Zu empfehlen ist ein vierteljährlicher, mindestens halbjährlicher Berichtsturnus.

3 Die Inhalte sind entsprechend den investierten Finanzanlageprodukten angemessen auszugestalten:

1. Vermögensaufstellung und Veränderungen (Käufe / Verkäufe) im Berichtszeitraum,

2. bei Wertpapier- und Fondsanlagen zusätzlich Darstellung der Wertentwicklung (absolut und in %) im Berichtszeitraum und im laufenden Jahr,

3. Darstellung der Vermögensstruktur in geeigneter Form, um die Risikostruktur und die Einhaltung der Anlagerichtlinie beurteilen zu können,

4. Informationen zur Einhaltung ethisch-nachhaltiger Vorgaben (z.B. ESG-Kennzahlen).

4 Zur Erstellung des laufenden Berichtswesens können Vereinbarungen mit Dritten (z.B. der depotführenden Bank) getroffen werden.

VI. Übergangsbestimmungen

Sofern die aktuellen Finanzanlagen bzw. das Wertpapierdepot der Kirchengemeinden der Anlagerichtlinie nicht entsprechen, gilt eine Übergangszeit von 2 Jahren ab Inkrafttreten der Richtlinie zur Herstellung eines richtlinienkonformen Wertpapierdepots.

VII. Banken als Vermögensverwalter

1 Die Anlage von Kapitalvermögen einer Kirchengemeinde ist auch in Form eines externen Vermögensverwaltungsmandats durch z. B. ein Kreditinstitut möglich. 2 Dieses Mandat darf nicht gegen die Regelungen und Ziele dieser Richtlinie verstoßen.

3 Die Kirchengemeinde muss insbesondere die Kosten dieser Vermögensverwaltung beachten. 4 Der Vertrag muss hierzu transparente und nachvollziehbare Regelungen enthalten. 5 Mindestens jährlich ist eine vollständige Kostenaufstellung vorzulegen und von der Kirchengemeinde auf ihre Angemessenheit zu überprüfen. 6 Insbesondere ist eine angemessene Relation der Gesamtkosten zu den Renditeerwartungen der Kapitalanlage anzustreben.

7 Der Vertrag über ein externes Vermögensverwaltungsmandat ist dem Erzbischöflichen Generalvikariat zur Genehmigung vorzulegen.

VIII. Genehmigung durch das Erzbischöfliche Generalvikariat

1 Kapitalanlagen mit Ausnahme von Einlagen bei Kreditinstituten bedürfen gemäß Art. 7 der Geschäftsanweisung für die Verwaltung des Vermögens in den Kirchengemeinden und Gemeindeverbände der Erzdiözese Köln zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der kirchlichen Aufsichtsbehörde.

2 Die Genehmigung wird nach näherer Maßgabe der Ausführungsverordnung zu Art. 7 a der Geschäftsanweisung für die Verwaltung des Vermögens in den Kirchengemeinden und Gemeindeverbänden der Erzdiözese Köln (AusfVO – GA Vorausgenehmigung Nutzungs- und Wartungsverträge, Kapitalanlagen) in der jeweils geltenden Fassung erteilt.

3 Ausnahmen von der Anlagerichtlinie und/ oder Abweichungen in der Vermögensstruktur bedürfen stets der Einzelvorlage und der Genehmigung.

IX. Inkrafttreten

1 Diese Anlagerichtlinien treten zum 1. Mai 2022 in Kraft. 2 Zugleich treten die Anlagerichtlinien vom 8. Dezember 2021 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2022, Nr. 1, S. 19 ff.) außer Kraft.

Vertretung des Leiters eines Pfarrverbandes und Vertretung des Vorsitzenden eines Kirchengemeindeverbandes bei Vakanz der Pfarrerstelle

Vom 25. Juli 2005

ABl. EBK 2005, Nr. 211, S. 243-244, S. 258

1 Bei der Vakanz einer Pfarrerstelle kann es in den meisten Seelsorgebereichen aufgrund der vorhandenen Kooperationsgremien auch zu einer Vakanz in der Leitung des Pfarrverbandes und im Vorsitz des Kirchengemeindeverbandes kommen. 2 Von daher ist es wichtig, dass der zuständige Dechant (Definitor bzw. Stadt- und Kreisdechant) nicht nur die Pfarrverweserschaft gemäß der Ordnung „Die Vertreter des Pfarrers“ (Amtsblatt des Erzbistums Köln 1984, Nr. 257) regelt, sondern im gegebenen Fall auch die Vertretung des Leiters des Pfarrverbandes und die Vertretung des Vorsitzenden des Kirchengemeindeverbandes. 3 Da die Leitung des Seelsorgebereichs in einer Hand liegen soll, erlasse ich hiermit die Regelung, dass bei Vakantwerden der Pfarrei der vom Dechant (Definitor bzw. Stadt- oder Kreisdechant) ernannte Pfarrverweser zugleich kommissarischer Pfarrverbandsleiter und kommissarischer Vorsitzender des Kirchengemeindeverbandes wird, bis die Pfarrerstelle endgültig wieder besetzt ist und ein neuer Pfarrverbandsleiter und Vorsitzender des Kirchengemeindeverbandes ernannt ist. 4 Das entsprechende Formular ist als Muster auf S. 258 beigefügt.

Anlage

Der (Stadt-Kreis)-Dechant

Des (Stadt-Kreis)-Dekanates

____________________

Herrn

____________________

____________________

Aufgrund der mir übertragenen Vollmacht bestelle ich Sie zum

Pfarrverweser/Rektoratspfarrverweser
der Pfarre/des Rektorates

____________________ in ____________________

für die Zeit der Vakanz

Pfarrstellvertreter/Rektoratsstellvertreter
der Pfarre/des Rektorates

____________________ in ____________________

für die Zeit der Abwesenheit vom: ____________________ bis: ____________________

Komm. Pfarrverbandsleiter

Pfarrverband: ____________________ Dekanat: ____________________

für die Zeit der Vakanz

Komm. Kirchengemeindeverbandsleiter

KGV: ____________________ Dekanat: ____________________

für die Zeit der Vakanz.

Die Rechte und Pflichten ergeben sich aus der Veröffentlichung im Amtsblatt.

____________________

____________________

Ort und Datum

Unterschrift des Dechanten/Definitors
Stadt-/Kreisdechanten

Original:

Pfarrverweser bzw. Pfarrstellvertreter, Rektoratsverweser, Rektoratsstellvertreter

Kopien:

1. ernennende Dienststelle

2. betreffenede Pfarre/Rektoratspfarre

3. Stadt-/Kreisdechant (nur bei Pfarr- bzw. Rektoratsverweser erforderlich)

4. Generalvikariat

Visitationsordnung für das Erzbistum Köln

Vom 16. November 2005

ABl. EBK 2005, Nr. 300, S. 340

1. Rechtliche Grundlagen der Visitation

1 C. 396 CIC verpflichtet die Bischöfe, ihre Diözese regelmäßig zu visitieren, wobei c. 398 CIC die Visitation vornehmlich als „pastoral“ qualifiziert. 2 Diese bezieht sich auf alle Angelegenheiten, für die der Diözesanbischof die Verantwortung trägt. 3 So unterliegen der ordentlichen bischöflichen Visitation alle im Bereich der Diözese befindlichen Personen, katholischen Einrichtungen, geweihten Sachen und Orte (c. 397 § 1), während Mitglieder von Ordensinstituten päpstlichen Rechts und ihre Niederlassungen nur in den im Recht ausdrücklich genannten Fällen visitiert werden können (c. 397 § 2).

2. Auftrag zur Visitation

1 Die Visitation erstreckt sich jeweils auf ein Dekanat und wird vom Erzbischof bzw. in dessen Auftrag vom Weihbischof des jeweiligen Pastoralbezirks in einem regelmäßigen Turnus von sechs Jahren durchgeführt. 2 Dabei wird der visitierende Bischof vom Dechanten bzw. dessen Stellvertreter (Definitor) unterstützt. 3 In Ausnahmefällen kann ein anderes Mitglied der bischöflichen Kurie mit der Durchführung einer Visitation betraut werden.

3. Ziel der Visitation

1 Die Visitation nimmt den Seelsorgebereich in seiner Gesamtheit in den Blick. 2 Sie ist vor allem ein Pastoralbesuch, dessen Intention es ist, den Zustand der Seelsorge zu analysieren und zu reflektieren.

3 Als Ziele der Visitation können im Einzelnen benannt werden:

- Vergewisserung über den Zustand des Glaubens, der in den Pfarrgemeinden eines Seelsorgebereiches verkündet, gefeiert und gelebt wird (Martyria, Liturgia, Diakonia).

- Stärkung und Ermutigung der Priester, Diakone sowie der haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen.

- Förderung der Verbundenheit von Seelsorgebereich, Dekanat und Diözese sowie der Vernetzung von kategorialer und territorialer Seelsorge.

- Korrektur von Fehlentwicklungen und Missständen.

4. Vorbereitung der Visitation

1 Ungefähr ein Jahr vor der anstehenden Visitation lädt der visitierende Bischof den zuständigen Dechanten (evtl. auch die leitenden Pfarrer der Seelsorgebereiche) zu einem Gespräch über Form und Inhalt der Visitation ein. 2 Im weiteren Verlauf entwickelt der Dechant in Absprache mit dem jeweiligen Visitator bzw. mit dessen Büro verantwortlich den Visitationsplan. 3 Ebenfalls werden die verschiedenen Abteilungen des Erzbischöflichen Generalvikariates vom Visitator über die anstehende Visitation in Kenntnis gesetzt, so dass diese rechtzeitig die für die Visitation notwendigen Unterlagen und Berichte erstellen können.

4 Sechs Monate vor der Visitation ergeht ein „Erhebungsbogen zur Visitation“ mit der Bitte um sorgfältige Erarbeitung an den leitenden Pfarrer des Seelsorgebereiches. 5 Dieser Erhebungsbogen dient den Pfarrern, pastoralen Mitarbeitern/innen und den Gremien zu einer gemeinsamen Bestandsaufnahme und Reflexion der Seelsorgssituation in den Gemeinden.

6 Spätestens vier Wochen vor der Visitation wird der ausgefüllte „Erhebungsbogen zur Visitation“ zusammen mit einem kurzgefassten „Seelsorgebericht zur Visitation“, in dem der/die Pfarrer die pastorale Situation seines/ihres Verantwortungsbereiches aus seiner/ihrer persönlichen Sicht darstellt/darstellen, an den Visitator weitergeleitet.

7 Ebenfalls zu übersenden sind die 3 letzten Ausgaben der Pfarrbriefe einer jeden zu visitierenden Pfarrei bzw. des Seelsorgebereichs. 8 Schließlich sollen die Verlaufspläne für die während der Visitation zu feiernden Gottesdienste spätestens 4 Wochen vor Beginn der Visitation dem jeweiligen Visitator vorliegen.

5. Inhalte der bischöflichen Visitation

5.1 Gottesdienste

1 Der visitierende Bischof besucht alle Kirchen und Kapellen, in denen regelmäßig Gottesdienste gefeiert werden und das Allerheiligste aufbewahrt wird. 2 In der Regel ist dieser Besuch mit der Feier eines Gottesdienstes verbunden. 3 Neben der Feier der Eucharistie können dies – unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten – auch eucharistische Andachten oder Wortgottesdienste sein (Tagzeitenliturgie, Rosenkranz, Angelus etc.).

5.2 Spendung des Firmensakramentes

1 Mit der bischöflichen Visitation ist immer die Spendung des Firmsakramentes verbunden. 2 Dabei soll ein Firmgottesdienst für den gesamten Seelsorgebereich gefeiert werden.

3 Alle Seelsorgebereiche erhalten von dem für sie zuständigen Weihbischof einen Firmtermin pro Jahr, den sie wahrnehmen können, es aber nicht müssen. 4 In manchen Fällen wird es sich empfehlen, ein oder zwei Jahre auszusetzen, um eine ausreichende Anzahl von Firmlingen zu gewährleisten. 5 Dies kann bedeuten, dass in Seelsorgebereichen, die eine jährliche Spendung des Firmsakramentes wünschen, unter Umständen im Jahr vor der bischöflichen Visitation die Spendung des Sakramentes entfällt, damit zum Zeitpunkt der Visitation eine ausreichende Anzahl von Firmanden gegeben ist. 6 Zudem ist der Beginn der Firmkatechese in den Seelsorgebereichen so zu organisieren, dass das Sakrament auf jeden Fall im Rahmen der Visitation gespendet werden kann.

5.3. Glaubenslehre und Sakramentkatechese

1 Ein wichtiger Aspekt der Visitation stellt die Vergewisserung über die Glaubenssituation der Gemeinde dar, wie sie sich in den drei Wesensvollzügen der Kirche, der Martyria, der Liturgia sowie der Diakonia ausdrückt. 2 Dazu gehört auch die Vorstellung der Sakramentenkatechese nach Form und Inhalt sowie eine Begegnung mit den ehrenamtlich in der Katechese Tätigen auf Dekanatsebene.

5.4. Gesprächsbegegnungen

5.4.1 Gesprächsbegegnungen auf Seelsorgebereichsebene

- 1 Der Visitator führt Einzelgespräche mit den Priestern, Diakonen und Pastoral- und Gemeindereferent/inn/en. 2 Nach Möglichkeit sollen auch die Geistlichen besucht werden, die mit einer anderen Aufgabe hauptamtlich betraut, aber in der Gemeinde seelsorglich tätig sind; ebenso die Geistlichen im Ruhestand.

- Darüber hinaus kann der visitierende Bischof – wo es aus pastoralen Gründen notwendig erscheint – mit dem gesamten Seelsorgeteam ein weiteres Gespräch führen, in dem Fragen und Probleme der Pastoral gemeinsam thematisiert werden.

- In Seelsorgebereichen mit nur einer Pfarrei ist ein gemeinsames Gespräch mit Vertretern des Kirchenvorstands und des Pfarrgemeinderates zu führen.

- In Seelsorgebereichen mit einem gemeinsamen Pfarrgemeinderat und einem Kirchengemeindeverband ist ein gemeinsames Gespräch mit Vertretern beider Gremien zu führen.

- In Seelsorgebereichen mit einem Pfarrverband und einem Kirchengemeindeverband ist ein gemeinsames Gespräch mit Vertretern beider Gremien zu führen.

5.4.2 Gesprächsbegegnungen auf Dekanatsebene

1 Auf Dekanatsebene findet jeweils ein Gespräch statt mit

- den Folgediensten (Organisten, Küstern, Sekretärinnen),

- den Leiterinnen (evtl. auch deren Stellvertreterinnen) der Kindertagesstätten,

- den Religionslehrerinnen und -lehrern und

- den Mitgliedern der Ordenskonvente.

2 Außerdem ist mit dem Dechanten zu überlegen, welche Vereine und Gruppierungen zu einer Begegnung einzuladen sind. 3 Gleiches gilt für den Besuch kirchlicher Einrichtungen (Krankenhäuser, Seniorenheime, Sozialdienste, Bildungseinrichtungen, Erzbischöfliche Schulen etc.). 4 Im Falle mehrerer Einrichtungen derselben Art ist eine exemplarische Auswahl zu treffen.

5 Ein Besuch von oder bei kommunalen Vertretern kann sich im Rahmen der Visitation als sinnvoll erweisen. 6 Gleiches gilt mit Blick auf eine Begegnung mit Vertretern anderer Kirchen bzw. kirchlicher Gemeinschaften. 7 Der visitierende Bischof trifft in Absprache mit dem Dechanten hier die notwendigen Entscheidungen.

Obligatorisch ist am Ende der Visitation die Schlusskonferenz mit allen hauptamtlichen Seelsorgskräften.

5.5 Der Visitationsbericht

1 Die Ergebnisse der Visitation werden vom Visitator in einem Visitationsbericht festgehalten. 2 Ergibt sich daraus Handlungsbedarf für einzelne Abteilungen des Generalvikariates, wird dies den jeweiligen Abteilungen über den Herrn Generalvikar mitgeteilt. 3 Diese sollen sodann spätestens nach Ablauf eines halben Jahres – wiederum über den Herrn Generalvikar – Rückmeldung an den Visitator über die Behandlung bzw. Erledigung des jeweiligen Anliegens geben.

4 Diese Visitationsordnung tritt in Kraft am 1.1.2006. 5 Gleichzeitig werden alle dieser Ordnung entgegenstehenden Bestimmungen außer Kraft gesetzt.

Leitlinien zur Schriftgutverwaltung und Archivierung

Vom 20. Juli 2011

ABl. EBK 2011, Nr. 121, S. 214

Die Frühjahrs-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz vom 14. bis 17. März 2011 in Paderborn hat sich mit der kirchlichen Schriftgutverwaltung und Archivierung unter den Bedingungen der Digitalisierung befasst. Sie hat dabei die von der Bundeskonferenz der kirchlichen Archive in Deutschland vorgelegten „Leitlinien zur elektronischen Schriftgutverwaltung“ und die „Leitlinien zur Digitalisierung von kirchlichem Archivgut“ zustimmend entgegengenommen und empfohlen, die nachstehend abgedruckten Leitlinien als Rahmenempfehlungen in den Diözesen zugrunde zu legen.

A) Leitlinien zur elektronischen Schriftgutverwaltung

1 Verwaltung ist für die Kirche kein Selbstzweck. 2 Die kirchliche Verwaltung steht stets im Dienst der Sendung der Kirche. 3 Die Kirche hat daher Sorge zu tragen, ihre Glieder durch eine möglichst wirksame und wirtschaftliche Verwaltungstätigkeit zu unterstützen.

4 In den deutschen (Erz-)Diözesen wird die Bearbeitung und Ablage von Schriftgut in den letzten Jahren in vermehrtem Umfang mit Unterstützung elektronischer Datenverarbeitungssysteme durchgeführt. 5 Diese elektronische Unterstützung der Schriftgutverwaltung ist für eine nach den Erfordernissen der Zeit geführte Verwaltung (hinsichtlich Effizienz, Kostenersparnis und Verwendung zeitgemäßer Kommunikationsformen) unerlässlich. 6 Die elektronisch erzeugten Dokumente werden allerdings größtenteils nicht mehr in Papierakten abgelegt, wodurch in hohem Maße die Gefahr des Verlustes von Informationen und damit Rechtsunsicherheit drohen. 7 Dem gilt es, durch eine Schriftgutverwaltung, die sämtliche Arten von Informationsträgern gleichermaßen sichert und in ein gemeinsames System integriert, vorzubeugen.

8 Da nach can. 486 § 1 CIC alle Dokumente, die sich auf die Diözese oder auf die Pfarreien beziehen, mit größter Sorgfalt verwahrt werden müssen, gibt die Bundeskonferenz der kirchlichen Archive in Deutschland im Hinblick auf die Obsorge für die geregelte Verwaltung in den Diözesen (vgl. can. 473 CIC) folgende Rahmenempfehlung für die Regelung der elektronischen Schriftgutverwaltung heraus.

1. Kirchliche Schriftgutverwaltung

1 Der Umgang mit Schriftgut ist ein wesentlicher Bestandteil der Verwaltung. 2 Kirchliches Schriftgut sind alle im Zusammenhang mit der Verwaltungstätigkeit der Kirche stehenden Dokumente – sowohl in papiergebundener als auch in elektronischer Form – einschließlich ihrer Anlagen (vgl. Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche § 3 Abs. 1).

3 Ziele der Schriftgutverwaltung sind

- die Bearbeitung des Schriftguts auf sinnvolle und wirtschaftliche Weise,

- die Sicherung des Schriftguts gegen Beschädigung, Verlust und unzulässige Benutzung durch Dritte,

- die Gewährleistung der formalen Vollständigkeit des Schriftguts und der Korrektheit der Bearbeitung,

- die Nachvollziehbarkeit des Verwaltungshandelns im internen Verhältnis.

4 Daraus ergeben sich sechs Aufgaben:

- Bewahrung von Informationen

- Zusammenfügen von Dokumenten zu Akten (Aktenbildung) nach formalen und inhaltlich-sachlichen Gesichtspunkten

- formale und inhaltliche Erschließung der Dokumente

- sichere Verwahrung von Dokumenten

- Bereitstellung von Dokumenten

- Aussonderung von nicht mehr für die laufende Verwaltung benötigtem Schriftgut und dessen Übergabe an das Archiv.

5 Zur Gewährleistung einer einheitlichen Handhabung der Schriftgutverwaltung im gesamten Bereich einer kirchlichen Behörde ist eine zeitgemäße Geschäftsordnung, die eine Akten- und Registraturordnung enthält, unerlässlich. 6 Diese beinhaltet eine verbindliche Zusammenfassung der Verfahrensregelungen bei der Schriftgutverwaltung (Regelungen zur Verfügung, Autorisierung, Zeichnung, Vertretung etc.) und berücksichtigt die elektronischen Bürokommunikations- und Speichermedien. 7 Sie regelt auch, von welchen Dokumenten weiterhin Papierausfertigungen zu erstellen und aufzubewahren sind.

8 Die Schriftstücke werden nach formalen und inhaltlichen Kriterien zu Akten zusammengefasst, wobei weitere Gliederungsebenen (z.B. Vorgänge, Aktenbände) jederzeit möglich sind. 9 Die Akten wiederum werden in einem organisationsweit gültigen, einheitlichen Aktenplan abgelegt.

10 Schriftgutverwaltung ist eine dauerhafte Aufgabe. 11 Sie erschöpft sich nicht im Erlass einer Geschäftsordnung und der Einführung eines Aktenplanes. 12 Vielmehr ist es notwendig, die Einhaltung der Geschäftsordnung und die korrekte Aktenbildung und -ablage kontinuierlich einzufordern und zu steuern. 13 Die Schriftgutverwaltung erfordert daher die Beschäftigung geeigneten Fachpersonals und dessen regelmäßige Fortbildung. 14 Das Fachpersonal ist bei der Einführung neuer Werkzeuge zur Erstellung und Verarbeitung von Schriftgut einzubeziehen. 15 Die erforderlichen sachlichen Ressourcen (geeignete Räume und Behältnisse zur Aufbewahrung des Schriftguts, zeitgemäße EDV-Ausstattung etc.) sind bereitzustellen. 16 Die Mitarbeiter der Verwaltung sind in geeigneter Weise und in erforderlichem Umfang im fachgerechten Umgang mit Schriftgut und den zu ihrer Erstellung und Verwaltung erforderlichen DV-Systemen zu schulen.

2. Grundsätze elektronischer Schriftgutverwaltung

1 Als elektronische Schriftgutverwaltung oder behördliches Dokumentenmanagement wird die Verwaltung und Erfassung von Schriftgut, seine aktenmäßige Verwahrung und seine Bereitstellung zu (papiergebundener oder nichtpapiergebundener) Bearbeitung mittels eines einheitlichen Datenverarbeitungssystems bezeichnet. 2 In ihrer vollen Ausbaustufe, die den folgenden Ausführungen zugrunde liegt, schließt sie die elektronische Vorgangsbearbeitung ein.

3 Durch die Verwendung eines Dokumentenmanagement- bzw. Vorgangsbearbeitungssystems (DMS/VBS) werden die unterschiedlichen Informationsträger in ein System integriert. 4 Da ohne Verwendung eines solchen Systems die Einbeziehung der elektronischen Bürokommunikations- und Speichermedien in die Schriftgutverwaltung nicht in sachgerechter Weise möglich ist, stellt dessen Einführung in den kirchlichen Verwaltungen, in der je nach Größe der jeweiligen Verwaltung geeigneten Weise, ein Erfordernis der Zeit dar.

5 Die Einführung elektronischer Schriftgutverwaltungssysteme setzt eine Reihe organisatorischer Maßnahmen voraus:

- 1 Normierte Schriftgutverwaltung: Da elektronische Schriftgutverwaltungssysteme auf den Standards einer normierten und auch praktizierten Schriftgutverwaltung aufbauen, sind für ihren Einsatz die in Punkt 1 dieser Richtlinie genannten Grundlagen unerlässlich. 2 Diese Grundlagen sind vor Einführung der elektronischen Schriftgutverwaltung auf ihre Aktualität hin zu überprüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten; wo sie nicht vorhanden sind, müssen sie geschaffen werden.

- 1 Festlegung der führenden Akte: Unabhängig von der jeweiligen Einführungskonzeption ist bei der Einführung von elektronischen Schriftgutverwaltungssystemen immer festzulegen, ab wann die elektronische Akte als führende, verbindliche Akte gilt. 2 Ab diesem Zeitpunkt ist die Vollständigkeit der elektronischen Akte zu gewährleisten. 3 Die zusätzliche Erstellung bzw. Aufbewahrung von Papierdokumenten (z.B. Urkunden) ist auf das notwendige Maß zu beschränken. 4 Die Festlegung der elektronischen Akte als führende Akte ist möglichst zeitnah anzustreben, da die in der Übergangszeit vorliegenden so genannten Mischakten (bei denen Teile elektronisch und Teile papiergebunden vorliegen) einen sehr hohen Verwaltungsaufwand bedingen und die Nutzung erschweren.

- 1 Anpassung der Ablauforganisation: Vor Einführung elektronischer Schriftgutverwaltungssysteme ist es erforderlich, die bestehende Ablauforganisation zu überprüfen. 2 Insbesondere die Bereitschaft zu durchgängiger elektronischer Bearbeitung muss auf allen Ebenen gefördert werden, um ineffiziente Bearbeitung und Mehrfacharbeit zu vermeiden. 3 Der Leitung einer Verwaltung kommt hierbei eine besondere Vorbildfunktion und Verantwortung zu.

- 1 Festlegung der Regelungskompetenz: Um einen organisationsweit einheitlichen – und nur so sinnvollen – Betrieb der elektronischen Schriftgutverwaltung sicherzustellen, bedarf es einer zentralen Stelle, die mit den für Einführung und Betrieb erforderlichen klaren Regelungskompetenzen ausgestattet ist. 2 Ein Konzept für den Betrieb des DMS bzw. VBS ist zu erarbeiten und anzuwenden.

- 1 Kooperation zwischen Schriftgutverwaltung und Informationstechnologie (IT). 2 Da einerseits elektronische Schriftgutverwaltungssysteme zwingend auf IT-Ressourcen angewiesen sind, andererseits das fachliche Wissen um die Erfordernisse der Schriftgutverwaltung bei den hierfür Fachverantwortlichen konzentriert ist, ist eine Kooperation zwischen beiden Bereichen unumgänglich. 3 Grundlage für Auswahl und Konfiguration der IT-Lösungen müssen aber die fachlichen Vorgaben der Schriftgutverwaltung sein.

- 1 Elektronische Langzeitarchivierung: Die Langzeitarchivierung (zeitlich unbegrenzte Aufbewahrung) von archivwürdigen elektronischen Dokumenten ist Aufgabe der Archive. 2 Elektronisches Schriftgut, das nicht mehr für den laufenden Geschäftsbetrieb benötigt wird, ist ebenso wie Papierschriftgut dem zuständigen Archiv in von diesem festgelegter Art und Weise zur Bewertung und Übernahme in ein hierfür geeignetes Langzeitspeichermedium anzubieten (Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche § 3 [3]). 3 Die alleinige Speicherung innerhalb eines elektronischen Schriftgutverwaltungssystems stellt keine Archivierung im erforderlichen Sinne dar. 4 Die Erfordernisse der elektronischen Langzeitarchivierung sind bei der Konzeption des DMS bzw. VBS zu berücksichtigen.

6 Die elektronische Schriftgutverwaltung muss folgenden Anforderungen genügen:

- 1 Fachliche und technische Eignung: Bei der Auswahl von elektronischen Schriftgutverwaltungssystemen ist auf deren fachgerechte und technische Eignung für die jeweilige konkrete Aufgabe zu achten. 2 Hierbei ist eine Orientierung an den aktuellen Normen und Standards solcher Systeme in staatlichen und kommunalen Verwaltungen anzuraten. 3 Im Hinblick auf überbehördlichen Dokumentenaustausch in elektronischer Form ist die Kompatibilität zu anderen behördlichen Schriftgutverwaltungssystemen wichtig. 4 Das auszuwählende System muss insbesondere den Anforderungen der Daten-, Zugriffs- und Revisionssicherheit vollumfänglich genügen.

- 1 Einbettung in die bestehende IT-Struktur: Das Schriftgutverwaltungssystem muss mit den eingesetzten Programmen zur Dokumentenerstellung und Kommunikation (vor allem Textverarbeitungsprogramm und E-Mail-Programm) direkt und ohne technischen Aufwand über Schnittstellen verknüpfbar sein. 2 Das System muss sich in die bestehende und mittelfristig geplante IT-Ausstattung der jeweiligen Behörde einfügen; gegebenenfalls ist diese den Erfordernissen des Schriftgutverwaltungssystems anzupassen.

3. Schriftgutverwaltung auf mittlerer und unterer Ebene

1 Die oben genannten Punkte gelten für alle Ebenen der kirchlichen Verwaltung. 2 Solange aber auf mittlerer und unterer Ebene (insbesondere in der pfarramtlichen Verwaltung) nicht in Abstimmung mit den zuständigen Fachstellen ein DMS bzw. VBS eingeführt werden kann, das den genannten Erfordernissen entspricht, ist dort die möglichst vollständige Aktenführung in Papierform zu gewährleisten.

B) Leitlinien zur Digitalisierung von kirchlichem Archivgut

Vorbemerkung: Digitalisierung als Voraussetzung zeitgemäßer Archivbenutzung

1 Digitalisierung ist ein Trend unserer Gegenwart, dem sich die Archive weder verschließen können noch sollten. 2 Präsentationen von Archivgut im Internet erleichtern den Zugang zu diesem wichtigen kirchlichen Kulturangebot und können auch dazu beitragen, viele Menschen an die Beschäftigung damit heranzuführen. 3 Daneben tragen sie der Tatsache Rechnung, dass bereits heute in immer größerem Maße nur noch über Internet auffindbare Informationen breitenwirksam wahrgenommen werden.

4 Die „Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche“ erteilt den kirchlichen Archiven den Auftrag, die Bestände für die Nutzung durch Dritte zu öffnen. 5 Die Vielzahl der Beschlüsse der deutschen Bischöfe zur Öffnung der Archive für Dritte und deren stetige Fortschreibung gemäß der Entwicklung der Technik (Vorlage der Originale, von Fotokopien, Mikrofilmen, Microfiches) zeigt, dass dieses „Öffnen“ sich bislang immer auf der Höhe der Zeit befunden hat. 6 In diesem Sinne äußert sich auch das Schreiben der Päpstlichen Kommission für die Kulturgüter der Kirche über „Die pastorale Funktion der kirchlichen Archive“ vom 2. Februar 1997. 7 Die kirchliche Archivpolitik befindet sich damit nicht zuletzt im Einklang mit den Resolutionen des Welt-Archiv-Rates (ICA), der den Bemühungen um Digitalisierung einen besonderen Vorrang einräumt.

8 Für eine ausreichende Zugänglichkeit der kirchlichen Archive im Internet-Zeitalter muss daher auch über eine digitale Präsentation von Beständen im Internet nachgedacht werden. 9 Sie würde nicht nur dem Wunsch der Benutzer gerecht, sondern läge auch im Eigeninteresse der Kirche an breiter Wahrnehmung ihres kulturellen Erbes. 10 Überdies ist die digitale Bereitstellung von Archivgut eine zeitgemäße Methode, der vom CIC vorgeschriebenen Pflicht zu dessen dauerhafter Erhaltung durch Schonung besonders nachgefragter Originale nachzukommen. 11 Allerdings dürfen die neuen technischen Möglichkeiten nicht zu einer Aufgabe von Rechten der Kirche an ihrem Archivgut führen und begründen keinen Anspruch auf digitale Bereitstellung von Unterlagen.

Teil I: Archivfachliche Eckpunkte einer digitalen Bereitstellung von Archivgut

1. Festlegung des zu digitalisierenden Archivgutes

1 Grundsätzlich kann Archivgut aller Art in digitaler Form präsentiert werden. 2 Aufgrund des mit einer Digitalisierung und Bereitstellung verbundenen erheblichen personellen, technischen, organisatorischen und finanziellen Aufwands ist jedoch eine Auswahl des Archivguts notwendig. 3 Mögliche Kriterien sind der Quellenwert, die potentielle Nachfrage der wissenschaftlichen, genealogischen und sonstigen Benutzer, konservatorische Gründe, Rechtsfragen, Erschließungsstand sowie die Betreuungsintensität bei der Archivalienbenutzung.

2. Erschließungsstandards

1 Bei der Bereitstellung digitalen Archivguts sind die geltenden Erschließungsstandards anzulegen.

2 Da bei der digitalen Nutzung von Archivalien stets nur einzelne Bilder sichtbar sind, ist über Rahmeninformationen (Bezeichnung von Archiv, Tektonik, Bestand, innerer Bestandsgliederung, Akt bzw. Amtsbuch) in entsprechender grafischer Gestaltung (Navigationsleisten, Informationsfenster u.ä.) sicherzustellen, dass der archivische Zusammenhang stets erkennbar bleibt. 3 Einführungen in Geschichte und Zuständigkeit des Archivs sowie die jeweilige Behörden- und Bestandsgeschichte sind auch beim digitalen Auftritt unverzichtbar.

3. Zugangsbedingungen

1 Für den Zugang zu digitalisiertem Archivgut sind unterschiedliche Modelle von Open Access bis zu stark beschränkter Nutzung vorstellbar. 2 Dabei ist auch eine Staffelung der Zugangsvoraussetzungen für unterschiedliche Informationen (freier Zugang zu Findbüchern und Hilfsmitteln, kostenpflichtiger Zugang zu Digitalisaten, Anbietung von Digitalisaten in unterschiedlicher Qualität) möglich. 3 Bei einer digitalen Bereitstellung von Archivgut muss sichergestellt sein, dass den archivrechtlichen Bestimmungen sowie dem Beratungsauftrag der Archive Rechnung getragen wird.

Teil II: Vorgehensweisen bei der Einführung digitaler Archivalienangebote

1 Eine digitale Präsentation von Archivgut kann angesichts der erheblichen technischen, organisatorischen und finanziellen Probleme in verschiedenen Ausbaustufen realisiert werden. 2 Sie erfordert eine Umstellung der archivischen Denk- und Arbeitsmodelle auf die Herausforderungen neuer medialer Konzepte sowie die Schaffung der nötigen Rahmenbedingungen in kirchenpolitischer, rechtlicher und organisatorischer Hinsicht. 3 Die digitale Bereitstellung von Archivgut kann im Lesesaal oder per Internet erfolgen. 4 Aufgrund der besonderen Anforderungen sind für beide Wege unterschiedliche Vorgehensweisen notwendig.

1. Digitale Bereitstellung von Archivgut im Lesesaal

1 Die Bereitstellung von Digitalisaten im Lesesaal ist vergleichsweise einfach zu realisieren. 2 Da zudem die herkömmliche Technik (Mikrofilm-Lesegeräte, Readerprinter) bereits jetzt nur noch zu überteuerten Preisen und mittelfristig nicht mehr zur Verfügung stehen wird, führt an der digitalen Benutzung kein Weg vorbei. 3 Die Bereitstellung kann schrittweise unter Beachtung der in Teil 1 genannten Vorgaben erfolgen. 4 Die Digitalisate und die gesammelten Erfahrungen können in einen späteren Internetauftritt des Archivs eingebracht werden.

2. Digitale Bereitstellung von Archivgut im Internet

1 Während die Bereitstellung von Digitalisaten als Original- bzw. Mikrofilmersatz in herkömmlichen Lesesälen aus eigenen Kräften machbar erscheint, setzt die Bereitstellung im Internet aufwändige und komplexe Hostingsysteme voraus, die beim derzeitigen technischen und finanziellen Stand von kirchlichen Einrichtungen wirtschaftlich kaum betrieben werden können. 2 Insofern ist zur gegebenen Zeit ggf. über innerkirchliche Kooperationen oder eine Zusammenarbeit mit öffentlichen oder privaten Anbietern näher nachzudenken. 3 Unverzichtbare Voraussetzung für eine Kooperation ist dabei die sorgfältige Prüfung der damit verbundenen Rechtsfragen, der Dauerhaftigkeit des Internetangebots und der Rahmenbedingungen für seine Fortschreibung.

4 Eine Online-Stellung von Archivgut im Internet wird man mit weiteren Service-Angeboten versehen müssen. 5 Dazu gehören ein Hinweis auf die Öffnungszeiten des Archivs, die Nutzungsvoraussetzungen sowie bestehende Beratungsangebote. 6 Optional können auch ein Shop für den Download hochwertiger Digitalisate bzw. den Erwerb anderer Angebote des Archivs sowie technische und organisatorische Strukturen für Editionen bereit gestellt werden.

____________________

Erläuternder Hinweis:

1 Die vorstehende Empfehlung der Deutschen Bischofskonferenz „Leitlinien zur Digitalisierung von kirchlichem Archivgut“ vom 14.-17. März 2011 zielt auf eine professionelle Vorgehensweise bei möglichen Planungen zur Digitalisierung von Archivgut, damit Kosten und Nutzen im rechten Verhältnis stehen und fachliche wie rechtliche Standards eingehalten werden. 2 Insbesondere im Hinblick auf Bereitstellungen von Digitalisaten für Internetnutzungen sind die damit verbundenen Rechtsfragen zu beachten. 3 Bei umfänglicheren Planungen ist das Historische Archiv des Erzbistums Köln (Tel. 0221-16425800; E-Mail: archiv@erzbistum-koeln.de) zu konsultieren. 4 – Erinnert wird an dieser Stelle auch nochmals an die Notwendigkeit der frühzeitigen Rücksprache mit dem Historischen Archiv des Erzbistums Köln, wenn Ordnungs- und Verzeichnungsarbeiten im Pfarrarchiv oder bauliche Herrichtung und Ausstattung von Archivräumen geplant werden (vgl. Amtsblatt 1997, Stück 1, Nr. 10).

Anordnung über die Sicherung und Nutzung der
Archive der Katholischen Kirche
(Kirchliche Archivordnung – KAO)

in der Rechtssammlung enthalten unter Ordnungsnummer 006

Neuordnung der Pfarrarchivpflege

Vom 15. Juli 2021

ABl. EBK 2021, Nr. 102, S. 130

Vorwort

1 Das Archiv einer Pfarrgemeinde besitzt eine übergeordnete und bleibende Bedeutung. 2 Es gibt Auskunft über die Geschichte von Pfarrei und Ort sowie Gemeindeleben und dient dessen Erforschung, der pfarrlichen Verwaltung und der Rechtssicherung. 3 Es fungiert so als Gedächtnis der Pfarrgemeinde mit pastoraler Funktion.

Zuständigkeiten

1 Im Erzbistum Köln gibt es etwa 800 Pfarrarchive mit teils bis in das Mittelalter zurückreichenden Unterlagen. 2 Diese Archive befinden sich zu einem großen Teil an den bestehenden Pfarrorten. 3 Die Fachaufsicht obliegt dem Historischen Archiv des Erzbistums Köln.

4 Gegenstand der Pfarrarchivpflege sind alle aus der pfarrlichen Verwaltung und Betätigung entstandenen und gesammelten Unterlagen (Schrift- und Dokumentationsgut), die nicht mehr für die laufendenden Geschäfte benötigt werden. 5 Hierzu gehören auch audiovisuelle Medien und Unterlagen in digitalen Repräsentationen. 6 Bibliotheksgut und Gegenstände, die unter die kirchliche Denkmalpflege fallen, sind hingegen nicht Gegenstand der Pfarrarchivpflege.

Rechtsgrundlagen

Die Grundlagen der Verwaltung, Sicherung und Nutzung der Pfarrarchive regelt die Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche (Kirchliche Archivordnung vom 12. Februar 2014, Amtsblatt des Erzbistums Köln 2014, Nr. 16).

Neuordnung der Pfarrarchivpflege

1 Grundsätzlich ist es die Aufgabe des Pfarrers und des Kirchenvorstandes, für die gesicherte Unterbringung des Pfarrarchivs und der Unterlagen der Altregistratur sowie dessen Bewertung, Ordnung und Nutzbarmachung Sorge zu tragen. 2 Unabdingbar dabei ist der Einsatz einer Betreuungsperson für Raum und Archivbestand. 3 Darüber hinaus ist mit dem Pfarrarchiv vor Ort häufig ein hoher finanzieller Aufwand verbunden, etwa beim (Um-)Bau und der Instandhaltung von geeigneten Archivräumen und deren Einrichtung sowie Verzeichnungsmaßnahmen. 4 In zunehmendem Maße sehen sich Pfarreien aus unterschiedlichen Gründen außerstande, dies zu gewährleisten.

5 In den vergangenen Jahrzehnten hat das Historische Archiv des Erzbistums im Rahmen der Fachaufsicht über die Pfarrarchive den Weg der sog. subsidiären Pfarrarchivpflege beschritten. 6 Kernpunkt war dabei die Unterbringung und Betreuung der Archivbestände an den einzelnen Pfarrorten. 7 In Anbetracht allerdings der vielfältigen Veränderungen im kirchlichen Leben und in den kirchlichen Strukturen sowie zur notwendigen organisatorischen und finanziellen Entlastung der Kirchengemeinden hat das Erzbistum Köln nun eine Grundsatzentscheidung zur sukzessiven Zentralisierung der Pfarrarchive im Historischen Archiv des Erzbistums getroffen, sofern die betroffenen Kirchengemeinden dem zustimmen. 8 Umgesetzt werden diese Maßnahmen vom Historischen Archiv des Erzbistums.

9 Den Kirchengemeinden wird daher dringend empfohlen, die bereits erschlossenen Pfarrarchive sowie das noch nicht geordnete, jüngere archivwürdige Schriftgut an das Historische Archiv des Erzbistums Köln abzugeben und in dessen Räumlichkeiten zu deponieren. 10 Eine derartige Deponierung erfolgt auf freiwilliger Basis. 11 Die Eigentumsverhältnisse werden davon nicht berührt. 12 In diesem Zusammenhang behält die Anordnung zur Sicherung und Nutzung von Pfarrmatrikeln – Kirchenbücher – vom 12. März 2008 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2008, Nr. 93) unverändert Gültigkeit.

13 Grundvoraussetzung für den Verbleib des Pfarrarchivs in der Kirchengemeinde sind die Existenz von geeigneten Räumlichkeiten für die Lagerung der Archivbestände sowie die dauerhafte Gewährleistung einer angemessenen Archivbetreuung.

Modalitäten der Deponierung

1 Voraussetzung für eine Deponierung des Pfarrarchivs im Historischen Archiv des Erzbistums Köln ist ein entsprechender Beschluss des Kirchenvorstandes, der auf die vorliegende Bekanntmachung Bezug nimmt.

2 Vor Übernahme des Pfarrarchivs ist eine Bewertung der noch nicht erschlossenen Unterlagen erforderlich. 3 In der Regel erfolgt diese durch einen externen Dienstleister, der vom Historischen Archiv vermittelt werden kann. 4 Dieser unternimmt in Absprache mit dem Historischen Archiv eine Trennung vor in (1.) archivwürdiges Schriftgut, (2.) Fristakten (nicht archivwürdige Unterlagen, die noch der Aufbewahrungsfrist unterliegen), und (3.) nicht archivwürdiges Schriftgut, das sofort vernichtet werden kann. 5 Über letzteres wird ein Kassationsprotokoll angefertigt. 6 Die Finanzierung dieser Maßnahme sowie die Vernichtung des nicht archivwürdigen Schriftguts obliegt der Kirchengemeinde.

7 Die nicht archivwürdigen Unterlagen, die noch der Aufbewahrungsfrist unterliegen, insbesondere Rendanturschriftgut, verbleiben in den Kirchengemeinden und sollen nach Ablauf der Frist durch diese sachgerecht vernichtet werden.

Archivierung und Haftung

1 Im Zuge der zentralen Deponierung übernimmt das Historische Archiv die sachgemäße Aufbewahrung, Ordnung und Verzeichnung der Archivalien und versichert, sie mit derselben Sorgfalt zu behandeln wie alle übrigen Archivbestände. 2 Das Historische Archiv entscheidet über die Archivwürdigkeit des Schriftguts und alternativer Überlieferungsformen und ist berechtigt, im Zuge weiterer Nachbewertungen und mit vorheriger Zustimmung der Kirchengemeinde nicht archivwürdige Unterlagen zu vernichten. 3 Im Weiteren gelten die Bestimmungen §§ 7–11 der Kirchlichen Archivordnung.

Benutzung

1 Das Archivgut kann von der Kirchengemeinde innerhalb des Historischen Archivs gebührenfrei eingesehen und benutzt werden. 2 Ebenso können einzelne Archivalien reproduziert oder entliehen werden. 3 Gegenüber Dritten macht das Historische Archiv des Erzbistums Köln die übernommenen Unterlagen entsprechend der Kirchlichen Archivordnung zur Benutzung zugänglich.

Übertragung von Nutzungsrechten

1 Die Kirchengemeinde räumt dem Historischen Archiv, soweit sie Inhaberin der Nutzungsrechte ist, das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung der Archivalien oder der Reproduktionen in unbeschränkter Stückzahl, das Recht zur Ausstellung, das Recht zum Vortrag, zur Aufführung, zur Vorführung und das Senderecht bzw. das Recht zur Einstellung in Datenbanken ein. 2 Das Historische Archiv erhält das Recht, diese Rechte auch in elektronischer Form auf Dritte zu übertragen. 3 Bestehende Urheberrechte der Kirchengemeinde sowie Urheberrechte Dritter bleiben hiervon unberührt.

Finanzierung

1 Die Finanzierung des Pfarrarchivs obliegt ab dem Zeitpunkt der Übernahme des Pfarrarchivs durch das Historische Archiv dem Erzbistum Köln. 2 Im Einzelnen finanziert werden: Überführung des Archivguts, zentrale Unterbringung, archivische Erschließung, Betreuung von Anfragen Dritter bzw. Benutzern sowie ggf. Digitalisierung und Restaurierung einzelner Archivalien. 3 Bei darüberhinausgehenden Digitalisierungswünschen der Kirchengemeinde und bei notwendigen Restaurierungsmaßnahmen ist eine Kostenbeteiligung der Kirchengemeinde geboten, insbesondere wenn es sich um die Beseitigung umfangreicher Altschäden handelt, die durch unsachgemäße Lagerung entstanden sind.

4 Die Richtlinien zur Finanzierung von Maßnahmen der Pfarrarchivpflege im Erzbistum Köln – Finanzierungsrichtlinie Pfarrarchivpflege – (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2014 Nr. 221) sind hier nicht anwendbar, da diese nur für die sog. subsidiäre Pfarrarchivpflege gelten.

Kontakt

Ansprechpartner für alle Fragen im Zusammenhang mit den Pfarrarchiven und pfarrlichen Altregistraturen ist das Historische Archiv des Erzbistums Köln, Gereonstraße 2–4, 50670 Köln, Tel. 0221/1642-5800, archiv@erzbistumkoeln.de, www.erzbistumsarchiv-koeln.de; Frau Dr. Anne Ostermann und Herr Dr. Joachim Oepen.

Richtlinien zur Finanzierung von Maßnahmen der Pfarrarchivpflege im Erzbistum Köln

Vom 10. November 2014

ABl. EBK 2014, Nr. 221, S. 265

Gemäß § 14 der Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche (Kirchliche Archivanordnung – KAO vom 12. Februar 2014, Amtsblatt des Erzbistums Köln 2014, Nr. 16) werden die nachfolgenden Finanzierungsrichtlinien zur Pfarrarchivpflege erlassen:

1.0 Zweck der Finanzierungsrichtlinien

1 Das Archiv einer Pfarrgemeinde dokumentiert deren Wirken und erfüllt als Gedächtnis der Pfarrgemeinde, aber auch der Gesellschaft des Ortes oder des Stadtviertels sowie als Teil der kirchlichen Kulturgüter eine wichtige pastorale Funktion. 2 Das Pfarrarchiv dient der Erforschung der Geschichte der Pfarrgemeinde und des Ortes, der pfarrlichen Verwaltung und der Rechtssicherung. 3 Ferner ist im Interesse der geschichtlichen Wahrheit das Pfarrarchiv wie alle kirchlichen Archive grundsätzlich für eine Nutzung durch Dritte geöffnet.

4 Es ist Aufgabe der Pfarrer, Rektoren und Kirchenvorstände sowie anderer Verantwortlicher, für die gesicherte Aufbewahrung sowie die Bewertung, Ordnung und Verzeichnung des Pfarrarchivs sowie aller noch nicht ins Archiv übernommenen Unterlagen, welche die einzelnen pfarrlichen Stellen und Funktionsträger zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr ständig benötigen, Sorge zu tragen.

5 Entsprechende Maßnahmen führen unter organisatorischen, finanziell und personell veränderten Rahmenbedingungen in der Regel zu größeren Investitionen und belasten die Kirchengemeinden in oft unzumutbarer Weise. 6 Um notwendige Maßnahmen zur Pfarrarchivpflege zu fördern und deren Finanzierung zu gewährleisten, besteht unter den unten aufgeführten Voraussetzungen die Möglichkeit einer Zuweisung aus Kirchensteuermitteln.

2.0 Rechtsgrundlagen

Die Grundlagen der Verwaltung, Sicherung und Nutzung der Pfarrarchive regelt die Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche (Kirchliche Archivanordnung – KAO vom 12. Februar 2014, Amtsblatt des Erzbistums Köln 2014, Nr. 16).

3.0 Aufsicht durch das Historische Archiv des Erzbistums Köln

3.1

Das Historische Archiv des Erzbistums Köln nimmt gem. § 12 Abs. 2 KAO die Aufsicht über die Archive der Kirchengemeinden wahr.

3.2

Den Kirchengemeinden obliegt es, das Historische Archiv als Fachaufsichtsstelle über sämtliche Ordnungs- und Verzeichnungsmaßnahmen sowie über Fragen der Einrichtung neuer Lagerungsräume zu informieren.

3.3

Im Rahmen seiner Fachaufsicht berät, prüft oder unterstützt das Historische Archiv des Erzbistums Köln die ordnungsgemäße Unterbringung der Pfarrarchive sowie entsprechende Bewertungs-, Ordnungs- und Verzeichnungsarbeiten.

4.0 Geförderte Maßnahmen der Pfarrarchivpflege

4.1

Folgende Maßnahmen zur Pfarrarchivpflege einschließlich aller notwendigen Nebenkosten können im Rahmen der Verfügbarkeit entsprechender Wirtschaftsplanmittel durch Zuweisung aus Kirchensteuermitteln gefördert werden:

- Bewertung, Ordnung und Verzeichnung des Pfarrarchivs und von pfarrlichem Schriftgut durch externe Dienstleister,

- Beschaffung von Mobiliar zur sachgerechten Verwahrung von Archivgut (Archivschränke, Archivregale, Plan-, Fotoschränke).

4.2

Im Rahmen dieser Finanzierungsrichtlinien erfolgt keine Zuweisung aus Kirchensteuermitteln für Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen an Archivräumen, für Restaurierungs- und Konservierungsmaßnahmen an Archivgut sowie für Sicherungsmaßnahmen von Archivgut durch Verfilmung oder Digitalisierung.

4.3

Sachgerechtes Verpackungsmaterial für Archivgut (Archivkartons, Mappen) kann im Rahmen von Bewertungs-, Ordnungs- und Verzeichnungsmaßnahmen kostenfrei vom Historischen Archiv des Erzbistums gestellt werden.

5.0 Fördervoraussetzungen

5.1

1 Anträge sind an das Historische Archiv des Erzbistums Köln zu richten. 2 Dabei sind entsprechende Angebote, eine Gesamtkalkulation der geplanten Maßnahme einschließlich Angaben über etwaige Förderung durch Dritte sowie ein Kirchenvorstandsbeschluss über die Durchführung der Maßnahme einschließlich eines Finanzierungsvorschlages mit einzureichen.

5.2

1 Ein Antrag auf Förderung durch Zuweisung aus Kirchensteuermitteln für die in 4.1 genannten Maßnahmen ist grundsätzlich vor Beginn der Maßnahme zu stellen. 2 Lediglich eine Bewertung des Schriftgutes kann vorgelagert werden, sofern diese notwendig ist, um eine zuverlässige Gesamtkalkulation zu erstellen. 3 In solchen Fällen können die bereits verausgabten Kosten für die vorgelagerte Bewertung in die Gesamtkalkulation einfließen.

5.3

1 Ein Antrag auf Förderung durch Zuweisung aus Kirchensteuermitteln für die in 4.1 genannten Maßnahmen ist möglich ab einer Gesamtkostenhöhe von 10.000 €. 2 Diese Kostenhöhe kann auch erreicht werden durch im Rahmen einer Gesamtmaßnahme durchzuführende Teilmaßnahmen an mehreren unterschiedlichen Pfarrarchivbeständen eines Seelsorgebereiches oder an mehreren unterschiedlichen Pfarrarchivbeständen ehemals eigenständiger, jetzt aber zu einer Kirchengemeinde zusammengeschlossenen Kirchengemeinden.

5.4

Die in 4.1 beschriebenen Maßnahmen ab der in 5.3 genannten Kostenhöhe können mit bis zu 70 von Hundert aus Kirchensteuermitteln gefördert werden.

6.0 Inkrafttreten

Diese Finanzierungsrichtlinien treten zum 1. Januar 2015 in Kraft.

Ordnung zur Führung der Pfarrchronik

Vom 26. Februar 2004

ABl. EBK 2004, Nr. 103, S. 101

§ 1
Führung der Pfarrchronik

1. 1 Die bisherigen diözesanrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Dekrete 301 und 303 der Kölner Diözesansynode von 1954, schreiben die sorgfältige Führung der Pfarrchronik vor. 2 Ergänzend hierzu wird nunmehr bestimmt, dass künftig grundsätzlich für jede Pfarrei, im Ausnahmefalle für alle Pfarreien in einem Seelsorgebereich zusammen, eine Pfarrchronik zu führen ist. 3 Die Verantwortung liegt bei dem leitenden Pfarrer. 4 Er kann eine geeignete Person mit der Führung der Pfarrchronik betrauen. 5 Sollte er von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so ist er gehalten, in regelmäßigen Abständen den Inhalt nachzulesen und ihn am Ende mit einem kurzen Vermerk zu bestätigen, zu kommentieren oder um eigene Bemerkungen zu ergänzen. 6 In jedem Falle sollte erkennbar sein, dass der leitende Pfarrer sich mit dem Inhalt identifiziert.

2. 1 Bei Pfarrchroniken handelt es sich um internes Schriftwerk, das primär der Unterrichtung der Amtsnachfolger dient. 2 Erst nach Ablauf von 40 Jahren – für den Fall, dass in ihnen personenschutzwürdige Belange tangiert sind, nach Ablauf der dafür vorgesehenen Schutzfristen – kann der leitende Pfarrer Pfarrchroniken als Quelle für historiographische Zwecke zur Verfügung stellen. 3 Daher sind die jüngeren Pfarrchroniken unter Verschluss zu halten. 4 Es muss sichergestellt werden, dass sie bei einem Pfarrerwechsel dem Amtsnachfolger ausgehändigt werden. 5 Dieser hält sie seinerseits unter Verschluss und gibt die jüngste immer nur kurzfristig an den mit der Führung der Pfarrchronik Beauftragten heraus.

§ 2
Empfehlungen zur Führung der Pfarrchronik

Bezüglich der äußeren Anlage und der inhaltlichen Gestaltung sollten die nachfolgenden Empfehlungen beachtet werden.

1. Äußere Anlage

1 Die Führung von Chroniken in Buchform hat sich bewährt und wird wegen ihrer Vorteile (Sicherung, Vollständigkeitskontrolle, leicht erkennbarer Wechsel der Schreiber) weiterhin empfohlen. 2 In diesem Falle sind die Blätter fortlaufend zu paginieren und beständige Schreibmaterialien (Tintenfüller, Kugelschreiber, keine Filz- oder Faserschreiber) zu verwenden. 3 Sollen bei der Führung der Pfarrchronik die Möglichkeiten der EDV genutzt werden, so ist der mit dem Namen des Verfassers gekennzeichnete Text jeweils auszudrucken und handschriftlich mit fortlaufender Seitenzählung, Namenszeichen und Datum zu versehen. 4 Wenn die Pfarrchronik einen Gesamtumfang von 150 oder mehr Seiten erreicht hat, empfiehlt es sich, einen sinnvollen Einschnitt (Jahresabschluss) zu wählen und die bisher aus losen Blättern bestehende Chronik binden zu lassen. 5 Die auf dem dienstlichen oder privaten Computer liegenden Dateien sollten nach dem Ausdrucken und der Sicherung des ausgedruckten Textes gelöscht werden; geschieht das nicht, ist dafür Sorge zu tragen, dass elektronisch gespeicherte Texte nicht von Unbefugten eingesehen werden können.

2. Inhalt

1 In einer Pfarrchronik sollten diejenigen Dinge festgehalten werden, die Aufschlüsse über das Leben in einer Pfarrei, einer Pfarreiengemeinschaft oder einem Pfarreien-Verbund geben. 2 Dazu gehören ebenso gewöhnliche wie auch außergewöhnliche Ereignisse und Fakten, soweit sie für einen nachfolgenden Pfarrer oder für spätere Historiker von Interesse sind. 3 Erwähnenswert sind u. a. Strukturveränderungen und Reaktionen der pfarrlichen Amtsträger, Gremien, Mitarbeiter und Gläubigen auf solche Veränderungen, die Verarbeitung von Reformprozessen, Beobachtung neuartiger Entwicklungen, Fortschritte oder auch Regressionen des pfarrlichen Lebens, Beurteilung von Bau- und anderen Maßnahmen in der Pfarrei sowie Reflexionen zu diözesanen und gesamtkirchlichen Entwicklungen. 4 Es ist nicht Sinn der Pfarrchronik, nur sachliche Informationen zu liefern, die sich bereits an anderer Stelle (etwa in Kirchenvorstandsprotokollen, Pfarrakten, Pfarrnachrichten, Zeitungsartikeln usw.) finden. 5 Die Pfarrnachrichten, Pfarrbriefe und dergleichen sind als geschlossene Serien zum Pfarrarchiv zu nehmen. 6 Dasselbe gilt für Materialien, die zunächst in die pfarrgeschichtliche Sammlung gehören (Zeitungsartikel, Fotos usw.); diese dürfen nicht in die Pfarrchronik eingeklebt werden. 7 Der Chronist möge sich nicht scheuen, persönliche Wertungen und Reflexionen in die Chronik aufzunehmen. 8 Auch wenn diese immer subjektiv sind, unterscheiden sie sich von dem übrigen Geschäftsschriftgut doch sehr deutlich; sie werden zu einer Quelle eigener Art, die später wesentlich zum Verständnis pfarrbezogener Vorgänge, Ereignisse und Entscheidungen beiträgt. 9 Insofern ist es wichtig, dass die „Handschrift“ des leitenden Pfarrers wenigstens in einigen persönlichen Bemerkungen erkennbar wird.

§ 3
Visitation und Revision

1. Bei der bischöflichen Visitation ist auch die Pfarrchronik zu prüfen.

2. Bei der regelmäßig stattfindenden Revision der Kirchengemeinden durch die Hauptabteilung Rechnungskammer ist auch die Führung der Pfarrchronik zu prüfen.

3. Beim Pfarrerwechsel und bei der Auflösung einer Pfarre hat die Hauptabteilung Rechnungskammer im Rahmen der Übergabeabwicklung mit darauf zu achten, dass die Pfarrchronik dem Amtsnachfolger ausgehändigt wird.

§ 4
Inkraftsetzung

1 Diese Ordnung tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. 2 Alle möglicherweise entgegenstehenden diözesanrechtlichen Regelungen werden hiermit aufgehoben.

Ordnung für die Aufbewahrung und Kassation von pfarramtlichen Unterlagen

Vom 21. Mai 2024

ABl. EBK 2024, Nr. 104, S. 152

§ 1
Anwendungsbereich

Diese Ordnung findet Anwendung auf Unterlagen im Sinne von § 3 Abs. 2 der Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche (Kirchliche Archivordnung – KAO), die nach dem 1. Januar 1950 entstanden sind und von den Kirchengemeinden verwaltet werden.

§ 2
Aufbewahrungsfristen

( 1 ) Für die Aufbewahrung gelten die in der Anlage genannten Fristen.

( 2 ) Die Frist beginnt jeweils mit dem 1. Januar des Jahres, das auf die Entstehung bzw. – bei Verträgen – auf ihre Beendigung folgt.

( 3 ) Sofern sich die Unterlagen nicht eindeutig einer der in der Anlage gelisteten Kategorien zuordnen lassen, ist das Historische Archiv des Erzbistums Köln um Stellungnahme zu bitten.

§ 3
Anbietungs- und Übergabepflicht; Kassation

( 1 ) Mit Ablauf der Aufbewahrungsfrist nach der Anlage zu dieser Ordnung hat die Kirchengemeinde die Unterlagen nach Maßgabe von § 6 KAO dem zuständigen kirchliche Archiv[1] anzubieten und zu übergeben.

( 2 ) Die Unterlagen sind unter Beachtung der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu entsorgen (Kassation), sofern

1. das zuständige kirchliche Archiv sie für nicht archivwürdig hält (§ 3 Abs. 4 KAO), oder

2. es innerhalb eines Jahres nach Anbietung keine Entscheidung trifft (§ 6 Abs. 9 KAO),

und weder andere Rechtsvorschriften noch schutzwürdige Belange Betroffener entgegenstehen.

( 3 ) Bei Beurteilung der Archivwürdigkeit ist der als Anlage zu dieser Ordnung veröffentlichte Bewertungskatalog des Historischen Archivs des Erzbistums Köln zu beachten.

( 4 ) 1 Die nach der Anlage zu dieser Ordnung zu treffende kirchengemeindliche Bewertungsentscheidung ist mit dem Historischen Archiv des Erzbistums Köln abzustimmen. 2 Dem Historischen Archiv des Erzbistums Köln ist vorab eine Liste mit den zur Kassation angedachten Unterlagen vorzulegen.

( 5 ) 1 Über die Kassation ist ein Protokoll anzufertigen, das von den an der Kassation Beteiligten zu unterzeichnen und in das zuständige kirchliche Archiv zu übernehmen ist. 2 Das Historische Archiv des Erzbistums Köln erhält eine Abschrift.

§ 4
Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt am 1. Juli 2024 in Kraft. 2 Zugleich treten der Fristenkatalog und die Kassationsordnung für die Pfarrgemeinden des Erzbistums Köln vom 24. Mai 1982 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 1982, Nr. 148, S. 97 ff.) außer Kraft.

Anlage: Fristen- und Bewertungskatalog

Die Aufbewahrungsfrist beginnt jeweils mit dem 1. Januar des Jahres, das auf die Entstehung der Unterlagen bzw. – bei Verträgen – auf ihre Beendigung folgt (§ 2 Abs. 2 KassationsO).

Mit „A“ bewertete Unterlagen sind archivwürdig und damit dauerhaft aufzuheben, während „K“ für eine Kassation – nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist – steht (§ 3 Abs. 2 KassationsO). Bei „K/A“ und „A/K“ muss eine individuelle Bewertungsentscheidung durch das Historische Archiv des Erzbistums getroffen werden, die sich an Relevanz, Informationsgehalt und Aussagekraft der Unterlagen orientiert. „K/A“ bedeutet, dass in den meisten Fällen eine Kassation in Frage kommt, seltener eine Bewertung als archivwürdig; bei „A/K“ verhält es sich umgekehrt.

Az. gemäß Rahmenaktenplan für Pfarr-Registraturen

Betreff

Aufbewahrungsfrist

Bewertung

0

Kirchengemeinde, Pfarrei

00

Pfarr- und Ortsgeschichte

000

Gründung und Struktur der Pfarrei

dauerhaft

A

001

Chronik

dauerhaft

A

002

Pfarrbriefe

dauerhaft

A

003

Pfarrnachrichten

10 Jahre/dauerhaft

K/A

004

Pfarrdokumentation, Anlagen zur Chronik
(Fotos, Zeitungsausschnitte …)

dauerhaft/10 Jahre

A/K

005

Festschriften, Druckwerke

dauerhaft

A

Ausarbeitungen zur Pfarr- und Ortsgeschichte

dauerhaft

A

01

Institutionen in der Pfarrei

dauerhaft

A

02

Überpfarrliche Angelegenheiten

020 – 023

Hirtenbriefe, Erlasse und Rundschreiben geistlicher Behörden, Erlasse und Rundschreiben weltlicher Behörden

3 Jahre

K

024

Stadt- bzw. Kreisdekanat

10 Jahre/dauerhaft

K/A

024-3

Rendantur, Verträge

dauerhaft

A

025

Dekanat

10 Jahre

K

Akten des Dechanten

dauerhaft

A

026

Seelsorgebereich, Kirchengemeindeverband, Pastorale Einheit

10 Jahre/dauerhaft

K/A

03

Pfarramtsführung

030 – 033

Vollmachten, Pfarramtliche Zeugnisse, Referenzen, Meldewesen, Datenschutz

10 Jahre

K

Allgemeiner Schriftverkehr

10 Jahre/dauerhaft

K/A

034 – 036

Registratur, Archiv

dauerhaft

A

037

Visitationen

Fragebögen

dauerhaft

A

Schriftverkehr

10 Jahre/dauerhaft

K/A

04

Pfarrsoziographie

dauerhaft

A

05

Pfarrorgane

050

Kirchenvorstand

050-01

Wahlen: Niederschriften, Protokolle, Meldungen, Kandidatenplakat/-aushang, 3 Stimmzettel

dauerhaft

A

Wählerlisten

10 Jahre

K

Stimmzettel, allgemeiner Schriftwechsel

2 Jahre

K

050-02

Protokollbücher, Protokollsammlungen

dauerhaft

A

050-03

Organisation, allgemeiner Schriftverkehr

10 Jahre/dauerhaft

K/A

051

Pfarrgemeinderat

051-01

Wahlen: Niederschriften, Protokolle, Meldungen, Kandidatenplakat/-aushang, 3 Stimmzettel

dauerhaft

A

Wählerlisten

10 Jahre

K

Stimmzettel, allgemeiner Schriftwechsel

2 Jahre

K

051-02

Protokolle

dauerhaft

A

Einladungen, Tagesordnung, Geschäftsführung

10 Jahre/dauerhaft

K/A

051-03/-04

Sach-, Ortsausschüsse

dauerhaft/10 Jahre

A/K

06

Öffentlichkeitsarbeit

10 Jahre/ dauerhaft

K/A

07

Besondere Ereignisse (z.B. Orgelweihe, Jubiläen), Feste

dauerhaft/10 Jahre

A/K

Vorbereitung/Nachbereitung (Abrechnung etc.)

10 Jahre

K

Fotos, Videos, Filme, Dias

dauerhaft

A

08

Zivile und staatliche Angelegenheiten

10 Jahre/dauerhaft

K/A

1

Personalia

10

Allgemeines

10 Jahre

K

Urlaubsplanung

1 Jahr

K

11

Priester und Diakone

dauerhaft/10 Jahre

A/K

117-01

Zelebrationsbuch

dauerhaft

A

12

Laien im Pastoralen Dienst

dauerhaft/10 Jahre

A/K

13, 15 – 16

Angestellte: Personalakten

10 Jahre nach Ausscheiden

K

Besoldungs- und sonstige Nebenakten

10 Jahre

K

Verpflichtungserklärungen

10 Jahre nach Ausscheiden

K

14

Ehrenamtliche

140

Namenslisten

10 Jahre/dauerhaft

K/A

141

Ehrenamtstage

3 Jahre

K

142 – 143

Jubiläen, Ehrungen, kirchliche Orden, besondere Wissensträger

dauerhaft

A

2

Gruppierungen, Vereine und Verbände (auch Jugendgruppen, Messdiener)

Mitgliederlisten /-bücher

dauerhaft

A

Protokollbücher

dauerhaft

A

Kassenbücher

10 Jahre

K

Schriftverkehr, Veranstaltungen

10 Jahre/dauerhaft

K/A

3

Gottesdienst und Sakramente

31

Gottesdienst

310

Allgemeines, Erlasse und Erlaubnisse, Gebührenordnung, Kultaufsicht

dauerhaft

A

311

Zelebrationspläne (Priester, Diakone), Dienstpläne (Gottesdiensthelfer)

vor 1990

10 Jahre

K

nach 1990 (sofern die Organisation der Seelsorgebereiche dokumentiert wird)

dauerhaft/10 Jahre

A/K

312

Kirchliche Terminkalender

10 Jahre

K

313

Gottesdienstordnungen

10 Jahre/dauerhaft

K/A

314

Vermeldungen (Proclamanden), Verkündigungen

10 Jahre/dauerhaft

K/A

315

Messverlaufspläne, Liedblätter von Gottesdiensten

10 Jahre

K

316

Sakramentalien, Segnungen
(z. B. Einzelsegnungen, „Segnungsgottesdienste“)

dauerhaft/10 Jahre

A/K

317

Kirchenmusik, Konzerte

10 Jahre/dauerhaft

K/A

318

Mitarbeit beim Gottesdienst (Liturgiekreis, Gottesdiensthelfer/innen)

Namenslisten

dauerhaft/10 Jahre

A/K

Einteilungspläne

10 Jahre

K

Gruppenleitungsschulungen etc.

10 Jahre

K

Ausflüge, Aktivitäten

10 Jahre/dauerhaft

K/A

319

Kirchenjahr und Brauchtum
(u. a. Prozessionen, Wallfahrten)

dauerhaft/10 Jahre

A/K

Reliquien

dauerhaft

A

319-01/-02

Prozessionen, Wallfahrten, Pilgerreisen

10 Jahre/dauerhaft

K/A

32

Taufe

320 – 321

Allgemeines, Taufkatechese

10 Jahre

K

Taufanmeldungen

20 Jahre

K

322

Taufregister

dauerhaft

A

323

Anlagen zum Taufregister

10 Jahre

K

Einzelfälle

10 Jahre/dauerhaft

K/A

Mitteilungen, Bescheinigungen über Namensänderungen

10 Jahre

K

Standesamtliche Bescheinigungen, Mitteilungen

10 Jahre

K

324

Taufmitteilungen an andere Pfarreien

10 Jahre

K

325

Taufmitteilungen aus anderen Pfarreien

10 Jahre

K

326

Bescheinigungen über Taufspendung (auch Patenbescheinigungen)

10 Jahre

K

33

Firmung

330

Allgemeines (auch Not- und Einzelfirmungen)

10 Jahre

K

331 – 332

Firmkatechese, Organisatorische Vorbereitung, Firmungsgottesdienste

10 Jahre

K

333

Firmregister

dauerhaft

A

334

Firmmitteilungen an andere Pfarreien

10 Jahre

K

335

Firmmitteilungen aus anderen Pfarreien

10 Jahre

K

336

Bescheinigungen über die Spendung der Firmung

10 Jahre

K

34

Eucharistie/Erstkommunion

340

Allgemeines (auch Osterkommunionzettel)

dauerhaft/10 Jahre

A/K

341 – 342

Erstkommunion-Katechese, Organisatorische Vorbereitung, Feiern

10 Jahre

K

343

Erstkommunikantenregister

dauerhaft

A

344

Kommunionjubiläen

10 Jahre

K

35

Buße und Beichte

350 – 352

Allgemeines, Bußkatechese, Bußgottesdienst

10 Jahre

K

353

Ablässe

dauerhaft

A

36

Krankensalbung

10 Jahre

K

37

Weihesakrament und geistliche Berufe

dauerhaft

A

38

Ehe

380

Allgemeines

10 Jahre

K

Dispensen, Dispensregister

dauerhaft

A

381

Ehekatechese, Ehepastoral

10 Jahre

K

382

Ehevorbereitungsprotokolle (mit Anlagen)

70 Jahre

K

383

Trauungsregister

dauerhaft

A

384

Ehemitteilungen an andere Pfarreien

10 Jahre

K

385

Ehemitteilungen aus anderen Pfarreien

10 Jahre

K

386

Trauungsfeier

10 Jahre

K

387

Ehejubiläen

10 Jahre

K

388

Eherechtliche Angelegenheiten

dauerhaft

A

39

Tod

390

Allgemeines

10 Jahre

K

Begräbnisfragen

10 Jahre/dauerhaft

K/A

391

Sterbe- und Trauerpastoral

10 Jahre

K

392

Begräbnisgottesdienste

10 Jahre

K

393

Sterberegister

dauerhaft

A

394

Anlagen zu den Sterberegistern (standesamtliche Bescheinigungen)

10 Jahre

K

395

Einzelfälle, Totenzettel

10 Jahre/dauerhaft

K/A

396

Priestergräber in der Pfarrei

dauerhaft/10 Jahre

A/K

4

Verkündigung, Erziehung, Bildung und Ökumene

40

Allgemeines (auch Diözesansynode, Pastoralgespräch)

10 Jahre

K

41

Predigt

10 Jahre

K

42

Bildungsveranstaltungen, Seminare

10 Jahre/dauerhaft

K/A

43

Bildungsarbeit in Kindergarten, Kindertagesstätte und Familienzentrum

10 Jahre

K

44

Schulen

440

Allgemeines

10 Jahre

K

Schriftverkehr über einzelne Lehrer, Vorkommnisse

10 Jahre/dauerhaft

K/A

Ablehnung der Koopschule und ähnliches Material (nur pfarrbezogenes Material)

dauerhaft

A

Bemühungen um die Erhaltung von Konfessionsschulen im Gemeindebezirk

dauerhaft

A

441

Religionsunterricht

10 Jahre/dauerhaft

K/A

442

Schulgottesdienst (schulische Regelungen)

10 Jahre/dauerhaft

K/A

443

Schulseelsorge

10 Jahre/dauerhaft

K/A

444

Beziehungen zu einzelnen Schulen

10 Jahre/dauerhaft

K/A

445

Missio canonica

10 Jahre/dauerhaft

K/A

446

Religionspädagogische Weiterbildung

10 Jahre

K

45

Bildungseinrichtungen

450

Allgemeines

10 Jahre

K

451

Pfarrbücherei

Gründung

dauerhaft

A

Bücherlisten, -verzeichnisse

10 Jahre

K

Rechnungslegung

10 Jahre

K

Einzelne Veranstaltungen

10 Jahre/dauerhaft

K/A

Statistiken; Jahresberichte

10 Jahre

K

452

Kath. Bildungswerk

10 Jahre

K

453

Bildungsstätten

10 Jahre

K

46

Ökumene

dauerhaft/10 Jahre

A/K

5

Seelsorge

50

Allgemeine Pfarrseelsorge

10 Jahre/dauerhaft

K/A

504

Gemeindemission, Gemeindeerneuerung

dauerhaft

A

51 – 56

Familienseelsorge, Kinder- und Jugendseelsorge, Frauenseelsorge, Männerseelsorge, Altenseelsorge, Seelsorge für Einzelpersonen und für besondere Gruppen

10 Jahre/dauerhaft

K/A

Schriftverkehr über Strukturen

dauerhaft

A

Träger

dauerhaft

A

Satzungsfragen

dauerhaft

A

Drucksachen, Materialien (Arbeitshilfen usw.)

10 Jahre

K

57

Kirchliche Werke zu Dritter Welt, Mission und Diaspora

10 Jahre/dauerhaft

K/A

Rundschreiben, Prospekte, Bettelbriefe, Werbematerial

10 Jahre

K

572

Patenschaften, Schriftverkehr mit Paten-/ Partnergemeinden in der Dritten Welt

dauerhaft

A

6

Caritas und Soziales

10 Jahre/dauerhaft

K/A

601

Caritaskonferenz: Protokolle und Beschlüsse

dauerhaft/10 Jahre

A/K

602

Caritasvereine: Elisabethkonferenz/Vinzenzkonferenz

dauerhaft/10 Jahre

A/K

604

Sozialeinrichtungen der Pfarrei (Sozialsprechstunden, Kleiderkammer, „Tafel“ usw.)

dauerhaft/10 Jahre

A/K

605-02

Haussammlungen: z.B. Listen, zusammenfassende Abrechnungen

10 Jahre

K

7

Einrichtungen

70

Allgemeine und grundsätzliche Angelegenheiten

701

Kirchen, Kapellen (nur: Dokumentationsgut, Baugeschichte, Baubeschreibung)

dauerhaft/10 Jahre

A/K

702 – 709

Pfarrheim/-zentrum, Kindertagesstätten, Jugendheime (TOT/GOT), Pfarrbücherei, Altenheim, Krankenhaus, Friedhof, Wohn- und Geschäftshäuser (nur Dokumentationsgut, wie oben)

10 Jahre/dauerhaft

K/A

Pfarrzentrum/Pfarrheim, Offene/Teiloffene Tür, Jugendheim

Hausordnung, Vermietung, Bewirtschaftung

10 Jahre/dauerhaft

K/A

Kindergarten

Betrieb, Verwaltung, Anschaffungen (Spielmaterial usw.)

10 Jahre

K

Kinderlisten

10 Jahre

K

Anträge auf regelmäßige (jährliche) Zuschüsse, Elternbeiträge, sonstige Kassenunterlagen

10 Jahre

K

Kindergartenrat, Elternvertretungen usw.: Protokolle

10 Jahre

K

Schriftwechsel, Pädagogisches Konzept

10 Jahre/dauerhaft

K/A

Krankenhaus

Stiftung

dauerhaft

A

Verwaltungsakten des Trägers, auch Bau

dauerhaft

A

Personalakten

Chefärzte

dauerhaft

A

Sonstige Angestellte

10 Jahre (nach Ausscheiden)

K

Friedhof

Allgemeines

10 Jahre

K

Rechtsfragen, einschl. Friedhofsordnung/Satzung, Gebührenordnung, Verträge

30 Jahre

K

Bestattungsbuch/Namensverzeichnis

dauerhaft

A

Gräberverzeichnis

dauerhaft

A

Vergabe von Grabstellen (Urkunden u. ähnliche Unterlagen, aus denen die Nutzungsberechtigung hervorgeht)

50 Jahre

K

71

Baumaßnahmen

Pfarrkirche, Kirchen, Kapellen

Orgel

dauerhaft

A

Innenausstattung: Inventare, einzelne Anschaffungen

dauerhaft

A

Altäre

dauerhaft

A

Kunstgegenstände

dauerhaft

A

- Umfangreiche Rechnungslegung bei vorhandener Restaurierungsdokumentation

10 Jahre

K

Glocken

dauerhaft

A

712

Einzelne Baumaßnahmen

Pfarrkirche, Kirchen, Kapellen; weitere relevante Gebäude (Denkmalschutz)

Große Baumaßnahmen, Neubau, Umbau

Schriftverkehr, Angebote, Baugenehmigung, Verträge, Zwischenabrechnungen; Dokumentation Bauschäden, Gutachten

dauerhaft

A

Baujournal, Bauabrechnung und Belege

50 Jahre

K

Pläne

dauerhaft

A

Statik, Baubeschreibung

dauerhaft

A

Regressforderungen, Rechtsstreitigkeiten

dauerhaft/30 Jahre

A/K

Kleinere Maßnahmen, Renovierungen

Schriftverkehr, Baujournal, Bauabrechnung und Belege, Pläne

10 Jahre

K

Sonstige Gebäude

Große Baumaßnahmen, Neubau, Umbau

Staatliche/öffentliche Genehmigungsstücke (Baugenehmigung)

dauerhaft

A

Schriftverkehr, Angebote, Verträge, Zwischenabrechnungen; Dokumentation Bauschäden, Gutachten, Baujournal und Belege

30 Jahre

K

Pläne: Bestandspläne, Plansatz Neubau bzw. 1. Umbau, letzter großer Umbau (Stand: Baugenehmigung)

dauerhaft

A

Pläne: zwischenzeitliche Baumaßnahmen, sonstige Pläne

30 Jahre

K

Statik, Baubeschreibung

dauerhaft

A

Regressforderungen, Rechtsstreitigkeiten

30 Jahre

K

Kleinere Maßnahmen, Renovierungen

Schriftverkehr, Baujournal, Bauabrechnung und Belege, Pläne

10 Jahre

K

8

Vermögensverwaltung

80

Allgemeines

Drucksachen; Anleitungen und Erlasse zur Vermögensverwaltung grundsätzlich

10 Jahre

K

800

Rechtsgrundlagen, Vorschriften

10 Jahre/dauerhaft

K/A

801 – 803

Amtsbücher

Lagerbuch

dauerhaft

A

Rentbuch

dauerhaft

A

Urkundenbuch

dauerhaft

A

Vermögensaufstellungen, Aufstellungen über regelmäßige Einkünfte

dauerhaft

A

801-01/-02

Treuhandbuch, mit Rechnungen und Belegen

10 Jahre

K

801-03

Stiftungsbuch

10 Jahre

K

801-04

Intentionsbuch (Stipendienbuch)

10 Jahre

K

802-01

Kollekten-Eingangsbuch

10 Jahre

K

803-01

Liegenschaftsverzeichnis, Grundstücksmappe

dauerhaft

A

803-02

Stiftungsverzeichnis

dauerhaft

A

803-03

Inventarverzeichnis

dauerhaft

A

81

Allgemeine Grundstücksangelegenheiten

810

Allgemeines

10 Jahre/dauerhaft

K/A

Grundbuchauszüge

Ohne Frist

K

Katasterauszüge/-pläne

10 Jahre

K

Einheitswertbescheide; Feststellungsbescheide Grundsteuerwert

dauerhaft

A

Grundsteuer-Messbescheide

dauerhaft

A

Kommunale Gebührenbescheide

10 Jahre

K

Baulasten, Dienstbarkeiten

10 Jahre nach Beendigung der Baulast, Dienstbarkeit

K

811

Beteiligung an der Diskussion von Flächennutzungs-, Bebauungsplänen usw.

dauerhaft/10 Jahre

A/K

Schutzgebietausweisung, (Boden-)Denkmäler, Altlasten usw.

dauerhaft/10 Jahre

A/K

812

Flurbereinigung, Umlegung

Allgemeines, Schriftverkehr

10 Jahre nach Beendigung des Verfahrens

K

Flurbereinigungsplan, Umlegungsplan

dauerhaft

A

82

Grundstücke, Gebäude und Wohnungen

820

Allgemeines

10 Jahre/dauerhaft

K/A

821

Kauf, Tausch, Verkauf von Gebäuden und Grundstücken

Kaufverträge, notarielle Urkunden

dauerhaft

A

Schriftverkehr

10 Jahre/dauerhaft

K/A

Vorstücke von Vorbesitzern von Grundstücken

dauerhaft/10 Jahre

A/K

Besondere Rechtsverhältnisse

dauerhaft/10 Jahre

A/K

822

Vermietungen von Häusern und Wohnungen

Mietverträge

10 Jahre nach Beendigung des Mietverhältnisses

K

Bewirtschaftung (bspw. Betriebskostenabrechnungen)

10 Jahre

K

83

Bewirtschaftung von Grundstücken: Landpachten

830

Allgemeines

10 Jahre/dauerhaft

K/A

Pachtverträge, notarielle Urkunden

10 Jahre/dauerhaft

K/A

Schriftverkehr

10 Jahre/dauerhaft

K/A

Besondere Rechtsverhältnisse

dauerhaft/10 Jahre

A/K

832 – 833

Pächterakten, Angelegenheiten mehrerer Pächter

10 Jahre

K

834

Weitere Nutzungsüberlassungen von Grundstücken (bspw. Gartenland, Energieerzeugung, kommunale Nutzung)

10 Jahre/dauerhaft

K/A

Sondernutzung von Grundstücken (bspw. Auskiesung, Naturschutzmaßnahmen)

dauerhaft

A

84

Bewirtschaftung von Grundstücken: Erbbaurechte

840

Allgemeines

10 Jahre/dauerhaft

K/A

Erbbaurechtsverträge, notarielle Urkunden

10 Jahre/dauerhaft

K/A

Schriftverkehr

10 Jahre/dauerhaft

K/A

Vorstücke von Vorbesitzern von Grundstücken

dauerhaft/10 Jahre

A/K

Besondere Rechtsverhältnisse

dauerhaft/10 Jahre

A/K

842

Erbbaurechts-Einzelakten

10 Jahre

K

843

Angelegenheiten mehrerer Erbbauberechtigter

10 Jahre

K

85

Friedhofsverwaltung siehe unter 709

86

Verwaltung des Kapitalvermögens

861

Geld-, Kapital- und Sachstiftungen, u. a.:

Angebote v. Stiftungen, Erbschaften, Vermächtnissen

10 Jahre

K

Protokolle und Beschlüsse

10 Jahre

K

Schriftverkehr

dauerhaft/10 Jahre

A/K

Stiftungsurkunden mit Genehmigungen

dauerhaft

A

Rechtliche Abwicklung

dauerhaft/10 Jahre

A/K

862 – 864

Geldanlage in Wertpapieren (Einzelfälle)

10 Jahre/dauerhaft

K/A

87

Versicherungen

10 Jahre

K

Rechtsstreitigkeiten, Prozesse

dauerhaft/10 Jahre

A/K

9

Haushalts- und Kassenführung, Wirtschaftsplanung und Jahresabschluss

90

Alle Haushalte und Mandanten
(Buchführung, incl. Belege; Haushaltspläne und Wirtschaftspläne)

10 Jahre und 1 Jahr nach Prüfung

K

911

Dokumentation (Gesamtjahresrechnungen; Jahresabschlussordner, Berichte zu Jahresabschlüssen): Aufbewahrung von Stichjahren alle 15 Jahre ab 1970

15 Jahre/dauerhaft

K/A

92

Prüfungswesen

921

Prüfungen der Kirchenkasse

10 Jahre

K

922

(Orts-)Revision der Jahresrechnungen, Jahresabschlüsse

10 Jahre

K

Prüfberichte von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften: Aufbewahrung von Stichjahren alle 15 Jahre

15 Jahre/dauerhaft

K/A

[1]

Zuständiges kirchliches Archiv ist in der Regel das pfarreigene Archiv, sofern keine Übergabe des Archivguts an das Historische Archiv des Erzbistums Köln erfolgt ist.

Eine Kirche in vielen Sprachen und Völkern. Leitlinien für die Seelsorge an Katholiken anderer Muttersprache

Vom 13. März 2003

ABl. EBK 2003, Nr. 161, S. 151

1. Migrationsgeschichtliche Vorbemerkungen

1 In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg kam es im Zuge des Wiederaufbaus in Westdeutschland zu einer intensiven Phase der Zuwanderung von Menschen aus anderen europäischen und außereuropäischen Nationen. 2 Diese Migrationsbewegung in Form der Anwerbung von Arbeitnehmern wurde gefördert von zwischenstaatlichen Verträgen, die seitens der alten Bundesrepublik Deutschland u. a. mit den klassischen „Gastarbeiter-Nationen“ wie Italien (1955), Spanien (1960), Griechenland (1960), Türkei (1961) und Portugal (1964) und in einer späteren Phase mit dem damaligen Jugoslawien geschlossen wurden. 3 Menschen aus diesen und anderen Ländern haben durch ihre Arbeit wesentlich zum sogenannten „Wirtschaftswunder“ beigetragen.

4 Schon früh wurden aber auch die besonderen Herausforderungen deutlich, vor die sich Staat und Kirche angesichts dieser Zuwanderung gestellt sahen. 5 Vor allem die sprachlichen, aber auch die kulturellen und mentalirätsbedingten Schwierigkeiten im Umgang mit den sog. „Gastarbeitern“ und ihren meist sehr bald nachziehenden Familien konfrontierten die katholische Kirche mit einem ernsten pastoralen Problem. 6 Weil die Ressourcen in den westdeutschen Pfarreien nicht ausreichten, wurde mehr oder weniger systematisch im Ausland nach Priestern gesucht, die in der Lage sein sollten, die Katholiken in der eigenen Muttersprache in Deutschland zu begleiten bzw. zu betreuen.

7 Schon zu diesem frühen Zeitpunkt hatte die Deutsche Bischofskonferenz (nicht zuletzt aus der Erfahrung der eigenen Auswandererseelsorge im Ausland) Kontakt mit den Bischofskonferenzen der sog. „Gastarbeiterländer“ aufgenommen und sie um die Entsendung von Priestern für die Pastoral an den eigenen Landsleuten in der alten Bundesrepublik Deutschland gebeten. 8 Dies war von großer Wichtigkeit, denn die Katholiken anderer Muttersprache und Kultur, die nach Deutschland kamen, erlebten nicht nur andere Frömmigkeitsformen, sondern eine auch durch viele soziale Probleme anders geprägte Situation als die deutschen Katholiken. 9 Dies war die Geburt der sog. „Missionen“ in fast allen westdeutschen Bistümern. 10 Die Missionen für die Katholiken anderer Muttersprache und Kultur wurden so zu einer Brücke für die Familien, gleichzeitig aber auch zu einem Ort der Förderung und Pflege des Glaubens und der eigenen Kultur.

11 In der DDR sah es anders aus. 12 Hier gab es eine auf wenige Tausend begrenzte Zahl von „Werkvertragsarbeitnehmern“ aus „sozialistischen Bruderstaaten“ (Angola, Mosambik, Vietnam), die staatlich und gesellschaftlich isoliert lebten. 13 Zur katholischen Kirche bestanden keine Kontakte, da es sich nicht um Katholiken handelte oder sie als solche nicht in Erscheinung traten. 14 Nach der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 nahmen sich die evangelische und katholische Kirche des Schicksals dieser „DDR-Werkvertragsarbeitnehmer“ an.

15 Mit den Missionen schien man den Bedürfnissen der fremdsprachigen Katholiken gerecht geworden zu sein. 16 Dies hält auch das 1997 erschienene Gemeinsame Wort der Kirchen zu den Herausforderungen von Migration und Flucht („… und der Fremdling, der in deinen Toren ist”) fest: „In den vergangenen Jahrzehnten haben sich im Raum der Karholischen Kirche die fremdsprachigen Missionen bewährt. Durch die Bereitstellung von Räumen in den jeweiligen fremdsprachigen Missionen konnten und können sich die verschiedenen muttersprachlichen Gruppen treffen, um die Kommunikation untereinander aufrechtzuerhalten und zu pflegen; in enger Zusammenarbeit unter anderem mit den Beratungsdiensten des Caritasverbandes werden Rat und Hilfe angeboten, um die Probleme zu bewältigen, die das Leben in der Fremde mit sich bringt. Durch Glaubensverkündigung, Katechese und Feier der Gottesdienste in der Muttersprache und durch die Pflege ihrer Tradition haben viele Migranten in muttersprachlichen Gemeinden Orientierung, Rückhalt und Lebenshilfe erfahren. Mit der Einrichtung von Seelsorgestellen für anderssprachige Gläubige (derzeit ca. 540 mit ebenso vielen ausländischen Seelsorgern) hat die Kirche Antwort gegeben auf die Tatsache, dass Glaubensvermittlung und Glaubenserfahrung zu den Lebensbereichen gehören, die stark von Kultur, Tradition, Sitte und Sprache geprägt sind, und geht auf die Grundbedürfnisse der Menschen nach Beheimatung und Solidarität auf eine Weise ein, wie sie die territorialen deutschsprachigen Pfarreien allein nur schwer leisten können“ (Nr. 224).

„Die muttersprachlichen Gemeinden sind für die Migranten Gemeinschaft und Lebensraum, in dem sie gerade auch mit ihrer Sprache und Glaubenstradition Beheimatung und Zuwendung erfahren, ihr eigenes kulturelles und religiöses Leben pflegen und so ihre Identität finden können. In den fremdsprachigen Gemeinden wird die Universalität und die ökumenische Dimension der Kirche erfahrbar. Aus dieser Perspektive gesehen sind die muttersprachlichen Gemeinden nicht ein Angebot in Konkurrenz zu den territorialen Pfarreien, sondern eine Chance, durch die das Leben der Kirche vor Ort bereichert wird“ (Nr. 225).

17 Hier deutete sich an, was in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg noch nicht umfassend im Blick sein konnte: die intensive Verbindung der ausländischen Missionen mit der Ortskirche in Deutschland.

18 Heute haben wir es im Bereich der alten Bundesrepublik mit einer veränderten Situation zu tun. 19 Sie ist nicht mehr allein geprägt durch die erste Generation der Migranten. 20 Eine zweite, dritte und vierte Generation sind nachgewachsen. 21 Die erste Generation war noch gekennzeichnet durch fehlende Sprachkenntnisse, vergleichsweise geringes Ausbildungs- und Bildungsniveau, teilweise ein Leben ohne Familie, eine geplante kurze Verweildauer und eine erwartete baldige Rückkehr in die Heimat. 22 Diese Situation hat sich völlig verändert: Aus einem zunächst geplanten „Kurzzeitaufenthalt“ ist vielfach ein Daueraufenthalt geworden – wobei es dennoch weit verbreitete Rückkehrträume gibt. 23 Daraus erwachsen Konsequenzen für das Leben in der „neuen Heimat“: Die erste Generation stand bzw. steht vor der Entscheidung für einen Verbleib in der zweiten Heimat oder die Rückkehr in die erste. 24 Die zweite und dritte Generation hat sich bemüht, soziale Gleichstellung zu erreichen. 25 Sie hat viele deutsche Gewohnheiten aufgenommen, aber die Pflege von Teilen der Heimatkultur beibehalten. 26 Daher muss sie auch in ihrem religiösen Leben ihre eigene Identität finden und leben können.

27 In den letzten Jahren kamen zudem mehr Flüchtlinge und auch Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis nach Deutschland. 28 Unter ihnen sind viele Katholiken, die die Migrantenseelsorge künftig stärker in den Blick nehmen muss.

29 Aus all den zuvor genannten und anderen Gründen steht die fremdsprachige Seelsorge vor neuen Herausforderungen:

- ein schwindendes Glaubensbewusstsein in fast allen Ländern Europas, in dessen Folge sich viele Traditionen auflösen;

- ein wachsender Priestermangel auch in vielen Herkunftsländern, so dass kaum noch ausländische Seelsorger nach Deutschland kommen;

- sinkende finanzielle Einnahmen in den Diözesen;

- der Aufbau von Strukturen in den neuen Bundesländern und

- eine notwendige Neubesinnung auf Inhalte und Ziele der fremdsprachigen Seelsorge.

30 Deshalb ist es erforderlich, dass sich die Bistümer in Deutschland um ein gemeinsames Konzept der Pastoral an Migranten bemühen. 31 Dies erfordert zum einen theologische Klärungen. 32 Zum anderen müssen allgemeine, strukturelle und materielle Standards neu definiert werden.

33 Vor allem in den Ballungsgebieten ist erkennbar, dass in Kirche und Gesellschaft eine multikulturelle Entwicklung stattgefunden hat. 34 Diese ist auch und besonders an den Gemeinden von Katholiken anderer Muttersprache ablesbar. 35 Ein ganzes Bündel von Faktoren trägt dazu bei, dass sich der Charakter dieser Gemeinden verändert:

- Zuwanderung aus Osteuropa,

- Zuwanderung aus Lateinamerika,

- Werkvertragsarbeitnehmer/innen,

- Flüchtlinge,

- illegale Migranten[1],

- Rotation und Pendelbewegung bei EU-Angehörigen,

- Jugendliche, die besser Deutsch als ihre Muttersprache sprechen und dennoch ihre Heimat in den muttersprachlichen Gemeinden sehen,

- Zunahme von Migranten, die im Alter nicht in ihr Heimatland zurückgehen und

- hochqualifizierte Migranten.

36 Zukünftig muss deutlicher werden, dass Katholiken anderer Muttersprache unter dem gemeinsamen Dach der Ortskirche beheimatet sind. 37 Die Priester und hauptamtlichen Laien aus den Entsendeländern sollten mehr als bisher als Brückenbauer für ihre Landsleute verstanden werden. 38 So können sie sie ermutigen, die Veränderungen in ihrer Biographie auch als eine Berufung aus dem Glauben zu verstehen und in den deutschsprachigen Gemeinden zu praktizieren. 39 Es ist daher künftig unverzichtbar, dass die Priester und hauptamtlichen Laien die deutsche Sprache beherrschen.

40 Weiterhin gilt aber: Die fremdsprachigen Gemeinden sind Teil der Ortskirche mit einem eigenen Auftrag. 41 Als lebendige und aktive Gemeinden stellen sie einen hohen Wert und einen festen Bestand innerhalb der Ortskirche dar. 42 Die deutsch- und fremdsprachigen Gemeinden sind Glieder der einen vielsprachigen und kulturell vielfältigen Kirche. 43 Gerade darin drückt sich deren Universalität und Katholizität aus.

2. Kirche und Migration in Deutschland

1 Ob in Form friedlicher oder gewalttätiger Wanderungsbewegungen – „Migration“ ist eine Konstante der Menschheitsgeschichte. 2 Neu ist in der Moderne nicht der Massen-Exodus von Flüchtlingen im Zuge von Krieg und Vertreibung, sondern die häufig transnationale Mobilität einzelner Menschen. 3 Viele wandern, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können – legal oder illegal, als Arbeitnehmer oder als Flüchtlinge –, um wirtschaftlicher Not, politischer oder religiöser Unterdrückung zu entkommen. 4 Als Ausdruck des Wunsches nach einem besseren Leben ist die friedliche Migration ein Menschenrecht. 5 Die Allgemeine Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen stellt ausdrücklich fest: „Jeder Mensch hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen sowie in sein Land zurückzukehren“ (Art. 13, Absatz 2).

2.1 Eine diakonisch-advokatorische und eine seelsorglichmissionarische Aufgabe

1 Die Kirche, deren Wesen „durch Exodus und Migration bestimmt ist“[2], hat angesichts der modernen Migration eine doppelte Aufgabe: eine diakonisch-advokatorische und eine seelsorglich-missionarische.

2 Die Kirche hat kraft ihrer Sendung „das Recht und die Pflicht“, sich überall dort einzumischen, wo Menschen leiden. 3 Diese Einmischung kann manchmal auch gesetzliche Vorgaben in Frage stellen. 4 Dies haben die Fälle von Kirchenasyl gezeigt. 5 Auch wenn die Kirche in ihren amtlichen Stellungnahmen zugunsten der Migranten für alle – nicht nur für die christlichen Migranten – advokatorisch eintritt und ihre Diakonie allen anbietet, so ist andererseits doch zu fragen, ob sie ihrer Anwaltsfunktion immer ausreichend gerecht geworden ist. 6 Muss sich die Kirche künftig nicht noch stärker für bessere Bedingungen der Migranten (besonders der zweiten und dritten Generation) auf dem Weg zum Bürgerrecht einsetzen? 7 Sollte sie in Zukunft nicht intensiver vermitteln, dass die Verschiedenheit der Menschen nicht nur Ursache von Konflikten, sondern vor allem auch Quelle gegenseitiger Bereicherung ist?

8 Zugleich weiß die Kirche, dass „die soziale Hilfe nicht von der Seelsorge zu trennen“[3] ist und die modernen Migrationen auch eine seelsorglich-missionarische Herausforderung darstellen. 9 Betrachtet man die Geschichte der „Ausländerseelsorge“ in Deutschland, so fällt auf, wie verschieden die dafür maßgeblichen Konzepte vor und nach dem Zweiten Weltkrieg waren.

10 In der ersten Phase der Arbeitsmigration um 1900, als die Zuwanderer meist aus dem Osten kamen, bemühten sich die deutschen (Erz-)Diözesen zweigleisig zu verfahren: „Auf der einen Seite wurde versucht, sprachkundige deutsche Priester für die Ausländerseelsorge zu gewinnen und die Pfarrgeistlichen bzw. die Seminaristen in den betreffenden Sprachen zu unterrichten; auf der anderen Seite wurden ausländische Priester nach Deutschland geholt und im Dienst an ihren Landsleuten eingesetzt“.[4] 11 Mit der Masseneinwanderung infolge der Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Mittelmeerraum seit Mitte der fünfziger Jahre verlagerte sich das Gewicht einseitig auf den Einsatz von Seelsorgern aus der Heimat der Migranten. 12 Drei Gründe waren dafür ausschlaggebend:

1. die Forderung Pius’ XII., die Seelsorge an den Auswanderern möglichst Priestern derselben Nation zu übertragen (Exsul Familia, Art. 33),

2. die Tatsache, dass innerhalb kürzester Zeit viele Katholiken aus fünf Nationen in die deutschen Pfarrgemeinden kamen und

3. „die erstarkende finanzielle Situation, die es den Diözesen ermöglichte, eine beliebige Anzahl von Missionaren zu besolden“[5].

13 Die pastorale Verantwortung für die Katholiken anderer Muttersprache, die nach theologischen Kriterien letztlich bei der Ortskirche liegt, wurde also in gewisser Weise delegiert. 14 Auch die Kirche ging davon aus, dass der Aufenthalt der ausländischen Katholiken nicht von Dauer sein würde.

15 Erst 1973 (also 18 Jahre nach Beginn der sog. „Gastarbeiter-Ära“), als immer deutlicher wurde, dass aus den „Gästen“ de facto Einwanderer geworden waren, befassten sich die deutschen Katholiken grundsätzlich mit dem Problem der Ausländerseelsorge. 16 Das Dokument „Die ausländischen Arbeitnehmer – eine Frage an die Kirche und die Gesellschaft“ der Gemeinsamen Synode der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland hält zwar weiterhin am Konzept der muttersprachlichen Seelsorge fest und erwartet daher von den Missionaren, dass sie „die eigene Kultur als wichtige Träger des religiösen Lebens pflegen und entsprechende Einrichtungen und Veranstaltungen fördern“. 17 Andererseits aber sollen die Missionare eine „Vermittlung zwischen Kulturen“ leisten und ihre Landsleute, „besonders jene, die für immer oder für längere Zeit in der Bundesrepublik bleiben werden, zu befähigen suchen, auch am deutschen gottesdienstlichen und gemeindlichen Leben teilzunehmen“[6].

2.2 Verdienste, Grenzen und neue Aufgaben der muttersprachlich organisierten „Ausländerseelsorge“

2.2.1 Verdienste

1 Rückblickend ist die Arbeit der muttersprachlichen Priester und Sozialarbeiter in besonderer Weise zu würdigen: Sie haben ihre Gläubigen in der Fremde begleitet und ihnen in Diakonie und Seelsorge das Heil des Evangeliums erfahrbar gemacht. 2 Sicherlich mussten viele Seelsorger, vor allem aus den südeuropäischen Ländern, die Erfahrung machen, dass sie es auch mit nicht-praktizierenden Katholiken zu tun hatten, denen Kirchgang und Sakramentenempfang wenig bedeutete und die von der Kirche eher menschliche Hilfe und Solidarität als religiöse Betreuung erwarteten.

3 Aber andererseits haben viele Arbeitsmigranten erst in der Fremde eine samaritanische Kirche kennen gelernt, die sich um ihre menschlichen Bedürfnisse kümmerte; und in den Seelsorgern haben sie Freunde und Weggefährten gefunden, die ihr Migrantendasein teilten. 4 Die Verdienste der muttersprachlichen Missionen sind im Gemeinsamen Wort der Kirchen „… und der Fremdling, der in deinen Toren ist“ zu Recht gewürdigt worden: „… in enger Zusammenarbeit unter anderem mit den Beratungsdiensten des Caritasverhandes werden Rat und Hilfe angeboten, um die Probleme zu bewältigen, die das Leben in der Fremde mit sich bringt (Nr. 224). … Die muttersprachlichen Gemeinden sind für die Migranten Gemeinschaft und Lebensraum, in dem sie gerade auch mit ihrer Sprache und Glaubenstradition Beheimatung und Zuwendung erfahren, ihr eigenes kulturelles und religiöses Leben pflegen und so ihre Identität finden können. In den fremdsprachigen Gemeinden wird die Universalität und die ökumenische Dimension der Kirche erfahrbar. Aus dieser Perspektive gesehen, sind die muttersprachlichen Gemeinden nicht ein Angebot in Konkurrenz zu den territorialen Pfarreien, sondern eine Chance, durch die das Leben der Kirche vor Ort bereichert wird“.[7]

2.2.2 Grenzen

1 Die vorwiegend muttersprachlich organisierte kirchliche Migrantenarbeit führte jedoch – vor allem auf der seelsorglichen Ebene – auch zu deutlichen Problemen. 2 So fühlten sich die deutschen Pfarreien für die Migranten in ihrem Seelsorgebezirk häufig nicht zuständig. 3 Auch entwickelten sich manche Migrantengemeinden zu einer Art „Nebenkirche“ für einen nichtintegrierten Bevölkerungsteil.[8] 4 Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken hat es 1996 so formuliert: „Es gilt, das viel zu häufige Nebeneinanderherleben immer wieder aufzubrechen und Zusammenarbeit anzustreben. Manche Fehler der Vergangenheit müssen korrigiert werden. Kooperative Gemeindemodelle müssen entwickelt werden. Die Kompetenz der Missionen anderer Muttersprachen sollte auch in Anspruch genommen werden, wenn es um die Zusammensetzung von Gremien auf Diözesan- und Verbandsebene geht. Es muss zu einer institutionellen Präsenz von Katholiken anderer Muttersprache in allen einschlägigen Beiräten und Fachreferaten kommen. Vor allem müssen im gesamten Bildungsbereich, in den verschiedenen Diensten, in der Verwaltung und in der konkreten Alltagsgestaltung interkulturelle Aspekte berücksichtigt werden“.[9]

5 Nur im begrenzten Umfang konnte die muttersprachlich organisierte Seelsorge die Migranten der zweiten und dritten Generation, die auf Dauer bleiben wollten, begleiten und auf die aktive Teilnahme in der deutschsprachigen Gemeinde vorbereiten. 6 Damit wurde eines der Ziele nicht erreicht, das im Synodendokument angedeutet wird: die Inkulturation in die Ortskirche. 7 Es darf aber nicht übersehen werden, dass sich die deutschsprachigen Gemeinden in gleicher Weise schwer taten und tun.

2.2.3 Neue diakonische und seelsorgliche Aufgaben

1 Die Eigendynamik der Migration hat in den letzten Jahren zu neuen Herausforderungen geführt, die die muttersprachlich organisierte Seelsorge bislang zu wenig berücksichtigt:

- 1 Eine zweite und dritte Generation von Migranten ist herangewachsen, die z. T. eine eigene Identität entwickelt hat. 2 Sie leben aus mehreren Kulturen und haben weder eine deutsche, noch eine beispielsweise italienische, spanische, polnische oder kroatische Identität, sondern verstehen sich als Deutsch-Italiener, Deutsch-Spanier, Deutsch-Polen und Deutsch-Kroaten.

- Viele „Gastarbeiter“ der ersten Generation verbringen den Lebensabend in Deutschland und brauchen neue diakonische und seelsorgliche Dienste.

- Der europäische Einigungsprozess hat einerseits das Ende der „Gastarbeiter-Ära“ besiegelt und andererseits eine neue, mobilere, transnationale Arbeitsmigration hervorgerufen.

- Fluchtbewegungen und illegale Migration haben sich infolge der zunehmenden Globalisierung und nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Staaten verstärkt.

2 Auch aus diesen Gründen erwachsen der fremdsprachigen Seelsorge neue Aufgaben.

3. Theologische Prinzipien für eine erneuerte Migrantenseelsorge

3.1 Kirche als Exodusgemeinde: Ein multiethnisches Volk Gottes aus den Völkern und unter den Völkern

1 Das Neue Testament muss im Horizont der universalen messianischen Alternative des Neuen Exodus/Bundes gesehen werden. 2 Selbst die engsten Jünger Jesu scheinen Zeit gebraucht zu haben, um die von ihm verkündete Reich-Gottes-Botschaft mit ihrer universalen Gotteskindschaft als eine Relecture der Exoduserfahrung zu verstehen. 3 Am deutlichsten zeigt sich dies anhand des von Simon Petrus durchlebten Bewusstseinswandels. 4 Dieser versteht erst mit Hilfe eines Traumes im Vorfeld des Besuchs beim römischen Hauptmann Kornelius, dass das Volk Gottes aus den Erwählten aller Völker besteht. 5 Bei Kornelius angekommen, kann er dann nicht umhin, sich sein verändertes Bewusstsein von der Seele zu schreien: „Wahrhaftig, jetzt begreife ich, dass Gott nicht auf die Person sieht, sondern dass ihm in jedem Volk willkommen ist, wer ihn fürchtet und tut, was recht ist“ (Apg 10,34-35).

6 Bei Paulus wirkt sich der Bewusstseinswandel noch stärker aus. 7 Er ist fortan die treibende Kraft, die universale Botschaft der Gotteskindschaft den Nichtjuden zu verkünden. 8 Es gibt in der paulinischen Theologie keinen Satz, der die durch die christliche Botschaft neu eingetretene Lage besser ausdrückt als Gal 3,28: „Es gibt nicht mehr Juden und Griechen, nicht Sklaven und Freie, nicht Mann und Frau; denn ihr alle seid ‚einer‘ in Christus Jesus.“ 9 Und Paulus schließt daraus: „Wenn ihr aber zu Christus gehört, dann seid ihr Abrahams Nachkommen, Erben kraft der Verheißung“ (Gal 3,29),[10] also Gottes auserwähltes Volk.

10 Auch im ersten Petrusbrief bringt der unbekannte Verfasser den breiten neutestamentlichen Konsens bezüglich des Volk-Gottes-Begriffs (Volk aus den Erwählten aller Völker) zum Ausdruck, indem er den Volkwerdungsprozess des Alten Exodus auf die Christengemeinde überträgt: „Ihr aber seid ein auserwähltes Geschlecht, eine königliche Priesterschaft, ein heiliger Stamm, ein Volk, das sein besonderes Eigentum wurde (…). Einst wart ihr nicht sein Volk, jetzt aber seid ihr Gottes Volk“ (1 Petr 2,9f). 11 Für dieses Volk aus den Völkern gilt die Losung: „Ein Herr, ein Glaube, eine Taufe. Ein Gott und Vater aller, der über allem und durch alles und in allem ist“ (Eph 4,5-6).

12 Kirche ist „kein naturwüchsiges Volk, sondern ein herausgerufenes Volk, ein neues Volk, das zum Subjekt einer neuen unerhörten Geschichte Gottes mit den Menschen geworden ist und das sich dadurch identifiziert, dass es diese Heilsgeschichte erzählt und aus ihr zu leben sucht. Man kann nicht Kirche, nicht ‚Volk Gottes‘ sein, ohne Mitträger dieser neuen Geschichte zu sein. Kirche sein ist eine Bewegung, ist: ‚Herausgerufensein‘, ‚Exodus‘, ‚Erheben des Hauptes‘, ‚Umkehr des Herzens‘, ‚Nachfolge‘, ‚Annahme‘ des Lebens und seiner Leidensgeschichte im Licht einer großen Verheißung. Kirche ist nicht vorstellbar ohne diese Bewegung, in der ein Volk zum Subjekt einer neuen Geschichte wird. So beginnt sie auch historisch als eine große Freiheitsbewegung – heraus aus den Zwängen archaischer Völker. Und die frühe Geschichte der Kirche zeigt, wie hoch der Preis war, um sich aus dem Populismus der damaligen Gesellschaften zu befreien und ein ‚neues Volk‘ zu werden.“[11]

3.2 Die Entstehung nationaler Ausdifferenzierungen

1 Der missionarische Auftrag der Christen und die von ihnen verkündigte universale Gotteskindschaft haben die antike Welt aus den Angeln gehoben. 2 Mit der Christianisierung der verschiedenen Völker und der Erhebung des Christentums zur Staatsreligion wurden zwei Nationenmodelle in der Christentumsgeschichte wirksam:

- 1 Nach dem armenischen Modell (Beginn des 4. Jahrhunderts) entsteht in der Christenheit eine Vielzahl von „auserwählten Völkern“, die sich als christliche „Kulturnationen“ verstehen. 2 Das Christentum wurde national angeeignet: Die Nationalkultur erhielt eine christliche, das Christentum eine nationale Prägung – in der östlichen Christenheit oft in der Form von Nationalkirchen. 3 Sie sind sich des christlichen Universalismus, d. h. der Zugehörigkeit zu einer übernationalen Glaubensgemeinschaft bewusst, jedoch eher auf kulturelle und kirchliche Differenz ausgerichtet und sehen ihre historische Sendung zunächst in der Rettung und Bewahrung ihrer besonderen nationalen religiöskulturellen Identität.

- 1 Nach dem römischen Modell (nach 381) entstehen imperiale Staatsnationen, die verschiedene Völker umfassen und eher auf Assimilation ausgerichtet sind. 2 Im Christentum sehen sie einen gemeinsamen Nenner über die nationalen Differenzen hinweg, einen Ersatz für die alte politische Religion des Römischen Reiches.

3 Mit dem Zerfall des Römischen Reichs wurden nach und nach die Fundamente für einen Prozess zunehmender kultureller Differenzierung gelegt, der eher dem armenischen Modell folgte und zur Entstehung von Nationalstaaten sowie zu religiösen Riten und Frömmigkeitsübungen gemäß der kulturellen Eigenart eines jeden Volkes führte. 4 Dieser Differenzierungsprozess ist positiv zu deuten als Ausdruck der Inkulturationsfähigkeit des Christentums, das immer den Bruch zwischen Evangelium und Kultur zu überwinden hat und sich „in den verschiedenen Kulturen inkarnieren“ soll (Catechesi tradendae 53). 5 Mit Johannes Paul II. kann daher gesagt werden: „Ein Glaube, der nicht Kultur geworden ist, ist ein Glaube, der nicht ganz empfangen, nicht ganz durchdacht und nicht getreu gelebt worden ist.“[12]

3.3 Inkulturation und Migrantenseelsorge

1 Der historische Weg des Christentums mit der Entstehung vieler national gefärbter Formen hat große Inkulturationsleistungen vollbracht und christliche Nationen und Kulturen hervorgerufen, die als Ausdruck des Pfingstwunders verstanden werden können: Jeder betet zu Gott in seiner eigenen Sprache und doch besteht das gemeinsame Bewusstsein der Zugehörigkeit zu einer universalen Kirche. 2 Aber diese Inkulturation nach dem Prinzip „ein Volk Gottes in vielen Sprachen und Kulturen“, die durch Staatsgrenzen voneinander getrennt sind, hat auch ihre Schattenseiten: Sie kann zur Betonung von Partikularismen missbraucht werden, die die kulturelle Differenz hervorheben und nur eine sauber getrennte nationalkirchliche Identität fördern.

3 Für die Herausforderung einer modernen Migrantenseelsorge ist ein solches Inkulturationsprinzip nur begrenzt gültig. 4 Daher legen die welt- wie ortskirchlichen Richtlinien für die Migrantenseelsorge nicht nur die klassische Inkulturation in die Herkunftskulturen der Migranten als Pastoralprinzip nahe. 5 Ebenso gefordert ist die Inkulturation in die sich wandelnden Kulturen der Migranten (Inkulturation „unterwegs“) und in die Ortskirche (Zielinkulturation).

6 Inkulturation in die sich wandelnden Kulturen der Migranten: Bei aller Betonung des Rechtes auf Wahrung der Muttersprache und des geistigen Erbes halten die Richtlinien fest, dass die Art und Weise, die rechtlichen Formen und die angemessene Dauer des religiösen Beistandes für die Migranten im allgemeinen und in jedem einzelnen Fall besonders überlegt und den verschiedenen Verhältnissen ständig angepasst werden müssen. 7 Als solche werden u. a. genannt: „die Dauer der Auswanderung und der Prozess der Integration (in der ersten oder den folgenden Generationen), die Unterschiede in der Kultur (der Sprache und des Ritus), die Art und Weise der Auswanderung, sei es eine periodische, Dauer- oder zeitlich begrenzte Auswanderung, eine Auswanderung kleiner Gruppen oder großer Massen, geographisch konzentriert oder gestreut“ (PMC I, 11).[13] 8 M.a.W.: Die Migrantenseelsorge, wie die Seelsorge überhaupt, ist stets den Lebensumständen und dem kulturellen Wandel der Menschen anzupassen.

9 Vor allem die Migranten der zweiten und dritten Generation führen ein „Leben in mehreren Kulturen“, heiraten Einheimische oder Migranten anderer Kulturen. 10 Bei ihnen setzen sich die Sprache und die Lebensgewohnheiten des Aufnahmelandes immer stärker durch. 11 Diese Entstehung von sog. Mischethnien ist normal und war bei der modernen Migration im Industriezeitalter immer schon die Regel. 12 Aber im Bereich des gottesdienstlichen und gemeindlichen Lebens erleben die Zugewanderten, dass es nur nach Muttersprachen sauber getrennte Angebote gibt, die darauf nicht eingehen.

13 Inkulturation in die Ortskirche bedeutet mehr als die Teilnahme am deutschsprachigen „gottesdienstlichen und gemeindlichen Leben“, die das Synodendokument erwartet. 14 Denn Inkulturation ist ein wechselseitiger Prozess. 15 Auch die Ortskirche muss angesichts der Migration inkulturationsbereit, d. h. aufnahme- und wandlungsbereit, sein.

16 Die Gestaltung lebendiger Katholizität setzt voraus, dass in den deutschen Gemeinden und in den fremdsprachigen Missionen die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die Migranten ihre spezifische Identität leben können. 17 Nicht nur die Migrantenseelsorger sollten Brückenbauer für Inkulturation und interkulturelle Verständigung sein, sondern auch die einheimischen Seelsorger. 18 Die angestrebte Inkulturation in die Ortskirche ist nur möglich, wenn künftig statt einer „monokulturellen“ eine „multikulturelle“ Pastoral betrieben wird. 19 Dies heißt, dass die inzwischen eingetretene multikulturelle Gesellschaftssituation zu einer „pastoralen Strukturkonstante“ – mit den entsprechenden Konsequenzen für die Ausbildung der fremdsprachigen Missionare und der einheimischen Seelsorger – erhoben werden sollte.

20 Das Christentum war ursprünglich multikulturell ausgerichtet – mit der „Vision“, in ein und derselben Gesellschaft das Volk Gottes aus Völkern zu sein, in dem es nicht mehr „Griechen und Juden“ gibt. 21 Erst später wurde die Inkulturation in die jeweiligen „Nationalkulturen“ notwendig. 22 Kirche wurde so mehr und mehr als Volk Gottes in vielen national geprägten Völkern und Kulturen verstanden. 23 Diese Sichtweise hat in der katholischen Kirche nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil mit der Stärkung der Ortskirchen eine besondere Bedeutung erhalten. 24 Gleichzeitig betont das Konzil nachdrücklich den urchristlichen Volk-Gottes-Begriff und stellt die „Einheit der Menschheitsfamilie und die „Einswerdung“ der Welt heraus.

25 Das Zweite Vatikanische Konzil spricht eindrucksvoll von dem neuen Volk Gottes, das in allen Völkern der Erde wohnt und aus ihnen allen seine Bürger nimmt. 26 Das Konzil hebt außerdem Universalität und Katholizität als Merkmale dieses neuen Gottesvolks hervor: „Kraft dieser Katholizität bringen die einzelnen Teile ihre eigenen Gaben den übrigen Teilen und der ganzen Kirche hinzu, so dass das Ganze und die einzelnen Teile zunehmen aus allen, die Gemeinschaft miteinander halten und zur Fülle in Einheit zusammenwirken“.[14]

27 Die Bewährungsprobe einer solchen Katholizität kommt aber erst, wenn Christen – aus verschiedenen Völkern kommend – die Grenzen der jeweiligen Nationalstaaten sprengen und in derselben Gesellschaft leben. 28 Erst dann sind Christen praktisch herausgefordert zu zeigen, dass sie wirklich „ein Volk aus Völkern“ sind. 29 In diesem Sinne bietet die durch die Migrarionsbewegungen in allen europäischen Staaten entstandene multikulturelle Gesellschaftssituation die Chance, wieder an die „Volk-Gottes-Erfahrung“ der Urkirche anzuknüpfen.

4. Pastorale Folgerungen

1 Auf der Grundlage des bisher Gesagten ergeben sich eine Reihe von Konsequenzen für das künftige pastorale Handeln der Kirche. 2 Dabei sind die verschiedenen Gruppen von Migranten zu unterscheiden. 3 Sie differieren

- nach Sprache und Nationalität: Gemeinden identischer Sprache und identischer Staatsangehörigkeit; Gemeinden identischer Sprache, aber verschiedener Staatsangehörigkeiten,

- nach Dauer und Grund des Aufenthaltes: sesshaft werdende Migranten; vorübergehender, durch Beruf, Studium o. a. bedingter Aufenthalt,

- nach dem rechtlichen Status des Aufenthalts: unbefristetes oder befristetes Aufenthaltsrecht; kein Aufenthaltsrecht; Arbeitserlaubnis oder keine Arbeitserlaubnis; Recht auf Ehegatten- und Familiennachzug usw.,

- nach Kriterien des Arbeitsmarktes: hochqualifizierte Arbeitnehmer; Selbständige; Arbeitslose; Arbeitnehmer,

- nach der Bevölkerungsdichte der Migranten: zahlreiche und örtlich eng zusammenlebende Gemeindemitglieder; auf größerem Gebiet zerstreute Gemeindemitglieder und

- nach der Altersstruktur: Kinder/Jugendliche, Erwachsene, Senioren.

4.1 Strukturelle Standards und pastorale Ansätze für die Zukunft

1 Angesichts der beschriebenen Situation und der tiefgreifenden Veränderungen muss das Konzept der Seelsorge für Christen anderer Muttersprache überdiözesan fortgeschrieben werden. 2 Dies ist bei der vielschichtigen Problemstellung ein schwieriges Unterfangen. 3 Es gilt zu beachten, dass Menschen einiger Kulturkreise sich mit der Integration in eine neue Lebensumgebung wesentlich leichter tun als andere. 4 Zudem muss in differenzierender Betrachtung darauf hingewiesen werden, dass es neben den „klassischen“ Missionen, deren Mitglieder schon in der zweiten und dritten Generation in Deutschland leben, auch jene Gruppen und Gemeinden anderer Muttersprache gibt, die ihren Aufenthalt in Deutschland ausdrücklich als temporär definiert haben, weil sie mit Zeitverträgen (z. B. als Fachleute in Industrie, Forschung und Wirtschaft) mit ihren Familien in Deutschland leben.

5 Ungeachtet dieser Verschiedenheiten können dennoch im Hinblick auf das „Profil eines Missionars“ und die Einbindung der Mission in die Ortskirche einige unverzichtbare Standards formuliert werden: Dazu gehören

- gute Deutschkenntnisse des Priesters bzw. der pastoralen Mitarbeiter,

- klare Absprachen bzw. perspektivische Planungen im Blick auf die Dauer des Einsatzes und die pastoralen Notwendigkeiten,

- regelmäßige und stabile Kontakte mit den (Erz-)Diözesen bzw. Ordensoberen und Bischofskonferenzen der Entsendeländer, wodurch u. a. gewährleistet ist, dass nur geeignete und gut vorbereitete Seelsorger zum Einsatz in Deutschland gelangen,

- „Probezeiten“ als Entscheidungszeiten für beide Seiten zur Klärung der Voraussetzungen,

- rechtliche Gleichstellung (finanzieller Status, Versicherung, Altersvorsorge) des ausländischen Pastoralpersonals mit den pastoralen Berufen in Deutschland,

- finanzielle Gleichbehandlung der pastoralen Aktivitäten in Missionen anderer Muttersprache und denen der deutschen Pfarreien, wobei neben den jeweiligen Mitgliederzahlen gegebenenfalls die Diaspora-Situation und andere Faktoren eine Rolle spielen müssen,

- Einbindung der Organisationsform und pastoralen Schwerpunkte einer Mission in die Struktur der Ortskirche (Verpflichtung zur Einrichtung von Pfarrgemeinde- bzw. Pastoralräten und Finanzausschüssen, Teilnahme an den weltkirchlichen Solidaritätskollekten, Selbstfinanzierung durch Kollektenerträge etc.). So kann ein perpetuierter „Gaststatus im fremden Land“ überwunden werden,

- Qualifikation und Bereitschaft der aus dem Ausland kommenden hauptamtlichen pastoralen Mitarbeiter, in der Pastoral der Ortskirche mitzuwirken und im Kontext der pastoralen Kooperation für die Zeit des Auslandseinsatzes auch dauerhafte Aufgaben zu übernehmen, und

- eine Verbesserung der Versorgung von Katholiken anderer Muttersprache außerhalb der Ballungsräume.

4.2 Konsequenzen und mögliche Modelle

1 Aus dem o. g. Katalog von „Standards“ ergeben sich folgende Perspektiven oder Organisationsformen in der Pastoral von Gläubigen anderer Muttersprache, die zugleich den theologischen Grundeinsichten wie den veränderten gesellschaftlichen und materiellen Gegebenheiten Rechnung tragen:

- zentrale muttersprachliche Missionen bzw. Anlaufstellen in den Ballungsräumen mit zahlreichen Mitgliedern einer jeweiligen Sprachgruppe,

- sprachgruppenübergreifende Konzepte kooperativer Pastoral in Dekanaten und Seelsorgeeinheiten: Pastorale Fachkräfte anderer Muttersprache sind selbstverständliche Mitglieder des jeweiligen Seelsorgeteams und wirken an der Planung und Durchführung der Pastoral vor Ort mit,

- Übernahme einer kleineren deutschsprachigen Ortsgemeinde durch einen (zweisprachigen) Priester anderer Muttersprache, der in der ortskirchlichen Pastoral als auch in der muttersprachlichen Seelsorge seiner Landsleute eingesetzt ist und dessen kirchenrechtliche Stellung (Administrator, Subsidiar, Mitwirkung „in solidum“) jeweils angepasst werden kann,

- sprachliche und pastorale Qualifikation deutscher pastoraler Berufe zur Mitarbeit in der Seelsorge unter Christen anderer Muttersprache, möglichst schon in der pastoralen Ausbildung,

- Vorbereitung des deutschsprachigen Priesternachwuchses auf die multikulturelle Pastoral (z. B. Feriensemester bzw. Studienjahre in fremdsprachigen Diözesen innerhalb und außerhalb Europas),

- Verzicht auf regelmäßige Gottesdienste mit zahlenmäßigen Kleinstgruppen (Ausnahmen bei besonderen Festen),

- Schließung von zahlenmäßig kleinen muttersprachlichen Missionen, wenn diese nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten nicht mehr personell betreut werden können,

- Förderung der Präsenz von Christen anderer Muttersprache in den Gremien und Räten der jeweiligen Diözese bzw. der Institution der mittleren pastoralen Ebene,

- selbstverständliche Einbeziehung der Situation von Christen anderer Muttersprache in sämtliche Pastoralkonzepte der deutschen Ortskirche,

- größere Präsenz der Arbeit von Missionen in den diözesanen Medien,

- regelmäßige Einladung der Diözesan-Ausländerreferenten zu den Treffen der fremdsprachigen Seelsorger,

- bewusste Förderung zweisprachiger Seelsorgsangebote, damit diejenigen, die die Voraussetzung dafür haben, sich leichter in eine deutsche Gemeinde einbringen und dort heimisch werden können sowie

- regelmäßige gemeinsame Gottesdienste für alle fremdsprachigen Missionen.

2 Die Realisierung dieser Standards erfordert einen längeren Prozess. 3 Geduld und nüchterne Einschätzung sind hier unabdingbar. 4 Eine Überforderung ist nicht im Sinne des Evangeliums.

5 Die beschriebenen Ziele werden zudem nur erreicht werden können, wenn die Ortskirche in Deutschland bereit ist, ihre „Bringschuld“ zur Lösung eines jahrzehntelang fast „stiefmütterlich“ behandelten pastoralen Problems anzuerkennen. 6 Ebenso besteht aber auch eine „Holschuld“ der fremdsprachigen Gemeinden. 7 Kritisch muss indes gefragt werden, inwieweit die katholische Kirche in Deutschland derzeit überhaupt in der Lage ist, die geforderte Integrationsarbeit zu leisten. 8 Auch vor diesem Hintergrund sollten keine Maximalforderungen erhoben und die nötigen Reformprozesse auf längere Fristen hin ausgelegt werden.

4.3 In der Phase des Übergangs

1 Die Neuordnung von Leit- und Richtlinien für die Pastoral an Christen anderer Muttersprache muss mit Augenmaß und Geduld betrieben werden. 2 Unbedingt zu vermeiden sind Konzeptionen, die den Anschein erwecken, dass allein aus finanziellen Gründen in diesem Bereich reorganisiert werde. 3 Eine Bewusstseins- und Gewissensbildung unter den Christen in den deutschen Ortsgemeinden ist dringend angezeigt. 4 Die katholische Kirche muss deutlicher als die Gemeinschaft erkennbar sein, in der verschiedene Ethnien, Sprachen und Kulturen als Bereicherung empfunden werden. 5 Aber auch die in Deutschland lebenden Katholiken anderer Muttersprache müssen das (neue) Umfeld ihres Lebens stärker als den Ort begreifen, an dem Gott sie begleitet und als kirchliche Gemeinschaft des einen Volkes Gottes beruft.

6 Wünschenswert ist eine verstärkte Bereitschaft deutscher Pfarreien zur Öffnung, wenn ausländische Missionen wegen des Ausscheidens ihres Seelsorgers plötzlich dauerhaft bezuglos zu werden drohen. 7 Hier muss die Mitsorge ein Schwerpunkt der deutschsprachigen Seelsorge werden.

8 In der jetzigen Phase des Übergangs kommt auf die Bischöfe, den Nationaldirektor für die Ausländerseelsorge, die Diözesanverantwortlichen, die Delegaten und Sprecher sowie die deutschsprachigen Pfarrer und Dekane eine Herausforderung zu, die nur in hohem gegenseitigen Respekt und Vertrauen gemeistert werden kann.

5. Pastorale und rechtliche Leitlinien

5.1 Allgemeine pastorale Leitlinien[15]

- Die Missionen anderer Muttersprache sind in die Gremien auf Dekanats- und Ortsebene einzubinden.

- Jede Mission sollte eine spezielle Partnerschaft mit der Pfarrei pflegen, in der sie ihren Hauptsitz hat.

- Der diasporaähnlichen Situation der fremdsprachigen Gemeinden sollte bei deren Dotierung und Finanzierung Rechnung getragen werden.

- 1 Jede Mission sollte zur Verwirklichung ihrer pastoralen Aufgaben über die notwendigen Räumlichkeiten verfügen können. 2 Hierzu sollte eine angemessene Mitbestimmung in den örtlichen Pfarreien bei der Benutzung der vorhandenen Infrastrukturen gesichert sein.

- Jede Mission für die Katholiken anderer Muttersprache und Kultur sollte – wie jede territoriale Pfarrei – einen Pastoralrat/Pfarrgemeinderat haben, der u. a. die Präsenz, Mitarbeit und Mitverantwortung der Laien im Leben der Mission artikuliert und fördert.

- Die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Priestern und Laien in Pastoralberufen sollte von den Bistumsleitungen wie den Missionen selbst befürwortet und gezielt gefördert werden.

5.2 Anstellungsvoraussetzungen/Anforderungen

5.2.1 Voraussetzungen seitens der entsendenden (Erz-)Diözese

Die Bischofskonferenz des Entsendelandes muss auf folgende Bedingungen hingewiesen werden, die ein neuer Seelsorger erfüllen muss:

- nachgewiesene Grundkenntnisse in der deutschen Sprache,

- Kenntnis der pastoralen Situation in Deutschland,

- ausreichende und nachgewiesene pastorale Erfahrung im Heimatland sowie

- Bereitschaft zur Kooperation mit den Verantwortlichen (auf Dekanats- und Diözesanebene) in Deutschland.

5.2.2 Voraussetzungen seitens der anstellenden (Erz-)Diözesen

Vor einer Anstellung in Deutschland muss ein Einstellungsgespräch erfolgen, in dem deutlich wird, dass der (Erz-)Bischof (oder der Ordensobere) den Kandidaten freigibt und dieser die Konditionen kennt und zu erfüllen bereit ist:

- 1 Die Anstellung im (Erz-)Bistum in Deutschland erfolgt zunächst konditioniert (1–2 Jahre). 2 In diesem Zeitraum soll die sprachliche Nachqualifikation und das Einleben in die örtlichen Strukturen gefördert und überprüft werden (z. B. Teilnahme am Dies/Konveniat, Kooperation mit der jeweiligen deutschen Pfarrgemeinde usw.).

- Die Verantwortlichen im jeweiligen Dekanat sollen einen besonderen Plan für die Einarbeitungsphase erarbeiten und entsprechende Maßnahmen realisieren.

- Während der Zeit des Einsatzes soll durch die deutsche Diözese ein regelmäßiger Kontakt zum Entsendeland und zum Entsendebistum erfolgen (etwa einmal jährlich).

- Im Rahmen einer kooperativen Pastoral sollte – falls irgend möglich – die Übernahme einer pastoralen Mitverantwortung in der deutschsprachigen Gemeinde vor Ort empfohlen werden.

- Eine zeitliche Befristung des Einsatzes in Deutschland ist anzustreben (5–8 Jahre) und bereits in den Vorgesprächen zu formulieren.

- Die jeweiligen Delegaten informieren den deutschen Nationaldirektor über Fortbildung u. ä. Maßnahmen und stimmen diese unter Federführung des Nationaldirektors mit den Diözesen in Deutschland ab.

- 1 Es müssen Pläne vorliegen, wie im Fall der Nichtbesetzung einer Seelsorgestelle die haupt- und ehrenamtlichen Laien der jeweiligen Mission rechtzeitig informiert und auf die Kooperation mit der territorialen Pfarrei vorbereitet werden können. 2 Es muss vermieden werden, dass sich einzelne Gruppen aus der Struktur des jeweiligen Bistums herauslösen.

- Der Seelsorger muss daran mitarbeiten, dass diejenigen seiner Landsleute, die die Voraussetzung erfüllen und dies wünschen, auf Dauer mit und in den deutschsprachigen Gemeinden leben und sich dort einbringen.

- Leiter einer fremdsprachigen Mission kann auch ein deutscher Pfarrer sein, falls er die Voraussetzungen (u. a. sprachliche Qualifikation) erfüllt.

- Nach Ablauf der Regeldienstzeit in Deutschland und einer bestimmten Zeit im Heimatbistum soll für den Seelsorger eine weitere Dienstzeit in Deutschland möglich sein.

5.3 Verfahrensfragen

1 Nach den Richtlinien für die Anstellung, Versetzung und Entpflichtung von Ausländerseelsorgern in den Diözesen der Bundesrepublik Deutschland (DBK/Würzburg-Himmelspforten, 12.6.1978) gilt u. a.:

- Die Diözesen sollen einen hauptamtlichen Ausländerseelsorger erst anstellen, nachdem der Nationaldirektor für die Ausländerseelsorge und der zuständige Delegat die Einstellung gutgeheißen haben.

- Der Nationaldirektor wird dies in der Regel erst dann tun, wenn von der Bischofskonferenz des Heimatlandes bzw. von deren damit beauftragter bischöflicher Stellen, die Präsentationsurkunde vorliegt.

- 1 Zu beachten sind besonders die „Pastoralen und rechtlichen Rahmenrichtlinien für die Ausländerseelsorge“[16], ebenso die „Richtlinien für die polnischsprachige Seelsorge in Deutschland“ vom 17. September 2001. 2 Die Instructio De Pastorali migratorum cura (PMC) von 1969 bleibt weiterhin die Grundlage der muttersprachlichen Seelsorge. 3 Dort heißt es u. a.: „Die Bischofskonferenz des Bestimmungslandes sorgt dann dafür, dass die aufgenommenen (aufgrund der Präsentationsurkunde) Kapläne oder Missionare den Ortordinarien zugewiesen und von diesen für die Einwandererseelsorge bestellt werden“ (PMC 36,2).

2 Folgende Vorgehensweise sollte verbindlich eingehalten werden:

- Bevor eine Ernennung erfolgt, sind folgende Formalia erforderlich:

- Präsentationsurkunde an die Deutsche Bischofskonferenz (vertreten durch den Nationaldirektor),

- Empfehlung des Nationaldirektors im Einvernehmen mit dem Delegaten und dem zuständigen Ausländerreferenten des jeweiligen (Erz)Bistums.

- Die abschließende Ernennung erfolgt durch den Ortsordinarius.

3 Diese Leitlinien wurden von der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz am 13. März 2003 verabschiedet.

[1]

Vgl.: Leben in der Illegalität in Deutschland – eine humanitäre und pastorale Herausforderung, 21. Mai 2001. (Deutsche Bischofskonferenz: Erklärungen der Kommissionen 25), Bonn 2001.

[2]

Vgl. dazu auch Kardinal Georg Sterinsky, In der Kirche ist niemand fremd – Die Stellung der Migranten innerhalb des Lebens der Kirche, (Festvortrag anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Instruktion „De Pastorali Migratorum Cura“ im Seminar der Päpstlichen Universität Gregoriana am 20. Februar 1995), in: L’Osservatore Romano vom 3. März 1995 (Wochenausgabe in deutscher Sprache, Jg. 25, Nr. 9, 1995), 7–12.

[3]

Päpstlicher Rat „Cor Unum“/Päpstlicher Rat für die Seelsorge der Migranten und Menschen unterwegs, Flüchtlinge – eine Herausforderung zur Solidarität, 2. Oktober 1992, (Deutsche Bischofskonferenz: Arbeitshilfen 101), Bonn 1992, 23.

[4]

Bernd Gottlob, Die Missionare der ausländischen Arbeitnehmer in Deutschland. Eine Situations- und Verhaltensanalyse vor dem Hintergrund kirchlicher Normen, München/Paderborn/Wien 1978, 56 f. Sprachkurse in polnischer Sprache gab es zum Beispiel in allen Seminaren, die für das betreffende Industriegebiet verantwortlich waren.

[5]

Ebd., 58 f.

[6]

Die ausländischen Arbeitnehmer – eine Frage an die Kirche und die Gesellschaft. Sonderdruck aus der Offiziellen Gesamtausgabe I der Gemeinsamen Synode der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland, Beschlüsse der Vollversammlung. Hg. vom Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, Dr. Josef Homeyer, Kaiserstraße 163, 5300 Bonn, o. J.

[7]

„… und der Fremdling, der in deinen Toren ist.“ Gemeinsames Wort der Kirchen zu den Herausforderungen durch Migration und Flucht, hg, vom Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland und dem Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland, Bonn/Frankfurt am Main/Hannover 1997, Nr. 225.

[8]

Herbert Geuninger, Eine Nebenkirche oder Einheit in der Vielfalt? Die Gemeinden von Katholiken anderer Muttersprachen in der Bundesrepublik Deutschland, in: Klaus Barwig/Dietmar Mieth (Hg.), Migration und Menschenwürde, Mainz 1987, 158–177, hier 174, vgl. auch 170, 173 und 177.

[9]

Zuwanderung gestalten. ZdK Dokument vom 31. 1. 96.

[10]

Dies ist ein Leitmotiv in der paulinischen Missionstheologie, vgl. Röm 10,12; 1 Kor 12,13; Kol 3,11; Eph 2,11–22.

[11]

Johann B. Metz, Glaube in Geschichte und Gesellschaft. Studien zu einer praktischen Fundamentaltheologie, Mainz 1977, 123.

[12]

Zitiert nach: Commissio theologica internationalis, Fides et inculturario, c. III, 10; cf Greg 70 (1989) 640.

[13]

Diese Ermahnung zur immerwährenden Anpassung an die veränderten Umstände wird in verschiedenen amtlichen Dokumenten der Kirche mit Nachdruck vorgetragen. In PMC heißt es z. B.: Die Seelsorge muss „den Erfordernissen der Zeit angepasst werden“ (I 6) bzw. „den verschiedenen Verhältnissen angepasst werden“ (I 12). „Deshalb kann es niemandem entgehen, welcher Art der Dienst, den die Kirche den Seelen anzubieten hat, sein muss: Nämlich den Erfordernissen der Auswanderer ständig angepasst und angemessen.“ (I 12). „In der Einwandererseelsorge haben sich folgende Formen und Wege in langer Erfahrung bewährt, doch müssen diese selbstverständlich den Umständen und den örtlichen Gebräuchen sowie auch den Gewohnheiten und Erfordernissen der betreffenden Gläubigen angepasst werden“ (IV 33).

[14]

Lumen gentium Nr. 13.

[15]

Die nachfolgenden Vorschläge basieren auf den geltenden „Pastorale(n) und rechtliche(n) Richtlinien für die Ausländerseelsorge“ der Deutschen Bischofskonferenz von 1986.

[16]

Pastorale und rechtliche Richtlinien für die Ausländerseelsorge. Herbst-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz, Fulda, 25.9.1986, hier Absatz II.4: „Die Bestellung eines hauptamtlichen Ausländerseelsorgers erfolgt durch den zuständigen Diözesanbischof. Voraussetzung für die Bestellung ist die durch die Bischofskonferenz des Heimatlandes ausgestellte und durch den Nationaldirektor für die Ausländerseelsorge oder den Delegaten vorgelegte Präsentationsurkunde, die das Einverständnis des Ordinarius Proprius wie auch die Erklärung zur Einigung des Ausländerseelsorgers enthält.

Richtlinien für die Internationale Katholische Seelsorge IKS im Erzbistum Köln

Vom 1. November 2008

ABl. EBK 2008, Nr. 228, S. 263;
geändert am 14. August 2015 (ABl. EBK 2015, Nr. 184, S. 185)

Bei der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz vom 10. bis 13. März 2003 wurden in Freising „die Leitlinien für die Seelsorge an Katholiken anderer Muttersprache“ beschlossen und im Amtsblatt des Erzbistums Köln vom 1. Juli 2003, Stück 14, Nr. 161, 143. Jahrgang veröffentlicht. Auf der Basis der pastoralen und rechtlichen Richtlinien für die Ausländerseelsorge der Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz vom 25.9.1986 sowie unter Einbeziehung der Richtlinien für die polnischsprachige Seelsorge in Deutschland vom 17.9.2001 werden die Richtlinien für die Ausländerseelsorge im Erzbistum Köln (Amtsblatt vom 1. Februar 1988, Stück 5, Nr. 32) hiermit in überarbeiteter Fassung fortgeschrieben.

Einleitung

( 1 ) Die Katholiken aller Völker und Nationen haben in allen Teilkirchen, in denen und aus denen die eine und einzige katholische Kirche besteht (Lumen gentium, Art. 23) Heimatrecht, Anrecht auf den Dienst der Verkündigung und der Sakramente, der Caritas (Sozialarbeit) und Anrecht auf Solidarität und Nächstenliebe; eine nationale Kirche gibt es nicht.

( 2 ) 1 In der Internationalen Seelsorge für fremdsprachige Katholiken gilt es, die Eigenart und Eigenständigkeit der Katholiken anderer Muttersprache zu achten und mit ihnen eine gleichberechtigte, partnerschaftliche Zusammenarbeit zu pflegen. 2 Die Grundaufgaben, die eine christliche Gemeinde tragen und prägen, Gottesdienst mit anschließender Begegnungsmöglichkeit, Verkündigung, Sakramentenspendung, Katechese und Dienst am Nächsten, bieten sowohl den Ortspfarreien als auch den Missionen und Seelsorgestellen die Möglichkeit zu einer beiderseitigen fruchtbaren und bereichernden Kooperation.

( 3 ) 1 Grundsätzlich ist jeder deutsche Ortspfarrer für alle Katholiken seiner ihm anvertrauten Pfarrgemeinde(n) verantwortlich. 2 Die Missionen und Seelsorgestellen waren und sind ergänzend dazu auch in Zukunft notwendig, da die Migration, die ein beständiges Element in einer zusammenwachsenden Welt ist, unsere deutschsprachigen Priester vor große sprachliche und kulturelle Herausforderungen stellt. Durch die Mitarbeit fremdsprachiger Priester wird der deutsche Klerus in der Seelsorge unterstützt, der sich seinerseits für die Pastoralarbeit in der fremdsprachigen Seelsorge verantwortlich fühlen soll. 3 Die Katholiken anderer Muttersprache, die aus unterschiedlichen Gründen in unser Kultur- und Sprachumfeld gekommen sind, sollen auch bei uns im Rahmen unserer finanziellen und personellen Möglichkeiten ihre religiöse Beheimatung finden.

( 4 ) 1 Für zahlenmäßig große und mit einem intensiven Gemeindeleben ausgestattete katholische Sprachgruppen, wie z. B. die der Italiener, Kroaten, Polen, Portugiesen und Spanier, wurden seinerzeit „missiones cum cura animarum“ (Missionen) errichtet. 2 Sollte Bedarf bestehen, könnte auch weiteren Sprachgruppen dieser kirchenrechtliche Status gegeben werden. 3 Alle weiteren Sprachgruppen werden als Seelsorgestellen bezeichnet, wobei ihr kirchenrechtlicher Status der einer „missio sine cura animarum“ ist.

( 5 ) 1 Die „missio cum cura animarum“ ist eine pastoral und territorial umschriebene Seelsorgeeinheit, die katholische Gläubige einer anderen als der deutschen Muttersprache in einem bestimmten Gebiet des Erzbistums Köln umfasst. 2 Der Leiter dieser Mission übt die pfarrlichen Rechte und Vollmachten gegenüber den fremdsprachigen Katholiken gleichberechtigt neben dem Pfarrer der jeweiligen Ortspfarrei (Wohnsitz) dieser Gläubigen aus. 3 Die „missiones cum cura animarum“ sind weder nach kirchlichem noch nach staatlichem Recht (öffentliche) juristische Personen, sondern unselbständige Einrichtungen (Quasi-Personalpfarreien) im Erzbistum Köln.

( 6 ) 1 Die „missio sine cura animarum“ ist ebenfalls eine pastoral und territorial umschriebene Seelsorgeeinheit, die für kleinere Sprachgruppen die Seelsorge ermöglichen soll, indem Räume für Gottesdienste und die Seelsorge zur Verfügung gestellt werden. 2 Die Seelsorge kann auch durch Belegenheitsabsprachen bistumsübergreifend finanziert werden.

( 7 ) Auch in Zukunft wird es bei dieser kirchenrechtlichen Unterscheidung bleiben, wobei jedoch die Begriffe „Mission“ (missio cum cura animarum) bzw. „Seelsorgestelle“ (missio sine cura animarum) zur Unterscheidung der jeweiligen kirchenrechtlichen Stellung verwendet werden.

Ernennung, Versetzung und Entpflichtung der Priester und Ordensschwestern

( 1 ) 1 Die Bestellung eines Priesters oder einer Ordensschwester für die Seelsorge an fremdsprachigen Katholiken erfolgt durch den Erzbischof. Die ersten sechs Monate gelten als Probezeit, in denen Deutschkurse zu absolvieren sind, so dass spätestens nach einem Jahr die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht wird.

( 2 ) 1 Die Voraussetzung für die Bestellung eines Priesters wird von der Fachabteilung des Bischofsvikars geprüft, die auch die Zustimmungen des Nationaldirektors für die Ausländerseelsorge, der von der deutschen Bischofskonferenz ernannt wird, sowie des Delegaten der jeweiligen Sprachgruppe einholt. 2 Die Ernennung der Priester und Diakone in der Seelsorge für fremdsprachige Katholiken erfolgt in der Regel erst nach Vorliegen der durch die Bischofskonferenz des Heimatlandes oder durch den Ordensoberen der jeweiligen Kongregation ausgestellten Präsentationsurkunde.

( 3 ) Die Versetzung eines Priesters innerhalb der Diözese erfolgt durch den Erzbischof, der vorher die Zustimmung des Ordinarius proprius oder des Ordensoberen eingeholt hat.

( 4 ) Der Nationaldirektor und der Delegat sind ebenfalls vorher zu informieren.

( 5 ) Versetzungen in eine andere Diözese erfolgen im Einvernehmen mit dem bisherigen und zukünftigen Diözesanbischof, des Ordinarius proprius oder Ordensoberen, des Nationaldirektors und des Delegaten.

( 6 ) Die Entpflichtung erfolgt durch den Erzbischof; die Entpflichtung wird dem Ordinarius proprius, dem Ordensoberen, dem Bischofsvikar für die Internationale Katholische Seelsorge, dem Nationaldirektor und dem Delegaten durch die Hauptabteilung Seelsorge Personal mitgeteilt.

Rechtsstellung des Priesters für die Seelsorge an fremdsprachigen Katholiken

( 1 ) 1 Die Priester und Diakone in der Internationalen Katholischen Seelsorge bleiben in ihren Heimatdiözesen inkardiniert. 2 Ordensgeistliche bleiben Mitglieder ihrer Ordensgemeinschaft.

( 2 ) 1 Für die Zeit ihrer drei- bis fünfjährigen Tätigkeit im Erzbistum Köln (Verlängerungen sind möglich) unterstehen sie der Jurisdiktion des Erzbischofs von Köln. 2 Die Dienst-und Fachaufsicht liegt beim Bischofsvikar für die Internationale Katholische Seelsorge; die Fachaufsicht wird bei Bedarf an seinen Referenten delegiert.

( 3 ) Für die Zeit ihrer Tätigkeit im Erzbistum Köln sind die Priester der Missionen und Seelsorgestellen an die Gemeinschaft des Klerus des Erzbistums und des Dekanats ihres Dienst- oder Wohnsitzes angeschlossen.

( 4 ) Sie sind aktiv und passiv wahlberechtigt für den Priesterrat des Erzbistums. Ein Vertreter der Priester der Internationalen Katholischen Seelsorge wird vom Erzbischof auf Empfehlung des Bischofsvikars der Internationalen Katholischen Seelsorge (IKS) in den Priesterrat berufen.

( 5 ) Sie sind zu den örtlichen Seelsorge- und Pastoralkonferenzen (Konveniat, Recollectio) einzuladen und die Teilnahme daran wird ihnen sehr empfohlen.

( 6 ) Sie haben aktives Wahlrecht bei der Aufstellung der Vorschlagsliste für die Ernennung des Dechanten innerhalb des Dekanats, in dem sie ihren Wohnsitz haben; sie können auch selbst als Dechant vorgeschlagen werden, wenn sie im Dekanat aktives Wahlrecht besitzen und wenigstens 10 Jahre Priester sind (s. Ordnung für die Dekanate und die Stadt- und Kreisdekanate im Erzbistum Köln: Amtsblatt Köln vom 1. Februar 1985, Stück 4, Nr. 27).

( 7 ) Weiterhin werden sie in der Regel zum Pfarrvikar für die deutsche Seelsorge in der Pfarrei oder dem Seelsorgebereich des Dienstsitzes der Mission oder der Seelsorgestelle ernannt.

( 8 ) 1 In den vier Ballungsgebieten Bonn, Düsseldorf, Köln und den Bergischen Städten sind aus dem Kreis der dort ansässigen fremdsprachigen Priester nach der Anhörung durch den Bischofsvikar vier Priester zu benennen, die Ansprechpartner für den jeweiligen Stadt- bzw. Kreisdechanten und die Pfarrgemeinden sind. 2 Weiterhin sind sie Ansprechpartner für die zuständigen staatlichen und gesellschaftlichen Mandatsträger, Gemeinden, Gremien und Einrichtungen. 3 Sie sollen sich regelmäßig mit dem jeweiligen Stadt- bzw. Kreisdechanten treffen und über den Inhalt dieses Gedankenaustausches die anderen Priester und den zuständigen Bischofsvikar bei mit ihnen vereinbarten Treffen informieren.

( 9 ) Bezüglich der Besoldung, der Dienstwohnung, der Diensträume, der Fahrt- und Reisekostenerstattung gelten entweder dieselben Bestimmungen wie für die Diözesangeistlichen oder wie für die Ordenspriester im Erzbistum Köln.

( 10 ) 1 Diözesanpriester unterliegen ab Aufnahme ihres Dienstes der Steuer- und Sozialversicherungspflicht in der Bundesrepublik Deutschland. 2 Sie werden daher zur gesetzlichen Rentenversicherung (Deutsche Rentenversicherung) angemeldet und haben innerhalb der ersten 14 Tage die Lohnsteuerkarte des laufenden Kalenderjahres und die Mitgliedsbescheinigung einer inländischen Krankenkasse vorzulegen. 3 An den zu entrichtenden Beiträgen zur Sozialversicherung beteiligen sich sowohl der Diözesanpriester selbst als auch das Erzbistum Köln im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. 4 Ein Beihilfeanspruch besteht nicht.

( 11 ) Darüber hinaus besteht zurzeit durch den Dienstgeber eine Versicherungspflicht bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands (KZVK).

( 12 ) Die Folgen von Arbeitsunfällen sind über den Dienstgeber bei der zuständigen Berufsgenossenschaft als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung versichert.

( 13 ) Sondervereinbarungen mit anderen Versicherungsanstalten im Ausland oder in anderen Diözesen bezüglich erworbener Versorgungsansprüche, auch im Bereich der Gestellungsverträge, können ggf. entsprechend berücksichtigt werden.

( 14 ) 1 Die Seelsorger haben Anspruch auf einen Jahresurlaub, der hinsichtlich der Dauer dem der Diözesangeistlichen entspricht. 2 Der Urlaub ist beim zuständigen Bischofsvikar (im Verhinderungsfall beim Ortsordinarius) zu beantragen; diese Regelung gilt auch für Fortbildungen.

( 15 ) 1 Bei Abwesenheit des Leiters einer Seelsorgestelle (Urlaub, Exerzitien, Krankheit, etc.) kann beim Bischofsvikar bzw. beim Ortsordinarius ein Vertreter beantragt werden. 2 Der Vertreter wird schriftlich durch den Generalvikar bestellt, anderenfalls ist der zuständige Wohnortpfarrer oder Dechant für alle seelsorglichen Amtshandlungen anzusprechen.

( 16 ) Der Priester erhält auf Wunsch einen Dienstausweis.

Rechte und Pflichten der Priester

( 1 ) 1 Der Leiter einer Mission oder Seelsorgestelle ist hinsichtlich seiner Rechte und Vollmachten einem Pfarrvikar nach can. 545 § 2 CIC gleichgestellt. Seine Zuständigkeit ist personal- und gebietsbezogen und wird durch die in der Ernennungsurkunde festgelegten fremdsprachigen Personenkreise bestimmt.

( 2 ) 1 Der Leiter einer Mission oder Seelsorgestelle hat Residenz-, aber keine Applikationspflicht. 2 Es wird ihm empfohlen, täglich die heilige Messe für die ihm anvertrauten Gläubigen seiner Mission bzw. Seelsorgestelle zu feiern.

( 3 ) 1 Die Leiter der „missiones cum cura animarum“ haben das Recht zu taufen, und sie können den Gläubigen ihrer Sprachgruppe in Todesgefahr das Sakrament der Firmung spenden. 2 Letzteres gilt – subsidiär gegenüber dem Leiter – auch für die anderen Priester der Mission bzw. Seelsorgestelle (vgl. c. 883 n. 3 3 CIC).

( 4 ) 1 Kraft ihres Amtes haben die Leiter der „missiones cum cura animarum“ ordentliche Beichtjurisdiktion. 2 Sie haben ordentliche Trauungsvollmacht; d. h. sie können innerhalb der Grenzen des ihnen anvertrauten Gebietes unter Beachtung der sonstigen Vorschriften rechtsgültig den Eheschließungen assistieren, wenn wenigstens einer der beiden Partner bzw. bei konfessions- und religionsverschiedenen Paaren der katholische Partner seiner Muttersprache angehört. 3 Er ist ermächtigt, die Erlaubnis zum Abschluss einer konfessionsverschiedenen Ehe zu gewähren und Dispens vom Aufgebot zu erteilen, falls die gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind. 4 Diese Vollmachten hat auch der Priester, der einer Seelsorgestelle mit allgemein delegierter Trauungsvollmacht zugeordnet ist. 5 Aushilfsgeistliche oder Urlaubsvertreter haben diese Fakultäten nicht. 6 Sie bedürfen immer der speziellen Delegation des für den Trauungsort zuständigen trauungsberechtigten Geistlichen, sofern nicht eine Ernennung für die Pfarrei, in der die Mission oder Seelsorgestelle liegt, erfolgt ist.

( 5 ) 1 Wenn beide Partner einer Eheschließung spanische Staatsangehörige sind, gilt folgende Regelung: Die kirchliche Trauung solcher Paare ohne standesamtliche Trauung hat nur dann für den deutschen und spanischen Rechtsbereich Geltung, wenn sie vor einem durch die spanische diplomatische Vertretung eigens ermächtigten Geistlichen vorgenommen wird. 2 Die Ermächtigung des Geistlichen, vor dem die kirchliche Trauung stattfindet, muss vom Auswärtigen Amt bestätigt sein.

( 6 ) 1 Die Priester und Diakone in den Seelsorgestellen „sine cura animarum“ benötigen zur Taufspendung das Einverständnis des Ortspfarrers und zur gültigen Eheassistenz für jede Trauung die Delegation durch den Ortspfarrer des Tauf- bzw. Trauungsortes. 2 Bezüglich der Trauungsvollmacht wird auf die Bestimmungen des can. 1108 ff. CIC verwiesen.

( 7 ) Die verantwortlichen Seelsorger für Katholiken anderer Muttersprache sind verpflichtet, in Abstimmung mit den betreffenden Ortspfarreien für die Gemeinde eine Ordnung für Gottesdienste, Katechese und Sprechzeiten aufzustellen, diese den Gemeinden und dem Bischofsvikar für die Internationale Katholische Seelsorge bekannt zu machen und notwendige Änderungen rechtzeitig anzukündigen.

( 8 ) 1 Jedes Jahr legt der Leiter der Seelsorgestelle dem zuständigen Bischofsvikar bis zum 31. Januar einen schriftlichen Pastoralbericht über das vergangene Jahr vor. 2 Neben den üblichen statistischen Angaben soll der Jahresbericht über die seelsorgliche Arbeit, über die Situation der Mission oder Seelsorgestelle sowie über Anregungen und Wünsche des Leiters Aufschluss geben. 3 Eine Durchschrift des Jahresberichts ist an den zuständigen Weihbischof des Pastoralbezirks des Dienstsitzes zu senden sowie an den Delegaten, sofern für die Sprachgruppe ein Delegat ernannt worden ist.

( 9 ) Bis zum 28. Februar eines jeden Jahres sind die Etatabrechnungen beim Referenten des Bischofsvikars für die Internationale Katholische Seelsorge zur Überprüfung einzureichen.

( 10 ) Priester, die dem Leiter einer Mission als Kapläne zugeteilt sind, haben dieselben Aufgaben und Vollmachten wie die Kapläne einer Ortspfarrei.

( 11 ) Der Leiter einer Mission oder Seelsorgestelle hat für eine geordnete Mitarbeit der haupt- und nebenamtlichen LaienmitarbeiterInnen Sorge zu tragen; insbesondere Einstellungen vorzubereiten, Beurteilungen abzugeben, regelmäßig Mitarbeitergespräche zu führen, Urlaub zu genehmigen, Arbeitszeugnisse zu entwerfen etc.

( 12 ) Weitergehende Informationen können der Richtlinie für Priester, Diakone und Ordensschwestern entnommen werden, die den Missionen und Seelsorgestellen vorliegt.

Verhältnis zwischen Ortspfarreien und Seelsorgestellen

( 1 ) 1 Die Vollmacht der Priester einer „missio cum cura animarum“ besteht neben der des Ortspfarrers. 2 Jedem Katholiken nicht deutscher Muttersprache steht es frei, sich wegen des Empfangs der Sakramente entweder an den zuständigen Priester seiner Muttersprache oder an den Ortspfarrer zu wenden. 3 Bei der Vorbereitung auf den Empfang der Sakramente sind auch die sprachlichen und kulturellen Voraussetzungen zu berücksichtigen.

( 2 ) 1 Soweit den Missionen oder Seelsorgestellen keine eigenen Gottesdienst- und Versammlungsräume zur Verfügung stehen, sind von den Ortspfarreien Ort und Zeit der Gottesdienste und sonstige Veranstaltungen unter Berücksichtigung der pastoralen Erfordernisse beider Seiten zu vereinbaren. 2 Die Regelungen der finanziellen Leistungen erfolgen gemäß erzbischöflichen Richtlinien. 3 Dabei ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Priestern der Internationalen Katholischen Seelsorge und den Ortspfarrern sowie den Mitgliedern der Gemeinden geboten.

( 3 ) 1 Ziel ist ein kooperierendes Miteinander von Ortspfarreien und Missionen bzw. Seelsorgestellen. 2 Daher sollten regelmäßige, gemeinsame und mehrsprachige Eucharistiefeiern mit den Katholiken anderer Muttersprache und der Ortspfarrei wie auch gemeinsames Planen der Gemeindekatechese, der Kinder- und Jugendarbeit, den Familien- und Bildungsprogrammen, von Festlichkeiten und gegenseitigen Vertretungen selbstverständlich sein.

( 4 ) 1 In den Missionen ist ein Gemeinderat zu bilden, in dem ein Vertreter des PGR am Ort Sitz und Stimme hat. 2 Umgekehrt sollte im deutschen PGR ein Platz für einen Vertreter der Mission reserviert werden, damit die Zusammenarbeit in pastoralen Angelegenheiten erleichtert und eine bessere Kommunikation ermöglicht wird. 3 In den Seelsorgestellen ist ebenfalls – soweit es die Anzahl der Gläubigen erlaubt – ein Gemeinderat zu bilden. 4 Eine Vernetzung mit dem PGR am Ort sollte – wo möglich – erfolgen. 5 Diese Regelung gilt bis zur Inkraftsetzung einer neuen PGR – Satzung.

( 5 ) 1 Der Bischofsvikar für die Internationale Katholische Seelsorge ist erster Ansprechpartner für die Priester, Diakone, Ordensschwestern und Folgedienste. 2 Die Kooperation der Seelsorge in der Region, eines Stadt- oder Kreisdekanates ist mit ihm zu regeln.

( 6 ) Das glaubwürdige Zeugnis aller Verantwortlichen und Mitarbeiter im pastoralen und sozialen Dienst erfordert die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Priester, Diakone, Ordensleute und Laien auf beiden Seiten.

Beurkundungen von Amtshandlungen

( 1 ) 1 Die Leiter der Missionen mit dem Status einer „missio cum cura animarum“ haben alle nach dem CIC und dem Diözesanrecht vorgeschriebene Kirchenbücher, Kollektenbücher und sofern sie eine Barkasse führen - ein entsprechendes Kassenbuch zu führen. 2 Sie haben alle vorgenommen Amtshandlungen (Taufen, Firmungen, Trauungen, Todesfälle etc.) mit genauer Angabe des Ortes und der Kirche unter laufender Nummerierung in ihre Kirchenbücher einzutragen. 3 Ebenso haben sie die erforderlichen Meldungen an die Tauf- und Wohnsitzpfarrämter, ggf. an das Generalvikariat Köln etc. weiterzugeben bzw. einen Eintrag im kirchlichen Meldewesen zu veranlassen.

( 2 ) 1 Der Ortspfarrer, in dessen Pfarrei Amtshandlungen vorgenommen wurden, trägt die betreffenden Amtshandlungen ohne Nummer auch in seine Kirchenbücher ein. 2 Im Hinblick auf die vom Ortspfarrer, nicht vom Leiter der Seelsorgestelle, auszufüllenden Erhebungsbögen der allgemeinen Jahresstatistik kirchlicher Amtshandlungen sind die Leiter der Missionen verpflichtet, dem zuständigen Ortspfarramt alle Amtshandlungen bis zum 15. Januar eines jeden Jahres mitzuteilen. 3 Diese Amtshandlungen sind bei der jährlichen Statistik mitzuzählen. 4 Nur so ist eine vollständige Erfassung der Amtshandlungen gewährleistet.

( 3 ) 1 Der Leiter der „missio cum cura animarum“ führt ein Siegel, das dem Ortsordinarius zur Genehmigung vorgelegt wurde. 2 Er ist berechtigt, wie der Ortspfarrer kirchenamtliche Auszüge aus den Pfarrbüchern zu beurkunden.

( 4 ) 1 Die vom Kirchenrecht vorgeschriebenen Kirchenbücher werden in den als „missio sine cura animarum“ errichteten Seelsorgestellen nicht geführt. 2 Amtshandlungen werden in die Kirchenbücher der Pfarrei eingetragen, in deren Bereich die Amtshandlung erfolgte.

( 5 ) Die Richtlinien für die Ausländersorge im Erzbistum Köln vom 13. Januar 1988, veröffentlicht im Amtsblatt vom 1. Februar 1988, Stück 5, Nr. 32, treten hiermit außer Kraft.

Satzung für die Gemeinderäte der Internationalen Katholischen Seelsorge (IKS) im Erzbistum Köln

Vom 20. März 2009

ABl. EBK 2009, Nr. 96, S. 84

Präambel

1 Das II. Vatikanische Konzil hat das biblische Bild aufgegriffen und die Kirche als Volk Gottes auf dem Weg durch die Zeit beschrieben. 2 Alle Glieder des Gottesvolkes sind durch Taufe und Firmung zur gemeinsamen Verantwortung für den Heilsauftrag der Kirche berufen. 3 Gott hat den Gliedern seines Volkes vielfältige Begabungen geschenkt. 4 Für das Leben und den Aufbau der Gemeinde ist es wichtig, diese Begabungen zu erkennen und zu entfalten.

5 Daher sollen die Katholiken anderer Muttersprache gemäß Motuproprio „Pastoralis migratorum cura“ über die Wanderseelsorge vom 15. August 1969, Kapitel VII, Punkt 60 in Diözesan- und Pfarrseelsorgeräten vertreten sein und gemäß den Leitlinien für die Seelsorge an Katholiken anderer Muttersprache (Amtsblatt des Erzbistums Köln vom 1. Juli 2003, Stück 14, Nr. 161, vgl. dort Ziff. 4.1.) Gemeinderäte zur Mitwirkung und Mitverantwortung beim Heilsdienst und Weltauftrag der Kirche wählen. 6 Sie dienen dem Aufbau einer lebendigen Gemeinde und sind der Verkündigung der Botschaft, der Feier des Glaubens und dem Dienst am Nächsten verpflichtet.

7 Jeder Gemeinderat trägt die Bezeichnung „Gemeinderat der Internationalen Katholischen Mission“, ergänzt um die jeweilige Nationalität oder Muttersprache und unter Hinzufügung des Amtssitzes.

8 Die Verantwortung, die der Pfarrer aufgrund seiner Weihe und Sendung hat, und die Verantwortung der Laien sind aufeinander verwiesen.

§ 1
Der Gemeinderat

1 In jeder Mission ist ein Gemeinderat zu bilden. 2 In den Seelsorgestellen kann ein Gemeinderat gebildet werden. 3 Dies entscheidet im Einzelfall der für die IKS beauftragte Bischofsvikar (vgl. Richtlinien für die Internationale Katholische Seelsorge (IKS) im Erzbistum Köln, Amtsblatt des Erzbistum Köln vom 1. November 2008, Nr. 228).

§ 2
Aufgaben des Gemeinderates

( 1 ) Der Gemeinderat hat die Aufgabe, zusammen mit dem Pfarrer und den hauptamtlichen Pastoralkräften das Leben der Gemeinde in seinen vielfältigen Erscheinungsformen wahrzunehmen, ihre Entfaltung zu fördern und je nach Sachbereich beratend oder abschließend mitzuwirken.

( 2 ) 1 Der Pfarrer ist verpflichtet, wichtige Fragen der Pastoral in der Mission vor einer Entscheidung mit dem Gemeinderat abschließend zu beraten. 2 In sozialen und gesellschaftlichen Aufgaben kann der Gemeinderat selbstständig tätig werden.

( 3 ) Der Gemeinderat entsendet entsprechend „§ 3 Abs. 2c“ der Satzung für die Pfarrgemeinderäte im Erzbistum Köln (Amtsblatt des Erzbistums Köln vom 1. Januar 2009, Stück 1, Nr. 2, 149. Jahrgang) je einen/e Vertreter/in der im Seelsorgebereich ansässigen Missionen oder Seelsorgestellen mit beratender Stimme in den Pfarrgemeinderat des Seelsorgebereichs.

( 4 ) Der Gemeinderat wirkt mit bei der Pflege des geistigen und kulturellen Erbes des Heimatlandes, hilft bei der Integration in Deutschland und beteiligt sich in christlicher Verantwortung an der Verbesserung der sozialen, gesellschafts- und bildungspolitischen Situation der fremdsprachigen Katholiken.

§ 3
Mitglieder des Gemeinderates

( 1 ) Stimmberechtigte Mitglieder

1. Geborene Mitglieder:

1 Der Pfarrer der Mission ist kraft seines Amtes geborenes Mitglied des Gemeinderates. 2 Falls vorhanden, wird eine weitere Pastoralkraft von den Vertretern der Pastoralen Dienste in der Mission mit Stimmrecht in den Gemeinderat entsandt.

2. Gewählte Mitglieder:

1 Gewählt werden mindestens sechs und höchstens 16 Mitglieder.

2 Den Umfang des Gemeinderates legt – nach Größe und Zusammensetzung der jeweiligen Mission – der Bischofsvikar nach Absprache mit der Mission und ihrem Pfarrer fest.

3 Der Gemeinderat kann für von ihm festgelegte Gebiete des Bereichs der Mission die Zahl der zu Wählenden proportional oder paritätisch aufteilen, damit jedes Gebiet entsprechend im Gemeinderat vertreten ist.

4 Mindestens vier Wochen vor der Wahl wird bekannt gegeben, dass nach dem oder nach den Gottesdiensten eines Samstags und des anschließenden Sonntags Vertreter der Laien für den Gemeinderat schriftlich gewählt werden können. 5 Vorgeschlagen werden kann jeder am Leben der Gemeinde bzw. Missionsstelle teilnehmende wählbare Laie (vgl. § 4 Abs. 2). 6 Spätestens eine Woche vorher muss die Liste der zur Wahl stehenden Kandidaten/innen, zumindest an den Gottesdienststellen der Mission, schriftlich ausgehängt sein.

7 Die Liste (Wahlvorschlag) soll um die Hälfte mehr Kandidaten bzw. Kandidatinnen enthalten, mindestens jedoch zwei mehr, als zu wählen sind.

8 Auf dem Stimmzettel sind die Kandidaten/innen in alphabetischer Reihenfolge aufzuführen. 9 Gewählt sind die Kandidaten/innen in der Reihenfolge der auf sie mit Stimmenmehrheit entfallenden Stimmen.

3. Berufene Mitglieder

1 Der Pfarrer kann nach Anhörung der gewählten Mitglieder des Gemeinderats und – falls vorhanden – der weiteren Pastoralkraft im Sinne von § 3 Abs. 1a weitere Mitglieder berufen. 2 Unter ihnen sollte mindestens eine Person jünger als 25 Jahre sein, sofern diese Altersgruppe unter den gewählten Mitgliedern nicht angemessen vertreten ist.

3 Es müssen mindestens zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder gewählte Mitglieder sein. 4 Gegebenenfalls ist die Zahl der Mitglieder entsprechend zu erhöhen.

( 2 ) Nicht stimmberechtigte Mitglieder

1. Die nicht dem Gemeinderat angehörenden beauftragten pastoralen Dienste einer Mission können dem Gemeinderat nicht stimmberechtigt angehören.

2. Die Vorsitzenden der Sachausschüsse haben das Recht, an den Sitzungen des Gemeinderats beratend teilzunehmen.

§ 4
Wahlgrundsätze

( 1 ) 1 Wahlberechtigt sind alle Katholiken, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet und sich der Mission angeschlossen haben. 2 Die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts kann nur in einer Mission erfolgen.

( 2 ) 1 Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die in der Ausübung ihrer allgemeinen kirchlichen Gliedschaftsrechte nicht behindert sind. 2 Sie sollen das Sakrament der Firmung empfangen haben bzw. bereit sein, es zu empfangen. 3 Im Zweifelsfall entscheidet auf Antrag des Pfarrers oder des amtierenden Gemeinderats der Bischofsvikar der IKS über die Zulassung der Kandidatur.

( 3 ) 1 Die Wahl erfolgt geheim und schriftlich über Stimmzettel. 2 Bis zur Feststellung des Wahlergebnisses ist Briefwahl möglich im Zeitraum zwischen dem Aushang der Kandidaten/innenliste und dem Wahltag. 3 Doppelte Stimmabgaben sind auszuschließen.

4 Der mit der Durchführung der Wahl beauftragte Wahlvorstand, dem mindestens drei Mitglieder angehören müssen, hat die Personen, die ihren Stimmzettel oder Briefwahlzettel abgegeben haben, in eine Liste einzutragen. 5 Bei Namensgleichheit ist ein unterscheidender Zusatz hinzuzufügen. 6 Diese Wählerliste ist zehn Jahre aufzubewahren.

§ 5
Amtszeit

( 1 ) 1 Im Fall einer Direktwahl durch die Mitglieder der Mission beträgt die Amtszeit des Gemeinderats vier Jahre.

2 Im Fall einer Entsendung der Mitglieder des Gemeinderates durch Teil- oder Filialgemeinden, Nationalitäten, Gemeinschaften und Gruppierungen müssen die aus diesen Kreisen entsandten Vertreter/innen mindestens alle vier Jahre durch die entsprechende Gruppierung neu entsandt werden. 3 Im Falle eines vorzeitigen Rücktritts eines/einer Delegierten ist möglichst bald eine Nachwahl durch den amtierenden Gemeinderat durchzuführen, die bis zur Neukonstituierung des Gemeinderats gültig ist.

( 2 ) Die Mitgliedschaft endet, wenn die Wählbarkeit gemäß § 4 Abs. 2 entfällt oder der/die Gewählte gegenüber dem Pfarrer sowie der/dem Vorsitzenden des Gemeinderates den Rücktritt erklärt hat.

( 3 ) 1 Bei Vorliegen von schwerwiegenden Gründen kann ein Mitglied aus dem Gemeinderat ausgeschlossen werden. 2 Der Ausschluss erfolgt auf Antrag des Gemeinderates oder des Pfarrers durch den Bischofsvikar für die Internationale Katholische Seelsorge (IKS), nachdem die Sachlage mit dem auszuschließenden Mitglied sowie dem Pfarrer und weiteren Vertretern des Gemeinderates erörtert worden ist.

( 4 ) 1 Scheidet ein gewähltes Mitglied vorzeitig aus, so wählt der Gemeinderat für die restliche Amtszeit mit Mehrheit den/die Nachfolger/in hinzu (Kooptation). 2 Bei Mitgliedern gem. § 3 Abs. 1 c) kann der Pfarrer nach Anhörung des Gemeinderates für die restliche Amtszeit eine Nachberufung vornehmen.

( 5 ) 1 Scheidet mehr als die Hälfte der gewählten Mitglieder aus, findet keine Kooptation statt. 2 Der Bischofsvikar ist innerhalb eines Monats vom Vorsitzenden oder vom Pfarrer über die Situation zu informieren. 3 Nach Prüfung der örtlichen Situation entscheidet der Bischofsvikar über das weitere Vorgehen.

§ 6
Konstituierung des Gemeinderates

( 1 ) Spätestens drei Wochen nach der Wahl lädt der Pfarrer die künftigen Mitglieder gem. § 3 Abs. 1 a) und Abs. 1 b) und Abs. 2 zu einer Sitzung ein und hört sie zur Berufung der Mitglieder nach § 3 Abs. 1 c) an.

( 2 ) 1 Innerhalb weiterer drei Wochen findet die konstituierende Sitzung des Gemeinderates statt. 2 In ihr wählt der Gemeinderat aus seiner Mitte den Vorsitzenden, den Vorstand, Vertreter/innen für die entsprechenden Gremien der Kooperation im Seelsorgebereich, gegebenenfalls einen/e Vertreter/in für den örtlichen deutschen Pfarrgemeinderat (darunter möglichst den/die Vorsitzende/n des GR) und Vertreter/in der Gemeinde(n) sowie einen/e Vertreter/in für die mittlere Ebene (Dekanat, Stadt, Kreis).

( 3 ) Die konstituierende Sitzung des Gemeinderates leitet der Pfarrer.

§ 7
Vorstand

1 Der Vorstand eines Gemeinderates besteht aus drei bis fünf Mitgliedern. 2 Er setzt sich zusammen aus dem Pfarrer als geborenes Mitglied sowie zwei bis vier vom Gemeinderat zu wählenden Mitgliedern. 3 Der Pfarrer und der/die in der konstituierenden Sitzung gewählte Vorsitzende sind Mitglieder des Vorstandes. 4 Der Vorstand hat die Aufgabe, für eine lebendige und zukunftsorientierte Arbeit des Gemeinderates in allen Bereichen zu sorgen und die Arbeit des Gemeinderates nach Maßgabe dieser Satzung zu leiten.

§ 8
Orts-, Sachausschüsse und Projektgruppen

( 1 ) 1 Für Sachbereiche, die einer kontinuierlichen Beobachtung und ständigen Mitarbeit des Gemeinderates bedürfen, kann der Gemeinderat Sachausschüsse bilden oder Sachbeauftragte für diese Bereiche bestellen. 2 Für zeitlich befristete Aufgaben können Projektgruppen eingerichtet werden. 3 Für Missionen, die an mehreren Orten ihr Leben entfalten, können auch Ortsausschüsse gebildet werden.

( 2 ) 1 Die Mitglieder der Sachausschüsse, der Projektgruppen und der Ortsausschüsse werden vom Gemeinderat berufen. 2 Es können auch Personen berufen werden, die nicht Mitglied des Gemeinderates sind. 3 Die Vorsitzenden der Sachausschüsse, die Sachbeauftragten sowie die Leiter der Projektgruppen und Ortsausschüsse sollen dem Gemeinderat angehören.

§ 9
Sitzungen

( 1 ) Der Gemeinderat tritt auf Einladung des/der Vorsitzenden mindestens dreimal im Jahr zusammen, außerdem dann, wenn ein Drittel der Mitglieder des Gemeinderates oder der Pfarrer dies verlangt.

( 2 ) 1 Über die Beratungen des Gemeinderates ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, das von dem/der Vorsitzenden und dem/der Protokollführer/in zu unterschreiben ist. 2 Die Protokolle gehören zu den amtlichen Akten, sind in der Mission aufzubewahren und bei der bischöflichen Visitation vorzulegen.

§ 10
Beschlussfassung

( 1 ) 1 Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gewählten Mitglieder anwesend ist. 2 Er fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

( 2 ) 1 Beschlüsse, die der verbindlichen Glaubens- und Sittenlehre oder dem allgemeinen oder diözesanen Kirchenrecht widersprechen, können nicht gültig gefasst werden. 2 In Zweifelsfällen entscheidet der Bischofsvikar.

( 3 ) 1 Erklärt der Pfarrer in pastoralen Fragen förmlich aufgrund der ihm durch sein Amt gegebenen Verantwortung und unter Angabe der Gründe, dass er gegen einen Antrag stimmen muss, oder äußert sein/e Vertreter/in (vgl. § 3 Abs. 1 a) entsprechende Vorbehalte, so ist in dieser Sitzung eine Beschlussfassung nicht möglich. 2 Die anstehende Frage soll im Gemeinderat innerhalb einer Frist von einem Monat erneut beraten werden. 3 Bei schwerwiegenden Konflikten kann der Bischofsvikar für die Internationale Katholische Seelsorge (IKS) angerufen werden.

§ 11
Gemeindeversammlung

Der Gemeinderat soll mindestens einmal im Jahr die Gemeinde zu einer Gemeindeversammlung einladen, in der seine Mitglieder über ihre Tätigkeit berichten.

§ 12
Auflösung des Gemeinderates

1 Der Bischofsvikar kann bei Vorliegen schwerwiegender Gründe im Einvernehmen mit dem Leiter der Mission den Gemeinderat auflösen. 2 Für den Rest der Amtszeit kann der Bischofsvikar eine Neuwahl ansetzen.

§ 13
Inkrafttreten

Die vorstehende Satzung für die Gemeinderäte im Erzbistum Köln tritt mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt des Erzbistums Köln zum 1. April 2009 in Kraft.

Dienstordnung für den Dienst der katholischen Seelsorge in den Justizvollzugseinrichtungen und Unterbringungseinrichtungen für Ausreisepflichtige des Landes Nordrhein-Westfalen

Vom 14. September 2023

ABl. EBK 2023, Nr. 139, S. 182

Der Erzbischof von Köln, der Diözesanadministrator für das Erzbistum Paderborn und die Bischöfe von Aachen, Essen und Münster haben die nachstehende Dienstordnung für den Dienst der katholischen Seelsorge in Justizvollzugseinrichtungen und Unterbringungseinrichtungen für Ausreisepflichtige des Landes Nordrhein-Westfalen erlassen. Dies erfolgte im Benehmen mit dem Land Nordrhein-Westfalen, soweit die Geschäftsbereiche der zuständigen Ministerien betroffen sind.

I. Seelsorge in den Justizvollzugseinrichtungen und Unterbringungseinrichtungen für Ausreisepflichtige

1. 1 Die Seelsorge in den Justizvollzugseinrichtungen und Unterbringungseinrichtungen für Ausreisepflichtige des Landes Nordrhein-Westfalen ist Teil der der Katholischen Kirche obliegenden allgemeinen Seelsorge und vollzieht sich nach den Ordnungen der zuständigen Diözese. 2 Ändern sich die Vollzugs-, Unterbringungs- oder Arrestformen, so findet diese Dienstordnung entsprechende Anwendung.

2. 1 Sie wird hauptamtlich oder nebenamtlich von Priestern und Diakonen und sonstigen in der Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorge tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgeübt. 2 Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorgende[1] sind diejenigen, die von dem Ortsordinarius mit der Seelsorge in einer Justizvollzugseinrichtung oder Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige beauftragt worden sind.

3. 1 Die Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorgenden werden unabhängig von dem jeweiligen Beschäftigungsumfang in das Beamtenverhältnis übernommen. 2 Sind die dienstrechtlichen Voraussetzungen dafür nicht erfüllt oder ist die Begründung eines Beamtenverhältnisses aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich, werden sie als Beschäftigte gemäß Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) tätig. 3 In begründeten Einzelfällen werden sie im Rahmen eines zwischen dem jeweiligen Bistum und dem Land Nordrhein-Westfalen zu schließenden Gestellungsvertrages tätig.

4. 1 Bei Beamtinnen bzw. Beamten und Beschäftigten gemäß TV-L liegt die Dienstaufsicht beim Land, die unmittelbar durch die Anstalts- bzw. Einrichtungsleitung ausgeübt wird. 2 Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorgende, die im Rahmen eines Gestellungsvertrages tätig werden, bleiben in persönlicher, arbeitsrechtlicher und seelsorgerischer Hinsicht dem Ortsordinarius unterstellt, ungeachtet der Weisungsrechte der Anstalts- bzw. Einrichtungsleitung.

5. 1 Die Fachaufsicht obliegt dem Ortsordinarius. 2 Er hat das Recht zur regelmäßigen Visitation.

6. 1 Die Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorgenden sind verpflichtet, bei der Ausübung ihres Dienstes die gesetzlichen sowie die sonstigen Bestimmungen und Anordnungen für den Justizvollzug und den Vollzug der Abschiebehaft zu beachten. 2 Das gilt auch für die Anordnungen, die von der Justizvollzugsanstalt bzw. Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Bezug auf Gefangene, Arrestantinnen und Arrestanten sowie Untergebrachte allgemein oder im Einzelfall getroffen werden. 3 Die zu beachtenden Bestimmungen und Anordnungen werden den Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorgenden durch die Anstalts- bzw. Einrichtungsleitung zur Kenntnis gegeben.

7. Das Beicht- und Seelsorgegeheimnis ist streng zu wahren und wird gewährleistet.

II. Aufgaben der Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorge

Zur Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorge gehören im Wesentlichen folgende Aufgaben:

1. Regelmäßige Gottesdienste, insbesondere an Sonn- und kirchlichen Feiertagen und Gottesdienste gemäß besonderer Absprache,

2. Spendung und Feier der Sakramente,

3. Vornahme sonstiger Kasualien,

4. seelsorgliche Gespräche mit Gefangenen, Arrestantinnen und Arrestanten oder Untergebrachten, und zwar

- einzeln in deren Haftraum, oder

- einzeln oder in Gruppen im Anstalts- bzw. Einrichtungsbereich,

5. Durchführung von Sonderbesuchen aus seelsorglichen Gründen,

6. seelsorglicher Beistand und karitative Hilfe für die Gefangenen, Arrestantinnen und Arrestanten sowie Untergebrachten und deren Angehörige in Partnerschafts-, Ehe- und Familienangelegenheiten und in Lebenskrisen,

7. Krankenseelsorge,

8. religiöse Unterweisung und sonstige Hilfen zur Persönlichkeitsbildung,

9. Gruppenarbeit, Kurse und Mitwirkung bei der Freizeitgestaltung,

10. Mitwirkung bei Ausführungen Gefangener, Arrestantinnen und Arrestanten sowie Untergebrachter,

11. Durchführung von Ausgängen Gefangener oder Arrestantinnen und Arrestanten,

12. Durchführung von und Mitwirkung an Feiern zu besonderen Gelegenheiten,

13. Kontaktaufnahme zu den Angehörigen oder sonstigen Bezugspersonen der Gefangenen, Arrestantinnen und Arrestanten sowie Untergebrachten und ihren Pfarrgemeinden,

14. Teilnahme an Dienstbesprechungen,

15. Möglichkeit der Teilnahme an Konferenzen,

16. freigestellte Mitwirkung an Vorbereitung, Erstellung und Durchführung des Vollzugsplanes oder des Erziehungsplanes, jeweils unter Beachtung und Einbeziehung der besonderen seelsorglichen Belange der Gefangenen oder Arrestantinnen und Arrestanten,

17. Äußerungen in Gnadensachen und in Verfahren nach §§ 57, 57 a, 57 b StGB der § 88 JGG, welche aus Gründen seelsorglichen Ermessens abgelehnt werden können,

18. Zusammenarbeit mit den übrigen im Justizvollzug tätigen Personen in ihren Bemühungen, die Gefangenen oder Arrestantinnen und Arrestanten zu befähigen, das Vollzugsziel zu erreichen,

19. Bereitschaft zur Seelsorge an allen in den Justizvollzugs- oder Unterbringungseinrichtungen Tätigen,

20. Mitwirkung bei der berufsethischen Aus- und Fortbildung der Anstalts- bzw. Einrichtungsbediensteten,

21. Gewinnung, Anleitung und Begleitung von ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern,

22. Mitwirkung bei der Auswahl religiöser Bücher, Schriften und sonstiger Medien,

23. Mitwirkung bei der Öffentlichkeitsarbeit für die Gefängnis- und Einrichtungsseelsorge in Kirche und Gesellschaft.

III. Rechte der Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorgenden

1. Die Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorgenden haben das Recht,

1. Gefangene, Arrestantinnen und Arrestanten sowie Untergebrachte ihres eigenen Bekenntnisses umfassend zu betreuen,

2. Gefangene, Arrestantinnen und Arrestanten sowie Untergebrachte anderer Konfessionen auf deren Wunsch und im Benehmen mit dem zuständigen Seelsorger/der zuständigen Seelsorgerin dieser Konfession zu betreuen,

3. Gefangene, Arrestantinnen und Arrestanten sowie Untergebrachte anderer Religionsgemeinschaften oder ohne religiöses Bekenntnis auf deren Wunsch zu betreuen,

4. darüber hinaus Gefangene, Arrestantinnen und Arrestanten sowie Untergebrachte aus seelsorglichen Gründen zu besuchen.

2. Unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen dürfen die Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorgenden sich beauftragter pastoraler Dienste bedienen und für Gottesdienste, Sakramentenspendung sowie für andere religiöse Veranstaltungen Seelsorgende von außen zuziehen.

3. Die Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorgenden haben nach vorheriger Absprache mit der Anstalts- bzw. Einrichtungsleitung das Recht, ehrenamtlich tätige Personen zur seelsorglichen Mitarbeit heranzuziehen.

4. 1 Für die im dienstlichen Interesse der Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorge stattfindenden Aus-, Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen der Kirche wird im Rahmen der staatlichen bzw. kirchlichen Bestimmungen Dienstbefreiung gewährt. 2 Das gleiche gilt für die Teilnahme an Exerzitien der Kirche sowie an der Landes- und Bundeskonferenz der Katholischen Gefängnisseelsorge.

IV. Organisatorische Voraussetzungen für die Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorge

1 Die Verwaltungen der Justizvollzugseinrichtungen sowie der Unterbringungseinrichtungen für Ausreisepflichtige schaffen im Rahmen der geltenden Bestimmungen und Anordnungen die zur Dienstausübung der Einrichtungsseelsorge nötigen organisatorischen Voraussetzungen.

2 Dazu gehören insbesondere:

1. Mitteilung aller Zugänge von Gefangenen, Arrestantinnen und Arrestanten sowie Untergebrachten katholischer Konfession, unter Bekanntgabe der Personalien, und namentliche Mitteilung aller Abgänge,

2. Gewährung der Einsicht in Personalakten von Gefangenen, Arrestantinnen und Arrestanten sowie Untergebrachten,

3. selbständiger Zugang zu den Gefangenen, Arrestantinnen und sowie Untergebrachten,

4. Aushändigung des Anstalts- bzw. Einrichtungsschlüssels,

5. Bereitstellung geeigneter Räume für Gottesdienste, Gruppen- und Einzelgespräche, Sonderbesuche und Freizeitveranstaltungen,

6. Berücksichtigung der Gottesdienstzeiten und anderer Veranstaltungen bei der Planung und Festlegung des Veranstaltungsprogramms der Einrichtung,

7. Gewährleistung der Teilnahmemöglichkeit der Gefangenen, Arrestantinnen und Arrestanten sowie Untergebrachten an den Gottesdiensten,

8. Ermöglichung von seelsorglichen Sonderbesuchen, auch außerhalb der festgelegten Besuchszeiten,

9. unverzügliche Information bei besonderen Ereignissen, wie beispielsweise schweren Erkrankungen, Suizidversuchen, Todesfällen, Unterbringung in besonders gesicherten Haft- bzw. Arresträumen,

10. Absprachen mit den Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorgenden über besondere Veranstaltungen im Gottesdienstraum,

11. Bereitstellung eines geeigneten Dienstzimmers einschließlich eines Telefons mit Außenverbindung unter Ausschluss der Überwachung und Aufzeichnung der ein- und ausgehenden Gespräche und, soweit technisch möglich, der gewählten Rufnummern, um den Schutz des Seelsorgegeheimnisses zu gewährleisten,

12. Grundsätzlicher Ausschluss der inhaltlichen Postkontrolle bei eingehender und ausgehender Post von internen und externen Seelsorgenden an bzw. von Gefangene/n, Arrestantinnen und Arrestanten sowie Untergebrachte/n zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses, wenn die Absenderin oder der Absender zutreffend angegeben wird bzw. die Identität der Absenderin oder des Absenders feststeht,

13. Ausschluss der Überwachung der technischen Kommunikationsmittel der Seelsorgenden einschließlich Internetüberwachung zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses,

14. Soweit Seelsorge mit technischen Kommunikationsmitteln ausgeübt wird, haben die jeweilige Einrichtung und die in der Seelsorge tätige Person dafür Sorge zu tragen, dass die Vertraulichkeit in höchstmöglichen Maß gewahrt bleibt.

15. Zuteilung von Helferinnen und Helfern aus Reihen der Gefangenen sowie Arrestantinnen und Arrestanten,

16. Bereitstellung ausreichender Mittel zur Deckung der angemessenen Sach- und Personalkosten (z. B. Portokosten), Mittel für die Tätigkeit der Organistin bzw. des Organisten und die Vertretung der Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorgenden; rechtzeitige Anmeldung des Finanzbedarfs bei der Anstalts- bzw. Einrichtungsleitung wird zwecks Vorbereitung des Haushalts vorausgesetzt.

V. Auslegung, Anwendung und Änderung dieser Dienstordnung

1. Ergeben sich Schwierigkeiten in der Auslegung oder Anwendung dieser Dienstordnung, die nicht zwischen Anstalts- bzw. Einrichtungsleitung und Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorge gelöst werden können, werden sich die zuständigen Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen und das jeweilige Bistum unverzüglich gegenseitig informieren und versuchen, die Schwierigkeiten einvernehmlich zu beheben.

2. Bei Meinungsverschiedenheiten stehen neben dem Vorsitzenden der Katholischen Pastoralkonferenz für die Gefängnisseelsorge in Nordrhein-Westfalen auch die Dekane für den Bereich der katholischen Gefängnisseelsorge in den Justizvollzugsanstalten des rheinischen und des westfälischen Teils des Landes Nordrhein-Westfalen als Vermittler zur Verfügung.

3. Vor Änderung dieser Dienstordnung ist das Benehmen mit den zuständigen Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen herbeizuführen.

VI. Inkrafttreten

1 Diese Dienstordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. 2 Zugleich tritt die Kirchliche Dienstordnung für den Dienst der katholischen Seelsorge in den Justizvollzugs- einschließlich der Abschiebungshaftanstalten und der Jugendarrestanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. Mai 2003 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2003, Nr. 156, S. 145 ff.), zuletzt geändert am 29. September 2010 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2010, Nr. 242, S. 248 f.) außer Kraft.

[1]

Zwecks leichter Lesbarkeit dieser Dienstordnung werden nachfolgend sowohl Priester und Diakone als auch die sonstigen in der Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorge tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als „Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorgende“ bezeichnet.

Pastorale und rechtliche Richtlinien für die Seelsorge in Krankenhäusern im Erzbistum Köln

Vom 1. September 1994

ABl. EBK 1994, Nr. 203, S. 208

I. Spirituelle Grundlegung

1 Krankheit ist eine menschliche Ursituation, in der etwas deutlich wird von der Heillosigkeit des Menschen.

2 Das Reich Gottes aber ist der Inbegriff des Heils, das nicht nur ein innerliches Seelenheil, sondern das Heil des ganzen Menschen meint.

3 In seinen Krankenheilungen nimmt Jesus zeichenhaft das eschatologische Heil vorweg. 4 Er „verkündete das Evangelium vom Reich und heilte im Volk alle Krankheiten und Leiden“ (Mt. 4,23). 5 Seine Jünger hat er angewiesen: „geht und verkündet: Das Himmelreich ist nahe. Heilt Kranke, weckt Tote auf, macht Aussätzige rein, treibt Dämonen aus!“ (Mt. 25,36)

6 Zwischen der Verkündigung des Kommens des Reiches Gottes und der Heilung von Kranken besteht ein innerer Zusammenhang. 7 Auch in der Krankenhaus-Seelsorge soll der umfassende Heilswille Gottes für den Menschen deutlich werden.

II. Pfarrgemeinde und Krankenhaus-Seelsorge

1 Der umfassende Heilswille Gottes verdeutlicht sich in der Zusammengehörigkeit von Gesunden und Kranken. 2 Für Christen verdichtet er sich durch das Eingebundensein in ihre Kirchengemeinden. 3 Darum sollten Krankenhaus-Seelsorge und Gemeinde bestrebt sein, diese Verbindungen zu beleben und zu vertiefen.

4 Die Verbindung wird insbesondere gefördert durch die Angehörigen, die die zuständigen Pastoralen Dienste (bzw. die zuständige ausländische Mission) über die Krankheit eines Familienmitgliedes unterrichten; ebenso durch die Mitarbeit von Gemeindemitgliedern in einem Besuchsdienst bzw. in Gruppen der katholischen Krankenhaushilfe. 5 Die ehrenamtliche Mitarbeit bedarf einer ständigen Begleitung durch pastorale Dienste im Krankenhaus, bzw. im zuständigen Seelsorgebereich, wenn keine pastoralen Dienste im Krankenhaus vorgesehen sind.

III. Die Krankenhaus-Seelsorge

1 Die Krankenhaus-Seelsorge ist ein wesentlicher Bestandteil im Krankenhaus und auf die Zusammenarbeit mit den anderen Mitarbeitenden verwiesen.

2 Erste Aufgabe der Krankenhaus-Seelsorge ist es, Kranke zu besuchen, sie und ihre Angehörige durch Gespräch und Gebet zu begleiten, sie auf die Sakramentenspendung vorzubereiten und die Feier der Sakramente zu vollziehen.

3 Zum pastoralen Dienst im umfassenden Sinn gehört außerdem:

- die Seelsorge an den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Krankenhaus

- in der Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter mitzuwirken

- das seelsorgliche Anliegen in das Gesamt der Arbeit des Krankenhauses einzubringen

- religiöse und berufsethische Fragen aufzugreifen.

IV. Pastorale Dienste in der Krankenhaus-Seelsorge

1 Für eine angemessene Krankenhaus-Seelsorge sind religiöse und theologische Befähigungen, pastorale, pädagogische, psychologische Voraussetzungen und bestimmte medizinische Grundkenntnisse wichtig. 2 Darum erhalten alle, die hauptamtlich in der Krankenhaus-Seelsorge arbeiten, eine entsprechende Praxiseinführung und Praxisbegleitung.

3 Der Einsatz der pastoralen Dienste in der Krankenhaus-Seelsorge des Erzbistums Köln ist durch einen Stellenplan geregelt, der die hauptamtliche Zusammenarbeit von Priestern und Diakonen, Ordensfrauen, Ordensmännern, Gemeindereferenten/ -referentinnen, Pastoralreferenten/-referentinnen vorsieht. 4 Alle pastoralen Dienste im Krankenhaus bedürfen der Beauftragung durch den Erzbischof.

5 Die Aufgaben der pastoralen Dienste werden durch eine Beschreibung ihres Tätigkeitsprofils, der Erwartungen, die an sie gerichtet werden sowie der Schwerpunkte, die im Augenblick gesetzt werden, in schriftlicher Form umrissen. 6 Die Beauftragung durch den Erzbischof wird konkretisiert durch eine Arbeitsplatzbeschreibung, die Grundlage eines Einsatzes in der Krankenhaus-Seelsorge darstellt.

V. Der Krankenhauspfarrer

1. 1 Jedem Krankenhaus ist ein Krankenhauspfarrer zugeordnet. 2 Er wird dazu durch den Erzbischof ernannt. 3 In Krankenhäusern, für die kein eigener Krankenhauspfarrer seitens des Bischofs ernannt ist, gilt der Ortspfarrer zugleich als Krankenhauspfarrer. 4 Der Krankenhauspfarrer ist der Dienstvorgesetzte aller pastoralen Dienste im Krankenhaus mit Weisungsrecht und hat die erste Verantwortung für die Seelsorge und den Gottesdienst im Bereich des entsprechenden Krankenhauses. 5 Er ist Seelsorger der Patienten und ihrer Angehörigen, der Ärzte, Pflegenden und aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die im Krankenhaus tätig sind. 6 Es ist seine Aufgabe, mit den pastoralen Diensten und den ehrenamtlich Mitarbeitenden der Krankenhaus-Seelsorge brüderlich zusammenzuarbeiten und sie in ihrem Dienst zu begleiten. 7 In einem Krankenhaus, in dem Ordensschwestern tätig sind, hat er die Funktion des Hausgeistlichen oder Schwestern-Seelsorgers nur bei ausdrücklicher Ernennung.

2. 1 Der Krankenhauspfarrer soll mit den pastoralen Diensten der Pfarrgemeinden im Einzugsbereich des Krankenhauses zusammenarbeiten, besonders mit denen, die für die Kranken ihrer Pfarreien tätig sind. 2 Er soll an den Recollektionen und Konveniats des betreffenden Dekanates teilnehmen.

3. 1 Unter Wahrung der eigenständigen pastoralen Arbeit im Krankenhaus ist der Krankenhauspfarrer hinsichtlich der Jurisdiktion vicarius cooperator der Pfarrei, in deren Bereich das betreffende Krankenhaus liegt. 2 Als solchem wird ihm mit der Ernennung durch den Ordinarius die allgemeine Trauvollmacht für das Gebiet der Pfarrei übertragen. 3 Die Trauerlaubnis ist für die Eheschließung von Patienten des Krankenhauses gegeben. 4 Sonst sind die Trauerlaubnis des zuständigen Wohnortpfarrers sowie das Einverständnis des Ortspfarrers zu erbitten.

4. 1 Der Krankenhauspfarrer spendet die Sakramente und trägt Sorge dafür, daß den Patienten und Mitarbeitern im Krankenhaus Gelegenheit zur Mitfeier der Eucharistie und zum Empfang der übrigen Sakramente (Buße, Krankenkommunion und Krankensalbung) gegeben wird. 2 Die Taufe der Kinder, die im Krankenhaus geboren werden, soll gemäß CIC can 857 ff in der Pfarrkirche des Wohnortes der Eltern stattfinden. 3 Aus dringenden pastoralen Gründen kann der Krankenhauspfarrer die Taufe auch im Krankenhaus spenden, nachdem das Einverständnis des für die Taufe zuständigen Heimatpfarrers eingeholt worden ist. 4 Er trägt Sorge für das vorbereitende Taufgespräch. 5 Der Krankenhauspfarrer hat das Recht, in Notfällen zu firmen.

5. Die für die Registrierung erforderlichen Unterlagen von Amtshandlungen des Krankenhauspfarrers sind umgehend dem Ortspfarrer des Krankenhauses zu übergeben, damit dieser eine Eintragung in den Registern vornimmt, die etwa erforderlichen Meldungen veranlaßt und die Unterlagen im Pfarrarchiv aufbewahrt.

6. 1 Es ist notwendig, daß der Krankenhauspfarrer erreichbar ist. 2 Für die Zeit seiner Nichterreichbarkeit sorgt er – in Absprache mit dem Dechanten – rechtzeitig für eine Vertretung. 3 Die entsprechende Regelung für die Pfarrer im Erzbistum Köln gilt als Grundlage.

7. 1 Im Zusammenhang mit der Ernennung der Krankenhausseelsorger/-seelsorgerinnen durch den Erzbischof erfolgt die Klärung der Dienst – und Versorgungsbezüge, ggf. durch entsprechende Verhandlungen und Verträge mit dem Träger des Krankenhauses. 2 Für die hauptamtlich tätigen Krankenhausseelsorger/-seelsorgerinnen gilt die entsprechende Regelung für die pastoralen Dienste im Erzbistum Köln. 3 Es soll bei diesen Verhandlungen auch geklärt werden, wie die Ausgaben für die Urlaubs- und Krankheitsvertretungen geregelt werden.

8. 1 Die für die Krankenhaus-Seelsorge notwendigen finanziellen Mittel werden in Absprache zwischen Träger, Kirchengemeinde und Generalvikariat aufgebracht.

2 Alle Einnahmen und Ausgaben der Krankenhaus-Seelsorge werden im Haushaltsplan (ggf. in einem Teilhaushalt) der territorial zuständigen Kirchengemeinde oder des Gemeindeverbandes veranschlagt und in der Buchführung nachgewiesen. 3 Es gelten hierfür die Bestimmungen der Anweisung für die Vermögensverwaltung und Haushaltsführung der Kirchengemeinden und Gemeindeverbände in der Erzdiözese Köln in der jeweils gültigen Fassung.

4 Hinsichtlich der Spenden, Kollekten und sonstigen Einnahmen gelten die Bestimmungen der Ordnung über die Behandlung von Kollekten, Spenden und sonstigen Einnahmen in den Kirchengemeinden des Erzbistums Köln.

5 Für die Behandlung von Treuhandgeldern gilt die Ordnung über die Führung des Treuhandbuchs im Erzbistum Köln.

9. 1 Der Krankenhauspfarrer hat die Aufgabe, die seelsorglichen Belange des Hauses in den betreffenden Gremien selber zu vertreten, oder sich aus dem Team vertreten zu lassen, in der Betriebsleitung und in den Konferenzen der Abteilungsärzte und der Abteilungsschwestern. 2 Deshalb soll sich der Krankenhauspfarrer bzw. seine Vertretung darum bemühen, das er mit beratender Stimme an den Sitzungen des Kuratoriums (Aufsichtsrates oder Vorstandes) teilnimmt, in denen es um seelsorgliche Fragen bzw. Fragen der religiösen Ausrichtung des Hauses und der Aus-, Fort- und Weiterbildung seiner Mitarbeiter geht.

3 In Krankenhäusern in katholischer Trägerschaft soll der Krankenhauspfarrer, bzw. seine Vertretung, an den Besprechungen zu Fragen der Verwirklichung des kirchlich-caritativen Auftrags des Krankenhauses teilnehmen, die gemäß der „Grundordnung katholischer Krankenhäuser in NRW“ in regelmäßigen Abständen durchgeführt werden.

4 Unter Angabe der Tagesordnung soll er zu diesen Sitzungen schriftlich eingeladen werden und die Möglichkeit haben, Anträge zu erstellen und sie in der Sitzung zu begründen.

Die Richtlinie wird zum 1. Oktober 1994 in Kraft gesetzt. Mit diesem Zeitpunkt erlischt die Gültigkeit des Erlasses „Der Krankenhaus-Seelsorger im Erzbistum Köln“ vom 19. Februar 1971.

Grundordnung für die Katholische Ehe-, Familien- und Lebensberatung im Erzbistum Köln

Vom 27. September 2006

ABl. EBK 2006, Nr. 232, S. 210

Präambel

1 Ehe und Familie sind nicht nur fundamentale Formen menschlicher Gemeinschaft, „Grund- und Lebenszelle der Gesellschaft“ (Vat. II, Laiendekret 11), sondern zugleich auch Ausdruck und Vergegenwärtigung der Verbindung von Gott und Mensch. 2 Christliche Eheleute wissen sich hereingenommen in die Liebe Christi zu seiner Kirche, als „mitwirkend mit der Liebe Gottes des Schöpfers und gleichsam als Interpreten dieser Liebe“ (Vat. II, Pastoralkonstitution n. 50).

3 So sind Ehe und Familie ein bevorzugter Ort, an dem Gottes Liebe und Zuwendung menschliche Züge annehmen und gewissermaßen erfahrbar werden. 4 Umgekehrt nimmt in den Bedrohungen ehelicher und familiärer Gemeinschaft die Gebrochenheit menschlicher Existenz und die durch die Sünde verursachte Distanz zu Gott einen besonders schmerzlichen Ausdruck an (vgl. Kompendium des Katechismus, n. 339). 5 Deshalb ist die Heilung solcher Brüche ein wichtiger Teil des kirchlichen Heilsdienstes.

6 In diesem Sinne tragen die Katholischen Beratungsstellen für Ehe-, Familien- und Lebensfragen dazu bei, einen pastoralen Grundauftrag der Kirche zu erfüllen:

7 Sie machen die Solidarität Gottes mit den Menschen erfahrbar, sein Ja und seine Liebe sowohl zu jedem Einzelnen als auch zu den in der Gemeinschaft von Ehe und Familie Verbundenen. 8 Als Teil der katholischen Ehe- und Familienpastoral verkündigen sie die Botschaft Jesu Christi und die kirchliche Lehre gerade in Hinblick auf Ehe und Familie.

9 In ihrer Heilssorge nimmt die Kirche in den Beratungsstellen für Ehe-, Familien- und Lebensberatung die Aufgabe wahr, Menschen zu begleiten, indem sie das spezifisch katholische Verständnis von Ehe und Familie einladend einbringt: auf dem Weg zu Ehe und Familie, aber ebenso auf dem Weg als Ehe und Familie. 10 Die Beratungsstellen unterstützen Menschen gerade auch in kritischen Lebensphasen und schwierigen Lebensentscheidungen im Sinne der katholischen Ehelehre. 11 Diese Unterstützung ermöglicht Ratsuchenden die Erfahrung, selbst im Scheitern getragen zu sein – von Gott und den Menschen. 12 Daraus können sie Stärkung und Orientierung für ihr Leben gewinnen. 13 Christlicher Glaube will nicht allein eine Antwort auf das Warum des Leidens geben, sondern ist darüber hinaus eine konkrete und spezifische Praxis, um im Namen des mitleidenden Gottes zur Überwindung des Leidens beizutragen. 14 Mit ihren Katholischen Beratungsstellen für Ehe-, Familien- und Lebensfragen setzt die Kirche ein sichtbares und wirksames Zeichen des Glaubens an einen Gott, der nicht das Leid und den Tod will, sondern das Leben „in Fülle“ (Joh. 10,10).

15 Vor dem Hintergrund des christlichen Gottes- und Menschenbildes kann menschliche Not, kann selbst Scheitern einen Sinn gewinnen. 16 In diesem Sinne vermitteln die kirchlichen Beratungsstellen für Ehe-, Familien und Lebensfragen einer Gesellschaft, die sich einseitig durch Leistung und Fortschritt definiert, korrigierende und wegweisende Akzente. 17 Weil Kirche von der barmherzigen Liebe Gottes Zeugnis gibt, steht das pastorale Angebot der Beratungsstellen für Ehe-, Familien- und Lebensfragen allen Menschen offen. 18 „Der Liebesdienst ist für die Kirche nicht eine Art Wohlfahrtsaktivität, die man anderen überlassen könnte, sondern er gehört zu ihrem Wesen, ist unverzichtbarer Wesensausdruck ihrer selbst“ (Enzyklika ‚Deus Caritas est’ vom 25.12.2005, n. 25a).

Artikel 1
Geltungsbereich

Diese Ordnung gilt für die Katholischen Beratungsstellen für Ehe-, Familien- und Lebensfragen in Trägerschaft der Gemeindeverbände des Erzbistums Köln.

Artikel 2
Grundsätze, Beratungsverständnis und Ziele

Grundsätze und Beratungsverständnis

1 Eine ganzheitliche, die Dimensionen des Menschseins einschließende Beratung in partnerschaftlichen, familiären und persönlichen Konflikten und Krisen ist ein zeitgemäßer Vollzug christlich-kirchlicher Praxis. 2 In der Begegnung mit den Ratsuchenden greift sie auf beraterische Erfahrungen zurück und wendet spezifische psychotherapeutische Methoden an zur Erfüllung ihres seelsorglichen Auftrags.

3 Die Kirche nimmt Freude und Hoffnung, Trauer und Angst der Menschen von heute (vgl. Vat. II, Pastoralkonstitution n. 1) ernst und hält deshalb in den Katholischen Beratungsstellen für Ehe-, Familien- und Lebensfragen ein Beratungsangebot vor, das in persönlicher Offenheit und in einer angstfreien und vertrauensfördernden Atmosphäre eine intensive Auseinandersetzung mit den eigenen Lebenserfahrungen ermöglicht. 4 Ziel ist es, aus dem christlichen Gottes- und Menschenbild heraus neue Erfahrungen auf der individuellen, der partnerschaftlichen und der familiären Ebene zu verwirklichen. 5 Dabei steht die Ehe-, Familien- und Lebensberatung auf der Basis der kirchlichen Lehre von Ehe und Familie. 6 Sie bezeugt die in der kirchlichen Tradition vermittelte Verheißung von Ehe und Familie, wie sie besonders in der sakramentalen Ehe als Wirklichkeit gelebt wird.

7 Als Teil der psychosozialen Versorgung nimmt die Katholische Ehe-, Familien- und Lebensberatung wesentliche Aufgaben auch im Rahmen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes wahr.

8 Das Angebot der Ehe-, Familien- und Lebensberatung umfasst:

- professionelle Hilfe in Form von psychologischer Beratung für Menschen, die in persönlichen, partnerschaftlichen, ehelichen und familiären Konflikten und Krisen stehen;

- übungszentrierte Programme, die dazu beitragen, der Entwicklung von schwerwiegenden und dauerhaften Problemen vorzubeugen;

- Arbeit im Einzel-, Paar-, Familien- und/oder Gruppensetting und in der Internet-Beratung;

- vor dem Hintergrund der Problem- und Motivationslage der Klienten eine Orientierung am Gottes- und Menschenbild, wie es die katholische Kirche vorlegt;

- Einbezug der spirituellen und religiösen Orientierung der Klienten;

- Verknüpfung des spezifischen Beratungsangebotes mit den Angeboten zur Ehe- und Familienpastoral in den Kreis- und Stadtdekanaten und Kooperation mit den dafür verantwortlichen pastoralen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern;

- Zusammenarbeit mit den in der Pastoral tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, in der sie ihre Kenntnisse über psychologische Zusammenhänge bei der Entstehung von Problemen und Konflikten im Leben Einzelner, in Ehe und Familie vermitteln kann;

- Zusammenarbeit mit den Partnern in den psychosozialen Netzwerken unter Berücksichtigung der jeweiligen regionalen Besonderheiten;

- öffentliche Stellungnahmen zur Arbeitsweise der Ehe-, Familien- und Lebensberatung und zu aktuellen Themen, die ihr Tätigkeitsfeld berühren;

- Darlegung des kirchlichen Ehe- und Familienverständnisses und seiner biblischen Begründung;

- Zusammenarbeit mit den Gemeinden, Gemeinschaften und Verbänden des Erzbistums in der Ehe- und Familienpastoral, insbesondere hinsichtlich der Verdeutlichung des christlichen Ehe- und Familienverständnisses und der Beratung von Menschen auf dem Weg zur Ehe.

Ziele

Die Katholischen Beratungsstellen für Ehe-, Familien- und Lebensfragen helfen,

- Menschen zur Begegnung mit der christlichen Botschaft von Ehe und Familie zu führen, wie sie besonders im Sakrament der Ehe deutlich wird, in der Überzeugung, dass Gott allein alles menschliche Mühen fruchtbar machen kann;

- Menschen in Konflikt- und Krisensituationen zu befähigen, die zur Bewältigung notwendigen Selbsthilfekräfte und Fertigkeiten zu entdecken, weiter zu entwickeln und die in der Krise liegenden Chancen zu nutzen;

- Menschen in ihrem Bemühen zu unterstützen, Ursachen und Zusammenhänge von Konflikten und Problemen zu verstehen und die daraus notwendigen Verhaltensänderungen zu verwirklichen;

- Menschen dabei zu unterstützen, Antworten auf ihre Fragen zu finden, für ihre Konflikte und Probleme im persönlichen und zwischenmenschlichen Bereich eigene Lösungen zu entwickeln oder auch die Fähigkeit, mit nicht lösbaren Konflikten zu leben;

- Menschen beraterisch und therapeutisch bei dem Versuch zu unterstützen, sich mit Erlebnissen und Erfahrungen aus der eigenen Lebensgeschichte auseinander zu setzen, sie neu zu bewerten und zu akzeptieren;

- Menschen zu unterstützen, sich im Beratungsgespräch und durch spezifische Trainingsprogramme kommunikative, partnerschaftliche und elterliche Kompetenzen anzueignen;

- Menschen in der Beratung in ihrem Wunsch zu bestätigen, verlässliche und dauerhafte Beziehungen im partnerschaftlichen Miteinander in Ehe und Familie zum Wohle der Kinder finden und leben zu können;

- den Partnern durch lösungsorientierte Gespräche im Falle eines drohenden Scheiterns ihrer Beziehung, die elterliche Sorge und Verantwortung im partnerschaftlichen Miteinander in Ehe und Familie zum Wohle der Kinder wahrzunehmen;

- Menschen nach Erfahrungen von Verlust und Scheitern zu befähigen, neue Orientierung für ihr Leben zu gewinnen.

Artikel 3
Arbeitsweise, Rahmenbedingungen und Fortbildung

Arbeitsweise und Rahmenbedingungen

1 Als Teil der psychosozialen Versorgung einer Region kooperieren die Katholischen Beratungsstellen für Ehe-, Familien- und Lebensfragen mit Einrichtungen der Familien- und Jugendhilfe, der Erwachsenenbildung und den Gemeinden und Seelsorgern in ihrer Region. 2 Sie bieten ihre Fachkenntnisse den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Seelsorge und den Gemeinden an. 3 Die Berater und Beraterinnen arbeiten in Gremien und Fachverbänden auf regionaler und überregionaler Ebene mit. 4 Die Beraterinnen und Berater arbeiten in einem multiprofessionellen Team, das ihnen fachliche und kollegiale Unterstützung bietet. 5 Supervision sowie die fachspezifischen Perspektiven gewährleisten kritische Distanz gegenüber einseitigen Sichtweisen.

6 Für die Mitarbeit in den Katholischen Beratungsstellen für Ehe-, Familien- und Lebensfragen qualifiziert – aufbauend auf einem theologischen, sozial-, geistes- oder humanwissenschaftlichen Studium – die Weiterbildung in Ehe-, Familien- und Lebensberatung nach den Richtlinien der Katholischen Bundesarbeitsgemeinschaft für Ehe-, Familien- und Lebensberatung, Telefonseelsorge und Offene Tür e.V. (BAG), der Katholischen Bundeskonferenz für Ehe-, Familien- und Lebensberatung (KBK) und des Deutschen Arbeitskreises für Jugend-, Ehe- und Familienberatung (DAKJEF). 7 Unerlässlich ist ein sicheres Wissen um die kirchliche Lehre zum Themenkomplex Ehe und Familie, die im Lebenszeugnis der Beraterinnen und Berater ihren sichtbaren Ausdruck findet.

Fortbildung

1 Der für die Arbeit in den Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen notwendige hohe Qualifikations- und Ausbildungsstand wird durch regelmäßige und gezielte Fortbildung aufrechterhalten sowie ergänzt und soll den methodischen Entwicklungen in Theorie und Praxis der Beratungsarbeit entsprechen. 2 Besondere Berücksichtigung findet die Integration in die Ehe- und Familienpastoral. 3 Theologische Fortbildung über das kirchliche Verständnis von Ehe und Familie und das Sakrament der Ehe ist unerlässlich und gehört von daher verpflichtend zum Dienst der Beraterinnen und Berater hinzu. 4 Das Erzbistum Köln stellt die notwendigen finanziellen Mittel für die regelmäßige Fortbildung der Beratungs- und Verwaltungsfachkräfte zur Verfügung und bietet selbst regelmäßig interne Fortbildungen an.

Artikel 4
Träger der Beratungsstelle

- 1 Der Gemeindeverband als Träger der Beratungsstelle stellt im Rahmen seiner Möglichkeiten sicher, dass die für die Errichtung und den Betrieb der Beratungsstelle erforderlichen Mitarbeiter und finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. 2 Er trägt darüber hinaus rechtlich die Verantwortung für Organisation und Verwaltungsführung der einzelnen Beratungsstelle.

- Gemeinsame und grundsätzliche Angelegenheiten der katholischen Beratungsstellen werden in der Leiterkonferenz der Katholischen Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen im Erzbistum erörtert, unbeschadet der dem Träger der Beratungsstelle im Rahmen des Rechts zustehenden Entscheidung.

- 1 Die Beratungsstellen sind gebunden an die Vorgaben des Erzbistums im Rahmen der Fachaufsicht und an die inhaltlichen Vorgaben im Rahmen der Kooperation in der Ehe- und Familienpastoral. 2 Dies geschieht in Abstimmung mit den Stadt- und Kreisdechanten.

- Die Mitwirkungsrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben unberührt.

- 1 Dem Gemeindeverband als Träger der Beratungsstelle obliegen die Personalauswahl und die Einstellung der Mitarbeiter. 2 Der/die Diözesanbeauftragte für die Ehe-, Familien und Lebensberatung im Erzbistum Köln prüft die fachliche Eignung der Bewerber und Bewerberinnen und die Vorgaben des Stellenplans für die Ehe-, Familien- und Lebensberatung. (vgl. Geschäftsordnung für Kirchengemeinden und Gemeindeverbände vom 6. 12.2002).

- Den Stadt- und Kreisdechanten obliegt die Dienstaufsicht nach § 17 KAVO.

- 1 Alle Verträge mit örtlichen bzw. überörtlichen Trägern der Jugendhilfe haben einen fachlichen Genehmigungsvorbehalt seitens des Diözesanbeauftragten. 2 Der Träger ist verantwortlich für die Einhaltung entsprechender Vereinbarungen mit den Kommunen und dem Land NRW.

Artikel 5
Der / die Diözesanbeauftragte

1 Der/die Diözesanbeauftragte für die Ehe-, Familien- und Lebensberatung gehört der Hauptabteilung Seelsorge des Erzbistums Köln an und ist an dessen inhaltliche Weisung gebunden. 2 Er/sie hat die Fachaufsicht für die Ehe-, Familien- und Lebensberatung und nimmt für das Erzbistum Köln folgende Funktionen wahr:

- Vertretung der Anliegen der Ehe-, Familien- und Lebensberatung im Erzbistum Köln;

- Weiterentwicklung des fachlichen und kirchlichen Profils der Ehe-, Familien- und Lebensberatung entsprechend Artikel 3, Absatz 2, Fortbildung;

- Verortung der Beratungsarbeit innerhalb der Ehe- und Familienpastoral des Erzbistums Köln entsprechend der in Artikel 2 beschriebenen Ziele der Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen;

- Ansprechpartner für die Träger, die Dienstvorgesetzten der Mitarbeiter der Beratungsstellen und die Geschäftsführung der Gemeindeverbände;

- Verantwortung für die Mittelbewirtschaftung (Personal- und Verwaltungskosten) der Beratungsstellen von Seiten des Erzbistums;

- Vorgabe des gültigen Stellenplans der Ehe-, Familien- und Lebensberatung entsprechend der dort vorgesehenen Stellenumfänge und Qualifizierungen;

- Überprüfung der Anstellungsverträge der Trägerverbände auf Qualifikation der Beraterinnen und Berater entsprechend den Vorgaben der Katholischen Bundesarbeitsgemeinschaft für Ehe-, Familien- und Lebensberatung, Telefonseelsorge und Offene Tür e.V. (BAG), der Kath. Bundeskonferenz für Ehe-, Familien- und Lebensberatung (KBK) und des Deutschen Arbeitskreises für Jugend, Ehe und Familienberatung (DAKJEF);

- Leitung und Organisation der diözesanen Weiterbildung in Ehe-, Familien- und Lebensberatung;

- Entscheidung über die mögliche Anerkennung von fachtherapeutischen Qualifikationen der einzustellenden Mitarbeiter als äquivalent zu der Weiterbildung in Ehe-, Familien- und Lebensberatung;

- Vertretung der Anliegen der Ehe-, Familien- und Lebensberatung in diözesanen, überdiözesanen, kommunalen und landespolitischen Gremien.

Artikel 6
Gremien der Mitverantwortung

Konferenz der Trägervertreter und Leiter der Beratungsstellen

1 Die Träger-/Leiterkonferenz setzt sich zusammen aus Vertretern des Bistums, den Trägervertretern der Beratungsstellen und den Mitgliedern der Leiterkonferenz. 2 Sie wird mindestens einmal jährlich von dem / von der Diözesanbeauftragten einberufen. 3 Sie berät und koordiniert alle die Träger betreffenden Belange.

Konferenz der Leiterinnen und Leiter der Beratungsstellen (Leiterkonferenz)

1 In der Leiterkonferenz ist jede Beratungsstelle durch den jeweiligen Leiter / die jeweilige Leiterin vertreten. 2 Der Leiter / die Leiterin kann in Ausnahmefällen seine Teilnahme an einen Mitarbeiter seiner Beratungsstelle delegieren.

3 Die Leiterkonferenz ist mit allen Fragen der Ehe-, Familien- und Lebensberatung sowohl in fachlicher, struktureller und organisatorischer Art befasst und berät hierzu den Diözesanbeauftragten / die Diözesanbeauftragte.

4 Die Leiterkonferenz wählt ein Mitglied zu ihrem Sprecher / ihre Sprecherin.

5 Die Leiterkonferenz wird regelmäßig vom Diözesanbeauftragten einberufen. 6 Ein Vertreter des Bistums nimmt regelmäßig und aus gegebenem Anlass an ihr teil.

Artikel 7
Leiter der Beratungsstelle

- 1 Der Leiter/die Leiterin der Beratungsstelle leitet im Auftrag des Trägers in Zusammenarbeit mit dem Team der Beratungsstelle die Beratungsstelle und trägt die konkrete Verantwortung für die in Artikel 2 beschriebenen Beratungsziele und für die Verwaltung der Stelle. 2 Er/sie ist verantwortlich für die kirchliche Prägung der Beratungsstelle.

- Er/sie ist Vorgesetzte/r aller an der Beratungsstelle tätigen Personen.

- Er/sie nimmt für den Gemeindeverband als Träger der Beratungsstelle das Hausrecht wahr.

- Der Stellenleiter/die Stellenleiterin ist an die Anordnungen des Trägers gebunden; dies gilt insbesondere hinsichtlich der Beschäftigungsverhältnisse der Beratungsfachkräfte, wichtiger Angelegenheiten der Struktur der Beratungsstelle, der äußeren Beratungsangelegenheiten und der Vertretung der Beratungsstelle nach außen.

- Im Falle der Abwesenheit des Stellenleiters/der Stellenleiterin ist ein Vertreter/eine Vertreterin zu benennen.

Artikel 8
Berater

Fachliche Qualifikation

1 Es gehört zu der grundlegenden Fachqualifikation des Beraters/der Beraterin, sein/ihr Wissen und Können im beratenden, therapeutischen und seelsorglichen Bereich auf die Situation des Ratsuchenden zu übertragen. 2 Folgende Qualifikationen sind für die Katholischen Beratungsstellen für Ehe-, Familien- und Lebensfragen und für die in Artikel 2 beschriebenen Beratungsziele unverzichtbar:

- eine der Ehe-, Familien- und Lebensberatung entsprechende Weiterbildung;

- theologische und spirituelle Qualifikation sowie Fort- und Weiterbildung hinsichtlich des christlichen Ehe- und Familienverständnisses;

- die Fähigkeit, Problembereiche in der Ehe-, Familien- und Lebensberatung mit fachlicher Kompetenz zu erkennen und aufzugreifen;

- die Sorge für die Sicherung seines fachlichen Könnens durch persönliches Studium und regelmäßige Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen;

- die Reflexion der eigenen Berufspraxis unter Anleitung eines Supervisors und in kollegialer Beratung innerhalb des Beraterteams.

Persönliche Eignung

1 Im Beratungsgespräch ist die Persönlichkeit des Beratenden die wichtigste Hilfe. 2 Deshalb sind zur Verwirklichung der in Artikel 2 beschriebenen Beratungsziele folgende Eigenschaften notwendig:

- die Fähigkeit, die Probleme der Ratsuchenden wahrzunehmen und mit der gebotenen Offenheit aufzugreifen;

- die Fähigkeit, die katholische Lehre von Ehe und Familie überzeugend und einladend zu vermitteln;

- Kooperationsbereitschaft und Teamfähigkeit;

- die Motivation zu dem Dienst und der Bereitschaft, die wahrgenommene Helferrolle zu reflektieren;

- die ausreichende Distanz zu den Problemen des Ratsuchenden und zugleich der Vermittlung menschlicher Nähe zum Ratsuchenden;

- die Fähigkeit, belastende Situationen auszuhalten und Bewältigungsmöglichkeiten für sich und andere zu erarbeiten sowie sich um die Vertiefung des persönlichen Glaubens zu bemühen.

Zugehörigkeit zur Kirche

1 Berater und Beraterinnen in Katholischen Beratungsstellen für Ehe-, Familien- und Lebensfragen in Trägerschaft der Gemeindeverbände sind Mitglieder der katholischen Kirche. 2 Sie müssen bereit und fähig sein, die besondere Zielsetzung der katholischen Beratungsstellen in Trägerschaft der Gemeindeverbände mit zu verwirklichen. 3 Wenn in einem besonders begründeten Ausnahmefall der Träger einen nicht katholischen Berater einstellen will, bedarf dies der Genehmigung des Bischofs. 4 Auch von einem nicht katholischen Berater wird gefordert, dass er bereit und fähig ist, die besondere Zielsetzung der Katholischen Beratungsstellen für Ehe-, Familien- und Lebensfragen zu verwirklichen. 5 Der Dienst an einer Katholischen Beratungsstelle für Ehe-, Familien- und Lebensfragen in Trägerschaft der Gemeindeverbände erfordert von den Mitarbeitenden insbesondere

- eine persönliche Lebensführung, die der Glaubens- und Sittenlehre der katholischen Kirche entspricht, und die Bejahung kirchlicher Werte und Normen in der eigenen Gewissensbildung und in der Beratung;

- ein integriertes Verständnis der Beratungsarbeit im Sinne des in Artikel 2 beschriebenen pastoralen Gesamtzusammenhanges;

- das Selbstverständnis, ein gläubiges Glied der Kirche zu sein, das sich immer wieder neu am Evangelium und an der Lehre der Kirche orientiert;

- die aktive Teilnahme am Leben der Kirche.

Bischöfliche Richtlinien für katholische Schwangerschaftsberatungsstellen

Vom 1. Dezember 2000

ABl. EBK 2000, Nr. 301, S. 268

1 Der Schutz des menschlichen Lebens von seinem Beginn bis zum Ende ist ein Gebot Gottes. Auf dieser Grundlage leistet die Katholische Kirche Beratung und Hilfe für Frauen, Paare und Familien in Schwangerschaftsfragen und Schwangerschaftskonflikten. 2 Diese Beratungstätigkeit gehört zum Selbstverständnis und zum eigenen Auftrag der Katholischen Kirche.

3 Nach einem jahrelangen Prozess des Ringens um den kirchlichen Beratungsdienst im Rahmen der staatlichen Gesetze haben die deutschen Bischöfe, nicht zuletzt auf Weisung von Papst Johannes Paul II., entschieden, die Schwangerschaftsberatung weiter intensiv fortzusetzen, Beratungsbescheinigungen, die eine der Voraussetzungen für eine straffreie Abtreibung sind, jedoch nicht mehr auszustellen. 4 Die Katholische Kirche wird also weiterhin ihre öffentliche Verantwortung wahrnehmen und die Beratungstätigkeit auch im staatlichen gesetzlichen Rahmen (Schwangerschaftskonfliktgesetz [SchKG] vom 21.8.1995) durchführen. 5 Dies geschieht in Verantwortung gegenüber dem ungeborenen Kind und der in Not geratenen Frau und ihrer Familie. 6 Der kirchliche Einsatz für den Schutz des ungeborenen Lebens und das Angebot zur Beratung und Hilfe für schwangere Frauen in Not- und Konfliktsituationen werden auch weiterhin aufrecht erhalten.

7 Für katholische Schwangerschaftsberatungsstellen gelten folgende Richtlinien.

§ 1
Zielsetzung und Aufgaben

( 1 ) Ziel der Beratung ist der Schutz des ungeborenen Kindes durch Unterstützung der Frau (und ihrer Familie) in allen Phasen der Schwangerschaft sowie nach der Geburt des Kindes.

( 2 ) 1 Die Beratung hat sich von dem Bemühen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft sowie zur Annahme ihres Kindes zu ermutigen und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen, insbesondere wenn sie sich in einer Not- und Konfliktlage befindet. 2 Sie stärkt das Bewusstsein der Frau, dass das ungeborene Kind in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat und dass das menschliche Leben von Anfang an unverfügbar ist. 3 Zugleich soll deutlich gemacht werden, dass aus der Sicht des christlichen Glaubens niemand über das Leben des ungeborenen Kindes verfügen darf.

( 3 ) 1 Zur Beratung gehören Information und Begleitung in Fragen von Sexualität und Familienplanung.

2 Die präventive Arbeit soll in Kooperation mit anderen Personen und Institutionen, wie etwa Schulen, gemeinsam getragen werden. 3 Damit sollen auch Zielgruppen wie Jugendliche, junge Erwachsene und Eltern erreicht werden.

( 4 ) Als Begleitung der Pränataldiagnostik wird eine psychosoziale Beratung angeboten, insbesondere bei einer möglichen Behinderung des Kindes.

( 5 ) Das Angebot der Beratung gilt auch im Fall einer medizinischen oder kriminologischen Indikation.

( 6 ) Zu den Aufgaben katholischer Beratungsstellen gehört auch die Beratung und Begleitung von Frauen nach einer Abtreibung.

( 7 ) Beratung und Begleitung wird auch nach einer Fehl- oder Totgeburt durchgeführt.

§ 2
Durchführung der Beratung

( 1 ) 1 Die Beratung erfolgt ganzheitlich und umfassend. 2 Das Leben des ungeborenen Kindes kann nur mit der Mutter und durch sie geschützt werden. 3 Die Beratung soll der Frau helfen, ihrer Verpflichtung gegenüber dem ungeborenen Kind gerecht zu werden. 4 In einfühlsamem Gespräch und durch fachliche Klärung der Konfliktsituation will die Beratung gemeinsam mit der Frau Wege aus der Konfliktlage suchen und das Vertrauen in eine gemeinsame Zukunft mit dem Kind stärken.

( 2 ) 1 Die Beratung muss auf die Situation der Rat suchenden Frau eingehen unter Berücksichtigung ihrer gesamten Lebensverhältnisse in persönlicher, familiärer, beruflicher, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht. 2 Sie muss der Frau Gelegenheit geben, sich mit den physischen und psychischen Folgen einer Abtreibung auseinander zu setzen.

( 3 ) Mit Einverständnis der Schwangeren und sofern es sinnvoll erscheint, soll die Beratung weitere Personen einbeziehen, vor allem den Vater des Kindes und andere Angehörige, die zur Überwindung der Not- und Konfliktlage beitragen können.

( 4 ) 1 Soweit erforderlich, sollen mit Einverständnis der Schwangeren weitere sachverständige Personen hinzugezogen werden, insbesondere Seelsorger. 2 Ärzte, Psychologen, Sozialpädagogen/Sozialarbeiter und Juristen.

§ 3
Vermittlung von Hilfen

( 1 ) 1 Die Beratung schließt die Gewährung und Vermittlung der zur Verfügung stehenden Hilfen für Schwangere, Mütter/Väter und Kinder ein, die ein Leben mit dem Kind erleichtern. 2 Eine längerfristige Begleitung von Mutter und Kind über die Geburt hinaus wird angeboten.

( 2 ) Die zugesagten Hilfen können in einem Beratungs- und Hilfeplan ausgewiesen werden.

§ 4
Grenzen der Beratung

Es ist mit dem Schutzkonzept der Beratung nicht vereinbar, Rat Suchende auf Einrichtungen hinzuweisen, die Beratungsbescheinigungen ausstellen, die eine der Voraussetzungen für eine straffreie Abtreibung sind.[1]

§ 5
Unentgeltlichkeit

Die Beratung ist unentgeltlich.

§ 6
Fachpersonal

1 In der Schwangerschaftsberatungsstelle soll mindestens eine qualifizierte Fachkraft hauptberuflich tätig sein. 2 Sie muss nach Fähigkeit und Erfahrung die Eignung für diese Beratung haben und über umfassende Kenntnisse in den sozialen Hilfemöglichkeiten verfügen.

§ 7
Verschwiegenheit

1 Über alle in der Beratung anvertrauten Angelegenheiten ist Verschwiegenheit zu bewahren.

2 Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beratungsstellen haben sich über die einschlägigen Rechtsvorschriften gründlich zu informieren, insbesondere über die Verschwiegenheitspflicht (§ 203 Abs. 1 Ziff. 4 und 4a StGB), das Zeugnisverweigerungsrecht (§§ 53 Abs. 1 Ziff. 3 a, 53 a StPO) und das Beschlagnahmeverbot (§ 97 StPO).

§ 8
Fortbildung, Supervision, Erfahrungsaustausch

1 Die Träger der Beratungsstellen sorgen dafür, dass sich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die spezifische Zusatzqualifikation hinaus ständig fortbilden.

2 Die von den Diözesen, den Diözesan-Caritasverbänden, dem Deutschen Caritasverband und dem Sozialdienst katholischer Frauen angebotenen oder empfohlenen Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen sollen entsprechend den Erfordernissen wahrgenommen werden.

3 Die Tätigkeit der Beratungsstellen soll durch eine regelmäßige Supervision begleitet werden.

4 Die katholischen Beratungsstellen verpflichten sich zu regelmäßigem Erfahrungsaustausch.

§ 9
Pastorale Begleitung

Im Hinblick auf die besonderen Anforderungen der Schwangerschaftsberatung, vor allem in Konfliktsituationen, ist über die Fort- und Weiterbildung hinaus das Angebot einer kontinuierlichen pastoralen Begleitung notwendig, das die Diözese sicherstellt.

§ 10
Beratungszeiten und Telefondienst

( 1 ) Die Beratungsstellen und ihre Beratungszeiten werden öffentlich bekannt gemacht.

( 2 ) Darüber hinaus soll ein Telefondienst Rat suchenden schwangeren Frauen die Kontaktaufnahme und eine kurzfristige Beratung ermöglichen.

§ 11
Statistik

( 1 ) 1 Jede Beratung einer Schwangeren ist statistisch festzuhalten. 2 Hierbei sind Schwangerenberatung und Schwangerschaftskonfliktberatung getrennt zu erfassen. 3 Schwangerschaftskonfliktberatung setzt ein, wenn die beratene Frau im Beratungsgespräch eine Abtreibung in Erwägung zieht.

( 2 ) Beim Deutschen Caritasverband (Freiburg) wird eine Gesamtstatistik geführt.

§ 12
Kirchliche Anerkennung der Beratungsstellen

( 1 ) 1 Die katholischen Beratungsstellen bedürfen der kirchlichen Anerkennung. 2 Die kirchliche Anerkennung erfolgt nach Anhörung des Diözesan-Caritasverbandes durch den zuständigen Diözesanbischof.

( 2 ) In dem Antrag auf Anerkennung durch den Diözesanbischof hat sich der Träger schriftlich zu verpflichten, dass die Beratungsstelle entsprechend diesen Richtlinien tätig ist.

( 3 ) 1 Der Träger einer Beratungsstelle darf nicht gleichzeitig Einrichtungen betreiben, mittragen noch ideell oder finanziell fördern, die Beratungsbescheinigungen ausstellen, die eine der Voraussetzungen für eine straffreie Abtreibung sind. 2 Ebenfalls darf er kein eigenes Personal für diese Einrichtungen freistellen oder beurlauben.

§ 13
Verpflichtung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

1 Alle in den katholischen Beratungsstellen tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verpflichten sich schriftlich auf die Einhaltung dieser Richtlinien.

2 Diese Erklärung (Anlage) ist zu den Personalakten zu nehmen.

3 Die Nichteinhaltung dieser Richtlinien hat arbeitsrechtliche Konsequenzen.

§ 14
Überprüfung

( 1 ) Der Diözesanbischof veranlasst im Abstand von drei Jahren eine Überprüfung der Beratungsstelle im Hinblick auf die Qualität der Arbeit und die Einhaltung dieser Richtlinien.

( 2 ) Die kirchliche Anerkennung wird widerrufen, wenn gegen die Zielsetzung der Beratung und gegen diese Richtlinien verstoßen wird.

( 3 ) Die Anerkennung und der Widerruf der Anerkennung werden im Amtsblatt der Diözese bekannt gemacht.

§ 15
Inkrafttreten

( 1 ) 1 Diese Richtlinien wurden auf der Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz am 26. September 2000 verabschiedet. 2 Sie werden von mir für das Erzbistum Köln zum 1.1.2001 in Kraft gesetzt.

( 2 ) Sie treten an die Stelle der „Vorläufigen Bischöflichen Richtlinien für die katholischen Beratungsstellen für Schwangere und ihre Familien in Not- und Konfliktsituationen im Erzbistum Köln“ vom 15. April 2000 (Amtsblatt des Erzbistums Köln vom 15. Mai 2000, Nr. 131).

Anlage

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Name, Anschrift

Erklärung

Hiermit bestätige ich, dass ich den Text der Bischöftlichen Richtlinien für katholische Schwangerschaftsberatungsstellen vom 26. 9. 2000 erhalten habe.

Ich verpflichte mich auf die Einhaltung dieser Richtlinien und nehme zur Kenntnis, dass ihre Nichteinhaltung arbeitsrechtliche Konsequenzen hat.

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Ort, Datum

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Unterschrift

[1]

Der Ständige Rat der Deutschen Bischofskonferenz hat am 21.11.2000 folgende authentische Interpretation von § 4 erster Spiegelstrich der Bischöflichen Richtlinien für katholische Schwangerschaftsberatungsstellen vom 26.9.2000 vorgenommen:

- Am Beginn jeder Beratung muss der Hilfe suchenden Frau ein klarer Hinweis auf die Freiwilligkeit der Inanspruchnahme des Beratungsangebots und auf die Tatsache gegeben werden, dass die katholische Schwangerschaftsberatungsstelle keine Bescheinigung nach § 7 SchKG ausstellt. In diesem Zusammenhang ist eine Information über andere Beratungsstellen, die Schwangerschaftskonfliktberatung im Sinn von §§ 5-7 SchKG durchführen, nicht ausgeschlossen.

- Innerhalb der Beratung ist eine Weiterleitung der Frau an Einrichtungen, die Beratungsbescheinigungen ausstellen, die eine der Voraussetzungen für eine straffreie Abtreibung sind, nicht zulässig.

Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz bezüglich ökumenischer Gottesdienste

Vom 24. Februar 1994

ABl. EBK 1994, Nr. 113, S. 99

1. 1 Seit der apostolischen Zeit feiert die Kirche den Sonntag als „Tag des Herrn“. 2 Der wöchentlich wiederkehrende Feiertag ist wesentlich „Zeichen“ für die Heilswirklichkeit der „neuen Schöpfung“, die mit der Auferstehung Christi angefangen hat und am Ende der Tage vollendet wird.

2. 1 In Treue zum Vermächtnis und Auftrag des Herrn „Tut dies zu meinem Gedächtnis“ hält die katholische Kirche den Sonntag heilig durch die Feier der heiligen Eucharistie. 2 Das II. Vatikanische Konzil sagt: „Aus apostolischer Überlieferung, die ihren Ursprung auf den Auferstehungstag Christi zurückführt, feiert die Kirche Christi das Pascha-Mysterium jeweils am achten Tag, der deshalb mit Recht Tag des Herrn oder Herrentag genannt wird. 3 An diesem Tag müssen die Christgläubigen zusammenkommen, um das Wort Gottes zu hören, an der Eucharistiefeier teilzunehmen und so des Leidens, der Auferstehung und der Herrlichkeit des Herrn Jesus zu gedenken“ (SC 106). 4 Die Eucharistie ist „Quelle und Höhepunkt des ganzen christlichen Lebens (LG 11). 5 In ihr findet auch alle kirchliche Liturgie ihren Höhepunkt. 6 Daher sind die Katholiken verpflichtet, an Sonn- und gebotenen Feiertagen an der Meßfeier teilzunehmen (CIC can. 1247; vgl. den Beschluß „Gottesdienst“ der Gemeinsamen Synode, speziell 2.3).

3. 1 Neben der Eucharistiefeier als der Wort und Sakrament umschließenden Grund- und Hochform der Liturgie der Kirche, hat es von apostolischer Zeit an immer auch Gottesdienste gegeben, die aus Gebeten, Lesung der Hl. Schrift, Verkündigung des Wortes Gottes und Fürbitten bestanden.

2 Diese Form von Wortgottesdiensten greifen die ökumenischen Gottesdienste auf, in denen Katholiken sich mit Christen, die anderen Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften angehören, zum gemeinsamen Gebet versammeln. 3 Solche gemeinsamen Gottesdienste sind ein wirksames Mittel, um die Gnade der Einheit zu erflehen (vgl. Ökumenisches Direktorium 1993, n. 108). 4 Sie sind ein Ausdruck der durch die Taufe grundgelegten Gemeinschaft in Jesus Christus und ein Weg, der zur geistlichen Versöhnung führt. 5 Sie bieten den konfessionsverschiedenen Ehen die Möglichkeit, einer gemeinsamen liturgischen Feier, die bewußt machen kann, daß sie als sakramentale Gemeinschaft „eine Art Hauskirche“ sind (LG 11).

4. 1 Ökumenische Wortgottesdienste sollten nach Möglichkeit fester Bestandteil des liturgischen Lebens jeder Gemeinde sein. 2 Als besondere Zeiten des gemeinsamen Gebets bieten sich unter anderem an:

(1)

jene Tage, die ausdrücklich dem Anliegen der Einheit der Christen gewidmet sind: die Gebetsoktav vom 18.-25. Januar, der Weltgebetstag der Frauen am 1. Freitag im März, die Tage zwischen Christi Himmelfahrt und Pfingstmontag. 3 Es sollten auch besondere schulische Anlässe, ökumenische Konferenzen, Bibelwochen u. a., desgleichen der Buß- und Bettag in Betracht gezogen werden.

(2)

staatliche Feiertage, die nicht auch kirchlich gebotene Feiertage sind (z. B. 1. Mai, Tag der Deutschen Einheit). 4 In ökumenischen Gottesdiensten könnten an diesen Tagen Anliegen des Staates und der Gesellschaft ebenso wie weltweite Ängste, Nöte und Sorgen fürbittend vor Gott getragen werden.

5. 1 Da die sonntägliche Eucharistiefeier für das christliche Leben und den Aufbau der christlichen Gemeinde einen unverzichtbaren Wert hat, können ökumenische Gottesdienste sie nicht ersetzen. 2 Diese haben deshalb stets einen Ausnahmecharakter. 3 Ökumenische Gottesdienste dürfen nicht dahin führen, daß in einer Gemeinde an einem Sonntag keine Heilige Messe gefeiert werden kann. 4 Die katholischen Christen dürfen durch die Teilnahme an einem ökumenischen Gottesdienst nicht in einen Konflikt mit dem Sonntagsgebot gebracht werden.

6. 1 Gegenüber dem Einwand, daß zahlreiche Gemeinden – bedingt durch den Priestermangel – sich zu sonntäglichen Gottesdiensten ohne Priester, mithin zu einem Wortgottesdienst versammeln, müssen die Ausnahmesituation, zugleich aber auch die pastorale und liturgische Notwendigkeit solcher Gottesdienste geltend gemacht werden. 2 Die Gemeinde ist von ihrem Wesen und Auftrag her stets auf die Versammlung, besonders am Herrentag angewiesen, um ihre Gemeinschaft im Glauben zu erfahren und zu bekunden, ebenso wie ihre Verbundenheit und Einheit mit der Universalkirche. 3 Diese werden, wenn am Sonntag keine Eucharistiefeier stattfinden kann, vor allem in der Verkündigung, im Glaubensbekenntnis und im fürbittenden Gebet bezeugt. 4 Die sonntäglichen Gottesdienste ohne Priester, die an die Stelle der Eucharistiefeier treten, haben an der katholischen Sonntagsliturgie und Sonntagsspiritualität orientierte Feierordnungen; sie lassen sich daher so nicht als ökumenische Gottesdienste gestalten und müssen als von der Situation erzwungene Ausnahmen angesehen werden.

7. 1 Mancherorts hat sich bewährt, daß die verschiedenen Gemeinden bei besonderen Anlässen zunächst je ihren Gottesdienst feiern und anschließend zu einer ökumenischen Feier zusammenkommen.

2 Wo dies nicht möglich ist, kann in bestimmten Fällen und aus wichtigen Gründen ein ökumenischer Gottesdienst an Sonntagen und kirchlichen Feiertagen am Vormittag stattfinden; dabei darf die Feier der Eucharistie nicht ausfallen. 3 Solche Fälle und Gründe können gegeben sein, wenn

(1)

Gemeinden besondere ökumenische Ereignisse begehen;

(2)

1 die politische Gemeinde ein seltenes, herausragendes Ereignis auf Ortsebene feiert. 2 In diesem Fall ist darauf zu achten, daß ökumenische Gottesdienste nicht von politischen Gremien angesetzt, sondern rechtzeitig mit den Pfarrern der betreffenden Kirchen vereinbart werden;

(3)

überörtliche Großveranstaltungen von besonderem Rang stattfinden.

8. Findet aus wichtigen Gründen ein ökumenischer Gottesdienst am Sonntagvormittag statt, so muß für die Katholiken die Möglichkeit zur Mitfeier der Eucharistie an diesem Sonntag gewährleistet sein.

9. 1 Damit deutlich bleibt, daß die Feier ökumenischer Gottesdienste am Sonntag stets Ausnahmecharakter hat, dürfen solche Gottesdienste nur in sehr begrenzter Zahl stattfinden. 2 Die Pfarrer sind verpflichtet, das Generalvikariat rechtzeitig vorher um Genehmigung zu ersuchen.

10. 1 Jedem ökumenischen Gottesdienst sollte ein echtes spirituelles Bedürfnis zugrunde liegen. 2 Andere Motive, wie zum Beispiel Verschönerung eines Vereinsfestes, kirchenfremde Anlässe oder Konzessionen an Gruppeninteressen können solche Gottesdienste am Sonntag nicht rechtfertigen. 3 In jedem Falle sollten ökumenische Gottesdienste eingebettet sein in ein aktives ökumenisches Leben der Gemeinde.

Ausführungsbestimmungen zur Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz zu ökumenischen Gottesdiensten an Sonntagen und kirchlichen Feiertagen

Vom 5. Mai 1994

ABl. EBK 1994, Nr. 114, S. 101

Im Anschluß an die Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz zu ökumenischen Gottesdiensten an Sonntagen und an kirchlichen Feiertagen werden folgende Ausführungsbestimmungen erlassen:

1. 1 Die sonntägliche Eucharistiefeier hat für das christliche Leben und den Aufbau der Pfarrgemeinde einen unverzichtbaren Wert. 2 Daher kann ein ökumenischer Gottesdienst sie nicht ersetzen. 3 So darf nicht der Fall eintreten, daß am Sonntag in einer Gemeinde ein ökumenischer Gottesdienst gefeiert wird und keine heilige Messe.

2. 1 Findet aus wichtigen Gründen ein ökumenischer Gottesdienst am Sonntag statt, so muß gewährleistet sein, daß die Gläubigen in ihrer Gemeinde dem Sonntagsgebot gut Folge leisten können. 2 Es sollte daher möglichst ein Zeitpunkt gewählt werden, der außerhalb der üblichen Zeiten für die Eucharistiefeier liegt.

3. 1 Die Feier eines ökumenischen Gottesdienstes am Sonntag oder an kirchlichen Feiertagen – zumal an den Vormittagen dieser Tage – muß Ausnahme bleiben. 2 Wichtige Gründe können sein:

1. außergewöhnliche ökumenische Ereignisse;

2. ein seltenes, herausragendes Ereignis der politischen Gemeinde;

3. überörtliche Großveranstaltungen von besonderem Rang.

3 Andere Motive, wie z. B. Verschönerung eines Vereinsfestes, kirchenfremde Anlässe oder Konzessionen an Gruppeninteressen, können solche Gottesdienste am Sonntag nicht rechtfertigen. 4 Sie sollen auch nicht regelmäßig zu wiederkehrenden Anlässen stattfinden (etwa jährlich zur „Gebetswoche für die Einheit des Glaubens“ oder zur „Woche für das Leben“).

4. 1 Wegen des Ausnahmecharakters von ökumenischen Gottesdiensten am Sonntag muß vorher beim Generalvikariat rechtzeitig ein Antrag gestellt werden. 2 Daraus muß die Begründung eindeutig hervorgehen (Ausnahmefall, Anlaß).

Statut der Ökumenischen Bistumskommission

Vom 6. November 2003

ABl. EBK 2003, Nr. 309, S. 295;
geändert am 3. April 2006 (ABl. EBK 2006, Nr. 114, S. 99)

1. Rechtsstellung

1 Die Ökumenische Bistumskommission ist die vom Erzbischof von Köln gemäß Kapitel II Abs. 3 des Ökumenischen Direktoriums vom 25. März 1993 (ÖD) errichtete Kommission, die allgemein die ökumenische Arbeit im Erzbistum fördert und die einschlägigen Weisungen und Orientierungen des Erzbischofs in die Praxis umsetzt (vgl. ÖD n. 42).

1 Die ökumenische Bistumskommission berät den Erzbischof in allen auftretenden Fragen der Ökumene. 2 Sie arbeitet eng mit der Stabsstelle für Glaubensfragen und Ökumene im Generalvikariat und mit anderen ökumenischen Einrichtungen oder Werken zusammen. 3 In den Seelsorgebereichen, Orden und Verbänden innerhalb des Erzbistums regt sie ökumenische Initiativen an und fördert diese (vgl. ÖD 43).

2. Aufgaben

1 Die ökumenische Bistumskommission soll vor allem

1. die für die Ökumene bedeutsamen weltkirchlichen, diözesanen und regionalen Entscheidungen und Dokumente in die Praxis umsetzen;

2. die Beziehungen zur Ökumenekommission der Deutschen Bischofskonferenz pflegen und deren Richtlinien und Empfehlungen den örtlichen Gegebenheiten anpassen sowie ihrerseits die ökumenischen Gremien der Bischofskonferenz und des Apostolischen Stuhles über wichtige Vorgänge und Erfahrungen im Bereich des Erzbistums informieren;

3. im Einklang mit den Konstitutionen und Dekreten des Zweiten Vatikanischen Konzils, des geltenden Ökumenischen Direktoriums sowie der Enzyklika „Ut unum sint“ vom 25.5.1992 den geistlichen Ökumenismus fördern;

4. durch Arbeitskreise, Seminare sowie die Weitergabe von Informationsmaterial die ökumenische Bildung in der Erzdiözese Köln, namentlich in den theologischen Ausbildungsstätten, vorantreiben, dadurch die Fremdheit zwischen den Konfessionen abbauen und das gegenseitige Wohlwollen und Verständnis unterstützen;

5. Gespräche und Konsultationen mit den anderen Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften im Bereich des Erzbistums anregen, in die Wege leiten und gegebenenfalls selbst führen;

6. das gemeinsame Zeugnis für Christus und durch die Zusammenarbeit mit anderen Gremien und einzelnen Christen auf verschiedenen Gebieten fördern;

7. dem Erzbischof den Austausch von Beobachtern und Gästen bei wichtigen diözesanen Konferenzen, Synoden, Amtseinführungen und ähnlichen Gelegenheiten vorschlagen (vgl. ÖD 44).

2 Die Erzbischöfliche Bistumskommission hat eine pastorale Zielsetzung. 3 Sie stellt keine Instanz theologischer Forschung dar, hält aber den Kontakt mit dieser, um gegebenenfalls gesicherte Erkenntnisse der ökumenischen Theologie für die Seelsorge fruchtbar zu machen. 4 Ohne Verwaltungsstelle zu sein, steht die Bistumskommission für Anfragen, Auskünfte und Beratungen zur Verfügung.

3. Zusammensetzung

1 Der Erzbischof ernennt den Vorsitzenden, den Sekretär und die übrigen Mitglieder frei unter Würdigung der etwa von der Ökumenischen Bistumskommission vorgelegten Kandidatenvorschläge. 2 Die Berufung erfolgt auf 3 Jahre; Wiederberufung ist möglich.

4. Zusammenarbeit mit anderen ökumenischen Einrichtungen und Aktivitäten

1 Die Ökumenische Bistumskommission greift nicht in schon bestehende oder sich entwickelnde ökumenische Unternehmungen ein. 2 Sie möchte diesen vielmehr durch Anregung und Klärung dienen. 3 Überschneidungen mit der Arbeit anderer Gruppen (z. B. Diözesanrat u. ä.) sollen aus der gemeinsamen Verantwortung heraus gelöst werden.

5. Arbeitsweise

1 Die Ökumenische Bistumskommission tritt in der Regel viermal im Jahr zusammen. 2 Die Einladung zu den einzelnen Sitzungen mit der Tagesordnung wird den Mitgliedern zwei Wochen vor dem jeweiligen Termin zugesandt.

3 Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

4 Die Bearbeitung spezieller und/oder angrenzender Fragen kann die Ökumenische Bistumskommission an Unterkommissionen delegieren. 5 Sie kann Gäste und Referenten zu ihren Sitzungen einladen.

6 Über die Sitzungen führt der Sekretär ein Ergebnisprotokoll, das den Mitgliedern zugestellt wird.

7 Durch diese Neufassung wird das bisher gültige Statut (vgl. Amtsblatt des Erzbistums Köln vom 15. Oktober 1975, Nr. 305) außer Kraft gesetzt.

Zum gemeinsamen Dienst berufen.
Die Leitung gottesdienstlicher Feiern – Rahmenordnung für die Zusammenarbeit von Priestern, Diakonen und Laien im Bereich der Liturgie

Vom 24. November 1998

ABl. EBK 1999, Nr. 204, S. 207

1. Vorwort

1 Das Zweite Vatikanische Konzil hat die „volle, bewußte und tätige Teilnahme“ aller Gläubigen als „vom Wesen der Liturgie selbst verlangt“[1] herausgestellt. 2 Es gehört zum Grundzug gottesdienstlichen Feierns, daß diese Teilnahme sich in der „in verschiedene Ämter und Dienste gegliederten Kirche“[2] vollzieht. 3 Die im Zusammenhang der jüngsten Liturgiereform entstandene Vielfalt von gottesdienstlichem Engagement zahlreicher Laien in den Pfarrgemeinden ist eines der erfreulichsten Zeichen des Aufbruchs nach dem Konzil und verdient höchste Anerkennung und großen Dank.

4 Gerade in Zeiten zunehmenden Priestermangels zeigt sich der Segen dieser Mitwirkung. 5 Im Zusammenhang damit ergeben sich aber auch Fragen hinsichtlich der Zusammenarbeit der Priester, Diakone und Laien im liturgischen Bereich. 6 Es scheint deshalb angebracht, durch die in der folgenden Rahmenordnung enthaltenen Weisungen der deutschen Bischöfe diese wünschenswerte Zusammenarbeit in Übereinstimmung mit dem katholischen Verständnis der Kirche als einer gegliederten Gemeinschaft zu fördern.

2. Die Notwendigkeit regelmäßiger gottesdienstlicher Versammlungen

1 Seit an Pfingsten der Heilige Geist über die Apostel und die noch kleine Gemeinschaft derer, die sich nach Ostern zu Jesus als dem erhöhten Herrn bekannten, herabgekommen ist (vgl. Apg 2,1-13), hat die Kirche nicht aufgehört, sich in seinem Namen zu versammeln. 2 Das geschieht vor allem am Sonntag. 3 Er ist der „Tag, an dem Christus von den Toten erstanden ist“[3] und seine Jünger beim gemeinsamen Mahl erfahren ließ, daß er lebt (vgl. Lk 24,13-35). 4 Diese Erfahrung schenkt er noch immer seinen Gläubigen, wenn sie an seinem Tag, dem „Herrentag“ (Offb 1,10), zusammenkommen, um „die großen Taten dessen (zu) verkünden, der sie aus der Finsternis in sein wunderbares Licht gerufen hat“ (1 Petr 2,9), das Wort Gottes zu hören und die heilige Eucharistie zu feiern. 5 Neben dem Sonntag gibt es andere Tage und Anlässe verschiedener Art, die die ganze Gemeinde oder eine mehr oder weniger große Zahl ihrer Glieder zu gottesdienstlichen Feiern zusammenführen.

6 Solche regelmäßigen Gemeindegottesdienste in ihren unterschiedlichsten Formen sind notwendig, wenn der Glaube lebendig bleiben und die Liebe nicht erkalten soll. 7 Deshalb erging schon in apostolischer Zeit die Mahnung: „Laßt uns nicht unseren Zusammenkünften fernbleiben …“ (Hebr 10,25).

8 Auch die Erfahrung in Zeiten der Unterdrückung und Verfolgung zeigt, wie notwendig für das Leben der Kirche und das Überleben ihrer Gemeinden die regelmäßigen gottesdienstlichen Versammlungen der Christen am jeweiligen Ort sind. 9 In einer weithin säkularisierten Gesellschaft wird das im Gottesdienst erlebte Glaubenszeugnis ebenfalls zu einer oft entscheidenden Glaubensstütze.

10 Es muß deshalb allen, die besondere Verantwortung in der Kirche tragen, ein erstrangiges Anliegen sein, nach Kräften dafür zu sorgen, daß die Gemeinden die Liturgie der Kirche regelmäßig feiern können, besonders die Eucharistie an Sonn- und Feiertagen und die Tagzeitenliturgie.

3. Vorsteher- und Leitungsdienst in gottesdienstlichen Versammlungen

1 Den liturgischen Feiern einer Pfarrei oder Personalgemeinde steht zunächst der vom Bischof bestellte Priester vor, „der die Person Christi, des Hauptes, vertritt“.[4] 2 Darum kommt ihm die symbolisch-sakramentale Aufgabe zu, im Dienst des Vorstehens Jesus Christus gegenwärtig werden zu lassen. 3 Aus diesem Grund ist der Vorsteherdienst des Priesters, vor allem bei der Eucharistiefeier und den meisten anderen sakramentlichen Feiern unerläßlich. 4 Dieser Dienst umfaßt auch die Leitung der liturgischen Versammlung mit der Verantwortung für den geordneten Ablauf und die Abstimmung der Dienste aufeinander.

5 Es gibt Gemeindegottesdienste, die so sehr auf die Mitte der kirchlichen Gemeinschaft hingeordnet sind, daß hier der Vorsteherdienst des Priesters erforderlich ist. 6 Wenn das aufgrund einer Notsituation nicht möglich ist, kann der Bischof zwar nicht den symbolisch-sakramentalen Vorsteherdienst des Priesters, jedoch den Dienst der Leitung einem Diakon oder beauftragten Laien vertretungsweise übertragen. 7 Die Laien wirken als aus der Mitte der Gemeinde berufene Glieder der Kirche. 8 Jesus Christus ist in ihr gegenwärtig, wenn sie in seinem Namen Verkündigung und Gebet vollzieht und sich damit seinem Heilshandeln öffnet.

9 Eine solche Situation sah die „Gemeinsame Synode der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland“ bereits vor mehr als zwei Jahrzehnten in manchen Gemeinden hinsichtlich der sonn- und feiertäglichen Eucharistiefeier gegeben.[5] 10 Sie bemerkte dazu: „Die abnehmende Zahl der Priester bringt es mit sich, daß es immer schwieriger wird, jeder Gemeinde an allen Sonn- und Festtagen die Eucharistiefeier zu ermöglichen.“[6] 11 Sie empfahl, in dieser Situation die Feier eines von einem Diakon oder beauftragten Laien geleiteten Wortgottesdienstes (mit Kommunionfeier).[7]

12 Auch anstelle der vielerorts nicht mehr möglichen täglichen Meßfeier wünschte die Synode, es sollten von Laien geleitete Wortgottesdienste gefeiert werden[8].

13 Mittlerweile arbeiten dankenswerterweise an der Seite der Priester in den meisten deutschen Bistümern qualifizierte und vom Bischofbeauftragte Laien in der Seelsorge mit. 14 Ihr Dienst ist ein großes Geschenk an die Gemeinden. 15 Das Engagement der Laien in der Liturgie wie auch in anderen Bereichen des kirchlichen Lebens ist Ausdruck ihrer vom II. Vatikanum gewollten Mitverantwortung. 16 Durch ihren Dienst, der ehrenamtlich und oft unter Inkaufnahme erheblicher Belastungen zusätzlich zu den alltäglichen Verpflichtungen in Familie und Beruf erfolgt, bringen sie ihre eigene Spiritualität in den Gottesdienst der Gemeinde ein und bereichern ihn so um den Schatz ihrer je eigenen Glaubenserfahrungen. 17 In einer Zeit, in der das öffentliche Bekenntnis zum christlichen Glauben und das Engagement in der Kirche nicht mehr von einem selbstverständlichen gesellschaftlichen Konsens getragen wird, nimmt die Kirche einen solchen Dienst mit Dankbarkeit an.

18 Dennoch stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, in welchem Umfang und auf welche Weise in Abwesenheit eines Priesters auch Laien Gemeindegottesdienste leiten können. 19 In dieser wichtigen Sache darf die pastorale Notlage nicht zu übereilten und theologisch nicht genügend durchdachten Praktiken führen. 20 Eine tragfähige Antwort kann nur gefunden werden, wenn auch das Wesen der heiligen Liturgie, die grundlegenden Gesetzmäßigkeiten ihrer Gestalt und der wesentliche Unterschied zwischen dem gemeinsamen Priestertum aller Getauften und „dem Priestertum des Dienstes“ bedacht und beachtet werden.[9] 21 Vor allem muß immer im Blick bleiben, daß christlicher Gottesdienst darauf gründet, daß Gott selbst der Handelnde ist. 22 „Gottesdienst bedeutet nicht, daß Menschen über Gott verfügen wollen, sondern, daß sie sich ihm zur Verfügung stellen.“[10] 23 In diesem Sinn wird jeder, der einen Gottesdienst leitet, seine Aufgabe darin sehen, daß er sich Christus zur Verfügung stellt und seinen Mitchristen einen notwendigen Dienst schenkt.

I. Zu Wesen und Gestalt liturgischer Feiern – Zusammenwirken Christi
und seiner Kirche

4. Die gleiche Christen würde verbindet alle zum Gottesdienst Versammelten

1 Die Feier der Liturgie ist die Mitte des kirchlichen Lebens. 2 Das Zweite Vatikanische Konzil bezeichnet sie als den Höhepunkt, dem das ganze Tun der Kirche zustrebt und zugleich als die Quelle, aus der alle ihre Kraft strömt.[11] 3 Diese Aussage trifft nicht nur auf die Eucharistiefeier zu; sie gilt auch für die Feier der übrigen Sakramente, der Tagzeitenliturgie und anderer gottesdienstlicher Versammlungen. 4 Diese haben einen besonderen Rang und unterscheiden sich wesentlich von sonstigen Zusammenkünften und kirchlichen Veranstaltungen. 5 Denn in ihnen ist Christus, der Herr und das Haupt der Kirche, in besonderer Weise gegenwärtig.

6 Weil die Gläubigen Jesus Christus einverleibt und dem Volk Gottes eingefügt wurden, haben sie durch Taufe, Firmung und Eucharistie Anteil am priesterlichen, prophetischen und königlichen Amt Christi.[12] 7 Eine grundlegende Gleichheit und eine allen geschenkte Würde, eine gemeinsame Berufung und eine allen aufgetragene Sendung verbindet deshalb die zum Gottesdienst Versammelten.

5. In der gottesdienstlichen Versammlung ist Christus der Ersthandelnde

1 Christus ist als Haupt seiner Kirche wirklich gegenwärtig, wo immer sich diese in seinem Namen versammelt (vgl. Mt 18,20). 2 Was in der gottesdienstlichen Versammlung der Kirche geschieht, ist sein Tun „in der Kraft des Heiligen Geistes“[13]. 3 Das liturgische Handeln ist ein Handeln des Herrn selbst. 4 „Verkünden und Annehmen des Wortes, Gebet, Preisung und Bekenntnis, Singen und Segnen, Weihen und Wandeln sind wirksam, weil er wirkt.“[14]

5 Infolgedessen ist der Gottesdienst der Kirche in seiner Tiefe immer mehr als die Summe dessen, was die Teilnehmenden tun, und immer mehr, als im Tun der Versammlung nach außen sichtbar wird.

6 Das Zweite Vatikanische Konzil beschreibt deshalb die Liturgie als gemeinsames „Werk Christi, des Priesters, und seines Leibes, der die Kirche ist“[15]. 7 Wegen dieses einzigartigen, vom Heiligen Geist getragenen Zusammenwirkens von Haupt und Gliedern ist der Gottesdienst „in vorzüglichem Sinn heilige Handlung, deren Wirksamkeit kein anderes Tun der Kirche an Rang und Maß erreicht“.[16]

6. In der Gottesdienst feiernden Gemeinde stellt sich das Mysterium
der Kirche dar

1 Es ist die Kirche in ihrer untrennbaren Einheit von Haupt und Gliedern, die Liturgie feiert. 2 Sie tritt konkret in der zum Gottesdienst versammelten Gemeinde in Erscheinung; in ihr stellt sich das Mysterium der Kirche dar. 3 Innerhalb dieser örtlichen Versammlung der Kirche haben alle Recht und Auftrag, ihr priesterliches Amt auszuüben.[17] 4 Denn die liturgischen Feiern „sind nicht privater Natur, sondern Feiern der Kirche“.[18] 5 Die bewußte, volle, tätige und fromme Teilnahme aller wird deshalb vom „Wesen der Liturgie selbst verlangt“.[19]

7. Eine gegliederte Gemeinschaft

1 Die Kirche ist eine in verschiedene Dienste gegliederte und mit verschiedenen Charismen beschenkte Gemeinschaft. 2 Das tritt auch in den gottesdienstlichen Versammlungen klar in Erscheinung, in denen sich die Kirche in besonderer Weise darstellt und verwirklicht. 3 Nicht nur die fundamentale Gleichheit aller in ihrer Christenwürde, sondern auch die Unterschiedenheit der Ämter und Aufgaben, d. h. die hierarchische Verfaßtheit der Kirche sowie die Besonderheit der verschiedenen pastoralen Dienste und die Vielfalt der Charismen müssen sich im Gottesdienst widerspiegeln und zur Darstellung kommen. 4 Nicht alle tun unterschiedslos dasselbe. 5 Alle aber wirken bei den liturgischen Feiern entsprechend ihrem Amt, ihrer Beauftragung oder aufgrund ihrer Taufe und „Salbung mit dem Heiligen Geist“[20] zusammen und übernehmen den ihnen je eigenen Teil.[21] 6 Es soll also jeder „nur das und all das tun, was ihm aus der Natur der Sache und gemäß den liturgischen Regeln zukommt.“[22]

II. Der Vorsteherdienst des Bischofs und des Priesters

8. Aufgabe der geweihten Amtsträger

1 Eine für den geordneten Verlauf des Gottesdienstes wichtige Aufgabe ist der Dienst des Vorstehens. 2 Er kommt denjenigen unter den Gläubigen zu, die durch das Sakrament der Weihe „im Namen Christi dazu bestellt (wurden), die Kirche durch das Wort und die Gnade Gottes zu weiden.“[23] 3 Bischof und Priester als ordinierte Vorsteher stellen sakramental die besondere Gegenwart des Herrn als Haupt der Kirche dar. 4 Dieser Dienst drückt in seiner Prägung durch das Sakrament der Weihe aus, daß die gottesdienstliche Versammlung nicht aus sich selbst, sondern aufgrund der Verheißung und Wirksamkeit des erhöhten Herrn zustandekommt. 5 Dieser hat ihr zugesagt, selbst in ihrer Mitte zu sein und „bis zum Ende der Welt“ (Mt 28,20) sein Heil zu wirken.[24]

9. Der Bischof

1 Der Bischof ist mit der Fülle des Weihesakramentes ausgestattet[25] und damit auch zur „Fülle des Priestertums“ erwählt.[26] 2 Insofern er Leiter der Ortskirche ist, wird er als „Hoherpriester seiner Herde, von dem das Leben seiner Gläubigen in Christus gewissermaßen entspringt und abhängt“, bezeichnet.[27] 3 Im Dienst des Bischofs ist Jesus Christus als Hoherpriester inmitten seiner Gläubigen anwesend.[28]

4 Christus tritt als Haupt der Kirche besonders deutlich in Erscheinung, wenn der Bischof einer Eucharistiefeier vorsteht. 5 Der Bischof ist der „hauptsächliche Ausspender der Mysterien Gottes“ und hat die Leitung, Förderung und Aufsicht des gesamten liturgischen Lebens in der ihm anvertrauten Kirche inne.[29]

10. Die Priester

„Da der Bischof nicht immer und nicht überall in eigener Person den Vorsitz über das gesamte Volk seiner Kirche führen kann, so muß er diese notwendig in Einzelgemeinden aufgliedern. Unter ihnen ragen die Pfarreien hervor, die räumlich verfaßt sind unter einem Seelsorger, der den Bischof vertritt; denn sie stellen auf eine gewisse Weise die über den ganzen Erdkreis hin verbreitete sichtbare Kirche dar.“[30]

1 In den Pfarreien kommt der Bischof den Verpflichtungen seines Aposteldienstes dadurch nach, daß er Priester für sie weiht und in sie entsendet. 2 Obwohl sie nicht die höchste Stufe des Weihesakramentes innehaben, erhalten sie durch die Weihe an Amt und Sendung des Bischofs Anteil.[31] 3 Sie handeln stellvertretend für ihn und stehen nach seiner Weisung den ihnen anvertrauten Gemeinden vor.

4 Ihnen kommt es deshalb zu, den liturgischen Feiern der jeweiligen Gemeinde vorzustehen, unter denen die Eucharistiefeier besonders hervorragt. 5 Daß ein Priester die Eucharistie stets in Gemeinschaft mit dem zuständigen Ortsbischof feiert, zeigt sich darin, daß er den Namen des Bischofs im Hochgebet immer nennt.[32] 6 Zusammen mit dem Bischof sind dessen priesterliche Mitarbeiter von Gott bestellte „Verwalter“ seine heiligen Mysterien.[33] 7 Durch ihren Dienst wird, wie es im Weihegebet heißt, das Volk Gottes „durch das Bad der Wiedergeburt erneuert“ und am Altar genährt; „so werden die Sünder versöhnt, und die Kranken zu ihrer Heilung gesalbt“.[34] 8 Zusammen mit den Bischöfen erflehen die Priester Gottes Erbarmen „für die ihnen anvertrauten Gemeinden und für die Menschen auf Erden“.[35]

9 Gemäß seiner Weihe ist es Aufgabe des Priesters, der Liturgie selbst vorzustehen. 10 Diesen Vorsteherdienst kann er nicht durchgehend oder für bestimmte Teile der Feier einem Diakon oder Laien übertragen, wenn er anwesend ist.

11 Selbst in einer gottesdienstlichen Versammlung, die keine Eucharistiefeier ist, etwa im Karfreitagsgottesdienst, kann der anwesende Priester den ihm zustehenden Dienst nicht einem anderen überlassen; es widerspräche dies dem Grundsatz, daß alle Teilnehmenden nur die ihnen zukommenden Aufgaben wahrnehmen sollen.[36]

12 Das gilt gleichermaßen für Teile der Feier, die an sich auch von einem Diakon oder beauftragten Laien vollzogen werden dürfen, etwa die Speisensegnung am Ende der Osternachtfeier oder die Segnung des Adventskranzes im Eröffnungsteil der Messe am Ersten Advent.

13 Ebenso werden Segensfeiern, die die ganze Pfarrgemeinde betreffen, und Segnungen öffentlicher Einrichtungen sinngemäß vom Priester als dem zuständigen Gemeindeleiter vollzogen. 14 Das deutsche Benediktionale bemerkt diesbezüglich (Nr. 18): „Je mehr eine Segnung auf die Kirche als solche und auf ihre sakramentale Mitte bezogen ist, desto mehr ist sie den Trägern eines Dienstamtes (Bischof, Priester, Diakon) zugeordnet.“

III. Gottesdienstleitung durch einen Diakon

11. Zur Dienstleistung geweiht

1 Den Bischöfen stehen außer ihren priesterlichen Mitarbeitern Diakone als Helfer zur Verfügung. 2 Durch das Sakrament der Weihe haben auch sie Anteil an Amt und Sendung des Bischofs. 3 Doch sie werden zur Dienstleistung, nicht zum Priestertum geweiht.[37] 4 Der Diakon hat die Aufgabe, in Zusammenarbeit mit dem Presbyterium das zu tun, was der Bischof ihm aufträgt.

5 Gemäß der Überlieferung der Kirche und nach Maßgabe der Rechtsvorschrift ist es Sache der Diakone, dem Bischof und den Priestern bei der Feier der göttlichen Geheimnisse zu helfen. 6 Der Feier vorzustehen, kommt aber dem Bischof oder Priester zu.

12. Liturgische Aufgaben des Diakons

1 Der Diakon übernimmt „je nach der Weisung der zuständigen Autorität“[38] gelegentlich im Einvernehmen mit dem Bischof und den Priestern die Leitung einzelner liturgischer Feiern.[39] 2 Diese Aufgabe kommt ihm an erster Stelle dort zu, wo kein Priester zur Leitung bestimmter Gemeindegottesdienste zur Verfügung steht.[40]

3 Das Zweite Vatikanische Konzil hat empfohlen, Wortgottesdienste an den Vorabenden der höheren Feste, an Wochentagen im Advent oder in der Quadragesima sowie an den Sonn- und Feiertagen zu feiern. 4 Wo kein Priester zur Verfügung steht, können die Leitung dieser Gottesdienste ein Diakon oder ein anderer Beauftragter des Bischofs übernehmen.[41]

5 Dem Diakon kommt es auch zu, im Rahmen einer Kommunionfeier den Gläubigen die Eucharistie zu reichen. 6 Im Weihegebet erbittet man für den Diakon „unermüdliche Sorge für die Kranken“.[42] 7 So gehört es zu seinen Aufgaben, die Kommunion den Kranken und Sterbenden zu bringen.

8 Außerhalb der Meßfeier kann er das Allerheiligste Sakrament zur Verehrung aussetzen, den Eucharistischen Segen erteilen und in einer Eucharistischen Prozession die Monstranz tragen.[43]

13. Die Feier der Tagzeitenliturgie durch einen Diakon

1 Unter den nicht-eucharistischen Gottesdiensten, die der Diakon leiten kann, verdient die Feier des Stundengebets besondere Aufmerksamkeit. 2 Dem Diakon muß es ein Anliegen sein, das ihm aufgetragene Stundengebet häufig gemeinsam mit anderen Gläubigen zu feiern. 3 Dies ist eine empfehlenswerte Gottesdienstform an Werktagen, wenn die tägliche Eucharistiefeier nicht möglich ist.

14. Vom Diakon geleitete Segensfeiern

1 Im Erleben der Gläubigen haben bestimmte Segnungen im Laufe des Jahres einen hohen Rang. 2 Wenn sie wegen der Abwesenheit des Priesters nicht in Verbindung mit einer Eucharistiefeieroder einem vom Priester geleiteten Wortgottesdienst gefeiert werden können, darf mit Zustimmung des Pfarrers ein Diakon die entsprechenden Feiern einer Gemeinde übernehmen,[44] etwa am Aschermittwoch, am Palmsonntag oder am Erntedankfest. 3 Es ist auch zu empfehlen, daß er eine von ihm geleitete sonntägliche Wort-Gottes-Feier mit der Segnung und Aussprengung des Weihwassers (Taufgedächtnis) eröffnet.

15. Der Diakon als Leiter des Begräbnisses

1 Unter den anlaßbezogenen Gottesdiensten im Leben einer Pfarrei kommt der Feier des Begräbnisses eine große pastorale Bedeutung zu. 2 Darum ist es die vorrangige Aufgabe der Priester, die Toten zu begraben und die Trauernden zu trösten. 3 Wenn es allerdings dem Pfarrer oder einem ihn in der Seelsorge unterstützenden Priester nicht möglich ist, der Begräbnisfeier vorzustehen, wird ihn ein Diakon sinnvollerweise vertreten.[45] 4 Bei der Delegation dieser Aufgabe an den Diakon werden auch Gesichtspunkte der seelsorglichen Beziehung zur Trauerfamilie sowie eine angemessene Planung der Dienste von Pfarrer und Diakon Berücksichtigung finden.

16. Die Leitung sakramentaler Feiern

1 Die Assistenz bei der Trauung kommt dem Bischof und dem Pfarrer zu. 2 Diese können dazu einen anderen Priester oder auch einen Diakon delegieren.[46] 3 Doch sollte wegen ihres engen Bezugs zur Pfarrgemeinde die Leitung der Trauung durch einen Diakon eher eine Ausnahme sein. 4 Steht der Priester der Eucharistiefeier vor, leitet er in der Regel auch die Feier der Trauung.

5 Bei der Feier der Taufe nennt das Kirchenrecht als deren ordentlichen Spender nach dem Bischof und dem Priester auch den Diakon.[47]

IV. Die Leitung von Gottesdiensten durch Laien ohne Beauftragung des Bischofs

17. Herkömmliche Andachten und neuentstandene Formen

1 Seit den ältesten Zeiten der Kirche kommen Christen zusammen, um gemeinsam das Wort Gottes zu hören, mit Psalmen, Hymnen und Liedern Gott zu preisen und ihm für seine Menschenliebe zu danken, fürbittend für Kirche und Welt einzutreten, einander durch ihr Glaubenszeugnis aufzubauen und neue Kraft für ihren Alltag zu empfangen. 2 Im Laufe der Geschichte haben sich verschiedene Andachtsformen entwickelt, die oft zu großem geistlichen Gewinn beigetragen haben. 3 Unter ihnen sind die bekanntesten der Kreuzweg, das gemeinsame Gebet des Rosenkranzes, Andachten an Festen und in geprägten Zeiten, Anbetungsstunden, Gebetswachen sowie Prozessionen und Wallfahrten.

4 Auch das Totengebet, zu dem sich Angehörige, Freunde und Nachbarn eines verstorbenen Gemeindeglieds an einem oder mehreren Tagen zwischen Tod und Begräbnis versammeln, gehört zu diesen erhaltenswerten Gebetstraditionen.[48]

5 In jüngerer Zeit haben sich weitere Gottesdienstformen herausgebildet, etwa „Früh- und Spätschichten“, das Friedensgebet, der Jugendkreuzweg, Meditationsgottesdienste und Gebetsversammlungen am Weltgebetstag der Frauen, das Hausgebet im Advent und in der Fastenzeit.

18. Zuständigkeit und ordnungsgemäßer Vollzug

1 Solche begrüßenswerten „Andachtsübungen des christlichen Volkes“[49] oder gottesdienstliche Feiern bestimmter Gruppen sollen die Unterstützung des zuständigen Pfarrers finden. 2 Er trägt dazu bei, daß diese Formen gottesdienstlichen Lebens dem Glauben der Kirche sowie dem Grundsatz der Liturgiekonstitution entsprechen, die von solchen Feiern sagt: Sie sollen „die liturgische Zeit gebührend berücksichtigen und so geordnet (sein), daß sie mit der heiligen Liturgie zusammenstimmen, gewissermaßen aus ihr herausfließen und das Volk Gottes zu ihr hinführen“.[50]

19. Der Platz der Vorbeters

1 Bei Andachten haben diejenigen, die den Vorbeter-, Lektoren- oder Vorsängerdienst versehen, ihren Platz in der Gemeinde.

2 Wenn Texte vorzulesen oder vorzusingen sind, treten Lektor/Lektorin oder Kantor/Kantorin vor die Gemeinde hin und tragen sie ihr zugewandt vor. 3 Lesungen und Gesänge aus der Heiligen Schrift werden sinnvollerweise vom Ambo aus vorgetragen; er ist der Ort für die Verkündigung des Wortes Gottes in der Liturgie. 4 Kurze Schriftworte oder kurze Anregungen zur Meditation können um der Konzentration der Mitfeiernden willen vom Platz der Vorbetenden aus vorgetragen werden.

Tagzeitenliturgie

20. Feier der Tagzeiten

1 In ähnlicher Weise wie dies bei den herkömmlichen Andachten schon vielerorts seit langem geschieht, sollten Laien auch einzelne Horen der Tagzeitenliturgie feiern, vor allem das Morgenlob der Laudes und das Abendlob der Vesper. 2 Denn das Stundengebet der Kirche ist kein Standesgebet der Priester und Diakone. 3 Laudes und Vesper sind von ihrem Ursprung her Gemeindegottesdienste am Morgen und am Abend eines jeden Tages. 4 Als solche bieten sie sich als sehr sinnvolle Formen des Werktagsgottesdienstes überall da an, wo zum Beispiel in Filialkirchen oder wegen des Priestermangels Werktagsmessen nur selten oder gar nicht stattfinden können.

5 Die ordnungsgemäße Feier von Laudes und Vesper ist auch dort zu empfehlen, wo kein vom Bischof eigens mit dem liturgischen Leitungsdienst beauftragter Laie zur Verfügung steht. 6 Formulare finden sich im „Gotteslob“. 7 Die Feier kann auch mit dem reicheren Textangebot des „Kleinen Stundenbuchs“, mit dem „Antiphonale zum Stundengebet, dem „Christuslob“ oder in situationsgerechten vereinfachten Formen erfolgen.

8 An Sonn- und Feiertagen sollte namentlich die Vesper neben der Eucharistiefeier wieder häufiger einen Platz im Gottesdienstplan der Pfarreien erhalten.[51] 9 Laudes und Vesper sind auch empfehlenswerte Grundformen für den Gemeindegottesdienst in Kirchen, in denen an einem Sonn- oder Feiertag keine Eucharistie gefeiert werden kann.[52]

21. Feier in einfacher Form

1 Bei der gemeinsamen Feier des Stundengebers ist wie bei allen anderen gottesdienstlichen Feiern auf die richtige Verteilung der Aufgaben zu achten.[53] 2 Wer in Abwesenheit des Priesters oder Diakons in einer Gruppe oder in einer kleinen Gemeinschaft die Leitung wahrnimmt, ist „einer unter Gleichen. Er betritt weder den Altarraum, noch grüßt oder segnet er das Volk.“[54] 3 Seine Sache ist es, an seinem Platz das Gebet mit dem Einfuhrungsversikel zu eröffnen, zu den Bitten beziehungsweise Fürbitten aufzufordern, sie gegebenenfalls auch selbst vorzutragen, das Vaterunser einzuleiten, die Oration vorzubeten und die Feier mit der dazu im Stundenbuch angegebenen Segensbitte zu beschließen[55]; „Der Herr segne uns, er bewahre uns vor Unheil und führe uns zum ewigen Leben.“[56]

22. Festliche Gestaltung

1 An Feiertagen und bei sonstigen festlichen Anlässen ist es angebracht, in Laudes und Vesper die Darbringung von Weihrauch zum Canticum aus dem Evangelium in Laudes und Vesper vorzusehen. 2 Es kann dies in der Weise geschehen, daß in einer vor dem Altar stehenden Schale Weihrauch aufgelegt wird. 3 Daran sollten sich nach Möglichkeit die Mitfeiernden beteiligen. 4 Sinnvoll ist es auch, das Abendlob mit einer Lichtfeier (Luzernar) zu eröffnen. 5 Die Vesper an den Ostersonntagen kann mit „Besuch des Taufbrunnens“ als „Taufvesper“ gefeiert und so für die Mitfeiernden zur Taufgedächtnisfeier werden.[57] 6 Bei einer festlich gestalteten Feier ist es angebracht, daß diejenigen, die in ihr besondere Aufgaben wahrnehmen, gegebenenfalls in liturgischer Kleidung, im Altarraum Platz nehmen, wo üblicherweise die beim Gottesdienst unmittelbar Mitwirkenden sich aufhalten. 7 Der Priestersitz wird nicht benutzt.

Gottesdienste in Haus und Familie

23. Segnungen in Haus und Familie

1 Frauen und Männer sind aufgrund des ihnen durch die Sakramente der Taufe und Firmung verliehenen gemeinsamen Priestertums berechtigt und berufen zu segnen.[58] 2 Sie üben diese Segensvollmacht vor allem im häuslichen und familiären Bereich aus. 3 Das Tischgebet, auch Tischsegen genannt, ist eine solche alltägliche Form häuslichen Segens.

4 Entsprechend ihrer elterlichen Verantwortung segnen Mutter und Vater ihre Kinder, etwa am Abend vor der Nachtruhe, am Morgen beim Verlassen des Hauses, in besonderen Situationen und bei wichtigen Lebensereignissen, beispielsweise beim Beginn der Schulzeit, am Tag der Erstkommunion, vor einer längeren Abwesenheit aus der Familie oder anläßlich der Verlobung und der Hochzeit.[59] 5 Solange die Kinder klein sind, wird die Segensgebärde das auf die Stirn gezeichnete Kreuzzeichen sein. 6 Sind die Kinder größer geworden, wird man sie anleiten, vom Weihwasser zu nehmen und sich selbst zu bekreuzigen. 7 Möglich ist auch das Segenszeichen mit einem in Weihwasser getauchten Zweig.

24. Krankensegen und Muttersegen in der Familie

1 „Die Sorge um ein Kind ist während einer Krankheit besonders groß. Durch die Segnung wird es der schützenden und heilenden Hand Gottes anvertraut.“[60] 2 Eltern, die ihr krankes Kind segnen, zeichnen ihm ein Kreuz auf die Stirn, wie sie es bei seiner Taufe getan haben, als ihr Kind Christus geweiht und seiner Obhut empfohlen wurde. 3 Sprechen Familienangehörige für Kranke in ihrer Mitte den Krankensegen,[61] können sie als Segensgebärde dem Kranken ein Kreuz auf die Stirn zeichnen.

4 Das Segensgebet für eine Mutter, die ein Kind erwartet beziehungsweise ein Kind geboren hat,[62] ist empfehlenswert nach dem Gebet kann man der Mutter das Weihwasser reichen.

25. Haussegnung zum Hochfest der Erscheinung des Herrn

1 Nach altem Brauch werden zum Epiphaniefest mancherorts die Häuser gesegnet.[63] 2 Vater oder Mutter zeichnet auf die Wohnungstür die jeweilige Jahreszahl und die Abkürzung eines Segensspruchs (C + M + B). 3 Die Anfangsbuchstaben der Namen Caspar, Melchior, Balthasar werden als Haussegen gedeutet: Christus Mansionem Benedicat (Christus segne das Haus). 4 „Zur Haussegnung zieht man betend und mit brennendem Weihrauch durch die Räume.“[64] 5 Das Haus und seine Räume können mit Weihwasser besprengt werden. 6 Vielfach geschieht diese alljährliche von den Familienangehörigen vorgenommene Haussegnung im Zusammenhang mit dem Sternsingen.

V. Die Leitung von Gottesdiensten durch Laien mit Beauftragung des Bischofs

26. Eine Aufgabe in Ausnahmesituationen

1 Frauen und Männer haben aufgrund ihrer Eingliederung in den Leib Christi Anteil am priesterlichen Dienst Jesu Christi und können bestimmte liturgische Aufgaben erfüllen (z. B. Lektoren-, Kantoren- und Ministrantendienste).

2 Sie können auch zu einer weitergehenden Mitwirkung berufen werden. 3 Papst Johannes Paul II. erklärt: „Wenn es zum Wohl der Kirche nützlich oder notwendig ist, können die Hirten entsprechend den Normen des Universalrechts den Laien bestimmte Aufgaben anvertrauen, die zwar mit ihrem eigenen Hirtenamt verbunden sind, aber den Charakter der Weihe nicht voraussetzen.“[65]

4 Als Anlässe dafür, daß Laien „gewisse heilige Aufgaben stellvertretend erfüllen“ können, hat das Zweite Vatikanische Konzil „den Mangel an geweihten Amtsträgern“ und „deren Verhinderung unter einem Verfolgungsregime“ genannt.[66]

27. Notwendige Beauftragung durch den Bischof

1 Zu den Voraussetzungen für einen solchen Dienst gehört nicht nur die erforderliche Eignung und eine entsprechende Qualifikation, sondern vor allem eine spezielle Beauftragung durch den zuständigen Bischof.[67] 2 Auf diese Weise wird deutlich, daß die betreffenden Laien nicht aufgrund erworbener Kenntnisse oder besonderer Verdienste in gewissen pastoralen Funktionen mitwirken, sondern diese in Einheit mit dem Bischof und seinem Presbyterium und mit deren Billigung und Unterstützung ausüben. 3 Eine solche „in Vertretung erfüllte Aufgabe leitet ihre Legitimation formell und unmittelbar von der offiziellen Beauftragung durch die Hirten ab.“[68] 4 Auf diese Weise soll die enge Verbindung zwischen den Laiendiensten und der Aufgabe der Hirten zum Ausdruck kommen. 5 Dabei werden die Laien die konkreten Aufgaben so erfüllen, daß sie mit dem Willen der kirchlichen Autorität übereinstimmen.[69]

28. Beauftragung entsprechend den Erfordernissen

1 Der Einsatz der vom Bischof zur Mitarbeit im pastoralen Dienst beauftragten Frauen und Männer ist in den einzelnen Bistümern unterschiedlich geregelt. 2 Auch die Notwendigkeit der Leitung von Gottesdiensten durch beauftragte Laien ergibt sich nicht überall mit der gleichen Dringlichkeit. 3 Darüber wird der zuständige Diözesanbischof je nach den örtlichen Bedürfnissen entscheiden. 4 Daher wird er Frauen und Männer je nach ihren Fähigkeiten für eine begrenzte Zeit und einen bestimmten Bereich nach Maßgabe des Rechts zu Gottesdienstbeauftragten bestellen. 5 Sie sollen dabei nicht durch eine Vielzahl von Aufgaben überfordert und in eine falsche Rolle gedrängt werden.

29. Die Einweisung ehrenamtlicher Beauftragter und hauptberuflicher Mitarbeiter

Für die Aufgabe der Vorbereitung und Leitung gottesdienstlicher Versammlungen stehen in den Bistümern Deutschlands in der Regel ehrenamtliche Mitarbeiter/innen und hauptberufliche Mitarbeiter/innen zur Verfügung.

a) Ehrenamtliche Mitarbeiter

1 Es ist eine wichtige Aufgabe für jede Gemeinde, ehrenamtliche Mitarbeiter zur Leitung von Gottesdiensten zu finden. 2 Sie erhalten nach einer Ausbildung vom Bischof eine schriftliche Beauftragung für bestimmte Gottesdienste. 3 Die Einweisung in ihren Dienst geschieht in der Regel durch den zuständigen Pfarrer in der sonntäglichen Meßfeier der Pfarrgemeinde.

4 Sie kann in folgender Weise vollzogen werden:

- Der Pfarrer gibt nach der Verkündigung des Evangeliums das Beauftragungsschreiben des Bischofs bekannt und erläutert in der Homilie die Bedeutung, den Umfang und den Zeitraum der vom Bischof übertragenen Aufgabe.

- Nach dem Glaubensbekenntnis lädt der Pfarrer die Gemeinde ein, für die Gottesdienstbeauftragten zu beten. Nach einer kurzen Zeit der Stille spricht der Pfarrer ein Segensgebet.

- Bei den anschließenden Fürbitten tragen die Beauftragten abwechselnd die einzelnen Intentionen vor.

- Vor dem Schlußsegen spricht der Pfarrer den Gottesdienstbeauftragten ein Wort der Ermutigung für ihre neue Aufgabe aus.

5 Der Pfarrer und andere hauptberufliche Mitarbeiter im pastoralen Dienst haben die wichtige Aufgabe, die Gottesdienstbeauftragten bei der Vorbereitung der Gottesdienste, mit deren Leitung sie betraut werden, zu unterstützen.

b) Hauptberufliche Mitarbeiter

Stehen keine ehrenamtlichen Mitarbeiter aus der Gemeinde zur Verfügung, übernehmen auch hauptberufliche Mitarbeiter gemäß der vorgelegten Ordnung in der Abwesenheit eines Priesters oder Diakons diese liturgischen Dienste.

30. Liturgische Feiern, deren Leitung Laien übertragen werden kann

1 Die nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil erneuerten liturgischen Bücher und die 1983 inkraftgetretene neue Rechtsordnung der Kirche regeln, welche gottesdienstlichen Versammlungen in Vertretung eines geweihten Amtsträgers von dazu beauftragten Laien geleitet werden können. 2 Dabei handelt es sich immer um Ausnahmesituationen, wobei jeweils sorgfältig abzuwägen ist, welche liturgische Feiern regelmäßig von beauftragten Laien geleitet werden können und wo eine solche Leitung auf außergewöhnliche Not- und Grenzfälle beschränkt bleiben muß.

3 Frauen und Männer, die bereitwillig liturgische Feiern als Gottesdienstbeauftragte leiten, müssen auch vor ungerechtfertigten Erwartungen und falschen Zuordnungen geschützt werden. 4 Wenn sie regelmäßig Leitungsdienste übernehmen, kann dies dazu führen, daß sie von Gemeindemitgliedern in die Rolle der geweihten Amtsträger gedrängt werden. 5 Auch deshalb ist eine Einschränkung ihretwegen notwendig.

6 Folgende Gottesdienste können von einem beauftragten Laien geleitet werden:

- Selbständige Wort-Gottes-Feiern

- Horen der Tagzeitenliturgie

- Kommunionfeiern

- Eucharistische Andachten

- Feiern mit Kranken und Sterbenden (Krankenkommunion, Wegzehrung)

- Bußgottesdienste

- bestimmte Segnungen

- bestimmte liturgische Feiern während des Katechumenats

- die Feier des Begräbnisses.

7 Für die rechtlich an sich mögliche Beauftragung von Laien zur Leitung von Tauffeiern und zur Assistenz bei der Feier der Trauung[70] sehen die deutschen Bischöfe in ihrem Zuständigkeitsbereich zur Zeit keine Notwendigkeit.[71]

VI. Die Gestaltung von Gottesdiensten, die von beauftragten Laien geleitet werden

Wort-Gottes-Feiern

31. Selbständige Wort-Gottes-Feiern

1 Das Zweite Vatikanische Konzil hat empfohlen, „eigene Wortgottesdienste an den Vorabenden der höheren Feste, an Wochentagen im Advent oder in der Quadragesima sowie an den Sonn- und Feiertagen“ zu feiern. 2 Dort, wo kein Priester zur Verfügung steht, soll sie „ein Diakon oder ein anderer Beauftragter des Bischofs“ leiten.[72]

3 Solche vom Hören auf das Wort Gottes und vom gemeinsamen Gebet geprägte gottesdienstliche Versammlungen gewinnen eine besondere Bedeutung, wenn sie an Sonn- und Feiertagen als Gemeindegottesdienst dort gefeiert werden, wo keine Eucharistiefeier möglich ist. 4 Sie sind aber auch an Werktagen, besonders in geprägten Zeiten des Kirchenjahres, zu fördern, vor allem in Kirchen, in denen nur selten eine Werktagsmesse gefeiert werden kann. 5 Die Verantwortung für die Feier sonn- und feiertäglicher Wortgottesdienste und anderer Formen von sonntäglichen Gemeindegottesdiensten ohne Priester liegt beim Diözesanbischof, der entsprechende Vorschriften erläßt. 6 Dem zuständigen Pfarrer obliegt es, auf deren Durchführung zu achten und den beauftragten Laien begleitend und fördernd zur Seite zu stehen.

32. Gemeinsame Vorbereitung

1 Da eine von einem beauftragten Laien geleitete Wort-Gottes-Feier immer Gottesdienst der Kirche ist, gilt auch für einen solchen Gottesdienst die in den liturgischen Büchern festgelegte Grundordnung. 2 Bei den freier Gestaltung überlassenen Teilen sind ebenfalls die Grundsätze liturgischen Singens, Betens und Feierns zu beachten. 3 Vorschriften und Gestaltungshinweise enthalten in der Regel die in verschiedenen Bistümern erlassenen diözesanen Richtlinien. 4 Die konkrete Vorbereitung geschieht in Absprache mit dem zuständigen Pfarrer.

5 Es ist notwendig, daß sich der Gottesdienstbeauftragte rechtzeitig zusammen mit den örtlichen Gottesdiensthelfern und -helferinnen, die in der Feier mitwirken sollen, über die für den betreffenden Tag in den liturgischen Büchern vorgesehenen Texte informiert. 6 Die Liturgiekreise in den Gemeinden, aber auch die kirchenmusikalisch Verantwortlichen vor Ort sind hierbei wichtige Ansprechpartner und fachliche Helfer. 7 Besonders an den Sonn- und Feiertagen wird man das Tagesgebet und die vorgesehenen Lesungen aus der Heiligen Schrift dem Meßbuch und Meßlektionar entnehmen. 8 „So folgen die Gläubigen in ihrem Gebet dem Lauf des Kirchenjahres und hören das Wort Gottes in Einheit mit den anderen Gemeinden der Kirche.“[73] 9 Allen Verantwortlichen und Beteiligten soll es ein Anliegen sein, den Gottesdienst gemeinsam und sorgfältig vorzubereiten.

33. Leitungsaufgaben während der Feier

1 Dem vom Bischof mit der Leitung einer Wort-Gottes-Feier beauftragten Laien kommt es zu:

- die Feier mit einer geprägten liturgischen Formel[74] zu eröffnen und gegebenenfalls mit kurzen Worten in sie einzuführen,

- das Tagesgebet vorzutragen,

- das Evangelium zu verkünden; dies kann auch durch einen Lektor/eine Lektorin geschehen,

- eine vom Pfarrer vorbereitete Predigt vorzulesen oder, sofern er eine entsprechende Beauftragung hat, eine Ansprache zu halten,

- die Fürbitten einzuleiten und zu beschließen,

- die Einladung zum Vaterunser zu sprechen,

- den Gottesdienst mit einer Segensbitte zu beschließen.

- Anstelle des Entlassungsrufs „Gehet hin in Frieden“ spricht oder singt er im Wechsel mit der Gemeinde die Schlußversikel aus der Tagzeitenliturgie: V.: „Singet Lob und Preis.“ – A.: „Dank sei Gott dem Herrn.“ oder V.: „Laßt uns gehen in Frieden.“ – A.: „Im Namen Christi. Amen.“

2 Um der Eindeutigkeit der Feier willen, dürfen die für die Meßfeier spezifischen Texte des eucharistischen Teils, vor allem das Eucharistische Hochgebet, nicht eingefügt werden.

34. Die Mitwirkung anderer Dienste

1 Wie in allen Gottesdiensten jeder „nur das und all das tun (soll), was ihm aus der Natur der Sache und den liturgischen Regeln zukommt“ (SC 28), soll auch der Gottesdienstbeauftragte nicht alle liturgischen Dienste selbst vollziehen. 2 Die Verkündigung der biblischen Lesungen, das Vortragen von Gesängen und der Anliegen im Allgemeinen Gebet (Fürbitten) sollen nach Möglichkeit von anderen Mitwirkenden übernommen werden.

35. Sonntäglicher Gemeindegottesdienst ohne Priester

1 Wenn ein Laie beauftragt ist, infolge einer pastoralen Notsituation an einem Sonn- oder Festtag eine Wort-Gottes-Feier zu leiten, ist daraufhinzuwirken, daß die am Ort versammelte Gemeinde sich mit ihren Diensten und Charismen einbringt und den Gottesdienst so als von ihr selbst getragene Feier erfährt.

2 Der Gottesdienstbeauftragte wird nur die Dienste, die ihm als solchem notwendigerweise zufallen, wahrnehmen. 3 Dabei soll er sich bewußt sein, daß er in einer Gruppe von Gottesdiensthelfern und -helferinnen steht, die durch die Wahrnehmung der ihnen im Gottesdienst ihrer Gemeinde zukommenden Aufgaben ebenfalls „einen wahrhaft liturgischen Dienst vollziehen“[75] und zum Gelingen der Feier einen wichtigen Beitrag leisten.

36. Wort-Gottes-Feier mit Kommunionspendung an Sonntagen

1 Jede Kommunionspendung kommt vom Hochgebet her und wird von ihm getragen. 2 Im Hochgebet der Eucharistiefeier wird lobpreisend verkündet, was der Vater in Christus an uns Großes getan hat. 3 Kernstücke des Hochgebetes sind die Epiklese und der Einsetzungsbericht als Teil der Anamnese (die Verkündigung der Heilstaten Christi, besonders des heilbringenden Leidens, der glorreichen Auferstehung und der Himmelfahrt). 4 Die feiernde Gemeinde, die das Gedächtnis Christi vollzieht, wird in seine Lebensbewegung der Hingabe mit einbezogen. 5 Wird die Spendung der Kommunion vom Hochgebet getrennt, tritt der Aspekt der Mahlgemeinschaft einseitig in den Vordergrund. 6 Dies wirft mit Blick auf ein umfassendes Verständnis der Eucharistiefeier große Probleme auf. 7 Wenn jedoch aus besonderen Gründen die Wort-Gottes-Feier mit einer Kommunionfeier verbunden ist, kommen dem Gottesdienstbeauftragten folgende Aufgaben zu:

- die Gemeinde zur Kommunion einzuladen,

- ihr die Kommunion, gegebenenfalls zusammen mit Kommunionhelfern / Kommunionhelferinnen zu reichen,

- die gemeinsame Danksagung zu halten.

37. Andere Formen des sonn- und feiertäglichen Gemeindegottesdienstes
ohne Priester

1 Der Gottesdienst, dem kein Priester vorsteht, muß nicht in jedem Fall eine Wort-Gottes-Feier (gegebenenfalls mit Kommunionfeier) sein.

2 Dieser Gottesdienst kann auch in der Form der Vesper am Vorabend oder Abend des Sonntags oder der Laudes am Sonntagmorgen gefeiert werden. 3 „Denn wenn die Gläubigen zur Feier des .Stundengebets gerufen werden und in ihrer Versammlung Herz und Stimme vereinen, wird in ihnen Kirche sichtbar, die das Mysterium Christi feiert.“[76] 4 In eine solche Feier wird anstelle der Kurzlesung eine der Sonntagslesungen und/oder das Evangelium eingefügt und eine Ansprache gehalten; die Bitten der Laudes und die Fürbitten der Vesper werden so gestaltet, daß sie der Art des Allgemeinen Gebets (Fürbitten) im sonntäglichen Gemeindegottesdienst entsprechen.

5 Wenn ein beauftragter Laie die Feier von Laudes oder Vesper leitet, gelten die von der „Allgemeinen Einführung in das Stundengebet“ für diesen Fall aufgestellten Regeln.

6 Als Form des sonntäglichen Gemeindegottesdienstes ohne Priester kann auch eine Andacht dienen, für deren Gestaltung das Gebet- und Gesangbuch „Gotteslob“ vielfach Texte bereithält.

38. Besonderheiten an bestimmten Tagen im Kirchenjahr:
Aschermittwoch, Palmsonntag, Karfreitag

1 Es ist höchst wünschenswert, daß am Aschermittwoch, dem Eröffnungstag der österlichen Bußzeit, am Palmsonntag, wenn die Kirche des Einzugs Jesu in Jerusalem gedenkt und in die Feier der Heiligen Woche eintritt, und am Karfreitag, wenn das Gedächtnis des Leidens und Sterbens des Erlösers begangen wird, möglichst alle Gläubigen die Gottesdienste ihrer Gemeinde mitfeiern, denen der Priester vorsteht.

2 Wo dies nicht möglich ist und auch keine von einem Priester oder Diakon geleitete Wort-Gottes-Feier stattfinden kann, empfiehlt es sich, daß mit Zustimmung des zuständigen Pfarrers ein beauftragter Laie mit der Gemeinde einen Wortgottesdienst feiert. 3 Zu den Wortgottesdiensten jener Tage gehören, auch wenn ein Gottesdienstbeauftragter sie leitet, in der Regel die charakteristischen Gestaltungselemente: am Aschermittwoch die Segnung und Austeilung der Asche, am Palmsonntag die Feier des Einzugs Christi in Jerusalem und am Karfreitag die Kreuzverehrung, an die sich die Kommunionfeier anschließen kann.

4 Dem Wortgottesdienst an den genannten Tagen liegt jeweils die entsprechende Ordnung des Meßbuchs zugrunde.

- 1 Am Aschermittwoch folgt am Ende des Wortgottesdienstes der Ritus der Segnung und Austeilung der Asche. 2 Der beauftragte Laie spricht eines der im Meßbuch angebotenen Gebete. 3 Nach dem Gebet besprengt er die Asche mit Weihwasser.[77] 4 Danach legt er allen, die vor ihn hintreten, die Asche auf, wozu er eines der im Meßbuch genannten Begleitworte spricht.[78] 5 Bei der Austeilung können Gottesdiensthelfer/innen mitwirken. 6 Der Wortgottesdienst wird fortgesetzt mit den Fürbitten. 7 Nach einer entsprechenden Aufforderung beten alle das Vaterunser. 8 Als Schlußgebet kann das Tagesgebet des ersten Fastensonntags dienen. 9 Mit einer Segensbitte und dem Wechselruf „Singet Lob und Preis …“ beschließt der Gottesdienstbeauftragte die Feier.

- 1 Am Palmsonntag kann ein beauftragter Laie, der in Abwesenheit des Priesters eine Wort-Gottes-Feier hält, diese mit der „Feier des Einzugs Christi in Jerusale“ eröffnen. 2 Er richtet sich dabei nach einer der drei im Meßbuch vorgesehenen Formen (Prozession, Feierlicher Einzug, Einfacher Einzug).

3 Nach dem Gebet zur Segnung der Zweige besprengt er diese mit Weihwasser. 4 Wenn ein Laie die Prozession führt, entfallen Altarkuß und Altarinzens.

- 1 Der von einem beauftragten Laien geleitete Gemeindegottesdienst am Karfreitag entspricht grundsätzlich der im Meßbuch beschriebenen Form. 2 Es wird unter Umständen angebracht sein, Anpassungen der Vollgestalt im Sinne größerer Schlichtheit, etwa bei den Großen Fürbitten und der Erhebung des Kreuzes, vorzusehen. 3 Doch sollten möglichst alle Mitfeiernden sich persönlich an der Kreuzverehrung beteiligen.

39. Wort-Gottes-Feiern an Werktagen

1 Die oben dargelegten Gestaltungsgrundsätze und -hinweise[79] gelten unabhängig davon, ob ein von einem beauftragten Laien geleiteter Wortgottesdienst (gegebenenfalls mit Kommunionfeier) als sonn- und feiertäglicher Gemeindegottesdienst oder als Werktagsgottesdienst gefeiert wird. 2 Eine regelmäßige oder gelegentliche Feier während der Woche empfiehlt sich vor allem in Gemeinden, in denen kein Pfarrer mehr am Ort wohnt, und in Filialkirchen, in denen an Werktagen keine oder nur noch selten eine Eucharistiefeier möglich ist. 3 Eine Wort-Gottes-Feier tritt auch sinnvollerweise an die Stelle einer angekündigten werktäglichen Eucharistiefeier, wenn diese wegen einer anderen unvorhergesehenen Verpflichtung des Priesters, etwa der Meßfeier anläßlich eines Begräbnisses, oder wegen Krankheit oder Urlaub ausfallen muß.

4 Hinsichtlich der Textauswahl wird man sich an dem orientieren, was die liturgischen Bücher (Meßbuch, Meßlektionar) für den entsprechenden Tag oder Anlaß vorsehen. 5 Doch besteht an Wochentagen, ähnlich wie bei der Werktagsmesse und bei Meßfeiern im kleinen Kreis, eine größere Auswahlfreiheit und Anpassungsmöglichkeit.

40. Wortgottesdienste mit Kommunionfeier an Werktagen

1 Auch in die Wort-Gottes-Feier am Werktag sollte nur ausnahmsweise und aus begründetem Anlaß die Kommunionspendung einbezogen werden. 2 In diesem Fall wird die Wort-Gottes-Feier ähnlich dem Wortgottesdienst der Messe des betreffenden Tages gestaltet. 3 Sie endet mit den Fürbitten. 4 Der sich daran anschließende Kommunionteil beginnt mit dem Vaterunser. 5 Hierfür gilt die Studienausgabe „Kommunionspendung und Eucharistieverehrung außerhalb der Messe“.[80] 6 Darüberhinaus sind die diözesanen Richtlinien zu beachten.

41. Kommunionspendung mit kurzem Wortgottesdienst

1 Nicht immer ist es angebracht, vor der Kommunionspendung einen vollen Wortgottesdienst zu feiern, „beispielsweise wenn nur der eine oder andere zu kommunizieren wünscht und eine wirkliche Gemeinschaftsfeier nicht möglich ist“.[81] 2 Für solche Situationen enthält die erwähnte Studienausgabe einen „Ritus mit kurzem Wortgottesdiens“.[82]

Gottesdienste mit Kranken und Sterbenden

42. Feiern mit Kranken und Sterbenden

1 Da vielfach Laien in der Kranken- und Altenseelsorge mithelfen, ist es sinnvoll, wenn sie den zuständigen Pfarrer oder Hausgeistlichen bei der Überbringung der Krankenkommunion unterstützen. 2 Sie können im Notfall auch die Wegzehrung reichen. 3 Dagegen ist die Feier der Krankensalbung dem Priester vorbehalten.

43. Krankenbesuch

1 Beim Besuch von Kranken[83] soll der zur Mitarbeit in der Krankenseelsorge beauftragte Laie sich hinreichend Zeit nehmen; er soll den Kranken zuhören und sich auf ihre jeweilige Situation einzustellen versuchen, ihnen Zuspruch aus dem Glauben geben und helfen, den Sinn von Krankheit und Tod im Glauben an Jesus Christus anzunehmen. 2 Die Kranken brauchen gerade in der Krankheit die Begegnung mit Christus in den Sakramenten. 3 Der Wunsch danach muß von den Kranken selbst ausgehen. 4 Doch soll man sie in geeigneter Weise auf die Möglichkeit der Krankenkommunion und der Feier der Buße, auf den Sinn der Krankensalbung und deren rechtzeitigen Empfang aufmerksam machen und sie gegebenenfalls auf die Feier der Sakramente mit dem Priester vorbereiten.

5 Kranke Menschen zum persönlichen Gebet und auch zum gemeinsamen Gebet mit ihren Angehörigen und den Personen, die sie pflegen, anzuregen, ist eine wichtige seelsorgliche Aufgabe. 6 Wenn es den Kranken schwerfällt zu beten, soll der sie begleitende Laie ihnen helfen, die Schwierigkeiten zu überwinden. 7 Oft werden Kranke, die sich nicht in der Lage sehen, selbst zu beten, einverstanden sein, daß man für sie betet.

44. Krankensegen

1 Der Krankenbesuch kann mit einem Segensgebet abgeschlossen werden.[84] 2 Nach dem Segensgebet kann dem Kranken ein Kreuz auf die Stirn gezeichnet werden.

3 Im Rahmen eines Krankenbesuchs ist ein kurzer Wortgottesdienst zu empfehlen. 4 In der Regel besteht er aus Schriftlesung, gemeinsamem Gebet und Krankensegen.

5 Es empfiehlt sich, die Kranken, gegebenenfalls mit ihren Angehörigen und anderen, die sie in ihrer Krankheit begleiten, von Zeit zu Zeit zu einem in der Krankenhauskapelle oder an einem anderen geeigneten Ort zu feiernden Wortgottesdienst mit Krankensegen einzuladen. 6 Für einen solchen Krankengottesdienst hält „Die Feier der Krankensakramente“ ein Formular bereit.[85]

45. Krankenkommunion

1 Kranken soll die Eucharistie häufig gebracht werden. 2 Damit dies geschehen kann, sind die Priester auf die Mithilfe von Laien angewiesen. 3 Akolythen, Kommunionhelfer/innen und zur Mitarbeit in der Krankenseelsorge beauftragte Laien unterstützen sie in diesem Dienst. 4 Es ist besonders sinnvoll, wenn die Eucharistie den Kranken der Gemeinde aus der sonntäglichen Gemeindemesse überbracht wird.

5 An der Kommunionfeier sollen nach Möglichkeit auch die Angehörigen teilnehmen. 6 Sie können mit den Kranken die Kommunion empfangen. 7 Der beauftragte Laie leitet die Feier entsprechend der im liturgischen Buch „Die Feier der Krankensakramente“ festgelegten Ordnung.[86] 8 Wenn Kranke nicht mehr in der Lage sind, die Eucharistie unter der Gestalt des Brotes zu empfangen, kann sie ihnen unter der Gestalt des Weines gereicht werden. 9 Zur Übertragung ist ein verschließbares Gefäß zu verwenden.[87]

46. Wegzehrung

1 Da die Wegzehrung nach Möglichkeit im Rahmen einer Eucharistiefeier im Krankenzimmer empfangen werden soll, ist ihre Spendung zunächst Aufgabe des zuständigen Priesters. 2 Auch wegen des möglichen Verlangens nach dem Bußsakrament sollte ein Priester den Sterbenden die Wegzehrung reichen. 3 Wenn jedoch kein Priester zur Verfügung steht, gehört es zu den Aufgaben des zur Kommunionspendung beauftragten Laien, einem Sterbenden die Wegzehrung zu bringen, ihn in seiner Sterbestunde zu begleiten, den Angehörigen beizustehen und mit ihnen die Sterbegebete zu beten. 4 Die Wegzehrung reicht der beauftragte Laie in der für die Feier außerhalb der Messe vorgesehenen Form.[88] 5 Wenn die Beichte nicht möglich ist, helfen der Kommunionspender oder die Kommunionspenderin dem Sterbenden, seine Sünden zu bereuen und um Vergebung zu bitten. 6 Der Ablaß in der Sterbestunde ist eng mit dem Bußsakrament verbunden; nur der Priester kann ihn erteilen.[89]

Eucharistische Gottesdienste

47. Eucharistieverehrung außerhalb der Messe

1 Die Eucharistie wird nach ältestem Brauch aufbewahrt, um jeder Zeit als Wegzehrung den Sterbenden gebracht werden zu können; ein zweiter Grund der Aufbewahrung ist die Kommunion außerhalb der Meßfeier.

2 Die Aufbewahrung der Eucharistie führte im Laufe der Frömmigkeitsgeschichte zu dem lobenswerten Brauch, die eucharistische Speise auch außerhalb der Meßfeier zu verehren. 3 Diese Verehrung des Altarsakramentes gründet im Glauben an die wirkliche Gegenwart des Herrn im aufbewahrten eucharistischen Brot.[90]

4 Da das eucharistische Opfer Quelle und Höhepunkt des gesamten kirchlichen Lebens ist, wird nicht nur seine Feier, sondern ebenso „die private und öffentliche Verehrung des Altarsakramentes auch außerhalb der Messe … von der Kirche warm empfohlen“.[91] 5 Wenn die Gläubigen Jesus Christus im Sakrament des Altares verehren, dann sollen sie sich bewußt sein, „daß diese Gegenwart aus dem Opfer hervorgeht und auf die sakramentale und geistliche Kommunion hinzielt“.[92] 6 Die Aussetzung der heiligen Eucharistie lädt sie ein, die ihrem Herrn geschuldete Anbetung im Geist und in der Wahrheit darzubringen und ihr Herz mit ihm zu vereinigen.

7 Besonders in Gemeinemden, in denen nicht mehr regelmäßig an Sonn- und Feiertagen und nur mehr selten an Werktagen die Eucharistie gefeiert werden kann, soll die Verehrung des eucharistischen Herrn außerhalb der Meßfeier gepflegt werden. 8 Nach Absprache mit dem zuständigen Pfarrer kann ein beauftragter Laie (Akolyth, Kommunionhelfer, Kommunionhelferin) das Altarsakrament im Ziborium (Pyxis) oder in der Monstranz aussetzen und am Ende der Anbetung wieder reponieren, nicht aber den sakramentalen Segen erteilen.

48. Die eucharistische Aussetzung durch einen beauftragten Laien

1 Leitet ein beauftragter Laie einen Gottesdienst mit Aussetzung des Allerheiligsten Sakramentes, geht er, nachdem er dem Altar durch tiefe Verneigung die Verehrung erwiesen hat, zum Tabernakel, öffnet ihn und macht eine Kniebeuge. 2 Dann nimmt er das Altarsakrament heraus und fügt gegebenenfalls die Hostie in die Monstranz ein. 3 Ist das Ziborium (Pyxis) oder die Monstranz auf dem mit einem Tuch bedeckten Aussetzungsaltar aufgestellt, kann der für die Feier beauftragte Laie Weihrauch einlegen und das Allerheiligste Sakrament inzensieren.

49. Gestaltung der Anbetung

1 Die Anbetung „ist so zu gestalten, daß die Gläubigen mit Gebeten, Gesängen und Anhören der Lesungen ihre volle Aufmerksamkeit auf Christus, den Herrn, richten können“.[93] 2 Dem dient nicht zuletzt die Beachtung der richtigen Gebetsrichtung. 3 Da die Anbetung dem im Sakrament gegenwärtigen Herrn gilt, vor dem die Gläubigen versammelt sind, durch den sie dem Vater danken und dem sie ihre Anliegen und Bitten anvertrauen, sind Gebete und Gesänge nicht der Gemeinde zugewandt vorzutragen, sondern zum ausgesetzten Allerheiligsten Sakrament hin. 4 Dies gilt besonders für Christusakklamationen, Christuslitaneien und an Christus gerichtete Fürbitten. 5 Lesungen aus der Heiligen Schrift und ggf. eine Homilie oder kurze Ansprache sollen vor der Aussetzung erfolgen. 6 Dabei wird der Ambo benutzt.

7 Die Auswahl der Gebete, Gesänge und Lesungen soll den jeweiligen Festtag oder die Eigenart der jeweiligen Zeit des Kirchenjahres beachten.

8 Wo das Altarsakrament nur für kurze Zeit ausgesetzt werden soll, ist eine angemessene Zeit für das stille Gebet vorzusehen.

9 „Wenn das heilige Sakrament über längere Zeit auf dem Altar ausgesetzt ist, kann auch das Stundengebet davor verrichtet werden, vor allem die wichtigsten Horen. Im Stundengebet nämlich finden Lob und Danksagung, die Gott in der Eucharistiefeier dargebracht werden, ihre Fortsetzung durch den ganzen Tag, und die Bitten der Kirche werden an Christus und durch ihn an den Vater im Namen der ganzen Welt gerichtet.“[94] 10 Dabei gelten hinsichtlich der Körperhaltung und Gebärden die gewöhnlichen Regeln.[95]

50. Abschluß der Anbetung

1 Zum Abschluß der Anbetung kniet sich der Gottesdienstbeauftragte vor dem Aussetzungsaltar nieder. 2 Während ein passender Hymnnus oder ein eucharistisches Lied gesungen wird, kann er Weihrauch einlegen und das Allerheiligste Sakrament inzensieren. 3 Ist der Gesang beendet, bringt er das Ziborium (Pyxis) oder die Monstranz zum Tabernakel zurück, wobei er gegebenenfalls das Schultervelum benützt. 4 Er stellt das Allerheiligste in den Tabernakel, macht eine Kniebeuge und geht in die Sakristei zurück. 5 Während der Reposition kann die Gemeinde ein Lied singen oder es können Akklamationen gesprochen oder gesungen werden.

51. Die eucharistische Prozession

1 Mit Prozessionen, in denen das Allerheiligste Sakrament feierlich durch die Straßen getragen wird, bekundet das christliche Volk öffentlich seinen Glauben und seine Verehrung gegenüber dem im Sakrament gegenwärtigen Herrn.[96] 2 Unter den eucharistischen Prozessionen ragt im gottesdienstlichen Leben einer Pfarrei die Fronleichnamsprozession hervor. 3 Ihr soll eine Meßfeier vorausgehen, in der die Hostie für die Prozession konsekriert wird. 4 Am Ende der Fronleichnamsprozession (nach örtlichem Brauch auch an bestimmten Stationen unterwegs) wird der sakramentale Segen erteilt. 5 Wegen der engen Verbindung einer eucharistischen Prozession mit der Meßfeier und der mit ihr verbundenen Erteilung des sakramentalen Segens kommt es dem Priester zu, das Allerheiligste in einer eucharistischen Prozession, namentlich in der Fronleichnamsprozession, zu tragen. 6 Dieser kann sich jedoch von einem Diakon, einem Akolythen oder einem Kommunionhelfer/einer Kommunionhelferin unterstützen lassen, wenn er nicht in der Lage ist, die Monstranz selbst den ganzen Prozessionsweg zu tragen. 7 Ein beauftragter Laie darf aber nicht selbständig eine eucharistische Prozession halten.

8 Eine eucharistische Prozession ohne ordinierten Vorsteher ist wegen des Wegfalls des Segens nicht sinnvoll. 9 Wenn in einer Gemeinde keine Fronleichnamsprozession sein kann, empfiehlt es sich, daß sie gemeinsam mit einer ihrer Nachbargemeinden das Fronleichnamsfest feiert. 10 Außerdem besteht die Möglichkeit, die Fronleichnamsprozession an einem der auf das Fest folgenden Sonntage nachzuholen, wenn in dem betreffenden Ort die Sonntagsmesse gefeiert wird.

Bußgottesdienste

52. Von beauftragten Laien geleitete Bußgottesdienste

1 „Bußgottesdienste sind Versammlungen des Volkes Gottes, in denen die Gemeinde das Wort Gottes hört, das uns zur Umkehr und zur Erneuerung des Lebens ruft und die Erlösung durch den Tod und die Auferstehung Jesu Christi verkündet.“[97] 2 „Auch wenn der Bußgottesdienst nicht eine Form des Bußsakramentes ist, so werden doch im Hören auf das Wort Gottes und im gemeinsamen Bekenntnis der versammelten Gemeinde dank der Fürbitte der Kirche entsprechend der Reue und Bußgesinnung des Menschen Sünden vergeben, und es wird Heil vermittelt. Deshalb soll der Bußgottesdienst in jeder Gemeinde – vor allem in der Fastenzeit und de Adventszeit – seinen festen Platz haben Vme liturgischer Adventszeit – seinen festen Platz haben.“[98] 3 Seine liturgische Form ist in der Studienausgabe „Die Feier der Buße“ beschrieben.[99] 4 Für den Fall, daß kein Priester oder Diakon zur Verfügung steht, kann ein beauftragter Laie einen Bußgottesdienst leiten.

Segensfeiern

53. Die Leitung von Segensfeiern

1 Die Aufgabe zu segnen ergibt sich aus der Teilhabe am Priestertum Christi und kommt allen Gläubigen entsprechend ihrer jeweiligen Stellung und ihrem Amt innerhalb des Volkes Gottes zu.

- Der Bischof leitet sinnvollerweise Segnungen, die von Bedeutung sind für das Leben der Ortskirche.

- Die Priester stehen vor allem den Segensfeiern vor, die für die von ihnen geleitete Gemeinde als ganze bedeutsam sind.

- Diakone leiten bestimmte Segensfeiern, die in engem Zusammenhang mit ihrer pastoralen Tätigkeit, etwa in der Krankenseelsorge, stehen.

2 Doch wo immer ein Priester anwesend ist, übernimmt dieser den Vorsteherdienst, während der Diakon in der seinem Amt zukommenden Weise mitwirkt.

3 Je stärker eine Segensfeier die ganze Gemeinde betrifft und auf die sakramentale Mitte des kirchlichen Lebens bezogen ist, um so mehr ist ihre Leitung Sache des Pfarrers, der sie nach Möglichkeit selbst wahrnehmen wird.[100]

4 Laien haben am Dienst des Segnens in ihrem jeweiligen Lebensbereich Anteil. 5 Das gilt in besonderer Weise für die Eltern im Bereich ihrer Familie.

54. Segensfeiern, mit deren Leitung Laien beauftragt werden können

1 Über die von Laien vollzogenen Segnungen im häuslichen und familiären Bereich hinaus können Laien vom Bischof eigens für bestimmte Segensfeiern beauftragt werden. 2 Sie erhalten diese Beauftragung immer unter der Voraussetzung, daß aus wichtigem Grund kein Priester oder Diakon die betreffende Feier leiten kann. 3 Die Beauftragung geschieht sinnvollerweise in der Regel für solche Segnungen, die eine Nähe zum pastoralen Tätigkeitsbereich der beauftragten Laien haben und Personen oder Personengruppen gelten, die ihrer Sorge in besonderer Weise anvertraut sind. 4 Im einzelnen können folgende Segnungen von dazu beauftragten Laien übernommen werden:

1. Segnungen im Laufe des Kirchenjahres

- Segnung des Adventskranzes (Benediktionale, Nr. 1)

- Kindersegnung zur Weihnachtszeit (Benediktionale, Nr. 2)

- Segnung des Johannisweines (Benediktionale, Nr. 3)

- Segnung und Aussendung der Sternsinger sowie Segnungen am Epiphaniefest (Benediktionale, Nr. 4, 5)

- Blasiussegen (Benediktionale, Nr. 6; ein Laie spricht die Segensbitte 2 ohne Segensgebärde)

- Segnung und Austeilung der Asche in einem Wortgottesdienst (Meßbuch)

- Segnung der Zweige in einer Wort-Gottes-Feier am Palmsonntag (Meßbuch)

- Speisensegnung an Ostern (Benediktionale, Nr. 7)

- Wettersegen (Benediktionale, Nr. 8)

- Kräutersegnung am Hochfest der Aufnahme Mariens in den Himmel (Benediktionale, Nr. 9)

- Segnung der Erntegaben am Erntedankfest (Benediktionale, Nr. 10)

- Segnung der Gräber an Allerheiligen/Allerseelen (Benediktionale, Nr. 11)

- Kinder- und Lichtersegnung am Martinsfest (Benediktionale, Nr. 12)

- Brotsegnung an bestimmten Heiligenfesten (Benediktionale, Nr. 13)

- Feuersegnung am Johannisfest (Benediktionale, Nr. 14).

2. Anlaßbezogene Segnungen

- Segnung einer Mutter vor und nach der Geburt (Benediktionale, Nr. 15, 16)

- Kindersegnung zu Beginn eines Schuljahres (Benediktionale, Nr. 18)

- Segnung der Eheleute bei ihrer Silbernen oder Goldenen Hochzeit (Benediktionale, Nr. 23, 24)

- Reisesegen (Benediktionale, Nr. 26)

- Segnungen in den Bereichen Arbeit und Beruf (Benediktionale, Nr. 69–80)

- Segnungen von Verkehrseinrichtungen (Benediktionale, Nr. 86–94)

- Segnungen in den Bereichen Freizeit, Sport und Tourismus (Benediktionale, Nr. 95–98)

- Segnung jeglicher Dinge (Benediktionale, Nr. 99).

5 Vor allem wird der Blasiussegen von vielen Gläubigen besonders eng mit dem Dienst des Priesters verbunden. 6 Deshalb sollten alle Möglichkeiten zur Mitwirkung des Priesters ausgeschöpft werden, bevor ein Laie diesen Dienst übernimmt. 7 Gegebenenfalls müßte die Gemeinde vor der Feier über diese Bemühungen informiert werden.

55. Hinweise zur Form von Segensfeiern

1 Der beauftragte Laie richtet sich nach der im Benediktionale vorgegebenen Ordnung. 2 „Die Vollform kann durch Erweiterung oder Kürzung an die Situation angepaßt werden. Dabei ist jedoch zu beachten, daß die Struktur gewahrt bleibt.“[101] 3 Die Gestalt der Feier wird sich auch mit der unterschiedlichen Zahl der Mitfeiernden ändern. 4 „Ist eine beträchtliche Kürzung erforderlich, so müssen die Schriftlesung oder wenigstens ein kurzes Schriftwort, eine kurze Deutung der Segenshandlung und das Segensgebet bleiben. Die Segnung öffentlicher Einrichtungen soll sich auf keinen Fall allein auf das Segensgebet beschränken.“[102]

Gottesdienste im Zusammenhang mit der Eingliederung in die Kirche

56. Gebete für Katechumenen

1 Die Feier der Eingliederung von Erwachsenen sowie Kindern im Schulalter in die Kirche sieht zwischen der Feier der Aufnahme in den Katechumenat und der Feier der Zulassung zu den Sakramenten des Christwerdens Gebete um Befreiung (Kleine Exorzismen) und Segnungen vor, die in der Regel vom Priester oder Diakon vollzogen werden.

2 Der Bischof kann aber auch einen die Katechumenatsgruppe oder einzelne Katechumenen begleitenden Katecheten mit dieser Feier beauftragen. 3 In diesem Fall breitet der beauftragte Katechet seine Hände über den Katechumen aus, während er das Gebet um Befreiung oder das Segensgebet spricht. 4 Im Anschluß an das Segensgebet kann er den Bewerbern einzeln die Hand auflegen.[103] 5 Während in Missionsgebieten, wo die Begleitung von Katechumenen vielfach ganz den Katecheten anvertraut ist, deren Beauftragung zur Leitung der erwähnten Feiern sinnvoll und vielfach auch notwendig ist, gehen die für das deutsche Sprachgebiet maßgeblichen liturgischen Ordnungen und pastoralen Hilfen davon aus, daß ein Priester oder Diakon diesen Feiern vorsteht.[104]

57. Der Leitungsdienst bei der Feier der Initiationssakramente

1 In jedem Fall ist es die Aufgabe des Bischofs oder des an seiner Stelle eine Ortsgemeinde leitenden Priesters der Feier der Initiationssakramente, Taufe, Firmung und Eucharistie, vorzustehen. 2 Das gilt grundsätzlich auch für die Feier der Kindertaufe. 3 Obwohl jeder Laie im Notfall gültig taufen kann, ist die Aufnahme neuer Gemeindemitglieder durch das Sakrament der Taufe ein hochbedeutsames Ereignis für die Kirche am jeweiligen Ort und von daher eine erstrangige Amtspflicht des Pfarrers. 4 Die Deutsche Bischofskonferenz sieht für ihren Bereich zur Zeit nicht die Notwendigkeit, Laien mit der Leitung von Tauffeiern zu beauftragen.

Begräbnisfeiern

58. Die Feier des Begräbnisses

1 Die Feier des Begräbnisses hat im Bewußtsein der Gläubigen und der Öffentlichkeit einen hohen Rang. 2 Sie bietet besonders in der heutigen Situation zunehmender Säkularisierung und religiöser Indifferenz eine wichtige pastorale Chance, Zeugnis von der christlichen Hoffnung zu geben. 3 Oft ergibt sich anläßlich eines Sterbefalls die Gelegenheit für eine direkte Begegnung der Seelsorger mit jenen Gläubigen, die über Jahre hin den Kontakt zum kirchlichen Leben verloren hatten. 4 „Daher ist es wünschenswert, daß die Priester und Diakone auch unter Opfern persönlich den Begräbnisfeiern gemäß den örtlichen Bräuchen vorstehen, um für die Verstorbenen zu beten und sich auch den Familien zu nähern und die sich bietende Gelegenheit für eine angemessenahe Evangelisierung zu nutzen“.[105]

5 Vom Bischof beauftragte Laien können die Feier des Begräbnisses nur im Fall einer ernsthaften Verhinderung von geweihten Amtsträgern leiten. 6 Sie richten sich dann nach der im liturgischen Buch „Die kirchliche Begräbnisfeier“ festgelegten Ordnung und nach dem ortsüblichen Brauch.

59. Situationsgerechte Gestaltung

1 Damit die Feier möglichst gut der Situation entspreche, sieht das Rituale verschiedene Fassungen und Auswahlmöglichkeiten vor, aus denen die jeweilige Feier sorgfältig zusammengestellt werden muß. 2 „Bisweilen wird es angebracht sein, die Texte noch weiter anzupassen, z. B. durch Auslassungen oder kleine Beifügungen.“[106]

3 Außerdem achte auch der Laie darauf, daß es bei jedem Begräbnis dem Zelebranten aufgegeben ist, mit Einfühlung und Aufmerksamkeit für die konkrete Situation die Gestaltung der Begräbnisfeier vorzubereiten, insbesondere hinsichtlich der Verkündigung des Wortes Gottes. 4 „Dabei soll er den Verstorbenen und die besonderen Umstände seines Todes vor Augen haben. Er soll aber auch den Angehörigen helfen, ihr Leid und ihre Trauer in der Kraft des christlichen Glaubens zu tragen.“ 5 Desgleichen soll er versuchen, „auch solche Teilnehmer anzusprechen, die dem christlichen Gottesdienst oder mer anzusprechen, die dem christlichen Gottesdienst oder sogar dem christlichen Glauben fernstehen“.[107]

60. Einladung zur Mitfeier der Begräbnismesse

1 Wenn ein beauftragter Laie die Begräbnisfeier leitet, geschieht dies im Rahmen eines Wortgottesdienstes. 2 Doch ist darauf zu achten, daß zu geeigneter Zeit und an geeignetem Ort eine Begräbnismesse gefeiert wird. 3 Der beauftragte Laie weise die Trauergemeinde daraufhin und lade sie zur Teilnahme ein.

Feiergestalt

61. Besondere Kennzeichen

1 In der Gestalt der liturgischen Feiern kennt die Kirche von jeher Zeichen zur Kennzeichnung der einzelnen liturgischen Dienste. 2 Dies trifft für Bischof, Priester und Diakon, aber auch für die beauftragten Laien zu. 3 Der Sinn der unterscheidenden Zeichen liegt nicht darin, die einzelne Person herauszuheben, sondern die gegliederte Gestalt der Feiergemeinde zum Ausdruck zu bringen. 4 Die Mitfeiernden müssen grundsätzlich die Feiern unterscheiden können. 5 Dazu muß deutlich sichtbar werden, ob ein Priester den Vorsteherdienst wahrnimmt oder ein Diakon oder ein beauftragter Laie vertretend die Leitung innehat. 6 Damit finden auch die Gottesdienstbeauftragten den ihnen eigenen liturgischen Ort in diesen Feiern.

62. Angemessene Kleidung

1 Die liturgische Kleidung derer, die in einer gottesdienstlichen Versammlung besondere Dienste und Aufgaben wahrnehmen, hebt den festlichen Charakter der Feier hervor. 2 Die unterschiedlichen Formen der Gewänder und bestimmte Insignien kennzeichnen den unterschiedlichen Stand und Auftrag der unmittelbar am liturgischen Geschehen Mitwirkenden. 3 Sie weisen hin auf ihr geistliches Amt oder auf die ihnen zukommende liturgische Aufgabe. 4 Ein Gottesdienstbeauftragter darf nicht liturgische Gewänder anlegen, die den geweihten Amtsträgern vorbehalten sind (Stola, Dalmatik, Meßgewand) oder zur Verwechslung Anlaß geben.

5 Wird auf die liturgische Kleidung verzichtet, tragen Laien, die Gottesdienste leiten, normale, der Würde ihres Dienstes angemessene Zivilkleidung. 6 Es ist Sache des Ortsbischofs vorzuschreiben, ob und bei welchen Gelegenheiten Gottesdienstbeauftragte liturgische Kleidung tragen können. 7 Als solche kann eine Albe (unter Umständen mit Schultertuch und Zingulum) dienen. 8 Sie erinnert an das Taufgewand. 9 Talar und Chorrock sind von ihrer Entstehung her eher klerikale Gewänder.

63. Der Platz eines Gottesdienstbeauftragten

1 Wenn ein Laie eine von einer Gemeinde oder einer Gruppe gefeierte Höre der Tagzeitenliturgie, vor allem Laudes und Vesper, leitet, verhält er sich wie „einer unter Gleichen“[108]. 2 Er benutzt nicht den Vorstehersitz im Altarraum. 3 In der Regel hat er seinen Platz unter den übrigen Mitfeiernden. 4 Wird das Stundengebet mit größerer Feierlichkeit gehalten, ist es angebracht, daß der Gottesdienstbeauftragte gegebenenfalls in liturgischer Kleidung, zusammen mit anderen, die in der Feier einen besonderen Dienst versehen, dort Platz nimmt, wo üblicherweise die unmittelbar beim Gottesdienst Mitwirkenden sich aufhalten. 5 Diese Regelung gilt grundsätzlich auch für andere von einem beauftragten Laien geleitete Gottesdienste. 6 Im Blick auf den „Sonntäglichen Gemeindegottesdienst ohne Priester“ sagt das betreffende Direktorium der Kongregation für den Gottesdienst (Nr. 40): „Den Vorstehersitz soll er (d. h. der zum Leitungsdienst beauftragte Laie) nicht benutzen …“ 7 In beengten Chorräumen kann der Ambo als Ort dienen, von dem aus der Gottesdienst geleitet wird. 8 An den Altar tritt der Gottesdienstbeauftragte in Wort-Gottes-Feiern jedoch nicht. 9 Ist mit der Wort-Gottes-Feier nach diözesaner Regelung eine Kommunionfeier verbunden, tritt der Gottesdienstbeauftragte zu deren Beginn erst dann vor den Altar.

64. Unterscheidende Worte und Gebärden

1 Die liturgischen Bücher behalten bestimmte Elemente in den gottesdienstlichen Feiern der Kirche den geweihten Amtsträgern vor. 2 Zu ihnen gehören namentlich die liturgischen Grußformeln, die von der Gemeinde mit „Und mit deinem Geiste“ beantwortet werden. 3 Diese Antwort wird in der westlichen und östlichen Tradition als Hinweis auf das Charisma der geweihten Amtsträger verstanden. 4 Diesbezüglich gilt es auch eine ökumenische Gemeinsamkeit zu bewahren: nicht nur die Ostkirchen und Altkatholiken, sondern auch die meisten Kirchen der Reformation halten an diesem Unterscheidungsmerkmal fest. 5 Es kommt deshalb allein einem Bischof, Priester oder Diakon zu, die Mitfeiernden mit dem Gruß „Der Herr sei mit euch“ oder mit ähnlichen Worten zu grüßen, die die Gemeinde mit „Und mit deinem Geiste“ beantwortet.

6 Es ist eine angemessene Form der Eröffnung eines Gottesdienstes, wenn ein Gottesdienstbeauftragter mit einem der im Stundengebet üblichen Einführungsversikel beginnt, „O Gott komm mir zu Hilfe …“ oder „Herr, öffne meine Lippen …“ und der trinitarischen Doxologie „Ehre sei dem Vater …“ oder mit den gewöhnlichen Begleitworten zum Kreuzzeichen „Im Namen des Vaters …“ 7 Alle Feiernden bezeichnen sich bei dem Eröffnungswort mit dem Kreuzzeichen.

8 Über die Gemeinde am Ende einer gottesdienstlichen Versammlung mit dem Kreuzzeithen den Segen zu spenden, kommt nur den geweihten Amtsträgern zu. 9 Der Laie spricht vielmehr die Segensbitte: „Es segne uns der allmächtige Gott …“ 10 Dabei bezeichnet er sich selbst mit dem Kreuzzeichen, wie es alle Mitfeiernden tun.

11 Desgleichen bleibt es den geweihten Amtsträgern vorbehalten, den Segen mit dem Altarsakrament zu erteilen. 12 Akolythen und als außerordentliche Kommunionspender/innen beauftragte Laien dürfen zwar das Sakrament aussetzen und reponieren, nicht aber den Eucharistischen Segen erteilen.

65. Gebets- und Segensgebärden von beauftragten Laien

1 Beim Vortrag von Gebeten halten Laien die Hände gefaltet. 2 Diese Gebetsgebärde sehen die liturgischen Bücher auch vor, wenn Laien ein Segensgebet sprechen.

3 Außer bei der Segnung der Katechumenen bleibt die Gebärde der Handauflegung oder des Ausbreitens beider Hände über der Gemeinde während der Segnung den Bischöfen, Priestern und Diakonen vorbehalten. 4 Sie repräsentieren aufgrund ihrer Weihe in besonderer Weise Christus. 5 Durch sie segnet der erhöhte Herr noch immer sein Volk, wie er den Kindern und Kranken segnend die Hände aufgelegt und seine Jünger mit erhobenen Händen gesegnet hat (vgl. Mk 10,16; Lk 4,40; Lk 24,50).

6 Bei den liturgischen Feiern, vor allem bei den Feiern der Segnungen, sind Zeichen von besonderer Bedeutung. 7 Das Kreuz ist „Höhepunkt allen Lobpreises, die Quelle allen Segens und die Ursache aller Gnade“.[109] 8 Das Weihwasser weist auf Leben und Reinigung hin und ist Erinnerungszeichen an die Taufe.[110] 9 Der Weihrauch ist Ausdruck festlicher Freude und des zu Gott aufsteigenden Gebets.[111]

10 Darum können Laien bei der Segnung von Personen diesen ein Kreuz auf die Stirn zeichnen. 11 Bei der Segnung von Gegenständen entfällt das Kreuzzeichen mit der Hand.

12 Laien können Weihwasser reichen, womit die Gesegneten sich selbst bekreuzigen, oder die um den Segen bittenden Gläubigen mit Weihwasser besprengen. 13 Die zu segnenden Gegenstände können mit Weihwasser besprengt, gegebenenfalls auch inzensiert werden.

66. Schlußwort

1 Alle Frauen und Männer, die sich hauptberuflich oder nebenamtlich einsetzen, daß in ihren Gemeinden die Liturgie der Kirche lebendig gefeiert wird, verdienen dankbare Anerkennung und Ermutigung. 2 Das gottesdienstliche Leben allgemein und besonders unter dem Druck des Priestermangels ist ohne die Mitarbeit der Laien nicht mehr vorstellbar.

3 Angesichts der Unverzichtbarkeit des priesterlichen Dienstes bleibt uns die Bitte um Priesterberufe als erstrangiges Gebetsanliegen aufgetragen.

4 Die gute, von gegenseitiger Achtung getragene Zusammenarbeit der Priester, Diakone und der in der Seelsorge tätigen ehrenamtlichen und hauptberuflichen Laien ist Voraussetzung für ein fruchtbares Wirken der Kirche. 5 Die hohe Bedeutung des Gottesdienstes ruft uns alle dazu auf, uns gemeinsam für eine würdige Feier der heiligen Liturgie einzusetzen.

Anhang

67. Benennung der mit der Leitung von Gottesdiensten beauftragten Laien

Nicht unwichtig ist, wie die Aufgabe der Leitung von Gottesdiensten durch Laien bezeichnet wird.

Gottesdienstleiter bzw. -leiterin

1 In manchen Bistümern hat sich die Bezeichnung „Gottesdienstleiter“ bzw. „Gottesdienstleiterin“ eingebürgert.

2 In der Umgangssprache ist mit dem Begriff „Leiter“ hohe Gestaltungsbefugnis und Aufsicht verbunden. 3 Die Bezeichnung „Leiter“ kann deshalb zu einer Überschätzung im Hinblick auf die Befugnis zur Gottesdienstgestaltung führen. 4 Der Gottesdienst ist nicht primär Betätigungsfeld von Leitung in diesem Sinn, sondern er will die Begegnung und Beziehung der Gemeinde und ihrer Glieder zu Gott ermöglichen.

5 Es besteht zudem die Gefahr, daß durch diese Bezeichnung das Miteinander der Laiendienste bei den liturgischen Feiern verdunkelt wird. 6 Auch bei der Beauftragung von Laien zur geistlichen Leitung in den katholischen Jugendverbänden hat die Deutsche Bischofskonferenz den Titel „Leiter/in“ vermieden. 7 Sie spricht in diesem Zusammenhang von „Aufgaben der geistlichen Leitung“. 8 Als Bezeichnung für diese Aufgabe werden dort genannt „Geistlicher Assistent“ bzw. Geistlicher“ Begleiter/in“.[112]

9 In Bistümern, in denen der Begriff „Gottesdienstleiter“ bzw. „-leiterin“ zur Zeit unverzichtbar erscheint, muß er nachdrücklich als Aufgabe unter anderen Aufgaben und im Sinn des Moderierens verstanden[113] werden.

Gottesdiensthelfer bzw. -helferin

1 In manchen Bistümern ist die Bezeichnung „Gottesdiensthelfer“ bzw. „Gottesdiensthelferin“ üblich geworden.

2 Dieser Begriff verdeutlicht vor allem den Aspekt des Helfens, der mit der Gottesdienstbeauftragung verbunden ist. 3 Nicht selten wird aber auch der Begriff „Gottesdiensthelfer/helferin“ als Sammelbegriff für alle liturgischen Dienste verstanden. 4 Deshalb ist er als Bezeichnung für diese bestimmte liturgische Aufgabe weniger geeignet.

Gottesdienstbeauftragte

1 Eine weitere Bezeichnung ist der noch wenig geläufige Begriff „Gottesdienstbeauftragter“ bzw. „Gottesdienstbeauftragte.“

2 Er verweist besonders auf die Beauftragung durch den Bischof. 3 Ebenso schließt er die Letztverantwortlichkeit des Pfarrers für die Gottesdienste einer Pfarrei mit ein. 4 Dieser Begriff greift auch einen Teil der Bezeichnung auf, die in der „Instruktion zu einigen Fragen über die Mitarbeit der Laien im Dienst der Priester“ verwendet wird: „außerordentlicher Beauftragter“114.

5 Die Deutsche Bischofskonferenz spricht sich dafür aus, diesem Begriff den Vorzug vor den anderen Bezeichnungen zu geben.

(Diese Rahmenordnung wurde vom Ständigen Rat der Deutschen Bischofskonferenz in der Sitzung am 23./24. November 1998 in Würzburg, Himmelspforten, verabschiedet.)

[1]

Zweites Vatikanum, Liturgiekonstitution, Art. 14.

[2]

Allgemeine Einführung in das Römische Meßbuch, Nr. 58.

[3]

Die Feier der heiligen Messe. Meßbuch. Einschub an Sonntagen in Hochgebet II und III, S. 480-490; vgl. Zweites Vatikanum, Liturgiekonstitution, Art. 106; Kongregation für den Gottesdienst, Direktorium „Sonntäglicher Gemeindegottesdienste ohne Priester“ vom 2. Juni 1988, Nr. 8-17.

[4]

Kongregation für den Gottesdienst, Direktorium „Sonntäglicher Gemeindegottesdienste ohne Priester“ vom 2. Juni 1988, Nr. 12a.

[5]

Vgl. Gemeinsame Synode der Bistümer in der BRD, Beschluß: Gottesdienst 2.4.3: Offizielle Gesamtausgabe (Freiburg i. Br. 1976) S. 202-205.

[6]

Ebd. S. 202.

[7]

Vgl. ebd. S. 204; die Synode spricht von „Wort- und Kommuniongottesdiensten“.

[8]

Vgl. Gemeinsame Synode der Bistümer in der BRD, Beschluß: Gottesdienst 3.1; S. 206.

[9]

Vgl. Kongregation für den Klerus u. a. Kongregationen, Instruktion zu einigen Fragen über die Mitarbeit von Laien am Dienst der Priester vom 15. August 1997 (= Instr. Mitarbeit der Laien), Theologische Prinzipien, Nr. 1-4.

[10]

Gemeinsame Synode der Bistümer in der BRD, Beschluß: Gottesdienst 1; S. 197.

[11]

Vgl. Zweites Vatikanum, Liturgiekonstitution, Art. 10.

[12]

Vgl. Zweites Vatikanum, Kirchenkonstitution, Art. 31.

[13]

Zweites Vatikanum, Liturgiekonstitution, Art. 6.

[14]

H. Hucke/H. Rennings, Die gottesdienstlichen Versammlungen der Gemeinde (Pastorale 2. Handreichung für den pastoralen Dienst. Hg. v. der Konferenz der deutschsprachigen Pastoraltheologen), Mainz 1973, S. 34.

[15]

Zweites Vatikanum, Liturgiekonstitution, Art. 7.

[16]

Ebd.

[17]

Diesen Ausdruck gebraucht die Allgemeine Einführung in das Römische Meßbuch (Nr. 45) im Blick auf die Teilnahme der Gemeinde im Allgemeinen Gebet.

[18]

Zweites Vatikanum, Liturgiekonstitution, Art. 26.

[19]

Ebd., Art. 14.

[20]

Vgl. Zweites Vatikanum, Kirchenkonstitution, Art. 10.

[21]

Vgl. ebd., Art. 11.

[22]

Zweites Vatikanum, Liturgiekonstitution, Art. 28.

[23]

Zweites Vatikanum, Kirchenkonstitution, Art. 11.

[24]

Vgl. Zweites Vatikanum, Liturgiekonstitution, Art. 7.

[25]

Vgl. Zweites Vatikanum, Kirchenkonstitution, Art. 21.26; Dekret über die Hirtenaufgabe der Bischöfe in der Kirche, Art. 15.

[26]

Zweites Vatikanum, Kirchenkonstitution, Art. 41.

[27]

Vgl. Zweites Vatikanum, Liturgiekonstitution, Art. 41.

[28]

Vgl. Zweites Vatikanum, Kirchenkonstitution, Art. 21.

[29]

Vgl. Zweites Vatikanum, Dekret über die Hirtenaufgabe der Bischöfe in der Kirche, Art. 15.

[30]

Zweites Vatikanum, Liturgiekonstitution, Art. 42; vgl. ebd., Kirchenkonstitution, Art. 26.

[31]

Vgl. Zweites Vatikanum, Kirchenkonstitution, Art. 28; Dekret über Dienst und Leben der Priester, Art. 2.

[32]

Vgl. Zweites Vatikanum, Kirchenkonstitution, Art. 26.

[33]

Zweites Vatikanum, Dekret über Dienst und Leben der Priester, Art. 5.13.

[34]

Pontifikale I (1994), Zweites Kapitel; Die Weihe der Priester, Nr. 34.

[35]

Ebd.

[36]

Vgl. Zweites Vatikanum, Liturgiekonstitution, Art. 28.

[37]

Vgl. Zweites Vatikanum, Kirchenkonstitution, Art. 29.

[38]

Ebd.

[39]

Vgl. Paul VI., Apostolisches Schreiben „Sacrum diaconatus ordinem“ vom 18. Juli 1967, Nr. 22-23.

[40]

Vgl. Der Liturgische Dienst des Diakons, Nr. 133. Diese Handreichung der Liturgiekommission der Deutschen Bischofskonferenz vom 12. März 1984 informiert umfassend über die gottesdienstlichen Aufgaben des Diakons und deren sinnvollen Vollzug.

[41]

Vgl. Zweites Vatikanum, Liturgiekonstitution, Art. 35,4.

[42]

Vgl. Pontifikale I (1994), Drittes Kapitel: Die Weihe der Diakone, Nr. 38.

[43]

Der liturgische Dienst des Diakons, Nr. 175.

[44]

Vgl. ebd., Nr. 141-147; 164-167.

[45]

Vgl. Der liturgische Dienst des Diakons, Nr. 162 f.

[46]

Vgl. ebd. Nr. 154-157.

[47]

Vgl. CIC; can. 861 § 1; vgl. Der liturgische Dienst des Diakons, Nr. 151 f.

[48]

Vgl. Die kirchliche Begräbnisfeier, Erstes Kapitel, Nr. 1-3.

[49]

Zweites Vatikanum, Liturgiekonstitution, Art. 13.

[50]

Ebd.

[51]

Vgl. Zweites Vatikanum, Liturgiekonstitution, Art. 100.

[52]

Vgl. Sonntäglicher Gemeindegottesdienst ohne Priester, Nr. 40.

[53]

Vgl. Allgemeine Einführung in das Stundengebet, Nr. 253, 259 f.

[54]

Ebd. Nr. 258.

[55]

Vgl. ebd., Nr. 256 f.

[56]

Ebd. 54.

[57]

Vgl. ebd. Nr. 213.

[58]

Vgl. De Benedictionibus, Praenotanda generalia, Nr. 18 d; Benediktionale, Pastorale Einführung, Nr. 18.

[59]

Vgl. entsprechende Texte und Gestaltungshinweise im Abschnitt „Segnungen im Leben der Familie“, in: Benediktionale, Nr. 51-60.

[60]

Benediktionale, Nr. 53, Vorbemerkung.

[61]

Vgl. ebd., Nr. 56; Die Feier der Krankensakramente, Kap. I: Der Krankenbesuch, Nr. 10-18.

[62]

Vgl. Benediktionale, Nr. 15-16.

[63]

Vgl. ebd., Nr. 5.

[64]

Ebd., Vorbemerkung.

[65]

Johannes Paul II., Apost. Schreiben „Christifideles laici“, 23: AAS 81 (1989); vgl. auch Zweites Vatikanum, Dekret über das Apostolat der Laien, Art. 24.

[66]

Zweites Vatikanum, Kirchenkonstitution, Art. 35.

[67]

Vgl. die Orientierungshilfe der Liturgiekommission der Deutschen Bischofskonferenz für Gottesdienste anläßlich der Beauftragung von Pastoral-/Gemeindereferenten/innen vom Oktober 1989: Liturgisches Jahrbuch 41 (1991) 53-57.

[68]

„Christifideles laici“, a. a. O., 430; vgl. auch Instr. Mitarbeit der Laien, Theologische Prinzipien, Nr. 2.

[69]

Vgl. ebd.

[70]

Vgl. CIC, can. 230 § 3 (Taufe); can. 1112 (Trauung).

[71]

Hinsichtlich der Beauftragung von Laien zum außerordentlichen Spender der Taufe warnt die Instr. vom 15. August 1997 (Mitarbeit der Laien, Praktische Verfügungen, Nr. 11) vor einer großzügigen Auslegung von CIC, can. 230 § 3. Sie sieht die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht erfüllt, wenn als Begründung angeführt werden: „Überlastung des geistlichen Amtsträgers“, dessen Wohnsitz außerhalb des Pfarrgebiets oder seine Verhinderung an dem von der Familie gewünschten Tauftag.

[72]

Vgl. Zweites Vatikanum, Liturgiekonstitution, Art. 35, 4.

[73]

Kongregation für den Gottesdienst, Direktorium „Sonntäglicher Gemeindegottesdienste ohne Priester“ vom 2. Juni 1988, Nr. 36.

[74]

Vgl. Nr. 64.

[75]

Zweites Vatikanum, Liturgiekonstitution, Art. 29.

[76]

Kongregation für den Gottesdienst, Direktorium „Sonntäglicher Gemeindegottesdienste ohne Priester“ vom 2. Juni 1988, Nr. 33.

[77]

Vgl. De Benedictionibus Nr. 59, 152, 489.

[78]

Vgl. Meßbuch, S. 78 f.

[79]

Vgl. oben Nr. 32-34 und 37.

[80]

Vgl. Erstes Kapitel: Die heilige Kommunion außerhalb der Messe, Nr. 13-41.

[81]

Erstes Kapitel: Die heilige Kommunion außerhalb der Messe, Nr. 42.

[82]

Vgl. ebd., Nr. 42-53.

[83]

Vgl. Die Feier der Krankensakramente, Kap. I: Der Krankenbesuch, Nr. 1-4.

[84]

Texte und Gestaltungshinweise ebd., Nr. 9-17; Benediktionale, Nr. 53 und 56.

[85]

Kap. I, Nr. 9-17.

[86]

Vgl. ebd., Nr. 19-40; vgl. auch die Studienausgabe: Kommunionspendung und Eucharistieverehrung außerhalb der Messe, Nr. 54-67.

[87]

Vgl. Die Feier der Krankensakramente, Kap. I. Nr. 20.

[88]

Ebd. Kap. III, 2: Die Spendung der Wegzehrung außerhalb der Meßfeier, Nr. 23-43.

[89]

Vgl. Handbuch der Ablässe. Normen und Gewährungen, Bonn 1989 (Enchiridion indulgentarium). Vgl. auch die Verkündigungsbulle „Incarnationis mysterium“ von Papst Johannes Paul II. zum großen Jubiläum des Jahres 2000 vom 29. November 1998, Nr. 9-10 sowie Anhang.

[90]

Vgl. Instruktion über Feier und Verehrung des Geheimnisses der Eucharistie „Eucharisticum Mysterium“ vom 25. Mai 1967, Nr. 49: AAS 59 (1967) 566 f.; Studienausgabe: Kommunionspendung und Eucharistieverehrung außerhalb der Meßfeier, Allgemeine Einführung, Nr. 5.

[91]

Instruktion „Eucharisticum Mysterium“, Nr. 58.

[92]

Studienausgabe: Kommunionspendung und Eucharistieverehrung außerhalb der Meßfeier, Nr. 80.

[93]

Instruktion „Eucharisticum Mysterium“, Nr. 60.

[94]

Instruktion „Eucharisticum Mysterium, Nr. 96.

[95]

Vgl. Allgemeine Einführung in das Stundengebet, Nr. 263-266.

[96]

Vgl. ebd., Nr. 101-108.

[97]

Die Feier der Buße, Pastorale Einführung, Nr. 36.

[98]

Gemeinsame Synode der Bistümer in der BRD, Beschluß: Sakramentenpastoral 4.3; Offizielle Gesamtausgabe (Freiburg i. Br. 1976), S. 262.

[99]

Vgl. Die Feier der Buße, Anhang II.

[100]

Vgl Benediktionale, Pastorale Einführung, Nr. 18.

[101]

Benediktionale, Pastorale Einführung, Nr. 22.

[102]

Ebd.

[103]

Vgl. Die Feier der Eingliederung Erwachsener in die Kirche, Nr. 109 und Nr. 119.

[104]

Vgl. die Hinweise zur liturgischen Gestaltung der Feier auf dem Weg zur Taufe, in dem im Auftrag der Zentralstelle Pastoral der Deutschen Bischofskonferenz und des Deutschen Liturgischen Instituts erarbeiteten Werkbuch von M. Ball u. a., Erwachsene auf dem Weg zur Taufe, München 1997, 87-91, 104-117.

[105]

Instr. Mitarbeit von Laien, Praktische Verfügungen, Nr. 12.

[106]

Die kirchliche Begräbnisfeier, Pastorale Einführung, Nr. 23.

[107]

Ebd., Nr. 26.

[108]

Allgemeine Einführung in das Stundengebet, Nr. 258.

[109]

Benediktionale, Pastorale Einführung, Nr. 28.

[110]

Vgl. ebd., Nr. 29.

[111]

Vgl. ebd., Nr. 30.

[112]

Die Deutschen Bischöfe, Geistliche Leitung in den katholischen Jugendverbänden (hg. vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz – Nr. 59), ebd., Nr. 4.1 und 4.2.4.

[113]

Das römische Direktorium „Sonntäglicher Gottesdienst ohne Priester“ (1988) bezeichnet den Dienst des Diakons und des Laien gleichlautend mit „moderari“, wobei die deutsche Übersetzung beim Diakon „vorstehen“, beim Laien dagegen „leiten“ wählt (ebd., Nr. 29, 38 f.). Der „moderator-Leiter“ bzw. die „moderator-Leiterin“ hat keine ihm bzw. ihr eigene Aufgabe wahrzunehmen, sondern handelt in „Vertretung“ des nicht anwesenden Priesters.

Ausführungsbestimmungen für das Erzbistum Köln zur Rahmenordnung für die Zusammenarbeit von Priestern, Diakonen und Laien im Bereich der Liturgie

Vom 23. Juli 1999

ABl. EBK 1999, Nr. 205, S. 221

Die oben bezeichnete Rahmenordnung setze ich mit sofortiger Wirkung für das Erzbistum Köln in Kraft und erlasse dazu die folgenden Ausführungsbestimmungen:

1. Feiern, zu deren Leitung der Ortspfarrer beauftragen kann

- 1 Wortgottesdienste im öffentlichen Leben der Pfarrgemeinde (insbesondere die verschiedensten Andachten wie z. B. Kreuzweg- und Rosenkranzandachten) können Laien, soweit nicht eine besondere bischöfliche Beauftragung notwendig ist (s. u. 3.), aufgrund ihrer Berufung und Sendung als getaufte und gefirmte Christen miteinander feiern. 2 Sie tun dies im Zusammenwirken mit dem jeweiligen Ortspfarrer. 3 Ihm ist es aufgetragen, Laien für die Leitung solcher Feiern vorzubereiten und sie zu begleiten. 4 Er führt sie auch in der Gemeinde in ihre Aufgabe ein. 5 Die Letztverantwortung für solche Gottesdienste trägt – auch zur Entlastung der Laien – immer der zuständige Ortspfarrer, der die Beauftragung ausspricht. 6 Diese ist an keine besondere Form gebunden.

- 1 Wenn Gläubige sich privat zusammenfinden, um miteinander das Stundengebet der Kirche zu beten, bedarf es dazu keiner Beauftragung. 2 Anders ist dies, wenn die Tagzeitenliturgie als Gemeindegottesdienst gefeiert wird. 3 Hier liegt die Verantwortung immer beim zuständigen Pfarrer, der die Beauftragung ausspricht, die Begleitung sicherstellt und die Letztverantwortung trägt.

1 Wird in einem von einem Laien geleiteten gemeindlichen Gottesdienst eine Ansprache gehalten, so kann der zuständige Pfarrer dem die Leitung wahrnehmenden Laien dazu einen entsprechenden Text zur Verfügung stellen oder aber auch dem Laien die Möglichkeit einräumen, eine eigene Ansprache vorzutragen. 2 In jedem Fall gilt, dass der Ortspfarrer für den Inhalt einer solchen Ansprache die Verantwortung trägt.

2. Leitungsaufgaben, die einer besonderen bischöflichen Beauftragung bedürfen

1 Andere Feiern dagegen bedürfen einer besonderen Beauftragung durch den Bischof. 2 Dazu gehören Feiern, die zwar mit dem Hirtenamt verbunden sind, aber den Charakter der Weihe nicht voraussetzen. 3 Sie sind gemäß der kirchlichen Ordnung nur in Ausnahmesituationen an Laien zu übertragen. 4 Dabei handelt es sich vor allem um Gottesdienste, die mit den herausragenden Feiern des Kirchenjahres und mit der Verehrung der Heiligen Eucharistie verbunden sind.

5 Für das Erzbistum Köln gilt mit sofortiger Wirkung folgende Regelung:

1. 1 Den Ortspfarrern übertrage ich es, falls eine ernste Notwendigkeit dafür besteht, Laien zu beauftragen, die am Aschermittwoch bei der Austeilung des Aschenkreuzes mithelfen. 2 Die Segnung der Asche wird Laien jedoch nicht übertragen.

2. Die Erlaubnis durch den Erzbischof ist im Einzelfall namentlich einzuholen, wenn in einer nachweislichen Notsituation Laien folgende Gottesdienste bzw. Segensfeiern leiten sollen:

- die Feier der Karfreitagsliturgie

- die Erteilung des Blasiussegens

- eine gemeindliche Kindersegnung

3. 1 Die Weihe der Palmzweige an Palmsonntag sowie die Kerzenweihe an Lichtmess stehen in einem besonderen Bezug zur Feier der Heiligen Messe. 2 Sie werden deshalb im Bereich des Erzbistums Köln weiterhin nur innerhalb der Messfeier vom Zelebranten vorgenommen.

4. 1 Die Aussetzungdes Allerheiligsten und die Leitung einer damit verbundenen eucharistischen Andacht setzt die Beauftragung zum Kommunionhelfer bzw. zur Kommunionhelferin voraus. 2 Zusätzlich dazu ist eine weitergehende bischöfliche Beauftragung notwendig, die eine entsprechende vom Erzbistum durchgeführte Schulung voraussetzt.

5. 1 Die Verbindung eines Wortgottesdienstes mit der Kommunionspendung darf nicht der Regelfall sein, da durch diese Praxis nach und nach eine Veränderung im Bewusstsein der Gläubigen hinsichtlich der Bedeutung und Unersetzbarkeit des heiligen Messopfers eintritt. 2 Es ist darauf zu achten, dass die Kommunionspendung in Wortgottesdiensten nur in begründeten Ausnahmefällen stattfindet.

3 Ein solcher Ausnahmefall kann beispielsweise die Feier eines Wortgottesdienstes in einem Alten- oder Pflegeheim sein, der die Feier der Krankenkommunion einschließt.

4 Wird ein Wortgottesdienst in Verbindung mit der Kommunionspendung von einem Laien geleitet, bedarf es dazu der Beauftragung durch den Bischof.

6. 1 Für die Feier von Wortgottesdiensten am Sonntag anstelle einer Messfeier besteht im Erzbistum Köln in absehbarer Zeit keine Notwendigkeit. 2 Sie sind deshalb nicht zulässig.

7. 1 Die Leitung der Begräbnisfeier bedarf der bischöflichen Beauftragung gemäß der im Amtsblatt der Erzdiözese Köln (Stück 5, Nr. 58 vom 15. 2. 1997) erlassenen Bestimmungen. 2 Sie setzt ebenfalls eine durch das Erzbistum durchgeführte spezifische Schulung voraus.

8. 1 Die Leitung von Schulgottesdiensten übernehmen neben den zuständigen Geistlichen auch Pastoral- und Gemeindereferenten und -referentinnen sowie Religionslehrer und -lehrerinnen, die ein missio canonica haben. 2 Die Pastoral- und Gemeindereferenten und -referentinnen werden für diese Aufgabe vom zuständigen Pfarrer beauftragt, die Religionslehrer und -lehrerinnen an den erzbischöflichen Schulen und den katholischen Schulen in freier Trägerschaft vom jeweiligen Schulgeistlichen, die Religionslehrer und -lehrerinnen an den staatlichen Schulen durch die Hauptabteilung Schule/Hochschule. 3 Voraussetzung für die Beauftragung von Religionslehrern und -lehrerinnen ist die Teilnahme an einer vom Erzbistum durchgeführten Schulung.

9. Die Beauftragung von Laien zur Tauffeier und zur Assistenz bei der Feier der Trauung schließen die Deutschen Bischöfe aus, da dafür derzeit keine Notwendigkeit besteht.

10. Die Einführung der beauftragten Laien in ihre Aufgabe geschieht durch den zuständigen Pfarrer.

6 In allen Fällen, in denen eine Beauftragung durch den Bischof notwendig ist, sind die entsprechenden Anträge zu richten an: Hauptabteilung Seelsorge, Marzellenstr. 32, 50606 Köln.

3. Option für die Ehrenamtlichen

1 Die Leitung gottesdienstlicher Feiern soll vorzugsweise ehrenamtlichen Laien übertragen werden. 2 Das gilt sowohl für die Leitung von Feiern, für die der Ortspfarrer in eigener Verantwortung Sorge trägt, wie für die Gottesdienste, für deren Leitung eine besondere bischöfliche Beauftragung notwendig ist. 3 Dem Ortspfarrer obliegt die Vorbereitung und Begleitung der Ehrenamtlichen. 4 Dazu kann er auch die hauptberuflichen Laien heranziehen.

4. Umfang der Beauftragung

1 Die Beauftragung von Laien mit liturgischen Leitungsaufgaben erfolgt in keinem Fall als eine generelle Beauftragung. 2 Sie ist jeweils bezogen auf eine spezifische liturgische Aufgabe und auf eine konkrete Pfarrgemeinde, einen Seelsorgebereich bzw. eine Einrichtung. 3 Sie wird nicht unbefristet ausgesprochen, sondern ist grundsätzlich zeitlich begrenzt.

4 Diese Regelung gilt auch für die hauptberuflichen Laien. 5 Sie erhalten grundsätzlich keine generelle „Sammelerlaubnis“ für die Übernahme aller in Frage kommenden liturgischen Leitungsaufgaben an allen Orten des Bistums. 6 Eine Beauftragung muss im Einzelfall und für den jeweiligen Aufgabenbereich vom zuständigen Ortspfarrer ausgesprochen bzw. in den einer bischöflichen Beauftragung unterliegenden Bereichen beim Erzbischof beantragt werden.

5. Gestaltungsprinzipien

1. Wahrung der Ordnung der Kirche

1 Für alle, die liturgische Leitungsaufgaben übernehmen, gilt, dass sie in allem an die liturgische Ordnung gebunden sind. 2 Jeder von einem beauftragten Laien geleitete Gottesdienst ist Gottesdienst der Kirche. 3 Deshalb gilt, dass die in den liturgischen Büchern festgelegte Grundordnung zu wahren ist.

2. Gestalt der liturgischen Feier

Gebärden und Segenshandlungen:

1 Die Gläubigen müssen unterscheiden können, ob es sich um einen von einem Priester oder Diakon oder von einem Laien geleiteten Gottesdienst handelt. 2 Laien dürfen diejenigen Gebärden und Handlungen nicht ausführen, die mit der Weihe verbunden sind (Handsegen, Orantenhaltung, Handauflegung, Erteilung des eucharistischen Segens). 3 Ebenso haben sie die den geweihten Amtsträgern vorbehaltenen liturgischen Grußformeln („Der Herr sei mit euch!“, „Gehet hin in Frieden“) zu unterlassen.

Ort für die Wahrnehmung von Leitungsaufgaben:

1 Laien benützen nicht den Vorstehersitz im Altarraum. 2 Als „Gleiche unter Gleichen“ bietet es sich an, dass sie zu ihrem Dienst jeweils aus der Bank hervortreten. 3 Gegebenenfalls können sie auch dort Platz nehmen, wo üblicherweise die unmittelbar beim Gottesdienst mitwirkenden Laien, z. B. die Ministranten und Ministrantinnen ihren Platz haben.

Liturgische Gewänder:

1 Laien benützen keine liturgischen Gewänder oder Zeichen, die den geweihten Amtsträgern vorbehalten sind. 2 Vorzugsweise tragen Laien der Würde ihres Dienstes angemessene Zivilkleidung. 3 Soll ein liturgisches Gewand getragen werden, empfiehlt sich eine Albe, wobei alles zu unterlassen ist, was in irgendeiner Weise den Eindruck einer Stola erweckt.

Rahmenordnung für die Wortgottesfeier
am Sonntag mit Kommunionausteilung

Vom 16. September 2024

ABl. EBK 2024, Nr. 133, S. 222

1 Mit Erscheinen dieses Amtsblatts tritt die folgende Rahmenordnung in Kraft. 2 Den Text dieser Rahmenordnung, eine erläuternde Handreichung sowie passende Schulungsangebote finden Sie unter: www.erzbistum-koeln.de/wortgottesfeier

Den Sonntag heiligen
Rahmenordnung für die Wortgottesfeier am Sonntag mit Kommunionausteilung im Erzbistum Köln

1. Die Eucharistie

1.1 Als Kirche aus der Eucharistie leben

1. 1 Seit ihren Anfängen feiert die Kirche am ersten Tag der Woche die Auferstehung des Herrn. 2 Sonntag für Sonntag kommen die Gläubigen zusammen. 3 In ihren Versammlungen halten sie fest an der Lehre der Apostel und an der Gemeinschaft, am Brechen des Brotes und am gemeinsamen Gebet (vgl. Apg 2, 42).

2. 1 Schon das griechische Wort für Kirche, Ecclesía, weist auf das von Christus aus der Welt zusammengerufene Volk Gottes hin, dass sich um ihn im Gottesdienst versammelt. 2 Dies ist dort am dichtesten gegenwärtig, wo die Eucharistie gefeiert wird. 3 Dies gilt so sehr, dass der kirchliche Leib – also die Gläubigen – und der eucharistische Leib Christi nicht voneinander zu trennen sind.

3. 1 Die Eucharistie gilt neben der Taufe als das „große Sakrament“, denn sie ist Quelle und Höhepunkt des christlichen Lebens (LG 11). 2 Die Kirche feiert deshalb nicht einfach die Eucharistie, sondern die Eucharistie baut die Kirche auf. 3 So ist die Eucharistie, in der Christus uns seinen Leib schenkt und uns zugleich in seinen Leib verwandelt, der immerwährende, zentrale Lebensquell der Kirche.

4. 1 Die Eucharistie feiert die sakramentale Vergegenwärtigung von Tod und Auferstehung Jesu Christi und ist deshalb der ureigene Gottesdienst der christlichen Gemeinde am Sonntag. 2 Er ist der Ort der Sammlung und Sendung der Gemeinde, die gestärkt durch den Empfang der heiligen Kommunion Zeugnis gibt von der selbstaufopfernden Liebe Gottes in der Welt.[1]

1.2 Die Feier der sonntäglichen Eucharistie

5.

Daher war, ist und bleibt die Eucharistiefeier am Sonntag die Regel im Erzbistum Köln.

6.

1 Die Sehnsucht nach der Eucharistie in den Menschen wach zu halten oder neu zu wecken, ist die bleibende pastorale und katechetische Aufgabe insbesondere aller Pastoralen Dienste in unserem Erzbistum. 2 Die besondere Verantwortung der Priester ist es jedoch, die Feier der Eucharistie nicht nur würdig, sondern auch einladend und gemeinschaftsstiftend zu gestalten, sodass sich allen Gläubigen der besondere Stellenwert erschließt und sie wirklich erfahren können, dass diese Feier im Grunde unersetzbar ist.

7.

1 Es ist dafür Sorge zu tragen, dass es in jeder Pfarreiengemeinschaft oder Pfarrei einen Ort gibt, an dem jeden Sonntag zur selben Zeit Eucharistie gefeiert wird, in der Regel in der Pfarrkirche. 2 Darüber hinaus soll sie an möglichst vielen Orten gefeiert werden, sodass möglichst allen Gläubigen die Mitfeier der Eucharistie am Sonntag möglich ist.

8.

Um den gemeindebildenden Charakter des Sonntags zu unterstreichen, sollte die Praxis der gemeinsamen Agape im Anschluss an die Eucharistie gepflegt und gestärkt werden.

1.3 Die Wortgottesfeier als Ausnahme

9.

Dort, wo die Sehnsucht nach der Eucharistie groß ist, diese Sehnsucht aber nicht in der gemeinsamen Feier der heiligen Messe am Sonntag gestillt werden kann, wird zukünftig die Wortgottesfeier am Sonntag mit Kommunionausteilung ermöglicht.

10.

1 Nachfolgend sind die Voraussetzungen, das Vorgehen und die Gestaltung der Wortgottesfeier am Sonntag geregelt. 2 Dabei kommt der Verantwortung der Akteure vor Ort – insbesondere dem Pfarrer – eine besondere Bedeutung zu: bei der Entscheidung, ob es eine Wortgottesfeier am Sonntag geben soll, bei der Auswahl der Beteiligten und auch bei der Gestaltung der Feier. 3 Der Pfarrer gemeinsam mit dem Pastoralteam, den Gremien und Ehrenamtlichen in liturgischer Funktion sind in den Prozess, wie ihn die Rahmenordnung vorsieht, eingebunden. 4 Sofern eine Wortgottesfeier am Sonntag erforderlich ist, sind sie eingeladen, durch ihr Engagement zum Wachsen der Kirche und einem aktiven Leben der Kirche vor Ort beizutragen.

2. Die Wortgottesfeier

2.1 Voraussetzungen

11.

Eine Wortgottesfeier am Sonntag mit Kommunionausteilung kommt nur dort in Frage, wo den Gläubigen die Teilnahme an einer Eucharistiefeier nicht möglich ist.

12.

Wenn es in einer Pfarreiengemeinschaft oder Pfarrei Orte gibt, an denen regelmäßig am Sonntag (zu dem nach kirchlicher Tradition auch der Vorabend am Samstag zählt) eine Eucharistie nicht gefeiert werden kann, ist die Frage nach der Einführung von Wortgottesfeiern mit Kommunionausteilung an diesen Sonntagen ernsthaft zu prüfen.

2.2 Vorgehen

13.

1 Es sind jedenfalls der Pfarrer, das Pastoralteam, die Gremien und betroffenen Gemeinden zu beteiligen. 2 Dem Pfarrer obliegt es als eigener Hirte der Pfarrei (vgl. can. 515 CIC 1983), die Beteiligung und ernsthafte Befassung mit dieser schwerwiegenden Frage sicherzustellen und in angemessener Weise zu gestalten.

14.

Im Pastoralteam und den pastoralen Gremien muss Einvernehmen darüber bestehen, dass die Einführung von Wortgottesfeiern am Sonntag mit Kommunionausteilung notwendig ist, um den pastoralen Bedürfnissen vor Ort gerecht zu werden.

15.

Wenn diese Beteiligung erfolgt ist und Einvernehmen mit den Gremien hergestellt wurde, ist die Einführung von Wortgottesfeiern am Sonntag beim Generalvikar anzuzeigen.

16.

In den Pfarreien, in denen für bestimmte Orte Wortgottesfeiern am Sonntag eingeführt wurden, ist regelmäßig, mindestens jedoch alle drei Jahre, zu prüfen, ob die Notwendigkeit dafür weiterhin gesehen wird.

2.3 Beauftragung zur Leitung

17.

1 Es liegt in der Natur der Sache, dass die Wortgottesfeier am Sonntag nicht von einem Priester geleitet wird. 2 Für die Leitung der Wortgottesfeier kommen Diakone, pastorale Laiendienste und Ehrenamtliche in Betracht.

18.

1 Der Pfarrer ist in Absprache mit dem Pastoralteam verantwortlich für die Auswahl der Leiterinnen und Leiter von Wortgottesfeiern. 2 Er hat dabei vor allem auf die persönliche Eignung dieser Personen zu achten. 3 Er weist die ehrenamtlichen Leiterinnen und Leiter von Wortgottesfeiern in ihren Dienst ein. 4 Die offizielle Übernahme des Dienstes erfolgt in einer sonntäglichen Eucharistiefeier.

19.

1 Es sind so viele Personen zu benennen, dass ein Team gebildet werden kann, mindestens aber drei Personen. 2 Dies unterstützt die Wahrnehmung der Feiern als gemeinschaftlichen Vollzug. 3 Auch Vertretungen werden so möglich, damit die Wortgottesfeier verlässlich gefeiert werden kann.

20.

1 Die Beauftragung zur Leitung von Wortgottesfeiern erfolgt ad personam durch den Bischof auf Vorschlag des Pfarrers. 2 Sie bezieht sich auf eine konkrete Pfarrei oder einen konkret umschriebenen pastoralen Raum und gilt für die Dauer von drei Jahren. 3 Eine Verlängerung ist möglich.

21.

1 Die Beauftragung von Laien zur Leitung von Wortgottesfeiern schließt die Spendung der Kommunion nicht ein, weil dies grundsätzlich ein anderer liturgischer Dienst ist. 2 Die Trennung der Dienste entspricht nicht nur dem gottesdienstlichen Selbstverständnis, sondern beugt auch der Fehlinterpretation der Rolle der Leitung der Wortgottesfeier vor. 3 Ist die Trennung der Dienste nicht möglich, dann ist eine Beauftragung zum Kommunionhelferdienst nach dem sonst üblichen Vorgehen möglich. 4 Diakone hingegen zählen zu den ordentlichen Kommunionspendern und übernehmen diesen Dienst aufgrund ihrer Weihe ohne weitere Beauftragung.

22.

1 Voraussetzung für die Beauftragung ist neben der persönlichen Eignung eine Ausbildung, die absolviert werden muss, wenn sie nicht bereits gegeben ist. 2 Regelmäßig, mindestens jedoch im Zuge der Verlängerung der Beauftragung, ist eine Weiterbildung zu absolvieren. 3 So wird die Kompetenz zur Leitung einer solchen Feier mit ihren Besonderheiten sichergestellt. 4 Diese Verpflichtung gilt für Haupt- und Ehrenamtliche gleichermaßen.

23.

1 Auch nach der Ausbildung und Einführung soll ein Priester die ehrenamtlichen Wortgottesfeier-Leiterinnen und -Leiter begleiten und in ihrem Dienst unterstützen. 2 Dazu gehört insbesondere ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch zur Reflexion dieser pastoralen Praxis.

24.

1 Die Beauftragung kann zurückgegeben oder aus triftigem Grund zurückgenommen werden. 2 Ansonsten endet sie automatisch, wenn die Beauftragungsdauer abgelaufen ist und sie nicht verlängert wird.

2.4 Gestaltung der Feier

25.

1 Die Kirche und jede Gemeinde wird aus der Eucharistie auferbaut. 2 Auch dort, wo am Sonntag lediglich eine Wortgottesfeier mit Kommunionausteilung gefeiert werden kann, muss dies erlebbar werden, damit sich die dort versammelte Gemeinde als Teil der größeren eucharistischen Gemeinschaft der Kirche erfährt. 3 Daher muss eine direkte Verbindung zwischen der sonntäglichen Eucharistie einer Pfarrei oder Pfarreiengemeinschaft und der Wortgottesfeier deutlich werden. 4 Aus diesem Grund wird die Kommunion aus einer Eucharistiefeier in der Pfarrei oder Pfarreiengemeinschaft am gleichen Tag überbracht. 5 Die Leiterinnen und Leiter der Wortgottesfeier und/oder die Kommunionhelferinnen und Kommunionhelfer nehmen an dieser Eucharistiefeier teil und werden am Ende der Feier ausgesendet.

26.

1 In der Wortgottesfeier mit Kommunionausteilung wird durch den Hinweis, aus welcher Eucharistiefeier des gleichen Tages die Kommunion überbracht wurde, die Verbindung zu dieser Messfeier ins Wort gebracht. 2 Die Spendung der Kommunion allein aus dem Tabernakel ist wo immer möglich unbedingt zu vermeiden.

27.

Es ist wichtig, dass die Gläubigen mit der liturgischen Form der Wortgottesfeier vertraut sind bzw. gemacht werden, damit sie nicht nur tätig, sondern auch bewusst mitfeiern können.

28.

1 Wenn sich die Gläubigen zur Wortgottesfeier am Sonntag mit Kommunionausteilung versammeln, ist die spezifische liturgische Struktur dieser Feier zu beachten. 2 Sie ist weder eine verkürzte Messe noch ein erweiterter Wortgottesdienst. 3 Im Erzbistum Köln gilt das im Auftrag der Deutschen Bischofskonferenz herausgegebene Feierbuch „Wort-Gottes-Feier. Werkbuch für die Sonn- und Festtage“.

29.

1 Jeder Gottesdienst ist grundsätzlich eine gemeinschaftliche Feier mit Beteiligung und tätiger Teilnahme der Gläubigen. 2 Die Vielfalt der liturgischen Dienste soll daher auch in der Wortgottesfeier zum Tragen kommen. 3 Jede/r Gläubige soll „in Ausübung seiner Aufgabe nur das und all das tun, was ihm von der Sache und gemäß den liturgischen Regeln zukommt“ (SC 28). 4 Die Leiterinnen und Leiter von Wortgottesfeiern stimmen sich folglich mit weiteren liturgischen Diensten (musikalische Dienste, Ministrantinnen und Ministranten, Lektorendienste usw.) ab; nur im Ausnahmefall übernehmen sie selbst weitere Dienste.

30.

1 Die Leiterinnen und Leiter von Wortgottesfeiern tragen bei der Ausübung ihres Dienstes liturgische Kleidung, bevorzugt eine Albe, die an das Taufkleid erinnert. 2 Diakone tragen Albe und Stola der Diakone.

31.

1 Liturgische Bücher und die Leseordnung sind als Grundlage für die konkrete Feier verbindlich. 2 Damit der Zusammenhang mit der Eucharistiefeier der Gemeinde deutlich erfahrbar ist, sind vor allem unverkürzt die vorgesehenen biblischen Lesungen, das Tagesgebet und, wenn es passt, das Schlussgebet zu verwenden.

32.

1 Damit die Wortgottesfeiern den Ansprüchen eines Sonntagsgottesdienstes gerecht werden, werden sie vom Pfarrer hinsichtlich der zeitlichen Ressourcen bei den Kirchenmusikern und bei den Küsterdiensten berücksichtigt. 2 Für den anspruchsvollen Dienst der Verkündigung stellt er – sofern es hilfreich ist – den Leiterinnen und Leitern von Wortgottesfeiern geeignete Materialien und ggf. eine Lesepredigt zur Verfügung bzw. stellt sicher, dass sie zur Verfügung stehen. 3 Zur Aneignung des Wortes Gottes sind aber auch andere Formen wie z.B. Glaubenszeugnisse oder Schriftgespräche geeignet. 4 Auf Ebene des Erzbistums werden ebenfalls Möglichkeiten für den Austausch und die Vernetzung von Leiterinnen und Leitern von Wortgottesfeiern eingerichtet werden, sowie geeignete Materialien für die Gestaltung zur Verfügung gestellt.

3. Schlussbestimmungen

33.

1 Die Praxis der sonntäglichen Wortgottesfeier ist auf der Ebene des Erzbistums jährlich zu evaluieren. 2 Dazu sind die Erfahrungen der Beteiligten, die Eindrücke des Pastoralteams – insbesondere der Pfarrer – und der Gremien, sowie die Rückmeldungen der Mitfeiernden zu berücksichtigen.

Diese Rahmenordnung tritt am 01. Oktober 2024 in Kraft.

[1]

Nr. 1-4 vgl.: Rainer Maria Kardinal Woelki: „Wenn ihr als Gemeinde zusammenkommt. Fastenhirtenbrief 2019“.

Ordnung über den Umgang mit Anfragen zum Exorzismus und zum Befreiungsgebet im Erzbistum Köln

Vom 12. Juli 2017

KA 2017, Nr. 116, S. 159

„RETTE UNS VOR DEM BÖSEN.“ (Mt 6, 13)

1 Zahlreiche biblische Zeugnisse sprechen von dem unheilvollen Einfluss des Bösen auf den Menschen und über das Leiden, das jene empfinden, die nach biblischer Anschauung von Dämonen, Geistern oder vom Teufel selbst bedrängt, gequält oder besessen sind. 2 Ebenso zahlreich sind die biblischen Zeugnisse darüber, wie Christus voller Erbarmen sich dieser Leidenden annimmt und die Macht des Bösen bricht. 3 In der Nachfolge Christi gilt das Erbarmen der Kirche allen, die auch in unseren Zeiten solchen Nöten ausgesetzt sind. 4 Dem Einfluss des Bösen mit der Barmherzigkeit Christi entgegenzutreten, ist ein Dienst der Kirche, der umsichtig auszuüben ist und deshalb höchste Sorgfalt verlangt.

5 Für das Erzbistum Köln erlasse ich daher die folgenden Regelungen, denen als prinzipieller Maßstab die christliche Anthropologie, die Erkenntnisse der Wissenschaft in Psychologie und Medizin sowie die Beachtung des Heils der Seelen, „das in der Kirche immer das oberste Gesetz sein muss“ (can. 1752 CIC), zu Grunde liegen:

1. Erstkontakt und Sondierung:

1 Anfragen bzw. Ersuchen aus dem Erzbistum um besondere geistliche Begleitung aus der Besorgnis der Besessenheit sind an die Leitung der Hauptabteilung Seelsorge im Erzbischöflichen Generalvikariat zu richten, die im Auftrag des Erzbischofs die Fragen des Exorzismus sondiert. 2 Hier klärt ein qualifizierter Mitarbeiter bzw. eine qualifizierte Mitarbeiterin mit der betroffenen Person im persönlichen Gespräch ggf. auch telefonisch, welche Not besteht und in welcher Weise ihr begegnet werden soll und kann.

2. Hinzuziehen eines Priesters:

1 Wünscht die hilfesuchende Person nach dem Erstkontakt eine weitere Klärung und Begleitung, kann im Einvernehmen mit der betroffenen Person entschieden werden, einen damit beauftragten Priester hinzuziehen. 2 Dieser Priester wird vom Erzbischof beauftragt. 3 Er muss gemessen an den jeweiligen Erfordernissen des konkreten Falls auf psychologisch-medizinischem Gebiet entsprechend qualifiziert sein und soll sich zusätzlich fachlich beraten lassen.

4 Gebete um Befreiung vom Bösen, um Begleitung in belasteten Situationen sowie Bittgebete sind hier unabhängig vom Ritus des Exorzismus hilfreich und geraten.

3. Einholen einer medizinisch-psychologischen Stellungnahme:

1 Hält der Hilfesuchende im Rahmen der Begleitung durch den Priester den Wunsch aufrecht, einen Exorzismus in Anspruch zu nehmen, wie er nach dem Rituale Romanum vorgesehen ist, ist die medizinisch-psychologische Abklärung des Sachverhaltes unerlässlich. 2 Dazu wird nach schriftlicher Einverständniserklärung der betroffenen Person eine sachverständige Stellungnahme eingeholt, indem der Priester den Kontakt zu einer/einem Sachverständigen herstellt. 3 Der/Die Sachverständige muss nicht nur über eine fundierte psychologische bzw. medizinische Qualifikation verfügen, sondern auch bereit sein, die geistliche Not der betroffenen Person zu erfassen, mit dem jeweiligen Priester zu kooperieren und ihm mit schriftlicher Einverständniserklärung der betroffenen Person seine/ihre Stellungnahme vorzulegen.

4. Erlaubnis zum Exorzismus:

1 Sollte ein Exorzismus – nach eingehender theologischer, seelsorglicher und medizinischer Abklärung – im Einzelfall angezeigt sein, kann der Erzbischof die Erlaubnis gemäß can. 1172 § 1 CIC einem geeigneten Priester gemäß can. 1172 § 2 CIC erteilen.

2 Priestern aus anderen Diözesen, aus Orden, Geistlichen Gemeinschaften oder aus Gemeinschaften des geweihten Lebens, auch wenn sie bereits über die Erlaubnis gemäß can. 1172 § 1 CIC verfügen, ist es im Erzbistum Köln verboten, den Ritus des Exorzismus zu vollziehen, wenn sie nicht über die ausdrückliche Erlaubnis des Erzbischofs von Köln verfügen.

(Anfragen von Betroffenen an Priester des Erzbistums Köln: 1 Der Vollzug von Befreiungs- und besonderen Segensgebeten und Ritualen, die keinem bischöflichen Erlaubnisvorbehalt unterliegen, bedarf der sorgfältigen Abwägung und umsichtigen geistlichen Begleitung, damit die geistlichen Nöte nicht noch verstärkt werden. 2 Die Priester im Dienst des Erzbistums Köln sind daher im Zweifel gehalten, bei entsprechenden Ersuchen von Betroffenen die vom Erzbischof beauftragte Leitung der Hauptabteilung Seelsorge im Erzbischöflichen Generalvikariat zu konsultieren.)

Diese Ordnung tritt zum 1. August 2017 in Kraft.

Rücksprachepflicht bei Taufen außerhalb der Wohnortpfarre

Vom 6. Juli 1998

ABl. EBK 1998, Nr. 172, S. 146

1 Zuständig für die Taufspendung ist grundsätzlich der Pfarrer des Wohnortes, bei der Taufe eines Kindes der Pfarrer des Wohnortes der Eltern (cc. 530 n 1, 857 § 2). 2 Andere Priester und Diakone bedürfen für die Taufspendung im Bereich der Wohnortpfarrei seines Auftrags bzw. seiner Zustimmung (Vorbemerkung Nr. 24 des Ritusbuches „Die Feier der Kindertaufe“).

3 Soll ein Kind außerhalb der Wohnortpfarrei seiner Eltern getauft werden, so ist – ausgenommen den Fall der Nottaufe – der Wohnortpfarrer der Eltern vor der Taufe zu benachrichtigen (Vorbemerkung Nr. 46 des Ritusbuches „Die Feier der Kindertaufe“).

4 Es gilt, sowohl das vorrangige Recht der Gläubigen auf den Sakramentenempfang (c. 843 § 1) zu wahren wie zu vermeiden, daß der Bitte um die Taufe außerhalb der Wohnortpfarre ohne Kenntnis der konkreten Umstände, die dazu Anlaß geben, und ohne Kenntnis der konkreten kirchlichen Situation der Bittstellenden entsprochen wird.

Vereinbarung zwischen der Evangelischen Kirche im Rheinland und dem Erzbistum Köln sowie den Bistümern Aachen, Essen, Münster und Trier zur gegenseitigen Anerkennung der Taufe

Vom 26. März 1996

ABl. EBK 1996, Nr. 92, S. 91

Präambel

1 Ausgehend von den Beschlüssen der Landessynode 1993 der Evangelischen Kirche im Rheinland[1] und unter Bezugnahme auf die Empfehlung des Direktoriums zur Ausführung der Prinzipien und Normen über den Ökumenismus des Päpstlichen Rates zur Förderung der Einheit der Christen vom 25. März 1993[2] haben das Erzbistum Köln und die Bistümer Aachen, Essen, Münster und Trier sowie die Evangelische Kirche im Rheinland durch ihre Vertreter folgenden Text erarbeitet.

2 Berücksichtigt wurden dabei vor allem die Canones 849 bis 878 des Codex des kanonischen Rechtes (CIC) und die Artikel 31 bis 39b der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland sowie die entsprechenden liturgischen Bücher bzw. die Agende. 3 Hinzugezogen wurden die Konvergenzerklärungen der Kommission für Glauben und Kirchenverfassung des Ökumenischen Rates der Kirchen „Taufe, Eucharistie und Amt“[3] (Lima 1982) sowie die offiziellen Stellungnahmen unserer Kirchen[4] zu diesem Dokument.

4 Absicht dieser Übereinkunft ist, die in Christus gegebene Einheit in der Taufe deutlicher zum Ausdruck zu bringen und Unstimmigkeiten über den gültigen Vollzug der Taufe in Zukunft möglichst auszuschließen. 5 Deshalb treffen die Evangelische Kirche im Rheinland und das Erzbistum Köln sowie die Bistümer Aachen, Essen, Münster und Trier zur gegenseitigen Anerkennung der Taufe folgende Vereinbarung:

Theologische Grundlegung

Es ist gemeinsame Auffassung beider Kirchen:

1. 1 Die Taufe hat ihr Vorbild in Jesu eigener Taufe durch Johannes, sie schöpft ihre Kraft aus Tod und Auferstehung Jesu sowie aus der Sendung des Geistes. 2 Sie wird vollzogen im Auftrag und in der Vollmacht des auferstandenen und erhöhten Herrn[5].

2. 1 Im Sakrament der Taufe handelt der dreieinige Gott am Menschen: der Täufling wird in Tod und Auferstehung Jesu hineingenommen[6]. 2 In diesem Geschehen wird ihm die Befreiung von aller Schuld zuteil[7]. 3 Die Taufe schenkt Rechtfertigung und Neuschöpfung des Menschen[8]. 4 Denn sie gibt Anteil am neuen Leben Jesu Christi. 5 Sie ist Gabe des Heiligen Geistes und Antwort des Menschen auf dieses Geschenk, das von ihm im Glauben ergriffen wird. 6 Sie führt die Getauften in die Gemeinschaft mit dem dreieinigen Gott und stiftet Gemeinschaft untereinander[9].

3. 1 Die Taufe gliedert den Getauften in den Christusleib, die Kirche, ein. 2 Darum ist die Taufe „ein grundlegendes Band der Einheit“[10] zwischen allen, die durch sie wiedergeboren sind. 3 Als Anfang und Ausgangspunkt des Christseins ist sie hingeordnet auf das einmütige Bekenntnis des Glaubens[11] und auf die eucharistische Gemeinschaft im Herrenmahl[12]. 4 „Daher ist unsere eine Taufe in Christus ein Ruf an die Kirchen, ihre Trennungen zu überwinden und ihre Gemeinschaft sichtbar zu manifestieren“[13].

4. 1 Die Taufe als grundlegende Gnadenzusage Gottes ist unwiederholbar. 2 Sie kann auch nicht ungeschehen gemacht werden. 3 Sie ist der von Gott eröffnete Weg in die Gemeinschaft des Heils.

5. 1 Taufe und Glaube gehören zusammen. 2 Deshalb geht seit altkirchlicher Zeit der Taufe von Erwachsenen eine längere Zeit der Einführung in den Glauben und in das Leben aus dem Glauben voraus (Katechumenat). 3 Die Taufe erfolgt also gemäß der im Neuen Testament bezeugten Praxis im Anschluß an das Bekenntnis des Glaubens. 4 Die Kindertaufe, seit früher Zeit bezeugt, ist theologisch darin begründet, daß Gott seine Gnade frei und unverdient, unabhängig von menschlichen Vorleistungen allen schenkt. 5 Kirche, Eltern und Paten tragen gemeinsam die Verantwortung für eine christliche Erziehung der Kinder und schaffen die Voraussetzungen für das Hineinwachsen in den Glauben und das Leben der Kirche.

Kirchenrechtliche Regelung

1. 1 Die im Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes entweder durch Untertauchen in Wasser oder durch Übergießen mit Wasser vollzogene Taufe ist zwischen unseren Kirchen anerkannt. 2 Diese Form ist in die Kirchenordnung bzw. den Taufordo aufgenommen.

2. Beim Wechsel von der einen zur anderen Kirche ist von der Gültigkeit der empfangenen Taufe auszugehen, es sei denn, die Taufe sei offenkundig nicht entsprechend der gültigen Taufordnung der betreffenden Kirche vorgenommen worden.

3. 1 Sollten im Einzelfall Zweifel über die Gültigkeit der in der anderen Kirche vollzogenen Taufe aufkommen, sollen sie zwischen den Kirchen geklärt werden.

2 Konditionaltaufen dürfen nur vorgenommen werden, wenn die Zweifel am ordnungsgemäßen Vollzug einer Taufe im Gespräch zwischen den Kirchen nicht ausgeräumt werden konnten. 3 Eine solche bedigungsweise gespendete Taufe soll privat und nicht öffentlich vollzogen werden.

4. Die Übernahme des Patenamtes ist durch die jeweiligen kirchlichen Bestimmungen geregelt.

5. Die Taufe verpflichtet die Eltern und Paten zu einer christlichen Erziehung und zu einem christlichen Zeugnis.

6. 1 Konfessionsverschiedene Partner sollen vor der Eheschließung im Respekt vor der gegenseitigen Gewissensüberzeugung entscheiden, in welcher Kirche die Kinder getauft und erzogen werden. 2 Dabei sind die geltenden Ordnungen der beiden Kirchen zu beachten.

3 Wenn die Partner einer konfessionsverschiedenen Ehe um die Taufe ihres Kindes bitten, ohne sich über dessen Kirchenzugehörigkeit geeinigt zu haben, so wird die Taufe erst vollzogen, wenn die Eltern zu einem gemeinsamen Beschluß gekommen sind. 4 Über den Aufschub der Taufe wird das Pfarramt der anderen Kirche unterrichtet.

7. 1 Die Taufe als grundlegendes Band der Einheit“[14] zwischen allen, die durch sie neugeboren sind, eröffnet die Möglichkeit, daß Angehörige der jeweils anderen Kirche bei der Tauffeier bestimmte liturgische Funktionen übernehmen, die durch das geltende Recht und die Ordnungen der beiden Kirchen bestimmt werden. 2 Eine gemeinsame Spendung der Taufe ist ausgeschlossen.

8. 1 Im Fall einer Nottaufe genügt es, wenn Wasser über den Kopf des Täuflings gegossen wird und dazu die Taufworte gesprochen werden.

2 Wird im Notfall ein Kind von einem Pfarrer oder Gemeindemitglied getauft, ohne daß bereits die Kirchenzugehörigkeit des Täuflings bestimmt ist, so ist das Kind in die Kirche aufgenommen, der es nach Entscheidung der Eltern angehören soll. 3 Dies ist dem zuständigen Pfarramt mitzuteilen.

[1]

Beschluß Nr. 91 bis 93, in: Evangelische Kirche im Rheinland, Landessynode 1993. Beschlüsse vom 12. Januar 1993, S. 61-74:

1. Erklärung der Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland über das Verhältnis zur römisch-katholischen Kirche und zu anderen Kirchen:

2. „Ein Herr, ein Glaube, eine Taufe“ – Zur ökumenischen Bedeutung der Taufe;

3. „Lehrverurteilungen – kirchentrennend?“

[2]

Nr. 93 und 94, in: Päpstlicher Rat zur Förderung der Einheit der Christen, Direktorium zur Ausführung der Prinzipien und Normen über den Ökumenismus vom 25.3.1993 Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 110, S. 57 (= Direktorium)

[3]

Taufe, Eucharistie und Amt. Konvergenzerklärungen der Kommission für Glauben und Kirchenverfassung des Ökumenischen Rates der Kirchen (Frankfurt, Paderborn^10 1985) (= Lima)

[4]

Eine katholische Stellungnahme zu den Konvergenzerklärungen der Kommission für Glauben und Kirchenverfassung des Ökumenischen Rates der Kirchen vom 21.7.1987 = Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 79; Stellungnahme der Landessynode 1985, in: Verhandlungen der rheinischen Landessynode 1985 (Düsseldorf 1985) S. 156-163.

[5]

Mt. 28, 18-20

[6]

Röm 6, 3-6; Kol 2,12

[7]

1 Kor 6,11: Apg 2,38; 22,16

[8]

Vgl. 2 Kor 5,17; Tit 3,5; 1 Petr 1,23

[9]

Vgl. 1 Joh 1,3.6f; 2 Kor 13,13

[10]

Lima, Taufe Nr. 6, aaO. S. 10

[11]

Vgl. Eph 4, 3-6

[12]

Vgl. II. Vatikanisches Konzil, Ökumenismusdekret Nr. 22

[13]

Lima, Taufe Nr. 6, aaO. S. 11

[14]

Lima, Taufe Nr. 6, aaO. S. 10

Instruktion Redemptionis Sacramentum über einige Dinge bezüglich der heiligsten Eucharistie,
die einzuhalten und zu vermeiden sind

Vom 25. März 2004

ABl. EBK 2004, Nr. 142, S. 127

Inhalt

Vorwort

1-13

Kapitel I

Die Regelung der heiligen Liturgie

14-18

1.

Der Diözesanbischof, Hoherpriester seiner Herde

19-25

2.

Die Bischofskonferenz

26-28

3.

Die Priester

29-33

4.

Die Diakone

34-35

Kapitel II

Die Teilnahme der christgläubigen Laien an der Feier der
Eucharistie

1.

Die tätige und bewusste Teilnahme

36-42

2.

Die Aufgaben der christgläubigen Laien bei der Feier der
heiligen Messe

43-47

Kapitel III

Die rechte Feier der heiligen Messe

1.

Die Materie der heiligsten Eucharistie

48-50

2.

Das eucharistische Hochgebet

51-56

3.

Die übrigen Teile der Messe

57-74

4.

Die Verbindung verschiedener Riten mit der Messfeier

75-79

Kapitel IV

Die heilige Kommunion

1.

Die Disposition für den Empfang der heiligen Kommunion

80-87

2.

Die Spendung der heiligen Kommunion

88-96

3.

Die Kommunion der Priester

97-99

4.

Die Kommunion unter beiden Gestalten

100-107

Kapitel V

Einige weitere Aspekte in Bezug auf die Eucharistie

1.

Der Ort für die Feier der heiligen Messe

108-109

2.

Verschiedene Elemente bezüglich der heiligen Messe

110-116

3.

Die sakralen Gefäße

117-120

4.

Die liturgischen Gewänder

121-128

Kapitel VI

Die Aufbewahrung der heiligsten Eucharistie und ihre Verehrung außerhalb der Messe

1.

Die Aufbewahrung der heiligsten Eucharistie

129-133

2.

Einige Formen der Verehrung der heiligsten Eucharistie außerhalb der Messe

134-141

3.

Eucharistische Prozessionen und Kongresse

142-145

Kapitel VII

Die außerordentlichen Aufgaben der gläubigen Laien

146-153

1.

Der außerordentliche Spender der heiligen Kommunion

154-160

2.

Die Predigt

161

3.

Besondere Feiern, die bei Abwesenheit des Priesters stattfinden

162-167

4.

Die aus dem Klerikerstand Entlassenen

168

Kapitel VIII

Die Abhilfen

169-171

1.

Graviora delicta

172

2.

Die schwerwiegenden Angelegenheiten

173

3.

Die anderen Missbräuche

174-175

4.

Der Diözesanbischof

176-180

5.

Der Apostolische Stuhl

181-182

6.

Beschwerden über Missbräuche in der Liturgie

183-184

Schluss

185-186

Vorwort

1.

1 Das Sakrament der Erlösung[1] wird von der Mutter Kirche in der heiligsten Eucharistie mit festem Glauben anerkannt, freudig angenommen, gefeiert und anbetend verehrt. 2 Dabei verkündet die Kirche den Tod Jesu Christi und preist seine Auferstehung, bis er kommt in Herrlichkeit,[2] um als Herr und unbesiegbarer Gebieter, als ewiger Priester und König der ganzen Welt das Reich der Wahrheit und des Lebens dem allmächtigen Vater in seiner unendlichen Majestät zu übergeben.[3]

2.

1 Die Lehre der Kirche über die heiligste Eucharistie, die das Heilsgut der Kirche in seiner ganzen Fülle, Christus selbst, unser Osterlamm,[4] enthält, die Quelle und Höhepunkt des ganzen christlichen Lebens ist[5] und deren ursächlicher Einfluss sich am Ursprung der Kirche selbst zeigt,[6] ist im Laufe der Jahrhunderte in den Schriften der Konzilien und der Päpste mit großer Sorgfalt und hoher Autorität dargelegt worden. 2 Vor kurzem hat Papst Johannes Paul II. in der Enzyklika „Ecclesia de Eucharistia“ einige grundlegende Aspekte zu diesem Thema für die kirchliche Situation unserer Zeit von neuem vorgelegt.[7]

3 Damit die Kirche dieses so große Mysterium auch heute in der Feier der heiligen Liturgie gebührend schütze, hat der Papst der Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung aufgetragen,[8] nach gemeinsamer Beratung mit der Kongregation für die Glaubenslehre diese Instruktion zu verfassen, in der einige Fragen bezüglich der Ordnung des Sakramentes der Eucharistie behandelt werden. 4 Was in dieser Instruktion dargelegt wird, ist deshalb in Zusammenhang mit der Enzyklika „Ecclesia de Eucharistia“ zu lesen.

5 Es wird jedoch nicht beabsichtigt, eine Zusammenfassung aller Normen über die heiligste Eucharistie vorzulegen. 6 Um den tiefen Sinn der liturgischen Normen zu bekräftigen,[9] sollen in dieser Instruktion vielmehr einige geltende Regelungen, die bereits verlautbart und festgesetzt sind, aufgegriffen und andere Bestimmungen getroffen werden, welche die geltenden Normen erklären und vervollständigen, sie den Bischöfen, aber auch den Priestern, den Diakonen und allen christgläubigen Laien vorlegen, damit sie jeder gemäß seinem Amt und den eigenen Möglichkeiten umsetze.

3.

Die Normen, die in dieser Instruktion enthalten sind, gelten für die Liturgie des römischen Ritus und mit den entsprechenden Anpassungen auch für die Liturgie in den übrigen rechtlich anerkannten Riten der lateinischen Kirche.

4.

1 „Ohne Zweifel war die Liturgiereform des Konzils von großem Gewinn für eine bewusstere, tätigere und fruchtbarere Teilnahme der Gläubigen am heiligen Opfer des Altares“.[10] 2 Dennoch „fehlt es nicht an Schatten“.[11] 3 So kann man nicht verschweigen, dass es Missbräuche, auch sehr schwerwiegender Art, gegen das Wesen der Liturgie und der Sakramente sowie gegen die Tradition und die Autorität der Kirche gibt, die den liturgischen Feiern heute in dem einen oder anderen kirchlichen Umfeld nicht selten schaden. 4 An einigen Orten sind missbräuchliche Praktiken in der Liturgie zur Gewohnheit geworden. 5 Es ist klar, dass dies nicht zugelassen werden kann und aufhören muss.

5.

1 Die Befolgung der von der Autorität der Kirche erlassenen Normen verlangt, dass Denken und Wort, äußere Handlung und Gesinnung des Herzens damit übereinstimmen. 2 Eine bloß äußerliche Beachtung der Normen widerspräche offensichtlich dem Wesen der heiligen Liturgie, in der Christus, der Herr, seine Kirche versammeln will, damit sie mit ihm „ein Leib und ein Geist“[12] werde. 3 Deshalb muss die äußere Handlung vom Glauben und von der Liebe erleuchtet sein, die uns mit Christus und untereinander verbinden und die Liebe zu den Armen und Notleidenden wecken. 4 Die Worte und Riten der Liturgie sind zudem treuer, durch die Jahrhunderte gereifter Ausdruck der Gesinnung Christi, und sie lehren uns, so gesinnt zu sein wie er.[13] 5 Indem wir unseren Geist diesen Worten angleichen, erheben wir unsere Herzen zum Herrn. 6 Was in der vorliegenden Instruktion gesagt wird, möchte zu jener Übereinstimmung unserer Gesinnung mit der Gesinnung Christi hinführen, die in den Worten und Riten der Liturgie zum Ausdruck kommt.

6.

1 Die Missbräuche tragen „zur Verdunkelung des rechten Glaubens und der katholischen Lehre über dieses wunderbare Sakrament“ bei.[14] 2 So wird auch erschwert, dass „die Gläubigen in gewisser Weise die Erfahrung der beiden Emmausjünger machen können: ‚Da gingen ihnen die Augen auf, und sie erkannten ihn.‘“[15] 3 Weil die Kraft und Gottheit[16] des Herrn und der Glanz seiner Güte besonders im Sakrament der Eucharistie offenbar werden, ist es geziemend, dass alle Gläubigen den Sinn für die anbetungswürdige Majestät Gottes nähren und pflegen, den sie durch das heilbringende Leiden des eingeborenen Sohnes empfangen haben.[17]

7.

1 Die Missbräuche haben ihre Wurzel nicht selten in einem falschen Begriff von Freiheit. 2 Gott hat uns in Christus aber nicht jene illusorische Freiheit gewährt, in der wir machen, was wir wollen, sondern die Freiheit, in der wir tun können, was würdig und recht ist.[18] 3 Dies gilt gewiss nicht nur für jene Gebote, die unmittelbar von Gott kommen, sondern auch für die Gesetze, die von der Kirche promulgiert worden sind, wenn man das Wesen einer jeden Norm entsprechend berücksichtigt. 4 Daher müssen sich alle nach den Anordnungen der rechtmäßigen kirchlichen Autorität richten.

8.

1 Man muss auch mit großer Traurigkeit feststellen, dass „ökumenische Initiativen, die zwar gut gemeint sind, […] zu eucharistischen Praktiken verleiten, die der Disziplin widersprechen, mit der die Kirche ihren Glauben zum Ausdruck bringt“. 2 Die Eucharistie ist jedoch „ein zu großes Gut, um Zweideutigkeiten und Verkürzungen zu dulden“. 3 Daher ist es angebracht, einige Dinge zu korrigieren und genauer festzulegen, damit auch in diesem Bereich „das Mysterium der Eucharistie weiterhin in seinem vollen Glanz erstrahle“.[19]

9.

1 Sehr oft beruhen die Missbräuche auf Unkenntnis, denn meistens werden jene Dinge abgelehnt, deren tieferen Sinn man nicht erfasst und um deren Alter man nicht weiß. 2 Denn unter dem „Anhauch und Antrieb“ der Heiligen Schrift sind „liturgische Gebete, Orationen und Gesänge geschaffen worden, und aus ihr empfangen Handlungen und Zeichen ihren Sinn“.[20] 3 Was die sichtbaren Zeichen betrifft, „welche die heilige Liturgie gebraucht, um die unsichtbaren göttlichen Dinge zu bezeichnen“, so sind sie „von Christus oder der Kirche ausgewählt“.[21] 4 Die Strukturen und Formen der heiligen Feiern – gemäß der Tradition jedes einzelnen Ritus im Osten und im Westen – stimmen mit der Gesamtkirche schließlich auch in all dem überein, was die aus apostolischer und beständiger Tradition allgemein angenommenen Bräuche betrifft,[22] welche die Kirche den künftigen Generationen treu und sorgsam weitergeben muss. 5 All das wird von den liturgischen Normen weise behütet und bewahrt.

10.

1 Die Kirche selbst hat keine Vollmacht über das, was von Christus festgesetzt worden ist und den unveränderlichen Teil der Liturgie bildet.[23] 2 Wenn nämlich das Band zerrissen würde, das die Sakramente mit Christus verbindet, der sie eingesetzt hat, und mit den Ereignissen, auf denen die Kirche gegründet ist,[24] wäre dies in keiner Weise zum Nutzen der Gläubigen, sondern würde ihnen schweren Schaden zufügen. 3 Die heilige Liturgie ist nämlich engstens mit den Grundsätzen der Lehre verbunden.[25] 4 Folglich führt der Gebrauch von nicht approbierten Texten und Riten dazu, dass das notwendige Band zwischen der lex orandi und der lex credendi geschwächt wird oder verloren geht.[26]

11.

1 Das Mysterium der Eucharistie ist zu groß, „als dass sich irgend jemand erlauben könnte, nach persönlichem Gutdünken damit umzugehen, ohne seinen sakralen Charakter und seine universale Dimension zu achten“.[27] 2 Wer daher gegenteilig handelt und eigenen Neigungen folgt – und sei er auch Priester –, greift die substantielle Einheit des römischen Ritus an, die entschieden bewahrt werden muss.[28] 3 Er vollzieht Handlungen, die dem Hunger und Durst nach dem lebendigen Gott, den das Volk unserer Zeit verspürt, in keiner Weise entsprechen. 4 Er verrichtet keinen authentischen pastoralen Dienst und trägt nicht zur rechten liturgischen Erneuerung bei, sondern beraubt vielmehr die Christgläubigen ihres Glaubensgutes und ihres geistlichen Erbes. 5 Willkürliche Handlungen dienen nämlich nicht der wirksamen Erneuerung,[29] sondern verletzen das den Christgläubigen zustehende Recht auf eine liturgische Handlung, die Ausdruck des Lebens der Kirche gemäß ihrer Tradition und Disziplin ist. 6 Sie tragen schließlich Elemente der Verunstaltung und Zwietracht in die Feier der Eucharistie hinein, die in hervorragender Weise und aufgrund ihres Wesens darauf ausgerichtet ist, die Gemeinschaft mit dem göttlichen Leben und die Einheit des Gottesvolkes zu bezeichnen und wunderbar zu bewirken.[30] 7 Folgen solcher willkürlicher Handlungen sind Unsicherheit in der Lehre, Zweifel und Ärgernis im Volk Gottes und fast unvermeidlich heftige Gegenreaktionen. 8 In unserer Zeit, in der das christliche Leben oft wegen des Klimas der „Säkularisierung“ sehr schwer ist, verwirren und betrüben alle diese Dinge viele Christen in beträchtlichem Maß.[31]

12.

1 Alle Christgläubigen haben das Recht auf eine wahre Liturgie und besonders auf eine Feier der heiligen Messe, wie sie die Kirche gewollt und festgesetzt hat, wie es also in den liturgischen Büchern und durch andere Gesetze und Normen vorgeschrieben ist. 2 In gleicher Weise hat das katholische Volk das Recht, dass das Opfer der heiligen Messe unversehrt und in voller Übereinstimmung mit den Äußerungen des Lehramtes der Kirche gefeiert wird. 3 Schließlich ist es ein Recht der katholischen Gemeinschaft, dass die Feier der heiligsten Eucharistie so vollzogen wird, dass sie wirklich als Sakrament der Einheit erscheint und jede Art von Mängeln und Gesten gänzlich gemieden werden, die Spaltungen und Parteiungen in der Kirche hervorrufen könnten.[32]

13.

1 Alle Normen und Hinweise, die in dieser Instruktion dargelegt werden, stehen in verschiedener Weise mit der Aufgabe der Kirche in Beziehung, auf die rechte und würdige Feier dieses so großen Mysteriums zu achten. 2 Von den verschiedenen Stufen, auf denen die einzelnen Normen mit dem obersten Gesetz des ganzen kirchlichen Rechts verbunden sind, nämlich mit der Sorge um das Heil der Seelen, handelt das letzte Kapitel dieser Instruktion.[33]

Kapitel I

Die Regelung der heiligen Liturgie

14.

„Die Regelung der heiligen Liturgie hängt einzig von der Autorität der Kirche ab; und zwar liegt diese beim Apostolischen Stuhl und nach Maßgabe des Rechts beim Bischof“.[34]

15.

Der Papst, „Stellvertreter Christi und Hirte der Gesamtkirche hier auf Erden, […] verfügt […] kraft seines Amtes in der Kirche über höchste, volle, unmittelbare und universale ordentliche Gewalt, die er immer frei ausüben kann“,[35] und zwar auch im Kontakt mit den Hirten und den Herden.

16.

Sache des Apostolischen Stuhles ist es, die heilige Liturgie der ganzen Kirche zu ordnen, die liturgischen Bücher herauszugeben und ihre Übersetzungen in die Volkssprachen zu rekognoszieren sowie darüber zu wachen, dass die liturgischen Ordnungen, besonders jene, durch welche die Feier des hochheiligen Messopfers geregelt ist, überall getreu eingehalten werden.[36]

17.

1 Die Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung „behandelt das, was, unbeschadet der Kompetenz der Kongregation für die Glaubenslehre, dem Apostolischen Stuhl im Hinblick auf die Regelung und die Förderung der heiligen Liturgie, vor allem der Sakramente obliegt. Sie fördert und schützt die Ordnung der Sakramente, besonders was ihre gültige und erlaubte Feier betrifft“. 2 Schließlich „achtet sie aufmerksam darauf, dass die liturgischen Regelungen genau eingehalten werden, dass Missbräuchen zuvorgekommen wird und solche, wo man sie aufdeckt, abgeschafft werden“.[37] 3 Gemäß der Tradition der ganzen Kirche ist dabei die Sorge für die Feier der heiligen Messe und für die Verehrung, die der heiligsten Eucharistie auch außerhalb der Messe erwiesen wird, vorrangig.

18.

Die Christgläubigen haben das Recht, dass die kirchliche Autorität die heilige Liturgie vollständig und wirksam regelt, damit die Liturgie niemals als „Privatbesitz von irgend jemandem, weder des Zelebranten noch der Gemeinde, in der die Mysterien gefeiert werden“,[38] betrachtet werde.

1. Der Diözesanbischof, Hoherpriester seiner Herde

19.

1 Der Diözesanbischof, erster Ausspender der Mysterien Gottes, ist in der ihm anvertrauten Ortskirche Leiter, Förderer und Wächter des gesamten liturgischen Lebens.[39] 2 Denn „der Bischof ist, mit der Fülle des Weihesakramentes ausgezeichnet, ‚Verwalter der Gnade des höchsten Priestertums‘[40], vorzüglich in der Eucharistie, die er selbst darbringt oder darbringen lässt[41] und aus der die Kirche immerfort lebt und wächst“.[42]

20.

1 In besonderer Weise offenbart sich die Kirche jedes Mal, wenn die Messe gefeiert wird, und zwar vor allem in der Kathedralkirche, „bei der vollen und tätigen Teilnahme des ganzen heiligen Volkes Gottes, […] in einem Gebet und an einem Altar, dem der Bischof vorsteht“, der von seinem Presbyterium, den Diakonen und den übrigen Dienern umgeben ist.[43] 2 Außerdem wird „jede rechtmäßige Feier der Eucharistie […] vom Bischof geleitet, dem das Amt übertragen ist, den Gottesdienst der christlichen Religion der göttlichen Majestät darzubringen und gemäß den Geboten des Herrn und den Gesetzen der Kirche, die durch seine besondere Entscheidung für die Diözese näher bestimmt werden, zu leiten“.[44]

21.

1 „Dem Diözesanbischof steht es zu, in der ihm anvertrauten Kirche innerhalb der Grenzen seiner Zuständigkeit Normen für den Bereich der Liturgie zu erlassen, an die alle gebunden sind“.[45] 2 Zugleich soll der Bischof immer darauf achten, dass die von den Normen der liturgischen Bücher vorgesehene Freiheit, die Feier auf kluge Weise dem Kirchengebäude, der Versammlung der Gläubigen und den pastoralen Umständen anzupassen, nicht beeinträchtigt wird, so dass der ganze heilige Ritus wirklich dem Empfinden der Menschen entspricht.[46]

22.

1 Der Bischof leitet die ihm anvertraute Ortskirche.[47] 2 Seine Aufgabe ist es zu regeln, zu führen, zu inspirieren, manchmal auch zu mahnen.[48] 3 So erfüllt er das heilige Amt, das er durch die Bischofsweihe[49] zur Auferbauung seiner Herde in der Wahrheit und in der Heiligkeit empfangen hat.[50] 4 Er soll den eigentlichen Sinn der liturgischen Riten und Texte aufzeigen und in den Priestern, Diakonen und christgläubigen Laien den Geist der heiligen Liturgie nähren,[51] damit alle zu einer tätigen und fruchtbaren Feier der Eucharistie geführt werden.[52] 5 Zugleich soll er dafür sorgen, dass der gesamte Leib der Kirche in der Diözese, in der Nation und in der ganzen Welt in der Eintracht und in der Einheit der Liebe wachse.[53]

23.

1 Die Gläubigen „müssen dem Bischof anhangen wie die Kirche Jesus Christus und wie Jesus Christus dem Vater, damit alles durch die Einheit zusammenstimme und überströme zum Ruhm Gottes“.[54] 2 Alle, auch die Mitglieder der Institute des geweihten Lebens und der Gesellschaften des apostolischen Lebens und aller Vereinigungen oder kirchlichen Bewegungen jedweder Art, sind bezüglich der liturgischen Ordnung in allem der Autorität des Diözesanbischofs unterworfen,[55] unbeschadet der legitim zuerkannten Rechte. 3 Dem Diözesanbischof kommt daher das Recht und die Pflicht zu, die Kirchen und Oratorien seines Gebietes hinsichtlich der liturgischen Ordnung zu beaufsichtigen und zu überwachen, auch jene, die von Mitgliedern der oben genannten Institute errichtet sind oder geleitet werden, wenn dort für gewöhnlich Christgläubige Zugang haben.[56]

24.

Das christliche Volk hat seinerseits das Recht, dass der Diözesanbischof darauf achtet, dass sich kein Missbrauch in die kirchliche Ordnung einschleicht, vor allem in Bezug auf den Dienst am Wort, die Feier der Sakramente und Sakramentalien sowie die Verehrung Gottes und der Heiligen.[57]

25.

1 Die vom Bischof eingesetzten Kommissionen, Räte oder Ausschüsse zur „Förderung der Liturgie sowie der sakralen Musik und Kunst in seiner Diözese“ müssen nach der Gesinnung und den Anweisungen des Bischofs handeln und sich auf seine Autorität und Zustimmung stützen, damit sie in angemessener Weise ihre Aufgabe erfüllen[58] und der wirksamen Leitung des Bischofs in seiner Diözese dienen. 2 Wie schon längst notwendig ist, sollen die Bischöfe alle Gremien dieser Art, die übrigen Einrichtungen und alle Initiativen in der Liturgie dahingehend untersuchen, ob ihre bisherige Tätigkeit fruchtbar gewesen ist,[59] und sorgfältig beurteilen, welche Korrekturen oder Verbesserungen in ihrer Zusammensetzung und Arbeitsweise vorzunehmen sind,[60] damit sie zu neuer Kraft kommen. 3 Es soll immer bedacht werden, dass man die Experten aus jenen Personen auswählen muss, deren Festigkeit im katholischen Glauben und deren theologische und kulturelle Bildung anerkannt sind.

2. Die Bischofskonferenz

26.

1 Das gilt auch für jene Kommissionen, die für diesen Bereich zuständig sind und nach dem Wunsch des Konzils[61] von der Bischofskonferenz errichtet wurden. 2 Deren Mitglieder müssen Bischöfe sein, die klar von den Experten, die Hilfsdienste leisten, zu unterscheiden sind. 3 Wo die Zahl der Mitglieder einer Bischofskonferenz nicht ausreicht, damit ohne Schwierigkeit eine Liturgische Kommission gewählt oder errichtet werden kann, soll ein Rat oder Kreis von Experten ernannt werden, der immer unter Vorsitz eines Bischofs soweit wie möglich dieselbe Aufgabe wahrnimmt, jedoch nicht den Namen „Liturgische Kommission“ tragen soll.

27.

1 Der Apostolische Stuhl hat seit dem Jahr 1970[62] das Aufhören aller Experimente bezüglich der Feier der heiligen Messe angemahnt und dies im Jahr 1988 von neuem bekräftigt.[63] 2 Daher haben die einzelnen Bischöfe und Bischofskonferenzen keine Befugnis, Experimente bezüglich liturgischer Texte und anderer Dinge, die in den liturgischen Büchern vorgeschrieben sind, zu gestatten. 3 Damit solche Experimente in Zukunft durchgeführt werden können, ist die Erlaubnis der Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung erforderlich, die schriftlich gegeben und von den Bischofskonferenzen beantragt werden muss. 4 Diese Erlaubnis wird jedoch nur aus einem schwerwiegenden Grund gewährt. 5 Was die Bemühungen um Inkulturation im Bereich der Liturgie betrifft, sind die erlassenen besonderen Normen streng und zur Gänze einzuhalten.[64]

28.

Alle Normen im Bereich der Liturgie, die eine Bischofskonferenz nach Maßgabe des Rechts für ihr Gebiet beschlossen hat, sind der Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung für die Rekognoszierung vorzulegen, ohne die sie keinen verbindlichen Charakter haben.[65]

3. Die Priester

29.

1 Die Priester, die als tüchtige, sorgsame und notwendige Mitarbeiter des bischöflichen Standes[66] zum Dienst am Volk Gottes gerufen sind, bilden zusammen mit ihrem Bischof ein Presbyterium,[67] auch wenn ihnen unterschiedliche Aufgaben übertragen sind. 2 „In den einzelnen örtlichen Gemeinden der Gläubigen machen sie den Bischof, mit dem sie in vertrauensvoller und hochherziger Gesinnung verbunden sind, gewissermaßen gegenwärtig; sie übernehmen zu ihrem Teil seine Aufgaben und seine Sorge und stellen sich täglich in ihren Dienst. […] Um dieser Teilhabe an Priestertum und Sendung willen sollen die Priester den Bischof wahrhaft als ihren Vater anerkennen und ihm ehrfürchtig gehorchen“.[68] 3 „Auf das Wohl der Kinder Gottes immer bedacht, sollen sie darüber hinaus bestrebt sein, ihren Anteil beizutragen zur Hirtenarbeit in der ganzen Diözese, ja in der ganzen Kirche“.[69]

30.

1 Groß ist die Verantwortung vor allem der Priester, „denen es zukommt, der Eucharistiefeier in persona Christi vorzustehen. 2 Sie sichern ein Zeugnis und einen Gemeinschaftsdienst nicht nur für die unmittelbar an der Feier teilnehmende Gemeinde, sondern auch für die Gesamtkirche, die mit der Eucharistie immer in Beziehung steht. 3 Leider ist zu beklagen, dass es – vor allem seit den Jahren der Liturgiereform nach dem II. Vatikanischen Konzil – infolge einer falsch verstandenen Auffassung von Kreativität und Anpassung nicht an Missbräuchen gefehlt hat, die auch Leiden für viele verursacht haben“.[70]

31.

1 In Übereinstimmung mit dem, was sie im Ritus der heiligen Weihe gelobt haben und jedes Jahr während der Chrisammesse erneuern, sollen die Priester „die Mysterien Christi, besonders im Opfer der Eucharistie und im Sakrament der Versöhnung, gemäß der kirchlichen Überlieferung zum Lobe Gottes und zum Heil des christlichen Volkes in gläubiger Ehrfurcht“[71] feiern. 2 Sie dürfen dem eigenen Dienst nicht seine tiefgehende Bedeutung nehmen, indem sie die liturgische Feier durch Änderungen, Kürzungen oder Hinzufügungen willkürlich entstellen.[72] 3 Der heilige Ambrosius hat gesagt: „Nicht in sich, […] sondern in uns wird die Kirche verwundet. Sorgen wir daher dafür, dass unsere Sünde nicht zur Wunde für die Kirche wird“.[73] 4 Die Kirche Gottes soll also durch die Priester, die sich so feierlich dem Dienst geweiht haben, nicht verwundet werden. 5 Die Priester sollen vielmehr unter der Autorität des Bischofs treu darauf achten, dass solche Entstellungen auch nicht durch andere vorgenommen werden.

32.

1 „Der Pfarrer hat Sorge dafür zu tragen, dass die heiligste Eucharistie zum Mittelpunkt der pfarrlichen Gemeinschaft der Gläubigen wird; er hat sich darum zu bemühen, die Gläubigen durch eine ehrfürchtige Feier der Sakramente zu weiden, in besonderer Weise aber darum, dass sie häufig die Sakramente der heiligsten Eucharistie und der Buße empfangen; ebenso hat er darauf bedacht zu sein, dass sie auch in den Familien zur Verrichtung des Gebetes geführt werden sowie bewusst und tätig an der heiligen Liturgie teilnehmen, die der Pfarrer unter der Autorität des Diözesanbischofs in seiner Pfarrei leiten und überwachen muss, damit sich kein Missbrauch einschleicht“.[74] 2 Obwohl es angemessen ist, dass er sich zur besseren Vorbereitung der liturgischen Feiern, vor allem der heiligen Messe, von verschiedenen Christgläubigen helfen lässt, darf er ihnen jedoch in keiner Weise jene Vorrechte in der Sache abtreten, die seinem Amt eigen sind.

33.

1 Schließlich sollen alle Priester „die Wissenschaft und die Kunst der Liturgie in rechter Weise pflegen, damit durch ihren liturgischen Dienst von den ihnen anvertrauten Gemeinden Gott, dem Vater, dem Sohn und dem Heiligen Geist, immer vollkommeneres Lob werde“.[75] 2 Sie sollen vor allem von jenem Bewundern und Staunen durchdrungen sein, das durch die Feier des österlichen Mysteriums in der Eucharistie in den Herzen der Gläubigen geweckt wird.[76]

4. Die Diakone

34.

1 Die Diakone, „denen die Hände nicht zum Priestertum, sondern zum Dienst aufgelegt werden“,[77] müssen Männer guten Rufes sein[78] und mit Gottes Hilfe so handeln, dass sie wahrhaft als Jünger Christi erkannt werden,[79] „der nicht gekommen ist, um sich dienen zu lassen, sondern um zu dienen“,[80] und der inmitten seiner Jünger gewesen ist „wie einer, der bedient“.[81] 2 Von der Gabe des Heiligen Geistes durch Handauflegung gestärkt, sollen sie dem Volk Gottes in Gemeinschaft mit dem Bischof und seinem Presbyterium dienen.[82] 3 Sie sollen deshalb den Bischof wie einen Vater achten und ihm und den Priestern „im Dienst des Wortes, im Dienst am Altar und im Dienst der Liebe“ beistehen.[83]

35.

1 Sie sollen nie davon ablassen, „am Geheimnis des Glaubens, wie der Apostel sagt, mit reinem Gewissen festzuhalten[84] und diesen Glauben gemäß dem Evangelium und der Überlieferung der Kirche in Wort und Tat zu verkünden“.[85] 2 Aus ganzem Herzen sollen sie der heiligen Liturgie als Quelle und Höhepunkt des kirchlichen Lebens treu und demütig dienen, damit „alle, durch Glauben und Taufe Kinder Gottes geworden, sich versammeln, inmitten der Kirche Gott loben, am Opfer teilnehmen und das Herrenmahl essen“.[86] 3 Daher sollen alle Diakone, soweit sie betroffen sind, sich dafür einsetzen, dass die heilige Liturgie entsprechend den pflichtgemäß approbierten liturgischen Büchern gefeiert wird.

Kapitel II

Die Teilnahme der christgläubigen Laien an der Feier der Eucharistie

1. Die tätige und bewusste Teilnahme

36.

1 Als Handlung Christi und der Kirche ist die Messfeier der Mittelpunkt des ganzen christlichen Lebens, und zwar für die Gesamtkirche wie auch für die Teilkirche und für die einzelnen Gläubigen,[87] die „‚in verschiedener Weise, entsprechend der Verschiedenheit von Stand, Aufgabe und tätiger Teilnahme‘[88] daran beteiligt sind. 2 Auf diese Weise drückt das christliche Volk, ‚ein auserwähltes Geschlecht, eine königliche Priesterschaft, ein heiliger Stamm, ein Volk, das sein besonderes Eigentum wurde‘,[89] seine ihm entsprechende und hierarchische Ordnung aus“.[90] 3 „Das gemeinsame Priestertum der Gläubigen aber und das amtliche oder hierarchische Priestertum unterscheiden sich zwar dem Wesen und nicht bloß dem Grade nach, sind jedoch einander zugeordnet: das eine wie das andere nämlich nimmt auf je besondere Weise an dem einen Priestertum Christi teil“.[91]

37.

1 Alle Christgläubigen, die durch die Taufe von ihren Sünden befreit und in die Kirche eingegliedert worden sind, werden durch das ihnen eingeprägte Siegel zum Kult der christlichen Religion bestellt,[92] damit sie sich kraft ihres königlichen Priestertums,[93] beharrlich im Gebet und im Lob Gottes,[94] als lebendiges und heiliges Opfer darbringen, das Gott gefällt und sich in allen ihren Taten bewährt,[95] und damit sie überall auf der Erde von Christus Zeugnis ablegen und jedem Rede und Antwort stehen, der nach der Hoffnung auf das ewige Leben fragt, die sie erfüllt.[96] 2 Daher kann die Teilnahme der gläubigen Laien an der Feier der Eucharistie und der anderen Riten der Kirche auch nicht auf eine bloß passive Anwesenheit reduziert werden, sondern ist als wahre Ausübung des Glaubens und der Taufwürde zu betrachten.

38.

1 Die beständige Lehre der Kirche über das Wesen der Eucharistie, die nicht nur ein Gastmahl, sondern auch und vor allem ein Opfer ist, muss mit Recht zu den grundlegenden Kriterien für eine volle Teilnahme aller Gläubigen an diesem so großen Sakrament gezählt werden.[97] 2 „Bisweilen wird ein stark verkürzendes Verständnis des eucharistischen Mysteriums sichtbar. Es wird seines Opfercharakters beraubt und in einer Weise vollzogen, als ob es den Sinn und den Wert einer brüderlichen Mahlgemeinschaft nicht übersteigen würde“.[98]

39.

1 Um die tätige Teilnahme zu fördern und zum Ausdruck zu bringen, hat die jüngste Reform der liturgischen Bücher gemäß dem Willen des Konzils den Akklamationen des Volkes, den Antworten, dem Psalmengesang, den Antiphonen, den Liedern sowie den Handlungen und Gesten und den Körperhaltungen Aufmerksamkeit geschenkt, für die Einhaltung des heiligen Schweigens zu gegebener Zeit Sorge getragen und in den Rubriken auch die Teile, die das Volk betreffen, in Betracht gezogen.[99] 2 Außerdem wird für eine angemessene Gestaltung nach dem Grundsatz, dass jede Feier gemäß den durch die liturgischen Normen festgesetzten Befugnissen den Bedürfnissen, dem Fassungsvermögen, der geistigen Vorbereitung und der Wesensart der Teilnehmer entsprechen soll, ein weiter Raum gewährt. 3 In der Auswahl der Gesänge, der Melodien, der Orationen und der biblischen Lesungen, in der Homilie, die zu halten ist, in der Vorbereitung der Fürbitten, in den Hinweisen, die manchmal zu verlesen sind, und im Schmuck der Kirche entsprechend den verschiedenen Zeiten gibt es vielfältige Möglichkeiten, in jede Feier eine gewisse Abwechslung einzufügen, die dazu beiträgt, den Reichtum der liturgischen Tradition deutlicher in Erscheinung treten zu lassen und der Feier mit Sorgfalt unter Beachtung der pastoralen Erfordernisse eine besondere Note zu verleihen, so dass die innere Teilnahme gefördert wird. 4 Es muss jedoch daran erinnert werden, dass die Wirksamkeit der liturgischen Handlungen nicht in der ständigen Änderung der Riten liegt, sondern in der tieferen Besinnung auf das Wort Gottes und das Mysterium, das gefeiert wird.[100]

40.

1 Obwohl die Feier der Liturgie zweifellos das Kennzeichen der tätigen Teilnahme aller Christgläubigen hat, folgt daraus jedoch nicht, dass alle über die Gesten und Körperhaltungen hinaus gleichsam aus Notwendigkeit tatsächlich etwas tun müssten, so als ob jeder zwingend irgendeine besondere liturgische Aufgabe verrichten müsste. 2 In der katechetischen Ausbildung ist gewissenhaft dafür zu sorgen, dass oberflächliche Auffassungen und Gewohnheiten korrigiert werden, die sich in den letzten Jahren mancherorts eingeschlichen haben, und dass bei allen Christgläubigen immer wieder neu der Sinn für das echte Staunen vor der Größe jenes Glaubensmysterium geweckt wird, das die Eucharistie ist, in deren Feier die Kirche immerfort „von der alten in die neue Wirklichkeit“ übergeht.[101] 3 Denn in der Feier der Eucharistie wie auch im ganzen christlichen Leben, das aus ihr Kraft schöpft und zu ihr hinstrebt, wirft sich die Kirche, wie der heilige Apostel Thomas, anbetend vor dem Herrn nieder, der gekreuzigt wurde, gestorben ist, begraben wurde und auferstanden ist, und ruft „in der Fülle seines göttlichen Glanzes […] in alle Ewigkeit aus: ‚Mein Herr und mein Gott!‘“.[102]

41.

1 Um den inneren Sinn für die liturgische Teilnahme zu wecken, zu fördern und zu nähren, sind die eifrige, ausgedehnte Feier des Stundengebetes, der Gebrauch der Sakramentalien und die Übungen der christlichen Volksfrömmigkeit sehr nützlich. 2 Die Übungen dieser Art, „die, obwohl sie nicht streng zur heiligen Liturgie gehören, gleichwohl von besonderer Bedeutung und Würde sind“, müssen in einer gewissen Verbindung mit der liturgischen Ordnung gesehen werden, besonders wenn sie vom Lehramt empfohlen und bestätigt wurden,[103] wie dies besonders beim Gebet des Rosenkranzes der Fall ist.[104] 3 Da diese Formen der Frömmigkeit das christliche Volk zur Mitfeier der Sakramente, vor allem der Eucharistie, „wie auch zur Betrachtung der Mysterien unserer Erlösung und zur Nachahmung der leuchtenden Beispiele der Heiligen im Himmel“ führen, „machen sie uns daher nicht ohne heilsamen Nutzen des liturgischen Kultes teilhaftig“.[105]

42.

1 Man muss verstehen, dass die Kirche nicht aus menschlichem Willen zusammenkommt, sondern von Gott im Heiligen Geist zusammengerufen wird und im Glauben auf eine ungeschuldete Berufung antwortet (ekklesia ist nämlich eng verbunden mit klesis – Berufung).[106] 2 Das eucharistische Opfer darf ferner nicht als „Konzelebration“ des Priesters mit dem anwesenden Volk im strengen Sinn betrachtet werden.[107] 3 Im Gegenteil, die von den Priestern gefeierte Eucharistie ist eine Gabe, „die auf radikale Weise die Vollmacht der Gemeinde überragt. […] Die Gemeinde, die zur Feier der Eucharistie zusammenkommt, bedarf unbedingt eines geweihten Priesters, der ihr vorsteht, um wirklich eucharistische Versammlung sein zu können. Die Gemeinde kann sich aber nicht selbst einen geweihten Amtsträger geben“.[108] 4 Es bedarf dringend des gemeinsamen Willens, dass in dieser Sache jede Zweideutigkeit vermieden und für die Schwierigkeiten der letzten Jahre eine Abhilfe geschaffen wird. 5 Daher sollen Ausdrücke wie „zelebrierende Gemeinde“ oder „zelebrierende Versammlung“ – oder in anderen modernen Sprachen „celebrating assembly“, „asamblea celebrante“, „assemblée célébrante“, „assemblea celebrante“ – und ähnliche Redewendungen nur behutsam gebraucht werden.

2. Die Aufgaben der christgläubigen Laien bei der Feier der heiligen Messe

43.

1 Es ist richtig und lobenswert, dass einige gläubige Laien gemäß der Tradition zum Wohl der Gemeinde und der ganzen Kirche Gottes gewisse Aufgaben bei der Feier der heiligen Liturgie übernehmen.[109] 2 Es ist angebracht, dass mehrere Gläubige die verschiedenen Aufgaben oder die verschiedenen Teile derselben Aufgabe unter sich aufteilen und verrichten.[110]

44.

1 Neben den Diensten des rechtmäßig beauftragten Akolythen und Lektors[111] gibt es unter den genannten besonderen Aufgaben jene des Akolythen[112] und des Lektors[113] mit einer zeitlich begrenzten Beauftragung und, damit verbunden, andere Dienste, die im Römischen Messbuch beschrieben sind,[114] sowie die Aufgaben, die Hostien vorzubereiten, die liturgischen Tücher zu reinigen und ähnliche Dinge. 2 Alle, „sowohl Amtsträger als auch christgläubige Laien, sollen in der Ausübung ihres Amtes oder ihrer Aufgabe nur das und all das tun, was ihnen zukommt“,[115] und bei der liturgischen Feier wie auch bei ihrer Vorbereitung dafür sorgen, dass die Liturgie der Kirche würdig und schön vollzogen wird.

45.

Man muss die Gefahr vermeiden, das komplementäre Verhältnis zwischen dem Tun der Kleriker und dem der Laien in der Weise zu verdunkeln, dass die Rolle der Laien einer gewissen „Klerikalisierung“ unterzogen wird, wie man zu sagen pflegt, während die geistlichen Amtsträger ungebührend Aufgaben übernehmen, die dem Leben und Tun der christgläubigen Laien eigen sind.[116]

46.

1 Der christgläubige Laie, der zu einem Hilfsdienst bei den liturgischen Feiern gerufen wird, soll in angemessener Weise vorbereitet sein und sich durch christliches Leben, Glauben, Sitten und Treue zum Lehramt der Kirche auszeichnen. 2 Es ist gut, wenn er entsprechend dem Alter, den Verhältnissen, der Lebensweise und der religiösen Bildung eine liturgische Unterweisung erhalten hat.[117] 3 Man soll niemanden annehmen, dessen Beauftragung bei den Gläubigen Verwunderung erregen könnte.[118]

47.

1 Es ist sehr zu begrüßen, wenn der bekannte Brauch erhalten bleibt, dass Kinder oder Jugendliche anwesend sind, die gewöhnlich Ministranten genannt werden und nach Art des Akolythen am Altar dienen. 2 Sie sollen eine ihrem Fassungsvermögen angemessene Katechese über ihre Aufgabe erhalten.[119] 3 Man darf nicht vergessen, dass aus der Zahl dieser Kinder im Laufe der Jahrhunderte eine große Schar geistlicher Amtsträger hervorgegangen ist.[120] 4 Um die pastorale Sorge für die Ministranten wirksamer zu gestalten, sollen für sie Vereinigungen errichtet und gefördert werden, bei denen auch die Eltern teilnehmen und mithelfen können. 5 Wenn solche Vereinigungen einen internationalen Charakter haben, obliegt es der Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung, sie zu errichten oder ihre Statuten zu überprüfen und zu approbieren.[121] 6 Nach dem Urteil des Diözesanbischofs und unter Beachtung der festgesetzten Normen können zu diesem Altardienst Mädchen oder Frauen zugelassen werden.[122]

Kapitel III

Die rechte Feier der heiligen Messe

1. Die Materie der heiligsten Eucharistie

48.

1 Das Brot, das für die Feier des hochheiligen eucharistischen Opfers verwendet wird, muss ungesäuert, aus reinem Weizenmehl bereitet und noch frisch sein, so dass keine Gefahr der Verderbnis besteht.[123] 2 Daraus folgt, dass Brot, das aus einer anderen Substanz, wenn auch aus Getreide, bereitet ist, oder Brot, dem eine vom Weizen verschiedene Materie in so großer Menge beigemischt ist, dass es gemäß dem allgemeinen Empfinden nicht mehr als Weizenbrot bezeichnet werden kann, keine gültige Materie für den Vollzug des eucharistischen Opfers und Sakramentes darstellt.[124] 3 Es ist ein schwerer Missbrauch. bei der Zubereitung des für die Eucharistie bestimmten Brotes andere Substanzen, wie zum Beispiel Früchte, Zucker oder Honig, beizufügen. 4 Es ist klar, dass die I losrien von Personen herzustellen sind, die sich nicht nur durch Rechtschaffenheit auszeichnen, sondern auch in der Zubereitung der Hostien erfahren und mit geeigneten Werkzeugen ausgerüstet sind.[125]

49.

1 Es ist der Zeichenhaftigkeit angemessen, dass einige Teile des eucharistischen Brotes, die aus der Brechung hervorgehen, wenigstens einigen Gläubigen bei der Kommunion ausgeteilt werden. 2 „Die kleinen Hostien sind jedoch keineswegs ausgeschlossen, falls die Zahl der Kommunikanten oder andere seelsorgliche Überlegungen sie erforderlich machen“.[126] 3 Ja, für gewöhnlich sollen weitgehend kleine Hostien verwendet werden, die keiner weiteren Brechung bedürfen.

50.

1 Der Wein, der für die Feier des hochheiligen eucharistischen Opfers verwendet wird, muss naturrein, aus Weintrauben gewonnen und echt sein, er darf nicht verdorben und nicht mit anderen Substanzen vermischt sein.[127] 2 Bei der Messfeier muss ihm ein wenig Wasser beigemischt werden. 3 Es ist sorgfältig darauf zu achten, dass der für die Eucharistie bestimmte Wein in einwandfreiem Zustand aufbewahrt und nicht zu Essig wird.[128] 4 Es ist streng verboten, Wein zu benützen, über dessen Echtheit und Herkunft Zweifel bestehen: Denn bezüglich der notwendigen Bedingungen für die Gültigkeit der Sakramente fordert die Kirche Gewissheit. 5 Es darf kein Vorwand zugunsten anderer Getränke jedweder Art zugelassen werden, die keine gültige Materie darstellen.

2. Das eucharistische Hochgebet

51.

1 Nur jene eucharistischen Hochgebete dürfen verwendet werden, die im Römischen Messbuch stehen oder rechtmäßig vom Apostolischen Stuhl approbiert worden sind, und zwar gemäß den Möglichkeiten und Grenzen, die der Apostolische Stuhl festgelegt hat. 2 „Man kann es nicht hinnehmen, dass einige Priester sich das Recht anmaßen, eucharistische Hochgebete zusammenzustellen“[129] oder die von der Kirche approbierten Texte zu ändern oder andere von Privatpersonen verfasste Hochgebete zu verwenden.[130]

52.

1 Das Sprechen des eucharistischen Hochgebetes, das von seinem Wesen her gleichsam den Höhepunkt der ganzen Feier bildet, ist dem Priester kraft seiner Weihe eigen. 2 Daher ist es ein Missbrauch, wenn einige Teile des eucharistischen Hochgebetes von einem Diakon, einem dienenden Laien, einem einzelnen oder allen Gläubigen zusammen vorgetragen werden. 3 Das eucharistische Hochgebet muss zur Gänze vom Priester allein gesprochen werden.[131]

53.

Während der zelebrierende Priester das eucharistische Hochgebet spricht, „soll gleichzeitig nichts anderes gebetet oder gesungen werden; auch Orgel und andere Musikinstrumente sollen schweigen“,[132] außer zu den pflichtgemäß approbierten Akklamationen des Volkes, über die weiter unten gesprochen wird.

54.

Das Volk nimmt dennoch immer aktiv und nie rein passiv teil: Es soll sich mit dem Priester vereinen „im Glauben und in Stille sowie auch durch die im Laufe des eucharistischen Hochgebetes festgesetzten Einschübe, das sind die Antworten im Eröffnungsdialog der Präfation, das Sanctus, die Akklamation nach der Wandlung und die Akklamation des Amen nach der Schlussdoxologie sowie andere von der Bischofskonferenz approbierte und vom Heiligen Stuhl rekognoszierte Akklamationen“.[133]

55.

1 An einigen Orten hat sich der Missbrauch verbreitet, dass der Priester bei der Feier der heiligen Messe die Hostie während der Wandlung bricht. 2 Dieser Missbrauch widerspricht der Tradition der Kirche. 3 Er ist zu verwerfen und dringend zu korrigieren.

56.

1 Die Erwähnung des Namens des Papstes und des Diözesanbischofs im eucharistischen Hochgebet darf nicht weggelassen werden, damit eine ganz alte Tradition bewahrt und die kirchliche Gemeinschaft zum Ausdruck gebracht wird. 2 Denn „die kirchliche Gemeinschaft der eucharistischen Versammlung ist Gemeinschaft mit dem eigenen Bischof und mit dem Papst“.[134]

3. Die übrigen Teile der Messe

57.

Die Gemeinschaft der Christgläubigen hat das Recht, dass vor allem bei der sonntäglichen Feier in der Regel eine geeignete und wahrhaft sakrale Musik und immer ein Altar, Paramente und sakrale Tücher da sind, die entsprechend den Normen in Würde, Schönheit und Sauberkeit erstrahlen sollen.

58.

Alle Christgläubigen haben gleichermaßen das Recht, dass die Feier der Eucharistie in allen ihren Teilen gewissenhaft vorbereitet wird, so dass in ihr das Wort Gottes würdig und kraftvoll verkündet und ausgelegt, die Befugnis zur Auswahl der liturgischen Texte und Riten gemäß den Normen sorgfältig wahrgenommen und ihr Glaube durch die Texte der Gesänge bei der Feier der Liturgie gebührend geschützt und genährt wird.

59.

1 Aufhören muss die verwerfliche Gewohnheit, dass Priester, Diakone oder Christgläubige hier und da Texte der heiligen Liturgie, die ihnen zum Vortragen anvertraut sind, nach eigenem Gutdünken ändern oder entstellen. 2 Wenn sie dies tun, nehmen sie der Feier der Liturgie ihre Festigkeit und verfälschen nicht selten den authentischen Sinn der Liturgie.

60.

1 In der Messfeier sind Wortgottesdienst und Eucharistiefeier eng miteinander verbunden, sie bilden eine einzige Kulthandlung. 2 Deswegen ist es nicht erlaubt, die beiden Teile voneinander zu trennen oder sie zu verschiedenen Zeiten und an verschiedenen Orten zu feiern.[135] 3 Es ist auch nicht gestattet, dass einzelne Teile der heiligen Messe zu unterschiedlichen Zeitpunkten ein und desselben Tages vollzogen werden.

61.

Bei der Auswahl der biblischen Lesungen, die in der Messfeier vorzutragen sind, müssen die Normen befolgt werden, die sich in den liturgischen Büchern finden,[136] damit „den Gläubigen der Tisch des Gotteswortes reicher bereitet“ und „die Schatzkammer der Bibel weiter aufgetan“[137] werde.

62.

Es ist nicht erlaubt, die vorgeschriebenen biblischen Lesungen aus eigenem Gutdünken wegzulassen oder zu ersetzen oder gar „die Lesungen und den Antwortpsalm, die das Wort Gottes enthalten, mit anderen nichtbiblischen Texten“[138] auszutauschen.

63.

1 Die Lesung des Evangeliums, die „den Höhepunkt des Wortgottesdienstes bildet“,[139] ist gemäß der Tradition der Kirche in der Feier der heiligen Liturgie dem geweihten Amtsträger vorbehalten.[140] 2 Daher ist es einem Laien, auch einem Ordenschristen, nicht gestattet, das Evangelium während der Feier der heiligen Messe zu verkünden, auch nicht in den anderen Fällen, in denen die Normen es nicht ausdrücklich erlauben.[141]

64.

1 Die Homilie, die während der Feier der heiligen Messe gehalten wird und Teil der Liturgie selbst ist,[142] „wird in der Regel vom zelebrierenden Priester gehalten oder von ihm einem konzelebrierenden Priester oder manchmal, wenn dies angebracht erscheint, auch einem Diakon übertragen, niemals aber einem Laien.[143] 2 In besonderen Fällen kann die Homilie aus einem gerechten Grund auch von einem Bischof oder einem Priester gehalten werden, der an der Feier teilnimmt, ohne konzelebrieren zu können“.[144]

65.

1 Es muss daran erinnert werden, dass jedwede frühere Norm, die nichtgeweihten Gläubigen die Homilie innerhalb der Messfeier gestattet hatte, aufgrund der Vorschrift von can. 767 § 1 als aufgehoben anzusehen ist.[145] 2 Diese Praxis ist verworfen und kann deshalb nicht aufgrund irgendeiner Gewohnheit gestattet werden.

66.

Das Verbot der Zulassung von Laien zur Predigt innerhalb der Messfeier gilt auch für die Alumnen der Seminare, für Studenten der theologischen Disziplinen und für jene, die als sogenannte „Pastoralassistenten“ eingesetzt sind, sowie für jedwede Art, Gruppe, Gemeinschaft oder Vereinigung von Laien.[146]

67.

1 Man muss besonders dafür Sorge tragen, dass die Homilie streng auf die Heilsmysterien Bezug nimmt, während des liturgischen Jahres die Geheimnisse des Glaubens und die Grundsätze des christlichen Lebens aus den biblischen Lesungen und den liturgischen Texten darlegt und die Texte des Ordinarium und des Proprium der Messe oder eines anderen Ritus der Kirche erklärt.[147] 2 Es ist klar, dass alle Auslegungen der Heiligen Schrift auf Christus als dem höchsten Angelpunkt der Heilsökonomie bezogen werden müssen; dabei soll aber auch der besondere Kontext der liturgischen Feier beachtet werden. 3 In der Homilie ist dafür Sorge zu tragen, dass das Licht Christi auf die Ereignisse des Lebens strahle. 4 Dies soll aber in der Weise geschehen, dass der authentische und wahre Sinn des Wortes Gottes nicht entleert wird, indem zum Beispiel nur über Themen des politischen oder weltlichen Lebens gesprochen oder aus Kenntnissen wie aus einer Quelle geschöpft wird, die von pseudoreligiösen Bewegungen unserer Zeit herkommen.[148]

68.

Der Diözesanbischof soll gewissenhaft über die Homilie wachen,[149] auch indem er unter den geistlichen Amtsträgern Normen, Richtlinien und Arbeitshilfen verbreitet und Zusammenkünfte und andere Initiativen fördert, damit sie oft Gelegenheit haben, sich näher mit der Eigenart der Homilie zu befassen und Hilfe für ihre Vorbereitung finden.

69.

Bei der heiligen Messe sowie bei anderen Feiern der heiligen Liturgie darf kein Glaubensbekenntnis zugelassen werden, das nicht in den rechtmäßig approbierten liturgischen Büchern enthalten ist.

70.

1 Die Opfergaben, welche die Christgläubigen in der heiligen Messe für die eucharistische Liturgie darzubringen pflegen, beschränken sich nicht zwingend auf Brot und Wein zur Feier der Eucharistie, sondern können auch andere Gaben umfassen, die von den Gläubigen in Form von Geld oder anderen nützlichen Gütern aus Liebe zu den Armen gegeben werden. 2 Die äußeren Gaben müssen aber immer sichtbarer Ausdruck jener wahren Hingabe sein, die der Herr von uns erwartet, nämlich eines reumütigen Herzens und der Liebe zu Gott und dem Nächsten; dadurch werden wir dem Opfer Christi gleichgestaltet, der sich selbst für uns hingegeben hat. 3 In der Eucharistie leuchtet nämlich in höchstem Maß jenes Mysterium der Liebe auf, das Jesus Christus während des Letzten Abendmahles offenbarte, als er den Jüngern die Füße gewaschen hat. 4 Um die Würde der heiligen Liturgie zu wahren, sollen die äußeren Opfergaben jedoch auf geeignete Weise dargebracht werden. 5 Geld wie auch andere Gaben für die Armen sind an einem geeigneten Ort, nicht aber am Altar, niederzugelegen.[150] 6 Mit Ausnahme des Geldes und gegebenenfalls – wegen des Zeichencharakters – eines kleinen Teiles der anderen Gaben, ist es vorzuziehen, wenn solche Opfergaben außerhalb der Messfeier gegeben werden.

71.

1 Der Brauch des römischen Ritus, sich kurz vor der heiligen Kommunion den Friedensgruß zu geben, soll bewahrt werden, wie es im Ordo der Messe bestimmt ist. 2 Gemäß der Tradition des römischen Ritus hat dieser Brauch nicht den Charakter der Versöhnung oder der Sündenvergebung, er ist vielmehr Ausdruck des Friedens, der Gemeinschaft und der Liebe vor dem Empfang der heiligsten Eucharistie.[151] 3 Dagegen hat der Bußakt, der am Beginn der Messe zu vollziehen ist, besonders in seiner ersten Form, den Charakter der brüderlichen Versöhnung.

72.

1 Es ist angebracht, „dass jeder in schlichter Weise nur seinen Nachbarn den Friedensgruß gibt“. 2 „Der Priester kann den Friedensgruß den Dienern geben, bleibt aber immer innerhalb des Presbyteriums, um die Feier nicht zu stören. Dies soll er auch beachten, wenn er aus einem vernünftigen Grund einigen wenigen Gläubigen den Friedensgruß entbieten will“. 3 „Die Art des Friedensgrußes soll von den Bischofskonferenzen“, deren Beschluss vom Apostolischen Stuhl rekognosziert werden muss, „entsprechend der Eigenart und den Bräuchen der Völker bestimmt werden“.[152]

73.

1 In der Feier der heiligen Messe beginnt die Brechung des eucharistischen Brotes, die nur vom zelebrierenden Priester und gegebenenfalls unter Mithilfe eines Diakons oder eines Konzelebranten, nicht aber eines Laien zu vollziehen ist, nach dem Ende des Friedensgrußes, während das Agnus Dei vorgetragen wird. 2 Die Geste des Brotbrechens wurde nämlich „von Christus beim Letzten Abendmahl vollzogen, gab seit apostolischer Zeit der ganzen Eucharistiefeier den Namen und zeigt, dass die vielen Gläubigen in der Kommunion aus dem einen Brot des Lebens, das Christus ist, der für das Heil der Welt gestorben und auferstanden ist, zu einem Leib werden (1 Kor 10,17)“.[153] 3 Deshalb muss der Ritus mit großer Ehrfurcht vollzogen werden.[154] 4 Er soll aber kurz sein. 5 Dringend zu korrigieren ist der mancherorts verbreitete Missbrauch, diesen Ritus ohne Notwendigkeit auszudehnen, auch unter Mitwirkung von Laien im Widerspruch zu den Normen, und ihm eine ungebührlich hohe Bedeutung beizumessen.[155]

74.

1 Falls es nötig ist, dass von einem Laien in der Kirche vor den versammelten Christgläubigen Unterweisungen oder ein Zeugnis über das christliche Leben gegeben werden, ist allgemein vorzuziehen, dass dies außerhalb der Messe geschieht. 2 Aus schwerwiegenden Gründen ist es aber erlaubt, solche Unterweisungen oder Zeugnisse zu geben, nachdem der Priester das Schlussgebet gesprochen hat. 3 Dieser Brauch darf jedoch nicht zur Gewohnheit werden. 4 Im Übrigen sollen diese Unterweisungen und Zeugnisse keine Merkmale aufweisen, die zu Verwechslungen mit der Homilie führen könnten,[156] und es ist nicht gestattet, ihretwegen die Homilie ganz zu unterlassen.

4. Die Verbindung verschiedener Riten mit der Messfeier

75.

1 Wegen des theologischen Sinns, welcher der Eucharistiefeier oder einem bestimmten Ritus eigen ist, verordnen oder erlauben die liturgischen Bücher bisweilen, die Feier der heiligen Messe mit einem anderen Ritus, vor allem der Sakramente, zu verbinden.[157] 2 In anderen Fällen lässt die Kirche eine solche Verbindung jedoch nicht zu, besonders wo es sich um Umstände handelt, die einen eher oberflächlichen und unnützen Charakter haben.

76.

1 Außerdem ist es nach ältester Tradition der römischen Kirche nicht erlaubt, das Bußsakrament mit der heiligen Messe so zu verbinden, dass sie zu einer einzigen liturgischen Handlung werden. 2 Dies hindert aber nicht daran, dass die Priester mit Ausnahme jener, die die heilige Messe zelebrieren oder konzelebrieren, die Beichten der Gläubigen hören, die dies wünschen, auch wenn am gleichen Ort die Messe gefeiert wird, um so den Bedürfnissen dieser Gläubigen entgegenzukommen.[158] 3 Dies soll aber in passender Weise geschehen.

77.

1 Die Feier der heiligen Messe darf in keiner Weise in den Rahmen eines gewöhnlichen Mahles eingefügt oder mit einem solchen Mahl in Beziehung gebracht werden. 2 Von einer schweren Notlage abgesehen, darf die Messe nicht an einem Esstisch[159] oder in einem Speisesaal oder an einem Ort, an dem die Mahlzeiten eingenommen werden, und auch nicht in einem Raum, in dem sich Speisen befinden, gefeiert werden. 3 Diejenigen, die an einer Messe teilnehmen, dürfen während der Feier nicht an Tischen sitzen. 4 Wenn die Messe aufgrund einer schweren Notlage am gleichen Ort gefeiert werden muss, wo nachher die Mahlzeit eingenommen wird, soll zwischen dem Abschluss der Messe und dem Beginn des Mahles ein deutlicher zeitlicher Abstand eingeschoben werden; während der Messfeier darf die gewöhnliche Speise für die Gläubigen nicht sichtbar sein.

78.

1 Es ist nicht erlaubt, die Messfeier mit politischen oder weltlichen Ereignissen oder mit Umständen in Verbindung zu bringen, die dem Lehramt der katholischen Kirche nicht voll entsprechen. 2 Damit die authentische Bedeutung der Eucharistie nicht entleert wird, muss gänzlich vermieden werden, dass die Messfeier aus bloßer Prunksucht begangen oder im Stil anderer Zeremonien, auch profaner Art, vollzogen wird.

79.

Schließlich ist der Missbrauch streng zu verurteilen, in die Feier der heiligen Messe Elemente einzufügen, die entgegen den Vorschriften der liturgischen Bücher Riten anderer Religionen entnommen sind.

Kapitel IV

Die heilige Kommunion

1. Die Disposition für den Empfang der heiligen Kommunion

80.

1 Die Eucharistie soll den Gläubigen gereicht werden auch „als Gegenmittel, durch das wir von der täglichen Schuld befreit und vor Todsünden bewahrt werden“,[160] wie in verschiedenen Teilen der Messe hervorgehoben wird. 2 Der an den Anfang der Messe gesetzte Bußakt hat zum Ziel, alle darauf vorzubereiten, die heiligen Mysterien in rechter Weise zu feiern;[161] er hat jedoch „nicht die Wirkung des Bußsakramentes“[162] und kann nicht als Ersatz für das Bußsakrament im Hinblick auf die Vergebung schwerer Sünden betrachtet werden. 3 Die Seelsorger müssen bei der katechetischen Unterweisung sorgfältig darauf achten, dass den Gläubigen die christliche Lehre zu dieser Frage vermittelt wird.

81.

Nach kirchlicher Gewohnheit ist es darüber hinaus notwendig, dass sich jeder sehr gründlich prüfe,[163] damit keiner, der sich einer schweren Sünde bewusst ist, ohne vorherige sakramentale Beichte die Messe feiert oder den Leib des Herrn empfängt, außer es liegt ein schwerwiegender Grund vor und es besteht keine Gelegenheit zur Beichte; in diesem Fall muss er sich der Verpflichtung bewusst sein, einen Akt der vollkommenen Reue zu erwecken, der den Vorsatz miteinschließt, sobald wie möglich zu beichten.[164]

82.

Außerdem hat die Kirche „Normen erlassen, die den häufigen und fruchtbaren Zutritt der Gläubigen zum Tisch des Herrn fördern und die objektiven Bedingungen festlegen, unter denen von der Spendung der Kommunion abgesehen werden muss“.[165]

83.

1 Es ist sicherlich am besten, wenn alle, die an der Feier der heiligen Messe teilnehmen und die notwendigen Bedingungen erfüllen, die heilige Kommunion empfangen. 2 Es kommt aber bisweilen vor, dass die Christgläubigen massenweise und ohne Unterscheidung zum heiligen Tisch hinzutreten. 3 Es ist Aufgabe der Hirten, diesen Missbrauch mit Klugheit und Festigkeit zu korrigieren.

84.

1 Wenn die heilige Messe für eine große Menge gefeiert wird, beispielsweise in Großstädten, muss man darauf achten, dass nicht aus Unwissenheit auch Nichtkatholiken oder sogar Nichtchristen zur heiligen Kommunion hinzutreten, ohne dass dem Lehramt der Kirche in Bezug auf Lehre und Disziplin Rechnung getragen wird. 2 Es obliegt den Hirten, die Anwesenden zu gegebener Zeit darauf hinzuweisen, dass Wahrheit und Ordnung streng zu beachten sind.

85.

1 Katholische Spender spenden die Sakramente erlaubt nur katholischen Gläubigen; ebenso empfangen diese die Sakramente erlaubt nur von katholischen Spendern; zu beachten sind aber die Bestimmungen von can. 844 §§ 2, 3 und 4 sowie von can. 861 § 2.[166] 2 Die Bedingungen, die von can. 844 § 4 festgesetzt sind und die in keiner Weise aufgehoben werden können,[167] können ferner nicht voneinander getrennt werden; deshalb müssen sie immer alle zugleich verlangt werden.

86.

1 Die Gläubigen sollen dringend dazu angehalten werden, außerhalb der Messe, vor allem zu den festgesetzten Zeiten, zum Bußsakrament hinzutreten, so dass sie es mit Ruhe und wirklichem Nutzen empfangen können und nicht von der tätigen Teilnahme an der Messe abgehalten werden. 2 Jene, die täglich oder sehr oft kommunizieren, sollen angeleitet werden, ihren Möglichkeiten entsprechend in angemessenen Zeitabständen das Bußsakrament zu empfangen.[168]

87.

1 Der Erstkommunion der Kinder muss immer eine sakramentale Beichte und Lossprechung vorausgehen.[169] 2 Außerdem soll die Erstkommunion immer von einem Priester gereicht werden, und zwar nie außerhalb der Messfeier. 3 Von Ausnahmefällen abgesehen, ist es wenig passend, die Erstkommunion bei der Messe vom Letzten Abendmahl am Gründonnerstag zu spenden. 4 Man soll vielmehr einen anderen Tag wählen, wie etwa den 2.–6. Sonntag in der Osterzeit oder das Hochfest des Leibes und Blutes Christi oder einen Sonntag im Jahreskreis, denn der Sonntag wird mit Recht als Tag der Eucharistie betrachtet.[170] 5 Zum Empfang der heiligen Eucharistie sollen keine Kinder hinzutreten, „die den Vernunftgebrauch noch nicht erlangt haben“ oder nach dem Urteil des Pfarrers „nicht ausreichend darauf vorbereitet sind“.[171] 6 Wenn es aber vorkommt, dass ein Kind in einer Ausnahmesituation bezüglich seines Alters für den Empfang des Sakramentes als reif erachtet wird, soll ihm die Erstkommunion nicht verwehrt werden, wenn es nur hinreichend vorbereitet ist.

2. Die Spendung der heiligen Kommunion

88.

1 Die Gläubigen sollen die sakramentale eucharistische Kommunion gewöhnlich während der Messe und zu dem im Ritus der Feier vorgeschriebenen Zeitpunkt empfangen, also direkt nach der Kommunion des zelebrierenden Priesters.[172] 2 Es obliegt dem zelebrierenden Priester, eventuell unter Mithilfe anderer Priester oder Diakone, die Kommunion auszuteilen; er darf die Messe nicht fortsetzen, bevor die Kommunion der Gläubigen beendet ist. 3 Nur dort, wo eine Notlage es erfordert, können außerordentliche Spender dem zelebrierenden Priester nach Maßgabe des Rechts helfen.[173]

89.

Damit „die Kommunion auch dem Zeichen nach klarer als Teilnahme am Opfer erscheint, das gefeiert wird“,[174] ist es wünschenswert, dass die Gläubigen sie in Hostien empfangen können, die in derselben Messe konsekriert wurden.[175]

90.

1 „Die Gläubigen empfangen die Kommunion kniend oder stehend, wie es die Bischofskonferenz festgelegt hat“, deren Beschluss vom Apostolischen Stuhl rekognosziert werden muss. 2 „Wenn sie aber stehend kommunizieren, wird empfohlen, dass sie vor dem Empfang des Sakramentes eine angemessene Ehrerbietung erweisen, die von denselben Normen festzulegen ist“.[176]

91.

1 Bezüglich der Austeilung der heiligen Kommunion ist daran zu erinnern, dass „die geistlichen Amtsträger […] die Sakramente denen nicht verweigern“ dürfen, „die zu gelegener Zeit darum bitten, in rechter Weise disponiert und rechtlich anihrem Empfang nicht gehindert sind“.[177] 2 Jeder katholisch Getaufte, der rechtlich nicht gehindert ist, muss deshalb zur heiligen Kommunion zugelassen werden. 3 Es ist also nicht gestattet, einem Christgläubigen die heilige Kommunion beispielsweise nur deshalb zu verweigern, weil er die Eucharistie kniend oder stehend empfangen möchte.

92.

1 Obwohl jeder Gläubige immer das Recht hat, nach seiner Wahl die heilige Kommunion mit dem Mund zu empfangen,[178] soll in den Gebieten, wo es die Bischofskonferenz erlaubt hat und deren Beschluss vom Apostolischen Stuhl rekognosziert wurde, auch demjenigen die heilige Hostie ausgeteilt werden, der das Sakrament mit der Hand empfangen möchte. 2 Man soll aber sorgfältig darauf achten, dass der Kommunikant die Hostie sofort vor dem Spender konsumiert, damit niemand mit den eucharistischen Gestalten in der Hand weggeht. 3 Wenn eine Gefahr der Profanierung besteht, darf die heilige Kommunion den Gläubigen nicht auf die Hand gegeben werden.[179]

93.

Es ist notwendig, die kleine Patene für die Kommunion der Gläubigen beizuhalten, um die Gefahr zu vermeiden, dass die heilige Hostie oder einzelne Fragmente auf den Boden fallen.[180]

94.

1 Es ist den Gläubigen nicht gestattet, die heilige Hostie oder den heiligen Kelch „selbst zu nehmen und noch weniger von Hand zu Hand unter sich weiterzugeben“.[181] 2 Außerdem ist in diesem Zusammenhang der Missbrauch zu beseitigen, dass die Brautleute bei der Trauungsmesse sich gegenseitig die heilige Kommunion spenden.

95.

Ein christgläubiger Laie, der „die heiligste Eucharistie schon empfangen hat, darf sie am selben Tag nur innerhalb einer Feier der Eucharistie, an der er teilnimmt, ein zweites Mal empfangen, unbeschadet der Vorschrift des can. 921 § 2“.[182]

96.

1 Zu verwerfen ist der Brauch, dass entgegen den Vorschriften der liturgischen Bücher während oder vor der Messfeier nicht konsekrierte Hostien oder andere essbare oder nicht essbare Dinge nach Art der Kommunion ausgeteilt werden. 2 Dieser Brauch entspricht nicht der Tradition des römischen Ritus und bringt die Gefahr mit sich, bei den Christgläubigen Verwirrung zu stiften bezüglich der Lehre der Kirche über die Eucharistie. 3 Wenn an einigen Orten aufgrund einer Konzession die besondere Gewohnheit besteht, Brot zu segnen und nach der Messe auszuteilen, soll dieser Brauch durch eine gute Katechese sorgfältig erklärt werden. 4 Es dürfen aber keine anderen ähnlichen Praktiken eingeführt und für den genannten Brauch auf keinen Fall nicht konsekrierte Hostien verwendet werden.

3. Die Kommunion der Priester

97.

1 Sooft der Priester die heilige Messe zelebriert, muss er am Altar zu dem vom Messbuch festgesetzten Zeitpunkt kommunizieren, die Konzelebranten aber, bevor sie zur Kommunionausteilung gehen. 2 Niemals darf der zelebrierende oder konzelebrierende Priester bis zum Ende der Kommunion des Volkes warten, bevor er selbst kommuniziert.[183]

98.

1 Die Kommunion der konzelebrierenden Priester hat gemäß den in den liturgischen Büchern vorgeschriebenen Normen zu erfolgen, wobei immer Hostien zu verwenden sind, die in derselben Messe konsekriert wurden,[184] und alle Konzelebranten die Kommunion stets unter beiden Gestalten empfangen müssen. 2 Wenn ein Priester oder ein Diakon den Konzelebranten die heilige Hostie oder den Kelch reicht, ist darauf zu achten, dass er nichts sagt, also nicht die Worte ausspricht: „Der Leib Christi“ oder „Das Blut Christi“.

99.

Die Kommunion unter beiden Gestalten ist „den Priestern, die selbst das Messopfer nicht zelebrieren oder konzelebrieren können“,[185] immer gestattet.

4. Die Kommunion unter beiden Gestalten

100.

Um den Gläubigen die Fülle der Zeichenhaftigkeit im eucharistischen Gastmahl klarer bewusst zu machen, werden in den Fällen, die in den liturgischen Büchern erwähnt sind, auch die christgläubigen Laien zur Kommunion unter beiden Gestalten zugelassen, wobei eine entsprechende Katechese über die dogmatischen Grundsätze, die vom Ökumenischen Konzil von Trient festgelegt wurden, vorausgehen und beständig weitergeführt werden muss.[186]

101.

1 Damit den christgläubigen Laien die heilige Kommunion unter beiden Gestalten gespendet werden kann, sind die Umstände entsprechend zu berücksichtigen, über die in erster Linie die Diözesanbischöfe zu urteilen haben. 2 Diese Art der Kommunionspendung ist gänzlich auszuschließen, wenn auch nur die geringste Gefahr der Profanierung der heiligen Gestalten besteht.[187] 3 Für eine eingehendere Regelung haben die Bischofskonferenzen Normen zu erlassen, die vom Apostolischen Stuhl durch die Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung rekognosziert werden müssen, vor allem im Hinblick auf „die Art, den Gläubigen die heilige Kommunion unter beiden Gestalten auszuteilen, sowie die Ausweitung dieser Befugnis“.[188]

102.

Der Kelch soll den christgläubigen Laien nicht gereicht werden, wo die Zahl der Kommunikanten so groß ist,[189] dass es schwierig wird, die für die Eucharistie notwendige Menge an Wein abzuschätzen und die Gefahr besteht, dass „am Ende der Feier eine Menge des Blutes Christi übrigbleibt, die über das rechte Maß hinausgeht, das konsumiert werden kann“;[190] ebenso nicht, wo der Zugang zum Kelch nur schwer geregelt werden kann oder wo eine entsprechende Menge an Wein erforderlich wird, deren sichere Herkunft und Qualität nur schwer festgestellt werden kann, oder wo keine angemessene Zahl an geistlichen Amtsträgern oder außerordentlichen Spendern der heiligen Kommunion mit geeigneter Ausbildung vorhanden ist, oder wo ein beträchtlicher Teil des Volkes aus verschiedenen Gründen beharrlich nicht zum Kelch hinzutreten will, so dass das Zeichen der Einheit in gewisser Weise verloren geht.

103.

1 Die Normen des Römischen Messbuches kennen die Regelung, dass in den Fällen, in denen die Kommunion unter beiden Gestalten ausgeteilt wird, „das Blut Christi direkt aus dem Kelch oder durch Eintauchen der Hostie oder mit einem Röhrchen oder mit einem Löffel getrunken werden kann“.[191] 2 Was die Kommunionspendung an christgläubige Laien betrifft, können die Bischöfe die Kommunion mit einem Röhrchen oder einem Löffel ausschließen, wo dies nicht örtlicher Brauch ist, wobei aber immer die Möglichkeit der Kommunionspendung durch Eintauchen der Hostie bestehen bleibt. 3 Wenn diese Form zur Anwendung kommt, sollen allerdings Hostien verwendet werden, die nicht zu dünn und nicht zu klein sind, und der Kommunikant darf das Sakrament vom Priester nur mit dem Mund empfangen.[192]

104.

1 Es ist dem Kommunikanten nicht erlaubt, selbst die Hostie in den Kelch einzutauchen oder die eingetauchte Hostie mit der Hand zu empfangen. 2 Die Hostie, die eingetaucht wird, muss aus gültiger Materie bereitet und konsekriert sein; streng verboten ist die Verwendung von nicht konsekriertem Brot oder anderer Materie.

105.

1 Wenn ein einziger Kelch zur Spendung der Kommunion unter beiden Gestalten an konzelebrierende Priester oder Christgläubige nicht ausreicht, steht dem nichts entgegen, dass der zelebrierende Priester mehrere Kelche verwendet.[193] 2 Es ist nämlich daran zu erinnern, dass alle Priester, die die heilige Messe zelebrieren, zur Kommunion unter beiden Gestalten verpflichtet sind. 3 Der Zeichenhaftigkeit wegen ist es zu begrüßen, dass ein größerer Kelch zusammen mit anderen kleineren Kelchen verwendet wird.

106.

1 Es ist jedoch gänzlich zu vermeiden, dass das Blut Christi nach der Wandlung aus einem Gefäß in ein anderes gegossen wird, damit nichts passiert, was diesem so großen Mysterium unangemessen ist. 2 Um das Blut des Herrn aufzunehmen, dürfen niemals Flaschen, Krüge oder andere Gefäße verwendet werden, die den festgesetzten Normen nicht voll entsprechen.

107.

1 „Wer die eucharistischen Gestalten wegwirft oder in sakrilegischer Absicht entwendet oder zurückbehält, zieht sich“ gemäß der von den Canones festgesetzten Norm „die dem Apostolischen Stuhl vorbehaltene Exkommunikation als Tatstrafe zu; ein Kleriker kann außerdem mit einer weiteren Strafe belegt werden, die Entlassung aus dem Klerikerstand nicht ausgenommen“.[194] 2 Jedwede Handlung, durch welche die heiligen Gestalten mutwillig und schwerwiegend entehrt werden, muss diesem Tatbestand zugerechnet werden. 3 Wenn daher jemand gegen die genannten Normen handelt, indem er zum Beispiel die heiligen Gestalten in das Sacrarium oder an einen unwürdigen Ort oder auf den Boden wirft, zieht er sich die festgesetzten Strafen zu.[195] 4 Darüber hinaus sollen alle daran denken, dass nach Abschluss der Spendung der heiligen Kommunion innerhalb der Messfeier die Vorschriften des Römischen Messbuches zu befolgen sind; was eventuell vom Blut Christi noch übrig ist, muss vom Priester oder, gemäß den Normen, von einem anderen Diener sofort gänzlich konsumiert werden; die konsekrierten Hostien, die übriggeblieben sind, müssen entweder am Altar vom Priester konsumiert oder an den für die Aufbewahrung der Eucharistie bestimmten Ort gebracht werden.[196]

Kapitel V

Einige weitere Aspekte in Bezug auf die Eucharistie

1. Der Ort für die Feier der heiligen Messe

108.

1 „Die Feier der Eucharistie ist an einem geheiligten Ort zu vollziehen, wenn nicht in einem besonderen Fall zwingende Umstände etwas anderes erfordern; indiesem Fall muss die Feier an einem geziemenden Ort stattfinden“.[197] 2 Ob solche zwingende Umstände gegeben sind, wird in der Regel der Diözesanbischof von Fall zu Fall für seine Diözese beurteilen.

109.

Es ist einem Priester niemals erlaubt, die Eucharistie in einem Tempel oder geheiligten Ort einer nichtchristlichen Religion zu feiern.

2. Verschiedene Elemente bezüglich der heiligen Messe

110.

„Immer dessen eingedenk, dass sich im Mysterium des eucharistischen Opfers das Werk der Erlösung fortwährend vollzieht, haben die Priester häufig zu zelebrieren; ja die tägliche Zelebration wird eindringlich empfohlen, die, auch wenn eine Teilnahme von Gläubigen nicht möglich ist, eine Handlung Christi und der Kirche ist, durch deren Vollzug die Priester ihre vornehmste Aufgabe erfüllen“.[198]

111.

1 Ein Priester ist zur Zelebration oder Konzelebration der Eucharistie „zuzulassen, auch wenn er dem Rektor der Kirche nicht bekannt ist, sofern er ein Empfehlungsschreiben“ des Apostolischen Stuhles oder seines Ordinarius oder seines Oberen vorlegt, das höchstens vor einem Jahr ausgestellt wurde, „oder wenn vernünftigerweise anzunehmen ist, dass er bezüglich der Zelebration keinem Hindernis unterliegt“.[199] 2 Die Bischöfe haben dafür Sorge zu tragen, dass gegenteilige Gewohnheiten beseitigt werden.

112.

1 Die Messe wird in lateinischer Sprache oder in einer anderen Sprache gefeiert, sofern nur die liturgischen Texte verwendet werden, die nach Maßgabe des Rechts approbiert worden sind. 2 Abgesehen von den Messfeiern, die an den von der kirchlichen Autorität festgelegten Zeiten in der Volkssprache zu vollziehen sind, ist es den Priestern immer und überall erlaubt, in Latein zu zelebrieren.[200]

113.

1 Wenn mehrere Priester bei der Messe konzelebrieren, soll für den Vortrag des eucharistischen Hochgebetes eine Sprache verwendet werden, die allen konzelebrierenden Priestern und dem versammelten Volk bekannt ist. 2 Wo es vorkommt, dass einige Priester dabei sind, die die Zelebrationssprache nicht kennen, so dass sie die ihnen zukommenden Teile des eucharistischen Hochgebetes nicht geziemend vortragen können, sollen sie nicht konzelebrieren, sondern gemäß den Normen in Chorkleidung an der Feier teilnehmen.[201]

114.

1 „Es ist normal, dass sich zu den Sonntagsmessen der Pfarrgemeinde als ‚eucharistischer Gemeinschaft‘ die in ihr vorhandenen Gruppen, Bewegungen, Vereinigungen und auch kleine Ordensgemeinschaften einfinden“.[202] 2 Auch wenn es erlaubt ist, die Messe nach Maßgabe des Rechts für bestimmte Gruppen zu feiern,[203] sind diese Gruppen dennoch nicht von der treuen Befolgung der liturgischen Normen ausgenommen.

115.

Zu verwerfen ist der Missbrauch, dass die Feier der heiligen Messe für das Volk entgegen den Normen des Römischen Messbuches und der gesunden Tradition des römischen Ritus unter dem Vorwand, das „eucharistische Fasten“ zu fördern, in willkürlicher Weise unterlassen wird.

116.

Die Messen dürfen nicht gegen die Maßgabe des Rechts vermehrt werden; bezüglich des Messstipendiums müssen alle Vorschriften befolgt werden, die von Rechts wegen zu beachten sind.[204]

3. Die sakralen Gefäße

117.

1 Die sakralen Gefäße, die zur Aufnahme des Leibes und Blutes des Herrn bestimmt sind, müssen streng gemäß der Norm der Tradition und der liturgischen Bücher hergestellt werden.[205] 2 Den Bischofskonferenzen ist die Befugnis gegeben, darüber zu entscheiden, ob es angebracht ist, dass die sakralen Gefäße auch aus anderen festen Materialien angefertigt werden. 3 Diese Entscheidung bedarf der Rekognoszierung durch den Apostolischen Stuhl. Es wird jedoch streng erfordert, dass diese Materialien gemäß dem allgemeinen Empfinden des jeweiligen Gebietes wirklich edel sind,[206] so dass durch ihre Verwendung dem Herrn Ehre erwiesen und gegenüber den Gläubigen jede Gefahr vermieden wird, die Lehre über die wirkliche Gegenwart Christi in den eucharistischen Gestalten abzuschwächen. 4 Daher ist jedweder Brauch zu verwerfen, zur Messfeier gewöhnliche Gefäße, Gefäße mit schlechter Qualität, Gefäße ohne jeden künstlerischen Wert, einfache Körbe oder andere Gefäße aus Glas, Ton, Lehm oder anderen leicht zerbrechlichen Materialien zu verwenden. 5 Dies gilt auch für Metalle und andere Materialien, die leicht unbrauchbar werden.[207]

118.

1 Bevor die sakralen Gefäße in Gebrauch kommen, müssen sie gemäß den in den liturgischen Büchern vorgeschriebenen Riten von einem Priester gesegnet werden.[208] 2 Sehr zu begrüßen ist die Segnung durch den Diözesanbischof, der beurteilen wird, ob sich die Gefäße für den Gebrauch eignen, zu dem sie bestimmt sind.

119.

1 Nach der Kommunionausteilung kehrt der Priester zum Altar zurück, reinigt am Altar oder am Kredenztisch über dem Kelch die Patene oder die Hostienschale, reinigt dann den Kelch gemäß den Vorschriften des Messbuches und trocknet ihn mit dem Kelchtüchlein. 2 Wenn ein Diakon anwesend ist, kehrt er mit dem Priester zum Altar zurück und reinigt die Gefäße. 3 Es ist aber erlaubt, dass der Priester oder der Diakon die zu reinigenden Gefäße, vor allem wenn es viele sind, auf dem Altar oder dem Kredenztisch, angemessen bedeckt, auf einem Korporale stehen lässt und sofort nach der Messe, nachdem das Volk entlassen wurde, reinigt. 4 Auch der rechtmäßig beauftragte Akolyth hilft dem Priester oder dem Diakon beim Reinigen und Zusammenstellen der sakralen Gefäße am Altar oder am Kredenztisch. 5 Wenn kein Diakon anwesend ist, bringt der rechtmäßig beauftragte Akolyth die sakralen Gefäße zum Kredenztisch, wo er sie auf gewohnte Weise reinigt, trocknet und zusammenstellt.[209]

120.

1 Die Hirten sollen dafür Sorge tragen, dass die Altartücher, besonders jene, auf die die heiligen Gestalten gelegt werden, immer sauber bleiben und gemäß überliefertem Brauch häufig gewaschen werden. 2 Es ist zu begrüßen, dass das Wasser der ersten Reinigung, die mit der Hand vorzunehmen ist, in das Sacrarium der Kirche oder an einen geziemenden Ort auf die Erde gegossen wird. 3 Danach kann auf gewohnte Weise eine weitere Säuberung vorgenommen werden.

4. Die liturgischen Gewänder

121.

1 „Die verschiedenen Farben der sakralen Gewänder sollen den besonderen Charakter der jeweils gefeierten Glaubensmysterien und den Weg des christlichen Lebens im Verlauf des liturgischen Jahres auch äußerlich wirksam verdeutlichen“.[210] 2 Die Verschiedenheit „der Dienste wird in der Feier der Eucharistie äußerlich durch verschiedene sakrale Gewänder verdeutlicht“. 3 Diese sakralen Gewänder „sollen zugleich den festlichen Charakter der heiligen Handlung hervorheben“.[211]

122.

„Die Albe ist mit einem Zingulum an die Hüften zu binden, es sei denn, sie ist so angefertigt, dass sie auch ohne Zingulum am Körper sitzt. Bevor die Albe angezogen wird, soll man, falls sie das gewöhnliche Gewand am Hals nicht bedeckt, ein Schultertuch verwenden“.[212]

123.

1 „Zur Messe und zu anderen heiligen Handlungen, die unmittelbar mit der Messe verbunden sind, ist das Messgewand (Kasel), das über Albe und Stola zu tragen ist, das dem zelebrierenden Priester eigene Gewand, sofern nichts anderes vorgesehen ist“.[213] 2 Der Priester, der das Messgewand den Rubriken entsprechend anzieht, soll es auch nicht unterlassen, die Stola zu tragen. 3 Alle Ordinarien haben darauf zu achten, dass jede gegenteilige Gewohnheit beseitigt wird.

124.

1 Im Römischen Messbuch wird die Befugnis gegeben, dass die konzelebrierenden Priester mit Ausnahme des Hauptzelebranten, der immer das Messgewand in der vorgeschriebenen Farbe tragen soll, aus einem gerechten Grund, wie zum Beispiel eine größere Zahl von Konzelebranten oder das Fehlen von Paramenten, das Messgewand weglassen und „über der Albe die Stola tragen“.[214] 2 Wo man eine Situation dieser Art voraussehen kann, soll man ihr jedoch soweit wie möglich zuvorkommen. 3 Außer dem Hauptzelebranten können die Konzelebranten zur Not auch ein weißes Messgewand anziehen. 4 Im Übrigen sind die Normen der liturgischen Bücher einzuhalten.

125.

1 Das dem Diakon eigene Gewand ist die Dalmatik, die über Albe und Stola zu tragen ist. 2 Damit eine schöne Tradition der Kirche bewahrt wird, ist es zu begrüßen, dass von der Befugnis, die Dalmatik wegzulassen, kein Gebrauch gemacht wird.[215]

126.

1 Zu verwerfen ist der Missbrauch, dass geistliche Amtsträger entgegen den Vorschriften der liturgischen Bücher die heilige Messe, auch wenn nur ein Amtsträger daran teilnimmt, ohne sakrale Gewänder feiern oder nur die Stola über der monastischen Kukulle oder dem allgemeinen Ordensgewand oder der gewöhnlichen Kleidung tragen.[216] 2 Die Ordinarien haben dafür Sorge zu tragen, dass Missbräuche dieser Art so schnell wie möglich korrigiert werden und in allen Kirchen und Oratorien ihres Jurisdiktionsbereiches eine angemessene Anzahl liturgischer Gewänder, die gemäß den Normen hergestellt sind, vorhanden ist.

127.

1 In den liturgischen Büchern wird die besondere Befugnis gegeben, an den höchsten Feiertagen besonders festliche und prunkvolle sakrale Gewänder zu verwenden, auch wenn sie nicht der Tagesfarbe entsprechen.[217] 2 Diese Befugnis, die sich auf Gewänder bezieht, welche vor vielen Jahren hergestellt wurden und zum Gut der Kirche gehören, das bewahrt werden muss, wird aber in unangebrachter Weise auf neue Gewohnheiten ausgeweitet, so dass die überlieferten Bräuche abgelegt werden, Formen und Farben nach eigenem Geschmack zur Anwendung kommen und der Sinn dieser Norm zum Schaden der Tradition entstellt wird. 3 Wenn es angebracht ist, können an einem Festtag goldene oder silberne sakrale Gewänder jene mit einer anderen Farbe ersetzen, nicht aber solche, die violett oder schwarz sind.

128.

1 Die heilige Messe und andere liturgische Feiern, die eine Handlung Christi und des hierarchisch verfassten Gottesvolkes sind, sollen so gestaltet sein, dass die geistlichen Amtsträger und die gläubigen Laien deutlich gemäß ihrem jeweiligen Stand daran teilnehmen können. 2 Es ist daher vorzuziehen, dass „die Priester, die an der Eucharistiefeier teilnehmen und nicht aus einem gerechten Grund entschuldigt sind, gewöhnlich die ihrem Weihegrad entsprechende Aufgabe wahrnehmen und folglich, mit sakralen Gewändern bekleidet, als Konzelebranten teilnehmen. Andernfalls sollen sie die eigene Chorkleidung oder den Chorrock über dem Talar tragen“.[218] 3 Von begründeten Ausnahmen abgesehen, ist es nicht angebracht, dass sie äußerlich wie gläubige Laien an der Messe teilnehmen.

Kapitel VI

Die Aufbewahrung der heiligsten Eucharistie und ihre Verehrung
außerhalb der Messe

1. Die Aufbewahrung der heiligsten Eucharistie

129.

1 „Die Feier der Eucharistie im Messopfer ist in Wahrheit Ursprung und Ziel der Verehrung, die dem Altarsakrament außerhalb der Messe erwiesen wird. Die eucharistischen Gestalten werden nach der Messe vor allem deshalb aufbewahrt, damit die Gläubigen, die der Messe nicht beiwohnen können, besonders die Kranken und die Betagten, durch die sakramentale Kommunion mit Christus und seinem Opfer, das in der Messe dargebracht wird, vereinigt werden“.[219] 2 Diese Aufbewahrung gestattet außerdem auch den Brauch, dieses so große Sakrament zu verehren und ihm jenen Kult der Anbetung zu erweisen, der Gott gebührt. 3 Daher sollen bestimmte Formen der Anbetung nicht nur privater, sondern auch öffentlicher und gemeinschaftlicher Art, die von der Kirche eingeführt oder approbiert worden sind, sehr gefördert werden.[220]

130.

1 „Entsprechend den Gegebenheiten des Kirchenraumes und den rechtmäßigen örtlichen Gewohnheiten soll das heiligste Sakrament in einem Tabernakel aufbewahrt werden, und zwar an einem ehrenvollen, hervorragenden, gut sichtbaren und kunstvoll ausgestatteten Platz der Kirche“, der auch wegen der Ruhe am Ort, wegen des Raumes vor dem Tabernakel und wegen der vorhandenen Kniebänke oder Sitze und Knieschemel „zum Gebet geeignet“[221] ist. 2 Ferner sollen alle Vorschriften der liturgischen Bücher und die Normen des Rechts sorgfältig beachtet werden,[222] besonders um die Gefahr der Profanierung zu vermeiden.[223]

131.

1 Über die Vorschriften von can. 934 § 1 hinaus ist es verboten, das heiligste Sakrament an einem Ort aufzubewahren, der nicht der sicheren Autorität des Diözesanbischofs unterstellt ist oder wo die Gefahr der Profanierung besteht. 2 Ist dies der Fall, muss der Diözesanbischof die bereits gewährte Befugnis zur Aufbewahrung der Eucharistie sofort widerrufen.[224]

132.

1 Niemand darf die heiligste Eucharistie entgegen der Rechtsnorm nach Hause oder an einen anderen Ort mitnehmen. 2 Außerdem muss man sich vor Augen halten, dass das Entwenden oder Zurückbehalten zu sakrilegischem Zweck oder das Wegwerfen der konsekrierten Gestalten zu den graviora delicta gehören; es ist der Kongregation für die Glaubenslehre vorbehalten, davon loszusprechen.[225]

133.

1 Ein Priester oder ein Diakon oder ein außerordentlicher Spender, der bei Abwesenheit oder Verhinderung des ordentlichen Amtsträgers die heiligste Eucharistie zu einem Kranken für die Kommunionspendung bringt, soll von dem Ort, an dem das Sakrament aufbewahrt wird, auf möglichst direktem Weg zur Wohnung des Kranken gehen und von allen profanen Aufgaben absehen, damit jede Gefahr der Profanierung vermieden und dem Leib Christi die größtmögliche Ehrfurcht erwiesen wird. 2 Außerdem ist immer der Ritus der Krankenkommunion zu befolgen, wie er im Römischen Rituale vorgeschrieben wird.[226]

2. Einige Formen der Verehrung der heiligsten Eucharistie außerhalb der Messe

134.

1 „Der Kult, welcher der Eucharistie außerhalb der Messe erwiesen wird, hat einen unschätzbaren Wert im Leben der Kirche. Dieser Kult ist eng mit der Feier des eucharistischen Opfers verbunden“.[227] 2 Die öffentliche und private Verehrung der heiligsten Eucharistie auch außerhalb der Messe soll deshalb mit Nachdruck gefördert werden, damit von den Gläubigen der Kult der Anbetung Christus erwiesen wird, der wahrhaft und wirklich gegenwärtig ist,[228] der der „Hohepriester der künftigen Güter“[229] und der Erlöser der ganzen Welt ist. 3 „Es obliegt den Hirten, zur Pflege des eucharistischen Kultes zu ermutigen, auch durch ihr persönliches Zeugnis, insbesondere zur Aussetzung des Allerheiligsten sowie zum anbetenden Verweilen vor Christus, der unter den eucharistischen Gestalten gegenwärtig ist“.[230]

135.

1 Die Gläubigen „sollen […] es nicht unterlassen, das heiligste Sakrament […] tagsüber zu besuchen; ein solcher Besuch ist ein Beweis der Dankbarkeit und ein Zeichen der Liebe wie der schuldigen Verehrung gegenüber Christus dem Herrn, der hier gegenwärtig ist“.[231] 2 Die Betrachtung Jesu, der im heiligsten Sakrament zugegen ist, vereinigt den Gläubigen nämlich, weil es sich um eine Begierdekommunion handelt, mit Christus, wie aus dem Beispiel so vieler Heiliger aufleuchtet.[232] 3 „Wenn kein schwerwiegender Grund dem entgegensteht, ist eine Kirche, in der die heiligste Eucharistie aufbewahrt wird, täglich wenigstens einige Stunden für die Gläubigen offen zu halten, damit sie vor dem heiligsten Sakrament dem Gebet obliegen können“.[233]

136.

1 Der Ordinarius soll die kürzere oder längere oder ständige eucharistische Anbetung, zu der das Volk zusammenkommt, nachdrücklich empfehlen. 2 In den letzten Jahren findet nämlich an so „vielen Orten […] die Anbetung des heiligsten Sakramentes täglich einen weiten Raum und wird so zu einer unerschöpflichen Quelle der Heiligkeit“, obwohl es auch Orte gibt, „an denen der Kult der eucharistischen Anbetung fast völlig aufgegeben wurde“.[234]

137.

1 Die Aussetzung der heiligsten Eucharistie soll immer gemäß den Vorschriften der liturgischen Bücher erfolgen.[235] 2 Vor dem aufbewahrten oder ausgesetzten Allerheiligsten soll auch das Rosenkranzgebet nicht ausgeschlossen werden, das wunderbar ist „in seiner Schlichtheit und seiner Tiefe“.[236] 3 Vor allem wenn eine Aussetzung erfolgt, soll jedoch die Besonderheit dieses Gebetes als Betrachtung der Mysterien des Lebens Christi, des Erlösers, und des Heilsplanes des allmächtigen Vaters, besonders unter Heranziehung von Lesungen aus der Heiligen Schrift, ins Licht gestellt werden.[237]

138.

1 Das heiligste Sakrament darf jedoch niemals, auch nicht für ganz kurze Zeit, ohne hinreichende Gebetswache ausgesetzt bleiben. 2 Es sollen deshalb gemäß den festgesetzten Zeiten immer einige Christgläubige, wenigstens abwechselnd, anwesend sein.

139.

Wo der Diözesanbischof geistliche Amtsträger oder andere Personen hat, die dazu beauftragt werden können, ist es das Recht der Gläubigen, das heiligste Sakrament der Eucharistie häufig zur Anbetung zu besuchen und wenigstens einige Male im Laufe eines jeden Jahres an einer Anbetung vor der ausgesetzten heiligsten Eucharistie teilzunehmen.

140.

1 Es ist sehr zu empfehlen, dass der Diözesanbischof in den Städten oder wenigstens in den größeren Gemeinden ein Kirchengebäude zur ewigen Anbetung bestimmt, in dem aber häufig, wenn möglich auch täglich die heilige Messe gefeiert wird; die Aussetzung ist während der Messfeier unbedingt zu unterbrechen.[238] 2 Es ist angemessen, dass bei der Messe, die der Anbetungszeit unmittelbar vorausgeht, die Hostie für die Aussetzung konsekriert und nach der Kommunion in die Monstranz über dem Altar gesetzt wird.[239]

141.

1 Der Diözesanbischof soll das Recht der Christgläubigen anerkennen und nach Möglichkeit fördern, Bruderschaften oder Vereinigungen zur – auch ständigen – Anbetung zu bilden. 2 Sooft Vereinigungen dieser Art internationalen Charakter haben, obliegt es der Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung, sie zu errichten oder ihre Statuten zu approbieren.[240]

3. Eucharistische Prozessionen und Kongresse

142.

„Dem Diözesanbischof kommt es zu, Ordnungen für die Prozessionen zu erlassen; durch diese ist für die Teilnahme an ihnen und ihre würdige Durchführung Vorsorge zu treffen“[241] und die Anbetung der Gläubigen zu fördern.

143.

„Wo es nach dem Urteil des Diözesanbischofs möglich ist, soll zum öffentlichen Zeugnis der Verehrung gegenüber der heiligsten Eucharistie, vor allem am Hochfest Fronleichnam, eine Prozession stattfinden, die durch die öffentlichen Straßen führt“,[242] weil „die andächtige Teilnahme der Gläubigen an der eucharistischen Prozession am Hochfest des Leibes und Blutes Christi […] eine Gnade des Herrn“ ist, „welche die teilnehmenden Gläubigen jedes Jahr mit Freude erfüllt“.[243]

144.

1 Obwohl dies an einigen Orten nicht möglich ist, soll die Tradition der Abhaltung eucharistischer Prozessionen dennoch nicht aufhören. 2 Es sollen vielmehr neue Möglichkeiten gesucht werden, sie gemäß den heutigen Umständen durchzuführen, wie zum Beispiel an Wallfahrtsorten, auf Grundstücken, die der Kirche gehören, oder, mit Zustimmung der zivilen Autorität, in öffentlichen Gärten.

145.

1 Sehr geschätzt werden soll der pastorale Nutzen eucharistischer Kongresse, die „wahrhafte Zeichen des Glaubens und der Liebe“[244] sein müssen. 2 Sie sind gemäß den Statuten sorgfältig vorzubereiten und durchzuführen,[245] damit die Christgläubigen die heiligen Mysterien des Leibes und Blutes des Sohnes Gottes würdig verehren und die Frucht der Erlösung immerfort in sich verspüren.[246]

Kapitel VII

Die außerordentlichen Aufgaben der gläubigen Laien

146.

1 Das amtliche Priestertum kann in keiner Weise ersetzt werden. 2 Wenn nämlich eine Gemeinschaft keinen Priester hat, fehlt ihr der Dienst der sakramentalen Funktion Christi, des Hauptes und Hirten, der wesentlich zum Leben der Gemeinschaft gehört.[247] 3 Denn „Zelebrant, der in persona Christi das Sakrament der Eucharistie zu vollziehen vermag, ist nur der gültig geweihte Priester“.[248]

147.

1 Wo es aber eine Notlage der Kirche erfordert, können, falls geistliche Amtsträger fehlen, christgläubige Laien nach Maßgabe des Rechts gewisse liturgische Aufgaben erfüllen.[249] 2 Diese Gläubigen werden gerufen und beauftragt, bestimmte Aufgaben von größerer oder kleinerer Bedeutung, gestärkt durch die Gnade des Herrn, zu verrichten. 3 Schon viele christgläubige Laien haben diesen Dienst hingebungsvoll erfüllt und erfüllen ihn weiterhin, vor allem in den Missionsgebieten, dort wo die Kirche noch wenig verwurzelt ist oder wo sie sich in Situationen der Verfolgung befindet,[250] aber auch in anderen Gebieten, die vom Mangel an Priestern und Diakonen betroffen sind.

148.

Von besonderer Bedeutung ist die Einrichtung der Katechisten, die mit großem Einsatz einen einzigartigen und unbedingt notwendigen Beitrag zur Ausbreitung des Glaubens und der Kirche geleistet haben und leisten.[251]

149.

1 In einigen Diözesen antiker Evangelisierung sind in jüngster Zeit christgläubige Laien zu sogenannten „Pastoralassistenten“ beauftragt worden, unter denen sehr viele zweifellos dem Wohl der Kirche dienen, indem sie die pastorale Tätigkeit des Bischofs, der Priester und der Diakone unterstützen. 2 Man soll sich jedoch davor hüten, das Profil dieser Aufgabe zu sehr der Gestalt des pastoralen Dienstes der Kleriker anzugleichen. 3 Es ist deshalb dafür Sorge zu tragen, dass die „Pastoralassistenten“ sich nicht die Aufgaben aneignen, die zum eigentlichen Dienst der geistlichen Amtsträger gehören.

150.

Die Tätigkeit des Pastoralassistenten soll darauf ausgerichtet sein, den Dienst der Priester und der Diakone zu unterstützen, Berufungen zum Priestertum und zum Diakonat zu wecken und die christgläubigen Laien nach Maßgabe des Rechts in jeder Gemeinschaft auf die vielfältigen liturgischen Aufgaben gemäß der Vielfalt der Charismen gewissenhaft vorzubereiten.

151.

1 Nur im Fall einer echten Notlage darf in der Feier der Liturgie auf die Hilfe außerordentlicher Diener zurückgegriffen werden. 2 Diese Hilfe ist nämlich nicht vorgesehen, um eine vollere Teilnahme der Laien zu gewähren, sondern sie ist von ihrem Wesen her eine ergänzende und vorläufige Hilfe.[252] 3 Wo man also wegen einer Notlage auf die Aufgaben außerordentlicher Diener zurückgreift, soll man die besonderen, beharrlichen Bitten vermehren, dass der Herr bald einen Priester zum Dienst in der Gemeinde sende und reichlich Berufungen zu den heiligen Weihen wecke.[253]

152.

1 Diese nur ergänzenden Aufgaben dürfen aber nicht zum Anlass einer Verfälschung des priesterlichen Dienstamtes werden, so dass die Priester die heilige Messe für das ihnen anvertraute Volk, den Einsatz für die Kranken und die Sorge, Kinder zu taufen, den Eheschließungen zu assistieren und christliche Begräbnisfeiern zu halten, vernachlässigen; diese Aufgaben kommen nämlich in erster Linie den Priestern zu, denen die Diakone helfen. 2 Daher darf es nicht geschehen, dass die Priester in den Pfarreien unterschiedslos die Aufgaben im pastoralen Dienst mit Diakonen oder Laien austauschen und so die Eigentümlichkeit eines jeden durcheinanderbringen.

153.

Außerdem ist es den Laien nicht erlaubt, Aufgaben oder Gewänder des Diakons oder des Priesters oder andere diesen ähnliche Gewänder zu übernehmen.

1. Der außerordentliche Spender der heiligen Kommunion

154.

1 „Zelebrant, der in persona Christi das Sakrament der Eucharistie zu vollziehen vermag, ist“, wie schon erwähnt, „nur der gültig geweihte Priester“.[254] 2 Daher kommt die Bezeichnung „Diener der Eucharistie“ im eigentlichen Sinn nur dem Priester zu. 3 Auch sind aufgrund der heiligen Weihe Bischof, Priester und Diakon die ordentlichen Spender der heiligen Kommunion,[255] denen es deshalb zukommt, bei der Feier der heiligen Messe den christgläubigen Laien die Kommunion auszuteilen. 4 So soll ihr Dienstamt in der Kirche richtig und voll zum Ausdruck gebracht werden und das sakramentale Zeichen seine Erfüllung finden.

155.

1 Über die ordentlichen Amtsträger hinaus gibt es den rechtmäßig beauftragten Akolythen, der kraft seiner Beauftragung außerordentlicher Spender der heiligen Kommunion auch außerhalb der Messfeier ist. 2 Wenn es ferner echte Notsituationen erfordern, kann nach Maßgabe des Rechts[256] vom Diözesanbischof auch ein anderer christgläubiger Laie ad actum oder ad tempus als außerordentlicher Spender beauftragt werden; dazu ist die für diesen Fall vorgesehene Segensformel anzuwenden. 3 Dieser Akt der Beauftragung hat aber nicht notwendig eine liturgische Gestalt, und wenn er eine solche hat, darf er in keiner Weise der heiligen Weihe angeglichen werden. 4 Nur in besonderen, unvorhergesehenen Fällen kann eine Erlaubnis ad actum vom Priester gewährt werden, der der Eucharistiefeier vorsteht.[257]

156.

Diese Aufgabe ist streng im Sinn ihrer Bezeichnung zu verstehen, es geht also um außerordentliche Spender der heiligen Kommunion, nicht aber um „besondere Spender der heiligen Kommunion“ oder um „außerordentliche Diener der Eucharistie“ oder um „besondere Diener der Eucharistie“; durch solche Bezeichnungen wird ihre Bedeutung in ungebührlicher und falscher Weise ausgeweitet.

157.

1 Wenn gewöhnlich eine Anzahl geistlicher Amtsträger anwesend ist, die auch für die Austeilung der heiligen Kommunion ausreicht, können keine außerordentlichen Spender der heiligen Kommunion beauftragt werden. 2 In Situationen dieser Art dürfen jene, die zu einem solchen Dienst beauftragt worden sind, ihn nicht ausüben. 3 Zu verwerfen ist das Verhalten jener Priester, die an der Zelebration teilnehmen, sich aber nicht an der Kommunionausteilung beteiligen und diese Aufgabe den Laien überlassen.[258]

158.

1 Der außerordentliche Spender der heiligen Kommunion darf die Kommunion nur dann austeilen, wenn Priester oder Diakon fehlen, wenn der Priester durch Krankheit, wegen fortgeschrittenen Alters oder aus einem anderen ernsten Grund verhindert ist, oder wenn die Gläubigen, die zur Kommunion hinzutreten, so zahlreich sind, dass sich die Messfeier allzu sehr in die Länge ziehen würde.[259] 2 Dies muss aber so verstanden werden, dass eine gemäß den örtlichen Gewohnheiten und Bräuchen kurze Verlängerung ein völlig unzureichender Grund ist.

159.

Einem außerordentlichen Spender der heiligen Kommunion ist es niemals erlaubt, jemand anderen zur Spendung der Eucharistie zu beauftragen, wie zum Beispiel einen Elternteil, den Ehepartner oder das Kind eines Kranken, der kommunizieren möchte.

160.

1 Der Diözesanbischof soll die Praxis der letzten Jahre in dieser Sache von neuem überdenken und gegebenenfalls korrigieren oder genauer festlegen. 2 Wo aus einer echten Notlage heraus viele solche außerordentliche Spender beauftragt werden, hat der Diözesanbischof besondere Normen zu erlassen, mit denen er unter Berücksichtigung der Tradition der Kirche über die Ausübung dieser Aufgabe nach Maßgabe des Rechts Anordnungen trifft.

2. Die Predigt

161.

1 Wie schon gesagt, ist die Homilie innerhalb der Messe wegen ihrer Bedeutung und Eigenart dem Priester oder Diakon vorbehalten.[260] 2 Was andere Formen der Predigt betrifft, können christgläubige Laien, wenn es aufgrund einer Notlage in bestimmten Umständen erforderlich oder in besonderen Fällen nützlich ist, nach Maßgabe des Rechts zur Predigt in einer Kirche oder in einem Oratorium außerhalb der Messe zugelassen werden.[261] 3 Dies darf aber nur geschehen aufgrund eines Mangels an geistlichen Amtsträgern in bestimmten Gebieten und um diese ersatzweise zu vertreten; man kann aber nicht einen absoluten Ausnahmefall zur Regel machen und man darf dies nicht als authentische Förderung der Laien verstehen.[262] 4 Zudem sollen alle bedenken, dass die Befugnis, dies zu erlauben, und zwar immer ad actum, den Ortsordinarien zukommt, nicht aber anderen, auch nicht den Priestern oder den Diakonen.

3. Besondere Feiern, die bei Abwesenheit des Priesters stattfinden

162.

1 An dem Tag, der „Sonntag“ genannt wird, kommt die Kirche in Treue zusammen, um vor allem durch die Messfeier der Auferstehung des Herrn und des ganzen Ostermysteriums zu gedenken.[263] 2 Tatsächlich wird „die christliche Gemeinde […] nur auferbaut, wenn sie Wurzel und Angelpunkt in der Feier der heiligsten Eucharistie hat“.[264] 3 Das christliche Volk hat darum das Recht, dass am Sonntag, an gebotenen Feiertagen und an anderen höheren Festtagen sowie nach Möglichkeit auch täglich zu seinem Nutzen die Eucharistie gefeiert wird. 4 Wo am Sonntag in einer Pfarrkirche oder in einer anderen Gemeinde von Christgläubigen die Messfeier nur schwer möglich ist, soll der Diözesanbischof zusammen mit seinem Presbyterium über geeignete Abhilfen nachdenken.[265] 5 Die wichtigsten Lösungen werden darin bestehen, dass andere Priester zu diesem Zweck herbeigerufen werden oder die Gläubigen eine in der Nachbarschaft gelegene Kirche aufsuchen, um dort an der Feier der Eucharistie teilzunehmen.[266]

163.

1 Alle Priester, denen das Priestertum und die Eucharistie „für“ die anderen anvertraut wurde,[267] sollen daran denken, dass es ihre Pflicht ist, allen Gläubigen die Möglichkeit zu bieten, dem Gebot der Teilnahme an der Sonntagsmesse nachzukommen.[268] 2 Die gläubigen Laien haben ihrerseits das Recht, dass kein Priester, außer es ist wirklich nicht möglich, sich jemals weigert, die Messe für das Volk zu feiern oder sie von einem anderen feiern zu lassen, wenn das Gebot, am Sonntag und an den anderen festgesetzten Tagen an der Messe teilzunehmen, anders nicht erfüllt werden kann.

164.

1 „Wenn wegen Fehlens eines geistlichen Amtsträgers oder aus einem anderen schwerwiegenden Grund die Teilnahme an einer Eucharistiefeier unmöglich ist“,[269] hat das christliche Volk das Recht, dass der Diözesanbischof nach Möglichkeit für die Abhaltung einer bestimmten Feier für diese Gemeinde am Sonntag unter seiner Autorität und gemäß den Vorschriften der Kirche sorgt. 2 Sonntägliche Feiern dieser Art sind aber immer als ganz und gar außerordentlich zu betrachten. 3 Daher sollen alle, sowohl die Diakone wie auch die christgläubigen Laien, denen vom Diözesanbischof eine Aufgabe in solchen Feiern zugewiesen wird, dafür Sorge tragen, „dass in der Gemeinde ein wahrer ‚Hunger‘ nach der Eucharistie lebendig bleibt. Dieser ‚Hunger‘ soll dazu führen, keine Gelegenheit zur Messfeier zu versäumen und auch die gelegentliche Anwesenheit eines Priesters zu nützen, der vom Kirchenrecht nicht an der Messfeier gehindert ist“.[270]

165.

1 Jede Verwechslung von Versammlungen dieser Art mit der Eucharistiefeier ist sorgfältig zu vermeiden.[271] 2 Die Diözesanbischöfe sollen daher klug prüfen, ob bei solchen Zusammenkünften die heilige Kommunion ausgeteilt werden soll. 3 Es ist angemessen, dass die Sache zum Zweck einer eingehenderen Regelung von der Bischofskonferenz behandelt wird, um zu einer Regelung in der Praxis zu kommen, die vom Apostolischen Stuhl durch die Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung rekognosziert werden muss. 4 Außerdem wird es bei Fehlen eines Priesters und eines Diakons vorzuziehen sein, dass die verschiedenen Teile unter mehreren Gläubigen aufgeteilt werden und nicht ein einziger gläubiger Laie die ganze Feier leitet. 5 In keinem Fall ist es angebracht, von einem gläubigen Laien zu sagen, dass er der Feier „vorsteht“.

166.

1 Ebenso soll der Diözesanbischof, der allein für die Sache zuständig ist, nicht leichtfertig erlauben, dass Feiern dieser Art, vor allem wenn in ihnen auch die heilige Kommunion ausgeteilt wird, an Wochentagen stattfinden, besonders an Orten, wo die Messe am vorausgehenden Sonntag gefeiert werden konnte oder am nachfolgenden Sonntag gefeiert werden kann. 2 Die Priester werden dringend gebeten, nach Möglichkeit täglich die heilige Messe in einer der ihnen anvertrauten Kirchen für das Volk zu feiern.

167.

1 „Es ist auch nicht gestattet, die sonntägliche heilige Messe durch ökumenische Wortgottesdienste, durch gemeinsame Gebetstreffen mit Christen, die […] kirchlichen Gemeinschaften angehören, oder durch die Teilnahme an ihren liturgischen Feiern zu ersetzen“.[272] 2 Falls der Diözesanbischof in einer drängenden Notlage die Teilnahme von Katholiken ad actum erlaubt, müssen die Hirten dafür Sorge tragen, dass bei den katholischen Gläubigen keine Verwirrung bezüglich der Notwendigkeit entsteht, auch unter solchen Umständen zu einer anderen Tageszeit an einer Messe teilzunehmen, wie es geboten ist.[273]

4. Die aus dem Klerikerstand Entlassenen

168.

1 Einem „Kleriker, der nach Maßgabe des Rechts den klerikalen Stand verliert, […] ist verboten, die Weihegewalt auszuüben“.[274] 2 Daher ist es ihm, mit Ausnahme nur des im Recht festgelegten Falles,[275] unter keinem Vorwand erlaubt, Sakramente zu feiern, und den Christgläubigen ist es nicht gestattet, wegen einer Zelebration auf ihn zurückzukommen, wenn kein gerechter Grund vorliegt, der dies gemäß der Norm von can. 1335 erlaubt.[276] 3 Außerdem dürfen diese Männer weder die Homilie halten[277] noch irgendein Amt oder irgendeine Aufgabe in der Feier der heiligen Liturgie übernehmen, damit unter den Christgläubigen keine Verwirrung entsteht und die Wahrheit nicht verdunkelt wird.

Kapitel VIII

Die Abhilfen

169.

1 Wo in der Feier der heiligen Liturgie ein Missbrauch begangen wird, handelt es sich um eine wirkliche Verfälschung der katholischen Liturgie. 2 Schon der heilige Thomas hat geschrieben: „In das Laster der Falschheit fällt, wer seitens derKirche Gott Verehrung erweist entgegen der von der Kirche kraft göttlicher Autorität festgesetzten und in der Kirche üblichen Art“.[278]

170.

1 Um solchen Missbräuchen abzuhelfen, ist „die dringendste Aufgabe […] die biblische und liturgische Bildung des Volkes Gottes, der Hirten und der Gläubigen“,[279] so dass der Glaube und die Ordnung der Kirche bezüglich der heiligen Liturgie richtig dargestellt und verstanden werden. 2 Wo die Missbräuche dennoch weiterbestehen, muss zum Schutz des geistlichen Gutes und der Rechte der Kirche nach Maßgabe des Rechts unter Anwendung aller rechtmäßigen Mittel vorgegangen werden.

171.

1 Unter den verschiedenen Missbräuchen ragen jene hervor, die objektiv graviora delicta bzw. schwerwiegende Angelegenheiten darstellen, sowie andere Missbräuche, die ebenso gewissenhaft zu vermeiden und zu korrigieren sind. 2 In Anbetracht aller Aspekte, die vor allem in Kapitel I dieser Instruktion behandelt werden, sind folgende Dinge sorgfältig zu beachten.

1. Graviora Delicta

172.

1 Die graviora delicta gegen die Heiligkeit des hochheiligen Opfers und Sakramentes der Eucharistie sind gemäß den „Normen über die graviora delicta, die der Kongregation für die Glaubenslehre vorbehalten sind“,[280] zu behandeln. 2 Diese sind:

1. Das Entwenden oder Zurückbehalten der eucharistischen Gestalten in sakrilegischer Absicht oder das Wegwerfen derselben;[281]

2. Der Versuch oder die Vortäuschung der liturgischen Handlung des eucharistischen Opfers;[282]

3. Die verbotene Konzelebration des eucharistischen Opfers zusammen mit Dienern kirchlicher Gemeinschaften, die nicht in der apostolischen Sukzession stehen und die sakramentale Würde der Priesterweihe nicht anerkennen;[283]

4. Die Konsekration der einen Gestalt ohne die andere in der Eucharistiefeier in sakrilegischer Absicht oder auch von beiden Gestalten außerhalb der Eucharistiefeier.[284]

2. Die schwerwiegenden Angelegenheiten

173.

1 Auch wenn das Urteil über die Schwere einer Sache gemäß der allgemeinen Lehre der Kirche und den von ihr festgesetzten Normen zu treffen ist, sind zu den schwerwiegenden Angelegenheiten objektiv immer jene zu rechnen, die die Gültigkeit und die Würde der heiligsten Eucharistie in Gefahr bringen, die also gegen die Regelungen verstoßen, die oben in den Nummern 48–52, 56, 76–77, 79, 91–92, 94, 96, 101–102, 104, 106, 109, 111, 115, 117, 126, 131–133, 138, 153 und 168 erläutert worden sind. 2 Außerdem sind die anderen Vorschriften des Kodex des kanonischen Rechtes zu beachten, besonders die Vorschriften der Canones 1364, 1369, 1373, 1376, 1380, 1384, 1385, 1386 und 1398.

3. Die anderen Missbräuche

174.

Darüber hinaus sind jene Handlungen, die gegen andere Normen verstoßen, die an anderen Stellen dieser Instruktion oder in den vom Recht festgesetzten Normen behandelt werden, nicht als geringfügig einzustufen, sondern zu den anderen Missbräuchen zu rechnen, die gewissenhaft vermieden und korrigiert werden müssen.

175.

1 Es ist klar, dass diese Instruktion nicht auf alle Verstöße gegen die Kirche und ihre Ordnung eingeht, die in den Canones, in den liturgischen Gesetzen und in den anderen Normen der Kirche in Übereinstimmung mit den Äußerungen des Lehramtes und der gesunden Tradition festgelegt sind. 2 Wo irgendein Vergehen begangen wird, muss es nach Maßgabe des Rechts korrigiert werden.

4. Der Diözesanbischof

176.

1 Da der Diözesanbischof „der vornehmliche Ausspender der Mysterien Gottes ist, hat er ständig darauf hinzuarbeiten, dass die seiner Sorge anvertrauten Gläubigen durch die Feier der Sakramente in der Gnade wachsen und so das österliche Mysterium erkennen und leben“.[285] 2 Ihm kommt es zu, „innerhalb der Grenzen seiner Zuständigkeit Normen für den Bereich der Liturgie zu erlassen, an die alle gebunden sind“.[286]

177.

„Da er die Einheit der Gesamtkirche wahren muss, ist der Bischof gehalten, die gemeinsame Ordnung der ganzen Kirche zu fördern und deshalb auf die Befolgung aller kirchlichen Gesetze zu drängen. Er hat darauf zu achten, dass sich kein Missbrauch in die kirchliche Ordnung einschleicht, vor allem in Bezug auf den Dienst am Wort, die Feier der Sakramente und Sakramentalien, die Verehrung Gottes und der Heiligen“.[287]

178.

Sooft daher der Ordinarius des Ortes oder eines Ordensinstituts oder einer Gesellschaft des apostolischen Lebens auch nur von der Wahrscheinlichkeit einer Straftat oder eines Missbrauchs bezüglich der heiligsten Eucharistie erfährt, muss er entweder selbst oder durch einen anderen geeigneten Kleriker behutsam den Tatbestand, die Umstände und die Anrechenbarkeit untersuchen.

179.

Die Straftaten gegen den Glauben und die bei der Feier der Eucharistie und der anderen Sakramente begangenen graviora delicta sind unverzüglich der Kongregation für die Glaubenslehre zur Kenntnis zu bringen, die sie „untersucht und, wo nötig, nach Maßgabe des allgemeinen oder des Eigenrechts zur Feststellung oder Verhängung der kanonischen Strafen schreitet“.[288]

180.

1 Andernfalls soll der Ordinarius nach Maßgabe der heiligen Canones vorgehen, gegebenenfalls die kanonischen Strafen anwenden und sich besonders die Vorschrift von can. 1326 vor Augen halten. 2 Handelt es sich um schwerwiegende Angelegenheiten, soll er die Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung benachrichtigen.

5. Der Apostolische Stuhl

181.

1 Sooft die Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung auch nur von der Wahrscheinlichkeit einer Straftat oder eines Missbrauchs bezüglich der heiligsten Eucharistie erfährt, benachrichtigt sie den Ordinarius, damit er die Sache untersuche. 2 Wo es um eine schwerwiegende Angelegenheit geht, soll der Ordinarius demselben Dikasterium so bald wie möglich ein Exemplar der Akten bezüglich der Untersuchung und gegebenenfalls der verhängten Strafe übermitteln.

182.

1 Um des Wohls der Gesamtkirche willen, an dessen Sorge der Bischof kraft der heiligen Weihe teilhat, darf er es bei schwierigeren Fällen nicht unterlassen, die Sache nach vorausgehender Beratung mit der Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung zu behandeln. 2 Diese Kongregation wird ihrerseits, kraft der ihr vom Papst zugewiesenen Befugnisse, dem Ordinarius in einer dem Fall entsprechenden Weise beistehen, ihm die notwendigen Dispensen gewähren[289] oder Anweisungen und Vorschriften mitteilen, denen er gewissenhaft nachzukommen hat.

6. Beschwerden über Missbräuche in der Liturgie

183.

1 Alle haben entsprechend den Möglichkeiten in ganz besonderer Weise dafür zu sorgen, dass das heiligste Sakrament der Eucharistie vor jeder Art von Ehrfurchtslosigkeit und Missachtung bewahrt wird und alle Missbräuche vollständig korrigiert werden. 2 Dies ist für alle und für jeden einzelnen eine sehr wichtige Aufgabe, und alle sind ungeachtet der Person zur Verwirklichung dieser Aufgabe gehalten.

184.

1 Jeder Katholik, ob Priester, Diakon oder christgläubiger Laie, hat das Recht, über einen liturgischen Missbrauch beim Diözesanbischof oder beim zuständigen Ordinarius, der diesem rechtlich gleichgestellt ist, oder beim Apostolischen Stuhl aufgrund des Primats des Papstes Klage einzureichen.[290] 2 Es ist aber angemessen, dass die Beschwerde oder Klage nach Möglichkeit zuerst dem Diözesanbischof vorgelegt wird. 3 Dies soll immer im Geist der Wahrheit und der Liebe geschehen.

Schluss

185.

1 „Den Keimen der Entzweiung unter den Menschen, die – wie die tägliche Erfahrung zeigt – aufgrund der Sünde tief in die Menschheit eingegraben sind, stellt sich die schöpferische Kraft der Einheit des Leibes Christi entgegen. Die Eucharistie, die die Kirche auferbaut, schafft gerade dadurch Gemeinschaft unter den Menschen“.[291] 2 Die Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung hat den Wunsch, dass auch durch die sorgfältige Anwendung der Vorschriften, die in dieser Instruktion in Erinnerung gerufen werden, die menschliche Schwachheit das Wirken des heiligsten Sakramentes der Eucharistie weniger behindere und nach der Beseitigung jeden Missbrauchs und dem Aufhören jeder verwerflichen Gewohnheit die heilshafte Gegenwart Christi im Sakrament seines Leibes und Blutes aufgrund der Fürsprache der seligen Jungfrau Maria, der „eucharistischen Frau“,[292] allen Menschen erstrahle.

186.

1 Alle Christgläubigen sollen nach Möglichkeit voll, bewusst und aktiv an der heiligsten Eucharistie teilnehmen[293] und sie aus ganzem Herzen in Frömmigkeit und Lebensführung verehren. 2 Bei der Ausübung des heiligen Dienstes sollen sich die Bischöfe, die Priester und die Diakone im Gewissen über die Wahrhaftigkeit und die Treue der Handlungen befragen, die sie im Namen Christi und der Kirche in der Feier der heiligen Liturgie vollziehen. 3 Jeder geistliche Amtsträger prüfe sich auch ernsthaft, ob er die Rechte der christgläubigen Laien beachtet hat, die sich selbst und ihre Kinder ihm mit Zuversicht anvertrauen in der Überzeugung, dass jene Aufgaben, welche die Kirche im Auftrag Christi in der Feier der heiligen Liturgie erfüllen möchte, von allen in rechter Weise für die Gläubigen erfüllt werden.[294] 4 Jeder soll immer daran denken, dass er Diener der heiligen Liturgie ist.[295]

1 Etwaige entgegenstehende Anordnungen sind widerrufen.

2 Diese Instruktion, die im Auftrag von Papst Johannes Paul II. von der Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung nach gemeinsamer Beratung mit der Kongregation für die Glaubenslehre ausgearbeitet worden ist, wurde am 19. März 2004, dem Hochfest des heiligen Josef, vom Papst approbiert, der ihre Veröffentlichung und sofortige Befolgung durch alle, die es betrifft, angeordnet hat.

3 Rom, am Sitz der Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung, am 25. März 2004, dem Hochfest der Verkündigung des Herrn.

[1]

Vgl. Missale Romanum, ex decreto sacrosancti Oecumenici Concilii Vaticani II instauratum, auctoritate Pauli Pp. VI promulgatum, Ioannis Pauli Pp. II cura recognitum, editio typica tertia (20. April 2000), Typis Vaticanis 2002, Missa votiva de Dei misericordia, oratio super oblata, 1159.

[2]

Vgl. 1 Kor 11,26; Missale Romanum, Prex Eucharistica, acclamatio post consecrationem, 576; Papst Johannes Paul II., Enzykl. Ecclesia de Eucharistia (17. April 2003), Nrn. 5, 11, 14, 18: AAS 95 (2003) 436, 440–441, 442, 445.

[3]

Vgl. Jes 10,33; 51,22; Missale Romanum, In sollemnitate Domini nostri Iesu Christi, universorum Regis, Praefatio, 499.

[4]

Vgl. 1 Kor 5,7; II. Vat. Ökum. Konzil, Dekr. über Dienst und Leben der Priester Presbyterorum ordinis (7. Dezember 1965), Nr. 5; Papst Johannes Paul II., Apost. Schreiben Ecclesia in Europa (28. Juni 2003), Nr. 75: AAS 95 (2003) 649–719, hier 693.

[5]

Vgl. II. Vat. Ökum. Konzil, Dogm. Konst. über die Kirche Lumen gentium (21. November 1964), Nr. 11.

[6]

Vgl. Papst Johannes Paul II., Enzykl. Ecclesia de Eucharistia, Nr. 21: AAS 95 (2003) 447.

[7]

Vgl. ebd.: AAS 95 (2003) 433–475.

[8]

Vgl. ebd., Nr. 52: AAS 95 (2003) 468.

[9]

Vgl. ebd.

[10]

Ebd., Nr. 10: AAS 95 (2003) 439.

[11]

Ebd.; vgl. Papst Johannes Paul II., Apost. Schreiben Vicesimus quintus annus (4. Dezember 1988), Nrn. 12–13: AAS 81 (1989) 909–910; vgl. auch II. Vat. Ökum. Konzil, Konst. über die hl. Liturgie Sacrosanctum Concilium (4. Dezember 1963), Nr. 48.

[12]

Missale Romanum, Prex Eucharistica III, 588; vgl. 1 Kor 12,12–13; Eph 4,4.

[13]

Vgl. Phil 2,5.

[14]

Papst Johannes Paul II., Enzykl. Ecclesia de Eucharistia, Nr. 10: AAS 95 (2003) 439.

[15]

Ebd., Nr. 6: AAS 95 (2003), 437; vgl. Lk 24,31.

[16]

Vgl. Röm 1,20.

[17]

Vgl. Missale Romanum, Praefatio I de Passione Domini, 528.

[18]

Vgl. Papst Johannes Paul II., Enzykl. Veritatis splendor (6. August 1993), Nr. 35: AAS 85 (1993) 1161–1162; Homilie in Camden Yards (9. Oktober 1995), Nr. 7: Insegnamenti di Giovanni Paolo II, XVII, 2 (1995), Libreria Editrice Vaticana 1998, 788.

[19]

Papst Johannes Paul II., Enzykl. Ecclesia de Eucharistia, Nr. 10: AAS 95 (2003) 439.

[20]

II. Vat. Ökum. Konzil, Konst. über die hl. Liturgie Sacrosanctum Concilium, Nr. 24; vgl. Kongr. für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung, Instr. Varietates legitimae (25. Januar 1994), Nrn. 19 u. 23: AAS 87 (1995) 295–296, 297.

[21]

II. Vat. Ökum. Konzil, Konst. über die hl. Liturgie Sacrosanctum Concilium, Nr. 33.

[22]

Vgl. hl. Irenäus, Adversus Haereses, III, 2: SCh., 211, 24–31; hl. Augustinus, Epistula ad lanuarium, 54, I: PL 33, 200: «Illa autem quae non scripta, sed tradita custodimus, quae quidem toto terrarum orbe servantur, datur intellegi vel ab ipsis Apostolis, vel plenariis conciliis, quorum est in Ecclesia saluberrima auctoritas, commendata atque statuta retineri»; Papst Johannes Paul II., Enzykl. Redemptoris missio (7. Dezember 1990), Nrn. 53–54: AAS 83 (1991) 300–302; Kongr. für die Glaubenslehre, Schreiben an die Bischöfe der katholischen Kirche über einige Aspekte der Kirche als Communio Communionis notio (28. Mai 1992), Nrn. 7–10: AAS 85 (1993) 842–844; Kongr. für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung, Instr. Varietates legitimae, Nr. 26: AAS 87 (1995) 298–299.

[23]

Vgl. II. Vat. Ökum. Konzil, Konst. über die hl. Liturgie Sacrosanctum Concilium, Nr. 21.

[24]

Vgl. Papst Pius XII., Apost. Konst. Sacramentum Ordinis (30. November 1947): AAS 40 (1948) 5; Kongr. für die Glaubenslehre, Erklärung Inter insigniores (15. Oktober 1976), Teil IV: AAS 69 (1977) 107–108; Kongr. Für Den Gottesdienst und die Sakramentenordnung, Instr. Varietates legitimae, Nr. 25: AAS 87 (1995) 298.

[25]

Vgl. Papst Pius XII., Enzykl. Mediator Dei (20. November 1947): AAS 39 (1947) 540.

[26]

Vgl. Hl. Kongr. für Die Sakramente und den Gottesdienst, Instr. Inaestimabile donum (3. April 1980): AAS 72 (1980) 333.

[27]

Papst Johannes Paul II., Enzykl, Ecclesia de Eucharistia, Nr. 52: AAS 95 (2003) 468.

[28]

Vgl. II. Vat. Ökum. Konzil, Konst. über die hl. Liturgie Sacrosanctum Concilium, Nrn. 4, 38; Dekr. über die katholischen Ostkirchen Orientalium Ecclesiarum (21. November 1964), Nrn. 1, 2, 6; Papst Paul VI., Apost. Konst. Missale Romanum: AAS 61 (1969) 217–222; Missale Romanum: Institutio Generalis, Nr. 399; Kongr. für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung, Instr. Liturgiam authenticam (28. März 2001), Nr. 4: AAS 93 (2001) 685–726, hier 686.

[29]

Vgl. Papst Johannes Paul. II., Apost. Schreiben Ecclesia in Europa, Nr. 72: AAS 95 (2003) 692.

[30]

Vgl. Papst Johannes Paul II., Enzykl. Ecclesia de Eucharistia, Nr. 23: AAS 95 (2003) 448–449; hl. Kongr. für die Riten, Instr. Eucharisticum mysterium (25. Mai 1967), Nr. 6: AAS 59 (1967) 545.

[31]

Vgl. Hl. Kongr. für die Sakramente und den Gottesdienst, Instr. Inaestimabile donum: AAS 72 (1980) 332–333.

[32]

Vgl. 1 Kor 11,17–34; Papst Johannes Paul II., Enzykl. Ecclesia de Eucharistia, Nr. 52: AAS 95 (2003) 467–468.

[33]

Vgl. Codex Iuris Canonici (25. Januar 1983), can. 1752.

[34]

II. Vat. Ökum. Konzil, Konst. über die hl. Liturgie Sacrosannctm Concilium, Nr. 22 § 1; vgl. Codex Iuris Canonici, can. 838 § 1.

[35]

Codex Iuris Canonici, can. 331; vgl. II. Vat. Ökum. Konzil, Dogm. Konst. über die Kirche Lumen gentium, Nr. 22.

[36]

Vgl. Codex Iuris Canonici, can. 838 § 2.

[37]

Papst Johannes Paul II., Apost. Konst. Pastor bonus (28. Juni 1988): AAS 80 (1988) 841–924; hier Art. 62, 63 und 66: 876–877.

[38]

Papst Johannes Paul II., Enzykl. Ecclesia de Eucharistia, Nr. 52: AAS 95 (2003) 468.

[39]

Vgl. II. Vat. Ökum. Konzil, Dekr. über die Hirtenaufgabe der Bischöfe Christus Dominus (28. Oktober 1965), Nr. 15; vgl. auch Konst. über die hl. Liturgie Sacrosanctum Concilium, Nr. 41; Codex Iuris Canonici, can. 387.

[40]

Gebet zur Bischofsweihe im byzantinischen Ritus: Euchologion to mega, Rom 1873, 139.

[41]

Vgl. hl. Ignatius Von Antiochien, Brief an die Gemeinde von Smyrna, Nr. 8, 1: ed. F.X. Funk, I, 282.

[42]

II. Vat. Ökum. Konzil, Dogm. Konst. über die Kirche Lumen gentium, Nr. 26; vgl. hl. Kongr. für die Riten, Instr. Eucharisticum mysterium, Nr. 7: AAS 59 (1967) 545; vgl. auch Papst Johannes Paul II., Apost. Schreiben Pastores gregis (16. Oktober 2003), Nrn. 32–41: L’Osservatore Romano (17. Oktober 2003) 6–8.

[43]

Vgl. II. Vat. Ökum. Konzil, Konst. über die hl. Liturgie Sacrosanctum Concilium, Nr. 41; vgl. hl. Ignatius von Antiochien, Brief an die Gemeinde von Magnesia, Nr. 7; An die Gemeinde von Philadelphia, Nr. 4; An die Gemeinde von Smyrna, Nr. 8: ed. F.X. Funk, I, 236, 266, 281; Missale Romanum, Institutio Generalis, Nr. 22; vgl. auch Codex Iuris Canonici, can. 389.

[44]

II. Vat. Ökum. Konzil, Dogm. Konst. über die Kirche Lumen gentium, Nr. 26.

[45]

Codex Iuris Canonici, can. 838 § 4.

[46]

Vgl. Cons. ad esequ. Const. Lit., Dubium: Notitiae 1 (1965) 254.

[47]

Vgl. Apg 20,28; II. Vat. Ökum. Konzil, Dogm. Konst. über die Kirche Lumen gentium, Nrn. 21 u. 27; Dekr. über die Hirtenaufgabe der Bischöfe in der Kirche Christus Dominus, Nr. 3.

[48]

Vgl. hl. Kongr. für den Gottesdienst, Instr. Liturgicae instaurationes (5. September 1970): AAS 62 (1970) 694.

[49]

Vgl. II. Vat. Ökum. Konzil, Dogm. Konst. über die Kirche Lumen gentium, Nr. 21; Dekr. über die Hirtenaufgabe der Bischöfe in der Kirche Christus Dominus, Nr. 3.

[50]

Vgl. Caeremoniale Episcoporum ex decreto sacrosancti Oecumenici Concilii Vaticani II instauratum, auctoritate Ioannis Pauli Pp. II promulgatum, editio typica (14. September 1984), Typis Polyglottis Vaticanis 1985, Nr. 10.

[51]

Vgl. Missale Romanum, Institutio Generalis, Nr. 387.

[52]

Vgl. ebd., Nr. 22.

[53]

Vgl. hl. Kongr. für den Gottesdienst, Instr. Liturgicae instaurationes: AAS 62 (1970) 694.

[54]

II. Vat. Ökum. Konzil, Dogm. Konst. über die Kirche Lumen gentium, Nr. 27; vgl. 2 Kor 4,15.

[55]

Vgl. Codex Iuris Canonici, cann. 397 § 1; 678 § 1.

[56]

Vgl. ebd., can. 683 § 1.

[57]

Vgl. ebd., can. 392.

[58]

Vgl. Papst Johannes Paul II., Apost. Schreiben Vicesimus quintus annus, Nr. 21: AAS 81 (1989) 917; II. Vat. Ökum. Konzil, Konst. über die hl. Liturgie Sacrosanctum Concilium, Nrn. 45–46; Papst Pius XII., Enzykl. Mediator Dei: AAS 39 (1947) 562.

[59]

Vgl. Papst Johannes Paul II., Apost. Schreiben Vicesimus quintus annus, Nr. 20: AAS 81 (1989) 916.

[60]

Vgl. ebd.

[61]

Vgl. II. Vat. Ökum. Konzil, Konst. über die hl. Liturgie Sacrosanctum Concilium, Nr. 44; Kongr. für die Bischöfe, Ep. Praesidibus Episcoporum Conferentiarum missa nomine quoque Congr. pro Gentium Evangelizatione (21. Juni 1999), Nr. 9: AAS 91 (1999) 999.

[62]

Vgl. Kongr. für den Gottesdienst, Instr. Liturgicae Instaurationes, Nr. 12: AAS 62 (1970) 692–704, hier 703.

[63]

Vgl. Kongr. für den Gottesdienst, Declaratio circa Preces eucharisticae et experimenta liturgica (21. März 1988): Notitiae 24 (1988) 234–236.

[64]

Vgl. Kongr. für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung, Instr. Varietates legitimae: AAS 87 (1995) 288–314.

[65]

Vgl. Codex Iuris Canonici, can. 838 § 3; Hl. Kongr. für die Riten, Instr. Inter Oecumenici (26. September 1964), Nr. 31: AAS 56 (1964) 883; Kongr. für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung, Instr. Liturgiam authenticam, Nrn. 79–80: AAS 93 (2001) 711–713.

[66]

Vgl. II. Vat. Ökum. Konzil, Dekr. über Dienst und Leben der Priester Presbyterorum ordinis (7. Dezember 1965), Nr. 7; Pontificale Romanum, ed. 1962: Ordo consecrationis sacerdotalis, in Praefatione; Pontificale Romanum ex decreto sacrosancti Oecumenici Concilii Vaticani II renovatum, auctoritate Pauli Pp. VI editum, Ioannis Pauli Pp. II cura recognitum: De Ordinatione Episcopi, presbyterorum et diaconorum, editio typica altera (29. Juni 1989), Typis Polyglottis Vaticanis 1990, cap. II, De Ordin. Presbyterorum, Praenotanda, Nr. 101.

[67]

Vgl. hl. Ignatius von Antiochien, Ad Philad., Nr. 4: ed. F.X. Funk, I, 266; hl. Papst Cornelius I., zitiert vom hl. Cyprian, Epist. 48, 2: ed. G. Hartel, III, 2, 610.

[68]

II. Vat. Ökum. Konzil, Dogm. Konst. über die Kirche Lumen gentium, Nr. 28.

[69]

Ebd.

[70]

Papst Johannes Paul II., Enzykl. Ecclesia die Eucharistia, Nr. 52; vgl. Nr. 29: AAS 95 (2003) 467–468; 452–453.

[71]

Pontificale Romanum, De Ordinatione Episcopi, presbyterorum et diaconorum, editio typica altera: De Ordinatione presbyterorum, Nr. 124; vgl. Missale Romanum, Feria V in Hebdomada Sancta: Ad Missam chrismatis, Renovatio promissionum sacerdotalium, 292.

[72]

Vgl. Ökum. Konzil V. Trient, Sessio VII (3. März 1547), Dekr. über die Sakramente, can. 13: DS 1613; II. Vat. Ökum. Konzil, Konst. über die hl. Liturgie Sacrosanctum Concilium, Nr. 22; Papst Pius XII., Enzykl. Mediator Dei: AAS 39 (1947) 544, 546–547, 562; Codex Iuris Canonici, can. 846 § 1; Missale Romanum, Institutio Generalis, Nr. 24.

[73]

Hl. Ambrosius, De Virginitate, Nr. 48: PL 16, 278.

[74]

Codex Iuris Canonici, can. 528 § 2.

[75]

II. Vat. Ökum. Konzil, Dekr. über Dienst und Leben der Priester Presbyterorum ordinis, Nr. 5.

[76]

Vgl. Papst Johannes Paul II., Enzykl. Ecclesia de Eucharistia, Nr. 5: AAS 95 (2003) 436.

[77]

II. Vat. Ökum. Konzil, Dogm. Konst. über die Kirche Lumen gentium, Nr. 29; vgl. Constitutiones Ecclesiae Aegypticae, III, 2: ed. F.X. Funk, Didascalia, II, 103; Statuta Ecclesiae Ant., 37–41: ed. D. Mansi 3, 954.

[78]

Vgl. Apg 6,3.

[79]

Vgl. Joh 13,35.

[80]

Mt 20,28.

[81]

Lk 22,27.

[82]

Vgl. Caeremoniale Episcoporum, Nrn. 9, 23; Vgl. II. Vat. Ökum. Konzil, Dogm. Konst. über die Kirche Lumen gentium, Nr. 29.

[83]

Vgl. Pontificale Romanum, De Ordinatione Episcopi, presbyterorum et diaconorum, editio typica altera, cap. III, De Ordin. diaconorum, Nr. 199.

[84]

Vgl. 1 Tim 3,9.

[85]

Pontificale Romanum, De Ordinatione Episcopi, presbyterorum et diaconorum, editio typica altera, cap. III, De Ordin. diaconorum, Nr. 200.

[86]

II. Vat. Ökum. Konzil, Konst. über die hl. Liturgie Sacrosanctum Concilium, Nr. 10.

[87]

Vgl. ebd., Nr. 41; II. Vat. Ökum. Konzil, Dogm. Konst. über die Kirche Lumen gentium, Nr. 11; Dekr. über Dienst und Leben der Priester Presbyterorum ordinis, Nrn. 2, 5, 6; Dekr. über den Hirtendienst der Bischöfe in der Kirche Christus Dominus, Nr. 30; Dekr. über den Ökumenismus Unitatis redintegratio (21. November 1964), Nr. 15; hl. Kongr. für die Riten, Instr. Eucharisticum mysterium, Nrn. 3 u. 6: AAS 59 (1967) 542, 544–545; Missale Romanum, Institutio Generalis, Nr. 16.

[88]

II. Vat. Ökum. Konzil, Konst. über die hl. Liturgie Sacrosanctum Concilium, Nr. 26; vgl. Missale Romanum, Institutio Generalis, Nr. 91.

[89]

1 Petr 2,9; vgl. 2,4–5.

[90]

Missale Romanum, Institutio Generalis, Nr. 91; vgl. II. Vat. Ökum. Konzil, Konst. über die hl. Liturgie Sacrosanctum Concilium, Nr. 14.

[91]

II. Vat. Ökum. Konzil, Dogm. Konst. über die Kirche Lumen gentium, Nr. 10.

[92]

Vgl. hl. Thomas von Aquin, Summa Theol., III, q. 63, a. 2.

[93]

Vgl. II. Vat. Ökum. Konzil, Dogm. Konst. über die Kirche Lumen gentium, Nr. 10; vgl. Papst Johannes Paul II., Enzykl. Ecclesia de Eucharistia, Nr. 28: AAS 95 (2003) 452.

[94]

Vgl. Apg 2,42–47.

[95]

Vgl. Röm 12,1.

[96]

Vgl. 1 Petr 3,15; 2,4–10.

[97]

Vgl. Papst Johannes Paul II., Enzykl. Ecclesia de Eucharistia, Nrn. 12–18: AAS 95 (2003) 441–445; Ders., Schreiben Dominicae Cenae (24. Februar 1980), Nr. 9: AAS 72 (1980) 129–133.

[98]

Papst Johannes Paul II., Enzykl. Ecclesia de Eucharistia, Nr. 10: AAS 95 (2003) 439.

[99]

Vgl. II. Vat. Ökum. Konzil, Konst. über die hl. Liturgie Sacrosanctum Concilium, Nrn. 30–31.

[100]

Vgl. hl. Kongr. für den Gottesdienst, Instr. Liturgicae instaurationes, Nr. 1: AAS 62 (1970) 695.

[101]

Vgl. Missale Romanum, Feria secunda post Dominica V in Quadragesima, Collecta, 258.

[102]

Papst Johannes Paul II., Apost. Schreiben Novo Millennio ineunte (6. Januar 2001), Nr. 21: AAS 93 (2001) 280; vgl. Joh 20,28.

[103]

Vgl. Papst Pius XII., Enzykl. Mediator Dei: AAS 39 (1947) 586; vgl. auch II. Vat. Ökum. Konzil, Dogm. Konst. über die Kirche Lumen gentium, Nr. 67; Papst Paul VI., Apost. Schreiben Marialis cultus (11. Februar 1974), Nr. 24: AAS 66 (1974) 113–168, hier 134; Kongr. für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung, Direktorium über die Volksfrömmigkeit und die Liturgie (17. Dezember 2001).

[104]

Vgl. Papst Johannes Paul II., Apost. Schreiben Rosarium Virginis Mariae (16. Oktober 2002): AAS 95 (2003) 5–36.

[105]

Papst Pius XII., Enzykl. Mediator Dei: AAS 39 (1947) 586–587.

[106]

Vgl. Kongr. für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung, Instr. Varietates legitimae, Nr. 22: AAS 87 (1995) 297.

[107]

Vgl. Papst Pius XII., Enzyklika Mediator Dei: AAS 39 (1947) 553.

[108]

Papst Johannes Paul II., Enzykl. Ecclesia de Eucharistia, Nr. 29: AAS 95 (2003) 453; vgl. Iv. Ökum. Laterankonzil (11.–30. November 1215), Kap. 1: DS 802; Ökum. Konzil V. Trient, Sessio XXIII (15. Juli 1563), Lehre und Kanones über das Sakrament der Weihe, Kap. 4: DS 1767–1770; Papst Pius XII., Enzykl. Mediator Dei: AAS 39 (1947) 553.

[109]

Vgl. Codex Iuris Canonici, can. 230 § 2; vgl. auch Missale Romanum, Institutio Generalis, Nr. 97.

[110]

Vgl. Missale Romanum, Institutio Generalis, Nr. 109.

[111]

Vgl. Papst Paul VI., Motu proprio Ministeria quaedam (15. August 1972), Nrn. VI–XII: Pontificale Romanum ex decreto sacrosancti oecumenici Concilii Vaticani II instauratum, auctoritate Pauli Pp. VI promulgatum, De institutione lectorum et acolythorum, de admissione inter candidatos ad diaconatum et presbyteratum, de sacro caelibatu amplectendo, editio typica (3. Dezember 1973), Typis Polyglottis Vaticanis 1973, 10: AAS 64 (1972) 529–534, hier 532–533; Codex Iuris Canonici, can. 230 § 1; Missale Romanum, Institutio Generalis, Nrn. 98–99, 187–193.

[112]

Vgl. Missale Romanum, Institutio Generalis, Nrn. 187–190, 193; Codex Iuris Canonici, can. 230 §§ 2–3.

[113]

Vgl. II. Vat. Ökum. Konzil, Konst. über die hl. Liturgie Sacrosanctum Concilium, Nr. 24; hl. Kongr. für gie Sakramente und den Gottesdienst, Instr. Inaestimabile donum, Nrn. 2 u. 18: AAS 72 (1980) 334, 338; Missale Romanum, Institutio Generalis, Nrn. 101, 194–198; Codex Iuris Canonici, can. 230 § 2–3.

[114]

Vgl. Missale Romanum, Institutio Generalis, Nrn. 100–107.

[115]

Ebd., Nr. 91; vgl. II. Vat. Ökum. Konzil, Konst. über die hl. Liturgie Sacrosanctum Concilium, Nr. 28.

[116]

Vgl. Papst Johannes Paul II., Ansprache an die Bischofskonferenz der Antillen (7. Mai 2002), Nr. 2: AAS 94 (2002) 575–577; Nachsynodales Apost. Schreiben Christifideles laici (30. Dezember 1988), Nr. 23: AAS 81 (1989) 393–521, hier 429–431; Kongr. für den Klerus und andere, Instr. Ecclesiae de mysterio (15. August 1997), Theologische Prinzipien, Nr. 4: AAS 89 (1997) 860–861.

[117]

Vgl. II. Vat. Ökum. Konzil, Konst. über die hl. Liturgie Sacrosanctum Concilium, Nr. 19.

[118]

Vgl. hl. Kongr. für den Gottesdienst, Instr. Immensae caritatis (29. Januar 1973): AAS 65 (1973) 266.

[119]

Vgl. hl. Kongr. für die Riten, Instr. De Musica sacra (3. September 1958), Nr. 93c: AAS 50 (1958) 656.

[120]

Vgl. Päpstl. Rat für die Auslegung der Gesetzestexte, Responsio ad propositum dubium (11. Juli 1992): AAS 86 (1994) 541–542; Kongr. für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung, Litterae ad Praesides Conferentiarum Episcoporum de servitio liturgico laicorum (15. März 1994): Notitiae 30 (1994) 333–335, 347–348.

[121]

Vgl. Papst Johannes Paul II., Apost. Konst. Pastor bonus, Art. 65: AAS 80 (1988) 877.

[122]

Vgl. Päpstl. Rat für die Auslegung der Gesetzestexte, Responsio ad propositum dubium (11. Juli 1992): AAS 86 (1994) 541–542; Kongr. für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung, Litterae ad Praesides Conferentiarum Episcoporum de servitio liturgico laicorum (15. März 1994): Notitiae 30 (1994) 333–335, 347–348; Litterae ad quemdam Episcopum (27. Juli 2001): Notitiae 38 (2002) 46–54.

[123]

Vgl. Codex Iuris Canonici, can. 924 § 2; Missale Romanum, Institutio Generalis, Nr. 320.

[124]

Vgl. hl. Kongr. für die Sakramentenordnung, Instr. Dominus Salvator noster (26. März 1929), Nr. 1: AAS 21 (1929) 631–642, hier 632.

[125]

Vgl. ebd., Nr. II: AAS 21 (1929) 635.

[126]

Missale Romanum, Institutio Generalis, Nr. 321.

[127]

Vgl. Lk 22, 18; Codex Iuris Canonici, can. 924 §§ 1, 3; Missale Romanum, Institutio Generalis, Nr. 322.

[128]

Vgl. Missale Romanum, Institutio Generalis, Nr. 323.

[129]

Johannes Paul II., Apostolisches Schreiben Vicesimus quintus annus, Nr. 13: AAS 81 (1989) 910.

[130]

Vgl. hl. Kongr. für die Sakramente und den Gottesdienst, Instr. Inaestimabile donum, Nr. 5: AAS 72 (1980) 335.

[131]

Vgl. Papst Johannes Paul II., Enzykl. Ecclesia de Eucharistia, Nr. 28: AAS 95 (2003) 452; Missale Romanum, Institutio Generalis, Nr. 147; hl. Kongr. für den Gottesdienst, Instr. Liturgicae Instaurationes, Nr. 4: AAS 62 (1970) 698; hl. Kongr. für die Sakramente und den Gottesdienst, Instr. Inaestimabile donum, Nr. 4: AAS 72 (1980) 334.

[132]

Missale Romanum, Institutio Generalis, Nr. 32.

[133]

Ebd., Nr. 147; vgl. Papst Johannes Paul II., Enzykl. Ecclesia de Eucharistia, Nr. 28: AAS 95 (2003) 452; vgl. auch Kongr. für die Sakramente und den Gottesdienst, Instr. Inaestimabile donum, Nr. 4: AAS 72 (1980) 334–335.

[134]

Papst Johannes Paul II., Enzykl. Ecclesia de Eucharistia, Nr. 39: AAS 95 (2003) 459.

[135]

Vgl. hl. Kongr. für den Gottesdienst, Instr. Liturgicae instaurationes, Nr. 2b: AAS 62 (1970) 696.

[136]

Vgl. Missale Romanum, Institutio Generalis, Nrn. 356–362.

[137]

II. Vat. Ökum. Konzil, Konst. über die hl. Liturgie Sacrosanctum Concilium, Nr. 51.

[138]

Missale Romanum, Institutio Generalis, Nr. 57; vgl. Papst Johannes Paul II., Apost. Schreiben Vicesimus quintus annus, Nr. 13: AAS 81 (1989) 910; Kongr. für die Glaubenslehre, Erklärung über die Einzigkeit und die Heilsuniversalität Jesu Christi und der Kirche Dominus Iesus (6. August 2000): AAS 92 (2000) 742–765.

[139]

Missale Romanum, Institutio Generalis, Nr. 60.

[140]

Vgl. ebd., Nrn. 59–60.

[141]

Vgl. z. B. Rituale Romanum, ex decreto sacrosancti Oecumenici Concilii Vaticani II renovatum, auctoritate Pauli Pp. VI editum Ioannis Pauli Pp. II cura recognitum: Ordo celebrandi Matrimonium, editio typica altera (19. März 1990), Typis Polyglottis Vaticanis 1991, Nr. 125; Rituale Romanum, ex decreto sacrosancti Oecumenici Concilii Vaticani II instauratum, auctoritate Pauli Pp. VI promulgatum: Ordo Unctionis infirmorum eorumque pastoralis curae, editio typica (7. Dezember 1972), Typis Polyglottis Vaticanis 1972, Nr. 72.

[142]

Vgl. Codex Iuris Canonici, can. 767 § 1.

[143]

Vgl. Missale Romanum, Institutio Generalis, Nr. 66; vgl. auch Codex Iuris Canonici, can. 6 §§ 1, 2; can. 767 § 1; zu beachten sind diesbezüglich auch die Vorschriften in: Kongr. für den Klerus und andere, Instr. Ecclesiae de mysterio, Praktische Verfügungen, Art. 3 § 1: AAS 89 (1997) 865.

[144]

Missale Romanum, Institutio Generalis, Nr. 66; vgl. auch Codex Iuris Canonici, can. 767 § 1.

[145]

Vgl. Kongr. für den Klerus und andere, Instr. Ecclesiae de mysterio, Praktische Verfügungen, Art. 3 § 1: AAS 89 (1997) 865; vgl. auch Codex Iuris Canonici, can. 6 §§ 1, 2; Päpstl. Kommission für die Authentische Auslegung des Kodex des Kanonischen Rechtes, Responsio ad propositum dubium (20. Juni 1987): AAS 79 (1987) 1249.

[146]

Vgl. Kongr. für den Klerus und andere, Instr. Ecclesiae de mysterio, Praktische Verfügungen, Art. 3 § 1: AAS 89 (1997) 864–865.

[147]

Vgl. Ökum. Konzil v. Trient, Sessio XXII (17. September 1562), Über das heilige Messopfer, Kap. 8: DS 1749; Missale Romanum, Institutio Generalis, Nr. 65.

[148]

Vgl. Papst Johannes Paul II., Ansprache an einige Bischöfe der USA anläßlich des «Ad limina»-Besuches (28. Mai 1993), Nr. 2: AAS 86 (1994) 330.

[149]

Vgl. Codex Iuris Canonici, can. 386 § 1.

[150]

Vgl. Missale Romanum, Institutio Generalis, Nr. 73.

[151]

Vgl. ebd., Nr. 154.

[152]

Ebd., Nrn. 82, 154.

[153]

Ebd., Nr. 83.

[154]

Vgl. Hl, Koncr. für den Gottesdienst, Instr. Liturgicae instaurationes, Nr. 5: AAS 62 (1970) 699.

[155]

Vgl. Missale Romanum, Institutio Generalis, Nrn. 83, 240, 321.

[156]

Vgl. Kongr. für den Klerus und andere, Instr. Ecclesiae de mysterio, Praktische Verfügungen, Art. 3 § 2: AAS 89 (1997) 865.

[157]

Vgl. v. a. Institutio generalis de Liturgia Horarum, Nrn. 93–98; Rituale Romanum, ex decreto sacrosancti Oecumenici Concilii Vaticani II instauratum, auctoritate Ioannis Pauli Pp. II promulgatum: De Benedictionibus, editio typica (31. Mai 1984), Typis Polyglottis Vaticanis 1984, Praenotanda, Nr. 28; Ordo coronandi imaginem beatae Mariae Virginis, editio typica (25. März 1981), Typis Polyglottis Vaticanis 1981, Nrn. 10 u. 14, S. 10–11; hl. Kongr. für den Gottesdienst, Instr. über die Messen mit Sondergruppen Actio pastoralis (15. Mai 1969): AAS 61 (1969) 806–811; Direktorium über die Messen mit Kindern Pueros baptizatos (1. November 1973): AAS 66 (1974) 30–46; Missale Romanum, Institutio Generalis, Nr. 21.

[158]

Vgl. Papst Johannes Paul II., Motu proprio Misericordia Dei (7. April 2002), Nr. 2: AAS 94 (2002) 455; vgl. Kongr. für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung, Responsa ad dubia proposita: Notitiae 37 (2001) 259–260.

[159]

Vgl. hl. Kongr. für den Gottesdienst, Instr. Liturgicae Instaurationes, Nr. 9: AAS 62 (1970) 702.

[160]

Ökum. Konzil v. Trient, Sessio XIII (11. Oktober 1551), Dekr. über das Sakrament der Eucharistie, Kap. 2: DS 1638; vgl. Sessio XXII (17. September 1562), Über das Messopfer, Kap. 1–2: DS 1740, 1743; hl. Kongr. für die Riten, Instr. Eucharisticum mysterium, Nr. 35: AAS 59 (1967) 560.

[161]

Vgl. Missale Romanum, Ordo Missae, Nr. 4, 505.

[162]

Missale Romanum, Institutio Generalis, Nr. 51.

[163]

Vgl. 1 Kor 11,28.

[164]

Vgl. Codex Iuris Canonici, can. 916; Ökum. Konzil v. Trient, Sessio XIII (11. Oktober 1551), Dekr. über das Sakrament der Eucharistie, Kap. 7: DS 1646–1647; Papst Johannes Paul II., Enzykl. Ecclesia de Eucharistia, Nr. 36: AAS 95 (2003) 457–458; hl. Kongr. für die Riten, Instr. Eucharisticum mysterium, Nr. 35: AAS 59 (1967) 561.

[165]

Papst Johannes Paul II., Enzykl. Ecclesia de Eucharistia, Nr. 42: AAS 95 (2003) 461.

[166]

Vgl. Codex Iuris Canonici, can. 844 § 1; Papst Johannes Paul II., Enzykl. Ecclesia de Eucharistia, Nrn. 45–46: AAS 95 (2003) 463–464; vgl. auch Päpstl. Rat zur Förderung der Einheit der. Christen, Direktorium zur Ausführung der Prinzipien und Normen über den Ökumenismus (25. März 1993), Nrn. 130–131: AAS 85 (1993) 1039–1119, hier 1089.

[167]

Vgl. Papst Johannes Paul II., Enzykl. Ecclesia de Eucharistia, Nr. 46: AAS 95 (2003) 463–464.

[168]

Vgl. hl. Kongr. für die Riten, Instr. Eucharisticum mysterium, Nr. 35: AAS 59 (1967) 561.

[169]

Vgl. Codex Iuris Canonici, can. 914; Hl. Kongr. für die Sakramentenordnung, Erklärung Sanctus Pontifex (24. Mai 1973): AAS 65 (1973) 410; hl. Kongr. für die Sakramente und den Gottesdienst und hl. Kongr. für den Klerus, Litt. ad Praesides Conf. Episcoporum In quibusdam (31. Mai 1977): Enchiridion Documentorum Instaurationis Liturgicae, II, Rom 1988, 142–144; hl. Kongr. für die Sakramente und den Gottesdienst und Hl. Kongr. für den Klerus, Responsum ad propositum dubium (20. Mai 1977): AAS 69 (1977) 427.

[170]

Vgl. Papst Johannes Paul II., Apostol. Schreiben Dies Domini (31. Mai 1998), Nrn. 31–34: AAS 90 (1998) 713–766, hier 731–734.

[171]

Codex Iuris Canonici, can. 914.

[172]

Vgl. II. Vat. Ökum. Konzil, Konst. über die hl. Liturgie Sacrosanctum Concilium, Nr. 55.

[173]

Vgl. hl. Kongr. für die Riten, Instr. Eucharisticum mysterium, Nr. 31: AAS 59 (1967) 558; Päpstl. Kommission für die Authentische Auslegung des Codex Iuris Canonici, Responsio ad propositum dubium (1. Juni 1988): AAS 80 (1988) 1373.

[174]

Missale Romanum, Institutio Generalis, Nr. 85.

[175]

Vgl. II. Vat. Ökum. Konzil, Konst. über die hl. Liturgie Sacrosanctum Concilium, Nr. 55; hl. Kongr. für die Riten, Instr. Eucharisticum mysterium, Nr. 31: AAS 59 (1967) 558; Missale Romanum, InstitutioGeneralis, Nrn. 85, 157, 243.

[176]

Missale Romanum, Institutio Generalis, Nr. 160.

[177]

Codex Iuris Canonici, can. 843 § 1; vgl. can. 915.

[178]

Vgl. Missale Romanum, Institutio Generalis, Nr. 161.

[179]

Kongr. für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung, Dubium: Notitiae 35 (1999) 160–161.

[180]

Vgl. Missale Romanum, Institutio Generalis, Nr. 118.

[181]

Ebd., Nr. 160.

[182]

Codex Iuris Canonici, can. 917; vgl. Päpstl. Kommission für die Authentische Auslegung des Codexiuris Canonici, Responsio ad propositum dubium (11. Juli 1984): AAS 76 (1984) 746.

[183]

Vgl. II. Vat. Ökum. Konzil, Konst. über die hl. Liturgie Sacrosanctum Concilium, Nr. 55; Missale Romanum, Institutio Generalis, Nrn. 158–160; 243–244; 246.

[184]

Vgl. Missale Romanum, Institutio Generalis, Nrn. 237–249; vgl. auch Nrn. 85, 157.

[185]

Ebd., Nr. 283a.

[186]

Vgl. Ökum. Konzil v. Trient, Sessio XXI (16. Juli 1562), Dekr. über die Kommunion, Kap. 1–3: DS 1725–1729; II. Vat. Ökum. Konzil, Konst. über die hl. Liturgie Sacrosanctum Concilium, Nr. 55; Missale Romanum, Institutio Generalis, Nrn. 282–283.

[187]

Vgl. Missale Romanum, Institutio Generalis, Nr. 283.

[188]

Ebd.

[189]

Vgl. hl. Kongr. für den Gottesdienst, Instr. Sacramentali Communione (29. Juni 1970): AAS 62 (1970) 665; Instr. Liturgicae Instaurationes, Nr. 6a: AAS 62 (1970) 699.

[190]

Missale Romanum, Institutio Generalis, Nr. 285a.

[191]

Ebd., Nr. 245.

[192]

Vgl. ebd., Nrn. 285b u. 287.

[193]

Vgl. ebd., Nrn. 207 u. 285a.

[194]

Codex Iuris Canonici, can. 1367.

[195]

Vgl. Päpstl. Rat für die Auslegung der Gesetzestexte, Responsio ad propositum dubium (3. Juli 1999): AAS 91 (1999) 918.

[196]

Vgl. Missale Romanum, Institutio Generalis, Nrn. 163, 284.

[197]

Codex Iuris Canonici, can. 932 § 1; vgl. hl. Kongr. für den Gottesdienst, Instr. Liturgicae Instaurationes, Nr. 9: AAS 62 (1970) 701.

[198]

Codex Iuris Canonici, can. 904; vgl. II. Vat. Ökum. Konzil, Dogm. Konst. über die Kirche Lumen gentium, Nr. 3; Dekr. über Dienst und Leben der Priester Presbyterorum ordinis, Nr. 13; vgl. auch Ökum. Konzil v. Trient, Sessio XXII (17. September 1562), Dekr. über das Messopfer, Kap. 6: DS 1747; Papst Paul VI., Enzykl. Mysterium fidei (3. September 1965): AAS 57 (1965) 753–774, hier 761–762; vgl. Papst Johannes Paul II., Enzykl. Ecclesia de Eucharistia, Nr. 11: AAS 95 (2003) 440–441, hl. Kongr. für die Riten, Instr. Eucharisticum mysterium, Nr. 44: AAS 59 (1967) 564; Missale Romanum, Institutio Generalis, Nr. 19.

[199]

Codex Iuris Canonici, can. 903; vgl. Missale Romanum, Institutio Generalis, Nr. 200.

[200]

Vgl. II. Vat. Ökum. Konzil, Konst. über die hl. Liturgie Sacrosanctum Concilium, Nr. 36 § 1; Codex Iuris Canonici, can. 928.

[201]

Vgl. Missale Romanum, Institutio Generalis, Nr. 114.

[202]

Papst Johannes Paul II., Apost. Schreiben Dies Domini, Nr. 36: AAS 90 (1998) 735; vgl. auch hl. Kongr. für die Riten, Instr. Eucharisticum mysterium, Nr. 27: AAS 59 (1967) 556.

[203]

Vgl. Papst Johannes Paul II., Apost. Schreiben Dies Domini, v. a. Nr. 36: AAS 90 (1998) 735–736, hl. Kongr. für den Gottesdienst, Instr. Actio pastoralis: AAS 61 (1969) 806–811.

[204]

Vgl. Codex Iuris Canonici, cann. 905, 945–958; Kongr. für den Klerus, Dekr. Mos iugiter (22. Februar 1991): AAS 83 (1991) 443–446.

[205]

Vgl. Missale Romanum, Institutio Generalis, Nrn. 327–333.

[206]

Vgl. ebd., Nr. 332.

[207]

Vgl. ebd., Nr. 332; hl. Kongr. für die Sakramente und den Gottesdienst, Instr. Inaestimabile donum, Nr. 16: AAS 72 (1980) 338.

[208]

Vgl. Missale Romanum, Institutio Generalis, Nr. 333; Appendix IV: Ordo benedictionis calicis et patenae intra Missam adhibendus, 1255–1257; Pontificale Romanum ex decreto sacrosancti Oecumenici Concilii Vaticani II instauratum, auctoritate Pauli Pp. VI promulgatum, Ordo Dedicationis ecclesiae et altaris, editio typica (29. Mai 1977), Typis Polyglottis Vaticanis 1977, Kap. VII, 125–132.

[209]

Vgl. Missale Romanum, Institutio Generalis, Nrn. 163, 183, 192.

[210]

Ebd., Nr. 345.

[211]

Ebd., Nr. 335.

[212]

Ebd., Nr. 336.

[213]

Ebd., Nr. 337.

[214]

Ebd., Nr. 209.

[215]

Vgl. ebd., Nr. 338.

[216]

Vgl. hl. Kongr. für den Gottesdienst, Instr. Liturgicae Instaurationes, Nr. 8c: AAS 62 (1970) 701.

[217]

Vgl. Missale Romanum, Institutio Generalis, Nr. 346g.

[218]

Ebd., Nr. 114; vgl. Nrn. 16–17.

[219]

hl. Kongr. für den Gottesdienst, Dekr. Eucharistiae sacramentum (21. Juni 1973): AAS 65 (1973) 610.

[220]

Vgl. ebd.

[221]

hl. Kongr. für die Riten, Instr. Eucharisticum mysterium, Nr. 54: AAS 59 (1967) 568; Instr. Inter Oecumenici (26. September 1964), Nr. 95: AAS 56 (1964) 877–900, hier 898; Missale Romanum, Institutio Generalis, Nr. 314.

[222]

Vgl. Papst Johannes Paul II., Schreiben Dominicae Cenae, Nr. 3: AAS 72 (1980) 117–119; hl. Kongr. für die Riten, Instr. Eucharisticum mysterium, Nr. 53: AAS 59 (1967) 568; Codex Iuris Canonici, can. 938 § 2; Rituale Romanum, De sacra Communione et de cultu Mysterii eucharistici extra Missam, Praenotanda, Nr. 9; Missale Romanum, Institutio Generalis, Nrn. 314–317.

[223]

Vgl. Codex Iuris Canonici, can. 938 §§ 3–5.

[224]

Vgl. hl. Kongr. für die Sakramentenordnung, Instr. Nullo umquam (26. Mai 1938), Nr. 10d: AAS 30 (1938) 198–207, hier 206.

[225]

Vgl. Papst. Johannes Paul II., Motu proprio Sacramentorum sanctitatis tutela (30. April 2001): AAS 93 (2001) 737–739; Kongr. für die Glaubenslehre, Ep. ad totius Catholicae Ecclesiae Episcopos aliosque Ordinarios et Hierarchas quorum interest: de delictis gravioribus eidem Congregationi pro Doctrina Fidei reservatis: AAS 93 (2001) 786.

[226]

Vgl. Rituale Romanum, De sacra Communione et de cultu Mysterii eucharistici extra Missam, Nrn. 26–78.

[227]

Papst Johannes Paul II., Enzykl. Ecclesia de Eucharistia, Nr. 25: AAS 95 (2003) 449–450.

[228]

Vgl. Ökum. Konzil v. Trient, Sessio XIII (11. Oktober 1551), Dekr. über die heilige Eucharistie, Kap. 5: DS 1643; Papst Pius XII., Enzykl. Mediator Dei: AAS 39 (1947) 569; Papst Paul VI., Enzykl. Mysterium fidei (3. September 1965): AAS 57 (1965) 751–774, hier 769–770; hl. Kongr. für die Riten, Instr. Eucharisticum mysterium, Nr. 3f: AAS 59 (1967) 543; hl. Kongr. für die Sakramente und den Gottesdienst, Instr. Inaestimabile donum, Nr. 20: AAS 72 (1980) 339; Papst Johannes Paul II., Enzykl. Ecclesia de Eucharistia, Nr. 25: AAS 95 (2003) 449–450.

[229]

Hebr 9, 11; vgl. Papst Johannes Paul II., Enzykl. Ecclesia de Eucharistia, Nr. 3: AAS 95 (2003) 435.

[230]

Papst Johannes Paul II., Enzykl. Ecclesia de Eucharistia, Nr. 25: AAS 95 (2003) 450.

[231]

Papst Paul VI., Enzykl. Mysterium fidei: AAS 57 (1965) 771.

[232]

Vgl. Papst Johannes Paul II., Enzykl. Ecclesia de Eucharistia, Nr. 25: AAS 95 (2003) 449–450.

[233]

Codex Iuris Canonici, can. 937.

[234]

Papst Johannes Paul II., Enzykl. Ecclesia de Eucharistia, Nr. 10: AAS 95 (2003) 439.

[235]

Vgl. Rituale Romanum, De sacra Communione et de cultu Mysterii eucharistici extra Missam, Nrn. 82–100; Missale Romanum, Institutio Generalis, Nr. 317; Codex Iuris Canonici, can. 941 § 2.

[236]

Papst Johannes Paul II., Apost. Schreiben Rosarium Virginis Mariae (16. Oktober 2002): AAS 95 (2003) 5–36, hier Nr. 2, S. 6.

[237]

Vgl. Kongr. für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung, Litterae Congregationis (15. Januar 1997): Notitiae 34 (1998) 506–510; Apost. Poenitentierie, Litterae ad quemdam sacerdotem (8. März 1996): Notitiae 34 (1998) 511.

[238]

Vgl. hl. Kongr. für die Riten, Instr. Eucharisticum mysterium, Nr. 61: AAS 59 (1967) 571; Rituale Romanum, De sacra Communione et de cultu Mysterii eucharistici extra Missam, Nr. 83; Missale Romanum, Institutio Generalis, Nr. 317; Codex Iuris Canonici, can. 941 § 2.

[239]

Vgl. Rituale Romanum, De sacra Communione et de cultu Mysterii eucharistici extra Missam, Nr. 94.

[240]

Vgl. Papst Johannes Paul II., Apost. Konst. Pastor bonus, Art. 65: AAS 80 (1988) 877.

[241]

Codex Iuris Canonici, can. 944 § 2; vgl. Rituale Romanum, De sacra Communione et de cultu Mysterii eucharistici extra Missam, Praenotanda, Nr. 102; Missale Romanum, Institutio Generalis, Nr. 317.

[242]

Codex Iuris Canonici, can. 944 § 1; vgl. Rituale Romanum, De sacra Communione et de cultu Mysterii eucharistici extra Missam, Praenotanda, Nrn. 101–102; Missale Romanum, Institutio Generalis, Nr. 317.

[243]

Papst Johannes Paul II., Enzykl. Ecclesia de Eucharistia, Nr. 10: AAS 95 (2003) 439.

[244]

Rituale Romanum, De sacra Communione et de cultu Mysterii eucharistici extra Missam, Praenotanda, Nr. 109.

[245]

Vgl. ebd., Nrn. 109–112.

[246]

Vgl. Missale Romanum, In sollemnitate sanctissimi Corporis et Sanguinis Christi, Collecta, 489.

[247]

Vgl. Kongr. für den Klerus und andere, Instr. Ecclesiae de mysterio, Theologische Prinzipien, Nr. 3: AAS 89 (1997) 859.

[248]

Codex Iuris Canonici, can. 900 § 1; vgl. IV. Ökum. Laterankonzil (11.–30. November 1215), Kap. 1: DS 802, Papst Klemens VI., Ep. ad Mekhitar, Catholicon Armeniorum Super quibusdam (29. September 1351): DS 1084; Ökum. Konzil v. Trient, Sessio XXIII (15. Juli 1563), Lehre und Kanones über das Sakrament der Weihe, Kap. 4: DS 1767–1770; Papst Pius XII., Enzykl. Mediator Dei: AAS 39 (1947) 553.

[249]

Vgl. Codex Iuris Canonici, can. 230 § 3; Papst Johannes Paul II., Ansprache beim Symposium „über die Mitarbeit der Laien am pastoralen Dienst der Priester“ (22. April 1994), Nr. 2: L’Osservatore Romano (23. April 1994); Kongr. für den Klerus und andere, Instr. Ecclesiae de mysterio, Vorwort: AAS 89 (1997) 852–856.

[250]

Vgl. Papst Johannes Paul II., Enzykl. Redemptoris missio, Nrn. 53–54: AAS 83 (1991) 300–302; Kongr. für den Klerus und andere, Instr. Ecclesiae de mysterio, Vorwort: AAS 89 (1997) 852–856.

[251]

Vgl. II. Vat. Ökum. Konzil, Dekr. über die Missionstätigkeit der Kirche Adgentes (7. Dezember 1965), Nr. 17; Papst Johannes Paul II., Enzykl. Redemptoris missio, Nr. 73: AAS 83 (1991) 321.

[252]

Vgl. Kongr. für den Klerus und andere, Instr. Ecclesiae de mysterio, Praktische Verfügungen, Art. 8 § 2: AAS 89 (1997) 872.

[253]

Vgl. Papst Johannes Paul II., Enzykl. Ecclesia de Eucharistia, Nr. 32: AAS 95 (2003) 455.

[254]

Codex Iuris Canonici, can. 900 § 1.

[255]

Vgl. ebd., can 910 § 1; vgl. auch Papst Johannes Paul II., Schreiben Dominicae Cenae, Nr. 11: AAS 72 (1980) 142; Kongr. für den Klerus und andere, Instr. Ecclesiae de mysterio, Praktische Verfügungen, Art. 8 § 1: AAS 89 (1997) 870–871.

[256]

Vgl. Codex Iuris Canonici, can. 230 § 3.

[257]

Vgl. hl. Kongr. für die Disziplin der Sakramente, Instr. Immensae caritatis, Vorwort: AAS 65 (1973) 264; Papst Paul VI., Motu proprio Ministeria quaedam (15. August 1972): AAS 64 (1972) 532; Missale Romanum, Appendix III: Ritus ad deputandum ministrum sacrae Communionis ad actum distribuendae, S. 1253; Kongr. für den Klerus und andere, Instr. Ecclesiae de mysterio, Praktische Verfügungen, Art. 8 § 1: AAS 89 (1997) 871.

[258]

Vgl. hl. Kongr. für die Sakramente und den Gottesdienst, Instr. Inaestimabile donum, Nr. 10: AAS 72 (1980) 336; Päpstl. Kommission für die Authentische Auslegung des Codex Iuris Canonici, Responsio ad propositum dubium (11. Juli 1984): AAS 76 (1984) 746.

[259]

Vgl. hl. Kongr. für die Disziplin der Sakramente, Instr. Immensae caritatis, Nr. 1: AAS 65 (1973) 264–271, hier 265–266; Päpstl. Kommission für die Authentische Auslegung des Codex Iuris Canonici, Responsio ad propositum dubium (1. Juni 1988): AAS 80 (1988) 1373; Kongr. für den Klerus und andere, Instr. Ecclesiae de mysterio, Praktische Verfügungen, Art. 8 § 2: AAS 89 (1997) 871.

[260]

Vgl. Codex Iuris Canonici, can. 767 § 1.

[261]

Vgl. ebd., can. 766.

[262]

Vgl. Kongr. für den Klerus und andere, Instr. Ecclesiae de mysterio, Praktische Verfügungen, Art. 2 §§ 3–4: AAS 89 (1997) 865.

[263]

Vgl. Papst Johannes Paul II., Apost. Schreiben Dies Domini, v. a. Nrn. 31–51: AAS 90 (1998) 713–766, hier 731–746; Papst Johannes Paul II., Apost. Schreiben Novo Millennio ineunte (6. Januar 2001), Nrn. 35–36: AAS 93 (2001) 290–292; Papst Johannes Paul II., Enzykl. Ecclesia de Eucharistia, Nr. 41: AAS 95 (2003) 460–461.

[264]

II. Vat. Ökum. Konzil, Dekr. über Dienst und Leben der Priester Preshyterorum ordinis, Nr. 6; vgl. Papst Johannes Paul II., Enzykl. Ecclesia de Eucharistia, Nrn. 22, 33: AAS 95 (2003) 448, 455–456.

[265]

Vgl. hl. Kongr. für die Riten, Instr. Eucharisticum mysterium, Nr. 26: AAS 59 (1967) 555–556; Kongr. für den Gottesdienst, Direktorium „Sonntäglicher Gemeindegottesdienst ohne Priester“ Christi Ecclesia (2. Juni 1988), Nrn. 5 u. 25: Notitiae 24 (1988) 366–378, hier 367, 372.

[266]

Vgl. Kongr. für den Gottesdienst, Direktorium „Sonntäglicher Gemeindegottesdienst ohne Priester“ Christi Ecclesia, Nr. 18: Notitiae 24 (1988) 370.

[267]

Vgl. Papst Johannes Paul II., Schreiben Dominicae Cenae, Nr. 2: AAS 72 (1980) 116.

[268]

Vgl. Papst Johannes Paul II., Apost. Schreiben Dies Domini, Nr. 49: AAS 90 (1998) 744; Ders., Enzykl. Ecclesia de Eucharistia, Nr. 41: AAS 95 (2003) 460–461; Codex Iuris Canonici, cann. 1246–1247.

[269]

Codex Iuris Canonici, can. 1248 § 2; vgl. Kongr. für den Gottesdienst, Direktorium „Sonntäglicher Gemeindegottesdienst ohne Priester“ Christi Ecclesia, Nrn. 1–2: Notitiae 24 (1988) 366.

[270]

Papst Johannes Paul II., Enzykl. Ecclesia de Eucharistia, Nr. 33: AAS 95 (2003) 455–456.

[271]

Vgl. Kongr. für den Gottesdienst, Direktorium „Sonntäglicher Gemeindegottesdienst ohne Priester“ Christi Ecclesia, Nr. 22: Notitiae 24 (1988) 371.

[272]

Papst Johannes Paul II., Enzykl. Ecclesia de Eucharistia, Nr. 30: AAS 95 (2003) 453–454; vgl. auch Päpstl. Rat zur Förderung der Einheit der Christen, Direktorium zur Ausführung der Prinzipien und Normen über den Ökumenismus, Nr. 115: AAS 85 (1993) 1039–1119, hier 1085.

[273]

Vgl. Päpstl. Rat zur Förderung der Einheit der Christen, Direktorium zur Ausführung der Prinzipien und Normen über den Ökumenismus, Nr. 115: AAS 85 (1993) 1085.

[274]

Codex Iuris Canonici, can. 292; vgl. Päpstl. Rat für die Auslegung der Gesetzestexte, Declaratio de recta interpretatione can. 1335, secundae partis, C.I.C. (15. Mai 1997), Nr. 3: AAS 90 (1998) 64.

[275]

Vgl. Codex Iuris Canonici, cann. 976; 986 § 2.

[276]

Vgl. Päpstl. Rat für die Auslegung der Gesetzestexte, Declaratio de recta interpretatione can. 1335, secundae partis, C.I.C. (15. Mai 1997), Nrn. 1–2: AAS 90 (1998) 63–64.

[277]

In Bezug auf Priester, die eine Dispens vom Zölibat erhalten haben, vgl. hl. Kongr. für die Glaubenslehre, Normae de dispensatione a sacerdotali caelibatu ad instantiam partis Normae substantiales (14. Oktober 1980), Art. 5; vgl. auch Kongr. für den Klerus und andere, Instr. Ecclesiae de mysterio, Praktische Verfügungen, Art. 3 § 5: AAS 89 (1997) 865.

[278]

hl. Thomas von Aquin, Summa Theol. II, 2, q. 93, a. 1.

[279]

Papst Johannes Paul II., Apost. Schreiben Vicesimus quintus annus, Nr. 15: AAS 81 (1989) 911; vgl. II. Vat. Ökum. Konzil, Konst. über die hl. Liturgie Sacrosanctum Concilium, Nrn. 15–19.

[280]

Papst Johannes Paul II., Motu proprio Sacramentorum sanctitatis tutela: AAS 93 (2001) 737–739; Kongr. für die Glaubenslehre, Ep. ad totius Catholicae Ecclesiae Episcopos aliosque Ordinarios et Hierarchas quorum interest: de delictis gravioribus eidem Congregationi pro Doctrina Fidei reservatis: AAS 93 (2001) 786.

[281]

Vgl. Codex Iuris Canonici, can. 1367; Päpstl. Rat für die Auslegung der Gesetzestexte, Responsio ad propositum dubium (3. Juli 1999): AAS 91 (1999) 918; Kongr. für die Glaubenslehre, Ep. ad totius Catholicae Ecclesiae Episcopos aliosque Ordinarios et Hierarchas quorum interest: de delictis gravioribus eidem Congregationi pro Doctrina Fidei reservatis: AAS 93 (2001) 786.

[282]

Vgl. Codex Iuris Canonici, cann. 1378 § 2 1°, 1379; Kongr. für die Glaubenslehre, Ep. ad totius Catholicae Ecclesiae Episcopos aliosque Ordinarios et Hierarchas quorum interest: de delictis gravioribus eidem Congregationi pro Doctrina Fidei reservatis: AAS 93 (2001) 786.

[283]

Vgl. Codex Iuris Canonici, cann. 908, 1365; Kongr. für die Glaubenslehre, Ep. ad totius Catholicae Ecclesiae Episcopos aliosque Ordinarios et Hierarchas quorum interest: de delictis gravioribus eidem Congregationi pro Doctrina Fidei reservatis: AAS 93 (2001) 786.

[284]

Vgl. Codex Iuris Canonici, can. 927; Kongr. für die Glaubenslehre, Ep. ad totius Catholicae Ecclesiae Episcopos aliosque Ordinarios et Hierarchas quorum interest: de delictis gravioribus eidem Congregationi pro Doctrina Fidei reservatis: AAS 93 (2001) 786.

[285]

Codex Iuris Canonici, can. 387.

[286]

Ebd., can. 838 § 4.

[287]

Ebd., can. 392.

[288]

Papst Johannes Paul II., Apost. Konst. Pastor bonus, Art. 52: AAS 80 (1988) 874.

[289]

Vgl. ebd., Nr. 63: AAS 80 (1988) 876.

[290]

Vgl. Codex Iuris Canonici, can. 1417 § 1.

[291]

Papst Johannes Paul II., Enzykl. Ecclesia de Eucharistia, Nr. 24: AAS 95 (2003) 449.

[292]

Vgl. ebd., Nrn. 53–58: AAS 95 (2003) 469–472.

[293]

Vgl. II. Vat. Ökum. Konzil, Konst. über die hl. Liturgie Sacrosanctum Concilium, Nr. 14; vgl. auch Nrn. 11, 41 u. 48.

[294]

Vgl. hl. Thomas von Aquin, Summa Theol., III, q. 64, a. 9 ad primum.

[295]

Vgl. Missale Romanum, Institutio Generalis, Nr. 24.

Partikularnormen der Deutschen Bischofskonferenz zur Ehevorbereitung, Eheschließung und Registrierung von Eheschließungen sowie des Ehevorbereitungsprotokolls

Vom 18. Juli 2005

ABl. EBK 2005, Nr. 238, S. 276

1 Die Beschlüsse der deutschen Bischofskonferenz zu den cc. 1067, 1121 § 1, 1126 und 1127 § 2 CIC wurden von der Kongregation für die Bischöfe rekognosziert am 22. Dezember 2004 (Prot. Nr. 834/84) und treten am 1. November 2005 in Kraft. 2 Ehevorbereitung und Eheschließung sind von diesem Tag an gemäß dem Formular „Ehevorbereitungsprotokoll“ und der „Anmerkungstafel“ durchzuführen.

Partikularnorm zu c. 1067 CIC

1. Aufgebot

1. Form des Aufgebots:

1 Das Aufgebot, d. h. die öffentliche Ankündigung einer beabsichtigten Eheschließung zur Aufdeckung eines etwa bestehenden Hindernisses, erfolgt durch Vermeidung im Sonntagsgottesdienst oder durch Aushang unter Angabe des Namens, des Vornamens und des Wohnsitzes der beiden Brautleute. 2 Ob Vermeidung oder Aushang, entscheidet der Pfarrer.

2. Ort des Aufgebots:

1 Das Aufgebot ist in der Pfarrkirche vorzunehmen, in deren Pfarrei der katholische Bräutigam und/oder die katholische Braut zurzeit Wohnsitz haben. 2 Liegt der Wohnsitz innerhalb einer Filialgemeinde, kann das Aufgebot stattdessen in der Filialkirche erfolgen. 3 Wenn jemand keinen Wohnsitz hat, so dort, wo er zurzeit tatsächlich wohnt.

Der für die Vorbereitung der Eheschließung zuständige Pfarrer hat, wenn hiernach das Aufgebot in einer auswärtigen Pfarrei vorzunehmen ist, deren Pfarrer um das Aufgebot zu bitten; dieser ist zur alsbaldigen Antwort nur verpflichtet, falls beim Aufgebot ein Ehehindernis entdeckt wird.

3. Zeit des Aufgebots:

1 Das Aufgebot durch Vermeidung erfolgt an einem einzigen Sonntag durch Ankündigung in allen Messen einschließlich der Vorabendmesse. 2 Das Aufgebot durch Aushang erfolgt vom Samstagnachmittag bis zum folgenden Montagmorgen.

4. Dispens vom Aufgebot:

1 Der für die Vorbereitung der Eheschließung zuständige Geistliche mit allgemeiner Traubefugnis hat, sofern nicht begründete Zweifel hinsichtlich des status über bestehen, die Befugnis, aus gerechtem Grund vom Aufgebot zu dispensieren. 2 Die so erteilte Dispens vom Aufgebot ist im Ehevorbereitungsprotokoll unter Nr. 24 a zu vermerken.

2. Formular des Ehevorbereitungsprotokolls mit Anmerkungstafel
(s. Anlagen 1 u. 2)

Partikularnorm zu c. 1121 § 1 CIC

Eintrag der Eheschließung
(vgl. Ehevorbereitungsprotokoll)

Partikularnorm zu c. 1126 CIC

Erklärung und Versprechen bei konfessionsverschiedenen Ehen

Die Deutsche Bischofskonferenz verlangt vom katholischen Partner, der eine Ehe mit einem nichtkatholischen Christen eingehen will, gemäß c. 1126 CIC die Bejahung folgender Fragen:

- Wollen Sie in Ihrer Ehe als katholischer Christ leben und den Glauben bezeugen?

- 1 Als katholischer Christ haben Sie die Pflicht, Ihre Kinder in der Katholischen Kirche taufen zu lassen und im katholischen Glauben zu erziehen. 2 Versprechen Sie, sich nach Kräften darum zu bemühen, dieses sittliche Gebot zu erfüllen, soweit das in Ihrer Ehe möglich ist?

1 Der Pfarrer oder Beauftragte hat dafür zu sorgen, dass der nichtkatholische Partner über Versprechen und Verpflichtung des katholischen Partners unterrichtet ist. 2 Er hat die Unterrichtung im Ehevorbereitungsprotokoll zu bestätigen.

Partikularnorm zu c. 1127 § 2 CIC

Dispens von der kanonischen Eheschließungsform bei konfessionsverschiedenen Ehen

1 Von der kanonischen Eheschließungsform kann der Ortsordinarius bei einer Eheschließung eines Katholiken mit einem nichtkatholischen Partner aus schwerwiegenden Gründen Dispens erteilen (s. 1127 § 2 CIC). 2 Für die Erteilung der Dispens von der kanonischen Eheschließungsform ist der Ortsordinarius des Wohnsitzes des katholischen Partners zuständig.

1 Soll die Eheschließung mit Dispens von der kanonischen Eheschließungsform nicht in der Diözese stattfinden, die für die Dispenserteilung zuständig ist, hat der für die Dispenserteilung zuständige Ortsordinarius, bevor er die Dispens erteilt, den Ortsordinarius des Eheschließungsortes gemäß c. 1127 § 2 CIC zu konsultieren. 2 Deswegen ist der Dispensantrag frühzeitig einzureichen. 3 Die Konsultation des Ortsordinarius des Eheschließungsortes erfolgt durch das (Erz-)Bischöfliche Ordinariat / Generalvikariat.

Ehevorbereitungsprotokoll

– Niederschrift zur kirchlichen Ehevorbereitung und Eheschließung (Anlage 1)

– Anmerkungstafel zum Ehevorbereitungsprotokoll der Deutschen Bischofskonferenz (Anlage 2)

Anlage 1

Anlage 2

Anmerkungstafel zum Ehevorbereitungsprotokoll der Deutschen Bischofskonferenz

Mit Nr. sind die Nummern im Ehevorbereitungsprotokoll
gemeint, mit Anm. die Anmerkungen in dieser Anmerkungstafel

(1)

1 Mit Pfarrei ist jede zur Führung von Kirchenbüchern berechtigte Stelle gemeint, z. B. Rektoratspfarrei, Pfarrrektorat, Pfärrvikarie, Kuratie, Missio cum cura animarum. 2 Im Ehevorbereitungsprotokoll ist unter dem Begriff Pfarrer auch jeder Leiter einer der vorgenannten Stellen zu verstehen.

(2)

1 Form des Aufgebots: Das Aufgebot, d. h. die öffentliche Ankündigung einer beabsichtigten Eheschließung zur Aufdeckung eines etwa bestehenden Hindernisses, erfolgt durch Vermeidung im Sonntagsgottesdienst oder durch Aushang unter Angabe des Namens, des Vornamens und des Wohnsitzes der beiden Brautleute. 2 Ob Vermeidung oder Aushang, entscheidet der Pfarrer. 3 Ort des Aufgebots: Das Aufgebot ist in der Pfarrkirche vorzunehmen, in deren Pfarrei der katholische Bräutigam und/oder die katholische Braut zur Zeit Wohnsitz haben. 4 Liegt der Wohnsitz innerhalb einer Filialgemeinde, kann das Aufgebot statt dessen in der Filialkirche erfolgen. 5 Wenn jemand keinen Wohnsitz hat, so dort, wo er zur Zeit tatsächlich wohnt. 6 Der für die Vorbereitung der Eheschließung zuständige Pfarrer hat, wenn hiernach das Aufgebot in einer auswärtigen Pfarrei vorzunehmen ist, deren Pfarrer um das Aufgebot zu bitten; dieser ist zur alsbaldigen Antwort nur verpflichtet, falls beim Aufgebot ein Ehehindernis entdeckt wird.

7 Zeit des Aufgebots: Das Aufgebot durch Vermeidung erfolgt an einem einzigen Sonntag durch Ankündigung in allen Messen einschließlich der Vorabendmesse. 8 Das Aufgebot durch Aushang erfolgt vom Samstagnachmittag bis zum folgenden Montagmorgen.

9 Dispens vom Aufgebot: Der für die Vorbereitung der Eheschließung zuständige Geistliche mit allgemeiner Traubefugnis hat, sofern nicht begründete Zweifel hinsichtlich des status liber bestehen, die Befugnis, aus gerechtem Grund vom Aufgebot zu dispensieren. 10 Die so erteilte Dispens vom Aufgebot ist im Ehevorbereitungsprotokoll unter Nr. 24 a zu vermerken.

(3)

Die Bescheinigung über die Zivileheschließung ist vor der kirchlichen Eheschließung vorzulegen (vgl. Nr. 26 und Anm. 25).

(4)

1 Bei einer gemeinsamen kirchlichen Trauung sind die von den Kirchenleitungen vereinbarten Ritusbücher zu verwenden. 2 Fehlt ein vereinbartes Ritusbuch, ist eine gemeinsame Trauungsfeier nur mit Genehmigung des Generalvikariats/Ordinariats möglich.

(5)

1 Es ist das gegenwärtige Bekenntnis der Partner zu erfragen. 2 Falls jemand erklärt, dass er aus der katholischen Kirche ausgetreten sei, muss vermerkt werden, auf welche Weise der Austritt erfolgt ist, z. B. durch zivilrechtliche Kirchenaustrittserklärung, durch Abmeldung seitens der Eltern.

3 Wenn beide Partner einer Ostkirche angehören, auch wenn beide katholisch (uniert) sind, kann kein Geistlicher der Lateinischen Kirche gültig trauen (c. 1109). 4 In solchem Fall ist das Generalvikariat/Ordinariat anzugehen, ob eine besondere Delegation des Priesters der Lateinischen Kirche zur Trauung erfolgen kann.

(6)

1 Es geht hier um den kirchlichen Wohnsitz, der nicht immer mit dem bürgerlichen übereinstimmt. 2 C. 1115: „Die Ehen sind in der Pfarrei zu schließen, in der einer der Eheschließenden Wohnsitz oder Nebenwohnsitz hat oder sich seit einem Monat ständig aufgehalten hat, oder wenn es sich um Wohnsitzlose handelt, in der Pfarrei, in der sie sich gegenwärtig aufhalten; mit Erlaubnis des eigenen Ordinarius oder des eigenen Pfarrers können Ehen anderswo geschlossen werden.“ 3 Wenn die Brautleute die Ehe auswärts schließen möchten, sollte diesem Wunsch durch Überweisung entsprochen werden; vgl. Nr. 28 (Traulizenz).

4 Ggf. ist zusätzlich zu notieren die Anschrift des Nebenwohnsitzes und/oder des einmonatigen Aufenthaltes vor der Trauung, wenn so die Zuständigkeit begründet wird. 5 Der Wohnsitz wird nach kirchlichem Recht erworben durch jenen Aufenthalt im Gebiet einer Pfarrei, der entweder mit der Absicht verbunden ist, dort ständig zu bleiben, sofern kein Abwanderungsgrund eintritt, oder sich über einen Zeitraum von fünf vollen Jahren erstreckt hat (c. 102 § 1). 6 Der Nebenwohnsitz wird erworben durch jenen Aufenthalt im Gebiet einer Pfarrei, der entweder mit der Absicht verbunden ist, dort wenigstens drei Monate zu bleiben, sofern kein Abwanderungsgrund eintritt, oder der sich tatsächlich auf drei Monate erstreckt hat (c. 102 § 2). 7 Wohnsitz und Nebenwohnsitz gehen verloren durch den Wegzug vom Ort mit der Absicht, nicht zurückzukehren, unbeschadet der Vorschrift des c. 105 (c. 106).

8 Bei katholischen Angehörigen der Bundeswehr ist die Dienstanschrift des Katholischen (Standort-)Pfarrers und bei einer Stationierung im Ausland die Dienstanschrift des Deutschen Katholischen Militärgeistlichen einzutragen.

(7)

1 Der Nachweis des Ledigenstandes wird bei katholischen Partnern in der Regel durch Vorlage eines Taufscheines (nicht älter als sechs Monate) „zum Zwecke der Eheschließung“ erbracht. 2 Wenn Katholiken einen Taufschein neueren Datums aus zwingendem Grund nicht vorlegen können und wenn es um den Nachweis des Ledigenstandes von Nichtkatholiken geht, kann den betreffenden Partnern ein Ledigeneid abgenommen werden. 3 Hinweise auf den Ledigenstand können auch sein: Aufenthalts- und Ledigenbescheinigungcn des für den polizeilichen Wohnsitz zuständigen Einwohnermeldeamtes, Auskunft des Standesamtes der Zivilheirat oder Aussagen von glaubwürdigen und unverdächtigen Zeugen. 4 Wenn der Pfarrer oder Beauftragte den/die Partner persönlich kennt und keinen Zweifel am Ledigenstand hat, kann auf Ledigeneid, Zeugenaussagen und zivile Urkunden verzichtet werden. 5 Bei Zweifeln über den Ledigenstand ist beim Generalvikariat/Ordinariat das Nihil obstat einzuholen.

(8)

1 Für jede weitere Eheschließung ist ein gesondertes Blatt anzulegen.

1. 1 Wenn die frühere Ehe wegen Nichteinhaltung der kanonischen Formpflicht nichtig ist, muss die Feststellung der Nichtigkeit heim Generalvikariat/Ordinariat beantragt werden. 2 Dem Ehevorbereitungsprotokoll sind beizufügen der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Ehe wegen Formmangels (Formular „Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Ehe wegen Formmangels“) sowie die Taufscheine der formpflichtigen Partner.

2. 1 Wenn die Ehe durch Tod aufgelöst wurde, ist eine Sterbeurkunde vorzulegen. 2 Wenn keine Sterbeurkunde vorgelegt werden kann, ist die Angelegenheit dem Generalvikariat/Ordinariat zur Prüfung vorzulegen; eine staatliche Todesfeststellung ist unzureichend, jedoch mit einzusenden.

3. Wenn die Ehe kirchlich für nichtig erklärt oder aufgelöst wurde, ist aus der Ehenichtigkeitserklärung bzw. dem Eheauflösungsbescheid (ggf. Vollstreckbarkeitsdekret) der Entscheidungstext nebst etwaigen Anlagen in jedem Fall dem Generalvikariat/Ordinariat zur Überprüfung etwaiger in den Dokumenten ausgesprochener Eheverbote und zur Erteilung des Nihil obstat vorzulegen.

2 Wenn die Nichtigkeit oder die Auflösung der Ehe aus den in a–c genannten Gründen nicht feststeht, ist eine kirchliche Trauung nicht möglich. 3 Unter Umständen wäre zu klären, ob ein kirchliches Ehenichtigkeits- oder Eheauflösungsverfahren eingeleitet werden kann.

(9)

1 Natürliche Verpflichtungen gehen ggf. über die Regelungen im Scheidungsurteil und ergänzende bürgerliche Entscheidungen und Vereinbarungen hinaus, umfassen aber normalerweise diese. 2 Auch an nichteheliche Kinder ist zu denken. 3 Wenn bei der Ehevorbereitung festgestellt wird, dass die Erfüllung der rechtlichen oder moralischen Verpflichtungen gegenüber Partner oder Kindern aus einer früheren Verbindung durch die beabsichtigte Heirat nicht gefährdet wird, gilt die in c. 1071 § 1 n. 3 geforderte Trauerlaubnis als erteilt, andernfalls ist die Angelegenheit dem Generalvikariat/Ordinariat vorzulegen (vgl. Anm. 12c).

(10)

1 Der Pfarrer oder Beauftragte ist verpflichtet zu prüfen, ob eines oder mehrere der folgenden Ehehindernisse vorliegen. 2 Liegt ein Ehehindernis vor, von dem dispensiert werden kann, ist unter Angabe der Dispensgründe Dispens beim Generalvikariat/Ordinariat einzuholen. 3 Ehehindernisse:

1. Fehlen des Mindestalters (c. 1083);

2. Unfähigkeit zum ehelichen Akt, nur sofern dauernd und sicher vorliegend (c. 1084); im Zweifelsfalle darf die Eheschließung nicht verhindert werden (c. 1084 § 2);

3. bestehendes Eheband (c. 1085), vgl. Anm. 8;

4. Religionsverschiedenheit (c. 1086), vgl. Anm. 24;

5. Weihe (c. 1087);

6. ewiges Gelübde im Ordensinstitut (c. 1088);

7. Frauenraub (c. 1089);

8. Gattenmord (c. 1090);

9. Blutsverwandtschaft (cc. 1091 und 108 – gerade Linie; Seitenlinie bis zum 4. Grad einschließlich, z. B. Cousin – Cousine; Grad und Linie angeben, Stammbaum beifügen);

10. Schwägerschaft – (cc. 1092 und 109 – nur in gerader Linie, z. B. Schwiegervater – Schwiegertochter; Stiefvater – Stieftochter);

11. öffentliche Ehrbarkeit (Quasi-Schwägerschaft, c. 1093 – nur in gerader Linie);

12. gesetzliche Verwandtschaft aufgrund von Adoption (cc. 1094 und 110); durch die vorausgehende standesamtliche Eheschließung wird in Deutschland das Adoptivverhältnis aufgehoben; es liegt dann auch kirchlich das Ehehindernis nicht mehr vor.

(11)

Eine konfessionsverschiedene Ehe liegt nach c. 1124 dann vor,

wenn ein Partner zum Zeitpunkt der Eheschließung katholisch ist, d. h. in der katholischen Kirche getauft oder nach der Taufe in sie aufgenommen worden ist und nicht durch einen formalen Akt von ihr abgefallen ist, der andere Partner getauft ist, aber einer Kirche oder kirchlichen Gemeinschaft zugezählt wird, die nicht in voller Gemeinschaft mit der katholischen Kirche steht (Orthodoxe, Anglikaner, Altkatholiken, Angehörige der Kirchen der Reformation, der Freikirchen u. a.);

als nichtkatholisch getaufter Partner im Sinne der Konfessionsverschiedenheit gilt jemand, der in einer Kirche oder kirchlichen Gemeinschaft getauft wurde, die nicht in voller Gemeinschaft mit der katholischen Kirche steht, auch dann, wenn er sich von seiner Kirche bzw. kirchlichen Gemeinschaft getrennt hat, ohne in die katholische Kirche aufgenommen worden zu sein.

(12)

1 Der Pfarrer oder Beauftragte ist verpflichtet zu prüfen, ob eines oder mehrere der folgenden Trauverbote vorliegen. 2 Liegt ein Trauverbot vor, ist, außer in Notfällen, die Trauerlaubnis beim Generalvikariat/Ordinariat einzuholen. 3 Trauverbote nach c. 1071 § 1:

1. bei Wohnsitzlosen (n. 1);

2. bei Partnern, deren Ehe nach staatlichem Gesetz nicht anerkannt oder nicht geschlossen werden kann (n. 2);

3. bei Partnern, die aus einer früheren Verbindung natürliche Verpflichtungen gegenüber dem Partner oder den Kindern haben (n. 3), vgl. Anm. 9;

4. bei einem Katholiken, der offenkundig vom Glauben abgefallen (n. 4) oder mit einer kirchlichen Beugestrafe behaftet ist (n. 5), z. B. durch Kirchenaustritt;

5. bei einem Minderjährigen (unter 18 Jahren, c. 97 § 1) ohne Wissen oder gegen den Willen der Eltern (n. 6);

6. bei der Mitwirkung eines Stellvertreters gemäß c. 1105 (n. 7).

(13)

Falls ein Vorbehalt vorliegen könnte und somit der Ehewille nicht gesichert scheint, ist die Angelegenheit mit Erläuterungen dem Generalvikariat/Ordinariat zur Prüfung und Entscheidung vorzulegen.

(14)

Sollte eine Bedingung gemacht werden, ist die Angelegenheit dem Generalvikariat/Ordinariat vorzulegen; die Art der Bedingung ist genau zu umschreiben.

(15)

1 Der katholische Christ ist verpflichtet, alles ihm Mögliche zu tun, seinen als wahr erkannten Glauben und die Zugehörigkeit zu seiner Kirche auch denen zu vermitteln, für die er verantwortlich ist, nämlich seinen Kindern. 2 Da aber die Erziehung der Kinder immer Sache beider Eltern ist und keiner der Partner zu einem Handeln gegen sein Gewissen veranlasst werden darf, besteht diese Verpflichtung darin, das in der konkreten Situation nach bestem Wissen und Gewissen Mögliche zu tun.

3 Der Katholik kann die Taufe und Erziehung seiner Kinder in einer nichtkatholischen Kirche nur dann zulassen, wenn trotz ernsten Bemühens eine katholische Erziehung nicht erreicht werden kann.

4 Der Ehepartner, der Taufe und Erziehung seiner Kinder in der anderen Konfession zulässt, darf sich nicht von der religiösen Erziehung ausschließen. 5 Das lebendige religiöse Leben beider Ehepartner ist notwendig für die Erziehung der Kinder. 6 Wenn die Kinder in der nichtkatholischen Kirche getauft und erzogen werden, beinhaltet das Versprechen, das der katholische Partner ablegt, u. a.

- dass er die christliche Gestaltung des Ehe- und Familienlebens aktiv mittragen will;

- dass er die religiöse Erziehung der Kinder fördert;

- dass er durch seine beispielhafte Lebensführung den Kindern den katholischen Glauben nahe bringt;

- dass er durch religiöse Fortbildung seinen Glauben vertieft, um mit seinem Ehepartner ein fruchtbares Glaubensgespräch führen und die Fragen der Kinder beantworten zu können;

- dass er mit seiner Familie das Gebet, insbesondere um die Gnade der Einheit im Glauben, pflegt, entsprechend dem Testament des Herrn, „dass alle eins seien“.

7 Bei religionsverschiedenen Brautleuten: Wenn die Kinder nicht getauft und katholisch erzogen werden, beinhaltet das Versprechen, das der katholische Partner ablegt, u. a.

- dass er durch seine beispielhafte Lebensführung den Kindern den katholischen Glauben nahe bringt;

- dass er durch religiöse Fortbildung seinen Glauben vertieft, um mit seinem Ehepartner ein fruchtbares Glaubensgespräch führen und die Fragen der Kinder beantworten zu können.

(16)

Die Zulassung zur Eheschließung darf nicht vom Empfang der genannten Sakramente abhängig gemacht werden.

(17)

Die Unterrichtung des nichtkatholischen Partners über Verpflichtung und Versprechen des katholischen Partners erfolgt meist dadurch, dass der Nichtkatholik bei der Belehrung und bei der Beantwortung der Frage 18 zugegen ist.

(18)

Wenn vor einer Trauung aus einem Grund, z. B. wegen Formdispens, das Generalvikariat/Ordinariat anzugehen ist, entscheidet dieses über alle Dispensen usw., also auch in jenen Punkten, über die sonst der Geistliche mit allgemeiner Traubefugnis selbst entscheiden könnte.

(19)

1 Bei einer Eheschließung mit einem ungetauften Partner soll die kirchliche Trauung in einem Wortgottesdienst erfolgen. 2 Falls ausnahmsweise eine Brautmesse gewünscht wird, ist dies beim Generalvikariat/Ordinariat eigens zu beantragen.

(20)

1 Von der kanonischen Eheschließungsform kann der Ortsordinarius bei einer Eheschließung mit einem nichtkatholischen Partner aus schwerwiegenden Gründen Dispens erteilen (c. 1127 § 2). 2 Für die Erteilung der Dispens von der kanonischen Eheschließungsform ist der Ortsordinarius des Wohnsitzes des katholischen Partners zuständig. 3 Soll die Eheschließung mit Dispens von der kanonischen Eheschließungsform nicht in der Diözese stattfinden, die für die Dispenserteilung zuständig ist, hat der für die Dispenserteilung zuständige Ortsordinarius, bevor er die Dispens erteilt, den Ortsordinarius des Eheschließungsortes gemäß c. 1127 § 2 zu konsultieren. 4 Deswegen ist der Dispensantrag frühzeitig einzureichen. 5 Die Konsultation des Ortsordinarius des Eheschließungsortes erfolgt jeweils durch das (Erz)Bischöfliche Ordinariat/Generalvikariat. 6 Bei der Beantragung der Dispens ist stets der Dispensgrund anzugeben. 7 Von den beispielhaft angeführten, als schwerwiegend anerkannten Dispensgründen ist der im Einzelfall zutreffende Dispensgrund anzukreuzen. 8 Es können auch mehrere Dispensgründe, wenn sie zutreffen, angekreuzt werden. 9 Trifft keiner der beispielhaft angeführten Dispensgründe zu, dann ist in der Leerzeile anzugeben, warum im anstehenden Fall Dispens von der kanonischen Eheschließungsform erbeten wird. 10 Ob in diesem Fall der angegebene Grund als schwerwiegend im Sinne des c. 1127 § 2 anerkannt wird, entscheidet der Ortsordinarius.

(21)

1 Falls Dispens erteilt wird, ist es wichtig festzuhalten, welcher Ehewillenserklärung die Brautleute ehebegründende Wirkung zumessen, der Ehewillenserklärung auf dem Standesamt oder in der nichtkatholischen Kirche. 2 Dabei ist das unterschiedliche Verständnis der Kirchen von der kirchlichen Trauung zu berücksichtigen. 3 Die entsprechenden Rubriken unter Nr. 23 f und 30 sind deshalb alternativ gemeint, so dass bei Nr. 23 und Nr. 30 nur entweder das Standesamt oder die nichtkatholische Kirche eingetragen wird. 4 Ist die nichtkatholische Kirche anzugeben, so werden die Daten zur Zivileheschließung nur einmal, nämlich auf S. 1 oben (vor A) eingetragen.

5 Wird die Dispens von der Formpflicht nach der standesamtlichen Eheschließung und vor der nichtkatholischen kirchlichen Trauung erbeten, sind die Brautleute ausdrücklich zu befragen, ob sie die vorausgegangene Zivileheschließung oder die geplante nichtkatholische Trauung als ehebegründend ansehen. 6 Wird die bereits erfolgte Zivileheschließung als ehebegründend angegeben, soll der Pfarrer oder Beauftragte bemüht sein, das Paar doch zu der Intention zu bewegen, dass mit der kirchlichen Trauung ihre Ehe auch kirchlich gültig wird. 7 Sollte diese Intention beider nicht erreicht werden, kann nur eine sanatio in radice erbeten werden (eigenes Formular).

(22)

Das Nihil obstat ist erforderlich bei folgenden Tatbeständen:

1. bei der Wiederverheiratung Geschiedener aus einer kirchlich für nichtig erklärten oder aufgelösten Ehe, vgl. Anm. 8;

2. bei fehlenden vorgeschriebenen Urkunden (z. B. fehlende Sterbeurkunde bzw. nur bürgerliche Todeserklärung, Fehlen jeglichen Taufnachweises);

3. bei bedingter Eheschließung oder bei Zweifeln am Ehewillen oder Ledigenstand, vgl. Anm. 7 und 14;

4. bei längerem Aufenthalt (mehr als 1 Jahr) eines Partners im Ausland seit dem heiratsfähigen Alter (Mann: 16 Jahre, Frau: 14 Jahre);

5. bei der Eheschließung mit einem Katholiken einer unierten Ostkirche;

6. bei vorgesehener Eheschließung im Ausland (Beglaubigung kirchlicher Dokumente, besonders der Litterae dimissoriae).

(23)

1 Die Befugnis, zum Abschluss einer konfessionsverschiedenen Ehe die Erlaubnis zu erteilen, hat jeder Geistliche mit allgemeiner Traubefugnis, es sei denn, dass

1. der katholische Partner die von ihm geforderten Erklärungen und Versprechen nicht oder nicht ernsthaft gegeben hat;

2. der nichtkatholische Partner über Versprechen und Verpflichtung des katholischen Partners nicht unterrichtet ist (vgl. Anm. 17);

3. der nichtkatholische Partner am Traugespräch nicht teilgenommen hat;

4. Dispens von der kanonischen Eheschließungsform erbeten wird (vgl. Anm. 20 und 21);

5. ein Katholik einen Angehörigen einer nichtkatholischen Ostkirche heiraten will (vgl. Anm. 11);

6. der Ortsordinarius aus einem anderen Grund anzugehen ist (vgl. Anm. 7, 9, 10, 12 und 18)

7. sonstige Schwierigkeiten vorliegen.

2 In allen vorgenannten Fällen sind sämtliche Unterlagen dem Generalvikariat/Ordinariat zur Entscheidung vorzulegen.

(24)

Ad cautelam kann ein Geistlicher mit allgemeiner Traubefugnis Dispens vom Hindernis der Religionsverschiedenheit nicht erteilen, wenn ein Partner mit Sicherheit nicht gültig getauft ist; in diesem Fall kann die Dispens nur vom Ortsordinarius gegeben werden.

(25)

1 In der Bundesrepublik Deutschland hat die Zivileheschließung der kirchlichen Trauung vorauszugehen. 2 Die Brautleute sind verpflichtet, vor der kirchlichen Trauung eine Bescheinigung über die Zivileheschließung (z. B. Stammbuch der Familie vorzulegen. 3 Wird das vergessen oder erfolgt die Vorlage aus irgendwelchen Gründen nicht rechtzeitig, so ist die Bescheinigung in jedem Fall nach der kirchlichen Trauung einzureichen. 4 In der Nr. 26 des Ehevorbereitungsprotokolls ist zu vermerken, dass diese Bescheinigung vorgelegt wurde. 5 Falls eine derartige Bescheinigung nicht vorgelegt bzw. nicht nachgereicht wurde, ist dies unter Angabe der Gründe dem Generalvikariat/Ordinariat zu melden. 6 Vor allem ist anzugeben, aufgrund welcher Tatsachen das Faktum der Zivileheschließung vor der kirchlichen Trauung feststand.

(26)

Blankodelegationen sind ungültig (c. 1111 § 2).

(27)

1 Die mit Dispens von der kanonischen Eheschließungsform zivil oder nichtkatholisch-kirchlich geschlossene Ehe ist auch im Ehebuch der bischöflichen Kurie einzutragen (c. 1121 § 3). 2 Deshalb ist in diesem Fall die Eheschließung dem Generalvikariat/Ordinariat mitzuteilen, das die Formdispens gegeben hat.

(28)

1 Weitermeldung ist z. B. erforderlich, wenn eine Eintragung in einer anderen Pfarrei oder in einem gemeinsamen Matrikelamt zu erfolgen hat. 2 Bei ziviler bzw. nichtkatholisch-kirchlicher Eheschließung nach Dispens von der kanonischen Formpflicht hat derjenige, der das Brautexamen durchgeführt hat, die Heiratsbescheinigung von dem Ehepaar zu verlangen bzw. selbst zu besorgen; er ist auch für die Benachrichtigung der Pfarrämter usw. zuständig. 3 Die Eintragung mit laufender Nummer in das Ehebuch erfolgt im bisherigen Wohnpfarramt (vgl. Anm. 6) des katholischen Partners; dort wird auch das Ehevorbereitungsprotokoll samt der Heiratsbescheinigung aufbewahrt. 4 Ist die zivile bzw. nichtkatholischkirchliche Heiratsbescheinigung nicht zu erhalten, ist wenigstens die Dispens von der kanonischen Formpflicht mit Datum und Aktenzeichen des Generalvikariats/Ordinariats im Taufbuch des katholischen Partners zu vermerken.

5 Für alle Weitermeldungen ist das Formular „Mitteilung über eine Eheschließung“ zu verwenden.

Inkraftsetzung der Bestimmungen zur Ehevorbereitung, Eheschließung und Registrierung von Eheschließungen für das Erzbistum Köln

Vom 6. September 2005

ABl. EBK 2005, Nr. 242, S. 291

1 Die „Partikularnormen zur Ehevorbereitung, Eheschließung und Registrierung von Eheschließungen“ setze ich mit Wirkung vom 1. November 2005 für das Erzbistum Köln in Kraft. 2 Die bereits am 1. Januar 1990 verbindlich vorgeschriebenen Formulare „Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Ehe wegen Formmangels“, „Litterae dimissoriae – Überweisung zur Eheschließung im Ausland“ und „Mitteilung über eine Eheschließung“ gelten weiterhin fort. 3 Ebenso bleibt auch das im Erzbistum Köln vorgeschriebene Formular „Sanatio in radice“ (vgl. Amtsblatt Stück 25 vom 12. November 1991 Nr. 235) einstweilen in Kraft.

4 Alle früheren Bestimmungen, die dem entgegenstehen, treten zum 1. November 2005 außer Kraft.

Ordnung für kirchliche Trauungen bei fehlender Zivileheschließung

Vom 15. November 2008

ABl. EBK 2008, Nr. 275, S. 305

1 Das Verbot der kirchlichen Trauung ohne vorhergehende Zivileheschließung entfällt nach der Novellierung des Personenstandsrechts zum 1. Januar 2009. 2 Eine solche kirchliche Trauung entfaltet jedoch keine Rechtsfolgen im staatlichen Rechtsbereich. 3 Daher ist der Kirche daran gelegen, dass auch eine zivilrechtliche Ehe geschlossen wird, damit den Gläubigen deren Rechtswirkungen gewährleistet werden und sie auf diese Weise besser im Stande sind, die Pflichten gewissenhaft zu erfüllen, die mit der kirchlichen Trauung verbunden sind.

4 Eine kirchliche Trauung ohne vorhergehende Zivileheschließung soll nur im Ausnahmefall erfolgen, wenn eine standesamtliche Eheschließung für die Brautleute unzumutbar ist.

5 Bei fehlender Zivileheschließung ist immer das Nihil obstat des Ortsordinarius einzuholen.

6 Bei der Vorbereitung einer kirchlichen Trauung ohne vorhergehende Zivileheschließung ist wie folgt vorzugehen:

1. Es ist das gesonderte Formular zu verwenden (vgl. Anlage).

2. Von den Brautleuten ist zu bestätigen, dass sie die kirchliche Trauung erbitten im Bewusstsein, dass diese keine rechtlichen Wirkungen im staatlichen Bereich entfaltet.

3. Die Brautleute versprechen, alle Pflichten zu übernehmen und gewissenhaft zu erfüllen, die sie mit der kirchlichen Trauung übernehmen; dazu gehört insbesondere auch die materielle Fürsorge der Ehepartner füreinander und für aus der Ehe hervorgehende Kinder.

4. Die Brautleute sollen die Gründe angeben, warum sie eine standesamtliche Eheschließung nicht wollen.

5. Die Erklärung der Brautleute ist von den Brautleuten vor dem zuständigen Pfarrer oder seinem Beauftragten zu unterschreiben.

6. Das Ehevorbereitungsprotokoll und die Erklärung der Brautleute werden an das Erzbischöfliche Generalvikariat/Stabsstelle Kirchenrecht zur Erteilung des Nihil obstat durch den Ortsordinarius weitergeleitet.

7. Nach der kirchlichen Trauung erfolgt die vorgeschriebene Eintragung in die Kirchenbücher und/oder die Weitermeldung wie üblich.

7 Vorbehaltlich der Genehmigung durch den Apostolischen Stuhl setze ich hiermit diese Ordnung zum 1. Januar 2009 in Kraft.

Anmerkungstafel
zum Ehevorbereitungsprotokoll der Deutschen Bischofskonferenz

Mit Nr. sind die Nummern im Ehevorbereitungsprotokoll gemeint,
mit Anm. die Anmerkungen in dieser Anmerkungstafel

(1)

1 Mit Pfarrei ist jede zur Führung von Kirchenbüchern berechtigte Stelle gemeint, z. B. Rektoratspfarrei, Pfarrrektorat, Pfarrvikarie, Kuratie, Missio cum cura animarum. 2 Im Ehevorbereitungsprotokoll ist unter dem Begriff Pfarrer auch jeder Leiter einer der vorgenannten Stellen zu verstehen.

(2)

1 Form des Aufgebots: Das Aufgebot, d. h. die öffentliche Ankündigung einer beabsichtigten Eheschließung zur Aufdeckung eines etwa bestehenden Hindernisses, erfolgt durch Vermeldung im Sonntagsgottesdienst oder durch Aushang unter Angabe des Namens, des Vornamens und des Wohnsitzes der beiden Brautleute. 2 Ob Vermeldung oder Aushang, entscheidet der Pfarrer.

3 Ort des Aufgebots: Das Aufgebot ist in der Pfarrkirche vorzunehmen, in deren Pfarrei der katholische Bräutigam und/oder die katholische Braut zur Zeit Wohnsitz haben. 4 Liegt der Wohnsitz innerhalb einer Filialgemeinde, kann das Aufgebot statt dessen in der Filialkirche erfolgen. 5 Wenn jemand keinen Wohnsitz hat, so dort, wo er zur Zeit tatsächlich wohnt. 6 Der für die Vorbereitung der Eheschließung zuständige Pfarrer hat, wenn hiernach das Aufgebot in einer auswärtigen Pfarrei vorzunehmen ist, deren Pfarrer um das Aufgebot zu bitten; dieser ist zur alsbaldigen Antwort nur verpflichtet, falls beim Aufgebot ein Ehehindernis entdeckt wird.

7 Zeit des Aufgebots: Das Aufgebot durch Vermeldung erfolgt an einem einzigen Sonntag durch Ankündigung in allen Messen einschließlich der Vorabendmesse. 8 Das Aufgebot durch Aushang erfolgt vom Samstagnachmittag bis zum folgenden Montagmorgen.

9 Dispens vom Aufgebot: Der für die Vorbereitung der Eheschließung zuständige Geistliche mit allgemeiner Traubefugnis hat, sofern nicht begründete Zweifel hinsichtlich des status liber bestehen, die Befugnis, aus gerechtem Grund vom Aufgebot zu dispensieren. 10 Die so erteilte Dispens vom Aufgebot ist im Ehevorbereitungsprotokoll unter Nr. 24a zu vermerken.

(3)

1 Die Bescheinigung über die Zivileheschließung ist grundsätzlich vor der kirchlichen Trauung vorzulegen (vgl. Nr. 26 und Anm. 22 g und 25). 2 In Ausnahmefällen kann ein Nihil obstat zu einer kirchlichen Trauung bei fehlender Zivileheschließung erteilt werden.

(4)

1 Bei einer gemeinsamen kirchlichen Trauung sind die von den Kirchenleitungen vereinbarten Ritusbücher zu verwenden. 2 Fehlt ein vereinbartes Ritusbuch, ist eine gemeinsame Trauungsfeier nur mit Genehmigung des Generalvikariats/ Ordinariats möglich.

(5)

1 Es ist das gegenwärtige Bekenntnis der Partner zu erfragen. 2 Falls jemand erklärt, dass er aus der katholischen Kirche ausgetreten sei, muss vermerkt werden, auf welche Weise der Austritt erfolgt ist, z. B. durch zivilrechtliche Kirchenaustrittserklärung, durch Abmeldung seitens der Eltern.

3 Wenn beide Partner einer Ostkirche angehören, auch wenn beide katholisch (uniert) sind, kann kein Geistlicher der Lateinischen Kirche gültig trauen (c. 1109). 4 In solchem Fall ist das Generalvikariat/Ordinariat anzugehen, ob eine besondere Delegation des Priesters der Lateinischen Kirche zur Trauung erfolgen kann.

(6)

1 Es geht hier um den kirchlichen Wohnsitz, der nicht immer mit dem bürgerlichen übereinstimmt. 2 C. 1115: „Die Ehen sind in der Pfarrei zu schließen, in der einer der Eheschließenden Wohnsitz oder Nebenwohnsitz hat oder sich seit einem Monat ständig aufgehalten hat, oder wenn es sich um Wohnsitzlose handelt, in der Pfarrei, in der sie sich gegenwärtig aufhalten; mit Erlaubnis des eigenen Ordinarius oder des eigenen Pfarrers können Ehen anderswo geschlossen werden.“ 3 Wenn die Brautleute die Ehe auswärts schließen möchten, sollte diesem Wunsch durch Überweisung entsprochen werden; vgl. Nr. 28 (Traulizenz).

4 Ggf. ist zusätzlich zu notieren die Anschrift des Nebenwohnsitzes und/oder des einmonatigen Aufenthaltes vor der Trauung, wenn so die Zuständigkeit begründet wird.

5 Der Wohnsitz wird nach kirchlichem Recht erworben durch jenen Aufenthalt im Gebiet einer Pfarrei, der entweder mit der Absicht verbunden ist, dort ständig zu bleiben, sofern kein Abwanderungsgrund eintritt, oder sich über einen Zeitraum von fünf vollen Jahren erstreckt hat (c. 102 § 1). 6 Der Nebenwohnsitz wird erworben durch jenen Aufenthalt im Gebiet einer Pfarrei, der entweder mit der Absicht verbunden ist, dort wenigstens drei Monate zu bleiben, sofern kein Abwanderungsgrund eintritt, oder der sich tatsächlich auf drei Monate erstreckt hat (c. 102 § 2). 7 Wohnsitz und Nebenwohnsitz gehen verloren durch den Wegzug vom Ort mit der Absicht, nicht zurückzukehren, unbeschadet der Vorschrift des c. 105 (c. 106).

8 Bei katholischen Angehörigen der Bundeswehr ist die Dienstanschrift des Katholischen (Standort-)Pfarrers und bei einer Stationierung im Ausland die Dienstanschrift des Deutschen Katholischen Militärgeistlichen einzutragen.

(7)

1 Der Nachweis des Ledigenstandes wird bei katholischen Partnern in der Regel durch Vorlage eines Taufscheines (nicht älter als sechs Monate) „zum Zwecke der Eheschließung“ erbracht. 2 Wenn Katholiken einen Taufschein neueren Datums aus zwingendem Grund nicht vorlegen können und wenn es um den Nachweis des Ledigenstandes von Nichtkatholiken geht, kann den betreffenden Partnern ein Ledigeneid abgenommen werden. 3 Hinweise auf den Ledigenstand können auch sein: Aufenthalts- und Ledigenbescheinigungen des für den polizeilichen Wohnsitz zuständigen Einwohnermeldeamtes, Auskunft des Standesamtes der Zivilheirat oder Aussagen von glaubwürdigen und unverdächtigen Zeugen. 4 Wenn der Pfarrer oder Beauftragte den/die Partner persönlich kennt und keinen Zweifel am Ledigenstand hat, kann auf Ledigeneid, Zeugenaussagen und zivile Urkunden verzichtet werden. 5 Bei Zweifeln über den Ledigenstand ist beim Generalvikariat/Ordinariat das Nihil obstat einzuholen.

(8)

1 Für jede weitere Eheschließung ist ein gesondertes Blatt anzulegen.

1. 1 Wenn die frühere Ehe wegen Nichteinhaltung der kanonischen Formpflicht nichtig ist, muss die Feststellung der Nichtigkeit beim Generalvikariat/Ordinariat beantragt werden. 2 Dem Ehevorbereitungsprotokoll sind beizufügen der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Ehe wegen Formmangels (Formular „Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Ehe wegen Formmangels“) sowie die Taufscheine der formpflichtigen Partner.

2. 1 Wenn die Ehe durch Tod aufgelöst wurde, ist eine Sterbeurkunde vorzulegen. 2 Wenn keine Sterbeurkunde vorgelegt werden kann, ist die Angelegenheit dem Generalvikariat/Ordinariat zur Prüfung vorzulegen; eine staatliche Todesfeststellung ist unzureichend, jedoch mit einzusenden.

3. Wenn die Ehe kirchlich für nichtig erklärt oder aufgelöst wurde, ist aus der Ehenichtigkeitserklärung bzw. dem Eheauflösungsbescheid (ggf. Vollstreckbarkeitsdekret) der Entscheidungstext nebst etwaigen Anlagen in jedem Fall dem Generalvikariat/Ordinariat zur Überprüfung etwaiger in den Dokumenten ausgesprochener Eheverbote und zur Erteilung des Nihil obstat vorzulegen.

2 Wenn die Nichtigkeit oder die Auflösung der Ehe aus den in a-c genannten Gründen nicht feststeht, ist eine kirchliche Trauung nicht möglich. 3 Unter Umständen wäre zu klären, ob ein kirchliches Ehenichtigkeits- oder Eheauflösungsverfahren eingeleitet werden kann.

(9)

1 Natürliche Verpflichtungen gehen ggf. über die Regelungen im Scheidungsurteil und ergänzende bürgerliche Entscheidungen und Vereinbarungen hinaus, umfassen aber normalerweise diese. 2 Auch an nichteheliche Kinder ist zu denken. 3 Wenn bei der Ehevorbereitung festgestellt wird, dass die Erfüllung der rechtlichen oder moralischen Verpflichtungen gegenüber Partner oder Kindern aus einer früheren Verbindung durch die beabsichtigte Heirat nicht gefährdet wird, gilt die in c. 1071 § 1 n. 3 geforderte Trauerlaubnis als erteilt, andernfalls ist die Angelegenheit dem Generalvikariat/Ordinariat vorzulegen (vgl. Anm. 12c).

(10)

1 Der Pfarrer oder Beauftragte ist verpflichtet zu prüfen, ob eines oder mehrere der folgenden Ehehindernisse vorliegen. 2 Liegt ein Ehehindernis vor, von dem dispensiert werden kann, ist unter Angabe der Dispensgründe Dispens beim Generalvikariat/Ordinariat einzuholen.

Ehehindernisse:

1. Fehlen des Mindestalters (c. 1083);

2. Unfähigkeit zum ehelichen Akt, nur sofern dauernd und sicher vorliegend (c. 1084); im Zweifelsfalle darf die Eheschließung nicht verhindert werden (c. 1084 § 2);

3. bestehendes Eheband (c. 1085), vgl. Anm. 8;

4. Religionsverschiedenheit (c. 1086), vgl. Anm. 24;

5. Weihe (c. 1087);

6. ewiges Gelübde im Ordensinstitut (c. 1088);

7. Frauenraub (c. 1089);

8. Gattenmord (c. 1090);

9. Blutsverwandtschaft (cc. 1091 und 108 - gerade Linie; Seitenlinie bis zum 4. Grad einschließlich, z. B. Cousin - Cousine; Grad und Linie angeben, Stammbaum beifügen);

10. Schwägerschaft - (cc. 1092 und 109 - nur in gerader Linie, z.B. Schwiegervater - Schwiegertochter; Stiefvater - Stieftochter);

11. öffentliche Ehrbarkeit (Quasi-Schwägerschaft, c. 1093 - nur in gerader Linie);

12. gesetzliche Verwandtschaft aufgrund von Adoption (cc. 1094 und 110); durch die vorausgehende standesamtliche Eheschließung wird in Deutschland das Adoptivverhältnis aufgehoben; es liegt dann auch kirchlich das Ehehindernis nicht mehr vor.

(11)
Eine konfessionsverschiedene Ehe liegt nach c. 1124 dann vor, wenn ein Partner zum Zeitpunkt der Eheschließung katholisch ist, d. h. in der katholischen Kirche getauft oder nach der Taufe in sie aufgenommen worden ist und nicht durch einen formalen Akt von ihr abgefallen ist, der andere Partner getauft ist, aber einer Kirche oder kirchlichen Gemeinschaft zugezählt wird, die nicht in voller Gemeinschaft mit der katholischen Kirche steht (Orthodoxe, Anglikaner, Altkatholiken, Angehörige der Kirchen der Reformation, der Freikirchen u.ä.); als nichtkatholisch getaufter Partner im Sinne der Konfessionsverschiedenheit gilt jemand, der in einer Kirche oder kirchlichen Gemeinschaft getauft wurde, die nicht in voller Gemeinschaft mit der katholischen Kirche steht, auch dann, wenn er sich von seiner Kirche bzw. kirchlichen Gemeinschaft getrennt hat, ohne in die katholische Kirche aufgenommen worden zu sein.

(12)
1 Der Pfarrer oder Beauftragte ist verpflichtet zu prüfen, ob eines oder mehrere der folgenden Trauverbote vorliegen. 2 Liegt ein Trauverbot vor, ist, außer in Notfällen, die Trauerlaubnis beim Generalvikariat/Ordinariat einzuholen.

Trauverbote nach c. 1071 § 1:

1. bei Wohnsitzlosen (n. 1);

2. bei Partnern, deren Ehe nach staatlichem Gesetz nicht anerkannt oder nicht geschlossen werden kann (n. 2);

3. bei Partnern, die aus einer früheren Verbindung natürliche Verpflichtungen gegenüber dem Partner oder den Kindern haben (n. 3), vgl. Anm. 9;

4. bei einem Katholiken, der offenkundig vom Glauben abgefallen (n. 4) oder mit einer kirchlichen Beugestrafe behaftet ist (n. 5), z. B. durch Kirchenaustritt;

5. bei einem Minderjährigen (unter 18 Jahren, c. 97 § 1) ohne Wissen oder gegen den Willen der Eltern (n. 6);

6. bei der Mitwirkung eines Stellvertreters gemäß c. 1105 (n. 7).

(13)
Falls ein Vorbehalt vorliegen könnte und somit der Ehewille nicht gesichert scheint, ist die Angelegenheit mit Erläuterungen dem Generalvikariat/Ordinariat zur Prüfung und Entscheidung vorzulegen.

(14)
Sollte eine Bedingung gemacht werden, ist die Angelegenheit dem Generalvikariat/Ordinariat vorzulegen; die Art der Bedingung ist genau zu umschreiben.

(15)
1 Der katholische Christ ist verpflichtet, alles ihm Mögliche zu tun, seinen als wahr erkannten Glauben und die Zugehörigkeit zu seiner Kirche auch denen zu vermitteln, für die er verantwortlich ist, nämlich seinen Kindern. 2 Da aber die Erziehung der Kinder immer Sache beider Eltern ist und keiner der Partner zu einem Handeln gegen sein Gewissen veranlasst werden darf, besteht diese Verpflichtung darin, das in der konkreten Situation nach bestem Wissen und Gewissen Mögliche zu tun.

3 Der Katholik kann die Taufe und Erziehung seiner Kinder in einer nichtkatholischen Kirche nur dann zulassen, wenn trotz ernsten Bemühens eine katholische Erziehung nicht erreicht werden kann.

4 Der Ehepartner, der Taufe und Erziehung seiner Kinder in der anderen Konfession zulässt, darf sich nicht von der religiösen Erziehung ausschließen. 5 Das lebendige religiöse Leben beider Ehepartner ist notwendig für die Erziehung der Kinder. 6 Wenn die Kinder in der nichtkatholischen Kirche getauft und erzogen werden, beinhaltet das Versprechen, das der katholische Partner ablegt, u.a.

- dass er die christliche Gestaltung des Ehe- und Familienlebens aktiv mittragen will;

- dass er die religiöse Erziehung der Kinder fördert;

- dass er durch seine beispielhafte Lebensführung den Kindern den katholischen Glauben nahe bringt;

- dass er durch religiöse Fortbildung seinen Glauben vertieft, um mit seinem Ehepartner ein fruchtbares Glaubensgespräch führen und die Fragen der Kinder beantworten zu können;

- dass er mit seiner Familie das Gebet, insbesondere um die Gnade der Einheit im Glauben, pflegt, entsprechend dem Testament des Herrn, „dass alle eins seien“.

7 Bei religionsverschiedenen Brautleuten: Wenn die Kinder nicht getauft und katholisch erzogen werden, beinhaltet das Versprechen, das der katholische Partner ablegt, u.a.

- dass er durch seine beispielhafte Lebensführung den Kindern den katholischen Glauben nahe bringt;

- dass er durch religiöse Fortbildung seinen Glauben vertieft, um mit seinem Ehepartner ein fruchtbares Glaubensgespräch führen und die Fragen der Kinder beantworten zu können.

(16)
Die Zulassung zur Eheschließung darf nicht vom Empfang der genannten Sakramente abhängig gemacht werden.

(17)
Die Unterrichtung des nichtkatholischen Partners über Verpflichtung und Versprechen des katholischen Partners erfolgt meist dadurch, dass der Nichtkatholik bei der Belehrung und bei der Beantwortung der Frage 18 zugegen ist.

(18)
Wenn vor einer Trauung aus einem Grund, z.B. wegen Formdispens, das Generalvikariat/Ordinariat anzugehen ist, entscheidet dieses über alle Dispensen usw., also auch in jenen Punkten, über die sonst der Geistliche mit allgemeiner Traubefugnis selbst entscheiden könnte.

(19)
1 Bei einer Eheschließung mit einem ungetauften Partner soll die kirchliche Trauung in einem Wortgottesdienst erfolgen. 2 Falls ausnahmsweise eine Brautmesse gewünscht wird, ist dies beim Generalvikariat/Ordinariat eigens zu beantragen.

(20)
1 Von der kanonischen Eheschließungsform kann der Ortsordinarius bei einer Eheschließung mit einem nichtkatholischen Partner aus schwerwiegenden Gründen Dispens erteilen (c. 1127 § 2). 2 Für die Erteilung der Dispens von der kanonischen Eheschließungsform ist der Ortsordinarius des Wohnsitzes des katholischen Partners zuständig. 3 Soll die Eheschließung mit Dispens von der kanonischen Eheschließungsform nicht in der Diözese stattfinden, die für die Dispenserteilung zuständig ist, hat der für die Dispenserteilung zuständige Ortsordinarius, bevor er die Dispens erteilt, den Ortsordinarius des Eheschließungsortes gemäß c. 1127 § 2 zu konsultieren. 4 Deswegen ist der Dispensantrag frühzeitig einzureichen. 5 Die Konsultation des Ortsordinarius des Eheschließungsortes erfolgt jeweils durch das (Erz)Bischöfliche Ordinariat/Generalvikariat.

6 Bei der Beantragung der Dispens ist stets der Dispensgrund anzugeben. 7 Von den beispielhaft angeführten, als schwerwiegend anerkannten Dispensgründen ist der im Einzelfall zutreffende Dispensgrund anzukreuzen. 8 Es können auch mehrere Dispensgründe, wenn sie zutreffen, angekreuzt werden. 9 Trifft keiner der beispielhaft angeführten Dispensgründe zu, dann ist in der Leerzeile anzugeben, warum im anstehenden Fall Dispens von der kanonischen Eheschließungsform erbeten wird. 10 Ob in diesem Fall der angegebene Grund als schwerwiegend im Sinne des c. 1127 § 2 anerkannt wird, entscheidet der Ortsordinarius.

(21)
1 Falls Dispens erteilt wird, ist es wichtig festzuhalten, welcher Ehewillenserklärung die Brautleute ehebegründende Wirkung zumessen, der Ehewillenserklärung auf dem Standesamt oder in der nichtkatholischen Kirche. 2 Dabei ist das unterschiedliche Verständnis der Kirchen von der kirchlichen Trauung zu berücksichtigen. 3 Die entsprechenden Rubriken unter Nr. 23f und 30 sind deshalb alternativ gemeint, so dass bei Nr. 23 und Nr. 30 nur entweder das Standesamt oder die nichtkatholische Kirche eingetragen wird. 4 Ist die nichtkatholische Kirche anzugeben, so werden die Daten zur Zivileheschließung nur einmal, nämlich auf S. 1 oben (vor A) eingetragen.

5 Wird die Dispens von der Formpflicht nach der standesamtlichen Eheschließung und vor der nichtkatholischen kirchlichen Trauung erbeten, sind die Brautleute ausdrücklich zu befragen, ob sie die vorausgegangene Zivileheschließung oder die geplante nichtkatholische Trauung als ehebegründend ansehen. 6 Wird die bereits erfolgte Zivileheschließung als ehebegründend angegeben, soll der Pfarrer oder Beauftragte bemüht sein, das Paar doch zu der Intention zu bewegen, dass mit der kirchlichen Trauung ihre Ehe auch kirchlich gültig wird. 7 Sollte diese Intention beider nicht erreicht werden, kann nur eine sanatio in radice erbeten werden (eigenes Formular).

(22)
Das Nihil obstat ist erforderlich bei folgenden Tatbeständen:

1. bei der Wiederverheiratung Geschiedener aus einer kirchlich für nichtig erklärten oder aufgelösten Ehe, vgl. Anm. 8;

2. bei fehlenden vorgeschriebenen Urkunden (z.B. fehlende Sterbeurkunde bzw. nur bürgerliche Todeserklärung, Fehlen jeglichen Taufnachweises);

3. bei bedingter Eheschließung oder bei Zweifeln am Ehewillen oder Ledigenstand, vgl. Anm. 7 und 14;

4. bei längerem Aufenthalt (mehr als 1 Jahr) eines Partners im Ausland seit dem heiratsfähigen Alter (Mann: 16 Jahre, Frau: 14 Jahre);

5. bei der Eheschließung mit einem Katholiken einer unierten Ostkirche;

6. bei vorgesehener Eheschließung im Ausland (Beglaubigung kirchlicher Dokumente, besonders der Litterae dimissoriae).

7. 1 Auch wenn der staatliche Gesetzgeber die kirchliche Trauung ohne vorhergehende Zivileheschließung zulässt, wird von Seiten der Kirche grundsätzlich daran festgehalten, dass vor einer kirchlichen Trauung eine Zivilehe geschlossen werden soll; die kirchliche Trauung bei fehlender Zivileheschließung soll die Ausnahme bleiben und bedarf des Nihil obstat durch den Ortsordinarius (vgl. Nr. 23 und 25). 2 Die Brautleute müssen bestätigen, dass sie die kirchliche Trauung erbitten im Bewusstsein, dass diese keine rechtlichen Wirkungen im staatlichen Bereich entfaltet. 3 Sie müssen versprechen, alle Pflichten gewissenhaft zu erfüllen, die sie mit der kirchlichen Trauung übernehmen; dazu gehört insbesondere auch die materielle Fürsorge für den Ehepartner und für aus der Ehe hervorgehende Kinder. 4 Die Brautleute sollen die Gründe angeben, warum sie eine standesamtliche Eheschließung nicht wollen.

(23)
1 Die Befugnis, zum Abschluss einer konfessionsverschiedenen Ehe die Erlaubnis zu erteilen, hat jeder Geistliche mit allgemeiner Traubefugnis, es sei denn, dass

1. der katholische Partner die von ihm geforderten Erklärungen und Versprechen nicht oder nicht ernsthaft gegeben hat;

2. der nichtkatholische Partner über Versprechen und Verpflichtung des katholischen Partners nicht unterrichtet ist (vgl. Anm. 17);

3. der nichtkatholische Partner am Traugespräch nicht teilgenommen hat;

4. Dispens von der kanonischen Eheschließungsform erbeten wird (vgl. Anm. 20 und 21);

5. ein Katholik einen Angehörigen einer nichtkatholischen Ostkirche heiraten will (vgl. Anm. 11);

6. der Ortsordinarius aus einem anderen Grund anzugehen ist (vgl. Anm. 7, 9, 10, 12 und 18);

7. sonstige Schwierigkeiten vorliegen.

2 In allen vorgenannten Fällen sind sämtliche Unterlagen dem Generalvikariat/Ordinariat zur Entscheidung vorzulegen.

(24)
Ad cautelam kann ein Geistlicher mit allgemeiner Traubefugnis Dispens vom Hindernis der Religionsverschiedenheit nicht erteilen, wenn ein Partner mit Sicherheit nicht gültig getauft ist; in diesem Fall kann die Dispens nur vom Ortsordinarius gegeben werden.

(25)
1 Grundsätzlich soll vor der kirchlichen Trauung die Zivileheschließung erfolgen. 2 In der Nr. 26 des Ehevorbereitungsprotokolls ist zu vermerken, ob diese Bescheinigung (z.B. Stammbuch der Familie) vorgelegt wurde. 3 Wenn die Brautleute vor der kirchlichen Trauung keine Bescheinigung über die Zivileheschließung vorlegen, sind sie gehalten, um das Nihil obstat zu einer kirchlichen Trauung bei fehlender Zivileheschließung nachzusuchen (Nr. 23, Anm. 3 und 22 g).

(26)
Blankodelegationen sind ungültig (c. 1111 § 2).

(27)
1 Die mit Dispens von der kanonischen Eheschließungsform zivil oder nichtkatholisch-kirchlich geschlossene Ehe ist auch im Ehebuch der bischöflichen Kurie einzutragen (c. 1121 § 3). 2 Deshalb ist in diesem Fall die Eheschließung dem Generalvikariat/Ordinariat mitzuteilen, das die Formdispens gegeben hat.

(28)
1 Weitermeldung ist z.B. erforderlich, wenn eine Eintragung in einer anderen Pfarrei oder in einem gemeinsamen Matrikelamt zu erfolgen hat. 2 Bei ziviler bzw. nichtkatholisch-kirchlicher Eheschließung nach Dispens von der kanonischen Formpflicht hat derjenige, der das Brautexamen durchgeführt hat, die Heiratsbescheinigung von dem Ehepaar zu verlangen bzw. selbst zu besorgen; er ist auch für die Benachrichtigung der Pfarrämter usw. zuständig. 3 Die Eintragung mit laufender Nummer in das Ehebuch erfolgt im bisherigen Wohnpfarramt (vgl. Anm. 6) des katholischen Partners; dort wird auch das Ehevorbereitungsprotokoll samt der Heiratsbescheinigung aufbewahrt. 4 Ist die zivile bzw. nichtkatholisch-kirchliche Heiratsbescheinigung nicht zu erhalten, ist wenigstens die Dispens von der kanonischen Formpflicht mit Datum und Aktenzeichen des Generalvikariats/Ordinariats im Taufbuch des katholischen Partners zu vermerken.

5 Für alle Weitermeldungen ist das Formular „Mitteilung über eine Eheschließung“ zu verwenden.

Erklärung der Brautleute bei der Bitte um das Nihil obstat für eine kirchliche Trauung bei fehlender Zivileheschließung

(Beiblatt zum Ehevorbereitungsprotokoll)

Wir

und

(Name des Bräutigams, Name der Braut)

erbitten von der katholischen Kirche das Nihil obstat für die kirchliche Trauung ohne vorhergehende Zivileheschließung.

Wir wurden darüber belehrt und es ist uns bewusst, dass die kirchliche Trauung keine rechtlichen Wirkungen im staatlichen Bereich entfaltet; kirchlich getraute Personen ohne Zivileheschließung

- gelten nach staatlichem Recht als unverheiratet,

- haben gegenseitig keine gesetzlichen Unterhaltsansprüche nach staatlichem Eherecht,

- genießen kein gesetzliches Ehegattenerbrecht,

- dürfen keinen gemeinsamen Familiennamen führen,

- können keine aus der Ehe abgeleiteten Rentenansprüche (z.B. Witwenrente) geltend machen,

- werden im Steuerrecht wie Unverheiratete behandelt,

- haben vor Gericht keine Zeugnisverweigerungsrechte, wie sie standesamtlich Verheirateten zugestanden werden,

- haben kein Recht auf Auskunft durch den Arzt und kein Besuchsrecht im Falle ernsthafter Krankheit.

Wir wissen, dass diese Aufzählung nicht abschließend ist.

Wir versprechen, alle Pflichten zu übernehmen und gewissenhaft zu erfüllen, die mit der kirchlichen Trauung verbunden sind; dazu gehört insbesondere auch die materielle Fürsorge der Ehepartner füreinander und für aus der Ehe hervorgehende Kinder.

Gründe für die kirchliche Trauung ohne Zivileheschließung:

____________________

Ort und Datum:

Bräutigam

Braut

Pfarrer/Beauftragter

Ordnung für den Bestattungsdienst im Erzbistum Köln

Vom 12. Juli 2017

ABl. EBK 2017, Nr. 103, S. 142

1 Die Feier der Bestattung ist eine bedeutsame seelsorgliche Aufgabe der Kirche. 2 Weil der Christ durch die Taufe Glied des Leibes Christi geworden ist, betrifft sein Sterben nicht nur ihn selbst, seine Familie und Freunde, sondern auch die Kirche.[1]

3 Beim Begräbnis erweist die Gemeinde dem Verstorbenen einen Dienst geschwisterlicher Liebe und ehrt den Leib, der in der Taufe Tempel des Heiligen Geistes geworden ist. 4 Sie gedenkt dabei des Todes und der Auferstehung des Herrn, sie erwartet in gläubiger Hoffnung die Wiederkunft Christi und die Auferstehung der Toten.[2]

5 Der Dienst der Bestattung ist in treuer Verantwortung und großer Gewissenhaftigkeit wahrzunehmen, auch wenn die Angehörigen keinen unmittelbaren Bezug zur Kirche und zum Leben der Pfarrei haben.

6 Die Vorbereitung und Durchführung der Bestattungsfeier setzen Einfühlungsvermögen sowie sorgfältige Gestaltung voraus. 7 Dabei stehen Glaube und Hoffnung der Christen im Mittelpunkt der Bestattungsfeier. 8 Diese zielt nicht darauf ab, den Menschen die Trauer auszureden, sondern mit den Angehörigen die Trauer zu teilen. 9 Es gilt, ihnen Mut zu machen und sich auf den Prozess der Trauer einzulassen in der Hoffnung auf die Verheißung Jesu: „Wer mein Wort hört und dem glaubt, der mich gesandt hat, hat das ewige Leben; er kommt nicht ins Gericht, sondern ist aus dem Tod ins Leben hinübergegangen.“ (Joh 5,24)

1. Bestattung als Auftrag der Priester

1 „Ordentlicher Leiter der Begräbnisliturgie (…) sind der Bischof, der Priester und – mit Ausnahme der Messfeier – der Diakon.“[3] 2 Deshalb ist es „sehr wünschenswert, dass die Priester und Diakone nach Möglichkeit, persönlich den Begräbnisfeiern gemäß den örtlichen Bräuchen vorstehen.“[4]

3 „Bei pastoraler Notwendigkeit kann der Diözesanbischof auch Laien als außerordentliche Leiter der Begräbnisfeier beauftragen.“[5]

2. Beauftragung von Gemeinde-/ Pastoralreferent/inn/en und Gemeindemitgliedern zum Bestattungsdienst

1 Wenn in einem Seelsorgebereich die Bestattungen die Zahl von 70 pro Priester/Diakon im Jahr übersteigen oder die Zahl der Einrichtungen in der Pfarrei (Krankenhaus, Altenheim, Hospiz) es nahelegen, ist es erforderlich, darauf zu reagieren.

2 Hält der Pfarrer in seinem Seelsorgebereich eine Beauftragung von Gemeinde- und Pastoralreferent/inn/en oder Gemeindemitgliedern zum Bestattungsdienst für notwendig, so berät er darüber im Pfarrgemeinderat.

3 Beantragt der Pfarrer bei der Hauptabteilung Seelsorge-Personal die Beauftragung von Gemeinde- und Pastoralreferent/inn/en, wird er gebeten, gleichzeitig zwei ehrenamtlich engagierte getaufte und gefirmte Gemeindemitglieder vorzuschlagen, um diese nach entsprechender Ausbildung durch das Erzbistum zuzulassen und anschließend im Seelsorgebereich einzusetzen.

4 Wer mit dem Bestattungsdienst beauftragt werden soll, muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

- Einbindung in das Leben im Seelsorgebereich

- Kenntnis der Bestattungsliturgie und der pastoralen Bedeutung der kirchlichen Bestattung gemäß der kirchlichen Verlautbarungen

- Vertrautheit mit der Liturgie, Sensibilität im Blick auf die Angehörigen und der Mitfeiernden

- Mindestalter 25 Jahre und im Besitz der kirchlichen Rechte

- Teilnahme am Ausbildungskurs des Erzbistums

3. Qualifizierung und Beauftragung

A) 1 Gemeinde- und Pastoralreferent/inn/en, die mit der Wahrnehmung des Bestattungsdienstes beauftragt werden, erhalten eine Fortbildung. 2 Diese liegt in der Verantwortung der Hauptabteilung Seelsorge-Personal und erfolgt in Kooperation mit der Hauptabteilung Seelsorge. 3 Die Fortbildung umfasst folgende Ziele:

- Angemessener Umgang mit Trauernden

- Kenntnis der Bestattungsliturgie und der pastoralen Bedeutung der kirchlichen Bestattung gemäß der kirchlichen Verlautbarungen

- homiletische Qualifizierung für das Verfassen und Vortragen von Traueransprachen

- umfassende Schulung für die Durchführung der kirchlichen Begräbnisfeier

B) 1 Engagierte Gemeindemitglieder benötigen für diese Aufgabe eine besondere Zurüstung. 2 Die Hauptabteilung Seelsorge trägt Verantwortung für die Qualifizierung und Beauftragung Ehrenamtlicher zur Wahrnehmung des Bestattungsdienstes durch eine einjährige, dreiteilige Ausbildung: Kurs (1), Hospitation (2), Begleitung und Fortbildung (3). 3 Die Wahl eines pastoralen Dienstes für die Begleitung der Gemeindemitglieder (Mentor/in) während der Ausbildung verantwortet der Pfarrer und wird vom Erzbischof bestätigt. 4 Den Gemeindemitgliedern entstehen keine Kosten für die Ausbildung und Durchführung des Dienstes. 5 Näheres regelt eine Ausbildungsordnung.

4. Verfahren

1 Der Pfarrer stellt bei der Hauptabteilung Seelsorge-Personal den Antrag für die Beauftragung von Gemeinde- bzw. Pastoralreferent/inn/en und engagierten Gemeindemitgliedern zum Dienst der Bestattung. 2 Der Antrag muss folgende Gesichtspunkte erhalten:

- Personalien der zu beauftragenden Person (Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Stand, Beruf, Anschrift)

- Bereitschaftserklärung der zu beauftragenden Person für die Übernahme dieses Dienstes

- Vorschlag eines Begleiters aus dem Seelsorgeteam

1 Die Beauftragung erfolgt nach der Ausbildung in schriftlicher Form durch den Erzbischof.

2 Sie gilt für 3 Jahre. 3 Eine Verlängerung ist möglich.

4 Der Dienst der Bestattung darf nur im Auftrag des Pfarrers wahrgenommen werden.

5 Maßgeblich ist das offizielle Rituale „Die kirchliche Begräbnisfeier“ (2009) bzw. das „Manuale“ (2012).

6 Jede Begräbnisfeier bringt die innere Verbundenheit der Kirche mit dem Verstorbenen und den Angehörigen zum Ausdruck. 7 Deshalb tragen Laien bei der Ausübung der Bestattung liturgische Kleidung.

3 Die Beauftragung gilt in der Regel für den Seelsorgebereich oder eine Einrichtung (Altenheim, Hospiz, Krankenhaus). 4 Der Pfarrer überreicht die Urkunde zur Beauftragung in der sonntäglichen Eucharistiefeier und trägt Sorge für die angemessene Begleitung und Fortbildung der ehrenamtlich engagierten Gemeindemitglieder. 5 Weiterführende Bildungsveranstaltungen erfolgen durch die Hauptabteilung Seelsorge.

5. Zuständigkeit für Bestattungen

1 Für die Bestattung ist grundsätzlich der Pfarrer zuständig, zu dessen Pfarrei der/die Verstorbene zum Zeitpunkt des Todes gehört hat (vgl. Can 530,5 CIC).

2 Findet die Bestattung jedoch außerhalb der eigenen Pfarrei statt, so ist in jedem Fall zu prüfen, ob diese vom zuständigen Heimatpfarrer bzw. einem zu dieser Pfarrei gehörenden anderen Seelsorger durchgeführt werden kann. 3 Eine Anfahrt von bis zu 25 km gilt dabei regelmäßig als zumutbar.

4 Kann der Heimatpfarrer bzw. ein zu dieser Pfarrei gehörender anderer Seelsorger eine auswärtige Bestattung nicht vornehmen, muss der Heimatpfarrer Kontakt mit dem Pfarrer der auswärtigen Pfarrei aufnehmen. 5 Ziel ist es, die Bestattung des Verstorbenen sicherzustellen. 6 Der Heimatpfarrer bleibt jedoch in der Pflicht, anschließend die Angehörigen bzw. das von ihnen beauftragte Bestattungsunternehmen über das Ergebnis der Absprache zu informieren.

7 Wo immer es möglich ist, soll der Sarg mit dem Leichnam in die Kirche gebracht und in dessen Gegenwart die Eucharistie gefeiert werden.

8 Die Feier der Exequien soll immer ermöglicht werden, besonders dann, wenn die Angehörigen das ausdrücklich wünschen.

9 Diese Ordnung tritt zum 01.08.2017 in Kraft. 10 Gleichzeitig treten die Richtlinien für die Beauftragung von Laien zum Begräbnisdienst vom 4. Februar 1997 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 1997, Nr. 58) außer Kraft.

[1]

Vgl. Die kirchliche Begräbnisfeier. Pastorale Einführung=Arbeitshilfen Nr. 232, hrsg. vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Bonn 2009) Nr. 4 und 16.

[2]

Vgl. Tote begraben und Trauernde trösten=Die deutschen Bischöfe (Bonn 2005) Nr. 1.1.3.

[3]

Die kirchliche Begräbnisfeier. Pastorale Einführung=Arbeitshilfen Nr. 232 a.a.O. Nr. 70.

[4]

Ebd.

[5]

Ebd.

Ordnung über die kirchliche Bestattung im Erzbistum Köln (auf kirchlichen Friedhöfen, nicht-kirchlichen Friedhöfen sowie in naturbelassenen Waldstücken)

Vom 31. Januar 2013

ABl. EBK 2013, Nr. 81, S. 59

§ 1
Bestattung auf kirchlichen Friedhöfen und kircheneigenen Grundstücken

1)

Eine Bestattung auf kirchlichen Grundstücken außerhalb von Friedhöfen ist unzulässig.

2)

Die Ausweisung gemeinsamer Grabfelder für Verstorbene auf kirchlichen Friedhöfen, bei denen die einzelne Grabstelle äußerlich nicht erkennbar ist, ist nur dann gestattet, wenn auf dem Grabfeld eine Stele vorhanden ist, die den Auferstehungsglauben symbolhaft zum Ausdruck bringt, und darüber hinaus eine namentliche Nennung der Verstorbenen auf dem jeweiligen Grabfeld sichergestellt ist.

3)

1 Auf kirchlichen Friedhöfen sollen – als Alternative zur Bestattung im Familiengrab – für die Bestattung von Fehl- und Totgeburten separate Grabfelder geschaffen werden. 2 Es wird auf die Richtlinien für die Bestattung von Tot- und Fehlgeburten (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2000, Nr. 124) in der jeweils geltenden Fassung hingewiesen. 3 Grundsätzliz\ch soll die Bestattung von Fehl- und Totgeburten auch dann erfolgen, wenn staatlicherseits kein Bestattungszwang besteht.

4)

1 Auf allen kirchlichen Friedhöfen sind sarglose Bestattungen zuzulassen. 2 In die Friedhofsordnungen sind hierzu folgende Bestimmungen aufzunehmen:

3 „Sarglose Bestattungen werden nur zugelassen, wenn der Verstorbene einen entsprechenden Wunsch geäußert hatte oder die bestattungspflichtigen Angehörigen eine derartige Bestattungsform wählen. Eine Entscheidung anderer Personen bzw. Behörden ist vom Friedhofsträger nicht zu berücksichtigen.

4 Bei sarglosen Bestattungen obliegt es dem Friedhofsträger lediglich, das Ausheben und Verfüllen der Grabstätten zu veranlassen; er kann von den Bestattungspflichtigen verlangen, dass diese selbst geeignete Personen bereitstellen, die zur Verbringung des Leichnams in das Grab benötigt werden (z.B. Träger).“

5)

Ein Verstreuen der Totenasche – über und unterhalb der Grasnarbe – ist unzulässig.

6)

Sogenannte Baumbestattungen (Beisetzung der Asche im Wurzelwerk von Bäumen) sind auf kirchlichen Friedhöfen nur dann gestattet, wenn die in § 3 Ziffern 3 bis 5 dieser Ordnung genannten Bedingungen auch hier erfüllt sind.

7)

Freie Trauerprediger können mit Zustimmung des Ortspfarrers zugelassen werden.

8)

Die jeweilige Musterfriedhofsordnung des Erzbischöflichen Generalvikariates ist von den Friedhofsträgern rechtsverbindlich zu übernehmen.

§ 2
Mitwirkung bei der Bestattung auf nicht-kirchlichen Friedhöfen durch Geistliche und bischöflich beauftragte Laien

1)

Hat der Verstorbene eine Begräbnisform gewählt, die dem christlichen Glauben widerspricht (vgl. CIC/1983 cc. 1184 § 1 n. 2 und 1185), kann eine kirchliche Bestattungsfeier nicht erfolgen.

2)

1 Wird eine Bestattungsform gewählt, die von der Katholischen Kirche nicht akzeptiert wird (z.B. Verstreuen der Asche), ist eine kirchliche Beteiligung an den Bestattungsvorgängen nicht möglich. 2 Zulässig ist jedoch die kirchliche Feier zur Verabschiedung des Toten.

3)

Bei einer Beisetzung auf einem nicht-kirchlichen Friedhof in einem Grab, das zu einer sogenannten anonymen Grabstätte wird (Grabstätte, die in einem Grabfeld – ohne Stele mit Auferstehungssymbol und ohne Nennung der Verstorbenen – liegt), ist die Mitwirkung eines Geistlichen möglich.

§ 3
Bestattung in naturbelassenen Waldstücken

1 Die geltenden öffentlich-rechtlichen Regelungen zum Friedhofs- und Bestattungswesen ermöglichen die Beisetzung der Asche eines Verstorbenen auf einem offenen, naturbelassenen Waldstück im Wurzelbereich eines Baumes oder Strauches. 2 Die Motive hierfür sind verschieden und vor allem finanzieller, praktischer und weltanschaulicher Natur. 3 Vom christlichen Standpunkt aus sprechen mehrere Aspekte gegen diese Bestattungsform: Besonders kritisch ist, dass sie pantheistischen und naturreligiösen Vorstellungen Vorschub leistet.

4 Dennoch ist auch Gläubigen, die eine Beisetzung ihrer Asche in einem naturbelassenen Waldstück wünschen, nach CIC/1983 can. 1176 grundsätzlich ein kirchliches Begräbnis zu gewähren. 5 Daher gilt für das Erzbistum Köln, dass – trotz weiterhin bestehender Vorbehalte – eine kirchliche Begleitung bei einer Urnenbeisetzung in einem naturbelassenen Waldstück außerhalb eines regulären Friedhofs möglich ist, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

1)

Wie bei allen kirchlichen Begräbnissen müssen die Maßgaben des Kirchenrechts auch bei einer Bestattung im naturbelassenen Wald erfüllt sein (vgl. CIC/1983 can. 1184).

2)

Eigens ist darauf zu achten, dass weder der Verstorbene durch diese Bestattungsform einen Widerspruch zum Auferstehungsglauben zum Ausdruck bringen wollte, noch dass ein solcher Hintergrund beim Träger des zur Beisetzung ausgewiesenen Waldgebietes ausdrücklich gegeben ist.

3)

Es muss ein eindeutig bestimmbarer Ort der Urnenbeisetzung vorhanden sein.

4)

Der Ort der Beisetzung muss mit dem Namen des Verstorbenen versehen werden.

5)

Ein christliches Symbol muss angebracht werden können.

6)

Die kirchliche Ausgestaltung des Beisetzungsritus muss nach den liturgischen Vorgaben möglich sein.

7)

1 Die Erstzuständigkeit für die Beisetzung im naturbelassenen Wald liegt analog zu sonstigen Beerdigungen beim Heimatpfarrer, nicht beim Pfarrer, in dessen Pfarrei der Begräbniswald liegt. 2 Es wird auf die Bekanntmachung des Erzbischöflichen Generalvikariats „Zuständigkeit für Beerdigungen“ vom 5.12.2000 (Amtsblatt 2001, Nr. 8) hingewiesen. 3 Hinsichtlich der Eintragungen im Totenbuch (Sterberegister) finden die Bestimmungen der Bekanntmachung des Erzbischöflichen Generalvikariats „Eintragungen im Totenbuch, besonders bei Feuerbestattungen und Urnenbeisetzungen“ vom 7.05.1993 (Amtsblatt 1993, Nr. 115) auf Beisetzungen im naturbelassenen Wald entsprechende Anwendung.

§ 4
Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt zum 1.03.2013 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt der Erlass „Folgen des neuen Bestattungsgesetzes in NRW” vom 20.12.2004 (Amtsblatt 2005, Nr. 24) außer Kraft.

Richtlinien für die Bestattung von Tot- und Fehlgeburten

Vom 12. April 2000

ABl. EBK 2000, Nr. 124, S. 101

I. Präambel

1 Nach katholischem Glaubensverständnis entsteht der Mensch mit seiner Zeugung. 2 Diesem Glaubensverständnis entsprechend, müssen auch sogenannte Tot- und Fehlgeburten menschenwürdig bestattet werden.

3 Als Teil der Katholischen Kirche obliegt es daher insbesondere katholischen Krankenhäusern und katholischen Friedhofsträgern, auf eine würdevolle Bestattung von Tot- und Fehlgeburten hinzuwirken.

4 Um ihnen hierbei eine Handreichung zu geben und eine einheitliche Handhabung zu erzielen, werden die folgenden Bestimmungen erlassen.

II. Begriffe

1)

1 Der Begriff „Fehlgeburt“ wird in § 29 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes definiert.

2 Hiernach unterscheidet man zwischen:

1. Lebendgeburt:

nach Scheidung vom Mutterleib muss entweder das Herz geschlagen oder die Nabelschnur pulsiert oder die natürliche Lungenatmung eingesetzt haben.

2. Totgeburt:

keines der genannten Merkmale, aber Gewicht mindestens 500 Gramm.

3. Fehlgeburt:

keines der Merkmale unter a) und Gewicht weniger als 500 Gramm.

2)

1 Die Begriffe „Bestattungszwang“ und „Bestattungspflicht“ werden in der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Leichenwesen NRW definiert.

2 Hiernach versteht man unter:

1. Bestattungszwang

die gesetzliche Anordnung, eine menschliche Leiche oder auch die Aschenreste einer menschlichen Leiche im Erdreich bzw. in der See beizusetzen.

2. Bestattungspflicht

die Pflicht zur Fürsorge für den menschlichen Leichnam vom Augenblick des Todes bis zur Beendigung der Bestattung (vgl. Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 7. Aufl., Seite 116).

III. Fehlender Bestattungszwang für Fehl- und Totgeburten nach staatlichem Recht

1)

1 In Nordrhein Westfalen unterliegen Tot- und Fehlgeburten keinem Bestattungszwang, was aus der Tatsache hergeleitet wird, dass ihre Beurkundung nicht im Sterbebuch erfolgt. 2 Eine Totgeburt wird gemäß 21 des Personenstandsgesetzes (PStG) nur im Geburtenbuch, eine Fehlgeburt dagegen überhaupt nicht beurkundet.

2)

1 Im Land Rheinland-Pfalz besteht bei Totgeburten Bestattungszwang (vgl. § 8 Abs. 2 des Bestattungsgesetzes, in der Fassung vom 6. 2. 1996). 2 Bei Fehlgeburten ist eine Bestattung zu genehmigen, wenn ein Elternteil dies beantragt.

IV. Erkennbarkeit des Fötus

1 Voraussetzung der Bestattung einer Fehlgeburt ist deren Erkennbarkeit.

2 Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ist dies in der Regel ab der 12. Woche post conceptionem (nach Empfängnis), welches der 14. Woche post menstruationem entspricht, der Fall. 3 In Einzelfällen kann eine Erkennbarkeit des Kindes nach dem Ausscheiden aus dem Mutterleib sogar in der 9./10. Woche gegeben sein.

4 Dies bedeutet, dass die katholischen Krankenhausträger bei Erkennbarkeit des Fötus eine Bestattung von Tot- und Fehlgeburten sicherstellen müssen.

V. Elternwille

1)

Da der Krankenhausträger den Elternwillen achten muss, ist eine kirchliche Bestattung nur möglich, wenn wenigstens ein Elternteil dies wünscht.

2)

Der Krankenhausträger ist regelmäßig gehalten, bei den Eltern von Fehl- und Totgeburten nachzufragen, ob diese eine Beerdigung wünschen.

3)

Wünschen die Eltern eine Beerdigung, hilft ihnen der Krankenhausträger bei den notwendigen Formalitäten und leistet ggfls. jede notwendige Unterstützung.

VI. Bestattung bei „fehlendem Elternwillen“

1 Da auch Fehl- oder Totgeburten (soweit sie nicht nach Landesrecht dem Bestattungszwang unterliegen), bei denen die Eltern keine individuelle Bestattung wünschen, auf Grund ihrer menschlichen Würde in angemessener Weise bestattet werden müssen, sollten sie in den Abteilungen für Pathologie der betroffenen Kliniken unter würdigen Bedingungen gesammelt und in bestimmten zeitlichen Abständen von einem Bestattungsunternehmen zu einem Krematorium gebracht werden. 2 Dort können sie in einem gemeinsamen Behältnis eingeäschert werden. 3 Die Aschenreste sollen anschließend auf einem Friedhof beigesetzt werden, wobei infolge der besonderen Umstände eine anonyme Begräbnisstätte gewählt werden kann.

VII. Betreuung der Eltern

1 Der Krankenhausträger und der Krankenhausseelsorger sollen Eltern in ihrer Trauer begleiten. 2 Dazu gehört – insbesondere in den Fällen, in denen die Eltern bei einer Beerdigung des Fötus nicht anwesend sein wollen oder können –, dass sie sich in würdevoller Weise in der Klinik von dem verstorbenen Kind verabschieden können. 3 Nach Möglichkeit sollte dies in Form einer kleinen Trauerfeier erfolgen.

VIII. Pathologische Untersuchung des Fötus

1 Insbesondere bei Eltern, die auch weiterhin einen Kinderwunsch hegen, kann eine pathologische Untersuchung des Fötus auf Wunsch der Eltern erforderlich sein, um die Ursache der Tot- oder Fehlgeburt festzustellen.

2 Das Krankenhaus stellt durch entsprechende Absprache mit der Pathologie sicher, dass die Überreste des Fötus nach erfolgter pathologischer Untersuchung bestattet werden.

IX. Friedhofsträger

1 Für jeden Krankenhausbereich werden vom Erzbistum ein oder mehrere Friedhofsträger benannt, die bereit sind, die Fehlgeburten auf ihrem Friedhof würdevoll zu bestatten.

2 Die Liste der Friedhöfe wird im Amtsblatt veröffentlicht.

3 Den Friedhofsträgern steht es frei, ob sie für diese Bestattung sogen. 4 Kindergräber zur Verfügung stellen oder aber sonstige kleinere Grabstellen, in deren Anlage sie frei sind. 5 Auch eine Beisetzung in vorhandenen Familiengrabstätten ist möglich. 6 In den in Ziffer V 4 genannten Fällen ist auch die Beisetzung in einer anonymen Begräbnisstätte möglich.

6 Damit jedoch eine Mindesteinheitlichkeit innerhalb des Erzbistums gewahrt wird, wird folgende Regelung empfohlen:

1)

Die Grabtiefe soll mindestens 60 cm über der Bestattungsbehältnisoberkante betragen.

2)

Die Ruhefrist bei Fehlgeburten beträgt mindestens 3 Jahre.

3)

Die Ruhefrist von Totgeburten beträgt mindestens 7 Jahre.

4)

Auf Wunsch der Eltern soll auf den Grabstellen in geeigneter Form der Name der verstorbenen Tot- oder Fehlgeburt angebracht werden.

5)

Sofern die Tot- und Fehlgeburten nicht in „Familiengrabstätten“, sondern in Kindergräbern oder sonstigen Grabstätten beigesetzt werden, soll in jeder dieser Grabstätten nur eine Tot- oder Fehlgeburt bestattet werden.

X. Verzeichnis der beigesetzten Föten

Die Beisetzung einer Tot- oder Fehlgeburt wird namentlich in das Friedhofsregister eingetragen.

XI. Beerdigungsfeierlichkeiten

1 Die Beisetzung einer Tot- oder Fehlgeburt erfolgt durch einen vom Erzbischof ernannten Priester oder besonders beauftragten Laien, sofern nicht der für den Friedhofsträger zuständige Pfarrer die Beerdigungsfeierlichkeiten selbst übernimmt.

2 Der jeweils amtierende Seelsorger bestimmt anhand der Umstände Art und Ausmaß der Beerdigungsfeierlichkeiten. 3 Dabei richtet er sich nach dem gültigen Rituale „Die Begräbnisfeier“.

XII. Kostenübernahme durch Krankenhaus und Friedhofsträger

Sofern eine Bestattung gemäß Ziffer VII dieser Richtlinien erfolgt und die Kosten nicht von den Eltern übernommen werden, sollten sie – mit Ausnahme derjenigen für die Grabstelle und deren Herrichtung – von den Krankenhäusern getragen werden, während die im Amtsblatt gemäß Ziffer VIII dieser Richtlinien benannten Friedhofsträger die Grabstätten kostenlos zur Verfügung stellen und deren Herrichtung und Instandhaltung übernehmen sollten.

XIII. Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt des Erzbistums Köln in Kraft.

Liste der Kath. Kirchengemeinden, welche auf ihrem Friedhof Tot- und Fehlgeburten kostenlos bestatten wollen

1)

St. Marien, Mülheimer Straße 209,

51469 Bergisch Gladbach (Gronau)

Tel. 0 22 02/5 17 95

2)

St. Johann Baptist, Herrenstrunden 34,

51465 Bergisch Gladbach (Herrenstrunden)

Tel. 0 22 02/3 22 26

3)

Herz Jesu, Altenberger-Dom-Straße 140,

51467 Bergisch Gladbach (Schildgen)

Tel. 0 22 02/8 12 30

4)

St. Anna, 51702 Bergneustadt (Belmicke),

über Kath. Pfarramt St. Stephanus,

Kölner Straße 287, 51702 Bergneustadt

Tel. 0 22 61/4 10 04

5)

St. Joseph, An St. Josef 8,

53225 Bonn (Beuel)

Tel. 02 28/46 63 03

6)

St. Rochus, Rochusstraße 223,

53123 Bonn (Duisdorf)

Tel. 02 28/62 22 02

7)

St. Peter, Uhlgasse 8,

53127 Bonn (Lengsdorf)

Tel. 02 28/25 42 01

8)

St. Cäcilia, Hauptstraße 12,

40597 Düsseldorf (Benrath)

Tel. 02 11/71 93 93

9)

St. Suitbertus, Suitbertus-Stiftsplatz 3,

40489 Düsseldorf (Kaiserswerth)

Tel. 02 11/40 11 91

10)

St. Lambertus, Oberdorfstraße 31,

40489 Düsseldorf (Kalkum)

Tel. 02 11/4 79 02 57

11)

Herz Jesu, Urdenbacher Allee 113,

40593 Düsseldorf (Urdenbach)

Tel. 02 11/71 91 19

12)

St. Nikolaus, Wevelinghovener Straße 25,

41515 Grevenbroich (Barrenstein)

Tel. 0 21 81/6 24 62

13)

St. Mariä Himmelfahrt, Schellestraße 1,

41517 Grevenbroich (Gustorf)

Tel. 0 21 81/4 27 27

14)

St. Elisabeth, Heerstraße 6,

51645 Gummersbach (Derschlag)

Tel. 0 22 61/5 12 21

15)

St. Chrysanthus und Daria,

Königstraße 8, 42781 Haan

Tel. 0 21 29/24 33

16)

St. Suitbertus, Hauptstraße 132,

42579 Heiligenhaus

Tel. 0 20 56/65 06

17)

Sieben Schmerzen Mariens, Königstraße 42,

41564 Kaarst (Holzbüttgen)

Tel. 0 21 31/6 47 71

18)

Liebfrauen, Adamsstraße 15

51063 Köln (Mülheim)

Tel. 02 21/9 67 02-0

19)

St. Margareta, Hauptstraße 27,

51515 Kürten (Olpe)

Tel. 0 22 68/73 20

20)

St. Maria Rosenkranzkönigin, Kirchstraße 39,

40764 Langenfeld (Wiescheid)

Tel. 02 12/6 00 88

21)

St. Nikolaus, Berliner Straße 173,

51377 Leverkusen (Steinbüchel)

Tel. 02 14/9 11 33

22)

St. Laurentius, Burghof 5,

51789 Lindlar (Hohkeppel)

Tel. 0 22 06/91 15 21

23)

St. Mariä Heimsuchung, Kirchweg 2,

51597 Morsbach (Holpe)

Tel. 0 22 94/2 55

24)

St. Laurentius, August-Thyssen-Straße 100,

45481 Mülheim (Mintard)

Tel. 0 20 54/44 22

25)

St. Joseph, Gladbacher Straße 7,

41462 Neuss (Weißenberg)

Tel. 0 21 31/54 10 32

26)

St. Trinitatis, Kreuzbrüderweg 1–2,

53577 Neustadt/Wied (Ehrenstein)

Tel. 0 26 83/3 12 10

27)

St. Barbara, Nideggen (Muldenau),

Anschrift: Kath. Pfarramt St. Agatha,

Alte Schulstraße 51, 52385 Nideggen (Embken)

Tel. 0 24 25/13 97

28)

Maria Hilf, Zum Schlingenbach 1,

51491 Overath (Vilkerath)

Tel. 0 22 06/14 76

29)

St. Jacobus d.Ä., Grashofweg 12,

40882 Ratingen (Homberg-Meiersberg)

Tel. 0 21 02/5 01 06

30)

St. Bonaventura, Hackenberger Straße 1 a,

42897 Remscheid (Lennep)

Tel. 0 21 91/66 85 60

31)

St. Maria Magdalena, Am Kirchberg 3,

53809 Ruppichteroth (Schönenberg)

Tel. 0 22 95/51 62

32)

St. Servatius, Pastoratsstraße 1,

53809 Ruppichteroth (Winterscheid)

Tel. 0 22 47/22 38

33)

St. Katharina, Weyerstraße 314,

42719 Solingen (Wald)

Tel. 02 12/31 01 26

34)

St. Suitbertus, Glockenstraße 18,

42657 Solingen (Weeg)

Tel. 02 12/7 94 22

35)

St. Mariä Empfängnis, Elberfelder Straße 12,

42553 Velbert (Neviges)

Tel. 0 20 53/93 18-50

36)

St. Marien, Mittelstraße 7,

42551 Velbert

Tel. 0 20 51/9 57 90

37)

St. Margareta, Kirchstraße 3,

53343 Wachtberg (Adendorf)

Tel. 0 22 25/79 26

38)

St. Georg, Övericher Straße 1,

53343 Wachtberg (Fritzdorf)

Tel. 0 22 25/59 51

39)

Schmerzhafte Mutter, Hauptstraße 79,

50389 Wesseling (Berzdorf)

Tel. 0 22 32/5 17 63

40)

St. Nikolaus und Abhängiges Rektorat m. V. St. Anna,

Kirchplatz 1, 51688 Wipperfürth

Tel. 0 22 67/43 02

41)

St. Antonius, Unterdörnen 137,

42275 Wuppertal (Barmen)

Tel. 02 02/55 50 44

42)

St. Maria Magdalena, Beyenburger Freiheit 49,

42399 Wuppertal (Beyenburg)

Tel. 02 02/61 11 32

43)

St. Ewald, Hauptstraße 96,

42349 Wuppertal (Cronenberg)

Tel. 02 02/47 47 11

44)

St. Laurentius, Friedrich-Ebert-Straße 22,

42103 Wuppertal (Elberfeld)

Tel. 02 02/3 71 33-0

45)

St. Joseph, Lilienstraße 12 a,

42369 Wuppertal (Ronsdorf)

Tel. 02 02/4 66 07 78

46)

St. Remigius, Garterlaie 23,

42327 Wuppertal (Sonnborn)

Tel. 02 02/4 09 20

47)

St. Mariä Empfängnis, Lettow-Vorbeck-Straße 15,

42329 Wuppertal (Vohwinkel)

Tel. 02 02/73 02 82

( 1 Diese Liste ist nicht abschließend. 2 Auch bei weiteren Kirchengemeinden ist unter bestimmten Umständen eine kostenlose Bestattung von Tot- und Fehlgeburten möglich.)

Ordnung für die Ausbildung von Ehrenamtlichen zu Bestattungsbeauftragten

Vom 12. Juli 2017

ABl. EBK 2017, Nr. 104, S. 144

Grundlegung

1 Die Toten zu begraben, ist ein Werk der Barmherzigkeit und gehört zu den elementaren Diensten der Kirche. 2 Damit die Bestattung auch weiterhin ein zentraler Berührungspunkt in der kirchlichen Pastoral bleiben kann, soll die Bestattungs- und Trauerpastoral intensiviert werden.

3 Priester und Diakone sind qua Amt die primären Bestattungsbeauftragten. 4 Wenn die pastorale Situation es erfordert, sollen in diesen Dienst geeignete engagierte Getaufte und Gefirmte mit einbezogen und entsprechend darauf vorbereitet werden. 5 Um die besondere Würde dieses Dienstes zu wahren, ist darauf zu achten, dass die Beauftragten diesen Dienst als erkennbaren Schwerpunkt ihres kirchlichen Engagements ausführen und ihm damit die gebotene Glaubwürdigkeit verleihen.

6 Die Qualität der kirchlichen Trauer- und Bestattungspastoral erfordert eine praxisbezogene Qualifizierung, die sich bestimmten Standards verpflichtet weiß. 7 Zum Inhalt der Ausbildung gehören Grundlagen der Trauerpastoral, der Feier der Liturgie, des christlichen Glaubens und der Spiritualität. 8 Der erfahrungsbezogene Ansatz der Ausbildung soll den Kandidat/inn/en ein Wachsen im Glauben ermöglichen. 9 Die Ausbildung beginnt in der österlichen Bußzeit mit dem Blick auf die Trauer des Karfreitags, läuft über ein Jahr hinweg und mündet ein in die Entsendung der Beauftragten als Zeugen und Zeuginnen des Osterglaubens. 10 Durch eine kontinuierliche geistliche wie fachliche Begleitung werden die Bestattungsbeauftragten immer tiefer in den Dienst eingeführt.

1. Ziele und Kriterien für den Einsatz von ehrenamtlichen Bestattungsbeauftragten

1 Wenn in einem Seelsorgebereich im Erzbistum Köln die Bestattungen die Zahl von 70 pro Priester/Diakon im Jahr übersteigen oder die Zahl der Einrichtungen in der Pfarrei (Krankenhaus, Altenheim, Hospiz) es nahelegen, ist es erforderlich, darauf zu reagieren.

2 Hält der Pfarrer in seinem Seelsorgebereich eine Beauftragung von Gemeinde- und Pastoralreferent/inn/en oder Gemeindemitgliedern zum Bestattungsdienst für notwendig, so berät er darüber im Pfarrgemeinderat.

3 Beantragt der Pfarrer bei der Hauptabteilung Seelsorge-Personal die Beauftragung von Gemeinde- und Pastoralreferent/inn/en, wird er gebeten, gleichzeitig zwei ehrenamtlich engagierte getaufte und gefirmte Gemeindemitglieder vorzuschlagen, um diese nach entsprechender Ausbildung durch das Erzbistum zuzulassen.

4 Die laienpastoralen Dienste sowie die ehrenamtlich engagierten getauften und gefirmten Christen werden für den Bestattungsdienst eigens ausgebildet und entsprechend ihrer Fähigkeiten und Möglichkeiten in ihrer Heimatpfarrei bzw. im Seelsorgebereich nach klar definierten Kriterien eingesetzt (s.u.).

5 Damit die diözesanen Qualitätsstandards auch auf die konkreten Gegebenheiten in der Pfarrei angewendet werden können, müssen die verschiedenen Möglichkeiten des Einsatzes der Ehrenamtlichen in der Pfarrei bedacht werden. 6 Um eine Praxis etablieren zu können und damit die Gemeinde den Dienst von Ehrenamtlichen anerkennen lernt, ist ein ausreichendes Maß an Einsatzmöglichkeiten nötig. 7 Folgende Einsatzfelder sind möglich:

1. Die Getauften und Gefirmten übernehmen den Dienst territorial in ihrer Pfarrei oder ihrem Seelsorgebereich

und/oder

2. sie übernehmen Bestattungen kategorial, also einrichtungsbezogen.

2. Dreiteilige Ausbildung: Umfang und Charakter

1 Der Ausbildungkurs (1) umfasst 7 Module sowie einen Informationsabend. 2 Das entspricht 3 Tagesveranstaltungen und 3 Abendveranstaltungen sowie 2 Wochenendseminaren. 3 Jedes Modul ist durch geistliche Impulse wie Lied, Gebet, Bibelgespräch bzw. Morgen-/Abendlob geprägt. 4 Bereits die Zeit der Ausbildung wird von Hospitationen begleitet, in denen vor allem die Kanditat/inn/en ihren eingeschlagenen Weg prüfen können. 5 An den Kurs schließt sich eine ausdrückliche Hospitationsphase (2) an. 6 Nach Qualifizierung und Beauftragung werden eine dauerhafte Begleitung sowie nachhaltige Fortbildungsmöglichkeiten (3) angeboten. 7 Als Referenten sind sowohl Priester, Diakone und Gemeinde-/Pastoralreferenten/referentinnen, als auch weitere Fachreferentinnen und -referenten beteiligt.

2.1 Der Ausbildungskurs

Informationsabend

Bevor der Kurs startet, werden alle Kandidatinnen und Kandidaten zu einem Informationsabend eingeladen, an dem die Ausbildung vorgestellt und Raum für Gespräch und Fragen gegeben wird.

Modul 1: Abschied und Trost

- Klärung der eigenen Motivation und des Charismas

- Die Rolle als Christ/in in der kirchlichen Trauerpastoral

- Umgang mit eigenen Grenzen, mit Sterblichkeit und Trauer

Modul 2: Die christliche Auferstehungsbotschaft

- Erfahrungen mit dem eigenen christlichen Glauben

- Der Glaube der Osterzeugen

- Theologische Reflexion der christlichen Auferstehungsbotschaft

- Das Gebet für die Toten

Modul 3: Kultur der Bestattung

- Bestattungsformen

- Vorbereitung des Abschieds

- Gespräch mit einem Bestatter

Modul 4: Rechte und Pflichten der Bestattung

- Einführung in das Bestattungsrecht

- Die neue Instruktion des Vatikans

- Totenfürsorge: Rechte und Pflichten

Modul 5: Das Gespräch in der Trauerseelsorge

- Trauersituationen und -reaktionen

- Das Kondolenzgespräch

- Nachgehende Trauerseelsorge

- Praktische Übungen

Modul 6: Die Ansprache im Gottesdienst

- Begrüßung, Einführung und Ansprache

- Worte des Trostes finden

- Die christliche Hoffnung bezeugen

- Praktische Übungen

Modul 7: Der Ablauf der kirchlichen Begräbnisfeier

- Aufbau und Elemente der Begräbnisfeier

- Liturgische Ausdrucksformen

- Rahmenbedingungen und Auswahlmöglichkeiten

- Praktische Übungen in einer Friedhofskapelle

Kursmaterialien

Die Teilnehmenden erhalten zur Unterstützung und Vertiefung des jeweiligen Stoffes Unterlagen (Literatur, Dokumente, Modelle für Traueransprachen usw.).

2.2 Hospitation, Beauftragung und Entsendung

1 Nach Abschluss der Qualifizierungsmaßnahme beginnt die intensive Phase der Hospitation. 2 Ziel ist es, die Kandidat/inn/en in ihre Rolle im Bestattungsdienst einzuführen und sie darin zu stärken. 3 Der Mentor, die Mentorin führt diese konkret in den Dienst ein, gibt Anleitung und Hilfestellung sowie Feedback. 4 Die Kandidat/inn/en hospitieren bei den Kondolenzgesprächen, den Begräbnisfeiern sowie bei Feiern des Totengedenkens. 5 Dabei übernehmen sie schrittweise Aufgaben (Lesung, Fürbitten, ein Ritual).

6 Vorzeitige Beendigung der Ausbildung: Während der Hospitation bzw. der gesamten Ausbildung hat der Pfarrer in Absprache mit seinem Seelsorgeteam das Recht, eine/n Kandidatin/Kandidaten nicht zur Beauftragung zuzulassen. 7 Umgekehrt können die einzelnen Kandidat/inn/en ebenfalls von sich aus vorzeitig die Ausbildung beenden.

8 Nach Abschluss des Ausbildungskurses und der Hospitationsphase finden Gespräche zwischen Pfarrer, Kursleitung und Kandidat/inn/en statt, um Eignung und Zulassung zu prüfen. 9 Die geeigneten Kandidat/inn/en werden zur Beauftragung zugelassen, durch die Seelsorgeamtsleitung beauftragt und jeweils durch den Pfarrer zum Osterfest / in der Osterzeit in die Gemeinden entsandt.

2.3 Begleitung und Fortbildungsangebote

Der Pfarrer stellt vor Kursbeginn die Kanditat/inn/en und später die neuen Beauftragten im Gottesdienst (sowie in den Medien der Pfarrei) vor, um die Gemeinde von Anfang an mit einzubeziehen.

Der Pfarrer und das Seelsorgeteam

- regeln den Einsatz der Beauftragten in den Gemeinden.

- bieten vor Ort regelmäßig und dauerhaft die Möglichkeit zu einem Erfahrungsaustausch über den Dienst und zu einer persönlichen, geistlichen Begleitung an.

- verabreden ein Treffen mit den örtlichen Bestattern, um die neu Beauftragten vorzustellen.

- sorgen für die Kontaktaufnahme zu Einrichtungen im Umfeld wie Hospizverein, ambulantes Hospiz, Krankenhaus, Altenheim, Friedhofsverwaltung usw.

Fortbildungsangebote

- Der/Die zuständige Mitarbeiter/in in der Abteilung Erwachsenenseelsorge informiert sich regelmäßig bei den Mentoren/Mentorinnen nach Qualität und Quantität des Einsatzes und nach der Akzeptanz der Beauftragten in der Gemeinde.

- Darüber hinaus lädt er/sie regelmäßig zu Begegnung und nachhaltigen Fortbildungen ein:

- Bibelabende, in deren Mitte die Schriftlesungen der Begräbnisliturgie stehen

- Praktische Schulungen (Sprechtraining etc.)

- Weitere Literatur und Anleitungen zur Praxis werden an die Beauftragten ausgehändigt, damit sie sich weiterbilden und immer tiefer in den Dienst hineinwachsen können.

3. Die Kandidatinnen und Kandidaten für den Bestattungsdienst

3.1 Anforderungsprofil

- 1 Die Ausbildung richtet sich an Ehrenamtliche, die getauft und gefirmt und mindestens 25 Jahre alt sind. 2 Besondere Zielgruppen sind Sterbe- und Trauerbegleitende im Hospiz, Krankenhausseelsor-ger/innen, Religionsleh-rer/innen, Pastoral- und Gemeindereferent/inn/en im Ruhestand sowie Menschen, die für diesen sensiblen Dienst ein Charisma zeigen.

- Entscheidend für die Auswahl sind Haltung und Vorkenntnisse der Kandidat/inn/en:

- Bereitschaft, einen geistlichen Weg zu gehen, der mit der Beauftragung nicht endet, sondern weitergeht und begleitet wird

- Bereitschaft zur persönlichen Auseinandersetzung mit Sterben, Tod und Trauer und der eigenen christlichen Hoffnung auf die Auferstehung

- Lebenserfahrung und emotionale Stabilität

- Kommunikative Kompetenz und Einfühlungsvermögen

- Ggfs. Erfahrungen in der Gemeindeseelsorge, Kranken-, Alten- und/oder Hospizarbeit

- Ggfs. praktische Erfahrung mit der Gestaltung und Leitung von Gottesdiensten

- Akzeptanz und Wertschätzung in der Gemeinde

- Zur vorzeitigen Beendigung der Ausbildung siehe unter „Hospitation“ (2).

3.2 Rahmenbedingungen für den Dienst

- 1 Der Dienst ist auf drei Jahre befristet und beginnt nach der Beauftragung. 2 Die erneute Beauftragung ist möglich.

- Die Beauftragten sind verpflichtet, bei der kirchlichen Begräbnisfeier zum einen ein liturgisches Gewand zu tragen, welches ihnen die Pfarrei zur Verfügung stellt, und zum anderen das „Manuale“ (2012) als authentische Textgrundlage zu verwenden.

- 1 Die Beauftragten üben den Dienst ehrenamtlich aus, d.h. ohne eine finanzielle Vergütung. 2 Der Pfarrer entscheidet, ob eine Aufwandsentschädigung (für Fahrtkosten etc.) gezahlt wird.

- Die Entsendung erfolgt im Rahmen einer Eucharistiefeier, in der die Beauftragten durch den Pfarrer Urkunde und Manuale erhalten.

- 1 Die Ausbildung ist für die Kandidatinnen und Kandidaten kostenfrei. 2 Die Kosten werden von der Abteilung Erwachsenenseelsorge sowie anteilmäßig vom Katholischen Bildungswerk im Erzbistum Köln übernommen.

- Weitere Regelungen finden sich in der „Ordnung für den Bestattungsdienst im Erzbistum Köln“ in der jeweils geltenden Fassung (vgl. Amtsblatt des Erzbistums Köln 2017, Nr. 103, im selben Heft).

4. Anmeldung

- Zunächst führt der Pfarrer Gespräche mit den Kandidatinnen und Kandidaten, in denen es vor allem um Haltung und Motivation für den Dienst (vgl. Skrutinien für erwachsene Taufbewerber) sowie um die Erfahrungen und Vorkenntnisse geht.

- Danach meldet der Pfarrer nach Rücksprache im Seelsorgeteam und im PGR die Kandidat/inn/en per Anmeldeformular und einem begleitenden Empfehlungsschreiben bei der Hauptabteilung Seelsorge-Personal an.

- Die Hauptabteilung Seelsorge-Personal prüft die Anmeldungen und leitet die Liste mit den Kandidatinnen und Kandidaten rechtzeitig vor Ausbildungsbeginn an den/die zuständige/n Mitarbeiter/in in der Abteilung Erwachsenenseelsorge weiter.

- Gleichzeitig benennt der Pfarrer einen pastoralen Dienst für die dauerhafte Begleitung der Gemeindemitglieder (Mentor/in mit Bestattungserfahrung), falls er nicht selbst die Aufgabe des Mentors übernimmt.

- Voraussetzung für die Beauftragung ist die Teilnahme an der gesamten dreiteiligen Ausbildung.

- Die Begleitung umfasst die Hospitation, die Einführung in den Dienst sowie ein dauerhaftes Miteinander in der Gemeinde.

Träger der Ausbildung / Kursleitung

1 Die Ausbildungsleitung liegt bei der Abteilung Erwachsenenseelsorge (Hauptabteilung Seelsorge). 2 Zuständig ist Dipl. theol. Eva-Maria Will M.A.: eva-maria.will@erzbistum-koeln.de; 0221/1642-1195.

3 Diese Ordnung tritt zum 01.08.2017 in Kraft.

KiTaPLUS-Nutzungsordnung in der Erzdiözese Köln

Vom 1. Juli 2016

ABl. EBK 2016, Nr. 485, S. 298

I.

Die Erzdiözese Köln stellt allen katholischen Kindertageseinrichtungen sowie ihren Verwaltungsträgern/Trägervertretern, die Mitglied im Diözesan-Caritasverband sind, die Verwaltungssoftware KiTaPLUS kostenfrei zur Verfügung. In der KiTaPLUS-Nutzungsordnung in der Erzdiözese Köln sind die Voraussetzungen, Verantwortungen, Zuständigkeiten und Vorgaben hinsichtlich der Vergabe von Zugangsrechten für Einrichtungen und Träger sowie die Benutzerverwaltung für alle KiTaPLUS-Anwender verbindlich geregelt.

Präambel

1 KiTaPLUS – eine von den NRW (Erz-)Diözesen gemeinsam entwickelte webbasierte Datenbank-Software zur administrativen Unterstützung von Kindertageseinrichtungen ermöglicht den verschiedenen Akteuren einen leicht handhabbaren, schnellen Zugriff auf eine gemeinsame Datenbasis entsprechend ihres jeweiligen Verantwortungs- und Aufgabenbereichs. 2 Mithilfe von KiTaPLUS werden Planungs- und Verwaltungsdaten der Kindertageseinrichtungen verarbeitet. 3 Die Zugriffsmöglichkeiten der verschiedenen Anwender sind dabei durch ein bistumsweit einheitliches Rollen- und Rechtekonzept klar geregelt.

4 Die Erzdiözese Köln stellt die Software bereit für alle pfarrlichen Kindertageseinrichtungen, deren (Verwaltungs-)träger/Trägervertreter sowie allen nichtpfarrlichen katholischen Trägern, die eine Mitgliedschaft im DiCV nachweisen, und deren Kindertageseinrichtungen.

5 Vorgaben des Datenschutzes und der informationstechnischen Sicherheit werden dabei voll umfänglich beachtet – sensible, personenbezogene Daten werden durch die verschiedenen Software-Anwender auf sicherem Wege eingegeben, gespeichert und abgerufen.

6 Ziel von KiTaPLUS ist es, die Zusammenarbeit von katholischen Kindertageseinrichtungen Träger-Vertretern[1], Verwaltungsträgern[2] und Fachberatern des Diözesan-Caritasverbandes sowie Mitarbeitern des Erzbischöflichen Generalvikariats der Erzdiözese Köln zu erleichtern.

Funktionen in KiTaPLUS (Verwaltung, Planung, Steuerung)

1 Die Funktionen von KiTaPLUS sind in einem Software-Feinkonzept, das von den NRW (Erz-)Diözesen gemeinsam erarbeitet wurde, beschrieben. 2 Von besonderer Bedeutung sind im Einzelnen:

- Allgemeine Verwaltung

- Pflege der einrichtungsbezogenen Stammdaten

- Synchronisierung KiBiz.web

- Barkassenverwaltung

- Kinderverwaltung

- Pflege der kinderbezogenen Stammdaten einschließlich Informationen zu Angehörigen und Betreuungsart/-umfang; ggfs. Angaben zur Inklusion; statistische Daten

- Gruppenverwaltung (erforderliches Unterstützungsmodul für KiBiz-Planung / Controlling)

- Verpflegungsverwaltung (Grundlage für die Essensabrechnung) incl. Erzeugung des Verpflegungsvertrages (Standardvertrag Bistum)

- Personalverwaltung

- Personalstammdaten (wird monatlich vom Generalvikariat eingespielt); Hinterlegung von Beschäftigungsinformationen für Personal, Ausbildung und Statistik

- Gruppen- und Funktionszuordnung (erforderliches Unterstützungsmodul für KiBiz-Planung / Controlling)

- Personal-Ist / Soll-Berechnung (Planung und Analyse)

- Erzeugung des Personalbogens

- Statistik / Förderung

- Erzeugung der Betriebserlaubnis

- Monatsmeldung (Vorbereitung durch Einrichtungsleitung auf Basis der Kinderdaten; Überprüfung durch Rendantur)

- Meldebogen (Erstellung durch Einrichtungsleitung; Prüfung durch Rendantur und Freigabe in KiBiz.web)

- Landes- und Bundesstatistik (Kinder- und Jugendhilfestatistik)

- Planung (Pflichtmodul für Rendanturen, lesend zur Kontrolle)

- Finanzplanung

- Personalplanung

- Berichtsgenerator (Pflichtmodul für Rendanturen)

- Export Kinderlisten / Verpflegungsverträge zur zentralen Stammdatenverwaltung

Trägerverantwortung

1 Der Träger trifft in Gemeinschaft mit der Erzdiözese Köln die technischen und organisatorischen Maßnahmen, um die Anforderungen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Erzdiözese Köln, insbesondere der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz – KDO (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2015, Nr. 5), der Durchführungsverordnung – KDO–DVO (Amtsblatt 2015, Nr. 222), der Anordnung über den Sozialdatenschutz in der freien Jugendhilfe in kirchlicher Trägerschaft (Amtsblatt 2004, Nr. 92) und ggf. weiterer Ausführungsbestimmungen in der jeweils geltenden Fassung zu erfüllen. 2 In seinen Zuständigkeitsbereich fallen ebenso das zur Verfügung stellen der nötigen Betriebsmittel und eines Zugangs zur ordnungsgemäßen Nutzung von KiTaPLUS. 3 Er sorgt für die Absicherung und Aktualisierung der Hard- und Software vor Ort nach dem Stand der Technik unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung. 4 Die Zuordnung der Zugänge für die KiTaPLUS-Anwender entsprechend des Rollen- und Rechtekonzeptes obliegt dem Träger. 5 Er stellt mit der Erzdiözese Köln sicher, dass die Anwender von KiTaPLUS ihren Verschwiegenheitsverpflichtungen nachkommen.

Benutzerverwaltung in KiTaPLUS

1 Das mit KiTaPLUS verbundene Rollen- und Berechtigungskonzept regelt, wer welche Daten eingeben darf („Schreibrecht“) und wer welche Daten sehen darf („Leserecht“). 2 KiTaPLUS erlaubt einem Anwender innerhalb der ihm zugewiesenen Rolle nur auf genau diejenigen Daten zuzugreifen, zu dessen Verarbeitung er im Rahmen seines jeweiligen Arbeitsauftrags befugt bzw. verpflichtet ist. 3 Jedem Anwender ist nur eine Rolle zuzuweisen. 4 Eine Zuweisung von zwei Rollen/Zugangsrechten für eine Person darf somit nur in besonders begründeten Ausnahmefällen erfolgen und ist zeitlich so kurz wie möglich zu befristen.

5 In der Erzdiözese gibt es folgende Anwendergruppen:

A.

Mitarbeiter in Kindertageseinrichtungen (mit und ohne Leitungsfunktion)

B.

Träger-Vertreter von Kitas in pfarrlicher Trägerschaft (hauptamtliche Mitarbeiter und ggf. leitende Pfarrer sowie ausgewählte Mitglieder der VV/KV aus Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbänden)

C.

Verwaltungsleiter

D.

Mitarbeiter in den Rendanturen

E.

Träger-Vertreter von Kitas in nicht pfarrlicher Trägerschaft

F.

Mitarbeiter des Generalvikariats der Erzdiözese Köln (EGV)

G.

Mitarbeiter des Diözesan-Caritasverbands Köln (Fachberaterinnen und Fachberater).

6 Die software-bezogene Benutzerverwaltung (Vergabe von Zugangsdaten) für die unter A. – D. genannten Anwendergruppen obliegt den Verwaltungsträgern in zwei Schritten:

- Einrichtung von Benutzernamen und

- Vergabe von Initial-Passwörtern (ein Initial-Passwort wird von einem Benutzer bei seiner ersten Anmeldung durch ein selbst gewähltes Passwort ersetzt).

7 Die software-bezogene Benutzerverwaltung für die unter E. – G. genannten Anwendergruppen sowie die Rolle Fachverantwortung der Gruppe D erfolgt durch die Hauptabteilung Seelsorgebereiche, Referat Kindertageseinrichtungen & Familienzentren des Generalvikariats.

Besonderheiten für Rendanturen

1 Gegebenenfalls berät die Rendantur auch Träger und KiTa-Leitungen auf Anfrage, welche Zugangsrechte einer Person zugeordnet werden sollten. 2 Wird die Rendantur damit beauftragt, ein Zugangsrecht einzurichten, das nicht der tatsächlichen Zuständigkeit der Person entspricht, ist sie verpflichtet, dessen Einrichtung zu verweigern. 3 Die Rendantur kann ersatzweise ein Zugangsrecht einrichten, welches sich mit dem Zuständigkeitsbereich der betreffenden Person deckt.

4 Benutzerzugänge für Mitarbeiter in Kindertageseinrichtungen, für Träger-Vertreter und Verwaltungsleiter richtet die Rendantur im Auftrag der KiTa-Träger ein. 5 Für eine zeitnahe Umsetzung des Auftrags ist die Rendantur verantwortlich. 6 Die Zugangsrechte für KiTaPLUS sind stets aktuell zu halten und müssen den tatsächlichen Zuständigkeiten in Einrichtungen und bei Trägern entsprechen. 7 Die bistumsseitigen Vorgaben hinsichtlich der Vergabe von Zugangsrechten sind dabei ausnahmslos zu beachten (siehe Anhang).

8 Benutzerzugänge für Rendanturmitarbeiter selbst verwalten die Rendanturen eigenverantwortlich. 9 Sie beachten dabei die Vorgaben des Rollen- und Berechtigungskonzepts für die Benutzerzugangsverwaltung in Rendanturen, so wie sie nachfolgend ausgeführt werden.

Besonderheiten für nicht pfarrliche Träger

1 Benutzerzugänge für Mitarbeiter von Einrichtungen in nicht pfarrlicher Trägerschaft verwalten die Träger – in der Rolle Fachverantwortung (Administrator) – mit all ihren Rechten und Pflichten insbesondere auch gegenüber dem Generalvikariat der Erzdiözese Köln eigenverantwortlich. 2 Sie beachten dabei die Vorgaben des Rollen- und Rechtekonzepts gemäß KiTaPLUS.

Nutzung des Rollen- und Berechtigungskonzepts für KiTaPLUS in den Rendanturen

1 Jeder Akteur erhält nur eine Rolle/eine Zugriffsberechtigung in KiTaPLUS. 2 Rollenkonfusionen sollen vermieden werden.

Folgende Rollen stehen zur Verfügung (nachfolgende Ausführungen sind analog bei den nicht pfarrlichen Trägern anzuwenden):

RolleFachverantwortung(Administrator)

1 Die Rolle Fachverantwortung verfügt auf der Ebene eines Verwaltungsträgers über die umfangreichsten Rechte in KiTaPLUS. 2 Sie hat Lese- und Schreibrechte für sämtliche Software-Module. 3 Sie kann Zugangsrechte für andere Mitarbeiter der Rendantur, für Träger-Vertreter, Verwaltungsleiter und für Einrichtungsmitarbeiter in KiTaPLUS vergeben („umfassende Benutzerverwaltung“). 4 Darüber hinaus ist sie die einzige Rolle, die auf der Ebene des Verwaltungsträgers Nachrichten und Dokumente für Träger und Einrichtungen einstellt. 5 Sie administriert Kostenarten und Kostenstellen in KiTaPLUS (entsprechend der Regelungen der HA-SB, Abt. Finanzen und Controlling im SB). 6 Schließlich obliegt allein der Rolle Fachverantwortung die Pflege der Stammdaten der Rendantur in KiTaPLUS.

7 Die Rolle Fachverantwortung wird typischerweise von einem erfahrenen Mitarbeiter wahrgenommen, der/die über gute Kenntnisse der vielfältigen Aufgabengebiete der Betriebsträgerschaft von Kindertageseinrichtungen (insbesondere im Bereich der KiTa-Planung und -Verwaltung) verfügt. 8 Diese Person wird durch die Rendanturleitung bestimmt und formell beauftragt, die Rolle Fachverantwortung auszuüben. 9 Sie verantwortet die zuverlässige und sachgerechte Vergabe von Zugangsrechten und Bereitstellung von Nachrichten und Dokumenten.

10 Sollten sich Klärungsbedarfe bei der Nutzung von KiTaPLUS innerhalb der Rendantur oder hinsichtlich der Vergabe von KiTaPLUS-Nutzungsrechten ergeben, berät sich die Rolle Fachverantwortung mit der Rendanturleitung. 11 Weisungen der Rendanturleitung hat die Rolle Fachverantwortung in diesem Zusammenhang unter Beachtung der gegebenen rechtlichen Regelungen Folge zu leisten. 12 Übt die Rendanturleitung selbst die Rolle Fachverantwortung aus, berät sie sich bei Klärungsbedarfen mit der stellvertretenden Rendanturleitung. 13 Erweist sich die Klärung eines KiTaPLUS-bezogenen Sachverhalts als schwierig, wird die Hauptabteilung Seelsorgebereiche des Generalvikariats des Erzbistums Köln beratend hinzugezogen.

14 Die Rolle Fachverantwortung ist gegenüber der Erzdiözese Köln bzgl. der Gestaltung der Arbeit mit KiTaPLUS auskunftsberechtigt und auskunftsverpflichtet. 15 So ist der Erzdiözese Köln auf Anfrage insbesondere mitzuteilen, welche Nutzer aus dem Zuständigkeitsgebiet einer Rendantur zu einem bestimmten Stichtag über welche Zugangsrechte für KiTaPLUS verfügen (eine entsprechende Abfragemöglichkeit ist in KiTaPLUS hinterlegt).

16 Für die Rolle Fachverantwortung werden in der Rendantur zwei Personen zur Vertretung bestimmt. 17 Eine Vertretung kennt die Zuständigkeit und Verpflichtung der Rolle Fachverantwortung und kann diese im Vertretungsfall kompetent und zuverlässig ausfüllen. 18 Die Rendanturleitung sorgt dafür, dass die Vertretung des Mitarbeiters spätestens nach fünf Werktagen des Nicht-Erscheinens der Rolle Fachverantwortung deren Aufgabenbereich vertretungsweise übernimmt.

19 Scheiden die Rolle Fachverantwortung oder eine Vertretung aus der Rendantur aus, ist für sie durch die Rendanturleitung zeitnah eine Nachfolge zu bestellen.

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RolleVerwaltungsreferent

1 Die Rolle Verwaltungsreferent verfügt ebenfalls über weitreichende Zugriffsmöglichkeiten in KiTaPLUS. 2 Sie hat Lese- und Schreibrechte für sämtliche Software-Module. 3 Dies allerdings mit der Einschränkung, dass sie nur auf Daten von Einrichtungen und Trägern zugreifen kann, für die gemäß des jeweils aktuellen Zuständigkeitskonzepts einer Rendantur eine unmittelbare oder vertretungsweise Zuständigkeit besteht.

4 Die Rolle Verwaltungsreferent wird den Verwaltungsreferenten einer Rendantur zugewiesen.

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RolleFinanzen

1 Die Rolle Finanzen hat Lese- und Schreibrechte für die Software-Module „Verpflegungsverwaltung“ und für die „Barkassenverwaltung“ (nicht aber für das Modul „Personalverwaltung“). 2 Sie kann in diesen Modulen die Daten aller Träger und Einrichtungen im jeweiligen Zuständigkeitsbereich einer Rendantur zugreifen. 3 Für die Stammdaten von Einrichtungen und Trägern verfügt die Rolle Finanzen über Leserechte.

4 Die Rolle Finanzen wird den Sachbearbeitern im Finanz- und Rechnungswesen einer Rendantur zugewiesen. 5 Sie kann in diesem Modul die Daten aller Träger und Einrichtungen im jeweiligen Zuständigkeitsbereich einer Rendantur zugreifen.

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RollePersonal

1 Die Rolle Personal hat Lese- und Schreibrechte für das Software-Modul „Personalverwaltung“ (nicht aber für die Module „Verpflegungsverwaltung“ und für die „Barkassenverwaltung“). 2 Für die Stammdaten von Einrichtungen und Trägern verfügt die Rolle Personal über Leserechte.

3 Die Rolle Personal wird den Personal-Sachbearbeitern einer Rendantur zugewiesen.

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RolleLesend

1 Die Rolle Lesend erhält für alle Zuständigkeitsbereiche der Rolle Fachverantwortung einen lesenden Zugriff. 2 Der Rolle Lesend kommt daher insbesondere eine informationsverteilende und qualitätssichernde Funktion zu.

3 Die Rolle Lesend kann der Rendantur-Leitung zugewiesen werden, insofern diese nicht selbst hauptverantwortlich die Rolle Fachverantwortung ausübt.

Nutzung des Rollen- und Berechtigungskonzepts für KiTaPLUS in den Kindertageseinrichtungen

Über die Einräumung der Zugriffsrechte für Mitarbeiter aus den Kindertageseinrichtungen entscheidet der Träger im Rahmen des Rollen- und Rechtekonzepts.

Folgende Rollen stehen zur Verfügung:

Einrichtungsleitung
Für Einrichtungsbelange umfassende Lese- und Schreibrechte in allen Programmbereichen.

Einrichtungsmitarbeiter
Lese- und Schreibrechte für operative Tätigkeiten des Tagesgeschäftes in der Einrichtung (keine bzw. eingeschränkte Schreibrechte in definierten Programmbereichen)

Lesende Rolle
Diese Rolle hat lesenden Zugriff auf die Daten der Einrichtung in der der Mitarbeiter beschäftigt ist.

Nutzung des Rollen- und Berechtigungskonzepts für KiTaPLUS durch den Trägervertreter

Fachverantwortung
Schreibrechte für Verwaltungsaufgaben des Trägers und umfassende Leserechte für Verwaltungserfordernisse des Trägers

Schreibende Rolle
Schreibreche für Verwaltungsaufgaben des Trägers und umfassende Leserechte für Verwaltungserfordernisse des Trägers (keine Benutzerverwaltung)

Lesende Rolle
Leserechte für die Verwaltungserfordernisse des Trägers.

Ehrenamtlicher
1 Die gleichen Rechte wie die Rolle Lesend, jedoch mit der Einschränkung des fehlenden Zugriffs auf die Personaldaten.
2 Die Rolle Lesend wird dem Verwaltungsleiter zugewiesen, der auf die Daten aller Träger und Einrichtungen in seinem Zuständigkeitsbereich zugreifen kann.

Die Bedeutung des Nachrichtensystems und des Dokumentenmanagements in KiTaPLUS (nachfolgende Ausführungen sind analog bei den nicht pfarrlichen Trägern anzuwenden)

1 Die vom Verwaltungsträger eingestellten Nachrichten erscheinen in der Startmaske aller KiTaPLUS-Anwender, welche von einem Verwaltungsträger im Rahmen ihrer Benutzerverwaltung betreut werden. 2 D.h., dass die Verwaltungsträger in KiTaPLUS Nachrichten zentral für alle Kindertageseinrichtungen, Träger-Vertreter und Verwaltungsleiter in ihrem Zuständigkeitsbereich sowie für die eigenen Mitarbeiter einstellen kann. 3 Gleiches gilt für Dokumente wie z.B. Berichtsformulare, Leitfäden, To Do-Listen, usw.

4 Mitarbeiter der Verwaltungsträger sind für die Qualität der von Ihnen in KiTaPLUS bereitgestellten Nachrichten und Dokumente verantwortlich. 5 Die Rolle Fachverantwortung stellt die Dokumente und Nachrichten in KiTaPLUS ein, pflegt und löscht sie, falls die Aktualität oder Richtigkeit nicht mehr gegeben ist.

Anhang zur KiTaPLUS-Nutzungsordnung in der Erzdiözese Köln

1 KiTaPLUS ermöglicht als webbasierte Datenbank-Software verschiedenen Anwendergruppen den Zugriff auf eine gemeinsame, einheitliche Datenbasis. 2 Da insbesondere auch personengebundene Daten verarbeitet werden, sind hinsichtlich der Vergabe von Zugangsrechten für KiTaPLUS gesetzliche und kirchenrechtliche Datenschutzbestimmungen zwingend einzuhalten und Regelungen der IT-Sicherheit zu beachten.

3 Für den Zugriff auf die Datenbank ist deshalb für jeden KiTaPLUS-Nutzer[3] eine Doppelt-Authentisierung zwingend notwendig.

4 Die erste Stufe der Authentisierung ist vorgesehen für die Einwahl in die VPN-Verbindung, die einen Zugriff auf die Datenbank über einen gesicherten „Datentunnel“ ermöglicht. 5 Der Zugang zu der VPN-Verbindung und dem damit verbundenen Datenbank-Server wird durch den Dienstleister ECKD im Auftrag der Erzdiözese Köln bereitgestellt.

6 Die zweite Stufe der Authentisierung ist vorgesehen für den Zugriff auf die Software selbst. 7 Die Zugänge für KiTaPLUS-Nutzer werden durch die Verwaltungsträger bzw. Hauptabteilung Seelsorgebereiche, Referat Kindertageseinrichtungen & Familienzentren bereitgestellt (s. Abschnitt 3 KiTaPLUS-Nutzungsordnung in der Erzdiözese Köln).

8 Die Zugangsdaten aus beiden Authentisierungsstufen erhalten ausschließlich Personen, die ein ausdrückliches Zugangsrecht auf KiTaPLUS haben. 9 Sämtliche Änderungen von Zuständigkeiten in den Kindertageseinrichtungen, beim Verwaltungsträger, beim Träger sowie bei den Fachberatungen und Mitarbeitern des EGV, sind durch die Änderung der trägerseitigen Festlegung der Zugangsrechte nachzuvollziehen. 10 Gemeint sind

1. das Neuhinzutreten einer Person, die erstmalig auf KiTaPLUS zugreifen soll („Neu-Einrichtung“)

2. die Änderung der Zuständigkeit einer Person, die bereits auf KiTaPLUS zugreift („Rollen-Wechsel“)

3. das vollständige Erlöschen der Zuständigkeit einer Person („Löschung“ z.B. aufgrund des Ausscheidens aus einer Einrichtung bzw. aus einem Gremium).

11 Ebenfalls gemeldet werden müssen Vorgänge, bei denen zwar die Zugangsrechte unverändert bleiben, wohl aber die Zugangsdaten angepasst werden müssen. 12 Gemeint sind

1. technische Änderungen (Neuinstallation des Betriebssystems / Austausch des Arbeitsplatzrechners, mit dem KiTaPLUS genutzt wird)

2. Namenswechsel eines KiTaPLUS-Nutzers (z.B. wegen Heirat).

Vorgaben hinsichtlich der Vergabe von Zugangsrechten und der Meldung von technischen Änderungen

1)

Zwingende Einhaltung der Nutzungsbedingungen der ECKD

1 Die ECKD ist als externer Dienstleister durch die Erzdiözese Köln beauftragt, die in KiTaPLUS verarbeiteten Daten auf einem zentralen Server zu speichern. 2 Die ECKD ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, die Vorgaben der gesetzlichen und kirchenrechtlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten und Vorkehrungen der IT-Sicherheit auf dem Stand der Technik zu treffen.

3 Zur Gewährleistung einer sicheren Datenverarbeitung tragen die Träger / alle KiTaPLUS-Nutzer entsprechend der vorgegebenen Verfahren / Sicherheitsbestimmungen bei. 4 Der Dienstgeber akzeptiert mit dem „KiTaPLUS Antragsformular“ die Nutzungsbedingungen der ECKD und trägt Sorge dafür alle notwendigen Vorkehrungen zur Einhaltung zu treffen. 5 Zu nennen ist dahingehend insbesondere das Verbot der Weitergabe von persönlichen VPN- oder KiTaPLUS-Zugangsdaten an Dritte. 6 Auch das Einräumen eines indirekten Zugriffs für Dritte im Sinne eines bewussten oder fahrlässigen Zulassens des Ausspähens von Daten ist strengstens untersagt.

2)

Zwingende Einhaltung des Verfahrens zur Vergabe von KiTaPLUS-Zugangsrechten und für die Meldung von technischen Änderungen

1 Durch die strenge Einhaltung der Verfahren zur Vergabe, Änderung und Löschung von KiTaPLUS-Zugriffsberechtigungen wird sichergestellt, dass nur Personen auf die KiTaPLUS-Datenbank zugreifen, die gemäß der gesetzlichen und kirchenrechtlichen Regelungen dazu befugt und im Rahmen der Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben im Bereich der KiTa-Verwaltung und -Planung durch den KiTa-Träger ausdrücklich beauftragt und verpflichtet sind.

2 Nähere Informationen zum Rollen- und Rechte-Konzept in KiTaPLUS entnehmen Sie bitte dem KiTaPLUS-Handbuch (Kapitel 3 mit Anlagen). 3 Das Handbuch kann in seiner jeweils aktuellen Fassung in KiTaPLUS abgerufen werden.

4 Der Zugang zu KiTaPLUS muss mittels eines vorgegebenen Formulars beantragt werden.[4] 5 Sie finden das Antragsformular bereitgestellt unter
http://www.eckd.de/dokumente/kitaplus.pdf.

6 Mit der Übersendung des Antragsformulars an den jeweils zuständigen Verwaltungsträger bzw. Hauptabteilung Seelsorgebereiche, Referat Kindertageseinrichtungen & Familienzentren dokumentiert der Träger seine Entscheidung hinsichtlich der Vergabe von KiTaPLUS-Zugangsrechten innerhalb seines Verantwortungsbereichs. 7 Eine Bereitstellung von Beschlüssen ist daher nicht notwendig.

8 Die Verwaltungsträger, das Referat Kindertageseinrichtungen & Familienzentren sind dafür verantwortlich, dass Anträge für die Vergabe von Zugangsrechten stets vollständig, wie nachstehend beschrieben dokumentiert sind. 9 Die Dokumentation dient dem Schutz vor missbräuchlicher Verwendung von KiTaPLUS-Zugangsdaten (unbefugte Weitergabe an Dritte). 10 Die Vergabe eines Zugangsrechts ist unzulässig, wenn das für die Zugangsrechte-Vergabe vorgesehene Antragsformular dem Verwaltungsträger/dem Referat Kindertageseinrichtungen & Familienzentren nicht vorliegt.

11 Nachstehend wird Schritt für Schritt beschrieben, nach welchem Verfahren Zugangsrechte für I.) Mitarbeiter in Kindertageseinrichtungen, sowie für II.) Träger-Vertreter und Verwaltungsleiter durch die Verwaltungsträger vergeben werden.

12 Durch die genaue Einhaltung der nachstehenden Prozessbeschreibungen wird sichergestellt, dass die Zugangsrechte in den Kindertageseinrichtungen und beim Träger stets aktuell gehalten werden (unter Berücksichtigung insb. von Zuständigkeits- und Personalwechseln).

13 Bei den nachfolgend beschriebenen Prozessen übernehmen die nicht pfarrlichen Verwaltungsträger (Administratoren) die Rolle der Rendanturen.

____________________

1. Zugangsrechte für Mitarbeiter in Kindertageseinrichtungen

1. Neu-Einrichtung eines KiTaPLUS-Zugangsrechts in einer KiTa

1 Das KiTaPLUS-Zugangsrecht wird für Personen eingerichtet, die bisher noch nicht mit KiTaPLUS gearbeitet haben (d.h., dass noch keine Benutzerdaten für den VPN- und den KiTaPLUS angelegt wurden).

2 Das Verfahren zur Vergabe eines Zugangsrechts im Falle einer „Neu-Einrichtung“ für einen Mitarbeiter in einer Kindertageseinrichtung ist wie folgt festgelegt:

(1)

1 Der Träger beauftragt seinen KiTa-Mitarbeiter per Beschluss des VV/KV oder des zuständigen Ausschusses (Personal- oder KiTa-Ausschuss) auf KiTaPLUS zuzugreifen.

2 Im Träger-Beschluss wird der KiTa-Mitarbeiter namentlich benannt. 3 Ihm wird – je nach Aufgabengebiet – eine konkrete Nutzungsrolle (Verbundleitung, Einrichtungsleitung, Mitarbeiter, Lesend) in KiTaPLUS zugeordnet.

4 Die besondere Bedeutung der Rollen Einrichtungsleitung und Verbundleitung, welche als einzige Rollen in der Kindertageseinrichtung auf das Modul „Personalverwaltung“ zugreifen können, wird dabei ausdrücklich berücksichtigt. 5 Der Träger unterrichtet Leitungskräfte, die auf das Modul „Personalverwaltung“ in KiTaPLUS lesend und schreibend zugreifen können, dass für die dort verarbeiteten Daten auch Lese- und Schreibrechte an die jeweils zuständige Rendantur vergeben werden.

6 Der Träger ist somit für die Festlegung der Zugangsrechte und für die damit verbundene Übernahme von Aufgaben im Rahmen der Nutzung von KiTaPLUS durch die Mitarbeiter in seinen Kindertageseinrichtungen verantwortlich.

(2)

1 Der Träger füllt das KiTaPLUS-Antragsformular für Einrichtungsmitarbeiter (www.eckd.de/dokumente/kitaplus.pdf) mit Angabe des neu einzurichtenden Zugangsrechts vollständig aus und unterzeichnet dieses. 2 Die Einhaltung der Nutzungsbedingungen der ECKD wird durch die Unterzeichnung bestätigt. 3 Der Träger kann das Ausfüllen des Antragsformulars auch an die Leitung der Kindertageseinrichtung delegieren. 4 Zur Unterzeichnung ist er aber stets verpflichtet.

(3)

Der KiTa-Mitarbeiter, für den das Zugangsrecht vergeben werden soll, unterzeichnet das Antragsformular der ECKD ebenfalls.

(4)

Der Träger oder die Leitung der Kindertageseinrichtung fertigt eine Kopie des Antrags zum Verbleib in den Unterlagen des Trägers an.

(5)

Der Träger oder die KiTa-Leitung leiten das KiTaPLUS-Antragsformular an die jeweils zuständige Rendantur auf dem Postwege zu.

(6)

Die Rendantur prüft den Antrag und fertigt eine Kopie des Antrags zum Verbleib in den Unterlagen der Rendantur an.

(7)

1 Die Rendantur leitet das KiTaPLUS-Antragsformular an die ECKD weiter. 2 Die Zuleitung der Antragsformulare an die ECKD erfolgt einmal wöchentlich gesammelt per Post.

(8)

Die ECKD richtet für das beantragte Zugangsrecht eines KiTa-Mitarbeiters ein individuelles Sicherheitszertifikat an.

(9)

Die ECKD meldet den Namen des neuen KiTaPLUS-Nutzers an die Rendantur.

(10)

1 Die Rendantur richtet das Zugangsrecht im Auftrag des Trägers gemäß dem KiTaPLUS-Antragformular ein. 2 Als Initial-Passwort legt die Rendantur in der KiTaPLUS-Benutzerverwaltung für jeden neuen Nutzer „Passwort01“ fest.[5]

(11)

1 Die ECKD informiert den neuen Nutzer über die Verfügbarkeit des KiTaPLUS-Zugangs und vereinbart mit ihm einen Installationstermin für die Einrichtung der VPN-Zugangs-Software. 2 Im Zuge der Installation teilt die ECKD dem neuen Anwender die Zugangsdaten für den VPN-Client mit.

(12)

Der neue KiTaPLUS-Nutzer ersetzt bei erstmaliger Anmeldung jeweils für den VPN-Zugang und für den KiTaPLUS-Zugang das Initial-Zugangs-Passwort durch ein eigenes, individuelles Zugangs-Passwort, welches vor dem Zugriff durch Dritte unbedingt zu schützen ist.

Änderung eines bestehenden KiTaPLUS-Zugangsrechts in einer KiTa (Rollen-Wechsel)

1 Das KiTaPLUS-Zugangsrecht wird für Personen geändert, die schon mit KiTaPLUS arbeiten, deren Verantwortungsbereich sich aber in der Weise geändert hat, dass sich der Umfang der Zugriffsberechtigung in KiTaPLUS ändert. 2 In diesem Fall bleibt der VPN-Zugang unverändert, es wird nur die Anwender-Rolle in KiTaPLUS gewechselt.

3 Das Verfahren im Falle eines „Rollen-Wechsels“ im Rahmen der Änderung eines Zugangsrechts für einen Mitarbeiter in einer Kindertageseinrichtung ist wie folgt festgelegt:

(1)

1 Der Träger legt die geänderte Zuständigkeit für einen KiTa-Mitarbeiter zur geänderten KiTaPLUS-Nutzung („Rollen-Wechsel“) per Beschluss des VV-/KV oder des zuständigen Ausschusses (Personal- oder KiTa-Ausschuss) fest.

2 Im Träger-Beschluss wird der KiTa-Mitarbeiter namentlich benannt. 3 Ihm wird eine konkrete Nutzungsrolle (Verbundleitung, Einrichtungsleitung, Mitarbeiter, Lesend) in KiTaPLUS zugeordnet. 4 Der Grund der Festlegung der geänderten Zuständigkeit muss nicht benannt werden.

5 Die besondere Bedeutung der Rollen Verbundleitung und Einrichtungsleitung, welche als einzige Rollen in der Kindertageseinrichtung auf das Modul „Personalverwaltung“ zugreifen können, wird dabei ausdrücklich berücksichtigt. 6 Der Träger unterrichtet Leitungskräfte, die auf das Modul „Personalverwaltung“ in KiTaPLUS lesend und schreibend zugreifen können, dass für die dort verarbeiteten Daten auch Lese- und Schreibrechte an die jeweils zuständige Rendantur vergeben werden.

7 Insofern ein Zugangsrecht nicht dergestalt geändert wird, dass einem Mitarbeiter erstmalig die Rolle einer Verbundleitung oder Einrichtungsleitung zugeordnet wird (einschließlich des Zugriffs auf das Modul „Personalverwaltung“), ist ein Träger-Beschluss entbehrlich.

(2)

1 Der Träger füllt das KiTaPLUS-Antragsformular für Einrichtungsmitarbeiter (www.eckd.de/dokumente/kitaplus.pdf) mit Angabe des neu einzurichtenden Zugangsrechts vollständig aus und unterzeichnet dieses. 2 Die Einhaltung der Nutzungsbedingungen der ECKD wird durch die Unterzeichnung bestätigt. 3 Der Träger kann das Ausfüllen des Antragsformulars auch an die Leitung der Kindertageseinrichtung delegieren. 4 Zur Unterzeichnung ist er aber stets verpflichtet.

(3)

Der KiTa-Mitarbeiter, für den das Zugangsrecht vergeben werden soll, unterzeichnet das KiTaPLUS-Antragsformular ebenfalls.

(4)

Der Träger oder die Leitung der Kindertageseinrichtung fertigt eine Kopie des Antrags zum Verbleib in den Unterlagen des Trägers an.

(5)

Der Träger oder die Leitung der Kindertageseinrichtung leitet das KiTaPLUS-Antragsformular der jeweils zuständigen Rendantur auf dem Postwege zu.

(6)

1 Die Rendantur prüft den Antrag und fertigt eine Kopie des Antrags zum Verbleib in den Unterlagen der Rendantur an. 2 Die Weiterleitung des KiTaPLUS-Antragsformulars von der Rendantur an die ECKD entfällt, da keine Änderung der VPN-Installation erfolgt. 3 Der Antrag verbleibt in der Rendantur.

(7)

1 Die Rendantur ändert in der KiTaPLUS-Benutzerdatenverwaltung im Auftrag des Trägers das Zugangsrecht für den bestehenden Benutzernamen gemäß dem KiTaPLUS-Antragsformular. 2 Als Initial-Passwort für das geänderte Zugangsrecht legt die Rendantur „Passwort01“ fest.[6]

(8)

Die Rendantur teilt dem KiTaPLUS-Nutzer das Initial-Passwort für das geänderte Zugangsrecht mit.

(9)

1 Der neue KiTaPLUS-Nutzer ersetzt bei erstmaliger Anmeldung innerhalb der neuen Rolle für den KiTaPLUS-Zugang das Initial-Zugangs-Passwort durch ein eigenes, individuelles Zugangs-Passwort, welches vor dem Zugriff durch Dritte unbedingt zu schützen ist. 2 Der VPN-Zugang wird unverändert weiter genutzt.

Löschung eines KiTaPLUS-Zugangsrechts in einer KiTa

1 Das KiTaPLUS-Zugangsrecht wird für Personen gelöscht, für die kein weiterer Zugriff auf KiTaPLUS vorgesehen ist (z.B. aufgrund des Ausscheidens aus dem KiTa-Betrieb).[7] 2 In diesem Fall wird sowohl der VPN-Zugang gelöscht, als auch der KiTaPLUS-Zugang.[8]

2 Das Verfahren im Falle der „Löschung“ eines Zugangsrechts für einen Mitarbeiter in einer Kindertageseinrichtung ist wie folgt festgelegt:

(1)

1 Der Träger legt die Löschung eines KiTaPLUS-Zugangsrechts für einen KiTa-Mitarbeiter per Beschluss des VV/KV oder des zuständigen Ausschusses (Personal- oder KiTa-Ausschuss) fest.

2 Im Träger-Beschluss wird der KiTa-Mitarbeiter namentlich benannt. 3 Der Grund der Löschung muss nicht benannt werden.

4 Insofern das Zugangsrecht für einen Mitarbeiter mit der Rolle Verbundleitung oder Einrichtungsleitung gelöscht wird, sollte im selben Träger-Beschluss eine Nachfolge benannt werden, um die geordnete Nutzung von KiTaPLUS durchgängig sicher zu stellen.

5 Im Falle der fristlosen Kündigung eines Mitarbeiters in einer Kindertageseinrichtung kann der Träger im Vorgriff eines noch zu treffenden Träger-Beschlusses die Rendantur auf jedem Wege beauftragen, das KiTaPLUS-Zugangsrecht für die betreffende Person unverzüglich zu löschen.

(2)

1 Der Träger füllt das KiTaPLUS-Antragsformular für Einrichtungsmitarbeiter (www.eckd.de/dokumente/kitaplus.pdf) mit Angabe des zu löschenden Zugangsrechts vollständig aus und unterzeichnet dieses. 2 Die Unterzeichnung durch den KiTa-Mitarbeiter, für den das Zugangsrecht gelöscht werden soll, kann ersatzlos entfallen.

(3)

Der Träger fertigt eine Kopie des Antrags zum Verbleib in seinen eigenen Unterlagen an.

(4)

Der Träger oder die Leitung der Kindertageseinrichtung leitet das KiTaPLUS-Antragsformular der jeweils zuständigen Rendantur auf dem Postwege zu.

(5)

Die Rendantur prüft den Antrag und fertigt eine Kopie des Antrags zum Verbleib in den Unterlagen der Rendantur an.

(6)

Die Rendantur löscht in der KiTaPLUS-Benutzerdatenverwaltung im Auftrag des Trägers das Zugangsrecht gemäß dem KiTaPLUS-Antragsformular.

(7)

1 Die Rendantur leitet das KiTaPLUS-Antragsformular an die ECKD weiter. 2 Die Zuleitung der Antragsformulare an die ECKD erfolgt einmal wöchentlich gesammelt per Post.

(8)

1 Die ECKD löscht das Zugangsrecht eines KiTa-Mitarbeiters durch Löschung des individuellen Sicherheitszertifikats. 2 Der Zugriff der betreffenden Person auf KiTaPLUS über einen eigenen VPN-Zugang wird hierdurch technisch ausgeschlossen. 3 Die ECKD kontaktiert die betreffende Kindertageseinrichtung und deinstalliert den Benutzerzugang vor Ort.

Änderung des technischen Equipments zur Nutzung von KiTaPLUS

1 Die Änderung des technischen Equipments (Computer-Ausstattung) in einer KiTa hat keine Auswirkung auf das KiTaPLUS-Zugangsrecht. 2 Sowohl VPN-Zugang als auch der KiTaPLUS-Zugang bleiben unverändert bestehen.

3 Das Verfahren zur Meldung einer technischen Änderung (Austausch des Arbeitsplatzrechners/Neuinstallation des Betriebssystems) in einer Kindertageseinrichtung wird wie folgt festgelegt:

(1)

Der Träger veranlasst den Austausch des Dienstrechners oder die Installation eines neuen Betriebssystems in einer Kindertageseinrichtung.

(2)

1 Der Nutzer des neuen Dienstrechners (Endanwender) wendet sich direkt an die ECKD. 2 (Ein Mitwirken der Rendantur ist nicht notwendig).

(3)

1 Die ECKD installiert auf dem neuen Dienstrechner bzw. auf dem alten Dienstrechner mit neuem Betriebssystem die VPN-Client-Software neu. 2 Die Benutzerzugangsdaten des KiTaPLUS-Nutzers bleiben bestehen.

Namenswechsel eines KiTaPLUS-Nutzers

1 Bei einem Namenswechsel eines KiTaPLUS-Nutzers muss der Benutzername für den VPN-Zugang und für den KiTaPLUS-Zugang geändert, d.h. angepasst werden. 2 Das KiTaPLUS-Zugangsrecht selbst ändert sich für die betreffende Person nicht.

3 Das Verfahren zur Meldung eines Namenswechsels eines KiTaPLUS-Nutzers (z.B. wegen Heirat) in einer Kindertageseinrichtung wird wie folgt festgelegt:

(1)

1 Der Träger füllt das KiTaPLUS-Antragsformular für Einrichtungsmitarbeiter (www.eckd.de/dokumente/kitaplus.pdf) mit Angabe des geänderten Mitarbeiternamens vollständig aus. 2 Der Träger kann das Ausfüllen des Antragsformulars auch an die Leitung der Kindertageseinrichtung delegieren. 3 Es genügt die Unterzeichnung durch den Träger oder durch die Leitung der Kindertageseinrichtung.

(2)

Der Träger oder die Leitung der Kindertageseinrichtung leitet das KiTaPLUS-Antragsformular der jeweils zuständigen Rendantur auf dem Postwege zu.

(3)

Die Rendantur prüft den Antrag und fertigt eine Kopie des Antrags zum Verbleib in den Unterlagen der Rendantur an.

(4)

1 Die Rendantur leitet das KiTaPLUS-Antragsformular an die ECKD weiter. 2 Die Zuleitung der Antragsformulare an die ECKD erfolgt einmal wöchentlich gesammelt per Post.

(5)

1 Die ECKD ändert den Benutzernamen des entsprechenden KiTa-Mitarbeiters in dem jeweiligen individuellen Sicherheitszertifikat. 2 Der Zugriff der betreffenden Person auf KiTaPLUS über den alten VPN-Zugang unter altem Namen wird hierdurch technisch ausgeschlossen.

(6)

Die ECKD meldet der Rendantur den neuen Benutzernamen.

(7)

Die Rendantur löscht in der KiTaPLUS-Benutzerdatenverwaltung die Zugangsdaten unter den alten Benutzerdaten und richtet für den KiTaPLUS-Nutzer Zugangsdaten mit dem neuen Benutzernamen ein.

(8)

1 Die ECKD informiert den neuen Nutzer über die Verfügbarkeit des geänderten KiTaPLUS-Zugangs und vereinbart mit ihm einen Termin für die Anpassung der VPN-Zugangs-Software. 2 Im Zuge der Anpassung teilt die ECKD dem Anwender die geänderten Zugangsdaten für den VPN-Client mit.

Zugangsrechte für pfarrliche Träger-Vertreter (incl. Verwaltungsleiter)

1 Zur Nutzung von KiTaPLUS ist der pfarrliche Träger einer Kindertageseinrichtung verpflichtet. 2 Im Rahmen des Rollen- und Rechtskonzeptes können seine Aufgaben von der Einrichtung oder der Rendantur übernommen werden.

3 Den Zugang zu KiTaPLUS für seine Vertreter beantragt der Träger bei der für ihn zuständigen Rendantur.

4 Dem Verwaltungsleiter wird eine lesende Rolle auf der Trägerebene zugeordnet.

5 Ehrenamtliche Träger-Vertreter sind ausschließlich befugt, über die Träger-Rolle Ehrenamt auf KiTaPLUS zuzugreifen. 6 Sie können also über KiTaPLUS Informationen von Dritten aufnehmen, die für ihre Arbeit im Bereich der KiTa-Verwaltung und -Planung dienlich sind, selbst aber keine Daten eingeben. 7 Hauptamtlichen Mitarbeitern kann auf Antrag des Trägers die Rolle Lesend zugewiesen werden.

8 Der Träger ist gehalten, ausschließlich Personen zur Nutzung von KiTaPLUS zu bestimmen, die aufgrund ihrer spezifischen Aufgaben im Rahmen der Vertretung des Trägers eine besondere Nähe zur Gestaltung der KiTa-Verwaltung und -Planung aufweisen. 9 Die Nutzung von KiTaPLUS muss in diesem Sinne für einen Träger-Vertreter zwingend erforderlich sein. 10 Dies ist i.d.R. insbesondere für Mitglieder eines KiTa-Ausschusses des Trägers unmittelbar gegeben. 11 Prinzipiell gilt: Es sollten trägerseitig so wenig Personen wie möglich auf KiTaPLUS zugreifen, jedoch so viele wie zwingend notwendig. 12 Im Zweifel ist die Hauptabteilung Seelsorgebereiche des Generalvikariats des Erzbistums Köln beratend hinzuzuziehen.

13 Der Zugriff auf KiTaPLUS ist für Träger-Vertreter ausschließlich über einen dienstlichen Arbeitsplatzrechner zulässig.[9]

14 Das Verfahren zur Vergabe von Zugangsrechten für Träger-Vertreter ist wie folgt festgelegt:

(1)

1 Der Träger beschließt per VV/KV-Beschluss welche seiner Vertreter auf KiTaPLUS zugreifen können sollen.

2 Im VV/KV-Beschluss werden die entsprechenden Vertreter namentlich benannt. 3 Im Zusammenhang mit der KiTaPLUS-Nutzung soll im VV/KV-Beschluss die besondere Nähe zur Gestaltung der KiTa-Verwaltung und -Planung für jede einzelne Person mit Zugangsrecht für KiTaPLUS kurz gesondert begründet werden.

4 Die Änderung des Personenkreises der Träger-Vertreter mit Zugangsrecht auf KiTaPLUS erfordert einen erneuten VV/KV-Beschluss. 5 Die Beschlusslage bildet somit stets die tatsächlichen, jeweils aktuell gegebenen KiTa-bezogenen Zuständigkeiten innerhalb einer VV/eines KV ab.

6 Der Rendantur ist auf Wunsch der jeweils aktuelle VV/KV-Beschluss vorzulegen.

(2)

1 Der Träger füllt das KiTaPLUS-Antragsformular für Träger-Vertreter (www.eckd.de/dokumente/kitaplus.pdf) mit Angabe der einzurichtenden Zugangsrechte vollständig aus und unterzeichnet dieses. 2 Die Einhaltung der Nutzungsbedingungen der ECKD wird durch die Unterzeichnung bestätigt. 3 Für jede Person muss ein eigener Antrag gestellt bzw. ein eigenes Antragsformular verwendet werden.

4 Auch die zu löschenden Zugangsrechte teilt der Träger der Rendantur und der ECKD per Antragsformular mit, um die KiTaPLUS-Nutzung durch nicht (mehr) befugte Personen auszuschließen.

(3)

Der Träger-Vertreter, für den die Zugangsrechte vergeben werden sollen, unterzeichnet das KiTaPLUS-Antragsformular ebenfalls.

(4)

Der Träger leitet das KiTaPLUS-Antragsformular der jeweils zuständigen Rendantur auf dem Postwege zu.

(5)

Die Rendantur prüft den Antrag und fertigt eine Kopie des Antrags zum Verbleib in den Unterlagen der Rendantur an.

(6)

1 Die Rendantur leitet das KiTaPLUS-Antragsformular an die ECKD weiter. 2 Die Zuleitung der Antragsformulare an die ECKD erfolgt einmal wöchentlich gesammelt per Post.

(7)

Die ECKD richtet für das beantragte Zugangsrecht eines Träger-Vertreters jeweils ein individuelles Sicherheitszertifikat an bzw. löscht dies antragsgemäß.

(8)

Die ECKD meldet der Rendantur den neuen bzw. den zu löschenden Benutzernamen.

(9)

Die Rendantur richtet im Auftrag des Trägers die Zugangsrechte in KiTaPLUS ein bzw. löscht diese antragsgemäß.

(10)

1 Die ECKD informiert den neuen Nutzer über die Verfügbarkeit des KiTaPLUS-Zugangs und vereinbart mit ihm einen Installationstermin für die Einrichtung der VPN-Zugangs-Software. 2 Im Zuge der Installation teilt die ECKD dem neuen Anwender die Zugangsdaten für den VPN-Client und für KiTaPLUS mit. 3 Ggf. löscht die ECKD falls notwendig nicht mehr genutzte Benutzerzugänge auf dem dienstlichen Arbeitsplatzrechner des Trägers.

(11)

Der neue KiTaPLUS-Nutzer ersetzt bei erstmaliger Anmeldung jeweils für den VPN-Zugang und für den KiTaPLUS-Zugang das Initial-Zugangs-Passwort durch ein eigenes, individuelles Zugangs-Passwort, welches vor dem Zugriff durch Dritte unbedingt zu schützen ist.

Das Verfahren zur Meldung von technischen Änderungen und für den Namenswechsel eines KiTaPLUS-Nutzers im Bereich der Träger-Vertreter erfolgt analog zu den Verfahren für Kindertageseinrichtungen.

Zugangsrechte für nicht pfarrliche Trägervertreter

1 Den Zugang zu KiTaPLUS beantragt der Träger bei der Hauptabteilung Seelsorgebereiche, Referat Kindertageseinrichtungen & Familienzentren.

2 Ehrenamtliche Träger-Vertreter sind ausschließlich befugt, über die Träger-Rolle Ehrenamt auf KiTaPLUS zuzugreifen. 3 Sie können also über KiTaPLUS Informationen von Dritten aufnehmen, die für ihre Arbeit im Bereich der KiTa-Verwaltung und -Planung dienlich sind, selbst aber keine Daten eingeben. 4 Hauptamtlichen Mitarbeitern kann auf Antrag des Trägers die Rolle Lesend zugewiesen werden.

5 Der Träger ist gehalten, ausschließlich Personen zur Nutzung von KiTaPLUS zu bestimmen, die aufgrund ihrer spezifischen Aufgaben im Rahmen der Vertretung des Trägers eine besondere Nähe zur Gestaltung der KiTa-Verwaltung und -Planung aufweisen. 6 Die Nutzung von KiTaPLUS muss in diesem Sinne für einen Träger-Vertreter zwingend erforderlich sein. 7 Dies ist i.d.R. insbesondere für Mitglieder eines KiTa-Ausschusses des Trägers unmittelbar gegeben. 8 Prinzipiell gilt: Es sollten trägerseitig so wenig Personen wie möglich auf KiTaPLUS zugreifen, jedoch so viele wie zwingend notwendig. 9 Im Zweifel ist die Hauptabteilung Seelsorgebereiche des Generalvikariats der Erzdiözese Köln beratend hinzuzuziehen.

10 Der Zugriff auf KiTaPLUS ist für Träger-Vertreter ausschließlich über einen dienstlichen Arbeitsplatzrechner zulässig.[10]

11 Das Verfahren zur Vergabe von Zugangsrechten für Träger-Vertreter ist wie folgt festgelegt:

(1)

1 Der Träger beschließt per Vorstandsbeschluss welche seiner Vertreter auf KiTaPLUS zugreifen können sollen.

2 Im Beschluss werden die entsprechenden Vertreter namentlich benannt. 3 Im Zusammenhang mit der KiTaPLUS-Nutzung soll im Beschluss die besondere Nähe zur Gestaltung der KiTa-Verwaltung und -Planung für jede einzelne Person mit Zugangsrecht für KiTaPLUS kurz gesondert begründet werden.

4 Die Änderung des Personenkreises der Träger-Vertreter mit Zugangsrecht auf KiTaPLUS erfordert einen erneuten Beschluss. 5 Die Beschlusslage bildet somit stets die tatsächlichen, jeweils aktuell gegebenen KiTa-bezogenen Zuständigkeiten ab.

(2)

1 Der Träger füllt das KiTaPLUS-Antragsformular für Träger-Vertreter (www.eckd.de/dokumente/kitaplus.pdf) mit Angabe der einzurichtenden Zugangsrechte vollständig aus und unterzeichnet dieses. 2 Die Einhaltung der Nutzungsbedingungen der ECKD wird durch die Unterzeichnung bestätigt. 3 Für jede Person muss ein eigener Antrag gestellt bzw. ein eigenes Antragsformular verwendet werden.

4 Auch die zu löschenden Zugangsrechte teilt der Träger der Hauptabteilung Seelsorgebereiche, Referat Kindertageseinrichtungen & Familienzentren und der ECKD per Antragsformular mit, um die KiTaPLUS-Nutzung durch nicht (mehr) befugte Personen auszuschließen.

(3)

Der Träger-Vertreter, für den die Zugangsrechte vergeben werden sollen, unterzeichnet das KiTaPLUS-Antragsformular ebenfalls.

(4)

Der Träger leitet das KiTaPLUS-Antragsformular der Hauptabteilung Seelsorgebereiche, Referat Kindertageseinrichtungen & Familienzentren auf dem Postwege zu.

(5)

Das prüft den Antrag und fertigt eine Kopie des Antrags zum Verbleib in den Unterlagen des Referats an.

(6)

Das Referat leitet das KiTaPLUS-Antragsformular an die ECKD weiter.

(7)

Die ECKD richtet für das beantragte Zugangsrecht eines Träger-Vertreters jeweils ein individuelles Sicherheitszertifikat an bzw. löscht dies antragsgemäß.

(8)

Die ECKD meldet dem Referat den neuen bzw. den zu löschenden Benutzernamen.

(9)

Das Referat richtet im Auftrag des Trägers die Zugangsrechte in KiTaPLUS ein bzw. löscht diese antragsgemäß.

(10)

1 Die ECKD informiert den neuen Nutzer über die Verfügbarkeit des KiTaPLUS-Zugangs und vereinbart mit ihm einen Installationstermin für die Einrichtung der VPN-Zugangs-Software. 2 Im Zuge der Installation teilt die ECKD dem neuen Anwender die Zugangsdaten für den VPN-Client und für KiTaPLUS mit. 3 Ggf. löscht die ECKD falls notwendig nicht mehr genutzte Benutzerzugänge auf dem dienstlichen Arbeitsplatzrechner des Trägers.

(11)

Der neue KiTaPLUS-Nutzer ersetzt bei erstmaliger Anmeldung jeweils für den VPN-Zugang und für den KiTaPLUS-Zugang das Initial-Zugangs-Passwort durch ein eigenes, individuelles Zugangs-Passwort, welches vor dem Zugriff durch Dritte unbedingt zu schützen ist.

Das Verfahren zur Meldung von technischen Änderungen und für den Namenswechsel eines KiTaPLUS-Nutzers im Bereich der Träger-Vertreter erfolgt analog zu den Verfahren für Kindertageseinrichtungen.

Zugangsrechte für Mitarbeiter des Erzbischöflichen Generalvikariats, Mitarbeiter des Diözesan-Caritasverbandes Köln (Fachberatung), Mitarbeiter aus den Rendanturen mit der RolleFachverantwortung

1 Den Zugang zu KiTaPLUS beantragt der genannte Personenkreis bei der Hauptabteilung Seelsorgebereiche, Referat Kindertageseinrichtungen & Familienzentren. 2 Der Antrag ist vom Dienstvorgesetzten des Antragstellers zu unterzeichnen.

II.

Die vorstehende Nutzungsordnung tritt zum 1. Juli 2016 in Kraft.

[1]

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für beiderlei Geschlecht.

[2]

Hierzu zählen Rendanturen und die Träger nicht pfarrlicher katholischer Kindertageseinrichtungen.

[3]

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für beiderlei Geschlecht.

[4]

Eine Besonderheit ergibt sich für die Rolle Verbundleitung, die für Personen vergeben werden kann, die für die Leitung mehrerer Kindertageseinrichtungen verantwortlich sind. Hier muss für jede Einrichtung, für die die betreffende Person gemäß Anweisung des Dienstgebers zuständig ist, ein gesondertes Antragsformular an die Rendantur übermittelt werden. So wird die Mehrfach-Zuständigkeit durch den Träger ggü. der Rendantur einwandfrei dokumentiert.

[5]

Bei der Vergabe des Initial-Passworts ist zwingend die Groß- und Kleinschreibung zu beachten.

[6]

Bei der Vergabe des Initial-Passworts ist zwingend die Groß- und Kleinschreibung zu beachten.

[7]

Zu beachten ist, dass aus Datenschutzgründen eine zwingende Verpflichtung besteht, die Benutzerdaten von Personen, die nicht mehr im System arbeiten, zu löschen.

[8]

Wenn eine Person, für die der Daten-Zugang in einer Einrichtung gelöscht werden muss, bei einem anderen katholischen pfarrlichen Träger tätig wird und dort mit KiTaPLUS arbeiten soll, ist es trotzdem notwendig, das Antragsverfahren wie beschrieben zu durchlaufen. Für den Zugriff auf KiTaPLUS im Rahmen der Neuanstellung beim anderen Träger ist dann ein zusätzliches, zweites Antragsformular auszufüllen und an die jeweils zuständige Rendantur zu versenden.

[9]

„dienstlich“ meint in diesem Zusammenhang, dass der Arbeitsplatzrechner aus Mitteln des Trägers bereit gestellt wird. Ein Zugriff auf KiTaPLUS über einen privaten Arbeitsplatzrechner ist ausdrücklich untersagt.

[10]

„dienstlich“ meint in diesem Zusammenhang, dass der Arbeitsplatzrechner aus Mitteln des Trägers bereit gestellt wird. Ein Zugriff auf KiTaPLUS über einen privaten Arbeitsplatzrechner ist ausdrücklich untersagt.

Richtlinie des Erzbistums Köln zur Finanzierung und Personalbemessung für katholische Kindertageseinrichtungen in NRW

Vom 14. November 2023

ABl. EBK 2023, Nr. 164, S. 212

§ 1
Vorbemerkung

1 Gemäß § 9 Abs. 2 der Zuweisungsordnung für die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände in den Seelsorgebereichen des Erzbistums Köln – Zuweisungsordnung 2009 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2009, Nr. 114, S. 100 f.) richten sich Zuweisungen für Kindertageseinrichtungen im nordrhein-westfälischen Teil des Erzbistums Köln nach der Richtlinie des Erzbistums Köln zur Finanzierung und Personalbemessung von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen in der jeweils geltenden Fassung.

2 Aufgrund des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) des Landes Nordrhein-Westfalen (GV. NRW. 2007, S. 462), zuletzt geändert gem. GV. NRW. 2019, S. 894, wird gemäß § 9 Abs. 2 Zuweisungsordnung die nachfolgende, geänderte und neugefasste Richtlinie des Erzbistums Köln zur Finanzierung und Personalbemessung für katholische Kindertageseinrichtungen in NRW erlassen.

3 Aufgrund der ausgelaufenen Projektfinanzierung der Kath. Familienzentren und neuen Erkenntnissen zum KiBiz-Verwendungsnachweis wird folgende überarbeitete Richtlinie erlassen.

§ 2
Gültigkeitsbereich und Anspruchsberechtigung

1 Für die Finanzierung durch das Erzbistum Köln anspruchsberechtigt sind

1. katholische Kirchengemeinden oder Kirchengemeindeverbände als Träger von Kindertageseinrichtungen sowie

2. nichtpfarrliche katholische Träger von Kindertageseinrichtungen,

die Plätze in Kindertageseinrichtungen, gemäß der für den jeweiligen Seelsorgebereich durch das Erzbistum Köln genehmigten Kindergartenplanung, zur Verfügung stellen.

2 In Verbindung mit der Inanspruchnahme der Finanzierung durch das Erzbistum Köln sind die nachfolgenden Bestimmungen maßgeblich.

§ 3
Finanzierung des Trägeranteils durch das Erzbistum Köln

1. Das Erzbistum Köln leistet im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel allen vorgenannten Trägern von Kindertageseinrichtungen den sich aus § 36 Abs. 2 KiBiz ergebenden Trägeranteil an:

- den Kindpauschalen gem. § 33 KiBiz,

- dem Mietzuschuss gem. § 34 KiBiz,

- dem Zuschuss zu eingruppigen Einrichtungen gem. § 35 Abs. 1 u. 3 KiBiz und

- dem Zuschuss zu Waldkindergärten gem. § 35 Abs. 2 u. 3 KiBiz

2. Die Finanzierung des Trägeranteils aus Kirchensteuermitteln erfolgt vorbehaltlich der Beachtung (1.) der innerhalb dieser Richtlinie genannten Fristen und Formerfordernisse, (2.) der Grundsätze einer wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwaltung gemäß § 8 und (3.) der Grundsätze der Personalbemessung gemäß § 9 ff. dieser Richtlinie und (4.) die Inanspruchnahme der Fachberatung durch den Diözesancaritasverband für das Erzbistum Köln (DiCV).

3. 1 Die zuweisungsrelevanten Daten gem. KiBiz entnimmt das Erzbistum Köln der zentralen Datenbank des Landes Nordrhein-Westfalens „KiBiz.web“. 2 Der Träger ist verpflichtet, sämtliche zuweisungsrelevanten Daten zu seinen Kindertageseinrichtungen rechtzeitig vor Beginn eines jeden Kindergartenjahres – d.h. regelmäßig bis Februar – vollständig und korrekt in KiBiz.web zu speichern. 3 Insbesondere Trägerwechsel für Kindertageseinrichtungen sind dem örtlichen Jugendamt unverzüglich nach der Genehmigung durch das Erzbistum Köln schriftlich mitzuteilen, so dass sie in KiBiz.web nachvollzogen werden können.

4. 1 Die Berechnung des Trägeranteils erfolgt vor Beginn eines jeden Kindergartenjahres auf Basis des Leistungsbescheides aus KiBiz.web. 2 Liegt der Leistungsbescheid nicht bis zum Stichtag der Berechnung des Trägeranteils vor, erfolgt eine Ermittlung der Kirchensteuerzuweisung auf der Basis des Zuschussantrags aus KiBiz.web für das betreffende Kindergartenjahr.

5. 1 Stellt das Jugendamt eine Änderung der Höhe der Kindpauschalen im Rahmen der Endabrechnung oder aufgrund von Verstößen im Hinblick auf formelle oder gesetzliche Vorschriften fest, ist der Träger verpflichtet, dies dem Erzbistum Köln spätestens zwei Wochen nach Bekanntwerden schriftlich mitzuteilen. 2 Der schriftlichen Meldung ist die amtliche Mitteilung der Änderung hinzuzufügen. 3 Insofern die Grundlage der Festsetzung der Änderung strittig ist, ist der amtlichen Mitteilung zusätzlich ein entsprechender Vermerk hinzuzufügen. 4 Klagefristen sind einzuhalten. 5 Die Meldung des Trägers wird im Rahmen des Korrekturverfahrens für die Kirchensteuerzuweisung des Erzbistums Köln berücksichtigt.

§ 4
Berücksichtigung von Zuschüssen Dritter

1. 1 Der Träger kann im Einzelfall mit einem Dritten vereinbaren, dass dieser teilweise oder vollständig die Finanzierung der Kindertageseinrichtung übernimmt. 2 Vereinbarungen über Zuschüsse Dritter bedürfen der Schriftform und sind genehmigungspflichtig durch das Erzbistum Köln.

2. 1 Der Träger teilt dem Erzbistum Köln im Rahmen der Wirtschaftsplanung eines jeden Jahres mit, in welcher Höhe die Zuschüsse des Dritten gezahlt werden. 2 Unterlässt der Träger die Übermittlung, behält sich das Erzbistum Köln vor, die Zahlung des Trägeranteils für das jeweilige darauffolgende Kindergartenjahr einzustellen, bis ihm diese Information durch den Träger vorgelegt wird. 3 Der Träger ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, den Dritten rechtzeitig vor Beginn des Kindergartenjahres zur fristgerechten Übermittlung der schriftlichen Bewilligung aufzufordern.

3. Zuschüsse Dritter (z.B. Sonderfinanzierungen, Kostenerstattungen) und deren Verwendung sind entsprechend gesonderter Ausführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie zu berücksichtigen.

§ 5
Rücklagen

1. 1 Nicht verausgabte Mittel nach § 36 Abs. 1 bis 3 KiBiz einschließlich des Trägeranteils (gem. § 3 Ziffer 1 dieser Richtlinie) werden nach § 40 Abs. 2 KiBiz einer Betriebskostenrücklage und sofern die Kindertageseinrichtung im Eigentum des Trägers steht nach § 40 Abs. 3 KiBiz einer Investitionsrücklage zugeführt, nachdem mögliche Kreditbestände getilgt wurden. 2 Bei Einrichtungen im Eigentum ist vorrangig die Betriebskostenrücklage zu bilden.

2. 1 In der kirchlichen Finanzbuchhaltung erfolgt demgegenüber keine Unterscheidung zwischen Betriebskosten- und Investitionsrücklage, so dass hier unverändert nur eine Kita-Rücklage geführt wird. 2 Darüber hinaus sind folgende Rücklagen in der kirchlichen Finanzbuchhaltung möglich:

1. Verpflegungsrücklage

Dazu gehören die Mittel, die mit Zustimmung des Elternbeirats gem. § 10 Abs. 5 KiBiz zu verwenden sind

2. Projekt-Rücklage(n)

Dazu gehören Mittel für Investitionsmaßnahmen sowie Mittel für zweckgebundene Maßnahmen

2 Die bisherige Allgemeine Rücklage ist zum 01.08.2020 im Rahmen des Jahresabschlusses 2019/20 zu Gunsten der jeweiligen Kita-Rücklage aufzulösen. 3 Bei 100% sonderfinanzierten Einrichtungen erfolgt die Auflösung zu Gunsten der Kita-Rücklage einer anderen Einrichtung des Trägers mit dem geringsten Bestand.

3. Zur detaillierten Rücklagenentwicklung (Mittelverwendung auf Trägerebene) im Verwendungsnachweis (KiBiz.web) und der kirchlichen Finanzbuchhaltung wird auf die Arbeitshilfe „Mittelverwendung auf Trägerebene“ verwiesen.

4. Kita-Rücklagen, die in der kirchlichen Finanzbuchhaltung ausgewiesen werden und über die gesetzlichen Rücklagen nach dem KiBiz hinausgehen, sind Kirchensteuermittel, die der Liquidität des Trägers und dem wirtschaftlichen Handlungsspielraum, bezüglich der über das Jahresbudget hinausgehenden Geschäftsvorfälle, dienen und grundsätzlich rückzahlbar sind.

§ 5a
Defizitausgleich/interne „Kreditierung“ im Verwendungsnachweis

1. Ist im Verwendungsnachweis ein Kreditbestand ausgewiesen, so handelt es sich hierbei um eine Ausleihe aus der Kita-Rücklage.

Eine Rückführung erfolgt in voller Höhe aus zukünftig erzielten Jahresüberschüssen auf Trägerebene.

Die Abbildung der Ausleihe erfolgt in der kirchlichen Finanzbuchhaltung im Kitamandanten des Trägers in Abhängigkeit zum Kreditbestand des letzten festgestellten KiBiz-Verwendungsnachweises.

2. Erhält der Träger zum Ausgleich von Defiziten Drittmittel, sind diese als Kostenerstattung im Feld Defizitausgleich im Verwendungsnachweis zu erfassen.

3. Zur detaillierten Umsetzung im Verwendungsnachweis und der kirchlichen Finanzbuchhaltung wird auf die Ausführungsbestimmungen gem. § 4 Nr. 3 dieser Richtlinie verwiesen.

§ 6
Finanzierung von Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen

1. 1 Nicht durch öffentliche Zuschüsse finanzierte Bau- und Instandhaltungskosten sind grundsätzlich als Investitionsaufwendungen im Verwendungsnachweis aufzuführen.

2 Wenn die Gesamtkosten 15.000 Euro übersteigen, sind sie in der kirchlichen Finanzbuchhaltung als gesonderte Projekte im Kita-Mandanten unter Beachtung der geltenden Richtlinien und Ordnungen abzubilden.

3 Bevor Kirchensteuermittel über den Trägeranteil zu den Kindpauschalen hinaus zur Verfügung gestellt werden, sind vorhandene Mittel gemäß nachfolgender, unter 2 a bis c genannter Reihenfolge dieser Richtlinie einzusetzen.

2. 1 Grundlage der Finanzierung von Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen sind alle zur Verfügung stehenden Mittel des Trägers. 2 Hierbei handelt es sich um

1. öffentliche Zuschüsse zur Baumaßnahme*

2. Zuschüsse zu Baumaßnahmen aufgrund von Sonderfinanzierungsvereinbarungen*

3. Kita-Rücklagen des Trägers unter Berücksichtigung eines Liquiditätsrückbehalts in Höhe von 1/12 der Kindpauschalen des jeweiligen Kita-Jahres, sofern es sich nicht um vollständig durch Dritte sonderfinanzierte Einrichtungen handelt.

* entsprechende Bescheide (auch Ablehnungsbescheide) sind vorzulegen

3 Die Träger sind in jedem Fall verpflichtet, öffentliche Zuschüsse zu den Investitionskosten zu beantragen. 2 Sobald die Baukosten die Drittmittel, die nicht dem Trägeranteil zuzuordnen sind, übersteigen, sind diese als Kosten im Verwendungsnachweis auszuweisen (vgl. auch § 4 Nr. 3 dieser Richtlinie). 4 Sofern die KiBiz-Mittel der betroffenen wie auch zuführender Kindertageseinrichtungen nicht ausreichen die Ausgaben zu decken, sind Kreditaufnahmen auszuweisen.

3. 1 In folgenden Fällen ist mit Beantragung der Vollplanungsgenehmigung der Baumaßnahme eine Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Träger und dem Dritten zu treffen:

1. Es sollen neue Plätze in einer Kindertageseinrichtung geschaffen,

2. eine Gruppenumwandlung auf Betreiben der Kommune umgesetzt oder

3. der Trägeranteil einer Kindertageseinrichtung zu 100% sonderfinanziert werden.

2 Eine Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Träger und dem Dritten ist in der Form zu treffen, dass neben den Kindpauschalen und den Rücklagen nach KiBiz dieser Kindertageseinrichtung keine Mittel anderer Kindertageseinrichtungen des Trägers oder Bistumsmittel eingesetzt werden. 3 Entgegenstehende Vereinbarungen sind entsprechend anzupassen. 3 Bei anteiliger Sonderfinanzierung ist entsprechend des Anteils analog zu verfahren.

§ 7
Defizitausgleichsverfahren

1. 1 Reichen in einem Kindergartenjahr die Kindpauschalen nicht aus, um die Ausgaben einer oder mehrerer Kindertageseinrichtungen auf Trägerebene zu decken, kann der Träger beim Erzbischöflichen Generalvikariat einen schriftlichen Antrag auf eine gesonderte Zuweisung stellen.

2 Regelungen über die im Defizitausgleichsverfahren an den Träger gezahlten Zuweisungen bleiben gesonderten Ausführungsbestimmungen zu dieser Vorschrift vorbehalten.

3 Grundlage für die Feststellung des Defizits ist der Jahresabschluss aus der kirchlichen Finanzbuchhaltung für das jeweilige Kindergartenjahr.

2. Bevor Kirchensteuermittel durch das Erzbistum Köln zur Verfügung gestellt werden, sind zur Deckung des Defizits die vorhandenen Mittel in der nachfolgend genannten Reihenfolge einzusetzen:

1. Kita-Rücklage der defizitären Kindertageseinrichtung,

2. Defizitausgleich durch einen Dritten (falls vertraglich geregelt)

3. Kita-Rücklage der übrigen Kindertageseinrichtungen des Trägers (gilt nicht für vollständig durch Dritte sonderfinanzierte Einrichtungen),

die Verpflegungsrücklagen und Projekt-Rücklagen bleiben unberücksichtigt.

3. 1 Ein Antrag auf eine gesonderte Zuweisung für den Ausgleich eines Defizits ist gemäß der oben genannten Ausführungsbestimmung zu § 7 Nr. 1 dieser Richtlinie zu stellen. 2 Voraussetzung für die Gewährung gesonderter Zuweisungen durch das Erzbistum Köln ist die Einhaltung der staatlichen Vorgaben und der Vorschriften dieser Richtlinie (vgl. insbesondere § 3 Abs. 2 dieser Richtlinie). 3 Führt die Nichteinhaltung dieser Bestimmungen zu Mehrkosten, trägt der Träger diese aus den Eigenmitteln des Betriebsmandanten.

§ 8
Grundsätze der wirtschaftlichen Mittelverwaltung im Bereich der Sachkosten

1 Die Grundsätze der wirtschaftlichen Mittelverwaltung sind einzuhalten. 2 Die Grundsätze gelten als eingehalten, wenn die Sachkosten der Kindertageseinrichtung 10 % der Summe der Kindpauschalen aus der Förderung eines Kindergartenjahres im Sinne des § 3 Abs. 1 dieser Richtlinie nicht überschreiten.

3 Ausgaben für Reinigungskräfte und Hausmeister gehören zu den nicht-pädagogischen Personalkosten sind aber den Sachkosten zuzuordnen. 4 Ausgaben für pädagogisch tätige Zeitarbeitskräfte gelten als Sachkosten, fallen aber nicht unter die Beschränkung der 10%-Grenze. 5 Hauswirtschaftskräfte sind grundsätzlich über das Verpflegungsentgelt zu finanzieren. 6 Zu den Einzelheiten wird auf die Ausführungsbestimmungen gem. § 9 Abs. 6 der Richtlinie des Erzbistums Köln zur Finanzierung und Personalbemessung in NRW verwiesen.

7 Überschreitungen der Wertgrenze werden im Rahmen des Defizitausgleichsverfahrens geprüft und können in Einzelfällen als wirtschaftlich relevant anerkannt werden.

§ 9
Personalbesetzung

1. 1 Die Mindestbesetzung der pädagogischen Kräfte pro Gruppe hat entsprechend § 28 Abs. 1, § 36 Abs. 4 und der Anlage zu § 33 Abs. 1 KiBiz sowie der dazugehörenden „Verordnung zu den Grundsätzen über die Qualifikation und den Personalschlüssel (Personalverordnung) nach § 26 Abs. 3 Nr. 3 KiBiz a.F. bzw. § 54 Abs. 3 Nr. 4 KiBiz n.F. in der jeweils gültigen Fassung zu erfolgen. 2 Dies bedeutet, dass Fachkraftstunden nach der Mindestanzahl der Anlage zu § 33 Abs. 1 KiBiz vorzuhalten sind. 3 In der Gruppenform III ist zu beachten, dass Ergänzungskraftstunden in gleicher Höhe wie die Mindestanzahl der vorgegebenen Fachkraftstunden nach der Anlage zu § 33 Abs. 1 KiBiz berücksichtigt werden müssen.

2. 1 Eingruppige Kindertageseinrichtungen mit der Gruppenform III müssen mit zwei Fachkräften besetzt sein. 2 Weitere gruppenbezogene Stunden, die sich aus der Anlage zu § 33 Abs. 1 KiBiz ergeben, sind mit einer Ergänzungskraft zu besetzen.

3. 1 In Kindertageseinrichtungen mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 50 Plätzen und mindestens drei Gruppen ist eine ständige stellvertretende Leitung zu bestellen. 2 In zweigruppigen Kindertageseinrichtungen können ständige stellvertretende Leitungskräfte, die diese Funktion zum 01.05.2008 inne hatten, diese Funktion behalten, solange die Einrichtung zweigruppig bleibt (Bestandschutz).

3 In den Fällen von einrichtungsübergreifend tätigen Leitungskräften gemäß nachfolgender Nr. 5 ist die Bestellung einer ständigen stellvertretenden Leitungskraft auch dann zulässig, wenn die Kindertageseinrichtungen die Kriterien nach Satz 1 nicht erfüllen.

4 Der Einsatz einer ständigen stellvertretenden Leitungskraft bedarf zuvor der befürwortenden Stellungnahme des Diözesan-Caritasverbandes.

4. 1 Ergänzungskraftstundenkontingente können mit Fachkräften besetzt werden. 2 Die Eingruppierung erfolgt gemäß der Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung.

5. Der Einsatz einer einrichtungsübergreifend tätigen Leitungskraft ist genehmigungspflichtig; sie bedarf zuvor der befürwortenden Stellungnahme der Fachberatung des Diözesan-Caritasverbandes.

6. 1 Um die Träger vor den Folgen einer Unterschreitung der Mindestbesetzung zu schützen, ermöglicht das Erzbistum Köln den Trägern im Sinne des § 2 dieser Richtlinie das Vorhalten eines Personalpuffers. 2 Konkretisiert wird dies in der entsprechenden Ausführungsbestimmung.

§ 10
Freistellung der Leitungskraft

1 Gem. § 29 Abs. 2 KiBiz und der Anlage zu § 33 Abs. 1 KiBiz ist die Leitungskraft einer Kindertageseinrichtung im Umfang von 20% bezogen auf die Betreuungszeit je Kind von der Gruppenleitung freizustellen.

2 Die daraus resultierenden Leitungsfreistellungsstunden sind Bestandteil der personellen Mindestbesetzung.

3 Sie sind nicht zur Kompensation von sonstigen Personalausfällen einzusetzen.

4 Sollte der Freistellungsumfang mehr als eine Vollzeitstelle umfassen, müssen die darüber hinaus gehenden Stunden – möglichst mit der ständigen stellvertretenden Leitungskraft – besetzt werden.

§ 11
Weitere Freistellung

1. 1 Zur pastoralen Qualifizierung und zur Entwicklung bzw. Aufrechterhaltung des pastoralen Profils der Kindertageseinrichtung ist vorrangig die Leitungskraft mit vier weiteren Wochenstunden oder eine andere Fachkraft mit vier Wochenstunden freizustellen.

2 Die vier Wochenstunden zur pastoralen Qualifizierung werden auf die Anzahl der Gesamtpersonalkraftstunden gemäß der Anlage zu § 33 Abs. 1 KiBiz angerechnet.

2. 1 In jeder Kindertageseinrichtung im Bereich eines vom Erzbischof von Köln anerkannten Katholischen Familienzentrums ist darüber hinaus für die spezifischen Aufgaben die Leitungskraft oder eine Fachkraft mit zwei Stunden freizustellen.

2 Diese zwei Wochenstunden dienen der Umsetzung der Aufgaben gem. § 13 KiBiz und werden auf die Anzahl der Gesamtpersonalkraftstunden gemäß der Anlage zu § 33 Abs. 1 KiBiz angerechnet.

3. Die in den Absätzen 1 und 2 dargestellten Grundsätze einer weiteren Freistellung gelten bis zu einem Widerruf durch das Erzbischöfliche Generalvikariat.

4. Die Regelungen der Absätze 1 bis 3 gelten auch für Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Kirchengemeinden oder Kirchengemeindeverbände, die zu 100 % sonderfinanziert sind.

§ 12
Auszubildende, FSJ, BFD

1 Jede Einrichtung soll nach Möglichkeit zwei Auszubildende (z.B. Berufspraktikantin oder Berufspraktikant und/oder Person in Praxisintegrierter Ausbildung (PiA) und/oder Absolventin/Absolvent eines Dualen Studiums) zusätzlich zur erforderlichen Personalbemessung gemäß dieser Richtlinie einstellen. 2 Darüber hinaus kann in jeder Kindertageseinrichtung eine Absolventin oder ein Absolvent eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) oder eines Bundesfreiwilligendienstes (BFD) eingesetzt werden.

§ 13
Vertretungsregelungen

1. 1 Der Träger hat nach § 28 und § 29 KiBiz die personelle Mindestbesetzung gemäß der Anlage zu § 33 Abs. 1 KiBiz auch in Ausfallzeiten sicherzustellen und Personalausfälle zu kompensieren. 2 Er entscheidet in Abstimmung mit der Leitungskraft über den Einsatz von Vertretungskräften und weitere Kompensationsmaßnahmen.

2. 1 Beim Ausfall von Personal ist vor der Neueinstellung einer Vertretungskraft zu prüfen, ob die Ausfallzeiten kostenneutral kompensiert werden können. 2 Diese Kompensation kann erfolgen durch:

- Einsatz der Mitarbeitenden nach § 9 Nr. 6 dieser Richtlinie und der entsprechenden Ausführungsbestimmung

- Einsatz einer Berufspraktikantin / eines Berufspraktikanten und/oder einer Praktikantin / eines Praktikanten in Praxisintegrierter Ausbildung (PiA), einer Absolventin/ eines Absolventen des Dualen Studiums. Die Regelungen der jeweils gültigen Personalverordnung sind dabei zu beachten.

- Weitere Leitungsfreistellungsstunden nach § 11 dieser Richtlinie

- Einsatz von Kräften aus anderen Einrichtungen des gleichen Trägers soweit die personelle Mindestbesetzung in den anderen Kindertageseinrichtungen nicht unterlaufen wird.

3. 1 Beim Einsatz von Vertretungskräften sind der notwendige Beschäftigungsumfang und die Qualifizierung der Vertretungskraft zu prüfen. 2 Bei langfristigen Vertretungserfordernissen (längerfristige Erkrankungen, Reha-Maßnahmen, etc.) wird eine Rücksprache mit der Fachberatung des Diözesan-Caritasverbandes empfohlen.

3 Zum Nachweis der Notwendigkeit sind Mehrkosten verursachende Vertretungseinsätze zu dokumentieren und zu begründen oder im Vorfeld des Einsatzes eine Genehmigung im Erzbischöflichen Generalvikariat einzuholen.

§ 14
Anpassung der Personalbemessung

1. Der Leistungsbescheid des Jugendamtes in KiBiz.web ist mit den bewilligten Kindpauschalen die verbindliche Grundlage für die Personalbemessung der Tageseinrichtung für das gesamte folgende Kindergartenjahr (1. August – 31. Juli).

2. Personalanpassungen:

1. 1 Weicht die tatsächliche Zahl der Betreuungsverträge vom Leistungsbescheid derart ab, dass dies zu Personalanpassungen führen soll, ist dies in der konkreten Personalausstattung unter Berücksichtigung der Planungsgarantie angemessen zu berücksichtigen. 2 Zur Vermeidung eines hohen Verwaltungsaufwandes sind Personalstundenkürzungen im Rahmen der Planung der Personalbemessung für das folgende Kindergartenjahr nur dann erforderlich, wenn die notwendige Reduzierung der Personalstunden mehr als zwei Stunden je Gruppe der Tageseinrichtung beträgt.

2. Bei einer im Laufe des Kindergartenjahres eintretenden Unterschreitung der Gruppenstärke von mehr als 20% der Gesamtplatzzahl der Einrichtung sind Personalanpassungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt erforderlich.

§ 15
Inkrafttreten

1 Diese Richtlinie tritt am 01.08.2023 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Richtlinie vom 15. Juni 2020 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2020, Nr. 80) außer Kraft. 3 Von dem Inkrafttreten dieser Richtlinie an sind alle im Rang unterhalb dieser Richtlinie bestehenden Regelungen nicht mehr anzuwenden, nach denen bisher die Finanzierung und Personalbemessung von katholischen Kindertageseinrichtungen im nordrhein-westfälischen Teil des Erzbistums Köln geregelt waren und die nicht ausdrücklich außer Kraft gesetzt oder aufgehoben wurden.

Ausführungsbestimmungen zu § 4 der Richtlinie des Erzbistums Köln zur Finanzierung und Personalbemessung für katholische Kindertageseinrichtungen in NRW

Vom 6. November 2023

ABl. EBK 2023, Nr. 167, S. 216

1. 1 Gem. § 4 Nr. 1 der Richtlinie des Erzbistums Köln zur Finanzierung und Personalbemessung für katholische Kindertageseinrichtungen in NRW bedürfen die Vereinbarungen über Zuschüsse Dritter der Schriftform und der Genehmigung durch das Erzbistum Köln.

2 Die Genehmigung von Sonderfinanzierungsverträgen durch das Erzbistum Köln ist eine Einzelfallentscheidung, die unter Berücksichtigung der folgenden grundsätzlich geltenden Rahmenbedingungen erfolgt:

1. Pastorale Perspektive/Pastoraler Mehrwert von sonderfinanzierten Kita-Plätzen,

2. umfassende Kostenneutralität bezogen auf Personal-, Betriebs- und Investitionskosten,

3. Übernahme der Finanzierung von Defiziten, entsprechend den vertraglich geregelten Finanzierungsanteilen, die im Zuge der Verwendungsnachweisführung nach KiBiz festgestellt werden,

4. die bistumsinternen Vorgaben zur Personalausstattung werden anerkannt,

5. der Träger behält in jeglicher Hinsicht die volle Autonomie in der Kindertageseinrichtung,

6. die Vertragsausgestaltung garantiert die Planungssicherheit,

7. sämtliche Kostenrisiken, die sich aus der Errichtung neuer Plätze bzw. aus dem Neubau einer Kindertageseinrichtung ergeben (insbesondere Zweckbindungsfristen, Kosten des Rückbaus einer im Zuge der neuen Sonderfinanzierung erfolgten Erweiterung der Kindertageseinrichtung, Personalabbau bei späterer Schließung) sind durch Dritte vollständig zu übernehmen.

3 Finanzielle Lasten, die sich aus nicht genehmigten, anderslautenden Vereinbarungen des Trägers mit einem Dritten ergeben, trägt der Träger aus Eigenmitteln des Betriebsmandanten.

4 Im Hinblick auf die laufenden Zuschüsse Dritter zur Finanzierung des Trägeranteils gelten im Übrigen die Bestimmungen des § 7 der Richtlinie des Erzbistums Köln zur Finanzierung und Personalbemessung für katholische Kindertageseinrichtungen in NRW.

2. 1 Nachfolgend sind gem. § 4 Nr. 3 der Richtlinie des Erzbistums Köln zur Finanzierung und Personalbemessung für katholische Kindertageseinrichtungen in NRW die unterschiedlichen Arten von Zuschüssen Dritter und deren Verwendung und Nachweispflicht bestimmt.

2 Grundsätzlich ist der gesetzliche Trägeranteil gem. § 3 der Richtlinie aus Kirchensteuermitteln zu finanzieren. 3 Sämtliche weiteren Geldmittel, die ein Träger anstelle der Zuweisung oder über den Trägeranteil hinaus erhält, sind als Zuschüsse Dritter zu bezeichnen.

4 Im Rahmen der Verwendungsnachweisführung oder Finanzbuchhaltung sind die Zuschüsse Dritter als Mitfinanzierung des Trägeranteils oder als Kostenerstattung zu kategorisieren und nachfolgend unterschiedlich zu behandeln:

a.

Zuschüsse aus Sonderfinanzierungsverträgen

1 Zuschüsse aus Sonderfinanzierungsverträgen dienen in der Regel als vollständiger oder teilweiser Ersatz des Trägeranteils aus Kirchensteuermitteln. 2 Diese Zuschüsse werden vollständig auf die Kirchensteuerzuweisung angerechnet und reduzieren diese entsprechend. 3 Sie sind im Verwendungsnachweis nicht gesondert darzustellen, da sie als Trägeranteil gelten.

4 Zuschüsse aus Sonderfinanzierungsverträgen zum Ausgleich von Defiziten im Geschäftsbetrieb sind Kostenerstattungen die im KiBiz-Verwendungsnachweis zum Zeitpunkt des Zahlungsflusses im Feld Defizitausgleich erfasst werden.

5 § 3 Nr. 5 der Richtlinie ist für die Zuschüsse aus Sonderfinanzierungsverträgen entsprechend anzuwenden. 6 Zuschüsse aus Sonderfinanzierungsverträgen sind daher im Rahmen des Korrekturverfahrens anzuzeigen.

b.

Selbst erwirtschaftete Erträge und Zuwendungen Dritter zur Mitfinanzierung des Trägeranteils

1 Erhält der Träger Spenden oder Sponsorenmitteln ohne konkrete Zweckbindung (sogenannte Sammelspenden ohne Einzelnachweis gegenüber dem Spender) oder erwirtschaftet er aus Veranstaltungen oder einer stundenweisen Raumvermietung (außerhalb des Familienzentrums) finanzielle Mittel, werden diese nicht auf die Kirchensteuerzuweisung angerechnet, sondern zunächst im Rahmen des Jahresabschlusses der Kita-Rücklage zugeführt. 2 Erst im Rahmen eines möglichen Defizitausgleichsverfahren werden diese Mittel berücksichtigt.

3 Als weiterer Bestandteil des Trägeranteils sind diese Einnahmen im Verwendungsnachweis nicht gesondert darzustellen.

c.

Kostenerstattungen Dritter (sogenannter Direktbezug Aufwand)

1 Kostenerstattungen definieren sich darüber, dass für deren Gewährung ein unmittelbarer sächlicher Zusammenhang zu entsprechenden Aufwendungen besteht. 2 So gibt es beispielsweise Kostenerstattungen durch Versicherungen, Krankenkassen oder zusätzliche freiwillige Förderungen durch die Kommune (das Jugendamt) neben der gesetzlich vorgesehenen Förderung nach dem KiBiz (insbesondere Zuwendungen für U3-Plätze über das Kontingent hinaus, Erstattung des Mehraufwands für die tatsächliche Kaltmiete über die geltende Mietzuschuss-Pauschale hinaus und/oder Zuschüsse aus Sonderfinanzierungsvereinbarungen für Baumaßnahmen). 3 Da diese Mittel keinen Bezug zum Trägeranteil haben, werden sie mit den tatsächlichen Aufwendungen verrechnet, nur eventuelle Restbeträge sind im Verwendungsnachweis aufzuführen.

4 Gleiches gilt für Drittmittel, für deren Verwendung ein gesonderter Nachweis zu führen ist. 5 Dies sind insbesondere:

- Mittel aus Förderprogrammen des Bundes, des Landes NRW oder der Kommune

- Mittel der Aktion Mensch oder der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW

- Spenden mit Verwendungsnachweis gegenüber dem Spender

d.

zur Kategorisierung von Spenden:

aa.

1 (Teil-)Spenden, die ohne oder nur im Rahmen einer allgemeinen Zweckbestimmung durch den Spender gegeben werden (z.B. im Rahmen einer Sammlung für die Kindertagesstätte oder einer Investitionsmaßnahme), sollen dem Geschäftsbetrieb der Tageseinrichtung (Kita-Rücklage) bzw. der Investitionsmaßnahme (Projekt) zugeführt werden.

2 Sammelt also eine Einrichtung für die Sanierung der Außenanlage Spenden, sind diese als Mitfinanzierung des Trägeranteils zu definieren und wegen ihrer Zweckbindung für die Gesamtmaßnahme dem Projekt zuzuführen.

bb.

1 Wünscht dagegen ein Spender im Rahmen einer Investitionsmaßnahme einen Einzelnachweis, ist diese Spende als Kostenerstattung zu kategorisieren (z.B. über den Kauf eines Wippetierchens).

2 Spenden mit unmittelbarer Zuweisung der Zweckbestimmung durch den Spender (z. B. für Wippetierchen, Schaukel für den Garten, Klettergerüst für die Tageseinrichtung, Saatgut oder Pflanzen für den Garten), sind entsprechend dem Wunsch des Spenders zu verbrauchen und auf dessen Wunsch hin zu bescheinigen. 3 In diesen Fällen liegt eine Kostenerstattung vor, für die der Spender einen konkreten Einzelnachweis über die Verwendung verlangen kann.

Ausführungsbestimmungen zu § 7 der Richtlinie des Erzbistums Köln zur Finanzierung und Personalbemessung für katholische Kindertageseinrichtungen in NRW, Personalbesetzung

Vom 6. November 2023

ABl. EBK 2023, Nr. 169, S. 219

1 Über die Mindestpersonalanforderung hinaus sollen pro Gruppe 9,75 Personalkraftstunden/Woche zusätzlich vorgehalten werden (Personalpuffer), die im Bedarfsfall auf die personelle Mindestbesetzung anrechnungsfähig sind. 2 Die Anzahl der jeweiligen Gesamtpersonalkraftstunden (GPKS) gemäß der Anlage zu § 33 Abs. 1 KiBiz ist hierbei nicht zu überschreiten.

3 Eine einrichtungs- oder trägerbezogene Zusammenfassung der Stunden ist möglich (Springerkräfte). 4 Der Einsatz der Kräfte ist jedoch einrichtungsscharf zu erfassen und im KiBiz-Verwendungsnachweis abzurechnen.

5 Soweit die aktuell unbefristet vergebenen Ergänzungskraftstunden nicht auf die Mindestbesetzung angerechnet und damit nicht im Personalpuffer berücksichtigt werden können, ist ein Überhang dieser Ergänzungskraftstunden einrichtungsübergreifend bei einrichtungsscharf zu erfassendem Einsatz zu kompensieren, falls die Gesamtpersonalkraftstunden überschritten werden.

6 Sollte trotz Kompensation ein Überhang von Ergänzungskraftstunden vorliegen (über die GPKS hinaus) sind einvernehmliche Anpassungen anzustreben.

7 Die Finanzierung des mit der Verpflegung betrauten Personals erfolgt über das Verpflegungsentgelt. 8 Liegt eine Mischtätigkeit vor, so hat eine Refinanzierung über das Verpflegungsentgelt für die anteiligen Stunden, die der Verpflegung zuzuordnen sind (einschl. Geschirrabräumen, Reinigung der Küche), zu erfolgen. 9 Die übrigen Kosten können aus dem Kindpauschalenbudget gemäß KiBiz finanziert werden.

10 Das sonstige nicht pädagogische Personal, welches sich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis befindet und bis 31. Juli 2020 über die Verfügungspauschale finanziert war, kann unverändert weiterbeschäftigt und über das Kindpauschalenbudget gemäß KiBiz finanziert werden.

Ausführungsbestimmungen gem. § 9 Abs. 6 der Richtlinie des Erzbistums Köln zur Finanzierung und Personalbemessung für katholische Kindertageseinrichtungen in NRW

Vom 5. Juni 2020

ABl. EBK 2020, Nr. 85, S. 97

1 Über die Mindestpersonalanforderung hinaus sollen pro Gruppe 9,75 Fachkraftstunden/Woche zusätzlich vorgehalten werden (Personalpuffer), höchstens jedoch bis zur Anzahl der jeweiligen Gesamtpersonalkraftstunden (GPKS) gemäß der Anlage zu § 33 Abs. 1 KiBiz. 2 Eine einrichtungs- oder trägerbezogene Zusammenfassung der Stunden ist möglich (Springerkräfte). 3 Der Einsatz der Kräfte ist jedoch einrichtungsscharf zu erfassen und im Verwendungsnachweis abzurechnen.

4 Soweit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie sozialpädagogische Fachkräfte oder sonstige Fachkräfte gem. Personalvereinbarung vom 1. Dezember 2018 (befristet oder unbefristet) auf der Basis der U3-Stichtag- und/oder Verfügungspauschalen eingesetzt sind, sollen diese vorrangig bei der Berechnung des Personalpuffers berücksichtigt werden.

5 Soweit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie Ergänzungskraftkraftstunden auf der Basis der U3-Stichtag- und/oder Verfügungspauschale unbefristet vergebenen sind, sind diese vorrangig in Gruppenform III (von den insgesamt 9,75 Fachkraftstunden/Gruppe) mit 4,5 Stunden als Ergänzungskraftstunden zu besetzen.

6 Soweit die aktuell unbefristet vergebenen Ergänzungskraftstunden diesen Bedarf für das kommende Kindergartenjahr überschreiten, können diese zunächst bei der Berechnung des Puffers für die Fachkraftstunden unberücksichtigt bleiben.

7 Falls ein Überhang aus Ergänzungskraftstunden vorliegt, die Gesamtpersonalkraftstunden überschritten werden und der Puffer nicht vollständig durch bereits vorhandene Fachkraftstunden ausgeschöpft ist, sind die Ergänzungskraftstunden in entsprechender Höhe auf den Personalpuffer anzurechnen.

8 Ist der Puffer mit Fachkraftstunden ausgeschöpft, sollte der Überhang an Ergänzungskraftstunden möglichst einrichtungsübergreifend kompensiert werden, sodass trägerweit die jeweiligen Gesamtpersonalkraftstunden nicht überschritten werden.

9 Sollte trotz o.g. Kompensationsmöglichkeiten ein Überhang von Personalkraftstunden vorliegen (über die GPKS hinaus) führt dies im KGJ 2020/2021 nicht zu Änderungen und/oder Beendigungen von Arbeitsverhältnissen. 10 Einvernehmliche Anpassung sind anzustreben.

11 Die Finanzierung des mit der Verpflegung betrauten Personals erfolgt grundsätzlich über das Essensgeld. 12 Dieser Personenkreis ist deshalb spätestens bis zum Ende des Kindergartenjahres 2021/2022 auf die Finanzierung über das Essensgeld umzustellen. 13 Liegt eine Mischtätigkeit vor, so hat eine Refinanzierung über das Essensgeld für die anteiligen Stunden, die der Verpflegung zuzuordnen sind (einschl. Geschirrabräumen, Reinigung der Küche), zu erfolgen. 14 Die übrigen Kosten können aus der Kindpauschale finanziert werden.

15 Die Finanzierung des mit der Verpflegung betrauten Personals erfolgt grundsätzlich über das Essensgeld. 16 Dieser Personenkreis ist deshalb spätestens bis zum Ende des Kindergartenjahres 2021/2022 auf die Finanzierung über das Essensgeld umzustellen. 17 Liegt eine Mischtätigkeit vor, so hat eine Refinanzierung über das Essensgeld für die anteiligen Stunden, die der Verpflegung zuzuordnen sind (einschl. Geschirrabräumen, Reinigung der Küche), zu erfolgen. 18 Die übrigen Kosten können aus der Kindpauschale finanziert werden.

19 Das sonstige nicht pädagogische Personal, welches sich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis befindet und aktuell über die Verfügungspauschale finanziert wird, kann weiterbeschäftigt und über das Kindpauschalenbudget gemäß KiBiz finanziert werden, höchstens jedoch bis zur Anzahl der jeweiligen Gesamtpersonalkraftstunden (GPKS) gemäß der Anlage zu § 33 Abs. 1 KiBiz.

Ausführungsbestimmungen zu § 7 Defizitausgleichsverfahren der Richtlinie des Erzbistums Köln zur Finanzierung und Personalbemessung für katholische Kindertageseinrichtungen in NRW

Vom 6. November 2023

ABl. EBK 2023, Nr. 168, S. 218

1 Mit den nachfolgenden Bestimmungen wird das Verfahren zur Prüfung und Bewilligung der Anträge auf einen Defizitausgleich für katholische Kindertageseinrichtungen in NRW ab 1. August 2023 beschrieben.

2 Anträge auf Defizitausgleich für den Zeitraum 1. August 2008 bis 31. Juli 2013 richten sich nach § 5 der Richtlinie des Erzbistums Köln zur Finanzierung und Personalbemessung von Kindertageseinrichtungen in NRW nach Inkrafttreten des Kinderbildungsgesetzes NW (Amtsblatt des Erzbistums Köln vom 1. August 2008, Nr. 162, S. 170 ff.)

3 Anträge auf Defizitausgleich für den Zeitraum 1. August 2013 bis 31. Juli 2020 richten sich nach den Ausführungsbestimmungen zu § 7 Defizitausgleichsverfahren der Richtlinie des Erzbistums Köln zur Finanzierung und Personalbemessung für katholische Kindertageseinrichtungen in NRW (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2014, Nr. 100, S. 112 ff.)

4 Anträge auf Defizitausgleich für den Zeitraum 1. August 2020 bis 31. Juli 2023 richten sich nach den Ausführungsbestimmungen zu § 7 Defizitausgleichsverfahren der Richtlinie des Erzbistums Köln zur Finanzierung und Personalbemessung für katholische Kindertageseinrichtungen in NRW (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2020, Nr. 84, S. 95 ff.)

5 Bevor das Defizitausgleichsverfahren angewendet werden kann, ist sicherzustellen, dass alle Zuschüsse im Rahmen der Regelfinanzierung verbucht sind. 6 Daher ist sicherzustellen, dass das im Jahresabschluss vorgesehene Kita-Korrekturverfahren durchgeführt worden ist.

1. Die Feststellungen zum Defizitausgleich erfolgen trägerbezogen und können erst nach Verwendung der Kita-Rücklagen aller Einrichtungen des Trägers erfolgen.

2. 1 Grundlage eines Defizitausgleichsverfahrens ist gem. § 7 Nr. 3 der Richtlinie u.a. ein vom Träger beschlossener Jahresabschluss. 2 Sofern die relevanten liquiden Mittel aller Einrichtungen eines Trägers nur noch 1/12 der Kindpauschalen betragen, kann kurzfristig eine Liquiditätshilfe als Vorschuss auf das formale Defizitausgleichsverfahren beantragt werden. 3 In Anspruch genommene Liquiditätshilfen werden im Rahmen des Defizitausgleichsverfahrens auf die endgültige Zahlung angerechnet.

3. 1 Sowohl für die Liquiditätshilfe als auch für das Defizitausgleichsverfahren ist ein Antrag des Trägers durch Beschluss zu formulieren. 2 Die Gründe, die zu dem jeweiligen Antrag führen, sind zu erläutern.

4. Dem Antrag auf Liquiditätshilfe sind folgende Unterlagen beizufügen:

- 1 Aktueller Finanzstatus des Kita-Mandanten der bestätigt, dass die Summe der relevanten Bankguthaben insgesamt weniger als 1/12 der Kindpauschalen ausmacht, oder diese Grenze in Kürze unterschritten wird. 2 Bei Festgeldanlagen ist die Fälligkeit anzugeben.

- 1 Beschluss des Trägers auf Liquiditätshilfe mit Benennung eines konkreten Betrages, der als Liquiditätshilfe benötigt wird. 2 Dieser sollte so bemessen sein, dass die verfügbare Liquidität auf allen Bankkonten des Kita-Mandanten im laufenden Kindergartenjahr, bzw. mindestens in den kommenden sechs Monaten, die Grenze von 1/12 der Kindpauschalen aller Einrichtungen des Trägers möglichst nicht mehr unterschreitet.

- 1 Die Gründe für den entstandenen Liquiditätsengpass sind kurz zu benennen. 2 Zum Beispiel die Altersstruktur des Personals, Beschäftigung von Berufspraktikanten etc.

- Nachweise über etwaige Liquiditätshilfen der Kirchengemeinde/n im Seelsorgebereich.

5. 1 Der Antrag auf Defizitausgleich wird vom Träger für ein abgeschlossenes Kindergartenjahr oder einen abgeschlossenen Zeitraum beim Bereich Finanzsteuerung Kirchengemeinden gestellt. 2 Hierfür ist, wie unter Punkt 2 erwähnt, ein vom Träger geprüfter Jahresabschluss Grundlage, der entsprechend den Vorgaben aus dem Arbeitspaket zum Jahresabschluss für Kitas erstellt wurde. 3 Dies ist durch die Regionalrendantur im Anschreiben zum Antrag zu bestätigten. 4 Wichtig für etwaige Rückfragen zum Defizitausgleich ist eine detaillierte Belegführung der Personal-, Sach- und Baukosten, wie sie auch Grundlage im Verwendungsnachweis sind.

6. 1 Dem Antrag auf Defizitausgleich sind folgende Unterlagen beizufügen:

- Beschluss des Trägers mit dem Antrag auf Defizitausgleich

- Beschluss des Trägers über die Annahme der Jahresabschlüsse für die beantragten Jahre

- SOLL-Stellenplan in Form des jeweiligen KiBiz-Rechners des EGV oder vergleichbarer Nachweis

- IST-Stellenplan aus PersonalOffice (PO) oder vergleichbarer Nachweis

- Einrichtungsbezogenes Gewaltschutzkonzept

sofern bei Antragsstellung vorhanden:

- Endgültiger Leistungsbescheid des Jugendamtes für alle Einrichtungen des Trägers oder Endabrechnung aus KiBiz.web

- Bei sonderfinanzierten Einrichtungen auch der endgültige Leistungsbescheid über die Sonderfinanzierung und das Aktenzeichen des Sonderfinanzierungsvertrages.

2 Vorgenannte Unterlagen sind auch für Defizitausgleichsanträge gem. Richtlinie vom 1. August 2008 beizufügen.

7. 1 Vor dem Defizitausgleich von sonderfinanzierten Einrichtungen ist zunächst durch den Träger die sonderfinanzierende Stelle um einen Ausgleich des Defizits des Geschäftsbetriebes nach Anrechnung der Betriebskostenrücklage lt. Verwendungsnachweis zu ersuchen. 2 Als Nachweis ist ein entsprechender Antrag des Trägers sowie ein Bescheid / Ablehnungsbescheid der sonderfinanzierenden Stelle vorzulegen. 3 Ein danach noch verbleibendes Defizit ist zunächst aus den Kita- Rücklagen der übrigen Einrichtungen des Trägers auszugleichen, bevor weitere Kirchensteuermittel bewilligt werden können.

4 Zuschüsse aus Sonderfinanzierungsverträgen zum Ausgleich von Defiziten im Geschäftsbetrieb sind Kostenerstattungen die im KiBiz-Verwendungsnachweis zum Zeitpunkt des Zahlungsflusses im Feld Defizitausgleich erfasst werden.

5 In der kirchlichen Finanzbuchhaltung wird der Sonderfinanzierungsanteil zum Defizitausgleich, der als Forderung gegenüber einem Dritten (i.d.R. Kommune) bilanziert wird, zunächst als Verbindlichkeit gegenüber dem EGV verbucht. 6 Der Defizitausgleich wird ungeachtet der Sonderfinanzierungsanteile gemäß § 7 der Finanzierungsrichtlinie durchgeführt.

7 Bei Zahlungsfluss wird der Ertrag der maßgeblichen Kita-Rücklage zugeführt, soweit der Kirchensteueranteil den Höchstbetrag der gesetzlichen Rücklagen nach dem KiBiz nicht übersteigt.

8 Andernfalls ist der Sonderfinanzierungszuschuss an das EGV abzuführen.

9 Sofern Kirchensteuermittel zum Ausgleich des Defizits herangezogen wurden, ist der Sonderfinanzierungszuschuss auf die Kirchensteuer anzurechnen.

8. 1 Anteilig sonderfinanzierte Einrichtungen sind dem Trägerverbund zugeordnet. 2 Soweit vertraglich nichts Anderes geregelt ist, ist der Defizitausgleich auf Trägerebene uneingeschränkt möglich. 3 Rücklagen anteilig sonderfinanzierter Einrichtungen sollten jedoch nachrangig eingesetzt werden, sofern nach der Höchstbetragsregelung keine Rückzahlung von Zuschüssen droht.

9. 1 Gemäß § 7 Absatz 2c der Richtlinie dürfen die Kita-Rücklagen von vollständig sonderfinanzierten Einrichtungen nicht für den Defizitausgleich von anderen Einrichtungen des Trägers verwendet werden, da diese Einrichtungen als eigenständig betrachtet werden.

2 Reicht die Kita-Rücklage von vollständig sonderfinanzierten Einrichtungen zur Deckung eines Defizites des Geschäftsbetriebes nicht aus, ist dieses durch die sonderfinanzierende Stelle auszugleichen.

3 Ein Finanzierungsausgleich zwischen mehreren vollständig sonderfinanzierten Einrichtungen eines Trägers ist möglich, sofern die sonderfinanzierende Stelle identisch ist.

10. 1 Die Prüfung der Personalkosten umfasst den Abgleich des zu Beginn des jeweiligen Kindergartenjahres festgelegten Stellenplans laut KiBiz-Rechner des EGV und die tatsächliche Besetzung samt Eingruppierung anhand des IST-Stellenplans aus PO, oder eines jeweils vergleichbaren Nachweises. 2 Zusätzlich eingestelltes Vertretungspersonal ist daher zu kennzeichnen und zu erläutern. 3 Der Einsatz von zwei Auszubildenden (Berufspraktikantin oder Berufspraktikanten und/oder Person in Praxisintegrierter Ausbildung (PiA) und/oder Absolventin/Absolventen eines Dualen Studiums) sowie einer Absolventin oder eines Absolventen eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) oder eines Bundesfreiwilligendienstes (BFD) in jeder Einrichtung ist unschädlich. 4 Bei einer Überschreitung des Soll-Stellenplans um mehr als 5% sind die Gründe darzulegen oder genehmigte Planüberschreitungen nachzuweisen.

11. 1 Sachkosten werden gemäß § 8 der Richtlinie grundsätzlich nur bis zu einer Höhe von 10% der Kindpauschalen anerkannt. 2 Bei einer Überschreitung dieses Grenzwertes um mehr als 25% (entspricht 12,5 % der Kindpauschalen) sind die Gründe darzulegen. 3 Notwendige Mehrkosten finden nach einer Plausibilitätsprüfung ebenfalls Berücksichtigung.

12. 1 Über die Bewilligung der Liquiditätshilfe und des Defizitausgleiches entscheidet die Bereichsleitung Finanzsteuerung Kirchengemeinden unabhängig von der beantragten Höhe im Rahmen der zur Verfügung stehende Wirtschaftsplanmittel. 2 Die bewilligte Auszahlung erfolgt an den Träger der Kindertageseinrichtungen.

1 Der Bereich Finanzsteuerung Kirchengemeinden führt eine Controllingliste über die bewilligten Liquiditätshilfen und Defizitausgleichsverfahren. 2 Ein Bescheid über die Liquiditätshilfe oder das Defizitausgleichsverfahren wird der Rechnungskammer zur Kenntnis gegeben.

Statut für die katholischen Kindertageseinrichtungen im nordrhein-westfälischen Teil des Erzbistums Köln

Vom 5. Mai 2021

ABl. EBK 2021, Nr. 99, S. 126

Aufgrund der Bestimmungen des Kirchlichen Gesetzbuchs (cc. 793-795 des Codex Iuris Canonici – CIC) vom 25. Januar 1983 und unter Berücksichtigung der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen und der Landesgesetzgebung in Nordrhein-Westfalen zur Ausführung des SGB VIII in ihrer jeweils geltenden Fassung wird für die Träger von katholischen Kindertageseinrichtungen im nordrhein-westfälischen Teil des Erzbistums Köln Folgendes bestimmt:

§ 1
Zielsetzung

( 1 ) 1 Träger von katholischen Kindertageseinrichtungen im Geltungsbereich erfüllen in Kooperation mit ihrem pädagogischen Personal den eigenständigen Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsauftrag der Einrichtungen auf der Grundlage des katholischen Glaubens. 2 Die Erziehungsberechtigten, die dieses Ziel der Kindertageseinrichtung anstreben bzw. akzeptieren, werden in Fragen zur Bildung und Erziehung durch die katholische Kindertageseinrichtung bedarfsgerecht unterstützt und begleitet. 3 Als Lebensort des Glaubens bietet die katholische Kindertageseinrichtung den Familien die Chance, Kinder geprägt vom christlichen Menschenbild aufwachsen zu lassen, so dass Kinder ihrem Alter entsprechend Glaube und Kirche kennenlernen können. 4 Dies geschieht unter Beachtung der religiösen und weltanschaulichen Vielfalt.

( 2 ) 1 Katholische Kindertageseinrichtungen sind ein Angebot der katholischen Kirche. 2 Träger können die Kirchengemeinden oder andere katholische Einrichtungen sein, deren sich die Kirchengemeinden rechtlich bedienen.

3 Auch Orden, ordensähnliche Gemeinschaften, caritative Vereine oder andere katholische Organisationen können Träger katholischer Kindertageseinrichtungen sein.

4 Die Kirchengemeinde, auf deren Territorium sich katholische Kindertageseinrichtungen befinden, sollen auch dann, wenn sie nicht materielle Träger sind, diese Kindertageseinrichtungen in die örtliche Seelsorge und das pastorale Netzwerk einbeziehen. 5 Hierbei übernehmen die Pfarrer eine herausgehobene Verantwortung, die sie gemeinsam mit ihrem Pastoralteam wahrnehmen.

6 Die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Eltern und die Erziehungsberechtigten insgesamt sind für die Anliegen der Kindertageseinrichtungen im Rahmen der ihnen zugeordneten Aufgaben mitverantwortlich.

7 Die Träger arbeiten kontinuierlich und aufgeschlossen zum Wohle aller in ihrer Einrichtung betreuten Kinder mit den Erziehungsberechtigten und dem pädagogischen Personal zusammen, um ein familienergänzendes, bedarfsgerechtes Unterstützungsangebot und die jeweils benötigte Begleitung zu ermöglichen.

( 3 ) In der engen Zusammenarbeit mit der Elternversammlung und dem Elternbeirat verwirklichen Träger und Eltern die gemeinsame Verantwortung für die Kinder, unbeschadet anderer Rechte und Pflichten.

( 4 ) 1 Im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten stehen der Träger, wie auch in Absprache mit ihm, die zuständigen Seelsorgerinnen und Seelsorger sowie die Einrichtungsleitung den Erziehungsberechtigten für gemeinsame Gespräche zur Verfügung. 2 Ergänzt werden kann dies durch Veranstaltungen der Kirchengemeinde und der katholischen Kindertageseinrichtungen.

§ 2
Elternversammlung

( 1 ) 1 Die Erziehungsberechtigten der in der Einrichtung betreuten Kinder bilden die Elternversammlung. 2 In der Elternversammlung informiert der Träger über personelle Veränderungen, pädagogische und konzeptionelle Angelegenheiten sowie über die angebotenen Öffnungs- und Betreuungszeiten. 3 Die Elternversammlung hat das Recht, sich dazu zu äußern.

( 2 ) 1 Die Elternversammlung wählt auf ihrer ersten Sitzung durch einfache Mehrheit eine Versammlungsleiterin bzw. einen Versammlungsleiter sowie eine Ersatzperson. 2 Dieser/Diesem sowie der Leitung der Kindertageseinrichtung obliegt die Einladung zu den im laufenden Kindergartenjahr folgenden Versammlungen, sofern die Elternversammlung nichts anderes beschließt.

( 3 ) 1 Die Elternversammlung tagt mindestens einmal im Kindergartenjahr. 2 Sie wird vom Träger bis spätestens 10. Oktober durch schriftliche Einladung aller Erziehungsberechtigten mit einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen einberufen. 3 Darüber hinaus hat eine Einberufung auf Verlangen des Elternbeirats, des Trägers oder der Erziehungsberechtigten (von mindestens einem Fünftel der in der Einrichtung betreuten Kinder) zu erfolgen.

( 4 ) 1 Bei der ersten Zusammenkunft der Elternversammlung im Kindergartenjahr wählt diese aus ihrer Mitte die Mitglieder des Elternbeirats. 2 Je 20 angefangener genehmigter Betreuungsplätze in der Einrichtung ist jeweils ein Mitglied des Elternbeirats zu wählen. 3 Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu wählen, das im Verhinderungsfall des gewählten Mitglieds dieses vertritt oder bei Ausscheiden des gewählten Mitglieds nachrückt.

4 Sofern sich in der Elternversammlung trotz intensiver Bemühungen keine ausreichende Anzahl an Kandidatinnen und Kandidaten findet, verringert sich die Anzahl der Mitglieder im Elternbeirat entsprechend. 5 Der Träger ist in diesem Fall nicht zur Durchführung eines erneuten Wahlgangs verpflichtet.

( 5 ) 1 Die Elternversammlung ist beschlussfähig, wenn die Einladung nach Absatz 3 erfolgt ist. 2 Eine Mindestanwesenheitsquote ist nicht erforderlich.

( 6 ) 1 Wahlberechtigt sind nur anwesende Erziehungsberechtigte. 2 Pro betreutem Kind haben die Erziehungsberechtigten gemeinsam eine Stimme. 3 Die Wahlen erfolgen durch Handzeichen, wenn nicht mindestens ein Mitglied der Elternversammlung eine geheime Wahl wünscht. 4 Die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Elternbeirats nach Absatz 4 erfolgt in zwei getrennten Wahlgängen. 5 Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. 6 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 7 Zur Wahrnehmung des passiven Wahlrechts bedarf es bei Abwesenheit einer schriftlichen Einverständniserklärung der sich zur Wahl stellenden Erziehungsberechtigten.

§ 3
Elternbeirat

( 1 ) 1 Der Elternbeirat besteht aus mindestens zwei gewählten Mitgliedern und setzt sich nach Maßgabe des § 2 Absatz 4 zusammen. 2 Er soll mindestens dreimal jährlich tagen.

( 2 ) 1 Der Elternbeirat vertritt die Interessen der Elternschaft des aktuellen Kindergartenjahres gegenüber dem Träger und der Leitung der Einrichtung.[1] 2 Dabei hat er auch die besonderen Interessen von Kindern mit Behinderung in der Einrichtung und deren Eltern angemessen zu berücksichtigen. 3 Der Elternbeirat ist vom Träger und der Einrichtungsleitung rechtzeitig und umfassend über wesentliche Entscheidungen/Änderungen in Bezug auf die Einrichtung zu informieren und insbesondere vor Entscheidungen über die pädagogische Konzeption der Einrichtung, über die personelle Besetzung, die räumliche und sachliche Ausstattung, die Hausordnung, die Öffnungszeiten, einen Trägerwechsel sowie die Aufnahmekriterien anzuhören. 4 Gestaltungshinweise hat der Träger angemessen zu berücksichtigen. 5 Entscheidungen, die die Eltern in finanzieller Hinsicht berühren, bedürfen grundsätzlich der Zustimmung durch den Elternbeirat. 6 Hierzu zählen vor allem die Planung und Gestaltung von Veranstaltungen für Kinder und Eltern sowie die Verpflegung in der Einrichtung, soweit es sich dabei zum Beispiel nicht nur um geringfügige Preissteigerungen im Rahmen allgemeinüblicher Teuerungsraten handelt.

7 Alle Personalangelegenheiten sind unter Beachtung des Kirchlichen Datenschutzgesetzes (KDG) und der dazu erlassenen Verordnungen in ihrer jeweils geltenden Fassung vertraulich zu behandeln.

( 3 ) Der Elternbeirat kann Vertreterinnen/Vertreter des Trägers, des pädagogischen Personals oder andere Fachleute zu seinen Beratungen einladen.

( 4 ) 1 Der Elternbeirat kann aus seiner Mitte einen Sprecher wählen, der auch zu den Sitzungen einlädt. 2 Er ist zur Einladung verpflichtet, wenn mindestens ein Mitglied des Elternbeirats dies unter Angabe des Beratungsgegenstands verlangt. 3 Wenn kein Sprecher gewählt ist, steht jedem Mitglied das Recht der Einladung zu.

( 5 ) 1 Die Mitgliedschaft im Elternbeirat endet, wenn das Kind des Erziehungsberechtigten die Einrichtung nicht mehr besucht. 2 In diesem Fall oder wenn ein Mitglied des Elternbeirates vor Ablauf der Wahlzeit aus anderen Gründen ausscheidet, seine Aufgaben nicht mehr wahrnimmt oder an der Wahrnehmung seiner Aufgaben gehindert ist, tritt an seine Stelle das gewählte Ersatzmitglied.

( 6 ) 1 Das Mandat des Elternbeirats endet mit der Wahl des neuen Elternbeirats. 2 Er übt seine Tätigkeit aber bis zum Zusammentreten des neu gewählten Elternbeirats aus.

§ 4
Rat der Kindertageseinrichtung

( 1 ) 1 Der Rat der Kindertageseinrichtung besteht zu je einem Drittel aus Vertreterinnen und Vertretern des Trägers, des Personals und des Elternbeirats. 2 Die Größe des Rates der Kindertageseinrichtung legt der Träger fest. 3 Sie beträgt höchstens das Dreifache der Anzahl der gewählten Elternbeiratsmitglieder. 4 Der Rat der Kindertageseinrichtung kann weitere pädagogisch tätige Kräfte oder andere Fachleute zu seinen Beratungen einladen.

( 2 ) 1 Der Träger bestellt die Vertreterinnen und Vertreter des Trägers und benennt die des pädagogischen Personals. 2 Die Vertreterinnen und Vertreter des Elternbeirats werden vom Elternbeirat benannt.

3 Zu den Vertretern des Trägers gehört der Pfarrer oder dessen Vertreter.

4 Die Bestellung der übrigen Vertreterinnen und Vertreter des Trägers und ihrer Stellvertreter erfolgt unter angemessener Berücksichtigung der Vorschläge des Pfarrgemeinderats bzw. des entsprechenden Gremiums. 5 Die Vertreterinnen und Vertreter des Trägers sollen nicht der Elternversammlung angehören.

( 3 ) Die Bestellung der Vertreterinnen und Vertreter des Trägers gemäß Absatz 2 Satz 4 ist widerruflich.

( 4 ) 1 Der Rat der Kindertageseinrichtung wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende/den Vorsitzenden und deren Stellvertreterin/dessen Stellvertreter sowie eine Schriftführerin/einen Schriftführer. 2 Die Vorsitzende/der Vorsitzende des Rates der Kindertageseinrichtung soll katholisch sein. 3 Die Schriftführerin/der Schriftführer fertigt über das Ergebnis der Beratungen eine Niederschrift an, die von ihr/ihm und der/dem Vorsitzenden oder deren Stellvertreterin/ dessen Stellvertreter unterzeichnet wird.

( 5 ) Die Mitglieder des Rates der Kindertageseinrichtung arbeiten im allseitigen Bemühen um die Verwirklichung der Aufgaben der Einrichtung in gegenseitiger Anerkennung gemeinsamer Verantwortung auf das Engste zusammen.

( 6 ) 1 Der Rat der Kindertageseinrichtung hat insbesondere die Aufgabe,

1. die Grundsätze für die Erziehungs- und Bildungsarbeit zu beraten,

2. die erforderliche räumliche, sachliche und personelle Ausstattung zu beraten und

3. Kriterien für die Aufnahme von Kindern in die Einrichtung zu vereinbaren.

2 Darüber hinaus können dem Rat der Kindertageseinrichtung weitere Aufgaben vom Träger übertragen werden. 3 Er kann vereinbaren, dass bestimmte Beratungspunkte der Vertraulichkeit unterliegen.

4 Die Vereinbarung der Aufnahmekriterien muss unter Einhaltung der jeweiligen diözesanen Regelungen erfolgen. 5 Davon abweichende Vereinbarungen sind unwirksam.

( 7 ) 1 Sobald gemeinsame Aufgaben zur Erledigung anstehen oder mindestens drei Mitglieder die Erledigung verlangen, lädt die/der Vorsitzende (im Verhinderungsfall der/die Stellvertreter/in) oder der Träger schriftlich unter Angabe der Tagesordnungspunkte zu den Sitzungen ein. 2 Die Einladungsfrist beträgt mindestens eine Woche. 3 In Eilfällen erfolgt die Einladung auf andere geeignete Weise mit einer Frist von drei Tagen.

( 8 ) 1 Der Rat der Kindertageseinrichtung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. 2 Er hat über seine Tätigkeit einmal im Jahr der Elternversammlung Bericht zu erstatten.

( 9 ) Die Amtsperiode des Rates der Kindertageseinrichtung endet mit der Wahl des neuen Elternbeirats.

§ 5
Geschäftsordnung

1 Um die §§ 2 bis 4 näher zu regeln, kann der Träger eine Geschäftsordnung aufstellen. 2 Das Prinzip der „einfachen Mehrheit“ ist hierbei für alle Abstimmungen zu berücksichtigen, sofern in der Geschäftsordnung nicht abweichend geregelt.

§ 6
Kindermitwirkung und Kinderrechte

( 1 ) 1 Die Würde der Kinder, ihre oft noch rege Fähigkeit zum Staunen, Philosophieren und Theologisieren wird vom Träger, dem pädagogischen Personal und den Erziehungsberechtigten geachtet und gefördert. 2 Dies bedingt eine Begegnung mit den Kindern auf Augenhöhe. 3 Die zuständigen Seelsorgerinnen und Seelsorger setzen sich für eine Einwirkung dieser Haltung in das Leben der Kirchengemeinde ein.

( 2 ) Die Kinder werden ihrem Alter entsprechend in geeigneter Form über die völkerrechtlichen, die in Deutschland und der Europäischen Union geltenden sowie die am christlichen Menschenbild orientierten einrichtungsbezogenen Kinderrechte informiert.

( 3 ) Die Kinder wirken ihrem Alter und ihren Bedürfnissen entsprechend aktiv bei der Gestaltung des Alltags in der Kindertageseinrichtung mit.

( 4 ) 1 Die Kinder bestimmen eine in der Einrichtung tätige pädagogische Kraft zur Vertrauensperson. 2 Die Vertrauensperson wirkt im Elternbeirat und im Rat der Tageseinrichtung im Interesse der Kinder beratend mit.

§ 7
Geltung für andere katholische Träger

Soweit sich katholische Kindertageseinrichtungen nicht in der Trägerschaft einer Kirchengemeinde oder anderer Träger befinden, deren sich die Kirchengemeinden rechtlich bedienen, wird diesen Trägern empfohlen, dieses Statut sinngemäß anzuwenden.

§ 8
Inkrafttreten

Dieses Statut tritt zum 1. August 2021 in Kraft und ersetzt das bisherige Statut vom 18. November 2014 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2015 Nr. 4, S. 2 ff.).

[1]

Gemäß den landesrechtlichen Bestimmungen kann sich der Elternbeirat seit dem 1. August 2011 zur Interessenvertretung gegenüber den Trägern der Jugendhilfe mit den Elternbeiräten anderer Kindertageseinrichtungen auf örtlicher und überörtlicher Ebene zur Versammlung von Elternbeiräten zusammenschließen.

Statut für die katholischen Tageseinrichtungen
für Kinder im Erzbistum Köln
(rheinlandpfälzischer Teil des Erzbistums)

Vom 14. März 2022

ABl. EBK 2022, Nr. 56, S. 76

Aufgrund der Bestimmungen des Kirchlichen Gesetzbuches (cc. 793 bis 795 des Codex Iuris Canonici – CIC) vom 25. Januar 1983 und unter Berücksichtigung des Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTaG) des Landes Rheinland-Pfalz vom 3. September 2019 (GVBl. 2019, S. 213) in seiner jeweils geltenden Fassung wird für die Träger von katholischen Tageseinrichtungen im Erzbistum Köln Folgendes bestimmt:

§ 1
Zielsetzung

( 1 ) 1 Träger von katholischen Tageseinrichtungen im Erzbistum Köln erfüllen im Zusammenwirken mit ihrem pädagogischen Personal Erziehungs- und Bildungsaufgaben auf der Grundlage des katholischen Glaubens. 2 Den Eltern[1], die dieses Ziel anstreben oder akzeptieren, bieten sie Hilfe bei der Entfaltung der geistigen und körperlichen Fähigkeiten des Kindes und der Entwicklung seiner Persönlichkeit zu einem vom christlichen Geiste erfüllten und seiner Verantwortung in Kirche und Gesellschaft bewussten Menschen. 3 In Fragen der Bildung und Erziehung erhalten die Eltern Beratung und Information.

( 2 ) 1 Katholische Tageseinrichtungen sind ein Angebot der katholischen Kirche. 2 Träger können die Kirchengemeinden oder andere katholische Einrichtungen sein, deren sich die Kirchengemeinden rechtlich bedienen. 3 Auch Orden, ordensähnliche Gemeinschaften, caritative Vereine oder andere katholische Organisationen können Träger katholischer Tageseinrichtungen sein.

4 Die Kirchengemeinden, auf deren Territorium sich katholische Tageseinrichtungen befinden, sollen auch dann, wenn sie nicht Träger sind, diese Tageseinrichtungen in die örtliche Seelsorge und das pastorale Netzwerk einbeziehen. 5 Hierbei übernehmen die Pfarrer eine herausgehobene Verantwortung, die sie gemeinsam mit dem Pastoralteam wahrnehmen.

6 Die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Eltern insgesamt sind für die Anliegen der Tageseinrichtungen im Rahmen der ihnen zugeordneten Aufgaben mitverantwortlich.

7 Die Träger arbeiten kontinuierlich und aufgeschlossen mit den Eltern und dem pädagogischen Personal zusammen, um die Erziehung in der Familie kindgerecht und familienbezogen zu ergänzen. 8 Dabei soll auch die gemeinsame Erziehung behinderter und nicht-behinderter Kinder berücksichtigt werden.

( 3 ) 1 In der engen Zusammenarbeit mit der Elternversammlung, dem Elternausschuss und dem Beirat sehen die Träger eine besondere Möglichkeit zur Unterstützung und Ergänzung der Erziehung des Kindes in der Familie. 2 Sie verwirklichen mit dem Elternausschuss, dem Beirat und dem in der Einrichtung tätigen pädagogischen Personal die gemeinsame Verantwortung unbeschadet anderer bestehender Rechte und Pflichten des Trägers.

§ 2
Zusammenarbeit mit den Eltern

1 Im Sinne einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit den Eltern bleibt es dem Träger, dem zuständigen Pfarrer und weiteren Mitgliedern des zuständigen Pastoralteams sowie der Einrichtungsleitung – in Absprache mit dem Träger – unbenommen, ihrerseits die Eltern zu Gesprächen und zu Veranstaltungen einzuladen.

2 Das pastorale Wirken der Verantwortlichen der Kirchengemeinde in und mit den Beteiligten in der Kita ist Ausdruck der familienpastoralen Bedeutung der Kita für die Kirchengemeinde.

3 Die Kita ist ein Ort gemeindlicher Grundvollzüge und des Kontaktes mit vielfältigen familiären Lebenswirklichkeiten. 4 Daher unterstützen die Verantwortlichen die bereichernden Beziehungen und Verknüpfungen zwischen Kindertageseinrichtung und Gesamtgemeinde. 5 Unverzweckte Familienpastoral bietet die Chance, von Kindern und ihren Familien lernen und sich weiterentwickeln zu können.

§ 3
Elternmitwirkung

1 Gemäß § 11 KiTaG können anerkannte Träger der freien Jugendhilfe die im Wesentlichen in der Elternversammlung und dem Elternausschuss gebündelte Elternmitwirkung in ihren Einrichtungen eigenständig regeln, sofern diese Regelungen gleichwertig zu den landesrechtlichen Regelungen sind.

2 Die (Erz-)Bistümer in Rheinland-Pfalz haben dazu eine einheitliche Verordnung über die Elternmitwirkung in Tageseinrichtungen der Kindertagesbetreuung vereinbart. 3 Diese Verordnung tritt am 1. April 2022 in Kraft und ist Bestandteil dieses Statuts.

§ 4
Beirat

1 In Ergänzung zur vorbenannten Elternmitwirkung hat der Landesgesetzgeber in § 7 KiTaG den Beirat als neues und zusätzliches Gremium installiert und den anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe die Möglichkeit gegeben in ihren Einrichtungen dazu eigenständige Regelungen zu erlassen, sofern diese Regelungen gleichwertig zu den landesrechtlichen Regelungen sind. 2 Die einheitliche Verordnung über den Beirat in Tageseinrichtungen der Kindertagesbetreuung der (Erz-)Bistümer in Rheinland-Pfalz tritt am 1. April 2022 in Kraft und ist ebenfalls Bestandteil dieses Statuts.

§ 5
Geschäftsordnung

1 Um die §§ 2 bis 4 dieses Statuts näher zu regeln, kann der Träger eine Geschäftsordnung erlassen. 2 Das Prinzip der „einfachen Mehrheit“ ist hierbei für alle Abstimmungen zu berücksichtigen, sofern dies in der Geschäftsordnung nicht abweichend geregelt wird.

§ 6
Kinderrechte und aktive Kindermitwirkung

( 1 ) 1 Die Würde der Kinder, ihre oft noch rege Fähigkeit zum Staunen, Philosophieren und Theologisieren wird vom Träger, dem pädagogischen Personal und den Eltern geachtet und gefördert. 2 Dies bedingt eine Begegnung mit den Kindern auf Augenhöhe. 3 Die zuständigen Seelsorgerinnen und Seelsorger setzen sich für eine Einwirkung dieser Haltung in das Leben der Kirchengemeinde ein.

( 2 ) Die Kinder werden ihrem Alter entsprechend in geeigneter Form über die völkerrechtlichen, die in Deutschland und der Europäischen Union geltenden sowie die am christlichen Menschenbild orientierten einrichtungsbezogenen Kinderrechte informiert.

( 3 ) Die Kinder wirken ihrem Alter und ihren Bedürfnissen entsprechend aktiv bei der Gestaltung des Alltags in der Kindertageseinrichtung mit.

( 4 ) 1 Die Kinder können sich für eine in der Einrichtung tätige pädagogische Kraft als Vertrauensperson aussprechen. 2 Diese Vertrauensperson soll in der Elternversammlung mitwirken und hat im Elternausschuss sowie im Beirat im Interesse der Kinder beratend mitzuwirken. 3 Haben sich die Kinder nicht für eine Vertrauensperson ausgesprochen, bringt die Einrichtungsleitung oder in Absprache mit ihr eine andere pädagogische Fachkraft die Kinderperspektive in die genannten Gremien ein.

( 5 ) Kinder sollen die Einrichtungsleitung oder die (von ihnen benannte) Vertrauensperson zu geeigneten Terminen und Themen begleiten und im Anschluss daran in der Kindertageseinrichtung davon berichten dürfen.

§ 7
Geltung für andere katholische Träger

Soweit sich katholische Tageseinrichtungen nicht in der Trägerschaft einer Kirchengemeinde befinden, wird diesen Trägern empfohlen, dieses Statut sinngemäß anzuwenden.

§ 8
Inkrafttreten

1 Dieses Statut tritt am 1. April 2022 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das bisherige Statut für die katholischen Kindertageseinrichtungen im Erzbistum Köln (rheinland-pfälzischer Teil des Erzbistums) vom 18. Dezember 2020 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2021, Nr. 21, S. 25 ff.) außer Kraft.

[1]

Für den Träger der Kindertageseinrichtung sind insbesondere und in erster Linie die Personen angesprochen, die den Betreuungsvertrag für das in der Kindertageseinrichtung betreute Kind unterzeichnet haben. Dies sollten „Eltern“ im Sinne von § 2 Abs. 3 KiTaG sein. Dies sind wiederum Personen nach § 7 Abs. 1 Nr. 5 und 6 des Achten Buches Sozialgesetzbuch. Also Personensorgeberechtigte, dies sind Personen denen allein oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Personensorge zusteht und Erziehungsberechtigte, also Personensorgeberechtigte und jede sonstige Person über 18 Jahren, soweit sie auf Grund einer Vereinbarung mit dem Personensorgeberechtigten nicht nur vorübergehend und nicht nur für einzelne Verrichtungen Aufgaben der Personensorge wahrnimmt.

Verordnung über den Beirat in Tageseinrichtungen der Kindertagesbetreuung im rheinland-pfälzischen Teil des Erzbistums Köln

Vom 14. März 2022

ABl. EBK 2022, Nr. 57, S. 77

1 Für die Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft gilt § 8 Abs. 1 des Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTaG), wonach anerkannte Träger der freien Jugendhilfe mit Blick auf das eigene Profil andersartige Regelungen treffen können. 2 Voraussetzung hierfür ist, dass diese Regelungen gleichwertig sind. 3 Dies umfasst neben einer vergleichbaren Partizipations- und Mitbestimmungsmöglichkeit der Vertretungsgruppen auch die im Wesensgehalt gleichwertige Berücksichtigung der Kinderperspektive.

§ 1
Geltungsbereich

Nachfolgende Verordnung gilt für alle Kindertageseinrichtungen in katholischer Trägerschaft im rheinland-pfälzischen Teil des Erzbistums Köln.

§ 2
Zusammensetzung, Größe

1 In der Regel soll jede Gruppe nach § 7 Abs. 2 Satz 1 des KiTaG mit mindestens zwei Mitgliedern im Beirat vertreten sein. 2 Die pädagogische Fachkraft nach § 7 Abs. 2 Satz 2 KiTaG ist beratendes Mitglied des Beirats.

§ 3
Mitglieder

1 Die Mitglieder des Beirats werden von den Gruppen nach § 7 Abs. 2 Satz 1 KiTaG im November eines Jahres entsandt. 2 Die Entsendung ist dem Träger der Tageseinrichtung oder einer von ihm benannten Person anzuzeigen. 3 Jede Gruppe nach § 7 Abs. 2 Satz 1 KiTaG ist für die Entsendung ihrer Mitglieder selbst verantwortlich und wählt diese aus ihrer Mitte aus. 4 Findet in den Gruppen eine Wahl statt, erfolgt diese geheim und mit einfacher Mehrheit. 5 Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. 6 Ergibt die Stichwahl keine Entscheidung, entscheidet das Los. 7 Die pädagogischen Fachkräfte wählen aus ihrer Mitte zusätzlich die Fachkraft nach § 7 Abs. 2 Satz 2 KiTaG. 8 Die Gruppen bestimmen auch Stellvertretungen für ihre Mitglieder.

§ 4
Amtszeit

1 Die Amtszeit des Beirats beträgt ein Jahr und beginnt am 1. Dezember eines jeden Jahres. 2 Die Mitgliedschaft kann ferner durch Rücktritt oder durch Abwahl durch die jeweilige Gruppe beendet werden; § 3 Satz 2, 4 und 5 gilt entsprechend.

§ 5
Aufgaben

( 1 ) 1 Der Beirat beschließt Empfehlungen unter Berücksichtigung der im pädagogischen Alltag gewonnenen Perspektive der Kinder in grundsätzlichen Angelegenheiten, die die strukturellen Grundlagen der Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsarbeit einer Tageseinrichtung betreffen. 2 Zu diesen Angelegenheiten zählen insbesondere

1. dauerhafte Veränderungen der Inhalte und Formen der Erziehungsarbeit,

2. dauerhafte Änderungen der Angebotsstruktur der Tageseinrichtung, zum Beispiel der Grundsätze des Verpflegungsangebots, und

3. nach § 21 Abs. 6 Satz 3 KiTaG vorzusehende Ausgleichsmaßnahmen.

( 2 ) 1 Darüber hinaus soll die Perspektive der Kinder durch weitergehende, kindgerechte Partizipationsverfahren verstärkt berücksichtigt werden. 2 Der Beirat hat die Kinder, die die Kindertageseinrichtung besuchen, in angemessener Weise über den Prozess sowie die Ergebnisse der von diesen eingebrachten Anregungen, Fragen und Perspektiven zu informieren. 3 Hierbei muss sichergestellt werden, dass die Kinder die Wirksamkeit ihrer Mitbestimmungsmöglichkeiten erfahren, erleben und beeinflussen können.

§ 6
Sitzungen, Geschäftsordnung

( 1 ) 1 Der Beirat tritt auf Einladung des vorsitzenden Mitglieds zusammen. 2 Die Sitzungen finden grundsätzlich als Präsenzsitzungen statt. 3 Im Bedarfsfall können digitale Sitzungsformen an die Stelle von Präsenzsitzungen treten.

( 2 ) 1 Das vorsitzende Mitglied leitet die Sitzungen. 2 Jedes Mitglied kann Anträge stellen.

( 3 ) Die Mitglieder des Beirats geben die Stimmanteile für ihre jeweilige Gruppe nach § 7 Absatz 3 KiTaG einheitlich ab.

( 4 ) 1 Über jede Sitzung des Beirats ist ein Protokoll zu fertigen. 2 Dieses ist jeder Gruppe nach § 7 Abs. 2 Satz 1 KiTaG in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen. 3 Der Elternausschuss ist befugt, den Eltern der die Tageseinrichtung besuchenden Kinder das Protokoll in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen.

( 5 ) 1 Der Beirat kann sich eine Geschäftsordnung geben. 2 Die Geschäftsordnung kann neben Festlegungen zur Größe des Beirats insbesondere vorsehen, dass aus den Gruppen nach § 7 Abs. 2 Satz 1 KiTaG Gäste mit Rederecht zu den Sitzungen des Beirats zugelassen werden. 3 Die Geschäftsordnung wird mit 80 v. H. der Stimmanteile des Beirats beschlossen.

§ 7
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. April 2022 in Kraft.

Verordnung über die Elternmitwirkung in Tageseinrichtungen der Kindertagesbetreuung im rheinland-pfälzischen Teil des Erzbistums Köln

Vom 14. März 2022

ABl. EBK 2022, Nr. 58, S. 78

1 Für die Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft gilt § 11 Abs. 1 des Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTaG), wonach anerkannte Träger der freien Jugendhilfe mit Blick auf das eigene Profil eigene Regelungen treffen können. 2 Voraussetzung hierfür ist, dass diese Regelungen gleichwertig sind. 3 Dies umfasst die Gewährleistung der Elternmitwirkungsrechte in ihrem Wesensgehalt.

§ 1
Geltungsbereich

Nachfolgende Verordnung gilt für alle Kindertageseinrichtungen in katholischer Trägerschaft im rheinland-pfälzischen Teil des Erzbistums Köln.

§ 2
Elternversammlung

( 1 ) 1 Die Elternversammlung ist das höchste beschlussfassende Gremium der Elternmitwirkung in Tageseinrichtungen der Kindertagesbetreuung. 2 Die Elternversammlung kann im Rahmen des § 9 Abs. 2 Satz 2 des Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTaG) vom 3. September 2019 (GVBl. S. 213, BS 216-7) in der jeweils geltenden Fassung jederzeit auf Antrag von 20 v. H. der Elternteile, des Elternausschusses oder des Trägers der Tageseinrichtung einberufen werden. 3 Sie ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. 4 In der Elternversammlung hat jeder Elternteil eine Stimme. 5 Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst; Enthaltungen bleiben unberücksichtigt. 6 Jeder Elternteil, der Elternausschuss und der Träger der Tageseinrichtung haben das Recht, Anträge zu stellen.

( 2 ) 1 Der Träger kann in der Einladung zur Zusammenkunft der Elternversammlung die Möglichkeit einer virtuellen oder hybriden Zusammenkunft eröffnen. 2 Dazu teilt er in der Einladung zur Elternversammlung neben dem Ort und der Zeit der physischen Zusammenkunft auch die Möglichkeit der virtuellen Teilnahme und die dazu erforderlichen Zugangsdaten mit.

§ 3
Wahlrecht

Für den Elternausschuss nach § 9 Abs. 1 und 3 KiTaG sind die Eltern (§ 2 Abs. 3 KiTaG) der die Tageseinrichtung besuchenden Kinder wahlberechtigt und wählbar.

§ 4
Wahlgrundsätze und -verfahren

( 1 ) 1 Die Elternversammlung als Zusammenkunft der Eltern kann aus ihrer Mitte eine Wahlleiterin oder einen Wahlleiter für die Wahl des Elternausschusses wählen. 2 Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter können mit Handzeichen gewählt werden.

( 2 ) 1 In der Elternversammlung nach § 9 Abs. 2 KiTaG hat bei der Wahl zum Elternausschuss nach § 9 Abs. 3 KiTaG jeder Elternteil unabhängig von der Anzahl seiner die Tageseinrichtung besuchenden Kinder eine Stimme. 2 Ist nur ein Elternteil vorhanden oder anwesend, stehen diesem zwei Stimmen zu.

( 3 ) In der Elternversammlung nicht anwesende Elternteile sind wählbar und ihre Kandidatur ist zuzulassen, wenn ihre Zustimmung zur Kandidatur dem Träger oder der Leitung der Tageseinrichtung vor Beginn der Elternversammlung angezeigt wird.

( 4 ) 1 Die Wahlen zum Elternausschuss sind vorbehaltlich des Absatzes 5 geheim. 2 Bei geheimer Wahl erhält jeder in der Elternversammlung anwesende Elternteil einen Stimmzettel. 3 Stehen ihm gemäß Absatz 2 Satz 2 zwei Stimmen zu, erhält er zwei Stimmzettel. 4 Von dem wählenden Elternteil sind auf dem Stimmzettel höchstens so viele Kandidatinnen und Kandidaten einzutragen oder anzukreuzen, wie Mitglieder nach § 6 Abs. 1 zu wählen sind. 5 Ist eine Kandidatin oder ein Kandidat auf einem Stimmzettel mehrfach genannt, so gilt sie oder er als nur einmal eingetragen. 6 Ein Stimmzettel, aus dem der Wille nicht eindeutig hervorgeht, ist ungültig.

( 5 ) 1 Wenn nicht mehr Kandidatinnen und Kandidaten zur Auswahl stehen als Mitglieder nach § 6 Abs. 1 zu wählen sind, findet die Wahl als verbundene Einzelwahl statt. 2 Es kann eine offene Wahl stattfinden, wenn kein anwesender wahlberechtigter Elternteil widerspricht. 3 Bei offener Wahl wird über die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten als Ganzes abgestimmt.

( 6 ) 1 Die Kandidatinnen und Kandidaten sind in der Reihenfolge der für sie abgegebenen gültigen Stimmen zunächst zu Mitgliedern, dann zu Ersatzmitgliedern des Elternausschusses gewählt. 2 Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. 3 Ergibt die Stichwahl keine Entscheidung, entscheidet das Los. 4 Im Falle des Absatzes 5 Satz 1 ist zum Mitglied des Elternausschusses gewählt, wer mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen auf sich vereint. 5 Im Falle des Absatzes 5 Satz 3 sind alle Kandidatinnen und Kandidaten zu Mitgliedern des Elternausschusses gewählt, wenn die Elternversammlung mit der Mehrheit der anwesenden Stimmen der Liste zustimmt; Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt.

§ 5
Wahl des Elternausschusses

( 1 ) 1 Der Träger der Tageseinrichtung bestimmt im Benehmen mit der Leitung den Wahltermin und informiert die Eltern spätestens zwei Wochen vor dem Wahltermin. 2 Der Träger der Tageseinrichtung trifft die organisatorischen Maßnahmen und sorgt für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl.

( 2 ) Die Wahl soll in der Zeit zwischen dem Ende der Schulsommerferien bis Ende Oktober eines jeden Jahres erfolgen.

( 3 ) 1 Die Elternversammlung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmen beschließen, dass die Stimmabgabe für die Wahl der Mitglieder des Elternausschusses durch Einwurf der gekennzeichneten Stimmzettel innerhalb bestimmter Frist in eine in den Räumen der Tageseinrichtung aufgestellte, verschlossene Wahlurne oder im Rahmen einer Briefwahl durch Rücksendung der vom Träger der Kindertagesseinrichtung versandten Wahlunterlagen erfolgt. 2 Sie legt dem Träger oder der Leitung der Tageseinrichtung vorhandene Kandidatenlisten vor, damit die Kandidaten einerseits als Ansprechpartner bekannt gemacht und andererseits die entsprechenden Wahlunterlagen bei einer Entscheidung der Zusammenkunft der Elternversammlung für die Urnen- oder Briefwahl vom Träger oder der Leitung der Tageseinrichtung gefertigt werden können. 3 Kandidaturen von Elternteilen sind auch zuzulassen, wenn sie erst nach der Elternversammlung innerhalb angemessener Frist vor Beginn der Urnen- oder Briefwahl dem Träger oder der Leitung der Tageseinrichtung angezeigt werden. 4 Der Träger bestimmt im Benehmen mit der Leitung der Tages-einrichtung die Frist nach Satz 3 und einen angemessenen Wahlzeitraum und sorgt für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl. § 4 Abs. 5 Satz 2 und 3 und Abs. 6 Satz 2 und 5 findet keine Anwendung.

( 4 ) Die konstituierende Sitzung des Elternausschusses kann im Falle der offenen Wahl unmittelbar nach der durch die Zusammenkunft der Elternversammlung erfolgten Wahl des Elternausschusses, also noch am gleichen Tage erfolgen.

§ 6
Elternausschuss

( 1 ) 1 Der Elternausschuss soll ein Spiegel der Elternschaft der Tageseinrichtung sein. 2 Die Zahl der Mitglieder des Elternausschusses bestimmt sich nach der Zahl der Plätze der Tageseinrichtung. 3 Je angefangene zehn Plätze ist ein Mitglied zu wählen. 4 Hat eine Einrichtung weniger als 30 Plätze, sind drei Mitglieder zu wählen.

( 2 ) 1 Die Kinderperspektive soll auch im Elternausschuss vertreten sein. 2 Dazu darf die Leitung/pädagogische Fachkraft die Kinderperspektive durch Vorsprache einbringen, wobei eine anlassbezogene Beteiligung stets in Betracht gezogen werden sollte. 3 Auch sollen Kinder die Leitung/pädagogische Fachkraft punktuell zu geeigneten Terminen und Themen begleiten und im Anschluss daran in der Kindertageseinrichtung davon berichten dürfen.

( 3 ) 1 Die Amtszeit des Elternausschusses beginnt mit der Wahl und beträgt ein Jahr. 2 Bis zur Neuwahl führt der bisherige Elternausschuss die Geschäfte weiter.

( 4 ) 1 Die Mitgliedschaft im Elternausschuss endet vorzeitig, wenn kein Kind des Mitglieds die Tageseinrichtung mehr besucht, durch Rücktritt oder durch Abwahl. 2 Der Rücktritt ist schriftlich gegenüber dem Elternausschuss und dem Träger oder der Leitung der Tageseinrichtung zu erklären. 3 Die Elternversammlung kann mit der Mehrheit der anwesenden Stimmen ein Mitglied des Elternausschusses abwählen; die Abstimmung erfolgt geheim, Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt.

( 5 ) 1 Nach Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Elternausschuss rücken die Ersatzmitglieder in der Reihenfolge des § 4 Abs. 6 Satz 1 nach. 2 Wenn die Zahl der Mitglieder des Elternausschusses unter die Hälfte der Mitgliederzahl nach Absatz 1 sinkt, findet unverzüglich für die restliche Amtszeit des Elternausschusses eine Neuwahl statt. 3 Ab dem Monat Juni kann im Einvernehmen mit den verbleibenden Mitgliedern des Elternausschusses eine Nachwahl entfallen.

§ 7
Verfahrensweise des Elternausschusses

( 1 ) 1 Die konstituierende Sitzung des Elternausschusses erfolgt binnen eines Monats nach der Wahl. 2 Sie wird durch den Träger der Tageseinrichtung oder eine von ihm beauftragte Person einberufen und bis zur Wahl des Vorsitzenden Mitglieds geleitet. 3 In dieser Sitzung wählt der Elternausschuss aus seiner Mitte in geheimer Wahl mit der Mehrheit der anwesenden Stimmen ein vorsitzendes Mitglied und dessen Stellvertretung; Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. 4 Er wählt ferner aus der Elternschaft der Tageseinrichtung die Delegierten und Ersatzdelegierten für die Vollversammlung des Kreis- oder Stadtelternausschusses.

( 2 ) 1 Der Elternausschuss tritt im Übrigen auf Einladung seines vorsitzenden Mitglieds zusammen. 2 Der Träger oder die Leitung der Tageseinrichtung oder ein Drittel der Mitglieder des Elternausschusses können seine Einberufung verlangen. 3 Das vorsitzende Mitglied leitet die Sitzungen. 4 Die Sitzungen finden grundsätzlich als Präsenzsitzungen statt. 5 Im Bedarfsfall können digitale und/oder hybride Sitzungsformen an die Stelle von Präsenzsitzungen treten, sofern der Träger entsprechende Möglichkeiten zur Verfügung stellt. 6 Über jede Sitzung des Elternausschusses ist ein Protokoll zu fertigen; dieses ist den Eltern der die Tageseinrichtung besuchenden Kinder in geeigneter Weise zur Kenntnis zu geben. 7 Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst; Enthaltungen bleiben unberücksichtigt.

( 3 ) Der Elternausschuss kann zu seinen Sitzungen Gäste einladen.

( 4 ) Der Träger der Tageseinrichtung soll dem Elternausschuss bei Bedarf für seine Sitzungen Räumlichkeiten zur Verfügung stellen.

( 5 ) Der Träger der Tageseinrichtung meldet dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Namen, Anschrift und E-Mail-Adresse des vorsitzenden Mitglieds des Elternausschusses und dessen Stellvertretung und der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Vollversammlung des Kreis- oder Stadtelternausschusses.

§ 8
Aufgaben des Elternausschusses

( 1 ) 1 Der Elternausschuss hat die Aufgabe, die Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsarbeit der Tageseinrichtung beratend zu unterstützen. 2 Er berät den Träger und die Leitung der Tageseinrichtung in allen wesentlichen Fragen der Arbeit in der Tageseinrichtung und kann Anregungen für die Gestaltung und Organisation der Arbeit der Tageseinrichtung geben. 3 Neben seinen Aufgaben nach § 9 Abs. 3 Satz 1 KiTaG vertritt der Elternausschuss die Interessen der Eltern der die Tageseinrichtung besuchenden Kinder gegenüber dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.

( 2 ) 1 Der Träger und die Leitung der Tageseinrichtung berichten dem Elternausschuss regelmäßig über die Arbeit der Tageseinrichtung. 2 Sie haben im Rahmen des § 9 Abs. 3 Satz 2 KiTaG die Ergebnisse der Anhörung bei der eigenen Meinungsbildung zu berücksichtigen; dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Festlegung von

1. Grundsätzen für die Aufnahme von Kindern,

2. Öffnungs- und Ferienzeiten sowie Schließtagen,

3. Inhalten und Formen der Erziehungsarbeit,

4. Änderungen der Konzeption, die der Betriebserlaubnis nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zugrunde liegt,

5. Änderungen der Betriebserlaubnis,

6. Änderungen der Angebotsstruktur,

7. baulichen Veränderungen und sonstigen, die Ausstattung der Tageseinrichtung betreffenden Maßnahmen,

8. nach § 21 Abs. 6 KiTaG vorzusehende Maßnahmen oder

9. Änderungen in der Personalausstattung.

( 3 ) Die Mitglieder des Elternausschusses sind im Hinblick auf personenbezogene Daten Dritter zur Verschwiegenheit verpflichtet.

§ 9
Kreis- oder Stadtelternausschuss

Hinsichtlich des Kreis- oder Stadtelternausschusses wird auf die diesbezüglichen Regelungen der Landesverordnung über die Elternmitwirkung in Tageseinrichtungen der Kindertagesbetreuung (KiTaGEMLVO) verwiesen.

§ 10
Landeselternausschuss

Hinsichtlich des Landeselternausschusses wird auf die diesbezüglichen Regelungen der Landesverordnung über die Elternmitwirkung in Tageseinrichtungen der Kindertagesbetreuung (KiTaGEMLVO) verwiesen.

§ 11
Einspruch, Wahlprüfung

( 1 ) 1 Gegen die Gültigkeit einer Wahl zum Elternausschuss und zur Vollversammlung oder zum Vorstand des Kreis-, Stadt- oder Landeselternausschusses kann jede und jeder nach dieser Verordnung für das jeweilige Gremium aktiv oder passiv Wahlberechtigte binnen drei Wochen nach der Wahl schriftlich Einspruch einlegen. 2 Vor Einlegung des Einspruchs ist zwischen den Beteiligten eine einvernehmliche Beilegung der Streitigkeit zu versuchen. 3 Der Versuch ist nachzuweisen. 4 Der Einspruch ist zu begründen und bei der über den Einspruch entscheidenden Stelle einzulegen.

( 2 ) Über den Einspruch entscheidet:

1. bei einer Wahl zum Elternausschuss und zur Vollversammlung oder zum Vorstand des Kreis- oder Stadtelternausschusses das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung,

2. bei der Wahl zur Vollversammlung oder zum Vorstand des Landeselternausschusses das fachlich zuständige Ministerium.

( 3 ) In der Entscheidung über den Einspruch kann

1. die Feststellung des Wahlergebnisses berichtigt werden oder

2. die Wahl zum jeweiligen Gremium für ungültig erklärt werden.

( 4 ) Eine Wahl kann für ungültig erklärt werden, wenn bei der Wahlvorbereitung, der Wahlhandlung oder der Ermittlung des Wahlergebnisses gegen wesentliche Bestimmungen des Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege oder dieser Verordnung verstoßen wurde.

( 5 ) 1 Eine für ungültig erklärte Wahl ist zu wiederholen (Wiederholungswahl). 2 Sie ist nach den für die betroffene Wahl maßgebenden Bestimmungen innerhalb von zwei Wochen nach Erklärung der Ungültigkeit der vorherigen Wahl durchzuführen.

( 6 ) Wird eine Wahl für ungültig erklärt, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Handlungen, die von der gewählten Person oder von dem Gremium bis zum Zeitpunkt der Wiederholungswahl vorgenommen worden sind.

§ 12
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. April 2022 in Kraft.

Qualitätsstandards zur Kooperation katholischer Träger mit Offenen Ganztagsgrundschulen im Erzbistum Köln

Vom 10. November 2008

ABl. EBK 2008, Nr. 258, S. 281

Präambel

1 Im Mittelpunkt aller Überlegungen zur Umsetzung von Ganztagsschulkonzepten muss das Wohl der Kinder stehen. 2 „Und er stellte ein Kind in ihre Mitte!“ (Mk 9,36) – diese unmissverständliche Positionierung Jesu prägt das Programm und formuliert den Anspruch kirchlicher Kinder- und Jugendpastoral bis heute.

3 Dies gilt selbstverständlich auch für alle Kooperationen zwischen Trägern der katholischen Kinder- und Jugendhilfe, sowie Kirchengemeinden und Ganztagsgrundschulen. 4 Für die katholische Kirche zählt die Familie zu den kostbarsten Gütern der Menschheit (FC 1)[1]. 5 Für sie liegen „Rechte und Pflichten der Erziehung“ wesentlich bei den Eltern. 6 Diese können anderen nicht völlig übertragen, oder von anderen in „Beschlag“ genommen werden (FC 36, FC 40). 7 Der elterliche Erziehungsauftrag wird durch schulische und außerschulische Bildung ergänzt, aber nicht ersetzt. 8 Aufgabe der schulischen und außerschulischen Bildung ist es, Kindern Lernprozesse zu ermöglichen und sie zu erziehen. 9 Der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule wie auch der der Jugendhilfe bleibt in vollem Umfang bestehen, ganz gleich ob die Schule als Halbtagsschule, ‚echte’ Ganztagsschule oder offene Ganztagsgrundschule geführt wird. 10 Die katholische Kirche stellt sich den veränderten gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen. 11 Der flächendeckende Ausbau von Ganztagsgrundschulen ist politisch gewollt und beschlossen. 12 Die Nachfragezahlen von Seiten der Eltern zeigen einen großen Bedarf an diesen Angeboten. 13 Ausgehend von dieser Realität ist es notwendig, dass sich sowohl die katholischen Kirchengemeinden mit ihren Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit, als auch die katholischen Träger in dieses Feld mit einbringen. 14 Insbesondere ist dort ein Engagement gefordert, wo Menschen aufgrund sozialer und anderer gesellschaftlicher Belastungen eine über eine Regelversorgung hinausgehende Unterstützung brauchen. 15 Die sich bereits jetzt abzeichnende Zukunft der ‚echten’ Ganztagsschule wird dabei perspektivisch eine große Herausforderung für die Pastoral im Erzbistum Köln darstellen. 16 Umso notwendiger ist ein vernetztes und kooperatives Agieren von Gemeinde-, Jugend- und Schulpastoral sowie Caritas.

17 Die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Trägern und Kirchengemeinden muss, zum Wohle der Kinder, von einer Qualität gekennzeichnet sein, die eine angemessene Entwicklung und Förderung der Kinder sicherstellt. 18 Mit dem Erlass dieser Qualitätsstandards legt das Erzbistum Köln fest, wie die Kooperationen und die Trägerschaften gestaltet werden sollen.

19 Grundlage aller Kooperationen sind die einschlägigen Rechtsvorschriften, sowie die Rahmenvereinbarungen zwischen den nordrhein-westfälischen (Erz-)Bistümern und den Diözesan-Caritasverbänden, sowie dem Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW, vom 23. September 2004 (Die Erlasstexte, Förderrichtlinien und weitere Informationen sind im Internet unter www.bildungsportal.nrw.de oder unter www.kirche-jugendhilfe-schule.de abrufbar).

1. Allgemeine Rahmenbedingungen

1. 1 Ganztagsgrundschulen, an denen sich katholische Träger beteiligen, sollen insbesondere katholische Grundschulen, aber auch solche Schulen sein, die den Trägern ein Engagement im Sinne ihres eigenen Profils und ihrer pastoralen Aufgabenstellungen ermöglichen. 2 Darüber hinaus sollen insbesondere Schulen in Stadteilen mit besonderen sozialen Problemlagen und hohen Anforderungen an das sozialpädagogische Handeln von den katholischen Trägern in den Blick genommen werden. 3 Gerade bei einer Kooperation mit solchen Schulen wird das Grundverständnis der Kirche vom diakonischen Handeln und dem Einsatz für benachteiligte Menschen besonders deutlich.

2. 1 Im Geltungsbereich der offenen Ganztagsgrundschule entwickeln Schule und katholischer Jugendhilfeträger ein ganzheitliches Konzept, welches die gesamte Gestaltung des außerunterrichtlichen Bereiches (incl. Essensangebot) umfasst und die Förderung kognitiver und sozialer Kompetenz berücksichtigt. 2 Dieses Konzept ist Bestandteil des Schulprogramms.

3. Bei der Raumplanung und der Ausstattung der Räume muss es frühzeitig zwischen dem katholischen Träger der Jugendhilfe und der Schule konkrete Absprachen geben.

4. 1 Die notwendige Kooperation von Lehrern und sozialpädagogischem Personal bedarf der institutionellen Absicherung, zum Beispiel in der Schul- oder Lehrerkonferenz. 2 Darüber hinaus müssen verlässliche und „kurze“ Kommunikationswege, außerhalb der institutionalisierten Absprachen, entwickelt und festgelegt werden.

2. Pastorale Kriterien

1. 1 Der Einsatz kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Ganztagsgrundschule bedeutet Dienst der Kirche an den Menschen in der Schule, durch die konkrete Unterstützung des Einzelnen, wie auch im Sinne einer „gesellschaftlichen Diakonie“ innerhalb der subsidiären Strukturen unseres Staates. 2 Dieses Engagement ist für die gesamte Pastoral, insbesondere für die gemeindliche Kinder- und Jugendpastoral, ein wichtiges Handlungsfeld und in diesem Kontext in den Blick zu nehmen.

2. 1 In der Verknüpfung von Kinder- und Jugendpastoral, Katechese, Gemeindepastoral und Schulpastoral liegt eine große Chance. 2 Bestehende katholische Angebote der Kinder-, Jugend- und Schulpastoral sollen auf die Möglichkeit einer Verknüpfung mit der Ganztagsgrundschule überprüft werden. 3 Mit Blick auf eine zukunftsfähige Pastoral ist es notwendig und sinnvoll sich im Bereich der Ganztagsgrundschule einzubringen und damit Erfahrungsräume (sowohl in zeitlicher als auch in lokaler Hinsicht) gelebten Glaubens und der Kirche auch in der Schule zu ermöglichen.

3. 1 Die Kirchengemeinden sollten im Hinblick auf die pastoralen Chancen für die Kinder- und Jugendpastoral eine Nutzung ihrer Räume für die Angebote im Rahmen der Ganztagsgrundschulen ermöglichen. 2 Kostendeckende Nutzungsregelungen müssen im Rahmen eines Kooperationsvertrages vereinbart werden.

4. 1 Pastorale Angebote, die Kirchengemeinden oder von ihr beauftragte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Offenen Ganztagsgrundschulen leisten, sind kostenlos. 2 Hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Auftrag der Kirchengemeinden in der Ganztagsgrundschule tätig sind, müssen dies im Rahmen ihrer Dienstzeit einplanen. 3 Die Beantwortung der Frage, inwieweit katechetische Angebote im Rahmen der Ganztagsgrundschule einfließen sollen (z. B. Kommunionkatechese) bedarf einer theologisch fundierten Konzeption und einer jeweiligen Prüfung der Situation vor Ort.

5. 1 Der Träger der Jugendhilfe strebt an, dass den Ganztagsschulkindern kirchliche Nachmittagsangebote außerhalb der Schule (Sakramentenkatechese, Messdienerarbeit, Jugendgruppenarbeit, Jugendverbandsarbeit) zugänglich sind. 2 Ist dies nicht möglich, muss überprüft werden, inwieweit die bisherigen Angebote direkt oder indirekt in die Ganztagschule integriert werden können.

3. Anforderungen an das pädagogische Konzept

1. Die pädagogische Konzeption muss die notwendige Zusammenarbeit der Fachkräfte der Schule und der Jugendhilfe sichern.

2. Das pädagogische Konzept stellt dar, wie eine ganzheitliche Förderung aller teilnehmenden jungen Menschen, unabhängig von ihrer Leistungsfähigkeit und eventuellen Beeinträchtigungen im Rahmen der Ganztagsbetreuung erreicht werden soll.

3. Das pädagogische Konzept beschreibt, wie der Träger der Jugendhilfe und die Schule gemeinsam sicherstellen, dass die Erledigung schulischer Pflichten (wie z. B. Hausaufgaben) im Rahmen des Kooperationsangebotes qualifiziert erfolgen kann.

4. Qualitätsstandards

1. 1 Da der Einsatz kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Ganztagsgrundschule Dienst an den Menschen in der Schule bedeutet und damit immer auch Zeugnis-Charakter hat, muss dieser Anspruch im besonderen Profil kirchlicher Trägerschaften erkennbar sein. 2 Dabei ist es für die katholischen Träger selbstverständlich, dass dies mit Respekt und Akzeptanz gegenüber anderen Kulturen und Religionen geschieht. 3 Sowohl bei der Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, im täglichen Einsatz vor Ort als auch bei der Reflexion werden vorgenannte Grundsätze bedacht.

2. Es muss gewährleistet sein, dass die Kinder je Gruppe eine sozial-pädagogische Fachkraft, in der Regel sollte dies von der Qualifikation mindestens eine Erzieherin / ein Erzieher sein, als feste Bezugsperson haben.

3. Darüber hinaus kann der Träger qualifiziertes Ergänzungspersonal (z. B. ehrenamtlich tätige Personen, Eltern, Übungsleiterinnen und Übungsleiter im Sport, Praktikantinnen und Praktikanten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Freiwilligen sozialen Jahr und Studentinnen und Studenten) einsetzen.

4. Die sozialpädagogischen Fachkräfte müssen im Rahmen unbefristeter Arbeitsverhältnisse, zumindest über den Zeitraum eines Schuljahres, zur Verfügung stehen und Kontinuität gewährleisten.

5. 1 Alle in der Offenen Ganztagsgrundschule beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen aus- und weitergebildet werden. 2 Für die katholischen Träger stellt das Qualifizierungsprogramm „SchulTag“ den verbindlichen Mindestqualifikationsrahmen dar.

6. 1 Der Träger garantiert, dass alle Kinder mittags eine warme Mahlzeit erhalten können. 2 Diese Mahlzeit muss in entsprechender Atmosphäre gemeinschaftlich eingenommen werden.

7. 1 Je Gruppe muss nach Möglichkeit ein eigener Raum mit entsprechender Ausstattung vorhanden sein. 2 Zur Erledigung der Hausaufgaben ist ggf. ein weiterer Raum mit entsprechender Ausstattung und der nötigen Ruhe, notfalls auch gruppenübergreifend vorzuhalten.

8. 1 Die Öffnungszeiten richten sich nach dem Bedarf der Familien und der Unterrichtsorganisation. 2 Sie erstrecken sich unter Einschluss der allgemeinen Unterrichtszeiten in der Regel an allen Unterrichtstagen von spätestens 8 Uhr bis 16 Uhr, bei Bedarf auch länger. 3 In den Ferien werden Freizeit- und Betreuungsangebote organisiert (evtl. schulübergreifend).

9. 1 Die Kinder haben im Rahmen der Betreuung die Möglichkeit, sich nach ihren Interessen frei für Angebote zu entscheiden. 2 Dies ist notwendig, um das unerlässliche Prinzip der Freiwilligkeit aufrechtzuerhalten.

10. Sie werden bei allen relevanten Fragen beteiligt, zum Beispiel bei der Gestaltung von Räumen.

11. 1 Der Träger bietet den Erziehungsberechtigten angemessene Mitwirkungsmöglichkeiten. 2 Darüber hinaus strebt er eine intensive Zusammenarbeit im Sinne der Kinder an.

5. Rechtliche Anforderungen

1. 1 Der Schulträger und der kirchliche Träger schließen einen Kooperationsvertrag. 2 Die in diesem Schreiben genannten Standards müssen bei der Ausarbeitung des Kooperationsvertrages beachtet werden.

2. Auch außerhalb des Schulgebäudes stattfindende nachmittägliche Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsgrundschule gelten versicherungsrechtlich als Schulveranstaltung.

3. 1 Die Dienst- und Fachaufsicht über das im Rahmen der Offenen Ganztagsgrundschulen angestellte Personal liegt beim Träger der Jugendhilfe. 2 Der Träger stellt sicher, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unfall- und haftpflichtversichert sind.

4. Die Schule trägt Sorge für die Transparenz der schulrechtlichen Aspekte für die außerschulischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (z. B. Aufsichtspflicht).

6. Innerkirchliches Verfahren

1 Grundlage einer gelingenden Zusammenarbeit ist eine funktionierende Kooperation möglichst Vieler, die an der Erziehung und Bildung junger Menschen mitwirken. 2 Dabei sind es nicht nur die Jugendhilfeträger und die Schulen, die kooperieren müssen, sondern auch die Kirchengemeinden und Seelsorgebereiche mit ihrem pastoralen Angebot für Kinder und Familien. 3 Aus diesem Grunde sind in allen Regionen des Erzbistums Netzwerke entstanden, die diese Aufgaben übernehmen sollen. 4 In den regionalen Netzwerken sollen, unter der koordinierenden Leitung der Fachstellen für Jugendpastoral und Jugendhilfe, alle kirchlichen Träger eng zusammenarbeiten und Informationen über die Entwicklung in der jeweiligen Region austauschen[2].

1. Im Erzbistum Köln liegt die Verantwortung für die Vernetzung und Koordination des Engagements in der Offenen Ganztagsgrundschule bei der Abteilung Jugendseelsorge.

2. 1 Unter ihrer Federführung ist innerhalb des Generalvikariates eine Querschnittsgruppe mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus verschiedenen Hauptabteilungen eingesetzt worden. 2 Diese Gruppe koordiniert die Anliegen der einzelnen Abteilungen und entwickelt gemeinsame Positionen.

3. 1 Innerhalb der Regionen des Erzbistums Köln übernehmen regionale Netzwerke und Steuerungsgruppen, in der Regel auf Ebene der Stadt- bzw. Kreisdekanate, die Verantwortung für die Abstimmung, Koordinierung und Steuerung der regionalen Aktivitäten. 2 Die Leitung der Steuerungsgruppen bzw. der Netzwerke liegt in der Verantwortung der Referentinnen und Referenten für Jugendhilfe und Schule der katholischen Fachstellen für Jugendpastoral und Jugendhilfe.

3 Aufgaben dieser Netzwerke sind unter anderem:

- die Abstimmung über mögliche Trägerschaften, um Konkurrenzsituationen zu vermeiden,

- die Einbindung pastoraler Angebote aus den Gemeinden/Seelsorgebereichen in Form von Angebotsträgerschaften,

- die Entwicklung gemeinsamer regionaler Qualitätsstandards,

- die Vertretung gemeinsamer Interessen gegenüber der Kommune oder dem Kreis,

- sowie die Abstimmung der Aktivitäten aller handelnden Personen.

4 Der zuständige Stadt-/Kreisdechant kann der Steuerungsgruppe und dem Netzwerk als beratendes Mitglied angehören. 5 Die üblichen Genehmigungsverfahren der kirchlichen Institutionen bei Vertragsabschlüssen bleiben unberührt.

[1]

Familiaris Consortio, Johannes Paul II, 1981.

[2]

Generalvikar Dr. Schwaderlapp auf der Fachtagung „Offene Ganztagsgrundschule – Chancen und Herausforderungen für Pastoral und Jugendhilfe am 01.03.2006.

Dienstordnung für Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen und Schulleiter an den katholischen Ersatzschulen in der Trägerschaft des Erzbistums Köln

Vom 1. Mai 2014

ABl. EBK 2014, Nr. 103, S. 118

Inhalt:

Erster Teil: Allgemeines

§ 1

Aufgabe der Dienstordnung

§ 2

Geltungsbereich

§ 3

Allgemeine Rechte und Pflichten

§ 4

Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern

Zweiter Teil: Lehrerinnen und Lehrer

§ 5

Pädagogische Freiheit und Verantwortung

§ 6

Unterrichtsplanung

§ 7

Unparteilichkeit

§ 8

Pädagogische Förderung

§ 9

Information und Beratung

§ 10

Weitere Aufgaben

§ 11

Fortbildung

§ 12

Unterrichtseinsatz, außerunterrichtliche Angebote

§ 13

Arbeitszeit, Vertretungsunterricht, Mehrarbeit

§ 14

Urlaub

§ 15

Abwesenheit

§ 16

Beschwerden, Eingaben

§ 17

Teilzeitbeschäftigte Lehrerinnen und Lehrer

§ 18

Klassenleitung

§ 19

Jahrgangsstufenleitung

Dritter Teil: Schulleitung

§ 20

Allgemeine Leitungsaufgaben

§ 21

Schulleiterin oder Schulleiter als Vorgesetzte

§ 22

Verantwortung für die Bildungsarbeit

§ 23

Zusammenarbeit in der Schule

§ 24

Schulgebäude, Einrichtungen

§ 25

Hausrecht

§ 26

Schulverwaltung, Außenvertretung

§ 27

Auskünfte an die Presse, Informationsfreiheit

§ 28

Besichtigung und Unterrichtsbesuche durch Dritte

§ 29

Besondere Vorkommnisse

§ 30

Anwesenheit

§ 31

Beurlaubungen, Dienstbefreiungen

§ 32

Vertretung der Schulleiterin oder des Schulleiters

Vierter Teil: Lehrerinnen und Lehrer mit besonderen Funktionen

§ 33

Allgemeines

§ 34

Grundschulen, Hauptschulen und Realschulen

§ 35

Gymnasien

§ 36

Gesamtschulen

§ 37

Berufskollegs

Fünfter Teil: Der Schulseelsorger

§ 38

Stellung und Aufgaben

Sechster Teil: Inkrafttreten

Auf der Grundlage des Kirchlichen Schulgesetzes des Erzbistums Köln (SchulG-EBK; Amtsblatt des Erzbistum Köln 2006, Nr. 166) in der jeweils geltenden Fassung wird die nachfolgende Dienstordnung für Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen und Schulleiter an den katholischen Ersatzschulen in der Trägerschaft des Erzbistums Köln (DOSCH) erlassen:

Erster Teil: Allgemeines

§ 1
Aufgabe der Dienstordnung

( 1 ) Diese Dienstordnung fasst die wichtigsten Aussagen zusammen, die sich aus den Bestimmungen des kirchlichen und öffentlichen Schulrechts und des jeweils geltenden Dienst- und Arbeitsrechts für die Tätigkeit der Schulleiterinnen und Schulleiter sowie der Lehrerinnen und Lehrer ergeben, und konkretisiert Aufgaben, die im Rahmen des Bildungs- und Erziehungsauftrages der katholischen Ersatzschulen des Erzbistums Köln zu erfüllen sind.

( 2 ) 1 Diese Dienstordnung ist auch eine innerdienstliche Geschäftsordnung, die den Schulen praktische Hilfe geben soll, ihren katholischen Bildungs- und Erziehungsauftrag aufgabengerecht zu erfüllen. 2 Sie setzt ein kollegiales und vertrauensvolles Zusammenwirken aller Beteiligten voraus. 3 Innerschulische Konflikte sind zunächst mit dem Ziel der Verständigung unter den Beteiligten zu erörtern. 4 Die Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung bleiben unberührt.

§ 2
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Diese Dienstordnung gilt für Schulleiterinnen und Schulleiter sowie für Lehrerinnen und Lehrer an den katholischen Ersatzschulen in der Trägerschaft des Erzbistums Köln. 2 Lehrerin oder Lehrer im Sinne dieser Dienstordnung ist, wer an einer Schule in eigener Verantwortung Unterricht erteilt.

( 2 ) Für Fachlehrerinnen und -lehrer, Werkstattlehrerinnen und -lehrer, pädagogische und sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Lehramtsanwärterinnen und -anwärter gilt diese Dienstordnung entsprechend, soweit in besonderen Regelungen für deren Tätigkeit nichts Abweichendes bestimmt ist.

( 3 ) 1 Diese Dienstordnung gilt im Rahmen der kirchlichen und staatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften[1], soweit sie für die Erzbischöflichen Schulen Anwendung finden. 2 Vorrangige Regelungen und spezielle Regelungen für besondere Sachbereiche bleiben deshalb unberührt.

( 4 ) Anderen katholischen Schulträgern im Erzbistum Köln wird diese Dienstordnung zur Übernahme empfohlen.

§ 3
Allgemeine Rechte und Pflichten

( 1 ) Für die beamtenähnlich angestellten Lehrerinnen und Lehrer (Planstelleninhaber) ergeben sich die allgemeinen Rechte und Pflichten aus den für vergleichbare Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften, die analoge Anwendung finden, und den schulgesetzlichen Vorschriften des Schulträgers sowie des Landes Nordrhein-Westfalen.

( 2 ) 1 Zu deren Pflichten gehört es, das Amt unparteiisch und gerecht zu führen und sich für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzusetzen, bei politischer Betätigung Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, sich amtsangemessen zu verhalten, Vorgesetze zu beraten und zu unterstützen sowie gegebenenfalls Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen geltend zu machen. 2 Die beamtenähnlich angestellte Lehrkraft hat, auch nach Beendigung des Planstellenverhältnisses, über die ihr bei der Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.

( 3 ) Im Rahmen ihres Beschäftigungsverhältnisses haben beamtenähnlich angestellte Lehrkräfte gegenüber dem Dienstherrn Erzbistum Köln insbesondere Anspruch auf Fürsorge und auf Schutz bei der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit.

( 4 ) Für Lehrerinnen und Lehrer im Tarifbeschäftigtenverhältnis gelten die allgemeinen Rechte und Pflichten entsprechend (§ 3 TV-L).

( 5 ) Für schwerbehinderte Lehrerinnen und Lehrer gelten die Richtlinien zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (vgl. BASS 21 – 06 Nr. 1) entsprechend.

( 6 ) 1 Lehrerinnen und Lehrer sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, Wohnortwechsel, Adressänderungen sowie Veränderungen des Personen- oder Familienstandes dem Schulträger unverzüglich auf dem Dienstweg anzuzeigen. 2 Insbesondere bei einer standesamtlichen Heirat ist der geplante Termin für die kirchliche Trauung mit anzugeben. 3 Sollte in diesem Fall eine kirchliche Trauung nicht geplant sein, ist dies unter Nennung des diesbezüglichen Grundes und ggfs. unter Beifügung einer kirchenrechtlichen Ausnahmeentscheidung (Dispens) dem Leiter der Hauptabteilung Schule/Hochschule mitzuteilen.

( 7 ) 1 Lehrerinnen und Lehrer sind verpflichtet und müssen von der Schulleiterin oder dem Schulleiter die Möglichkeit erhalten, sich über alle für sie maßgebenden kirchlichen und staatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu informieren. 2 Hierzu gehören insbesondere das Kirchliche Schulgesetz des Erzbistums Köln, die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse, die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen und die Datenschutzbestimmungen, insbesondere die Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für die Verarbeitung personenbezogener Daten in den katholischen Schulen in freier Trägerschaft im Erzbistum Köln (KDO-Schulen), subsidiär die (allgemeine) Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) und die Richtlinien für die Nutzung schulischer Computer und des Internet an den katholischen freien Schulen in der Trägerschaft des Erzbistums Köln. 3 Die Kenntnis und Einhaltung dieser maßgebenden Vorschriften werden vorausgesetzt und sind Dienstpflichten für Lehrkräfte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Schulen des Erzbistums Köln.

§ 4
Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern

( 1 ) 1 Lehrerinnen und Lehrer arbeiten im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen mit dem Personal des außerschulischen Partners ihrer Schule zusammen. 2 Dies gilt insbesondere dann, wenn mit dem außerschulischen Partner vereinbart worden ist, Ganztagsangebote vorzuhalten. 3 Gegebenenfalls nehmen Lehrerinnen und Lehrer auch an gemeinsamen Fortbildungsveranstaltungen teil.

( 2 ) 1 Lehrerinnen und Lehrer sollen sich im Rahmen der mit den außerschulischen Partnern getroffenen Vereinbarungen an der Planung und Umsetzung der Ganztagsangebote beteiligen, soweit hierfür Lehrerstellen zur Verfügung gestellt werden. 2 Sie können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des außerschulischen Partners je nach den schulfachlichen und erzieherischen Erfordernissen zur Planung des Unterrichts hinzuziehen.

( 3 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter soll auf den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen über Ganztagsangebote zwischen den Maßnahmeträgern und dem Schulträger hinwirken.

Zweiter Teil: Lehrerinnen und Lehrer

§ 5
Pädagogische Freiheit und Verantwortung

( 1 ) 1 Es gehört zum Beruf der Lehrerinnen und Lehrer, in eigener pädagogischer Freiheit und Verantwortung die Schülerinnen und Schüler zu erziehen, zu unterrichten, zu beraten, zu beurteilen, zu beaufsichtigen und zu betreuen. 2 Dabei sind der spezifische Bildungs- und Erziehungsauftrag der Katholischen Schulen nach den hierzu erlassenen kirchlichen Vorschriften und der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag nach der Landesverfassung und den Schulgesetzen zu beachten.

( 2 ) 1 Lehrerinnen und Lehrer sind an Vorgaben gebunden, die durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Richtlinien und Lehrpläne sowie durch Konferenzbeschlüsse und Anordnungen der kirchlichen wie staatlichen Schulaufsicht gesetzt sind. 2 Konferenzbeschlüsse dürfen die Freiheit und Verantwortung der Lehrerinnen und Lehrer bei der Gestaltung des Unterrichts und der Erziehung nicht unzumutbar einschränken.

( 3 ) Schulleiterinnen und Schulleiter dürfen in die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Lehrerinnen und Lehrer nur im Rahmen ihrer Befugnisse (§§ 20 ff.) im Einzelfall eingreifen.

§ 6
Unterrichtsplanung

1 Unterricht erfordert sorgfältige Planung, Vor- und Nachbereitung. 2 Grundlagen für die Unterrichtsplanung sind – soweit vorhanden – die Richtlinien und Lehrpläne des Schulträgers und die Richtlinien und Lehrpläne des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, soweit diese auf die Katholischen Freien Schulen Anwendung finden, die in den Sekundarstufen I und II gegebenenfalls daraus entwickelten schuleigenen Lehrpläne sowie die Beschlüsse der Mitwirkungsorgane. 3 Gemäß den Einzelregelungen im Kirchlichen Schulgesetz des Erzbistums Köln sind Grundsätze zur fachmethodischen und fachdidaktischen Arbeit sowie zur Leistungsbewertung in den Fach- und Bildungsgangkonferenzen, Fragen der Bildungs- und Erziehungsarbeit in den Klassen- bzw. Jahrgangsstufenkonferenzen zu beraten und zu entscheiden.

§ 7
Unparteilichkeit

( 1 ) Lehrerinnen und Lehrer haben ihre Aufgaben unparteilich wahrzunehmen.

( 2 ) In Erziehung und Unterricht ist alles zu vermeiden, was gegen das im Kirchlichen Schulgesetz des Erzbistums Köln verankerte Toleranzgebot verstößt.

§ 8
Pädagogische Förderung

( 1 ) 1 Lehrerinnen und Lehrer sollen die Schülerinnen und Schüler im Unterricht umfassend und individuell fördern und sie insbesondere zur Selbstständigkeit erziehen. 2 Zu dieser Selbstständigkeit gehört auch, Initiativen und Anregungen für Unterricht und Schulleben zu entwickeln und Verantwortung in den Gremien der Schule zu übernehmen.

( 2 ) Lehrerinnen und Lehrer sollen im Unterricht auf die jeweiligen Lernvoraussetzungen und insbesondere Lernschwierigkeiten, die besonderen Fähigkeiten, Neigungen und Interessen sowie auf die persönliche Lebenssituation der Schülerinnen und Schüler Rücksicht nehmen und auf die Beseitigung geschlechtsbezogener Nachteile hinwirken.

§ 9
Information und Beratung

( 1 ) 1 Zu den pädagogischen Aufgaben der Lehrerinnen und Lehrer gehören auch die Information und die Beratung der Schülerinnen und Schüler sowie ihrer Eltern[2], an Berufskollegs auch der für die Berufserziehung Mitverantwortlichen. 2 Den Schülerinnen und Schülern geben sie auf Wunsch in einem persönlichen Gespräch Auskunft über ihren Leistungsstand.

( 2 ) 1 Lehrerinnen und Lehrer sollen mit Jugendämtern, Beratungsstellen (beispielsweise dem schulpsychologischen Dienst), insbesondere der Schulberatung und der Berufsberatung, zusammenarbeiten, an Berufskollegs auch mit der Ausbildungsberatung der zuständigen Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung. 2 Dabei sind die Einrichtungen in katholischer Trägerschaft besonders zu berücksichtigen.

( 3 ) 1 Lehrerinnen und Lehrer und Eltern arbeiten zur Förderung der Schülerinnen und Schüler eng zusammen. 2 An zwei Sprechtagen im Schuljahr, ggf. in Sprechstunden oder bei Bedarf an besonders zu vereinbarenden Terminen stehen die Lehrerinnen und Lehrer den Eltern und den für die Berufserziehung Mitverantwortlichen für Rücksprachen und Beratung zur Verfügung.

( 4 ) Sind an einer Schule Beratungslehrerinnen oder -lehrer eingesetzt, so ergänzen und intensivieren sie die Beratungstätigkeit der Lehrerinnen und Lehrer (vgl. BASS 12 – 21 Nr. 4).

§ 10
Weitere Aufgaben

( 1 ) 1 Zu den Aufgaben der Lehrerinnen und Lehrer gehören auch die üblichen mit Unterricht und Erziehung zusammenhängenden Arbeiten. 2 Sie überwachen z. B. die Teilnahme der Schülerinnen und Schüler am Unterricht, beaufsichtigen und korrigieren Schülerarbeiten, achten auf die Erledigung der Hausaufgaben, erteilen Noten, fertigen Zeugnisse aus und führen Unterrichtsnachweise in Klassenbüchern bzw. Kursheften. 3 Sie wirken mit bei der Vorbereitung und Durchführung von schulischen Prüfungen, Konferenzen und Schulveranstaltungen außerhalb des Unterrichts (z. B. außerunterrichtlicher Schulsport, Schulwanderungen, Schulfahrten, Schulfeste).

( 2 ) 1 Die Lehrerinnen und Lehrer führen im Rahmen der Aufsichtspflicht der Schule Aufsicht. 2 Jede Lehrkraft ist verpflichtet, von ihr festgestellte oder ihr bekannt gewordene Gefahrenquellen für die Sicherheit im Schulgelände der Schulleiterin oder dem Schulleiter oder den Sicherheitsbeauftragten unverzüglich zu melden.

( 3 ) Zu den Aufgaben der Lehrerinnen und Lehrer gehört es auch, Vertretungsaufgaben zu übernehmen, an Konferenzen und Dienstbesprechungen teilzunehmen sowie an der Vorbereitung des neuen Schuljahres mitzuwirken.

( 4 ) Mit Blick auf das besondere Profil der Katholischen Freien Schulen sind die Lehrerinnen und Lehrer verpflichtet, das religiöse Leben der Schule aktiv mitzugestalten; dazu gehören z.B. die Begleitung und Mitgestaltung von Wallfahrten, die Durchführung und Mitgestaltung von Besinnungstagen, die Teilnahme an und Mitgestaltung von Schulgottesdiensten sowie das tägliche Gebet zum Unterrichtsbeginn der jeweiligen Lerngruppe.

( 5 ) 1 Lehrerinnen und Lehrer stimmen sich in der pädagogischen Arbeit miteinander ab und arbeiten zusammen. 2 Sie wirken an der Qualitätsentwicklung und -sicherung schulischer Arbeit sowie an der Gestaltung des Schullebens mit.

( 6 ) Lehrerinnen und Lehrer können als Ausbildungslehrerinnen und Ausbildungslehrer an der Lehrerausbildung (Vorbereitungsdienst) und bei den Praxiselementen des Lehramtsstudiums sowie als Prüfer an staatlichen Prüfungen und in Prüfungsausschüssen mitwirken.

§ 11
Fortbildung

( 1 ) 1 Lehrerinnen und Lehrer sind verpflichtet, sich zur Erhaltung und weiteren Entwicklung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten selbst fortzubilden und an schulinternen und schulexternen dienstlichen Fortbildungsmaßnahmen auch in der unterrichtsfreien Zeit teilzunehmen. 2 Dabei sind das Schulprogramm und damit auch die katholische Eigenprägung der Schule zu berücksichtigen.

( 2 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter wirkt auf die Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer hin und entscheidet im Rahmen des Fortbildungskonzeptes der Schule sowie der von der Lehrerkonferenz beschlossenen Grundsätze über Angelegenheiten der Fortbildung. 2 Dazu gehört auch die Auswahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Fortbildungsveranstaltungen. 3 Sofern schwerbehinderte Lehrerinnen oder Lehrer von der Auswahlentscheidung betroffen sind, ist die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen (§ 95 Absatz 2 SGB IX). 4 Das Lehrerkollegium wird durch Fortbildungsmaßnahmen in die Lage versetzt, die Vernetzungen der schulinternen Lehrpläne sicherzustellen.

( 3 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter trägt dafür Sorge, dass neben der fachlichen und beruflichen Weiterbildung Fragen des katholischen Bildungs- und Erziehungsauftrages Berücksichtigung finden. 2 Dabei wird die theologische und spirituelle Bildung des gesamten Kollegiums vertieft; in diesem Rahmen sollen auch kirchliche Dokumente, besonders zu Bildung und Erziehung und zu ethischen Fragen, thematisiert werden. 3 Neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden entsprechend ihren Aufgaben systematisch mit der katholischen Prägung der Schule vertraut gemacht, z. B. durch Information, Beratung, Einbezug in bestehende Arbeitsstrukturen. 4 Die Teilnahme an außerschulischen religiösen Fortbildungen bzw. Angeboten wird gefördert.

( 4 ) Die Genehmigung von Fortbildung während der Unterrichtszeit setzt in der Regel voraus, dass eine Vertretung gesichert ist oder der Unterricht vorgezogen oder nachgeholt oder Unterrichtsausfall auf andere Weise vermieden wird.

( 5 ) 1 Schulen können nach Beratung durch die Schulkonferenz zwei Unterrichtstage pro Schuljahr zur schulinternen Fortbildung für das gesamte Kollegium (Pädagogischer Tag) verwenden. 2 Diese Tage sind thematisch-inhaltlich in enger Abstimmung und im Einvernehmen mit der zuständigen kirchlichen Schulaufsicht zu gestalten. 3 Die Fortbildungstage sind frühzeitig festzulegen und bekanntzugeben. 4 Für die Schülerinnen und Schüler ist der Pädagogische Tag ein Studientag, an dem von der Schule gestellte und vorbereitete Aufgaben bearbeitet werden. 5 Bei Schülerinnen und Schülern in einem Ausbildungsverhältnis sind die Ausbildungsbetriebe frühzeitig über den Pädagogischen Tag zu informieren. 6 Sofern keine anderslautenden Absprachen mit den Ausbildungsbetrieben getroffen werden, nehmen die Schülerinnen und Schüler an diesem Tag an der betrieblichen Ausbildung teil.

( 6 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter rechnet die Fortbildungskosten mit dem Schulträger im Rahmen des zur Umsetzung der Fortbildungsplanung bereitgestellten Fortbildungsbudgets ab.

§ 12
Unterrichtseinsatz, außerunterrichtliche Angebote

( 1 ) 1 Lehrerinnen und Lehrer unterrichten in der Regel in den Fächern, für die sie die Lehrbefähigung erworben haben, sowie in außerunterrichtlichen Angeboten, soweit für diese im Rahmen der Ersatzschulfinanzierung oder über Fördererlasse vom Land zusätzliche Lehrerstellenanteile bereitgestellt werden und der Schulträger hinsichtlich der betroffenen Schule davon Gebrauch macht oder diese Mittel selbst zur Verfügung stellt. 2 Über Grundsätze für die Unterrichtsverteilung und die Aufstellung von Stunden-, Aufsichts- und Vertretungsplänen entscheidet die Lehrerkonferenz. 3 Einsatzwünsche von Lehrerinnen und Lehrern sowie behinderungs- und krankheitsbedingte Erfordernisse sollen im Rahmen der Möglichkeiten der Unterrichtsorganisation angemessen berücksichtigt werden. 4 Ein Anspruch auf Unterricht zu bestimmten Zeiten, in bestimmten Klassen und in bestimmten Fächern oder auf die Leitung einer bestimmten Klasse besteht nicht.

( 2 ) 1 Wenn es zur Vermeidung von Unterrichtsausfall oder aus pädagogischen Gründen geboten ist und die entsprechenden fachlichen Voraussetzungen vorliegen, sind Lehrerinnen und Lehrer verpflichtet, Unterricht auch in Fächern zu erteilen, für die sie im Rahmen ihrer Ausbildung keine Lehrbefähigung besitzen. 2 Eine Verpflichtung zur fachfremden Erteilung von Religionsunterricht besteht nicht.

( 3 ) Lehrerinnen und Lehrer im Primarbereich erteilen in der Regel nach dem Klassenlehrerprinzip den Unterricht in mehreren Fächern.

( 4 ) 1 Lehrerinnen und Lehrer sind verpflichtet, auf Anordnung der Schulleiterin oder des Schulleiters auch Vertretungsunterricht zu erteilen. 2 Sie sind zu einer angemessenen fachlichen Vorbereitung und Durchführung dieses Unterrichts verpflichtet. 3 Die zu Vertretenden haben – soweit dies zumutbar ist – sicherzustellen, dass die für den ordnungsgemäßen Vertretungsunterricht erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung stehen (z. B. bereits behandelte Unterrichtsgegenstände, geplanter weiterer Verlauf des Unterrichts, geplante Klassenarbeiten und Klausuren). 4 Lehramtsanwärter und -anwärterinnen können im Rahmen der jeweiligen OVP und unter besonderer Beachtung der Erfordernisse der Ausbildung zu Vertretungsunterricht herangezogen werden.

( 5 ) Der Schulträger kann eine Lehrerin oder einen Lehrer durch Teilabordnung verpflichten, an mehreren Schulen der eigenen oder einer anderen Schulform zu unterrichten.

§ 13
Arbeitszeit, Vertretungsunterricht, Mehrarbeit

( 1 ) 1 Für Lehrerinnen und Lehrer gilt grundsätzlich die wöchentliche Arbeitszeit des öffentlichen Dienstes. 2 Sie erteilen die gesetzlich festgelegte und im Einzelnen bestimmte Anzahl der wöchentlichen Pflichtstunden (BASS 11 – 11 Nr. 1).

( 2 ) 1 Die Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden eines Lehrers oder einer Lehrerin kann vorübergehend aus schulorganisatorischen Gründen um bis zu sechs Stunden über- oder unterschritten werden. 2 Eine Überschreitung um mehr als zwei Stunden soll in der Regel nicht ohne Zustimmung der betroffenen Lehrkraft erfolgen, wenn sie über zwei Wochen hinaus andauert. 3 Die zusätzlich oder weniger erteilten Unterrichtsstunden sind innerhalb des laufenden oder des folgenden Schuljahres auszugleichen; wenn der Ausgleich nicht im laufenden Schuljahr erfolgen kann, erhält die Lehrerin oder der Lehrer von der Schulleitung zum Schuljahresende eine schriftliche Bestätigung über den Umfang der noch auszugleichenden Stunden.

( 3 ) 1 Lehrerinnen und Lehrer können während der allgemeinen Unterrichtszeit der Schule (die Zeit, in der die ganz überwiegende Zahl der Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden), soweit sie nicht selbst im Unterricht eingesetzt sind, durch die Schulleiterin oder den Schulleiter bei Bedarf im Rahmen des Zumutbaren mit anderen schulischen Aufgaben betraut werden. 2 Sie können im Einzelfall zur Anwesenheit in der Schule verpflichtet werden, wenn Aufgaben in der Schule, insbesondere kurzfristig wahrzunehmender Vertretungsunterricht, dies erfordern.

( 4 ) 1 Wenn der stundenplanmäßige Unterricht wegen Abwesenheit der zu Unterrichtenden nicht erteilt werden kann (z.B. Abgangsklassen, Schulfahrten, Exkursionen, Berufspraktika) oder durch Abschlussprüfungen (z.B. Abiturprüfung) vorzeitig endet, sollen die nicht erteilten Unterrichtsstunden insbesondere für Vertretungszwecke verwendet werden. 2 Besondere dienstliche Belastungen sind im Einzelfall zu berücksichtigen.

( 5 ) 1 Wenn zwingende dienstliche Verhältnisse (z.B. Fachlehrermangel) es erfordern, können Lehrerinnen und Lehrer verpflichtet werden, über ihre Pflichtstunden hinaus Unterricht als Mehrarbeit zu erteilen. 2 Dabei sind die allgemeinen Regelungen über die Mehrarbeit (vgl. BASS 21 – 22 Nr. 21) und die von der Lehrerkonferenz aufgestellten Grundsätze zu beachten. 3 Besondere dienstliche Belastungen und persönliche Verhältnisse der Betroffenen sollen berücksichtigt werden.

( 6 ) 1 Der Leitungstätigkeit der Schulleiterin oder des Schulleiters wird ein hoher Stellenwert beigemessen; die entsprechende Entlastungsregelung soll gerade diese Leitungstätigkeit zeitlich ermöglichen. 2 Deshalb darf der Unterrichtseinsatz der Schulleiterin oder des Schulleiters einschließlich der Vertretungsbedarfe die individuelle wöchentliche Pflichtstundenzahl (vertraglicher Beschäftigungsumfang abzüglich der Schulleitungsentlastung) grundsätzlich nicht überschreiten; Ausnahmen in besonders begründeten Fällen sind mit vorheriger Zustimmung des Schulrats zulässig. 3 Unabhängig hiervon sind einzelne Vertretungseinsätze in einem nicht vergütungsrelevanten Umfang auch ohne Zustimmung des Schulrats statthaft. 4 Diese Grundsätze gelten entsprechend auch für ständige Vertreterinnen oder ständige Vertreter.

§ 14
Urlaub

( 1 ) Die Lehrerinnen und Lehrer nehmen den ihnen nach der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW und des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) zustehenden Urlaub in den Ferien.

( 2 ) 1 Ferienzeiten, die über den Urlaubsanspruch hinausgehen, dienen der Fort- und Weiterbildung, der Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie der Wahrnehmung anderer dienstlicher Verpflichtungen, z.B. der organisatorischen Vorbereitung des neuen Schuljahres. 2 In der letzten Woche vor Unterrichtsbeginn des neuen Schuljahres müssen sich die Lehrerinnen und Lehrer zur Dienstleistung für schulische Aufgaben bereit halten, soweit dies für die organisatorische Vorbereitung des neuen Schuljahres erforderlich ist und vorher, spätestens in der letzten Schulwoche des laufenden Schuljahres, angekündigt wurde. 3 Die Pflicht zur frühzeitigen Ankündigung gilt auch für die Vorbereitung und Abnahme von Nachprüfungen und für schulinterne Fortbildungen.

( 3 ) Die Erteilung von Sonderurlaub richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW und des TV-L (vgl. auch § 31).

§ 15
Abwesenheit

( 1 ) Wer gehindert ist, seinen Dienstpflichten nachzukommen, hat die Schulleiterin oder den Schulleiter unverzüglich unter Angabe des Grundes zu benachrichtigen.

( 2 ) Wird der Dienst wegen Krankheit von Planstelleninhaberinnen oder Planstelleninhabern länger als drei Arbeitstage, von Tarifbeschäftigten länger als drei Kalendertage versäumt, so ist eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, aus der die voraussichtliche Dauer der Erkrankung ersichtlich ist.

( 3 ) 1 Schulleiterinnen und Schulleiter leiten ärztliche Bescheinigungen über eine Arbeitsunfähigkeit unverzüglich an den Schulträger weiter. 2 Des Weiteren reichen die Schulleiterinnen und Schulleiter beim Schulträger zur Umsetzung von „Prävention und Betriebliches Eingliederungsmanagement“ (BEM, vgl. § 84 Absatz 2 SGB IX) jeweils zum Monatsende eine Auflistung der Kurzzeiterkrankungen ein, für die keine AU eingereicht wurde.

( 4 ) Wenn bei einer Erkrankung absehbar ist, dass sie vermutlich länger als 6 Wochen andauern wird, ist zur Klärung des Vertretungsbedarfs der zuständige Schulrat durch die Schulleitung umgehend zu verständigen.

§ 16
Beschwerden, Eingaben

( 1 ) 1 Aufgrund ihrer persönlichen Verantwortung für die Rechtmäßigkeit dienstlicher Handlungen haben Lehrerinnen und Lehrer das Recht und die Pflicht, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen gegenüber dem Schulleiter oder der Schulleiterin geltend zu machen. 2 Wer Bedenken gegen den Beschluss eines Mitwirkungsgremiums hat, z. B. wegen Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen oder Anordnungen des Schulträgers oder der Schulaufsichtsbehörden, informiert unverzüglich die Schulleiterin oder den Schulleiter.

( 2 ) 1 Lehrerinnen und Lehrer haben das Recht, sich mit Eingaben an den Schulträger zu wenden. 2 Dabei ist der Dienstweg über die Schulleiterin oder den Schulleiter einzuhalten. 3 Bei Eingaben von Schulleiterinnen oder Schulleitern oder bei von diesen unterzeichneten Eingaben an das Ministerium für Schule und Weiterbildung, geht der Dienstweg über den Schulträger.

( 3 ) Beschwerden über Vorgesetzte können unmittelbar an den Schulträger gerichtet werden.

§ 17
Teilzeitbeschäftigte Lehrerinnen und Lehrer

( 1 ) Der Umfang der Dienstpflichten der teilzeitbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer (Unterrichtsverpflichtung und außerunterrichtliche Aufgaben) soll der reduzierten Pflichtstundenzahl entsprechen.

( 2 ) 1 Die dienstliche Verpflichtung teilzeitbeschäftigter Lehrerinnen und Lehrer erstreckt sich auf die Klassenleitung und in der Regel auch auf die Teilnahme an Konferenzen und Prüfungen; so genannte Tandem-Lösungen bleiben weiterhin möglich. 2 Sonstige dienstliche Aufgaben (z. B. Vertretungen, Aufsichtführung, Sprechstunden, Sprechtage) sollen proportional zur Arbeitszeitermäßigung wahrgenommen werden. 3 Bei Schulwanderungen und Schulfahrten bezieht sich die Reduzierung in der Regel auf die Anzahl der Veranstaltungen.

( 3 ) Bei der Stundenplangestaltung sollen unterrichtsfreie Tage ermöglicht werden, sofern dies aus schulformspezifischen, schulorganisatorischen und pädagogischen Gründen vertretbar ist; eine überproportionale Belastung durch Springstunden soll vermieden werden.

§ 18
Klassenleitung

( 1 ) 1 Für jede Klasse bestimmt die Schulleiterin oder der Schulleiter im Benehmen mit der jeweiligen Lehrkraft eine Klassenleitung. 2 Diese sollen im besonderen Maße auf die erzieherische und fachliche Förderung der Schülerinnen und Schüler der Klasse hinwirken. 3 Sie achten darauf, dass die Klasse, insbesondere durch den Umfang der Hausaufgaben und die Verteilung der Klassenarbeiten, im Laufe des Schuljahres ausgewogen und nicht unangemessen belastet wird.

( 2 ) Die Klassenleitung fördert in besonderem Maße gemeinsam mit dem Klassenkollegium Initiativen zur Integration von Schülerinnen und Schülern in den Klassenverband sowie zur Einübung christlichen Verhaltens und sozialer Verantwortung.

( 3 ) 1 Die Klassenleitung informiert und berät die Klasse bei Bedarf in allen schulischen Angelegenheiten, insbesondere in Fragen der Schullaufbahnen, soweit diese Aufgabe nicht von Beratungslehrern oder Beratungslehrerinnen (§ 9 Absatz 4) wahrgenommen wird. 2 In Gesprächen und im Rahmen von Klassenkonferenzen informiert sich die Klassenleitung über das Verhalten und die Leistungen der Schülerinnen und Schüler im Unterricht der anderen Lehrerinnen und Lehrer.

( 4 ) 1 Die Klassenleitung führt den Vorsitz in der Klassenkonferenz und ist mit beratender Stimme Mitglied der Klassenpflegschaft. 2 Die Klassenleitung fördert und koordiniert die Kontakte zu den Eltern und benachrichtigt sie bei besonderen Anlässen. 3 Entsprechendes gilt hinsichtlich der für die Berufserziehung Mitverantwortlichen. 4 Die Schulleitung kann sich Elternbriefe vorab vorlegen lassen.

( 5 ) 1 Die Klassenleitung sorgt dafür, dass die die Klasse betreffenden Unterlagen ordnungsgemäß erstellt und geführt werden (insbesondere das Schülerstammblatt, das Klassenbuch, die Zeugnisse, die Anwesenheitsliste und die Entschuldigungen). 2 Die Klassenleitung sorgt für die Durchführung vorgeschriebener ärztlicher Untersuchungen und für die Fertigung von Gutachten zu Übergangsverfahren und erledigt die damit zusammenhängenden Aufgaben einschließlich der Vorbereitung der Klassen- und Versetzungskonferenzen.

( 6 ) 1 Bei Schulwanderungen und Schulfahrten begleitet in der Regel die Klassenleitung die Klasse; in begründeten Fällen kann die Schulleitung eine andere Regelung treffen (vgl. Richtlinien für Schulwanderungen und Schulfahrten der Katholischen Freien Schulen des Erzbistums Köln). 2 Besondere Veranstaltungen der Klasse (z.B. Betriebsbesichtigungen, Feiern) sind mit der Schulleitung abzustimmen.

( 7 ) Die Klassenleitung informiert die Schulleiterin oder den Schulleiter unverzüglich über wichtige Vorkommnisse in der Klasse.

§ 19
Jahrgangsstufenleitung

( 1 ) 1 Im Kurssystem der gymnasialen Oberstufe gilt § 18 für die Jahrgangsstufenleitung (Beratungslehrerin, Beratungslehrer) entsprechend. 2 Es gehört zu ihren Aufgaben, die Erfüllung der Pflicht- und Wahlbedingungen der Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe zu Beginn und am Ende eines jeden Kurshalbjahres zu prüfen, die Schülerinnen und Schüler zu beraten sowie die Unterlagen für die Zulassung zur Abiturprüfung und für die Abiturprüfung vorzubereiten (vgl. BASS 13 – 32 Nr. 3.1/Nr. 3.2).

( 2 ) 1 In den Bildungsgängen des Beruflichen Gymnasiums unterstützt die Jahrgangsstufenleitung die Bildungsgangleitung. 2 Es gehört zu ihren Aufgaben, die Erfüllung der Pflicht- und Wahlbedingungen der Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe zu Beginn und am Ende eines jeden Kurshalbjahres zu prüfen, die Schülerinnen und Schüler zu beraten sowie die Unterlagen für die Zulassung zur Abiturprüfung und für die Abiturprüfung vorzubereiten.

Dritter Teil: Schulleitung

§ 20
Allgemeine Leitungsaufgaben

( 1 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter leitet die Schule im Rahmen der für die Katholischen Freien Schulen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, der Weisungen des Schulträgers sowie der Konferenzbeschlüsse und der Vorgaben des Schulträgers in inneren und äußeren Schulangelegenheiten. 2 Zu den Aufgaben gehört auch die Erteilung von Unterricht. 3 Die Schulleiterin oder der Schulleiter hat den Vorsitz in der Schulkonferenz, bereitet deren Beschlüsse vor und ist für die Umsetzung verantwortlich. 4 Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist dem Schulträger verantwortlich, dass die Schule in ihren Lehrzielen und Einrichtungen nicht hinter denen einer entsprechenden öffentlichen Schule zurücksteht. 5 Die Schulleiterin oder der Schulleiter hat unter der Aufsicht des Erzbischofs dafür Sorge zu tragen, dass die Ausbildung, die in der katholischen Schule wenigstens gleichrangig wie in den anderen Schulen der Region vermittelt wird, in wissenschaftlicher Hinsicht hervorragend ist. 6 Die Schulleiterin oder der Schulleiter trägt dafür Sorge, dass die für die Schule verbindlichen Richtlinien eingehalten werden. 7 Weisungen der staatlichen Schulaufsicht sind im Rahmen der Ausübung dieser Schulaufsicht gemäß Ziffer 8 des Erlasses über die Schulaufsicht über Ersatzschulen (BASS 10-32 Nr. 54) zu beachten. 8 Einem berechtigten Begehren der staatlichen Aufsicht auf Einblick in Führung und Einrichtung der Schule hat die Schulleiterin oder der Schulleiter stattzugeben und die in diesem Rahmen notwendigen Auskünfte zu erteilen und Nachweise zu erbringen. 9 In Zweifelsfällen hat die Schulleiterin oder der Schulleiter mit dem Schulträger Rücksprache zu nehmen. 10 Schriftverkehr mit der staatlichen Schulaufsicht, der für den Schulträger von Belang ist, muss dem Schulträger zur Kenntnis gebracht werden.

11 Die Schulleiterin oder der Schulleiter

- nimmt ihre oder seine Führungsverantwortung auf der Grundlage und im Rahmen der katholischen Eigenprägung der Schule wahr,

- vertritt in den Schulgremien und in der Öffentlichkeit engagiert den kirchlichen Charakter der Schule,

- vereinbart mit den beteiligten Gruppen Ziele und Maßnahmen zur Umsetzung des katholischen Bildungs- und Erziehungsauftrags und überprüft die Umsetzung entsprechender Zielvereinbarungen,

- integriert die religiös-spirituellen Angebote in das allgemeine Schulleben,

- ermöglicht und unterstützt die Arbeit des Schulseelsorgers und

- stellt sicher, dass der Schulseelsorger bei den Prozessen der Schulentwicklung beteiligt wird.

( 2 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter arbeitet in der Schulleitung mit der ständigen Vertreterin oder dem ständigen Vertreter zusammen und überträgt ihr oder ihm im Einzelfall oder generell Leitungsaufgaben zur selbstständigen Wahrnehmung (vgl. § 32 Absatz 3). 2 Nach Maßgabe dieser Dienstordnung können weitere Personen mit Schulleitungsaufgaben betraut werden (vgl. § 32 Absatz 2). 3 Die Gesamtverantwortung und die abschließende Entscheidungsbefugnis der Schulleiterin oder des Schulleiters bleiben unberührt. 4 Schulleitung und Konferenzen arbeiten zur Erfüllung des katholischen Bildungs- und Erziehungsauftrages eng zusammen.

( 3 ) Zu den vorrangigen Aufgaben der Schulleiterin oder des Schulleiters gehört es, in Zusammenarbeit mit dem Kollegium, den Eltern und Schülerinnen und den Schülern sowie mit dem Schulträger und den staatlichen Schulaufsichtsbehörden, an Berufskollegs auch mit den für die Berufserziehung Mitverantwortlichen, auf gute Arbeitsbedingungen in der Schule hinzuwirken, für eine angemessene Arbeitsatmosphäre zu sorgen und alle am Schulleben Beteiligten zu einer Erziehungs- und Arbeitsgemeinschaft zusammenzuführen im Sinne der Grundsätze und Ziele gemäß dem Kirchlichen Schulgesetz des Erzbistums Köln.

( 4 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Wahrnehmung

1. der Unterrichts- und sonstigen Dienstpflichten der Lehrerinnen und Lehrer,

2. der Bildungs- und Erziehungsarbeit,

3. der Verwaltungsarbeit,

4. der Aufgaben der Schule im Rahmen der Lehrerausbildung,

und für die ordnungsgemäße Durchführung schulischer Veranstaltungen. 2 Die Schulleiterin oder der Schulleiter achtet darauf, dass die geltenden Vorschriften, die Anordnungen des Schulträgers, die Konferenzbeschlüsse sowie die Vereinbarungen mit außerschulischen Partnern eingehalten werden. 3 Beschlüsse, die gegen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verstoßen, sind zu beanstanden.

( 5 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter wirkt darauf hin, dass der Unterricht im Rahmen der personellen Ressourcen ungekürzt erteilt wird. 2 Bei Abwesenheit von Lehrkräften ist – soweit möglich – für Vertretungsunterricht zu sorgen (§ 12 Absatz 4, § 13). 3 Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist dafür verantwortlich, dass zu Beginn des neuen Unterrichtsjahres die erforderlichen schulorganisatorischen Maßnahmen abgeschlossen sind und die Unterrichtserteilung mit dem ersten Schultag erfolgen kann.

( 6 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter überwacht die Erfüllung der Schulpflicht und ist zuständig für die Aufnahme der Schülerinnen und Schüler sowie deren Entlassung bei Beendigung des Schulvertragsverhältnisses.

( 7 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist für die Unfallverhütung sowie eine wirksame Erste Hilfe und für den Arbeits- und Gesundheitsschutz (einschließlich Gefahrstoffentsorgung gem. Gefahrstoffverordnung) verantwortlich.

( 8 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist unbeschadet der Aufgaben der Schulkonferenz für die Durchführung der Zusammenarbeit mit anderen Schulen, außerschulischen Partnern und Einrichtungen der Lehrerausbildung in Abstimmung mit dem Schulträger zuständig und wirkt in Absprache mit diesem auf den Ausbau von Kooperationen und Partnerschaften hin.

( 9 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter arbeitet mit dem Schulträger in allen Schulangelegenheiten eng und vertrauensvoll zusammen und stellt diesem die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung. 2 Für die Übermittlung personenbezogener Daten gelten die allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Erzbistums Köln für seine Schulen. 3 In allen Schulangelegenheiten sind die Anordnungen des Schulträgers für die Schulleiterin oder den Schulleiter verbindlich.

( 10 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter stellt, unter Berücksichtigung des Stellenrahmens, zusammen mit dem Schulträger den Lehrerbedarf fest.

( 11 ) 1 Zur Einstellung einer Lehrerin oder eines Lehrers führt die Schulleiterin oder der Schulleiter ein erstes Gespräch mit der Bewerberin oder dem Bewerber. 2 Die Schulleiterin oder der Schulleiter gibt gegenüber dem Schulträger ein Votum ab. 3 Die rechtsverbindliche Entscheidung trifft der Schulträger.

( 12 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter meldet dem Schulträger rechtzeitig diejenigen Lehrkräfte, die zu einer Festanstellung anstehen oder sich um ein Beförderungsamt bewerben. 2 Die Schulleiterin oder der Schulleiter macht Vorschläge, welche Funktionen und besonderen Aufgaben mit einem Beförderungsamt verbunden werden sollen und stimmt diese mit dem Schulträger ab.

( 13 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter unterrichtet den Schulträger über wesentliche Vorgänge an der Schule.

( 14 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter lädt den Schulträger zur Teilnahme an Prüfungen ein.

( 15 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter beantragt bei dem Schulträger die Bereitstellung ausreichender Mittel zur Beschaffung des notwendigen Schulbedarfs. 2 Bezüglich des Schulbudgets und der Führung des Schulkontos sowie der Handkasse sind die vom Schulträger gesondert erlassenen Bestimmungen zu beachten.

( 16 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter führt die Aufsicht über das Schulvermögen und sorgt für die ordnungsgemäße Behandlung.

( 17 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist verantwortlich für die Einhaltung der Vorschriften zur Verkehrssicherung, der Brandsicherheit und der Unfallverhütung. 2 Sie oder er meldet Gefahrenquellen unverzüglich der HA Schule/Hochschule und der Abteilung Bau. 3 Sie oder er beantragt bei der für die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung der Erzbischöflichen Schulen zuständigen Firma eine so genannte Bedarfsbegehung der Schule, wenn sie oder er diesbezüglich Handlungsbedarf sieht.

( 18 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist Strahlenschutzbevollmächtigte oder Strahlenschutzbevollmächtigter der Schule gemäß ihrer oder seiner persönlichen Beauftragung durch den Schulträger. 2 Sie oder er nimmt die damit verbundenen Aufgaben für den Schulträger als Strahlenschutzverantwortliche oder Strahlenschutzverantwortlicher nach der Strahlenschutzverordnung und der Röntgenverordnung wahr; der diesbezügliche Erlass des Schulministeriums ist zu beachten.

§ 21
Schulleiterin oder Schulleiter als Vorgesetzte

( 1 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist allen an der Schule tätigen - lehrenden und nicht lehrenden – Personen einschließlich des Schulseelsorgers gegenüber in der Erfüllung ihrer Aufgaben weisungsberechtigt. 2 Zu den Aufgaben der Schulleiterin oder des Schulleiters gehört es auch, die berufliche Entwicklung und Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer sowie die Ausbildung der Lehramtsanwärterinnen und -anwärter zu fördern. 3 Im Rahmen der übertragenen Zuständigkeiten wirkt die Schulleiterin oder der Schulleiter in Personalangelegenheiten mit. 4 Sie oder er beachtet die Rechte der schwerbehinderten Beschäftigten.

( 2 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter berät die Lehrerinnen und Lehrer bei Bedarf in allen Fragen der Unterrichts- und Erziehungsarbeit. 2 In deren Unterrichts- und Erziehungsarbeit darf nur im Einzelfall eingegriffen werden bei Verstößen gegen geltende Vorschriften, Anordnungen des Schulträgers oder Beschlüsse der Konferenzen oder wenn eine geordnete Unterrichts- und Erziehungsarbeit nicht gewährleistet ist.

( 3 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter erstellt Dienstliche Beurteilungen und Leistungsberichte über die Lehrkräfte der Schule gemäß den hierfür geltenden Regeln des Schulträgers. 2 Bei der Beurteilung schwerbehinderter Lehrerinnen und Lehrer ist Abschnitt I Nummer 10 der Richtlinie zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (vgl. BASS 21 – 06 Nr. 1) entsprechend zu beachten. 3 An Unterrichtsbesuchen, die der Vorbereitung einer Beurteilung dienen, kann die Schwerbehindertenvertretung auf Wunsch der Lehrerin oder des Lehrers teilnehmen.

( 4 ) Hält die Schulleiterin oder der Schulleiter allgemein oder im Einzelfall die Notengebung einer Lehrerin oder eines Lehrers für unvereinbar mit den Vorschriften zur Leistungsbewertung oder allgemeinen Bewertungsgrundsätzen und ist darüber kein Einvernehmen unter den Betroffenen zu erreichen, ist die Entscheidung des Schulträgers einzuholen.

( 5 ) 1 Ist das dienstliche Verhalten einer Lehrerin oder eines Lehrers oder eines sonstigen Beschäftigten an der Schule zu beanstanden, so ist die oder der Betroffene unverzüglich unter Darlegung des Sachverhaltes darauf hinzuweisen und zur Änderung des Verhaltens aufzufordern. 2 Wird das Fehlverhalten nicht abgestellt oder besteht der Verdacht eines Dienstvergehens, meldet die Schulleiterin oder der Schulleiter dies dem Schulträger. 3 Im Falle von Hinweisen auf strafbare sexualbezogene Handlungen, sonstige sexuelle Übergriffe und Grenzverletzungen an Schülerinnen oder Schülern durch Lehrkräfte oder Mitarbeiter des Schulträgers sowie Personen, die als Praktikanten beim Schulträger oder ehrenamtlich im Auftrag des Schulträgers tätig werden, sind die speziellen Dienstanweisungen des Schulträgers hierfür zu beachten (siehe § 29 Absatz 4).

§ 22
Verantwortung für die Bildungsarbeit

( 1 ) Dem katholischen Bildungs- und Erziehungsauftrag einschließlich der umfassenden religiösen Erziehung als Prinzip des Unterrichts und der Gestaltung des Schullebens der Schule entsprechend soll die Schulleiterin oder der Schulleiter

1. für die Erörterung pädagogischer und fachlicher Fragen in den Konferenzen sorgen und darauf hinwirken, dass der Unterricht den Richtlinien und Lehrplänen entspricht,

2. dafür Sorge tragen, dass neue Erkenntnisse und Ergebnisse der Fach- und Erziehungswissenschaften in die schulische Arbeit eingebracht werden,

3. für die Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung in der Schule sorgen,

4. darauf hinwirken, dass der Unterricht im Rahmen der personellen Ressourcen ungekürzt erteilt wird,

5. die Beschlüsse der Konferenzen mit deren Vorsitzenden koordinieren und zusammen mit ihnen darauf hinwirken, dass Konferenzbeschlüsse ausgeführt werden,

6. auf eine fachlich korrekte Beurteilung der Schülerleistungen und die Vergleichbarkeit der Leistungsanforderungen hinwirken,

7. für die Unterrichtsverteilung, den Stunden-, Aufsichts- und Vertretungsplan sorgen und dabei einen dienstlich gebotenen und persönlich angemessenen Einsatz der Lehrkräfte sicherstellen.

( 2 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter informiert sich über die Arbeit in der Schule durch Einsicht in die Unterlagen der Klassen und Kurse einschließlich der systematischen Überprüfung der schriftlichen Arbeiten zur Leistungsfeststellung sowie durch Unterrichtsbesuche und erörtert deren Ergebnis anschließend mit den Betroffenen.

( 3 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter führt das Schüleraufnahmeverfahren gemäß den hierzu ergangenen Richtlinien des Schulträgers durch. 2 Er schließt als Vertreter des Schulträgers den Schulvertrag nach vorgegebenem Muster ab.

( 4 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist bei der Bildung der Klassen an den Schulentwicklungsplan des Schulträges gebunden.

§ 23
Zusammenarbeit in der Schule

( 1 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter fördert die Zusammenarbeit der Lehrerinnen und Lehrer untereinander, des Lehrerkollegiums mit den Eltern, mit den Schülerinnen und Schülern, an den Berufskollegs auch mit den für die Berufserziehung Mitverantwortlichen.

( 2 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter sorgt für die organisatorischen, sächlichen und personellen Arbeitsvoraussetzungen der Mitwirkungsorgane.

( 3 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter informiert insbesondere die Schulkonferenz und die Lehrerkonferenz, falls erforderlich auch den Lehrerrat, die einzelne Lehrerin oder den Lehrer, sowie die Schulpflegschaft und den Schülerrat und die in der Schule tätigen außerschulischen Partner über wesentliche Angelegenheiten der Schule. 2 Hierzu zählen auch dienstliche Vorschriften, Anordnungen und Veröffentlichungen des Schulträgers und ggf. der staatlichen Schulaufsichtsbehörden, soweit diese für die Schule verbindlich sind; den Mitwirkungsorganen ist die Einsichtnahme in der Schule zu ermöglichen.

( 4 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter steht nach terminlicher Vereinbarung für Gespräche zur Verfügung.

( 5 ) 1 In dringenden Fällen kann die Schulleiterin oder der Schulleiter kurzfristig zu Dienstbesprechungen einladen. 2 Dienstbesprechungen können nicht die Konferenzen nach dem Kirchlichen Schulgesetz des Erzbistums Köln ersetzen; insbesondere dürfen keine Beschlüsse gefasst werden, die den Konferenzen vorbehalten sind.

( 6 ) 1 Außerunterrichtliche Schulveranstaltungen, die weder Unterricht in anderer Form sind noch einen integralen Bestandteil des katholischen Profils darstellen, dürfen von der Schulleiterin oder dem Schulleiter grundsätzlich nur dann genehmigt werden, wenn dadurch kein Unterricht ausfällt. 2 Nachprüfungen finden vor dem ersten Unterrichtstag des neuen Schuljahres statt.

( 7 ) 1 Die Schulleitung stellt sicher, dass Konferenzen und Dienstbesprechungen nur in zwingend gebotenen Ausnahmefällen während der allgemeinen Unterrichtszeit (§ 13 Absatz 3) stattfinden. 2 Elternsprechtage sind so zu organisieren, dass möglichst wenig Unterricht ausfällt. 3 Im Verlauf eines Schuljahres kann höchstens ein Unterrichtsvormittag hierfür in Anspruch genommen werden.

( 8 ) Gemeinschaftsveranstaltungen des Lehrerkollegiums (z.B. Betriebsausflug) sollen weitestgehend außerhalb der allgemeinen Unterrichtszeit (§ 13 Absatz 3) stattfinden; sie können einmal im Schuljahr bereits innerhalb dieser Zeit beginnen, soweit dies nach Art und Dauer der Veranstaltung erforderlich ist.

§ 24
Schulgebäude, Einrichtungen

1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter achtet auf die ordnungsgemäße Nutzung, den Erhalt und die Pflege der Schulgebäude, Schulanlagen, Einrichtungen und Ausstattung und verwaltet das Schulvermögen nach den Anordnungen des Schulträgers. 2 Auf Mängel und Schäden ist der Schulträger – HA Schule/Hochschule und Abteilung Bau – unverzüglich hinzuweisen. 3 Bei Entscheidungen des Schulträgers über die außerschulische Nutzung der Schulgebäude, Schulanlagen, Einrichtungen und Ausstattung wirkt die Schulleiterin oder der Schulleiter mit.

§ 25
Hausrecht

( 1 ) 1 Im Rahmen der Dienstpflichten übt die Schulleiterin oder der Schulleiter im Auftrag und nach Anordnungen des Schulträgers auf dem Schulgrundstück das Hausrecht aus. 2 Jede Lehrkraft vertritt in ihrem Bereich die Schulleiterin oder den Schulleiter in der Ausübung des Hausrechts. 3 Sind weder die Schulleiterin oder der Schulleiter noch die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter anwesend und ist keine andere Lehrkraft beauftragt, nimmt die oder der vom Schulträger Beauftragte (z.B. die Hausmeisterin oder der Hausmeister) das Hausrecht wahr.

( 2 ) Bei mehreren Schulen auf einem Grundstück stimmen sich die Schulleitungen in Angelegenheiten, die eine einheitliche Behandlung erfordern, miteinander ab, insbesondere bei der Regelung der Aufsicht (vgl. BASS 12 – 08 Nr. 1).

( 3 ) 1 Vor einer Schulschließung wegen einer Gefährdungslage hat sich die Schulleiterin oder der Schulleiter mit der Polizei oder einer sonstigen zur Gefahrenabwehr zuständigen Stelle abzustimmen und informiert umgehend den zuständigen Schulrat. 2 Bei Gefahr im Verzug entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter unmittelbar.

§ 26
Schulverwaltung, Außenvertretung

( 1 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter vertritt und repräsentiert die Schule nach außen. 2 Die Vertretung in Rechtsstreitigkeiten obliegt allein dem Schulträger. 3 Wird die Schule verklagt, so informiert die Schulleiterin oder der Schulleiter unverzüglich den Schulträger.

( 2 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist nur im Rahmen der ihm durch diese Dienstordnung oder durch besondere Anordnung übertragenen Befugnisse zu rechtsgeschäftlichen Erklärungen ermächtigt. 2 Verträge, die den Schulträger verpflichten, dürfen nur abgeschlossen werden, soweit vom Schulträger hierzu eine Bevollmächtigung erteilt ist.

( 3 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter nimmt an Dienstbesprechungen des Schulträgers teil.

( 4 ) In für die Schule bedeutsamen Angelegenheiten besitzt die Schulkonferenz gegenüber dem Schulträger ein Anhörungsrecht gem. dem Kirchlichen Schulgesetz des Erzbistums Köln.

( 5 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter führt Schulakten und Dienstsiegel nach den dazu ergangenen Vorschriften. 2 Sie oder er ist für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Erzbistums Köln für seine Schulen verantwortlich.

§ 27
Auskünfte an die Presse, Informationsfreiheit

( 1 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter vertritt die Schule in der Öffentlichkeit und erteilt Auskünfte über Angelegenheiten der Schule an die Presse. 2 Bei fotografischen oder elektronischen Aufnahmen sind die Persönlichkeitsrechte betroffener Personen zu beachten. 3 Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der Eltern einzuholen, soweit Anhaltspunkte erkennbar sind, dass diese nicht bei allen Beteiligten vorausgesetzt werden kann; dies gilt insbesondere, wenn eine kommerzielle Verwertung der Aufnahmen zu vermuten ist. 4 Vor einer Weitergabe oder Veröffentlichung personenbezogener Daten, Fotos oder Videoaufnahmen auf den Internetseiten der Schule sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten (vgl. Richtlinien für die Nutzung schulischer Computer und des Internet an den katholischen freien Schulen in der Trägerschaft des Erzbistums Köln, Abschnitt XI. Datenschutz und Bildrechte). 5 Bei Angelegenheiten von besonderer Tragweite ist die Abstimmung mit dem Schulträger erforderlich. 6 Im Einzelnen gelten die hierzu vom Schulträger erlassenen Bestimmungen.

( 2 ) Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen der Verwaltungstätigkeit von Schulen – im Bereich des Prüfungs- und Berechtigungswesen, in dem der Schulträger als Beliehener tätig wird – reicht die Schulleiterin oder der Schulleiter an den Schulträger weiter.

§ 28
Besichtigung und Unterrichtsbesuche durch Dritte

1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann genehmigen, dass auch Personen, die nicht zur Schule oder zur Schulaufsicht gehören, an Schulveranstaltungen teilnehmen, die Schule besichtigen und mit Zustimmung der unterrichtenden Lehrkraft den Unterricht besuchen. 2 Sollen diese Personen am Unterricht oder an sonstigen Schulveranstaltungen beteiligt werden, ist die Schulleiterin oder der Schulleiter darüber hinaus rechtzeitig vorher von dieser Absicht zu unterrichten. 3 Die Rechte des Schulträgers und die Rechte der Eltern sowie der für die Berufserziehung Mitverantwortlichen bleiben unberührt.

§ 29
Besondere Vorkommnisse

( 1 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter unterrichtet den Schulträger und in Abstimmung mit diesem auf der Grundlage der jeweils einschlägigen kirchlichen oder staatlichen Rechtsvorschriften ggf. andere zuständige Behörden (z.B. vor allem Jugendamt, die nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung zuständige Stelle, Gesundheitsamt, Sozialamt, Feuerwehr, Polizei) über besondere Vorkommnisse (z.B. Todesfälle, schwere Unfälle, Feuer, Explosionen, ansteckende Krankheiten, Bedrohungen). 2 Besteht gegen Schülerinnen oder Schüler der Verdacht einer strafbaren Handlung, hat die Schulleiterin oder der Schulleiter in Abstimmung mit dem Schulträger zu prüfen, ob pädagogische Maßnahmen ausreichen, oder ob wegen der Schwere der Tat eine Meldung an die Polizei erfolgen muss. 3 Die Eltern sind zu benachrichtigen.

( 2 ) 1 Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für eine Vernachlässigung durch Eltern, eine Misshandlung oder einen sexuellen Missbrauch einer Schülerin oder eines Schülers innerhalb oder außerhalb der Schule durch Eltern oder Dritte bzw. Personal außerschulischer Partner der Schule, die weder Lehrkräfte oder Mitarbeiter des Schulträgers sind noch als Praktikanten beim Schulträger oder ehrenamtlich im Auftrag des Schulträgers tätig werden, ist die Schulleitung umgehend auf dem Dienstweg zu informieren, welche sich umgehend mit dem Schulträger in Verbindung setzt. 2 Die Schule entscheidet in enger Abstimmung mit dem Schulträger unverzüglich über die Einbeziehung des Jugendamtes, der Polizei oder anderer Stellen.

( 3 ) Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für ein grenzverletzendes Fehlverhalten oder eine Misshandlung, die nicht sexualbezogen sind, gegenüber einer Schülerin oder einem Schüler, innerhalb oder außerhalb der Schule durch Lehrkräfte oder Mitarbeiter des Schulträgers sowie Personen, die als Praktikanten beim Schulträger oder ehrenamtlich im Auftrag des Schulträgers tätig werden, ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

( 4 ) Im Falle von Hinweisen auf strafbare sexualbezogene Handlungen, sonstige sexuelle Übergriffe und Grenzverletzungen an Schülerinnen oder Schülern durch Lehrkräfte oder Mitarbeiter des Schulträgers sowie Personen, die als Praktikanten beim Schulträger oder ehrenamtlich im Auftrag des Schulträgers tätig werden, gelten die Bestimmungen der Ordnung zum Umgang mit Hinweisen auf sexuellen Missbrauch an Minderjährigen und an schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen durch Kleriker, Ordensangehörige oder Laien und Ehrenamtliche im pastoralen oder kirchlichen Dienst des Erzbistums Köln – Verfahrensordnung Missbrauch, und es sind die speziellen Dienstanweisungen des Schulträgers hierfür zu beachten, die aufgrund und zur Umsetzung der Leitlinien der Deutsche Bischofskonferenz für den Umgang mit sexuellem Missbrauch an Minderjährigen und der vorgenannten Verfahrensordnung erlassen worden sind.

§ 30
Anwesenheit

( 1 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter muss in der Regel während der allgemeinen Unterrichtszeit (§ 13 Absatz 3) in der Schule anwesend sein. 2 Ist er oder sie verhindert, muss die Vertretung sichergestellt sein. 3 Im Übrigen richtet sich die Anwesenheit nach den dienstlichen Erfordernissen.

( 2 ) 1 Auch in den Schulferien müssen die Dienstgeschäfte der Schulleitung ausreichend wahrgenommen werden. 2 Über die jeweils getroffene Vertretungsregelung für die Schulferien und die diesbezügliche Erreichbarkeit ist der Schulträger rechtzeitig schriftlich zu unterrichten.

( 3 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter hat dafür Sorge zu tragen, dass sie oder er bei längerer nicht krankheitsbedingter Abwesenheit vom Wohnort zu erreichen ist.

§ 31
Beurlaubungen, Dienstbefreiungen

( 1 ) Schulleiterinnen und Schulleiter können Lehrkräften der Schule im Rahmen der geltenden Bestimmungen Sonderurlaub an bis zu fünf Tagen je Kalenderjahr gewähren; hierüber ist dem Schulträger zu berichten.

( 2 ) Die Erteilung von Sonderurlaub und die Gewährung von Dienst- oder Arbeitsbefreiung während der Unterrichtszeit richten sich nach den allgemeinen Vorschriften der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW und des TV-L.

( 3 ) Voraussetzung für Beurlaubung und Dienstbefreiung ist grundsätzlich, dass die Vertretung gesichert ist oder der Unterricht vorgezogen oder nachgeholt oder Unterrichtsausfall auf andere Weise vermieden wird.

( 4 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann das nicht-lehrende Personal in Absprache mit dem Schulträger im Rahmen der geltenden tariflichen Bestimmungen beurlauben bzw. Dienstbefreiung erteilen.

( 5 ) Beurlaubungen für sich selbst über einen Tag hinaus beantragt die Schulleiterin oder der Schulleiter bei dem für ihn zuständigen Schulrat.

§ 32
Vertretung der Schulleiterin oder des Schulleiters

( 1 ) Bei Verhinderung oder Fehlen der Schulleiterin oder des Schulleiters nimmt die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter die Rechte und Pflichten wahr.

( 2 ) Die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter ist so über die Angelegenheiten der Schule zu informieren, dass jederzeit die Voraussetzungen gegeben sind, die Leitung der Schule wahrzunehmen.

( 3 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter überträgt unbeschadet der Gesamtverantwortung der ständigen Vertreterin oder dem ständigen Vertreter einen Teil der Leitungsaufgaben zur selbstständigen Wahrnehmung. 2 Dies sind z. B. die Planung und Koordinierung der Klassenbildung, die Aufstellung der Stunden-, Raum- und Aufsichtspläne, die Regelung des Vertretungsunterrichts, die Verwaltung des Schülerdatenbestandes, die Schulstatistik sowie die Planung und Bewirtschaftung der Haushaltsmittel sowie die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern und der Jugendhilfe.

( 4 ) 1 Ist eine ständige Vertreterin oder ein ständiger Vertreter nicht vorhanden oder ebenfalls verhindert, so übernimmt an Grund-, Haupt- und Realschulen mit zweiter Konrektorin oder zweitem Konrektor diese oder dieser die Vertretung, im Übrigen die dienstälteste Lehrkraft, an Gymnasien, Gesamtschule, Berufskollegs und Weiterbildungskolleg die dienstälteste Studiendirektorin oder der dienstälteste Studiendirektor. 2 Der Schulträger kann eine andere Vertretungsregelung treffen. 3 § 30 Absatz 2 bleibt unberührt.

( 5 ) Die Aufgabenverteilung zwischen der Schulleiterin oder dem Schulleiter, der ständigen Vertreterin oder dem ständigen Vertreter und der zweiten Konrektorin oder dem zweiten Konrektor soll von der einzelnen Schule schriftlich festgelegt werden.

Vierter Teil: Lehrerinnen und Lehrer mit besonderen Funktionen

§ 33
Allgemeines

( 1 ) 1 Unbeschadet der Gesamtverantwortung der Schulleiterin oder des Schulleiters können Lehrerinnen und Lehrern besondere Koordinierungsaufgaben im pädagogischen, fachlichen, organisatorischen und verwaltungsmäßigen Bereich übertragen werden. 2 Diese unterstützen die Schulleitung bei ihren Aufgaben und informieren sie über Planungen und Maßnahmen im übertragenen Aufgabenbereich.

( 2 ) Soweit für Schulen Funktionsstellen ausgewiesen sind, nehmen insbesondere diejenigen, die diese Stellen innehaben, die in den nachfolgenden Bestimmungen geregelten Aufgaben wahr.

§ 34
Grundschulen, Hauptschulen und Realschulen

( 1 ) 1 Der zweite Konrektor oder die zweite Konrektorin an Grundschulen, Hauptschulen und Realschulen nimmt die Koordination von klassen- und jahrgangsübergreifenden pädagogischen Aufgaben eigenverantwortlich wahr, das Weisungsrecht der Schulleiterin oder des Schulleiters bleibt unberührt. 2 Insbesondere können folgende Aufgaben übertragen werden:

1. Differenzierungs- und Fördermaßnahmen,

2. fächerübergreifende Unterrichtsvorhaben,

3. Beratung in der Schule und Gestaltung eines schulischen Beratungsnetzes,

4. Entwicklung des Schulprogramms einschließlich der Planung von Ganztagsangeboten und außerunterrichtlichen Projekten,

5. Gestaltung eines Fortbildungsplans.

( 2 ) An Hauptschulen und Realschulen können als Aufgabe auch Angelegenheiten der Erprobungsstufe übertragen werden.

§ 35
Gymnasien

( 1 ) Die Angelegenheiten der Fachbereiche und Fächer werden von den Fachbereichs- bzw. Fachkoordinatorinnen oder -koordinatoren wahrgenommen.

( 2 ) Die Angelegenheiten der Erprobungsstufe werden von der Erprobungsstufenkoordinatorin oder dem Erprobungsstufenkoordinator wahrgenommen.

( 3 ) Die Angelegenheiten der übrigen Klassen der Sekundarstufe I werden von der Mittelstufenkoordinatorin oder dem Mittelstufenkoordinator bzw. von der pädagogischen Leiterin oder dem pädagogischen Leiter wahrgenommen.

( 4 ) Die Angelegenheiten der Oberstufe werden von der Oberstufenkoordinatorin oder dem Oberstufenkoordinator wahrgenommen.

( 5 ) Mit der Wahrnehmung weiterer Aufgaben für besondere Arbeitsbereiche und Organisations- und Verwaltungsbereiche können Koordinatorinnen und Koordinatoren betraut werden.

( 6 ) Die Aufgabenverteilung orientiert sich im Einzelnen an dem entsprechenden Runderlass des zuständigen Ministeriums (BASS 21 – 02 Nr. 5).

( 7 ) Die vorstehenden Absätze gelten sinngemäß auch für Weiterbildungskollegs.

§ 36
Gesamtschulen

( 1 ) 1 Zur Schulleitung gehören bei Gesamtschulen neben der Schulleiterin oder dem Schulleiter die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter. 2 Neben der Schulleitung können weitere Lehrkräfte mit der didaktischen Leitung und der Abteilungsleitung beauftragt werden; sie nehmen ihre Aufgaben eigenverantwortlich wahr; das Weisungsrecht der Schulleiterin oder des Schulleiters bleibt unberührt.

( 2 ) Mit der Wahrnehmung weiterer Aufgaben können Koordinatorinnen und Koordinatoren betraut werden.

( 3 ) Aufgabenverteilung und Zusammenarbeit orientiert sich im Einzelnen an dem entsprechenden Runderlass des zuständigen Ministeriums (BASS 21 – 02 Nr. 3).

§ 37
Berufskollegs

( 1 ) 1 Zur erweiterten Schulleitung gehören bei Berufskollegs neben der Schulleiterin oder dem Schulleiter und der ständigen Vertreterin oder dem ständigen Vertreter diejenigen Personen, die mit der Abteilungs- und/oder Bildungsgangleitung beauftragt sind. 2 Sie nehmen ihre Aufgaben eigenverantwortlich wahr; das Weisungsrecht der Schulleiterin oder des Schulleiters bleibt unberührt. 3 Die Aufgabenverteilung innerhalb der erweiterten Schulleitung ist schriftlich von der Schulleiterin oder dem Schulleiter zu dokumentieren.

( 2 ) 1 Entsprechend der Struktur und des Profils des einzelnen Berufskollegs erstrecken sich die Koordinationsaufgaben auf das Berufskolleg oder Teile des Berufskollegs wie Abteilungen, berufliche Bereiche oder Bildungsgänge und auf die Koordination der Planung, Umsetzung und Weiterentwicklung didaktischer, pädagogischer und organisatorischer Arbeiten. 2 Die Koordination kann eine oder mehrere Aufgabenbereiche umfassen.

Fünfter Teil: Der Schulseelsorger

§ 38
Stellung und Aufgaben

( 1 ) 1 Der Schulseelsorger ist in besonderer Weise für die religiöse Ausprägung und das religiöse Profil der Schule verantwortlich. 2 Er gestaltet die Schulpastoral und insbesondere die Liturgie in eigener Zuständigkeit und Verantwortlichkeit und führt sein Amt nach Weisung des Erzbischofs. 3 Er unterstützt die Schulleiterin oder den Schulleiter bei der Wahrnehmung der Verantwortung der Erziehungsarbeit an der Schule im Rahmen seiner seelsorglichen Aufgaben. 4 Die vom Schulseelsorger für notwendig gehaltenen schulpastoralen Tätigkeiten und Maßnahmen werden zwischen ihm und der Schulleiterin oder dem Schulleiter abgesprochen; im Rahmen dieser Absprachen schafft die Schulleiterin oder der Schulleiter die notwendigen schulorganisatorischen Voraussetzungen für die Durchführung. 5 Die Vorgesetztenstellung und die Weisungsbefugnis der Schulleiterin oder des Schulleiters nach § 21 Abs. 1 bleiben unberührt.

( 2 ) Bei der Aufnahme von Schülerinnen und Schülern kann der Schulseelsorger im Hinblick auf die pastoralen Aufgaben der Schule beteiligt werden.

( 3 ) 1 An Sitzungen der Fach-, Klassen- oder Schulkonferenz kann der Schulseelsorger – sofern er nicht bereits gewähltes bzw. geborenes Mitglied ist – mit beratender Stimme teilnehmen. 2 Der Schulseelsorger ist Mitglied der Lehrerkonferenz. 3 In dieser Eigenschaft kann er an den Sitzungen der Lehrerkonferenz mit Stimmrecht teilnehmen; sofern er jedoch keinen Religions- oder sonstigen Unterricht erteilt, kann er an den Sitzungen der Lehrerkonferenz lediglich mit beratender Stimme teilnehmen.

( 4 ) 1 Der Schulseelsorger stellt die Verbindung zur kirchengemeindlichen und diözesanen Pastoral her. 2 Die Gesamtheit der Schulseelsorger bildet die Schulseelsorgerkonferenz, die in regelmäßigen Abständen unter Vorsitz des Leiters der Hauptabteilung Schule/Hochschule tagt. 3 Die Teilnahme an dieser Sitzung ist für den Schulseelsorger verpflichtend.

Sechster Teil: Inkrafttreten

1 Diese Dienstordnung tritt zum 1. Mai 2014 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Dienstordnung für die Leiter und Lehrer an Katholischen Freien Schulen des Erzbistums Köln vom 18. Juni 1986 (Amtsblatt des Erzbistum Köln 1986, Nr. 154, geändert gem. Amtsblatt 1992, Nr. 173) außer Kraft.

[1]

Alle in dieser Dienstordnung bezeichneten kirchlichen und staatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Tarifverträge, Gesetze und Gesetzessammlungen, Verordnungen und Ordnungen, Erlasse, Richtlinien, Leitlinien, Dienstanweisungen und -anordnungen finden in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

[2]

Eltern im Sinne dieser Dienstordnung sind die leiblichen Eltern, soweit ihnen das Personensorgerecht zusteht. Ansonsten sind es andere Personensorgeberechtigte oder Personen, denen an Stelle der leiblichen Eltern die Erziehung der Schülerin oder des Schülers vollständig oder in erheblichem Maße obliegt.

Kirchliches Schulgesetz des Erzbistums Köln (SchulG-EBK)

Vom 26. Juli 2006

ABl. EBK 2006, Nr. 166, S. 134

Der Erzbischof von Köln erlässt in Wahrnehmung seiner Leitungsgewalt Kraft eigenen Rechtes (cc. 381 § 1, 391, 806 CIC) und gemäß dem der Kirche garantierten Selbstbestimmungsrecht (Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV) das folgende Gesetz für die Katholischen Freien Schulen im Erzbistum Köln:

Kirchliches Schulgesetz des Erzbistums Köln (SchulG-EBK)

Inhaltsübersicht

Präambel

Erster Teil
Bildung und Erziehung an den Katholischen Freien Schulen im Erzbistum Köln

§ 1

Grundlage der Bildung und Erziehung

§ 2

Bildungs- und Erziehungsziele

§ 3

Religiöse Erziehung

Zweiter Teil
Grundordnung für die Katholischen Freien Schulen im Erzbistum Köln

§ 4

Allgemeine Bestimmungen über die Rechtsstellung der Katholischen Freien Schulen im Erzbistum Köln

§ 5

Besondere Bestimmungen über die Rechtsstellung der Katholischen Freien Schulen im Erzbistum Köln

§ 6

Eigenverantwortung der Katholischen Freien Schulen und Qualitätsentwicklung

§ 7

Schulträger und Schulaufsicht

§ 8

Schülerinnen und Schüler

§ 9

Eltern

§ 10

Lehrerinnen und Lehrer sowie nicht lehrendes Personal

§ 11

Schulleiterinnen und Schulleiter

Dritter Teil
Schulvertragsverhältnis

§ 12

Grundlage des Schulvertragsverhältnisses

§ 13

Antrag auf Aufnahme in die Schule

§ 14

Aufnahme in die Schule

§ 15

Beendigung des Schulvertragsverhältnisses

§ 16

Versäumnis von Unterricht und sonstigen Schulveranstaltungen

§ 17

Information und Beratung

§ 18

Sexualerziehung / Information der Eltern

§ 19

Gesundheitserziehung und Gesundheitsförderung

§ 20

Meinungsfreiheit

§ 21

Erziehung, Erzieherische Einwirkungen, Erziehungsmaßnahmenkonferenz und Kündigung

Vierter Teil
Prüfungs- und Berechtigungswesen

§ 22

Grundsätze der Leistungsbewertung

§ 23

Zeugnisse, Bescheinigungen über die Schullaufbahn

§ 24

Versetzung

§ 25

Schulische Abschlussprüfungen, Anerkennung

Fünfter Teil
Schulverfassung / Mitwirkung in der Schule

§ 26

Grundsätze der Mitwirkung

§ 27

Organisation und Geltungsbereich der Mitwirkung

§ 28

Rahmen der Mitwirkungsmöglichkeiten

§ 29

Schulkonferenz

§ 30

Aufgaben der Schulkonferenz

§ 31

Mitwirkung der Schulkonferenz beim Schulträger

§ 32

Teilkonferenzen, Vertrauensausschuss, Eilausschuss

§ 33

Lehrerkonferenz

§ 34

Fachkonferenz, Bildungsgangkonferenz

§ 35

Lehrerrat

§ 36

Klassenkonferenz, Jahrgangsstufenkonferenz

§ 37

Schulpflegschaft

§ 38

Klassenpflegschaft, Jahrgangsstufenpflegschaft

§ 39

Schülerrat

§ 40

Wahlen, Wählbarkeit, Beendigung der Mitgliedschaft

§ 41

Einberufung, Teilnahme, Beschlussfähigkeit und Beschlusssicherung

Sechster Teil
Datenschutz

§ 42

Schutz der Daten von Schülerinnen, Schülern und Eltern

§ 43

Schutz der Daten von Lehrerinnen und Lehrern

§ 44

Allgemeine Bestimmungen

Siebter Teil
Geltungsbereich und Schlussvorschriften

§ 45

Rechtsbehelfe

§ 46

Geltungsbereich

§ 47

Geltung von Vorschriften des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG-NRW)

§ 48

Aufhebung von Vorschriften

§ 49

In-Kraft-Treten

Präambel

1 In ihrer Verantwortung für den Menschen nimmt die Katholische Kirche das Recht wahr, Schulen zu gründen und sie aus dem Geist des Evangeliums, aus dem Geist der Freiheit und der Liebe zu führen.

„Im Erziehungsplan der katholischen Schule ist Christus der Grundstein: Er offenbart und entfaltet den neuen Sinn des Daseins und wandelt das Leben um, indem er den Menschen fähig macht, auf göttliche Weise zu leben, das heißt, im Geist des Evangeliums zu denken, zu wollen und zu handeln und die Seligpreisungen zur Richtschnur seines Lebens zu machen.“

(Erklärung der Kongregation für das katholische Bildungswesen zur katholischen Schule vom 19. März 1977)

2 Die Katholischen Freien Schulen im Erzbistum Köln sind ein Angebot für alle Schülerinnen, Schüler und Eltern, die eine im katholischen Glauben wurzelnde, am christlichen Menschenbild orientierte Bildung und Erziehung bejahen und wünschen. 3 Dieses kirchliche Schulgesetz soll den Katholischen Freien Schulen im Erzbistum Köln Leitlinie und Hilfe zur Erfüllung ihrer Erziehungs- und Bildungsaufgabe sein.

Erster Teil
Bildung und Erziehung an den Katholischen Freien Schulen im Erzbistum Köln

§ 1
Grundlage der Bildung und Erziehung

( 1 ) 1 Grundlage von Bildung und Erziehung an jeder Katholischen Freien Schule ist das christliche Menschenbild. 2 Jeder Mensch ist als Ebenbild Gottes einmalig, von Gott mit bestimmten Begabungen ausgestattet und zur Lebensgemeinschaft mit Gott berufen. 3 Ein Wesenselement der Gottebenbildlichkeit des Menschen ist seine Freiheit, durch deren Gebrauch er allerdings auch seine Gefährdung und die Notwendigkeit von Erlösung erfährt. 4 Diese wird ihm durch Jesus Christus in der Kirche durch Wort und Sakrament vermittelt.

( 2 ) 1 Die Integration des Glaubens und des kirchlichen Lebens in den Bildungs und Erziehungsprozess einer Katholischen Freien Schule kann nur gelingen, wenn Schulleiter und Lehrer[1] im Glauben und im Leben der Kirche verwurzelt sind und deren Werte in die Bildungs und Erziehungsarbeit der Schule einbringen. 2 Wegen der Zielsetzung katholischer Schulen und aus Respekt vor der persönlichen Überzeugung der Lehrkräfte werden den Lehrern und Schulleitern bei ihrer Einstellung der kirchliche Charakter der Schule und die daraus folgenden Erwartungen und Anforderungen deutlich gemacht. 3 Daher sind die Fähigkeit und die Bereitschaft, diesen Anforderungen im alltäglichen Schulbetrieb immer wieder durch aktiven persönlichen Einsatz für die Bildungs- und Erziehungsarbeit an einer katholischen Schule gerecht zu werden, Einstellungsvoraussetzung.

( 3 ) 1 Dementsprechend müssen auch Eltern und Schüler die religiöse Ausrichtung von Bildung und Erziehung anerkennen und mittragen. 2 Eltern, die ihre Kinder an Katholischen Freien Schulen anmelden und volljährige Schüler, die sich anmelden, werden in einem Aufnahmegespräch darauf hingewiesen. 3 Der Besuch der Schulgottesdienste und die Teilnahme an religiösen Veranstaltungen werden erwartet. 4 Die Teilnahme am Religionsunterricht und die Bejahung der religiösen Erziehung sind für die Aufnahme eines Schülers und für den Bestand des Schulvertragsverhältnisses unabdingbare Voraussetzung (siehe § 14).

§ 2
Bildungs- und Erziehungsziele

( 1 ) Die Katholischen Freien Schulen wollen als Erziehungsgemeinschaft von Schülern, Eltern, lehrenden und nicht lehrenden Mitarbeitern, Schulseelsorger und Schulleitung den Schülern helfen:

- im Vertrauen auf Gott ein Leben aus dem Glauben zu führen und sich in einer pluralen Gesellschaft und Welt als Christ zu verhalten,

- sich für den Schutz des Lebens und die Erhaltung der Schöpfung Gottes einzusetzen,

- ihre unterschiedlichen von Gott gegebenen individuellen Begabungen und Fähigkeiten zu entdecken und zu entfalten,

- Selbstständigkeit, Eigen- und Mitverantwortung, Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft weiter zu entwickeln,

- Sach- und Fachkenntnisse zu erwerben und Verständnis für wissenschaftliches Arbeiten zu entwickeln,

- sich darauf vorzubereiten, Verantwortung in Familie und Beruf, Kirche, Gesellschaft und Staat zu übernehmen,

- sich einzuüben in Haltungen wie Dialogfähigkeit, Hilfsbereitschaft, Rücksichtnahme, Verlässlichkeit, Toleranz, Versöhnungsbereitschaft und Verzicht auf jede Form von Gewalt,

- Mut zu entwickeln, zu den eigenen Überzeugungen zu stehen,

- die Würde und die Überzeugungen anderer zu achten und die Bereitschaft zu entwickeln, sich für ein friedliches Zusammenleben der Religionen, Kulturen und Völker einzusetzen,

- ein Verständnis für die Lebenssituation von Menschen mit körperlichen, seelischen und geistigen Beeinträchtigungen zu entwickeln und Begegnungsmöglichkeiten zu fördern,

- Verantwortung für die eigene Gesundheit zu übernehmen und gesundheitlichen Gefährdungen wirkungsvoll zu begegnen,

- die grundlegenden Normen des Grundgesetzes und der Landesverfassung zu verstehen und die Bereitschaft zu entwickeln, für unseren freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaat einzutreten,

- Bewusstsein für die deutsche Geschichte und Kultur und ihre christlich-abendländischen Wurzeln im europäischen und weiteren internationalen Zusammenhang zu entwickeln und

- grundlegende Kenntnisse über die Struktur der Berufs- und Arbeitswelt und die Bedingungen ihres Wandels zu erwerben und diese in Einklang mit den Prinzipien christlicher Sozialethik zu bringen.

( 2 ) 1 Die Katholischen Freien Schulen erfüllen ihren Auftrag in der gemeinsamen Verantwortung aller Beteiligten. 2 Das erfordert Übereinstimmung von Schülern, Eltern und Lehrern in der Anerkennung der Zielsetzung und der Grundsätze der Erziehungs und Bildungsarbeit. 3 Insbesondere das vertrauensvolle Zusammenwirken aller am Schulleben Beteiligten ist notwendige Voraussetzung für den Erziehungsprozess.

( 3 ) Die Katholischen Freien Schulen erfüllen zugleich den in Art. 7 der Verfassung des Landes Nordrhein Westfalen bestimmten Auftrag:

„Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor der Würde des Menschen und Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung. Die Jugend soll erzogen werden im Geiste der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit, zur Duldsamkeit und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen, zur Verantwortung für Tiere und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, in Liebe zu Volk und Heimat, zur Völkergemeinschaft und Friedensgesinnung.“

§ 3
Religiöse Erziehung

( 1 ) 1 Die Katholischen Freien Schulen vermitteln eine umfassende religiöse Erziehung, die als Prinzip den Unterricht und die Gestaltung des Schullebens prägt. 2 Die Dimension des katholischen Glaubens darf jedoch nicht auf Religionsunterricht, Gottesdienst und Besinnungstage beschränkt bleiben. 3 In allen Unterrichtsfächern werden Wertmaßstäbe und Beurteilungskriterien für einen tragfähigen Standpunkt aus dem Glauben vermittelt.

( 2 ) 1 Der Religionsunterricht hat eine zentrale Stellung. 2 Die Teilnahme ist in allen Jahrgangsstufen verbindlich.

( 3 ) 1 Zu jeder Katholischen Freien Schule gehören nicht nur ein qualifizierter Unterricht und eine an der Entfaltung der Persönlichkeit und der Begabung des Schülers orientierte Erziehung und Ausbildung, sondern auch das Angebot einer seelsorglichen Begleitung. 2 Gebet, Gottesdienst und Mitfeier des Kirchenjahres sind ebenso integrative Elemente des schulischen Lebens wie z.B. Wallfahrten, Exerzitien, Besinnungstage, religiöse Freizeiten und Einzelseelsorge. 3 Eine besondere Verantwortung hat hier der Schulseelsorger, aber auch von jedem Lehrer wird erwartet, im eigenen Zeugnis und im Engagement für diese Ziele vorbildhaft seinen Beitrag zu leisten.

( 4 ) 1 „Die Schulpastoral ermöglicht in vielen unterschiedlichen Maßnahmen, dass die froh und heil machende Wirkung des christlichen Glaubens im Lern- und Lebensraum Schule erfahrbar werden kann. Eltern, Schüler und Lehrer und andere Mitglieder der Schule übernehmen aus ihrer gelebten christlichen Überzeugung heraus Verantwortung füreinander und für den Lern- und Lebensort Schule“ (Kommission für Erziehung und Schule der Deutschen Bischofskonferenz). 2 Von dieser Grundthese ausgehend hat die Schule eine schulpastorale Aufgabe und entwickelt zusammen mit dem Schulseelsorger ein schulpastorales Konzept. 3 Dabei ist der Schulseelsorger in besonderer Weise für die religiöse Ausprägung der Schule verantwortlich.

( 5 ) 1 Katholische Freie Schulen sind keine Oasen einer heilen Welt. 2 Alle am Schulleben Beteiligten müssen sich als Weggemeinschaft immer wieder um Glaubensbereitschaft und Glaubensfestigkeit bemühen. 3 Glaube ist nicht zu erzwingen; gebunden an die freie Zustimmung des Einzelnen ist er ein Geschenk der Gnade Gottes. 4 Die Katholischen Freien Schulen haben Anteil am Verkündigungsauftrag der Kirche und sind eingebunden in ihre umfassende Seelsorge an den Menschen. 5 Angesichts der häufig mangelnden religiösen Sozialisation und im Unterschied zur weitgehend weltanschaulichen Neutralität der öffentlichen Schulen bieten die Katholischen Freien Schulen eine bewusste religiöse Orientierung und Heimat.

Zweiter Teil
Grundordnung für die Katholischen Freien Schulen im Erzbistum Köln

§ 4
Allgemeine Bestimmungen über die Rechtsstellung der Katholischen Freien Schulen im Erzbistum Köln

( 1 ) 1 Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Landesverfassung Nordrhein-Westfalens bekräftigen aufgrund der geschichtlichen Erfahrungen in Deutschland ausdrücklich den Willen zur demokratischen Vielfalt im Bildungswesen. 2 In Nordrhein-Westfalen wird schulische Bildung durch öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft wahrgenommen. 3 Schulen in freier Trägerschaft stehen im Rahmen des Artikels 7 Abs. 4 und 5 des Grundgesetzes und des Artikels 8 Abs. 4 der Landesverfassung gleichberechtigt neben den öffentlichen Schulen, erweitern das Angebot freier Schulwahl und fördern durch ihre verfassungsrechtlich garantierte Gestaltungsfreiheit das Schulleben in seiner Gesamtheit. 4 Unbeschadet der Aufsicht über das gesamte Schulwesen hat der Staat die Pflicht, das private Ersatzschulwesen zu schützen und zu unterstützen.

( 2 ) 1 Die Katholischen Freien Schulen im Erzbistum Köln sind staatlich genehmigte Ersatzschulen, die in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte den öffentlichen Schulen mindestens gleichwertig sind (siehe § 11 Abs. 7) und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht fördern. 2 Durch den Besuch der Katholischen Freien Schulen im Erzbistum Köln erfüllen die Schüler ihre gesetzliche Schulpflicht.

( 3 ) Die Bildungsgänge und Abschlüsse entsprechen denen, die nach dem staatlichen Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vorhanden oder vorgesehen sind.

§ 5
Besondere Bestimmungen über die Rechtsstellung der Katholischen Freien Schulen im Erzbistum Köln

Als staatlich genehmigte Ersatzschulen haben Katholische Freie Schulen im Erzbistum Köln folgende Rechte und Pflichten:

1. Sie haben das Recht, mit gleicher Wirkung wie öffentliche Schulen und nach den für öffentliche Schulen geltenden Vorschriften Prüfungen abzuhalten, Zeugnisse zu erteilen und Abschlüsse zu vergeben (siehe §§ 22 bis 25).

2. Sie haben das Recht und den Auftrag, im Rahmen der Genehmigungsvoraussetzungen und auf christlicher Basis Unterricht zu gestalten und in eigener Verantwortung Erziehungsziele, Unterrichtsinhalte und Lehr- und Lernmethoden festzulegen.

3. Sie sind unter Beachtung von § 4 Abs. 2 berechtigt, ihre Lehrer und Schüler frei auszuwählen.

4. Zur Durchführung ihrer Aufgaben und zur Erfüllung ihrer Pflichten haben sie Anspruch auf die erforderlichen öffentlichen Zuschüsse gemäß Art. 8 Abs. 4 Satz 3 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen.

5. Dem Erzbischof von Köln steht gemäß can. 806 § 1 CIC das Aufsichts- und das Visitationsrecht über die im Erzbistum befindlichen Katholischen Freien Schulen zu.

§ 6
Eigenverantwortung der Katholischen Freien Schulen und Qualitätsentwicklung

( 1 ) Die Katholischen Freien Schulen gestalten Unterricht, Erziehung und Schulleben im Rahmen dieses Gesetzes in eigener Verantwortung.

( 2 ) 1 In Verwirklichung des katholischen Bildungs- und Erziehungsauftrags entwickelt die einzelne Schule ihr eigenes pädagogisches Konzept und plant und gestaltet den Unterricht und seine Organisation selbstständig. 2 Jede Schule legt die besonderen Ziele und Schwerpunkte ihrer Arbeit in einem Schulprogramm fest und überprüft in regelmäßigen Abständen das Erreichen ihrer pädagogischen Ziele und die Umsetzung der verabredeten Arbeitsschwerpunkte (interne Evaluation). 3 Sie nimmt darüber hinaus an den durch den Schulträger veranlassten Überprüfungen teil (externe Evaluation).

( 3 ) 1 Besonders begabte Schüler werden durch beratende und ergänzende Bildungsangebote in ihrer Entwicklung gefördert. 2 Drohendem Leistungsversagen und anderen Beeinträchtigungen von Schülern begegnet die Schule mit vorbeugenden Maßnahmen. 3 Jede Schule entwickelt Förderkonzepte und schulische Förderangebote zur Verhinderung von Nichtversetzungen. 4 Die frühzeitige Einbeziehung der Eltern ist erforderlich (siehe § 24 Abs. 3).

( 4 ) 1 Die Schule kann zur Ausgestaltung ihres Schulprogramms, insbesondere zur Bildung pädagogischer Schwerpunkte und besonderer Organisationsformen, von einzelnen Bestimmungen der Stundentafel nur mit Zustimmung des Schulträgers abweichen. 2 Dabei muss die Anerkennung der in der Schule erreichbaren Abschlüsse im Lande Nordrhein-Westfalen gesichert sein.

( 5 ) 1 Jede Schule und der Schulträger sind zur kontinuierlichen Entwicklung und Sicherung der Qualität schulischer Arbeit verpflichtet. 2 Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung umfassen die gesamte Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule.

( 6 ) Schüler und Lehrer sind verpflichtet, sich entsprechend den Vorgaben des Schulträgers an Maßnahmen der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung zu beteiligen.

( 7 ) 1 Insbesondere im Bereich der Schulverfassung (siehe §§ 26 bis 41) ist den Mitwirkungsgremien ein breiter Raum von Gestaltungsmöglichkeiten und unterschiedlichen Formen der Mitwirkung gegeben. 2 Jede Schule soll diesen Rahmen eigenverantwortlich ausfüllen.

§ 7
Schulträger und Schulaufsicht

( 1 ) 1 In seiner Verantwortung für den Betrieb seiner Schulen und für die Verwirklichung ihrer Zielsetzung trifft das Erzbistum Köln als Schulträger die grundsätzlichen Entscheidungen. 2 In allen Schulangelegenheiten kann der Schulträger gegenüber der Schule Anordnungen treffen.

( 2 ) 1 Der Schulträger ist Anstellungsträger der an den Schulen Beschäftigten und deren Dienstvorgesetzter. 2 Er übt die Rechts-, Dienst- und Fachaufsicht über seine Schulen aus, unbeschadet der Rechte der staatlichen Schulaufsichtsbehörden. 3 Die staatliche Schulaufsicht beschränkt sich auf die Prüfung der Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen der Schule, der Vorschriften über die Erteilung von Zeugnissen und Berechtigungen sowie der sonstigen für die Ersatzschulen geltenden Rechtsvorschriften; Maßnahmen der staatlichen Schulaufsicht richten sich grundsätzlich an den Schulträger.

§ 8
Schülerinnen und Schüler

( 1 ) Jeder Schüler hat insbesondere das Recht,

- christliche Erziehung zu erfahren,

- am Unterricht und an sonstigen Schulveranstaltungen teilzunehmen,

- entsprechend seinem Alter über die Unterrichtsplanung durch die Lehrer informiert zu werden und an der Auswahl der Unterrichtsinhalte sowie an der Gestaltung des Unterrichts und sonstiger schulischer Veranstaltungen angemessen beteiligt zu werden,

- über ihn betreffende wesentliche Angelegenheiten informiert zu werden,

- über seinen Leistungsstand unterrichtet zu werden und Hinweise auf seine Förderung zu erhalten,

- in Fragen der Schullaufbahn und Berufsfindung beraten zu werden,

- in der Schule seine Meinung angemessen zu äußern,

- eine Schülerzeitung herauszugeben und

- durch die Schülervertretungen an der Gestaltung der Erziehungs- und Bildungsarbeit der Schule mitzuwirken.

( 2 ) 1 Von jedem Schüler wird erwartet, dass er sich seinem Alter und seiner Entwicklung entsprechend für die Grundsätze und Ziele der Katholischen Freien Schulen einsetzt und sich an der Gestaltung des Schullebens beteiligt. 2 Von besonderer Bedeutung sind dabei die Beteiligung an Wallfahrten, Exerzitien, Besinnungstagen, religiösen Freizeiten und weiteren Angeboten von Schule und Schulseelsorge.

( 3 ) Jeder Schüler hat die Pflicht,

- pünktlich und regelmäßig am Unterricht teilzunehmen und an den sonstigen für verbindlich erklärten Schulveranstaltungen teilzunehmen,

- sich auf den Unterricht vorzubereiten, sich aktiv daran zu beteiligen, die geforderten Arbeiten anzufertigen und die Hausaufgaben zu erledigen sowie die erforderlichen Lern- und Arbeitsmittel bereitzuhalten,

- die Anordnungen der Lehrer und anderer dazu befugter Personen zu befolgen und sich gegenüber allen am Schulleben Beteiligten von Achtung geprägter Umgangsformen zu bedienen,

- alles zu unterlassen, was die Erfüllung des besonderen Bildungs- und Erziehungsauftrages der Katholischen Freien Schule gefährdet oder eine geordnete Unterrichts- und Erziehungsarbeit beeinträchtigt,

- die schulischen Anlagen, Einrichtungen und Gegenstände pfleglich zu behandeln und

- die Schul- bzw. Hausordnung einzuhalten.

( 4 ) 1 Der volljährige Schüler und die Eltern minderjähriger Schüler haben die Pflicht, die Schule unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Krankheit oder andere unvorhersehbare zwingende Gründe den Schulbesuch verhindern. 2 Näheres regelt § 16.

( 5 ) Weitere Bestimmungen über Rechte und Pflichten des Schülers regeln der Schulvertrag und die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes.

( 6 ) 1 Wird ein Schüler volljährig, so wird das durch den Schulvertrag begründete Schulvertragsverhältnis ohne neuen schriftlichen Vertrag mit dem volljährigen Schüler fortgeführt. 2 Die Eltern bleiben weiterhin Vertragspartner, jedoch tritt an die Stelle der Eltern in allen Angelegenheiten der Schüler selbst. 3 Ausgehend von der gemeinsamen Verantwortung von Schule und Eltern für das Wohl des jungen Erwachsenen kann die Schule unbeschadet der Rechte des volljährigen Schülers auch dessen Eltern Auskünfte erteilen, soweit vom Schüler nicht ausdrücklich schriftlich Widerspruch erhoben wird. 4 Über den Widerspruch informiert die Schule die Eltern. 5 Die Schule kann Eltern volljähriger Schüler trotz des Widerspruchs informieren, insbesondere im Zusammenhang mit drohender Nichtversetzung, Gefährdung der Zulassung zu einer Prüfung oder Gefährdung des Bestehens einer Abschlussprüfung, Abmeldung und Beendigung des Schulverhältnisses, Erzieherischen Einwirkungen (siehe § 21 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 11 bis 16) oder anderen schwerwiegenden Gefahren für die schulische oder persönliche Entwicklung des Schülers. 6 Der Schüler soll über die erteilten Auskünfte informiert werden.

( 7 ) Jeder Schüler ist während schulischer Veranstaltungen sowie auf den Wegen von und zu diesen im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB VII) gegen Unfall versichert.

§ 9
Eltern

( 1 ) 1 Eltern im Sinne dieses Gesetzes sind die leiblichen Eltern, soweit ihnen das Personensorgerecht zusteht. 2 Ansonsten sind es andere Personensorgeberechtigte oder Personen, denen an Stelle der leiblichen Eltern die Erziehung des Schülers vollständig oder in erheblichem Maße obliegt.

( 2 ) 1 Die Erziehung der Kinder ist das natürliche Recht der Eltern und die vor allem ihnen obliegende Pflicht (Art. 6 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland). 2 Im Einklang damit erfüllt die Katholische Freie Schule ihren Erziehungsauftrag. 3 Die Eltern unterstützen die Schule bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und tragen dafür Sorge, dass der Schüler seine schulischen Pflichten erfüllt (siehe § 8 Abs. 2 und 3). 4 Die Eltern entscheiden über die Schullaufbahn ihres Kindes im Rahmen der geltenden Regelungen.

( 3 ) 1 Die Eltern haben die Pflicht, die Schule unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Krankheit oder andere unvorhersehbare zwingende Gründe den Schulbesuch ihres Kindes verhindern. 2 Näheres regelt § 16.

( 4 ) Die Eltern tragen Sorge, dass ihr Kind für den Schulbesuch angemessen ausgestattet ist.

( 5 ) Die Eltern sind verpflichtet, den zur Durchführung der Schulgesundheitspflege erlassenen Anordnungen nachzukommen.

( 6 ) 1 Die Eltern informieren sich über den Leistungsstand ihres Kindes und nehmen die Möglichkeiten der Beratung durch die Schule wahr. 2 Eine mögliche Form der Information ist die Teilnahme an einzelnen Unterrichtsstunden, die ihre Kinder besuchen. 3 Die Teilnahme der Eltern bedarf der Zustimmung des Schulleiters und der Absprache mit dem jeweiligen Fachlehrer.

( 7 ) 1 Die Eltern wirken durch Elternvertretungen an der Gestaltung der Erziehungs und Bildungsarbeit der Katholischen Freien Schulen nach Maßgabe des fünften Teils dieses Gesetzes mit. 2 Die Mitwirkung erfolgt unabhängig von der Volljährigkeit des Schülers, ausgenommen an Berufskollegs.

§ 10
Lehrerinnen und Lehrer sowie nicht lehrendes Personal

( 1 ) 1 Die an den Katholischen Freien Schulen tätigen Lehrer tragen durch ihren Glauben dazu bei, dass das Evangelium zu den der Schule anvertrauten Kindern und jungen Erwachsenen gelangt. 2 Wegen dieser Aufgabe müssen die Lehrer in der Regel katholisch sein. 3 Sie müssen bereit und fähig sein, die besondere Zielsetzung der Katholischen Freien Schulen mit zu verwirklichen. 4 Von der Einstellung und Handlungsweise der Lehrer hängen Geist und Glaubwürdigkeit der Bildungseinrichtung ab. 5 Gelebte Glaubensüberzeugung, Redlichkeit und die Zuwendung zum Schüler sollen charakteristische Haltungen der Lehrer an Katholischen Freien Schulen sein.

( 2 ) 1 Wenn im besonders begründeten Ausnahmefall der Schulträger christliche Lehrer anderer Konfessionen einstellt, wird auch von diesen gefordert, dass sie bereit und fähig sind, die besondere Zielsetzung der Katholischen Freien Schulen mit zu verwirklichen. 2 Auch von ihnen wird erwartet, dass sie die Wahrheiten und Werte des Evangeliums achten und dazu beitragen, sie in der Einrichtung zur Geltung zu bringen.

( 3 ) 1 Der Dienst an einer Katholischen Freien Schule fordert von katholischen Lehrern, dass ihre persönliche Lebensführung den Grundsätzen der Glaubens und Sittenlehre der katholischen Kirche entspricht. 2 Die persönliche Lebensführung der nicht katholischen Lehrer darf dem kirchlichen Charakter Katholischer Freier Schulen nicht widersprechen.

( 4 ) Die Lehrer erziehen und unterrichten in eigener pädagogischer Freiheit und Verantwortung im Rahmen dieses Gesetzes.

( 5 ) 1 Die Lehrer üben die Aufsicht über die ihnen anvertrauten Schüler in Wahrnehmung der Fürsorgepflicht der Schule aus. 2 Art und Umfang der Aufsicht sind im Interesse einer Erziehung zu eigenverantwortlichem Handeln unter Berücksichtigung möglicher Gefährdungen nach Alter, Entwicklungsstand und Ausprägung des Verantwortungsbewusstseins der Schüler auszuüben.

( 6 ) 1 Die Ausübung der Tätigkeit von Lehrern und Leitern an Katholischen Freien Schulen bedarf der Genehmigung der oberen Schulaufsichtsbehörde. 2 Die Genehmigung kann von der Schulaufsichtsbehörde zurückgenommen werden, wenn Tatsachen vorliegen, die bei Lehrern öffentlicher Schulen zu einer Beendigung des Dienstverhältnisses führen oder die Entfernung aus dem Dienst rechtfertigen würden. 3 Die Verweigerung oder Rücknahme der Genehmigung rechtfertigt die außerordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages.

( 7 ) 1 Die Anforderungen an die wissenschaftliche Ausbildung der Lehrer sind erfüllt, wenn eine fachliche, pädagogische und unterrichtliche Vor- und Ausbildung sowie die Ablegung von Prüfungen nachgewiesen werden, die der Vor- und Ausbildung und den Prüfungen der Lehrer an den entsprechenden öffentlichen Schulen im Wert gleichkommen. 2 Auf diesen Nachweis kann in besonderen Ausnahmefällen verzichtet werden, wenn die Eignung des Lehrers durch gleichwertige freie Leistungen nachgewiesen wird.

( 8 ) 1 Die rechtliche und wirtschaftliche Stellung der vom Schulträger beschäftigten Lehrer wird gesichert (Artikel 7 Abs. 4 Satz 4 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland). 2 Sie ist der der Lehrer an vergleichbaren öffentlichen Schulen gleichwertig. 3 Lehrer an Katholischen Freien Schulen können Planstelleninhaber sein, deren Anstellungsverhältnis dem eines Beamten auf Lebenszeit vergleichbar ist. 4 Diese Lehrer können eine den Amtsbezeichnungen vergleichbarer Lehrer an öffentlichen Schulen entsprechende Berufsbezeichnung mit dem Zusatz „im Kirchendienst“ (i. K.) bzw. „im Ersatzschuldienst“ (i. E.) führen. 5 Das Anstellungsverhältnis der übrigen an den Katholischen Freien Schulen beschäftigten Lehrer ist demjenigen von Angestellten im öffentlichen Dienst vergleichbar.

( 9 ) 1 Lehrer bilden sich regelmäßig zur Erhaltung und weiteren Entwicklung ihrer Unterrichts- und Erziehungsfähigkeit fort. 2 Sie sind verpflichtet, an Fortbildungsmaßnahmen auch in der unterrichtsfreien Zeit teilzunehmen. 3 Die Genehmigung von Fortbildung während der Unterrichtszeit setzt in der Regel voraus, dass eine Vertretung gesichert ist. 4 Die Rechte und Pflichten der Lehrer bestimmen sich im Übrigen nach den zwischen ihnen und dem Schulträger im Arbeitsvertrag getroffenen Vereinbarungen. 5 Das Nähere regeln die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ sowie die „Dienstordnung für die Leiter und Lehrer an den Katholischen Freien Schulen des Erzbistums Köln“ in der jeweils geltenden Fassung.

( 10 ) 1 Für die erfolgreiche Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags im Rahmen der Erziehungsgemeinschaft (siehe § 2) der Katholischen Freien Schulen ist die Mitwirkung des nicht lehrenden Schulpersonals unverzichtbar. 2 Schulsekretärinnen und Schulhausmeister, Silentiumsmitarbeiter und sozialpädagogische Fachkräfte müssen sich bei allen Innen- und Außenkontakten bewusst sein, dass Erfolg und Ansehen der Schule auch von ihrer Arbeit und ihrem Auftreten mitbestimmt werden.

§ 11
Schulleiterinnen und Schulleiter

( 1 ) 1 Im Auftrage des Schulträgers leitet der Schulleiter die Schule, arbeitet mit dem Lehrerkollegium vertrauensvoll zusammen und trägt die Verantwortung für die Erziehungs- und Bildungsarbeit und für die Verwaltung der Schule, soweit sie nicht vom Schulträger wahrgenommen wird. 2 Er ist zugleich Lehrer der Schule. 3 Schulleiter und ständiger Vertreter (stellvertretender Schulleiter) und gegebenenfalls der zweite Konrektor bilden die Schulleitung. 4 Ihre Zugehörigkeit zur Katholischen Kirche ist unerlässlich.

( 2 ) 1 Der Schulleiter als Beauftragter des Schulträgers hat Teil an der allgemeinen Fürsorgepflicht, die der Schulträger gegenüber Schülern und Schulpersonal vertraglich übernommen hat. 2 Als solcher ist er Vorgesetzter aller Mitarbeiter und das entscheidende Bindeglied zwischen dem Schulträger und dem Schulpersonal. 3 Daraus erwächst ihm eine besondere Mitverantwortung für Personalführung und -entwicklung.

( 3 ) Der Schulleiter kann in Erfüllung der Aufgaben als Vorgesetzter allen an der Schule tätigen Personen Weisungen erteilen und nimmt das Hausrecht wahr.

( 4 ) 1 Einzelne Leitungsaufgaben können zur selbstständigen Wahrnehmung auf Lehrer übertragen werden. 2 Die Gesamtverantwortung des Schulleiters bleibt davon unberührt.

( 5 ) 1 Im Falle der Verhinderung des Schulleiters oder im Falle der Vakanz der Stelle übernimmt der ständige Vertreter die Aufgaben des Schulleiters im vollen Umfang. 2 Bei Verhinderung des ständigen Vertreters übernimmt ein anderes durch den Schulträger beauftragtes Mitglied der Schule die Schulleitungsaufgaben in dem vom Schulträger dann festzulegenden Umfang.

( 6 ) 1 Im Rahmen der übertragenen Zuständigkeiten wirkt der Schulleiter in Personalangelegenheiten mit. 2 Er ist insbesondere bei der Einstellung des pädagogischen Personals an der jeweiligen Schule zu beteiligen und trägt Mitverantwortung für die Erstellung und Einhaltung des Stellenplans.

( 7 ) „Die Leiter der katholischen Schulen haben unter der Aufsicht des Ortsordinarius dafür zu sorgen, dass die Ausbildung, die in ihnen, wenigstens auf gleicher Höhe wie in den anderen Schulen der Region, vermittelt wird, in wissenschaftlicher Hinsicht hervorragend ist“ (can. 806 § 2 CIC).

( 8 ) 1 Der Schulleiter arbeitet mit dem Schulträger eng und vertrauensvoll zusammen und stellt diesem die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung. 2 Er ist an die Anordnungen des Schulträgers gebunden; dies gilt insbesondere hinsichtlich der Schüleraufnahme, der Beschäftigungsverhältnisse der Lehrer und der Angelegenheiten der Schulstruktur. 3 Er vertritt die Schule nach außen, wenn dabei Angelegenheiten des Schulträgers berührt werden, im Einvernehmen mit diesem.

( 9 ) 1 Der Schulleiter wirkt im Rahmen der Personal- und Organisationsentwicklung der Schule auf die Fortbildung der Lehrer hin. 2 Er trägt dafür Sorge, dass neben der fachlichen und beruflichen Weiterbildung Fragen des Glaubens und der Wertorientierung Berücksichtigung finden. 3 Er entscheidet im Rahmen des Fortbildungskonzeptes der Schule.

( 10 ) 1 Der Schulleiter stellt durch Vertretungskonzepte sicher, dass der Unterricht nach der Stundentafel erteilt wird. 2 In jedem Schuljahr sind Schulkonferenz und Schulträger über die Unterrichtsversorgung und die Erteilung des Unterrichts zu informieren.

( 11 ) 1 Außerunterrichtliche Schulveranstaltungen, die kein Unterricht in anderer Form sind, dürfen vom Schulleiter grundsätzlich nur genehmigt werden, wenn kein Unterricht ausfällt. 2 Der Schulleiter sorgt dafür, dass alle organisatorischen Vorbereitungen des neuen Schuljahres zu dessen Unterrichtsbeginn abgeschlossen sind und dass der Unterricht mit dem ersten Schultag in vollem Umfang erfolgen kann. 3 Nachprüfungen finden vor dem ersten Unterrichtstag des neuen Schuljahres statt. 4 Abitur- und Abschlussprüfungen haben unter Berücksichtigung der Prüfungsbelastungen bei möglichst wenig Unterrichtsausfall zu erfolgen.

( 12 ) 1 Der Schulleiter entscheidet auf der Grundlage des Stellenplans und der Grundsätze der Lehrerkonferenz für die Unterrichtsverteilung über den Unterrichtseinsatz der Lehrer sowie über die Übertragung von Sonderaufgaben. 2 Er setzt die Verteilung der individuellen Pflichtstunden der Lehrer sowie im Rahmen der Grundsätze der Lehrerkonferenz die Stunden-, Vertretungs- und Aufsichtspläne fest. 3 Er wirkt bei der Übertragung höher zu bewertender Tätigkeiten und im Beförderungsverfahren im Rahmen der Vorgaben des Schulträgers mit.

( 13 ) 1 Der Schulleiter ist für die Unfallverhütung sowie eine wirksame Erste Hilfe und für den Arbeits- und Gesundheitsschutz (einschließlich Gefahrstoffentsorgung) verantwortlich. 2 Er trägt u.a. Verantwortung für die Umsetzung der allgemein gültigen gesetzlichen Bestimmungen zur Schulgesundheit (siehe § 19).

( 14 ) 1 Der Schulleiter arbeitet zur Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrages mit den Konferenzen zusammen und sorgt für die Ausführung der Beschlüsse. 2 Er kann an Konferenzen, denen er nicht vorsitzt, mit beratender Stimme teilnehmen. 3 Er hat das Recht und die Pflicht, Beschlüsse von Konferenzen, die gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßen, unverzüglich zu beanstanden. 4 Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung und ist zu begründen. 5 Hilft die Konferenz der Beanstandung nicht ab, holt der Schulleiter die Entscheidung des Schulträgers ein.

( 15 ) 1 Der Schulleiter ist dem Schulträger gegenüber verantwortlich für einen effizienten und sparsamen Einsatz und eine zweckentsprechende Verwendung der finanziellen Mittel, die der Schule zur Verfügung gestellt werden. 2 Er verhindert die Entstehung ungeplanter, nicht refinanzierbarer Ausgaben und stellt die Einhaltung von Pauschalen und Budgets sicher.

Dritter Teil
Schulvertragsverhältnis

§ 12
Grundlage des Schulvertragsverhältnisses

1 Grundlage des Schulvertragsverhältnisses ist der zwischen dem Schulträger, dem Schüler (bei minderjährigen Schülern vertreten durch die Eltern) und den Eltern abgeschlossene privatrechtliche Schulvertrag. 2 Namens und im Auftrag des Schulträgers schließt der Schulleiter den Schulvertrag ab und kündigt ihn gegebenenfalls. 3 Im Falle einer Kündigung durch den Schulleiter ist der Schulträger unverzüglich zu informieren.

§ 13
Antrag auf Aufnahme in die Schule

( 1 ) 1 Der Antrag zur Aufnahme wird vom Schüler, bei minderjährigen Schülern vertreten durch die Eltern, gestellt. 2 Der Antrag erfolgt bei der Schule in der Regel innerhalb der von dieser festgelegten Frist.

( 2 ) Mit dem Antrag auf Aufnahme sind folgende Unterlagen des Schülers vorzulegen:

- Geburtsurkunde oder Familienstammbuch oder Personalausweis,

- Taufnachweis,

- die Zeugnisse der zuletzt besuchten Schule und

- gegebenenfalls durch die Ausbildungs- und Prüfungsordnung vorgeschriebene besondere Ausbildungsnachweise.

§ 14
Aufnahme in die Schule

( 1 ) 1 Auf Grund ihres Auftrags und ihrer Zielsetzung sind die Katholischen Freien Schulen im Erzbistum Köln vornehmlich für geeignete katholische Schüler bestimmt. 2 In begrenztem Umfang stehen sie auch Schülern anderer christlicher Bekenntnisse und Ungetauften offen. 3 Über die Aufnahme von Bewerbern anderer Religionsgemeinschaften bzw. religionsloser Schüler entscheidet der Schulträger im Einzelfall. 4 Das Nähere bestimmen die für die Schulen des Erzbistums Köln erlassenen „Durchführungsregelungen zur Aufnahme von Schülern in katholischen Schulen in der Trägerschaft des Erzbistums Köln“ in der jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) 1 Über die Aufnahme in die Schule entscheidet innerhalb des vorgenannten Rahmens der Schulleiter. 2 Der Schulseelsorger kann beratend an der Auswahl beteiligt werden. 3 Ein Gespräch des Schulleiters oder eines von ihm beauftragten Lehrers mit dem Schüler und seinen Eltern bzw. dem volljährigen Schüler geht der Entscheidung voraus. 4 Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme. 5 Bei positiver Entscheidung ist ein schriftlicher Schulvertrag abzuschließen, anderenfalls erfolgt eine schriftliche Absage. 6 Die Schulleitung kann im Einzelfall Gastschüler zum vorübergehenden Besuch der Schule aufnehmen.

( 3 ) Besondere Aufnahmevoraussetzungen und Aufnahmeverfahren, die in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt werden, sind zu beachten.

( 4 ) 1 Wechselt ein Schüler die Schule, wird er auf der Grundlage seines bisherigen Bildungsganges und seiner Zeugnisse im Rahmen der Verweildauer in die Schulform, die Schulstufe und die Klasse oder Jahrgangsstufe aufgenommen, die dem bisherigen Bildungsgang und dem Zeugnis entsprechen. 2 Näheres zum Schulformwechsel bestimmen die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen des Landes Nordrhein-Westfalen.

§ 15
Beendigung des Schulvertragsverhältnisses

( 1 ) Die Beendigung des Schulvertragsverhältnisses richtet sich nach den Vereinbarungen des Schulvertrages.

( 2 ) Das Schulvertragsverhältnis endet insbesondere, wenn

1. der Schüler nach den geltenden Zeugnis-, Versetzungs- und Prüfungsordnungen des Landes Nordrhein-Westfalen die Schule verlassen muss oder

2. der Schulvertrag gekündigt wird.

( 3 ) 1 Ein schulpflichtiger Schüler kann nur in Verbindung mit einem Schulwechsel aus der besuchten Schule ausscheiden. 2 Die Eltern sind für die weitere Erfüllung der Schulpflicht verantwortlich und teilen der bisherigen Schule mit, welche Schule der Schüler künftig besuchen wird.

( 4 ) Dem ausscheidenden Schüler wird ein Zeugnis nach Maßgabe des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (siehe § 49 SchulG-NRW) in der jeweils geltenden Fassung erteilt.

§ 16
Versäumnis von Unterricht und sonstigen Schulveranstaltungen

( 1 ) 1 Ist ein Schüler durch Krankheit oder aus anderen nicht vorhersehbaren zwingenden Gründen verhindert, die Schule zu besuchen, teilen die Eltern der Schule unverzüglich den Grund für das Schulversäumnis mit. 2 Unmittelbar bei Beendigung des Schulversäumnisses ist der Grund schriftlich mitzuteilen. 3 Bei einem längeren Schulversäumnis ist spätestens nach einer Woche eine schriftliche Zwischenmitteilung vorzulegen. 4 Bei begründeten Zweifeln, ob Unterricht aus gesundheitlichen Gründen versäumt wird, kann die Schule von den Eltern ein ärztliches Attest verlangen und in besonderen Fällen ein schulärztliches oder amtsärztliches Gutachten einholen. 5 Die insoweit entstehenden Kosten sind von den Eltern zu tragen. 6 Auf § 21 Abs. 11 wird hingewiesen. 7 Bei volljährigen Schülern treten diese an die Stelle der Eltern (siehe § 8 Abs. 6).

( 2 ) 1 Die Sorge für das Wohl der Schüler erfordert es, jedem Anschein von Vernachlässigung oder Misshandlung nachzugehen. 2 Die Schule entscheidet rechtzeitig über die Einbeziehung des Jugendamtes oder anderer Stellen.

( 3 ) 1 Die Schulkonferenz kann für die gymnasiale Oberstufe und / oder für einzelne Jahrgänge und / oder für die Sekundarstufe I festlegen, dass Klassenarbeiten bzw. Klausuren nur mit ärztlichem Attest als entschuldigt versäumt gelten. 2 Abs. 1 Sätze 4 und 5 bleiben unberührt.

( 4 ) 1 Ohne dass das Schulvertragsverhältnis unterbrochen wird, kann der Schulleiter den Schüler auf Antrag der Eltern aus wichtigem Grund bis zur Dauer eines Schuljahres vom Unterricht beurlauben (z. B. für einen Auslandsaufenthalt) oder von der Teilnahme an einzelnen Unterrichts- oder Schulveranstaltungen befreien. 2 Unmittelbar vor und im Anschluss an Ferien darf ein Schüler nicht beurlaubt werden. 3 Über Ausnahmen in nachweisbar dringenden Fällen entscheidet der Schulleiter. 4 Längerfristige Beurlaubungen und Befreiungen erfolgen unter Beachtung der staatlichen Vorgaben. 5 Die Beurlaubung ist rechtzeitig schriftlich bei der Schule zu beantragen. 6 Falls den Eltern oder dem Schüler bekannt ist, dass während des Beurlaubungszeitraums eine Klausur oder eine Klassenarbeit geschrieben werden soll, muss dies im Antrag angegeben werden. 7 Eine Beurlaubung von einer Klassenarbeit oder einer Klausur ist nur in besonderen Ausnahmefällen möglich. 8 Der Schulleiter entscheidet über schulinterne Regelungen bei Befreiung und Beurlaubung vom Unterricht und sonstigen schulischen Veranstaltungen.

( 5 ) 1 Schülervertreter können auf eigenen Antrag im Rahmen ihrer Aufgabe durch den Schulleiter vom Unterricht beurlaubt werden. 2 § 39 Abs. 15 bleibt unberührt.

( 6 ) 1 Über Art und Umfang der Befreiung vom Sportunterricht aus gesundheitlichen Gründen entscheidet der Fachlehrer. 2 Für eine Befreiung über eine Woche hinaus ist in der Regel ein ärztliches Attest vorzulegen. 3 Sofern der Befreiungsgrund offenkundig ist, kann auf die Vorlage eines ärztlichen Attestes verzichtet werden. 4 Näheres regelt der Schulleiter (siehe Abs. 4 Satz 8).

§ 17
Information und Beratung

( 1 ) Jede Schule und jeder Lehrer haben die Aufgabe, die Eltern und die Schüler in Fragen der Schullaufbahn und der Persönlichkeitsentwicklung zu beraten und ihnen bei der Wahl der Bildungsmöglichkeiten entsprechend den Anlagen und Fähigkeiten des Einzelnen zu helfen.

( 2 ) 1 Die Lehrer informieren die Schüler sowie deren Eltern über die individuelle Lern- und Leistungsentwicklung und beraten sie. 2 Den Schülern sind die Bewertungsmaßstäbe für die Notengebung und für Beurteilungen zu erläutern. 3 Auf Wunsch werden ihnen ihr Leistungsstand mitgeteilt und einzelne Beurteilungen erläutert. 4 Dies gilt auch für die Bewertung von Prüfungsleistungen.

( 3 ) 1 Im Rahmen ihrer Gesamtverantwortung können Lehrer mit Zustimmung des Schulleiters in hierfür geeigneten Unterrichtsbereichen die Mitarbeit von hierzu bereiten Eltern vorsehen. 2 Gleiches gilt bei außerunterrichtlichen Schulveranstaltungen und Angeboten im Ganztagsbereich.

( 4 ) 1 Elterngesprächen kommt im Rahmen der Erziehungsgemeinschaft an Katholischen Freien Schulen eine besondere Bedeutung zu. 2 Die Lehrer beraten die Eltern im Rahmen ihres Dienstes außerhalb ihres Unterrichts. 3 Näheres regelt die Schulkonferenz. 4 Elternsprechtage sind so zu organisieren, dass möglichst wenig Unterricht ausfällt. 5 Im Verlauf eines Schuljahres kann höchstens ein Unterrichtsvormittag hierfür in Anspruch genommen werden. 6 Die Entscheidung trifft die Schulkonferenz (siehe § 30 Abs. 1 Nr. 11). 7 Für die Schüler ist der unterrichtsfreie Tag als Studientag anzusetzen.

( 5 ) 1 Die Schule soll Eltern sowie Schüler in Fragen der Erziehung, der Schullaufbahn und des weiteren Bildungswegs beraten. 2 Sie arbeitet hierbei insbesondere mit schulpsychologischen Einrichtungen, Beratungsstellen und der Berufsberatung zusammen.

§ 18
Sexualerziehung / Information der Eltern

( 1 ) 1 Unbeschadet des natürlichen Erziehungsrechts der Eltern gehört die Sexualerziehung zu den Erziehungsaufgaben der Schule. 2 Der fächerübergreifende Sexualkundeunterricht ergänzt und unterstützt die Erziehungsarbeit der Eltern. 3 Er ist durch den Anspruch des Schülers auf moralische Erziehung begründet. 4 Die altersgemäße Erziehung zu einem verantwortlichen geschlechtlichen Verhalten mit dem Ziel der Förderung von Ehe und Familie sind Teil der ganzheitlichen Erziehung an den Katholischen Freien Schulen. 5 Das Nähere regeln die Ausführungsbestimmungen des Erzbischofs für die Katholischen Freien Schulen im Erzbistum Köln zu den Richtlinien für die Sexualerziehung in Nordrhein-Westfalen (Amtsblatt des Erzbistums Köln vom 01.05.2003).

( 2 ) Die Eltern sind zuvor über Ziel, Inhalt und Form der Sexualerziehung sowie über die hierbei verwendeten Lehr- und Lernmittel zu informieren.

§ 19
Gesundheitserziehung und Gesundheitsförderung

( 1 ) 1 Im Rahmen der ganzheitlichen Erziehung der Schule erfasst der Begriff Gesundheit mehr als nur das Fehlen von Krankheit. 2 Der Mensch in seiner Gesamtheit von Physis, Psyche und sozialen Beziehungen steht im Vordergrund. 3 Die Gesundheitserziehung soll als fächerübergreifender Bestandteil der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule jungen Menschen helfen, ein gesundheitsbewusstes Verhalten zu entwickeln, das von der Verantwortung für sich selbst und der Allgemeinheit gegenüber getragen ist.

( 2 ) Ein Schwerpunkt innerhalb der Gesundheitserziehung und Gesundheitsförderung ist die Auseinandersetzung des Schülers mit gesundheitsförderndem beziehungsweise gesundheitsschädigendem Verhalten (z. B. im Rahmen der folgenden Themenschwerpunkte: Ess- und Trinkverhalten, Umgang mit Süchten – wie Nikotin-, Alkohol-, Spiel-, Medikamenten- und Drogensucht –, Freizeitverhalten, Aggressivität und Gewaltbereitschaft, Freude an der Bewegung und am gemeinsamen Sport, Gestaltung des gesundheitsfördernden Lebensraums Schule).

( 3 ) 1 Die Schulgesundheitspflege hat das Ziel, Krankheiten der Schüler vorzubeugen, sie frühzeitig zu erkennen und Wege zu ihrer Heilung aufzuzeigen. 2 Die Aufgaben der Schulgesundheitspflege nehmen die unteren Gesundheitsbehörden in Zusammenarbeit mit der Schule und den Eltern wahr (siehe § 54 SchulG-NRW).

( 4 ) 1 Schüler sind verpflichtet, sich in Reihenuntersuchungen schulärztlich untersuchen zu lassen. 2 Weitere Maßnahmen zur Schulgesundheitspflege richten sich nach dem Infektionsschutzgesetz. 3 Das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

( 5 ) 1 Schüler, deren Verbleib in der Schule eine konkrete Gefahr für die Gesundheit anderer bedeutet, können vorübergehend oder dauernd vom Schulbesuch ausgeschlossen werden. 2 Die Entscheidung trifft der Schulleiter auf Grund eines Gutachtens des schulärztlichen Dienstes. 3 Bei Gefahr im Verzuge ist der Schulleiter befugt, einen vorläufigen Ausschluss vom Besuch der Schule auszusprechen.

( 6 ) 1 Im Rahmen der Gesundheitserziehung der Schule sind auf dem Schulgrundstück und bei Schulveranstaltungen außerhalb des Schulgrundstücks grundsätzlich der Verkauf, der Ausschank und der Genuss alkoholischer Getränke sowie das Rauchen untersagt. 2 Über anlassbezogene Ausnahmen (Schulfest, Abschlussfeiern, Ehemaligentreffen, etc.) entscheidet die Schulkonferenz (§ 30 Abs. 1 Nr. 24). 3 Branntweinhaltige Getränke und sonstige Rauschmittel sind in keinem Fall erlaubt. 4 Inwieweit das in Satz 1 festgelegte Verbot auf die unmittelbare Nähe des Schulgeländes ausgedehnt wird, regelt die Schul- bzw. Hausordnung.

§ 20
Meinungsfreiheit

( 1 ) 1 Die Schule soll die Schüler zu selbstständigem kritischen Urteil, zu eigenverantwortlichem Handeln und zur Wahrnehmung von Rechten und Pflichten im gesellschaftlichen, politischen und kirchlichen Leben befähigen. 2 Die Schüler sollen lernen, ihre Meinung frei, kritisch und in Achtung vor der Würde des Menschen und der Überzeugung anderer zu äußern.

( 2 ) Die Schüler haben das Recht, in der Schule innerhalb und außerhalb des Unterrichts ihre Meinung in Wort, Schrift und Bild angemessen zu äußern.

( 3 ) Das Recht auf freie Meinungsäußerung findet seine Schranken im Grundverständnis der Katholischen Schule (siehe §§ 1 bis 3), in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, in den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

( 4 ) 1 Die Schüler haben das Recht, Schülerzeitungen herauszugeben und auf dem Schulgrundstück zu verbreiten. 2 Schülerzeitungen sind Zeitungen, die von Schülern einer Schule für deren Schülerschaft herausgegeben werden. 3 Das Landespressegesetz findet auf Schülerzeitungen Anwendung. 4 Dies gilt auch für elektronische Zeitungen. 5 Schülerzeitungen unterliegen nicht der Verantwortung der Schule. 6 Herausgabe und Vertrieb der Schülerzeitung bedürfen keiner Genehmigung. 7 Eine Zensur findet nicht statt. 8 Für alle Veröffentlichungen in der Schülerzeitung tragen Herausgeber und Redaktion die alleinige rechtliche Verantwortung.

( 5 ) 1 Der Vertrieb einer Schülerzeitung auf dem Schulgrundstück kann durch Anordnung des Schulleiters untersagt werden, wenn der Inhalt der Schülerzeitung den durch Abs. 3 gesetzten Rahmen der freien Meinungsäußerung überschreitet. 2 Es wird empfohlen, der Schulleitung vor Drucklegung ein Musterexemplar auszuhändigen. 3 Mindestens zwei Unterrichtstage vor der beabsichtigten Verbreitung auf dem Schulgrundstück ist ein Exemplar der Schülerzeitung dem Schulleiter auszuhändigen. 4 Widerspricht der Schulleiter der Verteilung und erhebt die Redaktion der Schülerzeitung Einwände gegen das Vertriebsverbot, so führt der Schulleiter unverzüglich die Entscheidung des Eilausschusses der Schulkonferenz oder eines anderen von der Schulkonferenz für diese Angelegenheit eingesetzten Gremiums herbei.

( 6 ) 1 Das Erstellen von Schülerzeitungen ist ein wichtiger und zu fördernder Bestandteil der Bildungs- und Erziehungsarbeit an Katholischen Freien Schulen. 2 Die Schüler sollen sich bei ihrer redaktionellen Tätigkeit durch Personen ihres Vertrauens beraten lassen, insbesondere wenn die Redaktion Zweifel hat, ob ein Beitrag die Grenzen des Abs. 3 überschreitet oder den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule beeinträchtigt.

( 7 ) 1 Schulfremde Flugblätter und andere Druckschriften dürfen auf dem Schulgrundstück an die Schüler nicht verteilt werden. 2 Ausnahmen kann der Schulleiter zulassen, wenn die Druckschriften schulischen, gemeinnützigen oder kirchlichen Zwecken dienen. 3 Plakate dürfen mit Zustimmung des Schulleiters nur angebracht werden, wenn gegen das grundsätzliche Verbot politischer und wirtschaftlicher Werbung nicht verstoßen wird.

( 8 ) Meinungsumfragen und Erhebungen, Fernseh- und Rundfunkaufnahmen sind in den Schulen nur mit Zustimmung des Schulleiters zulässig.

§ 21
Erziehung, Erzieherische Einwirkungen, Erziehungsmaßnahmenkonferenz und Kündigung

( 1 ) 1 Erzieherische Einwirkungen dienen der geordneten Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule, der Persönlichkeitsentwicklung des einzelnen Schülers und dem Schutz von Personen und Sachen. 2 Sie sollen die Reflexion des Schülers über das eigene Fehlverhalten und dessen Wiedergutmachung ermöglichen und eine Verhaltensänderung bei ihm bewirken. 3 Ziel der erzieherischen Einwirkung ist somit nicht die Bestrafung. 4 Die Verstärkung richtigen Verhaltens ist Ziel und Mittel der erzieherischen Arbeit. 5 Außerschulisches Verhalten des Schülers kann dann Gegenstand einer erzieherischen Einwirkung sein, wenn es sich auf die Bildungs- und Erziehungsarbeit störend auswirkt. 6 Die Anwendung von erzieherischen Einwirkungen soll so rechtzeitig erfolgen, dass der Bezug zum Fehlverhalten besteht.

( 2 ) 1 Alle erzieherischen Einwirkungen müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. 2 Unter Berücksichtigung erzieherischer Grundsätze im Rahmen des Grundverständnisses der Katholischen Freien Schule wählt der Lehrer bzw. der Schulleiter in eigener Verantwortung das Erziehungsmittel, das der jeweiligen Situation sowie dem Alter und der Persönlichkeit des Schülers am ehesten gerecht wird. 3 Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig. 4 Einwirkungen auf mehrere Schüler sind nur zulässig, wenn das Fehlverhalten jedem Einzelnen zuzurechnen ist. 5 Erzieherische Einwirkungen können mit Auflagen verbunden und sollen ggf. pädagogisch besonders begleitet werden.

( 3 ) 1 Erzieherische Einwirkungen sollen von der gemeinsamen Sorge von Eltern und Schule um den der Schule anvertrauten Schüler getragen sein. 2 Sie sind dann besonders Erfolg versprechend, wenn die Eltern die Maßnahmen der Schule mittragen. 3 Auf die Einbeziehung der Eltern in den Erziehungsprozess ist deshalb ein besonderes Augenmerk zu richten. 4 Im Einzelfall soll im Einvernehmen mit den Eltern fachkundige Hilfe hinzugezogen werden.

( 4 ) 1 Erzieherische Einwirkungen sind insbesondere:

1. das erzieherische Gespräch, ggf. mit Zielvereinbarungen zur Förderung des erwünschten Verhaltens,

2. die mündliche Missbilligung des Fehlverhaltens (Ermahnung),

3. Gruppengespräche mit Schülern und / oder Eltern,

4. die schriftliche Missbilligung des Fehlverhaltens (z.B. Klassenbucheintragung, schriftliche Benachrichtigung der Eltern, Zeugnisbemerkung),

5. Maßnahmen mit dem Ziel der Wiedergutmachung des angerichteten – nicht nur materiellen – Schadens,

6. die Anordnung besonderer schulischer Sozialstunden unter Aufsicht, jedoch erst nach Benachrichtigung der Eltern,

7. der Ausschluss von der laufenden Unterrichtsstunde durch den Fachlehrer,

8. der vorübergehende Ausschluss vom Unterricht über die laufende Stunde hinaus bis zum Ende des Schultages durch den Schulleiter,

9. die Anordnung der Nacharbeit unter Aufsicht, jedoch erst nach Benachrichtigung der Eltern,

10. die zeitweise Wegnahme von Gegenständen,

11. der schriftliche Verweis,

12. der vorübergehende Ausschluss von außerunterrichtlichen Veranstaltungen (z.B. Klassen- oder Studienfahrten),

13. der vorübergehende Ausschluss in einem Fach oder in mehreren Fächern für die Dauer von bis zu vier Wochen,

14. der vorübergehende Ausschluss vom Unterricht von einem Tag bis zu zwei Wochen (während der Dauer eines Ausschlusses vom Unterricht darf der Schüler das Schulgelände nicht betreten),

15. die Überweisung in eine parallele Klasse oder Lerngruppe oder

16. die Androhung der Kündigung des Schulvertrags.

2 Die gleichzeitige Anwendung mehrerer erzieherischer Einwirkungen ist, soweit es sinnvoll erscheint, zulässig; eine Bindung an die Reihenfolge der erzieherischen Einwirkungen nach Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 bis 16 besteht nicht. 3 Abs. 2 Satz 2 ist zu beachten. 4 Es ist darüber zu entscheiden, ob der Schüler an Klassenarbeiten bzw. Klausuren, die in den in Satz 1 unter Nrn. 13 und 14 festgelegten Zeitraum fallen, teilnehmen darf. 5 Über erzieherische Einwirkungen nach Satz 1 Nrn. 1 bis 10 (mit Ausnahme von Nr. 8) entscheidet der Lehrer, über solche nach Nrn. 11 bis 16 die Erziehungsmaßnahmenkonferenz. 6 In dringenden Fällen kann der Schulleiter eine Entscheidung nach Abs. 4 Satz 1 Nrn. 11 bis 16 treffen. 7 Die Erziehungsmaßnahmenkonferenz ist anschließend unverzüglich zu informieren.

( 5 ) 1 Die Maßnahmen nach Abs. 4 Satz 1 Nrn. 11 bis 16 sind nur zulässig, wenn andere erzieherische Einwirkungen erfolglos geblieben sind, keinen Erfolg versprechen oder der besonderen Schwere des Fehlverhaltens nicht gerecht werden. 2 Sie können mit der Verpflichtung zur Erfüllung angemessener sozialer Aufgaben für die Schule oder mit „schulischen Sozialstunden“ (siehe Abs. 4 Satz 1 Nr. 6) verknüpft werden. 3 Jede erzieherische Einwirkung nach Abs. 4 Satz 1 Nr. 11 bis 16 ist den Eltern bzw. dem volljährigen Schüler schriftlich bekannt zu geben und zu begründen.

( 6 ) 1 Die Erziehungsmaßnahmenkonferenz wird im Einzelfall vom Schulleiter einberufen. 2 Ihr gehören an:

1. der Schulleiter oder sein ständiger Vertreter (Vorsitz),

2. zwei für die Dauer eines Schuljahres von der Lehrerkonferenz zu wählende Lehrer,

3. der Klassen- bzw. Jahrgangsstufenleiter,

4. ein weiterer, den betroffenen Schüler derzeit unterrichtender und vom Schulleiter zu benennender Lehrer,

5. ein weiterer, den betroffenen Schüler derzeit unterrichtender und vom Schüler zu benennender Lehrer, und

6. je ein von der Schulpflegschaft und vom Schülerrat für die Dauer eines Schuljahres gewählter Vertreter der Eltern und der Schüler.

3 Die Lehrerkonferenz wählt eine entsprechende Anzahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern und die Schulpflegschaft und der Schülerrat wählen jeweils ein Mitglied und ein Ersatzmitglied aus ihrer Mitte. 4 Die Hinzuziehung von Lehrern nach Satz 2 Nrn. 3 bis 5 erfolgt in der Regel nur, soweit diese Lehrer nicht schon zu den in Satz 2 Nr. 2 genannten Lehrern gehören. 5 Die Konferenz kann einzelne Schüler und Lehrer und weitere Personen, die zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen können, als Gäste hinzuziehen. 6 Mitglieder der Erziehungsmaßnahmenkonferenz dürfen bei der Beratung und Beschlussfassung über diejenigen Angelegenheiten, die sie selbst oder ihre Angehörigen persönlich betreffen, nicht anwesend sein. 7 Die Entscheidung nach Satz 6 trifft der Schulleiter.

( 7 ) 1 Vor jeder erzieherischen Einwirkung nach Abs. 4 Satz 1 Nrn. 11 bis 16 ist dem betroffenen Schüler und bei minderjährigen Schülern auch dessen Eltern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 2 Der Schüler kann zur Anhörung einen Lehrer oder Schüler seines Vertrauens oder den Schulseelsorger hinzuziehen. 3 Ein volljähriger Schüler kann sich auch von einem Elternteil als Person seines Vertrauens unterstützen lassen. 4 An der Beratung und Beschlussfassung der Erziehungsmaßnahmenkonferenz nehmen der Schüler, seine Eltern und die Person des Vertrauens nicht teil. 5 Die Entscheidungen in der Erziehungsmaßnahmenkonferenz werden mit Stimmenmehrheit gefasst. 6 Im Falle der Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. 7 Soweit der Schulleiter in dringenden Fällen unmittelbar eine erzieherische Einwirkung nach Abs. 4 Satz 1 Nrn. 11 bis 16 vornimmt, kann die vorherige Anhörung der Eltern unterbleiben; sie ist unverzüglich nachzuholen.

( 8 ) 1 Die Mitglieder der Erziehungsmaßnahmenkonferenz haben über die Arbeit in diesem Gremium Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Die Wahrung der schutzwürdigen Interessen einzelner oder mehrerer Schüler, Eltern, Lehrer oder anderer Personen ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit der Erziehungsmaßnahmenkonferenz. 3 Die Verschwiegenheitspflicht gilt in der Regel nicht für den Beschluss der Konferenz. 4 Die Mitglieder haben die Verschwiegenheit nach Satz 1 auch nach Beendigung ihrer Amtszeit zu wahren.

( 9 ) 1 Die ordentliche (fristgebundene) Kündigung des Schulvertrags durch den Schulleiter in Vertretung des Schulträgers ist als Maßnahme grundsätzlich nur zulässig, wenn die erzieherischen Einwirkungen erfolglos geblieben sind, keinen Erfolg versprechen oder der besonderen Schwere des Fehlverhaltens nicht gerecht werden. 2 Insoweit muss ein schweres oder wiederholtes Fehlverhalten des Schülers oder seiner Eltern vorliegen, durch das die Erfüllung der Aufgaben der Schule (insbesondere des Bildungs- und Erziehungsauftrages der Katholischen Freien Schule) oder die Rechte anderer ernstlich gefährdet oder verletzt wurden. 3 Der Schulleiter kann sich durch die Erziehungsmaßnahmenkonferenz beraten lassen. 4 Die Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß – mit einem qualitativ entsprechend reduzierten Maßstab bzgl. der Schwere des Fehlverhaltens – für die grundsätzlich vorausgehende Androhung nach Abs. 4 Satz 1 Nr. 16. 5 Abs. 7 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden.

( 10 ) 1 Die außerordentliche (fristlose) Kündigung des Schulvertrags durch den Schulleiter in Vertretung des Schulträgers setzt voraus, dass in den Fällen des Abs. 9 sofortiges Handeln geboten ist, um erheblichen Schaden von der Schule oder den am Schulleben Beteiligten abzuwenden. 2 Entsprechendes gilt für das Absehen von einer vorherigen Androhung nach Abs. 4 Satz 1 Nr. 16. 3 Der Schulleiter kann sich durch die Erziehungsmaßnahmenkonferenz beraten lassen. 4 Abs. 7 Satz 1 ist in der Regel entsprechend anzuwenden.

( 11 ) 1 Die Androhung nach Abs. 4 Satz 1 Nr. 16 kann auch dann unterbleiben und die fristlose Kündigung ausgesprochen werden, wenn ein nicht mehr schulpflichtiger Schüler innerhalb eines Zeitraums von 30 Kalendertagen insgesamt 20 Unterrichtsstunden unentschuldigt versäumt hat oder wenn durch seine wiederholte unentschuldigte Abwesenheit bei Klausuren in mindestens zwei Unterrichtsfächern keine Möglichkeit besteht, die schriftlichen Leistungen zu bewerten. 2 Die Anwendung von Abs. 7 Satz 1 ist nicht erforderlich. 3 Der Schüler und seine Eltern sind zu Beginn eines Schuljahres auf Satz 1 hinzuweisen. 4 Aus einer Unterlassung der Information können keine Rechte abgeleitet werden.

Vierter Teil
Prüfungs- und Berechtigungswesen

Im Bereich des Prüfungs- und Berechtigungswesens nehmen die Katholischen Freien Schulen als Beliehene unmittelbar hoheitliche staatliche Aufgaben wahr.

§ 22
Grundsätze der Leistungsbewertung

( 1 ) 1 Die Leistungsbewertung soll über den Stand des Lernprozesses des Schülers Aufschluss geben; sie soll auch Grundlage für die weitere Förderung des Schülers sein. 2 Die Leistungen werden durch Noten bewertet. 3 Das Nähere regeln die staatlichen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen.

( 2 ) 1 Erreicht bei einer Klassenarbeit oder Klausur ein Drittel der Schüler kein ausreichendes Ergebnis (in der Oberstufe gilt dies für Klausuren, die mit weniger als fünf Punkten bewertet wurden), so informiert der Fachlehrer den Schulleiter. 2 Die Wirksamkeit der Benotung bleibt davon unberührt.

( 3 ) Bei der Bewertung der Leistungen werden folgende Notenstufen zu Grunde gelegt:

1. sehr gut (1)

Die Note „sehr gut” soll erteilt werden, wenn die Leistung den Anforderungen im besonderen Maße entspricht.

2. gut (2)

Die Note „gut” soll erteilt werden, wenn die Leistung den Anforderungen voll entspricht.

3. befriedigend (3)

Die Note „befriedigend” soll erteilt werden, wenn die Leistung im Allgemeinen den Anforderungen entspricht.

4. ausreichend (4)

Die Note „ausreichend” soll erteilt werden, wenn die Leistung zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht.

5. mangelhaft (5)

Die Note „mangelhaft” soll erteilt werden, wenn die Leistung den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können.

6. ungenügend (6)

Die Note „ungenügend” soll erteilt werden, wenn die Leistung den Anforderungen nicht entspricht und selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können.

( 4 ) 1 Die Leistungsbewertung bezieht sich auf die im Unterricht vermittelten Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten. 2 Grundlage der Leistungsbewertung sind alle von dem Schüler im Beurteilungsbereich „Schriftliche Arbeiten” und im Beurteilungsbereich „Sonstige Leistungen im Unterricht” erbrachten Leistungen. 3 Beide Beurteilungsbereiche sowie ggf. die Ergebnisse zentraler Lernstandserhebungen werden bei der Leistungsbewertung angemessen berücksichtigt. 4 Die Teilnahme an den zentralen Lernstandserhebungen des Landes erfolgt nach den Vorgaben des Schulträgers.

( 5 ) Werden Leistungen aus Gründen, die von dem Schüler nicht zu vertreten sind, nicht erbracht, können nach Maßgabe der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Leistungsnachweise nachgeholt und kann der Leistungsstand durch eine Prüfung festgestellt werden.

( 6 ) Werden Leistungen aus Gründen, die von dem Schüler zu vertreten sind, nicht erbracht, so wird dies wie eine ungenügende Leistung bewertet.

( 7 ) 1 Bedient sich ein Schüler zur Erbringung einer Leistung unerlaubter Hilfe, so begeht er eine Täuschungshandlung. 2 Bei geringem Umfang der Täuschungshandlung wird der ohne Täuschung erbrachte Teil bewertet; der übrige Teil wird als nicht erbracht gewertet. 3 Bei umfangreicher Täuschungshandlung wird die gesamte Leistung wie eine ungenügende Leistung bewertet. 4 Bei Unklarheit über den Umfang der Täuschungshandlung wird die Wiederholung der Arbeit angeordnet. 5 Wird eine Täuschungshandlung erst nach Abschluss der Leistung festgestellt, so ist entsprechend zu verfahren. 6 Die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen können Näheres bestimmen. 7 Bei schwerwiegenden und / oder wiederholten Täuschungshandlungen ist eine Einwirkung auf den Schüler im Rahmen des § 21 geboten.

§ 23
Zeugnisse, Bescheinigungen über die Schullaufbahn

( 1 ) 1 Schüler erhalten am Ende des Schuljahres und in der Regel am Ende des Schulhalbjahres oder des entsprechenden Ausbildungsabschnittes ein Zeugnis über die erbrachten Leistungen oder eine Bescheinigung über die Schullaufbahn. 2 Schüler, die die Schule verlassen, erhalten

- ein Abschlusszeugnis, wenn nach Erfüllung der Schulpflicht in der Sekundarstufe I oder II ein Abschluss erworben wurde,

- ein Abgangszeugnis, wenn eine Schule nach Erfüllung der Schulpflicht ohne Abschluss verlassen wird,

- ein Überweisungszeugnis, wenn sie innerhalb einer Schulstufe die Schule wechseln; auf Überweisungszeugnissen sind erworbene Abschlüsse und Berechtigungen zu vermerken.

( 2 ) 1 Neben den Angaben zum Leistungsstand werden in Zeugnissen und in Bescheinigungen über die Schullaufbahn die entschuldigten und unentschuldigten Fehlzeiten aufgenommen, soweit in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen nichts anderes bestimmt ist. 2 Auf dem Zeugnis können auch Hinweise zu unentschuldigt versäumten verpflichtenden Schulveranstaltungen erfolgen. 3 Ferner werden nach Maßgabe der hierzu erlassenen Richtlinien des Schulträgers Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten aufgenommen.

§ 24
Versetzung

( 1 ) 1 Ein Schüler wird nach Maßgabe der Ausbildungs- und Prüfungsordnung in der Regel am Ende des Schuljahres in die nächst höhere Klasse oder Jahrgangsstufe versetzt, wenn die Leistungsanforderungen der bisherigen Klasse oder Jahrgangsstufe erfüllt sind. 2 Eine Vorversetzung ist möglich, wenn eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht der höheren Klasse oder Jahrgangsstufe zu erwarten ist. 3 Im Übrigen gelten die staatlichen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen.

( 2 ) 1 Über die Versetzung entscheidet die Klassen- oder Jahrgangsstufenkonferenz als Versetzungskonferenz. 2 Mitglieder der Versetzungskonferenz sind die Lehrer, die den Schüler im zweiten Halbjahr unterrichtet haben. 3 In der Versetzungskonferenz übernimmt der Schulleiter den Vorsitz oder bestellt eine Vertretung.

( 3 ) 1 Die Schule hat ihren Unterricht so zu gestalten und die Schüler so zu fördern, dass die Versetzung der Regelfall ist. 2 Schüler der Grundschule und der Sekundarstufe I, deren Versetzung gefährdet ist, erhalten zum Ende des ersten Schulhalbjahres eine individuelle Lern- und Förderempfehlung. 3 Sie sollen zudem die Möglichkeit der Teilnahme an schulischen Förderangeboten erhalten mit dem Ziel, erkannte Lern- und Leistungsdefizite unter Einbeziehung der Eltern bis zur Versetzungsentscheidung zu beheben (siehe § 6 Abs. 3). 4 Eine Lern- und Förderempfehlung erhalten Schüler der Grundschule und der Sekundarstufe I auch im Falle der Nichtversetzung zum Ende des Schuljahres. 5 Über die Form der Lern- und Förderempfehlung entscheidet die Schulkonferenz.

( 4 ) 1 Ist die Versetzung eines Schülers gefährdet, weil die Leistungen in einem Fach abweichend von den im letzten Zeugnis erteilten Noten nicht mehr ausreichen, so sind die Eltern schriftlich zu benachrichtigen. 2 Auf etwaige besondere Folgen einer Nichtversetzung des Schülers ist hinzuweisen. 3 Hat die Schule die Eltern nicht benachrichtigt, so kann daraus kein Anspruch auf Versetzung hergeleitet werden. 4 Unterbleibt die Benachrichtigung, obwohl sie in einem oder mehreren Fächern hätte erfolgen müssen, werden Minderleistungen in genau einem Fach bei der Versetzungsentscheidung nicht berücksichtigt. 5 Dies gilt nicht bei der Vergabe von Abschlüssen und Berechtigungen. 6 Auch volljährige Schüler erhalten eine Benachrichtigung, ohne jedoch aus einer unterbliebenen Benachrichtigung Rechte ableiten zu können.

( 5 ) 1 Schüler, die nicht versetzt werden, wiederholen die bisher besuchte Klasse oder Jahrgangsstufe. 2 Eine zweite Wiederholung ist in der Regel nicht zulässig.

§ 25
Schulische Abschlussprüfungen, Anerkennung

( 1 ) 1 Soweit die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für schulische Bildungsgänge Abschlussprüfungen vorsehen, wird in diesen festgestellt, ob und auf welchem Leistungsstand der Schüler das Ziel des Bildungsgangs erreicht hat. 2 Die Prüfungsanforderungen werden durch die staatlichen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen sowie die Richtlinien und Lehrpläne bestimmt.

( 2 ) Eine nicht bestandene Prüfung kann in der Regel nur einmal wiederholt werden.

( 3 ) Abschlüsse und Berechtigungen, die außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen erworben wurden, bedürfen der Anerkennung durch die staatliche Schulaufsichtsbehörde.

Fünfter Teil
Schulverfassung / Mitwirkung in der Schule

§ 26
Grundsätze der Mitwirkung

( 1 ) 1 Alle am Schulleben Beteiligten wirken aktiv an der Gestaltung und Entscheidung über die sie betreffenden Angelegenheiten unter Beachtung der Verfasstheit der Kirche mit. 2 Dies erfordert von den Beteiligten die Bereitschaft zu gemeinsam getragener Verantwortung und vertrauensvoller Zusammenarbeit.

( 2 ) 1 Ziel der Mitwirkung ist es, die Eigenverantwortung in der Schule zu fördern und das Zusammenwirken aller Beteiligten im Sinne des katholischen Bildungs- und Erziehungsideals zu stärken. 2 Bei der Erfüllung ihres Auftrags ist auf das natürliche Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder zu achten.

( 3 ) 1 Lehrer, Eltern und entsprechend ihrer altersgemäßen Urteilsfähigkeit die Schüler sowie die sonstigen am Schulleben Beteiligten wirken nach Maßgabe dieses Gesetzes an der Gestaltung des Schulwesens mit. 2 Auch bei Volljährigkeit der Schüler erlöschen die Mitwirkungsrechte der Eltern nicht.

( 4 ) 1 Lehramtsanwärter, die selbstständig Unterricht geben, sind Lehrer im Sinne dieses Teils des Gesetzes. 2 § 40 Abs. 2 Satz 3 bleibt unberührt.

§ 27
Organisation und Geltungsbereich der Mitwirkung

( 1 ) 1 Die Mitwirkung in der Schule erfolgt insbesondere in

- der Schulkonferenz,

- der Lehrerkonferenz,

- der Fachkonferenz,

- dem Lehrerrat,

- der Klassenkonferenz,

- der Erziehungsmaßnahmenkonferenz,

- der Schulpflegschaft und der Klassenpflegschaft,

- der (Teil-)Versammlung der Eltern,

- dem Schülerrat und der (Teil-)Schülerversammlung

- sowie in der Klasse bzw. im Kurs.

2 Soweit der Klassenverband nicht besteht, treten an die Stelle der Mitwirkungsorgane der Klasse die der Jahrgangsstufe. 3 An Berufskollegs erfolgt die Mitwirkung außerdem in Bildungsgangkonferenzen sowie in weiteren besonderen Mitwirkungsgremien.

( 2 ) Organisatorisch zusammengefasste Schulen, die von einem Schulleiter geleitet werden, gelten als eine Schule.

( 3 ) 1 Die Mitwirkung beim Schulträger erfolgt durch die Beteiligung der Schulkonferenz der einzelnen Schule (§ 31), der Konferenz der Schulleiter (Direktorenkonferenz) sowie der Konferenz der Schulpflegschaftsvorsitzenden und der Konferenz der Schülersprecher. 2 Die Mitarbeitervertretung übt ihre Beteiligungs- und Beratungsrechte gemäß den Vorschriften der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) aus.

§ 28
Rahmen der Mitwirkungsmöglichkeiten

Alle an der Mitwirkung Beteiligten haben zu beachten:

1. Die Entscheidungsbefugnis des Erzbischofs von Köln über die Katholischen Freien Schulen im Erzbistum Köln wird durch diese Mitwirkungsrechte nicht eingeschränkt.

2. 1 Die Ersatzschulgesetzgebung des Landes bleibt unberührt. 2 Der kirchlichen Schulaufsicht steht das Entscheidungsrecht nach § 11 Abs. 14 Satz 5 zu.

3. Inhalte des Schulvertrages können durch Beschlüsse der Mitwirkungsgremien nicht verändert werden, es sei denn, der Schulvertrag lässt dies ausdrücklich zu.

4. 1 Der Schulträger hat durch den Schulvertrag die Pflicht übernommen, die Schüler im katholischen Glauben zu erziehen. 2 Beschlüsse müssen diesem Erziehungsauftrag Rechnung tragen.

5. Beschlüsse dürfen die Eigenverantwortung der Lehrer bei der Gestaltung des Unterrichts und der Erziehung nicht unzumutbar einschränken.

6. Die Rechte der Mitarbeitervertretung bleiben unberührt.

7. Entscheidungen der Mitwirkungsgremien dürfen nur ausgeführt werden, soweit die personellen, sachlichen und finanziellen Voraussetzungen gegeben sind.

8. Beschlüsse, die in die organisatorischen oder pädagogischen Strukturen der Schule eingreifen (z. B. Veränderung der Zügigkeit, Veränderung der Stundentafel oder der Fremdsprachenfolge, Einführung oder Abschaffung eines Faches, etc.), stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Schulträgers.

§ 29
Schulkonferenz

( 1 ) 1 An jeder Schule ist eine Schulkonferenz einzurichten. 2 Die Schulkonferenz ist das oberste Beratungs- und Beschlussgremium der Schule. 3 Sie dient der Zusammenarbeit von Schülern, Eltern und Lehrern. 4 Die Schulkonferenz hat bei Schulen mit

1. bis zu 200 Schülerinnen und Schülern 6 gewählte Mitglieder,

2. bis zu 500 Schülerinnen und Schülern 12 gewählte Mitglieder,

3. mehr als 500 Schülerinnen und Schülern 18 gewählte Mitglieder und

4. an Schulen mit Sekundarstufe I und II 20 gewählte Mitglieder.

5 Lässt sich die Zahl der Vertreter der Schüler, Eltern und Lehrer nicht gemäß Abs. 2 aufteilen, so erhöht sich die Zahl der Mitglieder bis zu der Zahl, die im Verhältnis der Zahlen nach Abs. 2 aufteilbar ist. 6 Die Schulkonferenz kann mit den Stimmen von zwei Dritteln ihrer stimmberechtigten Mitglieder beschließen, die Zahl der Mitglieder zu verändern. 7 Satz 5 gilt entsprechend. 8 Das Verhältnis gemäß Abs. 2 muss beachtet werden.

( 2 ) Stimmberechtigte Mitglieder der Schulkonferenz sind der Schulleiter sowie die gewählten Vertreter der Schüler, Eltern und Lehrer im Verhältnis

Lehrer

Eltern

Schüler

an Schulen der Primarstufe

1

1

0

an Schulen der Sekundarstufe I

sowie Schulen mit Primarstufe und Sekundarstufe I

3

2

1

Schulen mit Sekundarstufe I und II

2

1

1

Schulen der Sekundarstufe II

3

1

2

Weiterbildungskollegs

1

0

1

( 3 ) 1 Der Schulleiter führt als stimmberechtigtes Mitglied den Vorsitz der Schulkonferenz. 2 Im Falle seiner Verhinderung übernimmt der stellvertretende Schulleiter die Leitung der Schulkonferenz. 3 In diesem Falle hat auch der Stellvertreter Stimmrecht. 4 Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

( 4 ) 1 Die Vertreter der Lehrer werden von der Lehrerkonferenz, die Vertreter der Eltern von der Schulpflegschaft und die Vertreter der Schüler vom Schülerrat für die Dauer eines Schuljahres gewählt. 2 Lehrerkonferenz, Schulpflegschaft und Schülerrat wählen eine der Zahl ihrer Vertreter gleiche Anzahl von Stellvertretern in festzulegender Reihenfolge. 3 Der Vorsitzende der Schulpflegschaft und sein Stellvertreter und der Schülersprecher und sein Stellvertreter sind jeweils unter Anrechnung auf die Zahl der Vertreter der Eltern und der Schüler gemäß den Absätzen 1 und 2 Mitglieder der Schulkonferenz.

( 5 ) 1 Der stellvertretende Schulleiter und der Schulseelsorger – sofern er nicht schon gewähltes Mitglied ist – nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Schulkonferenz teil. 2 Sie haben das Recht, Anträge zu stellen. 3 Bei Schulseelsorgern, die mehrere Schulen zu betreuen haben, kann der Schulleiter Ausnahmen von der Teilnahmepflicht zulassen. 4 Verbindungslehrer – sofern sie nicht schon gewählte Mitglieder sind – können an den Sitzungen der Schulkonferenz mit beratender Stimme teilnehmen. 5 Sie haben das Recht, Anträge zu stellen.

( 6 ) 1 Die erste Sitzung der Schulkonferenz soll spätestens in der achten Unterrichtswoche nach Beginn des Schuljahres stattfinden. 2 Die Schulkonferenz tritt mindestens zwei Mal im laufenden Schuljahr zusammen.

( 7 ) 1 Die Schulkonferenz kann Vertreter schulergänzender Angebote und Personen aus dem schulischen Umfeld als beratende Mitglieder hinzuziehen. 2 Sie kann Gäste (z. B. Sachverständige) zu bestimmten Tagesordnungspunkten einladen. 3 Ansonsten tagt sie nicht öffentlich.

( 8 ) 1 Vertreter des Schulträgers können mit beratender Stimme an den Sitzungen der Schulkonferenz teilnehmen. 2 Der Schulträger ist zu allen Sitzungen der Schulkonferenz fristgemäß einzuladen; er hat das Recht, Anträge zu stellen.

§ 30
Aufgaben der Schulkonferenz

( 1 ) Die Schulkonferenz berät über die Bildungs- und Erziehungsarbeit der einzelnen Schule und entscheidet im Rahmen dieses Gesetzes in folgenden Angelegenheiten, wobei die Entscheidungen zu Ziffern 1, 5 (Alt. 1 und 2), 6, 20 und 30 der Genehmigung des Schulträgers bedürfen (siehe § 28 Nr. 8):

1. Schulprogramm (siehe § 6 Abs. 2),

2. Empfehlungen zu Maßnahmen der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung (siehe § 6),

3. Grundsätze zur zeitlichen Koordinierung von Hausaufgaben und schriftlichen Leistungsüberprüfungen,

4. Grundsätze zu Einrichtung und Umfang zusätzlicher Lehrveranstaltungen, Arbeitsgemeinschaften und Betreuungsangeboten,

5. Verteilung des Unterrichts auf fünf oder sechs Tage, Einführung von Ganztagsunterricht oder Ganztagsschule, Pausenordnung und der tägliche Unterrichtsbeginn,

6. Organisation der Schuleingangsphase (siehe § 11 Abs. 2 und 3 SchulG – NRW),

7. Empfehlungen zur Erprobung und Einführung neuer Unterrichtsformen,

8. Empfehlungen an die Lehrerkonferenz zu Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten in Zeugnissen im Rahmen der Richtlinien des Schulträgers,

9. Rahmenplanung (inklusive der anfallenden Kosten) von Schulveranstaltungen außerhalb des Unterrichts (u.a. Anzahl der Wandertage, Schulfahrten, Studienfahrten, Berufs- und Sozialpraktika, Besinnungstage, Projekttage und Projektwochen, Schulfeiern),

10. Grundsätze des Schüleraustausches, der internationalen Zusammenarbeit sowie Vereinbarungen und Ausgestaltung von Schulpartnerschaften,

11. organisatorische Gestaltung der Beratung von Eltern und Schülern durch Lehrer in der Schule (siehe § 17 und § 24 Abs. 3 Satz 5),

12. Grundsätze zum Umgang mit allgemeinen Erziehungsschwierigkeiten,

13. Regelungen für die Anordnung schulischer Sozialstunden (siehe § 21 Abs. 4 Nr. 6),

14. Einführung von Streitschlichtungsmodellen,

15. Einsprüche von anderen Mitwirkungsgremien bezüglich der Lernmittel (siehe § 34 Abs. 5 Nr. 2),

16. Bestimmung der Lernmittel, die im Rahmen des Eigenanteils der Eltern zu beschaffen sind,

17. Grundsätze für die Verteilung der schulischen Haushaltsmittel,

18. Grundsätze für Werbung an der jeweiligen Schule sowie Art und Umfang des Sponsoring,

19. Grundsätze für die Mitarbeit von Eltern und anderer Personen im unterrichtlichen und außerunterrichtlichen Bereich der Schule,

20. Kooperation im Bildungs- und Erziehungsbereich mit anderen Katholischen Freien Schulen,

21. außerunterrichtliche Zusammenarbeit mit anderen Schulen, Verbänden, Organisationen sowie Einrichtungen, die mit Fragen der Berufsberatung, der Berufsbildung und der Berufspraktika befasst sind,

22. Zusammenarbeit mit Kirchengemeinden und anderen kirchlichen Einrichtungen,

23. Zusammenarbeit mit den Trägern der Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge, dem schulpsychologischen Dienst, Erziehungs- und Suchtberatungsstellen und der Verkehrswacht,

24. Ausnahmen vom Alkohol- und Rauchverbot (siehe § 19),

25. Festlegung der beweglichen Ferientage,

26. Erlass einer Schul- bzw. Hausordnung (der Beschluss ist dem Schulträger anzuzeigen),

27. ergänzende Verfahrens- und Wahlvorschriften im Sinne des § 40,

28. Empfehlungen zur Einrichtung und Zusammensetzung von Fachkonferenzen, Fachgruppenkonferenzen und besonderen Fachkonferenzen (siehe § 33),

29. Einrichtung von Teilkonferenzen, des Vertrauensausschusses oder Bestellung einer Vertrauensperson (siehe § 32) und

30. Abweichungen von der Stundentafel (siehe § 6 Abs. 4).

( 2 ) 1 Der Schulträger kann der Schulkonferenz weitere Angelegenheiten aus der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule zur Entscheidung übertragen. 2 In Berufskollegs kann die Schulkonferenz Konferenzen, Schulpflegschaften und Schülerräte auf Ebenen einrichten, die der Organisationsstruktur der Schule entsprechen.

( 3 ) Die Schulkonferenz berät oder entscheidet nicht über Angelegenheiten, die einzelne Lehrer, Eltern, Schüler oder Angehörige des nicht lehrenden Personals persönlich betreffen.

( 4 ) 1 Der Schulleiter informiert die Mitglieder und den Schulträger über Schulkonferenzsitzungen durch Protokolle über Beratung und Beschlussfassung. 2 Über einzelne Beratungsgegenstände oder Beschlüsse der Schulkonferenz kann Vertraulichkeit vereinbart werden. 3 Dem Schulträger sind die Protokolle innerhalb von zwei Wochen nach der Sitzung zuzuleiten. 4 Der Schulleiter achtet darauf, dass alle Beschlüsse der Schulkonferenz der Schulgemeinschaft zur Kenntnis gebracht werden, soweit nicht Vertraulichkeit beschlossen wurde.

§ 31
Mitwirkung der Schulkonferenz beim Schulträger

( 1 ) 1 Die Schulkonferenz besitzt in folgenden, für die Schule bedeutsamen Angelegenheiten gegenüber dem Schulträger ein Anhörungsrecht:

1. Teilung, Zusammenlegung, Strukturänderung und Auflösung der Schule,

2. größere schulische Baumaßnahmen,

3. Schulwegsicherung und Schülerbeförderung,

4. Zusammenarbeit mit anderen Schulen oder Bildungseinrichtungen,

5. Einrichtung oder Beendigung eines Schulversuchs,

6. Genehmigung von wissenschaftlichen Forschungsvorhaben an der Schule (siehe § 42 Abs. 5) und

7. Einrichtung von neuen Bildungsgängen, Fachrichtungen und Schwerpunkten in beruflichen Schulen.

2 Der Schulträger kann darüber hinaus der Schulkonferenz ein Anhörungsrecht in weiteren Angelegenheiten einräumen.

( 2 ) Für die Besetzung der Stelle des Schulleiters bzw. des stellvertretenden Schulleiters gilt folgendes Verfahren:

1. 1 Die Bewerber werden grundsätzlich durch Stellenausschreibung ermittelt. 2 Nimmt der Schulträger die Stelle aus zwingenden dienstlichen Gründen in Anspruch, ist das nachstehende Verfahren nicht anzuwenden.

2. Die Schulkonferenz kann unter Berücksichtigung der besonderen Erziehungsziele der Katholischen Freien Schule ein schulspezifisches Anforderungsprofil erarbeiten.

3. 1 Nach einem Revisionsverfahren durch den Schulträger und der Entscheidung durch den Erzbischof wird der für das Amt des Schulleiters vorgesehene Kandidat der Schulkonferenz vorgestellt. 2 Werden keine schwerwiegenden Einwände gegen die Person des Kandidaten vorgebracht, wird der Kandidat vom Erzbischof zum Schulleiter ernannt.

4. 1 Bei der Besetzung der Stelle des stellvertretenden Schulleiters wirkt der Schulleiter beim Revisionsverfahren mit. 2 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach Nr. 1 bis 3.

§ 32
Teilkonferenzen, Vertrauensausschuss, Eilausschuss

( 1 ) 1 Die Schulkonferenz kann für besondere Aufgabengebiete Teilkonferenzen einrichten; sie legt deren Zusammensetzung fest. 2 Die Teilkonferenz berät über das ihr zugewiesene Aufgabengebiet und bereitet Beschlüsse der Schulkonferenz vor. 3 In einzelnen Angelegenheiten kann die Schulkonferenz widerruflich die Entscheidungsbefugnis auf eine Teilkonferenz übertragen.

( 2 ) 1 An Berufskollegs kann einer Teilkonferenz auch angehören, wer nicht Mitglied der Schulkonferenz ist. 2 Für Teilkonferenzen mit berufsfeldbezogenen Aufgaben sind dort je eine Vertretung der Ausbildenden und der Auszubildenden des betreffenden Berufsfeldes als Mitglieder zu berufen, soweit diese nicht bereits in der Schulkonferenz vertreten sind.

( 3 ) 1 Die Schulkonferenz kann einen Vertrauensausschuss bilden oder eine Vertrauensperson bestellen, um bei Konflikten zu vermitteln und einvernehmliche Lösungen herbeizuführen. 2 Das Einverständnis aller am Konflikt Beteiligten ist bei einer Beauftragung des Ausschusses Voraussetzung. 3 Die Mitglieder des Vertrauensausschusses oder die Vertrauensperson müssen nicht der Schulkonferenz angehören.

( 4 ) 1 In Angelegenheiten der Schulkonferenz, die keinen Aufschub dulden, entscheidet der Schulleiter (Vorsitz) gemeinsam mit je einem Vertreter der in der Schulkonferenz vertretenen Gruppen (Eilausschuss). 2 Spätestens in der ersten Schulkonferenzsitzung wählen die vertretenen Gruppen jeweils aus der Mitte ihrer Gruppe den Vertreter für den Eilausschuss. 3 Der stellvertretende Schulleiter und/oder der Schulseelsorger und/oder der Verbindungslehrer nehmen gegebenenfalls nach Entscheidung des Schulleiters mit beratender Stimme teil. 4 Die Entscheidung des Eilausschusses ist der Schulkonferenz in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.

( 5 ) Kann in dringenden Angelegenheiten auch ein Beschluss gemäß Abs. 4 nicht rechtzeitig herbeigeführt werden, trifft der Schulleiter die Entscheidung und gibt sie der Schulkonferenz unverzüglich bekannt.

( 6 ) Die Schulkonferenz kann Entscheidungen gemäß den Abs. 1 bis 5 aufheben, soweit dadurch nicht schon Rechte Dritter entstanden sind.

§ 33
Lehrerkonferenz

( 1 ) 1 Mitglieder der Lehrerkonferenz einer Schule sind alle dort tätigen Lehrer, die sozialpädagogischen Fachkräfte sowie der Schulseelsorger. 2 Der Schulleiter führt den Vorsitz.

( 2 ) 1 Die Lehrerkonferenz kann weitere Personen, die an der pädagogischen Arbeit der Einrichtung beteiligt sind, als Gäste ohne Stimmrecht zu ihren Sitzungen einladen. 2 Der Schulträger kann mit beratender Stimme teilnehmen. 3 Er ist fristgemäß zu jeder Sitzung einzuladen. 4 Der Schulleiter informiert den Schulträger über die Lehrerkonferenzen in Form von Protokollen über Beratung und Beschlussfassung.

( 3 ) 1 Die Lehrerkonferenz berät über die fachliche, organisatorische und pädagogische Gestaltung der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule und über das Schulprogramm der Schule. 2 Sie kann hierzu Anträge an die Schulkonferenz richten.

( 4 ) Die Lehrerkonferenz entscheidet über folgende Angelegenheiten:

1. Grundsätze für die Unterrichtsverteilung und die Aufstellung von Stunden-, Aufsichts- und Vertretungsplänen,

2. Grundsätze für die Verteilung von Sonderaufgaben ggf. auf Vorschlag des Schulleiters (siehe § 11 Abs. 12 Satz 1),

3. Grundsätze für die Lehrerfortbildung im Rahmen des Fortbildungskonzeptes der Schule,

4. Grundsätze für die Verteilung der Anrechnungsstunden auf Vorschlag des Schulleiters,

5. Grundsätze für die Festsetzung der individuellen Pflichtstundenzahl der Lehrer auf Vorschlag des Schulleiters,

6. Einlegung eines Einspruchs bei der Schulkonferenz zur Einführung oder Abschaffung von Lernmitteln (siehe § 30 Abs. 1 Nr. 15),

7. Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten in den Zeugnissen entsprechend den Vorgaben des Schulträgers,

8. weitere Angelegenheiten, die ausschließlich oder überwiegend unmittelbar die Lehrer betreffen, mit Ausnahme von Einzelpersonalangelegenheiten und Angelegenheiten der Mitarbeitervertretung,

9. Wahl der Lehrervertreter und deren Stellvertreter für die Schulkonferenz (die Schulleitung ist dabei nicht wahlberechtigt) und

10. Einrichtung und Zusammensetzung von Fachkonferenzen, Fachgruppenkonferenzen und besonderen Fachkonferenzen.

( 5 ) 1 Die Lehrerkonferenz kann den Schulträger in Einzelpersonalangelegenheiten beraten, insbesondere bei Beförderungen. 2 Dasselbe gilt auch gegenüber dem Schulleiter bei der nicht nur vorübergehenden Übertragung höher zu bewertender Tätigkeiten und länger andauernden Fortbildungen. 3 Die Mitwirkungsrechte der Mitarbeitervertretung bleiben unberührt. 4 Über die Art der Beratung entscheidet die Lehrerkonferenz selbst. 5 Lehramtsanwärter sind bei Empfehlungen nach den Sätzen 1 und 2, die Schulleitung bei Empfehlungen nach Satz 1 nicht stimmberechtigt. 6 Im Übrigen bleibt § 40 Abs. 2 Satz 3 unberührt.

( 6 ) 1 Die Lehrerkonferenz kann die Einrichtung von Teilkonferenzen bzw. Arbeitskreisen beschließen und ihnen Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs übertragen. 2 § 32 Abs. 2 gilt entsprechend.

( 7 ) Die Lehrerkonferenz kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 34
Fachkonferenz, Bildungsgangkonferenz

( 1 ) 1 Mitglieder der Fachkonferenz sind die Lehrer, die die Lehrbefähigung für das entsprechende Fach besitzen oder es unterrichten. 2 Die Fachkonferenz wählt einen Vorsitzenden. 3 Bis zu zwei Vertreter der Eltern und der Schüler können als Mitglieder mit beratender Stimme teilnehmen.

( 2 ) In Berufskollegs können Fachkonferenzen für einzelne Fächer, für Fachbereiche oder Bildungsgänge (Bildungsgangkonferenz) eingerichtet werden.

( 3 ) Für die Fachgruppenkonferenzen bzw. für besondere Fachkonferenzen gelten die Bestimmungen des Abs. 1 analog.

( 4 ) Die Fachkonferenz berät über alle das Fach oder die Fachrichtung betreffenden Angelegenheiten einschließlich der Zusammenarbeit mit anderen Fächern.

( 5 ) Die Fachkonferenz entscheidet in ihrem Fach insbesondere über folgende Angelegenheiten:

1. Grundsätze zur fachmethodischen und fachdidaktischen Arbeit sowie zur Leistungsbewertung,

2. Einführung oder Abschaffung von Lernmitteln und Anschaffung von Lehrmitteln (bei Einsprüchen entscheidet die Schulkonferenz),

3. Anträge an die Lehrerkonferenz zur Einrichtung oder Abschaffung von besonderen Fach- oder Fachgruppenkonferenzen.

( 6 ) 1 In Grundschulen kann durch Beschluss der Lehrerkonferenz auf die Einrichtung von Fachkonferenzen verzichtet werden. 2 In diesem Fall übernimmt die Lehrerkonferenz die Aufgaben der Fachkonferenz.

§ 35
Lehrerrat

( 1 ) 1 Die Lehrerkonferenz wählt einen Lehrerrat in geheimer Wahl. 2 Die Wahl erfolgt jeweils für die Dauer eines Schuljahres. 3 Dem Lehrerrat gehören mindestens drei, höchstens fünf Lehrer an. 4 Die Schulleitung ist nicht wahlberechtigt.

( 2 ) Der Lehrerrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.

( 3 ) 1 Der Lehrerrat berät den Schulleiter in schulbezogenen Angelegenheiten der Lehrer und vermittelt auf Wunsch in deren dienstlichen Angelegenheiten. 2 Wenn es sich um eine beteiligungspflichtige Angelegenheit nach der Mitarbeitervertretungsordnung für die Erzbischöflichen Schulen handelt oder insoweit Zweifel bestehen, ist der betroffene Lehrer an die Mitarbeitervertretung zu verweisen.

( 4 ) Der Lehrerrat hat das Recht, kurzfristig vom Schulleiter gehört zu werden und Tagesordnungspunkte für die Lehrerkonferenz und die Schulkonferenz anzumelden.

( 5 ) 1 Lehrer üben ihre Tätigkeit im Lehrerrat ehrenamtlich aus und dürfen wegen dieser Tätigkeit weder bevorzugt noch benachteiligt werden. 2 Aus organisatorischen Gründen kann der Lehrerrat zum Ende des Schuljahres für das darauf folgende Schuljahr gewählt werden. 3 § 40 Abs. 3 bleibt unberührt. 4 Über die Möglichkeit nach Satz 2 entscheidet die Lehrerkonferenz.

§ 36
Klassenkonferenz, Jahrgangsstufenkonferenz

( 1 ) 1 Die Lehrer der Klasse bilden die Klassenkonferenz. 2 Den Vorsitz führt der Klassenlehrer, im Verhinderungsfalle dessen Stellvertreter. 3 § 24 Abs. 2 Satz 3 bleibt unberührt.

( 2 ) Die Klassenkonferenz berät über alle Fragen der Bildungs- und Erziehungsarbeit in der Klasse, insbesondere über den Leistungsstand der Schüler und trifft die Entscheidungen über Zeugnisse, Versetzungen und Abschlüsse sowie über die Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten und über weitere Bemerkungen zu besonderen Leistungen und besonderem persönlichem Einsatz im außerunterrichtlichen Bereich.

( 3 ) 1 Bei Erziehungs- und Lernproblemen eines Schülers kann der Klassenlehrer die Klassenkonferenz zu einem pädagogischen Beratungsgespräch einladen. 2 Die Klassenkonferenz kann im Einzelfall die Einberufung einer Erziehungsmaßnahmenkonferenz nach § 21 Abs. 6 beim Schulleiter beantragen.

( 4 ) 1 Soweit kein Klassenverband besteht, werden die Aufgaben der Klassenkonferenz von der Jahrgangsstufenkonferenz wahrgenommen. 2 Mitglieder der Jahrgangsstufenkonferenz sind alle in der jeweiligen Jahrgangsstufe unterrichtenden Lehrer. 3 Den Vorsitz führt der Stufenleiter, der mit der Organisation der Jahrgangsstufe beauftragt ist. 4 Soweit es sich um Leistungsbeurteilungen, Versetzungen und Schullaufbahnentscheidungen handelt, reduziert sich die Jahrgangsstufenkonferenz auf die den jeweiligen Schüler unterrichtenden Lehrer. 5 § 24 Abs. 2 Satz 3 bleibt unberührt.

§ 37
Schulpflegschaft

( 1 ) 1 Mitglieder der Schulpflegschaft sind die Vorsitzenden der Klassen- und Jahrgangsstufenpflegschaften und die weiteren Vertreter der Jahrgangsstufen (gem. § 38 Abs. 5 Satz 2). 2 Die stellvertretenden Vorsitzenden der Klassen- und Jahrgangsstufenpflegschaften sollen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Schulpflegschaft teilnehmen; bei Verhinderung des jeweiligen Vorsitzenden sind sie stimmberechtigt. 3 Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden von der Schulpflegschaft für die Dauer eines Schuljahres gewählt. 4 Wählbar sind die Mitglieder der Schulpflegschaft sowie die stellvertretenden Vorsitzenden der Klassen- und Jahrgangsstufenpflegschaften. 5 Werden stellvertretende Vorsitzende der Klassen- und Jahrgangsstufenpflegschaften zum Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, werden sie Mitglieder der Schulpflegschaft.

( 2 ) 1 Die Schulpflegschaft kann mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder in folgenden Angelegenheiten Änderungen im Rahmen dieses Gesetzes beschließen:

1. Gründung eines Vorstandes, dessen Zusammensetzung und Kompetenzen von der Schulpflegschaft festgelegt werden,

2. andere Formen der Elternmitwirkung und

3. eine von § 40 Abs. 1 abweichende Wahlordnung für die ausschließlich von Eltern durchzuführenden Wahlen (z.B. Wahlen der Klassen- und Jahrgangsstufenpflegschaft). § 40 Abs. 1 Satz 1 bleibt unberührt.

2 Der Beschluss ist dem Schulleiter anzuzeigen und der Schulgemeinde bekannt zu geben (siehe § 41 Abs. 6).

( 3 ) 1 Der Schulleiter und sein Stellvertreter nehmen an den Sitzungen der Schulpflegschaft beratend teil, sofern nicht die Schulpflegschaft unter sich berät. 2 Der Schülersprecher und ein Vertreter des Lehrerrates können mit beratender Stimme an den Sitzungen der Schulpflegschaft teilnehmen, sofern die Schulpflegschaft nicht widerspricht. 3 Die Schulpflegschaft kann weitere sachkundige Personen einladen.

( 4 ) 1 Die Schulpflegschaft wird mindestens einmal im Schuljahr vor der ersten Schulkonferenzsitzung einberufen, im Übrigen nach Bedarf. 2 Sie muss binnen zwei Wochen einberufen werden, wenn der Schulträger oder der Schulleiter es beantragen.

( 5 ) 1 Die Schulpflegschaft berät über die Bildungs- und Erziehungsarbeit der jeweiligen Schule. 2 Hierzu kann sie Anträge an die Schulkonferenz richten. 3 Die Schulpflegschaft wählt die Vertretung der Eltern für die Schulkonferenz, die Fachkonferenzen und die Erziehungsmaßnahmenkonferenz.

( 6 ) Die Schulpflegschaft kann bei der Schulkonferenz Einspruch bezüglich der Einführung oder Abschaffung von Lernmitteln (siehe § 30 Abs. 1 Nr. 15) einlegen.

( 7 ) Die Schulpflegschaft kann eine (Teil-) Versammlung der Eltern einberufen.

( 8 ) Die Schulpflegschaft kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 38
Klassenpflegschaft, Jahrgangsstufenpflegschaft

( 1 ) 1 Die Klassenpflegschaft dient der Zusammenarbeit zwischen Eltern, Lehrern und Schülern. 2 Dazu gehören Information und Meinungsaustausch über Angelegenheiten der Schule, insbesondere über die Bildungs- und Erziehungsarbeit in der Klasse.

( 2 ) Bei Auflösung des Klassenverbandes tritt an die Stelle der Klassenpflegschaft die Jahrgangsstufenpflegschaft.

( 3 ) 1 Mitglieder der Klassenpflegschaft sind die Eltern der Schüler der Klasse einschließlich der Eltern der volljährigen Schüler, mit beratender Stimme der Klassenleiter und ab Klasse sieben der Klassensprecher und sein Stellvertreter. 2 Über die Teilnahme von Klassensprechern jüngerer Jahrgänge entscheidet die jeweilige Klassenpflegschaft.

( 4 ) Mitglieder der Jahrgangsstufenpflegschaft sind die Eltern aller Schüler der Jahrgangsstufe einschließlich der Eltern der volljährigen Schüler, mit beratender Stimme der Jahrgangsstufenleiter und der Jahrgangsstufensprecher und sein Stellvertreter (siehe § 39 Abs. 3).

( 5 ) 1 Die Klassen- oder Jahrgangsstufenpflegschaft wählt aus dem Kreis der Eltern mit Beginn des Schuljahres für dessen Dauer einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. 2 Hat eine Jahrgangsstufe mehr als 20 Schüler, wählt die Jahrgangsstufenpflegschaft für die diese Zahl übersteigende Schülerzahl je 20 Schüler einen weiteren Vertreter sowie einen Stellvertreter für die Schulpflegschaft. 3 § 40 Abs. 2 ist zu beachten.

( 6 ) 1 Die Lehrer der Klasse sollen auf Wunsch der Klassenpflegschaft an den Sitzungen teilnehmen, soweit dies zur Beratung und Information erforderlich ist. 2 Bei Bedarf sollen die Unterrichtsinhalte der entsprechenden Fächer vorgestellt werden.

( 7 ) Die Eltern haben in der Klassen- oder Jahrgangsstufenpflegschaft für jedes von ihnen vertretene Kind gemeinsam eine Stimme.

( 8 ) Die Klassen- oder Jahrgangsstufenpflegschaft kann bei der Schulkonferenz Einspruch bezüglich der Einführung oder Abschaffung von Lernmitteln (siehe § 30 Abs. 1 Nr. 15) einlegen.

( 9 ) Die Eltern können über die Bildungs- und Erziehungsarbeit auch unter sich beraten.

§ 39
Schülerrat

( 1 ) 1 Die Schüler wirken bei der Verwirklichung der Bildungs- und Erziehungsziele (siehe § 2) durch den von ihnen gewählten Schülerrat aktiv und eigenverantwortlich mit. 2 Der Schülerrat vertritt alle Schüler der Schule. 3 Er wird bei seiner Arbeit von Lehrern, Eltern und Schulleitung unterstützt. 4 Die Schülervertreter werden von den Schülern gewählt.

( 2 ) 1 Mitglieder des Schülerrats sind die Sprecher der Klassen und der Jahrgangsstufen. 2 Die Schüler einer Klasse wählen ab Jahrgangsstufe 5 spätestens einen Monat nach Beginn des Unterrichts im neuen Schuljahr zwei gleichberechtigte Klassensprecher. 3 Bestehen in einer Jahrgangsstufe keine Klassenverbände, wählen die Schüler für jeweils 20 Schüler aus ihrer Mitte zwei gleichberechtigte Jahrgangssprecher.

( 3 ) 1 Bei Auflösung des Klassenverbandes wählen die Schüler der einzelnen Schulstufen einen Jahrgangsstufensprecher und einen stellvertretenden Jahrgangsstufensprecher. 2 Der Jahrgangsstufensprecher ist befugt, die Vollversammlung der Jahrgangsstufe einzuberufen (§ 41 Abs. 10 ist zu beachten). 3 Sein Vertreter und er können mit beratender Stimme an den Sitzungen der Jahrgangsstufenpflegschaft teilnehmen (siehe § 38 Abs. 4).

( 4 ) Der Schülersprecher und sein Stellvertreter werden vom Schülerrat aus seiner Mitte gewählt.

( 5 ) 1 An den Sitzungen des Schülerrates nehmen mit dessen Einverständnis die Verbindungslehrer mit beratender Stimme teil. 2 Der Schulleiter kann mit beratender Stimme teilnehmen, sofern der Schülerrat dem nicht widerspricht. 3 Dieses Widerspruchsrecht gilt nur für einzelne Sitzungen oder für Teile von Sitzungen.

( 6 ) 1 Der Schülerrat kann mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder in folgenden Angelegenheiten im Rahmen dieses Gesetzes Beschlüsse fassen:

1. Veränderung in der Zusammensetzung des Schülerrates,

2. Gründung eines geschäftsführenden Schülerratsvorstandes, dessen Zusammensetzung und Kompetenzen vom Schülerrat festgelegt werden,

3. andere Formen der Schülermitwirkung (z. B. Wahl eines Sprecherteams, Wahl eines Unterstufen-, Mittelstufen- und Oberstufensprechers, etc.) und

4. eine von § 40 Abs. 1 abweichende Wahlordnung für die ausschließlich von Schülern durchzuführenden Wahlen (§ 40 Abs. 1 Satz 1 bleibt unberührt).

2 Die Beschlüsse sind dem Schulleiter anzuzeigen und der Schulgemeinde bekannt zu geben (siehe § 41 Abs. 6).

( 7 ) Der Schülerrat wählt die Schülervertreter und deren Stellvertreter für die vorgesehenen Gremien.

( 8 ) Zu den Aufgaben des Schülerrates gehören insbesondere

1. die Wahrnehmung der Interessen der Schüler bei der Gestaltung der Bildungs- und Erziehungsarbeit,

2. Förderung der fachlichen, kulturellen, sportlichen, politischen, kirchlichen und sozialen Interessen der Schüler,

3. Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen,

4. die Übernahme von Ordnungsaufgaben,

5. Stärkung der Mitverantwortung aller Schüler für die Einhaltung der Schul- bzw. Hausordnung und

6. Mithilfe bei der Lösung von Konfliktfällen.

( 9 ) 1 Schülervertreter können im Rahmen des Auftrags ihrer Schule schulpolitische Belange wahrnehmen. 2 Schülervertreter haben kein allgemeinpolitisches Mandat.

( 10 ) Zu den Rechten des Schülerrates gehört es,

1. in allen ihn betreffenden Angelegenheiten durch die Schule informiert zu werden (Informationsrecht),

2. Wünsche und Anregungen der Schüler an die Mitwirkungsgremien zu übermitteln (Anregungs- und Vorschlagsrecht),

3. Anträge an die Schulkonferenz zu stellen (Antragsrecht),

4. auf Antrag der betroffenen Schüler ihnen Hilfe zu geben und zu vermitteln, wenn Schüler glauben, es sei ihnen Unrecht geschehen (Vermittlungsrecht),

5. Beschwerden allgemeiner Art bei Lehrern und beim Schulleiter vorzubringen (Beschwerderecht),

6. bei der Erstellung und Durchführung der Haus- bzw. Schulordnung sowie der Organisation und Betreuung von besonderen Veranstaltungen mitzuwirken und

7. sich im Rahmen dieses Gesetzes eine Geschäftsordnung zu geben.

( 11 ) Der Schülerrat kann bei der Schulkonferenz Einspruch bezüglich der Einführung oder Abschaffung von Lernmitteln (siehe § 30 Abs. 1 Nr. 15) einlegen.

( 12 ) 1 Der Schülerrat kann im Benehmen mit dem Schulleiter eine (Teil-) Schülerversammlung einberufen. 2 Auf Antrag von einem Fünftel der Schüler ist sie einzuberufen.

( 13 ) 1 Der Schülerrat wählt unter Berücksichtigung der Größe der Schule bis zu drei Lehrer der Schule mit deren Einverständnis für die Dauer eines Schuljahres als Verbindungslehrer. 2 Über die Anzahl der Verbindungslehrer entscheidet der Schulleiter im Benehmen mit dem Schülerrat. 3 Die Verbindungslehrer unterstützen den Schülerrat bei der Planung und Durchführung seiner Aufgabe.

( 14 ) 1 Die Sitzungen des Schülerrates sind in der Regel zeitlich von den Schülersprechern zu koordinieren. 2 § 41 Abs. 10 ist zu beachten. 3 Zusammenkünfte von Mitwirkungsgremien der Schüler auf dem Schulgelände sind Schulveranstaltungen; sonstige Veranstaltungen auf dem Schulgelände oder außerhalb des Schulgeländes sind Schulveranstaltungen, wenn der Schulleiter vorher zugestimmt hat.

( 15 ) Bei allen Veranstaltungen der Schülervertretungen ist darauf zu achten, dass möglichst kein Unterricht ausfällt und auf Unterrichtsveranstaltungen (z. B. Klausuren) Rücksicht genommen wird (siehe § 41 Abs. 10).

( 16 ) Art und Umfang der Aufsicht der Schule bei Veranstaltungen des Schülerrates sind im Interesse einer Erziehung zu eigenverantwortlichem Handeln unter Berücksichtigung von Alter und Reife der teilnehmenden Schüler zurückhaltend auszuüben.

( 17 ) 1 Unbeschadet ihrer Verantwortung für eigenes Handeln dürfen Schülervertreter wegen ihrer Tätigkeit in den Mitwirkungsgremien weder bevorzugt noch benachteiligt werden. 2 Auf Antrag ist ihre Tätigkeit im Zeugnis zu vermerken.

( 18 ) An Grundschulen sollen Lehrer im Benehmen mit den Eltern Vorformen einer Mitwirkung der Schüler entsprechend deren Einsichts- und Urteilsfähigkeit erproben, um diese auf ihre künftigen Aufgaben im Rahmen dieses Gesetzes vorzubereiten.

§ 40
Wahlen, Wählbarkeit, Beendigung der Mitgliedschaft

( 1 ) 1 Die Vorsitzenden der Mitwirkungsgremien und ihre Stellvertreter sowie die Mitglieder der Schulkonferenz werden in geheimer Wahl gewählt. 2 Steht nur ein einziger Kandidat für eine Wahl zur Verfügung, so kann mit Einverständnis des Gremiums offen abgestimmt werden. 3 Alle weiteren Wahlen sind offen (Ausnahme: Wahlen zum Lehrerrat), sofern nicht geheime Wahl beantragt wird; in diesem Fall können Wahlen für verschiedene Ämter in einem Wahlgang durchgeführt werden. 4 Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat. 5 Bei Stimmengleichheit entscheidet eine Stichwahl und bei erneuter Stimmengleichheit das Los.

( 2 ) 1 Als Vertreter der Eltern ist nicht wählbar, wer gemäß § 33 Abs. 1 Mitglied der Lehrerkonferenz ist und wer sonst an der Schule tätig oder mit der Aufsicht über die Schule befasst ist. 2 Eltern können nur in einer Klasse oder Jahrgangsstufe zum Vorsitzenden oder Stellvertreter der Pflegschaft gewählt werden. 3 Lehramtsanwärter besitzen das aktive, nicht jedoch das passive Wahlrecht.

( 3 ) 1 Wahlen gelten für ein Schuljahr. 2 Ein Mitwirkungsgremium besteht bis zum ersten Zusammentreten des neu gewählten Mitwirkungsgremiums im neuen Schuljahr. 3 Die Mitgliedschaft in dem Mitwirkungsgremium endet mit dem ersten Zusammentreffen des neu gewählten Gremiums. 4 Die Mitgliedschaft endet ferner,

1. wenn vom jeweiligen Wahlgremium mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden, mindestens mit der Mehrheit der Mitglieder, ein Nachfolger gewählt wird,

2. bei Ausschluss durch den Schulträger infolge grober Verletzung der dem Mitglied obliegenden Pflichten,

3. wenn die Wählbarkeitsvoraussetzungen wegfallen,

4. bei Lehrern, wenn sie nicht mehr in der Klasse oder Jahrgangsstufe unterrichten oder an der Schule Dienst tun oder

5. bei Eltern und Schülern durch Niederlegung des Mandats.

5 Falls keine Ersatzmitglieder gewählt worden sind, kann das zuständige Wahlgremium mit der Mehrheit der stimmberechtigten Anwesenden einen Nachfolger auch im laufenden Schuljahr wählen.

( 4 ) Scheidet ein Mitglied der Schulkonferenz vorzeitig aus, so wird für die restliche Dauer der Wahlperiode der in der Reihenfolge nächste Stellvertreter ordentliches Mitglied.

( 5 ) Die von der Lehrerkonferenz in die Schulkonferenz gewählten Vertreter sind verpflichtet, die Wahl anzunehmen, wenn nicht ein wichtiger Grund entgegensteht.

( 6 ) 1 Unbeschadet des Beanstandungsrechts des Schulleiters kann jeder Wahlberechtigte innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses gegen die Gültigkeit einer Wahl bei der Schulleitung schriftlich Einspruch einlegen. 2 Der Einspruch kann nur darauf gestützt werden, dass

1. die Voraussetzungen der Wählbarkeit nicht erfüllt sind oder

2. bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, die für das Wahlergebnis erheblich gewesen sein könnten.

3 Über den Einspruch entscheidet der Schulleiter.

( 7 ) Die Schulkonferenz kann ergänzende Wahlvorschriften erlassen.

§ 41
Einberufung, Teilnahme, Beschlussfähigkeit und Beschlusssicherung

( 1 ) 1 Der Vorsitzende beruft das Mitwirkungsgremium mindestens einmal pro Schuljahr und bei Bedarf ein. 2 § 29 Abs. 6 bleibt unberührt. 3 Zu den konstituierenden Sitzungen

- der Schulpflegschaft

beruft der Schulleiter nach Möglichkeit im Benehmen mit dem noch amtierenden Schulpflegschaftsvorsitzenden,

- der Mitwirkungsgremien der Klassen- oder Jahrgangsstufen

beruft der Klassen- oder Jahrgangsstufenleiter nach Möglichkeit im Benehmen mit den noch amtierenden Pflegschaftsvorsitzenden und

- des Schülerrats

beruft der Verbindungslehrer oder berufen die Verbindungslehrer im Einvernehmen mit dem noch amtierenden Schülersprecher

die Mitglieder ein.

( 2 ) Der Vorsitzende hat das Mitwirkungsgremium innerhalb von 14 Tagen einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Schulleiter oder der Schulträger unter Angabe der zu beratenden Angelegenheiten es verlangen.

( 3 ) Der Vorsitzende hat Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung den Mitgliedern des Mitwirkungsgremiums in der Regel mindestens eine Woche, bei der Schulkonferenz in der Regel mindestens zwei Wochen vorher mitzuteilen.

( 4 ) Ein Mitwirkungsgremium ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen worden ist.

( 5 ) 1 Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit nichts anderes bestimmt ist. 2 Stimmenthaltungen oder ungültige Stimmen zählen bei der Berechnung der Mehrheit nicht mit. 3 Bei Entscheidungen über Versetzung, Vergabe von Abschlüssen und Berechtigungen, Überweisung, Übergang, Überspringen, Rücktritt und erzieherischen Einwirkungen (siehe § 21 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 11 bis 16) dürfen sich stimmberechtigte Lehrer der Stimme nicht enthalten. 4 Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. 5 In der Schulkonferenz gibt bei Stimmengleichheit die Stimme des Schulleiters den Ausschlag. 6 In Angelegenheiten, die die Schulseelsorge berühren, können Beschlüsse nur im Einvernehmen mit dem Schulseelsorger erfolgen.

( 6 ) 1 Beschlüsse der Mitwirkungsgremien sind in geeigneter Form zu veröffentlichen, soweit nicht Vertraulichkeit beschlossen wurde. 2 Eine Veröffentlichung von Beschlüssen auf der Homepage der jeweiligen Schule ist nur mit Genehmigung des Schulleiters zulässig. 3 Eine Versendung der Beschlüsse an die Mitglieder des Mitwirkungsgremiums per E-Mail ist möglich, soweit nicht Vertraulichkeit vereinbart wurde.

( 7 ) 1 Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die mindestens die Anwesenheitsliste, den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit enthält, mit der sie gefasst sind. 2 Die Niederschrift ist vom Schulleiter aufzubewahren. 3 Die Protokolle der Schulkonferenz und der Lehrerkonferenz tragen Datum und Unterschrift des Schulleiters und des Protokollanten, die Konferenzbeschlüsse des Schülerrates tragen Datum und Unterschrift des Schülersprechers und eines Verbindungslehrers.

( 8 ) 1 Die Sitzungen der Mitwirkungsgremien sind nicht öffentlich. 2 Der Schulträger kann jederzeit an den Sitzungen der Konferenzen teilnehmen.

( 9 ) Soweit in den Mitwirkungsorganen Angelegenheiten aus dem Aufgabengebiet des nicht lehrenden Personals der Schule beraten werden, sollen dazu Vertreter des nicht lehrenden Personals eingeladen werden.

( 10 ) 1 Mitwirkungsgremien und die weiteren Konferenzen tagen grundsätzlich außerhalb der Unterrichtszeit. 2 Über besonders begründete Ausnahmen entscheidet der Schulleiter. 3 Bei der Terminierung ist auf die Berufstätigkeit der Mitglieder sowie auf das Alter der teilnehmenden Schüler Rücksicht zu nehmen.

( 11 ) 1 Für die Mitglieder der Lehrerkonferenz gehört die Tätigkeit in den Mitwirkungsgremien zu den dienstlichen Aufgaben. 2 Der Schulleiter kann auf Antrag von der Teilnahme an Sitzungen der Mitwirkungsgremien befreien.

( 12 ) Die Schule stellt den Mitwirkungsgremien die notwendigen Einrichtungen und Hilfsmittel zur Verfügung.

( 13 ) Die Tätigkeit der Schüler und Eltern in den Mitwirkungsgremien ist ehrenamtlich; eine Entschädigung wird nicht gezahlt.

( 14 ) 1 Die Mitglieder der Mitwirkungsgremien sind bei der Ausübung ihres Mandats an Aufträge und Weisungen und Vorgaben ihrer Entsendungsgremien nicht gebunden. 2 Sie treffen ihre Entscheidungen frei und eigenverantwortlich. 3 Sie haben über Angelegenheiten, die ihrer Bedeutung nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, auch nach der Beendigung ihrer Amtszeit Verschwiegenheit zu wahren. 4 Einer vertraulichen Behandlung bedürfen insbesondere Angelegenheiten, die einzelne Lehrer, Eltern, Schüler oder nicht lehrendes Personal persönlich betreffen.

( 15 ) Ist ein stimmberechtigtes Mitglied des Mitwirkungsgremiums verhindert, geht das Stimmrecht automatisch auf den nächsten gewählten Vertreter über.

Sechster Teil
Datenschutz

1 Die Katholischen Freien Schulen im Erzbistum Köln sind zur rechtmäßigen Erfüllung ihres Erziehungs- und Bildungsauftrages darauf angewiesen, Daten von Mitarbeitern, Eltern, Schülern und Ausbildungsbetrieben zu erheben und weiterzuverarbeiten. 2 Dem entspricht ihre Pflicht, die Daten vertraulich zu behandeln, sie nur zu verwenden, soweit es für die rechtmäßige Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, und die Betroffenen vor jedem Missbrauch zu schützen.

§ 42
Schutz der Daten von Schülerinnen, Schülern und Eltern

( 1 ) 1 Schulen und Schulträger dürfen personenbezogene Daten der Schüler sowie der Eltern verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der ihnen durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben erforderlich ist. 2 Dies bestimmt sich grundsätzlich nach der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für die Verarbeitung personenbezogener Daten in den katholischen Schulen in freier Trägerschaft im Erzbistum Köln (KDO – Schulen) einschließlich der hierzu ergangenen Anlagen (siehe Amtsblatt des Erzbistums Köln vom 01.03.2006, Nr. 73) in der jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) 1 Zu den personenbezogenen Daten gehören insbesondere Adressdaten, schulische Daten, Konfession des Schülers und der Eltern. 2 Schüler und Eltern sind zur Angabe der nach Abs. 1 Satz 1 erforderlichen Daten verpflichtet; sie sind bei der Datenerhebung auf ihre Auskunftspflicht hinzuweisen. 3 Andere Daten dürfen nur mit Einwilligung der Betroffenen erhoben werden. 4 Minderjährige Schüler sind einwilligungsfähig, wenn sie die Bedeutung und Tragweite der Einwilligung und ihre rechtlichen Folgen erfassen können und ihren Willen hiernach zu bestimmen vermögen.

( 3 ) 1 Die in den Schulen gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen nur denen zugänglich gemacht werden, die die Daten zur Erfüllung ihres dienstlichen Auftrages benötigen. 2 Sie sind vor Unbefugten zu sichern. 3 Personenbezogene Daten von Schülern und deren Eltern dürfen in der Regel nur in der Schule verarbeitet werden. 4 Der Schulleiter kann in begründeten Fällen gestatten, dass Lehrkräfte oder sonstiges pädagogisches Personal Daten von Schülern auf Datenverarbeitungsgeräten außerhalb der Schule verarbeiten. 5 Die Erteilung der Genehmigung richtet sich nach § 3 Absatz 3 der KDO – Schulen.

( 4 ) 1 Gibt eine Schule für die Schüler und Eltern personenbezogene Daten im Rahmen von Jubiläums- und Jahresberichten oder Klassenberichten heraus, so dürfen darin folgende personenbezogene Daten enthalten sein: Name, Geburtsdatum, Jahrgangsstufe und Klasse der Schüler, Name, Fächerverbindung und Verwendung der einzelnen Lehrer, Angaben über besondere schulische Tätigkeiten und Funktionen einzelner Lehrer, Schüler und Eltern. 2 Für die Führung einer Schulchronik gelten im Übrigen die Vorschriften des § 12 Abs. 5 der KDO – Schulen.

( 5 ) 1 Wissenschaftliche Forschungsvorhaben und Untersuchungen, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, kann der Schulträger genehmigen, wenn die Erfüllung des Bildungsauftrages der Schule hierdurch nicht unangemessen beeinträchtigt wird. 2 Vor Erteilung der Zustimmung ist die Schulkonferenz zu hören. 3 Personenbezogene Daten dürfen für wissenschaftliche Untersuchungen in der Regel nur mit Einwilligung der Eltern oder der volljährigen Schüler verarbeitet werden. 4 Die Einwilligung bedarf der Schriftform. 5 Die Betroffenen sind darauf hinzuweisen, dass sie die Einwilligung ohne Rechtsnachteile verweigern können; sie sind dabei über das Ziel und den wesentlichen Inhalt des Forschungsvorhabens, die Art ihrer Beteiligung an der Untersuchung sowie die Verarbeitung der erhobenen Daten aufzuklären. 6 Andere Untersuchungen, Tests und Befragungen sind auf der Basis der Freiwilligkeit zulässig, wenn dadurch die Bildungs- und Erziehungsarbeit und schutzwürdige Belange einzelner Personen nicht beeinträchtigt werden oder die Anonymität der Betroffenen gewahrt bleibt. 7 Die Entscheidung trifft der Schulleiter.

( 6 ) 1 Die in Abs. 1 Satz 1 genannten Daten dürfen einer Schule, der staatlichen Schulaufsichtsbehörde, der unteren Gesundheitsbehörde, dem Jugendamt, dem Landesjugendamt, den Ämtern für Ausbildungsförderung, dem Landesamt für Ausbildungsförderung sowie den Ausbildungsbetrieben der Schüler an Berufskollegs nur übermittelt werden, soweit sie von diesen Stellen zur Erfüllung der ihnen durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben benötigt werden. 2 Die Übermittlung an andere öffentliche Stellen ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung einer gesetzlichen Auskunfts- oder Meldepflicht erforderlich ist, ein Gesetz sie erlaubt oder die oder der Betroffene im Einzelfall eingewilligt hat. 3 Für die Übermittlung von Daten der Schüler und der Eltern an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs gelten die Bestimmungen des § 7 Abs. 4 und 5 der KDO – Schulen. 4 Dem schulpsychologischen Dienst dürfen personenbezogene Daten nur mit Einwilligung der Betroffenen übermittelt werden. 5 Der schulärztliche und der schulpsychologische Dienst dürfen im Rahmen von Pflichtuntersuchungen nur das Ergebnis ihrer Tätigkeit der Schule übermitteln. 6 Eine weitergehende Übermittlung von Personendaten bedarf der Einwilligung der Eltern oder der volljährigen Schüler insbesondere im Rahmen freiwilliger Beratungen und Untersuchungen.

( 7 ) Für Zwecke der Planung und Statistik im Schulbereich dürfen anonymisierte Leistungsdaten der Schüler im Einvernehmen mit dem Schulträger dem Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik regelmäßig übermittelt werden sowie für Maßnahmen der Qualitätsentwicklung und der Qualitätssicherung aufbereitet und genutzt werden.

( 8 ) 1 Schüler und deren Eltern haben ein Recht auf Einsicht in die sie betreffenden Unterlagen und auf unentgeltliche Auskunft über die sie betreffenden Daten sowie die Stellen, an die Daten übermittelt worden sind. 2 Vom vollendeten 14. Lebensjahr an können Schüler das in Satz 1 genannte Recht ohne Zustimmung der Eltern geltend machen, wenn die Schule deren Zustimmung nicht für erforderlich hält. 3 Im Übrigen wird das Recht für minderjährige Schüler durch die Eltern ausgeübt. 4 Die Einsichtnahme und die Auskunft können eingeschränkt oder versagt werden, wenn der Schutz des betroffenen Schülers, dessen Eltern, von Lehrern oder von Personen des sonstigen Schulpersonals sowie Dritter dies erforderlich macht oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. 5 Zwischenbewertungen des Lern-, Arbeits- und Sozialverhaltens in der Schule sowie persönliche Aufzeichnungen der Lehrer über Schüler und deren Eltern sind von dem Recht auf Einsichtnahme und Auskunft ausgenommen.

§ 43
Schutz der Daten von Lehrerinnen und Lehrern

( 1 ) 1 Daten der Lehrer dürfen von Schulen verarbeitet werden, soweit dies zur Aufgabenerfüllung bei der Planung und Ermittlung des Unterrichtsbedarfs und der Durchführung des Unterrichts, Maßnahmen der Qualitätsentwicklung und der Qualitätssicherung (§ 6), wissenschaftliche Forschungsvorhaben (§ 42 Abs. 5), der Schulmitwirkung sowie in dienstrechtlichen, arbeitsrechtlichen oder sozialen Angelegenheiten erforderlich ist. 2 Dies bestimmt sich grundsätzlich nach der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für die Verarbeitung personenbezogener Daten in den katholischen Schulen in freier Trägerschaft im Erzbistum Köln (KDO – Schulen) einschließlich der hierzu ergangenen Anlagen (siehe Amtsblatt des Erzbistums Köln vom 01.03.2006, Nr. 73) in der jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) Verhaltensdaten von Lehrern, Daten über ihre gesundheitlichen Auffälligkeiten mit Ausnahme des Grades einer Behinderung, Ergebnisse von psychologischen bzw. ärztlichen Untersuchungen sowie Daten über soziale und therapeutische Maßnahmen und deren Ergebnisse dürfen nicht automatisiert verarbeitet werden.

( 3 ) Eine Übermittlung der vom Schulträger erhobenen Daten der Lehrer sowie des Verwaltungs- und Hauspersonals an die zuständige staatliche Schulaufsichtsbehörde ist nur zulässig, soweit dies für Zwecke der Zuschussgewährung und -abrechnung des Landes einschließlich der Rechnungsprüfung zwingend erforderlich ist.

§ 44
Allgemeine Bestimmungen

Im Übrigen gelten die Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für die Verarbeitung personenbezogener Daten in den katholischen Schulen in freier Trägerschaft im Erzbistum Köln (KDO – Schulen) und ergänzend die allgemeine Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) nebst der Verordnung zur Durchführung über den kirchlichen Datenschutz (KDO – DVO) und weiterer Ausführungsbestimmungen in der jeweils geltenden Fassung.[2]

Siebter Teil
Geltungsbereich und Schlussvorschriften

§ 45
Rechtsbehelfe

( 1 ) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Eltern, Schülern und Lehrern sollen die Beteiligten versuchen, diese zunächst im Wege einer Aussprache beizulegen.

( 2 ) 1 Schüler, Eltern und Lehrer haben das Recht, sich beim Schulleiter zu beschweren, wenn sie sich in ihren Rechten beeinträchtigt sehen. 2 Eltern und volljährige Schüler können eine Aufsichtsbeschwerde schriftlich beim Schulleiter einlegen. 3 Soweit der Schulleiter ihr nicht abhilft, legt er sie mit seiner Stellungnahme dem Schulträger zur Entscheidung vor.

( 3 ) 1 Gegen schulische Entscheidungen, die Verwaltungsakte sind, können die Eltern oder der volljährige Schüler Widerspruch bei der Schule einlegen. 2 Wenn die Schule dem Widerspruch nicht abhilft, ist er an den Schulträger weiterzuleiten. 3 Die Durchführung des Rechtsbehelfsverfahrens richtet sich nach den dafür geltenden gesetzlichen Vorschriften.

§ 46
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Dieses Gesetz gilt für die Katholischen Freien Schulen in der Trägerschaft des Erzbistums Köln mit Ausnahme der Musikschule des Kölner Domchores (siehe Abs. 4). 2 Soweit sich aus einzelnen Vorschriften ergibt, dass diese auch für die Katholischen Freien Schulen in Trägerschaft Dritter gelten, sind diese von den anderen Trägern Katholischer Freier Schulen an ihren Schulen anzuwenden.

( 2 ) Den Schulträgern der Katholischen Freien Schulen im Erzbistum Köln wird empfohlen, an ihren Schulen die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden, unbeschadet deren Autonomie in inneren Leitungsangelegenheiten.

( 3 ) 1 Dieses Gesetz gilt grundsätzlich auch für das Erzbischöfliche Friedrich-Spee-Kolleg (FSK) als Weiterbildungskolleg im Zweiten Bildungsweg mit Ausnahme derjenigen Bestimmungen, die durch die APO-WbK (siehe §§ 22 bis 25) geregelt werden oder die sich auf die Mitwirkung der Eltern beziehen. 2 Bei weiteren abweichenden Regelungen ist die Zustimmung des Schulträgers einzuholen.

( 4 ) Für die Erzbischöfliche Musikschule des Kölner Domchores als Ergänzungsschule im Sinne des § 116 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen gelten die Regelungen des ersten bis dritten Teils dieses kirchlichen Schulgesetzes insoweit, wie die dortigen Vorschriften im Einzelnen wegen der schulischen und unterrichtlichen Besonderheiten sinnvoll entsprechend Anwendung finden können, sowie die des sechsten Teils.

( 5 ) Der erzbischöfliche Schulträger kann zur Durchführung dieser gesetzlichen Bestimmungen eigene Ausführungsbestimmungen erlassen.

§ 47
Geltung von Vorschriften des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG-NRW)

Ergänzend gelten die Vorschriften des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW – SchulG) vom 15. Februar 2005 in der jeweils geltenden Fassung,

- soweit diese Bestimmungen für die öffentlichen Schulen im Lande Nordrhein-Westfalen den Zielsetzungen der Katholischen Freien Schulen und den Bestimmungen dieses kirchlichen Schulgesetzes nicht entgegen stehen,

- soweit sie nicht auf der Eigenart des öffentlich-rechtlichen Schulverhältnisses beruhen und

- soweit dieses Gesetz keine eigenen Regelungen trifft.

§ 48
Aufhebung von Vorschriften

( 1 ) Folgende erzbischöfliche Ordnungen für die Katholischen Freien Schulen des Erzbistums Köln bzw. im Erzbistum Köln werden hiermit ersetzt und aufgehoben:

1. Grundordnung für die Katholischen Freien Schulen vom 10.05.1985,

2. Rahmenschulordnung für die Schulen des Erzbistums Köln vom 21.10.1979,

3. Schulmitwirkungsordnung für die Schulen des Erzbistums Köln vom 23.06.1978.

( 2 ) Die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes nach der Schulmitwirkungsordnung für die Schulen des Erzbistums Köln für das Schuljahr 2006/2007 bereits gewählten schulischen Gremien bleiben für dieses Schuljahr in ihrer jeweiligen Zusammensetzung im Amt.

§ 49
In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am 01. August 2006 in Kraft.

[1]

Der folgende Gesetzestext verzichtet aus Gründen der besseren Lesbarkeit bis auf wenige Paragraphenüberschriften auf die gleichzeitige Verwendung der weiblichen und männlichen Form.

[2]

Es gelten derzeit die KDO – Schulen in der Fassung vom 02.02.2006 (Amtsblatt des Erzbistums Köln vom 01.03.2006, Nr. 73), die KDO in der Fassung vom 26.09.2003 (Amtsblatt des Erzbistums Köln vom 14.10.2003, Nr. 263), die KDO – DVO in der Fassung vom 26.09.2003 (Amtsblatt des Erzbistums Köln vom 14.10.2003, Nr. 264), jeweils mit den dazugehörigen dort mit abgedruckten Anlagen und die Ausführungsbestimmungen zum Datenschutz beim Einsatz von Informationstechnik in der Fassung vom 01.09.2005 (Amtsblatt des Erzbistums Köln vom 01.10.2005, Nr. 262).

Vereinbarung über die Zuordnung des Vermögens des Bergischen Schulfonds und des Gymnasialfonds Münstereifel zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Erzbistum Köln

Vom 13. Dezember 2013

ABl. EBK 2014, Nr. 123, S. 141

Zwischen
dem Land Nordrhein-Westfalen
vertreten durch die Ministerpräsidentin,
– nachfolgend auch das „Land“ –
und
dem Erzbistum Köln
vertreten durch den Erzbischof von Köln
– nachfolgend auch das „Erzbistum“ –

wird mit Zustimmung des Heiligen Stuhls folgende Vereinbarung geschlossen:

Präambel

1 Derzeit bestehen der Bergische Schulfonds und der Gymnasialfonds Münstereifel als nicht rechtsfähige Sondervermögen im Haushalt des Landes.

2 Zur abschließenden vermögensmäßigen Ordnung vereinbaren die Parteien das Folgende:

§ 1
Zuordnung der Bestandteile der Sondervermögen

( 1 ) 60 Prozent der jeweiligen Fonds verbleiben ohne Zweckbindung im Haushalt des Landes (siehe Anlagen 1.1 und 1.3).

( 2 ) 40 Prozent der Vermögen des jeweiligen Fonds werden nach Maßgabe der Regelungen des § 2 dem zu errichtenden Erzbischöflichen Schulfonds Köln zugeordnet (siehe Anlagen 1.2 und 1.3).

( 3 ) Der Zuordnung wird der Vermögensbestand zum 31. Dezember 2012 (nachfolgend “Stichtag”) zugrunde gelegt.

( 4 ) 1 Surrogate, Früchte, Nutzungen und Lasten werden entsprechend der Zuordnung der Vermögensgegenstände zum Stichtag zugeordnet; Zinsen auf das Barvermögen werden anteilig verteilt. 2 Es erfolgt eine - gegebenenfalls anteilige - Abgrenzung zum Stichtag.

( 5 ) 1 Falls während einer Zeit von fünf Jahren ab Wirksamwerden der Vereinbarung festgestellt wird, dass Grundstücke des Bergischen Schulfonds und der Gymnasialfonds Münstereifel in der Zuordnung nicht oder zu Unrecht aufgeführt wurden, so sind die Quoten nach den Absätzen 1 und 2 durch eine zusätzliche Vereinbarung zwischen dem Land und dem Erzbistum wieder herzustellen; eine Haftung des Erzbistums aus eigenen Mitteln ist ausgeschlossen. 2 Wenn und soweit wesentliche Belastungen oder wesentliche Sach- und Rechtsmängel der nach Absatz 2 und Absatz 3 auf den Erzbischöflichen Schulfonds Köln die Stiftungen übertragenen Grundstücke bekannt werden, die nicht in die Gutachten, die das Land dem Erzbistum vorgelegt hat, wertmäßig eingeflossen sind, gilt vorstehende Regelung zugunsten des Erzbischöflichen Schulfonds Köln entsprechend. 3 Wenn und soweit wesentliche Belastungen oder wesentliche Sach- und Rechtsmängel der nach Absatz 2 auf den Erzbischöflichen Schulfonds Köln übertragenen Grundstücke bekannt werden, die nicht in die Gutachten, die das Land dem Bistum vorgelegt hat, wertmäßig eingeflossen sind, gilt vorstehende Regelung zugunsten des Erzbischöflichen Schulfonds Köln entsprechend.

§ 2
Übertragungsverpflichtung des Landes

Das Land verpflichtet sich gegenüber dem Erzbistum, den als Anlage 2 beigefügten Zuwendungsvertrag innerhalb von einem Monat nach Verleihung der Rechtsstellung einer Anstalt des öffentlichen Rechts abzuschließen und innerhalb dieses Zeitraumes alles zur Vermögensübertragung auf den Erzbischöflichen Schulfonds Köln gemäß diesem Vertrag ihm Obliegende vorzunehmen.

§ 3
Verzichts- und Freistellungserklärungen des Erzbistums

( 1 ) 1 Das Erzbistum verzichtet im Hinblick auf die in dieser Vereinbarung vorgesehene Übertragung von Vermögen auf den Erzbischöflichen Schulfonds Köln nach § 2 auf sämtliche Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, ob bekannt oder unbekannt, gegen das Land aus oder im Zusammenhang mit dem vormaligen Bergischen Schulfonds und dem vormaligen Gymnasialfonds Münstereifel. 2 § 4 bleibt unberührt.

( 2 ) Das Erzbistum wird keine über diese Übertragung von Vermögen nach dieser Vereinbarung hinaus gehenden Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der Aufhebung der Zweckbindung des Bergischen Schulfonds und des Gymnasialfonds Münstereifel geltend machen.

( 3 ) 1 Das Erzbistum stellt das Land von allen etwaigen Ansprüchen, die von Rechtsträgern und Einrichtungen, die nach kirchlichem Recht der Aufsicht des Erzbischofs von Köln unterstehen, gegen das Land aus oder im Zusammenhang mit dem Bergischen Schulfonds und dem Gymnasialfonds Münstereifel geltend gemacht werden, frei. 2 Das Erzbistum verpflichtet sich, nach besten Kräften darauf hin zu wirken, dass auch von katholischen Rechtsträgern oder Einrichtungen, die nach kirchlichem Recht anderweitiger kirchlicher Aufsicht unterstehen, gegen das Land aus oder im Zusammenhang mit dem Bergischen Schulfonds und dem Gymnasialfonds Münstereifel keine Ansprüche geltend gemacht werden.

§ 4
Freistellungserklärungen des Landes

( 1 ) Das Land stellt das Erzbistum und den Erzbischöflichen Schulfonds Köln von allen etwa im Zuge der Durchführung dieses Vertrages anfallenden Kosten, Gebühren und Steuern frei.

( 2 ) Das Land stellt das Erzbistum und den Erzbischöflichen Schulfonds Köln von allen etwaigen Ansprüchen Dritter, mit Ausnahme von Ansprüchen der in § 3 Absatz 3 Satz 1 genannten Art, die aus oder im Zusammenhang mit dem Bergischen Schulfonds und dem Gymnasialfonds Münstereifel geltend gemacht werden, frei.

( 3 ) Das Erzbistum übernimmt kein Vermögen aus dem Bergischen Schulfonds und dem Gymnasialfonds Münstereifel und haftet – wie in der Vergangenheit – nicht mit eigenem Vermögen für etwaige Verpflichtungen des Bergischen Schulfonds und des Gymnasialfonds Münstereifel beziehungsweise für Verpflichtungen, die aus dem Vermögen des Bergischen Schulfonds und des Gymnasialfonds Münstereifel zu befriedigen wären.

( 4 ) Eine Freistellungsverpflichtung des Landes ist in den Fällen ausgeschlossen, in denen nach den Bestimmungen des Zuwendungsvertrages (Anlage 2) eine Haftung des Landes im Zusammenhang mit der Vermögensübertragung an den Erzbischöflichen Schulfonds Köln ausgeschlossen oder begrenzt wird.

§ 5
Verwaltung des Vermögens in der Übergangszeit

Das Land ist im Zeitraum zwischen dem Stichtag und dem Zeitpunkt der Übertragung der jeweiligen Vermögensbestandteile auf den Erzbischöflichen Schulfonds Köln weiterhin zur ordnungsgemäßen Verwaltung der in Anlage 1.2 aufgeführten Vermögensbestandteile berechtigt und verpflichtet.

§ 6
Mitwirkungsverpflichtung

Land und Erzbistum verpflichten sich wechselseitig, nach besten Kräften auf die unverzügliche Durchführung dieses Vertrages und auf die etwa erforderliche Mitwirkung staatlicher beziehungsweise kirchlicher Träger hinzuwirken.

§ 7
Schlussbestimmungen

( 1 ) 1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich der Änderung dieser Schriftformklausel bedürfen der schriftlichen Form, soweit nicht strengere Formanforderungen gelten. 2 Mündliche Nebenabreden gibt es nicht.

( 2 ) Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden oder sollte diese Vereinbarung eine Lücke enthalten, so soll anstelle einer solchen unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung einer solchen Lücke ohne weiteres eine solche zulässige Bestimmung gelten, die dem von den Parteien mit der unwirksamen Bestimmung Gewollten oder dem, was die Parteien gewollt hätten, wenn sie den regelungsbedürftigen Punkt bedacht hätten, nach Inhalt, Art, Maß und Umfang so nahe wie möglich kommt.

§ 8
Zustimmung

( 1 ) 1 Diese Vereinbarung wird vorbehaltlich der Zustimmung des Heiligen Stuhles und der Bestätigung durch Landesgesetz gemäß Artikel 21 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen geschlossen. 2 Sie tritt am Tage nach dem Austausch von Noten in Kraft, in denen das Land Nordrhein-Westfalen und der Heilige Stuhl die Vereinbarung inhaltlich billigen und erklären, dass die jeweils in ihrem Rechtsbereich erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. 3 Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird im GV. NRW und im Amtsblatt des Erzbistums Köln bekannt gemacht[1].

( 2 ) Jede der Parteien ist berechtigt, von dieser Vereinbarung zurückzutreten, wenn sie nicht bis zum 31. Dezember 2014 wirksam geworden ist.

Anlagenverzeichnis

1.1

Vermögensverzeichnis des Bergischen Schulfonds und des Gymnasialfonds Münstereifel – Zuordnung zum Land

1.2

Vermögensverzeichnis des Bergischen Schulfonds und des Gymnasialfonds Münstereifel - Zuordnung zum Erzbischöflichen Schulfonds Köln

1.3

Vermögensverzeichnis des Bergischen Schulfonds und des Gymnasialfonds Münstereifel – Übersichten der Zuordnungen

2.

Zuwendungsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Erzbischöflichen Schulfonds Köln

Anlage 1.1

Vermögensverzeichnis des Bergischen Schulfonds und des Gymnasialfonds Münstereifel
- Zuordnung zum Land

hier: Gymnasialfonds Münstereifel

Zuordnung

Gutachten
-Nr. Land

Bezeichnung Ort

Straße

Haus-Nr.

Grundbuch
Gemarkung

Blatt

Bemerkung/Nutzung

Flur

Flur-
stück/e

Größe in m²

Wert

Land

Bad Münstereifel, Kirchensahr, Nettersheim, Hönningen, Dümpelfeld

verschiedene

keine Angabe

Forst, Wald

keine Angabe

verschiedene

1.535.000 m²

1.995.500,00 €

Grundvermögen

1.535.000 m²

1.995.500,00 €

Barvermögen

171.215,12 €

Anlage 1.2

Anlage 1.3

Vermögensverzeichnis des Bergischen Schulfonds
und des Gymnasialfonds Münstereifel -
Übersichten der Zuordnungen

Vermögensbestand Bergischer Schulfonds

Barvermögen

44.149.163,37 €

Grundvermögen

32.892.050,00 €

Gesamtvermögen

77.041.213,37 €

Quote Soll Bergischer Schulfonds

Land

60 %

46.224.728,02 €

Kirche

40 %

30.816.485,35 €

Gesamtvermögen

77.041.213,37 €

Zuordnung Bergischer Schulfonds

Land

Kirche

Summe

Barvermögen

30.312.728,02 €

13.836.435,35 €

44.149.163,37 €

Grundvermögen

15.912.000,00 €

16.980.050,00 €

32.892.050,00 €

Summe

46.224.728,02 €

30.816.485,35 €

77.041.213,37 €

60,00 %

40,00 %

Vermögensbestand Gymnasialfonds Münstereifel

Barvermögen

1.615.691,86 €

Grundvermögen

1.995.500,00 €

Gesamtvermögen

3.611.191,86 €

Quote Soll Gymnasialfonds Münstereifel

Land

60 %

2.166.715,12 €

Kirche

40 %

1.444.476,74 €

Gesamtvermögen

3.611.191,86 €

Zuordnung Gymnasialfonds
Münstereifel

Land

Kirche

Summe

Barvermögen

171.215,12 €

1.444.476,74 €

1.615.691,86 €

Grundvermögen

1.995.500,00 €

0,00 €

1.995.500,00 €

Summe

2.166.715,12 €

1.444.476,74 €

3.611.191,86 €

60,00 %

40,00 %

Vermögensbestand Bergischen Schulfonds und Gymnasialfonds Münstereifel

Barvermögen

45.764.855,23 €

Grundvermögen

34.887.550,00 €

Gesamtvermögen

80.652.405,23 €

Quote Soll Bergischen Schulfonds und Gymnasialfonds Münstereifel

Land

60 %

48.391.443,14 €

Kirche

40 %

32.260.962,09 €

Gesamtvermögen

80.652.405,23 €

Zuordnung Bergischen Schulfonds und Gymnasialfonds Münstereifel

Land

Kirche

Summe

Barvermögen

30.483.943,14 €

15.280.912,09 €

45.764.855,23 €

Grundvermögen

17.907.500,00 €

16.980.050,00 €

34.887.550,00 €

Summe

48.391.443,14 €

32.260.962,09 €

80.652.405,23 €

60,00 %

40,00 %

Anlage 2

Zuwendungsvertrag
zwischen
dem Land Nordrhein-Westfalen
– nachfolgend auch das “Land” -
und
dem Erzbischöflichen Schulfonds Köln
– nachfolgend auch „Erzbischöflicher Schulfonds“ –

Präambel

1 In Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß § 2 der Vereinbarung über die Zuordnung des Vermögens des Bergischen Schulfonds und des Gymnasialfonds Münstereifel zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Erzbistum Köln vom ____________________(nachfolgend „Zuordnungsvereinbarung“ genannt) schließt das Land mit dem Erzbischöflichen Schulfonds Köln diesen Zuwendungsvertrag über die Zuführung von Vermögen zum Erzbischöflichen Schulfonds Köln ab. 2 In § 1 der Zuordnungsvereinbarung ist unter anderem geregelt, nach welchen Quoten die Bestandteile der jeweiligen Sondervermögen des Bergischen Schulfonds und des Gymnasialfonds Münstereifel dem Land und dem Erzbischöflichen Schulfonds Köln zugeordnet werden.

§ 1
Zuwendung

1 Das Land verspricht dem Erzbischöflichen Schulfonds Köln mit wirtschaftlicher Wirkung zum 31. Dezember 2012 (nachfolgend „Stichtag“) die Zuwendung des in § 2 bezeichneten Barvermögens und des in § 3 bezeichneten Grundvermögens zu den jeweils dort genannten Bedingungen. 2 Der Erzbischöfliche Schulfonds nimmt dieses Zuwendungsversprechen an.

§ 2
Barvermögen

( 1 ) Das dem Erzbischöflichen Schulfonds Köln vom Land zuzuwendende Barvermögen beträgt 15.280.912,09 EUR, in Worten: fünfzehnmillionenzweihundertachtzigtausendneunhundertzwölf Euro neun Cent (nachfolgend „Barvermögen“).

( 2 ) 1 Surrogate, Früchte und Nutzungen des Barvermögens werden zum Stichtag abgerechnet und stehen bis zum Stichtag dem Land und ab dem Stichtag dem Erzbischöflichen Schulfonds zu. 2 Lasten des Barvermögens trägt bis zum Stichtag das Land und ab dem Stichtag der Erzbischöfliche Schulfonds.

§ 3
Grundvermögen

( 1 ) Das dem Erzbischöflichen Schulfonds zuzuwendende Grundvermögen (nachfolgend „Grundvermögen“) besteht aus den im „Verzeichnis des Grund- und Barvermögens Erzbischöflicher Schulfonds Köln” bezeichneten und beschriebenen Vermögensteilen (Anlage 1.2 zur Vereinbarung über die Zuordnung des Vermögens des Bergischen Schulfonds und des Gymnasialfonds Münstereifel).

( 2 ) 1 Surrogate, Früchte und Nutzungen des Grundvermögens werden zum Stichtag abgerechnet und stehen bis zum Stichtag dem Land und ab dem Stichtag dem Erzbischöflichen Schulfonds zu. 2 Lasten des Grundvermögens trägt bis zum Stichtag das Land und ab dem Stichtag der Erzbischöfliche Schulfonds.

( 3 ) Das Grundvermögen wird vom Land dem Erzbischöflichen Schulfonds mit allen Rechten, gesetzlichen Bestandteilen und etwaigem Zubehör zugewendet.

( 4 ) 1 Der Erzbischöfliche Schulfonds übernimmt mit wirtschaftlicher Wirkung zum Stichtag jeweils

1. bestehende Miet-, Pacht- und Erbbaurechtsverhältnisse,

2. die jeweils im Grundbuch eingetragenen Belastungen,

3. im Grundbuch nicht eingetragene altrechtliche Dienstbarkeiten,

4. nachbarrechtliche Beschränkungen, die zu ihrer Entstehung der Zustimmung des betroffenen Eigentümers bedürfen,

5. Baulasten.

2 Der Erzbischöfliche Schulfonds Köln übernimmt die vorgenannten Dienstbarkeiten, nachbarrechtlichen Beschränkungen und Baulasten. 3 Wenn und soweit wesentliche solche Belastungen nicht in die vorgelegten Gutachten für die Grundstücke wertmäßig eingegangen sind, gilt § 1 Abs. 5 S. 1 der Vereinbarung über die Zuordnung des Vermögens des Bergischen Schulfonds und des Gymnasialfonds Münstereifel zwischen dem Land NRW und dem Erzbistum Köln entsprechend.

( 5 ) 1 Die Zuwendung des Grundvermögens erfolgt im gegenwärtigen gebrauchten altersbedingten Zustand. 2 Eine bestimmte Beschaffenheit von Grund und Boden, von Aufbauten und Zubehör, insbesondere Grenzen, Größe, Güte ist seitens des Landes nicht geschuldet.

( 6 ) 1 Wenn und soweit in die vorgelegten Gutachten wesentliche sichtbare oder unsichtbare Sachmängel oder wesentliche Rechtsmängel nicht wertmäßig eingegangen sind, gilt § 1 Abs. 5 S. 1 der Vereinbarung über die Zuordnung des Bergischen Schulfonds und des Gymnasialfonds Münstereifel zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Erzbistum Köln entsprechend. 2 Eine weitergehende Haftung des Landes ist ausgeschlossen; dies gilt nicht bei Vorsatz oder Arglist oder bei Schadensersatzansprüchen/Haftung für grob fahrlässig verursachten Schäden oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Landes, seiner gesetzlichen Vertreter oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen.

( 7 ) 1 Der Besitz und die Gefahr einschließlich der das Grundvermögen betreffenden Versicherungen und die Verkehrssicherungspflicht gehen auf den Erzbischöflichen Schulfonds am Tag nach Abschluss dieses Zuwendungsvertrages über. 2 Das Land wird innerhalb von einer Woche nach Abschluss des Zuwendungsvertrages die Objektunterlagen für das Grundvermögen an den Erzbischöflichen Schulfonds übergeben. 3 Das Land bleibt bis zu dem in vorstehend Abs. 7 Satz 1 genannten Tag des Besitzübergangs zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Grundvermögens verpflichtet.

( 8 ) 1 Das Land ermächtigt den Erzbischöflichen Schulfonds, ab dem in vorstehend Abs. 7 Satz 1 genannten Tag des Besitzübergangs alle Rechte des Landes aus den bestehenden Miet-, Pacht- und Erbbaurechtsverhältnissen im eigenen Namen gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen. 2 Das Land ist verpflichtet, am oder nach dem Tag des Besitzübergangs den Erzbischöflichen Schulfonds auf dessen Aufforderung entsprechende schriftliche Ermächtigungen zu erteilen, Kosten übernimmt das Land in diesem Zusammenhang jedoch nicht.

( 9 ) 1 Das Land wird bestehende Miet- und Pachtsicherheiten (nachfolgend gemeinsam „Mietsicherheiten“ genannt) zum Stichtag auf den Erzbischöflichen Schulfonds übertragen und die Mieter/Pächter (nachfolgend gemeinsam „Mieter“ genannt) hierüber informieren. 2 Der Erzbischöfliche Schulfonds verpflichtet sich, mit übergebenen Mietsicherheiten ausschließlich entsprechend den gesetzlichen und den mietvertraglichen Regelungen zu verfahren. 3 Sollte das Land von Mietern wegen an den Erzbischöflichen Schulfonds übertragenen Mietsicherheiten und dabei insbesondere im Hinblick auf deren Rückforderung in Anspruch genommen werden, hat der Erzbischöfliche Schulfonds das Land von diesen Ansprüchen in vollem Umfang freizustellen.

( 10 ) 1 Die Nebenkostenabrechnungen für alle Miet- und Pachtverhältnisse für das Kalenderjahr 2013 führt das Land durch, das zur ordnungsgemäßen Abrechnung verpflichtet ist. 2 Das Land wird von ihm bis zum Besitzübergang noch vereinnahmte Heiz- und Betriebskostenvorauszahlungen der Mieter/Pächter für Zeiträume nach dem Stichtag unverzüglich mit dem Erzbischöflichen Schulfonds abrechnen; das Gleiche gilt für etwaige, vom Land verauslagte Heiz- oder Betriebskosten, sofern diese nicht aus dem Sondervermögen des Bergischen Schulfonds oder des Gymnasialfonds Münstereifel getragen wurden. 3 Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit den Neben- und Betriebskostenabrechnungen ab dem Stichtag wie auch das Risiko der Einbringlichkeit von Nachzahlungsforderungen gegen Mieter/Pächter für Zeiträume ab dem Stichtag gehen zulasten des Erzbischöflichen Schulfonds.

( 11 ) Erschließungs- und sonstige Anliegerbeiträge und -kosten für Anlagen, die bis zum Stichtag hergestellt sind, fallen dem Land, Kosten für später hergestellte Anlagen fallen dem Erzbischöflichen Schulfonds zur Last.

( 12 ) Die Auflassung des Grundvermögens erfolgt unverzüglich nach Abschluss dieses Zuwendungsvertrages durch eine eigene notarielle Urkunde.

§ 4
Kosten

Die Kosten dieses Vertrages, der Auflassungsurkunde nach § 3 Abs. 12, des Vollzuges dieses Vertrages und der Auflassungsurkunde sowie die Grunderwerbsteuer trägt das Land.

[1]

Die Vereinbarung ist am 27. März 2014 in Kraft getreten. Siehe dazu Notenwechsel, abgedruckt im Amtsblatt des Erzbistums Köln 2014, im selben Heft.

Richtlinie zu Multireligiösen Feiern in Schulen

Vom 22. Dezember 2022

ABl. EBK 2023, Nr. 26, S. 45

1 In unserem Land ist die religiöse Vielfalt in den letzten Jahrzehnten gewachsen. 2 So setzt sich in vielen Schulen die Schülerschaft aus Angehörigen verschiedener Religionen zusammen. 3 Dies betrifft auch Katholischen Schulen sowie die staatlichen Katholischen Bekenntnisschulen. 4 In diesen Bekenntnisschulen z.B. werden Kinder des katholischen Glaubens, anderer Konfessionen oder einer anderen Religionsgemeinschaft, deren Eltern die Aufnahme an dieser Schule wünschen, nach den „Grundsätzen des betreffenden Bekenntnisses unterrichtet und erzogen“ (SchulG NRW § 26 Abs. 3).

5 Da Schule ein Ort der Ausbildung der eigenen Persönlichkeit ist, muss vor diesem Hintergrund die Entwicklung der individuellen Religiosität ermöglicht werden. 6 Damit Schule ein Ort der Beheimatung in der eigenen Religion werden kann, sind die regelmäßigen Gottesdienste für katholische Schülerinnen und Schüler als katholische Gottesdienste zu gestalten. 7 Wo dies besonders sinnvoll erscheint, können diese als ökumenische Gottesdienste gestaltet werden. 8 Erfordern es darüber hinaus besondere Anlässe, ist die Gestaltung Multireligiöser Feiern auch im schulischen Kontext möglich. 9 Multireligiöse Feiern verstehen sich nicht als Gottesdienste im christlichen Sinn, sondern als Feiern mit religiösen Elementen, die jeweils abwechselnd von Angehörigen einer Religion in ihrer je eigenen Weise gestaltet werden. 10 Die Angehörigen der anderen Religionen sind zugegen und hören respektvoll zu, sind aber nur während ihrer eigenen Elemente aktiv beteiligt. 11 Interreligiöse Gottesdienste, bei denen gemeinsam gebetet wird, sind aufgrund des unterschiedlichen Gottesbildes nicht möglich.

12 Folgende Kriterien sind für Multireligiöse Feiern zu erfüllen:

1. Eine Multireligiöse Feier ist nur sinnvoll, wenn ihr eine entsprechende multireligiöse Zusammensetzung der Schülerschaft korrespondiert, d.h., der Anteil der einzelnen Religionen in der Schülerschaft zumindest annähernd paritätisch ist.

2. 1 Es muss ein besonderer Anlass gegeben sein, der es nahelegt, die Schülerinnen und Schüler für eine religiöse Feier nicht zu trennen, weil die Schulgemeinschaft insgesamt vom Anlass deutlich betroffen ist. 2 Solche Anlässe können z.B. Krisensituationen sein, die in den Schulalltag einbrechen (Katastrophen, Todesfälle, etc.). 3 Anlässe einer Multireligiösen Feier können keine Feste der Religionen sein, da die vorgesehene Liturgie zu diesen Anlässen religionsintern jeweils schon in sinnvoller Weise festgelegt ist.

3. Auf die Auswahl geeigneter, zuverlässiger Partner aus den jeweiligen Religionen und eine ausgewogene Form der Zusammenarbeit ist bei der Vorbereitung Multireligiöser Feiern unbedingt zu achten.

4. Die Schülerinnen und Schüler müssen auf die Multireligiöse Feier intensiv vorbereitet werden, damit sie zwischen einem christlichen Gottesdienst und dem speziellen Anlass einer multireligiösen Feier eindeutig differenzieren können.

5. 1 Die Lehrerinnen und Lehrer müssen in entsprechenden Fortbildungen seitens des Erzbischöflichen Generalvikariats auf die Durchführung Multireligiöser Feiern und die zu beachtenden Rahmenbedingungen vorbereitet werden. 2 Hierbei ist insbesondere auch auf die Entwicklung eines eigenen katholischen Profils durch die Intensivierung christlicher Gottesdienstgestaltungen im schulischen Kontext zu achten.

13 Eine Handreichung mit Hinweisen zu den praktischen Rahmenbedingungen und konkreten Gestaltungsformen ergänzt diese Richtlinie.

Satzung des Erzbischöflichen Schulfonds Köln

Vom 13. Dezember 2013

ABl. EBK 2014, Nr. 122, S. 139

Präambel

In Erkenntnis der Notwendigkeit, die katholischen Schulen in freier Trägerschaft im Erzbistum Köln zu fördern und zu erhalten und in Anerkennung der verdienstvollen und traditionsreichen kirchlichen und ordensgetragenen Schulträgerschaften hat der Erzbischöfliche Stuhl zu Köln (KdöR) eine kirchliche Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet, die diese Aufgaben in Kooperation mit den beteiligten Schulträgern wahrnehmen wird.

§ 1
Rechtsform, Sitz, Name

1)

Der Erzbischöfliche Schulfonds Köln ist eine rechtlich selbstständige kirchliche Einrichtung in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts gem. Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 WRV mit Sitz in Köln.

2)

Er führt den Namen „Erzbischöflicher Schulfonds Köln“ und hat ein eigenes Dienstsiegel.

§ 2
Zweckbestimmung

1)

Zweck des Erzbischöflichen Schulfonds Köln ist die Förderung der Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen zu christlicher Lebensgestaltung und Weltverantwortung auf der Grundlage des katholischen Glaubens.

2)

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die ideelle und finanzielle Förderung von Erzbischöflichen Schulen und sonstigen katholischen Schulen und Internaten in freier Trägerschaft im Erzbistum Köln.

3)

1 Der Erzbischöfliche Schulfonds Köln kann im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung mit einem Schulträger die Erledigung einzelner Aufgaben des Schulträgers in fremdem Namen übernehmen und im Bedarfsfalle auch schulische, schulähnliche und andere, insbesondere erzieherische Einrichtungen, die das katholische Schulwesen ergänzen, übernehmen. 2 Er kann zudem Erzbischöfliche Schulen und sonstige katholische Schulen und Internate in freier Trägerschaft im Erzbistum Köln im Rahmen seiner Möglichkeiten betreuen und beraten. 3 Der Erzbischöfliche Schulfonds Köln kann auch die Trägerschaft von katholischen Schulen im Rahmen des kirchlichen und staatlichen Rechts übernehmen.

§ 3
Gemeinnützigkeit

1)

1 Als kirchliche Anstalt des öffentlichen Rechts gem. Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 WRV unterliegt der Erzbischöfliche Schulfonds Köln nicht der Körperschaft- oder Gewerbesteuer. 2 Ein besonderes Anerkennungsverfahren ist gesetzlich nicht vorgesehen.

2)

Mit der Erfüllung der Zweckbestimmung nach § 2 verfolgt der Erzbischöfliche Schulfonds Köln im Übrigen ausschließlich und unmittelbar kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne des Zweiten Teils, Dritter Abschnitt der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung.

3)

Der Erzbischöfliche Schulfonds Köln ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

4)

Mittel des Erzbischöflichen Schulfonds Köln dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

5)

Der Erzbischöfliche Schulfonds Köln darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Unterstützungen, Zuwendungen oder Vergütungen begünstigen.

§ 4
Rechtsstellung der Begünstigten

Den durch die Anstalt Begünstigten steht auf Grund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Anstalt nicht zu.

§ 5
Organe

Die Organe des Erzbischöflichen Schulfonds Köln sind

1. der Vorstand und

2. der Verwaltungsrat.

§ 6
Vorstand

1)

1 Der Vorstand besteht aus zwei Mitgliedern, und zwar dem/der Vorsitzenden des Vorstands und dem/der stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands, die vom Erzbischof von Köln bestellt werden. 2 Beide müssen katholisch sowie in wirtschaftlichen Fragen und im weltlichen Recht wirklich erfahren sein und sich durch Integrität auszeichnen. 3 Die Amtszeit beträgt drei Jahre. 4 Wiederbestellung ist möglich. 5 Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Bestellung eines Nachfolgers/einer Nachfolgerin im Amt.

2)

1 Der Vorstand vertritt den Erzbischöflichen Schulfonds Köln gerichtlich und außergerichtlich. 2 Beide Vorstandsmitglieder sind jeweils einzeln zur Vertretung berechtigt. 3 Im Innenverhältnis wird jedoch bestimmt, dass der/die stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes nur bei Verhinderung des/der Vorsitzenden tätig wird. 4 Der Fall der Verhinderung muss nicht nachgewiesen werden.

3)

1 Der Vorstand hat das Recht und die Pflicht, das zur Erfüllung der Zweckbestimmung des Erzbischöflichen Schulfonds Köln Erforderliche zu veranlassen und durchzuführen. 2 Er führt die Geschäfte im Rahmen der Gesetze, der Errichtungsurkunde und Satzung und der Beschlüsse des Verwaltungsrats. 3 Zu den Aufgaben des Vorstands gehören insbesondere:

1. die Entscheidung über die Verwendung der Erträge des Anstaltsvermögens und der sonstigen Einnahmen,

2. die Führung der Geschäfte des Erzbischöflichen Schulfonds Köln unter Zuhilfenahme der Geschäftsstelle,

3. die Überwachung der Geschäftsstelle,

4. die Aufstellung der Jahresrechnung und des Tätigkeitsberichts.

4)

1 Zur Erledigung seiner Aufgaben steht dem Vorstand eine Geschäftsstelle mit der notwendigen Personal- und Sachausstattung zur Verfügung. 2 Die Geschäftsstelle führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung nach den in dieser Satzung festgelegten Bestimmungen. 3 Dazu gehören insbesondere die Verwaltung des Anstaltsvermögens gemäß den Vorgaben der Satzung und des Vorstands und die Vorbereitung des Jahresabschlusses und des Tätigkeitsberichts. 4 Die Geschäftsstelle ist an die Weisungen des Vorstands gebunden.

§ 7
Verwaltungsrat

1)

1 Der Erzbischof bestellt einen Verwaltungsrat, der aus mindestens vier und höchstens sieben Mitgliedern besteht, darunter vier geborene Mitglieder. 2 Geborene Mitglieder sind der Generalvikar als Vorsitzender sowie der Leiter/ die Leiterin der schulfachlich zuständigen Abteilung im Erzbischöflichen Generalvikariat, der Justitiar/ die Justitiarin und der Finanzdirektor/ die Finanzdirektorin. 3 Die Bestellung von bis zu drei weiteren Mitgliedern erfolgt auf Vorschlag des Verwaltungsrats für eine Amtszeit von vier Jahren. 4 Wiederbestellung ist zulässig.

2)

1 Der Verwaltungsrat überwacht die Tätigkeit des Vorstands.

2 Er beschließt über:

1. den Wirtschaftsplan,

2. die Feststellung der Jahresrechnung nach Vorlage des Tätigkeitsberichts (§ 6 Abs. 3 d),

3. die Bestellung des Rechnungsprüfers,

4. die Entlastung des Vorstandes.

§ 8
Geschäftsordnung

Der Erzbischof kann zur Präzisierung von Kompetenz, Aufgabenerfüllung und -verteilung eine Geschäftsordnung für Vorstand und Verwaltungsrat erlassen.

§ 9
Satzungsänderung

Über eine Änderung der Satzung entscheidet der Erzbischof nach Anhörung des Verwaltungsrats.

§ 10
Auflösung der Anstalt

Über eine Auflösung der Anstalt entscheidet der Erzbischof nach Anhörung des Verwaltungsrats.

§ 11
Vermögensanfall

Bei Auflösung der Anstalt fällt das Vermögen an den Erzbischöflichen Stuhl, der es unmittelbar und ausschließlich für kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke, nach Möglichkeit im Sinne von § 2 der Satzung, zu verwenden hat.

§ 12
Öffentliche Bekanntmachungen

Die Satzung, Satzungsänderungen sowie eine Auflösung der Anstalt sind im Amtsblatt des Erzbistums Köln zu veröffentlichen.

§ 13
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 13. Dezember 2013, frühestens jedoch mit der Verleihung der Rechte einer Anstalt des öffentlichen Rechts durch das Land Nordrhein-Westfalen in Kraft.

Rahmenkonzept
„Schulpastoral im Erzbistum Köln“

Vom 1. September 2006

ABl. EBK 2006, Nr. 254, S. 225

1. Warum ein Rahmenkonzept „Schulpastoral“? – Anlass und Kontext

1 Die Schule ist ein prägender Lebensort für alle Menschen, die wesentlich an ihr beteiligt sind: Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie die Eltern. 2 Die allgemeine gegenwärtige gesellschaftliche Lage birgt eine Fülle von Fragen an die Schule und ihre Entwicklung. 3 Die Pluralisierung der Lebensformen und sozialen Beziehungen, insbesondere die verschiedenen Formen familialen Zusammenlebens, die Veränderung der Welt durch neue Technologien und Medien, die ökologische Frage, die Internationalisierung der Lebensverhältnisse und das Erleben von konträren Wertevorstellungen stellen nicht nur die Rahmenbedingungen dar, in denen Kinder und Jugendliche aufwachsen; sie bilden auch die Voraussetzungen, unter denen heute Bildung und Erziehung stattfinden.

4 Angesichts dieser Veränderungen und der Veränderungen im System Schule selbst bedarf Schule heute viel mehr als früher einer Kultivierung des Schullebens, wenn sie dem von allen Seiten der Gesellschaft erhobenen Anspruch einer humanen Schule gerecht werden soll und Kindern und Jugendlichen Identitätsfindung und soziale Erfahrung ermöglichen will. 5 Die katholische Kirche will dazu mit ihrer Schulpastoral[1] einen Beitrag leisten, der unverwechselbar ist.

6 Da die Mitgestaltung von Welt und Gesellschaft ein wesentlicher Auftrag für die Kirche ist, bemühen sich Christinnen und Christen darum, das schulische Bildungssystem, als „Mikrokosmos der modernen Gesellschaft“ (M. Ebertz) mitzugestalten. 7 Das geistige Fundament ihres Lebens, der Glaube an Gott in der Nachfolge Jesu Christi, des Mensch gewordenen Sohnes Gottes, ist ein Fundament, das auch Menschen am Beginn des 21. Jahrhunderts tragen kann und einen Lebensweg ermöglicht, auf dem sie sich mündig und sozial verantwortlich bewegen können. 8 Einzelne Christen und auch die Kirche als Gemeinschaft der Gläubigen können offensiv ihr geistiges Fundament auch in einer nicht mehr volkskirchlich geprägten Gesellschaft vertreten, zumal die plurale Gesellschaft und der demokratische Staat einschließlich ihres schulischen Erziehungs- und Bildungswesens ohne die christliche Tradition nicht begreifbar sind. 9 Nicht nur in ihrer Präambel nimmt die staatliche Verfassung in Deutschland auf Gott Bezug, vielmehr verdankt sich ihr erster Grundsatz, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, wesentlich dem jüdisch-christlichen Glauben an die Gottebenbildlichkeit des Menschen.

10 Im Sinne „aufsuchender Pastoral“ hat die Katholische Kirche dem Bereich schulischer Bildung und Erziehung immer schon besondere Aufmerksamkeit gewidmet. 11 Mit ausdrücklichem Hinweis auf die Erziehungserklärung des II. Vatikanischen Konzils „Gravissimum educationis“ und den Beschluss der Würzburger Synode „Schwerpunkte kirchlicher Verantwortung im Bildungsbereich“ hat die Bischöfliche Kommission für Erziehung und Schule der Deutschen Bischofskonferenz die Erklärung „Schulpastoral – Der Dienst der Kirche an den Menschen im Handlungsfeld Schule“ erarbeitet.[2] 12 In diesem Dokument heißt es:

„Schulpastoral macht sich die Ziele kirchlicher Sendung zu eigen und sucht sie auf den Lern- und Lebensraum Schule anzuwenden. … [Sie] lädt ein und gibt Hilfe, den Weg zu einem authentischen Glaubenszeugnis zu finden, wie immer es der Lern- und Lebensraum Schule ermöglicht und vorgibt. Ziel dieses Engagements ist ‚Menschwerdung in Solidarität’, damit in einem ganzheitlichen Wachstumsprozess der junge Mensch in seiner unverfügbaren Würde und Freiheit gefördert wird und einen lebendigen Sinn für seine Verantwortung für gesellschaftliche und politische Prozesse entwickelt.“[3]

13 Diesem Ziel und Auftrag kirchlicher Sendung weiß sich auch die Schulpastoral im Erzbistum Köln verpflichtet.

14 Wie viele deutsche Bistümer, hat auch das Erzbistum Köln in den vergangenen Jahren auf diesem Feld um Konzepte, Vorgehensweisen und Förderung von schulpastoralem Handeln gerungen. 15 Dabei ist es einerseits der kirchlichen und theologischen Entwicklung – besonders im Gefolge des II. Vatikanischen Konzils – verpflichtet; andererseits ist jeweils den aktuellen schulischen Veränderungen sowie den gesellschaftlichen Umbrüchen und gesellschaftspolitischen Herausforderungen Rechnung zu tragen.

16 Auf der Grundlage überdiözesaner Richtlinien wurden im Erzbistum Köln die Diskussionen über Schulpastoral von dem Ziel bestimmt, die kirchliche Glaubensverkündigung und Glaubenspraxis außerhalb des Religionsunterrichts in der Schule zu fördern. 17 Parallel erfolgte die praktische Umsetzung an öffentlichen Schulen durch Fortbildung und Begleitung von (Religions-)Lehrerinnen und Lehrern, die schulpastorale Aufgaben an ihren Schulen übernehmen, aber auch durch deren praktische und spirituelle Begleitung als subsidiäre Unterstützung ihrer Aufgaben. 18 An erzbischöflichen Schulen sind für die Schulpastoral eigene Schulseelsorger (Priester) verantwortlich. 19 Die in diesem Rahmen gemachten Erfahrungen bestätigen, dass Schulpastoral ein notwendiges, sinnvolles und zukunftsweisendes kategoriales Seelsorgefeld ist.

20 Das vorliegende Konzept will die bisherigen Erfahrungen und Überlegungen systematisch bündeln und weiterentwickeln. 21 Mit Blick auf gesellschaftliche und kirchliche Veränderungen muss es stetig weiterentwickelt und zukünftig fortgeschrieben werden. 22 Dabei gilt es, die unterschiedlichen Voraussetzungen, unter denen sich Schulpastoral an öffentlichen und an Katholischen Schulen in freier Trägerschaft vollzieht, zu berücksichtigen. 23 Bevor aber auf diese und andere Differenzierungen (in Kap. 6 und 7) näher eingegangen wird, soll das vorliegende Konzept zunächst eine für alle Schulen gleichermaßen geltende Grundlage bieten. 24 Es schafft damit einen inhaltlichen und organisatorischen Rahmen für die Schulseelsorger und für alle, die im Erzbistum Köln Schulseelsorge gestalten.

25 Die Vorlage eines allgemeinen Konzepts von Schulpastoral soll auch einer säkularen Gesellschaft – insbesondere den schulpolitisch Verantwortlichen – Sinn, Inhalte und Formen von Schulseelsorge verständlich machen und begründen sowie darüber hinaus der innerkirchlichen Selbstvergewisserung und Verständigung dienen. 26 Es will schulpastorales Interesse und Engagement bei den Menschen im Raum der Schule wecken, die sich bisher noch nicht angesprochen fühlten. 27 Vor allem aber ist damit die Hoffnung verbunden, dass es alle bisher schon an der Schulpastoral Beteiligten ermutigt, weiterhin Verantwortung für die Mitgestaltung von Schule zu übernehmen.

2. Was ist Schulpastoral? – Wesen und Ziel

1 Schulpastoral ist bestrebt, Menschen in der Schule Gelegenheit zu geben, Lebensorientierung aus dem katholischen Glauben zu erfahren, ihr Leben aus der Sicht dieses Glaubens zu deuten und es im Geist dieses Glaubens zu gestalten. 2 Schulpastoral will somit ein spezifischer Beitrag zur Kultivierung und Humanisierung des Lebensraumes Schule sein, d.h. sie zielt auf eine Schulkultur „in der sich Kinder, Jugendliche, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer gleichermaßen entfalten können“.[4] 3 Schulpastoral will

„im gelebten Miteinander des Glaubens die heilende Präsenz des Christlichen erfahrbar machen und dadurch helfen, zu einer vernünftigen Selbstbestimmung des Einzelnen in Gemeinschaft mit anderen zu gelangen“.[5]

4 Die unterschiedlichen Ansätze und vielfältigen Angebote von Schulpastoral sind auf das gemeinsame Ziel ausgerichtet, „allen am Schulleben Beteiligten Erlebnis- und Erfahrungsräume für das Leben- und das Glaubenlernen (zu) eröffnen“.[6] 5 Adressaten der Schulpastoral sind Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie die Eltern der Schülerinnen und Schüler. 6 Ihnen allen möchte sie Gelegenheit zur Teilnahme und Teilhabe an jenen Grundvollzügen geben, durch welche die Kirche als Volk Gottes und Kirche Jesu Christi ihr Wesen realisiert:

- martyria: die Kirche – und damit auch die Schulpastoral – bezeugt ihren Glauben an den dreifaltigen Gott – Vater, Sohn und Heiliger Geist – vor den Menschen: Im Zeugnisgeben bleibt die helfende und heilende Erinnerung Gottes lebendig und kann zum Glaubensanstoß auch im eher säkularen Raum der Schule werden.

- liturgia: 1 die Kirche – und damit auch die Schulpastoral – feiert Gottesdienst, wendet sich so ausdrücklich Gott selbst zu, ihn „anbetend und verherrlichend“, und erfährt Gottes Zuwendung in den Worten der Heiligen Schrift und in den Sakramenten. 2 In der Liturgie erfolgt gleicherweise Zuspruch wie Vergewisserung des Glaubens. 3 Sie ist „der Höhepunkt, dem das Tun der Kirche zustrebt, und zugleich die Quelle, aus der all ihre Kraft strömt.“ (Sacrosanctum Concilium [SC] 10). 4 Sie stellt auch zeichenhaft dar, wie christliches Leben sein soll. 5 Hier wird der Schulalltag gläubig zur Sprache gebracht und gleichzeitig transzendiert.

- diakonia: 1 die Kirche – und mit ihr die Schulpastoral – dient den Menschen, indem sie das Gebot der „Nächstenliebe“ im Sinne Jesu befolgt: Aus dem Glauben will Schulpastoral heilend wirken und Menschen aller Altersstufen und Lebenslagen im Lebensraum Schule helfen, die im christlichen Glauben liegenden Lebenschancen zu verstehen und zu ergreifen.[7] 2 In diesem Sinne umfasst diakonia auch die Motivation der Schulgemeinde zu einer spezifischen Praxis der Solidarität auch außerhalb der Schule.

7 Für solche Vollzüge, die nicht nur nach innen wirken, sondern auch mit einem Zeugnis nach außen verbunden sind, will Schulpastoral Erfahrungs- und Begegnungsräume eröffnen. 8 Dabei wird es entscheidend darauf ankommen, wie weit es der Schulpastoral gelingt, den Menschen die Erfahrung zu ermöglichen, dass katholischer Glaube tatsächlich zum Leben befreit und Leben entfaltet. 9 Von ihrem Selbstverständnis her wird sich schulpastorale Praxis als Hilfe zu gelingendem Leben erweisen.

„Schulpastoral ist Lebenshilfe durch Glaubensvermittlung bei Schülern, Lehrern und Eltern mit dem Ziel, sie zu einem Leben im Vertrauen auf Gott nach Vorbild und Maßgabe Jesu anzuleiten.“[8]

10 Auch wenn dieses Ziel mit Blick auf alle am Schulleben Beteiligten nicht immer erreicht werden kann, ist hiermit der Anspruch der Schulpastoral verdeutlicht.

3. Worauf gründet Schulpastoral? – Theologische Grundlegung

1 Wir begegnen heute in der Schule überwiegend jungen Menschen, denen christlicher Glaube und kirchliches Leben weitgehend fremd sind. 2 Die Schulpastoral entfaltet hier ihre Aufgabe dadurch, dass sie Grundbefindlichkeiten des Lebens wie Freude und Angst, Gelingen und Scheitern, Angenommen- und Alleinsein aus dem christlichen Glauben zu deuten und gesellschaftliche Herausforderungen zu gestalten sucht. 3 Durch Glaubwürdigkeit in ihrer (religions-)pädagogischen Arbeit und im Dasein für die Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen versucht sie, deren Selbstbewusstsein und Selbstwertgefühl zu bilden und zu stärken und das menschlich notwendige (Selbst-)Vertrauen in jenem Urvertrauen zu verankern, das biblisch „Glauben an Gott“ heißt. 4 Papst Johannes Paul II. hat in seiner Enzyklika „Redemptor hominis“ (RH) die „personenzentrierte Kompetenz“ der Kirche – die hier als Grundlage von Schulpastoral vorausgesetzt wird – prägnant formuliert, indem er den Menschen als ersten und grundlegenden Weg der Kirche benennt (vgl. RH 14,1).

5 Den unverzichtbaren Auftrag der Kirche zur Mitgestaltung der Gesellschaft formuliert das II. Vatikanische Konzil in seiner Pastoralkonstitution „Gaudium et spes“ (GS). 6 Dabei ist die Kirche nicht als zivilgesellschaftlicher Akteur zu betrachten, sondern sie versucht ihrem Wesen gemäß „als Zeichen und Werkzeug für die innigste Vereinigung mit Gott wie für die Einheit der ganzen Menschheit“ (Lumen Gentium [LG] 1) zu agieren. 7 Vor dem Hintergrund dieser sakramentalen Bedeutung

„muss sie in der Gesellschaft auch und gerade heute vermitteln, dass die Kirche sich im Blick auf Gottes Heilswillen für den Menschen ein Wissen über eine andere Wirklichkeit aufbewahrt, die in einer zunehmend ökonomisierten und säkularisierten Gesellschaft möglicherweise eine neue Relevanz bekommt.“[9]

8 Im Grundauftrag der Mitgestaltung von Welt und Gesellschaft ist auch die Mitgestaltung des schulischen Bildungssystems theologisch grundgelegt. 9 Dabei steht die Kirche in der Tradition eines mehrdimensionalen Bildungsverständnisses, welches – gründend in der Gottebenbildlichkeit des Menschen – davon ausgeht, dass Bildung immer Bildung der Person heißt. 10 Der spezifische kirchliche Beitrag zur Bildung junger Menschen steht unter dem Anspruch, das Bild Gottes in ihnen auszuprägen. 11 Dabei leisten Religionsunterricht und Schulpastoral ihren Beitrag zur Bildung auch dadurch,

“dass sie Wert auf die Lebenswelt der Kinder und Jugendlichen legen und den Erfahrungen der Schüler/innen eine eigene Qualität zusprechen. 12 (…) Der zu gewinnende Mehrwert durch das Engagement von Christinnen und Christen in der Schule steht in der Perspektive des Mehrwerts von Bildung: Liebesfähigkeit, Urteilsvermögen, Verantwortungsbewusstsein, Mut, kritisches Denken, kritische Distanz, Grenzen aushalten.“[10]

13 Der Glaube, der schulpastorales (und jedes) Handeln von Christen motiviert, ist die menschlich-personale Grundhaltung des Vertrauens auf Gott. 14 Jesus von Nazareth nannte diesen Gott „Abba/Vater“ und charakterisierte ihn mit dieser Anrede als gleichermaßen mächtig und gütig und damit als unbedingt vertrauenswürdig; auf ihn setzte er sein ganzes Vertrauen. 15 In seinem Leben und Wirken, insbesondere durch seinen Tod und seine Auferstehung, erkannten die Jünger, dass er nicht nur ein besonderer Mensch, sondern der Sohn Gottes ist. 16 Gott stellt sich in seinem Sohn Jesus Christus auf die Seite der Menschen, durch ihn wird für die Menschen erfahrbar, wer Gott ist. 17 Durch seinen Geist lässt er auch uns „Abba/Vater“ sagen und bezieht uns in die Gemeinschaft des dreieinen Gottes ein – als seine Geschöpfe und sein Abbild zu Beziehung und Liebe befähigt, als seine Kinder zu Freiheit und Verantwortung berufen. 18 Durch ihn sind wir erlöst von Sünde und Tod, befreit zu einer Hoffnung auf ein neues, ewiges Leben in der Gemeinschaft mit Gott.

19 Im Geist Jesu Christi entsteht die Kirche als Gemeinschaft der Glaubenden, die sich in seiner Nachfolge weiß. 20 In ihr und durch sie wirkt Jesus Christus als der erhöhte Herr im Heiligen Geist weiter; in ihren Grundvollzügen – Verkündigung, Liturgie und Diakonie – bleibt Christus gegenwärtig, zu den Menschen gesandt und für die Menschen bestellt, um uns den Weg zu einem Leben zu eröffnen, das endgültig bei Gott aufgehoben ist.[11] 21 Dabei kommt der schulpastoralen Mitgestaltung der Schule als Teil der Gesellschaft eine reale Bedeutung für das Reich Gottes zu, insofern durch hier in Liebe vollbrachte Werke (vgl. GS 39,3) Voraussetzungen geschaffen werden, „die das Wachstum und die Durchsetzung des in Christus erschienen Heils mit ermöglichen und fördern.“[12]

22 Weil Christen an Jesus ablesen, wie Menschsein gelingen kann, sind Lehre und Lebenspraxis Jesu auch Maßstab und Vorbild allen schulpastoralen Handelns, geht es doch auch hier um ein Einüben eines Lebens in Christus Jesus (vgl. Phil 2,5). 23 Daraus ergeben sich die zentralen Anliegen christlichen Handelns, Anliegen, die für jedes menschliche Leben und das Zusammenleben aller als letzter Orientierungsmaßstab bedeutsam sind – auch für den, der nicht christlich zu glauben vermag. 24 Hierzu gehören das Eintreten für die Würde des Einzelnen, der Respekt vor seiner freien Entfaltung und Entscheidung, die Förderung menschlicher Gemeinschaft und Solidarität insbesondere mit den Armen, Schwachen, Alten und Kranken, der authentische Umgang mit Schuld und Versagen, die Suche nach Gott und seine Anbetung; kurz: Die Einheit von Gottes- und Nächstenliebe zu finden und dieses Doppelgebot Jesu ins Handeln umzusetzen, darin gründet und daraus besteht christliches und damit auch (schul-)pastorales Handeln. 25 Es gilt, aus der gelebten Beziehung zu Gott heraus solche ebenso christlichen wie humanen Einstellungen und Haltungen zu vermitteln und zu einem entsprechenden Verhalten zu motivieren. 26 Somit kann durch schulpastorales Handeln von Christinnen und Christen Kirche wie ein Sauerteig für die Humanisierung und Evangelisierung des Lebensbereiches Schule als Teil der Gesellschaft wirken.

4. Warum Pastoral in der Schule? – Zur schulpädagogischen Begründung

1 In einer religiös und weltanschaulich pluralen Gesellschaft, die weitgehend nicht kirchlich gebunden ist, stellt sich die Frage, wie schulpastorales Handeln der Kirche in einem vom weltanschaulich neutralen Staat getragenen Schulwesen begründet werden kann. 2 Es ist dabei evident, dass der freiheitlich säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann.[13]

3 Von Seiten des Staates ist kirchliche Schulpastoral grundsätzlich durch Art. 140 Grundgesetz (darin der Verweis auf Art. 141 der Verfassung des deutschen Reiches vom 11. August 1919 mit Nennung der Seelsorge in „sonstigen öffentlichen Anstalten“) legitimiert, darüber hinaus durch Länderverfassungen, z.B. Art. 20 Landesverfassung NRW. 4 Einzelne Maßnahmen von Schulpastoral (Schulgottesdienst, Schulgebet, Seelsorgestunde in der Grundschule, Tage religiöser Orientierung) sind durch entsprechende gesetzliche Vereinbarungen der zuständigen Länder geregelt.

5 Dabei kommt der (religions-)pädagogischen Ausrichtung von Schulpastoral eine entscheidende Rolle zu:

6 Schulpastoral unterstützt Auftrag und Ziel schulischer Bildung und Erziehung, „die persönliche Entfaltung in sozialer Verantwortung“[14] zu fördern. 7 Sie erweitert die schulischen Lern- und Lebensräume, indem sie die religiöse Dimension des Lebens einzubringen und zu entfalten sucht. 8 Dadurch, dass sie die Auseinandersetzung mit grundlegenden Sinnfragen menschlicher Existenz und persönlichen Glaubenserfahrungen anstößt, erschließt sie Räume für existenzielles Fragen. 9 Sie ermöglicht damit einen ganzheitlichen Entwicklungsprozess junger Menschen, in dem sie „Grundmuster christlicher Wertorientierung und Lebensgestaltung“[15] anbietet.

10 Katholische Schulpastoral konkretisiert den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule in christlich spezifizierter Weise, indem die Schulpastoral in erster Linie für Schülerinnen und Schülern in ihren (schulbezogenen) Lebens- und Alltagsfragen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner bietet, die ihnen zur Seite stehen,

- indem es der Schulpastoral darum geht, durch die schulpastoral Handelnden Vertrauen zu wecken, dieses nach dem Vorbild Jesu Christi in Gott zu verankern und dadurch zu einer selbstbewussten mündigen Gestaltung des Lebens zu befähigen,

- indem Schulpastoral versucht, die für die christliche Ethik fundamentale handlungsbestimmte Werthaltung und soziale Verhaltensdisposition der Nächstenliebe zu vermitteln, von der her alles mitmenschliche Handeln nicht nur im privaten, sondern auch im gesellschaftlichen Bereich getragen und geleitet sein soll und

- indem Schulpastoral die Möglichkeit eröffnet, sich mit Sinnfragen des Lebens nicht nur geistig auseinanderzusetzen, sondern sie in freier Entscheidung und Selbstbestimmung im christlichen Sinne auch existenziell zu beantworten.

11 Die Schulpastoral erfüllt also den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag, indem sie die persönliche Entwicklung junger Menschen zu einem gelingenden Leben fördert und dazu einlädt, im Vertrauen auf Gott das eigene Leben zu gestalten – solidarisch mit anderen Menschen und sozial verantwortlich. 12 Zugleich erinnert sie daran, „dass die Vollendung allen Tuns nicht durch die Menschen selbst geleistet werden muss, sondern durch den wiederkehrenden Herrn im kommenden Gottesreich geschenkt wird.“[16]

5. Worin besteht das Angebot? – Handlungsfelder und Maßnahmen der Schulpastoral

1 Die drei Grundvollzüge kirchlichen Handelns – Verkündigung, Liturgie und Diakonie – gelten in der Pastoraltheologie als durchgängige Gliederungsprinzipien seelsorglichen Handelns. 2 Diese Grundvollzüge sind nicht isoliert voneinander zu sehen, sondern aufeinander bezogen: die Verwirklichung der einen Funktion bezieht immer auch die Verwirklichung der anderen mit ein. 3 Auch schulpastorales Handeln definiert sich von diesen Grundvollzügen der Kirche her (vgl. Kap. 2) und „erst im unverwechselbaren Zusammenspiel, im Dreiklang dieser drei Dimensionen vollzieht sich kirchliches Handeln als sakramentales Handeln.“[17]

4 Zugleich zielt seelsorgliches Handeln immer auf den Menschen in seinen unterschiedlichen Beziehungsfeldern („personenzentrierte Kompetenz“ der Kirche; vgl. Kap. 3). 5 Seelsorge hat dabei vor allem drei Beziehungsebenen des Menschen im Blick, denen sie im Miteinander Entfaltungsmöglichkeiten erschließen möchte:

1. die Ebene der (ausdrücklich) religiösen Beziehung der Menschen zu Gott,

2. die Ebene des menschlichen Individuums und seiner Beziehung zu sich selbst sowie

3. die Ebene der menschlichen Gemeinschaft und damit das Beziehungsgeflecht der Menschen untereinander.

6 Der Kirchliche Auftrag, „die Frohbotschaft in alle Bereiche der Menschheit zu tragen und sie durch deren Einfluß von innen her umzuwandeln … und zu erneuern“ (Evangelii Nuntiandi [EN]18) wird mit dem Begriff der Evangelisierung charakterisiert. 7 Insbesondere für die Schulpastoral bedeutsam ist, dass in Evangelii Nuntiandi dem gelebten Zeugnis eine vorrangige Bedeutung beigemessen wird: Evangelisierung bzw. Verkündigung geschieht, „wenn ein einzelner Christ oder eine Gruppe von Christen inmitten der menschlichen Gemeinschaft, in der sie leben, ihre Verständnis- und Annahmebereitschaft, ihre Lebens- und Schicksalsgemeinschaft mit den anderen, ihre Solidarität in den Anstrengungen aller für alles, was edel und gut ist, zum Ausdruck bringen“ (EN 21). 8 Damit wird pastoralem Handeln ein Weg gewiesen, der bei den Menschen in ihrer jeweiligen Befindlichkeit ansetzt. 9 Er kommt so der pädagogischen Umsetzung von Pastoral in der Schule entgegen. 10 Doch „auch das schönste Zeugnis erweist sich auf die Dauer als unwirksam, wenn es nicht erklärt, begründet und durch eine klare und eindeutige Verkündigung … entfaltet wird“ (EN 22): „Seid jederzeit bereit, Rechenschaft zu geben, von der Hoffnung, die in euch ist“ (1 Petr 3,15).

11 Die im Folgenden genannten Handlungsfelder und Maßnahmen der Schulpastoral sind beispielhaft gemeint und wollen weder einen Leistungskatalog noch eine vollständige Liste all dessen, was schulpastoral verwirklicht werden kann, darstellen. 12 Schulen in kirchlicher Trägerschaft haben dabei sicher mehr Möglichkeiten als andere Schulen, aber auch eine stärkere Verpflichtung, kirchliche Beheimatung zu ermöglichen. 13 Unter Berücksichtigung schulartspezifischer Besonderheiten sind an öffentlichen Schulen unterschiedliche Rahmenbedingungen und Realitäten vor Ort gegeben, in denen besonders das gelebte Zeugnis vorrangige Bedeutung hat (vgl. EN 21). 14 In schulpastoralem Engagement liegt hier eine besondere Chance, auch Kinder und Jugendliche anzusprechen, die sonst mit dem Glauben und der Kirche kaum Kontakt haben.

15 Was tatsächlich an einer einzelnen Schule realisiert werden kann, hängt demnach von den organisatorischen Bedingungen der Schule, der jeweiligen Schülerschaft, dem Lehrerkollegium, der Schulleitung, den Eltern und nicht zuletzt vom Charisma der Seelsorger und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab. 16 Wichtig sind hier auch die scheinbar kleinen Schritte und Zeichen in der Schule, die oftmals von den handelnden Personen selbst gar nicht als Schulpastoral charakterisiert werden. 17 Die zutiefst christliche Überzeugung, dass das Reich Gottes letztlich nicht vom Menschen zu produzieren ist, sondern von Gott her geschenkt wird, ermöglicht ein Engagement in hoffnungsfroher Gelassenheit.

18 Die aktuelle Entwicklung zur Offenen Ganztagsschule, die in ihrer derzeitigen Justierung vor allem aus Betreuungsmaßnahmen und Angeboten aus dem Bereich der Jugendhilfe besteht, stellt gerade auch die Schulpastoral vor neue Herausforderungen und eröffnet ihr erweiterte Möglichkeiten in dem vom Erzbistum vorgegebenen Rahmen[18]. 19 Hier ist auch die Kooperation mit der kirchlichen Jugendarbeit und Jugendhilfe angezeigt (siehe hier auch Kap. 6). 20 Der Einsatz kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Ganztagsschule bedeutet Dienst an den Menschen in der Schule, womit er als schulpastorales Handeln zu charakterisieren ist. 21 Die inhaltliche Ausgestaltung pastoraler Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule zu begleiten und zu evaluieren, muss Anliegen der Schulpastoral sein.

22 Im Folgenden gilt es die schulpastoralen Handlungsmöglichkeiten innerhalb der drei genannten Beziehungsebenen darzustellen:

a) Schulpastoral erschließt Gottesbeziehung

1 Schulpastoral unterstützt die Schule und insbesondere auch den Religionsunterricht darin, die religiöse Dimension des Lebens und der Welt zu erschließen. 2 Sie lädt nicht nur dazu ein, die Beziehung des Einzelnen zu sich selbst und zu den Mitmenschen in den Blick zu nehmen, sondern auch ihre unmittelbare Beziehung zu Gott. 3 Mit andern Worten: Schulpastoral thematisiert die religiöse Dimension als solche. 4 Sie macht christliches Glaubensleben um des Menschen willen ausdrücklich und lädt dazu ein, es mit zu vollziehen. 5 Hierin wird dann auch die missionarische und evangelisierende Dimension der Schulpastoral besonders deutlich. 6 Deshalb sorgt sie für qualifizierte Erlebnis- und Erfahrungsräume, in denen Kindern und Jugendlichen, Eltern und Lehrerinnen und Lehrern Leben- und Glaubenlernen eröffnet wird.

7 Die Aussage, dass die Liturgie „der Höhepunkt (ist), dem das Tun der Kirche zustrebt, und zugleich die Quelle, aus der all ihre Kraft strömt“ (SC 10) gilt in besonderer Weise für die liturgische Hochform der Eucharistiefeier, denn „besonders aus der Eucharistie fließt uns wie aus einer Quelle die Gnade hervor“. (SC 10). 8 Im weiten Feld der Liturgie und Spiritualität sind darüber hinaus in den letzten Jahren vielfältige Formen von Gottesdienstangeboten praktiziert und weiter entwickelt worden:

- Wort-Gottes-Feiern,

- Frühschichten,

- Schriftgespräche und „Bibel-Teilen“,

- Wallfahrten.

9 In den unterschiedlichen (schulischen) Kontexten können sie in der Feier und Gestaltung des Glaubens sinnvolle Ergänzungen im Rahmen der Hinführung zur Eucharistie bzw. der Feier derselben sein. 10 Im Vorfeld einer Hinführung zu Liturgie und Gebet können z.B. folgende Angebote den Schülerinnen und Schülern einen Zugang zum ausdrücklichen Glaubensvollzug eröffnen:

- Wahrnehmungs- und Konzentrationsübungen,

- Stille-Runden und

- verschiedenartige religiöse Meditationseinheiten (auch als „alternative“ Pausengestaltung).

11 Wo Schülerinnen und Schüler die Offenheit für den Empfang der Initiationssakramente oder eine besondere geistliche Berufung erkennen lassen, wird die Schulpastoral ihnen aufbauend und fördernd begegnen und gegebenenfalls die nötigen Kontakte vermitteln. 12 Bei fehlender Verwurzelung in einer Territorialgemeinde kann es auch sinnvoll sein, in der Schule diese Schülerinnen und Schüler auf Initiationssakramente vorzubereiten und diese innerhalb der Schulgemeinde zu feiern.

13 Als zunehmend nachgefragter Bestandteil des Schullebens haben sich die „Tage religiöser Orientierung“ erwiesen, früher auch Schulendtage genannt. 14 Hier werden gemeinsam für die Schülerinnen und Schüler existentiell bedeutsame Lebensfragen in kreativer Art und Weise bearbeitet und die Auseinandersetzung mit Jesus Christus als dem Weg zu einem gelingenden Leben angeregt. 15 Dies geschieht in Gesprächen, Arbeitseinheiten, Stille, Gebet, Meditation und Gottesdienst.

16 Ebenso besteht für Lehrerinnen und Lehrer ein Angebot an Quellen-/ Oasentagen bis hin zu Exerzitientagen.

b) Schulpastoral wendet sich begleitend und beratend dem einzelnen Menschen zu

1 Zum Kernbereich aller katholischen Seelsorge und damit auch der Schulseelsorge gehört die individuelle seelsorgliche Beratung und Begleitung im gelebten Zeugnis (vgl. EN 21). 2 In persönlichen Einzelgesprächen finden die Schülerinnen und Schüler ebenso wie Lehrerinnen und Lehrer sowie Eltern Rat und Hilfe. 3 Dies gilt für persönliche Lebensfragen wie für Fragen, die ihnen der Glaube stellt.

4 Es geht darum, in den Dialog über all das zu treten, was Kinder und Jugendliche, Lehrerinnen und Lehrer und Eltern persönlich beschäftigt. 5 Es kommt darauf an, die Wahrheit der persönlichen Situation anzunehmen und ein realistisches Selbstbild zu gewinnen; ebenso können dabei kritisch die Schwachstellen und – theologisch gesprochen – die eigene Sündhaftigkeit wahrgenommen werden. 6 Es gilt also daran zu arbeiten, sich den Herausforderungen der jeweiligen Lebenssituation und den Brüchen in der Lebensgeschichte zu stellen. 7 Es geht auf dieser Ebene der Schulpastoral darum, die Schülerinnen und Schüler auf dem Fundament des katholischen Glaubens in ihrem Selbstbewusstsein und Selbstwert-gefühl zu stärken und so ihr Selbstvertrauen herauszubilden. 8 Dabei sucht die Schulpastoral den Blick auf Gott hin zu öffnen und die Menschen in ihrem Glauben zu ermutigen und zu stützen. 9 Solche Neuorientierung im Leben kann mit dem biblischen Begriff der Umkehr benannt werden. 10 Katholische Schulpastoral kann dem Einzelnen als geistliche Begleitung angeboten werden: im persönlichen Gespräch und im Sakrament der Versöhnung.

11 Die Seelsorge als Einzelberatung kann sich je nach Lebenssituation, je nach Fragen und Anliegen der Schülerinnen und Schüler, aber auch der Lehrerinnen und Lehrer und Eltern als Wegbegleitung über einen längeren Zeitraum, als Krisenintervention oder als Konflikt(lösungs)gespräch darstellen.

12 Schulpastoral kann auch als Sozialberatung ihren Dienst anbieten: z.B. (lernschwachen) Schülerinnen und Schülern behilflich sein, sich im Klassenverband besser zurecht zu finden oder eine neue ausländische Schülerin und einen neuen ausländischen Schüler auf ihrem/seinem Weg in die deutsche Schule zu begleiten. 13 Zur sozialberaterischen Schulpastoral kann schließlich die erhöhte Aufmerksamkeit für sucht- und drogengefährdete Schülerinnen und Schüler gehören ebenso wie für solche, die sich in gewaltbereiten Milieus aufhalten. 14 Schulpastoral versucht hier entsprechende präventive Hilfen zu vermitteln. 15 Die schulpastoral beratenden Personen können auch weitere Hilfsangebote vermitteln und Kontakte schaffen, z.B. zu:

- Erziehungs- und Lebensberatungsstellen,

- Einrichtungen der Schulsozialarbeit,

- Drogenberatungsstellen,

- Schwangerenberatungsstellen „esperanza“.

16 Kooperationen mit diesen und anderen Hilfsangeboten werden von Schulen zunehmend in den Blick genommen.

c) Schulpastoral fördert Gemeinschaft

1 Schulpastoral schafft soziale Begegnungs- und Kommunikationsräume, in denen die Schülerinnen und Schüler sich erproben und angemessene Umgangsformen entfalten können. 2 Sie lädt dazu ein, eigene Lebensentwürfe im Miteinander zu überprüfen, in der Auseinandersetzung mit anderen christliche Lebensentwürfe kennen zu lernen und nach dem Vorbild Jesu eine zeitgemäße Lebensgestaltung auszuprobieren und einzuüben. 3 Dabei wird es auch darauf ankommen, sich in Gemeinschaft zu bewähren, d.h. die Spannung auszutragen, einerseits seine individuelle Identität zu behaupten und andererseits gemeinschaftsfördernd zu handeln. 4 Der Schulpastoral geht es also darum, soziale Kompetenzen entfalten zu helfen, die Christen unter dem Leitmotiv der „Nächstenliebe“ zu realisieren suchen.

5 Praktisch ist hier eine große Vielfalt von Maßnahmen denkbar, deren Umsetzbarkeit aber von den örtlichen Gegebenheiten abhängt. 6 Als Beispiele seien genannt:

7 Für Schülerinnen und Schüler:

- Räume für Gespräche, Spielmöglichkeiten, Planung von gemeinsamen Unterneh-mungen bereitstellen,

- Gemeinsames Erarbeiten von Hausaufgaben, gemeinsame Vorbereitung von Klassenaktionen arrangieren,

- Kommunikationstrainings zur Förderung von Selbstbewusstsein und Selbstwertgefühl, aber auch zur Förderung von Wahrnehmungs-, Integrations-, Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit auf der Grundlage des jüdischchristlichen Menschenbildes anbieten,

- Konflikt-/Streitschlichtungskurse anbieten, um Versöhnungsbereitschaft einzuüben,

- Schülerpatenschaften anregen und übernehmen,

- „Eine-Welt-Projekte“, (lokale) politische und soziale Projekte organisieren und durchführen, um Solidarität zu fördern,

- Religiöse Projekte (z.B. Gottesdienste, Wallfahrten, etc.) vorbereiten und durchführen.

8 Für Lehrerinnen und Lehrer bzw. Eltern:

- Gesprächskreise unter Kollegen anregen, ebenso Kollegiumstage und kollegiale Unternehmungen der Lehrerinnen und Lehrer,

- Gruppensupervisionen, kollegiale Beratung vermitteln und durchführen,

- Gesprächsabende für Eltern anregen und anbieten (z.B. zu Glaubens- oder Erziehungsthemen),

- gemeinsame Treffen/Seminare mit Lehrerinnen und Lehrern sowie Eltern in (religions-)pädagogischer Absicht arrangieren.

9 Bei all diesen Handlungsfeldern und Maßnahmen will und kann die Kirche ihre Grundüberzeugung freilich niemandem aufdrängen. 10 Seelsorgliches Handeln kann – ebenso wie der christliche Glaube, aus dem es erwächst – gar nichts anderes sein als ein Handeln in Respekt vor Selbstbestimmung und Gewissensfreiheit des Mitmenschen und ein in Freiheit anzunehmendes Angebot. 11 Andererseits sollten alle in der Schulpastoral Tätigen bedenken, dass der ihnen geschenkte Glaube eine Gabe und eine Aufgabe ist. 12 Besonders junge Menschen suchen in einer Zeit der eigenen Orientierung nach authentischen Lebens- und Glaubenszeugnissen.

6. Wo sind Differenzierungen und Kooperationen angezeigt?

Die Kirche engagiert sich in verschiedenen Bereichen religiösen und sozialen Lernens: im Religionsunterricht, in Schulpastoral, Schulsozialarbeit, kirchlicher Jugendarbeit u.a.m. Gemeinsam ist allen das Grundanliegen, jungen Menschen Hilfen zu einem gelingenden Leben zu geben und ihnen in ihren Lebensfragen Begleitung anzubieten.

a) Schulpastoral und Schulsozialarbeit

1 Die Schulsozialarbeit[19] ist im Schnittpunkt von Jugendhilfe und Schule angesiedelt; sie zielt in erster Linie auf die Mitgestaltung des Lebensraums Schule sowie die sozialarbeiterische Unterstützung der Lehrkräfte in besonderen Problemfällen von Schülerinnen und Schülern. 2 Angeboten wird sie überwiegend von öffentlichen (Kommunen, Landkreise), teilweise aber auch von freien Trägern (Wohlfahrts-, Jugendverbände u.a.). 3 Als lebenslagenbezogene Hilfe für Schülerinnen und Schüler, aber auch für Eltern und Lehrerinnen und Lehrer arbeitet sie sowohl reaktiv-eingreifend, als auch präventiv-offensiv.

4 Gemeinsam ist Schulpastoral und Schulsozialarbeit, fundamentale Lebenshilfe in Krisensituationen anzubieten. 5 Rein äußerlich betrachtet sind Schulpastoral (insbesondere in ihrer diakonischen Dimension) und Schulsozialarbeit häufig nicht trennscharf zu unterscheiden. 6 Im Unterschied zur Schulsozialarbeit ist aber Schulpastoral in jedem Fall christlich motiviert, denn sie will in besonderer Weise auch religiöser Lebensdeutung Raum geben und dabei die Gelegenheit nutzen, religiös-spirituelle Erfahrungen zu erschließen. 7 Während sich Schulsozialarbeit vorwiegend an Schülerinnen und Schüler mit einem besonderen Bedarf an Unterstützung in schulischer oder familiärer Hinsicht wendet, geht es der Schulpastoral stärker um das Begleiten aller Menschen im Bereich der Schule in Krisen- und in Hoch-Zeiten.

b) Schulpastoral und Jugendseelsorge

1 Die kirchliche Jugendarbeit ist ein pastorales Handlungsfeld bei dem Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt des Tuns und Wirkens stehen. 2 „Jugendpastoral ist demnach der Dienst der Kirche für junge Menschen, mit ihnen und durch sie in den drei genannten Grundvollzügen.“[20] 3 Vorrangige Handlungsfelder der Jugendpastoral im Erzbistum Köln sind u.a. Jugendpastoral in Seelsorgebereichen, Offene sozialräumliche Freizeitangebote, Jugendhilfe und Schule, verbandliche Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Ministrantenpastoral, Jugendkatechese (insbesondere Firmkatechese), Jugendliturgie, etc. 4 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kirchlichen Jugendarbeit begegnen den Schülerinnen und Schülern überwiegend in deren Freizeit; ergänzend dazu haben Angebote der Jugendsozialarbeit auch den Charakter schulischer bzw. beruflicher Bildungsarbeit.

5 Träger kirchlicher Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit konnten sich in der jüngsten Vergangenheit in eine sich öffnende Schule als außerschulische Partner einbringen und an der Gestaltung solcher Lebensräume mitwirken. 6 Die im Land NRW vorangetriebene Offene Ganztagsschule hat dafür inzwischen begrenzte finanzielle Mittel und einen rechtlich-organisatorisch Rahmen zur Verfügung gestellt. 7 Diese Entwicklung trägt mit dazu bei, dass sich die kirchliche Jugendarbeit stärker als in der Vergangenheit auch im schulischen Umfeld engagiert.

8 Indem die kirchliche Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit vornehmlich im Handlungsfeld Jugendhilfe und Schule, Kinder und Jugendliche als Schülerinnen und Schüler anspricht und religiöse Erlebnis- und Erfahrungsräume öffnen will, agiert sie im Feld der Schulpastoral quasi als „Schülerseelsorge“. 9 Schulpastoral nimmt insgesamt im Lebensraum Schule weitere Personen in den Blick: neben Schülerinnen und Schülern sind auch Lehrerinnen und Lehrer sowie Eltern zugleich Adressaten und ggf. Träger von Schulpastoral. 10 Schulpastoral ist somit als „Schülerseelsorge“ Teil von Jugendpastoral, mit Blick auf die anderen Personen in der Schule Teil von Erwachsenenpastoral. 11 Als eigene kategoriale Seelsorge zielt Schulpastoral zudem auf die Schule als Institution und will zu einer lebendigen Schulkultur beitragen. 12 Schulpastoral – so die Deutschen Bischöfe – ist „ein Dienst der Kirche an den Menschen im Handlungsfeld Schule und dadurch (…) an der Institution Schule selbst“.[21] 13 Schulpastoral versteht sich dabei „als ‘pastorale Schnittstelle’ am Lebens- und Lernort Schule … gerade in der Kenntnis um und im kooperativen Einbezug der umgebenden pastoralen Felder, kirchlichen Verbände, Institutionen und Bildungsstätten“[22].

14 Jugendseelsorge als kategoriale Seelsorge, die sich an eine bestimmte Personengruppe richtet und Schulpastoral, als kategoriale Seelsorge, deren Adressatenkreis durch das Sozialgefüge „Schule“ gebildet wird, „gehen somit aus verschiedenen Perspektiven, ebenso von verschiedenen Ansätzen aus, ihrem Dienst an jungen Menschen nach.“[23] 15 Um Angeboten der kirchlichen Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit einen Zugang zu Kindern und Jugendlichen als Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen, der durch die Ausweitung der schulischen Angebote in den Nachmittag hinein künftig erschwert sein wird, „bedarf es zwischen Schulpastoral und Jugendseelsorge einer intensiven Zusammenarbeit.“[24]

16 Im Generalvikariat des Erzbistums Köln kooperieren in diesem Sinne die Abteilungen „Jugendseelsorge“ und „Schulpastoral und Hochschulen“ sowie in den Regionen die Jugendreferentinnen und -referenten für Jugendhilfe und Schule und die Pastoral-/Gemeindereferentinnen und -referenten in der Schulpastoral (vgl. hierzu Kap. 8a). 17 Insbesondere während des Neuaufbaus von Kontakten zwischen kirchlicher Jugendarbeit und Schule vor Ort, ermöglichen die Pastoral-/Gemeindereferentinnen und -referenten in der Schulpastoral – quasi in Portalfunktion – über die Religionslehrerinnen und -lehrer Zugänge.

c) Schulpastoral und Religionsunterricht

1 Die Kirche bringt sich in der Schule auf zwei verschiedene Weisen ein: im Religionsunterricht und in der Schulpastoral. 2 Historisch gesehen ist die moderne Schulpastoral – seit den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts – nicht zuletzt aus dem Bestreben entstanden, den schulischen Religionsunterricht von pastoralen Belangen der Kirche unabhängig(er) zu machen.

3 Die Unterscheidung von Religionsunterricht und Schulpastoral wird in der konkreten Praxis oft übersehen. 4 Tatsächlich stellt sich eine Gemeinsamkeit von Religionsunterricht und Schulpastoral über die Inhalte her, beide befassen sich mit christlichem Glauben und Leben in all ihren Äußerungen. 5 Und beiden geht es letztlich darum zu zeigen, wie menschliches Leben aus christlichem Glauben heraus gedeutet, gestaltet und bewältigt werden kann. 6 Weil sich von diesen Gemeinsamkeiten her oft eine Vermischung von unterrichtlicher und schulpastoraler Praxis ergibt, ist es wichtig, zunächst ihre Verschiedenheit heraus zu stellen. 7 Religionsunterricht und Schulpastoral haben unterschiedliche Funktionen.

8 Der Religionsunterricht ist als „ordentliches Lehrfach“ im Grundgesetz Art. 7 verankert und wird konfessionell „in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der (jeweiligen) Religionsgemeinschaft“ erteilt. 9 Seine Aufgabe besteht darin, Wissen und Kenntnisse über den christlichen Glauben zu vermitteln, die Urteilsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler in den betreffenden Themenbereichen und Fragestellungen heraus zu bilden und ihnen zu ermöglichen, eine verantwortliche Einstellung dazu zu entwickeln, die sich lebensrelevant auswirkt. 10 Der Religionsunterricht „hat [dabei] den Gesetzmäßigkeiten des schulischen Auftrags der Erziehung und Bildung unter den Bedingungen des Unterrichtsgeschehens zu folgen.“[25] 11 Er orientiert sich dabei an der Theologie als seiner Bezugswissenschaft sowie an den staatlichen Richtlinien und Lehrplänen der jeweiligen Schulform und Schulstufe. 12 Alle Schülerinnen und Schüler der jeweiligen Konfession einer Jahrgangsstufe nehmen am Religionsunterricht teil, es sei denn, sie haben sich davon befreit (vgl. § 31 Abs. 6 Schulgesetz für das Land NRW). 13 Angesichts neuer Herausforderungen des Religionsunterrichtes haben die deutschen Bischöfe 2005 neben den beiden Aufgaben „Vermittlung von strukturiertem und lebensbedeutsamem Grundwissen über den Glauben der Kirche“ sowie „Förderung religiöser Dialog- und Urteilsfähigkeit“ als dritte Aufgabe das „Vertrautmachen mit Formen gelebten Glaubens“ benannt.[26]

14 Die Schulpastoral versucht, die kirchliche Aufgabe der konkreten Lebensorientierung und –gestaltung aus dem Glauben in der Schule zu erfüllen. 15 Im Unterschied zum Pflichtfach Katholische Religionslehre ist Schulpastoral das Angebot persönlicher, religiöser und religions-/sozialpädagogischer Lebensbegleitung, Beratung und Bildungsarbeit der Kirche in der Schule. 16 Sie erwartet im Unterschied zum Pflichtfach Religionslehre von Schülerinnen und Schülern keine direkten Leistungen und zielt auch nicht auf Leistungen, die benotet werden könnten. 17 Schulpastorale Angebote sind keine Lehrveranstaltungen; hier eröffnen sich größere Gestaltungsfreiheiten in inhaltlicher, didaktischer und seelsorglicher Hinsicht. 18 Die Angebote sind Einladungen, die freiwillig angenommen werden, ebenso wie auch die Mitarbeit aus christlicher Überzeugung heraus freiwillig ist. 19 Schulpastoral lädt Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie Eltern dazu ein, den christlichen Glauben persönlich zu vollziehen und ihn in ihrem Alltag zu leben.

20 Mit der grundsätzlichen Verschiedenheit ist zugleich eine wechselseitige Verwiesenheit von Religionsunterricht und Schulpastoral gegeben; auch sie stellt sich über dieselben Inhalte und ihre letzte Zielsetzung her. 21 Die mehr kognitive Beschäftigung mit dem Evangelium, der kirchlichen Lehre und Tradition im Religionsunterricht zielt immer auf den Menschen selbst, auf wesentliche Fragen des Lebens und auf die Gestaltung der Gesellschaft aus dem Geist des Evangeliums; so ist Religionsunterricht auch „’Arbeit an Lebensdeutung aus dem Glauben’ …, die Lehrer und Schüler … mit ihrer jeweiligen Gläubigkeit in das Unterrichtsgeschehen einbezieht.“[27] 22 Zwar geschieht Glaubensvermittlung im Religionsunterricht unter den Bedingungen schulischen Lehrens und Lernens; aber auch hier geht es nicht nur um ein Bescheidwissen über Religion und Glaube, sondern auch um die Ermöglichung von Religion und Glaube selbst.[28] 23 Gerade dadurch drängt der Religionsunterricht über sich selbst hinaus und verlangt danach, die Linie zu verlängern hinein in die pastorale Dimension unmittelbar gelebter Glaubenswirklichkeit (in der Gemeinschaft der Kirche).

24 „Ein Religionsunterricht, der nicht nur Glaubensinhalte erschließen, sondern auch mit der Praxis des Glaubens vertraut machen möchte, sucht die Kooperation mit der Schulpastoral.“[29]

25 Ein solches gelingendes Zusammenwirken von Religionsunterricht und Schulpastoral, das besonders geeignet ist „die Ausbildung christlicher Einstellungen und Haltungen bei Schülerinnen und Schülern zu fördern“[30], erfordert regelmäßige und inhaltliche, didaktische und organisatorische Abstimmungen zwischen beiden Bereichen. 26 Sie betreffen die Schulleitung, aber insbesondere die Religionslehrerinnen und -lehrer, die entweder die Schulpastoral selbst gestalten und/oder als schulpastorales Team an einer kirchlichen Schule mit einem Schulseelsorger wesentlich mittragen. 27 Im Schulalltag erweist sich eine klare Zuständigkeits- und Rollendefinition als notwendig, da die (Religions-)Lehrerinnen und -lehrer als Fachlehrerinnen und -lehrer und als seelsorgliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Personalunion verschiedene Rollen einnehmen, wodurch möglicherweise auch Rollenkonflikte auftreten können. 28 Zuständigkeiten und Rollen der entsprechenden Personen sollten auch in den Schulgremien öffentlich kommuniziert werden.

d) Schulpastoral im Geist christlicher Ökumene

1 Ein gelingendes Zusammenwirken auf dem Feld der Schulpastoral ist auch zwischen katholischen, evangelischen und ggf. orthodoxen Christinnen und Christen in der Schule zu wünschen und anzustreben. 2 Wie der schulische Religionsunterricht im Geiste ökumenischer Offenheit und Zusammenarbeit zu erteilen ist, wozu auch der Dialog mit anderen Konfessionen und Religionen gehört, so ist es auch von großer Bedeutung, gerade in den Schulen des weltanschaulichen neutralen Staates und einer multireligiösen Gesellschaft soweit wie möglich schulpastoral gemeinsam zu handeln und auch ökumenische Akzente und Zeichen zu setzen.

7. Wie stellt sich die je eigene Situation der Schulpastoral an öffentlichen Schulen und an Katholischen Schulen in freier Trägerschaft und die differenzierte Realisierung von schulpastoralem Handeln dar?

1 Die weitaus größere Zahl der Schulen im Erzbistum Köln sind öffentliche Schulen in staatlicher Trägerschaft; 32 Schulen liegen in der Trägerschaft des Erzbistums Köln, 18 Schulen in katholischer freier Trägerschaft. 2 Unter diesen Gegebenheiten stellt sich die Frage nach den Bedingungen und Möglichkeiten von Gestalt und Gestaltung der Schulpastoral in öffentlichen Schulen und in Katholischen Schulen in freier Trägerschaft. 3 Sie hängt wesentlich ab von den jeweils anderen Rahmenbedingungen und vom Engagement der zur Verfügung stehenden Menschen, die sich schulpastoral betätigen.

a) Öffentliche Schulen

1 Gesellschaftliche Veränderungen veranlassen Staat und Kirche dazu, Schulleben, Schulkultur und Schulentwicklung mit unterschiedlichen Beiträgen zu unterstützen. 2 Daher erhält an öffentlichen Schulen auch die Schulpastoral als kirchliche Aufgabe einen markanten Bedeutungszuwachs. 3 Die Kommission für Erziehung und Schule der Deutschen Bischofskonferenz hat in ihrer Verlautbarung „Schulpastoral – der Dienst der Kirche im Handlungsfeld Schule“ (1996) die Schulpastoral als einen Beitrag zur Gestaltung des Schullebens beschrieben. 4 Auch im Rahmen von Schulentwicklungsprogrammen erhält Schulpastoral als erfahrungsbezogene Weiterführung des mehr kognitiv ausgerichteten Religionsunterrichts ein größeres Gewicht, indem sie den Schlagworten der „Humanisierung der Schule“, „Persönlichkeitsentwicklung“, „Wertevermittlung“ u.a. dadurch Konturen verleiht, dass sie die religiöse Dimension als dem menschlichen Leben integrierte Dimension für die Gestaltung des Schullebens fruchtbar macht. 5 Solche Gestaltung von Schule durch die Schulpastoral kann sogar – auf freiwilliger Basis – in das Schulprogramm öffentlicher Schulen Eingang finden und mit der Zeit auf das Schulprofil abfärben. 6 Allerdings ist dabei zu beachten, dass die Katholische Kirche mit ihrem schulpastoralen Angebot nicht die einzige Instanz ist, die die Wertorientierung einer öffentlichen Schule zu gestalten versucht. 7 Sie bietet neben anderen Religionsgemeinschaften Angebote zur Gestaltung von Freizeit und Leben. 8 Schulpastoral als kirchliche Aktivität vor dem Hintergrund der missionarischen Dimension der Kirche bedeutet, ein Angebot zu machen, in dem sich die geschenkhafte Zuwendung Gottes zu den Menschen widerspiegelt.

9 Im Erzbistum Köln sind an öffentlichen Schulen keine Priester als (hauptamtliche) Schulseelsorger eingesetzt. 10 Schulseelsorge sollte aber nicht nur da praktiziert werden, wo sich hauptamtliche Kräfte befinden. 11 Sonst könnte Schulseelsorge somit lediglich an Katholischen freien Schulen geschehen. 12 An öffentlichen Schulen wird Schulseelsorge zum einen durch (Religions-)Lehrerinnen und Lehrer des Lehrerkollegiums gestaltet – also aus dem Binnenraum der Schule selbst heraus – und zum andern durch die Unterstützung „externer“ Kräfte, z.B. der Pastoralen Dienste der jeweiligen Seelsorgebereiche, der Pastoral-/Gemeindereferentinnen und -referenten in der Schulpastoral sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abteilung Schulpastoral und Hochschulen ermöglicht (vgl. hierzu Kap. 8a).[31]

13 Damit sind zusätzliche Herausforderungen – aber auch Chancen – für (Religions-)Lehrerinnen und Lehrer und Pastorale Dienste gegeben. 14 Für die Lehrerinnen und Lehrer bedeutet es ein freiwilliges Engagement in der Schulseelsorge. 15 Für die Pastoralen Dienste bedeutet es, im Rahmen der Schulpastoral neue Möglichkeiten ihrer seelsorglichen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zu entdecken sowie spirituelle Unterstützung für Lehrerinnen und Lehrer anzubieten.

16 Mit dieser Form zusätzlicher – für die Lehrerinnen und Lehrer außerunterrichtlicher – Aufgaben wird Schulpastoral ein anderes Profil haben als an Katholischen Freien Schulen. 17 Ebenso ist damit nicht automatisch eine konzeptionelle Verankerung der Schulseelsorge in das Schulprogramm verbunden. 18 Ebenso offensichtlich ist, dass von den in Kapitel 5 aufgeführten schulpastoralen Maßnahmen an öffentlichen Schulen manchmal jeweils nur wenige oder einzelne umgesetzt werden können. 19 Jedoch bergen kleine, unscheinbare Anfänge große Chancen, können Einzelinitiativen durchaus Spuren hinterlassen und sich mit der Zeit etablieren. 20 Dabei gilt: Mit den jeweils eigenen Begabungen und Neigungen all das zu tun, was situativ als notwendig erkannt wird, und nur das zu tun, was dem Einzelnen aufgrund seiner persönlichen Situation möglich ist.

b) Katholische Schulen in freier Trägerschaft

1 Die Bedingungen der Schulseelsorge sind an den Katholischen Schulen in freier Trägerschaft im Erzbistum Köln im Vergleich zu öffentlichen Schulen gänzlich andere.

2 Zum Profil der Katholischen Schulen gehört die Integration des Glaubens und des kirchlichen Lebens nicht nur in den Bildungs- und Erziehungsprozess, sondern in das gesamte Schulleben. 3 Solch eindeutige Profilierung kann nur gelingen, wenn sie von Schulleitung und Lehrerkollegium mitgetragen und gestaltet wird. 4 Dementsprechend müssen auch die Eltern und Schülerinnen und Schüler offen sein für die religiöse Dimension von Bildung und Erziehung. 5 Dies bekunden sie auch dadurch, dass sie den Schulvertrag unterschreiben. 6 Sie alle prägen die katholische Gestalt der Schule. 7 Diese durchgängige Ausrichtung bildet eine grundsätzlich andere Voraussetzung für Schulpastoral als an öffentlichen Schulen.

8 Das ausdrücklich katholische Profil dieser Schulen kommt auch darin zum Ausdruck, dass Priester an den meisten dieser Schulen im Erzbistum Köln als Schulseelsorger ihren Dienst ausüben. 9 Eine wesentliche Aufgabe besteht darin, zusammen mit einem Team aus Lehrerinnen und Lehrern ein schulpastorales Konzept für die jeweilige Schule zu entwickeln und schulpastorale Angebote als festes Element im Schulalltag zu verankern und zu garantieren.[32]

8. Wer realisiert Schulpastoral? – Träger der Schulpastoral im Erzbistum Köln

1 Schulpastoral ist kirchliches Handeln, „Dienst der Kirche an den Menschen im Handlungsfeld Schule“[33]. 2 Träger der Schulpastoral im allgemeinen Sinne ist also die Kirche. 3 Näherhin:

„Die Schulpastoral lebt wesentlich davon, dass Christen im Lebensraum Schule ihre originäre Sendungskompetenz entfalten und sich aus pastoraler Gesinnung nach ihren ganz unterschiedlichen Möglichkeiten und Fähigkeiten für die Gestaltung des Schullebens engagieren. So sind sie die ersten und wichtigsten Träger von Schulpastoral.“[34]

3 Analog zu dem im Pastoralen Rahmenkonzept für die kirchliche Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit im Erzbistum Köln aufgenommenen Doppelsinn des Begriffs „Jugendpastoral“ als „Dienst der Kirche an der Jugend“ und „Dienst der Jugend an der Kirche“[35] wird auch im Bereich der Schulpastoral dieser Doppelsinn erlebbar: „Über die sich auch in diesem Sinne verstehende Schulpastoral werden die Schulen auch für die Kirche insgesamt zu immer wichtiger werdenden ‚Lernorten? des Christlichen heute.“[36]

4 Konkret realisiert die Kirche im Erzbistum Köln diese Aufgabe durch Christinnen und Christen, die sich in Leben und Glauben der Kirche verpflichtet fühlen und diese Aufgabe haupt-, neben- oder ehrenamtlich übernehmen. 5 Zu ihnen gehören Priester, Diakone und Laien. 6 Schulseelsorger im engeren Sinne sind die Priester und Diakone, die dazu vom Erzbischof ernannt sind. 7 Darüber hinaus sind für die Praxis der Schulpastoral all diejenigen unverzichtbar, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Schulpastoral genannt werden.

a) Träger von Schulpastoral im Erzbischöflichen Generalvikariat

1 Der Erzbischof nimmt für das Erzbistum Köln die verfassungsgemäß und gesetzlich eingeräumten Mitwirkungsrechte und -pflichten der Kirche in den schulischen Angelegenheiten wahr und vertritt sie gegenüber den Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. 2 Er bestimmt die Rahmenrichtlinien für Schulpastoral, setzt sie in Kraft und sorgt für die Einhaltung staatlicher und kirchlicher Vorgaben.

- Die Hauptabteilung Schule/Hochschule im Erzbischöflichen Generalvikariat Köln gewährleistet, dass die kirchlichen Leitlinien für die Schularbeit im Erzbistum angewandt und umgesetzt werden.

- 1 Der Fachbereich Schulpastoral ist die zuständige kirchliche Fachstelle für Schulpastoral im Erzbistum Köln innerhalb der Abteilung Schulpastoral und Hochschulen, mit dem Schwerpunkt der Schulpastoral an öffentlichen Schulen. 2 Der Fachbereich Schulpastoral schafft Dispositionen, damit sich Schulpastoral im Erzbistum Köln entwickeln kann:

- Er begleitet, unterstützt und qualifiziert vornehmlich die haupt-, neben- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Schulpastoral an öffentlichen Schulen durch Tagungen und Fortbildungsveranstaltungen (z.B. Liturgieschulungen).

- Er erstellt Arbeitshilfen und Informationsmaterial.

- Er macht Angebote im Bereich der Spiritualität und ermöglicht Reflexionsräume über den eigenen Glauben.

- Er leistet konzeptionelle Arbeit durch die (Weiter-)Entwicklung diözesaner Konzepte zur Schulpastoral und deren Umsetzung sowie durch die Schaffung von Rahmenbedingungen (Bezuschussungen, Förderungen usw.) für schulpastorale Maßnahmen.

- Er schafft Vernetzung und Kooperation zwischen Schule, Jugendarbeit und Gemeinde sowie anderen Trägern und Institutionen der Jugendarbeit.

3 Durch den regionalen Einsatz von fünf Pastoral-/Gemeindereferentinnen und –referenten in der Schulpastoral, die der Abteilung Schulpastoral und Hochschulen zugeordnet und an fünf Schulreferaten angebunden sind, ist eine orts- und zeitnahe Unterstützung schulpastoralen Handelns vor Ort möglich.

4 Innerhalb der Hauptabteilung Schule/Hochschule trägt die Abteilung Katholische Schulen in freier Trägerschaft die Verantwortung für die Schulpastoral an Erzbischöflichen Schulen. 5 Den Schulseelsorgern an den Erzbischöflichen Schulen und den anderen Katholischen freien Schulen stehen die Mitarbeitenden des Fachbereiches Schulpastoral bei (schul-)pastoralen Fragestellungen zur Seite.

b) Träger von Schulpastoral an öffentlichen Schulen

Wie bereits oben ausgeführt, sind die Träger von Schulpastoral an öffentlichen Schulen in erster Linie (Religions-)Lehrerinnen und Lehrer sowie ergänzend die Pastoralen Dienste vor Ort.

Religionslehrerinnen und Religionslehrer

1 Konkrete Schulpastoral ist nur möglich, wenn die Religionslehrerinnen und -lehrer, aber auch alle kirchlich engagierten Lehrerinnen und Lehrer aufgrund ihres christlichen Sendungsbewusstseins außerhalb des Unterrichts in der Schule pastorale Anliegen fördern und umsetzen. 2 Gerade die kirchlich beauftragten Religionslehrerinnen und -lehrer repräsentieren für ihre Schülerinnen und Schüler oft die Kirche und ermöglichen ihnen durch authentisches, glaubwürdiges Auftreten eine Beziehung zu Glaube und Kirche. 3 Ihr außerunterrichtliches Engagement in den Schulen ist entscheidend für das Gelingen von Schulpastoral. 4 Neuere Entwicklungen zeigen, dass Religionslehrerinnen und -lehrer verstärkt bereit sind, pastorale Verantwortung zu übernehmen. 5 Im Rahmen ihres schulischen Auftrags und in ihrer Verantwortung als Christen führen sie einzelne Maßnahmen der Schulseelsorge durch (z.B. Vorbereitung und Durchführung von Schulgottesdiensten, Meditationseinheiten, Frühschichten, Tage religiöser Orientierung u.v.m.). 6 Diese oder ähnliche Voraussetzungen sind häufig der Anfang für spätere institutionalisierte schulseelsorgliche Maßnahmen an öffentlichen Schulen. 7 Solches Engagement kann man freilich nicht verordnen; es entspringt und folgt eher dem inneren Impuls, seine als hilfreich empfundene Glaubenserfahrung weiterzugeben (Berufung).

Pastorale Dienste der Gemeinde in der Schulpastoral

1 Schulen liegen im Einzugsbereich von Seelsorgebereichen und Dekanaten. 2 Insofern sind die hauptamtlichen Pastoralen Dienste (Priester, Diakone, Pastoralreferentinnen und -referenten sowie Gemeindereferentinnen und -referenten) der Seelsorgebereiche von ihrem allgemeinen pastoralen Auftrag her grundsätzlich auch den Schulen in ihrem Verantwortungsbereich verpflichtet. 3 Aus Sicht der Schulen sind sie oft geschätzte Bezugspersonen. 4 Vor allem werden zwischen den Schulleitungen und den Pastoralen Diensten Fragen der Schulgottesdienste und der Seelsorgestunden (in den Grundschulen) abgesprochen. 5 Je nach persönlichen Schwerpunkten bringen sich die pastoralen Kräfte an den Schulen in unterschiedlichen Formen ein: im liturgischen Bereich, mit Meditationsangeboten, Frühschichten usw., in der Projektarbeit, in Gesprächskreisen und Kommunikationsräumen (Schülertreffs, -cafés), als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Schülerinnen und Schüler. 6 Den Lehrerinnen und Lehrern sind sie meistens eine willkommene Ermutigung, Stärkung und Unterstützung ihrer pastoralen Arbeit in der Schule. 7 Von daher arbeiten die Pastoralen Dienste mit den Fachkonferenzen Katholische Religionslehre bzw. mit den Religionslehrerinnen und -lehrern zusammen. 8 Neben der Aufgabe der Begleitung und Unterstützung der (Religions-)Lehrerinnen und -lehrern zielt ihr schulpastorales Engagement „auf vertiefte Kooperation und Kommunikation über die Schule hinaus und zwar sowohl mit den Bereichen von Pfarrgemeinde und kirchlicher Jugendarbeit als auch mit Einrichtungen der Erziehungs- und Sozialhilfe im kommunalen Bereich“[37]. 9 In der Schule gelten sie als „die Frau/der Mann von der Kirche“ und bilden so eine sichtbare Verbindungslinie zu den Pfarrgemeinden. 10 Brückenbauende Maßnahmen zwischen Gemeinde und Schule können darüber hinaus sein: regelmäßige Einladungen aller Religionslehrerinnen und -lehrer durch den Ortspfarrer, Teilnahme oder Mitgestaltung von Projektwochen und Schulfesten durch die Pastoralen Dienste sowie Teilnahme oder Mitgestaltung von Pfarrfesten durch Schülerinnen und Schüler bzw. Lehrerinnen und Lehrer.

c) Träger von Schulpastoral an Katholischen Schulen in freier Trägerschaft

1 Schulpastoral gehört zum Profil der Katholischen Schulen in freier Trägerschaft, die als Ganze auf einer christlichen Grundhaltung und Sinnorientierung basiert. 2 Sie prägt nicht allein den Religionsunterricht, sondern das gesamte Schulleben. 3 So durchwirkt die Schulseelsorge quasi als Ferment sowohl Konzeption als auch Klima der Katholischen Schulen und könnte als ihr Unterscheidungskriterium begriffen werden. 4 Schulleitung, Lehrerkollegium, Schülerinnen und Schüler, Eltern und sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Schule sind dem katholischen Ethos verpflichtet.

5 Zum Profil dieser Schulen gehört auch, dass ein Priester als vom Erzbischof beauftragter Schulseelsorger die Schulseelsorge verantwortlich umsetzt, d.h. leitet und gestaltet; er ist der vom Erzbischof beauftragte Schulseelsorger, der seinen Dienst in enger Abstimmung mit der Schulleitung erfüllt. 6 Der Schulseelsorger ist Mitglied im Lehrerkollegium und in der Fachkonferenz Katholische Religion, d.h. er unterrichtet mit reduzierter Stundenzahl quer durch die unterschiedlichen Jahrgangsstufen. 7 Seine eigentliche Aufgabe besteht allerdings darin, schulpastorale Angebote als festes Element im Schulalltag zu verankern, zu koordinieren und zu garantieren. 8 Zum Gelingen seiner Aufgabe ist er auf ein Team von (Religions-)Lehrerinnen und -lehrern angewiesen, die er motiviert, begleitet und unterstützt. 9 Gemeinsam gestalten sie Schulgottesdienste und das tägliche Gebet (Morgenandacht, Schulgebet), sie feiern in der Schulgemeinschaft das Kirchenjahr, bereiten regelmäßige Besinnungstage und Freizeitveranstaltungen vor und bieten Gesprächsrunden an.

9. Schluss

1 Schulen erfüllen den öffentlichen Auftrag der Bildung und Erziehung der heranwachsenden Generation. 2 In einer Welt mit großer Dynamik bedürfen die Schulen der Veränderung, Veränderung auch im Sinne von Ausgestaltung und Ausformung einer Schulkultur, in der Wissensvermittlung und Persönlichkeitsbildung zusammen gesehen und umgesetzt werden. 3 In diesem Schnittfeld hat katholische Schulpastoral ihren Ort: eine Schulpastoral, die ganzheitliche Erziehung und Glaubenspraxis miteinander verbindet. 4 Darin erfüllt die Kirche einen öffentlichen, aber auch den ihr spezifischen Sendungsauftrag; sie erfüllt ihn dadurch, dass Schulpastoral wesentlich vom Engagement der Christinnen und Christen in der Schule lebt, einschließlich engagierter Schülerinnen und Schülern. 5 Darum ist Schulpastoral auch aller Förderung und Unterstützung wert, sowohl durch die Hauptabteilung Schule/Hochschule des Erzbistums Köln als auch durch die Gemeinden vor Ort.

6 Alles schulpastorale Handeln vollzieht sich in den Grunddimensionen kirchlichen Handelns (martyria, liturgia, diakonia). 7 Immer geht es dabei um religiöse Identitätsfindung im Beziehungsgeschehen und um „Menschwerdung in Solidarität“[38]. 8 Was auch immer unter den Bedingungen der jeweiligen Schule schulpastoral verwirklicht wird, hat vom Selbstverständnis kirchlicher Schulpastoral her die religionspädagogische Perspektive: aus dem Glauben leben zu lernen – zugleich als Mitmensch in der Schule und als Mitchrist in der Gemeinschaft der Kirche.

9 Die Katholische Kirche ist sich dabei der Tatsache bewusst, dass viele Menschen in der Schule den katholischen Glauben nicht mehr teilen können oder wollen, oft auch nichts mehr darüber wissen. 10 Deshalb wird es entscheidend sein, wie weit es der Schulpastoral gelingt, den Menschen in der Schule die Erfahrung zu vermitteln, dass christlicher Glaube nicht das Herantragen eines Fremden an den Menschen ist, sondern dass er elementare Erfahrungen menschlichen Lebens aufgreift, das Innere seiner Existenz anspricht, erweckt und deutet[39]; dass christlicher Glaube tatsächlich zum Leben befreit und Leben entfaltet. 11 Dies hat Papst Benedikt XVI. in seiner Rheinuferrede zum Auftakt des XX. Weltjugendtages 2005 in Köln ausdrücklich betont:

„Wer Christus in sein Leben eintreten lässt, verliert nichts, gar nichts – absolut nichts von dem, was das Leben frei, schön und groß macht. (…) Christus nimmt nichts weg von dem, was ihr an Schönem und Großem in euch habt, sondern zur Ehre Gottes, zum Glück der Menschen und zum Heil der Welt führt er alles zur Vollendung.“[40]

12 Von ihrem Selbstverständnis her wird sich die schulpastorale Praxis so als Hilfe zu einem gelingendem und hoffnungsfrohem Leben erweisen.

Inkraftsetzung des Rahmenkonzeptes
„Schulpastoral im Erzbistum Köln“

1 Hiermit gebe ich mein Einverständnis zur Veröffentlichung des Rahmenkonzeptes „Schulpastoral im Erzbistum Köln“ und setze es gleichzeitig ad experimentum für die Dauer von 5 Jahren in Kraft.

2 Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, allen die bei der Erstellung des Rahmenkonzeptes mitgewirkt haben, zu danken.

3 Die Schule muss uns als wichtiger Ort der Glaubensvermittlung als Herausforderung für unsere Kirche in der Gegenwart und der nächsten Zukunft immer deutlicher und wichtiger werden. 4 Neben dem schulischen Religionsunterricht versucht hier die Schulpastoral, das vermittelte Glaubenswisssen in einen lebendigen Glaubensvollzug weiterzuführen.

5 Die Vorlage eines allgemeinen Konzepts von Schulpastoral soll auch einer säkularen Gesellschaft – insbesondere den schulpolitisch Verantwortlichen – Sinn, Inhalte und Formen von Schulseelsorge verständlich machen. 6 Es will schulpastorales Interesse und Engagement bei vielen im Raum der Schule wecken, die sich bisher noch nicht angesprochen fühlten. 7 Vor allem aber ist damit die Hoffung verbunden, dass es alle bisher schon an der Schulpastoral Beteiligten ermutigt, weiterhin Verantwortung für die Mitgestaltung von Schulen zu übernehmen.

8 So erbitte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Schulpastoral im Erzbistum Köln und allen Schulseelsorgern für diese wichtige Arbeit Gottes Segen und wünsche Ihnen Mut und Vertrauen.

[1]

Die Begriffe „Schulpastoral“ und Schulseelsorge“ werden in diesem Rahmenkonzept synonym gebraucht.

[2]

Hrsg. v. Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, Bonn 1996; vgl. ebd S. 5. Im Folgenden zitiert als: Deutsche Bischöfe, Schulpastoral.

[3]

Ebd. S. 15.

[4]

Holger Dörnemann, Kirche im Lebensraum Schule – Schulpastoral, in: Patrick C. Höring, Jugendpastoral heute, Kevelaer 2004, S. 103.

[5]

Deutsche Bischöfe, Schulpastoral, S. 13.

[6]

Der Religionsunterricht vor neuen Herausforderungen, hrsg. v. Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, Bonn 2005, S. 32 (Im Folgenden zitiert als: Deutsche Bischöfe, Religionsunterricht); vgl. auch Deutsche Bischöfe, Schulpastoral, S. 16.

[7]

Vgl. Deutsche Bischöfe, Schulpastoral, S. 19f.

[8]

Stefan Schmitz, Schulpastoral. Eine theologische und schultheoretische Grundlegung, in: ders., Was macht die Kirche in der Schule? Religionsunterricht und Schulpastoral 30 Jahre nach dem Würzburger Synodenbeschluss (Theologie und Praxis, Abteilung B 18), Münster 2004, 54.

[9]

U. Nothelle-Wildfeuer, Schulpastoral – Unverzichtbare Dimension des kirchlichen Auftrags zur Mitgestaltung der Gesellschaft?). Vortrag am Tag der Schulpastoral in der Pädagogischen Woche 2005, in: Dokumentation der Pädagogischen Woche 2005, „Agenda Salz der Erde“ – Wie Kirche Gesellschaft mitgestaltet, S. 127-144, hier S. 134

[10]

W. Tzscheetzsch, Die Bildungsherausforderung: Religionsunterricht und Schulpastoral als Aufgabe für die Kirche, in: J. Burkard; P.Wehrle (Hg.); Schulkultur mitgestalten. Pastorale Anregungen und Modelle, Freiburg i.Br. 2005, 108 u. 110.

[11]

Vgl. auch Pastorales Rahmenkonzept für die kirchliche Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit im Erzbistum Köln (Köln 1999) S. 35-37.

[12]

U. Nothelle-Wildfeuer, Schulpastoral, S. 133.

[13]

Vgl. Ernst Wolfgang Bockenförde, Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisierung, in: ders.; Staat, Gesellschaft, Freiheit. Studien zur Staatstheorie und zum Verfassungsrecht, Frankfurt 1976, 42-64.

[14]

So die Richtlinien aller Schulformen und Unterrichtsfächer.

[15]

Vgl. Deutsche Bischöfe, Schulpastoral S. 16.

[16]

U. Nothelle-Wildfeuer, Schulpastoral, S. 15.

[17]

U. Nothelle-Wildfeuer, Schulpastoral, S. 11.

[18]

Vgl. die „Kriterien zur Kooperation in Offenen Ganztagsschulen“, in: Amtsblatt des Erzbistums Köln, Stück 24 vom 15. November 2003, Nr. 301.

[19]

Die Verwendung des Begriffs Schulsozialarbeit ist in der Praxis nicht eindeutig. Im Bereich der Jugendseelsorge hat sich die Unterscheidung zwischen Schulsozialarbeit als soziale Arbeit in Verantwortung der Schule und schulbezogene Jugendsozialarbeit als Angebot der Kooperation mit Schulen in Verantwortung externer Träger (Beispiele: Schulmüdenprojekte, Maßnahmen im Übergang Schule-Beruf, einige Formen der bisherigen Übermittagsbetreuung etc.) durchgesetzt.

[20]

Pastorales Rahmenkonzept für die kirchliche Jugendarbeit, S. 10.

[21]

Ebd. S. 13.

[22]

Holger Dörnemann, Kirche im Lebensraum Schule, S. 104.

[23]

Anton von Hoff, Zur theologischen Grundlegung der Schulpastoral: Religionsunterricht heute 01/2005, S. 12.

[24]

Ebd.

[25]

Deutsche Bischöfe, Schulpastoral S. 18.

[26]

Vgl. Deutsche Bischöfe, Religionsunterricht, S. 18-30.

[27]

Ebd.

[28]

Vgl. die Deutschen Bischöfe, Katechese in veränderter Zeit, 2004, S. 31.

[29]

Deutsche Bischöfe, Religionsunterricht, S. 33.

[30]

Deutsche Bischöfe, Religionsunterricht, S. 33.

[31]

Mit zu bedenken ist hier der unter Kapitel 8 (Träger der Schulpastoral) ausgeführte Gedanke eines Doppelsinns des Begriffs „Schulpastoral“.

[32]

Siehe dazu unten Kapitel 8 c (Träger von Schulpastoral an Erzbischöflichen Schulen). Näheres hierzu regeln die Richtlinien für die Schulpastoral an Erzbischöflichen Schulen.

[33]

So der Titel der Erklärung der Deutschen Bischöfe von 1996.

[34]

Deutsche Bischöfe, Schulpastoral S. 25f.

[35]

Pastorales Rahmenkonzept für die kirchliche Jugendarbeit, S. 10.

[36]

H. Dörnemann, Kirche im Lebensraum Schule, S. 103

[37]

Deutsche Bischöfe, Schulpastoral S. 13.

[38]

Ebd. S. 14.

[39]

Vgl. Karl Rahner, Schriften XII (1975) S. 402/3.

[40]

Zit. nach: XX. Weltjugendtag. Das offizielle Magazin des Weltjugendtags, S. 120

Kriterienkatalog zur Verfahrensordnung für die kirchliche Zulassung von Unterrichtswerken für den katholischen Religionsunterricht

Vom 3. Januar 2003

ABl. EBK 2003, Nr. 29, S. 25

Für die kirchliche Zulassung von Unterrichtswerken für den katholischen Religionsunterricht gelten die folgenden allgemeinen und besonderen Kriterien (Zulassungsvoraussetzungen).

Allgemeine Zulassungsvoraussetzungen für Lehrbücher und Lehrerkommentare

Die Zulassung setzt voraus, dass die zur Prüfung vorgelegten Lehrbücher

(1)

mit den Richtlinien bzw. Lehrplänen, auf die sie Bezug nehmen, übereinstimmen;

(2)

die Aussagen der maßgeblichen kirchlichen Dokumente über Zielsetzung und Aufgabenstellung des katholischen Religionsunterrichts [vgl. 2 (2)] zugrundelegen;

(3)

mit der Lehre der Kirche in Einklang stehen;

(4)

den Anforderungen der Theologie und der erziehungswissenschaftlichen Bezugswissenschaften in fachlicher und methodisch-didaktischer Hinsicht genügen.

Besondere Voraussetzungen für die Zulassung von Lehrbüchern

(1)

Übereinstimmung mit den kirchlichen und staatlichen Richtlinien bzw. Lehrplänen

1 Die Lehrbücher müssen den Lehrplan (die Lehrpläne), auf den (die) sie Bezug nehmen, so konkretisieren, dass die wesentlichen Ziele und Inhalte der jeweiligen Schulart bzw. -form und der jeweiligen Jahrgangsstufe angemessene Darstellung finden.

2 Die Konkretisierung der Richtlinien bzw. Lehrpläne muss in einer daktisch strukturierten Form geschehen.

(2)

Zielsetzung und Aufgabe

1 Die verbindlichen Aussagen der Kirche über Zielsetzung und Aufgaben des Religionsunterrichts müssen die Konzeption der Lehrbücher grundlegend bestimmen. 2 Maßgebend sind zur Zeit insbesondere: Das Directorium Catechisticum Generale (1997), die Apostolischen Lehrschreiben „Evangelii Nuntiandi“ und „Catechesi Tradendae“ sowie der Beschluss der Gemeinsamen Synode der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland „Der Religionsunterricht in der Schule“ und das Bischofswort „Die bildende Kraft des Religionsunterrichts“.

Bei der Konkretisierung dieser Vorhaben müssen folgende Grundlinien beachtet und im Ergebnis erkennbar werden:

- Der Zusammenhang zwischen Glaube und Leben und die Vermittlung (Korrelation) zwischen diesen beiden Bereichen müssen dargestellt und einsichtig gemacht werden.

- Die Aufgabe des Religionsunterrichts, eine geordnete und systematische Einführung in den Glauben zu geben, setzt eine aufbauende Systematik in der Konzeption der Lehrbücher voraus.

- Die Anliegen und Ergebnisse des ökumenischen und interreligiösen Dialogs sind theologisch und didaktisch verantwortlich zu berücksichtigen.

(3)

Lehre und Leben der Kirche

1 Bei der Auswahl und Darstellung der einzelnen Inhalte muss der Bezug zum Gesamt des Glaubens leitend sein. 2 Die Glaubensinhalte müssen so zur Darstellung gebracht werden, wie sie vom kirchlichen Lehramt und der mit ihm verbundenen wissenschaftlichen Theologie verstanden werden. 3 Eine einseitige Festlegung oder ein Übergewicht einzelner theologischer Richtungen sind zu vermeiden.

4 Die Lehrbücher müssen die erzieherische Aufgabe des Religionsunterrichts und seine Intention, zu einem christlichen Leben in Gemeinschaft mit der Kirche hinzuführen, unterstützen. 5 Dies macht es erforderlich,

- dass die Bedeutung des Glaubens für das persönliche und gesellschaftliche Leben (z. B. Einsatz für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung) deutlich gemacht wird;

- dass die Morallehre der Kirche deutlich und motivierend zur Darstellung kommt;

- dass Formen und Gestalten des kirchlichen Lebens (Liturgie, Feste im Kirchenjahr, kirchliches Brauchtum, Heilige etc.) in angemessenem Umfang einbezogen werden.

6 Die spirituelle Dimension des Glaubens muss ausreichend deutlich werden. 7 Durch die Aufnahme geeigneter Texte und Bilder (Gebete, meditative Texte und Darstellungen) soll das Lehrbuch zu persönlicher Frömmigkeit motivieren und zum Mitleben in der kirchlichen Gemeinschaft einladen.

(4)

Methodisch-didaktische Anforderungen

1 Die Lehrbücher müssen unter Beachtung der differenzierten religiösen Situation in den heutigen Klassen in den Glauben einführen und so konzipiert sein, dass sie Schülern mit unterschiedlichen Glaubensvoraussetzungen und unterschiedlicher Verbundenheit mit der Kirche zur Förderung der religiösen Entwicklung dienen können.

2 Die Lehrbücher müssen in Konzeption und Ausgestaltung dem Anforderungsprofil der jeweiligen Altersstufe und Schulform bzw. Schulstufe angemessen sein.

3 Sie müssen so konzipiert und nach Inhalt und Form gestaltet sein, dass die Arbeit mit ihnen zu nachprüfbaren Lernfortschritten führt.

4 Durch entsprechende Anregungen (z. B. kurze Zusammenfassung wesentlicher Inhalte, Merksätze etc.) sollen ein erfolgreicher Lernprozess und eine Ergebnissicherung gefördert werden.

5 Die Sprache der Lehrbücher muss dem Verständnishorizont der Schüler, aber auch dem behandelten Inhalt angemessen sein. 6 Dasselbe gilt für Bildmaterialien und andere Beigaben. 7 Besondere Aufmerksamkeit ist der Förderung von religiösem Grundverständnis, religiöser Sprachkompetenz und von religiösem Symbolverständnis zu widmen.

8 Nichtreligiöse Texte (Geschichten, Beispiele etc.) sind nur aufzunehmen, wenn sie didaktisch so integriert sind, dass ein eindeutiger und erkennbarer Bezug zur Zielsetzung des Religionsunterrichts vorhanden ist.

(5)

Äußere Gestaltung

1 In Umfang und Gestaltung müssen die Lehrbücher den üblichen Anforderungen von Schulbüchern entsprechen.

2 Das Bildmaterial muss der Zielsetzung des Religionsunterrichts angemessen und didaktisch mit dem Text verbunden (d. h. nicht rein illustrierend) sein.

Besondere Voraussetzungen für die Zulassung von Lehrerkommentaren

Als Konkretisierung und Ergänzung der allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen sind für die Zulassung von Lehrerkommentaren die nachfolgenden besonderen Voraussetzungen zu erfüllen.

(1)

Setzen Lehrbücher die Benutzung von Lehrerkommentaren voraus, sind auch die Lehrerkommentare zur Zulassung vorzulegen.

(2)

Die Lehrerkommentare müssen die Konzeption der zugehörigen Lehrbücher erschließen und begründen.

(3)

1 Sie müssen die erforderlichen fachwissenschaftlichen (insbesondere theologischen und erziehungswissenschaftlichen) Informationen zu den Unterrichtseinheiten der Lehrbücher bereitstellen und praktische Anregungen für die Planung, Durchführung und Analyse des Religionsunterrichts bieten. 2 Darüber hinaus sollen sie weiterführende Anregungen sowie inhaltliche und methodische Alternativen vorstellen.

(4)

In Auswahl, Umfang und Darbietung ihres Stoffs müssen Lehrerkommentare den Anforderungen der jeweiligen Schularten bzw. Schulformen und der hier tätigen Lehrer Rechnung tragen.

(5)

Die Lehrerkommentare sollen den Erziehungsauftrag und die Verantwortung der Religionslehrer als Zeugen des Glaubens in ermutigender Weise deutlich machen.

Voraussetzungen für die Zulassung von ergänzenden Materialien

Für die kirchliche Zulassung von ergänzenden Materialien gelten folgende Voraussetzungen:

(1)

Die Materialien sollen eine wirkliche Ergänzungs- oder Vertiefungsfunktion im Rahmen des jeweiligen Lehrplans besitzen.

(2)

Sie müssen in ihrem Inhalt mit der Lehre der Kirche übereinstimmen.

(3)

Sie müssen eine didaktische Konzeption besitzen (keine bloßen Text- oder Materialsammlungen).

Inkrafttreten

Dieser „Kriterienkatalog zur Verfahrensordnung für die kirchliche Zulassung von Unterrichtswerken für den katholischen Religionsunterricht“ wird von den deutschen Diözesanbischöfen für ihren Bereich (als Ausführungsverordnung zu c. 827 § 2 CIC gemäß c. 33 CIC) in Kraft gesetzt.

Ordnung für die Kirchliche Bevollmächtigung zur Erteilung des katholischen Religionsunterrichts (missio canonica / Kirchliche Unterrichtserlaubnis) im Erzbistum Köln

Vom 31. März 2023

ABl. EBK 2023, Nr. 71, S. 101

Präambel:
Die Kirchliche Bevollmächtigung als kirchlicher Auftrag und Bestärkung für Religionslehrkräfte

1 Die missio canonica und die vorläufige Kirchliche Bevollmächtigung für die Zeit des Vorbereitungsdienstes sind kirchliche Sendung, Auftrag und Rückhalt für die Religionslehrkräfte zur Erteilung des katholischen Religionsunterrichts im Rahmen des schulischen Erziehungs- und Bildungsauftrags. 2 In dieser Sendung der Religionslehrkräfte wird die grundgesetzliche Konstruktion gemäß Artikel 7 Abs. 3 GG des katholischen Religionsunterrichts als sogenannte „res mixta“ konkret und sie ist Teil der gemeinsam wahrgenommenen Verantwortung von Staat und katholischer Kirche für das Fach. 3 Im Rahmen dieser gemeinsamen Verantwortung setzen die Bundesländer nur solche Lehrkräfte im katholischen Religionsunterricht ein, die – wie die Lehrkräfte aller Fächer – für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten und vom Ortsordinarius zur Erteilung des Religionsunterrichts im Namen der Kirche bevollmächtigt werden. 4 Die Bevollmächtigung ist auch kirchenrechtlich geregelt.[1]

5 Der katholische Religionsunterricht hat aus kirchlicher Perspektive drei wesentliche Aufgaben:

1. „Vermittlung von strukturiertem und lebensbedeutsamem Grundwissen über den Glauben der Kirche“[2] – Die Wissensvermittlung setzt dieses im Studium der Theologie vermittelte Grundwissen bei den Religionslehrkräften voraus sowie die Kompetenz, dieses Wissen mit Bezug zur Lebensrealität der Menschen heute zu reflektieren;

2. „Reflexive Erschließung von Formen gelebten Glaubens“[3] – Die reflexive Erschließung erfordert persönliches Vertrautsein mit Formen gelebten Glaubens bei den Religionslehrkräften;

3. „Förderung religiöser Dialog- und Urteilsfähigkeit“[4] – Voraussetzung ist eine religiös verortete und dialogfähige Persönlichkeit, die als Religionslehrkraft das Wechselspiel von Fragen, Zweifeln und Vertrauen als Lernweg des Glaubens wahrnimmt und auch vermittelt.

6 Daher setzt die Berufstätigkeit als Religionslehrkraft neben der theologischen und pädagogischen Befähigung, die durch das Theologie- und Pädagogikstudium sowie durch den anschließenden Vorbereitungsdienst erworben werden, die volle Eingliederung in die katholische Kirche durch die Initiationssakramente Taufe, Firmung und Eucharistie[5] und die Bereitschaft voraus, „in der Kirche die Kommunikationsbasis für [ihr bzw.] sein Glaubensleben [zu suchen]“.[6] 7 Im Sinne der Zielsetzung des katholischen Religionsunterrichts, Schülerinnen und Schüler zu verantwortlichem Denken und Handeln im Hinblick auf Glauben und Religion zu befähigen, gehört zur Profession von Religionslehrkräften auch die Bereitschaft, den Religionsunterricht in Übereinstimmung mit der Lehre der katholischen Kirche zu erteilen. 8 Grundlagen dazu sind das Glaubensbekenntnis der katholischen Kirche, die apostolische Überlieferung[7] und das Prinzip der „Hierarchie der Wahrheiten“[8]. 9 Damit besteht eine hohe Bindung an die Gemeinschaft der katholischen Kirche.

10 Doch „die Bindung an die Kirche kann nicht […] die Verpflichtung auf ein verklärtes, theologisch überhöhtes Idealbild der Kirche beinhalten. Die Spannung zwischen Anspruch und Realität, zwischen der Botschaft Jesu Christi und der tatsächlichen Erscheinungsweise seiner Kirche, zwischen Ursprung und Gegenwart, darf nicht verharmlost und schon gar nicht ausgeklammert werden. Liebe zur Kirche und kritische Distanz müssen einander nicht ausschließen“[9]. 11 Aus diesem Grund sollen sich Religionslehrkräfte im Sinne einer kritischen Loyalität zu kontrovers diskutierten kirchlichen Themen auch im Unterricht theologisch begründet positionieren und so zu einer lebendigen Kirche beitragen, die um die Nachfolge Jesu Christi in der Welt von heute ringt und unter dem Beistand des Heiligen Geistes fortschreitet.[10] 12 Rechtgläubigkeit im Sinne von can. 804 § 2 CIC schließt theologisch begründete Kritik und Zweifel nicht aus. 13 Gleichzeitig bedarf es innerhalb der weltanschaulich pluralen Gesellschaft einer glaubwürdigen Positionierung der eigenen Religiosität in dem Bewusstsein, dass es sich hierbei immer um eine lebenslange Aufgabe handelt. 14 Katholische Religionslehrkräfte sind als katholische Lehrkräfte gerade auch dann erkennbar, wenn sie konfessionsbewusst und differenzsensibel katholischen Religionsunterricht kooperativ in ökumenischem Geist erteilen.[11]

15 Da der Religionsunterricht ein ordentliches Unterrichtsfach ist, gelten für ihn wie für jedes andere Fach die Grundregeln schulischen Lernens:

1. 1 Ziel des Unterrichts ist die Ermöglichung eines selbstständigen Urteils der Schülerinnen und Schüler, weshalb jede Form der Indoktrinierung zu vermeiden ist. 2 Dieses Ziel verfolgt auch der katholische Religionsunterricht, denn er soll Schülerinnen und Schüler „zu verantwortlichem Denken und Verhalten im Hinblick auf Glaube und Religion befähigen“[12].

2. 1 Diesem Ziel dient das Kontroversitätsgebot für den schulischen Unterricht; nach diesem Prinzip muss das, was in Wissenschaft und Gesellschaft kontrovers ist, auch im Unterricht kontrovers behandelt werden. 2 In der Theologie und im Leben der Kirche gibt es eine legitime Pluralität von Überzeugungen, die im Religionsunterricht zur Sprache kommen sollen. 3 Denn wenn unterschiedliche Standpunkte und deren theologische Begründungen unerörtert blieben, widerspräche dies seiner oben genannten Zielsetzung und der intendierten Förderung der Urteilsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler.

3. Mit dieser Zielsetzung entspricht der Religionsunterricht zugleich der dritten Grundregel, dem schulischen Gebot der Subjekt- bzw. Schülerorientierung, die auch theologisch begründet ist; denn es ist Aufgabe der katholischen Kirche, „in einer jeweils einer Generation angemessenen Weise auf die bleibenden Fragen der Menschen nach dem Sinn des gegenwärtigen und zukünftigen Lebens und nach dem Verhältnis beider zueinander Antwort [zu] geben“[13].

16 Die Beachtung dieser Grundsätze schulischer Bildung und der Bekenntnischarakter des Religionsunterrichts widersprechen sich nicht; denn der Bekenntnischarakter des Faches nach Artikel 7 Abs. 3 GG setzt voraus, dass die Religionslehrkräfte das Fach „nicht nur in der Beobachterperspektive über den Glauben“ erteilen, sondern dies „auch in der Teilnehmerperspektive vom Glauben“ tun.[14] 17 Das schließt die Teilnahme am Leben der Kirche und ihrem Ringen um die Frage ein, was Nachfolge Christi heute bedeutet.

18 Mit der kirchlichen Beauftragung ist die Erwartung verbunden, dass Religionslehrkräfte ein „Zeugnis christlichen Lebens“ (can. 804 § 2) geben. 19 Wie wichtig diese Zeugenschaft ist, hat schon Papst Paul VI. festgestellt: „Der heutige Mensch hört lieber auf Zeugen als auf Gelehrte, und wenn er auf Gelehrte hört, dann deshalb, weil sie Zeugen sind.“[15]

20 Dieses Zeugnis soll zu einer lebendigen Kirche beitragen, die positiv ausstrahlt und für Menschen in einer pluralen Gesellschaft einladend ist. 21 Religionslehrkräfte sollen ihren persönlichen Glauben und ihre Glaubenserfahrungen didaktisch und methodisch reflektiert in das Unterrichtsgeschehen einbringen. 22 Für Schülerinnen und Schüler, deren Eltern, Kolleginnen und Kollegen sind sie auch außerhalb des Unterrichts Ansprechpartnerinnen und -partner in oft sehr persönlichen Glaubens- und Lebensfragen. 23 Nicht selten sehen sie sich auch durch Kritik an Glaube und Kirche zu einer persönlichen Stellungnahme herausgefordert. 24 Ihr Zeugnis zeigt sich aber auch im täglichen Umgang mit den Schülerinnen und Schülern, den Kolleginnen und Kollegen, den Eltern, der Schulleitung und nicht zuletzt in der Mitverantwortung für die Gestaltung des Schullebens. 25 Zu einem solchen Zeugnis christlichen Lebens sind alle Religionslehrkräfte aufgefordert, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Alter, ihrer Behinderung, ihrer persönlichen Lebenssituation, ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität. 26 Mit dem Zeugnis christlichen Lebens unvereinbar sind Handlungen, die öffentlich wahrnehmbar sind und sich gegen die Kirche oder deren Werteordnung richten.[16]

27 Der Beruf der Religionslehrkraft ist anspruchsvoll und herausfordernd. 28 Mit der Erteilung der missio canonica wollen die Bischöfe die Religionslehrkräfte ermutigen, diese Herausforderungen anzunehmen. 29 Die missio canonica ist vor allem eine Vertrauenserklärung, die mit der Zusage verbunden ist, dass die Kirche die Religionslehrkräfte begleitet und unterstützt.

§ 1
Erfordernis der Kirchlichen Bevollmächtigung

( 1 ) Zur Erteilung von katholischem Religionsunterricht an allen Schulen im Erzbistum Köln bedarf die Religionslehrkraft einer Kirchlichen Bevollmächtigung durch den Erzbischof von Köln.

( 2 ) Bei einer Kirchlichen Bevollmächtigung zur Erteilung des katholischen Religionsunterrichts sind zu unterscheiden:

- missio canonica (§3)

- Kirchliche Unterrichtserlaubnis für den Vorbereitungsdienst (§4)

- Kirchliche Unterrichtserlaubnis (§5).

( 3 ) 1 Die Erteilung einer Kirchlichen Bevollmächtigung ist an die Erfüllung fachlicher und persönlicher Voraussetzungen gebunden und wird auf Antrag gewährt. 2 Die Regelungen des weltlichen Rechts über die fachliche und pädagogische Qualifikation der Religionslehrkräfte bleiben davon unberührt.

( 4 ) Zu den persönlichen Voraussetzungen gehören in jedem Fall:

- die Mitgliedschaft und volle Eingliederung in die Katholische Kirche durch Taufe, Firmung und Eucharistie, nachgewiesen durch einen Taufregisterauszug;

- eine schriftliche Erklärung folgenden Wortlauts: „Ich erkläre mich bereit, den Religionsunterricht in Übereinstimmung mit der Lehre der katholischen Kirche glaubwürdig zu erteilen und ein persönliches Zeugnis christlichen Lebens zu geben“.

§ 2
Zuständigkeiten und Verfahrensweise

( 1 ) 1 Zuständig für die Erteilung der missio canonica ist der Erzbischof von Köln, soweit der Einsatzort im Bereich des Erzbistums Köln liegt. 2 Die missio canonica gilt zeitlich unbefristet (§3).

( 2 ) 1 Der Erzbischof von Köln ist zuständig für die Erteilung der Kirchlichen Unterrichtserlaubnis für den Vorbereitungsdienst, soweit die Hochschule, an der der Studienabschluss erworben wurde, im Bereich des Erzbistums Köln liegt (§4). 2 Soweit die Kirchliche Unterrichtserlaubnis für den Vorbereitungsdienst durch ein anderes (Erz-) Bistum erteilt wurde, wird diese für den Bereich des Erzbistums Köln anerkannt. 3 In Einzelfällen kann der Erzbischof eine von Satz 2 abweichende Zuständigkeitsregelung treffen.

( 3 ) Abweichend von Abs. 2 ist für die Erteilung der Kirchlichen Unterrichtserlaubnis bei einer berufsbegleitenden Weiterbildung von Religionslehrkräften, bei Seiteneinsteigern und Studierenden (§5), das Erzbistum Köln zuständig, wenn die Religionslehrkraft auf dem Gebiet des Erzbistums Köln tätig ist.

( 4 ) 1 Die Kirchliche Bevollmächtigung eines anderen Bistums wird im Erzbistum Köln anerkannt; beim Wechsel des Dienstorts in das Erzbistum Köln ist jedoch eine neue Urkunde zu beantragen. 2 Hierzu werden die Vorlage einer beglaubigten Kopie der bisherigen Urkunde und aktuelle Angaben zur Person erbeten. 3 Es findet kein erneutes Verfahren statt.

( 5 ) Beim Wechsel in ein anderes Bundesland sind die Regelungen der dortigen (Erz-)Diözesen maßgeblich.

§ 3
Voraussetzungen für die Verleihung der missio canonica

( 1 ) Eine missio canonica ist die unbefristete Kirchliche Bevollmächtigung zur Erteilung des katholischen Religionsunterrichts.

( 2 ) 1 Die missio canonica wird bei Vorliegen folgender Voraussetzungen erteilt:

1. Ein erfolgreicher Abschluss der für die Lehrtätigkeit an öffentlichen Schulen qualifizierenden Studien der katholischen Theologie.

2. Ein erfolgreicher Abschluss des Vorbereitungsdienstes.

3. Die volle Eingliederung in die katholische Kirche durch die Initiationssakramente Taufe, Firmung und Eucharistie.

4. Die Bereitschaft, im Rahmen des schulischen Bildungsauftrags den Religionsunterricht in Übereinstimmung mit der Lehre der katholischen Kirche glaubwürdig zu erteilen.

5. Die Bereitschaft, ein Zeugnis christlichen Lebens zu geben.

2 Liegen die Voraussetzungen nach Abs. 2 nicht vor, wird die missio canonica versagt.

( 3 ) 1 Der Antrag wird unter Verwendung eines Formulars der kirchlichen Behörde gestellt. 2 Dem Antrag sind beizufügen:

1. Zeugnisse und andere Unterlagen, aus denen das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ersichtlich ist,

2. Zeugnisse und andere Unterlagen, aus denen das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ersichtlich ist,

3. eine persönliche Erklärung über die Bereitschaft zur Erteilung des Religionsunterrichts sowie zum christlichen Lebenszeugnis nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und 5,

4. ein Referenzschreiben, erstellt von einer Person, die hauptamtlich im pastoralen Dienst tätig ist und nicht beruflich an der Ausbildung von Religionslehrkräften mitwirkt.

( 4 ) 1 Sind die Voraussetzungen nach Abs. 2 vollständig erfüllt, entsendet der Erzbischof von Köln die Religionslehrkraft mit der missio canonica. 2 Hierüber erhält die Religionslehrkraft eine Urkunde. 3 Diese wird in der Regel durch den Ortsordinarius oder eine von diesem beauftragte Person im Rahmen eines Gottesdienstes überreicht.

§ 4
Verleihung der vorläufigen Kirchlichen Bevollmächtigung für den Vorbereitungsdienst

( 1 ) 1 Die vorläufige Kirchliche Bevollmächtigung wird zeitlich befristet – in der Regel für die Dauer des Vorbereitungsdienstes – auf Antrag verliehen. 2 Sie wird bei Vorliegen folgender Voraussetzungen erteilt:

1. Ein erfolgreicher Abschluss der für die Lehrtätigkeit an öffentlichen Schulen qualifizierenden Studien der katholischen Theologie.

2. Die volle Eingliederung in die katholische Kirche durch die Initiationssakramente Taufe, Firmung und Eucharistie.

3. Die Bereitschaft, im Rahmen des schulischen Bildungsauftrags den Religionsunterricht in Übereinstimmung mit der Lehre der katholischen Kirche glaubwürdig zu erteilen.

4. Die Bereitschaft, ein Zeugnis christlichen Lebens zu geben.

3 Liegen die Voraussetzungen nach Abs. 1 Nr. 1-4 nicht vor, wird die vorläufige Kirchliche Bevollmächtigung versagt.

( 2 ) 1 Der Antrag wird unter Verwendung eines Formulars bei der kirchlichen Behörde gestellt. 2 Dem Antrag sind beizufügen:

1. Zeugnisse und andere Unterlagen, aus denen das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 ersichtlich ist,

2. eine persönliche Erklärung über die Bereitschaft zur Erteilung des Religionsunterrichts sowie zum christlichen Lebenszeugnis nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4,

3. der Studienbegleitbrief oder ein anderer geeigneter Nachweis der Teilnahme an den verpflichtenden Modulen des Mentorats am Studienort

4. ein Referenzschreiben einer kath. Persönlichkeit. 3 Dabei ist zu beachten, keine Familienangehörigen dafür auszuwählen.

( 3 ) Über die Verleihung der vorläufigen Kirchlichen Bevollmächtigung erhält die Religionslehrkraft eine Urkunde.

§ 5
Kirchliche Unterrichtserlaubnis

( 1 ) 1 Eine Kirchliche Unterrichtserlaubnis kann auf Antrag an Lehrkräfte verliehen werden, die über eine abgeschlossene Lehramtsausbildung, aber keine Fakultas im Fach katholische Religionslehre verfügen. 2 Sie kann befristet oder unbefristet erteilt werden.

( 2 ) Neben den unter § 1 Abs. 4 und § 3 Abs. 2 genannten persönlichen Voraussetzungen sind in der Regel folgende Bedingungen zu erfüllen:

- unbefristete Anstellung an einer Schule;

- von der Schulleitung begründete Notwendigkeit des Einsatzes ohne Fakultas;

- Bereitschaft zu religionspädagogischer Fortbildung.

- Ein Referenzschreiben von einer kath. Persönlichkeit.

Dabei ist zu beachten, für die Referenz keine Familienangehörigen zu benennen.

( 3 ) 1 Eine erstmalige Kirchliche Unterrichtserlaubnis wird zunächst für ein Jahr erteilt. 2 Sie kann im Einzelfall zunächst auch ohne Fortbildungsnachweis beantragt werden.

( 4 ) 1 Bei dauerhaft beabsichtigtem Einsatz im katholischen Religionsunterricht sollte die Teilnahme an einem Zertifikatskurs für das Fach katholische Religionslehre erfolgen. 2 Nach erfolgreichem Abschluss erhalten die Absolventinnen und Absolventen ein Zertifikat mit dem Testat der jeweiligen Bezirksregierung und des Instituts für Lehrerfortbildung, anschließend wird eine unbefristete Kirchliche Unterrichtserlaubnis erteilt.

( 5 ) Lehramtsstudierenden im Fach katholische Religionslehre im Hauptstudium/in der 2. Studienphase kann im Einzelfall eine befristete Kirchliche Unterrichtserlaubnis erteilt werden.

( 6 ) Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger in den Lehrerberuf mit einem Hochschulabschluss in Katholischer Theologie oder vergleichbarer Qualifikation, jedoch ohne abgeschlossene Lehrerausbildung, können eine zunächst befristete Kirchliche Unterrichtserlaubnis beantragen; nach dem nachgewiesenen, erfolgreichen Abschluss der Einstiegsphase kann eine unbefristete Kirchliche Bevollmächtigung erteilt werden.

( 7 ) Absolventen des Würzburger Fernkurses erhalten auf Antrag eine Kirchliche Unterrichtserlaubnis für die religionspädagogische Praxisphase; nach deren erfolgreichem Abschluss und Vorlage einer staatlichen Befähigung zur Erteilung des Religionsunterrichts (gem. BASS 20-53 Nr. 1, II, Satz 6) kann eine missio canonica beantragt werden.

( 8 ) Zur Katholischen Kirche konvertierten Religionslehrerinnen und Religionslehrern kann nach Abschluss eines Zertifikatskurses für das Fach katholische Religionslehre eine unbefristete Kirchliche Unterrichtserlaubnis erteilt werden.

§ 6
Kirchliche Bevollmächtigung für pastorale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

( 1 ) Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten sowie Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten im Dienst des Erzbistums Köln erhalten die missio canonica bei Vorliegen der schulfachlichen Voraussetzungen im Rahmen der Ausbildung.

( 2 ) Priester der Erzdiözese Köln erhalten die missio canonica durch Erteilung des Jurisdiktionsinstruments.

( 3 ) Ständigen Diakonen und Weltpriester anderer Diözesen und Ordenspriester kann bei Vorliegen der schulfachlichen Voraussetzungen und nach Einzelfallprüfung eine Kirchliche Bevollmächtigung erteilt werden.

( 4 ) Laisierten Priestern und Diakonen kann nach Maßgabe des römischen Laisierungsreskripts und mit ausdrücklicher Zustimmung des Erzbischofs eine Kirchliche Bevollmächtigung erneut erteilt werden.

§ 7
Mentorat

( 1 ) 1 Im Erzbistum Köln ist ein Mentorat zur Begleitung der Lehramtsstudierenden eingerichtet. 2 In Studienbegleitbriefen werden die Lehramtsstudierenden auf die Angebote des Mentorats wie auch auf verbindliche Elemente zur Erlangung der Kirchlichen Unterrichtserlaubnis für den Vorbereitungsdienst hingewiesen. 3 Die verbindlichen Elemente werden in einer Organisationsverfügung festgelegt und auf der Homepage veröffentlicht.

( 2 ) Im Erzbistum Köln ist die in den Studienbegleitbriefen nachgewiesene Erfüllung der o.g. verbindlichen Elemente eine Voraussetzung für die Erteilung der Kirchlichen Unterrichtserlaubnis für den Vorbereitungsdienst (§ 4 Abs. 2 Nr. 3).

§ 8
Erlöschen der missio canonica und der vorläufigen Kirchlichen Bevollmächtigung

( 1 ) Die missio canonica erlischt durch Entzug oder Verzicht.

( 2 ) 1 Die missio canonica und die vorläufige Kirchliche Bevollmächtigung können unbeschadet der Bestimmungen des Allgemeinen Dekrets der Deutschen Bischofskonferenz zum Kirchenaustritt nach § 11 entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr vollständig erfüllt sind. 2 Zuständig für den Entzug ist der Ortsordinarius, der die missio canonica oder die vorläufige Kirchliche Bevollmächtigung erteilt hat. 3 Der Entzug der missio canonica erfolgt auf Empfehlung der Missio-Kommission.

( 3 ) 1 Bevor die Missio-Kommission einbezogen wird, ist die kirchliche Behörde verpflichtet, der Religionslehrkraft den für den beabsichtigten Entzug maßgeblichen Sachverhalt schriftlich mitzuteilen, diesen in einem Gespräch mit der Religionslehrkraft zu erörtern und ihr ein Angebot seelsorglicher oder supervisorischer Unterstützung zu machen. 2 Außerdem ist der Religionslehrkraft unter Setzung einer Nutzfrist von 15 Tagen Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben. 3 Vor einem Entzug der vorläufigen Kirchlichen Bevollmächtigung ist die Religionslehrkraft anzuhören.

( 4 ) 1 Die Religionslehrkraft kann gegenüber dem nach Abs. 2 Satz 2 zuständigen Ortsordinarius den Verzicht auf die missio canonica oder die vorläufige Kirchliche Bevollmächtigung erklären. 2 Der Verzicht bedarf der Schriftform; einer Annahme durch den Ortsordinarius bedarf er nicht.

( 5 ) 1 Ist die missio canonica oder die vorläufige Kirchliche Bevollmächtigung erloschen, darf die Religionslehrkraft keinen katholischen Religionsunterricht erteilen. 2 Ist die Religionslehrkraft an einer öffentlichen Schule tätig, informiert die kirchliche Behörde die staatliche Schulaufsichtsbehörde.

§ 9
Aufgaben und Zusammensetzung der Missio-Kommission

( 1 ) Die durch den Ortsordinarius eingerichtete Missio-Kommission wird tätig, wenn beabsichtigt ist, einen Antrag auf Verleihung der missio canonica nach § 3 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 oder 5 abzulehnen oder die missio canonica oder die vorläufige Kirchliche Bevollmächtigung zu entziehen.

( 2 ) Der Missio-Kommission gehören an:

1. Vorsitzende/r: Hauptabteilungsleiter/in Schule/Hochschule im Erzbischöflichen Generalvikariat

2. Vertreter/in des Bischofs: Abteilungsleiter/in; die jeweilige Schulrätin/der jeweilige Schulrat für die entsprechende Schulform

3. Vertreter/in der Religionspädagogik aus der jeweiligen Schulform und der Verbände

4. Vertreter/innen der theologischen Disziplinen (Dogmatik, Kirchenrecht, Religionspädagogik)

( 3 ) Die Mitglieder mit Ausnahme der Vertreter/der Vertreterinnen der erzbischöflichen Behörde übernehmen diese Tätigkeit ehrenamtlich.

( 4 ) 1 Der Ortsordinarius ernennt die Mitglieder der Missio-Kommission für fünf Jahre. 2 Weitere Amtszeiten sind möglich. 3 Für jedes Mitglied ernennt der Ortsordinarius eine/n Stellvertreter/in.

§ 10
Arbeitsweise der Missio-Kommission

( 1 ) 1 Die Missio-Kommission tritt schulstufenbezogen zusammen. 2 Im konkreten Einzelfall gehören ihr an

1. Vorsitzende/r: Hauptabteilungsleiter/in Schule/Hochschule im Erzbischöflichen Generalvikariat

2. Vertreter/in des Bischofs: Abteilungsleiter/in; die jeweilige Schulrätin/der jeweilige Schulrat aus der entsprechenden Schulform, für welche im konkreten Einzelfall die missio canonica beantragt oder für welche die missio canonica, deren Entzug beabsichtigt ist, erteilt wurde

3. Vertreter/in der Religionspädagogik aus der jeweiligen Schulform, für welche im konkreten Einzelfall die missio canonica beantragt oder für welche die missio canonica, deren Entzug beabsichtigt ist, erteilt wurde

4. Vertreter/innen der theologischen Disziplinen (Dogmatik, Kirchenrecht, Religionspädagogik)

( 2 ) 1 Die Missio-Kommission ist nur bei Anwesenheit aller Mitglieder nach Abs. 1 beschlussfähig. 2 Sie tagt, auch soweit eine Anhörung der betroffenen Lehrkraft stattfindet, nicht öffentlich.

( 3 ) 1 Wird ein Mitglied der Missio-Kommission wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so entscheidet die Missio-Kommission unter Ausschluss des abgelehnten Mitglieds; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. 2 Ersatzmitglieder werden für die Entscheidung nach Satz 1 nicht hinzugezogen; Abs. 2 Satz 1 findet keine Anwendung. 3 Die Ablehnung ist schriftlich zu begründen. 4 Das abgelehnte Mitglied hat sich dazu zu äußern. 5 Die Entscheidung nach Satz 1 ist nicht anfechtbar.

( 4 ) Erklärt sich ein Mitglied, das nicht abgelehnt ist, selbst für befangen, gilt Abs. 3 entsprechend.

§ 11
Verfahren bei Einbeziehung der Missio-Kommission

( 1 ) 1 Die kirchliche Behörde leitet den Vorgang unter Beifügung der schriftlichen Stellungnahme der Religionslehrkraft an die Missio-Kommission weiter. 2 Hält diese nach einer vorläufigen Prüfung die Versagung oder den Entzug der missio canonica für angezeigt, gibt sie der Religionslehrkraft erneut Gelegenheit, binnen einer Nutzfrist von 15 Tagen eine schriftliche Stellungnahme abzugeben; diese Frist kann auf Antrag der Religionslehrkraft durch den Vorsitzenden der Missio-Kommission verlängert werden. 3 Auf Antrag eines ihrer Mitglieder oder der Religionslehrkraft führt die Missio-Kommission eine mündliche Anhörung durch.

( 2 ) 1 Unbeschadet des Abs. 1 Satz 3 bedient sich die Missio-Kommission der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. 2 Sie kann insbesondere Auskünfte jeder Art einholen, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen einholen sowie Urkunden und Akten beiziehen.

( 3 ) 1 Die Missio-Kommission übersendet dem Ortsordinarius ein schriftliches Votum mit einer Empfehlung für dessen Entscheidung. 2 Die Beschlussfassung über das Votum nach Satz 1 erfolgt durch Mehrheitsentscheidung; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden. 3 Überstimmte Kommissionsmitglieder können dem Votum ein Minderheitsvotum beifügen.

( 4 ) 1 Die Entscheidung des Ortsordinarius wird der Religionslehrkraft schriftlich mit Begründung zugestellt. 2 Innerhalb einer Nutzfrist von 15 Tagen kann die Religionslehrkraft schriftlich die Abänderung oder Aufhebung der Entscheidung in schriftlicher Form beantragen (vgl. can. 1734 § 1 CIC). 3 Hat der Antrag nach Satz 2 keinen Erfolg, kann die Religionslehrkraft innerhalb von fünfzehn Tagen über den Ortsordinarius Beschwerde bei dem zuständigen römischen Dikasterium einlegen (vgl. can. 1732 - 1739 CIC).

( 5 ) 1 Der Ortsordinarius kann aus schwerwiegenden und dringenden Gründen die missio canonica während des Verfahrens nach Abs. 1 bis 4 bis zur endgültigen Entscheidung vorläufig entziehen. 2 Zuvor ist der Religionslehrkraft Gelegenheit zu geben, unverzüglich eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. 3 Die Entscheidung nach Satz 1 ist nicht anfechtbar. 4 § 8 Abs. 5 gilt entsprechend.

( 6 ) 1 Die Lehrkraft kann zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens einen rechtlichen Beistand hinzuziehen.

2 Diese Ordnung ersetzt die Rahmenrichtlinien für die Erteilung der Kirchlichen Unterrichtserlaubnis und der missio canonica für Lehrkräfte mit der Fakultas „Katholische Religionslehre“ sowie die Rahmengeschäftsordnung vom 11. Februar 1974 und die Vereinbarung der Diözesanbischöfe in Nordrhein-Westfalen zur Kirchlichen Unterrichtserlaubnis, missio canonica und der Begleitung der Religionslehrer/-innen vom 27. November 2013. 3 Sie tritt mit Veröffentlichung im Amtsblatt des Erzbistums Köln zum 1. Juni 2023 in Kraft.

[1]

Vgl. can. 804 § 2 CIC: „Der Ortsordinarius hat darum bemüht zu sein, dass sich diejenigen, die zu Religionslehrern in den Schulen, auch den nichtkatholischen, bestellt werden sollen, durch Rechtgläubigkeit, durch das Zeugnis christlichen Lebens und durch pädagogisches Geschick auszeichnen.“ Can. 805: „Der Ortsordinarius hat für seine Diözese das Recht, die Religionslehrer zu ernennen bzw. zu approbieren und sie, wenn es aus religiösen oder sittlichen Gründen erforderlich ist, abzuberufen bzw. ihre Abberufung zu fordern.”

[2]

Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.): Der Religionsunterricht vor neuen Herausforderungen. Die deutschen Bischöfe Nr. 80 (Bonn 62017), S. 19.

[3]

Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.): Die Zukunft des konfessionellen Religionsunterrichts. Empfehlungen für die Kooperation des katholischen mit dem evangelischen Religionsunterricht. Die deutschen Bischöfe Nr. 103 (Bonn 2016), S. 13.

[4]

Der Religionsunterricht vor neuen Herausforderungen, a. a. O., S. 19.

[5]

Vgl. can. 842 § 2 CIC.

[6]

Der Religionsunterricht in der Schule (1974), 2.8.4, in: Gemeinsame Synode der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland – Offizielle Gesamtausgabe (Freiburg i.Br. 2012), S. 147.

[7]

Vgl. Zweites Vatikanisches Konzil, Dogmatische Konstitution Dei verbum über die göttliche Offenbarung (1965), 8.

[8]

Vgl. Die Zukunft des konfessionellen Religionsunterrichts, a. a. O., S. 29 (mit Bezug zum Dekret über den Ökumenismus Unitatis redintegratio: Zweites Vatikanisches Konzil, Dekret Unitatis redintegratio über den Ökuemenismus (1964), 11).

[9]

Der Religionsunterricht in der Schule (1974), 2.8.5, a. a. O., S. 148.

[10]

Vgl. Zweites Vatikanisches Konzil, Dogmatische Konstitution Dei verbum über die göttliche Offenbarung (1965), 8.

[11]

Vgl. Die Zukunft des konfessionellen Religionsunterrichts, a. a. O., S. 33. – „Übereinstimmung besteht darin, dass konfessionell Religionsunterricht immer auch in ökumenischem Geist erteilt wird.” Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz und Kirchenamt der EKD (Hg.): Deutsche Bischofskonferenz und Evangelische Kirche in Deutschland (EKD): Zur Kooperation von Evangelischem und Katholischem ReligionsunterricrS(Bonn – Hannover 1998).

[12]

Der Religionsunterricht in der Schule (1974), 2.5.1, a. a. O., S. 139.

[13]

Zweites Vatikanisches Konzil, Pastorale Konstitution Gaudium et spes über die Kirche in der Welt von heute (1965), 4.

[14]

Der Religionsunterricht vor neuen Herausforderungen, a. a. O., S. 38.

[15]

Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.): Texte zur Katechese und Religionsunterricht. Arbeitshilfen Nr. 66 (Bonn 1998), S. 29.

[16]

Hierzu zählen insbesondere:

- das öffentliche Eintreten gegen tragende Grundsätze der katholischen Kirche (z.B. die Propagierung von Abtreibung oder von Fremdenhass),

- die Herabwürdigung von katholischen Glaubensinhalten, Riten oder Gebräuchen,

- die Propagierung von religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen, die im Widerspruch zu katholischen Glaubensinhalten stehen, insbesondere die Werbung für andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften.

Rahmenkonzept für katholische Religionslehre und christliche Ethik an katholischen Ausbildungsstätten für Pflegeberufe im Erzbistum Köln

Vom 25. Mai 2011

ABl. EBK 2011, Nr. 110, S. 201

1 Das Erzbistum Köln erlässt kraft eigenen Rechts nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV ein Rahmenkonzept zur religiösen und ethischen Bildung an den katholischen Ausbildungsstätten für Pflegeberufe im Erzbistum Köln. 2 Als Vorschrift zur allgemeinen Ordnung gilt das Rahmenkonzept gemäß can. 806 § 1 CIC für alle katholischen Ausbildungsstätten für Pflegeberufe im Erzbistum Köln. 3 Das Rahmenkonzept gibt auf der Grundlage der staatlichen Richtlinien dem Unterricht die notwendige christliche Orientierung.

§ 1
Rahmenkonzept religiöse und ethische Bildung für Pflegeberufe

( 1 ) 1 Durch die Neustrukturierung der Pflegeausbildungen aufgrund gesetzlicher Änderungen gibt es keine klassische Fächerorientierung mehr. 2 Jedoch besteht weiterhin das kirchliche Anliegen, in den auf Kompetenzerwerb angelegten Pflegeausbildungen in allen Themen- und Praxisbereichen den Auszubildenden eine religiöse und ethische Fundierung zu geben. 3 Zu diesem Zweck erlasse ich ein Rahmenkonzept für katholische Religionslehre und christliche Ethik zur Umsetzung in den katholischen Ausbildungsstätten für Pflegeberufe. 4 Das Rahmenkonzept soll im Schulcurriculum relevante Kompetenzen der katholischen Religionslehre und ethische Kompetenz in der Pflegeausbildung konkretisieren und als Interpretationsrahmen der Ausbildungsrichtlinien dienen. 5 Durch die tabellarische Form sollen Hinweise zum Einordnen in die bestehenden Schulcurricula unter Bezugnahme auf die „Ausbildungsrichtlinie für staatlich anerkannte Kranken- und Kinderkrankenpflegeschulen in NRW” des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen in der jeweils geltenden Fassung (zur Zeit geltende Fassung: Juli 1998 in der Überarbeitung von November 2003) und die „Empfehlende Richtlinie für die Altenpflegeausbildung“ des Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Nordrhein-Westfalen in der jeweils geltenden Fassung (zur Zeit geltende Fassung: Juni 2003) gegeben werden.

( 2 ) Das Rahmenkonzept gilt für alle Träger, Schulleitungen, Seelsorger und Lehrenden der katholischen Ausbildungsstätten im Erzbistum Köln (Ausbildungsstätten für Gesundheits- und (Kinder-) Krankenpflege, Fachseminare für Altenpflege).

( 3 ) 1 Den Trägern und Schulleitungen ist es aufgetragen, die Rahmenvorgaben in das Schulcurriculum zu integrieren. 2 Die hinsichtlich der staatlichen Anerkennung der katholischen Ausbildungsstätte geltenden staatlichen Bestimmungen sind zu beachten (z. B. Vorlage des aufgrund des Rahmenkonzepts überarbeiteten Schulcurriculums an die Genehmigungsbehörde).

( 4 ) 1 Die Diözesanbeauftragten für Ethik im Gesundheitswesen und der Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e. V. beraten und begleiten diesen Prozess. 2 Für die Lehrenden an den katholischen Ausbildungsstätten werden religionspädagogische und –didaktische Fortbildungen entwickelt und angeboten.

( 5 ) Das den Trägern, Schulleitungen und Krankenhaus-Seelsorgenden der Katholischen Ausbildungsstätten für Pflegeberufe bereits vorliegende Rahmenkonzept ist über den Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e. V. und die Abteilung Seelsorge im Sozial- und Gesundheitswesen (Hauptabteilung Seelsorge) jederzeit abrufbar und erhältlich.

§ 2
Inkrafttreten

Das Rahmenkonzept tritt am 1. August 2011 in Kraft.

Verfahrensordnung für die kirchliche Zulassung von Unterrichtswerken für den katholischen Religionsunterricht

Vom 3. Januar 2003

ABl. EBK 2003, Nr. 28, S. 23

Die Diözesanbischöfe im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz erlassen zur Anwendung der Bestimmung von c. 827 § 2 CIC die folgende Verfahrensordnung für die kirchliche Zulassung von Büchern für den katholischen Religionsunterricht.

Art. 1 – Zielsetzung und Geltungsbereich

( 1 ) Die Ordnung regelt das Verfahren der kirchlichen Zulassung von Büchern für den katholischen Religionsunterricht in den Diözesen bzw. Ländern der Bundesrepublik Deutschland.

( 2 ) 1 Die Zulassung von Unterrichtswerken für den katholischen Religionsunterricht erfolgt gemäß c. 827 § 2 CIC durch den jeweils zuständigen Diözesanbischof. 2 Die Approbation gemäß c. 827 § 2 CIC wird aufgrund bewährter Praxis und im Blick auf die schulbuchrechtliche Lage als „Zulassung“ bezeichnet.

( 3 ) Voraussetzung für die Zulassung von Unterrichtswerken für den katholischen Religionsunterricht ist die „Begutachtung“ des Unterrichtswerks, die von der „Schulbuchkommission“ (Art. 3) gemäß den nachfolgenden Bestimmungen durchgeführt wird.

Art. 2 – Gegenstand der Begutachtung und Zulassung

( 1 ) „Lehrbücher“, ihnen zugehörige „Lehrerkommentare“ sowie „Ergänzende Materialien“, die im Religionsunterricht verwendet werden sollen, nachfolgend „Unterrichtswerke“ genannt, bedürfen der Zulassung nach Maßgabe dieser Verfahrensordnung.

( 2 ) 1 „Lehrbücher“ im Sinn dieser Verfahrensordnung sind Unterrichtswerke zu Lehrplänen eines oder mehrerer Schuljahre (Jahrgangsstufen), die von den Schülern regelmäßig benutzt werden. 2 Im Bereich der Gymnasialen Oberstufe und in Beruflichen Schulen gehören hierzu auch Textsammlungen, die didaktisch strukturiert sind (z. B. durch eine systematische Gliederung, interpretierende Autorentexte, Arbeitsanleitungen und -aufträge) und die auf die einschlägigen Lehrpläne Bezug nehmen.

( 3 ) „Lehrerkommentare“ im Sinn dieser Verfahrensordnung sind Bücher, die als Begleitwerke zu den Lehrbüchern konzipiert sind und diese für die Unterrichtsvorbereitung und -gestaltung erschließen.

( 4 ) 1 „Ergänzende Materialien“ im Sinn dieser Verfahrensordnung sind Materialien, die eine zusätzliche Vertiefung eines oder mehrerer Lerngebiete in didaktischer Form bieten. 2 Als Ergänzende Materialien“ können auch Materialien zugelassen werden, die keine Lehrbücher sind und die im Religionsunterricht verwendet werden, weil keine den Anforderungen der jeweiligen Lehrpläne entsprechenden Lehrbücher vorhanden sind.

( 5 ) Veränderte Neuauflagen von Lehrbüchern, Lehrerkommentaren und Ergänzenden Materialien bedürfen ebenfalls der Begutachtung durch die Schulbuchkommission sowie der Zulassung durch den zuständigen Diözesanbischof (vgl. c. 829 CIC).

Art. 3 – Schulbuchkommission

( 1 ) Die Begutachtung von Unterrichtswerken für den katholischen Religionsunterricht erfolgt durch die von der Deutschen Bischofskonferenz eingerichtete Schulbuchkommission, die der Kommission für Erziehung und Schule (VII) der Deutschen Bischofskonferenz zugeordnet ist.

( 2 ) 1 Die Schulbuchkommission gliedert sich in drei Regionale Schulbuchkommissionen mit Sitz in Köln, Freiburg und Regensburg. 2 Jeder Regionalen Schulbuchkommission ist eine Geschäftsstelle zugeordnet.

( 3 ) 1 Die Regionalen Schulbuchkommissionen bestehen aus einem Mitglied der Deutschen Bischofskonferenz als Vorsitzendem, einem Professor aus der Fächergruppe Systematische Theologie und einem Professor der Religionspädagogik und Katechetik sowie dem Leiter der Regionalen Geschäftsstelle. 2 Der Vorsitzende und die anderen Mitglieder der Schulbuchkommission werden auf Vorschlag der Bischöflichen Kommission für Erziehung und Schule von der Deutschen Bischofskonferenz berufen. 3 Darüber hinaus können bis zu zwei weitere Mitglieder berufen werden. 4 Die Berufung der Mitglieder erfolgt auf fünf Jahre. 5 Wiederberufung ist möglich.

( 4 ) Aufgabe der Regionalen Schulbuchkommissionen ist die Vorbereitung der Entscheidung der Diözesanbischöfe für bzw. gegen eine Zulassung eines bestimmten Unterrichtswerks durch eine mit Begründung versehene Empfehlung an die betreffenden Diözesanbischöfe.

( 5 ) Den Regionalen Geschäftsstellen obliegen die administrativen Aufgaben, die im Zusammenhang des Zulassungsverfahrens anfallen.

Art. 4 – Gutachter

( 1 ) 1 An jedem Begutachtungsverfahren wirken mindestens zwei Gutachter mit. 2 Diese werden insbesondere aus den Reihen der Religionslehrer oder der schulerfahrenen Mitarbeiter der kirchlichen Verwaltung berufen.

( 2 ) 1 Die Gutachter werden von den (Erz-)Diözesen der jeweiligen Region unter besonderer Berücksichtigung der verschiedenen Schularten bzw. -formen vorgeschlagen und vom Vorsitzenden der Regionalen Schulbuchkommission auf fünf Jahre berufen. 2 Wiederberufung ist möglich.

Art. 5 – Anforderungen an die Autoren

( 1 ) 1 Die Autoren von Lehrbüchern und Lehrerkommentaren, für die nach dieser Verfahrensordnung die Zulassung beantragt wird, müssen im Besitz der kirchlichen Bevollmächtigung („missio canonica“) sein. 2 Autoren ohne diese Bevollmächtigung haben eine „Zustimmende Erklärung“ des Diözesanbischofs ihres Dienstortes vorzulegen. 3 Von Autoren, die keinen Dienstort haben, ist eine entsprechende Erklärung des Diözesanbischofs ihres Wohnorts vorzulegen.

( 2 ) Wenn mehrere Autoren an einem Werk beteiligt sind, bedarf jeder einzelne der kirchlichen Bevollmächtigung bzw. der entsprechenden Zustimmungserklärung.

Art. 6 – Beratung

( 1 ) Autoren und Verlage können bereits bei Beginn der Arbeit an neuen Werken, die gemäß Art. 2 zulassungspflichtig sind, zum Zweck der Information und Beratung mit der zuständigen Regionalen Geschäftsstelle in Kontakt treten.

( 2 ) Die Entscheidungsfreiheit der Regionalen Schulbuchkommission bleibt davon unberührt.

Art. 7 – Antragstellung und Antragsprüfung

( 1 ) Der Antrag auf Eröffnung des Zulassungsverfahrens ist vom Verlag unter Angabe der (Erz-)Diözesen für deren Bereich die Zulassung beantragt wird, in schriftlicher Form an die Geschäftsstelle der zuständigen Regionalen Schulbuchkommission zu richten.

( 2 ) 1 Die Zuständigkeit der Regionalen Schulbuchkommission richtet sich nach dem Hauptgeschäftssitz des antragstellenden Verlags. 2 Zuständig ist die

Regionale Schulbuchkommission (mit Sitz in) Köln für Verlage in den Ländern Brandenburg – Mecklenburg-Vorpommern – Niedersachsen – Nordrhein-Westfalen – Sachsen – Sachsen-Anhalt – Schleswig-Holstein – Thüringen – Berlin, Bremen, Hamburg;

Regionale Schulbuchkommission (mit Sitz in) Freiburg für Verlage in den Ländern Baden-Württemberg – Hessen – Rheinland-Pfalz – Saarland sowie für Verlage mit Hauptgeschäftssitz in der Schweiz;

Regionale Schulbuchkommission (mit Sitz in) Regensburg für Verlage in Bayern sowie für Verlage mit Hauptgeschäftssitz in Österreich.

( 3 ) 1 Dem Antrag ist in siebenfacher Ausfertigung der vollständige Text des zuzulassenden Unterrichtswerks, einschließlich der vorgesehenen Abbildungen und Zeichnungen, beizufügen. 2 Diese Unterlagen verbleiben bei den Gutachtern, den Mitgliedern der zuständigen Regionalen Schulbuchkommission und bei der betreffenden Regionalen Geschäftsstelle.

( 4 ) Wenn die Zulassung einer veränderten Fassung eines bereits früher zugelassenen Unterrichtswerks beantragt wird, sind dem Antrag ebenfalls sieben Exemplare des Unterrichtswerks beizufügen.

( 5 ) Die zuständige Regionale Geschäftsstelle prüft vor Eröffnung des Begutachtungsverfahrens, ob die notwendigen Voraussetzungen für die Antragstellung erfüllt sind.

Art. 8 – Begutachtungsverfahren

( 1 ) Grundlage der Begutachtung ist der „Kriterienkatalog zur Verfahrensordnung für die kirchliche Zulassung von Unterrichtswerken für den katholischen Religionsunterricht“ vom 1. August 2002 (vgl. Anlage 1 zu dieser Verfahrensordnung).

( 2 ) Das Begutachtungsverfahren beginnt mit dem Einholen der Stellungnahmen von zwei Gutachtern, die vom Leiter der zuständigen Regionalen Geschäftsstelle im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Regionalen Schulbuchkommission aus der Gruppe der gemäß Art. 4 berufenen Gutachter bestimmt werden.

( 3 ) Die Namen der Gutachter werden dem Antragsteller nicht mitgeteilt.

( 4 ) 1 Gutachter kann nicht sein, wer von der Entscheidung persönliche Vor- oder Nachteile zu erwarten hat. 2 Ein (Mit-)Autor bzw. (Mit-)Herausgeber kann nicht Gutachter des von ihm (mit-)gestalteten Unterrichtswerks sein. 3 Dasselbe gilt für den Autor eines konkurrierenden Unterrichtswerks.

( 5 ) Die Gutachter geben in der Regel innerhalb von vier bis sechs Wochen eine schriftliche Stellungnahme ab, die einen begründeten Vorschlag für Annahme, Änderung oder Ablehnung des Unterrichtswerks enthält.

( 6 ) 1 Bei stark voneinander abweichenden Stellungnahmen kann ein weiterer Gutachter hinzugezogen werden. 2 Die Entscheidung trifft der Vorsitzende der Regionalen Schulbuchkommission. 3 Der Zeitraum für das Begutachtungsverfahren verlängert sich dadurch entsprechend.

( 7 ) 1 Die Ausfertigung des zu begutachtenden Unterrichtswerks und die Stellungnahmen der Gutachter werden den Mitgliedern der Regionalen Schulbuchkommission zugeleitet. 2 Diese geben in der Regel innerhalb von vier bis sechs Wochen ihr Votum über Annahme, Änderung oder Ablehnung des vorgelegten Unterrichtswerks ab.

( 8 ) 1 Auf der Grundlage der Voten der Mitglieder spricht der Vorsitzende die Empfehlung der Regionalen Schulbuchkommission aus. 2 Bei stark voneinander abweichenden Stellungnahmen der Mitglieder ist eine Sitzung der Regionalen Schulbuchkommission einzuberufen. 3 Die Regionale Schulbuchkommission ist zu einer Sitzung einzuberufen, wenn ein Mitglied der Regionalen Schulbuchkommission dies schriftlich beantragt.

Art. 9 – Empfehlung der Regionalen Schulbuchkommission

( 1 ) Die Empfehlung der Regionalen Schulbuchkommission wird für die „Zulassung“, für die „Zulassung mit Auflagen“, für die „Zurückstellung bis zur Wiedervorlage einer veränderten Fassung“ oder für die „Ablehnung“ des Unterrichtswerks ausgesprochen.

( 2 ) Die Empfehlung der „Zulassung“ oder „Ablehnung“ wird den Diözesanbischöfen mitgeteilt.

( 3 ) 1 Wenn die Empfehlung der Zulassung mit Auflagen verbunden ist, hat der Antragsteller in der Regel innerhalb von drei Monaten nachzuweisen, dass die Auflagen erfüllt sind. 2 Die Feststellung, ob dies der Fall ist, trifft der Vorsitzende der Regionalen Schulbuchkommission. 3 Die abschließende Empfehlung der Zulassung oder Ablehnung wird den Diözesanbischöfen mitgeteilt.

( 4 ) Wenn die Empfehlung mit der Möglichkeit der Wiedervorlage einer veränderten Fassung des Unterrichtswerks zurückgestellt wurde, stellt der Vorsitzende der Regionalen Schulbuchkommission nach Eingang der veränderten Fassung fest, ob diese den Mitgliedern der Regionalen Schulbuchkommission unmittelbar vorgelegt werden kann oder ob ein neues Zulassungsverfahren zu eröffnen ist.

Art. 10 – Zulassung durch den zuständigen Diözesanbischof

( 1 ) Die Empfehlung der Regionalen Schulbuchkommission wird von der zuständigen Regionalen Geschäftsstelle als federführender Geschäftsstelle allen Diözesanbischöfen, für deren Bereich die Zulassung beantragt ist, zusammen mit der endgültigen Fassung des betreffenden Unterrichtswerks zur Erteilung der Zulassung für das betreffende Werk oder mit einer ablehnenden Empfehlung vorgelegt.

( 2 ) Auf der Grundlage der Empfehlung der Regionalen Schulbuchkommission erteilt der Diözesanbischof auf einem Formblatt (Anlage 2 zu dieser Verfahrensordnung) die Zulassung für seine (Erz-)Diözese oder lehnt die Zulassung ab.

Art. 11 – Mitteilung der Entscheidung und Rechtsbehelfe

( 1 ) Die Entscheidung des Diözesanbischofs ist dem Antragsteller durch die federführende Regionale Geschäftsstelle unverzüglich unter Angabe der entscheidungsrelevanten Gründe schriftlich mitzuteilen.

( 2 ) 1 Ein Rechtsanspruch auf die Zulassung eines Unterrichtswerkes für den katholischen Religionsunterricht besteht nicht. 2 Gegen eine ablehnende Entscheidung des Diözesanbischofs kann jedoch nach Maßgabe der cc. 1732–1739 CIC Rekurs bei der Kongregation für die Glaubenslehre eingelegt werden.

( 3 ) Im Falle einer die Zulassung ablehnenden Entscheidung eines Diözesanbischofs ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung auf die Möglichkeiten des Rekurses hinzuweisen.

Art. 12 – Eintrag der Zulassung in das Unterrichtswerk

( 1 ) Die Zulassung ist in das Unterrichtswerk in Form eines Impressum einzutragen.

( 2 ) Das Impressum lautet

- bei einem Lehrbuch:

„Zugelassen als Lehrbuch für den katholischen Religionsunterricht von den Diözesanbischöfen von … (Namen der Diözesen)“;

- bei einem Lehrerkommentar:

„Zugelassen als Lehrerkommentar zu dem zugelassenen Lehrbuch … für den katholischen Religionsunterricht von den Diözesanbischöfen von … (Namen der Diözesen)“;

- bei Ergänzenden Materialien:

„Zugelassen als Ergänzendes Material für den katholischen Religionsunterricht von den Diözesanbischöfen von … (Namen der Diözesen)“.

Art. 13 – Mitteilung und Registrierung der Zulassung

( 1 ) Die federführende Regionale Geschäftsstelle teilt dem Geschäftsführer der Kommission für Erziehung und Schule der Deutschen Bischofskonferenz die Entscheidung der Diözesanbischöfe über die Zulassung des Unterrichtswerks mit.

( 2 ) Der Geschäftsführer der Kommission für Erziehung und Schule der Deutschen Bischofskonferenz unterrichtet die beiden anderen Regionalen Geschäftsstellen über den Ausgang des Verfahrens.

( 3 ) Der Geschäftsführer der Kommission für Erziehung und Schule führt ein Verzeichnis aller in den einzelnen (Erz-)Diözesen bzw. Ländern der Bundesrepublik Deutschland für den katholischen Religionsunterricht zugelassenen Unterrichtswerke.

Art. 14 – Belegexemplare

Nach Erscheinen des zugelassenen Unterrichtswerks hat der antragstellende Verlag der zuständigen Regionalen Geschäftsstelle kostenfrei die notwendige Anzahl von Exemplaren zur Weiterleitung an die Diözesanbischöfe, welche die Zulassung für ihren Bereich erteilt haben, an die Mitglieder der Regionalen Schulbuchkommission, an die Gutachter, die betreffende Geschäftsstelle und an den Geschäftsführer der Kommission für Erziehung und Schule der Deutschen Bischofskonferenz zur Verfügung zu stellen.

Art. 15 – Inkrafttreten

( 1 ) Die „Verfahrensordnung für die kirchliche Zulassung von Unterrichtswerken für den katholischen Religionsunterricht“ wird von den deutschen Diözesanbischöfen für ihren Bereich (als Ausführungsverordnung zu c. 827 § 2 CIC gemäß c. 33 CIC) in Kraft gesetzt.

( 2 ) Mit Inkrafttreten dieser Verfahrensordnung treten die „Verfahrensordnung für die kirchliche Zulassung von Unterrichtswerken für den katholischen Religionsunterricht“ und der „Kriterienkatalog“ vom 26. September 1989 außer Kraft.

Rahmenstatut für die Bezirksbeauftragten für den katholischen Religionsunterricht an Berufsbilden Schulen und Kollegschulen im Erzbistum Köln

Vom 16. April 1997

ABl. EBK 1997, Nr. 116, S. 117

Bezirke

1.1

1 Die Berufsbildenden Schulen und Kollegschulen im Erzbistum Köln sind nach schulorganisatorischen Gesichtspunkten zusammengefaßt. 2 Zur Zeit bestehen folgende Bezirke:

1)

Gebiete der Erzdiözese Köln in Rheinland-Pfalz

2)

Bonn

3)

Kreis Neuss

4)

Düsseldorf

5)

Erftkreis

6)

Kreis Euskirchen und Rhein-Sieg-Kreis (linksrheinisch)

7)

Köln, Gewerbliche Schulen, Sozialpädagogische Schulen und Kollegschulen

8)

Köln, Kaufmännische Schulen und Kollegschulen

9)

Kreis Leverkusen und Rheinisch-Bergischer Kreis (West)

10)

Kreis Mettmann

11)

Solingen und Remscheid

12)

Rheinisch-Bergischer Kreis (Ost) und Oberbergischer Kreis

13)

Rhein-Sieg-Kreis (rechtsrheinisch)

14)

Wuppertal

3 Eine Änderung der bestehenden Bezirke erfolgt durch die kirchliche Oberbehörde im Benehmen mit der staatlichen Schulaufsicht.

1.2
Die im Fach Katholische Religionslehre unterrichtenden Lehrerinnen und Lehrer eines Bezirks bilden eine Arbeitsgemeinschaft.

Bezirksbeauftragte

2.1

Jeder Bezirk wird von einer Bezirksbeauftragten oder einem Bezirksbeauftragten betreut.

2.2

1 Die Tätigkeit der Bezirksbeauftragten wird nicht besonders vergütet. 2 Die Bezirksbeauftragten erhalten im Rahmen des geltenden Rechts eine Stundenermäßigung (RdErl. d. Kultusministeriums v. 17. 2. 1995 in der jeweils geltenden Fassung, BASS 21–11 Nr. 9). 3 Nachgewiesene Ausgaben, die ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben entstehen, trägt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel das Erzbistum.

Aufgaben der Bezirksbeauftragten

3.1

Die Bezirksbeauftragten haben in Zusammenarbeit mit der Referentin/dem Referenten für die Berufsbildenden Schulen und Kollegschulen in der Hauptabteilung Schule/Hochschule des Erzbischöflichen Generalvikariates für die geordnete Durchführung des Religionsunterrichts Sorge zu tragen.

3.2

Die Bezirkbeauftragten haben in Zusammenarbeit mit den Lehrerinnen und Lehrern für Katholische Religionslehre ihrer Bezirke insbesondere folgende Aufgaben:

3.2.1

1 Die Bezirksbeauftragten halten Kontakt mit den Schulleitungen in ihren Bezirken. 2 Sie beraten die Schulleiterinnen und Schulleiter in Fragen des Religionsunterrichts und dessen Sicherstellung.

3.2.2

Sie halten in ihren Bezirken Kontakt zu den Fachkonferenzen Katholische Religionslehre.

3.2.3

Zur Information an die Referentin/den Referenten für die Berufsbildenden Schulen und Kollegschulen der Hauptabteilung Schule/Hochschule des Erzbischöflichen Generalvikariates erstellen sie Unterlagen über die Soll- und Iststunden für die einzelnen Schulen ihrer Bezirke im Fach Katholische Religionslehre.

3.2.4

1 Die Bezirksbeauftragten berufen die Arbeitsgemeinschaften ihrer Bezirke vier- bis sechsmal im Schuljahr ein.

2 Sie betreiben in ihren Bezirken insbesondere Lehrerfortbildung in Kooperation mit den für Lehrerfortbildung zuständigen diözesanen und überdiözesanen Einrichtungen und in Absprache mit der/dem zuständigen Referentin/Referenten (vgl. RdErl. 2 d. 3 Kultusministeriums v. 4 17. 2. 1995, BASS 21–11 Nr. 9).

3 Durch die Teilnahme an diesen Veranstaltungen können die im Fach Katholische Religionslehre unterrichtenden Lehrerinnen und Lehrer ihre dienstliche Verpflichtung zur Fortbildung erfüllen.

4 Beratungsgegenstände in den Arbeitsgemeinschaften sind insbesondere:

- Richtlinien/Lehrpläne für den katholischen Religionsunterricht;

- praxisrelevante Aspekte des Religionsunterrichts;

- religionspädagogische Lehr- und Lernmittel sowie Lernverfahren;

- Maßnahmen zur Kompetenzerweiterung der Religionslehrerinnen und Religionslehrer;

- Schulpastoral;

- verwaltungstechnische und -rechtliche Fragen.

3.2.5

Sie berichten der Referentin/dem Referenten für die berufsbildenden Schulen und Kollegschulen der Hauptabteilung Schule/Hochschule des Erzbischöflichen Generalvikariates über

- ihre Tätigkeit als Bezirksbeauftragte;

- die Zuweisung von Lehrerinnen und Lehrern mit der Fakultas bzw. Beauftragung für Katholische Religionslehre;

- die Situation des Katholischen Religionsunterrichts an den einzelnen Schulen ihrer Bezirke, insbesondere über Lehrermangel und Unterrichtsausfall.

3.2.6

1 Die kirchliche Einsichtnahme in den Religionsunterricht gemäß Vereinbarung zwischen der Unterrichtsverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen und den (Erz-) Diözesen in Nordrhein-Westfalen vom 18. 2. 1956 (BASS 20–53 Nr. 1) und die Erstellung von Gutachten über Unterrichtende im Fach Katholische Religionslehre gehören nicht zu ihren Aufgaben. 2 Von dieser Bestimmung ist das Recht des Landes, seine Bediensteten zur Erstellung von Gutachten heranzuziehen, unberührt.

3.3
Die Bezirksbeauftragten nehmen an den von der Referentin/dem Referenten für die Berufsbildenden Schulen und Kollegschulen in der Hauptabteilung Schule/Hochschule des Erzbischöflichen Generalvikariates einberufenen Tagungen und Konferenzen für Bezirksbeauftragte teil.

Wahl und Ernennung der Bezirksbeauftragten

4.1

Die Bezirksbeauftragten werden von den Mitgliedern ihrer Bezirksarbeitsgemeinschaft für fünf Jahre gewählt.

4.2

1 Die Wahl soll aus schulorganisatorischen Gründen spätestens vier Monate vor Ablauf der Amtsperiode einer/eines Bezirksbeauftragten erfolgen. 2 Zur Wahlversammlung lädt die/der amtierende Bezirksbeauftragte gemeinsam mit der Referentin/dem Referenten für die Berufsbildenden Schulen und Kollegschulen in der Hauptabteilung Schule/Hochschule des Erzbischöflichen Generalvikariates mit einer Ladungsfrist von mindestens 14 Tagen schriftlich ein. 3 Im Falle der Vakanz lädt die vorgenannte Referentin/der vorgenannte Referent ein.

4.3

Die Wahl leitet die Referentin/der Referent für die Berufsbildenden Schulen und Kollegschulen in der Hauptabteilung Schule/Hochschule des Erzbischöflichen Generalvikariates oder eine von ihr/ihm beauftragte Vertretung.

1 Die ordnungsgemäß einberufene Wahlversammlung ist in jedem Fall beschlußfähig. 2 Sie beschließt und wählt mit absoluter Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. 3 Stimmberechtigt sind die unter 1.2 genannten Lehrerinnen und Lehrer, die im laufenden Schuljahr das Fach Katholische Religionslehre unterrichten. 4 Erreicht keine Kandidatin/kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, so erfolgt eine Stichwahl hinsichtlich der beiden, die am meisten Stimmen auf sich vereinigen. 5 Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang entscheidet das Los.

6 Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung.

4.4

Wählbar sind alle hauptamtlichen und hauptberuflichen Lehrerinnen und Lehrer des Bezirks mit der Fakultas Katholische Religionslehre, die in zwei der letzten drei Schuljahre mindestens fünf Wochenstunden Katholische Religionslehre unterrichteten und im laufenden Schuljahr in diesem Fach eingesetzt sind.

4.5

Fachleiter für Katholische Religionslehre sollen nicht zu Bezirksbeauftragten gewählt werden.

4.6

1 Über die Wahl ist ein Protokoll anzufertigen, das der Leiterin/dem Leiter der Hauptabteilung Schule/Hochschule des Erzbischöflichen Generalvikariates zu übermitteln ist.

2 Die Leiterin/der Leiter der Wahlversammlung teilt der Hauptabteilung Schule/Hochschule des Erzbischöflichen Generalvikariates das Ergebnis der Wahl mit.

4.7

1 Jede/r Wahlberechtigte kann innerhalb einer Woche nach der Wahl mit der Behauptung, es liege ein Verstoß gegen das Statut vor, Einspruch erheben. 2 Der Einspruch ist schriftlich zu begründen und bei der Hauptabteilung Schule/Hochschule des Erzbischöflichen Generalvikariates einzulegen. 3 Die Leiterin/der Leiter der Hauptabteilung Schule/Hochschule des Erzbischöflichen Generalvikariates entscheidet über den Einspruch.

4.8

Wird festgestellt, daß die Wahl ungültig war, findet innerhalb eines Monats eine neue Wahl statt.

4.9

Erhebt der Erzbischof keinen Einspruch, ernennt er die Bezirksbeauftragte/den Bezirksbeauftragten für fünf Jahre und teilt der Bezirksregierung die Ernennung mit.

4.10

Eine Bezirksbeauftragte/ein Bezirksbeauftragter scheidet aus ihrem/seinem Amt aus

- auf eigenen Wunsch;

- mit Ablauf der Amtsperiode;

- mit Ausscheiden aus dem Schuldienst;

- bei Entzug der Missio canonica;

- wenn sie/er mehr als ein Jahr weniger als fünf Wochenstunden im Fach Katholische Religionslehre unterrichtet.

Übergangsbestimmung

Die bei Inkrafttreten dieses Statuts im Amt befindlichen Bezirksbeauftragten bleiben bis zum Ende der Zeit, für die sie ernannt sind, im Amt.

Schlußbestimmung

Dieses Statut tritt am 1.5.1997 für das Erzbistum Köln in Kraft.

Kirchliche Prüfungsordnung für den Studiengang Katholische Theologie mit dem Abschluss Kirchliches Examen für Priesterkandidaten 2015

Vom 13. Januar 2016

ABl. EBK 2016, Nr. 122, S. 83

I. Prüfungsanforderungen

§ 1
Prüfungsordnung

( 1 ) Der Erzbischof von Köln legt in Abstimmung mit der Katholisch-Theologischen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und im Einvernehmen mit dem Bischof von Aachen auf der Grundlage der „Ratio fundamentalis institutionis Sacerdotalis“ der Kongregation für das katholische Bildungswesen vom 19. März 1985 (Romae 1985), der Ordnung für die Priesterbildung im Erzbistum Köln vom 1. März 2005 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2005, Nr. 125) und der Rahmenordnung für die Priesterbildung der Deutschen Bischofskonferenz vom 12. März 2003 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2005, Nr. 128) für den Studiengang Katholische Theologie mit dem Abschluss Kirchliches Examen für Priesterkandidaten 2015 (KPO KirchlEx 2015) Prüfungsanforderungen fest, die inhaltlich der Prüfungsordnung für den Studiengang „Katholische Theologie (Magister Theologiae)“ der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Bonn vom 23. September 2015 (MagPO 2015)[1] entsprechen.

( 2 ) Im Falle einer Änderung der MagPO 2015 werden die geänderten Prüfungsanforderungen zugrunde gelegt, sofern die Änderungen im dafür vorgesehenen Verfahren mit der kirchlichen Behörde abgestimmt wurden.

II. Erzbischöflicher Prüfungsausschuss; Prüfungsbefugnis; kirchliches Prüfungsamt

§ 2
Erzbischöflicher Prüfungsausschuss; Mitglieder

( 1 ) Der Erzbischof setzt für den Studiengang Katholische Theologie mit dem Abschluss Kirchliches Examen einen Erzbischöflichen Prüfungsausschuss (EPA) an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn ein.

( 2 ) Mitglieder des EPA sind:

1. vier Vertreter aus der Gruppe der hauptamtlich an der Katholisch-Theologischen Fakultät tätigen Hochschullehrer im Sinne von §§ 35-40 Hochschulgesetz Nordrhein-Westfalen, § 8 Absatz 2 Satz 2 MagPO, die die Prüfungsbefugnis gemäß § 3 besitzen und mindestens zu einem Teil ihres Lehrdeputats im Studiengang Katholische Theologie tätig sind;

2. ein Vertreter aus der Gruppe der akademischen Mitarbeiter der Katholisch-Theologischen Fakultät;

3. zwei Vertreter aus der Gruppe der studierenden Priesterkandidaten des Studienganges Katholische Theologie mit dem Abschluss Kirchliches Examen.

( 3 ) 1 Die jeweilige Gruppe ist berechtigt, dem Erzbischof Ernennungsvorschläge für die Mitglieder und je einen Stellvertreter pro Mitglied aus der jeweiligen Gruppe zu unterbreiten. 2 Die Vorschläge sind dem Erzbischof über den Vorsitzenden des EPA vorzulegen. 3 Der Erzbischof ernennt die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des EPA unter Würdigung der ihm unterbreiteten Vorschläge.

( 4 ) 1 Die Mitglieder gem. Abs. 2 a) und b) werden für eine Amtszeit von drei Jahren, die Mitglieder gemäß Abs. 2 c) werden für eine Amtszeit von einem Jahr ernannt. 2 Eine erneute Ernennung ist zulässig. 3 Nach Ablauf der Amtszeit führt ein Mitglied kommissarisch das Amt weiter, bis ein neues Mitglied ernannt ist.

( 5 ) 1 Die Mitglieder des EPA unterliegen der Amtsverschwiegenheit. 2 Sofern sie nicht im öffentlichen Dienst stehen, sind sie durch den Vorsitzenden zur Verschwiegenheit zu verpflichten.

§ 3
Prüfungsbefugnis

1 Zur Abnahme von Prüfungen für das kirchliche Examen sind die an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Bonn selbstständig Lehrenden befugt. 2 Der Erzbischof stellt die Prüfungsbefugnis fest. 3 Er kann die Feststellung auf den Vorsitzenden des EPA übertragen.

§ 4
Vorsitz; Kirchliches Prüfungsamt; Sekretär des EPA

( 1 ) 1 Der Vorsitzende des EPA und ein Stellvertreter werden aus der Gruppe der Hochschullehrer gemäß § 2 Absatz 2 Buchstabe a) auf Vorschlag des EPA vom Erzbischof für eine Amtszeit von drei Jahren ernannt. 2 Eine erneute Ernennung ist möglich. 3 Nach Ablauf der Amtszeit führen sie ihr Amt kommissarisch weiter, bis der Erzbischof die Neuernennung gemäß Satz 1 vorgenommen hat.

( 2 ) 1 Zur administrativen Unterstützung des EPA richtet der Erzbischof ein Kirchliches Prüfungsamt als Geschäftsstelle ein. 2 Der Vorsitzende des EPA vertritt das Kirchliche Prüfungsamt und führt ein Siegel.

( 3 ) 1 Der Erzbischof ernennt einen Sekretär des EPA. 2 Dieser ist bei den Sitzungen ohne Stimmrecht anwesend und führt das Protokoll. 3 Er führt die Studienberatung der Kandidaten des Studiengangs Katholische Theologie - Kirchliches Examen entsprechend der Prüfungsordnung durch. 4 Er übernimmt für den Studiengang Katholische Theologie - Kirchliches Examen die Aufgaben, die der Geschäftsstelle des EPA gemäß der Prüfungsordnung unbeschadet von § 5 Absatz 3 zugewiesen sind.

§ 5
Aufgaben des EPA

( 1 ) Der EPA ist für alle Entscheidungen zuständig, die bei der Zulassung eines Kandidaten zum Kirchlichen Examen und der Durchführung der Prüfungen nach geltendem kirchlichem und staatlichem Prüfungsrecht anfallen.

( 2 ) Der EPA nimmt auch die Aufgaben wahr in Fällen, auf die noch eine frühere Fassung der Prüfungsordnung Anwendung findet (vgl. § 12).

( 3 ) 1 Der EPA nimmt zur elektronischen Prüfungsanmeldung und Erfassung von Studien- und Prüfungsleistungen die Dienste der Geschäftsstelle des Prüfungsausschusses (Prüfungsamt) der Katholisch-Theologischen Fakultät in Anspruch. 2 Einzelheiten werden zwischen dem Sekretär des EPA und der Geschäftsstelle des Prüfungsausschusses (Prüfungsamt) der Katholisch-Theologischen Fakultät geregelt. 3 Für die Auswahl der Prüfer und Beisitzer, die Anrechnung von Studien- und Prüfungsleistungen und für Härtefallentscheidungen ist ausschließlich der EPA zuständig.

( 4 ) Die Vertreter der studierenden Priesterkandidaten (§ 2 Absatz 2 Buchstabe c)) wirken nicht mit bei den fachwissenschaftlichen Entscheidungen des EPA, insbesondere nicht bei der Bewertung und Anrechnung von Studienzeiten sowie Studien- und Prüfungsleistungen, der Feststellung von Prüfungsaufgaben und der Bestellung von Prüfern und Beisitzern.

§ 6
Sitzungen

( 1 ) Die Sitzungen des EPA sind nicht öffentlich.

( 2 ) 1 Der EPA ist beschlussfähig, wenn neben dem Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden mindestens zwei weitere stimmberechtigte Mitglieder bzw. deren Vertreter, darunter mindestens ein Hochschullehrer, anwesend sind. 2 Er beschließt mit einfacher Mehrheit. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

III. Prüfungen und Zeugnisse

§ 7
Prüferbestellung

( 1 ) 1 Der EPA bestellt die Prüfer (§§ 2 Absatz 2, 3) und Beisitzer für die einzelnen Prüfungen sowie für die Begutachtung der Abschlussarbeit. 2 Der EPA teilt die Prüfer der Geschäftsstelle des Prüfungsausschusses (Prüfungsamt) der Katholisch-Theologischen Fakultät mit. 3 Zum Beisitzer darf nur bestellt werden, wer mindestens die entsprechende Abschlussprüfung oder eine gleichwertige Prüfung abgelegt hat.

( 2 ) Ist ein bestellter Prüfer wegen Krankheit oder aus anderen wichtigen Gründen daran gehindert, eine Prüfung fristgerecht abzuhalten, sorgt der EPA dafür, dass ein anderer Prüfer für die Abhaltung der Prüfung bestimmt und der Geschäftsstelle des Prüfungsausschusses (Prüfungsamt) der Katholisch-Theologischen Fakultät benannt wird.

( 3 ) 1 Der Kandidat kann für die Abschlussarbeit Prüfer vorschlagen. 2 Auf den Vorschlag soll nach Möglichkeit Rücksicht genommen werden, jedoch ist der EPA hieran nicht gebunden.

§ 8
Prüfungsanmeldung und -abmeldung

Die Anmeldung zu und die Abmeldung von den Prüfungen erfolgt in der Regel elektronisch oder beim Sekretär des EPA (vgl. §§ 4 Absatz 3, 5 Absatz 3 Satz 1).

§ 9
Prüfungsdurchführung

1 Die Prüfungen werden in Absprache zwischen dem Sekretär des EPA und der Geschäftsstelle des Prüfungsausschusses (Prüfungsamt) der Katholisch-Theologischen Fakultät organisiert und durchgeführt. 2 Die Themen der Klausuren werden jeweils nach den Prüfungsterminen dem Erzbischof von Köln zur Kenntnis gebracht.

§ 10
Anwesenheitsrechte

( 1 ) Der Erzbischof von Köln oder ein von ihm Beauftragter hat das Recht, an jeder Prüfung teilzunehmen.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des EPA sowie der Sekretär des EPA haben das Recht, der Abnahme der Prüfungen beizuwohnen. 2 Ein Vertreter der Priesterkandidaten, der sich in einem späteren Prüfungstermin der gleichen mündlichen Prüfung unterziehen will, kann als Zuhörer zugelassen werden, sofern der betroffene Prüfungskandidat nicht widerspricht. 3 Die Entscheidung trifft der Prüfer, bei Prüfung durch eine Kommission deren Vorsitzender. 4 Die Zulassung erstreckt sich nicht auf die Beratung und Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses. 5 Den Zuhörern ist es untersagt, während der Prüfung Aufzeichnungen anzufertigen.

§ 11
Zeugnisse

( 1 ) Die Zeugnisse über das Kirchliche Examen (Gesamtprüfung gem. § 36 MagPO 2015) werden vom Vorsitzenden des EPA und dem Erzbischof von Köln oder seinem Vertreter unterschrieben.

( 2 ) Priesterkandidaten, die unter inhaltlich gleichen Prüfungsanforderungen wie in der Prüfungsordnung für den Studiengang Katholische Theologie (Magister Theologiae) der Katholisch-Theologischen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn (vgl. § 1 Abs. 1) vor Prüfern, die auch nach der vorgenannten Prüfungsordnung prüfungsberechtigt sind, das Kirchliche Examen vor dem EPA bestanden haben, wird gemäß §§ 37 Absatz 3, 38 MagPO 2015 in Verbindung mit § 3 MagPO 2015 von der Katholisch-Theologischen Fakultät auf Antrag der akademische Grad des „Magister Theologiae“ („Mag. theol.“) im Studiengang Katholische Theologie verliehen und eine Urkunde über die Verleihung des akademischen Grades eines „Magister Theologiae“ ausgehändigt.

IV. Inkrafttreten

§ 12
Inkrafttreten

( 1 ) 1 Diese Prüfungsordnung tritt am 1. Februar 2016 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Statut des Erzbischöflichen Prüfungsausschusses vom 11. Juli 1988 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 1988, S. 157 f) außer Kraft. 3 Die Kirchliche Prüfungsordnung für Priesteramtskandidaten 2010 (Amtsblatt 2010, Nr. 190) tritt mit Ablauf des 30. September 2024 außer Kraft.

( 2 ) 1 Prüfungen gemäß Kirchlicher Prüfungsordnung für Priesteramtskandidaten 2010 können bis zum 30. September 2023 abgelegt werden. 2 Der EPA kann diese Frist auf begründeten Antrag um sechs Monate verlängern.

( 3 ) 1 Priesterkandidaten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Prüfungsordnung im Studiengang „Katholische Theologie – Kirchliches Examen“ an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn eingeschrieben sind und die noch nicht das Kirchliche Abschlussexamen abgelegt haben, können auf schriftlichen Antrag, der unwiderruflich ist, das Kirchliche Examen gemäß den Anforderungen dieser Kirchlichen Prüfungsordnung (vgl. § 1 Absatz 1) und unter Anrechnung der bisher erbrachten Prüfungsleistungen ablegen. 2 Näheres gibt der Sekretär des EPA durch Aushang bekannt.

[1]

Amtliche Bekanntmachungen der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn – Verkündungsblatt –, 45. Jahrgang, Nr. 42 vom 29. September 2015.

Richtlinien des Erzbistums Köln zum Vorpraktikum als Voraussetzung für die Aufnahme des Studiums - der Religionspädagogik an der KatHo NRW, Abt. Paderborn oder - der Praktischen Theologie an der KatHo Mainz

Vom 31. August 2013

ABl. EBK 2013, Nr. 156, S. 164

Zielgruppe

Alle, die auf der Grundlage einer Studienempfehlung des Erzbistums Köln das Studium der Religionspädagogik an der Katholischen Hochschule NRW, Abt. Paderborn, oder das Studium der Praktischen Theologie an der Katholischen Hochschule Mainz mit dem Ziel, zukünftig als Gemeindereferent/in zu arbeiten, aufnehmen, sind verpflichtet, vor Beginn des Studiums ein Vorpraktikum zu absolvieren.

Dauer und Felder

1 Das Vorpraktikum sollte in der Regel acht Wochen umfassen, von denen vier Wochen im pastoralen Feld (in der Regel ein Seelsorgebereich, der nicht der Heimat- oder Wohnortseelsorgebereich ist) und vier Wochen in einem pädagogischen oder sozialen Feld abzuleisten sind.

2 Sofern die vorhandene Zeit der Studienbewerberin/des Studienbewerbers die vorgesehene Vorpraktikumsdauer nicht zulässt, können auf Antrag Teile des Vorpraktikums nach Aufnahme des Studiums abgeleistet werden oder die Praktikumsdauer auf vier Wochen reduziert werden. 3 Im letzteren Fall ist das Praktikum im pastoralen Feld abzuleisten.

4 Die Schulsommerferienzeit sollte ausgespart werden, sofern nicht eine Ferienfreizeit Bestandteil des Vorpraktikums ist.

Ziele

- Kennen lernen pastoraler und pädagogischer oder sozialer Handlungsfelder

- Kennen lernen der Berufsrealität einer Gemeindereferentin/eines Gemeindereferenten

- Überprüfung und Klärung der eigenen Vorstellungen vom Beruf der Gemeindereferentin / des Gemeindereferenten sowie der Motivation für die Studienentscheidung

- Reflexion der Praxiserfahrung in Bezug auf den eigenen Berufs- und Glaubensweg.

Aufgaben der Bewerber/innen

- Eigenverantwortliche Organisation der Praktikumsstelle(n)

- Abstimmung der Praktikumsstellen und -zeiten mit dem/der Ausbildungsleiter/in[1] des Erzbistums Köln

- Aktives Wahrnehmen der angebotenen Möglichkeiten

- Vorlage eines Nachweises über die Ableistung des Praktikums beim (Erz-)Bistum, das die Studienempfehlung ausspricht.

Anerkennung

1 Der/Die Ausbildungsleiter/in entscheidet über die Anerkennung des Praktikums. 2 Er/Sie prüft und entscheidet über die teilweise oder vollständige Anrechnung bereits zuvor erbrachter Praktikumsleistungen sowie über die Terminierung der Praktika. 3 Der/Die Ausbildungsleiter/in entscheidet ebenfalls über Ausnahmen.

Finanzierung

Entstehende Kosten tragen die Praktikant/inn/en.

Inkraftsetzung

Diese Richtlinien treten am 01.09.2013 in Kraft.

[1]

Zuständig ist der/die Ausbildungsleiter/in für die Studien- (Ausbildungs-)Phase (Hauptabteilung Seelsorge-Personal, Abt. 520 Aus- und Weiterbildung).

Kirchliche Anforderungen an Juniorprofessoren in der Katholischen Theologie

Vom 25. September 2003

ABl. EBK 2005, Nr. 192, S. 234

Nachdem die am 25. September 2003 von der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz beschlossenen „Kirchlichen Anforderungen an Juniorprofessuren in der Katholischen Theologie“ mit Dekret vom 31. Juli 2004 von der Kongregation für die Bischöfe rekognosziert worden sind (Prot. Nr. 834/84) erfolgte die Promulgation gemäß § 16 Abs. 1 des Statuts der Deutschen Bischofskonferenz vom 4. März 1998 durch die Zustellung des Textes der „Kirchlichen Anforderungen“ an die Diözesanbischöfe.

1. Vorbemerkung

1 Die Hochschul-Dienstrechtsreform modifiziert die Qualifikationswege für Universitätsprofessoren[1], wobei die Umsetzung in den Ländern z. T. in unterschiedlicher Weise erfolgen dürfte. 2 Als neue Form des Nachweises der zusätzlichen wissenschaftlichen Leistungen gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a Hochschulrahmengesetz (HRG) wird die Juniorprofessur eingeführt.

3 Unbeschadet der anderen Qualifizierungswege (§ 44 Abs. 2 u. 4 HRG), die zur Gewährleistung eines ausreichenden wissenschaftlichen Nachwuchses für die Theologie unverzichtbar bleiben, wird die Juniorprofessur auch in der Katholischen Theologie eingeführt. 4 Um die Qualität der Theologie an den Hochschulen zu sichern und ein abgestimmtes Vorgehen aller Beteiligten zu gewährleisten, hat die Deutsche Bischofskonferenz am 25. September 2003 die folgenden „Kirchlichen Anforderungen an Juniorprofessuren in der Katholischen Theologie“ beschlossen. 5 Die Kirchlichen Anforderungen sind von der Kongregation für die Bischöfe mit Dekret vom 31. Juli 2004 rekognosziert worden.

6 Die Habilitation bleibt für die Theologie insbesondere in den Ländern erhalten, wo sie staatskirchenrechtlich vereinbart ist. 7 Als Nachweis der zusätzlichen wissenschaftlichen Leistungen hat sich die Habilitation in der Theologie bewährt. 8 Sie wird von den folgenden Vorgaben nicht berührt.

2. Juniorprofessur als Qualifikationsstelle

1 Die Juniorprofessur ist eine Qualifikationsstelle, in deren Rahmen die zusätzlichen wissenschaftlichen Leistungen gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a HRG erbracht werden.

2 Für Errichtung und Umschreibung von Juniorprofessuren gelten die einschlägigen hochschul- und kirchenrechtlichen Vorgaben. 3 Vor der Errichtung einer Juniorprofessur in einer in der Katholischen Theologie bisher nicht vorgesehenen Disziplin[2] ist die Zustimmung des Heiligen Stuhls einzuholen.

4 Als Qualifikationsstelle kann die Juniorprofessur nicht auf die personelle Ausstattung der Katholisch-theologischen Fakultäten sowie der Institute für die katholische Religionslehrerbildung mit hauptamtlichen Professuren angerechnet werden, für die es sachlich und rechtlich begründete Vorgaben gibt[3]. 5 Als Inhaber von Qualifikationsstellen können Juniorprofessoren bei Berufungs- und Habilitations-Verfahren nicht im Status von Professoren mitwirken.

3. Ausschreibung

1 Die Berufung zum Juniorprofessor setzt eine öffentliche Ausschreibung der Stelle voraus. 2 Die Offenheit des Auswahlverfahrens für die Qualifiziertesten schließt Hausberufungen bzw. einen tenure track in der Regel aus.

4. Berufungs- und Evaluationskommission

1 Die Heranbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses in der Katholischen Theologie erfolgt in der Regel an Katholischtheologischen Fakultäten. 2 Die Bildung von Berufungs- und Evaluationskommissionen für Juniorprofessuren erfolgt nach den rechtlichen Vorgaben wie für hauptamtliche Professuren.

3 Bei der Berufung von Juniorprofessoren in Institute für die katholische Religionslehrerausbildung ist in der Berufungskommission eine Mehrheit von Professoren der Katholischen Theologie – möglichst unter Beteiligung von Professoren einer Katholisch-theologischen Fakultät – sicherzustellen. 4 Dies gilt auch für die Evaluation.

5. Einstellungsvoraussetzungen

1 Bei der Berufung zum Juniorprofessor müssen folgende im Akkommodationsdekret zur Apostolischen Konstitution Sapientia Christiana vom 1. Januar 1983 Nr. 8 näher beschriebenen Voraussetzungen erfüllt sein[4]:

- Studium der Katholischen Theologie,

- Qualifizierte Promotion in Katholischer Theologie an einer theologischen Fakultät[5].

2 Im Übrigen gelten die kirchlichen und staatlichen Einstellungsvoraussetzungen für Theologieprofessoren (vgl. insbesondere § 44 HRG sowie Nr. 5–9 Akkommodationsdekret).

6. Nihil obstat

1 Die Nihil obstat-Anfrage erfolgt nach den staatskirchenrechtlichen Vorgaben durch den zuständigen Minister des Landes. 2 Das Nihil obstat für Juniorprofessoren erteilt in angemessener Frist der für die Hochschule zuständige Diözesanbischof nach der Norm des Konkordatsrechts. 3 Da es sich bei der Juniorprofessur um keine Lebenszeitberufung handelt, ist eine Anfrage beim Heiligen Stuhl gemäß Akkommodationsdekret Nr. 7 nicht erforderlich.

7. „Zweites Buch“

1 Bei der Juniorprofessur und den anderen Qualifikationswegen nach § 44 Abs. 2 HRG muss im Rahmen der zusätzlichen wissenschaftlichen Leistungen nach einer qualifizierten Dissertation eine weitere große Forschungsarbeit („Zweites Buch“) oder eine gleichwertige wissenschaftliche Leistung erbracht werden. 2 Diese sollen nachweisen, dass das Fach in der für die künftigen Aufgaben in Forschung und Lehre erforderlichen Breite qualifiziert vertreten werden kann. 3 Der Umfang des „Zweiten Buches“ soll so bemessen sein, dass es im Rahmen der begrenzten Zeit von bis zu sechs Jahren erstellt werden kann.

[1]

Das Amt des Professors der Katholischen Theologie steht Männern und Frauen offen. Aus Gründen der Lesbarkeit wird im Folgenden die einheitliche Bezeichnung „Professor“ verwendet.

[2]

Zur Bezeichnung der Fächer vgl. insbesondere die Ausführungsbestimmungen zur Apostolischen Konstitution Sapientia christiana (Art. 51 OrdSapChrist). sowie die „Rahmenordnung für die Priesterbildung“ Nr. 86–118.

[3]

Für die katholisch-theologischen Fakultäten gehen sowohl die Apostolische Konstitution Sapientia christiana (Art. 22 SapChrist) als auch die Ausführungsbestimmungen von der Notwendigkeit einer „der Natur und den Erfordernissen der Fakultät entsprechenden[n] Zahl“ hauptamtlicher Professoren aus (Art. 45 § 1b OrdSapChrist). Die Ausführungsbestimmungen führen die Pflichtfächer des ersten Studienzyklus enumerativ auf (Art. 51.1 OrdSapChrist). Für Deutschland ist das Fächerspektrum durch die „Rahmenordnung für die Priesterbildung“ (2003) und die „Rahmenordnung für die Diplomprüfungsordnungen des Diplomstudienganges Katholische Theologie an den Katholisch-Theologischen Fakultäten der Universitäten und gleichgestellten Hochschulen“ (1995) konkretisiert worden.

Für die Einrichtungen der Religionslehrerbildung hat die Frühjahrs-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz vom 9.–13. März 1987 beschlossen, dass Einrichtungen mit dem Lehramtsstudiengang Gymnasium/S II vier Professoren, die anderen drei Professoren haben sollen.

[4]

Akkommodationsdekret Nr. 8 lautet: „Zur Ausübung des Professorenamtes oder jedweder Lehrtätigkeit in den theologischen Disziplinen in einer theologischen Fakultät ist gefordert, dass der zu Ernennende wenigstens das Studium der Katholischen Theologie im ersten Studiengang in allen notwendigen Disziplinen, d. h. in den theologischen Hauptfächern, mit einem von der kirchlichen Autorität anerkannten Abschlussexamen abgeschlossen hat (vgl. Const. Art. 41 Par. 1 und Art. 72 Buchst. a; und Ord. Art. 51 Nr. 1), unbeschadet des nach Art. 25 Par. 1 Nr. 2 der Apostolischen Konstitution „Sapientia Christiana“ und nach Art. 17 der „Ordinationes“ geforderten entsprechenden Doktorats.“ Das Akkommodationsdekret für theologische Einrichtungen außerhalb katholisch-theologischer Fakultäten in Deutschland vom 1. Januar 1983 legt fest, dass die Bestimmungen über die Dozenten auch an diesen Einrichtungen einzuhalten sind.

[5]

Art. 17 OrdSapChrist lautet: „Als facheinschlägiges Doktorat bezeichnet man jenes, das der zu lehrenden Disziplin entspricht. Wenn es sich um ein theologisches oder ein mit einem solchen verbundenes Fach handelt, ist ein kanonisches Doktorat notwendig; andernfalls ist in der Regel mindestens das kanonische Lizentiat erforderlich.“

Richtlinie zur Vergabe von „Caritas-Mitteln“ durch die Katholischen Hochschulgemeinden

Vom 1. Februar 2021

ABl. EBK 2021, Nr. 46, S. 54

1.

1 Den Katholischen Hochschulgemeinden (KHG) im Erzbistum Köln stehen zur Erfüllung Ihrer Aufgaben jährlich der im Rahmen des genehmigten Wirtschaftsplanes finanzielle Mittel („Caritas-Mittel“) zur Unterstützung von unverschuldet in Not geratener (insbesondere ausländischer) Studierender zur Verfügung.

2 Diese Mittel speisen sich zunächst aus jährlich durch die HA 30 Schule/Hochschule zu beantragenden Mitteln des kirchlichen Sondervermögens, welches durch das Erzbischöfliche Stiftungszentrum verwaltet wird, und des Weiteren aus der Zuweisung von Kirchensteuermitteln. 3 Innerhalb dieser „Caritas-Mittel“ stehen den KHGn sog. Ad-hoc-Mittel für caritative Zwecke zur Verfügung (Näheres hierzu siehe unter 4.). 4 Die Höhe der insgesamt zur Verfügung stehenden Wirtschaftsmittel dieser Ad-hoc-Mittel („Sofort-Hilfen“) bemisst sich mit 30 % der jährlich zur Verfügung stehenden Caritas-Mittel und wird über das Konto „Ad-hoc-Mittel“ bereitgestellt. 5 Die „Caritas-Mittel“ sind dafür vorgesehen, Studierenden, welche sich in einer sozio-ökonomischen Notlage befinden, kurzfristig finanziell zu helfen, damit sie ihr Studium erfolgreich fortsetzen bzw. beenden können.

2.

1 Die Zuwendung aus „Caritas-Mitteln“ an Bedürftige erfolgt durch die jeweils zuständigen Referentinnen und Referenten für Internationales oder Hochschulpfarrer in den KHGn. 2 Dies erfolgt nach vorheriger persönlicher Beratung. 3 Die Auszahlung dieser Einzelhilfen unterliegt folgender Bedingungen:

- Die hilfsbedürftige Person ist Studierende/r des Hochschulstandortes der jeweiligen KHG (Vorlage des Studentenausweises, Ausweis oder Pass, ggf. Aufenthaltstitel, Nachweis über Studienleistungen an der örtl. Hochschule).

- 1 Die Hilfsbedürftigkeit wird durch die Vorlage geeigneter Unterlagen (Kontoauszüge mindestens der letzten drei Monate, Mahnbeschiede wg. säumiger Semesterbeiträgen, säumiger Miet- oder Energiekostenzahlungen, Mahn- oder Vollstreckungsbescheiden etc.) nachgewiesen. 2 Die Vorlage der geforderten Unterlagen zum Nachweis der Bedürftigkeit gemäß Abgabenordnung ist zwingend erforderlich.

- 1 Einzelfallhilfen werden nach dem Subsidiaritätsprinzip nachrangig und ergänzend gewährt. 2 Potentiell andere Fördermittel sind vorrangig in Anspruch zu nehmen.

- Die Einzelfallhilfe erfolgt in der Regel einmalig und muss Aussicht auf Erfolg und Wirksamkeit bieten.

- 1 Die Vergabe der Darlehen ist ausgeschlossen. 2 Davon unbenommen sind im Einzelfall Rückzahlungsvereinbarungen möglich.

- 1 Die Vergabe der Einzelfallhilfen erfolgt in der Regel unbar. 2 Bar-Auszahlungen von Einzelhilfen aus den „Caritas-Mitteln“ werden grundsätzlich mit einem vom Empfänger unterschriebenen Beleg nachgewiesen. 3 Die Vorgaben der „Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung“ sowie des Steuerrechts sind einzuhalten.

- Die Übernahme von Reise- und Fahrtkosten sowie die Übernahme von Beratungs- und Prozesskosten ist in der Regel ausgeschlossen.

3.

1 Ein Nachweis über die Überweisung bzw. Auszahlung der Einzelfallhilfe sowie Kopien der vorgelegten Unterlagen zur Bedürftigkeitsprüfung sind mit Beratungsprotokoll in einer jeweiligen namentlich zugeordneten Beratungsakte abzuheften und 10 Jahre (verschlossen) unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen aufzubewahren. 2 Die Höhe der gewährten caritativen Hilfen beläuft sich in der Regel auf max. 500 Euro pro Jahr und Hilfsbedürftigen - auch unter ggf. Einbezug von Hilfen gem. 4. 3 In seelsorgerisch begründeten und in der Beratungsakte dokumentierten Einzelfällen kann bei höherem Bedarf eine höhere finanzielle Einzelhilfe gewährt werden. 4 Bei der Mittelvergabe sind grundsätzlich die Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts - insbesondere zum § 53 Abgabenordnung (AO (mildtätige Zwecke) - entsprechend zu beachten und die Regeln für die Sonderkassen unselbstständiger Einrichtungen des EBK einzuhalten.

4.

1 Für seelsorgerische und individuell begründbare Einzelfälle stehen aus den oben angegebenen „Caritas-Mitteln“ den Hochschulpfarrern und zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KHGn Budgets für caritative Zwecke als Adhoc-Mittel zur Verfügung („Soforthilfen“). 2 Die Höhe der insgesamt zur Verfügung stehenden Wirtschaftsmittel dieser Adhoc-Mittel („Sofort-Hilfen“) bemisst sich mit 30 % der jährlich zur Verfügung stehenden Caritas-Mittel. 3 Für Hilfszuwendungen aus diesen Budgets der jeweiligen KHGn muss in den genannten Einzelfällen die oben genannte materielle Bedürftigkeit nicht dokumentiert werden und es kann auf die Vorlage oben angegebener notwendiger Unterlagen - mit Ausnahme des Studentenausweises zzgl. amtl. 4 Pass oder Ausweis (soweit nicht persönlich bekannt) - verzichtet werden. 5 Alle hieraus getätigten Ausgaben und Einnahmen sind in einer Sammel-Akte „Sofort-Hilfen“ chronologisch sortiert nachzuweisen. 6 Diese Nachweise müssen 10 Jahre (verschlossen) unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen aufbewahrt werden. 7 Die Höhe der gewährten einmaligen caritativen Hilfen aus dem Bereich der Ad-hoc-Mittel beläuft sich in der Regel ebenfalls auf max. 500 Euro pro Hilfsbedürftigen. 8 Sollte sich im Rahmen eines (weiteren) Beratungsprozesses die Notwendigkeit weiterer Hilfszahlungen ergeben, erfolgen diese nach den Punkten 2. und 3. dieser Ordnung. 9 Ausgaben aus dem Budget der Ad-hoc-Hilfen innerhalb der „Caritas-Mittel“ sind im oben angegebenen Sinne zweckbestimmt dienstlich veranlasst und dienen ausschließlich dazu, dritten, bedürftigen Personen Geldleistungen zukommen zu lassen. 10 In seelsorgerisch begründeten und in der Sammel-Akte „Sofort-Hilfen“ dokumentierten Einzelfällen kann bei höherem Bedarf eine höhere finanzielle Einzelhilfe gewährt werden. 11 Jeder Einzelfall einer Ad-hoc-Mittel-Aufwendung ist mit einer Rechnung oder Quittung zu belegen, auf der der Anlass der Zuwendung sowie der Name und die Anschrift des Empfängers anzugeben sind. 12 Bei der Unterstützung bedürftiger Personen, deren Namen aus seelsorgerischen Gründen geheim zu halten sind, kann auf einen Empfangsbeleg sowie auf die Namhaftmachung des Begünstigten sowie Vorlage oben angegebener notwendiger Unterlagen verzichtet werden. 13 Hierfür sind dann ein sogenannter Eigenbeleg und ein Vermerk in die Sammel-Akte „Sofort-Hilfen“ unter Angabe des Betrages, des Anlasses der Zuwendung und an Stelle der Namensnennung ein „NN“ zulässig. 14 Zwei berechtigte Personen der KHG – davon mindestens ein/e pastorale/r Mitarbeitende/r sowie eine weitere, für die KHG unterschriftsberechtigte Person - müssen diese Auszahlung mit Unterschriften auf dem Eigenbeleg bestätigten. 15 Die Akte „Sofort-Hilfen“ wird einmal pro Jahr (bis zum 31.03. des Folgejahres) durch die HA Schule/Hochschule hinsichtlich ihrer Ordnungsmäßigkeit geprüft. 16 Darüber hinaus ist die StA Rechnungskammer des Erzbischöflichen Generalvikariates berechtigt, im Rahmen der Revisionsordnung für das Erzbistum Köln, die ordnungsgemäße Vergabe aller „Caritas-Mittel“ auch örtlich zu prüfen. 17 Bei Ausscheiden der Stelleninhaberin oder des Stelleninhabers erfolgt eine Übergabe der Akte „Sofort-Hilfen“ an ihre Nachfolgerin oder seinen Nachfolger.

Diese Richtlinie tritt zum 01. Januar 2021 in Kraft.

Kirchliche Anforderungen für die Studiengänge in katholischer Kirchenmusik

Vom 3. März 2004

ABl. EBK 2004, Nr. 117, S. 108

Beschluss der Frühjahrs-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz vom 3. März 2004

1. Vorbemerkung

1 Die Kirchenmusik besitzt für die katholische Kirche als „notwendige(r) und integrierende(r) Bestandteil der feierlichen Liturgie“ eine hohe Bedeutung (II. Vaticanum, Konstitution Sacrosanctum Concilium [SC] 112). 2 Das II. Vatikanische Konzil hat darum gefordert, „auf die musikalische Ausbildung und Praxis großes Gewicht“ zu legen (SC 115). 3 Die kirchenmusikalische Ausbildung ist darum nicht zuletzt auch auf der Grundlage der Vorschläge der Konferenz der Leiter Katholischer Kirchenmusikalischer Ausbildungsstätten Deutschlands (KdL), der Arbeitsgemeinschaft der Ämter/Referate für Kirchenmusik der Diözesen Deutschlands (AGÄR) sowie der Arbeitsgruppe Musik im Gottesdienst der Liturgiekommission (AMiG) von der Deutschen Bischofskonferenz kontinuierlich weiterentwickelt worden[1].

4 Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat am 24.5.1991 Rahmenempfehlungen für die Ausbildung und Prüfung von hauptberuflichen Kirchenmusikern (katholisch) zustimmend zur Kenntnis genommen (KMK Erg.-Lfg. 71, Februar 1992, Nr. 1963.2). 5 Sie regeln – parallel zu entsprechenden Vorgaben für den evangelischen Bereich – verbindlich Grundstruktur und Inhalte der Ausbildung hauptberuflicher Kirchenmusiker (B- und A-Ausbildung). 6 Der mit den Empfehlungen gegebene Rahmen ist in den Ländern bzw. an den kirchenmusikalischen Ausbildungsstätten z. T. unterschiedlich ausgefüllt worden. 7 So wird die Ausbildung an verschiedenen Orten mit dem Diplomgrad abgeschlossen. 8 In ihrer allgemeinen Form entsprechen die Rahmenempfehlungen nach wie vor den gegenwärtigen Gegebenheiten, wobei sich in einzelnen Bundesländern neuere Entwicklungen ergeben haben.

9 Verschiedene Veränderungen von Berufsprofil und Ausbildung der Kirchenmusiker sowie aktuelle hochschulpolitische Entwicklungen („Bologna-Prozess“ etc.) machen ergänzende kirchliche Anforderungen für die berufsqualifizierende katholische Kirchenmusik-Ausbildung erforderlich, mit denen die Vorgaben der KMK-Rahmenempfehlungen näher konkretisiert werden. 10 Die Kirchlichen Anforderungen nehmen Überlegungen auf, die in der KdL in enger ökumenischer Abstimmung seit 1997 zur inhaltlichen Gestaltung der kirchenmusikalischen Ausbildung entwickelt worden sind.

11 Die Kirchlichen Anforderungen sollen bei der Gestaltung der örtlichen Studien- und Prüfungsordnungen als kirchliche Rahmenvorgabe dienen.

2. Studiengänge / Grade

1 Die Ausbildung katholischer Kirchenmusiker erfolgt gemäß den KMK-Rahmenempfehlungen Nr. 2 bzw. nach den Studien- und Prüfungsordnungen der Hochschulen in grundständiger bzw. konsekutiver Form.

2 Gemäß Hochschulrahmengesetz § 19 können die Hochschulen die Ausbildung auch in Bachelor- und Master-Studiengängen durchführen, wobei der Beschluss der Kultusministerkonferenz „Ländergemeinsame Strukturvorgaben gemäß § 9 Abs. 2 HRG für die Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengängen“ vom 10. Oktober 2003 zu beachten ist. 3 Konsekutive Studiengänge mit BA-/MA-Abschluss sind zu modularisieren. 4 Die Module der verschiedenen kirchenmusikalischen Ausbildungsstätten müssen sich in Inhalt, Umfang und Anforderungen im Wesentlichen entsprechen. 5 Module werden grundsätzlich mit Prüfungen abgeschlossen. 6 Ein grundständiger Master-Studiengang ist nicht möglich. 7 Der Master-Studiengang kann alle Fächergruppen umfassen oder der Spezialisierung in einzelnen Fächern dienen.

8 Das Studium wird mit dem in der örtlichen Prüfungsordnung vorgesehenen Grad abgeschlossen. 9 Durch die Bachelor-Prüfung wird ein berufsqualifizierender Abschluss erworben (§ 19 Abs. 2 HRG). 10 Soweit die kirchenrechtlichen Vorgaben erfüllt sind, kann als Abschluss des grundständigen Studiums der kanonische Grad des „Bakkalaureus“ vergeben werden.

11 Dem Abschluss-Zeugnis ist ein „diploma supplement“ beizugeben, das im Einzelnen Auskunft über das dem Abschluss zugrunde liegende Studium gibt.

3. Studienfächer

1 Die nachfolgenden inhaltlichen Vorgaben gelten für alle grundständigen kirchenmusikalischen Studiengänge.

2 Das Studium umfasst obligatorische und wahlobligatorische Fächer.

3 Die obligatorischen Fächer gliedern sich in folgende drei Fächergruppen

(a)

Künstlerische Fächer,

(b)

Theoretische und weitere praktische Fächer und

(c)

Theologisch-kirchliche und weitere wissenschaftliche Fächer.

4 Die obligatorischen Fächer befähigen zu künstlerischem Ausdruck, vermitteln theoretisches Fachwissen bzw. führen in Glauben und kirchliches Leben ein. 5 Sie können so als Basis für vielfältige weitere Spezialisierung dienen. 6 Sie machen 90 % des Stundenumfangs aus.

7 Die wahlobligatorischen Fächer erweitern das fachliche Spektrum der Ausbildung. 8 Dabei kann es sich sowohl um eine Vertiefung in Fächern des obligatorischen Bereichs als auch um eine Ergänzung durch andere Lehrgebiete handeln. 9 Das Nähere regeln die örtlichen Studien- und Prüfungsordnungen. 10 Im wahlobligatorischen Ausbildungsteil wählen die Studierenden entsprechend Begabungsprofil, Interessen und beruflichen Vorstellungen aus einem größeren, hochschulspezifischen Angebot mindestens zwei Lehrgebiete aus, in denen sie vertiefte Kenntnisse erwerben. 11 Die wahlobligatorischen Fächer machen 10 % des Studienumfangs aus.

12 Folgende Fächer sind obligatorisch (= 90 % der SWS)

1. Künstlerische Fächer = ca. 50 % der SWS

Orgelliteraturspiel

Orgelimprovisation und Gemeindebegleitung

Klavier / Cembalo

Ensembleleitung (Schola, Chor, Orchester)

Chor

Singen und Sprechen

2. Theoretische und weitere praktische Fächer = ca. 20 % der SWS

Musiktheorie / Tonsatz

Gehörbildung

Partiturspiel und Korrepetition

Generalbass-Spiel

Kinderchorleitung

Gemeindesingen

Orgelkunde

Instrumentenkunde / Akustik

3. Theologisch-kirchliche und weitere wissenschaftliche Fächer = ca. 20 % der SWS

Musikgeschichte / Kirchenmusikgeschichte

Theologische Grundlagen/Einführung in das kirchliche

Leben

Liturgik

Gregorianischer Choral[2]

Deutscher Liturgiegesang mit Hymnologie

Schola

13 Folgende Fächer/Lehrgebiete kommen als wahlobligatorische Fächer in Frage (= 10 % in mindestens zwei Fächern):

Aufführungspraxis – Bläserarbeit – „Drittes Instrument“ – Grundlagen/Musikästhetik – Grundlagen Musikpsychologie – Grundlagen Musikpädagogik – Kinderchorarbeit – Komposition – Korrepetition (vokal/instr.) – Methodik / Orgelunterricht – Musikgeschichte – Musikwissenschaft – Popularmusik / Arrangement u. a. m.

4. Abschlussprüfung/Studienbegleitende Prüfungen

1 Die Abschlussprüfung dient der umfassenden Beurteilung des Studienerfolgs und ist obligatorisch. 2 Bei studienbegleitenden Prüfungen geht die Abschlussprüfung in die Gesamtnote mit mindestens 75 Prozent ein.

3 Die Abschlussprüfung umfasst eine wissenschaftliche Arbeit zu einem kirchenmusikalisch relevanten Thema sowie mündliche Prüfungen in allen obligatorischen Fächern. 4 Das Nähere – insbesondere die Prüfung der wahlobligatorischen Fächer – regeln die örtlichen Prüfungsordnungen.

5 Obligatorische Prüfungsfächer sind:

1. Künstlerische Fächer

Orgelliteraturspiel

Orgelimprovisation und Gemeindebegleitung

Klavier / Cembalo

Ensembleleitung (Schola, Chor, Orchester)

Singen und Sprechen

2. Theoretische und weitere praktische Fächer

Musiktheorie / Tonsatz

Gehörbildung

Partiturspiel

Generalbass-Spiel

Kinderchorleitung

Gemeindesingen

Orgelkunde

Instrumentenkunde/Akustik

3. Theologisch-kirchliche und weitere wissenschaftliche Fächer

Musikgeschichte/Kirchenmusikgeschichte

Theologische Grundlagen

Liturgik

Gregorianischer Choral

Deutscher Liturgiegesang mit Hymnologie

5. Information über neue Studienangebote

Über neue Studienangebote soll die Konferenz der Leiter Katholischer Kirchenmusikalischer Ausbildungsstätten Deutschlands (KdL) als Clearingstelle von den Hochschulen informiert werden.

[1]

Beschlüsse der Vollversammlung bzw. des Ständigen Rats der Deutschen Bischofskonferenz Prüfungsordnungen A und C (18.2.1970), Prüfungsordnung B (21.9.1971), Die kirchenmusikalischen Dienste. Leitlinien zur Erneuerung des Berufsbildes (25.9.1991), Zur Entwicklung der kirchenmusikalischen Ausbildungsstätten in kirchlicher Trägerschaft (21.11.1995), Berufsprofil A-/B-Kirchenmusiker (26.11.1996), Votum zu einer Berufseinführungsphase für Kirchenmusiker (25.11.1996) und Kindersingen und Kinderchor im Rahmen der Ausbildung von A- und B-Kirchenmusikern (25.11.1996).

[2]

Für das Studium des Gregorianischen Chorals sind lateinische Grundkenntnisse unabdingbar.

Rahmenordnung – Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz

Vom 18. November 2019

ABl. EBK 2020, Nr. 1, S. 1

Präambel

1 Die Verantwortung für die Prävention gegen sexualisierte Gewalt obliegt dem (Erz-)Bischof als Teil seiner Hirtensorge.

2 Die Prävention ist integraler Bestandteil der kirchlichen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sowie schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen. 3 Ziel der katholischen Kirche und ihrer Caritas ist es, allen Kindern und Jugendlichen sowie schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Geiste des Evangeliums und auf der Basis des christlichen Menschenbildes einen sicheren Lern- und Lebensraum zu bieten.

4 In diesem Lern- und Lebensraum müssen menschliche und geistliche Entwicklung gefördert sowie Würde und Integrität geachtet werden. 5 Dabei soll vor Gewalt, insbesondere vor sexualisierter Gewalt geschützt werden.

6 Auch psychische und physische Grenzverletzungen sind zu vermeiden.

7 Prävention als Grundprinzip professionellen Handelns trägt bei Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen dazu bei, dass sie in ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen, glaubens- und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten gestärkt werden. 2 Dabei ist die Sexualität als ein Bereich des menschlichen Lebens zu würdigen: „Gott selbst hat die Geschlechtlichkeit erschaffen, die ein wunderbares Geschenk für seine Geschöpfe ist.“[1]

8 In allen pädagogischen Einrichtungen soll eine Sexualpädagogik vermittelt werden, die Selbstbestimmung und Selbstschutz stärkt.

9 Unterschiedliche Bedarfs- und Gefährdungslagen müssen bei allen Präventionsmaßnahmen angemessen berücksichtigt werden.

10 Ziel von Prävention in Diözesen, Ordensgemeinschaften, neuen Geistlichen Gemeinschaften, kirchlichen Bewegungen und Initiativen sowie in kirchlichen und caritativen Institutionen und Verbänden ist es, eine Kultur des achtsamen Miteinanders zu praktizieren und weiter zu entwickeln.

11 Diese Rahmenordnung richtet sich an alle, die im Geltungsbereich der Deutschen Bischofskonferenz für das Wohl und den Schutz von Kindern, Jugendlichen sowie schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen Verantwortung und Sorge tragen.

12 Das Ziel dieser Rahmenordnung ist eine abgestimmte Vorgehensweise im Geltungsbereich der Deutschen Bischofskonferenz.

13 Sie ist Grundlage für weitere diözesane Regelungen.

14 Kirchliche Rechtsträger, die nicht der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen, sollen von der (Erz-)Diözese nur dann als förderungswürdig anerkannt werden, wenn sie sich zur Anwendung der Rahmenordnung oder der jeweiligen diözesanen Präventionsregelungen verpflichtet haben.

15 Sonstige Rechtsträger sollen von der (Erz-)Diözese nur dann als förderungswürdig anerkannt werden, wenn sie sich zur Anwendung der Rahmenordnung oder der jeweiligen diözesanen Ausführungsbestimmungen verpflichtet haben.

1. Begriffsbestimmungen

1.1

1 Prävention im Sinne dieser Ordnung meint alle Maßnahmen, die vorbeugend (primär), begleitend (sekundär) und nachsorgend (tertiär) gegen sexualisierte Gewalt an Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen ergriffen werden. 2 Sie richtet sich an Betroffene, an die Einrichtungen mit ihren Verantwortlichen, in denen mit Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen gearbeitet wird, und auch an Beschuldigte / Täter.

1.2

1 Beschäftigte im kirchlichen Dienst im Sinne dieser Ordnung sind insbesondere

- Kleriker und Kandidaten für das Weiheamt,

- Ordensangehörige,

- Kirchenbeamte,

- Arbeitnehmer,

- zu ihrer Berufsausbildung tätige Personen,

- nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder dem Jugendfreiwilligendienstgesetz oder in vergleichbaren Diensten tätige Personen sowie Praktikanten,

- Leiharbeitnehmer und sonstige bei Drittunternehmen angestellte Arbeitnehmer.

2 Für Beschäftigte im kirchlichen Dienst entfaltet diese Rahmenordnung, soweit sie das Arbeitsverhältnis berührt, nur dann rechtliche Wirkung, wenn sie von den zuständigen arbeitsrechtlichen Kommissionen im Sinne des Artikel 7 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse beschlossen worden ist.

3 Für ehrenamtlich tätige Personen und Mandatsträger im kirchlichen Bereich gilt diese Rahmenordnung entsprechend.

1.3

1 Der Begriff sexualisierte Gewalt im Sinne dieser Rahmenordnung umfasst sowohl strafbare als auch nicht strafbare sexualbezogene Handlungen und Grenzverletzungen.

2 Die Rahmenordnung berücksichtigt dabei die Bestimmungen des kirchlichen und des staatlichen Rechts und bezieht sich somit

- sowohl auf Handlungen nach dem 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches (StGB) sowie weitere sexualbezogene Straftaten

- als auch auf solche nach can. 1395 § 2 CIC in Verbindung mit Art. 6 § 1 SST, nach can. 1387 CIC in Verbindung mit Art. 4 § 1 n. 4 SST wie auch nach Art 4 § 1 n. 1 SST in Verbindung mit can. 1378 § 1 CIC, soweit sie an Minderjährigen oder an Personen, deren Vernunftgebrauch habituell eingeschränkt ist, begangen werden

- und auf Handlungen nach Art. 1 § 1 a) VELM[2].

- Zusätzlich findet sie unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls auf Handlungen unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit, die im pastoralen oder erzieherischen sowie im betreuenden, beratenden oder pflegenden Umgang mit Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen eine sexualbezogene Grenzverletzung oder einen sonstigen sexuellen Übergriff darstellen.

3 Sie betrifft alle Verhaltens- und Umgangsweisen (innerhalb und außerhalb des kirchlichen Dienstes) mit sexuellem Bezug gegenüber Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen, die mit vermeintlicher Einwilligung, ohne Einwilligung oder gegen deren ausdrücklichen Willen erfolgen. 4 Dies umfasst auch alle Handlungen zur Vorbereitung, Durchführung und Geheimhaltung sexualisierter Gewalt.

1.4

1 Schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene sind Schutzbefohlene im Sinne des § 225, Abs. 1 des StGB[3].

2 Diesen Personen gegenüber tragen Beschäftigte im kirchlichen Dienst eine besondere Verantwortung, entweder weil sie ihrer Fürsorge und Obhut anvertraut sind oder weil bei ihnen allein aufgrund ihrer Schutz- oder Hilfebedürftigkeit eine besondere Gefährdung im Sinne dieser Rahmenordnung besteht.

3 Weiterhin sind darunter Personen zu verstehen, die einem besonderen Macht und/oder Abhängigkeitsverhältnis unterworfen sind.

Ein solches besonderes Macht- und/oder Abhängigkeitsverhältnis kann auch im seelsorglichen Kontext gegeben sein oder entstehen.

2. Grundsätzliche Anforderungen an Präventionsarbeit

1 Die Strukturen und Prozesse zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt müssen transparent, nachvollziehbar, kontrollierbar und evaluierbar sein.

2 Die Entwicklung und Verwirklichung von Maßnahmen zur Prävention erfolgt partizipativ in Zusammenarbeit mit allen hierfür relevanten Personen und Gruppen. 3 Dazu gehören insbesondere auch die Kinder, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen selbst.

4 Die Erfahrungen von Betroffenen werden dabei besonders berücksichtigt.

3. Institutionelles Schutzkonzept

1 Auf der Basis einer Schutz- und Risikoanalyse trägt der Rechtsträger die Verantwortung für die Entwicklung von institutionellen Schutzkonzepten innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs. 2 Diese sind regelmäßig – spätestens alle fünf Jahre – zu überprüfen und weiterzuentwickeln.

3 Schutzkonzepte in Einrichtungen und Diensten werden in Abstimmung mit der diözesanen Koordinationsstelle ausgestaltet (siehe Ziff. 4).

4 Alle Bausteine eines institutionellen Schutzkonzeptes sind zielgruppengerecht und lebensweltorientiert zu konzipieren.

3.1

Personalauswahl und -entwicklung

Die Personalverantwortlichen thematisieren die Prävention gegen sexualisierte Gewalt im Vorstellungsgespräch, während der Einarbeitungszeit sowie in regelmäßigen Gesprächen mit den Beschäftigten im kirchlichen Dienst.

3.1.1

Erweitertes Führungszeugnis

1 Beschäftigte im kirchlichen Dienst müssen, entsprechend den gesetzlichen dienst- und arbeitsrechtlichen Regelungen, ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. 2 Eine Pflicht zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses für ehrenamtlich Tätige besteht, soweit es die gesetzlichen Regelungen bestimmen.

3 Diese Einsichtnahme ist dauerhaft zu dokumentieren.

3.1.2

Selbstauskunftserklärung

1 Je nach Art, Intensität und Dauer des Kontakts mit Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen bzw. nach Aufgabe und Einsatz wird von den Verantwortlichen geprüft, ob eine Selbstauskunftserklärung vorzulegen und zu dokumentieren ist. 2 Diese enthält Angaben, ob die einzustellende Person wegen einer Straftat nach § 72a Abs. 1 SGB VIII verurteilt worden ist und ob insoweit ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet worden ist. 3 Darüber hinaus ist die Verpflichtung enthalten, bei Einleitung eines solchen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens dem Rechtsträger hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen.

3.1.3

Dritte

Bei der Vereinbarung von Dienstleistungen durch externe Personen oder Firmen oder wenn solchen externen Personen oder Firmen kirchliche Räume überlassen werden, sind diese Regelungen analog anzuwenden.

3.1.4

Aus- und Fortbildung

In allen Fällen, in denen die Diözese die Aus- und Fortbildung von Beschäftigten im kirchlichen Dienst selbst oder mit- verantwortet, besteht die Verpflichtung, die Themenfelder der Prävention verbindlich zu regeln.

3.2
Verhaltenskodex

1 Ein Verhaltenskodex ist im jeweiligen Arbeitsbereich zu erstellen.

2 Dieser regelt für den jeweiligen Arbeitsbereich ein fachlich adäquates Nähe-Distanz-Verhältnis und einen respektvollen Umgang mit Kindern, Jugendlichen sowie schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen.

3 Der jeweilige Verhaltenskodex ist von allen Beschäftigten im kirchlichen Dienst durch Unterzeichnung anzuerkennen.

4 Die Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung zum Verhaltenskodex ist verbindliche Voraussetzung für eine Anstellung, Weiterbeschäftigung sowie auch für eine Beauftragung zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit.

5 Darüber hinaus ist der Verhaltenskodex vom Rechtsträger in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

3.3
Dienstanweisungen und hausinterne Regelungen

1 Um das Wohl und den Schutz der Kinder und Jugendlichen sowie der schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen zu sichern, muss der Rechtsträger alle erforderlichen Normen, Dienstanweisungen und hausinterne Regelungen verbindlich erlassen.

2 Soll der Verhaltenskodex arbeitsrechtliche Verbindlichkeit erhalten, muss der Rechtsträger ihn als Dienstanweisung erlassen.

3 Die Regelungen der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) sind hierbei zu beachten.

3.4
Vorgehensweise im Verdachts- oder Beschwerdefall[4]

1 Jeder Rechtsträger beschreibt im Rahmen des institutionellen Schutzkonzepts die Vorgehensweise im Verdachts- oder Beschwerdefall. 2 Dazu gehören interne und externe Beratungsmöglichkeiten und Melde- und Beschwerdewege. 3 Diese müssen in geeigneter Weise bekannt gemacht werden.

3 Im institutionellen Schutzkonzept sind Maßnahmen zu beschreiben, wie nach einem aufgetretenen Verdacht oder konkreten Vorfall die Unterstützung im jeweiligen System aussehen soll.

4 Personen mit Kontakt zu Betroffenen oder Kontakt zu Beschuldigten bzw. Tätern erhalten kontinuierlich Supervision.

3.5
Qualitätsmanagement

1 Der Rechtsträger hat die Verantwortung dafür, dass Maßnahmen zur Prävention als Teil seines Qualitätsmanagements implementiert, kontrolliert, evaluiert und weiterentwickelt werden.

2 Für jede Einrichtung, für jeden Verband oder für den Zusammenschluss mehrerer kleiner Einrichtungen muss eine für Präventionsfragen geschulte Person zur Verfügung stehen, die bei der Umsetzung des institutionellen Schutzkonzepts beraten und unterstützen kann.

3 Als Teil einer nachhaltigen Präventionsarbeit ist im Rahmen der Auswertung eines Verdachts oder Vorfalls das Schutzkonzept auf erforderliche Anpassungen zu überprüfen.

3.6
Präventionsschulungen

1 Alle Beschäftigten im kirchlichen Dienst, die mit Kindern, Jugendlichen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen arbeiten, werden zu Fragen der Prävention gegen sexualisierte Gewalt geschult. 2 Alle anderen Beschäftigten im kirchlichen Dienst sind regelmäßig auf die Bedeutung der Prävention gegen sexualisierte Gewalt hinzuweisen.

3 Prävention gegen sexualisierte Gewalt erfordert Grundkenntnisse und weiterführendes Kompetenzen insbesondere zu Fragen von

- angemessener Nähe und Distanz,

- Kommunikations- und Konfliktfähigkeit,

- eigener emotionaler und sozialer Kompetenz,

- Psychodynamiken Betroffener,

- Strategien von Tätern,

- (digitalen) Medien als Schutz- und Gefahrenraum/Medienkompetenz,

- Dynamiken in Institutionen mit asymmetrischen Machtbeziehungen sowie begünstigenden institutionellen Strukturen,

- Straftatbeständen und kriminologischen Ansätzen sowie weiteren einschlägigen rechtlichen Bestimmungen,

- notwendigen und angemessenen Hilfen für Betroffene, ihr Umfeld und die betroffenen Institutionen,

- sexualisierter Gewalt von Kindern, Jugendlichen (Peer Gewalt) und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen an anderen Minderjährigen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen,

- Schnittstellenthemen wie z. B. Sexualpädagogik oder sexuelle Bildung sowie geschlechter- und kultursensible Bildung,

- regionalen fachlichen Vernetzungsmöglichkeiten mit dem Ziel eigener Vernetzung.

4 Schulungen sind zielgruppengerecht hinsichtlich Zielformulierung, Inhalten, Methoden und Umfang zu differenzieren.

5 Personen in Leitungsfunktionen werden zusätzlich zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung bei der (Weiter-)Entwicklung und Umsetzung des Institutionellen Schutzkonzeptes geschult.

6 Dabei stehen das Kindeswohl, die Rechte und der Schutz von Kindern, Jugendlichen sowie schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Mittelpunkt. 7 Schwerpunkte bilden dabei Maßnahmen, die sowohl Straftaten als auch Formen sexualisierter Gewalt unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit erschweren oder verhindern.

3.7
Weitere Präventionsarbeit des Rechtsträgers

1 Jeder Rechtsträger hat darüber hinaus geeignete Maßnahmen zur Stärkung von Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen zu entwickeln. 2 Dazu gehört auch die Einbeziehung des Umfelds zum Thema Prävention gegen sexualisierte Gewalt (Eltern bzw. Personensorgeberechtigte, Angehörige und gesetzliche Betreuungen).

4. Koordinationsstelle

4.1.

1 Der (Erz-)Bischof unterhält eine diözesane Koordinationsstelle zur Unterstützung, Vernetzung und Steuerung der Prävention gegen sexualisierte Gewalt. 2 Er benennt zur Leitung eine oder mehrere qualifizierte Person/en als Präventionsbeauftragte. 3 Sie berichten der Bistumsleitung regelmäßig über die Entwicklung der Präventionsarbeit.

4.2.

Der (Erz-)Bischof kann mit anderen (Erz-)Bischöfen eine interdiözesane Koordinationsstelle einrichten.

4.3.

Sofern Ordensgemeinschaften päpstlichen Rechts eigene Präventionsbeauftragte ernannt haben, arbeiten die diözesanen Präventionsbeauftragten mit diesen zusammen.

4.4.

Die diözesane Koordinationsstelle hat insbesondere folgende Aufgaben:

- Einbindung von Betroffenen gemäß Ziff. 2,

- Beratung der kirchlichen Rechtsträger bei der Entwicklung, Umsetzung und Fortschreibung von institutionellen Schutzkonzepten,

- Fachliche Prüfung der Schutzkonzepte der kirchlichen Rechtsträger,

- Organisation von Qualifizierungsmaßnahmen (gem. Ziff. 3.6),

- Sicherstellung der Qualifizierung und Information der für Präventionsfragen geschulten Person (gem. Ziff. 3.5.),

- Vernetzung der Präventionsarbeit inner- und außerhalb der Diözese sowie zu den Ansprechpersonen für Verdachtsfälle sexuellen Missbrauchs gemäß der Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst,

- Vernetzung mit kirchlichen und nicht-kirchlichen Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt,

- Evaluation und Weiterentwicklung von verbindlichen Qualitätsstandards,

- Beratung von Aus- und Weiterbildungseinrichtungen,

- Fachberatung bei der Planung und Durchführung von Präventionsprojekten,

- Vermittlung von Fachreferenten,

- Entwicklung von und Information über Präventionsmaterialien und -projekten,

- Öffentlichkeitsarbeit.

5. Datenschutz

5.1.

1 Soweit diese Rahmenordnung sowie zur Ergänzung und Konkretisierung durch den Diözesanbischof erlassene Rechtsvorschriften auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind, gehen sie den Vorschriften des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) sowie der Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche (Kirchliche Archivordnung – KAO) vor, sofern sie deren Datenschutzniveau nicht unterschreiten. 2 Im Übrigen gelten das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG), die zu seiner Durchführung erlassene Ordnung (KDG-DVO) sowie die Kirchliche Archivordnung (KAO).

5.2.

1 Die Fristen für die Aufbewahrung von Unterlagen richten sich nach den jeweiligen Vorschriften über die Aufbewahrungsfristen für Personalakten, Voruntersuchungsakten etc. 2 Für die Zeit der Aufbewahrung sind die Unterlagen vor unbefugten Zugriffen in besonderem Maße zu sichern.

3 Im Übrigen ersetzt die ordnungsgemäße Archivierung von gemäß § 6 Absatz 5 Satz 1 Kirchliche Archivordnung (KAO) anzubietenden und zu übergebenden Unterlagen die nach dem KDG oder anderen kirchlichen oder staatlichen Rechtsvorschriften erforderlichen Löschungen, wenn die Archivierung so erfolgt, dass Persönlichkeitsrechte des Betroffenen oder dritter nicht beeinträchtigt werden.

6. Ausführungsbestimmungen

Ausführungsbestimmungen zu dieser Ordnung erlässt der Ortsordinarius.

7. Inkrafttreten

1 Die vorstehende Rahmenordnung ersetzt die Rahmenordnung vom 26. August 2013 (Amtsblätter des Erzbistums Köln 2014, Nr. 92, S. 90 ff.; 2018, Nr. 51, S. 101; 2019, Nr. 85, S. 94), die mit Ablauf des 31. Dezember 2019 ausläuft. 2 Sie tritt zum 01.01.2020 in Kraft und ist in regelmäßigen Abständen, spätestens alle fünf Jahre, auf die Notwendigkeit von Anpassungen zu überprüfen.

[1]

Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben Amoris laetitia vom 19. März 2016, Nr. 150.

[2]

Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben motu proprio datae Vos estis lux mundi (VELM) vom 7. Mai 2019.

[3]

Wer eine Person unter achtzehn Jahren oder eine wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlose Person, die 1. seiner Fürsorge oder Obhut untersteht, 2. seinem Hausstand angehört, 3. von dem Fürsorgepflichtigen seiner Gewalt überlassen worden oder 4. ihm im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, (…). [StGB § 225 Abs. 1]

[4]

Die Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst ist hier zu beachten.

Ordnung zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen (Präventionsordnung PrävO)

Vom 29. März 2022

ABl. EBK 2022, Nr. 72, S. 92

Präambel

1 Die Verantwortung für die Prävention gegen sexualisierte Gewalt obliegt dem Erzbischof als Teil seiner Hirtensorge.

2 Die Prävention ist integraler Bestandteil der kirchlichen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sowie schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen. 3 Ziel der katholischen Kirche und ihrer Caritas ist es, allen Kindern und Jugendlichen sowie schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen, im Geiste des Evangeliums und auf der Basis des christlichen Menschenbildes, einen sicheren Lern- und Lebensraum zu bieten.

4 In diesem Lern- und Lebensraum müssen menschliche und geistliche Entwicklung gefördert, sowie Würde und Integrität geachtet werden. 5 Dabei soll vor Gewalt, insbesondere vor sexualisierter Gewalt, geschützt werden. 6 Bereits psychische und physische Grenzverletzungen sind zu vermeiden.

7 Prävention als Grundprinzip professionellen Handelns trägt bei Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen dazu bei, dass sie in ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen, glaubens- und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten gestärkt werden. 8 Dabei ist die Sexualität als ein Bereich des menschlichen Lebens zu würdigen: „Gott selbst hat die Geschlechtlichkeit erschaffen, die ein wunderbares Geschenk für seine Geschöpfe ist.“[1]

9 In allen Einrichtungen soll sexuelle Bildung Bestandteil der professionellen Arbeit sein, durch die Selbstbestimmung und Selbstschutz der anvertrauten Minderjährigen bzw. schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen gestärkt werden.

10 Unterschiedliche Bedarfs- und Gefährdungslagen müssen bei allen Präventionsmaßnahmen angemessen berücksichtigt werden. 11 Die Strukturen und Prozesse zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt müssen transparent, nachvollziehbar, kontrollierbar und evaluierbar sein. 12 Die Entwicklung und Verwirklichung von Maßnahmen zur Prävention erfolgen partizipativ in Zusammenarbeit mit allen hierfür relevanten Personen und Gruppen. 13 Dazu gehören insbesondere auch die Kinder, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen selbst. 14 Die Erfahrungen von Betroffenen werden dabei besonders berücksichtigt. 15 Ziel von Prävention in Diözesen, Ordensgemeinschaften, neuen geistlichen Gemeinschaften, kirchlichen Bewegungen und Initiativen, sowie in kirchlichen und caritativen Institutionen und Verbänden ist es, eine Kultur des achtsamen Miteinanders zu praktizieren und weiter zu entwickeln.

I. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Präventionsordnung gilt für

1. die Erzdiözese,

2. die Kirchengemeinden und Kirchenstiftungen,

3. die Verbände von Kirchengemeinden,

4. den Diözesancaritasverband und dessen Gliederungen, soweit sie öffentliche juristische Personen des kanonischen Rechts sind,

5. die sonstigen dem Diözesanbischof unterstellten öffentlichen juristischen Personen des kanonischen Rechts,

6. die sonstigen kirchlichen Rechtsträger, unbeschadet ihrer Rechtsform, die der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen und deren Einrichtungen.

( 2 ) Kirchliche Rechtsträger, die nicht der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen, sind aufgefordert, die Präventionsordnung in ihr Statut verbindlich zu übernehmen; sofern ein kirchlicher Rechtsträger in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts über kein Statut verfügt, ist eine notarielle Erklärung der Übernahme und anschließende Veröffentlichung dieser Erklärung ausreichend.

( 3 ) 1 Regelungen dieser Ordnung, die Beschäftigte im kirchlichen Dienst (§ 2 Abs. 2) betreffen, gelten vorbehaltlich ihrer dienst- oder arbeitsrechtlichen Zulässigkeit. 2 Soweit Regelungen dieser Ordnung in den Zuständigkeitsbereich einer arbeitsrechtlichen Kommission im Sinne von Artikel 7 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse fallen, stehen sie im Zuständigkeitsbereich der Kommission unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung durch die Kommission und der Inkraftsetzung des Beschlusses durch den Diözesanbischof. 3 Beschließt die arbeitsrechtliche Kommission für ihren Zuständigkeitsbereich von dieser Ordnung abweichende oder sie ergänzende Regelungen zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen, gelten diese Regelungen mit Inkraftsetzung durch den Diözesanbischof.

§ 2
Begriffe

( 1 ) 1 Prävention im Sinne dieser Ordnung meint alle Maßnahmen, die vorbeugend (primär), begleitend (sekundär) und nachsorgend (tertiär) gegen sexualisierte Gewalt an Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen ergriffen werden. 2 Sie richtet sich an Betroffene, an die Einrichtungen mit ihren Verantwortlichen, die in ihrer Tätigkeit Kontakt mit Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen haben und auch an Beschuldigte/Täter.

( 2 ) Beschäftigte im kirchlichen Dienst im Sinne dieser Ordnung sind insbesondere:

1. Kleriker und Kandidaten für das Weiheamt,

2. Ordensangehörige,

3. Arbeitnehmer/-innen,

4. zu ihrer Berufsausbildung tätige Personen,

5. nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder dem Jugendfreiwilligendienstgesetz oder in vergleichbaren Diensten tätige Personen sowie Praktikanten/-innen,

6. Leiharbeitnehmer/-innen und sonstige bei Drittunternehmen angestellte Arbeitnehmer/-innen, Honorarkräfte und Mehraufwandsentschädigungskräfte.

( 3 ) Für ehrenamtlich tätige Personen, inklusive Mandatsträger/-innen im kirchlichen Bereich, gilt diese Ordnung entsprechend.

( 4 ) 1 Der Begriff sexualisierte Gewalt im Sinne dieser Ordnung umfasst sowohl strafbare als auch nicht strafbare sexualbezogene Handlungen und Grenzverletzungen. 2 Sie betrifft alle Verhaltens- und Umgangsweisen (innerhalb und außerhalb des kirchlichen Dienstes) mit sexuellem Bezug gegenüber Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen, die mit vermeintlicher Einwilligung, ohne Einwilligung oder gegen deren ausdrücklichen Willen erfolgen. 3 Dies umfasst auch alle Handlungen zur Vorbereitung, Durchführung und Geheimhaltung sexualisierter Gewalt.

( 5 ) Strafbare sexualbezogene Handlungen sind Handlungen nach dem 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches (StGB) sowie weitere sexualbezogene Straftaten des StGB.

( 6 ) Strafbare sexualbezogene Handlungen nach kirchlichem Recht sind solche nach can. 1395 § 2 CIC in Verbindung mit Art. 6 § 1 SST, nach can. 1387 CIC in Verbindung mit Art. 4 § 1 n. 4 SST wie auch nach Art 4 § 1 n. 1 SST in Verbindung mit can. 1378 § 1 CIC, soweit sie an Minderjährigen oder an Personen, deren Vernunftgebrauch habituell eingeschränkt ist, begangen werden sowie Handlungen nach Art. 1 § 1 a) VeL[2].

( 7 ) Zusätzlich findet sie unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls Anwendung auf Handlungen unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit, die im pastoralen oder erzieherischen sowie im betreuenden, beratenden oder pflegenden Umgang mit Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen eine sexualbezogene Grenzverletzung oder einen sonstigen sexuellen Übergriff darstellen.

( 8 ) 1 Sexuelle Übergriffe passieren nicht zufällig, nicht aus Versehen. 2 Sie unterscheiden sich von Grenzverletzungen durch die Massivität und/oder Häufigkeit der nonverbalen oder verbalen Grenzüberschreitungen.

( 9 ) 1 Schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene sind Schutzbefohlene im Sinne des § 225 Abs. 1 StGB. 2 Diesen Personen gegenüber tragen Beschäftigte im kirchlichen Dienst eine besondere Verantwortung, entweder, weil sie ihrer Fürsorge und Obhut anvertraut sind oder weil bei ihnen allein aufgrund ihrer Schutz- oder Hilfebedürftigkeit eine besondere Gefährdung im Sinne dieser Ordnung besteht. 3 Weiterhin sind darunter Personen zu verstehen, die einem besonderen Macht- und/oder Abhängigkeitsverhältnis unterworfen sind. 4 Ein solches besonderes Macht- und/oder Abhängigkeitsverhältnis kann auch im seelsorglichen Kontext gegeben sein oder entstehen.

II. Institutionelles Schutzkonzept

§ 3
Institutionelles Schutzkonzept

( 1 ) 1 Auf der Basis einer Schutz- und Risikoanalyse hat jeder kirchliche Rechtsträger ein institutionelles Schutzkonzept entsprechend den §§ 4-10 zu erstellen. 2 Dem kirchlichen Rechtsträger kommt dabei die Aufgabe zu, den Prozess zu initiieren, zu koordinieren und die Umsetzung zu gewährleisten. 3 Die/Der Präventionsbeauftragte steht bei der Erstellung von institutionellen Schutzkonzepten beratend und unterstützend zur Verfügung.

( 2 ) 1 Alle Bausteine dieses Schutzkonzeptes sind zielgruppengerecht und lebensweltorientiert zu konzipieren. 2 In das institutionelle Schutzkonzept sind die Inhalte der §§ 4-10 der Präventionsordnung (Personalauswahl und -entwicklung, erweitertes Führungszeugnis und Selbstauskunftserklärung, Verhaltenskodex, Beschwerdewege, Qualitätsmanagement, Präventionsschulungen, Maßnahmen zur Stärkung von Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen) aufzunehmen.

( 3 ) 1 Schutzkonzepte in Einrichtungen und Diensten werden in Abstimmung mit der diözesanen Koordinationsstelle ausgestaltet (siehe § 11 Abs. 5). 2 Sie sind nicht genehmigungspflichtig, jedoch zur fachlichen Prüfung der Koordinationsstelle zuzuleiten. 3 Geprüft wird, ob die unter Punkt II. (Institutionelles Schutzkonzept) genannten Paragrafen in das Schutzkonzept aufgenommen wurden. 4 Zusätzlich muss deutlich werden, dass eine Schutz- und Risikoanalyse durchgeführt, das Schutzkonzept partizipativ erarbeitet und durch den kirchlichen Rechtsträger in Kraft gesetzt wurde. 5 Mit der Unterschrift übernimmt der kirchliche Rechtsträger die Verantwortung für die Umsetzung und Ausgestaltung des Schutzkonzeptes. 6 Die kirchlichen Rechtsträger erhalten von der Koordinationsstelle eine Rückmeldung zur fachlichen Prüfung.

( 4 ) Das erarbeitete institutionelle Schutzkonzept ist in geeigneter Weise allen Beschäftigten und Ehrenamtlichen in den Einrichtungen, Gremien und sonstigen Gliederungen des kirchlichen Rechtsträgers bekannt zu geben.

§ 4
Personalauswahl und -entwicklung

( 1 ) Kirchliche Rechtsträger tragen Verantwortung dafür, dass nur Personen im pastoralen oder erzieherischen sowie im betreuenden, beratenden oder pflegenden Umgang mit Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen eingesetzt werden, die neben der erforderlichen fachlichen auch über die persönliche Eignung verfügen.

( 2 ) 1 Die zuständigen Personalverantwortlichen thematisieren die Prävention gegen sexualisierte Gewalt im Vorstellungsgespräch, während der Einarbeitungszeit sowie in regelmäßigen Gesprächen mit den Beschäftigten im kirchlichen Dienst. 2 In der Aus- und Fortbildung ist sie Pflichtthema.

§ 5
Erweitertes Führungszeugnis und Selbstauskunftserklärung

( 1 ) 1 Zur Erfüllung ihrer Verpflichtung aus § 4 Abs. 1 haben sich kirchliche Rechtsträger von Personen gemäß § 2 Abs. 2 und 3 bei der Einstellung bzw. Beauftragung und nachfolgend im regelmäßigen Abstand von fünf Jahren entsprechend den gesetzlichen und arbeitsrechtlichen Regelungen, insbesondere des Bundeskinderschutzgesetzes und des Bundesteilhabegesetzes, ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen zu lassen. 2 Die Einsichtnahme ist dauerhaft zu dokumentieren. 3 Die anfallenden Kosten für die Erteilung trägt der kirchliche Rechtsträger. 4 Ausgenommen ist die Kostenübernahme bei Neueinstellungen.

( 2 ) 1 Die kirchlichen Rechtsträger haben von den unter § 2 Abs. 2 genannten Personen einmalig eine Selbstauskunftserklärung einzuholen. 2 Diese enthält Angaben, ob die einzustellende Person wegen einer Straftat gemäß § 72a Abs. 1 SGB VIII verurteilt worden ist und ob insoweit ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet worden ist. 3 Darüber hinaus ist die Verpflichtung enthalten, bei Einleitung eines solchen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens dem kirchlichen Rechtsträger hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen.

( 3 ) Die Verpflichtung nach vorstehenden Absätzen gilt unabhängig vom Beschäftigungsumfang und Tätigkeitsfeld, insbesondere im Hinblick auf folgende Personengruppen:

1. Kleriker einschließlich der Kandidaten für das Weiheamt,

2. Ordensangehörige oder Mitarbeitende in einem Gestellungs- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis im Jurisdiktionsbereich des Erzbischofs

3. Pastoral- und Gemeindereferenten/-innen sowie Anwärter/-innen auf diese Berufe.

( 4 ) Je nach Art, Intensität und Dauer des Kontakts mit Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen bzw. nach Aufgabe und Einsatz wird von den Verantwortlichen geprüft, ob von Personen gemäß § 2 Abs. 3 eine Selbstauskunftserklärung vorzulegen und zu dokumentieren ist.

( 5 ) Bei der Vereinbarung von Dienstleistungen durch externe Personen oder Firmen oder wenn externen Personen oder Firmen kirchliche Räume überlassen werden, sind diese Regelungen analog anzuwenden.

§ 6
Verhaltenskodex

( 1 ) 1 Jeder kirchliche Rechtsträger gewährleistet, dass verbindliche Verhaltensregeln, die ein fachlich adäquates Nähe-Distanz-Verhältnis, einen respektvollen Umgang und eine wertschätzende Kommunikationskultur gegenüber den Minderjährigen sowie gegenüber schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen sicherstellen, im jeweiligen Arbeitsbereich partizipativ erstellt werden. 2 Jeder kirchliche Rechtsträger gewährleistet darüber hinaus, dass der Verhaltenskodex verbindliche Verhaltensregeln in folgenden Bereichen umfasst:

1. Sprache und Wortwahl bei Gesprächen,

2. adäquate Gestaltung von Nähe und Distanz,

3. Angemessenheit von Körperkontakten,

4. Beachtung der Intimsphäre,

5. Zulässigkeit von Geschenken (im Hinblick auf Macht- und Abhängigkeitsverhältnissen),

6. Umgang mit und Nutzung von Medien und sozialen Netzwerken,

7. Disziplinierungsmaßnahmen.

( 2 ) Der Verhaltenskodex sowie die Sanktionen bei Nichteinhaltung sind vom kirchlichen Rechtsträger in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

( 3 ) 1 Der Verhaltenskodex ist von den Personen gem. § 2 Abs. 2 und 3 durch Unterzeichnung anzuerkennen. 2 Die Unterzeichnung ist verbindliche Voraussetzung für eine An- und Einstellung, für eine Weiterbeschäftigung sowie für die Beauftragung zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit.

( 4 ) Dem kirchlichen Rechtsträger bleibt es unbenommen, im Einklang mit den geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen über den Verhaltenskodex hinaus Dienstanweisungen und hausinterne Regelungen zu erlassen.

( 5 ) Vorgesetzte und Leitungskräfte haben eine besondere Verantwortung dafür, die verbindlichen Verhaltensregeln einzufordern und im Konfliktfall fachliche Beratung und Unterstützung zu ermöglichen.

§ 7
Beschwerdewege

( 1 ) Im Rahmen des institutionellen Schutzkonzepts sind interne und externe Beratungsmöglichkeiten zu nennen und Melde- und Beschwerdewege für Minderjährige sowie schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene, Eltern bzw. Personensorgeberechtigte sowie für die in § 2 Abs. 2 und 3 genannten Personen zu beschreiben.

( 2 ) 1 Die Beschreibungen der Melde- und Beschwerdewege haben sich an der „Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst“ und dazugehörige diözesane Ausführungsbestimmungen oder an gleichwertigen eigenen Regelungen zu orientieren. 2 Hierbei ist insbesondere auf ein transparentes Verfahren mit klarer Regelung der Abläufe und Zuständigkeiten und auf die Dokumentationspflicht Wert zu legen.

( 3 ) Die Melde- und Beschwerdewege müssen in geeigneter Weise bekannt gemacht werden.

( 4 ) Personen mit Kontakt zu Betroffenen oder Kontakt zu Beschuldigten bzw. Tätern können kontinuierlich Supervision erhalten.

( 5 ) Der kirchliche Rechtsträger hat durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass alle Beteiligten, insbesondere Minderjährige und schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene, regelmäßig und angemessen über ihre Rechte und Pflichten informiert werden.

( 6 ) Der kirchliche Rechtsträger hat in seinem Zuständigkeitsbereich sicherzustellen, dass im Hinblick auf die Benennung sexualisierter Gewalt und sexueller Grenzverletzungen die beauftragten Ansprechpersonen für Betroffene von sexualisierter Gewalt der Erzdiözese bekannt gemacht sind.

§ 8
Qualitätsmanagement

( 1 ) Der kirchliche Rechtsträger hat die Verantwortung dafür, dass Maßnahmen zur Prävention als Teil seines Qualitätsmanagements implementiert, kontrolliert, evaluiert und weiterentwickelt werden.

( 2 ) Der kirchliche Rechtsträger stellt sicher, dass die Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen sowie deren Erziehungs- bzw. Personensorgeberechtigte oder gesetzliche Betreuer/-innen über die Maßnahmen zur Prävention angemessen informiert werden und die Möglichkeit haben, Ideen, Kritik und Anregungen an den kirchlichen Rechtsträger weiterzugeben.

( 3 ) Für jede Einrichtung, für jeden Verband oder für den Zusammenschluss mehrerer kleiner Einrichtungen muss eine Präventionsfachkraft benannt sein, die bei der Umsetzung des institutionellen Schutzkonzeptes berät und unterstützt.

( 4 ) Als Teil einer nachhaltigen Präventionsarbeit ist im Rahmen der Auswertung eines Vorfalls bzw. bei strukturellen Veränderungen das Schutzkonzept auf erforderliche Anpassungen zu überprüfen.

( 5 ) Das Schutzkonzept ist regelmäßig – spätestens alle fünf Jahre – zu überprüfen und ggfs. weiterzuentwickeln.

§ 9
Präventionsschulungen

( 1 ) Kirchliche Rechtsträger tragen Verantwortung dafür, dass die Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen integraler Bestandteil der Aus- und Fortbildung aller Beschäftigten im kirchlichen Dienst, ehrenamtlich tätigen Personen sowie Mandatsträger/-innen ist.

( 2 ) 1 Leitende Mitarbeitende tragen Personal- und Strukturverantwortung. 2 Daher muss diese Personengruppe über das Grundlagenwissen hinaus im Rahmen ihrer Verantwortungsbereiche intensiv qualifiziert werden.

( 3 ) Mitarbeitende mit einem intensiven, pädagogischen, therapeutischen, betreuenden, beaufsichtigenden, pflegenden oder seelsorglichen Kontakt mit Minderjährigen bzw. schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen müssen an einer Intensivschulung teilnehmen.

( 4 ) 1 Mitarbeitende und ehrenamtlich Tätige mit einem regelmäßigen pädagogischen, therapeutischen, betreuenden, beaufsichtigenden oder pflegenden Kontakt mit Minderjährigen bzw. schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen müssen an einer Basisplusschulung teilnehmen. 2 Ebenso gilt dies für Personen, die an Veranstaltungen teilnehmen, bei denen Minderjährigen bzw. schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen Übernachtungsmöglichkeiten angeboten werden.

( 5 ) Mitarbeitende und ehrenamtlich Tätige mit sporadischem Kontakt zu Minderjährigen bzw. schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen müssen an einer Basisschulung teilnehmen.

( 6 ) Alle Personen gemäß § 2 Abs. 2 und 3 die nicht unter die vorstehenden Abs. 2 bis 5 fallen, sind regelmäßig auf die Bedeutung der Prävention gegen sexualisierte Gewalt hinzuweisen.

( 7 ) Der kirchliche Rechtsträger hat dafür Sorge zu tragen, dass die unterschiedlichen Personengruppen in einer angemessenen Frist (mindestens alle fünf Jahre) an Vertiefungsveranstaltungen teilnehmen.

( 8 ) Die Teilnahme ist vom kirchlichen Rechtsträger dauerhaft zu dokumentieren.

( 9 ) Präventionsschulungen gegen sexualisierte Gewalt haben Kompetenzen insbesondere zu folgenden Themen zu vermitteln:

1. angemessene Nähe und Distanz,

2. Kommunikations- und Konfliktfähigkeit,

3. eigene emotionale und soziale Kompetenz,

4. Psychodynamiken Betroffener,

5. Strategien von Tätern/Täterinnen,

6. (digitale) Medien als Schutz- und Gefahrenraum / Medienkompetenz,

7. Dynamiken in Institutionen mit asymmetrischen Machtbeziehungen sowie begünstigenden institutionellen Strukturen,

8. Straftatbestände und kriminologische Ansätze sowie weitere einschlägige rechtliche Bestimmungen,

9. notwendige und angemessene Hilfen für Betroffene, ihr Umfeld und die betroffenen Institutionen,

10. sexualisierte Gewalt von Kindern, Jugendlichen (Peer Gewalt) und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen an anderen Minderjährigen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen,

11. Schnittstellenthemen wie zum Beispiel sexuelle sowie geschlechter- und kultursensible Bildung,

12. regionale fachliche Vernetzungsmöglichkeiten mit dem Ziel eigener Vernetzung.

§ 10
Maßnahmen zur Stärkung von Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen

1 Jeder kirchliche Rechtsträger hat geeignete Maßnahmen zur Stärkung von Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen (Primärprävention) zu entwickeln bzw. umzusetzen. 2 Dazu gehört auch die Einbeziehung des Umfelds zum Thema Prävention gegen sexualisierte Gewalt (Eltern bzw. Personensorgeberechtigte, Angehörige und gesetzliche Betreuungen).

III. Strukturelle Maßnahmen

§ 11
Koordinationsstelle und Präventionsbeauftragte/r

( 1 ) 1 Der Erzbischof richtet eine diözesane Koordinationsstelle, in der die Präventionsarbeit entwickelt, vernetzt und gesteuert wird, ein. 2 Er benennt zur Leitung eine oder mehrere Personen als Präventionsbeauftragte/n. 3 Sie/Er berichtet der Bistumsleitung regelmäßig über die Entwicklung der Präventionsarbeit.

( 2 ) Der Erzbischof kann zusammen mit anderen (Erz-)Bischöfen eine interdiözesane Koordinationsstelle einrichten.

( 3 ) Sofern Ordensgemeinschaften päpstlichen Rechts eigene Präventionsbeauftragte ernannt haben, arbeiten die diözesanen Präventionsbeauftragten mit diesen zusammen.

( 4 ) 1 Die/Der Präventionsbeauftragte ist zum gegenseitigen Austausch und zur Abstimmung mit den Präventionsbeauftragten der anderen in Nordrhein-Westfalen gelegenen (Erz-)Diözesen verpflichtet. 2 Sie/Er wirkt darauf hin, dass möglichst einheitliche Präventionsstandards entwickelt werden.

( 5 ) Die/Der Präventionsbeauftragte hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Einbindung von Betroffenen,

2. Beratung der kirchlichen Rechtsträger bei der Entwicklung, Umsetzung und Fortschreibung von institutionellen Schutzkonzepten,

3. Fachliche Prüfung der Schutzkonzepte der kirchlichen Rechtsträger,

4. Organisation von Qualifizierungsmaßnahmen (gem. § 13 Abs. 4),

5. Sicherstellung der Qualifizierung und Information der Präventionsfachkräfte (gem. § 12 Abs. 5),

6. Vernetzung der Präventionsarbeit inner- und außerhalb der Diözese sowie zu den Ansprechpersonen gemäß der „Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst“,

7. Zusammenarbeit mit den diözesanen Interventionsbeauftragten,

8. Vernetzung mit kirchlichen und nichtkirchlichen Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt,

9. Evaluation und Weiterentwicklung von verbindlichen Qualitätsstandards,

10. Beratung von Aus- und Weiterbildungseinrichtungen,

11. Fachberatung bei der Planung und Durchführung von Präventionsprojekten,

12. Vermittlung von Fachreferenten/-referentinnen,

13. Entwicklung von und Information über Präventionsmaterialien und -projekten,

14. Öffentlichkeitsarbeit.

§ 12
Präventionsfachkraft

( 1 ) Jeder kirchliche Rechtsträger benennt mindestens eine geeignete Person, die aus der Perspektive des jeweiligen kirchlichen Rechtsträgers eigene präventionspraktische Bemühungen befördert und die nachhaltige Umsetzung der Präventionsordnung unterstützt.

( 2 ) 1 Die Person kann ein/e Mitarbeitende/r oder ehrenamtlich Tätige/r sein; sie muss Einblick in die Strukturen des kirchlichen Rechtsträgers haben. 2 Die Benennung soll befristet für höchstens fünf Jahre erfolgen. 3 Eine Wiederbenennung ist möglich. 4 Die Bezeichnung lautet „Präventionsfachkraft“.

( 3 ) Mehrere kirchliche Rechtsträger können gemeinsam eine Präventionsfachkraft bestellen.

( 4 ) Der kirchliche Rechtsträger setzt die/den Präventionsbeauftragte/n der Erzdiözese über die Ernennung schriftlich in Kenntnis.

( 5 ) 1 Als Präventionsfachkraft kommen insbesondere Personen in Frage, die eine pädagogische oder psychologische Ausbildung bzw. Zusatzqualifikation abgeschlossen haben oder anderweitig, aufgrund von beruflichen oder privaten Erfahrungen, für das Arbeitsfeld geeignet sind. 2 Die Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme zur Präventionsfachkraft ist verpflichtend. 3 Die Qualifizierungsmaßnahme wird durch oder in Absprache mit der Koordinationsstelle durchgeführt.

( 6 ) 1 Die Präventionsfachkräfte werden von der/dem Präventionsbeauftragte/n, in Zusammenarbeit mit Spitzen- bzw. Dachverbänden zu Austauschtreffen und kollegialer Beratung eingeladen. 2 Der kirchliche Rechtsträger trägt Sorge dafür, dass die Präventionsfachkraft im angemessenen und erforderlichen Rahmen an den Treffen teilnimmt.

( 7 ) Die Präventionsfachkraft übernimmt folgende Aufgaben:

1. ist Ansprechpartner/in für Mitarbeitende sowie ehrenamtlich Tätige bei allen Fragen zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt,

2. unterstützt den kirchlichen Rechtsträger bei der Erstellung und Umsetzung der institutionellen Schutzkonzepte,

3. kennt die Verfahrenswege bei Meldungen, die Vorwürfe von sexualisierter Gewalt betreffen sowie interne und externe Beratungsstellen und kann Mitarbeitende und ehrenamtlich Tätige darüber informieren,

4. trägt Sorge für die Platzierung des Themas in den Strukturen und Gremien des kirchlichen Rechtsträgers,

5. berät bei Planung, Organisation und Durchführung von Präventionsprojekten und Maßnahmen für Minderjährige und schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene aus Sicht der Prävention gegen sexualisierte Gewalt,

6. trägt mit Sorge dafür, dass bei Angeboten und Maßnahmen für Minderjährige und schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene qualifizierte Personen zum Einsatz kommen,

7. benennt aus präventionspraktischer Perspektive Fort- und Weiterbildungsbedarf,

8. ist Kontaktperson vor Ort für die/den Präventionsbeauftragte/n der Erzdiözese.

( 8 ) Die Durchführung von Präventionsschulungen kann zum Aufgabenbereich gehören, wenn die benannte Person an einer diözesanen Ausbildung zur/zum Schulungsreferentin/-referenten im Bereich Prävention von sexualisierter Gewalt teilgenommen hat oder eine gleichwertige Ausbildung vorweisen kann.

§ 13
Schulungsreferent/-in

( 1 ) 1 Zur Durchführung der Schulungsmaßnahmen sind dafür ausgebildete Schulungsreferentinnen und –referenten sowie Multiplikator/innen berechtigt. 2 Die Ausbildung erfolgt in speziellen Qualifizierungsmaßnahmen in Verantwortung der/des Präventionsbeauftragten oder in eigener Verantwortung des kirchlichen Rechtsträgers mit Zustimmung der/des Präventionsbeauftragten.

( 2 ) 1 Auch Personen, die anderweitig ausgebildet wurden oder als Fachkräfte zum Beispiel in Beratungsstellen gegen sexualisierte Gewalt arbeiten, können als Schulungsreferenten/-innen eingesetzt werden. 2 Die Anerkennung einer einschlägigen Qualifizierungsmaßnahme sowie evtl. entsprechende Vorerfahrungen erfolgt durch die/den Präventionsbeauftragte/n.

( 3 ) 1 Die Schulungsberechtigung ist befristet auf drei Jahre. 2 Voraussetzung für eine Verlängerung ist die Teilnahme an einer speziellen Fortbildung oder an einem Vernetzungstreffen. 3 Die Verlängerung ist zu beantragen.

( 4 ) Die regelmäßige Begleitung, Beratung, Fortbildung und Koordination der Schulungs-referenten/-innen und Multiplikator/-innen liegt im Verantwortungsbereich der/des Präventionsbeauftragten.

§ 14
Datenschutz

( 1 ) 1 Soweit diese Ordnung sowie zur Ergänzung und Konkretisierung durch den Diözesanbischof erlassene Rechtsvorschriften auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind, gehen sie den Vorschriften des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) sowie der Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche (Kirchliche Archivordnung – KAO) vor, sofern sie deren Datenschutzniveau nicht unterschreiten. 2 Im Übrigen gelten das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG), die zu seiner Durchführung erlassene Ordnung (KDG-DVO) sowie die Kirchliche Archivordnung (KAO).

( 2 ) 1 Die Fristen für die Aufbewahrung von Unterlagen richten sich nach den jeweiligen Vorschriften über die Aufbewahrungsfristen für Personalakten etc. 2 Für die Zeit der Aufbewahrung sind die Unterlagen vor unbefugten Zugriffen in besonderem Maße zu sichern.

IV. Rechtsfolgen

§ 15
Förderungsfähigkeit

Kirchliche Rechtsträger gem. § 1 Abs. 2, die diese Präventionsordnung nicht zur Anwendung bringen und auch kein eigenes, von der diözesanen Koordinationsstelle als gleichwertig anerkanntes Regelwerk haben, werden bei der Vergabe diözesaner Zuschüsse nicht berücksichtigt.

V. Schlussbestimmungen

§ 16
Ausführungsbestimmungen

Die zur Ausführung dieser Ordnung erforderlichen Regelungen trifft der Generalvikar.

§ 17
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Präventionsordnung tritt zum 1. Mai 2022 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten die Präventionsordnung vom 14. April 2014 (Amtsblatt 2014, Nr. 94) und die Ausführungsbestimmungen vom 14. April 2014 (Amtsblatt 2014, Nr. 96) außer Kraft.

[1]

Apostolisches Schreiben Amoris laetitia vom 19. März 2016, Nr. 150

[2]

Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben motu proprio datae „Vos estis lux mundi“ (Vel) vom 7. Mai 2019.

Gemeinsame Erklärung über verbindliche Kriterien und Standards für eine unabhängige Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche in Deutschland des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs und der Deutschen Bischofskonferenz

Vom 28. April 2020

ABl. EBK 2021, Nr. 55, S. 65

Präambel

1 In Anerkennung, dass Kleriker und sonstige Beschäftigte der katholischen Kirche in Deutschland in der Vergangenheit Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht haben, stimmen der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) und die Deutsche Bischofskonferenz in dem Ziel überein, sexuellen Missbrauch im Raum der katholischen Kirche unabhängig aufzuarbeiten.

2 Die Deutsche Bischofskonferenz bekräftigt ihre Verpflichtung zur Fortsetzung der umfassenden Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs. 3 Die nachfolgende Gemeinsame Erklärung zu verbindlichen Kriterien und Standards sowie zu deren struktureller Umsetzung versteht sich als notwendige Ergänzung und Weiterentwicklung der etablierten Maßnahmen und gegenwärtig bereits beschlossenen und laufenden Prozesse zur Aufklärung, Prävention Anerkennung und Analyse von sexuellem Missbrauch im Raum der katholischen Kirche in Deutschland.

4 Zur Erreichung des Ziels, sexuellen Missbrauch im Raum der katholischen Kirche aufzuarbeiten, verpflichtet sich die Deutsche Bischofskonferenz mit dieser gemeinsamen Erklärung zur Einhaltung der darin formulierten Standards und Kriterien bei der Aufarbeitung von Missbrauch und zur Errichtung der dafür notwendigen Strukturen. 5 Die zentralen Kriterien von Aufarbeitung sind Unabhängigkeit, Transparenz sowie Partizipation von Betroffenen. 6 Die im Folgenden benannten Strukturelemente dienen der Gewährleistung dieser Kriterien.

7 Die/der UBSKM unterstützt in Zusammenarbeit mit der bei seinem /ihrem Amt eingerichteten Arbeitsgruppe „Aufarbeitung Kirchen“ die Deutsche Bischofskonferenz inhaltlich bei ihrem Bestreben für eine unabhängige Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen, wirkt an der Etablierung der notwendigen Strukturen mit und engagiert sich für die weitere notwendige politische Unterstützung.

8 Die Unterzeichnenden streben an, dass die in dieser gemeinsamen Erklärung getroffenen Vereinbarungen bundesweit im Raum der katholischen Kirche Anwendung finden. 9 Dazu machen sich die Diözesanbischöfe diese gemeinsame Erklärung durch Gegenzeichnung dieser Erklärung zu eigen.

1. Aufarbeitung

1.1

1 Die Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs ist genuine Aufgabe des jeweiligen Ortsordinarius. 2 Aufgrund dieser Verantwortung verpflichtet sich der Ortsordinarius zur Gewährleistung einer Aufarbeitung, die unabhängig erfolgt und über deren Ablauf und Ergebnisse Transparenz hergestellt wird. 3 Gleiches gilt für eine verbindliche und institutionalisierte Beteiligung Betroffener, ohne die wirkliche Aufarbeitung nicht möglich ist.

1.2

1 Aufarbeitung meint im Rahmen dieser gemeinsamen Erklärung die Erfassung von Tatsachen, Ursachen und Folgen von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen in der katholischen Kirche, die Identifikation von Strukturen, die sexuellen Missbrauch ermöglicht oder erleichtert oder dessen Aufdeckung erschwert haben sowie den administrativen Umgang mit Täter_innen und Betroffenen.[1] 2 Bereits bestehende Regelungen bezüglich der Aufarbeitung und Aufklärung von sexuellem Missbrauch im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz bleiben von dieser gemeinsamen Erklärung unberührt.

1.3

Die Aufarbeitung soll das geschehene Unrecht und das Leid der Betroffenen anerkennen, einen institutionellen und gesellschaftlichen Reflexionsprozess anregen und aufrechterhalten, Betroffene an diesen Prozessen beteiligen und ihnen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten Zugang zu den sie betreffenden Informationen und Unterlagen ermöglichen, aus gewonnenen Erkenntnissen weitere Schlussfolgerungen für den Schutz von Kindern und Jugendlichen ziehen und einen Beitrag zur gesamten kirchlichen und gesellschaftlichen Aufarbeitung leisten.

2. Kommissionen zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs auf der Ebene der (Erz-)Diözesen

2.1

1 Jede (Erz-)Diözese richtet eine Kommission zur Erfüllung der benannten Aufgaben ein und stellt ihr die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel zur Verfügung. 2 Sie wird vom jeweiligen (Erz)Bischof berufen. 3 Interdiözesane Kommissionen sind möglich. 4 Sofern in einer (Erz-)Diözese bereits eine Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs eingerichtet worden ist, wird in einem Verständigungsprozess zwischen dem jeweiligen Ordinarius und dem UBSKM erörtert, ob diese den in dieser Erklärung genannten Kriterien von Unabhängigkeit, Transparenz und Partizipation von Betroffenen in gleichwertiger Art und Weise entspricht.

2.2

1 Die Kommissionen nehmen die in dieser gemeinsamen Erklärung vereinbarten Aufgaben und Pflichten für die jeweilige (Erz-)Diözese wahr. 2 Dabei gehen die Kommissionen von dem bereits erhobenen Stand der Aufarbeitung aus. 3 Falls es in einer (Erz-)Diözese laufende Aufarbeitungsprojekte und -aktivitäten gibt, können diese fortgesetzt werden. 4 Die Ergebnisse werden anschließend in den Bericht der jeweiligen diözesanen Kommission aufgenommen.

2.3

1 Die Kommissionen bestehen aus einer ungeraden Anzahl an Mitgliedern. 2 Eine Kommissiongröße von in der Regel sieben Mitgliedern wird empfohlen. 3 Bei einer Anzahl von sieben Kommissionsmitgliedern sind zwei der Mitglieder aus dem Kreis der Betroffenen auszuwählen, die übrigen Mitglieder sollen Expert_innen aus Wissenschaft, Fachpraxis, Justiz und öffentlicher Verwaltung sowie Vertreter_innen der (Erz-)Diözesen sein. 4 Sie alle sollen über persönliche und/oder fachliche Erfahrungen mit Prozessen der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in Institutionen verfügen. 5 Weniger als 50 Prozent der Mitglieder dürfen dem Kreis der Beschäftigten der katholischen Kirche oder eines diözesanen Laiengremiums angehören. 6 Die jeweiligen diözesanen Ansprechpersonen und die Präventionsbeauftragten bzw. Interventionsbeauftragten oder andere geeignete kirchliche Mitarbeiter sollen ständige Gäste der Kommissionen sein.

2.4

1 Der (Erz-)Bischof beruft die Mitglieder der Kommission für drei Jahre, eine wiederholte Berufung ist möglich. 2 Bezüglich der Berufung der Mitglieder aus Wissenschaft/Fachpraxis und/oder öffentlicher Verwaltung sowie der Justiz bittet er die für die (Erz-)Diözesen jeweils zuständige(n) Landesregierung(en) um Benennung geeigneter Personen. 3 Die Mitglieder aus dem Kreis der Betroffenen werden auf Vorschlag des jeweiligen Betroffenenbeirates bzw. der begleitenden Betroffenen nach Punkt 5.2 berufen. 4 Sollte ein Mitglied während der Arbeitsperiode ausscheiden, so wird der Sitz entsprechend den vorgenannten Regelungen nachbesetzt.

2.5

1 Die oder der durch die Kommission gewählte Vorsitzende soll aufgrund ihrer/seiner beruflichen Erfahrung und gesellschaftlichen Stellung die Gewähr für eine weithin anerkannte Leitung der Kommission bieten. 2 Sie oder er darf weder der Gruppe der Betroffenenvertretungen noch der im arbeitsrechtlichen Sinne Beschäftigten der katholischen Kirche angehören oder zu einem früheren Zeitpunkt angehört haben.

2.6

Die Mitglieder der Kommission verpflichten sich im Rahmen der rechtlichen Regelungen zur Verschwiegenheit und zum Schutz personenbezogener Daten, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Kommission bekannt werden.

2.7

1 Die Mitgliedschaft in der Kommission ist ein Ehrenamt. 2 Die Mitglieder erhalten eine der Aufgabe angemessene Aufwandsentschädigung.

2.8

Die Kommissionen können Anhörungsbeauftragte benennen, die aufgrund ihrer beruflichen oder sonstigen Erfahrung in der Lage sind, Gespräche mit Betroffenen respektvoll und empathisch zu führen.

3. Aufgaben der Kommissionen zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs auf der Ebene der (Erz-)Diözesen

3.1

1 Die Kommission leistet ihren Beitrag zur umschriebenen Aufarbeitung insbesondere durch die Wahrnehmung folgender Aufgaben:

1. die quantitative Erhebung des sexuellen Missbrauchs in der (Erz-)Diözese,

2. die Untersuchung des administrativen Umgangs mit Täter_innen und Betroffenen und

3. die Identifikation von Strukturen, die sexuellen Missbrauch ermöglicht oder erleichtert oder dessen Aufdeckung erschwert haben.

2 Hierbei berücksichtigt sie sowohl die Erkenntnisse der „MHG-Studie“ als auch die laufenden oder abgeschlossenen diözesanen Aufarbeitungsprojekte.

3 Im Einvernehmen mit der (Erz-)Diözese können weitere geeignete Aufträge zur quantitativen Ermittlung des Ausmaßes sexuellen Missbrauchs sowie zur qualitativen Analyse der spezifischen Bedingungen des Entstehens und Aufdeckens von Missbrauchsfällen in ihrem Zuständigkeitsbereich vergeben werden.

3.2

1 Im Rahmen der institutionellen Aufarbeitung koordiniert die Kommission in Abstimmung mit den Betroffenen den Austausch mit anderen zu beteiligenden (Erz-)Diözesen. 2 Sie versteht sich, sofern dies eine der genannten Aufgaben betrifft, als Ansprechpartnerin für Betroffene. 3 In anderen Fällen verweist sie an die diözesanen sowie unabhängigen und qualifizierten Ansprechstellen.

3.3

1 Die Kommission kann im Rahmen ihrer Aufgaben Personen anhören oder Anhörungsbeauftragte damit beauftragen, dabei sind die Interessen und Bedürfnisse von Betroffenen zu berücksichtigen. 2 Anhörungen dürfen nicht unter dem Siegel des Beichtgeheimnisses geführt werden. 3 Zu den Regelungen der weiteren Verwertung der Anhörungsinhalte werden die Betroffenen umfassend informiert.

3.4

1 Bei aktuellen Meldungen sexuellen Missbrauchs gelten die in der „Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst“ festgelegten Verfahren/ Zuständigkeiten. 2 Die Kommission ist angehalten, einen regelmäßigen Austausch mit den entsprechenden Stellen zu suchen.

4. Überdiözesane Berichtslegung und Qualitätsentwicklung, Monitoring und Austausch zur unabhängigen Aufarbeitung

4.1

1 Zur Sicherung der Transparenz des Aufarbeitungsprozesses berichten die Kommissionen zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs auf der Ebene der (Erz-)Diözesen jährlich in schriftlicher Form an die/den UBSKM und an den jeweiligen Ordinarius. 2 In dem Bewusstsein, dass Aufarbeitung keinen Schlusspunkt haben kann und bleibende Aufgabe der katholischen Kirche und der ganzen Gesellschaft ist, sollen die Kommissionen darüber hinaus innerhalb von fünf Jahren einen vorläufigen Abschlussbericht vorlegen. 3 Der vorläufige Abschlussbericht soll eine Zusammenfassung aller Ergebnisse, einen Bericht des jeweiligen Betroffenenbeirats bzw. der begleitenden Betroffenen nach Punkt 5.2 und konkrete Handlungsempfehlungen beinhalten.

4.2

Die Vorsitzenden der Kommissionen in den (Erz-)Diözesen wählen aus ihrem Kreis für jeweils drei Jahre einen Vorsitz sowie zwei Stellvertretungen, welche die jährlich stattfindenden Austauschsitzungen vorbereiten und leiten.

4.3

1 Die jährlichen Austauschsitzungen dienen dem Wissens- und Erfahrungsaustausch, der Auswertung der jährlichen Berichte der Kommissionen und Bündelung der Ergebnisse regionaler Aufarbeitungsstudien. 2 Zu ihnen werden der Beauftragte der Deutschen Bischofskonferenz für Fragen des sexuellen Missbrauchs im kirchlichen Bereich und für Fragen des Kinder- und Jugendschutzes, eine Vertretung der Deutschen Ordensobernkonferenz (DOK) und des Deutschen Caritasverbandes e. V. sowie des Betroffenenbeirats der Deutschen Bischofskonferenz, des UBSKM sowie das Institut für Prävention und Aufarbeitung (IPA) eingeladen.

4.4

1 Nach drei Jahren findet die jährliche Austauschsitzung im Format einer (öffentlichen) Fachtagung (Konferenz) statt, zu der die Mitglieder der Kommissionen und Betroffenenbeiräte in den (Erz-)Diözesen, der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs sowie Expert_innen aus Wissenschaft und Fachpraxis eingeladen werden. 2 In diesem Rahmen findet eine Zwischenevaluation statt, um die notwendigen nächsten Schritte für die Kommissionen zu identifizieren.

4.5

1 Dem Vorsitz der Kommissionen wird durch die Deutsche Bischofskonferenz eine Geschäftsstelle mit für die Aufgabe angemessenen sachlichen und personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt, die fachlich an die Weisungen des Vorsitzes der Kommissionen gebunden ist. 2 Die konkrete Ausgestaltung wird im Einvernehmen mit dem Vorsitz geregelt. 3 Die Geschäftsstelle bereitet die jährlichen Austauschsitzungen sowie die Fachtagungen vor- und nach und entwickelt als Grundlage für ein Monitoring der Aufarbeitungsmaßnahmen eine für die Kommissionen verbindliche Struktur zur Berichtslegung.

4.6

Sämtliche Berichte sowie die Protokolle der jährlichen Austauschsitzungen und der Fachtagungen werden auf den jeweiligen Internetseiten der (Erz-)Diözesen sowie der bei dem Vorsitz der Kommissionen angesiedelten Geschäftsstelle veröffentlicht soweit dies rechtlich zulässig ist.

4.7

Auf der Basis der Erkenntnisse aus der unabhängigen Aufarbeitung werden Konsequenzen für die Weiterentwicklung Präventionsmaßnahmen und die Erforschung ihrer Wirksamkeit abgeleitet.

5. Strukturelle Beteiligung von Betroffenen

5.1

1 Menschen, die von sexuellem Missbrauch im Bereich der katholischen Kirche in Deutschland betroffen sind, sind wichtige Akteur_innen der Aufarbeitung und werden an den Aufarbeitungsprozessen maßgeblich beteiligt. 2 Sie sind insbesondere Mitglieder der Kommissionen zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs auf der Ebene der (Erz-)Diözesen und begleiten den Austausch der Kommissionen.

5.2

1 Die Prozesse zur Aufarbeitung werden von Betroffenen begleitet. 2 Hierzu wird durch die (Erz-)Diözese zur Mitarbeit aufgerufen. 3 Vorzugsweise geschieht die Begleitung durch die Einrichtung eines Betroffenenbeirats. 4 Sofern überdiözesane Kommissionen gebildet werden, soll nur ein Betroffenenbeirat gebildet werden. 5 Es können Betroffenenbeiräte eingerichtet werden, die mehrere Kommissionen begleiten. 6 Für das Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren der Betroffenenbeiräte entwickelt die Deutsche Bischofskonferenz in Abstimmung mit dem UBSKM und mit Betroffenenvertreter_innen eine Rahmenordnung. 7 Sofern es in einer (Erz-)Diözese bereits ein Gremium zur Beteiligung von Betroffenen gibt, kann durch dieses Gremium die Einbindung der Betroffenen erfolgen.

5.3

1 In Anerkennung des Engagements und des Aufwands der begleitenden Betroffenen nach Punkt 5.2 wird eine Aufwandsentschädigung gezahlt. 2 Zur Gewährleistung von Transparenz und Einheitlichkeit entwickelt die Deutsche Bischofskonferenz eine Rahmenordnung für Aufwandsentschädigungen, die sich an den Regelungen des Betroffenenrats beim UBSKM orientiert.

6. Angebote zur individuellen Aufarbeitung

6.1

1 Die (Erz-)Diözesen respektieren die individuelle Aufarbeitung der Betroffenen als Prozess, der sich grundsätzlich an den Interessen, Verarbeitungsphasen und -bedürfnissen der Betroffenen orientieren soll. 2 Hiervon unberührt bleibt die Einleitung kirchenrechtlicher und staatlicher Strafverfahren sowie dienst- und arbeitsrechtlicher Maßnahmen bei noch lebenden Beschuldigten. 3 Zu den unterschiedlichen Verfahrensabläufen sollen die Betroffenen soweit rechtlich zulässig und möglich umfassend informiert werden.

6.2

1 Betroffenen werden gemäß der „Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst“ von den (Erz-)Diözesen Hilfen und Unterstützung angeboten. 2 Dazu zählen individuelle seelsorgliche und therapeutische Hilfen genauso wie Gesprächsangebote mit Verantwortlichen der Kirche, Hilfen nichtkirchlicher Einrichtungen und die Unterstützung der Vernetzung von Betroffenen.

6.3

1 Betroffene erhalten die Möglichkeit zu einem Gespräch in Anwesenheit einer geeigneten Vertretung der (Erz-)Diözese. 2 Die Vertretung der (Erz-)Diözese übernimmt im Rahmen des Gesprächs Verantwortung im Namen der (Erz-)Diözese.

7. Auskunft und Akteneinsicht

7.1

Die (Erz-)Diözesen verpflichten sich zu umfassender Kooperation mit den eingesetzten Aufarbeitungskommissionen, denen bzw. einzelnen Mitgliedern Akteneinsicht oder Auskunft gewährt wird, sofern es für die Erledigung der Aufgaben der Kommission erforderlich und rechtlich zulässig ist und keine berechtigten Interessen Dritter entgegenstehen.

7.2

Dabei sind das geltende staatliche und kirchliche Recht zu beachten, insbesondere das Kirchliche Datenschutzgesetz (KDG) und die hierzu ergangenen Durchführungsverordnungen (DVO) zum KDG, zur Gewährleistung des Rechtsschutzes auf dem Gebiet des kirchlichen Datenschutzrechtes die Kirchliche Datenschutzgerichtsordnung (KDSGO) sowie die Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche (Kirchliche Archivordnung – KAO) und die in den (Erz-)Diözesen hierzu ergangenen Benutzungsordnungen für die Archive.[2]

8. Gegenzeichnung

1 Jeder Diözesanbischof kann diese gemeinsame Erklärung durch Gegenzeichnung als für seine (Erz-)Diözese verbindlich erklären.[3] 2 Die Erklärung wird in diesem Fall auf der Internetseite der (Erz-)Diözese veröffentlicht. 3 Sofern es bereits eine umfassende Aufarbeitung in der (Erz-)Diözese gibt, kann der Diözesanbischof nach einer Verständigung mit dem UBSKM eine Äquivalenzerklärung im Sinne von Punkt 2.1 unterzeichnen. 4 Auch diese wird auf der Internetseite der (Erz-)Diözese veröffentlicht.

9. Geltungsdauer

Die in dieser Erklärung genannten Projekte und Verfahren werden zunächst für die Dauer von sechs Jahren oder bis ein Jahr nach Vorlage des Abschlussberichts, beginnend mit der Gegenzeichnung durch den Diözesanbischof, eingerichtet.

[1]

Diese gemeinsame Erklärung berücksichtigt bei der Bestimmung von „sexuellem Missbrauch“ sowohl das kirchliche wie auch das staatliche Recht. Der Begriff sexueller Missbrauch im Sinne dieser gemeinsamen Erklärung umfasst sowohl strafbare als auch nicht strafrechtlich sanktionierbare sexualbezogene Handlungen und Grenzverletzungen im Sinne der „Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst“. Als Betroffene werden zum Tatzeitpunkt minderjährige Personen bzw. schutz- und hilfebedürftige Erwachsene bezeichnet, die in diesem Sinne sexuell missbraucht worden sind.

Beschäftigte im kirchlichen Dienst im Sinne dieser gemeinsamen Erklärung sind insbesondere Kleriker und Kandidaten für das Weiheamt, Ordensangehörige, Kirchenbeamt_innen und Arbeitnehmer_innen. Darüber hinaus gilt diese gemeinsame Erklärung auch bei Fällen sexuellen Missbrauchs durch Ehrenamtliche, sofern dieser im Kontext der ehrenamtlichen Tätigkeit begangen wurde.

[2]

Sobald eine neue Personalaktenordnung verbindlich beschlossen ist, ist diese mittels eines Nachtrags hier ergänzend zu berücksichtigen.

[3]

Kardinal Woelki hat die Gemeinsame Erklärung am 11. März 2021 gegengezeichnet.

Geschäftsordnung des Betroffenenbeirates (BB EBK)

Vom 17. März 2023

ABl. EBK 2023, Nr. 64, S. 94
geändert am 14. April 2025 (ABl. EBK 2025, Nr. 77, S. 129)

Selbstverständnis

( 1 ) 1 Wir sind als Betroffene die Expertinnen und Experten für sexuellen Missbrauch. 2 Wir wollen Ursachen, Folgen, Ausmaß und Dunkelziffer von sexualisierter Gewalt in der Kirche gegen Menschen grundlegend in den Blick nehmen. 3 Wir setzen uns dafür ein, Menschen vor sexualisierter Gewalt zu schützen und dafür, dass dazu geeignete Maßnahmen nachhaltig entwickelt und umgesetzt werden. 4 Unsere Arbeit im Betroffenenbeirat ist ein Beitrag dazu, sexualisierte Gewalt, Machtmissbrauch und Stigmatisierung als massives kirchliches Problem sichtbar zu machen. 5 Wir setzen uns für die Umsetzung der Empfehlungen des „Runden Tisches sexueller Kindesmissbrauch seit Mai 2012“ ein.

( 2 ) 1 Wir sind parteilich für Betroffene sexualisierter Gewalt. Deren Situation und Anliegen wollen wir sichtbar machen. 2 Wir setzen uns für Betroffenenbeteiligung bei der Aufarbeitung von Fällen sexualisierter Gewalt innerhalb der katholischen Kirche ein. 3 Wir engagieren uns dafür, dass entstandenes Leid bekannt und anerkannt, aufgearbeitet und entschädigt wird. 4 Wir setzen uns dafür ein, dass kirchliche Hilfesysteme eine Struktur erhalten, die für Betroffene eine wirksame Hilfe sind. 5 Wir möchten kirchliches, familiäres und gesellschaftliches Schweigen über sexualisierte Gewalt und Machtmissbrauch aufbrechen. 6 Wir begleiten das Vorhaben des Erzbistums Köln, die Umstände und Folgen der sexualisierten Gewalt im Umfeld katholischen Lebens aufzuklären, aufzubrechen und ihnen effektive Maßnahmen entgegenzusetzen. 7 Wir positionieren uns zu diesen Vorhaben und unterbreiten eigene Vorschläge, um Sichtweisen von Betroffenen deutlich zu machen und Betroffene einzubinden und dies in Wechselwirkung mit dem Erzbistum. 8 Wir pflegen einen kontinuierlichen wechselseitigen Austausch mit dem Erzbischof und seinen Vertretern bzw. zuständigen Gremien im Erzbistum Köln.

( 3 ) 1 Wir vertreten nicht in erster Linie uns selbst, sondern stehen für Betroffene von sexualisierter Gewalt und Machtmissbrauch ein. 2 Wir sind offen für die Anliegen Betroffener und die Kommunikation mit anderen Betroffenengruppen.

( 4 ) Wir sehen uns den Menschenrechten (UN Kinderrechtskonvention, der UN Behindertenrechtskonvention und anderen Grundlagen) verpflichtet und grenzen uns von menschenfeindlichen Einstellungen deutlich ab.

Präambel

Auf Grundlage der Rahmenordnung zum Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren sowie zur Aufwandsentschädigung für die strukturelle Beteiligung von Betroffenen gemäß Ziffern 5.2. und 5.3 der „Gemeinsamen Erklärung über verbindliche Kriterien und Standards für eine unabhängige Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche in Deutschland“ der Deutschen Bischofskonferenz vom 23. Oktober 2020 wird für den Betroffenenbeirat Erzbistum Köln folgende Geschäftsordnung erlassen.

§ 1
Mitgliedschaft

( 1 ) Die Amtszeit des Betroffenenbeirats beträgt zwei Jahre und beginnt mit der konstituierenden Sitzung.

( 2 ) Eine erneute Berufung durch den Erzbischof ist möglich.

( 3 ) Der Betroffenenbeirat hat entsprechend der DBK-Rahmenordnung mindestens 5 Mitglieder und wählt mit einfacher Mehrheit aus den Mitgliedern eine Ansprechperson und eine Stellvertretung.

( 4 ) 1 Die Mitgliedschaft endet automatisch mit Ablauf der Amtszeit. 2 Sie verlängert sich um maximal zwei Monate, wenn zum Ende einer Amtszeit noch kein neuer Betroffenenbeirat gebildet ist. 3 Dies gilt auch für Mitglieder, die nach § 1 Absatz 6 während der laufenden Amtsperiode berufen werden. 4 Für die Fristberechnung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

( 5 ) Die Mitgliedschaft kann auch durch schriftliche Mitteilung des Mitglieds an die Geschäftsstelle beendet werden.

( 6 ) 1 Der Betroffenenbeirat kann die Abberufung eines Mitglieds beim Beraterstab beantragen. 2 Der Antrag ist zu begründen. 3 Der Beraterstab prüft den Antrag und hört das abzuberufende Mitglied an. 4 Befürwortet der Beraterstab die Abberufung, erfolgt diese durch den Erzbischof. 5 Befürwortet der Beraterstab die Abberufung nicht, wird gemeinsam mit dem Betroffenenbeirat eine Lösung gesucht, mit welcher der Betroffenenbeirat einverstanden ist. 6 Abweichend von § 6 Abs. 1 kann der Beschluss über die Abberufung sowie über die Lösung nur gefasst werden, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind.

( 7 ) 1 Bei Beendigung der Mitgliedschaft sind alle Dateien und Unterlagen, die in Zusammenhang mit der Mitarbeit im Betroffenenbeirat stehen, innerhalb von 28 Tagen an die Geschäftsstelle zurückzugeben und zu löschen. 2 Die Rückgabe wird von der Geschäftsstelle bestätigt, die Löschung durch das ausgeschiedene Mitglied.

§ 2
Ausschreibungsverfahren

( 1 ) 1 Das Erzbistum schreibt die Mitgliedschaft im Betroffenenbeirat öffentlich aus, insbesondere über die Website des Erzbistums, geeignete Medien, kirchliche Portale und Betroffenenhilfestrukturen. 2 Dabei informiert es über dessen Aufgaben, Anforderungen und Kriterien für die Mitgliedschaft. 3 Die Bewerberinnen und Bewerber werden aufgefordert, mit ihrer Bewerbung zu ihrer Motivation für die Mitarbeit im Betroffenenbeirat Stellung zu nehmen.

( 2 ) Die Bewerbungsfrist soll mindestens sechs Wochen betragen.

( 3 ) Das Ausschreibungsverfahren soll spätestens neun Monate vor Ende der Amtszeit des Betroffenenbeirats beginnen.

( 4 ) 1 Die Auswahl der Kandidaten erfolgt durch den Beraterstab zu Fragen des sexuellen Missbrauchs. 2 Der Beraterstab sichtet die Bewerbungen und lädt geeignete Bewerber zu einem Auswahlgespräch ein.

( 5 ) 1 Der Beraterstab zu Fragen des sexuellen Missbrauchs schlägt dem Erzbischof Mitglieder vor. 2 Der Erzbischof ernennt die Mitglieder.

( 6 ) 1 Der Erzbischof kann während der laufenden Amtszeit weitere Mitglieder berufen. 2 Die Berufung erfolgt nach Beratung im Beraterstab zu Fragen des sexuellen Missbrauchs auf dessen Vorschlag.

§ 3
Arbeitsweise

( 1 ) 1 Der Betroffenenbeirat bedient sich einer Geschäftsstelle zur organisatorischen Unterstützung. 2 Geschäftsstelle ist die Stabsstelle Intervention & Aufarbeitung.

( 2 ) Die Ansprechperson bzw. die Stellvertretung hat die folgende Funktion/Rolle:

1. Sie ist die direkte Ansprechperson zwischen dem Gremium und der Geschäftsstelle.

2. Sie gibt Informationen/Anfragen etc. aus dem Gremium an die Geschäftsstelle weiter.

3. Sie gibt Informationen/Anfragen aus der Geschäftsstelle an das Gremium weiter.

4. Sie stimmt die Tagesordnung i.d.R. 14 Tage vor der Sitzung mit den Mitgliedern ab und ergänzt die Themen, die durch die Geschäftsstelle benannt werden.

5. Sie kontrolliert das Protokoll in Absprache mit dem Gremium und gibt es frei.

( 3 ) Die Geschäftsstelle hat die folgende Funktion/Rolle:

1. Sie ist die Verbindungsstelle zwischen dem Erzbistum Köln und dem Betroffenenbeirat.

2. Sie gibt Informationen/Anfragen an die Ansprechperson weiter.

3. Sie übernimmt die Organisation der Sitzungen.

4. Sie verschickt die Tagesordnung unter Angabe von Ort und Zeit nach Freigabe durch die Ansprechperson, i.d.R. 7 Tage vor dem Termin an die Mitglieder in Textform.

5. Sie führt i.d.R. das Ergebnisprotokoll der Sitzungen.

6. Sie übernimmt die Abrechnung der Aufwandsentschädigungen.

7. Sie sorgt für die Erstattung der Reisekosten sofern diese spätestens 28 Tage nach Sitzungsdatum geltend gemacht worden sind.

( 4 ) Zu einzelnen Themen können Arbeitsgruppen gebildet werden.

( 5 ) 1 Im Auftrag des Betroffenenbeirats können einzelne Mitglieder zu (Fach-)Tagungen und Kongressen entsendet werden. 2 Die Mitglieder schlagen die Teilnahme an Tagungen und Kongressen zur Abstimmung vor und sie besuchen diese in der Funktion als Vertretung des Betroffenenbeirates. 3 Die finanziellen Rahmenbedingungen sind im Vorfeld und vor einer verbindlichen Zusage mit dem Erzbistum abzustimmen.

( 6 ) 1 Der Betroffenenbeirat nimmt jährliche eine Supervision in Anspruch, bei Bedarf eine zweite. 2 Die Organisation übernimmt die Geschäftsstelle.

( 7 ) Vorrangiges Medium zur internen Kommunikation der Mitglieder ist der Austausch per Mail.

( 8 ) Die Mitglieder informieren sich gegenseitig ab einer Nichterreichbarkeit von 14 Tagen.

( 9 ) Der Betroffenenbeirat ist über die E-Mail-Adresse betroffenenbeirat@erzbistum-koeln.de sowie über die postalische Adresse der Geschäftsstelle (Erzbistum Köln, Stabsstelle Intervention & Aufarbeitung, Marzellenstraße 32, 50668 Köln) zu erreichen.

( 10 ) Zum Ende der Amtsperiode wird ein Tätigkeitsbericht veröffentlicht.

§ 4
Sitzungen

( 1 ) Alle Mitglieder werden, mit Beginn ihrer Tätigkeit, auf die Einhaltung des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) sowie die Durchführungsverordnung zum KDG (KDG-DVO) verpflichtet.

( 2 ) 1 Sitzungen des Betroffenenbeirats finden nach Absprache mit dem Gremium i.d.R. einmal im Monat immer unter Begleitung einer Moderation statt und sind nicht öffentlich. 2 Die Moderation wird vom Erzbistum Köln gestellt.

( 3 ) 1 Das Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen während der Sitzung ist nicht zulässig. 2 Sitzungsbeiträge sowie das Verhalten der Mitglieder dürfen nur mit ihrer Zustimmung kommuniziert werden.

( 4 ) Die Sitzungstermine werden spätestens auf der vorletzten Sitzung des Vorjahres für das nächste Jahr festgelegt.

( 5 ) Sitzungsort ist i.d.R. Köln. Eine hybride oder digitale Sitzung ist möglich.

( 6 ) 1 Ständiger Gast ist ein Vertreter / eine Vertreterin der Geschäftsstelle. 2 Die Mitglieder können den ständigen Gast von einzelnen Themen ausschließen.

( 7 ) 1 Weitere Gäste können themenbezogen eingeladen werden. 2 Die Organisation erfolgt über die Geschäftsstelle. 3 Gäste verpflichten sich zur Verschwiegenheit über das Thema, Sitzungsbeiträge und das Verhalten der Mitglieder. 4 Vor Sitzungsbeginn ist eine Verschwiegenheitserklärung zu unterzeichnen.

( 8 ) 1 Die Mitarbeit im Betroffenenbeirat ist eine ehrenamtliche Tätigkeit. 2 Die berufenen Mitglieder erhalten hierfür eine monatliche Aufwandsentschädigung i. H. v. 250,00 € für jeden vollen Monat der Mitgliedschaft zuzüglich der entstandenen Reisekosten. 3 Die Ansprechperson erhält zusätzlich monatlich 200,00 € und die Stellvertretung zusätzlich monatlich 100,00 € als Aufwandsentschädigung. 4 Wählt der Betroffenenbeirat zwei Ansprechpersonen, erhält jede eine zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung von 150,00 €. 5 Beginnt oder endet die Mitgliedschaft während eines laufenden Monats, wird eine anteilige Aufwandsentschädigung bezahlt. 6 Es gelten die Reisekostenbestimmungen des Erzbischöflichen Generalvikariates in der jeweils geltenden Fassung. 7 Kosten für Reisen, die nicht zu einer Sitzung des Betroffenenbeirats unternommen werden, werden erstattet, wenn sie vorher beantragt und von der Geschäftsstelle genehmigt werden.

§ 5
Beschlussfähigkeit und Beschlüsse

( 1 ) 1 Der Betroffenenbeirat ist beschlussfähig, wenn zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und mindestens 50% der berufenen Mitglieder anwesend sind. 2 Für ein Abberufungsverfahren nach § 1 Absatz 6 muss mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sein

( 2 ) Stimmberechtigt sind nur die berufenen Mitglieder des Betroffenenbeirats.

( 3 ) 1 Beschlüsse werden offen durch Handzeichen gefasst; auf Antrag eines Mitglieds wird geheim abgestimmt. 2 Beschlüsse können ebenfalls im Format einer Videokonferenz oder als Umlaufbeschluss in Textform gefasst werden, mit Ausnahme des Abberufungsverfahrens. 3 Beschlüsse im Umlaufverfahren müssen vor Beschluss bei der Ansprechperson eingereicht werden.

( 4 ) 1 Beschlüsse gelten als gefasst, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder zustimmt, soweit nichts Anderes ausdrücklich bestimmt ist. 2 Umlaufbeschlüsse gelten als gefasst, wenn die Mehrheit der Mitglieder im Umlaufverfahren dem Beschluss zustimmt. 3 Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. 4 Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

( 5 ) Beschlussvorlagen, die die Änderung der Geschäftsordnung betreffen, bedürfen zu ihrer Annahme einer 2/3-Mehrheit der berufenen Mitglieder.

( 6 ) 1 Alle für die Öffentlichkeit bestimmten Äußerungen des Betroffenenbeirats werden mit ihrem Inhalt beschlossen. 2 Alle für die Öffentlichkeit und in Abwesenheit des Erzbischofs oder Generalvikars gefassten Beschlüsse sind dem Erzbischof oder dem Generalvikar vor der Veröffentlichung zur Kenntnis vorzulegen.

§ 6
Inkrafttreten

( 1 ) 1 Diese Geschäftsordnung tritt mit ihrer Annahme durch den Betroffenenbeirat und mit der Zustimmung durch den Erzbischof zum 1. April 2023 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 15. März 2021 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2021, Nr. 79, S. 104 ff.) außer Kraft.

( 2 ) 1 Im Übrigen bleibt die Rahmenordnung zum Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren sowie zur Aufwandsentschädigung für die strukturelle Beteiligung von Betroffenen gemäß Ziffern 5.2. und 5.3 der „Gemeinsamen Erklärung über verbindliche Kriterien und Standards für eine unabhängige Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche in Deutschland“ der Deutschen Bischofskonferenz vom 23. Oktober 2020 unberührt.

Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst (Interventionsordnung)

Vom 14. Juni 2022

ABl. EBK 2022, Nr. 96, S. 126

A. Einführung

Präambel

1 In ihrer Verantwortung für den Schutz der Würde und Integrität Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener haben sich die deutschen Bischöfe auf die folgende Ordnung verständigt. 2 Sie entwickeln damit die Leitlinien von 2002, 2010 und 2013 fort und berücksichtigen die Vorgaben, die die Kongregation für die Glaubenslehre in ihrem Rundschreiben an die Bischofskonferenzen vom 3. Mai 2011 gemacht hat.[1]

3 Diese Ordnung gewährleistet ein einheitliches und rechtssicheres Vorgehen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz.

4 Das Leid der von sexuellem Missbrauch Betroffenen wird anerkannt. 5 Betroffene haben Anspruch auf besondere Aufmerksamkeit und Hilfe.

6 Sie müssen vor weiterer sexueller Gewalt geschützt werden. 7 Betroffene und ihre Angehörigen sowie Nahestehende und Hinterbliebene sind bei der Aufarbeitung von Missbrauchserfahrungen zu unterstützen und zu begleiten. 8 Sexueller Missbrauch, vor allem an Minderjährigen sowie an schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen, ist ein Verbrechen.[2] 9 Gerade wenn Beschäftigte im kirchlichen Dienst solche Taten begehen[3], erschüttert dies nicht selten bei den Betroffenen und ihren Angehörigen sowie Nahestehenden und Hinterbliebenen das Grundvertrauen in die Menschen und in Gott. 10 Darüber hinaus besteht die Gefahr schwerer psychischer Schädigungen. 11 Es ist die Pflicht der Täter[4], sich ihrer Verantwortung und den Konsequenzen ihrer Tat zu stellen.[5]

Grundsätzliches

1. 1 Beschäftigte im kirchlichen Dienst im Sinne dieser Ordnung sind insbesondere

- Kleriker und Kandidaten für das Weiheamt,

- Ordensangehörige,

- Kirchenbeamte,

- Arbeitnehmer,

- zu ihrer Berufsausbildung tätige Personen,

- nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder dem Jugendfreiwilligendienstgesetz oder in vergleichbaren Diensten tätige Personen sowie Praktikanten,

- Leiharbeitnehmer und sonstige bei Drittunternehmen angestellte Arbeitnehmer.

2 Für Bischöfe und Kardinäle sowie für andere Kleriker, die vorübergehend eine Diözese leiten oder geleitet haben, gelten für während der Amtszeit begangene Taten besondere Bestimmungen sowohl hinsichtlich des Umgangs mit Verdachtsfällen auf sexuellen Missbrauch als auch hinsichtlich Handlungen und Unterlassungen, die darauf gerichtet sind, die staatlichen oder kirchenrechtlichen Untersuchungen verwaltungsmäßiger oder strafrechtlicher Natur gegenüber einem Kleriker oder einer Ordensperson bezüglich Verge. hen des sexuellen Missbrauchs zu beeinflussen oder zu umgehen.[6]

3 Für Arbeitnehmer im kirchlichen Dienst entfaltet diese Ordnung, soweit sie das Arbeitsverhältnis berührt, nur dann rechtliche Wirkung, wenn sie von den zuständigen arbeitsrechtlichen Kommissionen im Sinne des Artikel 7 Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse beschlossen worden ist.

4 Kirchliche Rechtsträger, die nicht der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen, sollen von der (Erz-)Diözese und vom Verband der Diözesen Deutschlands nur dann als förderungswürdig anerkannt werden, wenn sie entweder diese Ordnung verbindlich in ihr Statut übernommen haben oder wenn sie gleichwertige eigene Regelungen für den Umgang mit sexuellem Missbrauch erlassen haben. 5 Die Änderung des Statuts bzw. die Vorlage von gleichwertigen eigenen Regelungen hat bis spätestens zum 30. Juni 2023 zu erfolgen. 6 Die Gleichwertigkeit wird durch die Deutsche Bischofskonferenz festgestellt.

2. 1 Diese Ordnung berücksichtigt die Bestimmungen sowohl des kirchlichen wie auch des staatlichen Rechts. 2 Der Begriff sexueller Missbrauch im Sinne dieser Ordnung umfasst sowohl strafbare als auch nicht strafbare sexualbezogene Handlungen und Grenzverletzungen.

3 Die Ordnung bezieht sich somit

1. auf Handlungen nach dem 13. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches (StGB) sowie weitere sexualbezogene Straftaten,

2. auf Handlungen nach can. 1398 § 1 CIC/2021 in Verbindung mit Art. 6 SST[7], nach can. 1398 § 2 CIC/2021, nach can. 1385 CIC/2021 in Verbindung mit Art. 4 § 1 n. 4 SST wie auch nach Art. 4 § 1 n. 1 SST in Verbindung mit can. 1384 CIC/2021, soweit sie an Minderjährigen oder an Personen, deren Vernunftgebrauch habituell eingeschränkt ist, begangen werden,

3. auf Handlungen nach Art. 1 § 1a) VELM,

4. unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls auf Handlungen unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit, die im pastoralen oder erzieherischen sowie im betreuenden, beratenden oder pflegenden Umgang mit Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen eine sexualbezogene Grenzverletzung oder einen sonstigen sexuellen Übergriff darstellen.

4 Sie betrifft alle Verhaltens- und Umgangsweisen (innerhalb oder außerhalb des kirchlichen Dienstes) mit sexuellem Bezug gegenüber Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen, die mit vermeintlicher Einwilligung, ohne Einwilligung oder gegen deren ausdrücklichen Willen erfolgen.

5 Dies umfasst auch alle Handlungen zur Vorbereitung, Durchführung und Geheimhaltung sexualisierter Gewalt.

6 Alle Verantwortlichen haben beim Umgang mit Fällen sexuellen Missbrauchs im Sinne dieser Ordnung sowohl die kirchlichen als auch die staatlichen Rechtsvorschriften zu beachten. 7 Dabei können sich unterschiedliche Betrachtungsweisen und Bewertungen ergeben (zum Beispiel bzgl. 8 des Kreises der betroffenen Personen, des Alters des Betroffenen, der Verjährungsfrist).

9 Maßgeblich für das kirchliche Vorgehen sind die zum Zeitpunkt des Untersuchungsbeginns geltenden Verfahrensregeln, unabhängig davon, wie lange der sexuelle Missbrauch zurückliegt.

3. 1 Schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene im Sinne dieser Ordnung sind Schutzbefohlene im Sinne des § 225 Abs. 1 StGB[8]. 2 Diesen Personen gegenüber tragen Beschäftigte im kirchlichen Dienst eine besondere Verantwortung, entweder weil sie ihrer Fürsorge und Obhut anvertraut sind oder weil bei ihnen allein aufgrund ihrer Schutz- oder Hilfebedürftigkeit eine besondere Gefährdung im Sinne dieser Ordnung besteht. 3 Weiterhin sind darunter Personen zu verstehen, die einem besonderen Macht- und/oder Abhängigkeitsverhältnis unterworfen sind. 4 Ein solches besonderes Macht- und/oder Abhängigkeitsverhältnis kann auch im seelsorglichen Kontext gegeben sein oder entstehen.

B. Zuständigkeiten

Ansprechpersonen und Einrichtung eines Beraterstabs

4. 1 Der Diözesanbischof beauftragt fachlich qualifizierte und persönlich geeignete Personen als Ansprechpersonen für Verdachtsfälle sexuellen Missbrauchs an Minderjährigen sowie an schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen durch Beschäftigte im kirchlichen Dienst.

2 Die Beauftragung erfolgt für maximal drei Jahre und kann wiederholt werden.

3 Es sollen mindestens zwei Personen, sowohl eine Frau als auch ein Mann benannt werden.

4 Darüber hinaus soll mindestens eine nichtkirchliche Fachberatungsstelle als unabhängige Anlaufstelle benannt werden.

5. 1 Die beauftragten Ansprechpersonen sind von Weisungen unabhängig. 2 Sie dürfen nicht in einem weisungsgebundenen Beschäftigungsverhältnis zum Diözesanbischof stehen.

6. Name, Kontaktdaten und Beruf der beauftragten Ansprechpersonen sowie die unabhängigen externen Anlaufstellen werden auf geeignete Weise bekannt gemacht, mindestens im Amtsblatt und auf der Internetseite der (Erz-)Diözese.

7. 1 Der Diözesanbischof richtet zur Beratung in Fragen des Umgangs mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener einen ständigen Beraterstab ein.

2 Diesem gehören an: die beauftragten Ansprechpersonen, der diözesane Präventionsbeauftragte und Personen mit psychiatrisch-psychotherapeutischem, pastoralem, juristischem[9] sowie kirchenrechtlichem Sachverstand und fundierter fachlicher Erfahrung und Kompetenz in der Arbeit mit Betroffenen sexuellen Missbrauchs.

1 Dem Beraterstab sollen auch von sexuellem Missbrauch Betroffene angehören. 2 Ihm können auch Personen angehören, die im kirchlichen Dienst beschäftigt sind.

3 Darüber hinaus ist eine externe Fachberatung hinzuzuziehen.

4 Im Einzelfall können weitere fachlich geeignete Personen hinzugezogen werden.

8. Mehrere Diözesanbischöfe können gemeinsam einen interdiözesanen Beraterstab einrichten.

9. Die Verantwortung des Diözesanbischofs bleibt unberührt.

Entgegennahme von Hinweisen und Information des Ordinarius

10. Die beauftragten Ansprechpersonen nehmen Hinweise auf sexuellen Missbrauch an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Sinne dieser Ordnung entgegen.

11. 1 Alle Beschäftigten im kirchlichen Dienst haben unverzüglich die zuständige Person der Leitungsebene der Institution, bei der sie beschäftigt sind, oder die beauftragten Ansprechpersonen über einen Verdacht auf Handlungen im Sinne der Nr. 2 dieser Ordnung, der ihnen im dienstlichen Kontext zur Kenntnis gelangt ist, zu informieren. 2 Dasselbe gilt, wenn sie über die Einleitung oder das Ergebnis eines laufenden Ermittlungsverfahrens oder über eine erfolgte Verurteilung im dienstlichen Kontext Kenntnis erlangen.

3 Wurde die Person der Leitungsebene informiert, gibt diese die Information unverzüglich an die beauftragte Ansprechperson weiter.

4 Wenn Gefahr für Leib und Leben droht oder wenn weitere Betroffene tangiert sein könnten, besteht im Rahmen von seelsorglichen Gesprächen unter Wahrung der Bestimmungen über das Beichtgeheimnis (vgl. cann. 983 und 984 CIC[10]) die Pflicht zur Weiterleitung an die zuständige Person der Leitungsebene oder eine der beauftragten Ansprechpersonen. 5 Hierbei sind die Bestimmungen des § 203 StGB zu beachten. 6 Etwaige staatliche oder kirchliche Verschwiegenheitspflichten oder Mitteilungspflichten gegenüber kirchlichen oder staatlichen Stellen (z. B. (Landes-)Jugendamt, Schulaufsicht) sowie gegenüber Dienstvorgesetzten bleiben hiervon unberührt.

12. Anonyme Hinweise oder Gerüchte sind dann zu beachten, wenn sie tatsächliche Anhaltspunkte für Ermittlungen enthalten.

13. 1 Der Ordinarius bzw. der Leiter des kirchlichen Rechtsträgers, bei dem die beschuldigte Person beschäftigt ist, wird unabhängig von den Plausibilitätsabwägungen von den beauftragten Ansprechpersonen bzw. von der zuständigen Person der Leitungsebene unverzüglich über den Verdacht auf Handlungen im Sinne der Nr. 2 dieser Ordnung bzw. über die Einleitung oder das Ergebnis eines laufenden Ermittlungsverfahrens oder über eine erfolgte Verurteilung informiert.

2 Der Ordinarius bzw. der Leiter des kirchlichen Rechtsträgers, bei dem die beschuldigte Person beschäftigt ist, hat dafür Sorge zu tragen, dass andere sowohl über den Verdacht eines sexuellen Missbrauchs im Sinne dieser Ordnung als auch über die Einleitung oder das Ergebnis eines laufenden Ermittlungsverfahrens oder über eine erfolgte Verurteilung informiert werden, die für den Beschuldigten eine besondere Verantwortung tragen. 3 Insbesondere ist bei Klerikern, die einer anderen Diözese oder einem anderen Inkardinationsverband angehören, der Inkardinationsordinarius, bei Ordensangehörigen der zuständige Höhere Ordensobere, bei Kirchenbeamten und Arbeitnehmern, die an anderer Stelle als dem Zuständigkeitsbereich ihres Anstellungsträgers eingesetzt sind, der Anstellungsträger und bei Ehrenamtlichen diejenige kirchliche Stelle, die als Auftraggeber anzusehen ist, zu informieren.

Weiterleitung von Hinweisen an andere kirchliche Stellen sowie an nichtkirchliche Stellen

14. 1 Der dringende Verdacht auf einen sexuellen Missbrauch im Sinne dieser Ordnung darf nur durch den Ordinarius bzw. den Leiter des kirchlichen Rechtsträgers, bei dem der Beschuldigte beschäftigt ist, durch einen Dritten nur im Einvernehmen mit diesen sowie nur dann an andere kirchliche oder nichtkirchliche Stellen weitergegeben werden, wenn dies im Einzelfall zum Schutz von Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen dringend geboten erscheint und der Schutz nicht auf andere Weise erreicht werden kann. 2 Hiervon unberührt bleibt die Weitergabe von Hinweisen an die Strafverfolgungsbehörden (vgl. Nr. 33 ff.).

Zuständigkeiten im weiteren Verlauf

15. 1 Für das weitere Verfahren können im Hinblick auf Kleriker zuständig sein: der Ortsordinarius des Wohnsitzes des Beschuldigten (vgl. can. 1408 CIC) oder der Ortsordinarius des Ortes, an dem die Straftat begangen worden ist (vgl. can. 1412 CIC) oder der Inkardinationsordinarius des Beschuldigten. 2 Der erstinformierte Ordinarius trägt dafür Sorge, dass eine Entscheidung über die Zuständigkeit für das weitere Verfahren unverzüglich getroffen wird.

16. 1 Für Ordensangehörige, die im bischöflichen Auftrag tätig sind, ist der Diözesanbischof zuständig, der diesen Auftrag erteilt hat, unbeschadet der Verantwortung des Höheren Ordensoberen. 2 Soweit die Ordensangehörigen nicht mehr im bischöflichen Auftrag tätig sind, unterstützt der Diözesanbischof den Höheren Ordensoberen.

17. 1 In anderen Fällen liegt die Zuständigkeit bei den jeweiligen Höheren Ordensoberen. 2 Ihnen wird dringend nahegelegt, den örtlich betroffenen Diözesanbischof über tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht eines sexuellen Missbrauchs an Minderjährigen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen in ihrem Verantwortungsbereich sowie über die eingeleiteten Schritte zu informieren (vgl. Nr. 33).

18. Bei Kirchenbeamten und Arbeitnehmern liegt die Zuständigkeit beim dienstrechtlich zuständigen Vorgesetzten, bei Ehrenamtlichen beim Auftraggeber.

19. 1 Bei verstorbenen Beschuldigten bzw. Tätern ist der jeweils letzte Dienstgeber bzw. Auftraggeber zuständig. 2 Falls dieser nicht mehr existiert, ist dessen Rechtsnachfolger oder der Diözesanbischof der Belegenheitsdiözese zuständig.

C. Vorgehen nach Kenntnisnahme eines Hinweises

20. 1 Nach Kenntnisnahme eines Hinweises erfolgt eine erste Bewertung auf Plausibilität durch die beauftragten Ansprechpersonen. 2 Dabei sowie im Rahmen des weiteren Vorgehens sind die Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten, die besondere Schutzbedürftigkeit Minderjähriger und die Erfordernisse eines etwaigen Strafverfahrens zu berücksichtigen.

3 Diese Plausibilitätsprüfung kann auch im Rahmen des Beraterstabs erfolgen.

Gespräch mit dem Betroffenen

21. 1 Wenn ein Betroffener bzw. sein gesetzlicher Vertreter über einen sexuellen Missbrauch informieren möchte, vereinbart eine der beauftragten Ansprechpersonen ein Gespräch, in dem sie den Betroffenen zunächst über das mögliche weitere Verfahren, Hilfestellungen und Unterstützungsmöglichkeiten informiert. 2 Hierzu gehört insbesondere die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer externen Fachberatungsstelle, die anonym und unabhängig beraten kann. 3 Falls dies gewünscht ist, kann danach oder in einem weiteren Gespräch das konkrete Vorbringen erörtert werden.

4 Zu diesem Gespräch ist seitens der beauftragten Ansprechperson eine weitere Person hinzuzuziehen.

5 Der Betroffene bzw. sein gesetzlicher Vertreter kann zu dem Gespräch eine Person des Vertrauens hinzuziehen. 6 Hierauf ist ausdrücklich hinzuweisen.

7 Der Betroffene ist zu Beginn des Gesprächs zu informieren, dass tatsächliche Anhaltspunkte nach den Vorschriften der Nrn. 33 und 34 in aller Regel den Strafverfolgungs- und anderen zuständigen Behörden weiterzuleiten sind.

8 Ebenso ist in geeigneter Weise auf die weiteren Verfahrensschritte hinzuweisen.

22. Der Schutz aller Beteiligten vor öffentlicher Preisgabe von Informationen, die vertraulich gegeben werden, ist sicherzustellen: Dies betrifft insbesondere den Betroffenen, den Beschuldigten (vgl. auch Nr. 32) und die meldende Person.

23. 1 Das Gespräch, bei dem auch die Personalien aufzunehmen sind, wird protokolliert. 2 Das Protokoll ist von dem Protokollführer und dem Betroffenen bzw. seinem gesetzlichen Vertreter zu unterzeichnen. 3 Eine Ausfertigung des Protokolls wird dem Betroffenen ausgehändigt.

24. 1 Der Betroffene bzw. sein gesetzlicher Vertreter wird zu einer eigenen Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden ermutigt.

2 Bei Bedarf wird die dazu notwendige Unterstützung in angemessener Form gewährleistet.

25. Der Ordinarius bzw. der Leiter des kirchlichen Rechtsträgers wird über das Ergebnis des Gesprächs informiert.

Anhörung des Beschuldigten

26. 1 Sofern die Aufklärung des Sachverhalts nicht gefährdet und die Ermittlungsarbeit der Strafverfolgungsbehörden nicht behindert werden, hört ein Vertreter oder Beauftragter des Ordinarius bzw. des Dienstgebers unter Hinzuziehung eines Juristen – eventuell in Anwesenheit der beauftragten Ansprechperson – den Beschuldigten zu den Vorwürfen an. 2 Der Schutz des Betroffenen muss in jedem Fall sichergestellt sein, bevor das Gespräch stattfindet.

3 Ist der Beschuldigte ein Kleriker und liegt wenigstens wahrscheinlich eine Straftat nach Nr. 2b) oder c) dieser Ordnung vor, erfolgt die Anhörung nicht unmittelbar nach Nrn. 26 bis 32, sondern nach Maßgabe der Nrn. 36 bis 39.

27. 1 Der Beschuldigte kann eine Person seines Vertrauens, auf Wunsch auch einen Rechtsanwalt, hinzuziehen. 2 Hierauf ist der Beschuldigte hinzuweisen.

28. 1 Der Beschuldigte wird über das Recht der Aussageverweigerung informiert (vgl. can. 1728 § 2 CIC). 2 Wenn Priester beschuldigt werden, sind sie darauf hinzuweisen, dass sie unter allen Umständen verpflichtet sind, das Beichtgeheimnis zu wahren (vgl. cann. 983 und 984 CIC[11]).

29. 1 Auf die Verpflichtung, tatsächliche Anhaltspunkte nach den Vorschriften der Nr. 33 den Strafverfolgungs- und anderen zuständigen Behörden weiterzuleiten, ist hinzuweisen. 2 Der Beschuldigte wird über die Möglichkeit zur Selbstanzeige bei den Strafverfolgungsbehörden informiert.

30. 1 Die Anhörung wird protokolliert. 2 Das Protokoll sollte vom Protokollführer und dem Beschuldigten bzw. seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet werden. 3 Sollte ein Einvernehmen nicht hergestellt werden können, besteht das Recht auf eine Gegendarstellung. 4 Eine Ausfertigung des Protokolls wird dem Beschuldigten ausgehändigt.

31. Der Ordinarius bzw. der Leiter des kirchlichen Rechtsträgers wird über das Ergebnis der Anhörung informiert.

32. 1 Auch dem Beschuldigten gegenüber besteht die Pflicht zur Fürsorge. 2 Er steht – unbeschadet erforderlicher unmittelbarer Maßnahmen – bis zum Erweis des Gegenteils unter Unschuldsvermutung.

3 Ist der Beschuldigte bereits verstorben, besteht weiterhin die Pflicht, seine Persönlichkeitsrechte zu wahren.

Zusammenarbeit mit den staatlichen Strafverfolgungs- und anderen zuständigen Behörden

33. 1 Sobald tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Straftat nach dem 13. Abschnitt oder weiterer sexualbezogener Straftaten des Strafgesetzbuchs (StGB) an Minderjährigen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen vorliegen, leitet ein Vertreter des Ordinarius bzw. des kirchlichen Rechtsträgers die Informationen an die staatliche Strafverfolgungsbehörde und, soweit rechtlich geboten, an andere zuständige Behörden, z. B. (Landes-)Jugendamt, Schulaufsicht, weiter. 2 Rechtliche Verpflichtungen anderer kirchlicher Organe bleiben unberührt.

34. 1 Die Pflicht zur Weiterleitung der Informationen an die Strafverfolgungsbehörde entfällt nur ausnahmsweise, wenn dies dem ausdrücklichen Willen des Betroffenen bzw. seinem gesetzlichen Vertreter entspricht und der Verzicht auf eine Mitteilung rechtlich zulässig ist. 2 In jedem Fall sind die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten, wenn weitere Gefährdungen zu befürchten sind oder weitere mutmaßliche Betroffene ein Interesse an der strafrechtlichen Verfolgung der Taten haben könnten.

35. 1 Die Gründe für das Absehen von einer Weiterleitung gemäß Nr. 34 bedürfen einer genauen Dokumentation durch die das Gespräch führende Ansprechperson. 2 Die Dokumentation ist von dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter in Anwesenheit eines Mitarbeiters einer externen Fachberatungsstelle zu unterzeichnen.

Kirchenrechtliche Voruntersuchung gemäß can. 1717 § 1 CIC

36. 1 Im Falle, dass wenigstens wahrscheinlich eine Straftat eines Klerikers vorliegt, leitet der Ordinarius gemäß can. 1717 § 1 CIC per Dekret eine kirchenrechtliche Voruntersuchung ein und benennt den Voruntersuchungsführer. 2 Der Voruntersuchungsführer führt die Anhörung des Beschuldigten unter Beachtung der Nrn. 26 bis 32 durch. 3 Besteht die Gefahr, dass die Ermittlungsarbeit der Strafverfolgungsbehörden behindert wird, muss die kirchenrechtliche Voruntersuchung ausgesetzt werden.

37. 1 Das Ergebnis der kirchenrechtlichen Voruntersuchung fasst der Voruntersuchungsführer in einem Bericht an den Ordinarius zusammen.

2 Die Voruntersuchung wird mit einem Dekret abgeschlossen.

3 Die Voruntersuchungsakten sind gemäß can. 1719 CIC zu verwahren.

38. 1 Gemäß Art. 10 § 1 SST hat der Ordinarius oder Hierarch nach Abschluss der Voruntersuchung und unabhängig von ihrem Ergebnis die Pflicht, schnellstmöglich eine beglaubigte Kopie der entsprechenden Akten an die Kongregation für die Glaubenslehre zu senden. 2 Diese Information geschieht unter Verwendung eines Formblattes der Kongregation, unter Übersendung einer Kopie der Voruntersuchungsakten und unter Beifügung eines Votums des Ordinarius sowie einer Stellungnahme des Beschuldigten. 3 Allein Sache der Kongregation ist es zu entscheiden, wie weiter vorzugehen ist: ob sie gegebenenfalls die Verjährung aufhebt (Art. 8 § 3 SST), ob sie die Sache an sich zieht (vgl. Art. 10 § 1 SST), ob die Entscheidung mittels eines gerichtlichen (vgl. Art. 12–18 SST) oder eines außergerichtlichen Strafverfahrens auf dem Verwaltungswege (vgl. Art. 19–25) getroffen werden soll (Art. 9 § 3 SST).

39. Wenn im Falle eines Ordensangehörigen der zuständige Obere der Auffassung ist, dass gemäß can. 695 § 1 CIC eine Entlassung aus der Ordensgemeinschaft erforderlich sein kann, geht er gemäß can. 695 § 2 CIC vor.

39a. Richtet sich der Vorwurf gegen einen anderen Gläubigen, der in der Kirche eine Würde bekleidet oder ein Amt oder eine Funktion ausübt, ist zusätzlich zu den in erster Linie zu ergreifenden Maßnahmen gemäß Nr. 40 und Nr. 50 eine kirchenrechtliche Voruntersuchung gemäß can. 1717 § 1 CIC durchzuführen.

Maßnahmen bis zur Aufklärung des Falls

40. 1 Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht eines sexuellen Missbrauchs an Minderjährigen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen vor, entscheidet der Ordinarius, Höhere Ordensobere bzw. der Dienstgeber über das weitere Vorgehen unter Berücksichtigung der kirchen-, arbeits-, dienst- und auftragsrechtlichen Bestimmungen. 2 Die Verpflichtung zur Weiterleitung der Informationen an die Strafverfolgungsbehörden aus Nr. 33 bleibt hiervon unberührt.

3 Im Falle von Klerikern kann der Ordinarius gemäß Art. 10 § 2 SST konkrete, in can. 1722 CIC aufgeführte Maßnahmen verfügen (z. B. Freistellung vom Dienst; Fernhalten vom Dienstort bzw. Arbeitsplatz; Fernhalten von Tätigkeiten, bei denen Minderjährige gefährdet werden könnten).

4 Im Falle von sonstigen Beschäftigten im kirchlichen Dienst kann der Dienstgeber verfügen, dass die verdächtigte Person vorübergehend vom Dienst freigestellt wird, bis der Sachverhalt aufgeklärt ist. 5 Er hat durch geeignete und angemessene Maßnahmen sicherzustellen, dass sich die behauptete Handlung nicht wiederholen kann.

41. Soweit für den staatlichen Bereich darüber hinausgehende Regelungen gelten, finden diese entsprechende Anwendung.

Vorgehen bei nach staatlichem Recht nicht aufgeklärten Fällen

42. 1 Wenn der Verdacht des sexuellen Missbrauchs nach staatlichem Recht nicht aufgeklärt wird, z. B. weil Verjährung eingetreten ist, jedoch tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, die die Annahme eines sexuellen Missbrauchs an Minderjährigen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen rechtfertigen, haben sich die zuständigen kirchlichen Stellen selbst um Aufklärung zu bemühen.

2 Ist der Beschuldigte verstorben, besteht für die zuständigen kirchlichen Stellen weiterhin die Pflicht zur Aufarbeitung.

3 Die Nrn. 40 und 45 gelten entsprechend bei Klerikern bis zu einer Entscheidung der Kongregation für die Glaubenslehre.

43. 1 Dabei können auch ein forensisch-psychiatrisches Gutachten zum Beschuldigten und ggf. auch ein Glaubhaftigkeitsgutachten zur Aussage des Betroffenen eingeholt werden. 2 Die Notwendigkeit der Einholung solcher Gutachten ist sorgfältig zu prüfen und zu dokumentieren.

Maßnahmen im Falle einer fälschlichen Beschuldigung

44. 1 Erweist sich eine Beschuldigung oder ein Verdacht im Falle eines Klerikers als unbegründet, ist dies durch den Ordinarius im Abschlussdekret der kirchenrechtlichen Voruntersuchung festzuhalten. 2 Dieses Dekret ist zusammen mit den Untersuchungsakten gemäß can. 1719 CIC zu verwahren.

3 Im Falle eines anderen Beschäftigten im kirchlichen Dienst ist die Unbegründetheit einer Beschuldigung oder eines Verdachts schriftlich festzuhalten.

4 Stellt sich eine Beschuldigung oder ein Verdacht nach gründlicher Prüfung als unbegründet heraus, so ist seitens des Ordinarius, des Höheren Ordensoberen, des Dienstgebers oder des Auftraggebers im Einvernehmen mit der entsprechenden Person alles zu tun, was die entsprechende Person rehabilitiert und schützt.

D. Hilfen

Informationspflicht gegenüber Betroffenen und Hilfen für Betroffene

45. Soweit der Ordinarius nicht eine andere geeignete Person benennt, unterrichtet er die beauftragte Ansprechperson über die beschlossenen Maßnahmen und den jeweiligen Stand der Umsetzung, damit diese den Betroffenen bzw. seinen gesetzlichen Vertreter davon in Kenntnis setzen kann.

46. 1 Dem Betroffenen, seinen Angehörigen, Nahestehenden und Hinterbliebenen werden Hilfen angeboten oder vermittelt. 2 Die Hilfsangebote orientieren sich an dem jeweiligen Einzelfall. 3 Zu den Hilfsangeboten gehören insbesondere seelsorgliche und therapeutische Hilfen.

4 Wenn der Wunsch nach einem Gespräch mit einem Leitungsverantwortlichen besteht, ist dem Rechnung zu tragen.

5 Es können auch Hilfen nichtkirchlicher Einrichtungen in Anspruch genommen werden. 6 Diese Möglichkeit besteht auch bei Verjährung oder wenn der Beschuldigte verstorben ist. 7 Unabhängig davon können Betroffene „Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde“ beantragen.

47. Für die Entscheidung zur Gewährung von konkreten Hilfen ist der Ordinarius zuständig, für selbständige kirchliche Einrichtungen deren Rechtsträger.

48. 1 Bei der Umsetzung der Hilfen für einen Betroffenen ist eng mit dem zuständigen Jugendamt oder anderen Fachstellen zusammenzuarbeiten.

2 Hierfür stellt der Ordinarius diesen Stellen alle erforderlichen Informationen zur Verfügung.

Hilfen für betroffene kirchliche Einrichtungen, Dekanate und Pfarreien

49. 1 Die zuständigen Personen der betroffenen kirchlichen Einrichtungen, Dekanate und Pfarreien werden von dem Ordinarius unter Wahrung der Rechte der Beteiligten über den Stand eines laufenden Verfahrens informiert. 2 Sie und ihre Einrichtungen bzw. Dekanate und Pfarreien können Unterstützung erhalten, um die mit dem Verfahren und der Aufarbeitung zusammenhängenden Belastungen bewältigen zu können.

E. Konsequenzen für den Täter

50. Gegen im kirchlichen Dienst Beschäftigte, die Minderjährige oder schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene sexuell missbraucht haben oder bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für einen sexuellen Missbrauch vorliegen, wird im Einklang mit den jeweiligen staatlichen und kirchlichen dienstrechtlichen Regelungen vorgegangen.

51. 1 Täter, die nach Nr. 2a), 2b) oder 2c) verurteilt wurden, werden nicht in der Arbeit mit Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im kirchlichen Bereich eingesetzt.

2 Bei Tätern, bei denen nachgewiesene Handlungen nach Nr. 2d) vorliegen, wird im Einzelfall über den weiteren Einsatz entschieden.

52. 1 Der Einsatz eines Täters im Seelsorgedienst, der Handlungen nach den Nrn. 2a), 2b) oder 2c) begangen hat, ist grundsätzlich ausgeschlossen.

2 Insbesondere unter Berücksichtigung der Schwere der Tat und der Folgen für den Betroffenen, kann im Ausnahmefall die Zuweisung eines Seelsorgedienstes allenfalls dann in Betracht gezogen werden, wenn der bestimmte Dienst keine Gefahr für Minderjährige oder schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene darstellt und der Einsatz kein Ärgernis hervorruft. 3 Dem Betroffenen muss Gelegenheit gegeben werden, sich hierzu zu äußern.

4 Zur Risikoabschätzung ist zudem ein forensisch-psychiatrisches Gutachten einzuholen.

5 Bei seiner Entscheidung wird der Ordinarius zudem berücksichtigen, ob eine aktive Verantwortungsübernahme durch den Täter vorliegt.

6 Bei nachgewiesenen Handlungen nach Nr. 2d) kann ein Seelsorgedienst zugewiesen oder fortgesetzt werden, wenn der bestimmte Dienst keine Gefahr für Minderjährige oder schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene darstellt und der Einsatz kein Ärgernis hervorruft. 7 Dem Betroffenen muss Gelegenheit gegeben werden, sich hierzu zu äußern. 8 Zur Risikoabschätzung kann zudem ein forensisch-psychiatrisches Gutachten eingeholt werden. 9 Bei seiner Entscheidung wird der Ordinarius zudem berücksichtigen, ob eine aktive Verantwortungsübernahme durch den Täter vorliegt.

10 Bei diesen Maßnahmen ist es unerheblich, ob die Tat verjährt ist.

11 Täter, bei denen eine behandelbare psychische Störung vorliegt, sollen sich einer Therapie unterziehen.

53. 1 Es obliegt dem Ordinarius, dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm verfügten Beschränkungen oder Auflagen eingehalten werden. 2 Das gilt bei Klerikern auch für die Zeit des Ruhestands.

54. Bei einem Mitglied einer Ordensgemeinschaft, bei dem ein Delikt des sexuellen Missbrauchs nach can. 1398 § 2 CIC/2021 nachgewiesen ist, ist entsprechend Nr. 39 vorzugehen.

55. 1 Wechselt ein Täter, der Handlungen nach den Nrn. 2a), 2b) oder 2c) begangen hat, zu einem neuen Dienstgeber oder einem neuen Dienstvorgesetzten, wird dieser durch den bisherigen Dienstgeber bzw. Dienstvorgesetzten über die besondere Problematik und eventuelle Auflagen unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften schriftlich informiert. 2 Bei Versetzung oder Verlegung des Wohnsitzes eines Klerikers oder eines Ordensangehörigen in eine andere Diözese wird der Diözesanbischof bzw. der Ordensobere, in dessen Jurisdiktionsbereich der Täter sich künftig aufhält, entsprechend der vorstehenden Regelung in Kenntnis gesetzt. 3 Gleiches gilt gegenüber einem neuen kirchlichen Dienstgeber bzw. Dienstvorgesetzten und auch dann, wenn der sexuelle Missbrauch nach Versetzung bzw. Verlegung des Wohnsitzes sowie nach dem Eintritt in den Ruhestand bekannt wird.

4 Der Erhalt der Information ist durch den neuen Dienstgeber schriftlich zu bestätigen und entsprechend zu dokumentieren. 5 Die informationspflichtige kirchliche Stelle hat den Nachweis über die erfolgte Information zu führen.

6 Eine Informationspflicht in oben genanntem Sinne kann unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall auch bestehen, wenn ein Beschäftigter Handlungen nach Nr. 2d) begangen hat.

F. Öffentlichkeit

56. Die Öffentlichkeit wird unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes der Beteiligten in angemessener Weise informiert.

G. Vorgehen bei sexuellem Missbrauch Minderjähriger oder schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch ehrenamtlich tätige Personen

57. 1 Bei Hinweisen auf sexuellen Missbrauch Minderjähriger oder schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch ehrenamtlich tätige Personen im kirchlichen Bereich gilt diese Ordnung bezüglich der notwendigen Verfahrensschritte, Hilfsangebote und sonstigen Konsequenzen entsprechend.

2 Für die Weiterleitung von Informationen gelten die datenschutzrechtlichen Regelungen für die im kirchlichen Dienst Beschäftigten entsprechend.

58. 1 In der Arbeit von ehrenamtlichen Personen mit Minderjährigen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen gelten die Vorschriften des Bundeskinderschutzgesetzes und des Bundesteilhabegesetzes. 2 Personen, die sexuellen Missbrauch an Minderjährigen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen begangen haben, werden in der ehrenamtlichen Arbeit mit Minderjährigen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im kirchlichen Bereich nicht eingesetzt (vgl. z. B. § 72a Abs. 4 SGB VIII).

H. Datenschutz, Auskunft und Akteneinsicht

59. 1 Soweit diese Ordnung sowie zur Ergänzung und Konkretisierung dieser Ordnung durch den Diözesanbischof erlassene Rechtsvorschriften auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind, gehen sie den Vorschriften des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) sowie der Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche (Kirchliche Archivordnung – KAO) vor, sofern sie deren Datenschutzniveau nicht unterschreiten. 2 Im Übrigen gelten das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG), die zu seiner Durchführung erlassene Ordnung (KDG-DVO) sowie die Kirchliche Archivordnung (KAO).[12]

60. 1 Die Fristen für die Aufbewahrung von Unterlagen richten sich nach den jeweiligen Vorschriften über die Aufbewahrungsfristen für Personalakten, Voruntersuchungsakten etc. 2 Für die Zeit der Aufbewahrung sind die Unterlagen vor unbefugten Zugriffen in besonderem Maße zu sichern.

3 Im Übrigen ersetzt die ordnungsgemäße Archivierung von gemäß § 6 Absatz 5 Satz 1 Kirchliche Archivordnung (KAO) anzubietenden und zu übergebenden Unterlagen die nach dem KDG oder anderen kirchlichen oder staatlichen Rechtsvorschriften erforderliche Löschung, wenn die Archivierung so erfolgt, dass Persönlichkeitsrechte des Betroffenen oder Dritter nicht beeinträchtigt werden.

61. 1 An Verfahren nach dieser Ordnung beteiligte Personen haben Anspruch darauf, Auskunft über sie persönlich betreffende Informationen zu erhalten.

2 Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte bestimmen sich nach den jeweils geltenden rechtlichen Vorschriften.

I. Inkrafttreten und Geltungsdauer

62. 1 Die vorstehende Ordnung wird zum 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. 2 Diese Ordnung soll innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten einer Evaluation unterzogen werden.

62a. 1 Die vom Ständigen Rat in seiner Sitzung am 24. Januar 2022 beschlossenen Änderungen im Titel, in den Nrn. 1, 2 b) und c), 11, 28, 38, 40 und 54, den Fußnoten 6, 7, 10 und 11 sowie den Ergänzungen in Nr. 39a dieser Ordnung werden zum 1. Juni 2022 in Kraft gesetzt. 2 Zeitgleich treten die vom Ständigen Rat in seiner Sitzung am 18. November 2019 beschlossenen Nrn. 1, 2 b) und c), 11, 28, 38, 40 und 54 und Fußnoten 6, 7, 10 und 11 dieser Ordnung außer Kraft. 3 Die Frist zur Evaluation innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieser Ordnung am 1. Januar 2020 bleibt davon unberührt.

[1]

Die Kongregation für die Glaubenslehre hat am 5. April 2013 mitgeteilt, dass Papst Franziskus der Kongregation aufgetragen hat, den von Benedikt XVI. eingeschlagenen Kurs weiterzuverfolgen und im Hinblick auf die Fälle von sexuellem Missbrauch entschlossen vorzugehen; das heißt, vor allem die Maßnahmen zum Schutz der Minderjährigen, die Hilfe für die, die in der Vergangenheit Opfer derartiger Übergriffe geworden sind, das angemessene Vorgehen gegen die Schuldigen und den Beitrag der Bischofskonferenzen hinsichtlich der Formulierung und Umsetzung der nötigen Weisungen in diesem für das Zeugnis und die Glaubwürdigkeit der Kirche so wichtigen Bereich voranzubringen.

[2]

„Sexueller Missbrauch ist ein Verbrechen“, Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, Statement zur Vorstellung der Studie „Sexueller Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“ am 25. September 2018 in Fulda.

[3]

Vgl. Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz bei ihrer Frühjahrs-Vollversammlung in Freiburg vom 22. bis 25. Februar 2010 anlässlich der Aufdeckung von Fällen sexuellen Missbrauchs an Minderjährigen im kirchlichen Bereich.

[4]

Im Interesse einer besseren Lesbarkeit wird nicht ausdrücklich in geschlechtsspezifischen Personenbezeichnungen differenziert. Die gewählte Form schließt alle Geschlechter ein.

[5]

Vgl. Papst Benedikt XVI., Hirtenbrief des Heiligen Vaters an die Katholiken in Irland vom 19. März 2010, n. 7: „Ihr (die Ihr Kinder missbraucht habt) habt das Vertrauen, das von unschuldigen jungen Menschen und ihren Familien in Euch gesetzt wurde, verraten und Ihr müsst Euch vor dem allmächtigen Gott und vor den zuständigen Gerichten dafür verantworten. … Ich mahne Euch, Euer Gewissen zu erforschen, Verantwortung für die begangenen Sünden zu übernehmen und demütig Euer Bedauern auszudrücken. … Gottes Gerechtigkeit ruft uns dazu auf, Rechenschaft über unsere Taten abzulegen und nichts zu verheimlichen. Erkennt Eure Schuld öffentlich an, unterwerft Euch der Rechtsprechung, aber verzweifelt nicht an der Barmherzigkeit Gottes.“

[6]

Vgl. hierzu Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben motu proprio datae Vos estis lux mundi (VELM) vom 7. Mai 2019, Art. 1 § 1b) und Art. 6 sowie Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben motu proprio datae Come una madre amorevole vom 4. Juni 2016.

[7]

Papst Johannes Paul II., Apostolisches Schreiben motu proprio datae Sacramentorum sanctitatis tutela (SST) vom 30. April 2001. Der in diesem Schreiben angekündigte normative Teil liegt in seiner geltenden Form als Normae de delictis Congregationi pro Doctrina Fidei reservatis vom 11. Oktober 2021 vor. (Diese Normen werden zitiert unter Nennung des entsprechenden Artikels und unter Zufügung des Kürzels für das Bezugsdokument: SST).

[8]

Wer eine Person unter achtzehn Jahren oder eine wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlose Person, die 1. seiner Fürsorge oder Obhut untersteht, 2. seinem Hausstand angehört, 3. von dem Fürsorgepflichtigen seiner Gewalt überlassen worden oder 4. ihm im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, (…). (StGB § 225 Abs. 1)

[9]

Für den Fall, dass eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter im kirchlichen Dienst betroffen ist, ist arbeitsrechtlicher Sachverstand zu gewährleisten.

[10]

Vgl. auch can. 1386 § 1 CIC/2021 in Verbindung mit Art. 4 § 1 n. 5 SST.

[11]

Vgl. auch Art. 4 § 2 SST; can. 1386 § 1 CIC/2021 in Verbindung mit Art. 4 § 1 n. 5 SST.

[12]

Hinweis: Nähere Regelungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten in Protokollen und sonstigen Unterlagen kann der Diözesanbischof bzw. können die arbeitsrechtlichen Kommissionen erlassen.

Ausführungsbestimmungen zur Anwendung der „Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst“

Vom 17. Januar 2020

ABl. EBK 2020, Nr. 29, S. 36

1 Ergänzend zur „Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst“ vom 6. Dezember 2019 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2020, Nr. 2, S. 5 ff.) werden die nachfolgenden Ausführungsbestimmungen getroffen, die die Zuständigkeiten und Verfahrensabläufe beschreiben. 2 Zudem werden über die Ordnung hinausgehende administrative Regelungen für das Erzbistum Köln getroffen.

zu A. Einführung

1.

Anträge auf Feststellung der Gleichwertigkeit sind an die Deutsche Bischofskonferenz zu richten.

Empfänger diözesaner Zuwendungen und Zuschüsse, die nicht der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterfallen, müssen ab sofort in ihren Zuwendungsanträgen vermerken, in welcher Form sie den Vorgaben der Ordnung entsprechen.

zu B. Zuständigkeiten

7.

Darüber hinaus gehört dem ständigen Beraterstab des Erzbischofs die/der Interventionsbeauftragte und deren/dessen Vertretung an.

11.

Die zuständige Person der Leitungsebene im Sinne dieser Regelung ist die/der Interventionsbeauftragte oder deren/dessen Vertretung.

14.

Dritter im Sinne dieser Regelung ist die/der Interventionsbeauftragte oder deren/dessen Vertretung.

zu C. Vorgehen nach Kenntnisnahme eines Hinweises

21.

Sofern der Betroffene ausdrücklich darauf besteht, das Erstgespräch mit der Ansprechperson alleine (ohne Hinzuziehung einer weiteren Person durch die Ansprechperson) zu führen, wird dies von der Ansprechperson dokumentiert und dem Wunsch des Betroffenen entsprochen.

26.

1 Vertreter oder Beauftragter des Ordinarius im Sinne dieser Regelung ist die/der Interventionsbeauftragte oder deren/dessen Vertretung. 2 Ein Vertreter des Dienstgebers wohnt zusätzlich der Anhörung bei.

33.

Ein Vertreter des Ordinarius bzw. des kirchlichen Rechtsträgers im Sinne dieser Regelung ist die/der Interventionsbeauftragte bzw. deren/dessen Vertretung.

36.

Der Voruntersuchungsführer im Sinne dieser Regelung ist die/der Interventionsbeauftragte.

37.

siehe Nr. 36

zu D. Hilfen

45.

Als geeignete Person im Sinne dieser Regelung gilt die/der Interventionsbeauftragte oder deren/dessen Vertretung.

48.

Den genannten Stellen werden alle erforderlichen Informationen durch die Interventionsbeauftragte/den Interventionsbeauftragten bzw. deren/dessen Vertretung zur Verfügung gestellt.

49.

Die notwendige Information bzw. die Koordination des Informationsflusses der betroffenen Personen bzw. Einrichtungen erfolgt über die Interventionsbeauftragte/den Interventionsbeauftragten bzw. deren/dessen Vertretung.

Administrative Regelungen für das Erzbistum Köln

1. Die Beauftragung der Ansprechpersonen erfolgt durch vertragliche Vereinbarung in Form eines Beratervertrages sowie einer schriftlichen Beauftragung durch den Erzbischof.

2. Die beauftragten Ansprechpersonen sind mit Kontaktdaten und Profession im Amtsblatt des Erzbistums Köln und auf der Homepage zu veröffentlichen.

3. Die beauftragten Ansprechpersonen unterstützen das Erzbistum bei erforderlichen Anpassungen der Verfahrensabläufe.

4. 1 Die streng vertraulichen Verfahrensakten werden durch den Generalvikar verwaltet. 2 Die/Der Interventionsbeauftragte führt im Auftrag des Generalvikars die Verfahrensakten. 3 Sie/Er führt die Recherchen, verantwortet die Dokumentation und erstellt Statistiken. 4 Sie/Er unterstützt die beauftragten Ansprechpersonen bei deren Arbeit.

5. 1 Die Mitglieder des Beraterstabes werden durch den Erzbischof von Köln in der Regel für drei Jahre ernannt. 2 Diejenigen Mitglieder, die nicht in einem Dienst-/Beschäftigungsverhältnis zum Erzbistum Köln KdöR stehen, erhalten einen Beratervertrag. 3 Sie sind auf die Einhaltung des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) sowie die Durchführungsverordnung zum KDG (KDG-DVO) zu verpflichten. 4 Die Mitglieder des Beraterstabes können das Amt jederzeit, ohne Angabe von Gründen, niederlegen.

6. Die jeweils aktuelle Zusammensetzung des Beraterstabes ist im Amtsblatt und auf der Homepage des Erzbistums Köln zu veröffentlichen.

7. Das Erzbistum Köln hält für die Interventionsbeauftragte/den Interventionsbeauftragten und ihre/seine Mitarbeiter sowie für die beauftragten Ansprechpersonen und die Mitglieder des Beraterstabes die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Supervision bereit.

Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft.

Ordnung im Erzbistum Köln über die Wahrnehmung der Aufsicht- und Fürsorgepflicht für Kleriker, die infolge der „Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst" mit Auflagen belegt sind

Vom 25. Juni 2021

ABl. EBK 2021, Nr. 86, S. 118,
geändert am 13. November 2024 (ABl. EBK 2024, Nr. 191, S. 333)

1 Die „Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst“ vom 6. Dezember 2019 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2020, Nr. 2, S. 5 ff.) führt in Nr. 53 die Verantwortung des einzelnen Diözesanbischofs aus, „dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm verfügten Beschränkungen oder Auflagen eingehalten werden.“

2 Diese Ordnung bestimmt, wie im Rahmen der bischöflichen Aufsichts- und Fürsorgepflicht die Kontrolle und Einhaltung von Auflagen zu Lasten von Klerikern im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch erfolgt.

1. Vorrangiges Ziel ist der Schutz von Betroffenen/Opfern sowie die Vermeidung weiterer Straftaten im Sinne der einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland und des Kanonischen Rechts.

2. 1 Der Erzbischof richtet eine „Kommission zur Kontrolle beschuldigter und straffällig gewordener Kleriker“ ein, die ihn in der Wahrnehmung seiner Aufsichts- und Fürsorgepflicht berät und ihm ggf. notwendige Maßnahmen vorschlägt. 2 Zur Durchführung von Maßnahmen kann der Erzbischof Dritte, die nicht Mitglieder der Kommission sind, beauftragen.

3. 1 Der Erzbischof bestimmt zwei Personen (im Folgenden: Beauftragte), die die Einhaltung der von ihm verfügten Auflagen überprüfen und die Lebenssituation des betreffenden Klerikers visitieren. 2 Die Kommission erteilt im Namen des Erzbischofs den Auftrag zu einem mindestens einmal jährlich stattfindenden Besuch, nimmt einen Bericht der Beauftragten über den Besuch entgegen und leitet daraus gegebenenfalls Empfehlungen an den Erzbischof ab.

4. Die Beauftragten nehmen bei ihrem Besuch insbesondere folgende Themen in den Blick:

1. die Einhaltung der Auflagen,

2. Auffälligkeiten in der privaten Lebens- und Wohnsituation,

3. eine Einschätzung zur Situation/Verfassung des geistlichen (priesterlichen) Lebens,

4. mögliche Einschätzungen zum persönlichen Umfeld des Klerikers.

5. Die Beauftragten verfassen auf Grundlage der unter Nr. 4 genannten Punkte einen aussagekräftigen Bericht für die Kommission.

6. Stellt sich heraus, dass ein Kleriker zu Unrecht beschuldigt worden ist, berät die Kommission den Erzbischof in Bezug auf die Rehabilitierung des Klerikers.

7. Bezüglich eines mit einer Auflage belegten Klerikers berät die Kommission den Erzbischof in Bezug auf eine mögliche Wiedereingliederung, wenn die Auflage dies zulassen sollte.

8. 1 Verstöße gegen die Auflagen können gemäß den kirchenrechtlichen Bestimmungen bestraft werden. 2 Die Nichtbeachtung von Auflagen kann insbesondere mit einer Kürzung der Bezüge geahndet werden.

9. Diese Ordnung tritt zum 1. Juli 2021 in Kraft.

Ordnung für das Verfahren zur Anerkennung des Leids

Vom 16. Dezember 2020

ABl. EBK 2021, Nr. 19, S. 15

Inhaltsübersicht

Präambel

1.

Begriffsbestimmungen

2.

Persönlicher Anwendungsbereich

3.

Sachlicher Anwendungsbereich

4.

Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen

a) Mitgliedschaft

b) Geschäftsstelle der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen

c) Arbeitsweise der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen

5.

Antragstellung

6.

Prüfung der Plausibilität

7.

Kriterien für die Leistungsbemessung im konkreten Einzelfall

8.

Festsetzung der Leistungshöhe bei Leistungen in Anerkennung des Leids

9.

Übernahme von Kosten für Therapie und Paarberatung

10.

Antragstellung bei abgeschlossenen Verfahren zur Anerkennung des Leids

11.

Leistungsinformation und Auszahlung

12.

Erneute Befassung und Vorbringen neuer Informationen

13.

Berichtswesen

14.

Datenschutz und Aufbewahrung

15.

Inkrafttreten

Präambel

1 Sexueller Missbrauch ist ein Verbrechen.[1] 2 Sexueller Missbrauch an Minderjährigen sowie an schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen – gerade wenn Kleriker, Ordensleute oder Beschäftigte im kirchlichen Dienst solche Taten begehen –, erschüttert nicht selten bei den Betroffenen und ihren Angehörigen sowie Nahestehenden und Hinterbliebenen das Grundvertrauen in die Menschen und in Gott.[2] 3 In jedem Fall besteht die Gefahr schwerer physischer und psychischer Schädigungen. 4 Erlittenes Leid kann nicht ungeschehen gemacht werden.

5 Im Bewusstsein dessen, in Umsetzung der Erkenntnisse der MHG-Studie und in Weiterentwicklung des Verfahrens zur Anerkennung des Leids ergeht deshalb diese Ordnung für das Verfahren Anerkennung des Leids, die die bisher geltenden Regelungen zum Verfahren zu Leistungen in Anerkennung zugefügten Leids ablösen.

6 Durch die materiellen Leistungen soll gegenüber den Betroffenen zum Ausdruck gebracht werden, dass die deutschen Bistümer Verantwortung für erlittenes Unrecht und Leid übernehmen. 7 Die primäre Verantwortung zur Erbringung von Leistungen liegt beim Täter. 8 Überdies gibt es auch eine Verantwortung der kirchlichen Institutionen über den einzelnen Täter hinaus. 9 Die Leistungen in Anerkennung des Leids werden durch die Diözesen in Deutschland als freiwillige Leistungen und unabhängig von Rechtsansprüchen erbracht. 10 Dies geschieht als Zeichen der institutionellen Mitverantwortung und zur Sicherstellung von Leistungen an Betroffene ohne eine gerichtliche Geltendmachung und insbesondere, wenn nach staatlichem Recht vorgesehene Ansprüche gegenüber dem Beschuldigten wegen Verjährung oder Tod nicht mehr geltend gemacht werden können.

11 Die Regelungen der „Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst” in ihrer jeweils geltenden Fassung bleiben durch diese Ordnung unberührt.

1. Begriffsbestimmungen

( 1 ) Materielle Leistungen in Anerkennung des Leids sind Geldzahlungen nach Maßgabe des Abschnitts 8 dieser Ordnung.

( 2 ) Kosten für Therapie und Paarberatung sind Leistungen nach Abschnitt 9 dieser Ordnung.

( 3 ) Betroffene im Sinne dieser Ordnung sind Minderjährige und Personen nach Abschnitt 1 Abs. 5, zu deren Lasten eine Tat im Sinne von Abschnitt 3 begangen wurde.

( 4 ) Ein kirchlicher Kontext im Sinne dieser Ordnung ist gegeben, wenn eine Tat im Sinne von Abschnitt 3 begangen wurde von Klerikern der Erzdiözese Köln oder von

- Ordensangehörigen in einem Gestellungsverhältnis im Jurisdiktionsbereich des Diözesanbischofs

- Kandidaten für das Weiheamt im Bereich der Erzdiözese Köln

- Kirchenbeamten der Erzdiözese Köln

- Mitarbeitern eines der verfassten Kirche im Bereich der Erzdiözese Köln zugehörenden Rechtsträgers

- zu ihrer Berufsausbildung tätigen Personen eines der verfassten Kirche im Bereich der Erzdiözese Köln zugehörenden Rechtsträgers

- nach dem Bundesfreiwilligengesetz (BFDG) oder dem Jugendfreiwilligendienstgesetz (JFDG) oder in vergleichbaren Diensten tätigen Personen sowie Praktikanten eines der verfassten Kirche im Bereich der Erzdiözese Köln zugehörenden Rechtsträgers

- Ehrenamtlichen im Rahmen ihrer Tätigkeit eines der verfassten Kirche im Bereich der Erzdiözese Köln zugehörenden Rechtsträgers

im Rahmen der Erfüllung ihres dienstlichen Auftrags.

( 5 ) 1 Schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene im Sinne dieser Ordnung sind Schutzbefohlene im Sinne des § 225 Abs. 1 2. Alt. StGB[3]. 2 Diesen Personen gegenüber tragen Beschäftigte im kirchlichen Dienst eine besondere Verantwortung, entweder weil sie ihrer Fürsorge und Obhut anvertraut sind oder weil bei ihnen allein aufgrund ihrer Schutz- oder Hilfebedürftigkeit eine besondere Gefährdung im Sinne dieser Ordnung besteht. 3 Weiterhin sind darunter Personen zu verstehen, die einem besonderen Macht- und/oder Abhängigkeitsverhältnis unterworfen sind. 4 Ein solches besonderes Macht- und/oder Abhängigkeitsverhältnis kann auch im seelsorglichen Kontext gegeben sein oder entstehen.

( 6 ) Ansprechpersonen sind die nach Abschnitt 4 der „Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst“ in der Erzdiözese Köln beauftragten Personen.

2. Persönlicher Anwendungsbereich

Diese Ordnung findet Anwendung auf Anträge auf materielle Leistungen in Anerkennung des erlittenen Leids von Betroffenen, die in der Erzdiözese Köln als Minderjährige oder schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene sexuellen Missbrauch im Sinne dieser Ordnung im kirchlichen Kontext erlitten haben.

3. Sachlicher Anwendungsbereich

1 Diese Ordnung berücksichtigt die Bestimmungen sowohl des kirchlichen als auch des staatlichen Rechts. 2 Der Begriff sexueller Missbrauch im Sinne dieser Ordnung umfasst sowohl strafbare als auch nicht strafbare sexualbezogene Handlungen und Grenzverletzungen.

3 Die Ordnung bezieht sich

1. auf Handlungen nach dem 13. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches (StGB) sowie weitere sexualbezogene Straftaten,

2. auf Handlungen nach can. 1395 § 2 CIC in Verbindung mit Art. 6 § 1 SST[4], nach can. 1387 CIC in Verbindung mit Art. 4 § 1 n. 4 SST wie auch nach Art. 4 § 1 n. 1 SST in Verbindung mit can. 1378 § 1 CIC, soweit sie an Minderjährigen oder an Personen, deren Vernunftgebrauch habituell eingeschränkt ist, begangen werden,

3. auf Handlungen nach Art. 1 § la) des Motu proprio „Vos estis lux mundi”,

4. unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls auf Handlungen unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit, die im pastoralen oder erzieherischen sowie im betreuenden, beratenden oder pflegenden Umgang mit Minderjährigen und schutz– oder hilfebedürftigen Erwachsenen eine sexualbezogene Grenzverletzung oder einen sonstigen sexuellen Übergriff darstellen.

4. Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen

Über die Höhe materieller Leistungen in Anerkennung des Leids entscheidet eine zentrale und unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen.

a) Mitgliedschaft

( 1 ) Der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen (UKA) gehören mindestens sieben Personen an.

( 2 ) 1 Die Mitglieder der Unabhängigen Kommission sollen über psychiatrische/trauma–psychologische, (sozial-) pädagogische, juristische, medizinische oder theologische Ausbildungsabschlüsse und Berufserfahrung verfügen. 2 Mindestens ein Mitglied muss die Befähigung zum staatlichen Richteramt besitzen. 3 Sie sollen in keinem Arbeits- oder Beamtenverhältnis zu einem kirchlichen Rechtsträger stehen oder in der Vergangenheit gestanden haben.

( 3 ) 1 Die Mitglieder werden durch den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz im Benehmen mit der Deutschen Ordensobernkonferenz nach Bestätigung durch den Ständigen Rat der Deutschen Bischofskonferenz für die Amtszeit von vier Jahren ernannt. 2 Eine Wiederernennung ist möglich. 3 Die Namen der Mitglieder werden auf der Webseite der Deutschen Bischofskonferenz veröffentlicht.

( 4 ) 1 Die Mitglieder der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. 2 Sie erhalten eine angemessene Aufwandsentschädigung, Erstattung der Reisekosten sowie Angebote zur Supervision.

( 5 ) 1 Die Mitglieder der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen sind von Weisungen unabhängig und nur an diese Ordnung und ihr Gewissen gebunden. 2 Die Mitglieder der Unabhängigen Kommission haben über die Angelegenheiten und Tatsachen, die ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu diesem Gremium bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren. 3 Dies gilt auch nach ihrem Ausscheiden aus der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen.

( 6 ) Die Mitglieder der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen wählen mit der Mehrheit von Zweidritteln der Mitglieder für die jeweilige Amtszeit ein Mitglied zum Vorsitzenden und ein weiteres Mitglied als Stellvertreter.

( 7 ) 1 Ein Mitglied der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen kann jederzeit ohne Angabe von Gründen seine Mitgliedschaft beenden. 2 Dies ist dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz schriftlich mitzuteilen.

( 8 ) 1 Die Mitgliedschaft in der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen kann bei unüberbrückbaren Differenzen, die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen unmöglich erscheinen lassen, durch Beschluss der Unabhängigen Kommission beendet werden. 2 Die Entscheidung hierzu muss durch eine 5/7 Mehrheit der Mitglieder erfolgen.

( 9 ) Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit vorzeitig aus, erfolgt eine Nachbenennung für die restliche Amtszeit nach Maßgabe der Bestimmungen in den Absätzen 2 und 3.

b) Geschäftsstelle der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen

( 1 ) 1 Bei der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. 2 Der Verband der Diözesen Deutschlands (Körperschaft des öffentlichen Rechts) ist Träger der Geschäftsstelle. 3 Diese wird in dem für die Aufgabenerfüllung erforderlichen Umfang personell, finanziell und sächlich ausgestattet.

( 2 ) Die Kommunikation mit den kirchlichen Institutionen und den Ansprechpersonen erfolgt ausschließlich über die Geschäftsstelle.

( 3 ) 1 Die Geschäftsstelle unterstützt die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen in enger Abstimmung mit dem Vorsitzenden bei der Erledigung seiner Aufgaben. 2 Zu den Aufgaben der Geschäftsstelle gehören insbesondere:

- die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen der Unabhängigen Kommission,

- die Entgegennahme von durch kirchliche Institutionen oder Ansprechpersonen übersandten Anträgen auf Anerkennung des Leids,

- die das einzelne Verfahren betreffende Kommunikation mit den betroffenen kirchlichen Institutionen,

- die Aufbereitung der Anträge zur Entscheidung und die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten,

- die Dokumentation der Entscheidungen der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen,

- die Anweisung der Auszahlung von festgelegten materiellen Leistungen,

- die Aufbewahrung der Anträge unter Wahrung des staatlichen und kirchlichen Datenschutz- und Archivrechts.

( 4 ) Die Geschäftsstelle untersteht den fachlichen Weisungen des Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission.

( 5 ) 1 Die Mitarbeiter der Geschäftsstelle haben über die Angelegenheiten und Tatsachen, die ihnen aufgrund ihrer Mitarbeit bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren. 2 Dies gilt auch nach ihrem Ausscheiden aus der Geschäftsstelle.

c) Arbeitsweise der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen

( 1 ) 1 Die Sitzungen der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen sollen mindestens vierteljährlich stattfinden, bei Bedarf auch häufiger. 2 Die Geschäftsstelle terminiert die Sitzungen in Abstimmung mit dem Vorsitzenden und lädt hierzu rechtzeitig ein. 3 Ein Mitarbeiter der Geschäftsstelle nimmt an den Sitzungen der Unabhängigen Kommission als Protokollführer ohne Stimmrecht teil, soweit die Unabhängige Kommission nichts anderes beschließt.

( 2 ) Die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen tagt nicht-öffentlich.

( 3 ) 1 Durch die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen erfolgen keine Anhörungen der Antragsteilenden. 2 Eigene Recherchen führt die Unabhängige Kommission nicht durch. 3 Sofern der Berichterstatter jedoch grundlegende Fragen zu dem vorgelegten Fall hat, deren Beantwortung er als notwendig und maßgeblich im Hinblick auf die Gesamtbewertung befindet, so leitet die Geschäftsstelle diese Fragen an die zuständige Ansprechperson oder kirchliche Institution weiter.

( 4 ) 1 Die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen trifft ihre Entscheidungen grundsätzlich in Sitzungen. 2 Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf ihrer Mitglieder anwesend sind. 3 Sie trifft ihre Entscheidungen durch Beschluss, wobei Einstimmigkeit angestrebt wird. 4 Ist Einstimmigkeit nicht erreichbar, werden die Entscheidungen mit einfacher Mehrheit getroffen. 5 Bei Stimmgleichheit entscheidet der Vorsitzende. 6 Enthaltungen werden als nicht abgegebene Stimme gewertet.

( 5 ) Wenn alle Mitglieder der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen einverstanden sind, können Sitzungen auch als Telefon- oder Videokonferenzen stattfinden; Beschlüsse sind unverzüglich zu dokumentieren.

( 6 ) Der Vorsitzende der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen bestimmt für jeden zu bearbeitenden Antrag ein Mitglied als Berichterstatter.

( 7 ) Die Mitglieder erhalten Einsicht in die Unterlagen.

( 8 ) Zur Organisation der Arbeit und zur Bestimmung der Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle kann sich die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen eine Geschäftsordnung geben.

5. Antragstellung

( 1 ) Personen, die angeben, als Minderjährige oder schutz- und hilfebedürftige Erwachsene sexuellen Missbrauch im Sinne dieser Ordnung im kirchlichen Kontext erlitten zu haben, können einen Antrag auf materielle Leistungen in Anerkennung des Leids und/oder Übernahme von Kosten für Therapie oder Paarberatung stellen.

( 2 ) 1 Für die Entgegennahme von Anträgen auf materielle Leistungen gemäß dieser Ordnung sind in aller Regel die Ansprechpersonen der betroffenen kirchlichen Institutionen, in dessen Dienst der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt beschäftigt war, zuständig, die den Antragstellern, sofern von diesen gewünscht, auch Hilfestellung bei der Antragstellung leisten. 2 Es sind die von der Deutschen Bischofskonferenz und der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen vorgesehenen Formulare zu verwenden. 3 Die Richtigkeit aller Angaben ist an Eides statt zu versichern.

( 3 ) 1 Der Antrag kann ausnahmsweise auch unmittelbar an die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen übermittelt werden, wenn die verantwortliche kirchliche Trägerinstitution nicht mehr existiert und es keinen Rechtsnachfolger gibt. 2 Die Geschäftsstelle der Unabhängigen Kommission koordiniert in diesem Fall die weitere Bearbeitung und Prüfung der Plausibilität. 3 Sofern Anträge direkt an die Unabhängige Kommission gestellt werden und die verantwortliche kirchliche Institution noch existiert oder es einen Rechtsnachfolger gibt, leitet die Geschäftsstelle diese an die zuständige kirchliche Institution weiter.

( 4 ) Im Falle eines laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens soll die Bearbeitung des Antrags solange ruhen, bis in Abstimmung mit den Ermittlungsbehörden eine Anhörung des Beschuldigten im Rahmen der Plausibilitätsprüfung ohne Beeinträchtigung der staatsanwaltlichen Ermittlungen möglich ist.

6. Prüfung der Plausibilität

( 1 ) 1 Die Ansprechpersonen prüfen mit der vom Antrag betroffenen kirchlichen Institution die Plausibilität der von der antragstellenden Person erhobenen Beschuldigungen. 2 Die Plausibilität einer Tatschilderung, beispielsweise zu Beschuldigtem, Tatort, Tatzeit und Tathergang, als Voraussetzung für den Erhalt von materiellen Leistungen ist dann gegeben, wenn sie objektiven Tatsachen nicht widerspricht und im Übrigen bei Würdigung aller Umstände eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für ihre Richtigkeit spricht.

( 2 ) Einer Plausibilitätsprüfung bedarf es nicht, wenn die geschilderte Tat bereits durch ein kirchliches oder staatliches Strafverfahren rechtskräftig festgestellt wurde oder im Rahmen einer kirchlichen Voruntersuchung oder eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens in objektiver Hinsicht tatbestandlich festgestellt wurde, aber aufgrund von Verfolgungsverjährung eingestellt wurde.

( 3 ) 1 Nach Abschluss der Plausibilitätsprüfung wird der originale und vollständige Antrag von den Ansprechpersonen oder der kirchlichen Institution an die Geschäftsstelle der Unabhängigen Kommission weitergeleitet. 2 Dem Antrag ist ein Votum zur Plausibilität beizufügen, das durch die Ansprechperson und die kirchliche Institution erstellt wurde.

( 4 ) 1 Die Geschäftsstelle prüft die Angaben zur Plausibilitätsprüfung. 2 Sie prüft auch, ob die antragsstellende Person bereits einen Antrag auf Anerkennung des Leids gestellt hat. 3 Liegen der Geschäftsstelle relevante Informationen vor, die der Ansprechperson oder kirchlichen Institution offensichtlich nicht bekannt waren, übermittelt sie diese, soweit rechtlich zulässig, an die kirchliche Institution. 4 Die Ansprechperson und die kirchliche Institution können auf dieser Grundlage ihr Votum überarbeiten.

( 5 ) 1 Bei unklaren oder unvollständigen Angaben zur Plausibilitätsprüfung stellt die Geschäftsstelle Rückfragen an die den Antrag betreffende Ansprechperson oder kirchliche Institution. 2 In diesem Fall sollen diese innerhalb von vier Wochen ihre Angaben präzisieren, vervollständigen oder dokumentieren, warum keine weiteren Angaben möglich sind. 3 Der Vorgang wird durch die Geschäftsstelle dokumentiert.

( 6 ) 1 Kommt die Geschäftsstelle gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen zu dem Ergebnis, dass das Votum zur Plausibilität nicht nachvollziehbar ist, nimmt die Geschäftsstelle Kontakt zur Ansprechperson oder kirchlichen Institution auf und übermittelt die Begründung. 2 Die Ansprechperson oder kirchliche Institution können hierzu innerhalb von vier Wochen Stellung nehmen. 3 Anschließend ist zwischen der kirchlichen Institution und dem Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen eine gemeinsame Entscheidung über das Ergebnis der Plausibilitätsprüfung herbeizuführen.

( 7 ) 1 Sofern die Plausibilität abschließend verneint wurde, erfolgt eine Information über diese Entscheidung an die Ansprechperson und die kirchliche Institution. 2 Diese wiederum informieren den Antragssteller. 3 In diesem Fall endet die Befassung durch die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen und der Antrag wird bei der Geschäftsstelle gemäß Abschnitt 14 verwahrt.

( 8 ) Sofern die Plausibilität bejaht wurde, ist gemäß Abschnitt 8 zu verfahren.

7. Kriterien für die Leistungsbemessung im konkreten Einzelfall

Orientierungspunkte für die Höhe der materiellen Leistung können insbesondere sein:

- die Häufigkeit des Missbrauchs,

- das Alter des Betroffenen zum Zeitpunkt des Missbrauchs,

- die Zeitspanne in Fällen fortgesetzten Missbrauchs,

- die Anzahl der Täter,

- die Art der Tat,

- die Anwendung oder die Androhung von körperlicher Gewalt beim sexuellen Missbrauch,

- der Einsatz von Alkohol, Drogen oder Waffen,

- ein bestehendes Abhängigkeitsverhältnis und Kontrolle (zum Beispiel: Heim, Internat) zum Zeitpunkt der Tat,

- die Ausnutzung der besonderen Hilfsbedürftigkeit des Betroffenen, der Ort des Missbrauchs (zum Beispiel: sakraler Kontext),

- die Art der körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen sowie weitere Folgen für den Betroffenen,

- die Ausnutzung eines besonderen Vertrauensverhältnisses im kirchlichen Bereich, das Verhalten des Beschuldigten nach der Tat,

- ein institutionelles Versagen durch kirchliche Verantwortungsträger, sofern es ursächlich oder mitursächlich für den Missbrauch war oder diesen begünstigt oder nicht verhindert hat.

8. Festsetzung der Leistungshöhe bei Leistungen in Anerkennung des Leids

( 1 ) 1 Die Leistungshöhe im Einzelfall wird durch die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen auf der Grundlage des von der Deutschen Bischofskonferenz beschlossenen finanziellen Zahlungsrahmens, der sich am oberen Bereich der durch staatliche Gerichte in vergleichbaren Fällen zuerkannten Schmerzensgelder orientiert, festgelegt. 2 Dieser Zahlungsrahmen sieht Leistungen bis 50.000 Euro vor.

( 2 ) 1 Die Leistungen werden grundsätzlich als Einmalzahlungen ausgezahlt. 2 Dabei kann in begründeten Einzelfällen auch eine Leistungsauszahlung in monatlichen oder jährlichen Raten erfolgen, wenn dies aus bestätigter therapeutischer Sicht im Interesse des Betroffenen angezeigt ist oder der Betroffene dies wünscht. 3 Eine zusätzlich beantragte Erstattung von Kosten für Therapie und/oder Paarberatung bleibt davon unberührt.

( 3 ) In Ausnahmen können in besonders schweren Härtefällen höhere Leistungen oder anderweitige Unterstützungen durch die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen mit Zustimmung der kirchlichen Institution festgelegt werden.

9. Übernahme von Kosten für Therapie und Paarberatung

( 1 ) Die Prüfung der Voraussetzungen einer Kostenerstattung, die Leistungsfestsetzung und Auszahlung der Kosten für Therapie und Paarberatung erfolgt unmittelbar und selbstständig durch die betroffene kirchliche Institution.

( 2 ) 1 Auf der Grundlage eines von einem approbierten Psychotherapeuten vorgelegten Behandlungsplans werden Behandlungskosten (max. 50 Sitzungen) bis zur Höhe des Stundensatzes erstattet, der bei einer verhaltenstherapeutischen Behandlung entsprechend der Gebührenordnung für Psychotherapeuten (GOP) gezahlt wird, sofern die Krankenkasse oder ein anderer Kostenträger diese nicht übernimmt. 2 Die Psychotherapeuten können eine Kostenübernahmezusage erhalten. 3 Gegen Vorlage der von Psychotherapeut und Patient abgezeichneten Rechnung werden die Kosten erstattet.

( 3 ) 1 Auf der Grundlage des von einem Paarberater, der Psychologe oder Psychotherapeut sein muss, vorgelegten Behandlungsplans werden 25 Sitzungen für einen Stundensatz in Höhe von max. 125 Euro übernommen. 2 Der Paarberater kann eine Kostenübernahmezusage erhalten. 3 Gegen Vorlage der von dem Paarberater und den Klienten abgezeichneten Rechnung werden die Kosten erstattet.

( 4 ) 1 Darüber hinaus beteiligt sich die Deutsche Bischofskonferenz – vorerst bis zum 31. Dezember 2023 – am Ergänzenden Hilfesystem (EHS) für Betroffene sexuellen Missbrauchs, durch das Betroffene Unterstützung und Linderung von Folgewirkungen erhalten können, wenn Leistungen nicht von bestehenden Hilfesystemen übernommen werden. 2 Die Anträge sind über die Geschäftsstelle des Fonds Sexueller Missbrauch zu stellen.

10. Antragstellung bei abgeschlossenen Verfahren zur Anerkennung des Leids

( 1 ) 1 Auch Personen, die bereits vor dem 1. Januar 2021 Leistungen in Anerkennung des Leids erhalten haben, sind antragsberechtigt. 2 Die Anträge sind mit dem dafür vorgesehenen Formular in der Regel bei den Ansprechpersonen der zuständigen kirchlichen Institution zu stellen.

( 2 ) 1 In aller Regel verzichtet die kirchliche Institution zugunsten des Betroffenen auf eine erneute Prüfung der Plausibilität. 2 Sofern nach Einschätzung der kirchlichen Institution eine erneute Prüfung der Plausibilität notwendig ist, sollen die zu erhebenden Informationen möglichst durch Auswertung der bestehenden Akten eingeholt werden. 3 Auf erneute Gespräche mit dem Betroffenen sowie alle Handlungen, die eine Retraumatisierung herbeiführen können, ist nach Möglichkeit zu verzichten.

( 3 ) Die kirchliche Institution bestätigt anschließend das bereits durchgeführte Verfahren zur Anerkennung des Leids, vermerkt die Höhe der bereits ausgezahlten Leistungen an den Betroffenen und leitet den Antrag nebst dem Votum über die ggf. durchgeführte Plausibilitätsprüfung an die Geschäftsstelle der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen weiter.

( 4 ) Die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen bestimmt die neue Leistungshöhe unter Berücksichtigung der ergangenen Empfehlung der Zentralen Koordinierungsstelle im bis zum 31. Dezember 2020 gültigen Verfahren zur Anerkennung des Leids.

( 5 ) 1 Bereits ausgezahlte finanzielle Leistungen durch eine kirchliche Institution oder den Beschuldigten werden auf die festgelegte materielle Leistung angerechnet. 2 Dies gilt nicht für Zahlungen im Zusammenhang mit einer Therapie wegen des durch einen sexuellen Missbrauch verursachten Leids.

11. Leistungsinformation und Auszahlung

( 1 ) Alle Leistungen sind freiwillige Leistungen der kirchlichen Institutionen in Anerkennung des erlittenen Leids ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

( 2 ) Die Geschäftsstelle unterrichtet die zuständige kirchliche Institution sowie die zuständige Ansprechperson schriftlich über die festgelegte Leistungshöhe.

( 3 ) Die Geschäftsstelle unterrichtet die antragstellende Person anschließend schriftlich über die festgelegte Leistungshöhe und weist auf die Freiwilligkeit der Leistung nach Absatz 1 hin.

( 4 ) 1 Die Auszahlung erfolgt anschließend durch die Geschäftsstelle der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen. 2 Die kirchliche Institution stellt die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung.

12. Erneute Befassung und Vorbringen neuer Informationen

1 Es steht den Betroffenen frei, über die Ansprechpersonen oder zuständige kirchliche Institution den Antrag nach Abschluss des Verfahrens mit neuen Informationen der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen zur erneuten Prüfung vorzulegen. 2 In diesem Fall ist, sofern notwendig, gemäß den Bestimmungen in den Abschnitten 6 bis 9 zu verfahren. 3 Über das Ergebnis der Prüfung wird der Betroffene unterrichtet.

13. Berichtswesen

1 Die Geschäftsstelle erstellt in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen jährlich einen schriftlichen Tätigkeitsbericht. 2 Der Bericht wird veröffentlicht.

14. Datenschutz und Aufbewahrung

( 1 ) 1 Soweit diese Ordnung auf personenbezogene Daten einschließlich deren Verarbeitung anzuwenden ist, geht sie den Vorschriften des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) sowie der Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche (Kirchliche Archivordnung – KAO) vor, sofern sie deren Datenschutzniveau nicht unterschreitet. 2 Im Übrigen gelten das KDG, die zu seiner Durchführung erlassene Ordnung (KDG-DVO) sowie die Kirchliche Archivordnung (KAO).

( 2 ) Die personenbezogenen Daten der Betroffenen aus Anträgen auf Anerkennung des Leids dürfen nur verarbeitet werden, sofern die Betroffenen jeweils ihre schriftliche Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener und besonderer Kategorien personenbezogener Daten zum Zwecke der Antragsbearbeitung und der Erfüllung der Aufgaben der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen ausdrücklich erteilt haben.

15. Inkrafttreten

Die vorstehende Ordnung wird zum 1. Februar 2021 in Kraft gesetzt.

[1]

„Sexueller Missbrauch ist ein Verbrechen”, Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, Statement zur Vorstellung der Studie „Sexueller Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz” am 25. September 2018 in Fulda.

[2]

Im Interesse einer besseren Lesbarkeit wird nicht ausdrücklich in geschlechtsspezifischen Personenbezeichnungen differenziert. Die gewählte Form schließt alle Geschlechter ein.

[3]

Wer eine wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlose Person, die

1. seiner Fürsorge oder Obhut untersteht,

2. seinem Hausstand angehört,

3. von dem Fürsorgepflichtig en seiner Gewalt überlassen worden oder

4. ihm im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, (…). (StGB § 225 Abs. 1)

[4]

Papst Johannes Paul II., Motu proprio Sacramentorum sanctitatis tutela (SST) vom 30. April 2001. Der in diesem Schreiben angekündigte normative Teil liegt in seiner geltenden Form als Normae de gravioribus delictis vom 21. Mai 20 IO vor. (Diese Normen werden zitiert unter Nennung des entsprechenden Artikels und unter Zufügung des Kürzels für das Bezugsdokument: SST.)

Geschäftsordnung für den Beraterstab in Fragen des Umgangs mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- und hilfebedürftiger Erwachsener (im Folgenden „Beraterstab“) des Erzbischofs von Köln

Vom 13. März 2023

ABl. EBK 2023, Nr. 58, S. 85

§ 1
Mitglieder

( 1 ) 1 Der Erzbischof ernennt die Mitglieder des Beraterstabes. 2 Stimmberechtige Mitglieder sind:

a.

Ansprechpersonen für Betroffene von sexuellem Missbrauch,

b.

unabhängige Expertinnen und Experten, grundsätzlich aus den psychiatrisch-psychotherapeutischen, pastoralen, juristischen sowie kirchenrechtlichen Disziplinen,

c.

Betroffene, sofern sie nicht in anderen Gremien des Erzbistums Köln vertreten sind,

d.

eine Vertreterin/ein Vertreter einer externen Fachberatung.

( 2 ) Beratende ständige Mitglieder des Beraterstabes ohne Stimmrecht sind:

a.

der Generalvikar,

b.

eine im Kirchenrecht qualifizierte Person, die unabhängig vom Offizialat ist,

c.

die/der Interventionsbeauftragte,

d.

die/der Präventionsbeauftragte,

e.

die Leitung der Stabsstelle Aufarbeitung,

f.

eine Vertreterin/ein Vertreter des Diözesan-Caritasverband Köln, sofern der Diözesan-Caritasverband Köln keinen eigenen Beraterstab eingerichtet hat.

( 3 ) Im Einzelfall können weitere fachlich geeignete Personen hinzugezogen werden.

( 4 ) Die Ernennung der stimmberechtigten Mitglieder erfolgt für eine Dauer von drei Jahren und kann wiederholt werden.

§ 2
Vorsitz

1 Den Vorsitz führt ein von den stimmberechtigten Mitgliedern des Beraterstabes mit einfacher Mehrheit gewähltes Mitglied. 2 Für den Fall der Abwesenheit der/des Vorsitzenden wählen die stimmberechtigten Mitglieder des Beraterstabs eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter, ebenfalls mit einfacher Mehrheit.

§ 3
Geschäftsführung

1 Die Arbeit des Beraterstabs wird insgesamt von einer Geschäftsstelle unterstützt. 2 In Zusammenarbeit mit der/dem Vorsitzenden hat diese sicherzustellen, dass über die Sitzungen und die gefassten Beschlüsse ein Protokoll angefertigt wird. 3 Geschäftsstelle ist die Stabsstelle Aufarbeitung.

§ 4
Gäste

1 Zu einzelnen Tagesordnungspunkten oder auch zu einer gesamten Sitzung können, nach Abstimmung zwischen der/dem Vorsitzenden und der Geschäftsstelle, Gäste geladen werden. 2 Die Letztverantwortung liegt bei der/dem Vorsitzenden.

3 Gäste unterliegen der Verschwiegenheitspflicht und sichern dies schriftlich vor der Sitzung zu.

§ 5
Aufgaben

( 1 ) 1 Der Beraterstab berät den Erzbischof in allen Fragestellungen, die das Thema „sexueller Missbrauch“ und die damit verbundenen Umgangsweisen, Regelungen und strategischen Ausrichtungen im Erzbistum Köln betreffen. 2 Er spricht Empfehlungen zum Vorgehen und zur Notwendigkeit weitergehender Regelungen aus.

( 2 ) 1 Der Beraterstab berät das Erzbistum bei der Umsetzung von Maßnahmen, die sich im Zuge der Aufarbeitung ergeben. 2 Dies betrifft vor allem Maßnahmen, die sich mit der Beteiligung und Einbindung von Betroffenen befassen.

( 3 ) Der Beraterstab unterstützt die/den Interventionsbeauftragte/n bei der Fallbearbeitung mit der Fachexpertise seiner Mitglieder, berät die/den Interventionsbeauftragte/n bei der Ausgestaltung bisher nicht getroffener Regelungen sowie zu allen sonstigen Verfahren, die im Zusammenhang mit dem Thema „sexueller Missbrauch“ stehen.

( 4 ) 1 Der Beraterstab unterstützt die/den Präventionsbeauftragte/n in der fachlichen Beratung mit der Fachexpertise seiner Mitglieder zum Monitoring von Bereichen, Aufgaben und Themen der Prävention. 2 Der Beraterstab berät die Stabsstelle Prävention vor allem in Themen der tertiären Prävention im Sinne der nachsorgenden Begleitung von Fällen, kirchlichen Organisationen und ehrenamtlichen sowie hauptberuflichen Beschäftigten.

( 5 ) 1 Einzelne Mitglieder des Beraterstabes nehmen an den Anhörungen gemäß Nr. 26 ff. der „Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst“ vom 6. Dezember 2019 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2020, Nr. 2, S. 5 ff.) teil und sprechen eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen aus. 2 Neben der Teilnahme eines Mitgliedes mit juristischer Fach-Expertise, entscheidet die Stabsstelle Intervention in Abhängigkeit der Erfordernisse des jeweiligen Missbrauchsfalles, ob und welche weiteren Mitglieder des Beraterstabes an der Anhörung teilnehmen sollen, insofern die betroffene Person vor Beginn der Anhörung hierzu ihr Einverständnis erteilt.

( 6 ) Der Beraterstab informiert mindestens einmal jährlich, mindestens in textlicher Form, den Betroffenenbeirat und die Unabhängige Aufarbeitungskommission des Erzbistums Köln über Erkenntnisse seiner Arbeit.

§ 6
Beratung und Beschlussfassung

( 1 ) 1 Zur Beratung in Fragen des Umgangs mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger oder schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener, sowie in Fragen der grundsätzlichen Gestaltung der in der Interventionsordnung festgelegten Verfahrensprozesse, können einzelne oder mehrere Mitglieder des Beraterstabes konsultiert werden, die eine für den konkreten Fall erforderliche Fachexpertise abbilden. 2 Nach einer Bewertung der eingegangenen Rückmeldungen entscheidet die/der Interventionsbeauftragte über das weitere Vorgehen.

( 2 ) 1 Zur Beratung in Fragen der tertiären Prävention können einzelne oder mehrere Mitglieder des Beraterstabes konsultiert werden, die eine für den konkreten Fall erforderliche Fachexpertise abbilden. 2 Nach einer Bewertung der eingegangenen Rückmeldungen entscheidet die/der Präventionsbeauftragte über das weitere Vorgehen.

( 3 ) Beratungen des Beraterstabes können auch im Rahmen einer Telefon-/Videokonferenz erfolgen.

( 4 ) 1 In den regulären Sitzungen des Beraterstabes erfolgt die Beschlussfassung durch die einfache Mehrheit. 2 Die vom Beraterstab gefassten Beschlüsse sind für den Erzbischof nicht bindend.

( 5 ) Bei dringenden Fragestellungen erfolgt die Beschlussfassung durch eine konkrete schriftliche Anfrage der/des Interventionsbeauftragten und die schriftliche Rückmeldung der Mitglieder des Beraterstabes (u.a. Beschlussfassung im Umlaufverfahren).

§ 7
Sitzungen

( 1 ) 1 Der Beraterstab tagt mindestens viermal pro Jahr. 2 Die Termine für das jeweilige Jahr werden am Ende des Vorjahres festgelegt und bekannt gegeben. 3 Im Bedarfsfall können von der/dem Vorsitzenden zusätzliche Sitzungstermine einberufen werden.

( 2 ) 1 Die Einberufung zu den Sitzungen soll mindestens eine Woche vor der Sitzung textlich unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung mit Beschlussvorlagen durch die Geschäftsstelle erfolgen. 2 Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Sitzung gestellt werden, beschließen die anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Beraterstabs. 3 Zur Annahme des Antrags ist eine einfache Mehrheit erforderlich.

( 3 ) 1 Sitzungsort ist i.d.R. Köln. 2 Eine hybride oder digitale Sitzung ist möglich.

§ 8
Aufwandspauschale

1 Stimmberechtigte Mitglieder (vgl. § 1 (1)) erhalten für die ehrenamtliche Teilnahme an den Sitzungen des Gremiums eine Aufwandspauschale, zuzüglich der entstandenen Reise- und Fahrtkosten. 2 Es gelten die Richtlinien für Reisekosten des Erzbistums Köln in der jeweils geltenden Fassung.

§ 9
Vertraulichkeit und Datenschutz

1 Alle Mitglieder werden, mit Beginn ihrer Tätigkeit auf die Einhaltung des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) sowie die Durchführungsverordnung zum KDG (KDG-DVO) verpflichtet. 2 Auch nach dem Ausscheiden aus dem Beraterstab gilt die Verschwiegenheitsverpflichtung für die Mitglieder fort.

§ 10
Inkrafttreten

1 Diese Geschäftsordnung tritt mit ihrer Annahme durch den Beraterstab und mit der Zustimmung durch den Erzbischof zum 1. April 2023 in Kraft. 2 Zugleich tritt die „Geschäftsordnung für den Beraterstab in Fragen des Umgangs mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener des Erzbischofs von Köln“ vom 24. Juni 2021 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2021, Nr. 85, S. 116 f.) außer Kraft.

Geschäftsordnung der Kommission zur Kontrolle beschuldigter oder straffällig gewordener Kleriker

Vom 1. Juli 2021

ABl. EBK 2021, Nr. 97, S. 124

§ 1
Mitglieder

( 1 ) Mitglieder der Kommission sind:

a.

die Leitung der Hauptabteilung Seelsorge-Personal,

b.

die Leitung der Stabsstelle Intervention,

c.

der/die Referent(in) für den Einsatz der Priester und Diakone in der Hauptabteilung Seelsorge-Personal,

d.

eine fachlich versierte Person der Diözesanstelle Pastorale Begleitung,

e.

die Leitung der Stabsstelle Kirchenrecht oder eine kirchenrechtlich versierte Person,

f.

eine externe Person mit juristischer Expertise.

( 2 ) Im Einzelfall können weitere fachlich geeignete Personen hinzugezogen werden.

( 3 ) 1 Die Mitglieder werden vom Erzbischof beauftragt. 2 Die Beauftragung erfolgt für eine Dauer von drei Jahren und kann wiederholt werden.

§ 2
Vorsitz

1 Den Vorsitz führt die Leitung der Hauptabteilung Seelsorge-Personal. 2 Für den Fall der Abwesenheit der/des Vorsitzenden übernimmt dies der/die Referent(in) für den Einsatz der Priester und Diakone in der Hauptabteilung Seelsorge-Personal.

§ 3
Geschäftsführung

1 Für die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen ist die Leitung der Hauptabteilung Seelsorge-Personal verantwortlich. 2 Sie stellt sicher, dass über die Sitzungen und deren Ergebnisse ein Protokoll angefertigt wird.

§ 4
Gäste

Zu einzelnen Tagesordnungspunkten oder auch zu einer gesamten Sitzung können Gäste geladen werden.

§ 5
Aufgaben

( 1 ) Die Kommission berät den Erzbischof bezüglich seiner Aufsichts- und Fürsorgepflicht gegenüber Klerikern, die infolge der „Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst“ mit Auflagen belegt sind.

( 2 ) Die Kommission setzt sich mit den von der Stabsstelle Intervention zusammengestellten Fällen der mit Auflagen belegten Kleriker auseinander.

( 3 ) Die Kommission bittet die vom Erzbischof Beauftragten, die mit Auflagen belegten Kleriker im forum externum zu besuchen und über den erfolgten Besuch einen Bericht abzufassen.

( 4 ) Die Kommission sorgt für die Organisation der vorgesehenen Termine und die rechtzeitige Information und Ankündigung gegenüber den zu besuchenden Klerikern.

( 5 ) Die Kommission legt für die Beauftragten die Themen der Besuche fest und orientiert sich auf der Grundlage des konkreten Falls u. a. an folgenden Inhalten: die Einhaltung der Auflagen, Auffälligkeiten in der privaten Lebens- und Wohnsituation, eine Einschätzung zur Situation/Verfassung des geistlichen (priesterlichen) Lebens, mögliche Einschätzungen zum persönlichen Umfeld des Klerikers.

( 6 ) Die Kommission nimmt die Berichte der Beauftragten entgegen, berät diese und gibt dem Erzbischof auf Grundlage dieser Berichte ggf. weitere Empfehlungen.

( 7 ) Sollte sich herausstellen, dass ein Kleriker zu Unrecht beschuldigt worden ist, berät die Kommission den Erzbischof in Bezug auf die Rehabilitierung des Klerikers.

( 8 ) Bezüglich eines mit einer Auflage belegten Klerikers berät die Kommission den Erzbischof in Bezug auf eine mögliche Wiedereingliederung, wenn die Auflage dies zulassen sollte.

( 9 ) Sollte ein mit Auflagen belegter Kleriker gegen seine Auflagen verstoßen, empfiehlt die Kommission dem Erzbischof auf Grundlage der einschlägigen Bestimmungen weitere Maßnahmen und Ahndungen.

§ 6
Sitzungen

( 1 ) 1 Die Kommission tagt mindestens zweimal pro Jahr. 2 Die Termine werden von Sitzung zu Sitzung vereinbart. 3 Im Bedarfsfall können von der/dem Vorsitzenden zusätzliche Sitzungen einberufen werden. 4 Die Sitzungen können im Wege der Videokonferenz abgehalten werden. 5 Der Vorsitzende führt Protokoll.

( 2 ) 1 Die Einberufung der Sitzungen soll mindestens eine Woche vor dem Tag der Sitzung unter Angabe der Tagesordnung durch den/die Vorsitzende(n) erfolgen. 2 Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Sitzung gestellt werden, beschließen die Mitglieder der Kommission.

§ 7
Vertraulichkeit und Datenschutz

Die Mitglieder der Kommission sind auf die Einhaltung des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) sowie die Durchführungsverordnung zum KDG (KDG-DVO) verpflichtet.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt mit der Zustimmung durch den Erzbischof in Kraft.

Statut für die Unabhängige Aufarbeitungskommission für das Erzbistum Köln

Vom 15. Mai 2024

ABl. EBK 2024, Nr. 86, S. 119

1 Hiermit errichte ich gemäß der Gemeinsamen Erklärung über verbindliche Kriterien und Standards für eine unabhängige Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche in Deutschland des unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs und der Deutschen Bischofskonferenz vom 28. April 2020, von mir gegengezeichnet am 11. März 2021, eine Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs und damit zusammenhängender Formen der Gewalt im Erzbistum Köln.

2 Ich verpflichte mich, eine Aufarbeitung zu gewährleisten, die unabhängig erfolgt und deren Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

§ 1
Aufgaben der Unabhängigen Aufarbeitungskommission

( 1 ) 1 Die Unabhängige Aufarbeitungskommission für das Erzbistum Köln begleitet aktiv und kritisch durch Beratung und Monitoring die Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs sowie die Aufarbeitung damit zusammenhängender Formen der Gewalt im Erzbistum Köln. 2 Aufarbeitung umfasst alle Aufgaben, Ziele und Gesichtspunkte, die in der „Gemeinsamen Erklärung über verbindliche Kriterien und Standards für eine unabhängige Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche in Deutschland“ vom 28. April 2020 zur Aufarbeitung gezählt werden.

( 2 ) 1 Beratung und Monitoring im Sinne von Absatz 1 beziehen sich auf alle Handlungsfelder sowie Verantwortungs- und Arbeitsebenen des Erzbistums Köln einschließlich formeller oder informeller Kontakte des Erzbistums Köln zu kirchlichen Organisationseinheiten, die vom Erzbistum Köln rechtlich unabhängig sind. 2 Beratung und Monitoring umfassen insbesondere

1. die Aufklärung struktureller Bedingungen, die insbesondere sexuellen Missbrauch, wie er in der Interventionsordnung des Erzbistums Köln in ihrer jeweils geltenden Fassung definiert ist, ermöglichen,

2. die Untersuchung des Umgangs kirchlich Verantwortlicher mit Personen, die nach ihrem Bekunden insbesondere von sexuellem Missbrauch betroffen sind oder bei denen die Betroffenheit, etwa nach Entscheidungen staatlicher Gerichte, feststeht,

3. die Untersuchung des Umgangs kirchlich Verantwortlicher mit Personen, gegen die sich insbesondere der Vorwurf sexuellen Missbrauchs richtet oder bei denen sich der Vorwurf, etwa nach Entscheidungen staatlicher Gerichte, bestätigt hat,

4. die kritische Begleitung der Planung, Durchführung und Evaluation von Maßnahmen der Prävention sexuellen Missbrauchs,

5. Gespräche insbesondere mit Betroffenen sowie Betroffeneninitiativen aus dem kirchlichen und dem nicht-kirchlichen Raum,

6. die Durchführung von Veranstaltungen, die sich Themen der Aufarbeitung widmen,

7. die Zusammenarbeit mit anderen diözesanen Aufarbeitungskommissionen, der bzw. dem Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs sowie mit sonstigen staatlichen, kirchlichen oder zivilgesellschaftlichen Stellen, die mit der Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs sowie mit dessen Prävention befasst sind,

8. die Information der Öffentlichkeit über die Aktivitäten der Kommission, auch durch Berichte (vgl. § 6),

9. die Vorlage von Empfehlungen zur Verbesserung der Aufarbeitung, insbesondere zur Prävention; Gegenstand von Empfehlungen kann auch sein, dass historische, rechtliche, sozialwissenschaftliche oder an anderer fachlicher Expertise ausgerichtete Gutachten zu einzelnen Vorfällen, Zeiträumen, Handlungsfeldern sowie im kirchlichen Bereich tätigen Personen oder Organisationen erstellt werden. 3 Die Kostenübernahme durch das Bistum für Gutachten orientiert sich an den üblichen bistumseigenen wirtschaftlichen Regelungen.

( 3 ) 1 Das Erzbistum Köln unterstützt die Arbeit der Kommission unter Beachtung der rechtlichen Bestimmungen insbesondere zum Datenschutz und zur Verschwiegenheit. 2 Soweit die Kommission um Informationen bittet, ist der Zugang zu ihnen zu gewähren, soweit keine zwingenden berechtigten Interessen anderer, konkret zu benennender Personen entgegenstehen. 3 Wird der Zugang zur erbetenen Information verweigert, ist dies durch den Erzbischof schriftlich zu begründen.

§ 2
Betroffene

1 Die Kommission bietet Betroffenen, mit denen sie Gespräche führt, die Begleitung durch Personen mit psychologischer oder fachlich vergleichbarer Expertise an. 2 Die Kommission kann geeignete Personen benennen und in ihre Arbeit einbinden, die aufgrund ihrer beruflichen oder sonstigen Erfahrung besonders geeignet sind, Gespräche mit Betroffenen zu führen.

§ 3
Zusammensetzung der Unabhängigen Aufarbeitungskommission

( 1 ) 1 Die Kommission besteht aus sieben Mitgliedern:

1. Zwei Personen aus dem Kreis der Betroffenen, die vom Betroffenenbeirat für die Arbeitsperiode ernannt werden. Das Erzbistum Köln darf den Betroffenenbeirat nicht beeinflussen.

2. Zwei Personen, die von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für die Arbeitsperiode ernannt werden. Sie dürfen nicht im kirchlichen Dienst des Erzbistums Köln stehen oder gestanden haben und/oder einem diözesanen Laiengremium angehören.

3. Drei Personen, die vom Erzbischof ernannt werden. Sie dürfen nicht im kirchlichen Dienst des Erzbistums Köln stehen oder gestanden haben und/oder einem diözesanen Laiengremium angehören.

2 Die Mitglieder nach b) und c) müssen Expertinnen oder Experten aus der Wissenschaft, der Fachpraxis, der Justiz oder der öffentlichen Verwaltung sein. 3 Sie sollen über persönliche oder fachliche Erfahrungen mit Prozessen der Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs in Institutionen verfügen. 4 Es ist auf eine geschlechterplurale Besetzung zu achten.

5 Die Arbeitsperiode der Unabhängigen Aufarbeitungskommission beträgt drei Jahre.

( 2 ) 1 Die Mitglieder der Kommission nach Abs. 1 c) werden vom Erzbischof für die Dauer von drei Jahren (Arbeitsperiode) berufen. 2 Eine wiederholte Berufung für weitere drei Jahre ist möglich.

( 3 ) 1 Die Mitgliedschaft erlischt:

1. Mit Ablauf der Arbeitsperiode,

2. durch schriftliche Rücktrittserklärung gegenüber dem Erzbischof und dem Betroffenenbeirat bzw. der Landesregierung Nordrhein-Westfalen,

3. bei Wegfall der jeweiligen Berufungsvoraussetzungen nach Absatz 1 oder

4. durch Tod.

2 Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so wird das Amt nach den Regelungen des Absatzes 1 für den Rest der Arbeitsperiode neubesetzt.

( 3 ) 1 Die Mitgliedschaft in der Kommission ist ein Ehrenamt. 2 Die Mitglieder erhalten eine Aufwandsentschädigung sowie Reisekostenerstattung in Anlehnung an die im Erzbistum Köln geltenden Bestimmungen zur Reisekostenerstattung. 3 Der Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung entsteht für jede Sitzung, die mindestens zwei Zeitstunden gedauert hat. 4 Die Aufwandsentschädigung pro Sitzung beträgt 300 Euro. 5 Die Gesamtsumme der Aufwandsentschädigungen pro Mitglied der Kommission soll 4.500 Euro jährlich nicht überschreiten.

( 4 ) 1 Die Mitglieder verpflichten sich im Rahmen der rechtlichen Regelungen zur Verschwiegenheit und zum Schutz personenbezogener Daten, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Kommission bekannt werden. 2 Diese Verpflichtung besteht auch nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission fort. 3 Bei Beendigung der Mitgliedschaft sind alle Dateien und Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Mitarbeit in der Kommission übergeben worden, innerhalb eines Monats an die Kommission zurückzugeben oder zu löschen. 4 Dies ist von dem ausgeschiedenen Mitglied textlich zu bestätigen.

( 5 ) 1 Bei Rücktritt eines Mitglieds während der Amtsperiode sind die übrigen Mitglieder der Kommission sowie der Erzbischof 14 Tage vor dem Rücktritt schriftlich zu informieren. 2 Die Aufarbeitungskommission entscheidet über die Kommunikation des Rücktritts.

§ 4
Unabhängigkeit

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Kommission sind unabhängig. 2 Der Erzbischof oder von ihm beauftragte Personen sind insbesondere nicht berechtigt, den Mitgliedern der Kommission Weisungen hinsichtlich des Ortes und der Zeit der Tätigkeit oder der Art und Weise der Durchführung ihrer Tätigkeiten zu erteilen.

( 2 ) 1 Mögliche Interessenkonflikte haben Mitglieder der Kommission frühzeitig offenzulegen und der bzw. dem Vorsitzenden mitzuteilen. 2 Besteht ein Interessenkonflikt, darf das betreffende Mitglied der Kommission an der in Rede stehenden Entscheidung nicht mitwirken. 3 Im Zweifelsfall wird ein Interessenkonflikt durch Beschluss der Kommission ohne Beteiligung des Betroffenen mit einfacher Mehrheit festgestellt. 4 Die Kommission kann ein Mitglied mit Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder der Kommission auffordern, die Mitgliedschaft durch schriftliche Austrittserklärung zu beenden, wenn ein Interessenkonflikt eine dauerhafte vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht erwarten lässt.

§ 5
Vorsitz

( 1 ) 1 Die Kommission wählt aus ihrer Mitte eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden sowie für den Fall ihrer/seiner Verhinderung eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter. 2 Möglich ist auch die Wahl einer Doppelspitze. 3 Hat bei Wahlen im ersten Wahlgang keine Kandidatin bzw. kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreich, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidatinnen und Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben.

( 2 ) 1 Die/der Vorsitzende bzw. die Doppelspitze soll aufgrund ihrer/seiner beruflichen Erfahrung und gesellschaftlichen Stellung die Gewähr für eine weithin anerkannte Leitung der Kommission bieten. 2 Die/der Vorsitzende bzw. die Doppelspitze soll nicht der Gruppe der Betroffenen angehören.

( 3 ) Die/der Vorsitzende bzw. die Doppelspitze leitet die Kommission.

( 4 ) 1 Das Erzbistum Köln unterstützt die Tätigkeiten der Kommission organisatorisch unter Wahrung der Unabhängigkeit der Kommission durch die Einrichtung einer Geschäftsstelle. 2 Sollte es hier zu Konflikten kommen, werden das Erzbistum Köln und die Unabhängige Aufarbeitungskommission gemeinsam eine Lösung finden, in der die Unabhängigkeit der Aufarbeitungskommission gewahrt wird.

( 5 ) 1 Die/der Vorsitzende bzw. die Doppelspitze vertritt die Kommission nach außen, auch gegenüber den Medien. 2 Sie/er stimmt sich insoweit mit der Kommission ab.

§ 6
Berichtspflichten

( 1 ) 1 Die Kommission berichtet in der Regel einmal jährlich schriftlich an den oder die Unabhängige/n Beauftragte/n für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs sowie an den Erzbischof. 2 Spätestens einen Monat nach Ablauf einer Arbeitsperiode legt die Kommission einen Abschlussbericht vor. 3 Auf Beschluss der Kommission sind die Berichte unter Beachtung persönlichkeits- und datenschutzrechtlicher Belange zu veröffentlichen. 4 In jedem Fall ist eine Zusammenfassung der Ergebnisse, etwa im Rahmen einer Pressemitteilung, zu veröffentlichen.

( 2 ) 1 Die Kommission nimmt den jeweiligen Bericht mit Mehrheitsbeschluss zur Kenntnis. 2 Auf Wunsch von Mitgliedern, die zum Inhalt des Berichtes eine andere Auffassung haben, wird die Ablehnung in dem Bericht zum Ausdruck gebracht.

§ 7
Schriftform, Textform

Soweit die vorstehenden Regelungen ein Handeln in Schriftform verlangen, ist damit jedes Handeln in Textform gemeint, insbesondere durch elektronische Kommunikation, z.B. per E-Mail.

§ 8
Änderungen des Statuts

Änderungen des Statuts bedürfen neben der des Erzbischofs der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder der Kommission.

§ 9
Geschäftsordnung

1 Die Aufarbeitungskommission gibt sich eine Geschäftsordnung. 2 Der Beschluss zur Annahme der Geschäftsordnung muss mit mindestens einer Zweidrittelmehrheit der Kommissionsmitglieder gefasst werden. 3 Erfolgt kein zustimmender Beschluss, genügt für die Annahme die einfache Mehrheit.

§ 10
Inkrafttreten

Das Statut für die Unabhängige Aufarbeitungskommission des Erzbistums Köln tritt rückwirkend zum 1. Juni 2022 in Kraft.

Ordnung zur Regelung von Einsichts- und Auskunftsrechten in Akten der kirchlichen Rechtsträger und deren Einrichtungen im Erzbistum Köln durch die Unabhängige Aufarbeitungskommission des Erzbistums Köln, zu Forschungszwecken im Rahmen der Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs sowie durch Rechtsanwaltskanzleien

Vom 18. Februar 2025

ABl. EBK 2025, Nr. 47, S. 72

PRÄAMBEL[1]

In Anerkennung, dass Kleriker und sonstige Beschäftigte im Dienst der katholischen Kirche in Deutschland in der Vergangenheit Kinder, Jugendliche und schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene sexuell missbraucht haben,

in der Absicht, das Leid der Betroffenen in den Fokus zu stellen, die strukturelle Beteiligung von Betroffenen am Prozess der Aufarbeitung zu sichern und ansprechbar zu sein für die Anliegen Betroffener und ihrer Angehörigen,

ferner in der Absicht, die Umstände von sexuellem Missbrauch in der Vergangenheit und in der Gegenwart in den Blick zu nehmen und die Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs insbesondere durch die quantitative Erhebung des sexuellen Missbrauchs, die Untersuchung des administrativen Umgangs mit Tätern und Betroffenen und die Identifikation von Strukturen, die sexuellen Missbrauch zugelassen oder erleichtert oder dessen Aufdeckung erschwert haben, sowie die qualitative Analyse der spezifischen Bedingungen des Entstehens und des Aufdeckens von Missbrauchsfällen zu ermöglichen,

zu dem Zweck, dem Gebot von Unabhängigkeit und Transparenz der Aufarbeitung Rechnung zu tragen sowie unter größtmöglicher Wahrung der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte betroffener Personen wird die folgende Ordnung erlassen:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Ordnung regelt die Offenlegung von Unterlagen (Sachakten sowie Personalakten von Klerikern) aller kirchlichen Rechtsträger und deren Einrichtungen im Erzbistum Köln, unabhängig von ihrer Rechtsform, in Form der Übermittlung (Auskunft) und in Form der Bereitstellung (Einsicht) gegenüber der Unabhängigen Aufarbeitungskommission des Erzbistums Köln, zu Forschungszwecken sowie gegenüber Rechtsanwaltskanzleien.

§ 2
Verhältnis zum KDG und zur KAO

( 1 ) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten finden das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) und die zu seiner Durchführung ergangenen Vorschriften, insbesondere die Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG-DVO), sowie die Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche (Kirchliche Archivordnung – KAO) in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung, soweit sich aus dieser Ordnung nichts Abweichendes ergibt.

( 2 ) Personen, an die personenbezogene Daten gemäß dieser Ordnung übermittelt werden, müssen auf die Vertraulichkeit im Umgang mit diesen Daten verpflichtet werden, sofern sie nicht einer entsprechenden gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

§ 3
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Ordnung bezeichnet der Ausdruck

1. „Aufarbeitung“ die Erfassung von Tatsachen, Ursachen und Folgen von sexuellem Missbrauch an Kindern, Jugendlichen und schutz- und hilfebedürftigen Erwachsenen in der katholischen Kirche zu dem Zweck, eine quantitative Erhebung des sexuellen Missbrauchs vorzunehmen, den administrativen Umgang mit Tätern und Betroffenen zu untersuchen und die Identifikation von Strukturen, die sexuellen Missbrauch zugelassen oder erleichtert oder dessen Aufdeckung erschwert haben, sowie die qualitative Analyse der spezifischen Bedingungen des Entstehens und des Aufdeckens von Missbrauchsfällen zu ermöglichen. Dies kann auch anhand von Einzelfällen erfolgen;

2. „Unterlagen“ die in Sachakten vorliegenden Aufzeichnungen jeglicher Art unabhängig von ihrer Speicherungsform sowie alle Hilfsmittel und ergänzenden Daten, die für Erhaltung, Verständnis und Nutzung dieser Informationen notwendig sind;

3. „Unabhängige Aufarbeitungskommission“ die unabhängige Kommission zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs auf der Ebene des Erzbistums, die aufgrund der von dem Diözesanbischof für das Erzbistum verbindlich erklärten „Gemeinsamen Erklärung über verbindliche Kriterien und Standards für eine unabhängige Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche in Deutschland“ zwischen dem Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs und der Deutschen Bischofskonferenz errichtet worden ist. Das seitens des Diözesanbischofs in Kraft gesetzte Statut für die Unabhängige Aufarbeitungskommission enthält in der jeweils geltenden Fassung nähere Regelungen zu Aufgaben und Kompetenzen der Unabhängigen Aufarbeitungskommission;

4. „Forschung“ die auf der Basis wissenschaftlicher Standards erfolgende, sexuellen Missbrauch an Kindern, Jugendlichen und schutz- und hilfebedürftigen Erwachsenen in der katholischen Kirche betreffende unabhängige systematische Suche nach neuen Erkenntnissen durch Mitarbeitende an Hochschulen und anderen wissenschaftlich arbeitenden Einrichtungen einschließlich der Dokumentation und Veröffentlichung der Untersuchung;

5. „Rechtsanwaltskanzleien“ die Büroräume und das Unternehmen oder den Betrieb eines Rechtsanwalts oder mehrerer Rechtsanwälte unabhängig von ihrer Rechtsform, die im Rahmen eines Auftrags tätig werden im Zusammenhang mit der Untersuchung sexuellen Missbrauchs an Kindern, Jugendlichen und schutz- und hilfebedürftigen Erwachsenen in der katholischen Kirche;

6. „Auskunft“ die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Offenlegung in Form der Übermittlung;

7. „Einsicht“ die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Offenlegung in Form der Bereitstellung;

8. „Betroffene Person“ diejenige Person im Sinne des § 4 Nr. 1 KDG, deren personenbezogene Daten offengelegt oder in sonstiger Weise verarbeitet werden. Dies kann der Täter oder das Opfer sein. „Betroffene/r“ bezeichnet immer das Opfer sexuellen Missbrauchs.

9. „Sachakten“ sind alle Akten der kirchlichen Rechtsträger und ihrer Einrichtungen, insbesondere die Interventionsakten, die keine Personalakten sind.

§ 4
Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung bei der Offenlegung von personenbezogenen Daten aus Sachakten gegenüber der Unabhängigen Aufarbeitungskommission

( 1 ) Die Offenlegung personenbezogener Daten durch Auskunft oder Einsicht in Unterlagen gegenüber der Unabhängigen Aufarbeitungskommission ohne Einwilligung der betroffenen Personen ist zulässig, soweit

- dies für die Durchführung der Aufarbeitung erforderlich ist,

- eine Nutzung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglich oder die Anonymisierung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist und

- das kirchliche Interesse an der Aufarbeitung das schutzwürdige Interesse der betroffenen Personen erheblich überwiegt.

( 2 ) 1 Die Unabhängige Aufarbeitungskommission kann grundsätzlich entscheiden, ob die Offenlegung durch Einsicht in die Unterlagen oder durch Auskunft erfolgt. 2 Auskünfte können sich ausschließlich auf solche Inhalte beziehen, die eine quantitative Erhebung des sexuellen Missbrauchs, die Untersuchung des administrativen Umgangs mit Tätern und Betroffenen und die Identifikation von Strukturen, die sexuellen Missbrauch zugelassen oder erleichtert oder dessen Aufdeckung erschwert haben, sowie die qualitative Analyse der spezifischen Bedingungen des Entstehens und Aufdeckens von Missbrauchsfällen ermöglichen.

- 1 Ein Einsichtsrecht kann je Vorgang bis zu vier Mitgliedern der Unabhängigen Aufarbeitungskommission, die aufgrund ihrer Qualifikation aus der Aufarbeitungskommission selbst heraus zu bestimmen sind, gewährt werden. 2 Die Einsicht nehmenden Mitglieder sind berechtigt, über die bei der Einsicht gewonnenen Erkenntnisse den anderen Mitgliedern der der Unabhängigen Aufarbeitungskommission Auskunft zu erteilen.

- 1 Die Erteilung einer Auskunft kann abgelehnt werden, wenn der/die Justitiar/in feststellt, dass dies Auskunft einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. 2 Auskünfte beziehen sich ausschließlich auf solche Inhalte, die eine quantitative Erhebung des sexuellen Missbrauchs, die Untersuchung des administrativen Umgangs mit Tätern und Betroffenen und die Identifikation von Strukturen, die sexuellen Missbrauch zugelassen oder erleichtert oder dessen Aufdeckung erschwert haben, sowie die qualitative Analyse der spezifischen Bedingungen des Entstehens und Aufdeckens von Missbrauchsfällen ermöglichen. 3 Dies erfolgt auch anhand von Einzelfällen.

( 3 ) Personenbezogene Daten werden nur an solche Personen übermittelt, die auf das Datengeheimnis nach § 5 KDG verpflichtet worden sind.

( 4 ) 1 Personenbezogene Daten dürfen nur für die Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch verwendet werden, die vom Auftrag der Unabhängigen Aufarbeitungskommission erfasst ist. 2 Eine weitergehende Verwendung ist nicht zulässig.

( 5 ) 1 Die nach Absatz 2 durch die Unabhängige Aufarbeitungskommission erhobenen personenbezogenen Daten sind gegen unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. 2 Die personenbezogenen Daten sind, sobald der Zweck, zu welchem sie erhoben wurden, es erlaubt, vor Offenlegung gegenüber Dritten zu anonymisieren. 3 Solange dies noch nicht möglich ist, sind die Merkmale gesondert aufzubewahren, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. 4 Sie dürfen mit Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit die Zwecke der Aufarbeitung dies erfordern. 5 Sie sind spätestens zwei Jahre nach Erstellung des Abschlussberichts zu vernichten oder an das Erzbistum zurückzugeben.

( 6 ) Sind personenbezogene Daten nach den Absätzen 1 bis 3 offengelegt worden, darf die Unabhängige Aufarbeitungskommission diese nur veröffentlichen, wenn dies für die Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs unerlässlich ist und nur soweit Personen der Zeitgeschichte betroffen sind.

( 7 ) Bei der Veröffentlichung der Ergebnisse der Unabhängigen Aufarbeitungskommission sind die Persönlichkeitsrechte jedweder genannten Person zu wahren.

( 8 ) Ein Antrag auf Offenlegung personenbezogener Daten durch Auskunft oder Einsicht in Unterlagen gegenüber einer Unabhängigen Aufarbeitungskommission einer anderen Diözese kann dann bewilligt werden, wenn über die vorgenannten Bedingungen hinaus deren Mitglieder jeweils eine schriftliche Erklärung zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach § 5 KDG gegenüber dem Erzbistum Köln abgegeben haben.

§ 5
Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung bei der Offenlegung von personenbezogenen Daten aus Sachakten zu Forschungszwecken

( 1 ) Die Offenlegung personenbezogener Daten durch Auskunft oder Einsicht in Unterlagen ohne Einwilligung des/der Betroffenen gegenüber Hochschulen und anderen Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung betreiben, ist unzulässig.

( 2 ) 1 Die Offenlegung nach Absatz 1 erfolgt durch Erteilung von Auskünften, wenn hierdurch der Zweck der Aufarbeitung erreicht werden kann und die Erteilung keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. 2 Andernfalls kann ein Einsichtsrecht gewährt werden. 3 Die Auskünfte werden durch eine vom Diözesanbischof beauftragte Person erteilt, die auf das Datengeheimnis nach § 5 KDG verpflichtet ist. 4 Sie beziehen sich ausschließlich auf solche Inhalte, die eine quantitative Erhebung des sexuellen Missbrauchs, die Untersuchung des administrativen Umgangs mit Tätern und Betroffenen und die Identifikation von Strukturen, die sexuellen Missbrauch zugelassen oder erleichtert oder dessen Aufdeckung erschwert haben, sowie die qualitative Analyse der spezifischen Bedingungen des Entstehens und Aufdeckens von Missbrauchsfällen ermöglichen; dies erfolgt auch anhand von Einzelfällen.

( 3 ) 1 Personenbezogene Daten dürfen nur mit Zustimmung der/die Betroffenen und für die Forschungsarbeit verwendet werden, für die sie übermittelt worden sind. 2 Die Verwendung für andere Forschungsarbeiten oder die Offenlegung gegenüber Dritten richtet sich nach den Absätzen 1 bis 3 und ist nur mit Einwilligung des Diözesanbischofs zulässig. 3 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Die nach Absatz 2 zu Forschungszwecken erhobenen personenbezogenen Daten sind gegen unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. 2 Die wissenschaftliche Forschung betreibende Stelle hat dafür zu sorgen, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten räumlich und organisatorisch getrennt von der Erfüllung solcher Verwaltungsaufgaben oder Geschäftszwecke erfolgt, für die diese Daten gleichfalls von Bedeutung sein können.

( 5 ) 1 Sobald der Forschungszweck es erlaubt, sind die personenbezogenen Daten vor Offenlegung gegenüber Dritten zu anonymisieren. 2 Solange dies noch nicht möglich ist, sind die Merkmale gesondert aufzubewahren, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. 3 Sie dürfen mit Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungszweck dies erfordert. 4 Sie sind spätestens zwei Jahre nach Erfüllung des Forschungszwecks zu vernichten oder an die Erzdiözese zurückzugeben.

( 6 ) Sind personenbezogene Daten nach den Absätzen 1 bis 3 offengelegt worden, dürfen diese nur veröffentlicht werden, wenn dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Personen der Zeitgeschichte unerlässlich ist.

( 7 ) Bei der Veröffentlichung des Forschungsergebnisses sind die Persönlichkeitsrechte jedweder genannten Person zu wahren.

§ 6
Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung bei der Offenlegung von personenbezogenen Daten aus Sachakten gegenüber Rechtsanwaltskanzleien

( 1 ) 1 Die Offenlegung personenbezogener Daten durch Auskunft oder Einsicht in Unterlagen ist gegenüber Rechtsanwaltskanzleien zulässig, soweit

1. dies für die Durchführung der Aufarbeitung oder zur Rechtsberatung der Unabhängigen Aufarbeitungskommission im Zusammenhang mit der Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch erforderlich ist,

2. eine Nutzung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglich oder die Anonymisierung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist,

3. das kirchliche Interesse an der Aufarbeitung und rechtlichen Bewertung des Sachverhalts das schutzwürdige Interesse der betroffenen Personen erheblich überwiegt und

4. der/die Betroffene und der Diözesanbischof oder die von ihm bestimmte verantwortliche Person die Einwilligung hierzu erteilt hat.

2 Einer Einwilligung nach Ziffer 4 bedarf es nicht, wenn die Offenlegung von personenbezogenen Daten im Auftrag der Unabhängigen Aufarbeitungskommission im Rahmen des in § 3 lit. a) genannten Zwecks erfolgt.

( 2 ) Die Offenlegung nach Absatz 1 erfolgt durch Erteilung von Auskünften, wenn hierdurch der Zweck der Aufarbeitung erreicht werden oder die gewünschte Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch erfolgen kann und die Erteilung keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Andernfalls kann ein Einsichtsrecht gewährt werden.

( 3 ) Die personenbezogenen Daten dürfen ausschließlich zur Bearbeitung des erteilten Auftrags verwendet werden und sind auf Verlangen des Auftraggebers zu löschen.

( 4 ) Die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei ist vertraglich zu besonderer Vertraulichkeit zu verpflichten.

( 5 ) Die personenbezogenen Daten sind gegen unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen.

( 6 ) 1 Sobald der Zweck es erlaubt, sind die personenbezogenen Daten vor Offenlegung gegenüber Dritten zu anonymisieren. 2 Solange dies noch nicht möglich ist, sind die Merkmale gesondert aufzubewahren, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. 3 Sie dürfen mit Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit die Zwecke der Aufarbeitung dies erfordern. 4 Sie sind spätestens zwei Jahre nach Erstellung des Abschlussberichts zu vernichten oder an die Erzdiözese zurückzugeben.

( 7 ) Sind personenbezogene Daten nach den Absätzen 1 bis 2 offengelegt worden, dürfen diese nur veröffentlicht werden, wenn dies für die Darstellung von Untersuchungsergebnissen über Personen der Zeitgeschichte unerlässlich ist.

( 8 ) Bei der Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse sind die Persönlichkeitsrechte jedweder genannten Person zu wahren.

§ 7
Auskunfts- und Einsichtsrechte der Unabhängigen Aufarbeitungskommission in Personalakten von Klerikern

( 1 ) Die Übermittlung personenbezogener Daten in Akten ohne Einwilligung des Klerikers an die Unabhängige Aufarbeitungskommission ist zulässig, soweit

- dies für die Durchführung der Aufarbeitung notwendig ist,

- eine Nutzung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglich oder die Anonymisierung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist,

- das kirchliche Interesse an der Aufarbeitung das schutzwürdige Interesse des Bediensteten erheblich überwiegt und

- der Diözesanbischof oder die von ihm bestimmte verantwortliche Person die Erlaubnis hierzu erteilt hat.

( 2 ) 1 Zwei Mitgliedern der Unabhängigen Aufarbeitungskommission, die aufgrund ihrer Qualifikation aus der Kommission selbst heraus zu bestimmen sind, kann ein Akteneinsichtsrecht gewährt werden. 2 Die Einsicht nehmenden Mitglieder sind berechtigt, über die bei der Einsicht gewonnenen Erkenntnisse den anderen Mitgliedern der Unabhängigen Aufarbeitungskommission Auskunft zu erteilen. 3 Die Übermittlung nach Abs. 1 erfolgt durch Erteilung von Auskünften, wenn hierdurch der Zweck der Aufarbeitung erreicht werden kann und die Erteilung keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. 4 Sie kann abgelehnt werden, wenn der/die Justitiar/in feststellt, dass diese Auskunft einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.

( 3 ) Personenbezogene Daten werden nur an solche Personen übermittelt, die Amtsträger oder für den kirchlichen Dienst besonders Verpflichtete sind oder die auf das Datengeheimnis nach § 5 KDG verpflichtet worden sind.

( 4 ) Der Dienstherr informiert über die Auskunft und Einsichtnahme in Personalakten durch die Unabhängige Aufarbeitungskommission durch persönliches Anschreiben an jeden Bediensteten.

( 5 ) 1 Personenbezogene Daten dürfen nur für die Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch verwendet werden, für die sie übermittelt worden sind. 2 Eine weitergehende Verwendung ist nicht zulässig.

( 6 ) 1 Die personenbezogenen Daten sind gegen unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen und sobald der Zweck, zu welchem sie erhoben wurden, es erlaubt, zu anonymisieren. 2 Solange dies noch nicht möglich ist, sind die Merkmale gesondert aufzubewahren, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. 3 Sie dürfen mit Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit die Zwecke der Aufarbeitung dies erfordern. 4 Sie sind spätestens zwei Jahre nach Erstellung des Abschlussberichts zu vernichten oder an das Erzbistum zurückzugeben.

( 7 ) Wer nach den Absätzen 1 bis 3 personenbezogene Daten des Bediensteten aus dessen Personalakte erhalten hat, darf diese nur veröffentlichen, wenn dies für die Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs unerlässlich ist und nur soweit Personen der Zeitgeschichte betroffen sind.

( 8 ) Bei der Veröffentlichung der Ergebnisse der Unabhängigen Aufarbeitungskommission sind die Persönlichkeitsrechte jedweder genannten Person zu wahren.

§ 8
Inkrafttreten, Geltungsdauer, Überprüfung

( 1 ) Diese Ordnung tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

( 2 ) Sie soll spätestens nach Ablauf des neunten Jahres ihrer Geltung einer Überprüfung unterzogen werden.

( 3 ) Sie gilt für einen Zeitraum von zunächst 10 Jahren und kann um weitere fünf Jahre verlängert werden.

[1]

Im Interesse einer besseren Lesbarkeit wird nicht ausdrücklich in geschlechtsspezifische Personenbezeichnungen differenziert. Die gewählte männliche Form schließt adäquate andere Formen gleichberechtigt ein.

Kirchliche Bauregel (kBauR) für die katholischen Kirchengemeinden, Kirchengemeinde- und Gemeindeverbände sowie karitativen Einrichtungen im Erzbistum Köln

Vom 1. Oktober 2019

ABl. EBK 2019, Nr. 119, S. 139

Inhalt:

Präambel

1. Allgemeines

1.1 Zuständigkeiten der Kirchenvorstände und der Verbandsvertreter

1.2 Zuständigkeiten in der Bistumsverwaltung (Generalvikariat)

1.3 Genehmigungsvorbehalt

1.4 Anzuwendende kircheninterne Rechtsvorschriften sowie Mustervordrucke

2. Projektvorbereitung

3. Vorplanungsgenehmigung

4. Vollplanungsgenehmigung

5. Kirchliche Baugenehmigung

6. Maßnahmendurchführung

7. Projektabschluss

8. Objektbetreuung

9. Objektbetreuung nach Ablauf der Gewährleistungsfrist

10. Eigenleistung

11. Inkrafttreten

Präambel

1 Die Planungs- und Durchführungsregelung für kirchliche Baumaßnahmen soll die Gleichbehandlung aller Kirchengemeinden und Gemeindeverbände durch Verfahrenstransparenz sicherstellen. 2 Diese Vorgaben bieten darüber hinaus eine wichtige Hilfestellung für Kirchengemeinden und Gemeindeverbände durch eindeutige Verfahrensdefinitionen und anzuwendende Vertragsmuster. 3 Es soll durch genaue Zuständigkeits- und Entscheidungsregelungen eine Beschleunigung des gesamten Verfahrens von der Antragstellung bis zur Durchführung der baulichen Maßnahmen erreicht werden. 4 Außerdem soll die Sicherstellung des sparsamen und wirtschaftlichen Mitteleinsatzes durch Einführung verschiedener Wettbewerbselemente gewährleistet werden. 5 Insgesamt soll das Regelwerk dazu dienen, im Zusammenwirken der Kirchengemeinden und Gemeindeverbände mit der kirchlichen Aufsichtsbehörde und den übrigen am Bau Beteiligten optimale Ergebnisse zu erzielen.

6 Neben den grundsätzlichen ökonomischen Gesichtspunkten sind im Sinne der Nachhaltigkeit, ökologische Aspekte und soziale Kriterien als untrennbare Einheit zu berücksichtigen. 7 Die Kirche hat in ihrem Auftrag zur Bewahrung der Schöpfung, gerade in der sichtbaren Präsenz durch ökologisch verantwortungsvolles Bauen, eine besondere Vorbildfunktion. 8 Will man die natürlichen Lebensgrundlagen auch für zukünftige Generationen erhalten, so muss sich auch das Bauen – sowohl bei der Modernisierung von bestehenden Altbauten als auch bei der Planung und Realisierung neuer Bauwerke – an ökologisch verträglichen und ressourcenschonenden Modellen orientieren. 9 Daher sind bei allen Planungs- und Entscheidungsprozessen Nachhaltigkeits- und Umweltaspekte zu untersuchen und zu beachten.

1. Allgemeines

1.1 Zuständigkeiten der Kirchenvorstände und der Verbandsvertreter

1.1.1

1 Bei der Planung und Durchführung von Baumaßnahmen sind die Kirchenvorstände und Verbandsvertretungen (nachfolgend kirchlicher Bauherr genannt) verpflichtet, das von ihnen vertretene Vermögen sinnvoll, wirtschaftlich und sparsam zu verwalten, damit die Aufgaben der Kirchengemeinden und Gemeindeverbände zweckmäßig und auf Dauer erfüllt werden können. 2 Ebenso ist mit Kirchensteuermitteln oder Zuschüssen Dritter umzugehen.

1.1.2

Jährlich sind von den kirchlichen Bauherren Begehungen der einzelnen Objekte durchzuführen, um den baulichen Zustand der kirchlichen Gebäude festzustellen und etwaigen Sanierungsbedarf frühzeitig zu erkennen und Reparaturen einzuplanen.

1.1.3

Ziffer 1.1.2 gilt sinngemäß auch für die künstlerische Ausstattung (vgl. auch die kirchliche Ausstattungsrichtlinie (kAR) für Pflege, Erhaltung und Neuanschaffung von Kultgegenständen, Amtsblatt des Erzbistums Köln 2014, Nr. 59).

1.1.4

1 Für die Finanzierung, Antragstellung, Beauftragung, Durchführung und Abrechnung von Bauvorhaben in den Kirchengemeinden und Gemeindeverbänden ist der kirchliche Bauherr zuständig und verantwortlich. 2 Zur Aufgabenerfüllung soll der kirchliche Bauherr in der Regel Architekten[1], Ingenieure und Sonderfachleute auf der Grundlage der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) einschalten.

1.1.5

Voraussetzung für die Durchführung aller beschriebenen Maßnahmen und Verfahrensschritte sind Kirchenvorstands- bzw. Gemeindeverbandsvertretungsbeschlüsse.

1.1.6

1 Zur Begleitung von Baumaßnahmen empfiehlt sich die Einsetzung eines „Bauausschusses”, der mit mindestens drei, höchstens fünf fachkundigen Personen besetzt ist. 2 Der Hauptabteilung Seelsorgebereiche sind mindestens zwei Mitglieder als Ansprechpartner mitzuteilen.

3 Die Arbeitsergebnisse, Vergabevorschläge oder Empfehlungen des Bauausschusses werden dem kirchlichen Bauherrn vorgetragen. 4 Den endgültigen Beschluss fasst der kirchliche Bauherr (Kirchenvorstand/Gemeindeverbandsvertretung).

1.1.7

1 In Abstimmung mit der Hauptabteilung Seelsorgebereiche kann der kirchliche Bauherr ausnahmsweise ursprüngliche Bauherrenaufgaben an Dritte übertragen. 2 Hierzu ist ein Vertrag über die Projektsteuerung abzuschließen.

1.2 Zuständigkeiten in der Bistumsverwaltung (Generalvikariat)

1.2.1

1 Bei allen genehmigungspflichtigen Baumaßnahmen kirchlicher Bauherren (ausgenommen die unter Ziff. 1.2.2 genannten) ist die Hauptabteilung Seelsorgebereiche für die Bearbeitung im Erzbischöflichen Generalvikariat zuständig. 2 Die Mitarbeiter der Bistumsverwaltung beraten den kirchlichen Bauherren, dessen Bauausschuss und die sonstigen an der Maßnahme Beteiligten in technischer, wissenschaftlicher, wirtschaftlicher und planerischer Hinsicht sowie zu inhaltlichen Vertragsverhandlungen. 3 Die Mitarbeiter der Hauptabteilung Seelsorgebereiche erledigen die finanztechnische Prüfung, Bezuschussung und Zahlungsabwicklung, beraten zu Vertragsrecht, Grundstücksgeschäften, Versicherungswesen sowie Gewährleistungsfragen. 4 Die Hauptabteilung Seelsorgebereiche steuert den Verfahrensablauf, beteiligt gegebenenfalls weitere Fachbereiche und stellt die Bewilligungen aus.

1.2.2

1 Genehmigungen für die Planung und Durchführung von Baumaßnahmen an karitativen Einrichtungen in unmittelbarer Trägerschaft der Kirchengemeinden, insbesondere Altenheime, Jugend- und Behindertenpflegeeinrichtungen werden von der Hauptabteilung Seelsorgebereiche nach den Regelungen in den Ausführungsbestimmungen des Diözesan-Caritasverbandes für das Erzbistum Köln e. V. zum Genehmigungsverfahren bei Baumaßnahmen von Ortscaritasverbänden erteilt. 2 Die Genehmigung wird abweichend von Ziff. 3 bis 5 dieser Bauregel als einheitliche kirchliche Baugenehmigung nach Abschluss der Leistungsphase 3 erteilt. 3 Beratungs- und Entscheidungsgremium für die in Satz 1 genannten Baumaßnahmen ist die Kommission für caritative Einrichtungen (KCE), die nach positiver Entscheidung den Vorgang zur Erteilung der einheitlichen kirchlichen Baugenehmigung an die Hauptabteilung Seelsorgebereiche weiterleitet.

1.2.3

1 Bei Um- und Neubauten oder Profanierungen von Kirchen und anderen Sakralbauten auch in karitativen oder sonstigen Einrichtungen, sowie deren Änderungen und Ergänzungen im Inneren, insbesondere in Bezug auf die liturgische Ausstattung und Einrichtung, ist vorab die Genehmigung der Erzbischöflichen Kunstkommission gemäß Statut der Kunstkommission im Erzbistum Köln einzuholen. 2 Die Vorhaben müssen, auch wenn sie nicht gleichzeitig mit einem Förderungsantrag verbunden sind, bei der Stabsstelle Erzdiözesanbaumeister rechtzeitig angemeldet werden. 3 Von dort wird die Vorlage und Beratung in der Kunstkommission veranlasst. 4 Dem Antrag sind aussagekräftige Unterlagen und Pläne beizufügen. 5 Vorab kann eine Beratung der bautechnischen, denkmalpflegerischen oder künstlerischen Belange mit Ortsbesichtigung durch die Stabsstelle Erzdiözesanbaumeister sinnvoll sein. 6 Eventuell beantragte Zuwendungen werden nur nach entsprechender Beratung und Zustimmung der Kunstkommission durch den Finanzausschuss des Diözesankirchensteuerrates (FA), die Kommission für karitative Einrichtungen im Erzbistum Köln (KCE), die Krankenhauskommission im Erzbistum Köln (KK) oder sonstige zuständige Entscheidungsgremien bewilligt.

1.2.4

1 Die Mitarbeiter der Rechnungskammer führen gemäß der Revisionsordnung für das Erzbistum Köln nach dem Abschluss einer Baumaßnahme die kaufmännische, im Bedarfsfall auch eine fachtechnische, Baurevision durch. 2 Nach Einschätzung der Rechnungskammer kann auch eine baubegleitende Baurevision erfolgen. 3 Hierbei können die Mitarbeiter der Baurevision ohne Vorankündigung gemäß der Revisionsordnung eine Begehung der Baustelle durchführen. 4 Die Hauptabteilung Seelsorgebereiche wird hierüber in Kenntnis gesetzt.

1.2.5

1 Die bei der Rechnungskammer angesiedelte Vergabekontrollstelle unterstützt die Bistumsleitung in der Wahrnehmung Ihrer Aufsichtspflicht zur wirtschaftlichen Verwendung der Kirchensteuermittel und der Einhaltung der geltenden Richtlinien für das Angebotsverfahren und die Vergabe. 2 Sie berät den kirchlichen Bauherrn und dessen Rendantur bei der Vorbereitung und Durchführung der Vergabe.

1.2.6

1 Maßnahmen mit Gesamtkosten bis 250.000,00 € werden in der Hauptabteilung Seelsorgebereiche beraten und entschieden. 2 Alle Maßnahmen mit Gesamtkosten von mehr als 250.000,00 € werden durch den Vermögensrat beraten und entschieden (Art. 19 Abs. 5 Ordnung für die im Bereich der wirtschaftlichen Angelegenheiten der Erzdiözese Köln tätigen Organe, Amtsblatt des Erzbistums Köln 2016, Nr. 120).

1.3 Genehmigungsvorbehalt

1.3.1

Baumaßnahmen, die nach der Landesbauordnung und dem Denkmalschutzgesetz der Länder Nordrhein-Westfalen bzw. Rheinland-Pfalz genehmigungspflichtig sind, bedürfen auch der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

1.3.2

In jedem Fall genehmigungspflichtig sind alle Baumaßnahmen von Kirchengemeinden und Gemeindeverbänden, die den Gesamtaufwand von 15.000,00 € überschreiten.

1.3.3

1 Baumaßnahmen an karitativen Einrichtungen in unmittelbarer Trägerschaft der Kirchengemeinden, insbesondere Altenheime, Jugend- und Behindertenpflegeeinrichtungen sind ab Gesamtkosten von mehr als 500.000,00 € genehmigungspflichtig (zu den Zuständigkeiten siehe Ziff. 1.2.2). 2 Eine unmittelbare Trägerschaft liegt nicht vor, wenn die Kirchengemeinde über eine 100%-Beteiligung an einer GmbH die Trägerschaft hält.

1.3.4

Darüber hinaus sind alle Gestaltungs-, Restaurierungs-, Instandhaltungs-, Umbau- und Anschaffungsmaßnahmen in Kirchen und Kapellen, welche die Liturgie betreffen, genehmigungspflichtig (siehe Ziff. 2.3).

1.3.5

Bei Neubaumaßnahmen und Umbauten sowie Reparaturen mit Gesamtkosten von mehr als 1.000.000,00 € ist der Stadt- bzw. Kreisdechant in das Verfahren einzubinden.

1.3.6

Der Genehmigungsvorbehalt gilt auch für Maßnahmen, die unter der Wertgrenze von 15.000,00 € begonnen werden, und während der Durchführung einen Gesamtaufwand von 15.000,00 € übersteigen.

1.3.7

Der Genehmigungsvorbehalt bezieht sich auch auf die Durchführung manueller Eigenleistungen gemäß Ziff. 10.

1.3.8

1 Eine Genehmigung kann nachträglich eingeholt werden, wenn es sich um dringende Maßnahmen zur Beseitigung unmittelbar drohender Gefahren oder Sofortmaßnahmen zur Vermeidung weitergehender Schäden handelt. 2 Hier ist unverzüglich die Hauptabteilung Seelsorgebereiche zu verständigen.

1.4 Anzuwendende kircheninterne Rechtsvorschriften sowie Mustervordrucke

1.4.1

Codex Juris Canonici 1983, insbesondere cc. 1186-1190, 1205-1239.

1.4.2

Erlasse und Bekanntmachungen im Amtsblatt des Erzbistums Köln in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere:

- Ausführungsbestimmungen für die Vermögensverwaltung in den Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbänden und Gemeindeverbänden der Erzdiözese Köln, Amtsblatt des Erzbistums Köln 2009, Nr. 115, zuletzt geändert Amtsblatt 2016, Nr. 545,

- Richtlinien zur Finanzierung von Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen an kirchengemeindlichen Gebäuden, deren Ausstattung und Freiflächen im Erzbistum Köln, Amtsblatt des Erzbistums Köln 2008, Nr. 33,

- Statut der Kunstkommission im Erzbistum Köln, Amtsblatt des Erzbistums Köln 2009, Nr. 74,

- Kirchliche Vergabe-Richtlinien für Bauaufträge der Kirchengemeinden, Kirchengemeinde- und Gemeindeverbände im Erzbistum Köln (kVergRL), Amtsblatt des Erzbistums Köln 2017, Nr. 57,

- Revisionsordnung für das Erzbistum Köln, Amtsblatt des Erzbistums Köln 2012, Nr. 40,

- Kirchliche Ausstattungsrichtlinie (kAR) – Richtlinie für Pflege, Erhaltung und Neuanschaffung von Kultgegenständen, Amtsblatt des Erzbistums Köln 2014, Nr. 59.

1.4.3

Dekrete der Kölner Diözesan-Synode 1954, insbesondere 2. Abschnitt, 1. Kapitel, Dekrete 792 ff; Dekret 896; 7. Abschnitt, 3. Kapitel, Dekrete 1102 ff.

1.4.4

1 Die anzuwendenden Formblätter und Mustervordrucke sind im Internet unter der Adresse: www.erzbistum-koeln.de/kirche_vor_ort/service_pfarrgemeinden/bau/bau_downloads/ abrufbar. 2 Es sind ausschließlich die aktuellen Formblätter und Mustervordrucke zu verwenden. 3 Aktualisierte oder überarbeitete Formblätter und Mustervordrucke werden nur im Internet unter der oben genannten Internetadresse bereitgestellt.

1.4.5

Sonstiges

- Emsbach / Seeberger, Rechte und Pflichten des Kirchenvorstandes, J.P. Bachem-Verlag, Köln in der jeweils aktuellen Auflage.

2. Projektvorbereitung

2.1

1 Zur Klärung des Planungsziels ist die Beratung durch entsprechende Fachabteilungen im Generalvikariat sinnvoll. 2 Eine Inanspruchnahme von Architekten/ Ingenieuren erfolgt in diesem Stadium noch nicht. 3 Der kirchliche Bauherr fasst einen Beschluss zur Projektvorbereitung und legt diesen der Hauptabteilung Seelsorgebereiche, in Fällen nach Ziff. 2.3 und 2.4 der Stabsstelle Erzdiözesanbaumeister, vor.

2.2

Vorverhandlungen mit staatlichen oder kommunalen Behörden, z. B. im Rahmen einer Bauvoranfrage hinsichtlich Fördermittelbeantragung oder denkmalpflegerischer Vorgaben sowie Belangen des Urheberrechtes, müssen in Abstimmung mit der Hauptabteilung Seelsorgebereiche erfolgen.

2.3

Die Erzbischöfliche Kunstkommission muss bei der Planung von Neubauten, Erweiterungen, Umgestaltungen oder Profanierungen von Kirchen, Kapellen und anderen Sakralbauten sowie geplanten Veränderungen und Anschaffungen von Ausstattungs- und Einrichtungsgegenständen derselben eingeschaltet werden (vgl. Ziff. 1.2.3).

2.4

Vorüberlegungen zur Anschaffung, Änderung oder Sanierung von Kultgegenständen, Glocken, Orgeln etc. sind ebenfalls mit der Stabsstelle Erzdiözesanbaumeister abzustimmen.

2.5

1 Das gemeinsam von Kirchengemeinde/Gemeindeverband und Hauptabteilung Seelsorgebereiche erarbeitete schriftliche Ergebnis der Projektvorbereitung ist ein Bauprogramm mit einer überschlägigen Kostenaussage über die voraussichtlich zu erwartenden Baukosten. 2 Dieses Ergebnis ist, neben den übrigen einzureichenden Unterlagen, die Voraussetzung für die Antragstellung auf Vorplanungsgenehmigung.

2.6

Nach Art und Umfang der Baumaßnahme und in Abstimmung mit der Hauptabteilung Seelsorgebereiche und durch Erfüllung der Voraussetzungen zu Ziff. 2.5 ist es im Einzelfall möglich, direkt den Antrag auf Vollplanungsgenehmigung zu stellen.

3. Vorplanungsgenehmigung

3.1

1 Im Vorplanungsantrag sind die Problemstellung mit der schriftlichen Begründung der Maßnahme, das vorgesehene Bauprogramm (schriftliches Ergebnis aus Ziff. 2.), die Finanzierungsmöglichkeiten und die ersten Planungsvorstellungen zu erläutern. 2 Dem Vorplanungsantrag ist ab einem Baukostenvolumen von mehr als 100.000 € bei wirtschaftlich genutzten Gebäuden eine Stellungnahme der pastoral Verantwortlichen (Pfarrgemeinderat sowie Pfarrer oder Pastoralteam) beizufügen, in der das Bauvorhaben aus pastoraler Sicht bewertet wird. 3 Die Vorplanungsgenehmigung wird in der Regel über die Leistungsphasen (nachfolgend Lph. abgekürzt) der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI in der jeweils geltenden Fassung) – Grundlagenermittlung (Lph. 1) und Vorentwurf (Lph. 2), evtl. bis zur Entwurfsplanung (Lph. 3) – erteilt und soll bei komplexeren Bauaufgaben ein Zwischenergebnis als Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen liefern.

3.2

1 Erst nach der Entscheidung über den Vorplanungsantrag – evtl. mit Auflagen – kann der kirchliche Bauherr einen Architekten/Ingenieur beauftragen und die erste Stufe der zu erbringenden Leistungsphasen (1–2, 1–3 bzw. 1–4) abrufen. 2 Hierzu sind die in der Vorplanungsgenehmigung vorgegebenen Vertragsmuster zu verwenden. 3 Das vorläufige Ergebnis der Projektvorbereitung (Bauprogramm) gibt die Rahmenbedingungen für die zu beauftragenden Architekten/Ingenieure vor. 4 Diese vorläufige Vorgabe ist vom Architekten/Ingenieur und von den gegebenenfalls einzuschaltenden Fachleuten in der Phase der Vor- und Vollplanung zu verifizieren.

3.3

1 Verträge mit Architekten, Ingenieuren und/oder Fachleuten bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung. 2 Dies gilt auch für eine Veränderung der Vertragsgrundlagen (z. B. Auflagen aus der Vorplanungsgenehmigung).

3.4

1 Architekten, Ingenieure oder Fachleute, die zum Zeitpunkt der Beauftragung von Planungsleistungen für die Baumaßnahme Mitglieder des Kirchenvorstands der beauftragenden Kirchengemeinde bzw. Mitglieder der Verbandsvertretung des beauftragenden Kirchengemeindeverbands sind, dürfen nicht mit Planungsleistungen für diese Baumaßnahme beauftragt werden. 2 Ausnahmen von dieser Regelung bedürfen der schriftlichen Genehmigung der Hauptabteilung Seelsorgebereiche.

3.5

Hinsichtlich der Auswahl von Architekten, Ingenieuren oder sonstigen Fachleuten (Restauratoren, Künstler etc.) oder einer möglichen Durchführung eines Gestaltungswettbewerbes berät die Hauptabteilung Seelsorgebereiche bzw. die Stabsstelle Erzdiözesanbaumeister, sofern Sachverhalte nach den Ziff. 2.3 und 2.4 berührt sind.

3.6

Die zu beteiligenden Architekten und Fachplaner sind in allen Planungsstadien auf die Einhaltung von Standards hinsichtlich des umweltorientierten und Ressourcen schonenden Bauens hinzuweisen.

3.7

1 Der Bauantrag bei der Kommune ist in der Regel erst nach Vorliegen der Vollplanungsgenehmigung einzureichen. 2 Zur grundsätzlichen Abschätzung der Genehmigungsfähigkeit genügen für die Vorplanung der planungsrechtliche Vorbescheid sowie gegebenenfalls eine denkmalpflegerische Vorabstimmung.

3.8

Die Architekten- oder Ingenieurleistungen der beauftragten Leistungsphasen – Grundlagen-, Vor- und Entwurfsplanung mit Kostenberechnung gem. DIN 276 – sind die Voraussetzung für die Antragstellung auf die Vollplanungsgenehmigung.

4. Vollplanungsgenehmigung

4.1

Mit dem Antrag auf Erteilung der Vollplanungsgenehmigung ist das Ergebnis der Vorplanung (schriftliche Ergebnisse aus Ziff. 3), der Finanzierungsvorschlag und ein entsprechender Beschluss des Kirchenvorstandes bzw. der Verbandsvertretung vorzulegen.

4.2

1 Mit der Vollplanungsgenehmigung ist die zweite Stufe der Architekten-/Ingenieurleistungen abzurufen. 2 Dies sind nach der HOAI die Ausführungsplanung (Lph. 5), die Vorbereitung der Vergabe (Lph. 6) und die Mitwirkung bei der Vergabe (Lph. 7).

4.3

1 Vor der Entscheidung über den Baubeginn soll eine möglichst hohe Kostensicherheit erzielt werden. 2 Daher sind unter Einschaltung von Architekten/Ingenieuren die Ausführungsplanung zu erarbeiten, die Bauleistungen zu beschreiben, Angebote einzuholen und auszuwerten sowie die notwendigen staatlichen Genehmigungen beizufügen und ein Kostenanschlag gem. DIN 276 (Formular Kostenermittlung FB-11-01) vorzulegen.

4.4

1 Für die Ausschreibung von Bauleistungen sind die kirchlichen Vergabe-Richtlinien (siehe Ziff. 1.4.2) einzuhalten. 2 Eine entsprechende Überprüfung des Vergabeverfahrens erfolgt stichprobenartig durch die Vergabekontrollstelle. 3 Hierzu kann die Vergabekontrollstelle entsprechende Unterlagen wie Leistungsverzeichnisse, Bieterlisten, Preisspiegel, Submissionsprotokolle und Vergabevorschlag mit Zuschlagerteilung anfordern. 4 Der Submissionstermin und -ort ist mit einem Vorlauf von 14 Tagen der Vergabekontrollstelle mitzuteilen. 5 Sollte das Bauvorhaben oder Teile des Bauvorhabens durch öffentliche Mittel gefördert werden, hat der kirchliche Bauherr vor der Einleitung eines Vergabeverfahrens für das Bauvorhaben zwingend den Bescheid über die Vergabe der Fördermittel der Vergabekontrollstelle vorzulegen, die die Art des durchzuführenden Vergabeverfahrens bestimmt.

4.5

Damit bereits in diesem Planungsstadium abgeschätzt werden kann, ob der genehmigte Kostenrahmen im Wesentlichen eingehalten wird, ist die Erteilung der kirchlichen Baugenehmigung auch daran geknüpft, dass alle Gewerke ausgeschrieben sind und der Kostenanschlag gemäß DIN 276 (Formular Kostenermittlung FB-11-01) vorliegt.

4.6

1 In Abstimmung mit der Hauptabteilung Seelsorgebereiche kann einer von Ziff. 4.5 abweichenden Regelung zugestimmt werden. 2 Grundsätzlich müssen mindestens 70% des Baukostenvolumens als Ausschreibungsergebnisse vorliegen.

4.7

1 Vor der Beauftragung von Bauleistungen hat der kirchliche Bauherr zu kontrollieren, ob sich der zu vergebende Auftrag im Rahmen der Kostenberechnung bewegt. 2 Kommt es zu Abweichungen (größer 10%) zwischen den aus den Ausschreibungsergebnissen resultierenden Kosten und der Kostenberechnung gemäß DIN 276 ist die Hauptabteilung Seelsorgebereiche einzuschalten, um das weitere Vorgehen abzustimmen.

4.8

Das schriftliche Ergebnis der Vollplanung aus Ziff. 4.1 bis 4.7 ist neben den übrigen einzureichenden Unterlagen die Voraussetzung für die Antragstellung auf die kirchliche Baugenehmigung.

5. Kirchliche Baugenehmigung

5.1

1 Mit dem Antrag auf Erteilung der kirchlichen Baugenehmigung ist das Ergebnis der Vollplanung (schriftliche Ergebnisse aus Ziff. 4), gegebenenfalls ein aktualisierter Finanzierungsvorschlag und ein entsprechender Beschluss des Kirchenvorstandes bzw. der Verbandsvertretung vorzulegen. 2 Bei der Verwendung öffentlicher Fördermittel sind zudem der Bescheid über die Erteilung der Fördermittel selbst sowie die Entscheidung der Vergabekontrollstelle über die Art des Vergabeverfahrens vorzulegen.

5.2

1 Auftragserteilungen für Bauleistungen oder Baubeginn dürfen erst nach Vorliegen der kirchlichen Baugenehmigung erfolgen. 2 Für die Auftragserteilung ist ausschließlich der Mustervertrag des Erzbistums Köln (Formblatt FB-05-01) zu verwenden.

5.3

Bei der Auftragserteilung für Bauleistungen sind folgende Grundsätze zu beachten:

- Tariftreuepflicht, Mindestlohn,

- Umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung und Ausführung,

- Berücksichtigung sozialer Kriterien.

5.4

1 Der kirchliche Bauherr kann sich bei einem Vorhaben mit einem finanziellen Volumen von mehr als 125.000 € pro Gewerk seine vertraglichen Ansprüche durch eine Vertragserfüllungsbürgschaft einer Bank absichern lassen. 2 Bei einem finanziellen Volumen von mehr als 500.000 € pro Gewerk muss eine Vertragserfüllungsbürgschaft gefordert werden. 3 Hierzu ist ausschließlich das Muster des Erzbistums Köln (Formblatt FB-05-06 Bürgschaft für Vertragserfüllung) zu verwenden.

6. Maßnahmendurchführung

6.1

1 Der kirchliche Bauherr ist für die Einhaltung der genehmigten Planung und des genehmigten Kostenrahmens verantwortlich. 2 Insofern ist er verpflichtet, sich laufend durch den verantwortlichen Architekten/Ingenieur unterrichten zu lassen.

6.2

1 Wird bei der Durchführung der Maßnahme eine Überschreitung des genehmigten Kostenrahmens von mehr als 10 % pro Gewerk erkennbar, so muss der kirchliche Bauherr die Hauptabteilung Seelsorgebereiche unverzüglich schriftlich unterrichten. 2 Sollten die Mehrkosten oder zusätzlichen Arbeiten eines Gewerkes einen Kostenumfang von 15.000 € übersteigen, so ist das weitere Vorgehen mit der Hauptabteilung Seelsorgebereiche und der Vergabekontrollstelle abzustimmen. 3 Die Vorgaben der kirchlichen Vergabe-Richtlinien zu Verfahren und Wertgrenzen sind zu beachten. 4 Der Architekt oder Sonderfachmann oder, wenn ein solcher bei der Durchführung des Vorhabens nicht mitwirkt, der kirchliche Bauherr hat durch fortlaufende Zwischenkontrollen während der Durchführung des Vorhabens sicherzustellen, dass sich die Kosten im Rahmen der vereinbarten Auftragssummen halten. 5 Bei sich ergebender Überschreitung sind Vorschläge über Einsparungen zu machen.

6.3

1 Die Investitionszuweisungen sind durch eine schriftliche Baufortschrittsanzeige seitens der Kirchengemeinde entsprechend dem Baufortschritt abzurufen (Formblatt FB-06-01 Mittelabruf). 2 Dabei ist der aktuelle Kostenstand der Baumaßnahme zu dokumentieren und mit dem Mittelabruf einzureichen.

6.4

1 Baustellenbegehungen durch Mitarbeiter der Hauptabteilung Seelsorgebereiche dienen der Umsetzung der technischen und gestalterischen Qualität der Planung sowie der Überprüfung der finanziellen Rahmensetzung. 2 Die Baubegehungen können auch unangemeldet erfolgen. 3 Die Verantwortung des kirchlichen Bauherren bzw. des Architekten/Ingenieurs bleibt hiervon unberührt.

7. Projektabschluss

7.1

1 Die Fertigstellung der Maßnahme ist vor der Übergabe an den Bauherrn von diesem der Hauptabteilung Seelsorgebereiche schriftlich mitzuteilen. 2 Der Hauptabteilung Seelsorgebereiche sind weiterhin die Kostenfeststellung (Formblatt FB-11-01), ein Beschluss des Kirchenvorstandes bzw. der Verbandsvertretung über den Abschluss der Maßnahme und ein Satz aktueller Planunterlagen zuzuleiten.

7.2

Ein mängelbehaftetes, durch den Bauherrn nicht abgenommenes Werk darf nicht in Benutzung genommen werden, da sonst die Ingebrauchnahme als Abnahme gelten kann.

7.3

1 Entsprechend den geschlossenen Verträgen und je nach Baufortschritt sind Abnahmen/Teilabnahmen in Begleitung von Architekt/Ingenieur durch den kirchlichen Bauherren mit Ausführungsunternehmen durchzuführen. 2 Hierzu sind die entsprechenden Abnahmeprotokolle (Formblatt FB-07-01) zu verwenden und auf Anforderung der Hauptabteilung Seelsorgebereiche dieser vorzulegen.

7.4

1 Der buchhalterische Projektabschluss erfolgt durch die zuständige Rendantur. 2 Dieser ist nach den in der Finanzsoftware dokumentierten Festlegungen und Beschreibungen der Aktivitäten zum Projektabschluss und zur Projektabrechnung durchzuführen. 3 Die Abrechnung der Baumaßnahme ist innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Arbeiten und nach entsprechender Prozessbeschreibung fertig zu stellen und für eine eventuelle Prüfung bereitzuhalten.

7.5

1 Mit der Bauabrechnung hat der Architekt/Ingenieur dem kirchlichen Bauherrn unter Bezugnahme auf die Inhalte des Architekten-/Ingenieurvertrages und seine darin festgelegten Leistungspflichten eine Ausfertigung der aktuellen Ausführungspläne (Dokumentation auf Papier ggf. zusätzlich auf Datenträger), zuzuleiten. 2 In den Plänen sind bei Um- und Erweiterungsbauten die veränderten und/oder ergänzten Gebäudeteile farbig oder durch eine Signatur zu kennzeichnen.

7.6

1 Sämtliche Bauunterlagen sind vom kirchlichen Bauherrn sicher im Pfarrarchiv zu verwahren. 2 Akten, die die Baumaßnahmen insgesamt betreffen (Genehmigungen, Verträge, Pläne und wesentliche Korrespondenz) sind dauerhaft, Bauunterlagen von einzelnen Gewerken nach den Regeln der kirchlichen Vergabe-Richtlinien (vgl. Ziff. 1.4.2), aufzubewahren.

7.7

Aktualisierte Baubestandszeichnungen, Fotos und Planunterlagen (ggf. auf Datenträger) sind zur Maßnahmendokumentation auf Anforderung der Hauptabteilung Seelsorgebereiche dem Schlussbericht beizufügen.

7.8

Auch kleinere Instandsetzungsmaßnahmen und Umbauten sind auf Anforderung der Hauptabteilung Seelsorgebereiche entsprechend zu dokumentieren.

8. Objektbetreuung

8.1

1 Zur Leistung des Architekten/Ingenieurs zählt gemäß Vertrag (Lph. 9 HOAI) die Verfolgung etwaiger Mängel und deren Beseitigung während der Gewährleistungsfrist nach Fertigstellung des Vorhabens. 2 Die sachliche/technische Prüfung der Bürgschafts-/Sicherheitsfreigabe erfolgt durch den beauftragten Architekten/Ingenieur/Sonderfachmann. 3 Soweit kein Architekt/Ingenieur beauftragt wurde, muss diese Aufgabe vom kirchlichen Bauherrn wahrgenommen werden.

4 Zur Sicherung der Gewährleistung nach der Abnahme der mängelfreien Leistung ist das Formblatt des Erzbistums Köln (FB-07-04 Bürgschaft für Mängelbeseitigung) zu verwenden, soweit kein Einbehalt bei der Schlussrechnung erfolgte.

8.2

Während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel sind der Hauptabteilung Seelsorgebereiche anzuzeigen.

8.3

In jedem Fall ist eine Begehung durch den kirchlichen Bauherren und Architekten/Ingenieur vor Ablauf der Gewährleistungs- und Verjährungsfristen durchzuführen und schriftlich zu dokumentieren.

9. Objektbetreuung nach Ablauf der Gewährleistungsfrist

1 Jährlich sind von den Kirchenvorständen bzw. den Verbandsvertretern Begehungen der einzelnen Objekte vorzunehmen, vgl. Ziff. 1.1.2. 2 Die Begehung ist schriftlich zu dokumentieren (Mustervordrucke des Erzbistums Köln Nr. FB-09-01-1, FB-09-01-2 und FB-09-01-3).

10. Eigenleistung

10.1

Unter Eigenleistung sind zu verstehen Arbeiten, die durch freiwillige Helfer als sog. Hand- und Spanndienste erfolgen sowie die Lieferung oder Bereitstellung von Materialien auf freiwilliger Basis, z. B. Spenden.

10.2

Im Falle von Eigenleistungen (Hand- und Spanndienste) ist unbedingt ein ausreichender Versicherungsschutz (Unfallversicherungsschutz) herbeizuführen.

10.3

1 Freiwillige Helfer sollen keine finanziellen Leistungen erhalten. 2 Der Wert und die Anrechenbarkeit der geleisteten Arbeitsstunden auf die Eigenleistung sind im Einzelfall mit der Hauptabteilung Seelsorgebereiche abzustimmen.

10.4

Hand- und Spanndienste dürfen nur unter Fachaufsicht durchgeführt werden.

10.5

Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG in der jeweils aktuellen Fassung) ist zu beachten.

10.6

Besteht die Eigenleistung aus Lieferung oder Bereitstellung von Materialien oder Geräten, ist deren Eignung fachtechnisch durch den Architekten/Ingenieur oder durch den kirchlichen Bauherrn (Beratung durch die Hauptabteilung Seelsorgebereiche) zu prüfen.

11. Inkrafttreten

1 Die vorstehende kirchliche Bauregel tritt zum 1. Oktober 2019 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die kirchliche Bauregel vom 1. März 2017 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2017, Nr. 56) außer Kraft.

[1]

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet.

Richtlinien der Kommission für caritative Einrichtungen

Vom 3. Dezember 2019

ABl. EBK 2020, Nr. 9, S. 19;
zuletzt geändert am 12. August 2025 (ABl. EBK 2025, Nr. 236, S. 507)

1 In der Kommission für caritative Einrichtungen werden zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte caritativer Einrichtungen und Anträge auf Gewährung eines Investitionszuschusses für den Bau oder den Umbau von Kapellen in stationären caritativen Einrichtungen aus den hierfür vorgesehenen Haushaltsmitteln des Erzbistums Köln beraten. 2 Einrichtungen im Sinne dieser Richtlinie sind insbesondere caritativ tätige Einrichtungen der Altenhilfe, der Behindertenhilfe, der Gefährdetenhilfe, Einrichtungen für Menschen in besonderen Lebenslagen, der Jugendhilfe, Hospize und Krankenhäuser. 3 Die Kommission berät auch Anträge auf Gewährung eines Zuschusses aus den Mitteln des Caritas-Fonds und des Meister-Gerhard-Fonds für caritative Einrichtungen mit Ausnahme von Krankenhäusern.

§ 1
Mitglieder der Kommission

Der Kommission gehören an:

1. Als stimmberechtigte Mitglieder

1. der/die Diözesan-Caritasdirektor/in, als Vorsitzende/r der Kommission,

2. der/die Ökonom/in des Erzbistums Köln als stellvertretende/r Vorsitzende/r,

3. der/die Justitiar/in des Erzbistums Köln,

4. die Leitung des Bereiches Diakonische Pastoral des Erzbischöflichen Generalvikariates,

5. der/die stellvertretende Diözesan-Caritasdirektor/in,

6. die Leitung des Bereiches Wirtschaft und Statistik des Diözesan-Caritasverbandes,

7. die Leitung des Bereiches Gesundheits-, Alten- und Behindertenhilfe des Diözesan-Caritasverbandes;

2. Als Mitglied ohne Stimmrecht

ein/eine Mitarbeiter/in des Diözesan-Caritasverbandes, als Geschäftsführer/in der Kommission.

§ 2
Aufgaben der Kommission

( 1 ) Die Kommission für caritative Einrichtungen spricht gegenüber der zuständigen Stelle Empfehlungen aus bezüglich

1. der bischöflichen Zustimmungsvorbehalte gemäß der Mustersatzung für die Stadt- und Kreiscaritasverbände (derzeit § 20 Abs. 9 b) - h) der Mustersatzung vom 18. April 2011, Amtsblatt des Erzbistums Köln 2011, Nr. 90, S. 164 ff.) sowie bezüglich vergleichbarer Zustimmungsvorbehalte gemäß den Satzungen der caritativen Fachverbände im Erzbistum Köln,

2. der Zustimmung zu Rechtsgeschäften sonstiger caritativer Träger, soweit das Kirchenrecht, der Gesellschaftsvertrag, die Satzung oder eine andere Vorschrift einen entsprechenden bischöflichen Zustimmungs- oder Genehmigungsvorbehalt enthält; von der Beratung in der Kommission ausgenommen ist die Genehmigung von Anstellungsverträgen leitender Mitarbeiter (insbesondere Chefarzt- und Geschäftsführerverträge).

( 2 ) Die Kommission für caritative Einrichtungen entscheidet über Anträge auf Gewährung von Zuschüssen aus dem Caritas-Fonds und aus dem Meister-Gerhard-Fonds von caritativen Einrichtungen mit Ausnahme von Krankenhäusern sowie der Gewährung von Investitionszuschüssen für den Bau oder den Umbau von Kapellen in stationären caritativen Einrichtungen.

( 3 ) Beispruchsrechte des Vermögensrates, des Konsultorenkollegiums und des Apostolischen Stuhles bleiben unberührt.

§ 3
Einberufung

( 1 ) Der/die Vorsitzende der Kommission beruft die Kommission zu Sitzungen ein, so oft es zur ordnungsgemäßen Erledigung der Geschäfte erforderlich ist.

( 2 ) 1 Zu den Sitzungen sind die Mitglieder in Textform unter Angabe der Tagesordnung – spätestens acht Tage vor der Sitzung – einzuladen. 2 Die Tagesordnungspunkte sind durch Vorlagen zu erläutern.

§ 4
Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung

( 1 ) Die Kommission fasst ihre Empfehlungen und Entscheidungen in Beschlüsse.

( 2 ) Sie ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.

( 3 ) Die Beschlüsse werden mit Mehrheit der Stimmen der erschienenen Mitglieder gefasst.

( 4 ) Außerhalb von Kommissionssitzungen können Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden, wenn alle stimmberechtigten Mitglieder dem Umlaufverfahren zustimmen.

§ 5
Geschäftsführung

( 1 ) Die Führung der Geschäfte der Kommission (Erstellung und Versand der Tagesordnung, Erstellung der Vorlagen, Protokollierung, Information der Antragsteller über gefasste Beschlüsse usw.) obliegt dem Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln.

( 2 ) Über die Sitzung der Kommission ist ein Protokoll zu fertigen, das den Gegenstand der Beratungen und die gefassten Beschlüsse wiedergibt.

§ 6
Antragstellung bei zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäften

( 1 ) 1 Anträge sind mit einer Maßnahmenbeschreibung und einem Kosten- und Finanzierungsplan an das Erzbischöfliche Generalvikariat zu richten, soweit Träger der Einrichtung eine Kirchengemeinde, ein Orden oder eine Stiftung ist. 2 Anträge anderer Träger sind an den Diözesan-Caritasverband zu richten.

( 2 ) 1 Der Diözesan-Caritasverband hat sämtliche Anträge entscheidungsreif vorzubereiten. 2 In den Vorlagen, die Baumaßnahmen betreffen, ist insbesondere der Bedarf, die Angemessenheit der Maßnahme, die Finanzierung und die Folgekosten darzustellen.

( 3 ) Das Erzbischöfliche Generalvikariat unterstützt den Diözesan-Caritasverband insbesondere bei Fragestellungen kirchenrechtlicher und staatskirchenrechtlicher Art sowie bei Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung.

§ 7
Anträge auf Gewährung von Zuschüssen aus dem Caritas-Fonds und aus dem Meister-Gerhard-Fonds

( 1 ) Anträge auf Gewährung von Zuschüssen aus dem Caritas-Fonds und aus dem Meister-Gerhard-Fonds sind mit einer Maßnahmenbeschreibung, einem Kosten- und Finanzierungsplan sowie einer Begründung zur Zweckbestimmung der beantragten Mittel an den Diözesan-Caritasverband zu richten.

( 2 ) 1 Der Diözesan-Caritasverband hat die Anträge entscheidungsreif vorzubereiten. 2 Er kann vom Antragsteller weitere notwendige Unterlagen zur Begründung des Antrages nachfordern.

§ 8
Anträge auf Gewährung von Investitionszuschüssen

( 1 ) Anträge auf Gewährung von Investitionszuschüssen für den Bau oder den Umbau von Kapellen sind mit einer Maßnahmenbeschreibung und einem Kosten- und Finanzierungsplan an das Erzbischöfliche Generalvikariat zu richten.

( 2 ) Der Diözesan-Caritasverband bereitet die Anträge im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen der Erzbischöflichen Kurie nach Zustimmung der Kunstkommission – sofern eine Entscheidung der Kunstkommission notwendig ist – entscheidungsreif vor (vgl. Ziff. 1.2.3. Kirchliche Bauregel (kBauR) für die katholischen Kirchengemeinden, Kirchengemeinde- und Gemeindeverbände sowie karitativen Einrichtungen im Erzbistum Köln, Amtsblatt des Erzbistums Köln 2019, Nr. 119, S. 139 ff., berichtigt in Nr. 132, S. 165).

( 3 ) Die Kommission informiert die Kunstkommission über ihre Entscheidung.

§ 9
Inkrafttreten

1 Die Richtlinien der Kommission für caritative Einrichtungen im Erzbistum Köln treten zum 1. Januar 2020 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Richtlinien der Kommission für caritative Einrichtungen im Erzbistum Köln vom 12. August 2016 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2016, Nr. 516, S. 344 f.) außer Kraft.

Richtlinie zur Nachhaltigkeit bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen im Erzbistum Köln
(Nachhaltigkeitsrichtlinie Bau)

Vom 17. Juli 2025

ABl. EBK 2025, Nr. 228, S. 492

Präambel

Das Erzbistum Köln hat sich generationengerechtes Handeln zum Ziel gesetzt. Für die Bautätigkeiten im Erzbistum Köln bedeutet dies, dass (1.) die Treibhausgas-Emissionen infolge Errichtung, Umbau, Betrieb und Verwertung schnellstmöglich in Richtung Klimaneutralität minimiert werden, (2.) die Anstrengungen zum Schutz der biologischen Vielfalt intensiviert, (3.) die erwartbaren Folgen der Klimaveränderungen berücksichtigt und (4.) diese Maßnahmen kosteneffizient und wirtschaftlich tragfähig geplant und ausgeführt werden. Die Nachhaltigkeitsrichtlinie Bau definiert den erforderlichen Rahmen zur Umsetzung dieser Zielsetzung.

Anwendungsbereich

1.1

Diese Richtlinie findet Anwendung für Maßnahmen an Gebäuden und den zugehörigen Grundstücken, die sich im Eigentum des Erzbistums Köln, des Erzbischöflichen Stuhls zu Köln und der Kirchengemeinden und Gemeindeverbände befinden.

1.2

Maßnahmen im Sinne des Absatz 1.1 sind insbesondere

a.

Voruntersuchungen und Planungen,

b.

Neubau, Umbau, Instandsetzung, Sanierung, Erneuerung von Gebäuden oder deren Bauteilen,

c.

Betrieb und

d.

Verwertung.

1.3
Wenn die nachfolgenden Anforderungen bau- und denkmalschutzrechtlich oder technisch nicht umsetzbar sind, reduzieren sich die Anforderungen entsprechend auf das Machbare.

Grundlagen und Ziel

2.1

Bau- und Sanierungsmaßnahmen sind so zu planen und durchzuführen, dass die Gebäude und Grundstücke klimafreundlich, artenschützend, sowie widerstandsfähig bezüglich absehbarer Klimaveränderungen und wirtschaftlich nachhaltig entwickelt werden.

2.2

Wesentliche Strategien zu Absatz 2.1 lauten:

a.

Ansprüche an die Gebäude festlegen nach dem Prinzip „so viel wie nötig und so wenig wie möglich“ (Suffizienz)

b.

Über den jeweiligen Lebenszyklus betrachtet möglichst geringe Treibhausgas-Emissionen und möglichst geringer Einsatz von Geld, Material und Energie zum Erreichen der erforderlichen Wirkungen für die jeweilige Nutzung (Effizienz)

c.

Kreislauffähigkeit der verwendeten Materialien und angewendeten Umsetzungsmethoden (Konsistenz)

d.

1 Priorität der Sanierung, Nachverdichtung, Aufstockung oder Umnutzung von Bestandsgebäuden vor der Errichtung von Neubauten und einer Neuerschließung von Flächen. 2 Ersatzneubauten sollen die Ausnahme bleiben.

2.3
1 Vor der Durchführung von baulichen oder energetischen Maßnahmen, einer Nutzungsänderung oder eines Umbaus ist ein Sanierungskonzept vorzulegen, das alle erforderlichen Maßnahmen zur Reduktion des Wärmebedarfes und zur vollständigen Umstellung der Wärmeerzeugung auf erneuerbaren Energien darlegt. 2 Die Maßnahmen sind chronologisch mit Kostenschätzung darzustellen.

2.4
Öffentliche Fördermöglichkeiten sind zu berücksichtigen.

Nachhaltiges Bauen

3.1

Bei Um- und Neubauten sind das Tragwerk, Erschließungs- und Versorgungseinrichtungen so anzuordnen, dass Nutzungsgrößenvariabilität und Möglichkeiten der späteren Umnutzung erleichtert werden.

3.2

1 Bei Sanierungen und Umbauten sollen nachhaltige Materialien und Methoden angewendet werden. 2 Dies erfolgt in Anlehnung an die Qualitätssiegel QNG, DGNB, Leitfaden Nachhaltige Baumaterial- und Baustoffwahl (der Erzdiözese München und Freising) oder Vergleichbares.

3.3

Der Einfluss der Baumaßnahmen auf die Lebenszykluskosten des jeweiligen Gebäudes ist spätestens ab 2027 verbindlich im Planungsprozess zu ermitteln und im Planungs- und Entscheidungsprozess zu berücksichtigen.

Reduktion des Wärmebedarfes

1 Bei Modernisierung der Gebäudehülle ist der Wärmebedarf in der Regel mindestens so weit zu reduzieren, dass elektrische Wärmepumpen zur ausschließlichen Beheizung sinnvoll eingesetzt werden können. 2 Ausgenommen sind Gebäude, die über ein Wärmenetz versorgt werden. 3 Eine darüberhinausgehende Reduktion des Wärmebedarfes sollte wirtschaftlich vorteilhaft sein.

Anlagentechnik

5.1

Standardmäßig erfolgt die Wärmebereitstellung über elektrische Wärmepumpen.

5.2

Elektrische Wärmepumpen sind mit natürlichen Kältemitteln zu betreiben.

5.3

Wenn am Gebäudestandort ein Wärmenetz verfügbar oder mit vertretbarem Aufwand erschließbar ist, so kann dieses genutzt werden.

5.4

Der Einsatz einer Solarthermie-Anlage zur Wärmebereitstellung ist eine Alternative oder Ergänzung zur elektrischen Wärmepumpe oder zu einem Anschluss an ein Wärmenetz.

5.5

Gasheizungen und Ölheizungen einschließlich mit Gas betriebene Blockheizkraftwerke, Gaswärmepumpen und Brennstoffzellenheizungen sind grundsätzlich nicht zu erneuern oder einzuplanen.

5.6

Neue Holzheizungen (Pellets, Hackschnitzel, Stückholz) dürfen nur dann eingebaut werden, wenn weder elektrische Wärmepumpen, noch ein Anschluss an ein geeignetes Wärmenetz oder die hinreichende Wärmebereitstellung durch Solarthermie möglich sind.

5.7

Biogas aus Anbaubiomasse soll nicht eingesetzt werden.

5.8

1 Klimaanlagen sind möglichst zu vermeiden. 2 Die Kühlung erfolgt vorzugsweise passiv und der Wärmeeintrag ist durch Wärmeschutz z.B. durch Verschattung oder Begrünung zu reduzieren.

5.9

1 Zum Betrieb von Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen ist ein Wartungsvertrag abzuschließen. 2 Die Wartungskosten sind beim Ausschreibungsverfahren der Anlage in die Bewertung bei der Vergabe einzubeziehen.

5.10

Für alle Heizungskomponenten, die noch mindestens 5 Jahre weiter betrieben werden sollen, ist eine Optimierung durchzuführen, sofern diese noch nicht erfolgt ist: Hydraulischer Abgleich, Überprüfung/Erneuerung der Thermostate, Einsatz von Hocheffizienzpumpen, Dämmung der Rohre und Armaturen, optimierte Einstellung der Steuerung.

5.11

Die Anzahl der Warmwasserzapfstellen ist zu minimieren.

5.12

Bei Neueinbau oder Austausch sind wassersparende Armaturen einzubauen.

5.13

Möglichkeiten der Zurückhaltung von Regenwasser und Versickerung auf dem Grundstück sind zu prüfen.

Dachnutzung und Fassadengestaltung

6.1

Photovoltaik-Anlagen sind auf allen Dächern zu errichten und zu betreiben, sofern sie zulässig sind und ihre Amortisationszeit bis zu 20 Jahre beträgt.

6.2

1 Bei Neubauten oder der Sanierung von Flachdächern oder sonstigen geeigneten Dächern sollen Gründächer realisiert werden. 2 Wird eine Solaranlage auf der Dachfläche installiert, kann diese mit einem Gründach kombiniert werden.

6.3

Möglichkeiten der Nutzung der Fassaden für Photovoltaik und Begrünung sind zu prüfen.

6.4

Bei Verglasungen sind die Belange des Vogelschutzes zu berücksichtigen.

6.5

Sommerlicher Wärmeschutz unter anderem durch Beschattung durch Pflanzen ist zu prüfen.

Flächenversiegelung

1 Auf die Versiegelung von Flächen ist möglichst zu verzichten. 2 Erforderliche Beläge sollen versickerungsfähig ausgeführt werden.

Artenschutz

8.1

Außen- und Fassadenbeleuchtungen sind möglichst zu reduzieren und als Insekten- und vogelfreundliche Beleuchtungen auszuführen: Warmweiß, nach unten gerichtet, Beleuchtungsstärke entsprechend der gesetzlichen Mindestvorschriften.

8.2

1 Angebote von Lebensräumen für Tiere sind vorzusehen (z.B. Nisthilfen). 2 Ihre Art, Umfang und Pflege orientieren sich an den örtlichen Bedürfnissen der Tiere.

8.3

Maßnahmen zur Abgrenzung (z.B. Zäune) sind so zu wählen, dass sie die Mobilität von Tieren möglichst wenig stören.

8.4

Bei der Anlage von Außenflächen sind diese abwechslungsreich zu bepflanzen und zu gestalten.

8.5

1 Die Auswahl von Pflanzen sind regionale Arten zu bevorzugen, eine Vielfalt an Arten abzusichern und vorzugsweise Pflanzen mit für Menschen essbaren Früchten ausgewählt werden. 2 Bei Bäumen und langlebigen Gehölzen ist außerdem auf eine den Klimaprognosen angepasste Auswahl zu achten. 3 Invasive Pflanzenarten sind zu vermeiden.

8.6

Bei Baumaßnahmen ist darauf zu achten, dass Tiere, Pflanzen, Böden und Wasserläufe nicht dauerhaft geschädigt werden.

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am 1. August 2025 in Kraft.

Kirchliche Bauregel (kBauR) für die katholischen Kirchengemeinden, Kirchengemeinde- und Gemeindeverbände sowie karitativen Einrichtungen im Erzbistum Köln

In dieser Rechtssammlung enthalten unter Ordnungsnummer 610

Kirchliche Vergabe-Richtlinien für Bauaufträge der Kirchengemeinden, Kirchengemeinde- und Gemeindeverbände (kVergRL)

Vom 10. Februar 2017

ABl. EBK 2017, Nr. 57, S. 95

Inhaltsverzeichnis

Präambel

1. Allgemeines

2. Arten der Vergabe, Wertgrenzen, Nachträge

3. Vergabeunterlagen

4. Bieterliste, Versand, Angebotsabgabe

5. Submission (Eröffnungstermin)

6. Aufklärung des Angebotsinhalts

7. Wertung der Angebote, Vergabevorschlag

8. Zuschlag (Auftragsvergabe durch den kirchlichen Bauherrn)

9. Aufhebung der Ausschreibung

10. Aufbewahrungsfristen

11. Formblätter und Mustervordrucke

12. Inkrafttreten

Präambel

1 Die Kirchlichen Vergabe-Richtlinien für Bauaufträge der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und Gemeindeverbände sollen die Gleichbehandlung der Bieter im Ausschreibungs- und Vergabeverfahren sowie einen fairen Preiswettbewerb der Bieter durch Verfahrenstransparenz und Nachprüfbarkeit sicherstellen. 2 Die Zuständigkeits- und Entscheidungsregelungen in den Vergabe-Richtlinien führen zu einer Beschleunigung des Vergabeverfahrens von der Antragstellung bis zur Durchführung der baulichen Maßnahmen. 3 Außerdem wird durch die Einführung verschiedener Wettbewerbselemente der sparsame und wirtschaftliche Mitteleinsatz gewährleistet. 4 Wettbewerb, Eindeutigkeit, Nachvollziehbarkeit, Nachhaltigkeit und Fairness sind die wesentlichen Eckpfeiler dieser Richtlinien.

5 Neben den ökonomischen Gesichtspunkten sind bei der Vergabeentscheidung im Sinne der Nachhaltigkeit ökologische Aspekte und soziale Kriterien als untrennbare Einheit zu berücksichtigen, da die katholische Kirche in ihrem Auftrag zur Bewahrung der Schöpfung in der sichtbaren Präsenz des Bauens eine Vorbildfunktion durch ökologisch und soziales verantwortungsvolles Bauen und Beschaffen wahrnehmen möchte. 6 Um die natürlichen Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen zu erhalten, muss sich das Bauen und Beschaffen von Gütern an ökologisch verträglichen und ressourcenschonenden Modellen orientieren. 7 Bei allen Planungs- und Entscheidungsprozessen sind daher Nachhaltigkeits- und Umweltaspekte zu beachten.

8 Die Richtlinien sollen schließlich den Kirchengemeinden, Kirchengemeinde- und Gemeindeverbänden sowie den beteiligten Planern und Fachberatern (Architekten, Ingenieure, Gutachter) durch die Bereitstellung von Formularen und Vertragsmustern eine wichtige Hilfestellung für die Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen bieten.

1. Allgemeines

1.1.

1 Bei der Planung und Durchführung von Baumaßnahmen sind die Kirchenvorstände und Verbandsvertretungen (nachfolgend kirchlicher Bauherr genannt) verpflichtet, das von ihnen vertretene Vermögen sinnvoll, wirtschaftlich und sparsam zu verwalten, damit die Aufgaben der Kirchengemeinden, Kirchengemeinde- und Gemeindeverbände zweckmäßig und auf Dauer erfüllt werden können. 2 Ebenso ist mit Kirchensteuermitteln oder Zuschüssen umzugehen.

1.2.

1 Die Kirchengemeinden, Kirchengemeinde- und Gemeindeverbände im Erzbistum Köln sind verpflichtet, Bauleistungen nach den Regeln der Kirchlichen Vergabe-Richtlinien (kVergRL) auszuschreiben und zu vergeben. 2 Diese Kirchlichen Vergabe-Richtlinien gelten nicht für die Vergabe von freiberuflichen Leistungen, wie die Vergabe von Architekten-, Fachingenieur-, Restauratoren-, Gutachter-, Künstler- oder sonstige Honorarverträgen sowie für Aufträge an Glocken- bzw. Orgelsachverständige. 3 Für Baumaßnahmen des Erzbistums Köln selbst gelten die Vergabe-Richtlinien des Erzbistums Köln (VergRL Bau EBK).

1.3.

Bauleistungen im Sinne dieser Richtlinien sind Arbeiten jeder Art, durch die eine bauliche Anlage hergestellt, instandgehalten, geändert oder beseitigt wird.

1.4.

Bei Bauleistungen, bei denen eine Förderung durch die öffentliche Hand erfolgt, sind die Vorgaben für das Vergabeverfahren in den staatlichen Förderbestimmungen zwingend zu beachten.

1.5.

Sachverständige, die bei der Vorbereitung von Ausschreibungstexten und Massenermittlungen tätig waren, dürfen sich weder unmittelbar noch mittelbar an dem folgenden Vergabeverfahren als Bieter beteiligen.

1.6.

1 Unternehmen, die bei der Aufstellung des Leistungsverzeichnisses mitwirken, sind von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausgeschlossen. 2 Unternehmen, die im Zuge der Planung beratend tätig waren, können als Bieter nur dann aufgefordert werden, wenn sie dadurch keinen Wettbewerbsvorteil erlangen.

1.7.

Alle Vergaben von Bauleistungen nach diesen Kirchlichen Vergabe-Richtlinien sind unter Beachtung folgender Grundsätze durchzuführen:

1.7.1.

Das Vergabeverfahren ist nur dann ordnungsgemäß, wenn

- die festgelegten Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten beachtet werden,

- der kirchliche Bauherr durch den beauftragten Architekten/Fachingenieur/Gutachter über die Teilnehmer am Vergabeverfahren und ihre Angebote ausreichend informiert wird,

- bei Problemen während des Vergabeverfahrens die Vergabekontrollstelle der Stabsabteilung Rechnungskammer durch den kirchlichen Bauherrn bzw. den beauftragten Architekten/Fachingenieur/Gutachter informiert und ihre Zuständigkeit beachtet wird,

- der gesamte Verfahrensablauf auf den vorgesehenen Formularen schriftlich dokumentiert wird.

1.7.2.

1 Ziel des Wettbewerbs im Vergabeverfahren soll sein, entsprechend der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit als tragende Prinzipien des kirchlichen Haushaltsrechts sowie ökologischer und sozialer Aspekte das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln. 2 Wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen sind zu bekämpfen.

1.7.3.

1 Bauleistungen dürfen nur an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Bieter vergeben werden. 2 Der Bieter ist fachkundig, wenn er über die in dem betreffenden Fachgebiet notwendigen technischen Kenntnisse verfügt, um die ausgeschriebene Leistung ordnungsgemäß zu erbringen. 3 Welcher Maßstab für die Fachkunde anzulegen ist, hängt von der zu erbringenden Bauleistung ab. 4 Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit ist weniger auf die „Person” des Bieters, als vielmehr auf die Leistungsfähigkeit des Unternehmens an sich in sach- bzw. betriebsbezogener Sicht abzustellen. 5 Ein Unternehmen ist leistungsfähig, wenn der Betrieb in technischer, kaufmännischer, personeller und finanzieller Hinsicht so ausgestattet ist, dass es die Gewähr für die ordnungsgemäße Erbringung der geforderten Bauleistungen innerhalb der Vertragsfrist bietet. 6 Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Bieters ist zu prüfen, ob er seinen gesetzlichen Verpflichtungen, insbesondere zur Entrichtung von Steuern und Abgaben sowie Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns nachkommt und ob er eine sorgfältige und einwandfreie Ausführung der ausgeschriebenen Bauleistungen entsprechend den rechtlichen und technischen Normen einschließlich Gewährleistung erwarten lässt.

1.7.4.

1 Der Zuschlag, d.h. die Beauftragung eines Bieters durch den kirchlichen Bauherrn darf erst bei sichergestellter Finanzierung unter Einbeziehung möglicher Zuschüsse sowie genehmigter Fremdmittel erteilt werden. 2 Dies gilt auch für Nachträge. 3 Vor Maßnahmenbeginn sollen ca. 70 % des Baukostenvolumens (Kostengruppen - KGR 200-600 nach der DIN 276 in der jeweils geltenden Fassung) als Ausschreibungsergebnis des Preiswettbewerbs vorliegen.

1.7.5.

1 Grundsätzlich darf nur derjenige Bieter zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden, der seinen Arbeitnehmern bei der Ausführung des Auftrags zumindest die Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt, die durch einen für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder eine aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes erlassene Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden (Tariftreuepflicht). 2 Dies hat der Bieter schriftlich zu versichern. 3 Für den Fall der Ausführung übernommener Leistungen durch Nachunternehmer oder bei der Beschäftigung von entliehenen Arbeitskräften hat sich der Bieter bei der Angebotsabgabe zu verpflichten, auch seine Nachunternehmer dahingehend zu verpflichten.

1.7.6.

Alle im Vergabeverfahren vorliegenden Angebote sind einer Plausibilitätsprüfung im Hinblick darauf zu unterziehen, ob die angefragte Leistung bei Zahlung des Mindestlohns vom Unternehmen auskömmlich erbracht werden kann.

1.8.
Im Übrigen sind insbesondere folgende rechtliche Regelungen bei Anwendung der Kirchlichen Vergaberichtlinien zu beachten:

- Kirchliche Bauregel (kBauR), Amtsblatt des Erzbistums Köln 2017, Nr. 56, im selben Heft,

- Revisionsordnung für das Erzbistum Köln, Amtsblatt des Erzbistums Köln 2012, Nr. 40,

- Statut der Kunstkommission im Erzbistum Köln, Amtsblatt des Erzbistums Köln 2009, Nr. 74,

- Kirchliche Ausstattungsrichtlinie (kAR), Amtsblatt des Erzbistums Köln 2014, Nr. 59,

- c. 1277 CIC in Verbindung mit der Partikularnorm Nr. 18,

- Gesetz über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24.07.1924 (GV NRW S. 313),

- Ausführungsbestimmungen für die Vermögensverwaltung in den Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbänden und Gemeindeverbänden der Erzdiözese Köln (AusfbestGA- Vermögensverwaltung), Amtsblatt des Erzbistums Köln 2009, Nr. 115, zuletzt geändert Amtsblatt 2016, Nr. 467 und Nr. 545.

2. Arten der Vergabe, Wertgrenzen, Nachträge

2.1.

Arten der Vergabe

1 Im Bereich der Kirchengemeinden, Kirchengemeinde- und Gemeindeverbände des Erzbistums Köln finden grundsätzlich folgende Vergabeverfahren Anwendung:

- Direktvergabe: 1 Eine Ausschreibung ist nicht notwendig. 2 Aufträge können ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens vergeben werden (Ziff. 2.2.1).

- Beschränkte Ausschreibung: 1 Eine beschränkte Anzahl von Unternehmen wird aufgefordert, ein Angebot abzugeben. 2 Anschließend wird eine Submission durchgeführt (Ziff. 2.2.2).

2 Dies gilt jedoch in den Fällen nicht, in denen eine Förderung der Baumaßnahme durch die öffentliche Hand erfolgt, und daher die staatlichen Vorgaben für das Vergabeverfahren zwingend zu beachten sind (vgl. Ziff. 1.4).

3 Das Splitten von Gewerken zur Erreichung einer bestimmten Vergabeart ist unzulässig. 4 Das Zusammenfassen von Gewerken ist ebenfalls unzulässig, Ausnahmen sind zu begründen.

2.2.

Wertgrenzen

2.2.1.

1 Gewerke, bei denen die Brutto-Gewerkesumme einen Betrag von 15.000 Euro nicht übersteigt, können unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens direkt vergeben werden. 2 Es wird aber eine formlose Preisbeiziehung durch Vorlage mehrerer Angebote aus wirtschaftlichen Gründen empfohlen.

2.2.2.

Übersteigt die Brutto-Gewerkesumme einen Betrag von 15.000 Euro, ist eine beschränkte Ausschreibung mit mindestens sechs Bietern durchzuführen.

2.3.
Nachträge

1 Ist ein Nachtrag für ein Gewerk (zusätzliche/geänderte Leistungen, keine Massenmehrungen) über mehr als 10 % der Grund-Auftragssumme brutto für dieses Gewerk zu erwarten, ist eine beschränkte Ausschreibung durchzuführen. 2 Bei geplanten Abweichungen von dem Verfahren ist die Vergabekontrollstelle zu informieren. 3 Nachträge unter 15.000 € brutto für ein Gewerk können immer direkt vergeben werden.

2.4.
Verzicht auf Ausschreibung

1 Im Falle einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben sowie zu befürchtender erheblicher Sachschäden ist der kirchliche Bauherr oder die zuständige Hauptabteilung berechtigt, die zur Abwendung der unmittelbaren Gefahr erforderlichen Maßnahmen unverzüglich ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens anzuordnen und Aufträge zu vergeben. 2 Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit sind zu wahren.

3 Der Auftrag kann mündlich oder per Fax erteilt werden. 4 Er ist anschließend schriftlich zu bestätigen und zu begründen. 5 Diese Maßnahmen sind auf ein Leistungsminimum (Notwendigste zur Gefahrenabwendung) zu begrenzen. 6 Die Vergabekontrollstelle ist ab einer Auftragsvergabe von einer Brutto-Gewerkesumme über 15.000 Euro zu informieren.

2.5.
Nachgelagertes Bietergespräch

1 Bei komplexeren Gewerken kann ein sog. nachgelagertes Bietergespräch durchgeführt werden. 2 Dadurch soll nach erfolgter Ausschreibung und Submission eine Optimierung von Qualität, Nachhaltigkeit, Klarheit, Ausführungszeit und -dauer des zu vergebenden Gewerks erreicht werden. 3 Das Nachtrags-Kostenmehrungsrisiko kann dadurch reduziert werden. 4 Das nachgelagerte Bietergespräch darf nur bei einer Brutto-Projektsumme größer als 5.000.000 € und einer Brutto-Gewerkesumme größer als 250.000 € durchgeführt werden. 5 Das nachgelagerte Bietergespräch wird im Auftrag des kirchlichen Bauherrn von der Hauptabteilung Seelsorgebereiche des Erzbischöflichen Generalvikariats geleitet und findet in den Räumen des Generalvikariates statt. 6 An dem nachgelagerten Bietergespräch nehmen in der Regel Vertreter des Kirchenvorstandes, der Abteilung Bau im Seelsorgebereich (Hauptabteilung Seelsorgebereiche) sowie ein Vertreter der Vergabekontrollstelle teil. 7 Es soll auch ein Vertreter des beauftragten Planers teilnehmen. 8 Der Antrag auf Durchführung eines nachgelagerten Bietergesprächs ist vom Kirchlichen Bauherrn vier Wochen vor dem Versand der Angebotsunterlagen bei der Leitung der Abteilung Bau im Seelsorgebereich (Hauptabteilung Seelsorgebereiche) des Erzbischöflichen Generalvikariats zu stellen. 9 Über das nachgelagerte Bietergespräch ist ein schriftliches Protokoll zu fertigen.

3. Vergabeunterlagen

3.1.

1 Die Vergabeunterlagen werden durch den beauftragten Architekten/Fachingenieur/Berater in ausreichender Anzahl zusammengestellt und durch den kirchlichen Bauherrn oder die Rendantur versandt. 2 Die Vergabeunterlagen bestehen aus:

3.1.1.

Angebotsaufforderung
(Formblatt FB-04-02)

3.1.2.

Bewerbungsbedingungen der Kirchengemeinden, Kirchengemeinde- und Gemeindeverbände im Erzbistum Köln (BWB Kirchengemeinden)
(Formblatt FB-04-03)

3.1.3.

Angebot – Erklärung des Bieters
(Formblatt FB-04-04)

3.1.4.

Zusätzliche Vertragsbedingungen der Kirchengemeinden, Kirchengemeinde- und Gemeindeverbände im Erzbistum Köln (ZVB Kirchengemeinden)
(Formblatt FB-05-02)

3.1.5.

Besondere Vertragsbedingungen der Kirchengemeinden, Kirchengemeinde- und Gemeindeverbände im Erzbistum Köln (BVB Kirchengemeinden)
(Formblatt FB-05-03)

3.1.6.

Baubeschreibung und Leistungsverzeichnis des Architekten/Fachingenieurs/Beraters, ggf. mit zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen (ZTV)
(FB-05-01)

3.1.7.

Tariftreueerklärung
(FB-04-09)

3.2.
1 Die auszuführende Leistung ist durch den beauftragten Architekten/Fachingenieur/Gutachter so eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Bieter die Beschreibung im gleichen Sinn verstehen müssen und ihre Angebotspreise sicher und ohne umfangreiche Vorarbeiten ermitteln können.

2 Um eine einwandfreie Preisermittlung zu ermöglichen, sind alle sie beeinflussenden Umstände festzustellen und in den Vergabeunterlagen anzugeben.

3 Die Leistung ist in der Regel durch eine allgemeine Darstellung der Bauaufgabe (Baubeschreibung) und ein in Titel und Positionen gegliedertes Leistungsverzeichnis zu beschreiben. 4 Ist ein Planungsbüro beauftragt, ist grundsätzlich für alle auszuschreibenden Bauleistungen ein Leistungsverzeichnis zu erstellen. 5 In Absprache mit der Abteilung Bau im Seelsorgebereich des Erzbischöflichen Generalvikariats kann in begründeten Fällen hiervon abgewichen werden.

3.3.
1 Alternativpositionen (Wahlpositionen) und/oder Eventualpositionen (Bedarfspositionen) sind bei Aufstellung des Leistungsverzeichnisses auf ein Minimum zu reduzieren. 2 Sollten diese Leistungspositionen über 10 % der Leistungspositionen im Leistungsverzeichnis betragen, muss der mit der Erstellung des Leistungsverzeichnisses beauftragte Architekt/Fachingenieur/Gutachter die Abteilung Bau im Seelsorgebereich des Erzbischöflichen Generalvikariats vorab schriftlich und mit Begründung darauf hinweisen.

3.4.
Stundenlohnarbeiten sind als Bedarfsposition mit einer Stunde abzufragen.

3.5.
Bei der Ausschreibung von Anlagen, die gewartet werden müssen, sind Wartungsleistungen als Bedarfspositionen auszuschreiben.

3.6.
1 In der Ausschreibung ist anzugeben, ob die Abgabe von Nebenangeboten zulässig ist. 2 Nebenangebote sind nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen. 3 Werden Nebenangebote nicht zugelassen, sind diese bei Abgabe von der Wertung auszuschließen.

3.7.
Für die Bearbeitung und Einreichung der Angebote ist in den Vergabeunterlagen eine ausreichende Angebotsfrist vorzusehen.

4. Bieterliste, Versand, Angebotsabgabe

4.1.

Bieterliste

4.1.1.

Der beauftragte Architekt/Fachingenieur/Berater legt dem kirchlichen Bauherrn eine Bieterliste (Formblatt FB-04-01) vor.

4.1.2.

1 Bei Bearbeitung des Bauprojektes durch den kirchlichen Bauherrn selbst - ohne Beauftragung eines Planers - erstellt dieser die Bieterliste. 2 Die Befangenheitsvorschriften des § 1 a der Ausführungsbestimmungen für die Vermögensverwaltung -AusfbestGA- (vgl. Ziff. 1.8 sind zu beachten. 3 Danach darf ein befangenes Mitglied des Kirchenvorstandes weder an den Beratungen noch an dem Beschluss selbst teilnehmen.

4.1.3.

1 Die Bieterliste ist vor Versand der Vergabeunterlagen der Vergabekontrollstelle auf Verlangen vorzulegen. 2 Streichungen und Ergänzungen von Bietern durch die Vergabekontrollstelle erfolgen in Abstimmung mit der Abteilung Bau im Seelsorgebereich des Erzbischöflichen Generalvikariats.

4.1.4.

1 Der kirchliche Bauherr und die Rendantur haben darauf zu achten, dass der Bieterkreis weit gestreut und einem Wechsel unterzogen ist. 2 Es ist zu prüfen, ob die auf der Bieterliste vorgesehenen Unternehmen bereit und in der Lage sind, die ausgeschriebenen Leistungen zu erbringen. 3 Hierbei sind Erkundigungen und Referenzen über die Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit der aufzufordernden Firmen einzuholen (vgl. Ziff. 1.6.3.)

4.1.5.

Angebote von Bietern die nicht auf der Bieterliste stehen, sind grundsätzlich auszuschließen.

4.2.
Versand

1 Der Versand der Vergabeunterlagen erfolgt ausschließlich durch den kirchlichen Bauherrn oder die Rendantur. 2 Ein zusätzlicher Versand auf Datenträgern (GAEB-Format 83 oder D83 oder X83) ist möglich. 3 Für die Angebotsabgabe sind den Vergabeunterlagen besonders gekennzeichnete Umschläge mit Hinweis auf Maßnahme, Leistungsbereich/Gewerk und Submissionstermin beizufügen. 4 Es ist darauf zu achten, dass die Bindefrist für das Angebot im Formular entsprechend eingetragen und zeitlich ausreichend bemessen ist.

4.3.
Abgabe des Angebots

1 Die Abgabe des Angebots muss neben der Abgabe auf Datenträgern (GAEB-Format 84 oder D84 oder X84) zusätzlich immer in unterschriebener Papierform erfolgen. 2 Die Angebotsabgabe oder Teile eines Angebotes per Fax oder E-Mail oder in einem unverschlossenen Umschlag ist unzulässig. 3 Die Abgabe eines Angebots ist nur bis zur Öffnung des ersten Angebots im Eröffnungstermin zulässig.

4 Die Angebote haben die geforderten Preise sowie die geforderten Erklärungen und Nachweise zu enthalten. 5 Änderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig. 6 Muster und Proben der Bieter müssen als zum Angebot gehörig gekennzeichnet sein.

7 Das Leistungsverzeichnis ist vollständig auszufüllen. 8 Die fehlende Angabe eines Einheitspreises, Streichungen oder Ergänzungen führen zum Ausschluss des Angebots. 9 Die ausnahmsweise Zulassung dieses Angebots ist mit der Vergabekontrollstelle abzustimmen.

5. Submission (Eröffnungstermin)

5.1.

1 Zur Öffnung und Verlesung der Angebote ist eine Submission abzuhalten. 2 Der Submissionstermin ist der Vergabekontrollstelle 14 Tage vorher mitzuteilen. 3 Bis zu diesem Termin sind die zugegangenen Angebote auf dem ungeöffneten Umschlag mit Eingangsvermerk zu versehen und unter Verschluss zu halten.

5.2.

1 Zur Submission sind nur solche Angebote zuzulassen, die bis zur Öffnung des ersten Angebotes vorliegen. 2 Die Submissionsleitung und Protokollführung erfolgt durch den kirchlichen Bauherrn oder die beauftragte Rendantur.

5.3.

1 Die Submission findet ausschließlich in kircheneigenen Räumen oder den Rendanturen statt. 2 Bei Öffnung der Angebote ist die Anwesenheit des Submissionsleiters und eines Protokollführers erforderlich. 3 Der beauftragte Architekt/Fachingenieur/Berater kann an der Submission teilnehmen. 4 Bieter sind zugelassen.

5.4.

1 Zu Beginn der Submission stellt der Submissionsleiter fest, ob der Verschluss der schriftlichen Angebote unversehrt ist. 2 Der Protokollführer trägt die getroffenen Feststellungen in das Submissionsprotokoll ein (Formblatt FB-04-05).

5.5.

1 Nach Öffnung der Angebote sind diese mit allen Anlagen vom Submissionsleiter oder seinem Protokollführer zu kennzeichnen. 2 Name und Anschrift der Bieter und die Endbeträge der Angebote oder deren Teilbeträge, ferner andere den Preis betreffende Angaben (wie z. B. Preisnachlässe ohne Bedingungen) werden protokolliert. 3 Es wird bekannt gegeben, ob und von wem und in welcher Anzahl Nebenangebote eingereicht sind. 4 Geforderte Muster und Proben der Bieter müssen im Termin vorliegen.

5.6.

1 Die Angebote sind darauf hin durchzusehen, ob Auffälligkeiten den Schluss zulassen, dass das Wettbewerbsergebnis verfälscht werden soll bzw. eine Manipulationsabsicht besteht. 2 Insbesondere ist zu kontrollieren, ob Auffälligkeiten z. B. Doppelblätter, Bleistifteintragungen, Leerspalten oder Preiskorrekturen vorhanden sind. 3 Manipulationen, Streichungen, Ergänzungen und Änderungen führen zum Ausschluss des Angebots. 4 Die Vergabekontrollstelle ist in diesem Fall vor der Wertung der Angebote zu informieren und das weitere Vorgehen ist mit ihr abzustimmen.

5.7.

1 Über die Submission ist eine Niederschrift (Submissionsprotokoll) in Schriftform zu fertigen. 2 Im Submissionsprotokoll ist zu vermerken, ob die Niederschrift als richtig anerkannt wird bzw. welche Einwendungen erhoben wurden. 3 Sie ist vom Submissionsleiter zu unterschreiben.

5.8.

1 Angebote, die bei der Öffnung des ersten Angebotes nicht vorgelegen haben, sind in der Niederschrift oder in einem Nachtrag besonders aufzuführen. 2 Die Eingangszeiten und die Gründe, weshalb die Angebote nicht vorgelegen haben, sind zu vermerken. 3 Der Umschlag und andere Beweismittel sind aufzubewahren. 4 Verspätete Angebote sind auszuschließen.

5.9.

1 Ein Angebot, das nachweislich vor Ablauf der Angebotsfrist dem Auftraggeber zugegangen war, aber bei Öffnung des ersten Angebotes aus vom Bieter nicht zu vertretenden Gründen dem Verhandlungsleiter nicht vorgelegen hat, ist wie ein rechtzeitig vorliegendes Angebot zu behandeln. 2 Die Nachweispflicht liegt bei dem Bieter. 3 Dieses Angebot ist mit allen Angaben in die Niederschrift aufzunehmen.

5.10.

1 Die Angebote und ihre Anlagen sind sorgfältig zu verwahren und geheim zu halten. 2 Das Original des Submissionsprotokolls wird nach Abschluss der Submission beim kirchlichen Bauherrnaufbewahrt. 3 Der Architekt/Fachingenieur/Berater erhält zur Vorbereitung der Wertung und weiteren Bearbeitung die gekennzeichneten Angebotsunterlagen. 4 Bei Bearbeitung durch den kirchlichen Bauherrn selbst wird analog verfahren.

5.11.

1 Das Ende der Bindefrist (Zuschlagsfrist) ist durch Angabe des Kalendertages im Submissionsprotokoll zu vermerken. 2 Der Bieter ist bis zum Ende der Bindefrist an sein Angebot gebunden.

5.12.

Das Submissionsprotokoll ist unmittelbar nach dem Ende der Submission der Vergabekontrollstelle zuzusenden.

6. Aufklärung des Angebotsinhalts

6.1.

1 Der Architekt/Fachingenieur/Berater darf nach Öffnung der Angebote bis zur Zuschlagserteilung von den Bietern weitere Informationen über deren technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die Angebote selbst, etwaige Nebenangebote, die angebotene Art der Ausführung, etwaige Ursprungsorte oder Bezugsquellen von Stoffen oder Bauteilen und über die Angemessenheit der Preise, wenn nötig durch Einsicht in die vorzulegenden Urkalkulationen, verlangen. 2 Verweigert ein Bieter die geforderten Aufklärungen und Angaben, kann sein Angebot unberücksichtigt bleiben.

6.2.

Verhandlungen über die Angebote an sich und die Preise sind unstatthaft.

7. Wertung der Angebote, Vergabevorschlag

7.1.

1 Die Prüfung und Wertung der Angebote ist ein stufenweise fortschreitendes Verfahren nach Abschluss des Submissionstermins:

- Prüfung und Aufklärung, d. h. den genauen Inhalt des Angebots feststellen, und

- Wertung, d. h. über die geprüfte Angebotssumme hinaus anhand formeller und sachlicher Kriterien ihren wirtschaftlichen Wert ermitteln.

2 Der beauftragte Architekt/Fachingenieur/Berater prüft und wertet die eingegangenen Angebote nach den Grundregeln dieser Vergabe-Richtlinien. 3 Bei Bearbeitung durch den kirchlichen Bauherrn selbst erfolgt diese Prüfung und Wertung der Angebote analog.

7.2.

Vom Vergabeverfahren sind folgende Angebote auszuschließen:

- Angebote, die nicht den Formvorschriften der Ziff. 4.3. entsprechen,

- unzulässige Nebenangebote oder Nebenangebote, die nicht den Anforderungen dieser Vergabe-Richtlinien entsprechen,

- Angebote von Bietern, die im Verfahren vorsätzlich falsche Angaben über ihre Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben haben,

- Angebote von Bietern, über die ein Insolvenzverfahren oder ein ähnliches Verfahren beantragt oder eröffnet wurde oder, die sich in Liquidation befinden,

- Angebote von Bietern, die eine schwere Verfehlung begangen haben, die die Zuverlässigkeit in Frage stellt, z.B. keinen Mindestlohn zahlen, die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß abführen oder nicht bei der Berufsgenossenschaft angemeldet sind.

7.3.

1 Alle formell ordnungsgemäßen Angebote sind rechnerisch, technisch und wirtschaftlich zu prüfen. 2 Ebenso muss die Auskömmlichkeit eines Angebotes oder Teile eines Angebotes (Positionen) geprüft werden.

3 Ziel der rechnerischen Prüfung ist die Ermittlung der genauen Angebotssumme. 4 Ist dem Bieter ein Rechenfehler unterlaufen, muss dieser richtig gestellt werden. 3 Dies ist zu dokumentieren.

5 Bei der Beurteilung der Auskömmlichkeit sind sowohl die Wirtschaftlichkeit des Bauverfahrens als auch die gewählten technischen Lösungen oder sonstige günstige Ausführungsbedingungen zu berücksichtigen.

6 In die engere Wahl kommen nur solche Angebote, die unter Berücksichtigung des rationellen Baubetriebs und sparsamer Wirtschaftsführung eine einwandfreie Ausführung einschließlich Haftung für Mängelansprüche erwarten lassen.

7.4.

Nach Durchführung der Prüfung und Wertung der Angebote durch den beauftragten Architekt/Fachingenieur/Berater hat dieser seinen Vergabevorschlag (Preisspiegel mit schriftlicher Begründung) als Ergebnis der Wertung dem kirchlichen Bauherrn zur Beratung vorzulegen.

7.5.

Der Vergabevorschlag ist der Vergabekontrolle zuzusenden.

8. Zuschlag (Auftragsvergabe durch den kirchlichen Bauherrn)

8.1.

1 Der Zuschlag wird nach der Erteilung der kirchlichen Baugenehmigung durch den kirchlichen Bauherrn erteilt. 2 Der Zuschlag ist schriftlich unter Verwendung des Mustervordruckes Bauleistungsauftrag (FB-05-01) zu erteilen.

8.2.

1 Unter den Angeboten soll der Zuschlag auf das Angebot erteilt werden, das unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte, wie z.B. Qualität, Preis, technischer Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Umwelteigenschaften, Betriebs- und Folgekosten, Rentabilität, Kundendienst und technische Hilfe oder Ausführungsfristen insgesamt als das wirtschaftlichste erscheint. 2 In der Regel ist der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot unter angemessener Berücksichtigung und Wertung aller unter Ziffer 4.1 und Ziff. 7.3 genannten Kriterien zu beauftragen.

8.3.

1 Der Zuschlag ist möglichst bald, mindestens aber so rechtzeitig zu erteilen, dass dem Bieter die Erklärung noch vor Ablauf der Bindefrist zugeht. 2 Auf ein Angebot mit einem unangemessen hohen oder niedrigen Preis darf der Zuschlag nicht erteilt werden. 3 Werden Erweiterungen, Einschränkungen oder Änderungen vorgenommen oder wird der Zuschlag verspätet erteilt, so ist der Bieter bei Erteilung des Zuschlags aufzufordern, sich unverzüglich über die Annahme zu erklären.

8.4.

Mit dem Zuschlag nimmt der Auftraggeber das Angebot des Auftragnehmers an und schließt den Bauvertrag ab.

8.5.

Nicht berücksichtigte Bieter sind zeitnah zu informieren.

8.6.

Eine Durchschrift des Bauvertrages ist der Vergabekontrollstelle auf Anforderung vorzulegen.

8.7.

Nicht berücksichtigte Angebote und Ausarbeitungen der Bieter dürfen nicht für ein neues Vergabeverfahren oder für andere Zwecke benutzt werden.

9. Aufhebung der Ausschreibung

9.1.

Die Ausschreibung muss aufgehoben werden, wenn

- kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht oder,

- die Vergabeunterlagen grundlegend geändert werden müssen.

9.2.

Die Ausschreibung kann aufgehoben werden, wenn

- eine Abweichung der wirtschaftlichsten Angebotssumme von mehr als 10% über der Kostenberechnung vorliegt oder,

- andere schwerwiegende Gründe vorliegen.

9.3.

1 Über die Aufhebung einer Ausschreibung entscheidet der kirchliche Bauherr in Abstimmung mit dem Erzbischöflichen Generalvikariat. 2 Die Bieter sind zeitnah über die Aufhebung zu informieren.

10. Aufbewahrungsfristen

10.1.

1 Die Vergabeunterlagen (Bieterlisten, Bieterangebot nebst Anlagen Submissionsprotokoll, Preisspiegel, Vergabevorschläge) der beauftragten Angebote/Gewerke und die Vertragsunterlagen sind grundsätzlich zehn Jahre nach Zuschlag aufzubewahren. 2 Die Vergabeunterlagen können entweder in Papierform oder digital aufbewahrt werden.

10.2.

1 Angebote, die keinen Zuschlag erhalten haben, sind bis zur Abnahme des jeweiligen Gewerkes, auch digital, aufzubewahren. 2 Vor Entsorgung sind die Unterlagen der Stabsabteilung Rechnungskammer anzubieten. 3 Diese hat sich innerhalb einer Frist von 30 Werktagen zu erklären.

11. Formblätter und Mustervordrucke

1 Die nachfolgend aufgeführten Formblätter und Mustervordrucke sind im Internet unter:

http://www.erzbistum-koeln.de/kirche_vor_ort/service_pfarrgemeinden/bau/bau_downloads/

auf der Seite des Erzbistums Köln im Downloadcenter der Abteilung Bau im Seelsorgebereich abrufbar. 2 Es sind ausschließlich die aktuellen Formblätter und Mustervordrucke zu verwenden. 3 Aktualisierte oder überarbeitete Formblätter und Mustervordrucke werden nur im Internet unter der oben genannten Internetadresse bereitgestellt.

Im Einzelnen sind folgende Formulare/Mustervordrucke zu verwenden:

•

Bieterliste
(FB-04-01)

•

Angebotsaufforderung
(FB-04-02)

•

Bewerbungsbedingungen der Kirchengemeinden, Kirchengemeinde- und Gemeindeverbände im Erzbistum Köln (BWB Kirchengemeinden)
(FB-04-03)

•

Besondere Vertragsbedingungen der Kirchengemeinden, Kirchengemeinde- und Gemeindeverbände im Erzbistum Köln (BVB Kirchengemeinde)
(FB-05-03)

•

Zusätzliche Vertragsbedingungen der Kirchengemeinden, Kirchengemeinde- und Gemeindeverbände im Erzbistum Köln (ZVB Kirchengemeinde)
(FB-05-02)

•

Angebot - Erklärung des Bieters
(FB-04-04)

•

Submissionsprotokoll
(FB-04-05)

•

Bauleistungsauftrag der Kirchengemeinden, Kirchengemeinde- und Gemeindeverbände im Erzbistum Köln
(FB-05-01)

•

Absage Bieter
(FB-05-05)

*

Tariftreueerklärung
(FB-04-09)

12. Inkrafttreten

1 Die vorstehenden Kirchlichen Vergabe-Richtlinien für Bauaufträge der Kirchengemeinden, Kirchengemeinde- und Gemeindeverbände im Erzbistum Köln (kVergRL) treten zum 1. März 2017 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Kirchlichen Vergabe-Richtlinien für Bauaufträge der Kirchengemeinden, Kirchengemeinde- und Gemeindeverbände vom 12. Februar 2014 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2014, Nr. 58) außer Kraft.

Richtlinie zur Installation und Finanzierung von Photovoltaikanlagen auf kirchengemeindlichen Gebäuden im Erzbistum Köln (PV-Anlagen-Richtlinie)

Vom 16. Juni 2023

ABl. EBK 2023, Nr. 104, S. 129

Präambel

1 Die Verantwortung gegenüber der Schöpfung ist nicht nur ein Thema gesamtgesellschaftlicher Relevanz, sondern stellt für Christinnen und Christen eine Verpflichtung dar, die sich aus unserem Glauben an Gott als den Schöpfer dieser Welt ergibt. 2 Die Dringlichkeit, in Fragen des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit aktiv zu werden, hat sich in den letzten Jahren verstärkt. 3 Für die Kirche ist die Bewahrung des Lebens und der Schöpfung in ihrer Ganzheit auch eine Frage der Glaubwürdigkeit.

4 Ausgangspunkt für die Vision ist dabei die Frage, die Papst Franziskus in seiner Enzyklika Laudato Si‘ an alle Menschen guten Willens stellt: „Welche Art von Welt wollen wir denen überlassen, die nach uns kommen, den Kindern, die gerade aufwachsen?“

5 Die Vision 2030 des Erzbistums Köln konkretisiert sich in sechs Handlungsfelder, die alle innerhalb des unmittelbaren Einflussbereichs des Erzbistums Köln liegen, nämlich Gebäude & Energie, Biodiversität, Beschaffung, Mobilität, Bildung & Pastoral und Umweltmanagement.

6 In Ausführung dieser Vision regelt diese Richtlinie die Installation und Finanzierung von Photovoltaikanlagen auf kirchengemeindlichen Gebäuden im Erzbistum Köln. 7 Das Erzbistum Köln erkennt die Potentiale der Solarstromerzeugung und unterstützt die Entwicklung hin zu einer zukunftsfähigen und schöpfungsfreundlichen Energieversorgung.

§ 1
Einleitung

( 1 ) 1 Möglichst viele Dächer kirchengemeindlicher Liegenschaften sollen mit Photovoltaik-Anlagen (im Weiteren: PV-Anlagen) ausgestattet werden. 2 Der erzeugte Strom soll vorrangig der Deckung des Eigenverbrauchs des jeweiligen Gebäudes bzw. Gebäudeensembles unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit der PV-Anlage dienen. 3 Alternativ ist auch eine Verpachtung des Daches der kirchengemeindlichen Liegenschaft zur Installation von PV-Anlagen gekoppelt mit der Verpflichtung des externen PV-Anlagen-Betreiber bzw. Pächter zur Stromlieferung an die Kirchengemeinde bzw. den (Kirchen-)Gemeindeverbands möglich. 4 Es ist eine optimale Ausnutzung der Dachfläche anzustreben, um einen hohen ökologischen und wirtschaftlichen Nutzen zu erzielen. 5 Die gesetzlichen Betreiberpflichten obliegen dem jeweiligen Betreiber der PV-Anlage.

( 2 ) 1 Das Erzbistum Köln wird einen Rahmenvertrag für die Lieferung und Montage von PV-Anlagen abschließen. 2 Die Kirchengemeinden bzw. (Kirchen-)Gemeindeverbände sind berechtigt, Leistungen des Rahmenvertrags im Bereich ihrer Region abzurufen. 3 Bei Abruf von Leistungen kommt zwischen der Kirchengemeinde bzw. dem (Kirchen-) Gemeindeverband und dem Vertragspartner ein eigener Vertrag zustande. 4 In diesem Fall ist unabhängig vom Auftragsvolumen des Vertrags die Durchführung eines Vergabeverfahrens nach den kirchlichen Vergaberichtlinien (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2017, Nr. 57) nicht erforderlich. 5 Bei fehlender Inanspruchnahme der Leistungen aus dem Rahmenvertrag bleiben die Kirchlichen Vergaberichtlinien unberührt.

( 3 ) 1 Vor Installation einer PV-Anlage ist grundsätzlich die technische und statische Eignung sowie der Zustand des Daches zu prüfen. 2 Durch die Kirchengemeinde oder den (Kirchen-)Gemeindeverband ist eine möglicherweise notwendige denkmalrechtliche Erlaubnis nach dem jeweils geltenden Landesdenkmalschutzgesetz einzuholen.

( 4 ) Vor Installation der PV-Anlage ist in Abstimmung mit dem Bereich Bau und Nachhaltigkeit des Erzbischöflichen Generalvikariates zu prüfen, ob die Maßnahme mit zukünftigen Veränderungsprozessen des Gebäudebestands auf kirchengemeindlicher Ebene in Einklang steht.

§ 2
Kirchenaufsichtsrechtliche Genehmigung der Installation von PV-Anlagen

( 1 ) 1 Die Installation von PV-Anlagen ist eine Baumaßnahme im Sinne der Kirchlichen Bauregel (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2019, Nr. 119) und daher nach Ziff. 1.3 der Kirchlichen Bauregel genehmigungspflichtig. 2 Es ist grundsätzlich eine einheitliche Vor- und Vollplanungsgenehmigung nach Ziff. 3 und 4 der Kirchlichen Bauregel zu erteilen. 3 Die Notwendigkeit der Beauftragung eines Architekten entsprechend Ziff. 1.1.4 der Kirchlichen Bauregel ist im Regelfall nicht gegeben.

( 2 ) Ist durch Abruf von Leistungen des Rahmenvertrags im Sinne des § 1 Ziff. 2 dieser Richtlinie ein Vertrag zwischen der Kirchengemeinde bzw. dem (Kirchen-) Gemeindeverband und dem Vertragspartner zustande gekommen, ist vom Fachbereich Bau Kirchengemeinden nach Vorlage des Antrags unmittelbar die Kirchliche Baugenehmigung nach Ziff. 5 der Kirchlichen Bauregel zu erteilen.

( 3 ) Die Kirchliche Bauregel bleibt im Übrigen unberührt.

( 4 ) Die Kunstkommission ist bei der Frage der Installation von PV-Anlagen auf Kirchengebäuden nicht zu beteiligen.

§ 3
Finanzierung von PV-Anlagen auf kirchengemeindlichen Gebäuden mit Ausnahme von Kita-Gebäuden

1 PV-Anlagen können in Höhe der Investitionskosten durch die Kirchengemeinde bzw. den (Kirchen-)Gemeindeverband einmalig durch eine Substanzkapitalentnahme aus dem jeweiligen Fabrik- oder Stellenfonds, zu dem das Grundstück, auf dem die PV-Anlage installiert werden soll, gehört, finanziert werden. 2 Der Kirchenvorstandsbeschluss zur Entnahme der Investitionskosten aus dem betreffenden Substanzkapital ist genehmigungspflichtig. 3 Vor dem Kirchenvorstandsbeschluss zur Substanzkapitalentnahme ist von der Kirchengemeinde bzw. dem (Kirchen-)Gemeindeverband zu prüfen, ob eine externe Darlehensaufnahme nicht wirtschaftlich sinnvoller ist. 4 Öffentliche Mittel sind zwingend einzuwerben.

§ 4
Finanzierung von PV-Anlagen auf Kita-Gebäuden

PV-Anlagen auf Kita-Gebäuden werden entsprechend Ziff. 4.5 der Finanzierungsrichtlinie Bau vom 10.01.2008 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2008, Nr. 33) aus Kirchensteuermitteln und der KiBiz-Rücklage finanziert, wenn Nutzer und Betreiber der PV-Anlage identisch sind.

§ 5
Sonstige Genehmigungen

1 Sonstige Genehmigungserfordernisse, wie z. B. eine notwendige denkmalrechtliche Erlaubnis, bleiben unberührt und sind, soweit erforderlich, von der Kirchengemeinde bzw. dem (Kirchen-) Gemeindeverband rechtzeitig einzuholen. 2 Dies gilt auch für die Klärung urheberrechtlicher Fragestellungen.

§ 6
Steuerrechtliche Prüfung

1 Diese Richtlinie entbindet die Kirchengemeinde bzw. den (Kirchen-)Gemeindeverband nicht von einer steuerrechtlichen Prüfung. 2 Die Beratung und Prüfung durch einen Steuerberater wird empfohlen.

§ 7
Inkrafttreten

Die PV-Rahmen-Richtlinie tritt zum 1. Juli 2023 in Kraft.

Richtlinien zur Finanzierung von Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen an kirchengemeindlichen Gebäuden, deren Ausstattung und Freiflächen im Erzbistum Köln – Finanzierungsrichtlinie Bau –

Vom 10. Januar 2008

ABl. EBK 2008, Nr. 33, S. 50

1.0 Vorbemerkungen

1.1

1 Um unter finanziell und personell veränderten Rahmenbedingungen die Pastoral zukunftsfähig gestalten zu können, ist nach Jahren stetigen Zuwachses an Gebäudeflächen in den Kirchengemeinden eine Umkehr im Bereich des kirchlichen Bauens notwendig. 2 Der Mehrbedarf für die Unterhaltung älter werdender Gebäude und ständig steigende Betriebs- und Personalkosten dürfen das primäre Engagement der Kirchengemeinden vor Ort nicht überproportional belasten und die Substanz kirchengemeindlichen Stammvermögens langfristig nicht schwächen. 3 Bauunterhaltungsinvestitionen müssen nachhaltig geplant werden und sind nur in Objekten einzusetzen, die dauerhaft unterhalten werden können.

1.2

1 Entsprechend dem kirchlichen Auftrag ergibt sich für die der Seelsorge dienenden Gebäude in den Kirchengemeinden eine Rangfolge, in der die Kirchenbauten Vorrang besitzen. 2 Die übrigen Gebäude, Teile von ihnen oder Anlagen sind nach ihrer Wichtigkeit für die Gemeinden bei der Aufstellung der nach Nr. 2.1 dieser Richtlinien zu erarbeitenden Maßnahmenplanung einzuordnen.

1.3

Für die Bau- und Reparaturmaßnahmen ergeben sich ebenfalls Prioritäten, nach denen die Verkehrssicherungspflicht (Abwendung von Gefahr für Leib und Leben) sowie die Sicherung und Erhaltung der Substanz vordringlich zu beachten sind.

1.4

1 Die erforderliche Ressourcenbündelung in der Pastoral sowie die notwendige Betriebskostenentlastung haben die Erarbeitung eines die Kirchengemeinden übergreifenden Gebäudenutzungskonzeptes für die Seelsorgebereiche erforderlich gemacht. 2 Aufgabenstellung für die Zukunft ist das Verhindern von Investitionen in nicht langfristig zu haltende Immobilien, eine zusätzliche Nutzungsverdichtung nach Reflexion des Bestandes oder gegebenenfalls die Aufgabe von Gebäuden bzw. Liegenschaften, deren Kosten zum Nutzungswert in einem Missverhältnis stehen. 3 Es gilt, die Zahl der Einzelgebäude zu reduzieren.

1.5

1 In alle Nutzungsüberlegungen sind auch solche Objekte in einem Seelsorgebereich einzubeziehen, die nicht von den Kirchengemeinden, sondern von anderen kirchlichen Trägern unterhalten werden. 2 Die zuständigen Hauptabteilungen des Erzbischöflichen Generalvikariates haben diese übergeordnete Sicht in die Überlegungen einzubringen.

2.0 Grundsätze der Förderung

2.1

Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel werden durch Zuweisungen aus Kirchensteuermitteln nur Maßnahmen an Gebäuden oder Gebäudeteilen gefördert, für die nachfolgende Voraussetzungen erfüllt sind:

- für die Gebäude oder Gebäudeteile werden Schlüsselzuweisungen (Bewirtschaftungskosten / Instandhaltungspauschalen) gewährt

- für die Gebäude liegt ein auf Ebene des Seelsorgebereiches abgestimmtes und vom Erzbischöflichen Generalvikariat genehmigtes Gebäudekonzept vor, das die Verteilung der Flächen entsprechend der Seelsorgebereichsplanung für die Bereiche

- Büroflächen (Pastoralbüro und Kontaktbüros),

- Versammlungsflächen,

- Dienstwohnungen und

- Tageseinrichtungen für Kinder

festschreibt

- die langfristige Nutzung der in einem Gebäudekonzept enthaltenen Objekte muss wirtschaftlich gesichert sein

- die geplante Durchführung der Maßnahme wurde bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für das jeweilige Folgejahr gemäß der mit dem Erzbischöflichen Generalvikariat abgestimmten Prioritätensetzung angemeldet, bzw. Ergebnisse entsprechender Planungsgenehmigungen lagen rechtzeitig vor. Voraussetzung für eine sorgfältige Maßnahmenplanung ist die regelmäßige, mindestens einmal jährlich stattfindende Begehung aller kirchengemeindlichen Gebäude. Hier wird auf die Erläuterungen und Begehungs-Checklisten der Kirchlichen Bauregel (kBauR) verwiesen.

- dringende Maßnahmen, bei Gefahr im Verzug, unvorhersehbaren Ereignissen, behördlichen Auflagen und drohender irreversibler Substanzschädigung wenn sie die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen

- Jugendheime, TOT und GOT, auch wenn für diese Gebäude keine Schlüsselzuweisungen (Bewirtschaftungskosten/Instandhaltungspauschalen) gewährt werden

2.2

Ein Rechtsanspruch auf Förderung nach diesen Richtlinien besteht nicht.

3.0 Allgemeine Förderbestimmungen

3.1

1 Art und Umfang von Bau- und Reparaturmaßnahmen sind an einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung zu orientieren. 2 Alle Maßnahmen sollen langfristig die Bauunterhaltungs- und Betriebskosten reduzieren helfen. 3 Ein wirtschaftlicher Mitteleinsatz setzt darüber hinaus die Gewährleistung des Preiswettbewerbs gemäß kirchlicher Vergabeordnung (kVergO) voraus.

3.2

Objekte sind so zu planen und instand zu setzen, dass eine Nutzungsneutralität und Flexibilität im Grundriss langfristig unterschiedliche Nutzungen zulässt und monofunktionale Strukturen geändert werden.

3.3

1 Das Antrags- und Abrechnungsverfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Bauregel für das Erzbistum Köln (kBauR). 2 Hinsichtlich der Genehmigungserfordernisse wird auf die Anweisung für die Vermögensverwaltung und Haushaltsführung der Kirchengemeinden und Gemeindeverbände in der Erzdiözese Köln in ihrer jeweils gültigen Fassung verwiesen.

3.4

Genehmigungen und Zuweisungen können ganz oder teilweise zurückgenommen werden,

- wenn ohne vorherige Zustimmung des Erzbischöflichen Generalvikariates von den genehmigten Bauplanungen bzw. vom genehmigten, seelsorgebereichsbezogenen Gebäudenutzungskonzept abgewichen wurde

- wenn Umstände bekannt werden, die eine niedrigere oder keine Förderung bewirkt hätten

- wenn die Kirchengemeinde ihre sonstigen Einnahmemöglichkeiten / Erträgnisse nicht ausgeschöpft hat

- wenn die entsprechende Maßnahme ein Jahr nach Erteilung der Baugenehmigung nicht begonnen wurde und dies vom Antragsteller zu vertreten war

3.5

1 Genehmigungen und Zuweisungen können grundsätzlich nicht mehr erfolgen, wenn mit einer Maßnahme vor Erteilung der Baugenehmigung begonnen wurde. 2 Dies gilt auch für nicht rechtzeitig beantragte Mehraufwändungen und diejenigen Mehrkosten, die erst im Rahmen der Bauabrechnung geltend gemacht werden. 3 Insoweit ist die strikte Kostenverfolgung durch den Bauherrn über die beauftragten Fachleute (Architekten/Ingenieure/Berater) unverzichtbar.

3.6

Eine Förderung von Investitionskosten aus Kirchensteuermitteln nach Nr. 4.0 dieser Richtlinien kann nur erfolgen,

- wenn der Kirchenvorstand per Beschluss die im Rahmen der Genehmigungserteilung erfolgten Auflagen akzeptiert

- wenn die aufzubringenden Eigenmittel durch die Kirchengemeinde nachgewiesen werden

- wenn bei einer Förderung durch Dritte der entsprechende Finanzierungsanteil (z.B. durch die Vorlage des Bewilligungsbescheides) nachgewiesen wird

- wenn alle sonstigen, erforderlichen Genehmigungen vorliegen (staatliche Baugenehmigung, denkmalrechtliche und urheberrechtliche Erlaubnis, Genehmigung Kunstkommission etc.)

4.0 Besondere Förderbestimmungen

4.1

Kirchen und Kapellen

4.1.1

1 Aus Kirchensteuermitteln können 70 v. Hundert der Gesamtkosten für (Bauunterhaltungs-)Investitionen gefördert werden. 2 Hierzu zählen vorrangig Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit und der Funktionsfähigkeit, zur Erfüllung denkmalpflegerischer Erfordernisse, zur Erhaltung der Bausubstanz an Gebäuden sowie an der historischen Ausstattung. 3 Ferner sind förderfähig die geprüften Kosten von Orgelreparaturen, soweit diese nicht durch unzureichende Wartung begründet sind, mit bis zu 40 v. Hundert, maximal 40.000,00 €, und die geprüften Kosten von Reparaturen an Glocken und Läuteanlagen mit bis zu 50 v. Hundert. 4 Innenanstriche können auf der Grundlage eines begründeten Antrags mitgefördert werden.

4.1.2

Nicht förderungsfähig sind die Kosten

- für den Neubau von Kirchtürmen sowie die Unterhaltung der nach 2002 errichteten Kirchtürme

- für die Neuanschaffung von Glocken und Turmuhren

- für die Neuanschaffung von Orgeln sowie deren Umbau und/oder Erweiterung

- für die Neuanschaffung, Ersatzbeschaffung oder Reparatur von Inneneinrichtungen (Beleuchtungskörper, Lautsprecheranlagen, Liedanzeiger, Bänke/Gestühl, Sakristeieinrichtungen, Schaukästen)

- für die Neuanschaffung oder Ersatzbeschaffung von künstlerischer Ausstattung

- für liturgische Umgestaltungen

- für besondere künstlerische Form- und Farbgebung

- für die Herrichtung von Freianlagen, soweit sie über die Herstellung der Verkehrssicherheit und schlichte Zweckmäßigkeit hinausgeht.

4.2
Büroflächen (Pastoralbüro, Kontaktbüro)

4.2.1

Aus Kirchensteuermitteln können 70 v. Hundert der (Bauerhaltungs-) Investitionen von den Gesamtkosten für Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit, zur Erhaltung der Bausubstanz sowie zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit gefördert werden.

4.2.2

Nicht förderfähig sind die Kosten

- für Maßnahmen, die aufgrund besonderer Wünsche der Kirchengemeinde durchgeführt werden sollen

- für Maßnahmen und Materialien, die eine Normalausstattung übersteigen

- für Einrichtungen (EDV-Hardware, Einbauküchen usw.)

- für die Reparatur und Herrichtung von Freianlagen, Stellplätzen usw., soweit sie über die Herstellung der Verkehrssicherheit und schlichte Zweckmäßigkeit hinausgeht

4.3
Versammlungsflächen (Pfarr- und Jugendheime, Büchereien und sonstige Versammlungsräume)

4.3.1

Aus Kirchensteuermitteln können 70 v. Hundert der (Bauerhaltungs-) Investitionen von den Gesamtkosten für Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit, zur Erhaltung der Bausubstanz sowie zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit gefördert werden.

4.3.2

Nicht förderfähig an vorgenannten Objekten sind die Kosten für besondere Form- und Farbgebung und die Herrichtung der Außenanlagen, die über die Herstellung der Verkehrssicherheit und schlichte Zweckmäßigkeit hinausgehen.

4.3.3

Eine Investitionskostenförderung für Gebäude, deren Betriebskosten nur für Teile der vorhandenen Hauptnutzfläche bezuschusst werden, erfolgt nur dann anteilig im Verhältnis vorhandener Gesamt-Hauptnutzfläche zur pfarrlich genutzten Hauptnutzfläche gemäß der genehmigten Seelsorgebereichsplanung, wenn für die Überhangflächen von der Kirchengemeinde die erforderlichen Rücklagen nachgewiesen werden können.

4.3.4

Für erforderliche Ersatz- bzw. Erweiterungsbauten erfolgt eine Einzelfallentscheidung.

4.4
Öffentlich geförderte Jugendheime, TOT, GOT

4.4.1

Die Kosten von (Bauerhaltungs-)Investitionen in Jugendheimen, TOT und GOT können grundsätzlich nach Abzug möglicher Zuschüsse Dritter (Land, Kreis und Stadt) mit 70 v. Hundert gefördert werden.

1 Dies trifft auch für Einrichtungen zu, die sich in kirchengemeindlichen Gebäuden befinden, aber nicht in Trägerschaft der Kirchengemeinden stehen. 2 Voraussetzung für eine Förderung ist auch die positive Stellungnahme der Abteilung Jugendseelsorge des Generalvikariates.

4.5
Tageseinrichtungen für Kinder

4.5.1

Die Kosten von (Bauerhaltungs-)Investitionen in Tageseinrichtungen für Kinder können gefördert werden, soweit die Gebäude/Flächen nach dem genehmigten Konzept im Seelsorgebereich langfristig erhalten bleiben.

4.5.2

Erhaltungs- und Ausstattungsaufwand (Inventar) werden nach den staatlichen und kirchlichen Bestimmungen finanziert.

4.5.3

(Bauerhaltungs-)Investitionen können über Nr. 4.5.2 hinaus aus Kirchensteuermitteln bezuschusst werden, wenn die einsetzbaren Finanzmittel der Kindertageseinrichtung hierfür nicht ausreichen.

4.6
Dienstwohnungen

4.6.1

1 Für die Unterhaltung und Finanzierung von Dienstwohnungen gilt die Ordnung zur Finanzierung von Dienstwohnungen in ihrer jeweiligen Fassung. 2 Planungsgrundlage bildet das genehmigte Dienstwohnungskonzept des Seelsorgebereiches.

4.6.2

1 Reparaturmaßnahmen unterhalb der Genehmigungsgrenze (Maßnahmen < 15.000,00 €) sind grundsätzlich aus der Dienstwohnungsrücklage zu finanzieren.

2 Genehmigungsbedürftige Bau- und Reparaturmaßnahmen (Maßnahmen > 15.000,00 €) sind ebenfalls aus der Dienstwohnungsrücklage zu finanzieren. 3 Bei umfangreicheren Maßnahmen, für deren Finanzierung die vorhandene Dienstwohnungsrücklage nicht ausreicht, keine anderen einsetzbaren Eigenmittel vorhanden sind und die Aufnahme eines internen Darlehens zur Finanzierung aus wirtschaftlichen Gründen nicht vertretbar ist, kann auf der Grundlage eines begründeten Antrages eine Zuweisung aus Kirchensteuermitteln erfolgen.

4.7
Miet-, Wohn- und Geschäftsgebäude

4.7.1

1 (Bauerhaltungs-)Investitionen sind grundsätzlich aus der im betreffenden Teilhaushalt gebildeten Rücklage zu finanzieren. 2 Die Verwendung von Substanzkapital für derartige Maßnahmen ist grundsätzlich ausgeschlossen und bedarf im Ausnahmefall der Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates. 3 Ergänzend wird auf § 8 Abs. 2 (Teilhaushalte für Wohn- und Geschäftsgrundstücke) der Zuweisungsordnung für die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände in den Seelsorgebereichen des Erzbistums Köln verwiesen.

4.8
Friedhöfe

4.8.1

Alle Bau- und Reparaturmaßnahmen sind vollständig aus der entsprechenden Friedhofsrücklage zu finanzieren.

5.0 Gesamtfinanzierung

5.1

Folgende Finanzierungsmittel sind als Eigenmittel einsetzbar:

- Betriebsmittel, sofern der Liquiditätsbedarf gesichert bleibt

- frei verwendbare oder für die betreffende Maßnahme bestimmte Kollekten und Spenden

- Beiträge von Bau- und Fördervereinen und

- für die betreffende Maßnahme gebildete Rücklagen

5.2

1 Zuschüsse Dritter werden in der Regel vor der Bemessungsgrenze der Zuweisung von den förderungsfähigen Gesamtkosten abgezogen. 2 Hierdurch reduziert sich die Eigenleistung anteilig.

5.3

Sollte wegen fehlender Eigenmittel die Finanzierung einer Maßnahme trotz Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten (Nr. 3.4) und nach Berücksichtigung der erforderlichen Prioritäten (Nr. 1.2, 1.3, 1.5, 2.1) nicht gesichert sein, so kann im begründeten Einzelfall im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ein höherer Zuschuss aus Kirchensteuermitteln gewährt werden.

5.4

1 Die laufenden Schlüsselzuweisungen für Instandhaltungen im Hauptetat und die dazu gebildeten Reparaturrücklagen sind ausschließlich für Reparaturmaßnahmen unterhalb der Genehmigungsgrenze (Maßnahmen < 15.000,00 €) an Gebäuden die im Teilhaushalt Hauptetat geführt werden bestimmt und dürfen nicht für genehmigungsbedürftige Bau- und Reparaturmaßnahmen verwandt werden.

2 Im Einzelnen können folgende Maßnahmen finanziert werden:

- Dach-, Fassaden-, Türen- und Fensterreparaturen

- Boden-, Treppen-, Aufzug-, Geländerreparaturen

- Reparaturen an Heizungs-, Sanitär- und Elektroinstallationen

- Unfallschutz nach Auflagen der örtlichen Bauaufsicht oder des Gebäudeversicherers

- Brandschutz/Schornsteinanlagen nach Vorgaben / Auflagen der Bezirksschornsteinfegermeister (Wartungskosten bis zur Höhe des jeweils geltenden Rahmenvertrages)

- Reparaturen an Orgeln und Läutemaschinen, Inneneinrichtungen, Niederspannungsinstallationen

- Wartungen an Orgeln, Glocken und wertvoller historischer Ausstattung (Grundlage: Rahmenvorgaben / Vertragsmuster gemäß kirchlicher Bauregel)

- Restaurierung wertvoller historischer Ausstattung (Voraussetzung: vorherige fachliche Genehmigung)

5.5

1 Sollte die Finanzierung nicht genehmigungsbedürftiger Bau- und Reparaturmaßnahmen (Maßnahmen < 15.000,00 €) wegen fehlender Eigenmittel (Reparaturrücklage sowie sonstige frei verfügbare Mittel) nicht gesichert sein, so können im begründeten Einzelfall unaufschiebbare Instandsetzungsmaßnahmen an der Bausubstanz und an notwendigen technischen Einrichtungen, deren zeitliche Verschiebung weitere Schäden zur Folge hätte, sowie Reparaturen, deren Unterbleiben zu einer Nutzungseinschränkung des Gebäudes führen würde, durch Kirchensteuerzuweisungen gefördert werden. 2 Dies gilt ebenso für nicht genehmigungspflichtige Substanz erhaltende Maßnahmen an Orgeln und Geläuteanlagen.

3 In diesen Fällen ist vor Durchführung der Maßnahme ein Antrag bei der Hauptabteilung Seelsorgebereiche zu stellen. 4 Dem Antrag sind neben dem Kirchenvorstandsbeschluss entsprechende Angebotsunterlagen (siehe kVergO, Abs. 2.2) beizufügen. 5 Die beschriebenen Maßnahmen können mit bis zu 70 v. Hundert aus Kirchensteuermitteln gefördert werden.

5.6

Genehmigungspflichtige Maßnahmen zur Sicherung historischer Ausstattung (siehe kAusO, Abs. 3.1) unterhalb der Kostengrenze von 15.000,00 € können mit bis zu 70 v. Hundert aus Kirchensteuermitteln gefördert werden.

Schlussbestimmung

Die vorstehenden Richtlinien, erstmals veröffentlicht am 01.01.2006, treten in der überarbeiteten Fassung am 01.01.2008 in Kraft.

Sonderrichtlinie zur Finanzierung von Bau- und Instandsetzungsmaßnahmen an kirchengemeindlichen Gebäuden im Erzbistum Köln, die durch das Unwetter Bernd im Juli 2021 geschädigt wurden
– Sonderfinanzierungsrichtlinie Bau vom 06.08.2021 –[1]

Vom 6. August 2021

ABl. EBK 2021, Nr. 112, S. 150;
geändert am 16. Februar 2022 (ABl. EBK 2022, Nr. 40, S. 59);
zuletzt geändert am 19. April 2022 (ABl. EBK 2022, Nr. 80, S. 112)

1. Geltungsbereich

Die Richtlinie gilt ausschließlich für Baumaßnahmen, konservatorische und restauratorische Maßnahmen an hist. Ausstattung und (Ersatz-) Beschaffungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Schadensbeseitigung aufgrund der Unwetterkatastrophe vom 13./14. Juli 2021 stehen.

2. Grundsätze der Förderung

2.1

Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel werden durch Zuweisungen aus Kirchensteuermitteln nur Maßnahmen an Gebäuden oder Gebäudeteilen gefördert, für die nachfolgende Voraussetzungen erfüllt sind:

- für die Gebäude oder Gebäudeteile werden Pauschalen (für Bewirtschaftung und Instandhaltung) gewährt

- die langfristige Nutzung der Gebäude muss wirtschaftlich und inhaltlich nachhaltig gesichert sein

2.2

Ein Rechtsanspruch auf Förderung nach dieser Richtlinie besteht nicht.

3. Allgemeine Förderbestimmungen

3.1

Förderfähig nach dieser Richtlinie sind alle notwendigen (Bau-) Maßnahmen und (Ersatz-) Beschaffungen, die zur Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit des Objektes erforderlich sind.

3.2

Als Maßnahmen im Sinne dieser Richtlinie gelten insbesondere

- Maßnahmen zur Sicherung der Bausubstanz

- Maßnahmen zur Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit

- Maßnahmen zur Sicherung, Konservierung und Restaurierung von Ausstattung, Kultur- und Archivgut

- Maßnahmen zur vorbeugenden Gefahrenabwehr (z.B. Hochwasserschutz)

- Maßnahmen zur Beschaffung von betriebsnotwendigem Inventar

3.3

Voraussetzung für die Umsetzung der (Bau-)Maßnahmen und (Ersatz-)Beschaffungen ist eine Beschlussfassung durch das verantwortliche Gremium (Kirchenvorstand/Verbandsvertretung).

3.4

Maßnahmen bis zu 30.000 € Gesamtkosten:

1 Für die Umsetzung von Bau-, Sicherungs- und Beschaffungsmaßnahmen bis zu einer Höhe von bis zu 30.000 € Gesamtkosten erfolgt die Abwicklung der Maßnahmen über die zuständige Regionalrendantur ausschließlich in Abstimmung mit der Ecclesia Versicherungsdienst GmbH, Detmold (i. F. Ecclesia). 2 Für diese Maßnahmen gilt eine Vorabgenehmigung als erteilt, sofern es sich nicht um Maßnahmen an und/oder in Baudenkmälern bzw. an historischer Ausstattung handelt.

3 Baumaßnahmen und Beschaffungsmaßnahmen gelten dabei als separate Maßnahmen, für die jeweils die Grenze von 30.000 € gilt.

3.5

Maßnahmen ab 30.000,00 € Gesamtkosten:

1 Für Maßnahmen ab 30.000,00 € Gesamtkosten ist entsprechend der Kirchlichen Bauregel (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2019 Nr. 119) vor Umsetzung eine Vollplanungs- bzw. Baugenehmigung zu beantragen. 2 Der entsprechende Antrag ist formlos an die Abteilung Bau im Seelsorgebereich zu richten (bei Ausstattung an die Stabsstelle Erzdiözesanbaumeister). 3 Dies kann telefonisch, per Email oder im Rahmen eines Ortstermins erfolgen.

3.6

Eine Zuweisung aus Kirchensteuermitteln nach Nr. 4.0 dieser Richtlinie kann nur erfolgen, wenn alle sonstigen ggf. erforderlichen Genehmigungen vorliegen (staatliche Baugenehmigung, denkmalrechtliche und urheberrechtliche Erlaubnis, etc.)

3.7

Genehmigungen und Zuweisungen können ganz oder teilweise zurückgenommen werden,

- wenn ohne vorherige Zustimmung des Erzbischöflichen Generalvikariates vom abgestimmten Maßnahmenprogramm bzw. Anschaffungsumfang abgewichen wurde,

- wenn Umstände bekannt werden, die eine niedrigere oder keine Förderung bewirkt hätten

4. Besondere Förderbestimmungen

4.1

1 Zuweisungsfähig sind die nach Abzug der Versicherungsleistungen und Förderungen der öffentlichen Hand verbleibenden Kosten in Höhe von 90% der Baukosten (incl. technischer Ausstattung, Freianlagen, Lagerungskosten und Honorarkosten), 90% der Kosten für konservatorische und restauratorische Maßnahmen an hist. Ausstattung und in Höhe von 90 % der Kosten der Ersatzbeschaffung von Ausstattungsgegenständen/Inventar. 2 Zweckgebundene Spenden können zu 100% auf die Eigenmittel, d.h. auf die verbeibenden 10% der Kosten, angerechnet werden.

4.2

Diese Zuweisungssätze gelten für Maßnahmen an Kirchen, Versammlungsflächen (Pfarr- und Jugendheime, Büchereien und sonstige Versammlungsräume) und Büroflächen (Kontakt-, Pastoralbüros) sowie Archive und Dienstwohnungen.

4.3

Bei Kindertageseinrichtungen werden die nach Abzug der Versicherungsleistungen und Förderungen der öffentlichen Hand verbleibenden Kosten (incl. technischer Ausstattung, Freianlagen, Ausweichquartieren und Ersatzbeschaffung von betriebsrelevanten Ausstattungsgegenständen/Inventar) aus Kirchensteuermitteln übernommen.

4.4

1 Bei Mietobjekten mit Schäden von mehr als 30.000 € Gesamtkosten kann eine Zuweisung von max. 27.500 € gewährt werden. 2 Die verbleibenden Kosten müssen aus der entsprechenden Mietrücklage getragen werden.

4.5

Nicht förderungsfähig sind die Kosten

- für Maßnahmen die über die Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit hinausgehen, es sei denn, diese dienen zur langfristigen baulichen Sicherung des Bestandes und wurden vor Beauftragung abgestimmt sowie

- für technische Ausstattungsgegenstände wie Küchengeräte, Waschmaschinen etc.

Diese Sonderfinanzierungsrichtlinie gilt ab sofort und für die Dauer der Änderung der Vergaberichtlinie vom 20.07.2021.

[1]

Die Geltungsdauer der Sonderrichtlinie zur Finanzierung von Bau- und Instandsetzungsmaßnahmen an kirchengemeindlichen Gebäuden im Erzbistum Köln, die durch das Unwetter Bernd im Juli 2021 geschädigt wurden – Sonderfinanzierungsrichtlinie Bau vom 06.08.2021 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2021, Nr. 112, S. 150 f.) wurde zuletzt auf den 31.03.2022 verlängert (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2022, Nr.40, S. 59). Rückwirkend auf den 1. April 2022 wird diese Befristung aufgehoben. Die Sonderfinanzierungsrichtlinie gilt unbefristet fort.

Unwetterschäden durch das Unwetter Bernd im Juli 2021: Schadensbeseitigung an kirchengemeindlichen Gebäuden im Erzbistum Köln – Ausführungsbestimmungen vom 06.08.2021[1]

Vom 6. August 2021

ABl. EBK 2021, Nr. 113, S. 151;
geändert am 16. Februar 2022 (ABl. EBK, Nr. 41, S. 59),
zuletzt geändert am 19. April 2022 (ABl. EBK 2022, Nr. 81, S. 113)

1 Die Unwetterkatastrophe vom 13./14. Juli 2021 hat auch an vielen kirchengemeindlichen Gebäuden zum Teil erhebliche Schäden verursacht. 2 Um für die verantwortlichen Mitglieder der Kirchenvorstände und Verbandsvertretungen sowie die Regionalrendanturen eine möglichst unbürokratische und zügige Schadensbeseitigung sicherzustellen, hat das Erzbischöfliche Generalvikariat in Abstimmung mit der Ecclesia Versicherungsdienst GmbH, Detmold (i. F. Ecclesia) diese Ausführungsbestimmungen erarbeitet. 3 In diesen Bestimmungen werden alle notwendigen Schritte zur Schadensregulierung festgehalten, um auf diese Weise für alle Beteiligten die Abläufe verbindlich und transparent zu regeln und die Abwicklung und Umsetzung so einfach wie möglich zu halten.

4 Diese Ausführungsbestimmungen stehen in Abhängigkeit zu folgenden weiteren Regelungen:

- Inkraftsetzung der ‚Sonderfinanzierungsrichtlinie Bau‘

- Aufhebung der Kirchliche Vergaberichtlinie für Bauaufträge der Kirchengemeinden, Kirchengemeinde- und Gemeindeverbände für Maßnahmen im Geltungsbereich dieser Ausführungsbestimmungen

- ‘Inkraftsetzung der Vorabgenehmigung für Schadensbeseitigungsmaßnahmen bis 30.000 € Gesamtkosten (siehe ‚Sonderfinanzierungsrichtlinie Bau‘)

5 Die Ausführungsbestimmungen im Einzelnen:

1. Geltungsbereich:

Diese Ausführungsbestimmungen gelten ausschließlich für Baumaßnahmen, konservatorische bzw. restauratorische Maßnahmen an historischer Ausstattung und (Ersatz-) Beschaffungen, die im Zusammenhang mit der Schadensbeseitigung der Unwetterkatastrophe vom 13./14. Juli 2021 in unmittelbarem Zusammenhang stehen.

2. Allgemeines

2.1 Beschlussfassung

1 Entgegen der Kirchlichen Bauregel (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2019, Nr. 119) wird für Baumaßnahmen zur Beseitigung der Unwetterschäden auf die Vorlage von Kirchenvorstands- oder Verbandsbeschlüssen seitens des Erzbischöflichen Generalvikariates verzichtet. 2 Sofern ein Antrag entsprechend der Sonderfinanzierungsrichtlinie Bau erforderlich ist, kann dieser formlos an die Abteilung Bau im Seelsorgebereich (für Maßnahmen an der historischen Ausstattung an die Stabsstelle Erzdiözesanbaumeister) gestellt werden. 3 Dies kann entweder über Telefon, Email oder im Rahmen eines Ortstermins erfolgen. 4 Diese Regelung entbindet die zuständigen Gremien jedoch nicht von der gesetzlich erforderlichen Beschlussfassung und Protokollierung.

2.2 Schadensmeldung

Grundsätzlich sind alle Schäden, unabhängig von ihrer Schadenshöhe, über die Regionalrendantur an die Ecclesia zu melden.

2.3 Schadensdokumentation

Jeder gemeldete Schaden muss umfangreich und aussagekräftig durch Fotos dokumentiert werden (betroffene Gebäudeteile, durchfeuchtete Bereiche (Wasserstandsmarken), betroffene Ausstattungen / Einrichtungsgegenstände).

2.4 Gutachten Versicherung

Eine Begehung durch den Gutachter der Versicherung ist unabhängig von der Schadenshöhe grundsätzlich nicht erforderlich.

2.5 Versicherungsleistungen

1. Elementarversicherung

Gebäudeschäden: bis zu 27.500 € (nach Abzug des max. Selbstbehalts)

Inventarschäden: bis zu 27.500 € (nach Abzug des max. Selbstbehalts)

2. Elektronikversicherung

Anlagen der Informations-, Kommunikations-, Büro-, Sicherung- und Meldetechnik

3. Hand- und Spanndienste

Ehrenamtliche Helfer sind über die gesetzliche Unfallversicherung und in unserer betrieblichen Haftpflichtversicherung versichert.

3. Schadensbeseitigung in einem Umfang bis 30.000 € Gesamtkosten

3.1 Grundsatz

Für diese Maßnahmen gilt eine Vorabgenehmigung als erteilt, sofern es sich nicht um Maßnahmen an und/oder in Baudenkmälern bzw. an historischer Ausstattung handelt (siehe hierzu 3.4 der Sonderfinanzierungsrichtlinie Bau).

3.2 Abwicklung

- 1 Gebäudeschäden bis zu 30.000 € Gesamtkosten je Objekt und Inventarschäden bis zu 30.000 € Schadenssumme werden von der Ecclesia aus direkt über die Regionalrendantur mit der Kirchengemeinde/den Kirchengemeindeverbänden abgewickelt. 2 Eine Meldung an die Abteilung Bau im Seelsorgebereich ist in der Regel nicht erforderlich.

- 1 Dies gilt nicht für Schäden in oder an Baudenkmälern bzw. historischer Ausstattung. 2 In diesen Fällen muss auch eine Meldung an die Abteilung Bau im Seelsorgebereich sowie eine Abstimmung des Maßnahmenumfangs mit dem/der zuständigen Baureferenten/in bzw. der Stabsstelle Erzdiözesanbaumeister erfolgen.

- Nach Meldung des Schadens an die Ecclesia und der Schadensdokumentation kann der Kirchenvorstand/die Verbandsvertretung unmittelbar die Schadensregulierung einleiten.

- 1 Eine Schadenbesichtigung durch den Versicherer oder die Abteilung Bau im Seelsorgebereich vor Ort ist nicht erforderlich. 2 Bei Schäden an der historischen Ausstattung ist die Stabsstelle Erzdiözesanbaumeister bzgl. eines Ortstermins zu kontaktieren.

3.3 Finanzierung (Versicherungsleistung)

1 Sowohl Schäden am Gebäude als auch am Inventar sind jeweils bis zur Höhe von 30.000 € gedeckt, allerdings muss die Kirchengemeinde/die Kindertagesstätte je Gebäude- bzw. Inventarschaden eine Selbstbeteiligung in Höhe von jeweils 10 %, allerdings max. 2.500 Euro pro Schadensfall, selbst tragen (Selbstbehalt). 2 Für erbrachte Eigenleistungen – z.B. für das Aufräumen – können keine Erstattungsleistungen gewährt werden.

3.4 Abrechnung:

Maßnahmen und Beschaffungen, die der Vorabgenehmigung unterliegen und über die Ecclesia abgewickelt werden, bedürfen keiner gesonderten Abrechnung gegenüber dem Erzbischöflichen Generalvikariat.

3.5 Notwendige Unterlagen für die Ecclesia

1. Inventarschaden, Elektronikschäden:

Bei Inventarschäden bis 30.000 Euro und Schäden an der technischen Ausstattung (Informations- und Kommunikationstechnik) reichen Sie bei der Ecclesia bitte ein:

- eine umfangreiche und aussagekräftige Fotodokumentation der Schäden

- eine nachvollziehbare Aufstellung* der Inventar-Gegenstände, die zu ersetzen sind.

*Die Aufstellung muss nicht jeden Gegenstand einzeln erfassen (z.B. nicht jedes Buch - sondern eine Position „Bücher“ mit einem Gesamtwert).

- Bei historischer Ausstattung: Angebot bzw. Kostenschätzung der/des Fachrestaurators/in.

2. Gebäudeschäden:

1 Bei Gebäudeschäden bis 30.000 Euro werden benötigt:

- eine umfangreiche und aussagekräftige Fotodokumentation der Schäden.

- Rechnungen (Kopien) für die notwendigen Erstmaßnahmen, Reparaturen sowie Ersatzbeschaffungen.

- 1 Erstattungsfähig sind alle schadensbedingt notwendigen Maßnahmen. 2 Diese müssen aus der Fotodokumentation ersichtlich werden.

2 Allgemein müssen aus den Rechnungsbelegen Materialien sowie Arbeitsstunden hervorgehen. 3 Elektronikschäden sollten möglichst separat ausgewiesen werden. 4 Darüber hinaus muss bei der Abrechnung von Leistungen, die sich auf mehrere (Objekte) Schadensfälle beziehen, ablesbar sein, welche Leistungen für welches Objekt erbracht wurden.

5 Sofern Rapport-/Arbeitszettel vorliegen, fügen Sie diese bitte bei.

4. Schadensbeseitigung in einem Umfang ab 30.000 € Gesamtkosten

4.1 Grundsatz

Bei Baumaßnahmen ab einer Gesamtsumme von 30.000 wird zur Abwicklung der Maßnahme die Einschaltung eines Architekten bzw. Fachingenieurs dringend empfohlen.

4.2 Abwicklung

- 1 Bei Schäden von über 30.000 € Gesamtkosten muss ein formloser Antrag auf Vollplanungs-genehmigung/Kirchliche Baugenehmigung bei der Abteilung Bau im Seelsorgebereich gestellt werden. 2 Dies kann entweder über Telefon, Email oder im Rahmen eines Ortstermins erfolgen.

- Mit dem/der zuständigen Baureferenten/in müssen der Maßnahmenumfang sowie die weiteren Schritte abgestimmt werden.

- Eine Schadenbesichtigung durch den Versicherer vor Ort ist nicht erforderlich; über eine Ortbesichtigung durch den/die zuständige/n Baureferenten/in bzw. die Erzdiözesankonservatorin wird im Einzelfall entschieden.

- 1 Für Maßnahmen zur Schadensbeseitigung ist die Kirchliche Vergaberichtlinie für Bauaufträge der Kirchengemeinden, Kirchengemeinde- und Gemeindeverbände (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2017 Nr. 57) insoweit ausgesetzt, als dass auch für die Beauftragung von Gewerken mit einem Gesamtauftrag von mehr als 15.000 € eine Direktvergabe möglich ist. 2 Der Auftrag ist zu dokumentieren und mit dem Hinweis ‚Beseitigung Hochwasserschäden 2021‘ zu versehen!

4.3 Finanzierung (Versicherungsleistung)

Die Finanzierung der Schadensbeseitigung sowohl der Gebäude- als auch der Inventarschäden erfolgt über die Sonderfinanzierungsrichtlinie Bau.

4.4 Abrechnung:

Maßnahmen über 30.000 € Gesamtkosten werden gemäß den geltenden Richtlinien abgerechnet.

Diese Ausführungsbestimmung gilt ab sofort und für die Dauer der Änderung der Vergaberichtlinie vom 20.07.2021.

[1]

Die Geltungsdauer der Ausführungsbestimmungen zur Beseitigung der Unwetterschäden durch das Unwetter Bernd im Juli 2021: Schadensbeseitigung an kirchengemeindlichen Gebäuden im Erzbistum Köln – Ausführungsbestimmung vom 06.08.2021 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2021, Nr. 113, S. 151 f.) wurde zuletzt auf den 31.03.2022 verlängert (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2022, Nr. 3, S. 59). Rückwirkend auf den 1. April 2022 wird diese Befristung aufgehoben. Die Ausführungsbestimmungen gelten unbefristet fort.

Richtlinie zur Förderung energetischer Sanierungen im Rahmen der Wärmewende an wirtschaftlich genutzten Gebäuden im Erzbistum Köln

Vom 19. März 2025

ABl. EBK 2025, Nr. 61, S. 97

Präambel

1 Wirtschaftlich genutzte Gebäude der Kirchengemeinden im Erzbistum Köln stellen wichtige Vermögenswerte dar, die auch zukünftig zur finanziellen Konsolidierung beitragen sollen. 2 Durch die gesetzliche Notwendigkeit der Umstellung der Gebäude auf eine Beheizung mit erneuerbaren Energien ist ein Investitionsbedarf entstanden, der in der Rücklagenbildung der Vergangenheit oft nicht hinreichend berücksichtigt wurde. 3 Das kann den Erhalt von ansonsten werthaltigen Gebäuden gefährden. 4 Die in der vorliegenden Richtlinie geregelte Förderung soll einen Anreiz geben, diese werthaltigen Immobilien kurzfristig energetisch zu ertüchtigen um dadurch einen spürbaren Beitrag zum Beenden der Treibhausgasemissionen zu leisten.

5 Diese Richtlinie ergänzt die Finanzierungsrichtlinie Bau des Erzbistums Köln bezüglich der wirtschaftlich genutzten Gebäude.

Anwendungsbereich

1.1

Diese Richtlinie regelt die Förderung von Investitionskosten aus Kirchensteuermitteln von Maßnahmen an wirtschaftlich genutzten Miet-, Wohn- und Geschäftsgebäudeflächen, die sich im Eigentum der Kirchengemeinden befinden.

1.2

Förderfähig sind alle energetischen Sanierungsmaßnahmen und Planungsleistungen, die die technischen Mindestanforderungen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (Stand 2024) erfüllen.

Förderziel

2.1

Die finanzielle Unterstützung der Umstellung der Beheizung der im Bestand verbleibenden und wirtschaftlich genutzten Flächen auf erneuerbare Energien.

2.2

Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel wird die Umstellung des Gebäudes gemäß 2.1 durch Zuweisungen aus Kirchensteuermitteln anteilig gefördert.

Bedingungen für die Förderung

3.1

Die Wirtschaftlichkeit der zu fördernden Sanierungsmaßnahmen ist vor Erteilung einer Förderzusage nachzuweisen.

3.2

1 Durch die Sanierung steigt der Wert des Gebäudes, und die Betriebskosten werden reduziert. 2 Mit Abschluss der Sanierung sind für die Wirtschaftlichkeit erforderliche Mietanpassungen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben umzusetzen.

3.3

Das geförderte Gebäude verbleibt langfristig im Bestand der Kirchengemeinde.

Förderquote

4.1

1 Staatliche Förderungen sind vorrangig in Anspruch zu nehmen, insbesondere die Bundesförderung für effiziente Gebäude. 2 Gefördert wird der Anteil der förderfähigen Kosten nach Abzug der staatlichen Förderungen.

4.2

Eine Zusage der Förderung ist durch die Verfügbarkeit hinreichender Mittel im entsprechenden Förderbudget des Erzbistums Köln begrenzt.

4.3

1 Investitionskosten gemäß dieser Richtlinie können anteilig mit 30 von Hundert aus Kirchensteuermitteln gefördert werden. 2 Diese Fördermöglichkeit entfällt ab dem 31.12.2028; maßgeblich ist das Datum des vollständig vorliegenden und genehmigungsfähigen Antrags auf Kirchliche Baugenehmigung bis zu diesem Zeitpunkt.

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am 1. April 2025 in Kraft.

Kirchliche Ausstattungsrichtlinie (kAR)
(Richtlinie für Pflege, Erhaltung und Neuanschaffung von Kultgegenständen)

Vom 12. Februar 2014

ABl. EBK 2014, Nr. 59, S. 62

Inhalt:

Vorwort und Begriffsbestimmung

1.

Zuständigkeiten

2.

Anzuwendende Vorschriften

3.

Neuanschaffungen

4.

Bestandserfassung/Inventar

5.

Konservierung und Restaurierung

6.

Wartung/Pflege

7.

Nutzungsaufgabe

8.

Sicherung/Aufbewahrung

9.

Ausleihe

10.

Veräußerung

11.

Finanzierung

12.

In-Kraft-Treten

Vorwort und Begriffsbestimmung

1 In der alten und neuen kirchlichen Kunst und in den Kultgegenständen spiegeln sich Frömmigkeit und Glaubensverständnis jeder Epoche als Hinweis auf das Transzendente. 2 Mit diesem Anspruch sollen Liturgie und Katechese in der jeweiligen Gemeinde unterstützt werden. 3 Daher gilt es, diese Zeugnisse sorgfältig für den Gebrauch und nachfolgende Generationen zu bewahren, zu pflegen und zu vervollständigen.

4 Der kirchlichen Denkmalpflege unterliegen neben den Gebäuden alle dem Kult dienenden alten und neuen Gegenstände in kirchlichem Eigentum. 5 Die Pfarrer, Rektoren und Kirchenvorstände sowie andere Verantwortliche haben Gegenständen von geschichtlichem, wissenschaftlichem und künstlerischem Wert besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. 6 Dies gilt sowohl für deren gesicherte Aufbewahrung als auch für deren Neuanschaffung und Erhaltung.

1. Zuständigkeiten

1.1

1 Der Stabsstelle Erzdiözesanbaumeister obliegt die wissenschaftliche und konservatorische Aufsicht über die Gegenstände, die unter die kirchliche Denkmalpflege fallen, auch wenn sie nicht im Kirchengebäude oder dessen Nebenräumen verwahrt werden.

2 Dazu gehören:

- die liturgische Ausstattung des Kirchenraumes,

- Wand- und Glasmalereien,

- Gemälde und Skulpturen,

- Reliquienschreine und Reliquiare,

- Orgeln und Glocken,

- Schatzkunst (liturgische Geräte, Textilien und Handschriften/frühe Drucke),

- sonstige Sammlungsbestände (Steinfragmente u. ä.).

1.2

1 Die Stabsstelle Erzdiözesanbaumeister berät in diesen Fällen die Eigentümer bzw. deren Vertreter oder sonstige Beteiligte in wissenschaftlicher, technischer, planerischer und wirtschaftlicher Hinsicht. 2 Sie koordiniert den Verfahrensablauf in allen Angelegenheiten, also ggf. die Zuschaltung weiterer Fachleute (z.B. Orgel- und Glockensachverständige), Fachabteilungen und der Kunstkommission.

2. Anzuwendende Rechtsvorschriften

Folgende Rechtsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung sind bei der Neuanschaffung und Erhaltung von Gegenständen entsprechend vorstehender Definition besonders zu beachten:

2.1

Codex Iuris Canonici 1983, cc. 1186 ss, 1205-1239,

2.2

Allgemeine Einführung in das Römische Messbuch (AEM), Art. 253 ff,

2.3

Kölner Diözesan-Synode 1954, Dekrete 792-846, 896-898 und 1110,

2.4

Rundschreiben an die Vorsitzenden der Bischofskonferenzen über die Sorge für den geschichtlich-künstlerischen Besitz der Kirche (1971), Kirchlicher Anzeiger für die Erzdiözese Köln 1973, S. 26 ff,

2.5

Statut der Kunstkommission im Erzbistum Köln, Amtsblatt des Erzbistums Köln 2009, Nr. 74,

2.6

Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche (Kirchliche Archivordnung – KAO), Amtsblatt des Erzbistums Köln 2014, Nr. 16,

2.7

Orgel- und Glockensachverständige:

2.7.1

Tätigkeit des amtlich bestellten Orgelsachverständigen im Erzbistum Köln, Amtsblatt des Erzbistums Köln 1986, Nr. 117,

2.7.2

Organisationsverfügung „Orgelsachverständiger“ (auch zur Planung von Neubau, Umbau, Reparatur und Pflege von Orgeln), Amtsblatt des Erzbistums Köln 2003, Nr. 3,

2.7.3

Tätigkeit der amtlich bestellten Glockensachverständigen im Erzbistum Köln, Amtsblatt des Erzbistums Köln 2003, Nr. 4,

2.7.4

Gebührenordnung für die Tätigkeit der amtlich bestellten Orgel- und Glockensachverständigen im Erzbistum Köln, Amtsblatt des Erzbistums Köln 2011, Nr. 122,

2.8
Denkmalschutzgesetze der Länder Nordrhein-Westfalen bzw. Rheinland-Pfalz.

Für die Kirchengemeinden gelten außerdem:

2.9

Richtlinien zur Finanzierung von Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen an kirchengemeindlichen Gebäuden, deren Ausstattung und Freiflächen der Kirchengemeinden im Erzbistum Köln, Amtsblatt des Erzbistums Köln 2008, Nr. 33,

2.10

Kirchliche Bauregel (kBauR) für die katholischen Kirchengemeinden, Kirchengemeinde- und Gemeindeverbände sowie karitativen Einrichtungen im Erzbistum Köln, Amtsblatt des Erzbistums Köln 2014, im selben Heft,

2.11

Kirchliche Vergabe-Richtlinien für Bauaufträge der Kirchengemeinden, Kirchengemeinde- und Gemeindeverbände (kVergRL), Amtsblatt des Erzbistums Köln 2014, im selben Heft.

Für das Erzbischöfliche Generalvikariat gilt außerdem:

2.12

Vergabeordnung für Bauleistungen des Erzbischöflichen Generalvikariats Köln (VergOB dEK Teil 2),

2.13

Vergabeordnung für Lieferungen und Leistungen des Erzbischöflichen Generalvikariats Köln (VergOL dEK Teil 3).

3. Neuanschaffungen

3.1

Die Stabsstelle Erzdiözesanbaumeister ist bereits bei Vorüberlegungen zu Neuanschaffungen gemäß Ziff. 1.1 frühzeitig einzuschalten.

3.2

Bei Neuanschaffungen oder Ergänzungen von künstlerisch gestaltetem Ausstattungsgut muss vor Vertragsschluss eine Künstlervereinbarung abgeschlossen werden (Muster Künstlervereinbarung des Erzbistums Köln).

4. Bestandserfassung/Inventar

4.1

1 Im Archiv jeder Kirchengemeinde muss ein Verzeichnis (Inventar) aller unter die kirchliche Denkmalpflege fallenden Gegenstände geführt werden (vgl. die Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der Katholischen Kirche). 2 Hierzu gehören nicht die nach 1950 seriell oder industriell gefertigten Objekte sowie neue Kopien und Nachahmungen.

4.2

1 In Kirchengemeinden müssen diese Verzeichnisse für jede Kirche und jede Kapelle getrennt geführt werden. 2 Dies gilt entsprechend auch für Kirchen und Gebäude im Eigentum des Erzbistums oder des Erzbischöflichen Stuhles, ausgenommen die eigenständigen wissenschaftlichen Einrichtungen.

4.3

1 Das Verzeichnis muss allen Anforderungen zur Sicherung und Erhaltung der Gegenstände genügen. 2 Dies schließt eine kunstwissenschaftlich fundierte Beschreibung nach dem Standard der Denkmäler des Rheinlandes (sog. Kurzinventare), eine angemessene photographische Dokumentation sowie qualifizierte Hinweise zum Erhaltungszustand ein.

4.4

In begründeten Fällen kann eine eigene, fortzuschreibende Zustandskartei zu führen sein.

4.5

1 Als Urkunde muss das Inventar gebunden ausgeführt werden, und zwar in drei Originalexemplaren, von denen eines im Pfarrarchiv, eines im Denkmälerarchiv der Stabsstelle Erzdiözesanbaumeister und eines beim Historischen Archiv des Erzbistums Köln aufzubewahren ist. 2 Änderungen am Bestand sind im Exemplar der Kirchengemeinde nachzutragen und den genannten Einrichtungen unverzüglich schriftlich und mit Bild mitzuteilen.

5. Konservierung/Restaurierung

5.1

Bei allen Erhaltungsmaßnahmen an Gegenständen, die unter die kirchliche Denkmalpflege fallen, ist die Genehmigung der Stabsstelle Erzdiözesanbaumeister erforderlich.

5.2

Im Allgemeinen ist das in der kirchlichen Bauregel beschriebene Verfahren für Genehmigung und Finanzierung entsprechend anzuwenden.

5.3

1 Bei der Ausführung von Handwerkerleistungen gilt die jeweilige Fassung der Vergaberichtlinie. 2 Für die Einschaltung von Freiberuflern (z. B. Diplom-Restauratoren, Architekten) steht ein Vertragsmuster zur Verfügung.

5.4

1 Die Stabsstelle Erzdiözesanbaumeister ist zur Beratung bereits vor Zuziehung anderer Fachleute einzuschalten. 2 Dies gilt insbesondere für freie, aber auch für amtliche Fachkräfte der staatlichen Denkmalpflege.

5.5

Restaurierungsberichte sind nach Abschluss der Arbeiten beim Inventarverzeichnis aufzubewahren und in einem Originalexemplar zum Denkmälerarchiv der Stabsstelle Erzdiözesanbaumeister zu geben.

5.6

In Ausnahmefällen können vom Eigentümer in Abstimmung mit der kirchlichen Aufsichtsbehörde oder von der kirchlichen Aufsichtsbehörde selbst besondere Beratungsgremien berufen werden oder eine abweichende Verfahrensabwicklung gewählt werden.

5.7

In Einzelfällen kann die Publikation herausragender Maßnahmen und Bestände als Abschluss ein Teil von Erhaltungsmaßnahmen sein und somit gefördert werden.

6. Wartung/Pflege

6.1

Alle Gegenstände, die unter die kirchliche Denkmalpflege fallen, sind in die regelmäßigen Begehungen des Kirchenvorstands einzubeziehen (vgl. Muster Begehungsprotokoll des Erzbistums Köln).

6.2

Zur Wartung und Pflege von Orgeln und Geläuteanlagen sind Wartungsverträge abzuschließen, die dem Muster Wartungsverträge des Erzbistums Köln entsprechen.

6.3

1 In vielen Fällen ist es ratsam, einen Wartungsvertrag für einzelne Kunstgegenstände, Gruppen von Kunstgegenständen oder Ausstattungsensembles mit einem geeigneten Fachrestaurator abzuschließen. 2 Hierzu sind die fachliche Abstimmung mit der Stabsstelle Erzdiözesanbaumeister und die Genehmigung des Wartungsvertrags durch die Hauptabteilung Seelsorgebereiche erforderlich (vgl. Muster Ausstattungspflegevertrag des Erzbistums Köln).

7. Nutzungsaufgabe

7.1

1 Bei einer abzusehenden Einstellung der Nutzung eines Gotteshauses ist der beabsichtigte Verbleib der vorhandenen Ausstattung zu dokumentieren. 2 Hierzu sind anhand des nach 4.1 und 4.2 vorhandenen oder eines in diesem Falle noch aufzustellenden Inventars für jedes einzelne Ausstattungsstück dessen zukünftiger Standort aufzulisten. 3 Bei der Planung der Weiterverwendung, Einlagerung oder Veräußerung berät die Stabsstelle Erzdiözesanbaumeister. 4 Sowohl für die Aufstellung der Liste an sich als auch für den Verbleib der Gegenstände ist ein Beschluss des Kirchenvorstandes erforderlich. 5 Die Kunstkommission des Erzbistums Köln muss ihre Zustimmung zu dieser Dokumentation (Ausstattungsliste) geben.

6 Voraussetzung eines Votums der Kunstkommission zu einem Profanierungsantrag ist die Vorlage der vom Kirchenvorstand beschlossenen Ausstattungsliste vor der Kunstkommission.

7.2

1 Die Hauptabteilung Seelsorgebereiche hat den Beschluss des Kirchenvorstands und damit die Ausstattungsliste auf Grundlage der vorliegenden Voten zu genehmigen. 2 Dies gilt auch bei einem Profanierungsantrag.

8. Sicherung/Aufbewahrung

8.1

Maßnahmen, die zur sicheren und/oder angemessenen Verwahrung von geschichtlich, wissenschaftlich oder künstlerisch wertvollen Gegenständen erforderlich sind, bedürfen der eingehenden Abstimmung mit der Stabsstelle Erzdiözesanbaumeister zur Klärung wissenschaftlicher, konzeptioneller, gestalterischer, konservatorischer und sicherheitstechnischer Belange.

9. Ausleihe

9.1

Im Falle einer beabsichtigten Ausleihe ist zunächst die Stabsstelle Erzdiözesanbaumeister hinsichtlich einer grundsätzlichen Einschätzung und konservatorischen Einstufung zu befragen.

9.2

1 Nur die zeitlich befristete Ausleihe von Gegenständen, die gemäß Ziff. 1.1 unter die kirchliche Denkmalpflege fallen, ist zulässig. 2 Hierzu sind die fachliche Abstimmung mit der Stabsstelle Erzdiözesanbaumeister und die Genehmigung des Leihvertrages durch die Hauptabteilung Seelsorgebereiche erforderlich.

9.3

1 Für Leihverträge sind die Muster des Erzbistums Köln zu verwenden. 2 Leihverträge, die nicht nach dem Muster des Erzbistums Köln abgeschlossen werden sollen, werden vor Abschluss der Stabsabteilung Recht über die Stabsstelle Erzdiözesanbaumeister zur Prüfung vorgelegt.

10. Veräußerung

10.1

Kultgegenstände von geschichtlichem, liturgischem, künstlerischem oder wissenschaftlichem Wert im Eigentum der Kirchen sind als gewidmetes Gut grundsätzlich nicht veräußerbar.

10.2

1 Bei einer außerordentlichen Veräußerung ist unverzüglich die Stabsstelle Erzdiözesanbaumeister zur Beratung hinzuzuziehen. 2 Bei allen Veräußerungen (Verkauf, unbefristeter Verleih, Schenkung) oder Beseitigungen von Kunstgegenständen sind zwingend die kirchlichen und staatlichen Genehmigungserfordernisse zu beachten.

11. Finanzierung

Über die geltenden Finanzierungsrichtlinien hinausgehend sind folgende Maßnahmen einschließlich aller gerechtfertigten Nebenkosten geeignet zur Zuweisung aus Kirchensteuermitten.

- Maßnahmen zur Erhaltung (Konservierungs- und Restaurierungsmaßnahmen einschließlich Wartungsarbeiten),

- Maßnahmen zur Dokumentation und zur Erstellung von Inventaren (Erfassung, Zustandsfeststellung),

- Maßnahmen zur sachgerechten Verwahrung und angemessenen Präsentation (Paramentenschränke, Schatzräume, Vitrinen, Depots),

- Erhaltungs- und Wartungsmaßnahmen an historisch wertvollen Geläuteanlagen, Orgeln, Glasmalereien sowie deren Schutzverglasungen.

12. In-Kraft-Treten

Diese Richtlinie tritt zum 1. März 2014 in Kraft.

Richtlinie zur Außerdienststellung und Profanierung von Kirchen und Kapellen im Erzbistum Köln

Vom 17. April 2024

ABl. EBK 2024, Nr. 79, S. 102

Präambel

Diese Richtlinie regelt auf der Grundlage der cc. 1212, 1222 § 2, 1224 § 2, 1238 § 1 CIC 1983 das Verfahren zur Außerdienststellung sowie zur Profanierung von Kirchen und Kapellen im Erzbistum Köln.

I. Außerdienststellung von Kirchen

§ 1
Vorverfahren für eine Außerdienststellung von Kirchen

1 Die Profanierung (Rückführung der Kirche/Kapelle zu profanem Gebrauch) setzt kirchenrechtlich keine Außerdienststellung der Kirche voraus. 2 Eine Kirche kann somit auch ohne vorherige Außerdienststellung profaniert werden. 3 Vor einer Außerdienststellung einer Pfarr- und Gemeindekirche ist aber ein Vorverfahren durchzuführen. 4 Eine Außerdienststellung liegt dann vor, wenn die Kirche nicht mehr als Pfarr- und Gemeindekirche genutzt wird.

5 Werden in einer Kirchengemeinde Überlegungen zur Außerdienststellung einer Kirche angestellt, hat der Pfarrer zeitnah nach Befassung im Pfarrgemeinderat schriftlich das Erzbischöfliche Generalvikariat – Fachbereich Servicepoint Kirchengemeinden – hierüber zu informieren. 6 Der Information ist eine schriftliche Stellungnahme des Pfarrgemeinderats beizufügen. 7 Der Pfarrer soll zur Vorbereitung eines möglicherweise folgenden Antrags auf Profanierung der Kirche von Beginn an auch den Kirchenvorstand in die Überlegungen um die Zukunft der Kirche einbeziehen.

8 Nach Eingang des Schreibens des Pfarrers mit Stellungnahme des Pfarrgemeinderats bringt der Fachbereich Servicepoint Kirchengemeinden dieses zur Beratung in die zuständige fachbereichsübergreifende Regionalkonferenz und anschließend in die Leitungskonferenz Kirchengemeinden ein. 9 Er leitet es zur Information an den Fachbereich Kunstdenkmalpflege, die zuständige Regionalrendantur sowie die AG Umnutzung und Profanierung (vgl. II § 3) weiter. 10 Der Fachbereich Servicepoint Kirchengemeinden holt im Weiteren Stellungnahmen des zuständigen Dechanten und Weihbischofs zu den Überlegungen der Kirchengemeinde ein. 11 Der Fachbereich Kunstdenkmalpflege setzt sich mit dem Pfarrer wegen der Inventarisierung und der Bewertung der Ausstattung der Kirche in Verbindung und informiert die Kunstkommission.

12 Der Fachbereich Servicepoint Kirchengemeinden soll den Pfarrer spätestens acht Wochen nach Eingang des Schreibens und der schriftlichen Stellungnahme des Pfarrgemeinderats über die Einschätzung der Leitungskonferenz Kirchengemeinden und die Stellungnahmen des Dechanten und des Weihbischofs informieren.

§ 2
Außerdienststellung

1 Nach Kenntnisnahme des Beratungsergebnisses kann der Pfarrer als Rector Ecclesiae die Kirche außer Dienst stellen. 2 Die liturgische Gestaltung der Außerdienststellung erfolgt grundsätzlich nach dem vom Erzbistum empfohlenen Ritus. 3 Das Allerheiligste ist zu bergen.

4 Eine Genehmigung der Außerdienststellung der Kirche durch das Erzbischöfliche Generalvikariat ist nicht erforderlich. 5 Der Pfarrer hat den Fachbereich Servicepoint Kirchengemeinden aber über seine Entscheidung und die Umsetzung der Außerdienststellung zu informieren, der diese Information wiederum an die betroffenen (Fach-)Bereiche des Erzbischöflichen Generalvikariats weiterleitet.

6 Im Rahmen der gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht hat der Kirchenvorstand dafür Sorge zu tragen, dass die Verkehrssicherungspflicht und die Bauinstandhaltung für das außer Dienst gestellte Kirchengebäude sichergestellt ist. 7 Die Ausstattung ist erst nach Rücksprache und Genehmigung durch den Fachbereich Kunstdenkmalpflege zu entfernen.

II. Profanierung von Kirchen

§ 1
Vorverfahren für eine Profanierung von Kirchen

1 Sollte die Kirche nicht vorab entsprechend der Regelung in I. dieser Richtlinie außer Dienst gestellt worden sein, ist vor einem Antrag auf Profanierung folgendes Vorverfahren durchzuführen:

2 Bei Überlegungen zur teilweisen oder gänzlichen Umnutzung oder Aufgabe einer Kirche und einer damit verbundenen Profanierung informiert der Pfarrer zeitnah nach einer ersten Befassung im Pfarrgemeinderat und im Kirchenvorstand schriftlich das Erzbischöfliche Generalvikariat, Fachbereich Servicepoint Kirchengemeinden, über die Planungen. 3 Der Information sind schriftliche Stellungnahmen des Pfarrgemeinderats und des Kirchenvorstands beizufügen.

4 Nach Eingang des Schreibens des Pfarrers mit Stellungnahmen des Pfarrgemeinderats und des Kirchenvorstands bringt der Fachbereich Servicepoint Kirchengemeinden dieses zur Beratung in die zuständige fachbereichsübergreifende Regionalkonferenz und anschließend in die Leitungskonferenz Kirchengemeinden ein. 5 Er leitet es zur Information an den Fachbereich Kunstdenkmalpflege, die zuständige Regionalrendantur und die AG Umnutzung und Profanierung weiter. 6 Der Fachbereich Servicepoint Kirchengemeinden holt weiterhin Stellungnahmen des zuständigen Dechanten und Weihbischofs zu den Überlegungen der Kirchengemeinde ein. 7 Der Fachbereich Kunstdenkmalpflege setzt sich mit dem Pfarrer wegen der Inventarisierung und der Bewertung der Ausstattung in Verbindung und informiert die Kunstkommission.

8 Der Fachbereich Servicepoint Kirchengemeinden soll spätestens acht Wochen nach Eingang des Schreibens des Pfarrers mit den Stellungnahmen des Pfarrgemeinderats und des Kirchenvorstands dem Pfarrer eine Rückmeldung geben, die sowohl eine erste Einschätzung des Anliegens als auch Hinweise zum weiteren Verfahren beinhaltet.

§ 2
Antrag auf Profanierung

1 Beabsichtigt die Kirchengemeinde nach Außerdienststellung der Kirche entsprechend I. dieser Richtlinie bzw. Durchführung eines Vorverfahrens nach II. 2 § 1 der Richtlinie, die Kirche zu profanieren, hat der Pfarrer einen schriftlichen Antrag auf Profanierung an den Erzbischof zu stellen. 3 Dieser Antrag ist beim Erzbischöflichen Generalvikariat – Fachbereich Servicepoint Kirchengemeinden – einzureichen. 4 Dem Antrag sind schriftliche Stellungnahmen des Kirchenvorstands und des Pfarrgemeinderats zur geplanten Profanierung der Kirche beizufügen.

§ 3
Beratung in der Arbeitsgruppe „Umnutzung und Profanierung von Kirchen“ des Erzbischöflichen Generalvikariats

1 Der Fachbereich Servicepoint Kirchengemeinden legt den Profanierungsantrag der Arbeitsgruppe „Umnutzung und Profanierung von Kirchen“ des Erzbischöflichen Generalvikariats (sog. AG Umnutzung und Profanierung) vor. 2 Ihr obliegt die Prüfung und Beratung der mit der Antragstellung verbundenen pastoralen, rechtlichen, baulichen und wirtschaftlichen Aspekte. 3 Für die Steuerung des Profanierungsverfahrens und die Geschäftsführung der AG Umnutzung und Profanierung ist der Fachbereich Servicepoint Kirchengemeinden zuständig. 4 Den Vorsitz der AG Umnutzung und Profanierung hat die Bereichsleitung Strategie inne.

5 Der AG Umnutzung und Profanierung gehören an:

- die Bereichsleitung Strategie,

- die Bereichsleitung Pastorale Entwicklung,

- die Bereichsleitung Bau und Nachhaltigkeit,

- die Bereichsleitung Medien und Kommunikation,

- der/die Justitiar/-in,

- der/die Erzdiözesankonservator/-in,

- die Fachbereichsleitung Entwicklung Pastorale Einheiten,

- die Fachbereichsleitung Bau Kirchengemeinden,

- der/die für die betreffende Kirche zuständigen Referenten/in des Fachbereichs Entwicklung Pastorale Einheiten,

- der/die für die betreffende Kirche zuständige/n Baureferenten/-in.

6 Die AG Umnutzung und Profanierung erarbeitet eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen und legt die Federführung für das jeweilige Verfahren fest. 7 Diese Empfehlung wird dem Pfarrer zugeleitet, der sie dem Pfarrgemeinderat und dem Kirchenvorstand zugänglich macht.

§ 4
Entscheidungsfindung in der Kirchengemeinde

1 Wird die Profanierung der Kirche in der Kirchengemeinde nach Kenntnisnahme von dem Beratungsergebnis der AG Umnutzung und Profanierung weiterverfolgt, sind für die Entscheidungsfindung vor Ort folgende Schritte zu beachten:

- Die Einbeziehung der Gläubigen am betreffenden Kirchort wie auch in der außerkirchlichen Öffentlichkeit sind unerlässlich. 2 In öffentlichen Versammlungen, in Arbeits- und Gesprächskreisen sind das Vorhaben und die möglichen Nachnutzungen des Kirchraums ausführlich vorzustellen und zu erörtern. 3 Pfarrgemeinderat und Kirchenvorstand legen dafür gemeinsam das Verfahren fest.

- 4 Besteht am Kirchort ein Ortsausschuss, fasst dieser unter Berücksichtigung der vor Ort geführten Diskussion ein schriftliches Votum zum beabsichtigten Vorhaben und leitet es dem Pfarrgemeinderat rechtzeitig vor dessen abschließender Beratung zu. 5 Dieses Votum des Ortsausschusses soll über das Abstimmungsergebnis hinaus alle wesentlichen Argumente für oder gegen die Profanierung und die beabsichtigte Nachnutzung umfassen.

- 6 Unter Würdigung des Votums des Ortsausschusses berät der Pfarrgemeinderat über die Profanierung und fasst das Ergebnis in einer schriftlichen Stellungnahme zusammen. 7 Zeichnet sich ab, dass die Auffassung des Pfarrgemeinderats vom Votum des Ortsausschusses abweicht, ist vor einer abschließenden Beschlussfassung des Pfarrgemeinderats nochmals das Gespräch mit dem Ortsausschuss zu suchen. 8 In jedem Fall ist das Votum des Ortsausschusses als Teil der Stellungnahme des Pfarrgemeinderats zu dokumentieren.

- 9 Der Kirchenvorstand hat die Stellungnahme des Pfarrgemeinderates und des Ortsausschusses zur Profanierung der Kirche zu erörtern. 10 Der abschließende Beschluss des Kirchenvorstands zur Profanierung der Kirche hat auf die Stellungnahme des Pfarrgemeinderats und des Ortsausschusses Bezug zu nehmen. 11 Neben pastoralen und wirtschaftlichen Erwägungen muss der Beschluss des Kirchenvorstands zwingend ein würdiges und schlüssiges Nachnutzungskonzept für die Kirche beinhalten. 12 Ohne dieses Nachnutzungskonzept ist eine weitere Beratung im Erzbischöflichen Generalvikariat zur Vorbereitung der Entscheidung des Erzbischofs über die Profanierung der Kirche nicht möglich.

13 Sämtliche Verfahrensschritte sind zur Herstellung der Gerichtsfestigkeit schriftlich zu dokumentieren.

§ 5
Prüfung des Kirchenvorstandsbeschlusses zur Profanierung

1 Der Beschluss des Kirchenvorstandes über die Profanierung der Kirche ist mit Dokumentation der verschiedenen Beratungen in der Kirchengemeinde, insbesondere mit der Stellungnahme des Pfarrgemeinderats und des Ortsausschusses, zur Prüfung und weiteren Bearbeitung beim Fachbereich Servicepoint Kirchengemeinden einzureichen. 2 Dieser sorgt dafür, dass die Befassung in der zuständigen Regionalkonferenz, der Leitungskonferenz Kirchengemeinden, der AG Umnutzung und Profanierung, der Kunstkommission und – bei Vorliegen der Voraussetzungen – in der Erzbischöflichen Verwaltungskonferenz sowie den beispruchsberechtigten Gremien erfolgt. 3 Weiterhin hat der Fachbereich Servicepoint Kirchengemeinden die abschließenden Voten des zuständigen Dechanten und des Weihbischofs einzuholen.

§ 6
Beteiligung des Priesterrates

1 Nach Abschluss der Beratungen im Erzbischöflichen Generalvikariat und Vorliegen der Voten des Dechanten und des Weihbischofs erfolgt die Anhörung des Priesterrates nach c. 1222 § 2 CIC 1983 zur Profanierung der Kirche. 2 Der Fachbereich Servicepoint Kirchengemeinden erstellt für den Priesterrat unter Beteiligung der Fachbereiche Entwicklung Pastorale Einheiten, Bau Kirchengemeinden, Weltliches Recht Kirchengemeinde sowie Kunstdenkmalpflege die entsprechende Vorlage, in die auch das abschließende Votum der Kunstkommission Eingang findet.

§ 7
Entscheidung des Erzbischofs

1 Nach erfolgter Anhörung des Priesterrates entscheidet der Erzbischof über die Profanierung der Kirche. 2 Der Fachbereich Servicepoint Kirchengemeinden teilt dem Pfarrer, den kirchengemeindlichen Gremien sowie den betroffenen (Fach-) Bereichen des Erzbischöflichen Generalvikariats die Entscheidung textlich mit.

§ 8
Erzbischöfliches Dekret

1 Trifft der Erzbischof die Entscheidung zur Profanierung der Kirche, erstellt die Leitung des Büros Generalvikar nach Freigabe durch den Bereich Recht und Compliance auf der Grundlage eines zur Umsetzung freigegebenen Nachnutzungskonzepts das Dekret zur Profanierung der Kirche und ihrer Altäre. 2 Hierin wird auch bestimmt, wann die Profanierung im Rahmen des letzten Gottesdienstes in dieser Kirche vollzogen wird. 3 Das Profanierungsdekret ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

§ 9
Liturgische Feier zur Profanierung

Die Profanierung erfolgt in der Regel im Rahmen einer Eucharistiefeier, der der Generalvikar oder ein anderer vom Erzbischof Beauftragter vorsteht.

§ 10
Weiteres Vorgehen

Die zur Umsetzung des Nachnutzungskonzepts notwendigen baulichen und rechtlichen Voraussetzungen sind unter Berücksichtigung der Anforderungen der Kunstdenkmalpflege und der gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht unverzüglich vom zuständigen Kirchenvorstand zu erfüllen.

III. Profanierung von Kapellen

§ 1
Benedizierte Kapellen

1 Kapellen, die benediziert sind, können auf Antrag des Rector Eccelsiae und Vorlage eines bestätigenden Votums des Eigentümers und des Pfarrgemeinderats durch den Ordinarius ohne Beteiligung des Priesterrats profaniert werden. 2 Die AG Umnutzung und Profanierung ist vorab zum vorgelegten Nachnutzungskonzept anzuhören. 3 Der Kunstkommission sind das Nachnutzungskonzept und der Verbleib der Ausstattung zur Kenntnis zu geben. 4 Das Profanierungsdekret ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

§ 2
Konsekrierte Kapellen

Für konsekrierte Kapellen gelten die Regelung zur Außerdienststellung und Profanierung von Kirchen analog.

IV. Anstaltskirchen und -kapellen

1 Über die Profanierung von Anstaltskirchen, die nicht im Eigentum einer Kirchengemeinde oder des Erzbistums stehen, entscheidet bei Anstaltskirchen der Erzbischof nach Antrag des Eigentümers und Beteiligung des Priesterrats. 2 Das Profanierungsdekret ist im Amtsblatt zu veröffentlichen. 3 Die II. §§ 3, 6, 7 und 8 dieser Richtlinie gelten analog. 4 Für Anstaltskapellen gilt III. entsprechend.

5 Für Anstaltskirchen und -kapellen, die im Eigentum einer Kirchengemeinde oder des Erzbistums stehen, gelten die Regelungen zur Außerdienststellung und Profanierung von Kirchen bzw. Kapellen analog.

V. Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt zum 1. Mai 2024 in Kraft.

Nutzungsordnung
für Kirchengebäude der Erzdiözese Köln,
Teil 1 (Bau- und ausstattungstechnische Voraussetzungen für liturgische und nicht-liturgische Veranstaltungen) und
Teil 2 (Voraussetzungen für eine Nutzung katholischer Kirchengebäude außerhalb der Liturgie) –
Kirchen-Nutzungsordnung (KiNutzO)

Vom 6. Mai 2016

ABl. EBK 2016, Nr. 460, S. 274

I.

Für die Nutzung der Kirchen der Erzdiözese Köln ist die nachfolgende Nutzungsordnung zu beachten:

A.

Nutzungsordnung für Kirchengebäude, Teil 1 (Bau- und ausstattungstechnische Voraussetzungen für liturgische und nicht-liturgische Veranstaltungen):

1. Bei überregional bedeutsamen Veranstaltungen ist die Eignung des Kirchengebäudes insbesondere im Hinblick auf Besucher- und Parkverkehr, sanitäre Anlagen sowie eine ausreichende Luftwechselrate sorgfältig zu prüfen.

2. 1 Die Fluchtmöglichkeit durch die Türen des Kirchengebäudes muss stets gegeben sein. 2 Es ist sicherzustellen, dass alle Ausgangstüren unverschlossen und frei zugänglich sind. 3 Zusätzliche Bestuhlung in Mittel- und Seitenschiffgängen oder Emporen ist nur dann zulässig, wenn eine wesentliche Einschränkung der Fluchtwegbreiten nicht erfolgt.

3. 1 Bei Veranstaltungen während der Dunkelheit sollen ausreichend ortskundige Verantwortliche für den Veranstalter zur Verfügung stehen, um eine eventuelle Evakuierung zu organisieren. 2 Eingeschränkt begehbare Fluchtwege sind mit netzunabhängiger Beleuchtung auszustatten.

4. Es ist sicherzustellen, dass den Belangen mobilitätseingeschränkter Personen hinreichend Rechnung getragen wird.

5. 1 Drittveranstalter sind verpflichtet, sämtliche in dieser Nutzungsordnung normierten Pflichten zu beachten und umzusetzen. 2 Alles Weitere ergibt sich aus dem abzuschließenden Nutzungsvertrag.

6. Veranstaltungstechnik im Sinne der Sonderbauverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung soll grundsätzlich nur bei fachlicher Begleitung eingesetzt werden.

7. 1 Podien müssen den Sicherheitsvorschriften entsprechen. 2 Insbesondere bei der Aufstellung größerer Podien muss die Planung, Ausführung und Abnahme fachlich qualifiziert erfolgen.

8. Zusätzliche Elektroinstallationen dürfen nur durch Fachfirmen ausgeführt werden.

9. Kerzen sind grundsätzlich so aufzustellen, dass ein ausreichender Sicherheitsabstand zu brennbaren Stoffen verbleibt und den Sicherheitsbelangen Genüge getan wird.

10. Zu Fragen des Unfallschutzes und der Evakuierung im Notfall wird vom Erzbischöflichen Generalvikariat ein ergänzendes Merkblatt zur Verfügung gestellt.

B.

Nutzungsordnung für Kirchengebäude, Teil 2 (Voraussetzungen für eine Nutzung katholischer Kirchengebäude außerhalb der Liturgie):

1 Kirchengebäude sind grundsätzlich dem Gottesdienst vorbehalten. 2 Der Charakter geplanter Veranstaltungen in Kirchengebäuden und die Nutzung von Kirchengebäuden müssen sich daher an dem besonderen Widmungszweck orientieren. 3 Alle Besucher/-innen haben sich der Würde des Ortes angemessen zu verhalten. 4 Veranstaltungen müssen mit dem christlichen Glauben vereinbar sein und dem Raum der Kirche, dem Kirchenjahr und seinen Festen entsprechen.

5 Die Verantwortung für den adäquaten Charakter einer Veranstaltung in dem Kirchengebäude trägt der Pfarrer bzw. der Rector Ecclesiae (nachfolgend: Rector Ecclesiae). 6 Er ist als Hausrechtsinhaber für die Art und Weise der Durchführung der Veranstaltung verantwortlich. 7 Alle Veranstaltungen bedürfen seiner vorherigen schriftlichen Zustimmung.

8 Das vollständige Veranstaltungsprogramm muss mindestens acht Wochen vor Veranstaltungsbeginn dem Rector Ecclesiae zur Genehmigung vorliegen. 9 Er hat innerhalb von vier Wochen nach Antragstellung eine Entscheidung zu treffen. 10 Unbeschadet der dem Rector Ecclesiae zukommenden Rechte ist der Kirchenvorstand im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu beteiligen.

11 Sollte der Rector Ecclesiae bei der Veranstaltung nicht anwesend sein, muss von ihm eine Person bestimmt werden, die während der Veranstaltung anwesend ist und die Einhaltung dieser Nutzungsordnung überwacht.

12 Für Veranstaltungen außerhalb der Liturgie soll möglichst kein Eintritt erhoben werden. 13 Sofern Kosten nicht durch Spenden oder sonstige Einnahmen gedeckt werden können, kann ein Beitrag zur Deckung dieser Kosten erhoben werden. 14 Hierfür ist die Genehmigung des Rector Ecclesiae erforderlich. 15 Es ist zu gewährleisten, dass der Kirchenraum nicht zu kommerziellen Zwecken in Anspruch genommen wird.

1. Musikaufführungen

1.1

Kirchengemeinden als Veranstalter

1.1.1

1 Kirchengebäude sind Räume der Gottesbegegnung. 2 Deshalb sind musikalische Veranstaltungen, die keinen geistlichen Charakter oder gottesdienstlichen Bezug haben, aus ihnen grundsätzlich fernzuhalten. 3 Musikalische Aufführungen können nur dann in einem Kirchengebäude stattfinden, wenn der Charakter der Werke die Aufführung in einer Kirche ratsam erscheinen lässt. 4 Bei Unklarheiten kann das Erzbischöfliche Generalvikariat beratend unterstützen. 5 Im Übrigen wird auf die Arbeitshilfe 194 der Deutschen Bischofskonferenz zur „Musik im Kirchenraum außerhalb der Liturgie“ und ggf. diözesane Richtlinien verwiesen.

1.1.2

1 Die Aufstellung von Chor, Orchester und/oder Solisten steht unter dem Gebot der Ehrfurcht gegenüber Altar, Tabernakel und Ambo. 2 Daher sollen Chor, Orchester und Solisten grundsätzlich an dem für den Chor üblichen Platz im Kirchengebäude Aufstellung nehmen. 3 Der Altar selbst darf nicht überbaut oder zweckentfremdet werden.

1.2
Sonstige Veranstalter

1 Die vorstehenden Bestimmungen gelten uneingeschränkt auch für musikalische Veranstaltungen sonstiger Veranstalter. 2 Daneben gilt folgendes:

1.2.1

1 Die Pflege der Kirchenmusik obliegt grundsätzlich dem örtlich zuständigen Kirchenmusiker. 2 Andere Chöre, Instrumentalgruppen oder Solisten dürfen nur nach seiner vorherigen Anhörung auftreten.

1.2.2

1 Der für die Durchführung verantwortliche Veranstalter muss schriftlich die Deckung der Kosten einschließlich der GEMA-Gebühren und der Gebühren für die VG-Musikedition, das Aufräumen des Gebäudes und das Aufkommen für eventueller Schäden jedweder Art zusichern sowie eine ausreichende und geeignete Versicherung nachweisen. 2 Der Veranstalter hat die Kirchengemeinde und den Eigentümer von allen möglichen Schadensersatzansprüchen Dritter frei zu halten und eine entsprechende schriftliche Garantie abzugeben. 3 Der Veranstalter muss schriftlich die Verkehrssicherungspflicht sowie die Verpflichtung zur Erfüllung möglicher öffentlich-rechtlicher Auflagen übernehmen.

3 Zur Sicherung dieser Verpflichtungen hat die Kirchengemeinde mit dem externen Veranstalter einen Nutzungsvertrag abzuschließen (vgl. auch Teil 1 der Nutzungsordnung).

Lesungen / sonstige Aufführungen in Kirchenräumen

2.1

Die Ziff. 1.1 und 1.2. gelten entsprechend auch für Lesungen / sonstige Aufführungen in Kirchengebäuden.

2.2

1 Die Nutzung des Ambos richtet sich nach den liturgischen Bestimmungen. 2 Im Bedarfsfall ist ein zusätzliches Lesepult aufzustellen.

Ausstellungen

3.1

Die Ziff. 1.1 und 1.2. gelten analog auch für Ausstellungen in Kirchengebäuden.

3.2

1 Bei der Präsentation von Kunstwerken in Kirchengebäuden ist deren Ausstrahlung auf die vorhandene Ausstattung zu berücksichtigen. 2 Das Gebot der Ehrfurcht gegenüber Altar, Tabernakel und Ambo ist zu beachten. 3 Der Altar selbst darf nicht überbaut oder zweckentfremdet werden.

3.3

Bei der temporären Einbringung von Ausstellungsgut ist zu berücksichtigen, dass keine Rettungswege verstellt werden und inwieweit zusätzliche Brandlasten in das Kirchengebäude eingebracht werden.

3.4

Ausstellungen sind grundsätzlich temporär begrenzt zu konzipieren, damit der primäre Charakter des Kirchengebäudes als Liturgie- und Feierraum der Gemeinde nicht umgedeutet wird.

II.
Die vorstehende Nutzungsordnung gemäß Abschnitten A. und B. tritt zum 1. Juni 2016 in Kraft.

Ordnung zur Nutzung pfarreigener Kirchen und Gebäude in den Seelsorgebereichen für pastorale Zwecke der Internationalen Katholischen Seelsorge (IKS)

Vom 5. Dezember 2023

ABl. EBK 2024, Nr. 10, S. 13

§ 1
Nutzungsüberlassung und Nutzungsentschädigung

( 1 ) Die Kirchengemeinden stellen der Internationalen Katholischen Seelsorge (IKS) für pastorale Zwecke der IKS Kirchen und kirchengemeindliche Gebäude zur Nutzung oder Mitbenutzung zur Verfügung.

( 2 ) Die Überlassung zur Nutzung oder Mitbenutzung ist schriftlich zu vereinbaren und erfolgt gegen Nutzungsentschädigung.

( 3 ) 1 Die zur Durchführung dieser Ordnung erforderlichen Regelungen trifft der Generalvikar. 2 Er legt insbesondere die Voraussetzungen der Nutzungsüberlassung und die Höhe der Nutzungsentschädigung fest.

§ 2
Finanzierung

( 1 ) 1 Für die Nutzung der Versammlungs- und Büroflächen von Kirchen und kirchengemeindlichen Gebäuden in der Erzdiözese Köln durch die Internationale Katholische Seelsorge (IKS) erhalten die Kirchengemeinden eine Nutzungsentschädigung. 2 Bis zu einer Regelung durch den Generalvikar (§ 1 Abs. 3) gestaltet sich diese wie folgt:

Kategorie B1:
Für die ausschließliche Nutzung kirchengemeindlicher Gebäude und Räume durch die IKS werden pauschal 6,40 € pro Quadratmeter monatlich gezahlt.

Kategorie B2:
Für die ausschließliche Nutzung kirchengemeindlicher Gebäude und Räume durch die IKS, bei denen keine andere Vermietung oder Veräußerung möglich ist, werden pauschal 4,80 € pro Quadratmeter monatlich gezahlt.

Kategorie C:
Für die Mitbenutzung kirchengemeindlicher Gebäude und Räume durch die IKS werden folgende Nutzungsentschädigungen gezahlt:

1. bis 100 Quadratmeter genutzte Fläche:

pauschal 32,00 € pro Veranstaltung;

2. 100 bis 500 Quadratmeter genutzte Fläche:

pauschal 64,00 € pro Veranstaltung;

3. ab 500 Quadratmeter genutzte Fläche:

pauschal 128,00 € pro Veranstaltung.

Kategorie D:
1 Für die Nutzung von Kirchen durch die IKS werden pauschal 40,00 € pro Veranstaltung gezahlt. Direkt aufeinanderfolgende Veranstaltungen gelten bei einer Gesamtdauer von bis zu 3 Stunden als eine Veranstaltung im Sinne dieser Richtlinie. 2 Die Nutzungsordnung für Kirchengebäude der Erzdiözese Köln vom 6. Mai 2016 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2016, Nr. 460) ist zu beachten.

3 Die Pauschalen für die Kategorien B1, B2, C und D decken alle Miet-, Betriebs-, Neben-, Heiz- und Abnutzungskosten ab.

( 2 ) 1 Bei einer eventuellen Erhöhung der Zuweisungspauschalen an die Kirchengemeinden steigen die oben festgesetzten Pauschalbeträge für die Nutzungsentschädigungen in gleichem Verhältnis. 2 Der erhöhte Pauschalbetrag ist schriftlich zu dokumentieren.

§ 3
Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt zum 1. Januar 2024 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ordnung zur Nutzung pfarreigener Kirchen und Gebäude in den Seelsorgebereichen für pastorale Zwecke der Internationalen Katholischen Seelsorge vom 12. Dezember 2016 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2017, Nr. 10) außer Kraft.

Richtlinie zur Installation und Finanzierung von Anlagen und Systemen zur Temperierung und Lüftung von Kirchen und Kapellen im Erzbistum Köln (Heizungsrichtlinie Kirchen und Kapellen)

Vom 19. März 2025

ABl. EBK 2025, Nr. 60, S. 95

Präambel

1 Die Verantwortung gegenüber der Schöpfung ist ein Thema gesamtgesellschaftlicher Relevanz. 2 Für Christinnen und Christen ist sie eine Verpflichtung, die sich aus unserem Glauben an Gott als den Schöpfer dieser Welt ergibt. 3 Die Dringlichkeit, in Fragen des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit aktiv zu werden, hat sich in den letzten Jahren verstärkt. 4 Für die Kirche ist die Bewahrung des Lebens und der Schöpfung in ihrer Ganzheit auch eine Frage der Glaubwürdigkeit.

5 Diese Richtlinie regelt die Installation und Finanzierung von Anlagen und Systemen zur Temperierung und Lüftung von Kirchen und Kapellen im Erzbistum Köln.

Einleitung

1.1

1 Kirchengebäude sind in vielerlei Hinsicht „Sonderfälle“ – sie unterscheiden sich in ihrem Alter, der Bauweise, den verwendeten Baumaterialien, ihrer Ausstattung, der geografischen Lage, der Nutzung und in ihrem Denkmalwert. 2 Jeder dieser Parameter kann Einfluss auf die Möglichkeiten und Anforderungen haben, die an eine Klimatisierung des Kirchenraumes gestellt werden. 3 Ziel der Temperierung einer Kirche oder Kapelle muss sein, die Anforderungen an das Raumklima bei der Nutzung mit den ökologischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den konservatorischen Anforderungen der Gebäude und ihrer Ausstattung in Einklang zu bringen, um im Sinne der Generationengerechtigkeit zu handeln.

1.2

1 Die im Erzbistum Köln bisher übliche Praxis einer durchgehenden Beheizung des Kirchenraumes trotz nur temporärer Nutzung des Raumes zu Andachten und Gottesdiensten kann aus ökologischen und ökonomischen Gründen keine zukunftsfähige Lösung darstellen. 2 Aus diesem Grund sollen Öl- und Gasheizungen in Kirchen und Kapellen im Einklang mit den Klimaschutzzielen des Erzbistums Köln zeitnah durch alternative Lösungen ersetzt werden. 3 Jede weitere Investition in diese Technik hingegen, wäre eine klimaschädliche Fehlinvestition und ist daher nicht mehr genehmigungsfähig.

1.3

Grundbedingungen für den angestrebten klimaneutralen Betrieb sind die Reduktion des Wärmebedarfs und die Umstellung der Temperierung von Kirchen und Kapellen auf erneuerbare Energien bzw. auf körpernahe Temperiersysteme, die mit elektrischem Strom betrieben werden.

Genehmigungserfordernisse

2.1

Der Neueinbau, die wesentliche Änderung oder Reparatur von Temperierungs- und Lüftungsanlagen in Kirchen und Kapellen mit einem Kostenvolumen von über 15.000 Euro stellen Baumaßnahmen im Sinne der Kirchlichen Bauregel (kBauR) in ihrer jeweils aktuellen Fassung dar und sind nach Ziffer 1.3 der Kirchlichen Bauregel genehmigungspflichtig.

2.2

1 Sonstige Genehmigungserfordernisse, wie z. B. eine notwendige denkmalrechtliche Erlaubnis, bleiben unberührt und sind, soweit erforderlich, von der Kirchengemeinde rechtzeitig einzuholen. 2 Dies gilt auch für die Klärung urheberrechtlicher Fragestellungen.

Temperierungs- und Lüftungssysteme in Kirchen und Kapellen

3.1

Beim notwendigen Ersatz, wesentlicher Änderung oder Reparatur einer vorhandenen Temperierungsanlage mit einem Kostenvolumen über 15.000 Euro ist das bisher genutzte Raumheizsystem (Luftheizungsanlage) im Regelfall durch eine elektrisch betriebene körpernahe Umfeldheizung (Strahlungs- oder Sitzkissenheizung) zu ersetzen.

3.2

Die Verwendung von fossilen Energieträgern sowie der Einsatz von Holz (Stückholz, Hackschnitzel, Holzpellets) ist beim Neueinbau oder der wesentlichen Änderung von Temperierungsanlagen nicht genehmigungsfähig.

3.3

Im begründeten Einzelfall ist die Neuinstallation nachfolgend genannter Temperierungsanlagen genehmigungsfähig, sofern der Aufwand zur Neuinstallation wirtschaftlich vertretbar ist:

3.3.1

Fußbodenheizungen, wenn diese monoenergetisch mit elektrischer Wärmepumpe oder mit Anschluss an ein Fernwärmenetz betrieben werden

3.3.2

Konvektions- oder Luftheizungen, wenn diese monoenergetisch mit elektrischer Wärmepumpe oder mit Anschluss an ein Fernwärmenetz betrieben werden.

3.4
Für vorhandene Fußbodenheizungsanlagen gelten die in Ziffer 3.1 dieser Richtlinie beschriebenen Vorgaben für Luftheizungsanlagen gleichermaßen.

3.5
Begründete Einzelfälle im Sinne der Ziffern 3.3 dieser Richtlinie sind beispielsweise Kirchen und Kapellen mit wertvoller klimasensibler Ausstattung oder Kirchen und Kapellen mit besonderer überregional wirksamer nutzungsspezifischer Implikation z.B. kirchenmusikalischer Schwerpunktsetzung.

3.6
Sollte keine begründete Einzelfallregelung im Sinne der Ziffer 3.5 vorliegen, sind die förderfähigen Kosten begrenzt durch die nachgewiesenen förderfähigen Kosten einer für das betreffende Gebäude geeigneten Lösung gemäß Ziffer 3.1.

3.7
Beim notwendigen Ersatz, wesentlicher Änderung oder Reparatur einer vorhandenen Temperierungsanlage mit einem Kostenvolumen über 15.000 Euro ist im Regelfall eine kontrollierte Be- und Entlüftung des Kirchenraumes, die über Feuchte- und Temperaturfühler gesteuert wird, vorzusehen.

Ergänzende bauliche Maßnahmen

4.1

1 Zur Verminderung der empfundenen Fußkälte sind vorhandene Holzböden / Bankpodeste unter den Kirchenbänken zu erhalten. 2 Der Neueinbau von Holzböden / Bankpodesten aus Holz kann eine geeignete Möglichkeit zur Verminderung der empfundenen Fußkälte darstellen.

4.2

1 Wenn baulich möglich, ist der Einbau von Windfängen / Vorräumen / abgetrennten Eingangsbereichen vorzusehen. 2 Diese dienen einerseits der Verminderung von Zuglufterscheinungen im Winter und andererseits der Minimierung des Eintrages von warmfeuchter Außenluft in den Sommermonaten.

Finanzierung

5.1

Kosten für die Anschaffung und Installation von Anlagen und Systemen nach Ziffer 3.1, 3.3, 3.4, 3.5 und 3.7 dieser Richtlinie stellen förderfähige Kosten im Sinne der Finanzierungsrichtlinie Bau dar, die gemäß den in der Finanzierungsrichtlinie Bau festgelegten Fördersätzen aus Kirchensteuermitteln gefördert werden können.

5.2

Kosten für die Umsetzung ergänzender baulicher Maßnahmen nach Ziffer 4.1 und 4.2 dieser Richtlinie stellen förderfähige Kosten im Sinne der Finanzierungsrichtlinie Bau dar, die gemäß den in der Finanzierungsrichtlinie Bau festgelegten Fördersätzen aus Kirchensteuermitteln gefördert werden können.

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt zum 1. April 2025 in Kraft.

Tätigkeit der amtlich bestellten Glockensachverständigen im Erzbistum Köln

Vom 13. Dezember 2001

ABl. EBK 2003, Nr. 4, S. 7

1 Bei Planung und Ausführung neuer und bei der Erhaltung, Pflege, Reparatur und Ergänzung von vorhandenen Geläuteanlagen bedarf es im Hinblick auf die liturgischen, musikalischen, akustischen, technischen, architektonischen, denkmalpflegerischen und finanziellen Belange der Einschaltung und der gutachterlichen Stellungnahmen eines vom Erzbistum Köln bestellten Glockensachverständigen. 2 Dessen Stellungnahmen sind die Voraussetzung für eine kirchenaufsichtsrechtliche Genehmigung entsprechender genehmigungsbedürftiger Rechtsgeschäfte.

I. Bestellung zum Glockensachverständigen

1 Zu Glockensachverständigen werden auf Vorschlag der Hauptabteilung Bauwesen/Denkmalpflege und im Benehmen mit dem Referat Kirchenmusik der HA – Seelsorge vom Generalvikar des Erzbischofs von Köln Personen amtlich bestellt, die nachweislich über entsprechende Sachkenntnisse verfügen. 2 Die Bestellung erfolgt in der Regel für fünf Jahre und kann bei Ablauf wiederholt werden. 3 Die Bestellung wird im Amtsblatt des Erzbistums Köln veröffentlicht und erhält hierdurch ihre Verbindlichkeit.

II. Grundlagen der Tätigkeit des Glockensachverständigen

Der Tätigkeit des Glockensachverständigen liegen die Bestimmungen der Kölner Diözesansynode von 1954, die kirchliche Bauregel (kBauR, s. Amtsblatt des Erzbistums Köln 2002, Nr. 4), die kirchliche Ausstattungsordnung (kAusO, ebd. Nr. 5), die kirchliche Vergabeordnung (kVergO, ebd. Nr. 6) und die Denkmalschutzgesetze der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zugrunde, soweit diese Bestimmungen für das Aufgabengebiet des Glockensachverständigen von Belang sind, sowie die sog. Limburger Richtlinien zur Beurteilung neuer Glocken und die übrigen im Bereich des Glockenwesens anwendbaren Vorschriften (Landesbauordnungen, DIN-Normen).

III. Verantwortlichkeit des Glockensachverständigen

1 Der Glockensachverständige hat seine Tätigkeit generell mit dem Referat Kirchenmusik und im Einzelfall mit der Hauptabteilung Bauwesen/Denkmalpflege des Erzbischöflichen Generalvikariates abzustimmen. 2 Er ist der Sachwalter der Interessen des kirchlichen Auftraggebers. 3 Entscheidungsträger ist der jeweilige Kirchenvorstand, kirchenaufsichtsrechtliche Genehmigungsinstanz die Hauptabteilung Bauwesen/Denkmalpflege des Erzbischöflichen Generalvikariates.

3 Die Koordination der Interessen aller an der jeweiligen Maßnahme Beteiligten ist vom Glockensachverständigen zu gewährleisten. 4 Auch mit anderen Kirchen (z. B. Evangelisches Landeskirchenamt) ist erforderlichenfalls von ihm Einvernehmen über die Abstimmung der Geläutedisposition herbeizuführen.

5 Sobald der Rat weiterer Fachgutachter (z. B. Statiker) erforderlich erscheint, hat der Glockensachverständige dies dem Kirchenvorstand und der Hauptabteilung Bauwesen/Denkmalpflege zur weiteren Veranlassung mitzuteilen.

6 Der Glockensachverständige meldet dem jeweiligen Kirchenvorstand und der Hauptabteilung Bauwesen/Denkmalpflege unaufgefordert alle Fälle bzw. Maßnahmen,

- in denen Gefahr für Leib und Leben oder andere Güter von einer Glockenanlage ausgeht,

- die zur Erhaltung von Bauwerken, Glocken und Glockenarmaturen erforderlich sind oder werden können,

- die zur Vermeidung von Folgeschäden erforderlich sind oder werden können,

- in denen Wartungs- und Unterhaltungsversäumnisse des zuständigen Kirchenvorstands festzustellen sind oder eigenmächtige, nicht genehmigte Entscheidungen des Kirchenvorstands getroffen wurden,

- bei denen den geltenden Bestimmungen nicht entsprochen wurde oder durch die Sach- und Vermögensschäden aufgetreten sind,

- in denen Wartungs- und Unterhaltsversäumnisse der zuständigen Firmen festzustellen sind oder eigenmächtige, nicht genehmigte Entscheidungen des Kirchenvorstands getroffen wurden.

V. Leistungen des Glockensachverständigen

Mit folgenden Leistungen kann ein amtlich bestellter Glockensachverständiger beauftragt werden:

1. Planung neuer Glocken und Geläute

1 Bei einer geplanten Glockenanschaffung erstellt der Glockensachverständige ein schriftliches Planungsgutachten. 2 Wesentlicher Bestandteil ist der Entwurf einer Disposition unter Berücksichtigung von vorhandenen Glocken in der betreffenden Kirche – erforderlichenfalls Klanganalysen des Altbestandes – oder auf Türmen der Umgebung. 3 In das Planungsgutachten gehören weiterhin alle glockenmusikalisch relevanten technischen Vorgaben.

2. Planung einer Geläutesanierung

1 Bei einer geplanten Geläutesanierung ist ebenfalls ein schriftliches Planungsgutachten zu erstellen. 2 Wesentliche Bestandteile sind Klanganalysen des Altbestandes, Dokumentation der vorhandenen technischen Ausrüstung und der technischen Mängel sowie ein Sanierungsvorschlag. 3 Besondere Berücksichtigung müssen alle denkmalwürdigen Teile (Glocken und technische Ausrüstung bis ca. 1950) finden. 4 Gesichtspunkte der Arbeitssicherheit und des Denkmalschutzes sind zu beachten.

3. Ausschreibung

1 Der Glockensachverständige erstellt das sachbezogene Leistungsverzeichnis und berät den Kirchenvorstand bei der Ausschreibung. 2 Das Verfahren regelt die kirchliche Vergabeordnung (s. o.). 3 In der Regel werden drei Angebote eingeholt. 4 Der Glockensachverständige soll bei seinen Firmenvorschlägen den Wettbewerb, insbesondere den europäischen Wettbewerb fördern.

4. Mitwirkung bei der Vergabe

1 Die Vergabe erfolgt nach Maßgabe der kirchlichen Vergabeordnung. 2 Nach der Submission wertet der Glockensachverständige die Angebote aus und unterbreitet dem Kirchenvorstand schriftlich einen begründeten Vergabevorschlag.

5. Ausführungsüberwachung

1 Der Glockensachverständige ist vom Beginn der Arbeiten zu unterrichten. 2 Er hat die Ausführung zu überwachen und ist verpflichtet, dem Auftraggeber rechtzeitig Mitteilung von besonderen Vorkommnissen oder Erkenntnissen zu machen, insbesondere dann, wenn sich Abweichungen von den beauftragten Leistungen ergeben.

6. Werkstattprüfung

1 Die Glocken müssen vor Auslieferung und Weihe durch den Glockensachverständigen in der Glockengießerei geprüft werden. 2 In der Regel sind bei dieser Prüfung die Klanganalysen zu erstellen. 3 Wird eine Klangkorrektur vorgenommen, kann diese Prüfung zweimal erforderlich sein. 4 Über das Ergebnis ist ein schriftliches Gutachten zu erstellen.

7. Turmprüfung (Abnahme)

1 Nach Abschluss der Montagearbeiten hat der Glockensachverständige bei allen Maßnahmen eine Turmprüfung zur Abnahme der Arbeiten vorzunehmen. 2 Über die Ergebnisse muss ein schriftliches Gutachten mit Abnahmeempfehlung erstellt werden. 3 Die rechtsgeschäftliche Abnahme erfolgt nach Vorliegen des Gutachtens des Glockensachverständigen durch den Kirchenvorstand.

8. Läuteordnung

Der Glockensachverständige erarbeitet und empfiehlt der Kirchengemeinde eine Ordnung für den liturgischen Gebrauch der Glocken.

9. Geläutewartung

1 In Fragen der Geläutewartung sollte der Rat des Glockensachverständigen eingeholt werden. 2 Glockenwartungsverträge können nur nach dem verbindlichen Mustervertrag der Hauptabteilung Bauwesen/Denkmalpflege abgeschlossen werden. 3 Sie sind vor Abschluss und vor Genehmigung durch die Hauptabteilung Bauwesen/Denkmalpflege vom Glockensachverständigen zu prüfen und mit einem entsprechenden Prüfvermerk zu versehen. 4 Bei Arbeiten, die aus Wartungsarbeiten resultieren, ist ab einem Angebotsvolumen von 5.000,00 € der Rat des Glockensachverständigen einzuholen (vgl. IV/2).

V. Leistungsbeauftragung

1 Die Beauftragung des Glockensachverständigen erfolgt durch den jeweiligen Kirchenvorstand in Abstimmung mit der Hauptabteilung Bauwesen/Denkmalpflege. 2 Der Kirchenvorstand übersendet eine Kopie des Auftragsschreibens, das auch den Leistungsumfang des Glockensachverständigen für die jeweilige Maßnahme nach Maßgabe dieser Ordnung genau definiert, mit entsprechendem Kirchenvorstandsbeschluss der Hauptabteilung Bauwesen/Denkmalpflege im Erzbischöflichen Generalvikariat, die ebenso von allen schriftlichen Stellungnahmen, Empfehlungen und Gutachten Durchschriften erhält.

VI. Honorierung

Die Honorierung durch die jeweilige Kirchengemeinde erfolgt auf der Grundlage der im Amtsblatt des Erzbistums veröffentlichten Gebührenordnung für die Orgel- und Glockensachverständigen in der bei Beauftragung durch den Kirchenvorstand geltenden Fassung.

VII. Einigung in Zweifelsfällen

1 Im Zweifel über Leistungen und Honorierung des Glockensachverständigen entscheidet die Hauptabteilung Bauwesen/Denkmalpflege des Erzbischöflichen Generalvikariates.

2 Wenn es im Rahmen der Tätigkeit des Glockensachverständigen zu Meinungsverschiedenheiten mit den ausführenden Firmen über die fachgerechte Ausführung von Arbeiten kommt, ist zunächst durch den Kirchenvorstand das Erzbischöfliche Generalvikariat hiervon in Kenntnis zu setzen. 3 Sollte eine Einigung unter Mitwirkung der Hauptabteilung Bauwesen/Denkmalpflege sowie des Referates für Kirchenmusik nicht zu Stande kommen, muss der Beratungsausschuss für das deutsche Glockenwesen gutachterlich hinzugezogen werden, bevor der Rechtsweg beschritten wird.

4 Vorstehende Sachverständigenordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Gebührenordnung für die Tätigkeit der amtlich bestellten Orgel- und Glockensachverständigen im Erzbistum Köln

Vom 15. Juli 2022

ABl. EBK 2022, Nr. 115, S. 144

1 Die in dem Bereich des Erzbistums Köln tätigen Orgelsachverständigen erbringen ihre Leistungen aufgrund und nach Maßgabe der Organisationsverfügung „Orgelsachverständige“ vom 1. Januar 2003 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2003, Nr. 3). 2 Für die Glockensachverständigen gilt die Regelung „Tätigkeit der amtlich bestellten Glockensachverständigen im Erzbistum Köln“ vom 13. Dezember 2002 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2003, Nr. 4). 3 Die Honorierung der vorgenannten Sachverständigen richtet sich nach folgender Gebührenordnung:

1.0

Honorare

1.1

Beratungen

55,00 Euro / Stunde

1.2

Ortstermine mit Beteiligten nach Sachverständigenordnung

55,00 Euro / Stunde

1.3

Schriftliches Gutachten (Zustand, Bestand, vorzunehmende Arbeiten)

210,00 Euro (Festgebühr)

1.4

Erstellung der Disposition

110,00 Euro (Festgebühr)

1.5

Ausschreibungsvorbereitung und Prüfung mit Vergabevorschlag, je Angebot

65,00 Euro (Festgebühr)

1.6

Ausführungsüberwachung und Abnahmevorbereitung

55,00 Euro / Stunde

1.7

Schriftliche Abnahmeempfehlung

110,00 Euro (Festgebühr)

1.8

Überprüfung von Pflegeverträgen

20,00 Euro (Festgebühr)

2.0

Nebenkosten

2.1

Auslagen (Telefon, Porto, Kopien)

auf Nachweis

2.2

Fahrtkosten

– öffentliche Verkehrsmittel

auf Nachweis, bis zur Höhe der niedrigsten buchbaren Klasse

– Privat-PKW

in Höhe der steuerlich zulässigen Pauschalsätze

2.3

Fahrtzeit (Hin- und Rückfahrt)

27,50 Euro / Stunde

2.4

Teilnahme an Fachseminaren

Kostenerstattung bei genehmigter Teilnahme nach Maßgabe der Ordnung für die Bediensteten des Erzbischöflichen Generalvikariates Köln

4 Die Honorierung schließt anfallende Versicherungsbeträge der Sachverständigen im Rahmen einer dem Auftragswert angemessenen Haftpflicht- und Vermögensschadenhaftpflichtversicherung ein. 5 Eine Unfallversicherung wird seitens des Erzbischöflichen Generalvikariates sichergestellt.

6 Die Sachverständigen haben die Honorare und Gebühren ordnungsgemäß zu versteuern.

7 Honorare für Konzerte oder Führungen der Sachverständigen fallen nicht unter diese Gebührenordnung.

8 Die vorstehende Gebührenordnung tritt am 1. August 2022 in Kraft. 9 Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung vom 14. Juli 2020 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2020, Nr. 104, S. 106 f.) außer Kraft.

Gebührenordnung über die Richtsätze für die Gebührenzusammenstellung in Orgelpflegeverträgen

Vom 15. April 2003

ABl. EBK 2003, Nr. 115, S. 91;
zuletzt geändert am 14. Juli 2020 (ABl. EBK 2020, Nr. 105, S. 107)

1 Für den neuen Orgelpflegevertrag, der demnächst zusammen mit weiteren Vertragsmustern den Kirchengemeinden zugehen wird (Ordner Bauregel), werden mit Bezug auf § 8 folgende Richtsätze für die Gebührenzusammenstellung festgelegt:

2 Eine Hauptstimmung sollte in möglichst großen Zeitabständen durchgeführt werden, in der Regel alle vier bis fünf Jahre. 3 Eine Verkürzung dieses Zeitabstandes empfiehlt sich nur in Ausnahmesituationen (z. B. unter ungünstigen klimatischen Bedingungen), hingegen sollten sich bei Denkmalorgeln die Zeitintervalle eher vergrößern. 4 Eine Wartung kann einmal jährlich durchgeführt werden, verbunden mit einer Teilstimmung. 5 Zusätzliche Teilstimmungen allein, d. h. ohne Wartung, sollten sich auf Ausnahmefälle beschränken, z. B. vor hohen Feiertagen.

____________________

1. Für eine Wartung mit Hauptstimmung:

Grundpreis

160,00 €

Zuschlag je zu stimmendem Register

30,00 €

Zuschlag gemischte Stimmen

1- bis 2-chörig einfach

3- bis 4-chörig zweifach

5- bis 6-chörig dreifach

2. Für eine Wartung mit Teilstimmung:

Grundpreis

160,00 €

Zuschlag je zu stimmendem Register

(die der Hauptstimmung zugrunde liegenden halbierten Werte)

3. Für eine Teilstimmung allein:

Teilstimmungen, die auf Anforderung der Kirchengemeinde zusätzlich erfolgen, werden nach Stundensatz abgerechnet (reine Arbeitszeit ohne Fahrt- und Rüstkosten gemäß den derzeit gültigen Tarifen im holzverarbeitenden Gewerbe).

____________________

4. Für eine Wartung allein:

Grundpreis

160,00 €

Zuzüglich der nach Stundenaufwand anzusetzenden Kosten gemäß den derzeit gültigen Tarifen im holzverarbeitenden Gewerbe.

____________________

5. Für einen vom Auftragnehmer gestellten Tastenhalter:

30,00 € (pro Stunde)

6 Voraussetzung für die Richtsätze unter 1. und 2. ist, dass die Kirchengemeinde dem Orgelbauer während seiner Arbeit einen Tastenhalter zur Verfügung stellt und dass in den genannten Sätzen alle Unkosten des Auftragnehmers (auch Fahrtkosten und Verpflegung) inbegriffen sind.

7 Abweichungen von diesen Richtsätzen (z. B. bei erschwerten Arbeitsbedingungen oder besonderen Aufwendungen) sind zu begründen und unter § 9 des Orgelpflegevertrages aufzuführen. 8 Die genaue Höhe der Tarifsteigerungen ist auf Aufforderung durch eine Bestätigung des Bundes Deutscher Orgelbaumeister in München vom Orgelbauer nachzuweisen.

9 Die vorstehende Gebührenordnung tritt am 1.5.2003 in Kraft.

Statut der Kunstkommission im Erzbistum Köln

Vom 5. Februar 2009

ABl. EBK 2009, Nr. 74, S. 69

Als der vom Kirchenrecht (cc. 1189 und 1216 CIC) vorgeschriebene Sachverständigenrat berät die Kunstkommission die der bischöflichen Aufsicht unterstehenden Kirchengemeinden und Institutionen im Erzbistum Köln in Fragen künstlerischer Gestaltung im Blick auf den Gottesdienst der Kirche gemäß nachfolgendem Statut.

§ 1
Zusammensetzung der Kommission

1. Der Kunstkommission sollen wenigstens fünf und höchstens sieben Mitglieder angehören.

2. Der Erzbischof ernennt den Vorsitzenden der Kunstkommission; für den stellvertretenden Vorsitz wählt die Kunstkommission ein Mitglied aus ihren Reihen für jeweils vier Jahre, eine erneute Berufung und Wiederwahl sind möglich.

3. 1 Der Erzbischof beruft die Mitglieder der Kunstkommission auf Vorschlag des Vorsitzenden. 2 Der Vorsitzende übt sein Vorschlagsrecht im Benehmen mit der/dem Erzdiözesanbaumeister/in[1] aus. 3 Die Berufung erfolgt für jeweils vier Jahre, eine erneute Berufung ist möglich.

4. Die Mitglieder der Kunstkommission üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

§ 2
Aufgaben der Kommission

1. Die Kunstkommission ist einzuschalten bei der

- Planung von Neubauten, Erweiterungen und wesentlichen Veränderungen von Kirchen, öffentlich zugänglichen Kapellen und anderen Sakralbauten,

- Gestaltung oder Veränderung der liturgischen und künstlerischen Ausstattung und Einrichtung,

- beabsichtigten Profanierung von Kirchen oder deren Nutzungsänderung oder Nutzungserweiterung,

- Veränderung oder Beseitigung der in Kirchen oder Kapellen zur Verehrung durch die Gläubigen ausgestellten wertvollen Bilder, die sich durch Alter, Kunstwert oder Verehrung auszeichnen.

2. Die Kunstkommission kann angehört werden bei

- Vorschlägen zur Farbfassung von Kirchen- und Kapellenräumen,

- der Prospektgestaltung von Orgelneubauten, Orgelerweiterungen und Orgelumbauten,

- geplanter Anschaffung und Aufstellung von Gegenständen religiöser Art außerhalb des Gotteshauses.

3. Die entsprechend ihrer Zuständigkeit vorgelegten Entwürfe werden von der Kunstkommission in theologischer, liturgischer, architektonischer, künstlerischer und denkmalpflegerischer Hinsicht beurteilt.

4. 1 Das Votum der Kunstkommission ist Voraussetzung für eine kirchenaufsichtliche Genehmigung in Sachverhalten nach Absatz 1 und 2. 2 Es ersetzt diese nicht.

5. Bei Maßnahmen nach Absatz 1 in erzbischöflichen Liegenschaften ist dem Erzbischof das Votum der Kunstkommission zusammen mit den zugehörigen Unterlagen zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.

§ 3
Geschäftsführung

1 Die Geschäftsführung der Kunstkommission obliegt dem Erzdiözesanbaumeister, der mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnimmt. 2 Er lädt die Mitglieder der Kunstkommission im Benehmen mit dem Vorsitzenden zu den Sitzungen ein, so oft es zur ordnungsgemäßen Erledigung der Geschäfte notwendig ist. 3 Die schriftliche Einladung mit Tagesordnung ergeht spätestens acht Tage vor dem Sitzungstermin.

§ 4
Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung

1. 1 Die Kunstkommission fasst das Ergebnis ihrer Beratung in einem Beschluss zusammen. 2 Sie ist auch berechtigt, Empfehlungen auszusprechen zur inhaltlichen oder künstlerischen Verbesserung der vorgelegten Entwürfe.

2. Sie ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist.

3. 1 Die Beschlüsse werden durch Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit der stellvertretende Vorsitzende.

4. Außerhalb von Kommissionssitzungen können Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden.

§ 5
Verfahren

1. Die Sitzungen der Kunstkommission leitet der Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit der stellvertretende Vorsitzende.

2. Der jeweils federführende Bearbeiter im kirchenaufsichtlichen Genehmigungsverfahren leitet die Anträge von Kirchengemeinden (mit Kirchenvorstandsbeschluss) oder von sonstigen Einrichtungsträgern dem Erzdiözesanbaumeister zur Vorlage in der Kunstkommission zu.

3. 1 Vorstellung und Erläuterung der Anträge in der Kunstkommission erfolgen durch die jeweils federführenden Bearbeiter. 2 Diese sind verantwortlich für die Vorlage vollständiger und entscheidungsreifer Beratungsunterlagen unter Berücksichtigung der jeweils geltenden kirchenaufsichtlichen Vorschriften. 3 Ein Vortrag durch Planverfasser oder Künstler erfolgt nicht.

4. 1 Die Beratungsergebnisse werden von dem Erzdiözesanbaumeister in einer Niederschrift zusammengefasst. 2 Vor einer Benachrichtigung der Antragsteller wird die Niederschrift dem Erzbischof zur Kenntnis gegeben.

5. 1 Wenn die Kunstkommission zu einem ablehnenden Votum kommt, wird die Angelegenheit unter Berücksichtigung der Begründung des Beratungsergebnisses durch den Erzdiözesanbaumeister mit dem jeweiligen Antragsteller erörtert. 2 Ziel ist die Einreichung einer zustimmungsfähigen Vorlage. 3 Mitglieder der Kunstkommission können zu diesen Erörterungen zugezogen werden.

6. Für die Bescheide an die Antragsteller und Berücksichtigung im Genehmigungsverfahren trägt der jeweils federführende Bearbeiter Sorge.

7. Den kirchenrechtlichen Vorgaben widersprechende Sachverhalte in liturgischer Hinsicht sind auch ohne förmliche Antragstellung von der Kunstkommission zu beraten und zu entscheiden.

8. 1 Der Erzdiözesanbaumeister hat das Recht, zu Beschlüssen der Kunstkommission den Erzbischof anzurufen. 2 Bei Entscheidungen zu denkmalpflegerischen Fragen steht ihm ein Vetorecht zu.

9. Gegen Beschlüsse der Kunstkommission kann der Antragsteller den Erzbischof anrufen.

10. Die Umsetzung der Beschlüsse erfolgt durch die Hauptabteilung Seelsorgebereiche.

§ 6
Inkrafttreten

1 Vorstehende Bestimmungen treten am 01.03.2009 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das „Statut der Kunstkommission im Erzbistum Köln“ vom 16.03.1992 außer Kraft.

[1]

Nachfolgend verzichtet der Text aus Gründen der besseren Lesbarkeit auf die gleichzeitige Verwendung der weiblichen und der männlichen Form. Damit ist aber keinesfalls eine Wertung verbunden.

Statut für die Beraterkommission zur Sicherung und Konservierung der Reliquienschreine im Erzbistum Köln

Vom 10. August 2018

ABl. EBK 2018, Nr. 108, S. 204

I. Aufgaben

( 1 ) 1 Zur wissenschaftlichen und konservatorischen Beratung der Hauptabteilung Bauwesen/Denkmalpflege (jetzt Stabsstelle Erzdiözesanbaumeister) wurde 1989 auf Empfehlung des Erzbischofs von Köln, Joachim Kardinal Meisner, eine „Kommission zur Sicherung und Konservierung der mittelalterlichen Reliquienschreine“ gebildet, die am 7. März 1989 erstmals zusammentrat. 2 Diese Beraterkommission beschließt die Grundsätze für die Sicherungs- und Konservierungsmaßnahmen als verbindliche Handlungsanweisung für alle Beteiligten. 3 Diese Richtlinien zur Sicherung und Konservierung der Reliquienschreine im Erzbistum Köln sind in ihrer jeweiligen Fassung die Grundlage der Beratung der Eigentümer und aller Maßnahmen an den Objekten.

( 2 ) 1 Ziel aller Maßnahmen ist die Sicherung und Konservierung der Reliquienschreine und ausgewählter Werke der Goldschmiedekunst, resp. die Bewahrung und Sicherung ihres historisch gewachsenen Bestandes. 2 Eingriffe im Sinne einer Rekonstruktion sind ausgeschlossen. 3 Übergeordnetes Ziel ist es, das historische Ensemble aus Schrein, Reliquien und ggf. Textilien am Ort ihrer Aufstellung zu bewahren.

( 3 ) Die Kommission empfiehlt die wissenschaftliche, interdisziplinäre Erforschung und Auswertung der Ergebnisse der Konservierungsmaßnahmen, einhergehend mit einer entsprechenden Veröffentlichung.

II. Mitglieder

( 1 ) 1 Die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Beraterkommission bestimmt der Generalvikar. 2 Der oder dem Vorsitzenden obliegt die Schrift- und Geschäftsführung und die organisatorische und wissenschaftliche Koordination des jeweiligen Projektes, sie oder er legt ggf. im Einvernehmen mit der Arbeitsgruppe (vgl. unten III.) die Tagesordnung fest. 3 Sie oder er koordiniert die Zusammenarbeit mit den Kirchengemeinden.

( 2 ) 1 Die Mitglieder der Beraterkommission werden auf Vorschlag der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden vom Generalvikar berufen. 2 Qua Amt werden die Dombaumeisterin oder der Dombaumeister, die Direktorin oder der Direktor von KOLUMBA und die amtierende Landeskonservatorin oder der amtierende Landeskonservator Mitglied der Beraterkommission. 3 Sie dürfen sich in den Sitzungen vertreten lassen. 4 Weitere Mitglieder werden in persona berufen und können nicht vertreten werden.

( 3 ) Die Beraterkommission bestimmt aus ihren Reihen die Vertreterin oder den Vertreter der oder des Vorsitzenden; die Berufung erfolgt durch den Generalvikar.

( 4 ) 1 Die Beraterkommission tritt in der Regel zweimal jährlich zusammen. 2 Sie beschließt ihre Empfehlungen mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. 3 Eine Vergütung dieser Tätigkeit erfolgt nicht. 4 Nachgewiesene Spesen werden erstattet.

( 5 ) Über die Sitzungen wird jeweils ein Protokoll gefertigt, das von der Geschäftsführung den Mitgliedern der Beraterkommission und der Arbeitsgruppe übersandt wird.

III. Arbeitsgruppe

( 1 ) 1 Für die Planung und Festlegung der Arbeitsabläufe und für die Überwachung der Sicherungs- und Konservierungsarbeiten an den einzelnen Schreinen wird jeweils eine Arbeitsgruppe gebildet, deren Mitglieder von der Beraterkommission jeweils namentlich benannt werden. 2 Die Arbeitsgruppe besteht aus der oder dem Vorsitzenden, deren bzw. dessen Stellvertreterin oder deren bzw. dessen Stellvertreter, einem weiteren Mitglied der Beraterkommission, den beteiligten Fachrestauratoren und Goldschmieden, den Amtsrestauratoren des LVR-Amtes für Denkmalpflege im Rheinland, einer Vertreterin oder einem Vertreter der jeweils zuständigen Unteren Denkmalbehörde sowie einer Vertreterin oder einem Vertreter der jeweiligen Eigentümerin.

( 2 ) Vorsitzende oder Vorsitzender der Arbeitsgruppe ist die oder der Vorsitzende der Beraterkommission, sie oder er lädt zu den Sitzungen ein und legt die Tagesordnung fest.

( 3 ) Über die Sitzungen der Arbeitsgruppe wird jeweils ein Protokoll angefertigt, das von der Geschäftsführung der Kirchengemeinde und den Mitgliedern von Beraterkommission und Arbeitsgruppe übersandt wird.

( 4 ) 1 Die Arbeitsgruppe ist für die fachgerechte Durchführung der Maßnahmen verantwortlich. 2 Ihr obliegt die ständige wissenschaftliche Beobachtung. 3 Sie trägt Sorge für die vollständige Dokumentation (vgl. Richtlinien zur Sicherung und Konservierung der Reliquienschreine im Erzbistum Köln).

( 5 ) Mit der Durchführung der konservatorischen Maßnahmen werden nur im Einvernehmen mit der Arbeitsgruppe oder auf deren Vorschlag erfahrene Fachrestauratoren mit akademischem Abschluss (M.A. oder Diplom) oder einer vergleichbaren Qualifikation beauftragt.

IV. Weitere Richtlinien

( 1 ) Folgende Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung sind besonders zu beachten:

- Kirchliche Ausstattungsrichtlinie (kAR) – Richtlinien für die Neuanschaffung, Pflege, Erhaltung und Weitergabe von liturgischen Ausstattungsstücken vom 12. Februar 2014 (Amtsblatt 2014, Nr. 59, Seite 62)

- Statut der Kunstkommission im Erzbistum Köln vom 5. Februar 2009 (Amtsblatt 2009, Nr. 74, Seite 69)

- Ausführungsbestimmungen zum Umgang mit Reliquien im Erzbistum Köln, veröffentlicht in diesem Amtsblatt des Erzbistums Köln

- Denkmalschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (DSchG NRW)

V. Allgemeines

( 1 ) 1 Zur Änderung, Ergänzung oder Aufhebung dieser Richtlinien bedarf es der vorherigen Abstimmung mit der Beraterkommission. 2 Das Generalvikariat trifft seine Entscheidung nur im Benehmen mit der Beraterkommission.

( 2 ) Folgt die Kirchengemeinde den Vorgaben der Beraterkommission nicht, entscheidet die Kunstkommission gemäß can. 1189 CIC unter Berücksichtigung der denkmalsschutzrechtlichen Belange gemäß § 5 Nr. 8 des Statuts der Kunstkommission im Erzbistum Köln (Amtsblatt 2009, Nr. 74, Seite 69).

( 3 ) 1 Die Beschlussempfehlung der Beraterkommission ersetzt nicht die Genehmigung nach § 9 DSchG NRW. 2 Diese ist nach Vorlage eines Konservierungs-/Restaurierungskonzeptes von Seiten der Eigentümerin bei der jeweiligen Stadt/Gemeinde einzuholen.

Ausführungsbestimmungen zum Umgang mit Reliquien im Erzbistum Köln

Vom 10. August 2018

ABl. EBK 2018, Nr. 109, S. 205

1 Reliquien erinnern an das beispielhafte Leben der Heiligen, Märtyrer und Bekenner im Glauben an Gott. 2 Seit mehr als 1.700 Jahren bilden die Gräber der Heiligen die Keimzellen zahlreicher Kirchen und Gemeinden im Erzbistum Köln. 3 Somit bezeugen die Reliquien zugleich die Tradition des Glaubenslebens der Menschen im Erzbistum Köln in der Geschichte ihrer Verehrung. 4 Reliquien sind auch solche Gegenstände, die den Heiligen gehörten, außerdem Gegenstände, die mit ihren Körpern oder Gräbern in Berührung kamen.

5 Nach der mit Zustimmung des Papstes vom 5. Dezember 2017 verfassten Instruktion „Die Reliquien in der Kirche: Authentizität und Aufbewahrung“ der Kongregation für die Selig- und Heiligsprechung vom 8. Dezember 2017 (veröffentlicht am 17. Dezember 2017) dürfen die Reliquien der Seligen und Heiligen sowie die sterblichen Überreste der Diener Gottes und der Verehrungswürdigen nur dann der Verehrung der Gläubigen ausgesetzt werden, wenn die entsprechende kirchliche Autorität, deren Echtheit garantiert. 6 Die Instruktion beschreibt die Vorgehensweise bei der kanonischen Rekognoszierung, der Entnahme von Fragmenten und der Aufbereitung von Reliquien, der Überführung und der Weitergabe von Reliquien sowie die Pilgerschaft der Reliquien unter entsprechender Zustimmung der Kongregation.

7 Die nachfolgenden Verwaltungsvorschriften dienen dagegen insbesondere dem Umgang mit bereits rekognoszierten Reliquien des Erzbistums Köln.

§ 1
Aufsicht

1 Die Aufsicht über die Reliquien im Erzbistum Köln obliegt dem Erzbischof, der diese gemäß Art. 7 der vorbenannten Instruktion an einen Priester (den Delegaten oder auch Reliquienbeauftragten) delegieren kann. 2 Der Erzbischof kann entsprechend can. 1189 CIC Sachverständige aus den Bereichen des Historischen Archivs des Erzbistums Köln und des Erzdiözesankonservators bestimmen. 3 Diese werden im Folgenden als Custoden bezeichnet.

§ 2
Auftrag und Zuständigkeit

( 1 ) 1 Die Custoden sorgen sich um die Pflege und den Umgang mit den Reliquien im Erzbistum Köln. 2 Sie sind zuständig für die Bergung von Reliquien aus Altären und Altarsteinen (siehe § 3) und führen auf Anweisung des Erzbischofs oder des Delegaten die Abgabe von Reliquien durch (siehe § 4). 3 Ihnen obliegen die Organisation, Vor- und Nachbereitung von Schreins- und Reliquiaröffnungen, die Dokumentation des Inhaltes (siehe § 5) sowie die ordnungsgemäße und würdige Unterbringung der Reliquien im Inneren des Schreins bzw. des Reliquiars und ggf. die wissenschaftliche Aufbereitung (siehe §§ 5 und 6).

( 2 ) 1 Die kanonische Rekognoszierung (siehe § 6), die Entnahme von Fragmenten und die Aufbereitung von Reliquien, die Überführung und der Weitergabe von Reliquien sowie die Pilgerschaft der Reliquien sind gemäß der Instruktion „Die Reliquien in der Kirche: Authentizität und Aufbewahrung“ der Kongregation für die Selig- und Heiligsprechung vom 8. Dezember 2017 dem Erzbischof bzw. seinem Delegaten vorbehalten. 2 Die Custoden werden bei der Umgestaltung von Reliquienorten hinzugezogen (siehe § 7) und tragen im Auftrag des Erzbischofs für die ordnungsgemäße Deponierung (siehe § 8) des Reliquienbestandes Sorge.

( 3 ) 1 Die Versiegelung von Reliquien wird im Sinne eines sakralen Hoheitsaktes vom Erzbischof oder einem von ihm beauftragten Weihbischof oder dem Delegaten vorgenommen. 2 Der Erzbischof und der jeweilige Weihbischof siegeln dabei jeweils mit ihrem persönlichen Siegel, der Delegat mit dem Geschäftssiegel des Erzbischöflichen Generalvikariates.

§ 3
Bergung von Reliquien aus Altären

( 1 ) 1 Altarreliquien aus feststehenden Altären (vgl. can. 1237 § 2 CIC) sind zu bergen, wenn der Altar zerstört oder schwer beschädigt wurde (vgl. Nr. 814 § 1 der Diözesan-Synode 1954), wenn er abgebrochen oder verändert werden soll (vgl. Nr. 815 der Diözesan-Synode 1954) oder die Kirche/Kapelle, in der er steht, nach can. 1212 bzw. can. 1222 CIC profaniert werden soll. 2 Dabei ist zu beachten, dass gemäß can. 1238 § 2 CIC allein durch die Rückführung einer Kirche oder eines anderen heiligen Ortes zu profanem Gebrauch ein feststehender Altar seine Weihe nicht verliert.

( 2 ) 1 Das Reliquiengrab im Altar ist sachgemäß in Anwesenheit des Pfarrers bzw. Rectors ecclesiae, der die Sorge für die Kirche bzw. Kapelle trägt, zu öffnen. 2 Bei kunsthistorisch bedeutenden Altären ist gemäß der Kirchlichen Ausstattungsrichtlinie in ihrer jeweils geltenden Fassung die Stabsstelle Erzdiözesanbaumeister im Generalvikariat hinzuzuziehen. 3 Über die Entnahme ist ein Protokoll anzufertigen, der Reliquienbehälter würdig und sicher zu verwahren und den Custoden unter Beachtung von Nr. 897 § 2 der Diözesan-Synode 1954 sowie der vorbenannten Instruktion zur Deponierung zu übergeben.

§ 4
Abgabe von Reliquien und Altarsteinen

( 1 ) 1 Die Abgabe kleinster Fragmente aus dem erzbischöflichen Reliquienbestand an (Erz-)Bistümer und Kirchengemeinden ist gemäß den in der Instruktion beschriebenen Voraussetzungen und Verfahren weltweit auf Nachfrage möglich. 2 Die Öffnung von Heiligengräbern oder versiegelter Reliquiare zum Zweck einer entsprechenden Entnahme ist nicht zulässig. 3 Der Erzbischof entscheidet über die Abgabe von Reliquien an (Erz-) Bistümer und Kirchengemeinden weltweit, ebenso an andere Institutionen oder Personen im jeweiligen Einzelfall und unter Beachtung der Instruktion „Die Reliquien in der Kirche: Authentizität und Aufbewahrung“ der Kongregation für die Selig- und Heiligsprechung vom 8. Dezember 2017 und Nr. 896 § 2 der Diözesan-Synode 1954.

( 2 ) 1 Altarsteine mit eingelassenen Reliquien sind, sofern sie nicht in einem feststehenden oder in einem beweglichen Altar eingelassen sind, an die Custoden zur Aufbewahrung zu übergeben. 2 Das Reliquiengrab muss verschlossen und das Siegel unverletzt bleiben. 3 Die Reliquien gehen nach der Übergabe an die Custoden wieder in die Verfügung des Erzbischofs über.

( 3 ) Bei Abgabe von Reliquien an Kirchengemeinden außerhalb des Erzbistums Köln soll unter Beachtung der Instruktion „Die Reliquien in der Kirche: Authentizität und Aufbewahrung“ der Kongregation für die Selig- und Heiligsprechung vom 8. Dezember 2017 der jeweilige Diözesanbischof informiert und das entsprechende Verfahren eingehalten werden.

§ 5
Dokumentation

1 Die Custoden erstellen bei der Öffnung von Reliquiaren Dokumentationen der vorgefundenen Authentiken und Urkunden. 2 Für die Bestandserfassung der Gebeine und Textilien sind ggf. weitere Fachleute hinzuzuziehen. 3 Die Dokumentation wird im Pfarrarchiv, im Historischen Archiv des Erzbistums Köln und in den Akten des Generalvikariats archiviert (Nr. 896 der Diözesan-Synode 1954).

§ 6
Rekognoszierungen heiliger Gebeine

( 1 ) 1 Rekognoszierungen dienen auch der Zustands- und Altersbestimmung der Reliquien. 2 Unter Ausschluss der Öffentlichkeit werden die heiligen Gebeine dabei auf ihren konservatorischen Zustand untersucht und ggf. ein Minimalkonzept zur Konservierung erarbeitet und durchgeführt. 3 Substanzverluste zum Zwecke der Untersuchung sind zu vermeiden. 4 Über etwaige Untersuchungen entscheiden gemäß der Instruktion „Die Reliquien in der Kirche: Authentizität und Aufbewahrung“ der Kongregation für die Selig- und Heiligsprechung vom 8. Dezember 2017 der Erzbischof oder der von ihm beauftragte Delegat. 5 Darüber hinaus können die im Schrein verschlossenen Textilien sowie der Schrein selbst einer konservierenden Maßnahme unterzogen werden. 6 Erklärtes Ziel ist es, alle im Schrein vorgefundenen Knochen und Objekte wieder darin zu verschließen. 7 Über den Verbleib von Materialien, die aufgrund ihres konservatorischen Zustandes nicht mehr zum dauerhaften Verschluss geeignet sind, wird im Einzelfall entschieden.

( 2 ) 1 Über die Öffnung des Schreins ist ein Protokoll anzufertigen sowie eine fotografische Dokumentation zu erstellen. 2 Anwesend sein müssen: der Erzbischof oder ein von ihm beauftragter Delegat, der das Protokoll unterzeichnet, der Pfarrer der Kirchengemeinde bzw. der Rector ecclesiae, ein Pathologe oder Anthropologe sowie die gemäß Nr. 1 dieser Ordnung bestimmten Custoden des Erzbistums Köln (Protokollführung). 3 Darüber hinaus können Vertreter des Kirchenvorstandes und Fachrestauratoren zur Beurteilung des Zustandes von Schrein, Textilien etc. hinzugezogen werden.

( 3 ) Im Rahmen laufender Selig- oder Heiligsprechungsverfahren sowie der damit verbundenen Graböffnungen ist zusätzlich die Anwesenheit eines Erzbischöflichen Notars insbesondere zur Unterzeichnung des Protokolls erforderlich.

( 4 ) Einzelne Reliquien können bei einer Schreinsöffnung zum Zweck der Reliquienschenkung und unter Beachtung der Instruktion „Die Reliquien in der Kirche: Authentizität und Aufbewahrung“ der Kongregation für die Selig- und Heiligsprechung vom 8. Dezember 2017 entnommen und separat versiegelt werden.

( 5 ) 1 Nach Abschluss der Maßnahme werden die Gebeine sowie die im Schrein vorgefundenen Textilien, Urkunden etc. wieder im Schrein verschlossen, ergänzt durch die Urkunde der aktuellen Öffnung resp. 2 Schließung, ggf. im Rahmen einer liturgischen Feier. 3 Die zweite Ausfertigung der Urkunde wird im Historischen Archiv des Erzbistums Köln archiviert, Kopien werden im Pfarrarchiv und in den Akten des Generalvikariates hinterlegt und unter Beachtung insbesondere des Art. 29 der Instruktion an die Kongregation für die Selig- und Heiligsprechung übersandt. 4 Der Schrein wird durch Bänder verschlossen und versiegelt.

( 6 ) Für eine Publikation von Protokollen oder Dokumentation von Rekognoszierungen heiliger Gebeine muss zuvor die schriftliche Zustimmung des Erzbischofs und bekannter Abkömmlinge eingeholt werden.

§ 7
Umgestaltung von Reliquienorten

Bei Umgestaltungen der Reliquienpräsentation bzw. -aufbewahrung sind neben den in der kirchlichen Ausstattungsrichtlinie genannten Gremien (Kunstkommission, Stabsstelle Erzdiözesanbaumeister im Generalvikariat) auch die Custoden hinzuzuziehen.

§ 8
Deponierung des erzbischöflichen Reliquienbestands

1 Die in der Verfügung des Erzbischofs sowie des Erzbischöflichen Generalvikariates stehenden Reliquien werden in einem zentralen Depot hinterlegt, das von den Custoden verwaltet wird (vgl. Nr. 896 der Diözesan-Synode 1954). 2 Es ist darauf zu achten, dass der Ort gegen äußeren Zugriff gesichert und konservatorisch unbedenklich ist.

Ordnung für die im Bereich der wirtschaftlichen Angelegenheiten der Erzdiözese Köln tätigen Organe

in der Rechtssammlung enthalten unter Ordnungsnummer 011

Revisionsordnung für das Erzbistum Köln

in der Rechtssammlung enthalten unter Ordnungsnummer 005

Ordnung für die Verwaltung und Verwendung von Treuhandgeldern im Erzbistum Köln

Vom 8. Dezember 2022

ABl. EBK 2023, Nr. 10, S. 20

§ 1
Begriff; Zuständigkeit; Verzicht

( 1 ) 1 Treuhandgelder sind Gelder, die Geistliche und Laien im pastoralen Dienst in ihrer amtlichen Eigenschaft zur persönlichen Verfügung für caritative oder kirchliche Zwecke erhalten. 2 Hierunter fallen auch die Treuhandkassen der pastoralen Dienste in der kategorialen Seelsorge sowie die Verfügungsgelder der Dechanten beim Gemeindeverband. 3 Die Regelungen dieser Ordnung sind hier analog anzuwenden.

( 2 ) Für die ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung der Treuhandgelder ist der Verfügungsberechtigte zuständig und verantwortlich.

( 3 ) 1 Geistliche oder Laien im pastoralen Dienst können auch auf die Führung und Annahme von Treuhandgeldern verzichten. 2 Spender und Förderer würden in diesem Fall ihre Zuwendungen (ggf. mit Angabe von Zweckbindungen) direkt an den kirchlichen Rechtsträger richten.

§ 2
Verwaltung

( 1 ) 1 Treuhandgelder sind nach ihrer Annahme auf das Konto der Kirchengemeinde unter genauer Angabe der Zweckbestimmung einzuzahlen bzw. zu überweisen. 2 Die Führung von Barkassen ist unter Beachtung der Dienstanweisung zur Führung von Barkassen (Dienstanweisung Barkassen, in der jeweiligen gültigen Fassung) zulässig. 3 Die Führung separater Konten ist unzulässig. 4 Das Nähere regeln Ausführungsbestimmungen.

( 2 ) 1 Für die Verwaltung der Treuhandgelder gelten die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung. 2 Insbesondere sind für sämtliche Erträge und Aufwendungen Buchungsbelege zu erstellen und an die Regionalrendantur weiterzuleiten. 3 Die Verpflichtung zur Führung eines gesonderten Treuhandbuches entfällt.

( 3 ) Über die Annahme von Treuhandgeldern können unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften Zuwendungsbestätigungen von der Kirchengemeinde erteilt werden.

§ 3
Verwendung

( 1 ) 1 Der Verfügungsberechtigte hat die Treuhandgelder gemäß der Zweckbestimmung durch den Geber zu verwenden. 2 Eine Umwidmung ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Gebers zulässig. 3 Eine Verwendung zu anderen als kirchlichen oder caritativen Zwecken ist nicht gestattet.

( 2 ) Vorbehaltlich der jeweiligen Zweckbestimmung sind Treuhandgelder zeitnah zu verwenden.

§ 4
Inkrafttreten; Übergangsregelung

( 1 ) 1 Diese Ordnung tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft. 2 Zugleich tritt die Ordnung zur Führung des Treuhandbuches im Erzbistum Köln vom 24. Juli 1990 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 1990, Nr. 141, S. 108 ff.) außer Kraft.

( 2 ) Bis zum 30. Juni 2023 sind separate Konten bzw. Geldanlagen, auf bzw. in denen sich Treuhandgelder befinden, aufzulösen und die Guthaben auf das Konto des Rechtsträgers zu überweisen bzw. einzuzahlen.

Ausführungsbestimmungen zu § 2 Abs. 1 S. 3 der Ordnung für die Verwaltung und Verwendung von Treuhandgeldern im Erzbistum Köln

Vom 21. Dezember 2022

ABl. EBK 2023, Nr. 14, S. 27;
geändert am 6. Juni 2023 (ABl. EBK 2023, Nr. 105, S. 130)

1 Im Erzbistum Köln sollen zukünftig alle kirchlichen Rechtsträger (Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und Gemeindeverbände) zum Zweck der Vollständigkeit und der Transparenz Jahresabschlüsse nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) aufstellen. 2 Der Transparenz kirchlicher Finanzen dient auch die Ordnung für die Verwaltung und Verwendung von Treuhandgeldern im Erzbistum Köln vom 8. Dezember 2022. Zu dieser werden die folgenden Ausführungsbestimmungen erlassen:

1. 1 Für die Verwaltung der Treuhandgelder gelten grundsätzlich die Bestimmungen für die caritativen Mittel analog, wobei die Zweckbestimmung der verausgabten Mittel kirchliche und wohltätige Zwecke umfassen kann. 2 Die zweckgemäße Verwendung treuhänderischer Mittel sowie die Dokumentations- und Nachweispflicht liegt in der Verantwortung des Verfügungsberechtigten über die ihm anvertrauten Treuhandgelder.

2. 1 In der Ergebnisrechnung (Gewinn- und Verlustrechnung) des Finanz- und Rechnungswesens der Kirchengemeinde ist eine neue Kostenstelle (bei Bedarf erweiterbar) „Treuhandgelder des leitenden Pfarrers“ einzurichten. 2 Das Ergebnis der Kostenstelle wird im Rahmen des Jahresabschlusses gegen ein eigenes Passivkonto (Treuhand) in der Bilanz abgeschlossen, d.h. der Bestand wird gesondert und somit nachvollziehbar in der Bilanz – getrennt vom weiteren Vermögen des kirchlichen Rechtsträgers – ausgewiesen.

3 Über die Barkasse im Pastoralbüro besteht die Möglichkeit für den Verfügungsberechtigten, Vorschüsse in bar zu erhalten und Bareinzahlungen zu tätigen. 4 Gesonderte Bankkonten oder sonstige Geldanlagen sind nicht zulässig.

3. 1 Die Belegführung und -weiterleitung an die zuständige Regionalrendantur hat im Auftrag des Verfügungsberechtigten über das Pastoralbüro zu erfolgen. 2 Für die Erfüllung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ist eine regelmäßige Erfassung der Aufwendungen und Erträge (Einnahmen und Ausgaben) erforderlich. 3 Hierzu ist eine monatliche Weitergabe der Belege vorzugsweise über den elektronischen Rechnungsworkflow an die zuständige Regionalrendantur sicherzustellen.

4. 1 Bestehende Bankkonten oder sonstige Geldanlagen sind vollständig auf die Kirchengemeinde mit der Zweckbindung „Treuhandgelder des leitenden Pfarrers“ zu übertragen bzw. einzuzahlen. 2 Ausnahme bilden bestehende Barkassen.

5. 1 Für wohltätige Unterstützungen können Ersatzbelege mit dem Hinweis „Unterstützung N.N.“ angelegt werden. 2 Die Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen über das Pastoralbüro ist unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen möglich.

6. 1 Die Annahme und Verwaltung von Treuhandgeldern ist an das jeweilige Amt gebunden. 2 Entfällt der Dienst bzw. das Amt, sind die Bestände von Treuhandgeldern dem Nachfolger im Amt zu übertragen.

7. Die Ausführungsbestimmungen sind auf die Treuhandgelder in der kategorialen Seelsorge sowie bei den (Kirchen-)Gemeindeverbänden analog anwendbar.

Diese Ausführungsbestimmungen treten zum 2. Januar 2023 in Kraft.

Kollektenordnung

Vom 8. Dezember 2022

ABl. EBK 2023, Nr. 9, S. 20;
geändert am 19. Juni 2023 (ABl. 2023, Nr. 103, S. 129)

§ 1
Begriff; Verwendungszweck; Verantwortlichkeit der Kirchengemeinde

( 1 ) 1 Kollekten im Sinne dieser Ordnung sind Geldsammlungen, die für allgemeine oder besondere Zwecke der Kirchengemeinde gesammelt werden. 2 Sie dürfen nur zur Erfüllung kirchlicher und caritativer Aufgaben durchgeführt werden.

( 2 ) Der Verwendungszweck ist vor Durchführung der Kollekte bekanntzugeben.

( 3 ) Für die Kollektierung ist die Kirchengemeinde verantwortlich.

§ 2
Diözesankollekten

( 1 ) 1 Der Erzbischof kann für den Bereich des Erzbistums Kollekten anordnen (Diözesankollekten). 2 Sie sind in allen öffentlich zugänglichen Gottesdiensten, die in katholischen Kirchen, Kapellen oder unter freiem Himmel des Erzbistums abgehalten werden, am festgelegten Tag durchzuführen.

( 2 ) 1 Die Anordnung von Diözesankollekten ist im Amtsblatt des Erzbistums bekanntzugeben. 2 Zudem ist der Zweck der Diözesankollekte im Gottesdienst vor Abhaltung der Kollekte mitzuteilen.

( 3 ) Die Kirchengemeinde ist zur Abführung des im Amtsblatt ausgewiesenen Anteils an den benannten Empfänger der Diözesankollekte zum angegebenen Termin verpflichtet.

( 4 ) An Tagen, an denen Diözesankollekten stattfinden, ist es nicht gestattet, noch andere Kollekten vorzunehmen.

§ 3
Gemeindekollekten

1 Sofern keine Diözesankollekte abzuhalten ist, kann die Kirchengemeinde den Verwendungszweck der Kollekte eigenständig bestimmen (Gemeindekollekten). 2 Die Kollekte dient zur Finanzierung allgemeiner oder besonderer Zwecke der Kirchengemeinde.

§ 4
Kollektenverantwortliche; Kollektenbuch

( 1 ) 1 Kollekten sind durch von der Kirchengemeinde beauftragte zuverlässige Personen (Kollektenverantwortliche) einzusammeln. 2 Das Vier-Augen-Prinzip sowie eine entsprechende Vertretung sind sicherzustellen.

( 2 ) 1 Für die Dokumentation der Kollekten ist das Formular „Kollektenblatt“ zu verwenden. 2 Die Kollektenblätter sind durchlaufend zu nummerieren. 3 Die Gesamtheit bildet das Kollektenbuch und ist jahresbezogen zu führen. 4 Es wird von den Regionalrendanturen verwaltet. 5 Eine entsprechende software-gestützte Führung ist möglich.

§ 5
Zählung und Abführung

( 1 ) 1 Unmittelbar nach Beendigung des Gottesdienstes haben Kollektenverantwortliche die Kollekte in eine zertifizierte Geldtasche zu füllen. 2 Die Geldtasche ist mit einer Plombe zu versiegeln und die Plombennummer in eine Bestandsliste einzutragen. 3 Bis zur Zählung ist die Geldtasche in einem Tresor der Kirchengemeinde sicher aufzubewahren.

( 2 ) 1 Die Zählung der Kollekten hat zeitnah durch zwei Kollektenverantwortliche gemeinsam zu erfolgen. 2 Der Zählbetrag ist im Kollektenblatt einzutragen und von zwei Kollektenverantwortlichen unterschriftlich zu bestätigen.

( 3 ) 1 Bei gemeinsamer Zählung der Kollekten sind die gezählten Gelder zeitnah unter Angabe des Verwendungszwecks auf das Bankkonto der Kirchengemeinde oder in die Barkasse des Pastoralbüros einzuzahlen. 2 Das Kollektenblatt ist an die Regionalrendantur weiterzuleiten.

( 4 ) Bei Diözesankollekten ist der im Amtsblatt angegebene Überweisungstermin zwingend zu beachten.

§ 6
Opferstockgelder und Opferkerzengelder

1 Erträge (Einnahmen) aus Opferstöcken sowie Opferkerzen sind in regelmäßigen Abständen zu zählen. 2 Die vorgenannten Bestimmungen zu den §§ 4 und 5 sind hier analog anzuwenden.

§ 7
Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten alle entgegenstehenden Bestimmungen, insbesondere die der Ordnung über die Behandlung von Kollekten, Spenden und sonstigen Einnahmen in den Kirchengemeinden des Erzbistums Köln vom 24. Juli 1990 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 1990, Nr. 140, S. 107 f.), außer Kraft.

Ordnung für Meßstipendien, Stolgebühren und Meßstiftungen

Vom 28. September 1994

ABl. EBK 1994, Nr. 223, S. 222;
zuletzt geändert am 15. Juni 2020 (ABl. EBK 2020, Nr. 81, S. 94)

Auf der Grundlage der Bestimmungen des Codex Iuris Canonici von 1983 und des Beschlusses der Bischöfe der Kölner Kirchenprovinz vom 21. September 1994 erlasse ich folgendes Dekret, dessen diözesanrechtliche Vorschriften zum 1. Januar 1995 in Kraft treten:

A. Meßstipendien

I. Prinzipien für den Umgang mit Meßstipendien

1. 1 Das Meßstipendium ist eine Form der Teilnahme an der Eucharistiefeier. 2 Hervorgegangen aus den früheren Opfergaben der Gläubigen, ist es kein Kaufpreis für die heilige Messe, keine privatrechtliche Vergütung für eine exklusive Sach- oder Dienstleistung, sondern eine Gabe an den Priester, damit er die hl. Messe in einer bestimmten Meinung feiert (appliziert).

2. Die Kirche hält an der im Lauf der Geschichte entstandenen Einrichtung des Meßstipendiums nicht zuletzt heute auch deshalb fest, weil nur so der Unterhalt der Priester in vielen Ortskirchen gesichert werden kann.

3. 1 Das Meßstipendium ist ein Ausdruck wahrer Frömmigkeit, eine Opfergabe, die dazu bestimmt ist, die Opfergesinnung und Opferbitte des Beters sichtbar zum Ausdruck zu bringen. 2 Die persönliche Mitfeier der heiligen Messe durch den Geber ist deshalb zu fördern. 3 Sie kann aber nicht zur Vorbedingung für die Annahme eines Stipendiums gemacht werden. 4 Zugesagte Termine für Zeit und Ort dürfen ohne Zustimmung des Gebers nicht geändert werden.

4. Jeder Priester ist berechtigt, Meßstipendien gemäß den Bestimmungen des allgemeinen Kirchenrechts (cc. 945–958) anzunehmen.

Er ist gehalten, auch ohne die Gabe eines Meßstipendiums die heilige Messe nach Meinung der Gläubigen, besonders der Bedürftigen, zu feiern (c. 945 § 2).

5. Kein Priester darf mehr Stipendien für von ihm persönlich zu applizierende Messen annehmen, als er selbst innerhalb eines Jahres feiern kann (c. 953).

6. Für heilige Messen, die aufgrund bestehender Rechtspflichten zu applizieren sind (für Pfarrer die applicatio pro populo gemäß c. 534 an allen Sonn- und gebotenen Feiertagen sowie für Verpflichtungen aus Meßstiftungen o.ä.), darf kein zusätzliches Meßstipendium angenommen werden.

7. 1 Die Gläubigen haben einen Anspruch auf die Möglichkeit, Meßstipendien in ihren Anliegen zu geben. 2 Kein Priester kann und darf Meßstipendien abschaffen. 3 Auch können und dürfen Priester Meßstipendien nicht zu „Spenden“ erklären, über die sie frei oder nach eigenen Maßstäben verfügen. 4 Vielmehr sind alle Priester verpflichtet, Meßstipendien anzunehmen. 5 Allerdings müssen sie die daraus entstehenden Verpflichtungen nicht persönlich erfüllen. 6 Sie haben das Recht, dann aber auch die Pflicht, diese Stipendien an andere Priester zur Erfüllung weiterzugeben (c. 955).

8. In Anbetracht des gesicherten Lebensunterhalts der Priester in Deutschland wird sehr empfohlen, die ihnen für die Applikation von Meßstipendien zustehenden Gelder bedürftigen Mitbrüdern in anderen Ländern zur Verfügung zu stellen oder caritativen Zwecken zuzuführen.

9. 1 Der gewissenhafte Umgang mit den Meßstipendien gemäß den Normen des Kirchenrechts gehört zu den Amtspflichten jedes Priesters.

2 Wer unrechtmäßig aus Meßstipendien Gewinn zieht, macht sich strafbar (c. 1385).

3 „Von Meßstipendien ist selbst jeglicher Schein von Geschäft oder Handel gänzlich fernzuhalten“ (c. 947).

10. 1 Messstipendien können auch als Treuhandgut vorausgezahlt werden. 2 Dabei ist die Zahl der Messstipendien nach der jeweils geltenden Stipendienordnung zu berechnen und die gespendete Geldsumme nebst eventuell erzielter Erträge entsprechend zu verbrauchen. 3 Ein eventueller Restbetrag soll unbelastetes Eigentum des Fabrikfonds der Kirche werden, in der die hl. 4 Messen nach dem Antrag des Treugebers gefeiert werden sollten, außer es ist eine andere Absicht des Gebers rechtmäßig zu vermuten.

11. Bereits kanonisch errichtete Messstiftungen können auf Antrag des Stifters oder des Kirchenvorstandes, soweit möglich im Einvernehmen mit dem Stifter, in ein Treuhandvermögen als Verbrauchsstiftung i.S.v. Ziff. 10 überführt werden, wenn deren Erträgnisse zur Erfüllung der Verpflichtung zur Applikation der festgesetzten Zahl der hl. Messen nicht mehr ausreichen.

II. Höhe der Meßstipendien

1. Die Höhe des Messstipendiums wird auf 5,– Euro (Diözesantaxe) festgesetzt; dieser Betrag steht dem jeweiligen Zelebranten ungekürzt zu und wird gemäß entsprechender Ordnung vom 22. September 1999 (vgl. Amtsblatt 1999, Stück 20, Nr. 254) versteuert.

2. Eine Gebühr für die Publikation wird nicht erhoben.

3. Der Zelebrant darf keine höhere Summe als festgesetzt verlangen, wohl aber ein freiwillig gegebenes höheres wie auch ein geringeres Stipendium für die Applikation einer Messe annehmen.

III. Weitergabe von Meßstipendien

1. Wenn in einer Pfarrei mehr Meßstipendien gegeben werden, als heilige Messen dort dafür gefeiert werden können, sind die Stipendien nicht zurückzuweisen.

2. Der Stipendiengeber soll um sein Einverständnis gebeten werden, daß die Meßverpflichtung (Intention) von einem anderen Priester übernommen und persolviert wird (ohne Orts- und Terminzusage).

3. Diese Stipendien sollen an das Erzbischöfliche Generalvikariat überwiesen werden, das für eine ordnungsgemäße Persolvierung und eine möglichst gerechte Verteilung die Verantwortung übernimmt.

4. Wer an Priester, Ordensgemeinschaften oder Hilfswerke Stipendien direkt weitergibt, ist so lange für die Persolvierung verantwortlich, bis er die Bestätigung erhalten hat, daß die Verpflichtung übernommen wurde (c. 955).

5. Jedes Stipendium ist ungekürzt weiterzugeben, außer es steht eindeutig fest, daß der die oben genannte Diözesantaxe überschreitende Betrag für den annehmenden Priester persönlich bestimmt wurde.

6. 1 Wenn Stipendien weitergegeben werden, kann das verständliche Interesse der Stipendiengeber nach einem Gedenken ihres Anliegens auch in der Heimatgemeinde durch eine Erwähnung bei den Vermeidungen oder in den Fürbitten („Memento“) berücksichtigt werden. 2 Dabei ist die Intention von zusätzlichen Gedenken deutlich zu unterscheiden, zum Beispiel: Wir feiern die heilige Messe für N. N. Zugleich gedenken wir der verstorbenen Eheleute N. N. usw., oder: Wir feiern die heilige Messe für N. N. Außerdem gedenken wir N. N. usw., für die auswärts heilige Messen gefeiert werden.

IV. Zusammenlegung von Meßstipendien

Die Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz vom September 1992 hat sich dafür ausgesprochen, daß das Dekret der Kleruskongregation vom 22.2.1991 zur Frage der plurintentionalen Messen (Zusammenlegen von Meßstipendien in besonderen Fällen) im Bereich der DBK nicht angewendet werden soll.

V. Bination und Trination

1. 1 Priester, die am selben Tag mehrmals zelebrieren, können jede heilige Messe nach der Meinung applizieren, für die ein Stipendium gegeben wurde. 2 Für Binations- und Trinationsmessen, die in Form der Konzelebration gefeiert werden, kann jedoch aus keinem Rechtsgrund ein Stipendium angenommen werden (c. 951 CIC).

2. Was die Verwendung der Stipendien für Binations- und Trinationsmessen betrifft, gilt folgende Regelung:

1. Die Verwendung der Stipendien für die am ersten Weihnachtstag gestattete zweite und dritte hl. Messe steht dem Zelebranten frei.

2. Die Stipendien, die für die am Allerseelentag gestattete zweite und dritte Messe genommen werden, sind an das Bonifatiuswerk abzuführen.

3. Ordenspriestern wird gestattet – auch wenn sie in der Pfarrseelsorge tätig sind –, Stipendien für Binations- und Trinationsmessen der jeweiligen Ordensleitung zur Verfügung zu stellen.

4. Alle sonstigen Binations- und Trinationsstipendien sind an das Erzbischöfliche Generalvikariat mit dem Vermerk „Binations- bzw. Trinationsstipendien“ einzusenden.

3. 1 Weiterzugebende Binations- und Trinationsstipendien sind ungekürzt abzuführen. 2 Der einzelne Priester ist nicht berechtigt, über diese selbst zu verfügen.

VI. Stipendienbücher

1. 1 Der Pfarrer und der Rektor einer Kirche oder einer anderen heiligen Stätte, in denen gewöhnlich Meßstipendien entgegengenommen werden, sind verpflichtet, ein amtliches Stipendienbuch zu führen, in dem alle dort bestellten heiligen Messen mit Angabe der Intentionen, der Stipendien sowie der Persolvierung bzw. Weitergabe einzutragen sind (c. 958 § 1). 2 Dieses von den für den Ort der Zelebration Verantwortlichen zu führende Stipendienbuch kann auch die Form eines sog. Persolvierungskalenders haben.

2. 1 Darüber hinaus hat jeder Priester ein persönliches Stipendienverzeichnis zu führen, in das jede Meßverpflichtung einzutragen ist, für die ihm direkt ein Stipendium gegeben wurde (vgl. c. 955). 2 Zu vermerken sind die Intention und die Höhe des Stipendiums, außerdem Tag und Ort der Persolvierung oder der Weitergabe des Stipendiums.

3. Bei der Weitergabe von Meßstipendien ist sowohl im amtlichen Stipendienbuch wie im persönlichen Stipendienverzeichnis der Adressat der Weitergabe zu vermerken.

4. Die genannten Bücher sind bei der Bischöflichen Visitation vorzulegen (vgl. c. 958 § 2).

B. Stolgebühren

1. Die Gebühren für Trauungen und Beerdigungen werden zur Zeit ausgesetzt.

2. Nur für außergewöhnliche Aufwendungen können angemessene Beträge erhoben werden.

C. Meßstiftungen

I. Begriff

1 Eine Meßstiftung ist eine unselbständige fromme Stiftung. 2 Sie besteht in der Übergabe von Vermögen, d. h. Geldwerten, Immobilien u. ä. (Stiftung) an eine öffentliche juristische Person der Kirche (z. B. Kirchengemeinde, Bistum) mit der Auflage, aus den jährlichen Erträgnissen des Vermögens heilige Messen nach der Meinung des Gebers zu feiern. 3 Dafür steht dem Zelebranten ein Betrag in Höhe des Diözesanstipendiums zu. 4 Die Verpflichtung ist zeitlich begrenzt. 5 Nach ihrer Beendigung fällt das Vermögen, falls nichts anderes festgelegt wurde, der juristischen Person selbst zu.

II. Errichtung

1. 1 In der Regel sollte für ein Anliegen eine Stiftung errichtet werden.

2 Eine Stiftung darf nur unter folgenden Bedingungen angenommen werden, auf die der Stifter hinzuweisen ist:

1. Die Dauer der Verpflichtung beträgt längstens 25 Jahre,

2. dem Diözesanbischof wird eine Reduktionsbefugnis eingeräumt,

3. kann die Stiftungsverpflichtung aus besonderen Gründen später nicht mehr am Stiftungsort erfüllt werden, so ist die Erfüllung ausnahmsweise auch außerhalb des Stiftungsortes möglich.

2. Der Mindestbetrag für die Dotation einer Messstiftung beträgt 250,– Euro bei einer hl. Messe jährlich..

3. 1 Der Stifter beantragt – in der Regel beim Pfarrer – die Errichtung einer Meßstiftung (s. Meßstiftungsurkunde, I.). 2 Der Kirchenvorstand befindet über die Annahme dieses Antrages (s. Meßstifungsurkunde, II.). 3 Im entsprechenden Beschluß des Kirchenvorstandes ist festzuhalten, daß die mit der beantragten Meßstiftung verbundenen Verpflichtungen rebus sic stantibus erfüllt werden können.

4 Die zur gültigen Annahme einer Meßstiftung erforderliche schriftliche Erlaubnis des Ordinarius (c. 1304 § 1 CIC; s. Meßstiftungsurkunde, III.) beantragen die Kirchengemeinden durch die Eingabe der Meßstiftungsurkunde in dreifacher Ausfertigung und des entsprechenden Beschlusses des Kirchenvorstandes (Auszug aus dem Sitzungsbuch) an das Erzbischöfliche Generalvikariat.

5 Die Persolvierung von Meßstiftungsverpflichtungen gehört zu den Amtspflichten des Priesters.

6 Wenn in besonderen Ausnahmefällen eine Meßstiftung angenommen werden soll, bei der von vornherein feststeht, daß die Erfüllung in der annehmenden Pfarrei nicht möglich ist, hat diese zu versichern, daß für die Erfüllung der Meßverpflichtungen in einer anderen Kirche Sorge getragen wird und daß das Einverständnis des Stifters hierzu vorliegt.

4. Von der genehmigten Meßstiftungsurkunde erhält ein Exemplar der Stifter, ein Exemplar die juristische Person, bei der die Stiftung errichtet wurde, und ein Exemplar die bischöfliche Kurie.

5. 1 In jeder Pfarrei bzw. bei der in Frage kommenden juristischen Person sowie beim Ortsordinarius ist ein Meßstiftungsbuch zu führen, in das eingetragen wird: Höhe des Stiftungsgutes, Stifter, eingegangene Verpflichtungen und Anliegen, Laufzeit sowie Erfüllung und Ort der Erfüllung der Verpflichtungen (c. 1307 § 2 CIC). 2 Die Forderung des c. 1307 § 2 CIC nach einer zusätzlichen Liste der aus frommen Stiftungen folgenden Belastungen, die an einem zugänglichen Ort einsehbar sein muß, wird durch den pfarrlichen Aushang/die Pfarrnachrichten/das Publicandum erfüllt.

Hinweis:

1 Einkünfte aus Meßstipendien sind steuerpflichtig. 2 Die Priester werden aufgefordert, diese im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung anzugeben.

Ausführungsbestimmungen zur Ordnung für Messstipendien, Stolgebühren und Messstiftungen

Vom 28. November 2024

ABl. EBK 2023, Nr. 15, S. 27

1 Hochzeiten, Taufen und Beerdigungen sind Wendepunkte im Leben der Gläubigen. 2 Da hier den Menschen in einer Lebenssituation begegnet wird, in der sie für die Frohe Botschaft besonders offen sind, beinhalten sie auch immer eine pastorale Chance.

3 Gleichzeitig muss festgestellt werden, dass häufig nicht mehr die Pfarrkirche der bevorzugte Ort zur Spendung der Sakramente ist, sondern für die Wahl der Kirche Merkmale wie Lage, Ausstattung und Atmosphäre ausschlaggebend sind. 4 Dies stellt aber die betroffenen Kirchengemeinden finanziell vor besondere Herausforderungen.

5 Unter Berücksichtigung des wohlwollenden Entgegenkommens gegenüber den Gläubigen erlasse ich daher folgende Ausführungsbestimmungen:

1. 1 Nach c. 848 CIC 1983 dürfen für die Spendung von Sakramenten keine Gebühren erhoben werden. 2 Stolgebühren sind nach der Ordnung für Messstipendien, Stolgebühren und Messstiftungen daher ausgesetzt.

2. 1 Allerdings können nach Buchstabe B. Ziff. 2 der vorgenannten Ordnung für „außergewöhnliche Aufwendungen“ im Rahmen der Spendung von Sakramenten „angemessene Beträge“ erhoben werden. 2 Hierbei ist Folgendes zu beachten:

- 1 In dem jedem Seelsorgebereich zur Verfügung stehenden (Wochenstunden-) Budget für das Personal Kirchengemeinden sind auch Sondergottesdienste mitumfasst. 2 Daher ist der Personaleinsatz (z. B. Küsterdienst, Kirchenmusik) im Rahmen der Sondergottesdienste keine außergewöhnliche Aufwendung, die den Gläubigen von der Kirchengemeinde in Rechnung gestellt werden kann.

- 1 Sofern für Sonderwünsche oder für besondere Aufwendungen, z.B. erhöhter Reinigungsaufwand, Kosten gegenüber den Gläubigen geltend gemacht werden, ist darauf zu achten, dass die Höhe der geltend gemachten Kosten grundsätzlich der Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten entspricht. 2 Die notwendige Kostenerstattung ist gegenüber den Gläubigen frühzeitig transparent zu machen.

- 1 Der Ersatz der Aufwendungen ist auf das Konto der Kirchengemeinde zu überweisen. 2 Es darf kein Bargeld angenommen werden. 3 Es ist jeweils zu prüfen, ob für die Kostenerstattung Umsatzsteuer auszuweisen ist.

6 Diese Ausführungsbestimmungen treten zum 1. Januar 2023 in Kraft.

Kirchensteuerordnung für die Erzdiözese Köln (nordrhein-westfälischer Gebietsteil)

Vom 23. September 2014

ABl. EBK 2015, Nr. 23, S. 29

1 Die Erzdiözese Köln erlässt gem. § 2 des Gesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Land Nordrhein-Westfalen (Kirchensteuergesetz – KiStG), (GV. NRW. 1975, 438, zuletzt geändert GV. NRW. 2014, S. 251) in der jeweils geltenden Fassung eine Kirchensteuerordnung. 2 Die bisher geltende Verordnung über die Erhebung von Kirchensteuer in der Erzdiözese Köln für den im Lande Nordrhein-Westfalen gelegenen Gebietsteil (Kirchensteuerordnung) vom 10. November 1987 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 1987, Nr. 285, S. 262, zuletzt geändert gem. Amtsblatt 2008, Nr. 225) wird wie folgt geändert und neu gefasst:

I. Besteuerungsrecht

§ 1
Diözesankirchensteuer

Die Erzdiözese Köln erhebt die Kirchensteuer als Diözesankirchensteuer.

§ 2
Umfang des Besteuerungsrechtes

Die Kirchensteuer wird erhoben zur Deckung des Finanzbedarfs des Erzbistums, der Kirchengemeinden, der kirchlichen Werke und Einrichtungen sowie zur Deckung des überdiözesanen Finanzbedarfs und sonstiger kirchlicher Zwecke, soweit Leistungen Dritter und sonstige Einnahmen nicht ausreichen.

§ 3
Die zur Erhebung kommende Kirchensteuerart

( 1 ) Die Erzdiözese Köln erhebt die Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer und Lohnsteuer sowie als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer (Kirchensteuer vom Einkommen).

( 2 ) Vor Berechnung der Kirchensteuer nach Abs. 1 sind die Einkommensteuer, die Lohn- und die Kapitalertragsteuer nach Maßgabe des § 51a des Einkommensteuergesetzes in seiner jeweiligen Fassung zu ermitteln.

§ 4
Höhe der Kirchensteuer

( 1 ) Die Höhe der Kirchensteuer setzt die Erzdiözese Köln nach Maßgabe der im Amtsblatt für die Erzdiözese Köln bekannt gegebenen Satzung des Kirchensteuerrates für die Erzdiözese Köln in der jeweils geltenden Fassung fest.

( 2 ) Liegt zu Beginn eines Steuerjahres ein neuer anerkannter Kirchensteuerbeschluss nicht vor, so gilt für das Steuerjahr der vorjährige Kirchensteuerbeschluss weiter, bis ein neuer Kirchensteuerbeschluss in Kraft getreten ist.

II. Persönliche Steuerpflicht

§ 5
Beginn der Steuerpflicht

Die Steuerpflicht beginnt mit dem ersten Tag des Monats, der auf die Aufnahme in die katholische Kirche und auf die Begründung des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes im Sinne der §§ 8 und 9 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung in dem im Lande Nordrhein-Westfalen gelegenen Anteil der Erzdiözese Köln folgt.

§ 6
Ende der Steuerpflicht

Die Steuerpflicht endet:

1. durch den Tod des Steuerpflichtigen mit dem Ablauf des Sterbemonats,

2. durch Aufhebung des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes mit dem Ablauf des Monats, in dem der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt aufgegeben worden ist,

3. bei einem nach Maßgabe der geltenden staatlichen Vorschriften erklärten Austritt aus der katholischen Kirche mit Ablauf des Kalendermonats der Austrittserklärung.

§ 7
Kirchensteuer bei mehrfachem Wohnsitz innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen

( 1 ) Bei mehrfachem Wohnsitz in verschiedenen Diözesen im Lande Nordrhein-Westfalen entsteht der Steueranspruch nur einmal.

( 2 ) Die Kirchensteuer wird von der Diözese erhoben, in deren Gebiet das Finanzamt liegt, das für die Veranlagung des Steuerpflichtigen zur Einkommensteuer zuständig ist oder im Falle einer Einkommensteuerveranlagung zuständig wäre.

§ 8
Entsprechende Anwendung der für die Maßstabsteuer geltenden Vorschriften

( 1 ) 1 Auf die in § 3 bezeichnete Kirchensteuer finden die staatlichen Vorschriften für die Einkommensteuer, die Lohn- und die Kapitalertragsteuer, insbesondere die Vorschriften über das jeweilige Abzugsverfahren, entsprechende Anwendung. 2 Die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer wird nach Maßgabe des § 51a Abs. 2b bis 2e des Einkommensteuergesetzes erhoben.

( 2 ) Jede Änderung des Steuermaßstabes, z.B. infolge von Rechtsmittelentscheidungen oder Berichtigungen, hat eine entsprechende Änderung der Kirchensteuer zur Folge.

§ 9
Steuerpflicht bei konfessionsverschiedenen Ehen bzw. Lebenspartnerschaften

( 1 ) 1 Gehören Personen, bei denen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nach §§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes vorliegen, verschiedenen Steuern gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Kirchensteuergesetzes NW erhebenden Kirchen oder Religionsgemeinschaften an (konfessionsverschiedene Ehe bzw. Lebenspartnerschaft), so wird gem. § 6 KiStG die Kirchensteuer in der Form des Zuschlags zur Einkommensteuer (§§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes) und Lohnsteuer (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Kirchensteuergesetzes) in folgender Weise erhoben:

1. wenn die Personen zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, von der Hälfte der Einkommensteuer;

2. wenn eine Person oder beide Personen lohnsteuerpflichtig sind, von der Hälfte der Lohnsteuer.

2 Die beiden Personen haften als Gesamtschuldner. 3 Im Lohnabzugsverfahren ist die Kirchensteuer bei jeder Person auch für die andere einzubehalten.

( 2 ) Liegen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer nicht vor oder werden die Personen einzeln (§§ 26, 26a des Einkommensteuergesetzes) veranlagt, so wird die Kirchensteuer vom Einkommen von jeder Person nach ihrer Kirchenangehörigkeit und nach der jeweils in ihrer Person gegebenen Steuerbemessungsgrundlage erhoben.

( 3 ) § 51a Abs. 2c des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.

§ 10
Steuerpflicht bei glaubensverschiedenen Ehen bzw. Lebenspartnerschaften

( 1 ) Gehört nur eine der Personen, bei denen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nach §§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes vorliegen, einer Steuern gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Kirchensteuergesetzes NW erhebenden Kirche an (glaubensverschiedene Ehe bzw. Lebenspartnerschaft), so wird die Kirchensteuer von ihr nach der in ihrer Person gegebenen Steuerbemessungsgrundlage erhoben.

( 2 ) 1 Werden die beiden Personen zusammen zur Einkommensteuer veranlagt (§§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes), so ist bei der steuerpflichtigen Person die Kirchensteuer in Form des Zuschlags zur Einkommensteuer anteilig zu berechnen. 2 Die Kirchensteuer ist nach dem Teil der – nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 Satz 1 des Kirchensteuergesetzes NW ermittelten – gemeinsamen Einkommensteuer zu berechnen, der auf die steuerpflichtige Person entfällt, wenn die gemeinsame Steuer im Verhältnis der Einkommensteuerbeträge, die sich bei Anwendung des § 32a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (Einkommensteuertarif) auf die Summe der Einkünfte einer jeden Person ergeben würden, auf die Personen verteilt wird. 3 Ist in der gemeinsamen Einkommensteuer im Sinne des Satzes 2 eine nach dem gesonderten Steuertarif des § 32d des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommensteuer enthalten, werden die gesondert besteuerten Kapitaleinkünfte und die gesondert ermittelte Einkommensteuer bei der Verhältnisrechnung nach Satz 2 nicht berücksichtigt. 4 Die nach dem gesonderten Steuertarif des § 32d des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommensteuer wird der kirchensteuerpflichtigen Person mit dem auf sie entfallenden Anteil unmittelbar zugerechnet.

( 3 ) § 51a Abs. 2c des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.

III. Besteuerungsverfahren

§ 11
Entsprechende Anwendung der Abgabenordnung und des Verwaltungszustellungsgesetzes

( 1 ) Die Vorschriften der Abgabenordnung und des Verwaltungszustellungsgesetzes finden in der jeweils geltenden Fassung auf die Kirchensteuer entsprechende Anwendung, soweit nicht in den nachfolgenden Bestimmungen eine abweichende Regelung getroffen ist.

( 2 ) Die Vorschriften des Achten Teils der Abgabenordnung (Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren) und § 235 der Abgabenordnung sind nicht anzuwenden.

( 3 ) Säumniszuschläge und Stundungszinsen werden nicht erhoben.

§ 12
Entstehung der Steuerschuld und Verjährung

( 1 ) Für die Entstehung der Kirchensteuerschuld gelten die Vorschriften über die Entstehung der Steuerschuld bei der Einkommensteuer.

( 2 ) 1 Die Festsetzungsfrist (Festsetzungsverjährung) beträgt gemäß § 169 Absatz 2 der Abgabenordnung bei Kirchensteuern vier Jahre, bei leichtfertig verkürzten Kirchensteuern fünf Jahre und bei hinterzogenen Kirchensteuern zehn Jahre. 2 Die Zahlungsverjährungsfrist beträgt gem. § 228 der Abgabenordnung fünf Jahre.

IV. Verwaltung der Kirchensteuer

§ 13
Verwaltung durch die Finanzämter

( 1 ) Die Kirchensteuer wird nach § 3 durch die Finanzämter verwaltet.

( 2 ) 1 Über Anträge auf Erlass oder Stundung der Kirchensteuer entscheidet die Erzdiözese Köln nach Maßgabe der Satzung des Kirchensteuerrates der Erzdiözese Köln[1] in der jeweils geltenden Fassung. 2 Die Finanzämter sind befugt, bei Erlass oder Stundung der Maßstabsteuer gleichzeitig den entsprechenden Teil der Kirchensteuer zu erlassen oder zu stunden.

§ 14
Kirchenlohnsteuerabzug an der Betriebsstätte

( 1 ) 1 Wird bei einem Steuerpflichtigen, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem im Lande Nordrhein-Westfalen gelegenen Teil der Erzdiözese Köln hat, die Kirchensteuer als Zuschlag zur Lohnsteuer von einer Betriebsstätte im Lohnabzugsverfahren einbehalten, die außerhalb des im Land Nordrhein-Westfalen gelegenen Anteils der Erzdiözese Köln aber innerhalb eines der im Lande Nordrhein-Westfalen liegenden Teile der übrigen Diözesen liegt, so ist die Kirchensteuer an jene Diözese zu entrichten, in deren Gebiet die Betriebsstätte liegt. 2 In diesem Fall hat die Erzdiözese Köln einen Erstattungsanspruch gegen die andere Diözese.

( 2 ) 1 Wird bei einem Steuerpflichtigen, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem im Lande Nordrhein-Westfalen gelegenen Anteil der Erzdiözese Köln hat, die Kirchensteuer als Zuschlag zur Lohnsteuer von einer außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen gelegenen Betriebsstätte im Lohnabzugsverfahren einbehalten gemäß den in dem anderen Land geltenden Vorschriften, so ist die Erzdiözese Köln bei unterschiedlichem Hebesatz berechtigt oder verpflichtet, einen Ausgleich vorzunehmen. 2 Ist die Kirchensteuer nach einem Hebesatz einbehalten worden, der niedriger ist als der Hebesatz in der Erzdiözese Köln, so ist der Unterschiedsbetrag von dieser gesondert zu veranlagen. 3 Ist die Kirchensteuer nach einem Hebesatz einbehalten worden, der höher ist als der Hebesatz in der Erzdiözese Köln, so ist der Unterschiedsbetrag von dieser dem Steuerpflichtigen zu erstatten.

( 3 ) Wird bei einem Steuerpflichtigen, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem im Lande Nordrhein-Westfalen gelegenen Anteil der Erzdiözese Köln hat, von einer Betriebsstätte, die außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen liegt, Lohnsteuer, aber keine Kirchensteuer im Lohnabzugsverfahren einbehalten, so wird die gesamte Kirchensteuer von der Erzdiözese Köln veranlagt.

V. Rechtsbehelfe

§ 15
Einspruch, Finanzrechtsweg

( 1 ) 1 Dem Steuerpflichtigen steht gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer als außergerichtlicher Rechtsbehelf der Einspruch zu, der binnen einer Frist von einem Monat seit Bekanntgabe des Steuerbescheides beim Erzbischöflichen Generalvikariat Köln einzulegen ist. 2 Wird die Steuer im Wege des Lohnabzugs erhoben, so ist der Einspruch bis zum Ablauf des Kalendermonats zulässig, der auf den Lohnzahlungszeitraum folgt, in dem der Abzug erfolgt ist.

( 2 ) 1 Über den Einspruch entscheidet das Erzbischöfliche Generalvikariat Köln. 2 Für das Verfahren gilt der Siebente Teil der Abgabenordnung sinngemäß.

( 3 ) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 sind bei Ablehnung von Stundungs- und Erlassanträgen sinngemäß anzuwenden.

( 4 ) 1 In den Fällen der Absätze 1 und 3 ist gegen die Einspruchsentscheidung der Finanzrechtsweg gegeben. 2 Die Vorschriften der Finanzgerichtsordnung finden in der jeweils geltenden Fassung Anwendung, soweit nicht im staatlichen Kirchensteuergesetz eine besondere Regelung getroffen ist.

( 5 ) 1 Beteiligte Behörde (§ 57 Finanzgerichtsordnung) ist das Erzbischöfliche Generalvikariat Köln. 2 § 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung bleibt unberührt. 3 Aussetzungszinsen (§ 237 der Abgabenordnung) werden nicht erhoben.

( 6 ) Einwendungen gegen die in § 3 zugrunde gelegte Maßstabsteuer sind unzulässig.

VI. Schlussbestimmungen

§ 16
Bekanntmachung

Die Kirchensteuerordnung, ihre Änderungen und die Beschlüsse über die Höhe der Kirchensteuer werden im Amtsblatt des Erzbistums Köln bekannt gemacht.

§ 17
Inkrafttreten

1 Die vorstehende Kirchensteuerordnung tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt des Erzbistums Köln in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Kirchensteuerordnung der Erzdiözese Köln vom 10. November 1987 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 1987, Nr. 285, S. 262) mit den Änderungsverordnungen vom 10.03.1995 (Amtsblatt 1995, Nr. 82), vom 01.08.2001 (Amtsblatt 2001, Nr. 167) und vom 25.09.2008 (Amtsblatt 2008, Nr. 225) sowie alle früheren, bisher nicht förmlich außer Kraft gesetzten Fassungen der Kirchensteuerordnung außer Kraft.

Der vorstehend abgedruckten, von der Erzdiözese Köln gem. § 2 des Gesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Land Nordrhein-Westfalen (Kirchensteuergesetz – KiStG), (GV. NRW. 1975, 438, zuletzt geändert GV. NRW. 2014, S. 251) erlassenen „Kirchensteuerordnung für die Erzdiözese Köln (nordrhein-westfälischer Gebietsteil) vom 23. September 2014“ wurde gem. §§ 16 Abs. 1, 17 Abs. 1 des Kirchensteuergesetzes durch Erlass der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen vom 1. Dezember 2014 im Einvernehmen mit dem Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die staatliche Anerkennung erteilt.

[1]

Vgl. Satzung des Kirchensteuerrates der Erzdiözese Köln vom 05.02.2014 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2014, Nr. 47, S. 45)

Kirchensteuerordnung für die Erzdiözese Köln (rheinland-pfälzischer Gebietsteil)

Vom 10. November 2014

ABl. EBK 2015, Nr. 24, S. 31

1 Die Erzdiözese Köln erlässt gem. § 1 des Landesgesetzes über die Steuern der Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften Rheinland-Pfalz (Kirchensteuergesetz – KiStG) vom 24. Februar 1971 (GVBl. 1971, S. 59, zuletzt geändert GVBl. 2014, S. 75) in der jeweils geltenden Fassung eine Kirchensteuerordnung. 2 Die bisher geltende Kirchensteuerordnung für die Erzdiözese Köln (rheinland-pfälzischer Gebietsteil) vom 11. Dezember 2008 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2009, Nr. 46) wird wie folgt geändert und neu gefasst:

A. Kirchensteuerpflicht

§ 1

( 1 ) Kirchensteuerpflichtig sind alle Angehörigen der römischkatholischen Kirche, die in der Erzdiözese Köln im Bereich des Landes Rheinland-Pfalz ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der §§ 8 und 9 der Abgabenordnung haben und unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind.

( 2 ) Als Katholik gilt jeder, der durch die Taufe in der katholischen Kirche oder durch Übertritt von einer anderen Kirche oder christlichen Religionsgemeinschaft oder nach empfangener Taufe durch Eintritt oder durch Wiederaufnahme der katholischen Kirche angehört und nicht nach den Bestimmungen des staatlichen Rechts sich von ihr losgesagt hat (aus der Kirche ausgetreten ist).

( 3 ) Die Kirchensteuerpflicht wird durch kirchliche Maßnahmen, welche die kirchlichen Rechte von Steuerpflichtigen einschränken, nicht berührt.

B. Diözesankirchensteuer

§ 2

( 1 ) Zur Deckung des Finanzbedarfs der Kirchengemeinden, der Erzdiözese, des Verbandes der Diözesen Deutschlands, der kirchlichen Werke und Einrichtungen, des überdiözesanen Finanzbedarfs sowie sonstiger kirchlicher Zwecke wird eine Diözesankirchensteuer erhoben.

( 2 ) Die Diözesankirchensteuer wird erhoben als Zuschlag zur Einkommensteuer und Lohnsteuer sowie als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer (Kirchensteuer vom Einkommen).

( 3 ) Vor Berechnung der Kirchensteuer nach Abs. 2 sind die Einkommensteuer, die Lohnsteuer und die Kapitalertragsteuer nach Maßgabe des § 7 Abs. 4 Kirchensteuergesetz in seiner jeweiligen Fassung zu ermitteln.

( 4 ) Der Hundertsatz der Diözesankirchensteuer wird von der Erzdiözese nach Maßgabe der im Amtsblatt des Erzbistums Köln bekanntgegebenen Satzung des Kirchensteuerrates für die Erzdiözese Köln in der jeweils geltenden Fassung festgesetzt und im Amtsblatt des Erzbistums veröffentlicht.

( 5 ) Die kirchlichen Behörden haben die Aufnahme oder Wiederaufnahme der in die katholischen Kirche Aufgenommenen oder Wiederaufgenommenen den staatlichen bzw. kommunalen Melde- bzw. Steuerbehörden mitzuteilen; sie haben ferner die in die Kirche aufgenommenen oder wiederaufgenommenen Kirchenmitglieder anzuhalten, den Religionsvermerk bei den zuständigen staatlichen Stellen berichtigen zu lassen.

§ 3

( 1 ) Das Aufkommen an Diözesankirchensteuer wird entsprechend dem Wirtschaftsplan der Erzdiözese auf die Diözesanverwaltung, die Kirchengemeinden und die übrigen kirchlichen Zwecke im Sinne von § 2 Abs. 1 aufgeteilt.

( 2 ) Über einen notwendigen Finanzausgleich zwischen der Erzdiözese Köln und den anderen Diözesen, in denen Diözesankirchensteuer erhoben wird, einigen sich unter Voraussetzung der Gegenseitigkeit die Erzbischöfliche Behörde der Erzdiözese Köln und die anderen Diözesen.

C. Veranlagung und Erhebung der Kirchensteuer

§ 4

1 Die Veranlagung und Erhebung der Diözesankirchensteuer (§ 2 Abs. 2) erfolgt durch die staatliche Finanzverwaltung nach den Vorschriften des Kirchensteuergesetzes des Landes Rheinland-Pfalz und den dazu ergangenen Durchführungsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung. 2 Für den Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn und den Kirchensteuerabzug als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer gelten die gleichen Vorschriften.

3 Die kirchlichen Behörden und die an der Veranlagung, Erhebung und Verwaltung der Kirchensteuer beteiligten Personen sind zur Wahrung des Steuergeheimnisses nach Maßgabe der Bestimmungen des staatlichen Rechts verpflichtet.

§ 5

( 1 ) 1 Auf die in § 3 bezeichnete Kirchensteuer finden die Bestimmungen des staatlichen Rechts über die Einkommensteuer, die Lohnsteuer und die Kapitalertragsteuer, insbesondere die Vorschriften über das jeweilige Abzugsverfahren, entsprechende Anwendung. 2 Die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer wird nach Maßgabe des § 51a Absätze 2b bis 2e des Einkommensteuergesetzes erhoben.

( 2 ) Jede Änderung des Steuermaßstabs, z.B. infolge von Rechtsmittelentscheidungen oder Berichtigungen, hat eine entsprechende Änderung der Kirchensteuer zur Folge.

§ 6

( 1 ) 1 Gehört der Ehegatte oder Lebenspartner des Steuerpflichtigen einer anderen steuerberechtigten Kirche oder Religionsgemeinschaft an (konfessionsverschiedene Ehe oder Lebenspartnerschaft) und liegen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung bei der Einkommensteuer vor, so erhebt die Erzdiözese Köln die Kirchensteuer von beiden Ehegatten oder Lebenspartnern in folgender Weise:

1. wenn die Personen oder Lebenspartner zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, von der Hälfte der Einkommensteuer;

2. wenn eine Person oder beide Personen lohnsteuerpflichtig sind, von der Hälfte der Lohnsteuer. 2 Die beiden Personen haften als Gesamtschuldner. 3 Im Lohnabzugsverfahren ist die Kirchensteuer bei jeder Person auch für die andere einzubehalten.

( 2 ) Liegen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer nicht vor oder werden die Personen einzeln (§§ 26, 26a des Einkommensteuergesetzes) veranlagt, so wird die Kirchensteuer vom Einkommen von jeder Person nach ihrer Kirchenangehörigkeit und nach der jeweils in ihrer Person gegebenen Steuerbemessungsgrundlage erhoben.

( 3 ) § 51a Abs. 2c des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.

§ 7

( 1 ) Gehört der Ehegatte/Lebenspartner des Steuerpflichtigen keiner steuerberechtigten Kirche oder Religionsgemeinschaft an (glaubensverschiedene Ehe/Lebenspartnerschaft), so erhebt die Erzdiözese Köln die Kirchensteuer vom Steuerpflichtigen nach der in seiner Person gegebenen Steuerbemessungsgrundlage.

( 2 ) 1 Werden die Ehegatten/Lebenspartner zusammen zur Einkommensteuer veranlagt (§ 26 b des Einkommensteuergesetzes), so ist bei dem steuerpflichtigen Ehegatten/Lebenspartner die Kirchensteuer anteilig zu berechnen. 2 Die Kirchensteuer ist nach dem Teil der gemeinsamen Einkommen- und Lohnsteuer zu berechnen, der auf den steuerpflichtigen Ehegatten/Lebenspartner entfällt, wenn die gemeinsame Steuer im Verhältnis der Einkommensteuerbeträge, die sich bei Anwendung des § 32a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (Einkommensteuertarif) auf die Summe der Einkünfte eines jeden Ehegatten/Lebenspartner ergeben würde, auf die Ehegatten/Lebenspartner verteilt wird. 3 Ist in der gemeinsamen Einkommensteuer im Sinne des Satzes 2 eine nach dem gesonderten Steuertarif des § 32 d des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommensteuer enthalten, werden die gesondert besteuerten Kapitaleinkünfte und die gesondert ermittelte Einkommensteuer bei der Verhältnisrechnung nach Satz 2 nicht berücksichtigt. 4 Die nach dem gesonderten Steuertarif des § 32d des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommensteuer wird dem kirchensteuerpflichtigen Ehegatten/Lebenspartner mit dem auf ihn entfallenden Anteil unmittelbar zugerechnet.

( 3 ) § 51 a Abs. 2c des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.

D. Besteuerungsverfahren

§ 8

( 1 ) Die Vorschriften der Abgabenordnung und des Verwaltungszustellungsgesetzes finden in der jeweils geltenden Fassung auf die Kirchensteuer entsprechende Anwendung, soweit nicht in den nachfolgenden Bestimmungen eine abweichende Regelung getroffen ist.

( 2 ) Die Vorschriften des Achten Teils der Abgabenordnung (Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren) und § 235 der Abgabenordnung sind nicht anzuwenden.

( 3 ) Säumniszuschläge und Stundungszinsen werden nicht erhoben.

( 4 ) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Kirchensteuergesetzes.

§ 9

( 1 ) Für die Entstehung der Steuerschuld gelten die Vorschriften über die Entstehung der Steuerschuld bei der Einkommensteuer.

( 2 ) 1 Die Festsetzungsfrist (Festsetzungsverjährung) beträgt gemäß § 169 Abs. 2 der Abgabenordnung bei Kirchensteuern vier Jahre, bei leichtfertig verkürzten Kirchensteuern fünf Jahre und bei hinterzogenen Kirchensteuern zehn Jahre. 2 Die Zahlungsverjährungsfrist beträgt gemäß § 228 der Abgabenordnung fünf Jahre.

E. Verwaltung der Kirchensteuern

§ 10

( 1 ) Die Kirchensteuer nach § 2 wird durch die Finanzämter verwaltet.

( 2 ) 1 Über die Anträge auf Erlass oder Stundung der Kirchensteuer entscheidet die Erzdiözese Köln nach Maßgabe der Satzung des Kirchensteuerrates der Erzdiözese Köln in der jeweils geltenden Fassung. 2 Die Finanzämter sind befugt, bei Erlass oder Stundung der Maßstabsteuer gleichzeitig den entsprechenden Teil der Kirchensteuer zu erlassen oder zu stunden.

§ 11

( 1 ) 1 Wird bei einem Steuerpflichtigen, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem im Lande Rheinland-Pfalz gelegenen Gebietsteil der Erzdiözese Köln hat, die Kirchensteuer als Zuschlag zur Lohnsteuer von einer Betriebsstätte im Lohnabzugsverfahren einbehalten, die außerhalb des im Lande Rheinland-Pfalz gelegenen Gebietsteils der Erzdiözese Köln, aber innerhalb einer der im Lande Rheinland-Pfalz liegenden Teile der übrigen Diözesen liegt, so ist die Kirchensteuer an jene Diözese zu entrichten, in deren Gebiet die Betriebsstätte liegt. 2 In diesem Fall hat die Erzdiözese Köln einen Erstattungsanspruch gegen die andere Diözese.

( 2 ) 1 Wird bei einem Steuerpflichtigen, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem im Lande Rheinland-Pfalz gelegenen Gebietsteil der Erzdiözese Köln hat, die Kirchensteuer als Zuschlag zur Lohnsteuer von einer außerhalb des Landes Rheinland-Pfalz gelegenen Betriebsstätte im Lohnabzugsverfahren einbehalten gemäß den in dem anderen Land geltenden Vorschriften, so ist die Erzdiözese Köln bei unterschiedlichem Hebesatz berechtigt oder verpflichtet, einen Ausgleich vorzunehmen. 2 Ist die Kirchensteuer nach einem Hebesatz einbehalten worden, der niedriger ist als der Hebesatz in der Erzdiözese Köln, und kann der Unterschiedsbetrag nicht bei einer Veranlagung durch das Finanzamt erhoben werden, so ist der Unterschiedsbetrag von dieser gesondert zu veranlagen. 3 Ist die Kirchensteuer nach einem Hebesatz einbehalten worden, der höher ist als der Hebesatz in der Erzdiözese Köln und kann der Unterschiedsbetrag nicht bei einer Veranlagung durch das Finanzamt erstattet werden, so ist der Unterschiedsbetrag von dieser dem Steuerpflichtigen zu erstatten.

( 3 ) Soweit eine Kirchensteuer, die sich nach der vom Kirchensteuerpflichtigen zu entrichtenden Lohnsteuer oder Kapitalertragsteuer bemisst, wegen fehlender Verpflichtung zum Steuerabzug vom Arbeitslohn oder vom Kapitalertrag nicht einbehalten wird und die Steuer nicht bei einer Veranlagung erhoben werden kann, verbleibt die Verwaltung den Kirchenbehörden.

F. Rechtsmittel

§ 12

Gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer steht dem Kirchensteuerpflichtigen der Widerspruch nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung zu.

§ 13

( 1 ) 1 Widersprüche gegen die Diözesankirchensteuer sind beim Finanzamt einzulegen. 2 Ist die Kirchensteuer nicht durch Steuerabzug oder Veranlagung sondern durch die Kirchenbehörde erhoben worden, ist der Widerspruch bei der jeweiligen Kirchenbehörde einzulegen.

( 2 ) Die Einlegung des Widerspruchs hat für die Verpflichtung zur Zahlung der Kirchensteuer keine aufschiebende Wirkung.

§ 14

1 In den in § 4 aufgeführten Fällen entscheidet über Widersprüche das Finanzamt bzw. das Landesamt für Steuern nach Anhörung der Erzbischöflichen Behörde. 2 In den übrigen Fällen entscheidet die Erzbischöfliche Behörde.

§ 15

Gegen die Widerspruchsentscheidung steht dem Steuerpflichtigen innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides die Klage beim Verwaltungsgericht zu.

§ 16

( 1 ) Für die Stundung und den Erlass ist, unbeschadet der Regelung des § 14 Abs. 4 Kirchensteuergesetz, bei der Diözesankirchensteuer die Erzbischöfliche Behörde zuständig.

( 2 ) Die Erzbischöfliche Behörde hat hinsichtlich der Diözesankirchensteuer das Recht, aus Billigkeitsgründen über die Entscheidung der Finanzämter hinausgehende Billigkeitsmaßnahmen zu treffen.

G. Schlussbestimmungen

§ 17

Die zur Durchführung dieser Kirchensteuerordnung im innerkirchlichen Bereich erforderlichen Bestimmungen werden von der Erzbischöflichen Behörde erlassen.

§ 18

1 Vorstehende Kirchensteuerordnung tritt zum 1. Dezember 2014 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Kirchensteuerordnung vom 11. Dezember 2008 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2009, Nr. 46) außer Kraft.

Der vorstehend abgedruckten, von der Erzdiözese Köln gem. § 2 des Landesgesetzes über die Steuern der Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften Rheinland-Pfalz (Kirchensteuergesetz – KiStG), (GVBl. 1971, S. 59, zuletzt geändert GVBl. 2014, S. 75) erlassenen „Kirchensteuerordnung für die Erzdiözese Köln (rheinland-pfälzischer Gebietsteil) vom 10. November 2014“ wurde gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 des Kirchensteuergesetzes durch Erlass des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Rheinland-Pfalz und des Ministeriums der Finanzen Rheinland-Pfalz vom 9. Dezember 2014 die staatliche Anerkennung erteilt.

Steuerrichtlinie des Erzbistums Köln

Vom 1. August 2019

ABl. EBK 2019, Nr. 104, S. 119

Der Erzbischof hat nachfolgende Steuerrichtlinie des Erzbistums Köln zum 1. März 2019 in Kraft gesetzt:

Vorwort

1 Als lebendige Organisation nimmt die Kirche eine bedeutende Rolle im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben ein. 2 Sie bildet einen wichtigen Faktor in der geistigen, kulturellen, pädagogischen und sozialen Infrastruktur unseres Gemeinwesens. 3 Dies wird durch die vielfältigen Aktivitäten und Aufgaben des Erzbistums Köln im pastoralen, caritativen und kulturellen Bereich deutlich. 4 Neben Seelsorge und Caritas kommen Aufgaben in den Bereichen der schulischen Bildung, Aus- und Fortbildung, Kindergärten, Mission, Verwaltung und Öffentlichkeitsarbeit hinzu.

5 Bei diesem vielfältigen, dem Gemeinwohl dienenden Aufgabenspektrum darf allerdings nicht vergessen werden, dass Kirche und Staat autonom sind. 6 So hat die Kirche keinen spezifischen Zuständigkeitsbereich in der staatlichen Ordnung und „die Kirche achtet die berechtigte Autonomie der demokratischen Ordnung“[1]. 7 Dazu zählt auch, den Anspruch der weltlichen Macht auf die Erhebung von Abgaben und Steuern anzuerkennen. 8 So unterliegt auch das Erzbistum Köln als Körperschaft des öffentlichen Rechts staatlichen Abgabe- und Steuerpflichten. 9 Als Arbeitgeber hat das Erzbistum Köln Lohnsteuern und Sozialabgaben für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abzuführen. 10 Darüber hinaus werden in vielen Bereichen auch Einnahmen aus grundsätzlich unternehmerischen (Hilfs-) Tätigkeiten erzielt, die über die Kernaufgaben hinausgehen, insbesondere um die Kosten kirchlich-hoheitlicher Tätigkeiten bzw. Veranstaltungen und des Betriebs von Einrichtungen zu reduzieren. 11 Wenn dabei die Grenzen zu steuerpflichtigen Betätigungen überschritten werden, insbesondere hinsichtlich der Ertragsteuern (Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer) und der Umsatzsteuer, müssen die insofern erforderlichen Steuererklärungen rechtzeitig und vollständig abgegeben und die geschuldeten Steuerbeträge entrichtet werden.

12 Damit das Erzbistum Köln diesen steuerlichen Pflichten ordnungsgemäß nachkommen kann, müssen die relevanten Steuervorschriften beachtet, die entsprechenden Verantwortlichkeiten klar geregelt und die betroffenen Sachverhalte zutreffend erfasst werden. 13 Anderenfalls können sich direkte steuerliche Risiken wie Streitverfahren mit den Steuerbehörden, Steuernachzahlungen mit Verspätungszuschlägen und Zinsen oder sogar Verfahren gegen gesetzliche Vertreter wegen Steuerstraftaten ergeben, die allesamt nicht zuletzt dem Ansehen der Kirche schaden.

14 Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund essenziell, dass die Grenzen umsatzsteuerpflichtiger Betätigungen für Körperschaften und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts auf Grund einer tiefgreifenden Gesetzesreform ab dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet werden: Zukünftig sind erheblich mehr Einnahmen aus Hilfstätigkeiten und unter Umständen selbst aus originär kirchlich-hoheitlichen Tätigkeiten betroffen. 15 Die zu beachtenden steuerrechtlichen Vorgaben und die damit verbundene Beurteilung steuerrelevanter Sachverhalte werden hierdurch wesentlich komplexer.

16 Neben den zuvor aufgeführten Veränderungen hat die Finanzverwaltung ihre Anforderungen an die interne Organisation von steuerpflichtigen Einrichtungen erheblich verschärft. 17 Sie setzt nunmehr bei den steuerpflichtigen Einrichtungen ein „innerbetriebliches Kontrollsystem“ voraus, das die Erfüllung aller steuerlichen Pflichten sicherstellt. 18 Abgeleitet vom englischen Begriff compliance für regelkonformes (gesetzestreues) Verhalten hat sich hierfür die Fachbezeichnung Tax Compliance Management System etabliert.

19 Ein ganzheitliches Tax Compliance Management System besteht aus unterschiedlichen Bausteinen, die in Wechselwirkung miteinander stehen und sukzessive durch verschiedene Maßnahmen und Regelungen ausgestaltet werden. 20 Hierzu gehört neben der schriftlichen Fixierung steuerlich wichtiger Vorgänge auch die Festlegung von Rollen und Verantwortlichkeiten von Personen/Organisationseinheiten und bei Bedarf auch die Änderung bestehender Prozesse.

21 Im Sinne der Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und den getauften und gefirmten Mitgliedern der katholischen Kirche, die mit ihrer Kirchensteuer ganz maßgeblich die Finanzierung der vielen Aufgaben des Erzbistums Köln tragen, und nicht zuletzt auch aus Fürsorgegründen gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die dauerhafte Einrichtung eines solchen internen Managementsystems unverzichtbar.

22 Damit ein solches System lebt und wachsen kann, ist es wichtig, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur als Multiplikatoren bei der Implementierung mitwirken, sondern die damit verbundenen Regelungen und Prozesse mit ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten und als Gemeinschaft im Sinne des christlichen Werteverständnisses tagtäglich umsetzen.

23 Die nachfolgende Steuerrichtlinie ist Grundlage und wesentlicher Bestandteil des neuen Tax Compliance Management Systems des Erzbistums Köln. 24 Sie setzt interne Standards und Rahmenbedingungen in Bezug auf die Einhaltung von Steuervorschriften und gründet dabei auch auf den ethisch-moralischen Werten der katholischen Kirche. 25 Denn die korrekte Beachtung steuerlicher Vorschriften und vollständige Zahlung von Steuern hat auch einen Aspekt der Solidarität und Gerechtigkeit. 26 Eine Missachtung der Regelungen dieser Richtlinie oder ein nachlässiger Umgang mit diesen Regelungen hat somit nicht nur Folgen für die organisatorische Effizienz der Verwaltung, sondern kann einen gravierenden Widerspruch zur Botschaft der Kirche auslösen und damit ihre Glaubwürdigkeit im weltlichen Handeln erheblich gefährden. 27 Bitte machen Sie sich daher mit den Inhalten dieser Richtlinie und mit den noch anstehenden Maßnahmen eingehend vertraut. 28 Nehmen Sie sie ernst und setzten Sie sie aktiv in Ihrem Arbeitsalltag um.

I. Präambel

1 Die vorliegende Steuerrichtlinie setzt die internen Standards des Erzbistums Köln als Körperschaft des öffentlichen Rechts in Bezug auf die Einhaltung von Steuervorschriften und vermittelt die damit verbundenen wesentlichen Grundsätze und Werte. 2 Sie legt die Rahmenbedingungen des steuerlichen Handelns fest und schafft somit Bewusstsein und Transparenz hierfür.

3 Sie stellt darüber hinaus einen Orientierungsrahmen dar, der helfen soll, der Verantwortung des Erzbistums Köln zur vollständigen und fristgerechten Steuerabführung gerecht zu werden.

4 Die Steuerrichtlinie hat nicht den Anspruch, alle steuerrechtlichen Fragen, die in der täglichen Arbeit aufkommen, zu beantworten. 5 Ebenso wenig hat sie den Anspruch, das geltende Recht vollständig wiederzugeben. 6 Die Steuerrichtlinie ergänzt lediglich die jeweilige Gesetzgebung, Verwaltungsvorschriften sowie weitere interne Richtlinien und Anweisungen.

7 Sie richtet sich an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Erzbistums Köln im Erzbischöflichen Generalvikariat und den angeschlossenen, rechtlich unselbständigen Einrichtungen, sei es in der Pastoral, der Verwaltung oder anderen Funktion.

II. Steuerkonformität

1 Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Erzbistums Köln leisten auf unterschiedliche Art und Weise ihren Beitrag im Auftrag der Kirche, die frohe Botschaft Jesu Christi in der Welt zu verkünden. 2 Die Rahmenbedingungen hierfür schafft das christliche Werteverständnis, welches im Erzbistum Köln nicht nur in pastoralen, caritativen, erzieherischen und ähnlichen Tätigkeiten, sondern auch bei der Erledigung von Verwaltungsaufgaben gelebt wird.

3 Hierzu gehört auch die Einhaltung von Steuergesetzen und die Ablehnung jeder Form von Gestaltungsmissbrauch. 4 In diesem Sinne legt das Erzbistum Köln höchsten Wert auf die vollständige und fristgemäße Abgabe von Steuererklärungen und die rechtzeitige Abführung angemeldeter und festgesetzter Steuern und Sozialabgaben.

III. Verantwortung für die steuerlichen Pflichten

1 Für die ordnungsgemäße Erfüllung der steuerlichen Pflichten des Erzbistums Köln ist nach außen hin der Erzbischof von Köln als gesetzlicher Vertreter verantwortlich[2]. 2 Er kann die Wahrnehmung der steuerlichen Aufgaben an die Hauptabteilungsleiter delegieren, die deren Erledigung wiederum nachgeordneten Personen oder Organisationseinheiten – im Folgenden Steuerfunktion(en) genannt – zuweisen oder hilfsweise Externe hinzuziehen können.

IV. Tax Compliance Management System

1 Der Umfang der materiellen und formellen Steuerpflichten hat für das Erzbistum Köln als Körperschaft des öffentlichen Rechts ein Ausmaß und eine Komplexität erreicht, die die dauerhafte Einrichtung eines Tax Compliance Management Systems (Tax CMS) zur Erfüllung dieser Anforderungen sowie zur Bewältigung verbleibender Risiken erforderlich werden lässt.

2 Das Erzbistum Köln versteht unter einem Tax CMS einen kontinuierlich laufenden Prozess, der durch die sukzessive Identifizierung und Analyse steuerlicher Risiken und die Entwicklung von Grundsätzen, Regelungen und organisatorischen wie prozessualen Maßnahmen sicherstellt, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in steuerlicher Hinsicht gesetzeskonform verhalten.

3 Darüber hinaus gehört zum Tax CMS auch, dass die Rollen und Verantwortlichkeiten von Personen oder Organisationseinheiten, die in der Erfüllung von steuerlichen Pflichten innerhalb und außerhalb der Organisation einbezogen sind, schriftlich festgelegt werden.

4 Um auf Änderungen steuerlicher Vorschriften und Verfahren angemessen reagieren zu können, ist das Erzbistum Köln schließlich bestrebt, die steuerrelevanten Prozesse regelmäßig zu analysieren, zu überprüfen, und gegebenenfalls zu überarbeiten.

5 In diesem Sinne achtet das Erzbistum Köln auch darauf, die Kenntnisse und Fähigkeiten der auf unterschiedlichen Ebenen mit den Steuerpflichten befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stets aktuell zu halten und zu verbessern.

6 Steuerliche Regelverstöße können so zum Schutz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und im Sinne der Verantwortung gegenüber den Gläubigen vermieden werden.

7 Diese Grundsätze basieren auf den Prüfungsstandards, die das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) unter der Bezeichnung IDW PS 980 (IDW Praxishinweis 1/2016 - Stand 31. Mai 2017) veröffentlicht hat. 8 In Abhängigkeit von der Größe und Komplexität der Organisation sollen in das Tax CMS sieben – miteinander in Wechselwirkung stehende – Grundelemente einfließen:

1. 1 Tax Compliance – Kultur: Sie bildet die Grundlage für ein angemessenes und wirksames Tax CMS und wird geprägt durch die Grundeinstellungen und Verhaltensweisen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auf Sorgfalt und Rechtstreue ausgerichtet sind. 2 Seitens der Bistumsleitung und der Führungskräfte muss glaubhaft und schlüssig zum Ausdruck kommen, dass die Einhaltung steuerlicher Vorschriften notwendig und wichtig ist, Verstöße nicht geduldet und Zuwiderhandlungen intern sanktioniert werden. 3 Die Steuerfunktionen müssen frühzeitig und umfassend in steuerrelevante Fragen eingebunden werden.

2. Tax Compliance – Ziele: Das Tax Compliance Ziel (siehe Abschnitt II.) bildet den Rahmen für die Aufgaben der Steuerfunktionen.

3. Tax Compliance – Risiken: Unter Berücksichtigung der Tax Compliance – Ziele werden die Risiken für Verstöße gegen einzuhaltende steuerliche Regeln festgestellt.

4. 1 Tax Compliance – Programm: Auf der Grundlage der Risikobeurteilung sind geeignete Maßnahmen zu entwickeln und einzuführen, die diesen Risiken entgegenwirken. 2 Ebenso sind Vorgehensweisen und Verhaltensregeln bei entdeckten Regelverstößen festzulegen und zu kommunizieren.

5. 1 Tax Compliance – Organisation: Die Steuerverantwortlichen geben die Rollen und internen Aufgabenzuweisungen sowie die Ablauforganisation für die Einhaltung der steuerlichen Pflichten als integralen Bestandteil der Verwaltungsorganisation vor. 2 Die Zuständigkeiten müssen in organisatorischer, fachlicher und prozesstechnischer Hinsicht eindeutig, lückenlos und überschneidungsfrei geregelt sein. 3 Ferner sind auf allen Ebenen Vertretungsregelungen zu implementieren.

6. Tax Compliance – Kommunikation: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und erforderlichenfalls Dritte, die mit der Bearbeitung steuerrelevanter Sachverhalte befasst sind, müssen über das Tax CMS sowie die festgelegten Rollen und Verantwortlichkeiten informiert werden.

7. 1 Tax Compliance – Überwachung und Verbesserung: Das Tax CMS ist zu überwachen und gegebenenfalls zu überarbeiten. 2 Voraussetzung ist eine geeignete Dokumentation des Tax CMS.

9 Die Gesamtverantwortung für das Tax CMS und für die Inhalte der schriftlichen Dokumentationen und Veröffentlichungen liegt beim Erzbischof von Köln als gesetzlichem Vertreter.

V. Zuständigkeit der Steuerfunktion(en)

1 Die Anmeldung und Abführung der Sozialabgaben und Lohnsteuern fällt in die Verantwortung der Hauptabteilung 60 - Verwaltung und wird dort von der Abteilung 610 - Personal erledigt. 2 Zur Erfüllung dieser Aufgabe wird die Steuerfunktion von einem externen Dienstleister, gegenwärtig von der ECKD.KIGST, unterstützt.

3 Die Hauptabteilung 70 - Finanzen ist hinsichtlich aller übrigen materiellen und formellen steuerrechtlichen Fragestellungen und Erklärungspflichten zuständig und veranlasst die entsprechenden Steuerzahlungen. 4 Mit Ausnahme der vom Stiftungszentrum betreuten Vermögen ist diese Aufgabe dort der Stabsabteilung 701- Planung, Controlling, Steuern zugewiesen und beinhaltet hauptsächlich die ertragsteuerlichen und umsatzsteuerlichen Deklarationspflichten. 5 Die Steuerfunktion ist jedoch auch mit Fragen des allgemeinen Abgaberechts (namentlich des Gemeinnützigkeitsrechts und des Spendenrechts) und anderer einschlägiger Steuerarten zu befassen.

6 Die Fachbereiche und die angeschlossenen, rechtlich unselbstständigen Einrichtungen wirken bei den Vorarbeiten für die steuerlichen Erklärungspflichten mit. 7 Sie nehmen die Aufgaben nach dem geltenden Recht sowie den internen Richtlinien und Anordnungen insbesondere des Tax CMS wahr.

9 Die Verwaltung und Betreuung von Nachlässen, Schenkungen, Stiftungen und sonstigen Sondervermögen obliegt dem „Stiftungszentrum“. 10 Die selbstständigen und unselbstständigen Stiftungen sind jeweils eigenständige Steuersubjekte. 11 Alle diesbezüglichen materiellen und formellen steuerrechtlichen Fragestellungen und Erklärungspflichten sind Aufgabe des Stiftungszentrums.

VI. Aufgaben der Steuerfunktionen und der Steuerverantwortlichen

1 Die Steuerfunktionen stellen sicher, dass die steuerlichen Verfahren und Fristen eingehalten, die erforderlichen Steuererklärungen abgegeben und die Abgaben und Steuern vollständig abgeführt werden. 2 Für die Erledigung der insofern relevanten Tätigkeiten ist eine Stellvertretung zu benennen.

3 Sofern bei Tatbeständen steuerlicher Gestaltungsspielraum besteht, treffen die Steuerfunktionen eine Risikoentscheidung dahingehend, dass im Zweifel die Auslegung im Sinne der Finanzverwaltung erfolgt. 4 Die Steuerfunktionen stimmen die Entscheidungsfindungen mit dem Generalvikar ab und dokumentieren und archivieren diese in Schriftform.

5 Die Steuerfunktionen beraten die Fachabteilungen hinsichtlich der steuerlichen Beurteilung und Behandlung einzelner Sachverhalte. 6 Insbesondere erstellen sie Richtlinien, Informationsschreiben und Arbeitsunterlagen (etwa Musterformulare oder Checklisten) zu steuerlichen Themen und Arbeitsabläufen. 7 Darüber hinaus informieren sie sich regelmäßig hinsichtlich der aktuellen steuerlichen Gesetzeslage und setzen die Fachabteilungen, die von Änderungen betroffen sind, in Kenntnis.

8 Die Steuerfunktionen nehmen auch die mit der Organisation des Tax CMS verbundenen Aufgaben wahr, die übergeordnete Koordination und Kontrolle des Tax CMS obliegt der Hauptabteilung 70 - Finanzen.

VII. Aufgaben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fachabteilungen

1 Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen nach ihren Möglichkeiten und Fähigkeiten dazu bei, das steuerliche Ziel des Erzbistums Köln zu erfüllen. 2 Um dieser Aufgabe gerecht werden zu können, sind die in den verschiedenen Aufgabenfeldern relevanten steuerlichen Vorschriften und die internen Richtlinien, Unterlagen und festgelegten Arbeitsabläufe zu kennen, zu verstehen und umzusetzen.

3 Als wichtige Repräsentanten des Erzbistums Köln tragen insbesondere die Führungskräfte zur Unterstützung dieser Aufgabe bei, indem sie als Multiplikatoren über Entscheidungen, Prozesse und steuerliche Vorgänge in der Fachabteilung informieren. 4 Im Zweifel sind Informationen hierüber in den Steuerfunktionen einzuholen.

5 Entscheidungen werden im Dialog mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gründlich vorbereitet. 6 Getroffene Entscheidungen werden sorgfältig überprüft und gegebenenfalls korrigiert.

7 Berichterstattungen zu steuerrelevanten Themen, damit verbundene Änderungen sowie Aktualisierungen, die alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Erzbistums Köln als Ganzes betreffen, erfolgen über die gängigen Kommunikationswege und Plattformen (z.B. im Intranet). 8 Hierdurch kann ein regelmäßiger Informationsaustausch innerhalb der Verantwortungsbereiche sowie fachübergreifend sichergestellt werden.

9 Die auf den gängigen Plattformen kommunizierten Informationen sollen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbstständig einholen und darüber hinaus zu ihrer Verbreitung beitragen.

10 Die über die Plattformen kommunizierten Informationen wie Richtlinien, Musterformulare oder Checklisten mit Steuerbezug haben Verbindlichkeitscharakter. 11 Eine absichtliche Nichtverwendung der Unterlagen kann nicht toleriert werden, da dies direkte steuerliche Risiken wie Steuerstreitigkeiten und Steuernachzahlungen, ggf. Strafzahlungen (Zinsen, Verspätungszuschläge) oder sogar Verfahren gegen gesetzliche Vertreter wegen Steuerstraftaten oder -Ordnungswidrigkeiten, mit sich bringen kann. 12 Aus diesem Grund sind im Zweifel auch dienstrechtliche Konsequenzen zu ziehen.

13 Bei Fragen zur Beurteilung steuerlicher Sachverhalte, die das Erzbistum Köln als Ganzes betreffen, sollen die Steuerfunktionen zur Klärung des Sachverhaltes miteinbezogen werden.

14 Rechtsverletzungen können immer vermieden werden, indem frühzeitig Rat gesucht wird. 15 Die Kontaktadresse hierzu lautet: steuerwesen@erzbistum-koeln.de

VIII. Kommunikation mit Steuerbehörden und Steuerprüfern

1 Das Erzbistum Köln kommuniziert neben der reinen Abgabe der Steuererklärungen laufend und anlassbezogen mit den Steuerbehörden (Finanzverwaltung, Zoll, kommunale Steuerämter etc.). 2 Abgesehen davon finden auch im Erzbistum regelmäßig Außenprüfungen der Finanzverwaltung statt (Lohnsteuer- und Umsatzsteuer-Sonderprüfungen, abgekürzte Außenprüfungen und/oder allgemeine Betriebsprüfungen).

3 Der Umgang mit den Steuerbehörden und Steuerprüfern soll stets von gegenseitigem Respekt und Vertrauen sowie Verständnis für die Position des jeweils anderen geprägt sein.

4 Eine wesentliche Voraussetzung hierfür gründet darin, dass gegenüber den Steuerbehörden und insbesondere gegenüber den persönlich im Hause tätigen Steuerprüfern niemals überheblich oder feindselig aufgetreten wird.

5 Die Kommunikation mit den Steuerbehörden übernehmen grundsätzlich die zuständigen Steuerfunktionen.

6 Die Kommunikation mit den persönlich im Hause tätigen Steuerprüfern erfolgt je nach Aufgabenbereich über die Leitung der Hauptabteilung 60 - Verwaltung oder Hauptabteilung 70 - Finanzen. 9 Diese können bei Bedarf die Zuständigkeit auf die Steuerfunktionen oder gesondert beauftragte Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter übertragen.

8 Die hiernach zuständigen Personen haben rechtzeitig die steuergesetzlich vorgeschriebenen und weiteren geeigneten Vorbereitungen zu treffen und den Generalvikar insofern zu informieren.

IX. Kommunikation von steuerlichem Fehlverhalten

Wenn in gutem Glauben davon ausgegangen wird, dass im Zusammenhang mit einem Geschäftsvorgang, an dem das Erzbistum Köln beteiligt ist, jemand entgegen steuerrechtlicher Bestimmungen und/oder dem Tax CMS gehandelt hat, gerade handelt oder möglicherweise handeln wird, sollten die Bedenken dem Vorgesetzten mitgeteilt werden oder über die folgende Kontaktadresse angesprochen werden:

taxcompliance@erzbistum-koeln.de

X. Schlussbestimmungen

Die Fassung der Richtlinie tritt zum 1. März 2019 in Kraft.

[1]

Johannes Paul II., Enzyklika Centesimus annus, 47: AAS 83 (1991) 852.

[2]

Gemäß can. 393 Codex Iuris Canonici.

Anordnung über die Einführung von Kirchensteuerhöchstbeträgen

Vom 11. Dezember 2023

ABl. EBK 2024, Nr. 8, S. 12

1. 1 Übersteigt die festgesetzte Kirchensteuer 4 % des zu versteuernden Einkommens, so wird der Mehrbetrag auf Antrag erstattet. 2 Das zu versteuernde Einkommen bemisst sich nach § 2 Abs. 5 Einkommensteuergesetz in Verbindung mit § 51 a Einkommensteuergesetz in der jeweils geltenden Fassung.

2. Die gemäß den §§ 32 d und 34 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz ermittelte Einkommensteuer sowie die drauf entfallende römisch-katholische Kirchensteuer bleiben außer Ansatz.

3. Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch mit Eintritt der Bestandskraft des Steuerbescheides, jedoch spätestens vor Ablauf der Festsetzungsfrist (§ 12 Abs. 2 der Kirchensteuerordnung für die Erzdiözese Köln (nordrhein-westfälischer Gebietsteil), Amtsblatt des Erzbistums Köln 2015 Nr. 23, bzw. § 9 Abs. 2 der Kirchensteuerordnung für die Erzdiözese Köln (rheinland-pfälzischer Gebietsteil), Amtsblatt des Erzbistums Köln 2015, Nr. 24, jeweils i.V.m. §§ 169 ff. Abgabenordnung) an das Erzbischöfliche Generalvikariat Köln zu richten.

4. 1 Diese Regelung ersetzt mit Wirkung ab dem Veranlagungsjahr 2023 die bisherige Anordnung über die Festsetzung von Kirchensteuerhöchstbeträgen vom 27. Juni 2012 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2012, Nr. 110). 2 Der Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat hat ihr am 2. Dezember 2023 zugestimmt.

Kirchensteuerhebesatzbeschluss 2025
für das Erzbistum Köln
Gebietsteil Land Nordrhein-Westfalen

Vom 21. August 2024

ABl. EBK 2025, Nr. 48, S. 77

Der Kirchensteuer- und Wirtschaftsrat der Erzdiözese Köln hat in seiner Sitzung am 29.06.2024 folgenden Beschluss gefasst:

In dem in Nordrhein-Westfalen gelegenen Teil des Erzbistums Köln werden im Steuerjahr 2025 Kirchensteuern als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) und Kapitalertragssteuer in Höhe von 9 % erhoben.

In den Fällen der Pauschalierung der Einkommensteuer nach §§ 37a oder 37b Einkommensteuergesetz oder der Pauschalierung der Lohnsteuer nach §§ 40, 40a Abs. 1, 2a, 3 und 40b Einkommensteuergesetz wird der Hebesatz auf 7 v. H. der Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer ermäßigt, wenn der Pauschalierende von der Vereinfachungsregelung nach Nummer 1 des gleich lautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der Bundesländer vom 8. August 2016 (BStBl I S. 773) bzw. der Nachfolgeerlasse in der jeweils gültigen Fassung Gebrauch macht.

Die oben festgesetzten Kirchensteuern werden auch über den 31. Dezember 2025 weiter erhoben, falls zu dem genannten Termin neue Kirchensteuerhebesätze nicht beschlossen und staatlich anerkannt sind.

Stiftungsordnung für den nordrhein-westfälischen Teil des Erzbistums Köln (StiftO EBK)

Vom 13. Juni 2023

ABl. EBK 2023, Nr. 102, S. 126

Präambel

1 Gemäß § 12 Absatz 3 Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Stiftungsgesetz NRW) obliegt es den Kirchen, Art und Umfang der erforderlichen Regelungen zur Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen in eigener Verantwortung zu treffen. 2 Für die katholischen Stiftungen im nordrhein-westfälischen Teil des Erzbistums Köln wird daher folgende Stiftungsordnung erlassen:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Stiftungsordnung gilt für die kirchlichen Stiftungen im Sinne des § 11 Stiftungsgesetz NRW, die ihren Sitz im nordrhein-westfälischen Teil des Erzbistums Köln haben und gemäß § 12 Absatz 4 Stiftungsgesetz NRW durch das Erzbistum Köln als kirchlich anerkannt sind (katholische Stiftungen).

§ 2
Kirchliche Stiftungsbehörde

( 1 ) 1 Träger der kirchlichen Stiftungsaufsicht ist das Erzbistum Köln. 2 Soweit nicht anders bestimmt, ist kirchliche Behörde im Sinne des Stiftungsgesetzes NRW und kirchliche Stiftungsbehörde im Sinne dieser Stiftungsordnung das Erzbischöfliche Generalvikariat Köln.

( 2 ) Die kirchliche Stiftungsbehörde ist zuständige Stelle im Rahmen des staatlichen Feststellungsverfahrens im Sinne des § 12 Absatz 2 Stiftungsgesetz NRW.

§ 3
Kirchliche Stiftungsaufsicht

( 1 ) Kirchliche Stiftungen unterliegen der Aufsicht der kirchlichen Stiftungsbehörde (Kirchliche Stiftungsaufsicht).

( 2 ) Die kirchliche Stiftungsbehörde wacht insbesondere darüber, dass die kirchlichen Stiftungen nach Maßgabe des kirchlichen und staatlichen Rechts, dem Willen des Stifters sowie des Stiftungsgeschäfts und der Satzung der Stiftung einschließlich der Zuordnung zur Kirche verwaltet werden.

( 3 ) Die Zuordnung zur Kirche wird durch die Verfolgung kirchlicher Zwecke oder die Wahrnehmung kirchlicher Aufgaben und dem Maß der institutionellen Verbindung mit der Kirche einschließlich der kirchlichen Stiftungsaufsicht gewährleistet.

( 4 ) Die gesetzlichen Zuständigkeiten der staatlichen Stiftungsbehörden bleiben unberührt.

§ 4
Aufsichtsgrundsätze

( 1 ) 1 Die kirchliche Stiftungsbehörde hat den bei Errichtung der Stiftung zum Ausdruck gekommenen Willen, hilfsweise den mutmaßlichen Willen des Stifters zu beachten. 2 Sie verfolgt ein integriertes kirchliches Aufsichtsverständnis, welches aufgaben-, ressourcen- und risikoorientiert ausgerichtet ist und berät und unterstützt Stifter sowie Stiftungen und deren Organe.

( 2 ) Im Rahmen einer gestuften Aufsicht stärkt sie die Selbstständigkeit der Stiftung und die Eigenverantwortlichkeit des Handelns der Organe der Stiftung.

§ 5
Unterrichtung

( 1 ) 1 Die zuständigen Stiftungsorgane sind verpflichtet, die kirchliche Stiftungsbehörde unverzüglich über alle wesentlichen Vorgänge der Stiftung zu unterrichten. 2 Darüber hinaus kann sich die kirchliche Stiftungsbehörde jederzeit über alle Angelegenheiten der kirchlichen Stiftungen unterrichten und Berichte anfordern.

( 2 ) Liegen der kirchlichen Stiftungsbehörde Anhaltspunkte dafür vor, dass bei der Verwaltung der Stiftung gegen gesetzliche Bestimmungen oder die Satzung verstoßen wurde, kann sie hierzu Auskunft und die Vorlage von Unterlagen zur Einsichtnahme verlangen.

( 3 ) Im Rahmen einer ordnungsgemäßen Aufsicht kann sie im erforderlichen Umfang eine weitergehende Prüfung vornehmen oder auf Kosten der Stiftung vornehmen lassen.

§ 6
Prüfung

( 1 ) 1 Die zuständigen Stiftungsorgane sind verpflichtet, die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung anzuwenden und der kirchlichen Stiftungsbehörde innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres eine Jahresrechnung (Einnahmen-/Ausgabenrechnung, Vermögensübersicht und Vermögensrechnung oder kaufmännischer Jahresabschluss) und einen Tätigkeitsbericht, der insbesondere die Erfüllung der Stiftungszwecke beinhaltet, vorzulegen. 2 Die kirchliche Stiftungsbehörde kann eine kürzere Vorlagefrist festlegen, insbesondere wenn vorangegangene Jahresrechnungen beanstandet wurden oder die Stiftung wiederholt ihrer Verpflichtung nach Satz 1 verspätet nachgekommen ist. 3 Im Tätigkeitsbericht ist auch auf die Veränderung bei stiftungstragenden Einrichtungen sowie auf Chancen und Risiken für das Stiftungsvermögen einzugehen. 4 Wenn der Prüfungsbericht einen Lagebericht enthält, kann auf den Tätigkeitsbericht verzichtet werden.

( 2 ) 1 Die Stiftung hat die Jahresrechnung unter Einbeziehung der Buchführung durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einen vereidigten Buchprüfer oder eine Buchprüfungsgesellschaft oder eine vergleichbare Stelle (Abschlussprüfer) prüfen zu lassen. 2 Die Prüfung hat sich insbesondere auf die Erhaltung des Grundstockvermögens und die satzungsmäßige Verwendung der Stiftungsmittel zu erstrecken.

( 3 ) 1 Die Stiftung kann auf Antrag durch vorherige schriftliche Zustimmung von der Pflicht zur Einbeziehung eines Abschlussprüfers befreit werden, wenn das Stiftungsvermögen oder der Aufwand zur Verwaltung des Stiftungsvermögens von geringem Umfang ist. 2 Die Ausnahme kann zeitlich befristet werden.

( 4 ) 1 Wird die Jahresrechnung durch einen der in Absatz 2 Satz 1 genannten Abschlussprüfer geprüft und der Prüfungsbericht der kirchlichen Stiftungsbehörde vorgelegt, soll die kirchliche Stiftungsbehörde von einer nochmaligen Prüfung absehen. 2 Sie kann im erforderlichen Umfang eine weitergehende Prüfung vornehmen oder auf Kosten der Stiftung vornehmen lassen.

( 5 ) § 7 gilt entsprechend.

§ 7
Beanstandung, Anordnung, Zwangsmittel

( 1 ) 1 Die kirchliche Stiftungsbehörde kann Beschlüsse und Maßnahmen der Stiftungsorgane, die dem in dem Stiftungsgeschäft oder in der Satzung zum Ausdruck gebrachten Willen des Stifters oder gesetzlichen Bestimmungen widersprechen, beanstanden und verlangen, dass diese innerhalb einer von ihr bestimmten, angemessenen Frist aufgehoben oder rückgängig gemacht werden. 2 Beanstandete Beschlüsse oder Maßnahmen dürfen nicht vollzogen werden.

( 2 ) Unterlässt ein Stiftungsorgan eine rechtlich gebotene Maßnahme, kann die kirchliche Stiftungsbehörde anordnen, dass die Maßnahme innerhalb einer von ihr bestimmten Frist durchgeführt wird.

( 3 ) Kommt die Stiftung oder ein Stiftungsorgan einer Anordnung der kirchlichen Stiftungsbehörde binnen einer von der kirchlichen Stiftungsbehörde gesetzten Frist nicht nach, kann die kirchliche Stiftungsbehörde die Anordnung mit Zwangsmitteln unter den Voraussetzungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des jeweiligen Landes, in dem die Stiftung ihren Sitz hat, vollstrecken.

§ 8
Abberufung von Organmitgliedern, Sachwalterbestellung

( 1 ) 1 Hat sich ein Mitglied eines Stiftungsorgans einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht oder ist es zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner der Stiftung gegenüber bestehenden Pflichten nicht in der Lage, kann die kirchliche Stiftungsbehörde die Abberufung dieses Mitglieds und die Berufung eines neuen Mitglieds an dessen Stelle verlangen. 2 Sie kann dem Mitglied die Wahrnehmung seiner Geschäfte einstweilig untersagen.

( 2 ) Kommt die Stiftung der nach Absatz 1 Satz 1 getroffenen Anordnung nicht binnen einer ihr gesetzten angemessenen Frist nach, kann die kirchliche Stiftungsbehörde die Abberufung des Mitglieds verfügen und eine andere Person an dessen Stelle berufen.

( 3 ) 1 Wenn der Vorstand oder ein anderes Organ der Stiftung seine Aufgaben nicht wahrnehmen kann, weil Mitglieder des Organs fehlen, hat die kirchliche Stiftungsbehörde in dringenden Fällen auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen notwendige Maßnahmen zu treffen, um die Handlungsfähigkeit des Organs zu gewährleisten. 2 Die kirchliche Stiftungsbehörde ist insbesondere befugt, Organmitglieder befristet zu bestellen oder von der satzungsmäßig vorgesehenen Zahl von Organmitgliedern befristet abzuweichen, insbesondere indem die kirchliche Stiftungsbehörde einzelne Organmitglieder mit Befugnissen ausstattet, die ihnen nach der Satzung nur gemeinsam mit anderen Organmitgliedern zustehen.

( 4 ) 1 Die kirchliche Stiftungsbehörde kann einem von ihr bestellten Organmitglied bei oder nach der Bestellung eine angemessene Vergütung auf Kosten der Stiftung bewilligen, wenn das Vermögen der Stiftung sowie der Umfang und die Bedeutung der zu erledigenden Aufgaben dies rechtfertigen. 2 Die kirchliche Stiftungsbehörde kann die Bewilligung der Vergütung mit Wirkung für die Zukunft ändern oder aufheben. 3 Eine solche Vergütung kann in Ausnahmefällen auch von der kirchlichen Stiftungsbehörde getragen werden. 4 Ein solcher Ausnahmefall liegt insbesondere vor, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse der Stiftung die Übernahme der Kosten für die Vergütung nicht erlauben. 5 Ändern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Stiftung derart, dass sie zur Übernahme der Kosten für die Vergütung wieder in der Lage ist, kann die kirchliche Stiftungsbehörde die von ihr getragene Vergütung ersetzt verlangen.

( 5 ) 1 Reichen die Befugnisse der kirchlichen Stiftungsbehörde nach dieser Stiftungsordnung nicht aus, um eine dem Willen des Stifters und den Gesetzen entsprechende Verwaltung der Stiftung zu gewährleisten oder wiederherzustellen, kann die kirchliche Stiftungsbehörde die Durchführung der Beschlüsse und Anordnungen auf Kosten der Stiftung einem Sachwalter übertragen. 2 Dessen Aufgabenbereich und Vollmacht sind in einer Bestellungsurkunde festzulegen.

§ 9
Geltendmachung von Ansprüchen

1 Erlangt die kirchliche Stiftungsbehörde von einem Sachverhalt Kenntnis, der Schadensersatzansprüche der Stiftung gegen Mitglieder der Stiftungsorgane begründen könnte, kann sie der Stiftung eine vertretungsberechtigte Person zur Klärung durch Durchsetzung ihrer Ansprüche bestellen. 2 Die Kosten entsprechender Maßnahmen trägt die Stiftung. 3 § 8 Absatz 4 Satz 3, 4 und 5 gelten entsprechend.

§ 10
Zustimmungserfordernis

( 1 ) 1 Beschlüsse zur Änderung der Satzung, zur Zulegung oder zur Zusammenlegung der Stiftung sowie zur Auflösung der Stiftung bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unbeschadet der staatlichen Genehmigung der schriftlichen Genehmigung durch die kirchliche Stiftungsbehörde. 2 Der Stifter ist hierzu nach Möglichkeit anzuhören.

( 2 ) Für die Aufhebung der Stiftung durch die staatliche Stiftungsbehörde gilt Absatz 1 entsprechend.

( 3 ) Die Genehmigung nach Absatz 1 ist zugleich die Zustimmung im Sinne von § 12 Absatz 4 Stiftungsgesetz NRW.

§ 11
Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte und Rechtsakte

( 1 ) Zu ihrer Rechtswirksamkeit bedürfen der schriftlichen Genehmigung der kirchlichen Stiftungsbehörde neben den in § 10 genannten Beschlüssen:

1. Erwerb, Belastung, Veräußerung von Grundstücken und Aufgabe des Eigentums an Grundstücken sowie Erwerb, Änderung, Veräußerung und Aufgabe von Rechten an Grundstücken. Dies gilt nicht für die Zustimmung zur Veräußerung und Belastung von Erbbaurechten;

2. Abgabe von Bürgschafts-, Patronats- oder Garantieerklärungen;

3. Übertragung, Übernahme oder Schließung von Anstalten oder Einrichtungen;

4. Gründung und Auflösung von Gesellschaften sowie Erwerb und die Veräußerung von Gesellschaftsbeteiligungen;

5. Rechtsgeschäfte, die der zur Vertretung der Stiftung Befugte im Namen der Stiftung mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten vornimmt.

( 2 ) Die Genehmigung im Sinne von Absatz 1 lit. d) kann die kirchliche Stiftungsbehörde von der Erstreckung aufsichtsrechtlicher Regelungen auf die Gesellschaft abhängig machen.

( 3 ) 1 Zum Zwecke der Verfahrensvereinfachung kann die kirchliche Stiftungsbehörde für Rechtsgeschäfte und Rechtsakte nach Absatz 1 die Zustimmung bereits im Voraus schriftlich erteilen. 2 Diese Zustimmung kann von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht werden.

§ 12
Stiftungsverzeichnis, Vertretungsbescheinigung

( 1 ) Die kirchliche Stiftungsbehörde führt kein öffentliches Stiftungsverzeichnis.

( 2 ) 1 Kirchliche Stiftungen können gemäß § 10 Stiftungsgesetz NRW in das elektronische Stiftungsverzeichnis des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen werden. 2 Das Einvernehmen im Sinne des § 12 Absatz 5 Satz 1 Stiftungsgesetz NRW gilt als erteilt.

( 3 ) Die kirchliche Stiftungsbehörde stellt auf Antrag den kirchlichen Stiftungen eine Bescheinigung darüber aus, wer nach Maßgabe der Satzung und der von der Stiftung mitgeteilten Angaben zur Vertretung der Stiftung berechtigt ist (Vertretungsbescheinigung).

( 4 ) Die zuständigen Stiftungsorgane sind verpflichtet, die kirchliche Stiftungsbehörde unverzüglich über die personelle Zusammensetzung der Organe der Stiftung einschließlich des Vorsitz und stellvertretenden Vorsitz und jede Änderung derselben zu unterrichten.

§ 13
Anfallberechtigung

1 Bei Auflösung oder Aufhebung einer kirchlichen Stiftung fällt das Vermögen für den Fall, dass es an einer Bestimmung zur Anfallberechtigung durch oder aufgrund der Satzung fehlt, an das Erzbistum Köln, das die Stiftung beaufsichtigt hat. 2 Das Vermögen soll unmittelbar und ausschließlich möglichst für die in der Satzung festgelegten Zwecke verwendet werden.

§ 14
Rechtsweg

Gegen Maßnahmen der kirchlichen Stiftungsbehörden ist der kirchliche Rechtsweg gegeben.

§ 15
Verwaltungsvorschriften

Die kirchliche Stiftungsbehörde kann die zur Durchführung dieser Stiftungsordnung erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlassen.

§ 16
Schriftform

Soweit diese Stiftungsordnung keine besondere Form vorsieht, ist Textform ausreichend.

§ 17
Evaluation

Die kirchliche Stiftungsbehörde soll fünf Jahre nach Inkrafttreten der Stiftungsordnung die Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit einer Überprüfung unterziehen.

§ 18
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Stiftungsordnung tritt am 1. Juli 2023 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Stiftungsordnung für den nordrheinwestfälischen Anteil des Erzbistums Köln vom 5. April 2011 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2011, Nr. 97, Seiten 181-183) außer Kraft.

( 3 ) § 12 Absatz 1, 2 und 3 treten am 31. Dezember 2026 außer Kraft.

( 4 ) Diese Stiftungsordnung wird im kirchlichen Amtsblatt und im jeweiligen staatlichen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht.

Richtlinien "Kirchlicher Gemeindeplan"

Vom 1. August 2016

ABl. EBK 2016, Nr. 493, S. 317

Zweck und Einrichtung des Kirchlichen Gemeindeplans

1.1

Für die ehrenamtlichen und hauptamtlichen kirchlichen Mitarbeiter/innen sind gemeinsame Planung, persönliche Weiterbildung und geistliche Vertiefung unerlässlich.

1.2

1 Damit diese Bemühungen nicht an fehlenden Finanzmitteln scheitern, gibt es im Erzbistum Köln den „Kirchlichen Gemeindeplan“. 2 Er soll gewährleisten, dass ehrenamtliche Mitarbeiter/innen in den Gemeinden zu ihrem persönlichen Engagement nicht noch zusätzlich private Geldmittel für ihren Dienst aufwenden müssen.

1.3

Die Finanzmittel „Kirchlicher Gemeindeplan“ werden im Bistumshaushalt von der Hauptabteilung Seelsorgebereiche (nachfolgend „HA Seelsorgebereiche“) des Erzbischöflichen Generalvikariates verwaltet.

Antragsberechtigte, Zuschussempfänger und Verwendung der Zuschüsse

2.1

1 Zuschüsse können Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände als Träger von Veranstaltungen erhalten, die von Gruppierungen aus den Seelsorgebereichen durchgeführt werden. 2 Werden Veranstaltungen für Dekanate durchgeführt, erfolgt die Abwicklung über eine Kirchengemeinde oder einen Kirchengemeindeverband im betreffenden Dekanat.

2.2

1 Zu den Gruppierungen, die Zuschüsse beantragen können, zählen die ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen der Pastoral im Seelsorgebereich, die dort Dienste als Multiplikatoren wahrnehmen. 2 Dazu gehören z. B. Mitglieder in Pfarrgemeinderäten, Kirchenvorständen, Katechetenkreisen und Liturgieausschüssen.

2.3

1 Auch Kirchenchöre können über die jeweilige Kirchengemeinde bzw. den Kirchengemeindeverband einen Zuschuss für Veranstaltungen beantragen. 2 Die Zuschusshöhe ist allerdings geringer als bei Veranstaltungen für Multiplikatoren.

2.4

Für Veranstaltungen von hauptamtlichen Pastoralkräften (z. B. Klausurtage zur Planung der Pastoral) können keine Anträge gestellt werden.

2.5

Zuschüsse können beantragt werden für folgende Bereiche:

1. Arbeitsplanung, Reflexion und Weiterentwicklung der Pastoral im Seelsorgebereich,

2. Pastorale Qualifizierung ehrenamtlicher Mitarbeiter/innen,

3. Formate der geistlichen Vertiefung und Besinnungstage, die länger als einen halben Tag dauern und in der Regel außerhalb des Seelsorgebereiches stattfinden.

4. Auch für kreative, innovative Veranstaltungen, die der Weiterentwicklung der Gemeindepastoral, dem Gemeindeaufbau und der Kooperation im Seelsorgebereich dienen, kann nach Absprache mit der HA Seelsorgebereiche ein Zuschuss bewilligt werden.

2.6

1 Gäste (Nicht-Mitarbeiter/innen, Kinder, Kinderbetreuer) können nach vorheriger Absprache mit der HA Seelsorgebereiche an einer Veranstaltung teilnehmen und in begrenztem Umfang in den Zuschuss einbezogen werden. 2 Die Gäste müssen auf der Teilnehmerliste gekennzeichnet werden. 3 Ihre Anzahl darf die Anzahl der bezuschussungsberechtigten Teilnehmer/innen nicht übersteigen.

Umfang und Höhe des Zuschusses

3.1

Bezuschussungsfähig sind:

1. die Kosten (laut Rechnung) des Tagungshauses,

2. nachgewiesene Honorar- und Fahrtkosten der Referenten/innen,

3. Kosten zur Vorbereitung einer Veranstaltung durch Absprachen der Referenten/innen vor Ort im Seelsorgebereich (höchstens 2 Arbeitseinheiten).

3.2

Nicht bezuschussungsfähig sind: Materialien, Fahrtkosten der Teilnehmer/innen, Getränke der Teilnehmer/innen (außer Kaffee/Tee) und Ausfallkosten der Tagungshäuser.

3.3

1 Der „Kirchliche Gemeindeplan“ trägt zurzeit Kosten in Höhe von 12 Euro pro Tag und Teilnehmer/in, jedoch höchstens 60 % der bezuschussungsfähigen Rechnungssumme des Tagungshauses. 2 Es werden in der Regel nur bis zu 30 Teilnehmer/innen pro Veranstaltung und eine Veranstaltungsdauer von maximal 3 Tagen bezuschusst. 3 Veranstaltungen mit mehr als 30 Teilnehmer/innen müssen gesondert begründet werden und bedürfen einer Ausnahmegenehmigung des Leiters der HA Seelsorgebereiche.

3.4

Mitglieder von kirchenmusikalischen Gruppierungen können einen Zuschuss von zurzeit 7 Euro pro Tag und Teilnehmer/in einer Veranstaltung beantragen.

3.5

Teilnehmer/innen, die nicht Mitarbeitende sind, werden als Gäste mit einem pauschalen Tagessatz von zurzeit 6 Euro pro Tag und Teilnehmer/in bezuschusst.

3.6

Die genaue Höhe der Zuschüsse wird für jedes Wirtschaftsjahr gesondert festgesetzt.

3.7

1 Referenten/innen, die beim Erzbistum mit mehr als 50 % Beschäftigungsumfang angestellt sind, werden ohne Honorar tätig. 2 Bei anderen Referenten/innen werden Honorare und nachgewiesene Fahrtkosten aus dem „Kirchlichen Gemeindeplan“ bis zu einer Höhe von zurzeit 30 Euro pro 45 Minuten Arbeitseinheit und 0,35 Euro pro gefahrenem Kilometer (max. 200 km) übernommen. 3 Für die Anzahl der durch den „Kirchlichen Gemeindeplan“ honorierten Arbeitseinheiten gilt folgende Regelung:

- für ½-Tages-Veranstaltungen: bis zu 5 Arbeitseinheiten,

- für Tagesveranstaltungen: bis zu 10 Arbeitseinheiten,

- für Wochenendveranstaltungen (langes Wochenende: Freitag bis Sonntag): bis zu 18 Arbeitseinheiten.

4 Falls ein Vorgespräch vor Ort (in Gemeinde oder Seelsorgebereich) geführt wird, werden dafür höchstens zwei Arbeitseinheiten honoriert.

3.8

1 Für eine Veranstaltung wird in der Regel ein/e Referent/in bezuschusst. 2 Ab 30 Teilnehmer/innen kann ein/e zweite/r Referent/in bezuschusst werden.

3.9

1 Die Bezuschussung aus dem „Kirchlichen Gemeindeplan“ steht unter dem Vorbehalt, dass die im Wirtschaftsjahr zur Verfügung stehende Mittel noch nicht ausgeschöpft sind. 2 Ein Rechtsanspruch auf Zahlung eines Zuschusses besteht nicht.

Anmeldung und Abrechnung

4.1

1 Möglichst frühzeitig – spätestens 4 Wochen vor dem Termin – meldet der Träger (vgl. 2.1.) in einem formlosen Schreiben die Veranstaltung zur Förderung bei der HA Seelsorgebereiche an. 2 Dabei sollen benannt werden: Träger, Termin, Thema, Zielgruppe, Teilnehmerzahl (vgl. 3.3.), Tagungshaus, Referent/in sowie die Angabe einer Kontaktperson für evtl. Rückfragen. 3 Die Anmeldung ist durch den Vertreter der Gruppierung und den Pfarrer oder seinen Vertreter zu unterzeichnen.

4.2

1 Falls Referentenvermittlung gewünscht wird, bietet die HA Seelsorgebereiche im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe an. 2 Dieses sollte 6 Monate im Voraus angemeldet werden, möglichst bevor das Datum der Veranstaltung unveränderbar feststeht.

4.3

Bei bezuschussungsfähigen Veranstaltungen erhält der Träger von der HA Seelsorgebereiche die grundsätzliche Förderzusage sowie die zur späteren Abrechnung notwendigen Formblätter: Programmverlauf, Kostenaufstellung, Teilnehmerliste, Honorarquittung.

4.4

1 Der Träger tritt mit der Bezahlung aller Kosten in Vorlage. 2 Innerhalb von 6 Wochen nach Abschluss der Veranstaltung übersendet er sämtliche Abrechnungsunterlagen mit den Original-Rechnungsbelegen an die HA Seelsorgebereiche, die den Zuschuss berechnet und anweist. 3 Als Rechnungsadresse (Hauskosten, Referentenkosten usw.) muss eine Kirchengemeinde oder ein Kirchengemeindeverband benannt werden.

4.5

1 Alle Einnahmen und Ausgaben der Maßnahme sind im Betriebsmandanten des Trägers nachzuweisen. 2 Bei Kirchengemeinden oder Kirchengemeindeverbänden sind die Einnahmen unter der Kostenstelle „Seelsorge Verwaltung“ (111 0010 001 bzw. 211 0010 001) auf dem Konto „Zuschuss kirchlicher Gemeindeplan“ (59000800) zu erfassen. 3 Die entsprechenden Ausgaben sind unter dem jeweiligen Aufwandskonto zu buchen.

4 Beispielsweise Konto „Honorarkräfte“ 61330000, Konto „Fahrtkosten für Honorarkräfte“ 65135000, Konto „Fremdleistungen Tagungen“ 61390100 (Tagungspauschale, Tagungshauskosten, Seminarpauschale inkl. Verpflegung und Unterbringen).

5 Die Kopien der Belege sind von der Rendantur vor Ort zu Prüfzwecken der Stabsabteilung Rechnungskammer bereitzuhalten.

4.6

1 Ein Zuschuss kann nur gewährt werden, wenn die genannten Rahmenbedingungen eingehalten werden und die Finanzmittel ausreichen. 2 Deshalb sollte der Träger die grundsätzliche Zusage einholen, möglichst vor verbindlichen Absprachen mit Tagungshäusern oder Referenten/innen.

Abgrenzung zu anderen Zuschussmöglichkeiten

5.1

1 Zuschüsse nach den Richtlinien „Kirchlicher Gemeindeplan“ sind ausschließlich begrenzt auf solche Veranstaltungen, die gezielt für pfarrliche Mitarbeiter/innen konzipiert sind. 2 Die Zuschüsse werden nur an den Träger der Veranstaltungen ausgezahlt.

5.2

Für Veranstaltungen, die sich an Gemeindemitglieder und Interessierte wenden, stehen weiterhin andere Zuschussmöglichkeiten bereit:

- für Bildungsveranstaltungen: die örtlichen katholischen Bildungswerke,

- für Exerzitien und Besinnungstage: das Exerzitiensekretariat im Erzbischöflichen Generalvikariat,

- für schulische Exerzitien und Besinnungstage: Hauptabteilung Schule/Hochschule im Erzbischöflichen Generalvikariat,

- für Veranstaltungen im Kinder- und Jugendbereich: der Kirchliche Jugendplan in der Abteilung Jugendseelsorge des Erzbischöflichen Generalvikariates.

5.3

Doppelbezuschussungen von Veranstaltungen durch unterschiedliche Stellen des Erzbischöflichen Generalvikariates sind unzulässig und führen in der Regel zur Rückforderung der Zuschüsse des Erzbistums.

Nähere Informationen

6.1

1 Weitere Informationen und Beratungen sind in der HA Seelsorgebereiche zu erhalten:

Herr Johannes Obinger,
Tel.: 0221/1642-1071,
johannes.obinger@erzbistum-koeln.de

2 Gegebenenfalls kann von dort auch der Kontakt zu anderen Abteilungen hergestellt werden, falls dies der Thematik oder der Zielgruppe entsprechend gewünscht wird.

6.2

Adressen und Telefonnummern der Bildungshäuser des Erzbistums sind im Personalschematismus unter „Bildungseinrichtungen“ aufgeführt.

6.3

Diese Richtlinien treten ab 1. August 2016 in Kraft und ersetzen die im Amtsblatt vom 1. Mai 2013 veröffentlichten Richtlinien.

Richtlinien des Kirchlichen Jugendplanes für das Erzbistum Köln

Vom 10. November 2023

ABl. EBK 2024, Nr. 14, S. 17

1. Ziele

Ziel des Kirchlichen Jugendplanes ist die Förderung von religionspädagogischen und katechetischen sowie Engagement fördernden Bildungsmaßnahmen für junge Menschen im Erzbistum Köln.

2. Zuschussempfänger

2.1.

Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände als Träger von Bildungsmaßnahmen

2.2.

Kirchliche Träger mit Sitz im Erzbistum Köln, die nicht einem Jugendverband des BDKJ angehören

3. Zuschussfähige Maßnahmen

1 Jede Veranstaltung muss unter einem Gesamtthema stehen, das Aufschluss über das angestrebte Bildungsziel gibt. 2 Die Maßnahme muss eindeutig geprägt sein durch das Ziel dieser Richtlinie. 3 Die Arbeitseinheiten müssen täglich jeweils mindestens 4,5 Zeitstunden umfassen, mit Ausnahme religiöser Gemeinschaftsmaßnahmen, die während der Arbeits- und Schulzeiten stattfinden. 4 Zeiten für Gebet und Gottesdienst sind nicht förderfähig.

5 Es können gefördert werden:

3.1.

Katechetische und liturgische Maßnahmen

3.1.1.

Maßnahmen der liturgischen und spirituellen Bildung, zum Beispiel für Ministranten,

3.1.2.

Übernachtungsmaßnahmen der Kommunion- und Firmkatechese,

3.1.3.

mehrtägige Kinder- und Jugendchorveranstaltungen mit Übernachtung, sofern sie eine erkennbare Auseinandersetzung mit religiösen Themen aufweisen,

3.1.4.

ein- oder mehrtägige Kinderbibeltage (Arbeitseinheiten müssen hier täglich mindestens 3,5 Zeitstunden umfassen).

3.1.5.

Fuß- oder Fahrradwallfahrten

3.2.
Aus- und Fortbildung von Gruppenleitenden

Gruppenleitungsschulungen für kirchliche Gruppierungen in katholischen Kirchengemeinden.

3.3.
Engagementförderung der Jugend

1 Mehrtägige Leitungsrunden (mindestens eine Übernachtung) mit dem Ziel der inhaltlichen Weiterentwicklung, Reflexion und Arbeitsplanung von kirchlichen Gruppierungen in katholischen Kirchengemeinden sowie Koordination der Zusammenarbeit in zukünftigen, pastoralen Einheiten und Netzwerkarbeit. 2 Maßnahmen zur Planung von Ferienfreizeiten sind hiervon ausgeschlossen.

4. Ausschluss von der Förderung

4.1.

1 Von einer Förderung ausgeschlossen sind Maßnahmen, die aus Wirtschaftsplanmitteln des Erzbistums Köln eine direkte Bezuschussung erhalten. 2 Eine doppelte Bezuschussung ist nicht möglich.

4.2.

Nicht gefördert werden schulische Exerzitien und Besinnungstage.

4.3.

Nicht gefördert werden Schulungen für Katechet/innen.

4.4.

1 Nicht gefördert werden Maßnahmen im Ausland. 2 Hiervon ausgenommen sind Maßnahmen in Taizé, wenn sie der Zielsetzung des Kirchlichen Jugendplanes entsprechen. 3 Über weitere Ausnahmen entscheidet im Einzelfall der Diözesanjugendseelsorger.

4.5.

1 Nicht gefördert werden Ferienmaßnahmen, hierfür sind ausschließlich kommunale und andere Fördermittel zu nutzen. 2 Es ist keine Teilförderung möglich.

4.6.

Nicht gefördert werden Maßnahmen von Kindertagesstätten oder Vorschulen.

5. Personenkreis

5.1.

Schulkinder, Jugendliche und junge Menschen bis 27 Jahre, Leitungskräfte sind auch über das 27. Lebensjahr hinaus förderbar (siehe auch 6.1.).

5.2.

Anzahl: mindestens 6 Teilnehmer (exklusive Leitung)

6. Höhe des Zuschusses

6.1.

1 Der Zuschuss wird als Festbetragszuschuss mit einem Fördersatz je Teilnehmer/in gewährt. 2 Bis 14 Teilnehmer/innen werden zudem 2 Leiter/innen, darüber hinaus für je sieben weitere Teilnehmende 1 weiterer Leiter/innen bezuschusst.

6.2.

1 Die Teilnahme an der gesamten Veranstaltung ist Voraussetzung für die Förderung. 2 Die Anzahl der Teilnehmenden muss im Verwendungsnachweis dokumentiert und bestätigt werden.

6.3.

Der Fördersatz beträgt derzeit:

- 5 Euro pro Tag und Teilnehmer/in bei einer Tagesveranstaltung,

- 10 Euro pro Tag und Teilnehmer/in bei einer Übernachtungsveranstaltung, sofern Kosten in Rechnung gestellt werden.

6.4.

1 Es werden maximal 5 aufeinanderfolgende Tage/Nächte bezuschusst. 2 Der An- und Abreisetag kann zeitlich zusammengefasst werden.

6.5.

Ein Zuschuss kann maximal bis zu einer Höhe des tatsächlich entstandenen Veranstaltungsdefizits gezahlt werden.

7. Antragsverfahren

1 Anträge werden über die Homepage des Bereichs Jugend-, Schul-, und Hochschulpastoral des Erzbistums Köln bis spätestens 2 Wochen vor Beginn der Maßnahme digital gestellt. 2 Anträge, die später gestellt werden, können nicht berücksichtigt werden.

3 Dem Antrag ist das geplante Programm beizufügen.

4 Bei Vorliegen aller Voraussetzungen wird nach Prüfung ein vorläufiger Bewilligungsbescheid erteilt, der die Angabe des jeweiligen Fördersatzes enthält.

Kontakt:
Erzbistum Köln /
Bereich Jugend-, Schul-, und Hochschulpastoral
Kirchlicher Jugendplan
Marzellenstr. 32
50668 Köln

Information und Beratung:
Tel: 0221 1642-1327.

8. Verwendungsnachweis

8.1.

Der Verwendungsnachweis ist bis spätestens 8 Wochen nach Beendigung der Maßnahme digital einzureichen.

8.2.

Der Verwendungsnachweis umfasst:

8.2.1

einen Bericht über das durchgeführte Programm und die Zielerreichung der Maßnahme

8.2.2

Digitale Dokumentation aller Teilnehmer/innen und Bestätigung der Teilnahme durch den/die Antragsteller/in

8.2.3

1 Digitale Dokumentation aller Ein- und Ausgaben. 2 Bei mehrtägigen Veranstaltungen mit Übernachtung in einem Gäste- oder Tagungshaus bzw. anderweitiger Unterkunft ist die Rechnung über die Übernachtungskosten grundsätzlich beizufügen.

3 Bei Tagesveranstaltungen gilt gleiches für die Verpflegungskosten. 4 Auf Nachfrage können weitere Nachweise angefordert werden.

5 Eingereichte Belege dürfen nicht an anderer Stelle zusätzlich geltend gemacht werden.

8.3.
Ist eine Kirchengemeinde Träger der Maßnahme, müssen alle entstandenen Einnahmen und Ausgaben in der Buchführung der Kirchengemeinde erfasst werden (vgl. die Ausführungsbestimmungen für die Vermögensverwaltung in den Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbänden und Gemeindeverbänden der Erzdiözese Köln –AusfbestGA-Vermögensverwaltung).

9. Prüfungs- und Rückforderungsrecht

1 Das Erzbistum Köln ist berechtigt, die Verwendung der Zuschüsse auch örtlich zu prüfen oder prüfen zu lassen. 2 Prüfer/innen sind die gewünschten Auskünfte zu erteilen. 3 Hierzu wird auch auf die Revisionsordnung des Erzbistums Köln verwiesen.

4 Die Bewilligung kann widerrufen werden und bereits ausgezählte Beträge können zurückgefordert werden, wenn der Zuschussempfänger die Mittel zu Unrecht, insbesondere durch unzutreffende Angaben erlangt hat, oder wenn Bestimmungen dieser Richtlinien nicht eingehalten werden.

10. Schlussbestimmungen / Übergangsregelung

10.1.

Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuschüssen aus dem Kirchlichen Jugendplan besteht nicht.

10.2.

1 Die gewährten Zuschüsse dürfen nur zu dem im Bewilligungsbescheid bezeichneten Zweck verwandt werden. 2 Die Mittel sind so wirtschaftlich und sparsam wie möglich zu verwenden.

10.3.

1 Diese Richtlinien treten zum 1. Januar 2024 in Kraft. 2 Zugleich treten die Richtlinien Kirchlicher Jugendplan vom 1. April 2015 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2015, Nr. 99) außer Kraft.

Richtlinien des Erzbistums Köln für die Gewährung von Zuschüssen für den laufenden Bedarf für Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit

Vom 15. November 2022

ABl. EBK 2022, Nr. 171, S. 203

Das Erzbistum Köln gewährt allen Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbänden, katholischen Vereinen und sonstigen katholischen Rechtsträgern, die Träger einer Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sind, Zuschüsse für den laufenden Bedarf der Einrichtung im Rahmen seiner jährlich verfügbaren Haushaltsmittel nach diesen Richtlinien.

I. Allgemeine Voraussetzungen

1) 1 Die Einrichtung muss als geförderte Einrichtung anerkannt werden. 2 Die Anerkennung erfolgt durch die Abteilung Jugendseelsorge unter Einbindung der zuständigen Katholischen Jugendagentur.

3 Die Anerkennung wird nach Ablauf der Förderphase überprüft. 4 Die erforderliche neue Bestätigung erfolgt ebenfalls durch die Abteilung Jugendseelsorge unter Einbeziehung der zuständigen Katholischen Jugendagentur.

2) Die Einrichtung muss als Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in der jeweiligen Kommune anerkannt sein und eine Förderung als solche erhalten.

3) Zu Einrichtungen zählen auch mobile Angebote, die nicht einer Einrichtung zu zuordnen sind und die eine kommunale Förderung als mobiles Angebot der Offenen Kinder- und Jugendarbeit erhalten.

4) In der Einrichtung muss mindestens eine hauptamtliche pädagogische Fachkraft mit einem Beschäftigungsumfang von 50% einer Vollzeitstelle beschäftigt sein.

5) Der Träger der Einrichtung muss das Pastorale Rahmenkonzept für die kirchliche Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit im Erzbistum Köln und die Qualitätsstandards für die Offene Kinder- und Jugendarbeit im Erzbistum Köln schriftlich anerkennen.

6) Der Träger muss über ein aktuelles Schutzkonzept, welches der gültigen Präventionsordnung im Erzbistum Köln entspricht, verfügen.

7) Die Einrichtung hat ein Einrichtungskonzept.

8) Der Träger der Einrichtung muss eine Fördervereinbarung, die inhaltliche Entwicklungsziele der Einrichtung beinhaltet, mit der Abteilung Jugendseelsorge abschließen.

II. Allgemeine Grundlagen der Förderung

1) Die Förderung wird jährlich gewährt und bezieht sich auf eine dreijährige Förderphase.

2) Der Träger und die Abteilung Jugendseelsorge schließen eine Fördervereinbarung ab, die die Höhe des Zuschusses und inhaltliche Entwicklungsziele der Einrichtung für die dreijährige Förderphase beinhaltet.

3) Die Förderung wird als Zuschuss für die Personal- und Sachkosten der Einrichtung gewährt.

4) Der Träger erhält eine Bewilligung über die Höhe des Zuschusses bis zum 01.09. vor Beginn der Förderphase am 1.1., vorbehaltlich des Abschlusses einer Fördervereinbarung bis zum 31.12.

5) Die Auszahlung erfolgt jährlich in zwei Raten zu Beginn und in der Mitte eines Jahres.

6) Die Bewilligung erfolgt nur im Rahmen der dem Zuschussgeber zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

III. Höhe der Förderung

1 Die Höhe der Förderung ergibt sich aus den Fachkräften der Einrichtung.

Ab:

0,5

Fachkräfte/50%Fachkraftstellen

5.500,-€

1

Fachkräfte

11.000,-€

1,5

Fachkräfte

12.000,-€

2

Fachkräfte

13.000,-€

2 Mehr als 2 Fachkräfte / 200% Fachkraftstellen werden nicht als Berechnungsgrundlage berücksichtigt. 3 Ausnahmen sind der Bestandsschutz von Einrichtungen, die in der Vergangenheit eine höhere Anzahl von Fachkraftstellen anerkannt und gefördert bekommen haben, wenn dies durch die Abteilung Jugendseelsorge im Einzelfall bewilligt wird. 4 Mit der Bewilligung wird auch die Höhe der Förderung festgelegt.

IV. Fördervereinbarung

1) Voraussetzung für eine finanzielle Förderung ist der Abschluss einer Fördervereinbarung mit der Abteilung Jugendseelsorge.

2) Die Laufzeit der Fördervereinbarung beträgt 3 Jahre.

3) Die Fördervereinbarung definiert,

- die Förderhöhe,

- Kennzahlen im Rahmen des Verwendungsnachweises,

- die einzuhaltenden Fristen, sowie

- inhaltliche Entwicklungsziele.

V. Verpflichtung zur Qualitätsentwicklung

1) 1 Die Entwicklungsziele knüpfen an die Leistungsvereinbarungen der Kommunen an und fördern darüber hinaus die Qualitätsentwicklung im Sinne des Pastoralen Rahmenkonzeptes und der Qualitätsstandards der OKJA im Erzbistum Köln. 2 In die Entwicklung der Ziele wird die regionale KJA eingebunden.

2) Der Träger verpflichtet sich an einrichtungsübergreifenden Angeboten (regionale Fachkonferenzen, Qualitätszirkel o.ä.) der Fachberatung der zuständigen katholischen Jugendagentur teilzunehmen und so die fachliche regionale Weiterentwicklung katholischer Offenen Kinder- und Jugendarbeit zu unterstützen.

3) Der Träger stellt zum 1.6. des dritten Jahres einer Förderphase einen Sachbericht zur Verfügung, der den Stand der Erreichung der Entwicklungsziele der aktuellen Förderphase beschreibt und Entwicklungsziele für die neue Förderphase vorschlägt.

VI. Aufnahme von neuen Einrichtungen

1) Die Aufnahme neuer, bisher nicht geförderter Einrichtungen ist nur möglich, wenn für diese Einrichtung die Voraussetzungen für eine Förderung nach diesen Richtlinien vorliegen.

2) 1 Die Aufnahme einer neuen, bisher nicht geförderten Einrichtung kann nur zu Beginn einer neuen Förderphase erfolgen.

2 Bei Einrichtungen, die eine Förderung erhalten, sind Trägerwechsel und Änderungen der fachkräftebezogenen Förderung innerhalb der Förderphase möglich. 3 Darüber entscheidet unter Einbindung der zuständigen KJA die Abteilung Jugendseelsorge.

3) 1 Auf Antrag des Trägers einer neuen, bisher nicht geförderten, Einrichtung kann höchstens bis zu Beginn der nächsten Förderphase eine Übergangsfinanzierung gewährt werden. 2 Dabei kann die Förderhöhe auch niedriger festgelegt werden als sie sich nach diesen Richtlinien (Punkt III) ergeben würde.

VII. Förderverfahren

1) Bis zum 01.06. vor Beginn einer Förderphase legt die Abteilung Jugendseelsorge unter Einbindung der Kath. Jugendagenturen fest:

1. Welche Einrichtung gefördert wird.

2. Welche Anzahl von Fachkräften für die einzelne Einrichtung als Berechnungsgrundlage für die Förderhöhe anerkannt wird.

2) 1 Bis zum 31.12. vor Beginn einer Förderphase schließt die Abteilung Jugendseelsorge mit dem Träger eine Fördervereinbarung für drei Jahre ab. 2 Die Bewilligung für die gesamte Förderphase erfolgt bereits zum 1.9. vorbehaltlich des Zustandekommens einer Fördervereinbarung.

3 Kommt in diesem Zeitraum keine Fördervereinbarung zustande, erhält der Träger ab dem 1.1. des kommenden Jahres keine Förderung.

3) Die Bewilligung kann abgeändert werden, wenn sich in der Einrichtung Änderungen ergeben, die sich auf die Höhe der Förderung auswirken.

4) 1 Die Auszahlung der Förderung erfolgt jährlich in zwei Raten. 2 Die erste Rate wird bis zum 15.02. des laufenden Jahres gezahlt. 3 Die Auszahlung der zweiten Rate erfolgt ab 01.07. des laufenden Jahres nach Vorlage des Verwendungsnachweises für das Vorjahr.

5) Die Träger legen jährlich bis zum 30.05. des Folgejahres einen Verwendungsnachweis vor, mit folgenden Angaben:

- Bestätigung, die Mittel gemäß diesen Richtlinien und der getroffenen Fördervereinbarung sachgerecht verwendet zu haben,

- Anzahl und Besetzung der Stellen der pädagogischen Fachkräfte,

- Nachweis über die Zahlung der Lohnkosten,

- Kopie des letzten vorliegenden Prüfbescheids der Kommune,

- Angabe der öffentlichen Zuschüsse und Eigenmittel des vergangenen Jahres (Einnahmen),

- weitere Kennzahlen pro Einrichtung.

VIII. Informationspflichten des Trägers

1 Der Träger ist verpflichtet, der Abteilung Jugendseelsorge jede Änderung, die sich auf die Förderung oder die Höhe der Förderung auswirken könnte, unverzüglich mitzuteilen. 2 Dies sind insbesondere

- die Schließung der Einrichtung,

- wesentliche Veränderungen bei den Öffnungszeiten, dem Umfang des Betriebes oder der Art der Einrichtung,

- Reduzierung des Stellenplans für pädagogische Fachkräfte,

- die Nichtbesetzung einer Stelle für eine pädagogische Fachkraft von länger als 3 Monaten.

IX. Allgemeine Bestimmungen

1) Der Zuschuss wird als Festbetragszuschuss gewährt.

2) Überschüsse aus dem Betrieb der Einrichtung führen nicht zu einer Reduzierung des Zuschusses, soweit diese Überschüsse in Rücklagen für die Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit eingestellt werden und die Rücklagen die nach Abgabenordnung für gemeinnützige Träger zulässigen Grenzen und sonstigen steuerlichen Vorgaben für Rücklagen nicht überschreiten.

3) 1 Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. 2 Die Abteilung Jugendseelsorge ist berechtigt in begründeten Ausnahmefällen abweichend von diesen Richtlinien Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit zu fördern.

4) Voraussetzung für die Gewährung des Zuschusses ist die Anerkennung dieser Richtlinien durch den Träger der Einrichtung.

5) 1 Die Zuschüsse können ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn

1. sie nicht bestimmungsgemäß verwandt wurden,

2. bei der Anerkennung und Nachweisführung unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht wurden und diese Angaben bei Kenntnis aller Umstände nicht oder nicht in der veranschlagten Höhe zu einer Bewilligung geführt hätten,

3. die Bewilligungsbedingungen nicht eingehalten werden,

4. die Einrichtung weniger als 12 Monate im Kalenderjahr in Betrieb war,

5. mit einem anderen als dem angegebenen Personalstand betrieben wurde, oder

6. gegen Informationspflichten im Punkt VIII. verstoßen wurde.

2 Über Vorliegen der Rückzahlungsverpflichtung und Höhe der Rückzahlung entscheidet die Abteilung Jugendseelsorge.

6) 1 Die gewährten Zuschüsse dürfen nur zu dem im Bewilligungsbescheid bezeichneten Zweck verwandt werden. 2 Die Mittel sind so wirtschaftlich und sparsam wie möglich zu verwenden.

7) Das Erzbischöfliche Generalvikariat ist berechtigt, die Verwendung der Zuschüsse und die sonstige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Zuschussempfängers auch örtlich zu prüfen bzw. prüfen zu lassen.

1 Zu diesem Zweck ist Einsicht in die gesamte Buchführung und in die Vermögensverzeichnisse für das gesamte Vermögen zu gewähren. 2 Diesbezügliche Unterlagen sind bereitzuhalten und auf Anforderung zu übersenden. 3 Den Prüfern/Prüferinnen sind die gewünschten Auskünfte zu erteilen.

X. Schlussbestimmung

1 Diese Richtlinien treten zum 1. Januar 2023 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Richtlinien des Erzbistums Köln für die Gewährung von Zuschüssen für den laufenden Bedarf für Einrichtungen der Offenen Kinder und Jugendarbeit vom 1. Juli 2007 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2007, Nr. 166, S. 165 ff.) außer Kraft.

Bewilligungsrichtlinien des Erzbistums Köln zur Förderung kirchlicher Maßnahmen und Projekte sowie von Investitionen der Netzwerke der Katholischen Familienzentren

Vom 11. August 2023

ABl. EBK 2023, Nr. 133, S. 177

Ab dem 1. September 2023 gelten die nachstehenden Bewilligungsrichtlinien:

1. Bewilligung und Verwendung

1 Das Erzbistum Köln stellt bei entsprechend verfügbaren Haushaltsmitteln allen Netzwerken der katholischen Familienzentren jährlich einen Pauschalzuschuss von 500 € zur Verfügung. 2 Dieser wird antragsfrei jeweils zum 1. Februar eines Jahres ausgezahlt und kann ohne Einreichung eines Verwendungsnachweises für die Arbeit genutzt werden.

3 Das Erzbistum Köln kann darüber hinaus auf Antrag der jeweiligen pastoralen Leitung im Rahmen seiner Haushaltsmittel den Netzwerken der Katholischen Familienzentren Zuschüsse zur Förderung von kirchlichen Maßnahmen gewähren. 4 Anträge müssen vor Beginn einer Maßnahme beim Fachbereich Netzwerke Katholisches Familienzentrum gestellt werden und durch diesen bewilligt worden sein.

5 Anträge für Maßnahmen im jeweils laufenden Kalenderjahr können bis zum 30.09. gestellt werden. 6 Anträge für Maßnahmen am Beginn eines Kalenderjahres werden sinnvollerweise bereits im Vorjahr gestellt.

7 Gefördert werden können:

1. Maßnahmen zur Förderung der Familienpastoral ;

2. Familienpastorale Sonderaktionen zu diözesanen Themen;

3. Investitionen in die Ausstattung im Sinne von a. und b.

8 Die gewährten Zuschüsse dürfen nur zu dem im Bewilligungsbescheid bezeichneten Zweck verwandt werden. 9 Die Mittel sind so wirtschaftlich und sparsam wie möglich zu verwenden.

2. Förderkriterien

Zur Förderung beantragte Maßnahmen

1. entsprechen den Zielsetzungen der pastoralen Konzeption des örtlichen Katholischen Familienzentrums,

2. sind Teil eines vernetzten familienpastoralen Angebots vor Ort,

3. haben die Bereiche Bildung, Beratung, Betreuung und gemeindliche Pastoral im Blick und nutzen die Chance ihrer Verknüpfung,

4. richten sich an die Familien im Sozialraum (z. B. Dorf, Stadtviertel etc.) unabhängig von Konfession und Kitazugehörigkeit,

5. suchen neue Formen der Verkündigung und orientieren sich dabei an der Lebenswelt von Kindern und Familien,

6. fördern die Mitgestaltung von Familien für Familien in den unterschiedlichen Generationen,

7. beinhalten eine sozialraumorientierte Öffentlichkeitsarbeit, die Familien einen leichten Zugang zu allen kirchlichen Angeboten ermöglicht, und

8. nutzen weitere Fördermöglichkeiten z.B. der Kirchengemeinde oder der Einrichtungen der Erwachsenen- und Familienbildung.

3. Finanzierungsplan

1 Im Antrag sind geplante Einnahmen – z.B. Teilnehmerbeiträge sowie Zuweisungen und Zuschüsse Dritter – und Ausgaben darzustellen. 2 Der beantragte Zuschuss ist im Finanzierungsplan ebenfalls enthalten und wird ausdrücklich benannt.

3 Der Finanzierungsplan ist die Grundlage für die Bewilligung und Verwendung des Zuschusses.

4. Zahlung und Rückforderung

1 Die Zuschüsse werden in der Regel in Vollbeträgen überwiesen.

2 Nachträgliche Veränderungen des Finanzierungsplans z.B. aufgrund von höheren Zuschüssen anderer Stellen bzw. Einnahmen sind dem Erzbischöflichen Generalvikariat mitzuteilen. 3 Diese werden in der Regel auf den Zuschuss des Erzbistums angerechnet, falls sich eine Überfinanzierung ergibt.

4 Die Zuschüsse können zurückgefordert werden, wenn sie nicht bestimmungsgemäß verwandt wurden oder vom Finanzierungsplan ohne vorherige Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates abgewichen wurde.

5. Verwendungsnachweis (Abrechnung)

1 Über die geförderte Maßnahme ist drei Monate nach deren Abschluss ein Verwendungsnachweis vorzulegen. 2 Dieser enthält alle Einnahmen und Ausgaben der Maßnahme.

1 Die Belege müssen nicht eingereicht werden, sind für eine mögliche Prüfung jedoch aufzubewahren. 2 Die Belege müssen alle zur Beurteilung der Geschäftsvorgänge erforderlichen Angaben enthalten. 3 Darüber hinaus sind erforderliche Unterlagen inkl. etwaiger Bewilligungsbescheide und Prüfungsberichte kommunaler oder staatlicher Stellen aufzubewahren.

4 Im Übrigen gilt Ziffer 4.

6. Prüfung der Verwendung

Das Erzbischöfliche Generalvikariat ist berechtigt, die Verwendung der Zuschüsse auch örtlich zu prüfen bzw. prüfen zu lassen.

Statut für den Ehe- und Familienfonds
des Erzbistums Köln

Vom 13. September 2023

KA 2023, Nr. 140, S. 184

I. Errichtung

1 Zum 1. Juni 2006 wurde zur Förderung von Maßnahmen und Beratungsaktivitäten im Bereich Ehe und Familie mit einem vom Erzbistum Köln zur Verfügung gestellten Kapital ein Fonds unter dem Namen: „Ehe und Familienfonds des Erzbistums Köln“ errichtet. 2 Nach Anhörung der Vergabekommission erlasse ich das folgende, geänderte Statut:

II. Statut

§ 1
Rechtsstellung

Der Ehe- und Familienfonds ist ein unselbstständiges Sondervermögen des Erzbistums Köln.

§ 2
Zweck

1 Zweck des Fonds ist die Förderung von Maßnahmen und Beratungsaktivitäten zur Unterstützung von Ehe und Familie. 2 Der Fonds dient der Förderung der ehe- und familienbezogenen Dienste, insbesondere im Hinblick auf die Weitergabe des Lebens und das Wohl der Kinder. 3 Es sollen innovative Projekte im Bereich Ehe und Familie im Rahmen der vorhandenen Mittel gefördert werden, die nicht bzw. noch nicht zum finanziell gesicherten kirchlich-caritativen Angebot im Erzbistum Köln zählen.

§ 3
Fondsvermögen

( 1 ) Das Vermögen des Fonds besteht im Zeitpunkt seiner Errichtung aus einem Geldvermögen in Höhe von insgesamt 7.000.000,00 €.

( 2 ) 1 Im Interesse des langfristigen Bestandes des Fonds ist das Fondsvermögen dauernd und ungeschmälert in seinem Wert zu erhalten und wertbeständig und erträglich anzulegen. 2 Der Fondszweck soll aus den Erträgnissen des Kapitals erfüllt werden.

( 3 ) Ein Rechtsanspruch auf Mittel des Fonds besteht nicht.

§ 4
Verwaltung und Geschäftsführung des Fonds

1 Die Verwaltung der Stiftungsmittel obliegt dem Ressort Ökonom des Erzbischöflichen Generalvikariats. 2 Im Übrigen liegt die Geschäftsführung (Erstellung und Versand der Tagesordnung, Erstellung der Vorlagen, Protokollierung, Information der Antragsteller über gefasste Beschlüsse usw.) beim Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e.V.

§ 5
Vergabekommission

1 Die Vergabekommission ist das Entscheidungs- und Vergabeorgan des Fonds. 2 Der Kommission gehören an:

1. Die/ der Leiter/-in des Bereiches Erwachsenenseelsorge & Dialog des Erzbischöflichen Generalvikariates, als Vorsitzende/-r;

2. die/ der Leiter/-in des Bereiches Seelsorge für junge Menschen des Erzbischöflichen Generalvikariates;

3. die/ der stellvertretende Diözesan-Caritasdirektor/-in beim Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e.V.

3 Die Vergabekommission tritt auf Einladung durch den/ die Vorsitzende/-n mindestens einmal jährlich zusammen. 4 Die Einberufung erfolgt unter Angaben der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen. 5 Sitzungen können auch als Online- oder Hybrid-Versammlungen erfolgen. 6 Die Vergabekommission ist beschlussfähig bei Teilnahme aller Mitglieder bzw. ihrer Stellvertreter. 7 Die Entscheidungen sind einstimmig zu treffen. 8 Stimmenthaltung ist möglich. 9 Beschlüsse können auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden.

§ 6
Gewährung von Fördermitteln

( 1 ) Die Vergabekommission entscheidet über die Förderung von Maßnahmen im Sinne des § 2.

( 2 ) Die Entscheidungen ergehen auf Grundlage der vom Generalvikar erlassenen Vergaberichtlinien für den Ehe- und Familienfonds des Erzbistums Köln.

§ 7
Satzungsänderung, Auflösung des Fonds

( 1 ) Über eine Änderung des Statuts oder die Auflösung des Fonds entscheidet der Erzbischof von Köln nach Anhörung der Vergabekommission.

( 2 ) Bei Auflösung des Fonds entscheidet der Erzbischof von Köln unter Berücksichtigung des bisherigen Fondszwecks gemäß § 2 über die weitere Verwendung des Fondsvermögens.

§ 8
In-Kraft-Treten

Dieses Statut tritt am 1. Oktober 2023 in Kraft; gleichzeitig tritt das Statut des Ehe- und Familienfonds des Erzbistums Köln vom 1. März 2015 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2015, Nr. 104, S. 112f.) sowie die Richtlinien der Kommission für die Vergabe von Fördermitteln aus dem Ehe- und Familienfonds des Erzbistums Köln vom 9. Juli 2015 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2015, Nr. 162, S. 162 f.) außer Kraft.

Vergaberichtlinien für den Ehe- und Familienfonds des Erbistums Köln

Vom 14. September 2023

ABl. EBK 2023, Nr. 142, S. 185

1. Zweck des Fonds

1 Entsprechend dem Statut des Ehe- und Familienfonds des Erzbistums Köln in seiner Fassung vom 13. September 2023 ist Zweck des Fonds die Förderung von Maßnahmen und Beratungsaktivitäten zur Unterstützung von Ehe und Familie. 2 Der Fonds dient der Förderung der ehe- und familienbezogenen Dienste, insbesondere im Hinblick auf die Weitergabe des Lebens und das Wohl der Kinder. 3 Es sollen innovative Projekte im Bereich Ehe und Familie im Rahmen der vorhandenen Mittel gefördert werden, die nicht bzw. noch nicht zum finanziell gesicherten kirchlich-caritativen Angebot im Erzbistum Köln zählen.

2. Zuwendungsvoraussetzungen

2.1

Zuwendungen sollen insbesondere Kirchengemeinden, Verbände, Einrichtungen und Dienste aus dem Erzbistum Köln erhalten, die dem Zweck des Fonds entsprechende Maßnahmen, Projekte, Aktivitäten, Aktionen, Veranstaltungen planen und durchführen.

2.2

Die zur Förderung beantragten Vorhaben sollen Innovationscharakter besitzen und bisher (noch) nicht zum gesicherten Angebot kirchlich-caritativer Arbeit im Bereich Ehe und Familie im Erzbistum Köln zählen.

2.3

Vorhaben, die vor der Antragstellung begonnen haben, können in der Regel nicht gefördert werden.

2.4

Bei den zu fördernden Maßnahmen, Projekten, Aktionen müssen auch die weiteren (einschließlich öffentlich-rechtlichen) Möglichkeiten der Finanzierung geprüft und dargelegt sein.

2.5

1 Die geplante Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss dargestellt sein. 2 Eine den wirtschaftlichen Verhältnissen des Trägers entsprechende Eigenleistung soll dabei in der Regel ausgewiesen sein.

2.6

1 Die beantragte Förderung muss zeitlich befristet sein. 2 Folgeanträge sind möglich.

3. Zuwendungsverfahren

3.1

Anträge sind an den Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e.V. – Ehe- und Familienfonds, Georgstr. 7, 50676 Köln – zu richten.

3.2

Der Antragsteller legt in einem schriftlichen oder der Textform entsprechenden Antrag die Förderungswürdigkeit der durchzuführenden Maßnahmen dar.

3.3

1 Der Antrag enthält neben Aussagen über Zielgruppe und Zielsetzung auch Angaben zum Zielerreichungsprozess sowie zu den Erfolgsparametern für die Wirksamkeit und über die Kooperationspartner. 2 Ein Kostenvorschlag und Finanzierungsplan sind beizufügen. 3 Pro Antrag ist die Förderung durch den Ehe- und Familienfonds in der Regel auf 80% der Gesamtkosten begrenzt. 4 Das Vorhaben soll die Dauer von 3 Jahren nicht überschreiten.

3.4

Die Geschäftsführung des Fonds wird bei der zuständigen diözesanen Fachstelle im DiözesanCaritasverband bzw. im Erzbischöflichen Generalvikariat eine fachliche Stellungnahme zum Förderantrag einholen.

3.5

1 Die Vergabekommission entscheidet über die eingereichten Anträge. 2 Auf Grundlage der Entscheidung der Vergabekommission erhält der Antragsteller einen schriftlichen Bescheid. 3 Auszahlungen können in einer Summe oder auch zeitlich gestaffelt erfolgen.

3.6

Bei mehrjährigen Vorhaben können die Zuwendungen degressiv sein, so dass Antragsteller zunehmend Eigenmittel einsetzen oder Drittmittel einwerben müssen.

3.7

Der Zuwendungsempfänger soll bei einer öffentlichen Darstellung seines Vorhabens in geeigneter Form auf die Förderung durch den Ehe- und Familienfonds des Erzbistums Köln hinweisen.

4. Verwendungsnachweis

4.1

Der Zuwendungsempfänger muss spätestens vier Monate nach Beendigung der beantragten Maßnahme bzw. eines Förderjahres einen Verwendungsnachweis vorlegen.

4.2

Dem Verwendungsnachweis ist ein Sachbericht zum Verlauf und Ergebnis des Projektes, der Maßnahme, der Aktion beizufügen.

4.3

Der Träger erklärt seine Bereitschaft, dass die Ergebnisse seiner Arbeit im kirchlich-caritativen Raum im Erzbistum Köln, ggf. auch auf der Bundesebene, kommuniziert werden und beteiligt sich am Wissens- und Erfahrungstransfer.

5. Rückzahlungspflicht

5.1

Die Zuwendung ist zurückzuzahlen, wenn sie nicht ihrem Zweck entsprechend verwendet wurde.

5.2

Ermäßigen sich nach der Bewilligung die veranschlagten Gesamtkosten der geförderten Maßnahme oder sind zusätzliche Deckungsmittel hinzugekommen, ist in der Höhe der Überdeckung die Zuwendung des Ehe- und Familienfonds anteilig oder ganz zurückzuzahlen.

6. Inkrafttreten

1 Diese Vergaberichtlinien treten am 2. Oktober 2023 in Kraft und werden im Amtsblatt des Erzbistums Köln veröffentlicht. 2 Zugleich treten die Richtlinien vom 1. März 2015 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2015, Nr. 117, S. 119 f.) außer Kraft.

Statut des Caritas-Fonds

Vom 23. Juni 2015

ABl. EBK 2015, Nr. 160, S. 160

I. Errichtung

1 Zum 01. September 1993 wurde vom Erzbischof von Köln mit einem zur Förderung von Investitionsmaßnahmen caritativer Einrichtungen zur Verfügung gestellten Kapital eine Stiftung unter dem Namen Caritas-Revolving-Fonds kanonisch errichtet.

2 Nach Anhörung des Diözesan-Caritasverbandes Köln benenne ich den Fonds in

Caritas-Fonds

um und erlasse das folgende, geänderte Statut des Caritas-Fonds:

II. Statut

§ 1
Rechtsstellung

1 Der Caritas-Fonds ist ein rechtlich unselbstständiges Sondervermögen des Erzbistums Köln. 2 Es ist ausschließlich nach kanonischem Recht gegründet und erwirbt keine zivile Rechtspersönlichkeit.

§ 2
Zweck

1 Zweck des Caritas-Fonds ist die Bereitstellung von Zuschüssen zur Ergänzung notwendiger Eigenmittel für Träger von stationären und teilstationären Einrichtungen der Altenhilfe, der Behinderten-/Gefährdetenhilfe, der Jugendhilfe (ausgenommen Kindertagesstätten), sowie von Hospizen

1. zum Neu-, Aus und Umbau,

2. zum Erwerb von Grundstücken

3. zum Erwerb von Einrichtungen oder

4. zur Beschaffung von Einrichtungsgegenständen

der Einrichtungen, sofern das Gesamtvolumen der Maßnahme mindestens 200.000 Euro beträgt. 2 Eine Bezuschussung erfolgt in der Regel nur für Investitionen, die auf andere Weise nicht refinanzierbar sind.

§ 3
Verwaltung

1 Die Verwaltung des Fondsvermögens obliegt der Hauptabteilung Finanzen des Erzbischöflichen Generalvikariates.

2 Im Interesse des langfristigen Bestandes des Fonds ist das Fondsvermögen dauernd und ungeschmälert in seinem Wert zu erhalten und wertbeständig und erträglich anzulegen. 3 Der Fondszweck soll aus den Erträgnissen des Kapitals erfüllt werden.

§ 4
Gewährung von Zuschüssen

1 Die Kommission für caritative Einrichtungen im Erzbistum Köln entscheidet über die Gewährung von Zuschüssen.

2 Die Entscheidungen ergehen auf Grundlage der vom Generalvikar erlassenen Richtlinien für die Vergabe von Zuschüssen aus dem Caritas-Fonds.

3 Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuschüssen besteht nicht.

§ 5
Satzungsänderung, Auflösung des Fonds

1 Über eine Änderung des Statuts oder die Auflösung des Caritas-Fonds entscheidet der Erzbischof von Köln nach Anhörung des Diözesan-Caritasverbandes.

2 Bei Auflösung des Caritas-Fonds fällt das verbleibende Vermögen zu 4/5 an das Erzbistum und zu 1/5 an den Diözesan-Caritasverband und soll dann für Zwecke verwendet werden, die den Aufgaben des Caritas-Fonds entsprechen beziehungsweise möglichst nahe kommen.

§ 6
Inkrafttreten

1 Dieses Statut tritt zum 1. Juli 2015 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Statut des „Caritas-Revolving-Fonds“ vom 21. Dezember 2007 außer Kraft.

Richtlinien für die Vergabe von Zuschüssen gem. § 4 des Statuts des Caritas-Fonds

Vom 23. Juni 2015

ABl. EBK 2015, Nr. 161, S. 161;
geändert am 7. Februar 2018 (ABl. EBK 2018, Nr. 37, S. 85)

1. Zweckbestimmung

Entsprechend dem Statut des Caritas-Fonds in seiner Fassung vom 01. Juli 2015 ist Zweck des Fonds die Bereitstellung von Zuschüssen zur Ergänzung notwendiger Eigenmittel zum Neu-, Aus- und Umbau, zum Erwerb von Grundstücken, zum Erwerb von Einrichtungen oder zur Beschaffung von Einrichtungsgegenständen für stationäre und teilstationäre Einrichtungen der Altenhilfe, der Behinderten-/Gefährdetenhilfe, der Jugendhilfe (ausgenommen Kindertagesstätten) sowie Hospizen.

2. Zuwendungsvoraussetzungen

2.1

Vor Inanspruchnahme des Fonds sind öffentliche und sonstige Fördermöglichkeiten sowie Finanzierungsansprüche nach Pflegerecht und ähnlichem auszuschöpfen.

2.2

Der Antragstellende muss mindestens 5 % der Gesamtkosten der beantragten Maßnahme durch Eigenmittel einbringen.

2.3

Zuschüsse werden nicht zum Zweck der Umschuldung oder Deckung laufender Betriebsausgaben vergeben.

2.4

Ein Beginn der Maßnahme vor Bewilligung ist unschädlich, erfolgt aber stets auf Risiko des Antragsstellers, wenn die Maßnahme nicht oder nicht in der beantragten Höhe bezuschusst wird.

2.5

Der Antragsteller muss diese Bewilligungsbedingungen schriftlich anerkennen und Gewähr für eine ordnungsgemäße Durchführung des Projektes sowie eine ausreichende Sicherung der gewährten Mittel bieten.

2.6

Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

3. Höhe der Zuwendung

1 Zuschüsse werden bis zur Höhe von 50.000 Euro für ein Projekt vergeben. 2 In zu belegenden Ausnahmefällen kann eine Bezuschussung bis zu 100.000 Euro erfolgen.

4. Antragsverfahren

4.1

1 Anträge sind bis zum 31.10. eines Jahres[1] an den Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e.V. – Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e.V., Kommission für Caritative Einrichtungen, Georgstraße 7, 50676 Köln – zu richten. 2 Die Anträge müssen eine Maßnahmenbeschreibung, einen Kosten- und Finanzierungsplan, die Darlegung der Vermögens- und Ertragslage sowie eine Begründung zur Zweckbestimmung der beantragten Mittel enthalten (vgl. § 7 der Richtlinie der Kommission für caritative Einrichtungen). 3 In Ausnahmefällen kann die Kommission für caritative Einrichtungen abweichende Antrags-Fristen bestimmen, die in geeigneter Weise bekannt zu machen sind.

4.2

1 Nachträgliche Erhöhungen der Einnahmen sowie eine etwaige nachträgliche Ermäßigung der zugrunde gelegten Gesamtkosten sind dem Diözesan-Caritasverband mitzuteilen und darzulegen. 2 Eine Nachfinanzierung infolge Verringerung der Einnahmen oder Erhöhung der notwendigen Ausgaben ist grundsätzlich nicht möglich.

4.3

Der Anspruch auf Auszahlung des Zuschusses kann weder abgetreten noch verpfändet werden.

5. Entscheidung über Anträge, Verwaltung der Zuwendungen, Überwachung der Mittelverwendung

5.1

1 Über die Zuschussanträge entscheidet die Kommission für caritative Einrichtungen im Erzbistum Köln einmal im Jahr. 2 Der Antragstellende und das Erzbischöfliche Generalvikariat erhalten über die Entscheidung einen schriftlichen Bescheid. 3 In dringenden Einzelfällen kann die Entscheidung durch einen Umlaufbeschluss ergehen.

5.2

Die Ausgabe und Verwaltung der Zuschüsse erfolgt durch den Diözesan-Caritasverband Köln.

5.3

Der Diözesan-Caritasverband überwacht die Mittelverwendung, verantwortet die Bestellung der geforderten Sicherheiten und überprüft die Verwendungsnachweise.

6. Sicherheitsleistungen

Für Zuschüsse höher als 50.000 Euro ist zur Sicherung der Einhaltung des Bezuschussungszwecks eine angemessene Sicherheit zu leisten.

7. Verwendungsnachweis

1 Der Zuschussnehmer ist verpflichtet, dem Diözesan-Caritasverband spätestens sechs Monate nach Abschluss der Maßnahme einen Verwendungsnachweis vorzulegen. 2 Zwischenberichte sind auf Anforderung kurzfristig vorzulegen.

8. Wegfall der Bewilligung

1 Wird mit der geförderten Maßnahme nicht innerhalb von 24 Monaten nach Zugang des Bewilligungsbescheides begonnen, ist die Bewilligung hinfällig. 2 Eine Verlängerung der Frist ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich und muss unter Angaben der Gründe spätestens drei Monate vor Fristablauf beantragt werden.

9. Rückzahlungspflicht

9.1

Der Zuschuss ist einschließlich Zinsen in Höhe des jeweils gültigen Diskontsatzes zur Rückzahlung fällig, wenn

1. der Antragstellung unrichtige oder unvollständige Angaben zugrunde gelegen haben und diese Angaben bei Kenntnis aller Umstände nicht oder nicht in der veranschlagten Höhe zu einer Bewilligung geführt hätten,

2. die Bewilligungsbedingungen nicht eingehalten werden,

3. gewährte Mittel nicht verbraucht oder nicht zweckentsprechend verwandt worden sind (gegebenenfalls in Höhe des nicht verbrauchten oder nicht zweckentsprechend verwendeten Betrages)

4. das geförderte Objekt ganz oder teilweise veräußert wird,

5. das geförderte Objekt seiner derzeitigen bzw. vorgesehenen Zweckbestimmung ganz oder teilweise entfremdet wird,

6. ein Trägerwechsel bezüglich des geförderten Objektes eintritt,

7. die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung in das geförderte Objekt eingeleitet wird,

8. der Zuschussempfänger seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eingeleitet oder mangels Masse abgelehnt wird oder

9. mit dem geförderten Objekt gegen die Glaubens- und Sittenlehre der katholischen Kirche verstoßen wird und bei Vorliegen eines solchen Verstoßes dieser trotz Abmahnung nicht unterbleibt.

9.2

1 Der Zuschussempfänger ist verpflichtet, den Diözesan-Caritasverband unverzüglich über den Eintritt einer der genannten Voraussetzungen zu unterrichten. 2 Über das Vorliegen der Rückforderungsvoraussetzungen entscheidet im Zweifel die Kommission für caritative Einrichtungen.

9.3

Ermäßigen sich nach der Bewilligung die veranschlagten Gesamtkosten der geförderten Maßnahme oder sind zusätzliche Deckungsmittel hinzugekommen, ist in der Höhe der Überdeckung die Zuwendung des Caritas-Fonds anteilig oder ganz zurückzuzahlen.

9.4

Die Kommission für caritative Einrichtungen kann auf die Rückforderung ganz oder teilweise verzichten.

10. Prüfungsrecht

1 Das Erzbistum Köln und der Diözesan-Caritasverband sind jederzeit berechtigt, die Verwendung des Zuschusses zu prüfen, Einsicht in Bücher und Belege zu nehmen sowie die Vorlage von Unterlagen zu fordern, soweit dies zum Nachweis der Verwendung des Zuschusses erforderlich ist. 2 Der Zuschussnehmer ist verpflichtet, jede erforderliche Auskunft über die vermögensrechtlichen und ertragswirtschaftlichen Verhältnisse sowie über den grundbuchlichen Besitzstand zu erteilen.

11. Inkrafttreten

Diese Vergaberichtlinien treten zum 1. Juli 2015 in Kraft, gleichzeitig treten alle vorherigen Richtlinien für die Vergabe von Darlehen gem. § 5 der Satzung des Caritas-Revolving-Fonds außer Kraft.

[1]

Davon abweichend läuft die Antragsfrist für das Jahr 2015 bis zum 30. September 2015.

Meister-Gerhard-Fonds

Vom 12. August 2016

ABl. EBK 2016, Nr. 508, S. 339

I. Errichtung

Um die Schaffung von Wohnraum durch Einrichtungen der Gefährdetenhilfe mittels der Bereitstellung von Zuschüssen zu fördern, gründe ich aus Mitteln des ehemaligen Meister-Gerhard-Werks den Meister-Gerhard-Fonds und erlasse für diesen das folgende Statut:

II. Statut

§ 1
Rechtsstellung

1 Der Meister-Gerhard-Fonds ist ein unselbstständiges Sondervermögen des Erzbistums Köln. 2 Er erwirbt keine zivile Rechtspersönlichkeit.

§ 2
Zweck

1 Zweck des Meister-Gerhard-Fonds ist die Bereitstellung von Zuschüssen zur Ergänzung notwendiger Eigenmittel für Träger von Einrichtungen der Gefährdetenhilfe (Einrichtungen der Wohnungslosen- und Straffälligenhilfe, Suchtkrankenhilfe und Frauenhäuser) zur Schaffung von Wohnraum,

1. durch Neu-, Aus- und Umbau von Wohnraum,

2. durch Erwerb von Grundstücken,

3. durch Erwerb von Einrichtungen,

sofern das Gesamtvolumen der Maßnahme mindestens 200.000 Euro beträgt. 2 Eine Bezuschussung erfolgt in der Regel nur für Investitionen, die auf andere Weise nicht refinanzierbar sind.

§ 3
Verwaltung

1 Die Verwaltung des Fondsvermögens obliegt der Hauptabteilung Finanzen des Erzbischöflichen Generalvikariates.

2 Im Interesse des langfristigen Bestandes des Fonds ist das Fondsvermögen dauernd und ungeschmälert in seinem Wert zu erhalten und wertbeständig und erträglich anzulegen. 3 Der Fondszweck soll aus den Erträgnissen des Kapitals erfüllt werden.

§ 4
Gewährung von Zuschüssen

1 Die Kommission für caritative Einrichtungen im Erzbistum Köln entscheidet über die Gewährung von Zuschüssen.

2 Die Entscheidungen ergehen auf Grundlage der vom Generalvikar erlassenen Richtlinien für die Vergabe von Zuschüssen aus dem Meister-Gerhard-Fonds in der jeweils geltenden Fassung.

3 Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuschüssen besteht nicht.

§ 5
Satzungsänderung, Auflösung

1 Über eine Änderung des Statuts oder die Auflösung des Fonds entscheidet der Erzbischof von Köln.

2 Bei Auflösung des Fonds entscheidet der Erzbischof von Köln über die weitere Verwendung der Mittel.

§ 6
Inkrafttreten

Dieses Statut tritt zum 1. September 2016 in Kraft.

Richtlinien für die Vergabe von Zuschüssen gem. § 4 des Statuts des Meister-Gerhard-Fonds

Vom 12. August 2016

ABl. EBK 2016, Nr. 515, S. 342

1.
Zweckbestimmung

Entsprechend dem Statut des Meister-Gerhard-Fonds (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2016, Nr. 508, im selben Heft) ist Zweck des Fonds die Bereitstellung von Zuschüssen zur Ergänzung notwendiger Eigenmittel zur Schaffung von Wohnraum durch Neu-, Aus- und Umbau von Wohnraum, durch Erwerb von Grundstücken oder durch Erwerb von Einrichtungen zum Zwecke der Gefährdetenhilfe (Einrichtungen der Wohnungslosen- und Straffälligenhilfe, Suchtkrankenhilfe und Frauenhäuser).

2.
Zuwendungsvoraussetzungen

2.1

Vor Inanspruchnahme des Fonds sind öffentliche und sonstige Fördermöglichkeiten auszuschöpfen.

2.2

Der Antragstellende muss mindestens 5 % der Gesamtkosten der beantragten Maßnahme durch Eigenmittel einbringen.

2.3

Zuschüsse werden nicht zum Zweck der Umschuldung oder Deckung laufender Betriebsausgaben vergeben.

2.4

Ein Beginn der Maßnahme vor Bewilligung ist unschädlich, erfolgt aber stets auf Risiko des Antragsstellers.

2.5

Der Antragsteller muss diese Bewilligungsbedingungen schriftlich anerkennen und Gewähr für eine ordnungsmäßige Durchführung des Projektes sowie eine angemessene Sicherung der gewährten Mittel bieten.

2.6

Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

3.
Höhe der Zuwendung

Zuschüsse werden ab einer Höhe von 50.000 Euro bis höchstens 400.000 Euro für ein Projekt vergeben.

4.
Antragsverfahren

4.1

1 Anträge auf Zuschüsse aus Mitteln des jeweiligen Haushaltsjahres sind bis spätestens zum 30.09. des Jahres an den Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e.V. – Postanschrift Georgstraße 7 in 50676 Köln – zu richten. 2 Die Anträge müssen eine Maßnahmenbeschreibung, einen Kosten- und Finanzierungsplan, die Darlegung des Vermögens- und Ertragslage sowie eine Begründung zur Zweckbestimmung der beantragten Mittel enthalten (vgl. § 7 der Richtlinie der Kommission für caritative Einrichtungen, Amtsblatt des Erzbistums Köln 2016, Nr. 516, im selben Heft).

4.2

1 Nachträgliche Erhöhungen der Einnahmen sowie eine etwaige nachträgliche Ermäßigung der zugrunde gelegten Gesamtkosten sind dem Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e.V. mitzuteilen und darzulegen. 2 Eine Nachfinanzierung infolge Verringerung der Einnahmen oder Erhöhung der notwendigen Ausgaben ist grundsätzlich nicht möglich.

4.3

Der Anspruch auf Auszahlung des Zuschusses kann weder abgetreten noch verpfändet werden.

5.
Entscheidung über Anträge, Verwaltung der Zuwendungen, Überwachung der Mittelverwendung

5.1

1 Über Zuschussanträge und gegebenenfalls zu bestellende angemessene Sicherheiten entscheidet die Kommission für caritative Einrichtungen im Erzbistum Köln einmal im Jahr in ihrer Frühjahrssitzung des auf die Antragstellung folgenden Jahres. 2 In dringenden Fällen kann eine Entscheidung auch im schriftlichen Umlaufverfahren erfolgen.

3 Der Antragstellende und das Erzbischöfliche Generalvikariat erhalten über die Entscheidung einen schriftlichen Bescheid.

5.2

Die Ausgabe und Verwaltung der Zuschüsse erfolgt durch das Erzbischöfliche Generalvikariat Köln.

5.3

Der Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e.V. überwacht die Mittelverwendung und prüft die Verwendungsnachweise.

6.
Sicherheitsleistungen

Für Zuschüsse ab 200.000 Euro ist zur Sicherung der Einhaltung des Bezuschussungszwecks eine angemessene Sicherheit für die Zeit von 15 Jahren zu leisten.

7.
Verwendungsnachweis

1 Der Zuschussnehmer ist verpflichtet, dem Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e.V. spätestens drei Monate nach Abschluss der Maßnahme einen Verwendungsnachweis vorzulegen. 2 Zwischenberichte sind auf Anforderung kurzfristig vorzulegen. 3 Der Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e.V. informiert das Erzbischöfliche Generalvikariat über das Ergebnis der Prüfung.

8.
Wegfall der Bewilligung

1 Wird mit der geförderten Maßnahme nicht innerhalb 24 Monaten nach Zugang des Bewilligungsbescheides begonnen, ist die Bewilligung hinfällig. 2 Eine Verlängerung der Frist ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich und muss unter Angaben der Gründe spätestens drei Monate vor Fristablauf beim Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e.V. beantragt werden. 3 Über die Verlängerung entscheidet die Kommission für caritative Einrichtungen im Erzbistum Köln. 4 Der Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e.V. informiert das Erzbischöfliche Generalvikariat über die gewährte Verlängerung.

9.
Rückzahlungspflicht

9.1

Der Zuschuss ist einschließlich gesetzlicher Zinsen zur Rückzahlung fällig, wenn innerhalb einer Zweckbindungsfrist von 15 Jahren

1. der Antragstellung unrichtige oder unvollständige Angaben zugrunde gelegen haben und diese Angaben bei Kenntnis aller Umstände nicht oder nicht in der veranschlagten Höhe zu einer Bewilligung geführt hätten;

2. die Bewilligungsbedingungen nicht eingehalten werden;

3. gewährte Mittel nicht verbraucht oder nicht zweckentsprechend verwandt worden sind (gegebenenfalls in Höhe des nicht verbrauchten oder nicht zweckentsprechend verwendeten Betrages);

4. das geförderte Objekt ganz oder teilweise veräußert wird;

5. das geförderte Objekt seiner derzeitigen bzw. vorgesehenen Zweckbestimmung ganz oder teilweise entfremdet wird;

6. ein Trägerwechsel bezüglich des geförderten Objekts eintritt;

7. die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung in das geförderte Objekt eingeleitet wird;

8. der Zuschussempfänger seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eingeleitet oder mangels Masse abgelehnt wird oder

9. mit dem geförderten Objekt gegen die Glaubens- und Sittenlehre der katholischen Kirche verstoßen wird und bei Vorliegen eines solchen Verstoßes dieser trotz Abmahnung nicht unterbleibt.

9.2

Der Zuschussempfänger ist verpflichtet, den Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e.V. unverzüglich über den Eintritt einer der genannten Voraussetzungen zu unterrichten, der seinerseits das Erzbischöfliche Generalvikariat informiert.

9.3

Ermäßigen sich nach der Bewilligung die veranschlagten Gesamtkosten der geförderten Maßnahme oder sind zusätzliche Deckungsmittel hinzugekommen, ist in der Höhe der Überdeckung die Zuwendung des Meister-Gerhard-Fonds anteilig oder ganz zurückzuzahlen.

9.4

Sollte der Zweck, für den der Zuschuss gewährt wird, vor Ablauf der 15 Jahre entfallen, so ist der gewährte Zuschuss zeitanteilig zurückzuzahlen.

9.5

Das Erzbischöfliche Generalvikariat kann im Einzelfall auf die Rückzahlung ganz oder teilweise verzichten.

10.
Prüfungsrecht

1 Das Erzbischöfliche Generalvikariat und der Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e.V. sind jederzeit berechtigt, die Verwendung des Zuschusses zu prüfen, Einsicht in Bücher und Belege zu nehmen sowie die Vorlage von Unterlagen zu fordern, soweit dies zum Nachweis der Verwendung des Zuschusses erforderlich ist. 2 Der Zuschussnehmer ist verpflichtet, jede erforderliche Auskunft über die vermögensrechtlichen und ertragswirtschaftlichen Verhältnisse sowie über den grundbuchlichen Besitzstand zu erteilen.

11.
Inkrafttreten

Diese Vergaberichtlinien treten zum 1. September 2016 in Kraft.

Allgemeine Bewilligungsbedingungen des Erzbistums Köln für die Gewährung von Zuschüssen an Verbände, Vereine, Stiftungen, Gesellschaften und
sonstige Institutionen

ABl. EBK 2025, Nr. 39, S. 61

Geltungsbereich und Grundlagen der Zuschussgewährung

1. Ein Zuschuss auf Grundlage dieser Bewilligungsbedingungen kann nur an Verbände, Vereine, Stiftungen, Gesellschaften und sonstige Institutionen (Antragssteller) gewährt werden, die die Grundordnung des kirchlichen Dienstes anwenden bzw. die Grundordnung des kirchlichen Dienstes anerkannt und verbindlich in ihre Satzung übernommen haben.

2. 1 Zuschussberechtigt sind ausschließlich Antragsteller, deren Hauptsitz sich auf dem Gebiet des Erzbistums Köln befindet und deren satzungsmäßiger Zweck in besonderer Weise sowie öffentlich sichtbar in der Förderung katholischer Werte besteht. 2 Dies sind insbesondere Antragsteller, deren Satzungszweck in der Durchführung und Förderung katholischer Bildungsmaßnahmen, der kirchlichen Kinder- und Jugendarbeit und caritativer Maßnahmen besteht.

3. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung eines Zuschusses besteht nicht.

4. 1 Die Gewährung des Zuschusses erfolgt durch Bewilligungsbescheid. 2 Es kann entweder ein Zuschuss zum laufenden Bedarf (Ziff. 2) oder ein Zuschuss (Ziff. 3) zu Investitions- und anderen Einzelmaßnahmen bewilligt werden.

Zuschuss zum laufenden Bedarf

1. Mit einem Zuschuss zum laufenden Bedarf wird die Aufrechterhaltung des operativen Geschäftsbetriebs des Antragsstellers unterstützt, um dessen satzungsmäßige Zwecke im betreffenden Wirtschaftsjahr zu fördern.

2. Ein Zuschuss zum laufenden Bedarf ist jährlich beim Erzbischöflichem Generalvikariat zu beantragen.

3. Mit dem schriftlichen Antrag ist ein Haushalts-, Wirtschafts- oder Finanzierungsplan vorzulegen, der auch weitere Zuschüsse von Bund, Land und anderen Institutionen ausweist.

4. Der Zuschuss ist grundsätzlich im Vorfeld des Wirtschaftsjahres zu beantragen.

5. Eine Bezuschussung erfolgt grundsätzlich nur dann, wenn sich die wirtschaftliche Situation des Antragstellers als nachhaltig gesichert darstellt und der Antragsteller unter Berücksichtigung der Zuschüsse des Erzbistums Köln einen ausgeglichenen Haushalts-, Wirtschafts- oder Finanzierungsplan vorlegen kann.

6. 1 Der Antragsteller hat durch die Vorlage der geprüften Jahresabschlüsse der letzten 3 Jahre und auf Verlangen durch einen aussagekräftigen mittelfristigen Geschäftsplan die wirtschaftliche Stabilität nachzuweisen. 2 Hat der Antragsteller in den letzten 3 Jahren schon einen Zuschuss durch das Erzbistum Köln erhalten, so sind nur die geprüften Jahresabschlüsse der nicht eingereichten Jahre einzureichen.

Zuschüsse zu Investitions- und anderen Einzelmaßnahmen

1. 1 Zur Gewährung eines Zuschusses zu Investitions- und anderen Einzelmaßnahmen ist beim Erzbischöflichen Generalvikariat ein Antrag mit Beschreibung der Maßnahme, Begründung der Notwendigkeit und Berechnung des finanziellen Förderbedarfs einzureichen. 2 Im Antrag sind vom Antragsteller die Finanzierung der zu fördernden Maßnahme sowie die dauerhafte Wirtschaftlichkeit der Maßnahme darzulegen.

2. Für Maßnahmen, welche schon begonnen worden sind, ist eine Zuschussgewährung nicht möglich.

3. Mit der Umsetzung der Investitionsmaßnahme muss spätestens 24 Monate nach Zugang des Bewilligungsbescheides begonnen werden.

4. Bei Investitionsmaßnahmen für Grunderwerb oder Baumaßnahmen größer 50.000 € (inkl. MwSt.) können im Bewilligungsbescheid als Auflage entsprechende Sicherheitsleistungen verlangt werden.

Bewilligungsbescheid

1. 1 Der Bewilligungsbescheid wird unter der Auflage erteilt, dass der Antragsteller die Regelungen der Bewilligungsbedingungen schriftlich anerkennt. 2 Der Antragsteller muss durch Vorlage der Satzung nachweisen, dass er entweder die Präventions- und Interventionsordnung des Erzbistums Köln oder eine durch die Deutsche Bischofskonferenz als gleichwertig anerkannte Regelung anwendet. 3 Die Bewilligung eines Zuschussantrages erfolgt durch schriftlichen Bescheid. 4 Er kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden.

2. Die gewährten finanziellen Mittel sind wirtschaftlich, sparsam und nur entsprechend des Haushalts-, Wirtschaftsoder Finanzierungsplans und nur entsprechend der satzungsgemäßen Zwecke zu verwenden.

3. 1 Zuschüsse für Investitions- und anderen Einzelmaßnahmen sind ausschließlich für die beantragte Maßnahme zu verwenden. 2 Wesentliche Änderungen der Maßnahmenplanung entgegen des Zuschussantrags bedürfen der Zustimmung des Erzbischöflichen Generalvikariates. 3 Sollten die Änderungen der Maßnahmenplanung dazu führen, dass eine Bewilligung unter diesen Bedingungen nicht gewährt worden wäre, kann der Bewilligungsbescheid aufgehoben und der Zuschuss zurückgefordert werden.

Nachtrag

1. 1 Nachträge sind nur im Ausnahmefall möglich und bedürfen der schriftlichen und eingehenden Darlegung der Notwendigkeit des zusätzlichen finanziellen Förderbedarfs. 2 Die Notwendigkeit muss mit einer nachvollziehbaren Kostenaufstellung belegt werden.

2. Ein Anspruch auf Gewährung eines Nachtrags zum bewilligten Zuschuss besteht nicht.

Zahlungsmodalitäten

1. 1 Die Zuschüsse werden in der Regel in Teilbeträgen überwiesen. 2 In begründeten Ausnahmefällen kann der Zuschuss in einer Summe ausgezahlt werden.

2. Zuschüsse dürfen nur dann an Dritte weitergeleitet werden, wenn sichergestellt ist, dass diese Bewilligungsbedingungen auch durch den Dritten anerkannt ist und der Dritte die Anforderungen der Ziff. 1 erfüllt.

Verwendung nicht verbrauchter Zuschüsse

1. Bei Zuschüssen zum laufenden Bedarf nach Ziff. 2 können Überschüsse aus dem bezuschussten Wirtschaftsjahr dem Eigenkapital des Antragstellers zugeführt werden.

2. 1 Bei Zuschüssen zu Einzelmaßnahmen nach Ziff. 3 sind Überschüsse nach Feststellung des Verwendungsnachweises durch das Erzbischöfliche Generalvikariat zurückzuzahlen. 2 Nur auf Antrag und mit Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariats können Überschüsse bei Einzelmaßnahmen auf andere Maßnahmen übertragen werden.

Verwendungsnachweis

Alle Zuschussempfänger haben spätestens zu der im Bewilligungsbescheid genannten Frist dem Erzbischöflichen Generalvikariat die im Bewilligungsbescheid benannten Nachweise sowie eine Abrechnung vorzulegen:

1. Zuschüsse des laufenden Bedarfs nach Ziff. 2:

1. 1 Der Zuschussempfänger hat dem Erzbischöflichen Generalvikariat innerhalb der gesetzten Frist den Jahresabschluss oder die Jahresrechnung vorzulegen. 2 Bei entsprechender Verpflichtung des Zuschussempfängers ist der Jahresabschluss nach handelsrechtlichen Vorschriften aufzustellen und mit einem Prüfvermerk durch einen Wirtschaftsprüfer zu versehen.

2. Zuschussempfänger, deren jährlicher Zuschuss den Betrag von 500.000 € übersteigt, unterliegen den Vorgaben der aktuell gültigen VDD-Prüfungsrichtlinie zur Rechnungslegung und deren Prüfung.

2. Zuschüsse zu Investitions- und anderen Einzelmaßnahmen nach Ziff. 3:

1. 1 Dem Erzbischöflichen Generalvikariat ist eine Übersicht aller den Vorgang betreffenden Einnahmen und Ausgaben vorzulegen. 2 Auf Anforderung können auch alle Einzelbelege angefordert werden. 3 Diese sind grundsätzlich für eine Prüfung vor Ort zehn Jahre vorzuhalten.

2. Nach Aufforderung durch das Erzbischöfliche Generalvikariat ist ein Sach- oder Tätigkeitsbericht über die bezuschusste Maßnahme vorzulegen.

Prüfung der Verwendung der Zuschüsse

1. 1 Das Erzbischöfliche Generalvikariat ist berechtigt, die Verwendung der Zuschüsse und die sonstige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Zuschussempfängers auch örtlich zu prüfen bzw. prüfen zu lassen. 2 Die Prüfaufgaben übernimmt grundsätzlich die Stabsabteilung Revision im Erzbischöflichen Generalvikariat im Rahmen der Revisionsordnung.

2. 1 Zu diesem Zweck ist Einsicht in die Buchführung zu gewähren. 2 Diesbezügliche Unterlagen sind bereitzuhalten und auf Anforderung zu übersenden. 3 Den Prüfern sind die gewünschten Auskünfte zu erteilen.

3. Die Zuschüsse können zurückgefordert werden, wenn sie nicht bestimmungsgemäß gemäß Ziff. 1 bis 4 dieser Bedingungen verwendet wurden.

Inkrafttreten

Mit dem Inkrafttreten dieser Allgemeinen Bewilligungsbedingungen am 1. Januar 2025 werden alle früheren allgemeinen Bewilligungsbedingungen und Bestimmungen des Erzbistums Köln, insbesondere die für die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung des laufenden Bedarfs vom 01.01.1982 und von kirchlichen Maßnahmen vom 01.08.1983 an Verbände, Vereine und sonstige Institutionen unwirksam.

Konzept für Kirchenmusik im Erzbistum Köln

Vom 3. März 1997

ABl. EBK 1997, Nr. 78, S. 101

1. Die Bedeutung der Kirchenmusik

Die Kirchenmusik ist von hoher Bedeutung für die Liturgie und auch bedeutsam für die Pastoral in unseren Pfarrgemeinden und Seelsorgebereichen.

- Die große Zahl und Vielfalt der kirchenmusikalischen Gruppen hat Auswirkung auf das Gemeindeleben und auf den Reichtum an unterschiedlichen Gottesdienstgestaltungen.

- 1 Kirchenmusik unterstützt wesentlich die Verkündigung. 2 Sie erreicht Menschen in der Tiefe ihrer Person, die die Sprache selten erreicht. 3 Die Kirchenmusik kann mit ihren Ausdrucksformen der emotionalen Verarmung der Menschen vorbeugen und ihre Liturgiefähigkeit stärken.

- 1 Zum verantwortlichen Christsein gehören das Gebet und die Feier von Gottesdiensten. 2 Die Kirchenmusik ist Bestandteil der Liturgie und zu ihrem feierlichen Vollzug notwendig.

- Insbesondere in der kirchenmusikalischen Kinder- und Jugendarbeit, aber auch in der musikalischen Arbeit mit Katechetinnen und Katecheten baut die Kirchenmusik mit an der Zukunft unserer Pfarrgemeinden.

- Zahlreiche Menschen in kirchenmusikalischen Gruppen werden durch das bewußte Erleben des Kirchenjahres und seiner religiösen, feierlichen Höhepunkte in christliches Leben mit der Kirche eingebunden.

- Die Zahl der Christen nimmt zu, die nur noch über geistliche Musik – liturgische wie außerliturgische – ihren Kontakt zu Gemeinde und Kirche gestalten.

- Kirchenmusik leistet in der Gesellschaft einen nicht zu unterschätzenden, wichtigen kulturellen Beitrag.

2. Eckpunkte des neuen Konzeptes

Um die Zukunft der Kirchenmusik im Erzbistum Köln zu sichern, tritt neben das bisherige Stellenplankonzept ein inhaltliches – pastorales und praktisches – Einsatzkonzept mit folgenden Eckpunkten:

2.1

1 In jedem Seelsorgebereich soll ein kirchenmusikalisches Angebot für möglichst alle Altersgruppen eingerichtet werden. 2 Die kirchenmusikalischen Gruppen sollen qualifiziert und begleitet werden.

2.2

1 In möglichst jedem Seelsorgebereich wird eine Vollzeit-Stelle für einen Seelsorgebereichs-Musiker eingerichtet. 2 Damit wird auch der gewollte Nebeneffekt erzielt, daß eine große Anzahl von Kirchenmusikern[1] durch Vollbeschäftigung eine ausreichende soziale Absicherung und einen der Ausbildung entsprechenden Arbeitsplatz erhält.

3. Einzelne Elemente des Konzeptes

3.1

Voll- und teilzeitbeschäftigte Kirchenmusiker

1 Die Vielfalt kirchenmusikalischer Arbeit in den Gemeinden der Seelsorgebereiche erfordert qualifizierte Mitarbeiter:

2 Viele Aufgaben im Bereich der Kirchenmusik müssen auch zukünftig von Mitarbeitern/innen wahrgenommen werden, die im Hauptberuf einer anderen Aufgabe nachgehen. 3 Die Gesamtheit des kirchenmusikalischen Arbeitsfeldes (vielfältige musikalische Formen: vom gregorianischen Choral über das Kirchenlied, die mehrstimmige Chormusik aus allen Epochen bis in die Gegenwart, instrumentale und vokale Musik aus allen Epochen) macht es insbesondere für die nebenberuflichen und ehrenamtlichen Musiker schwer, in mehreren Bereichen umfassend zu arbeiten. 4 Deswegen benötigen sie eine qualifizierte Begleitung.

5 Die nach dem Konzept erforderliche Initiierung, Koordination, Kooperation und Qualitätssicherung der Kirchenmusik in allen Seelsorgebereichen ist in der Regel nur von vollbeschäftigten Kirchenmusikern zu leisten.

3.2

Vollzeitstellen für Seelsorgebereichs-Musiker

1 In möglichst jedem Seelsorgebereich wird eine Kirchenmusikerstelle als Vollzeitstelle mit B- oder A-Qualifikation eingerichtet. 2 Eine Bewertung der Vollzeitstellen als A- oder B-Stellen wird aufgrund bestimmter Kriterien durch das Erzbischöfliche Generalvikariat vorgenommen.

3.3

Das Aufgabenprofil des Seelsorgebereichs-Musikers

1 Der Stelleninhaber ist im Rahmen der ihm übertragenen Dienste verantwortlich für die Kirchenmusik im gesamten Seelsorgebereich und hat für die organisatorische Planung der Kirchenmusik im Seelsorgebereich zu sorgen. 2 Die wahrzunehmenden Aufgaben im Rahmen seiner Vollbeschäftigung werden durch den bzw. die Dienstvorgesetzten nach Beratung mit dem bzw. den Anstellungsträger(n) und dem Kirchenmusiker festgelegt. 3 Zu diesen Aufgaben können gehören:

1. Leitung eines Kinderchores, Jugendchores, Kirchenchores und einer Schola

2. eine angemessene Zahl von Orgeldiensten

3. Ausbildungs- und Fortbildungstätigkeiten für teilzeitbeschäftigte und ehrenamtlich beschäftigte Kirchenmusiker

4. Verantwortung für die Pflege der Orgeln im Seelsorgebereich

5. Koordinierung der kirchenmusikalischen Dienste im Seelsorgebereich

6. verpflichtende Teilnahme an den Dienstbesprechungen des Seelsorgeteams, soweit kirchenmusikalische Themen und deren Umfeld betroffen sind

7. gemeinsame kirchenmusikalische Planung mit den Pastoralen Diensten und den anderen Kirchenmusikern im Seelsorgebereich für alle kirchenmusikalischen Aufgaben und deren Durchführung

8. Vertretung der kirchenmusikalischen Angelegenheiten in den Gremien des Seelsorgebereichs und ggf. der Pfarrgemeinden

3.4

Planungsgröße Seelsorgebereich

1 Aus verschiedenen Gründen ist es angezeigt, in bestimmten Seelsorgebereichen keine eigene Vollzeitstelle einzurichten. 2 In diesen Fällen werden die Seelsorgebereiche anderen Seelsorgebereichen für die Einrichtung von Stellen für Seelsorgebereichsmusiker zugeordnet.

3.5

Weitere Voll- und Teilzeitbeschäftigte

1 Neben den vom Erzbistum vorgegebenen Stellen können die Seelsorgebereiche im Rahmen der frei verplanbaren Planungsvorgabe des Stellenplanes für die Folgedienste auch weitere Kirchenmusiker-Stellen einrichten, die in der Regel als C-Stellen zu qualifizieren sind. 2 Hält ein Seelsorgebereich von den Anforderungen an diese Kirchenmusikerstelle eine B-Bewertung für erforderlich, wird er gebeten, einen begründeten Antrag an das Erzbischöfliche Generalvikariat zu richten. 3 Die kirchenmusikalischen Tätigkeiten von Teilzeitbeschäftigten können auch mit anderen Aufgaben kombiniert werden.

3.6

Regionalkantoren

1 Der Aufgabenbereich der Regionalkantoren bleibt bestehen. 2 Dazu gehört weiterhin die Durchführung der C-Ausbildung. 3 Im Bereich der Fortbildung konzentrieren sich die Regionalkantoren jedoch auf die Arbeit mit vollzeitbeschäftigten Kirchenmusikern in den Seelsorgebereichen. 4 Die Qualifizierung und Fortbildung von teilzeitbeschäftigten und ehrenamtlichen Kirchenmusikern gehört vor allem zum Aufgabenbereich der Seelsorgebereichs-Musiker.

[1]

meint immer auch Kirchenmusikerinnen.

Ausführungsbestimmungen zum Erlaß des Erzbischofs „Konzept für Kirchenmusik im Erzbistum Köln“

Vom 4. März 1997

ABl. EBK 1997, Nr. 79, S. 102

Aufgrund des Konzepts für die Kirchenmusik im Erzbistum und in Ergänzung zum bestehenden Stellenplan der Folgedienste wird die folgende Regelung für den Bereich der Kirchenmusik verfügt:

1. 1 Um das kirchenmusikalische Planungsziel laut Erlaß des Herrn Erzbischofs vom 3. März 1997 zu erreichen, bedarf es motivierter und qualifizierter Mitarbeiter, die auch eine vertretbare Berufsperspektive haben. 2 Für die notwendigen kirchenmusikalischen Dienste eines Seelsorgebereiches ist daher u. a. eine Planstelle für einen Vollzeit-Kirchenmusiker (Seelsorgebereichs-Kirchenmusiker) einzurichten. 3 Der Stelleninhaber ist verantwortlich für die gesamte Kirchenmusik in der Regel in einem Seelsorgebereich. 4 Die wahrzunehmenden Aufgaben im Rahmen seiner Vollbeschäftigung werden durch den bzw. die Dienstvorgesetzten nach Beratung mit dem bzw. den Anstellungsträger(n) und dem Kirchenmusiker festgelegt. 5 Dabei ist für die Ermittlung des Beschäftigungsumfangs der Tätigkeiten, die in den Richtlinien vom 2.11.1989 (Amtsblatt des Erzbistums Köln vom 15.11.1989, Nr. 244) erfaßt sind, von den dortigen Zeitansätzen auszugehen. 6 Für die dort nicht umschriebenen Tätigkeiten ist in Absprache mit dem Generalvikariat ein angemessener Beschäftigungsumfang festzulegen. 7 Der Seelsorgebereichs-Kirchenmusiker ist verpflichtet, an den Sitzungen der Pastoralen Dienste, soweit sie sich mit der Thematik Kirchenmusik befassen, teilzunehmen. 8 Neben seinen Tätigkeiten auf pfarrlicher Ebene initiiert und koordiniert er die kirchenmusikalische Arbeit im Seelsorgebereich.

2. 1 In begründeten Ausnahmefällen werden zwei Seelsorgebereiche durch einen Seelsorgebereichs-Kirchenmusiker kirchenmusikalisch betreut. 2 Das tritt zum Beispiel dann ein, wenn im Seelsorgebereich aufgrund der Planungsvorgabe für Kirchenmusik nicht genügend Stunden für eine Vollzeitstelle zur Verfügung stehen und/oder wenn aufgrund der vorhandenen gemeindlichen und musikalischen Möglichkeiten keine ausreichende Einsatzmöglichkeit für einen Seelsorgebereichs-Kirchenmusiker in einem der beiden Seelsorgebereiche allein zu erwarten ist.

3. Der Seelsorgebereichs-Kirchenmusiker arbeitet entsprechend der Arbeitsverteilung laut Stellenplanung im Seelsorgebereich mit einem oder mehreren voll- oder teilzeitbeschäftigten und auch ehrenamtlichen Kirchenmusikern zusammen, wenn nicht alle notwendig zu verrichtenden Dienste von ihm selbst wahrgenommen werden können.

4. Die Auswahl der Seelsorgebereichs-Kirchenmusiker erfolgt durch den bzw. die Anstellungsträger in Absprache mit dem Referat Kirchenmusik oder den vom Referat Kirchenmusik zu beauftragenden Regionalkantoren.

5. 1 Von den Seelsorgebereichs-Kirchenmusikern wird das A- oder B-Examen gefordert. 2 Die Anzahl der Planstellen, deren Bewertung nach kirchenmusikalischem A-Examen erfolgt, wird beschränkt. 3 Sie wird aufgrund bestimmter Kriterien (Bedeutung der Kirchen des Seelsorgebereichs pastoral, kunsthistorisch, kirchenmusikalisch und die vorhandenen konkreten musikalischen Möglichkeiten vor Ort) flächendeckend für das gesamte Erzbistum durch das Erzbischöfliche Generalvikariat festgelegt. 4 Die anderen Planstellen sind nach kirchenmusikalischem B-Examen zu bewerten.

6. 1 Alle weiteren Planstellen, die über die genannten Stellen hinausgehen, sind in der Regel nach C-Examen zu bewerten. 2 In Ausnahmefällen ist ein begründeter Antrag an das Generalvikariat zu richten.

7. 1 Die Einrichtung der Regionalkantorenstellen (Amtsblatt des Erzbistums Köln vom 1.5.1992, Nr. 103) bleibt unverändert erhalten. 2 Der Beschäftigungsanteil für die regionalen Tätigkeiten wird nicht aus der Planungsvorgabe des Seelsorgebereiches genommen. 3 Der Beschäftigungsanteil der weiteren Dienste bis zur Vollzeitbeschäftigung ist mit der Planungsvorgabe für den entsprechenden Seelsorgebereich zu verrechnen.

8. 1 Die Kirchengemeinden erhielten mit Datum 30. Oktober 1996 einen Brief der Hauptabteilung Seelsorge-Personal, aus dem schon hervorgeht, für welchen Seelsorgebereich die Einrichtung einer solchen Planstelle mit entsprechender Qualifikation (A- oder B-Examen) vorgeschlagen ist und welche Seelsorgebereiche gemeinsam von einem Seelsorgebereichs-Kirchenmusiker betreut werden. 2 Der Beschäftigungsumfang dieser Planstelle wird voll bzw. anteilig auf die Planungsvorgabe für den/die Seelsorgebereich(e) angerechnet. 3 Betreut ein Kirchenmusiker zwei Seelsorgebereiche, so stellt in der Regel ein Seelsorgebereich 32,5 Wochenstunden und der andere Seelsorgebereich 6 Wochenstunden zur Verfügung.

9. Der nach Abzug der 38,5 bzw. 32,5 und 6,0 Wochenstunden für die „Seelsorgebereichs-Kirchenmusiker-Stelle“ verbleibende Rest der Planungsvorgabe des Stellenplanes für die Folgedienste bleibt im Seelsorgebereich frei verplanbar.

Richtlinien für kirchenmusikalische Aufführungen außerhalb der Liturgie in Kirchen des Erzbistums Köln

Vom 15. November 2018

ABl. EBK 2018, Nr. 146, S. 234

Ergänzend zur Nutzungsordnung für Kirchengebäude Teil 1 und Teil 2 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2016, Nr. 460) werden für kirchenmusikalische Aufführungen in Kirchen außerhalb der Liturgie folgende Richtlinien erlassen:

1. Kirchenmusikalische Aufführungen

1 Die Kirchen des Erzbistums sind dem Gottesdienst vorbehalten. 2 Dazu gehören kirchenmusikalische Andachten, in denen geistliche Musik mit Gebeten, Lesungen und Segen verbunden wird. 3 Aber auch Kirchenkonzerte sind in ihrer Art Verkündigung und Gotteslob, wenn die Auswahl der Musikwerke und die Qualität der Darbietung der Würde des Kirchenraums entsprechen.

4 Die Fülle der Kirchenmusik, wie sie uns aus der Vergangenheit überliefert ist und in der Zukunft gepflegt werden soll, kann im Gottesdienst kaum umfassend ausgeschöpft werden. 5 Zudem sind viele Menschen an geistlichen Konzerten interessiert und kommen dadurch mit den Geheimnissen des Glaubens in Berührung, darunter auch solche Personen, die selten an Gottesdiensten und dem kirchengemeindlichen Leben teilnehmen. 6 Daher haben Aufführungen von Kirchenmusik außerhalb liturgischer Feiern ihre Berechtigung und pastorale Bedeutung.

7 Grundsätzlich ist der vom Dienstgeber beauftragte örtliche Kirchenmusiker im Rahmen seiner Zuständigkeiten für Auswahl und Pflege der im Kirchenraum aufgeführten Musik zuständig. 8 Er hat sich dabei an der Instructio „Musicam Sacra” vom 05.03.1967 sowie der Arbeitshilfe 194 der Deutschen Bischofskonferenz zur „Musik im Kirchenraum außerhalb der Liturgie” zu orientieren. 9 Bei der Programmgestaltung soll der jeweilige Charakter des Kirchenjahres beachtet werden.

10 Der Rector Ecclesiae und die für die Durchführung Verantwortlichen haben für einen würdigen Verlauf der Veranstaltung Sorge zu tragen. 11 Auf ein dem Gotteshaus entsprechendes Verhalten vor, während und nach dem Konzert soll in geeigneter Weise, z.B. durch Hinweise auf dem Programm oder durch eine kurze Einführung, aufmerksam gemacht werden. 12 Von Pausen soll wegen der dadurch bedingten Unruhe abgesehen werden.

13 Kirchenmusikalische Veranstaltungen, die den Anforderungen dieser Richtlinien entsprechen, werden nach Can. 1210 CIC 1983 als in Kirchen grundsätzlich zulässig angesehen. 14 Die Richtlinien stellen insofern eine generelle Genehmigung dar.

2. Urheberrecht

Die Bestimmungen des Urheberrechts, insbesondere die Rechte der Verwertungsgesellschaften nach dem Urheberrecht, sind zu beachten.

Satzung des Diözesan-Cäcilien-Verbandes (DCV)
für das Erzbistum Köln

Vom 20. Mai 1996

ABl. EBK 1996, Nr. 135, S. 160;
zuletzt geändert am 1. Dezember 2021 (ABl. EBK 2021, Nr. 170, S. 202)

§ 1
Name und Organisation

1. 1 Der Verband trägt den Namen: Diözesan-Cäcilien-Verband für das Erzbistum Köln und hat seinen Sitz in Köln. 2 Er ist ein privater kirchlicher Verein im Sinne von can. 322 CIC.

2. Der DCV umfaßt alle kirchenmusikalischen Gruppen im Bereich des Erzbistums Köln.

3. Er ist Mitglied des „Allgemeiner Cäcilienverband für Deutschland“.

§ 2
Aufgaben

1. 1 Aufgabe des Diözesan-Cäcilien-Verbandes ist, in Verbindung mit dem Referat Kirchenmusik, die Begleitung, Information und Schulung der kirchenmusikalischen Gruppen, ihrer Leiter und Vorstände auf der Ebene der Diözese. 2 Diese Aufgaben werden insbesondere verwirklicht durch

- Fachtagungen

- Chortreffen

- regelmäßige Mitteilungen

- Notenangebote

- Führung eines Archives für Kirchenmusik

- und Verleihung von Urkunden.

2. 1 Die Tätigkeit des Verbandes, der ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung verfolgt, ist nicht auf Erwerb gerichtet.

2 Der Verband ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3 Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

4 Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines.

5 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3
Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Verbandes sind:

1. Der Diözesanpräses, der Leiter des Referates Kirchenmusik und die Regionalkantoren des Erzbistums Köln als geborene Mitglie der

2. die in den Kirchengemeinden des Erzbistums Köln anerkannten kirchenmusikalischen Gruppen

3. korporative Vereinigungen, die auf Diözesanebene tätig sind. Diese Vereinigungen benennen dem Verband gegenüber einen Vertreter, der bis auf Widerruf durch die entsendende Stelle deren Mitgliedschaftsrechte ausübt.

2. Die Mitgliedschaft der unter c) genannten Mitglieder wird durch einen Aufnahmeantrag begründet, über dessen Annahme der Vorstand entscheidet.

3. 1 Die Mitgliedschaft korporativer Mitglieder erlischt durch Ausschluß oder Auflösung der Vereinigung.

2 Ein Austritt aus dem Verband, der schriftlich erklärt werden muß, wird zum Schluß eines Kalenderjahres wirksam. 3 Der Ausschluß eines Mitgliedes kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch den Vorstand beschlossen werden. 4 Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn ein Mitglied des Verbandes sich eines Verhaltens schuldig macht, durch das Ruf und Ansehen des Verbandes nachhaltig beeinträchtigt oder durch das dem Verein Schwierigkeiten bereitet werden, seinen Zweck zu erfüllen.

5 Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden keinen Anspruch auf das Vermögen des Verbandes.

§ 4
Mitgliedsbeiträge

1 Der Mitgliedsbeitrag wird je Gemeinde erhoben. 2 Er wird vom Erzbistum direkt an den Verband in zwei Jahresraten überwiesen. 3 Über die Höhe des Mitgliedsbeitrages und evtl. Änderungen entscheidet die Vertreterversammlung im Einvernehmen mit dem Erzbistum.

§ 5
Organe

Organe des Verbandes sind:

1. Vertreterversammlung

2. Vorstand

§ 6
Vertreterversammlung

1. Die Mitglieder nehmen ihre satzungsgemäßen Rechte und Pflichten durch die Vertreterversammlung waht.

2. 1 Die Vertreterversammlung setzt sich zusammen aus

1. den Mitgliedern des Vorstandes

2. 1 den Stadt- und Kreisdechanten, die eine/n Vertreter/in entsenden können. 2 Diese/r muss Priester, Diakon oder Mitarbeiter/in des pastoralen Dienstes sein. 3 Sie/er wird vom zuständigen Dechantenkapitel für die Dauer von 5 Jahren gewählt und dem Erzbischof von Köln zur Ernennung vorgeschlagen. 4 Die Wahl im Dechantenkapitel erfolgt auf Vorschlag des zuständigen Regionalkantors, der sich nach Möglichkeit zuvor mit den Chorvorständen der jeweiligen Stadt- und Kreisdekanate abstimmen soll. 5 Mit Erhalt der Ernennungsurkunde entsteht das Recht zur Vertretung des Stadt- bzw. Kreisdechanten.

3. den Regionalkantoren

4. bis zu 16 Fachvertretern, die von der Vertreterversammlung benannt und gewählt werden. 2 Bei der Gründung des Verbandes erfolgt die Benennung und Wahl dieser Mitglieder durch die unter a) bis c) genannten Personen

3. Die Amtsdauer der gewählten Mitglieder beträgt 5 Jahre.

4. 1 Die Vertreterversammlung wird vom Vorstand bei Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich unter Wahrung einer Frist von 4 Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. 2 Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag.

5. Eine außerordentliche Vertreterversammlung ist einzuberufen, wenn das Verbandsinteresse es erfordert oder wenigstens ein Viertel der Mitglieder der Vertreterversammlung die Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt.

6. 1 Jedes Mitglied der Vertreterversammlung kann bis spätestens 2 Wochen vor dem Tag der Vertreterversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. 2 Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Vertreterversammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung.

7. Diese wird vom Vorsitzenden des Vorstandes geleitet.

8. Sie ist ohne Rücksicht auf eine bestimmte Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig.

9. 1 Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der Erschienenen. 2 Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Verbandes bedarf es jedoch einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. 3 Jedes Mitglied hat nur eine Stimme. 4 Bei Stimmengleichheit gibt der Vorsitzende den Ausschlag. 5 Er entscheidet zudem über die Art der Abstimmung.

10. Alle nicht der Vertreterversammlung vorbehaltenen Aufgaben obliegen dem Vorstand.

§ 7
Aufgaben der Vertreterversammlung

Die Vertreterversammlung beschließt in folgenden Angelegenheiten:

1. Änderungen und Ergänzung der Satzung

2. Wahl eines Priesters, der dem Erzbischof von Köln zur Ernennung als Diözesanpräses vorgeschlagen werden soll

3. Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden

4. Wahl des Vorstandes gemäß § 8 Abs. 3

5. Abberufung von Vorstandsmitgliedern gemäß § 8 Abs. 3

6. Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr

7. Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes

8. Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes der Kassenprüfer

9. Entlastung des Vorstandes

10. Benennung von Ehrenmitgliedern, deren förmliche Ernennung durch den Diözesanpräses erfolgt

11. 1 Wahl von zwei Kassenprüfern, die mindestens einmal jährlich die Kasse und die Buchungsunterlagen des Verbandes überprüfen und der nächsten Mitgliederversammlung einen Prüfbericht vorlegen müssen. 2 Mit der Erstattung des Prüfberichtes ender ihre Amtszeit.

12. Festlegung des Mitgliedsbeitrages, den die Kirchengemeinden zahlen.

§ 8
Vorstand

1. Der Vorstand setzt sich aus dem geschäftsführenden und erweiterten Vorstand zusammen.

1. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus

- dem Diözesanpräses als Vorsitzendem

- dem stellvertretenden Vorsitzenden

- dem Leiter des Referates Kirchenmusik des Erzbischöflichen Generalvikariates als Geschäftsführer

2. Der erweiterte Vorstand besteht aus:

- den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes

- je einem Vertreter der Stadt- und Kreisdechanten, der Regionalkantoren und der gewählten Fachvertreter.

2. Der Diözesanpräses wird auf Vorschlag der Vertreterversammlung vom Erzbischof von Köln ernannt.

3. 1 Die jeweiligen Vertreter der einzelnen Gruppierungen werden auf Vorschlag der jeweiligen Gruppierung von der Vertreterversammlung auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. 2 Die gewählten Mitglieder bleiben nach Ablauf der Amtszeit bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt. 3 Sie können jedoch – beim Vorliegen wichtiger Gründe – von der Vertreterversammlung jederzeit abberufen werden. 4 Die Vertreterversammlung wählt sodann für die restliche Amtszeit des ab berufenen Mitgliedes einen Nachfolger.

4. Beim Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes wählt die nächste Vertreterversammlung für die restliche Amtszeit einen Nachfolger.

§ 9
Aufgaben des Vorstandes

1. 1 Dem geschäftsführenden Vorstand obliegt die Geschäftsführung des Vereines. 2 Er bedient sich hierbei der Geschäftsstelle, die vom Geschäftsführer in einem vom erweiterten Vorstand gesetzten Rahmen geleitet wird.

2. 1 Der Verband wird gerichtlich und außergerichtlich durch den geschäftsführenden Vorstand vertreten. 2 Zur Abgabe einer rechtsgeschäftlichen Erklärung bedarf es der Unterschrift des Vorsitzenden und eines weiteren Mitgliedes des geschäftsführenden Vorstandes, wobei in die Erklärung aufzunehmen ist, daß die Vereinsmitglieder einschließlich der für den Verein handelnden Vorstandsmitglieder unter Ausschluß der persönlichen Haftung nur mit dem Vereinsvermögen haften.

3. Die Vertretungsbefugnis ist dahingehend eingeschränkt, daß finanziell belastende Maßnahmen nur im Rahmen vorhandener Mittel vorgenommen werden dürfen.

4. 1 Der Vorsitzende oder, bei dessen Verhinderung, der stellvertretende Vorsitzende, haben den Vorstand unter Angabe des Beratungsgegenstandes einzuberufen, sooft die Geschäftslage es erfordert oder wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder dies beantragen. 2 Hierbei soll eine Einberufungsfrist von einer Woche eingehalten werden.

5. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens drei Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters anwesend sind.

6. 1 Die Beschlußfassung im Vorstand erfolgt mit Stimmenmehrheit. 2 Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

7. Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Mitglieder dem Gegenstand der Beschlußfassung zustimmen.

8. Über alle Vorstandssitzungen wird ein Protokoll geführt. das vom Vorsitzenden und einem vom Vorstand bestimmten Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 10
Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch

Die „Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst“ findet in ihrer jeweils geltenden, im Amtsblatt der Erzdiözese Köln veröffentlichten Fassung Anwendung.

§ 11
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjaht.

§ 12
Änderung der Satzung und Auflösung des Verbandes

Ein Beschluß der Vertreterversammlung, der sich auf eine Änderung der Satzung oder die Auflösung des Verbandes bezieht, bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Genehmigung des Erzbischofs von Köln.

§ 13
Bischöfliche Aufsicht

1. Der Verband unterliegt nach Maßgabe des Kirchenrechts der Aufsicht des Erzbischofs von Köln.

2. 1 Der Erzbischof hat das Recht, Beschlüsse der Verbandsorgane, die gegen rechtliche Bestimmungen des staatlichen oder kirchlichen Rechtes verstoßen, zu beanstanden. 2 Durch diese Beanstandung werden die Beschlüsse unwirksam und dürfen nicht ausgeführt werden.

3. Treten in dem Verband Zustände ein, die zu einem schweren Schaden für die kirchliche Lehre bzw. Disziplin führen können oder den Gläubigen zum Ärgernis gereichen, kann der Erzbischof von Köln, nach vorheriger Anhörung des Diözesanpräses, den Verband auflösen.

§ 14
Anfall des Verbandsvermögens

1 Bei einer Auflösung des Verbandes oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke findet ein Ersatz von Zuwendungen an den Verband sowie eine Verteilung des Vereinsvermögens an die Mitglieder nicht statt. 2 Das Vermögen fällt vielmehr nach Begleichung erwaiger Schulden an das Erzbistum Köln, welches es unmittelbar und ausschließlich für kirchenmusikalische Zwecke zu verwenden hat.

§ 15
Inkrafttreten der Satzung

Die Satzung tritt mit ihrer Genehmigung durch den Erzbischof von Köln in Kraft.

Ordnung für die kirchenmusikalischen Gruppen in der Erzdiözese Köln

Vom 16. April 2024

ABl. EBK 2024, Nr. 77, S. 95

§ 1
Organisation und Name

( 1 ) Kirchenmusikalische Gruppen sind rechtlich unselbständige Einrichtungen einer Pfarrei/Kirchengemeinde oder eines Kirchengemeindeverbandes (kurz: Rechtsträger), die verbindlich im Dienste dieser Rechtsträger stehen und durch den oder die zuständigen Pfarrer anerkannt wurden (siehe Liturgiekonstitution „Sacrosanctum Concilium“ 1963, Artikel 114, 115 und 116 sowie Instructio „Musicam Sacram“ 1967, Art. 7, 9, 16c, 18-24, 34, 46, 50 und 62-67).

( 2 ) 1 Nach Absprache in der Pfarrei/Kirchengemeinde und in der Pastoralen Einheit können sich kirchenmusikalische Gruppen zusammenschließen. 2 Bei Zusammenschlüssen mehrerer kirchenmusikalischer Gruppen ist von den beteiligten Rechtsträgern festzulegen, welchem Rechtsträger der Chor rechtlich und wirtschaftlich zugeordnet ist.

( 3 ) Innerhalb einer Pfarrei/Kirchengemeinde oder eines Kirchengemeindeverbandes oder einer Pastoralen Einheit können mehrere kirchenmusikalische Gruppen gleichzeitig tätig sein.

( 4 ) Sämtliche kirchenmusikalischen Gruppen, ihre Einrichtung, Zusammenschlüsse sowie etwaige sonstige Änderungen sind dem zuständigen Regionalkantor mitzuteilen.

( 5 ) Der Diözesan-Cäcilien-Verband ist über die jeweils zuständige Pfarrei/Kirchengemeinde bzw. den Kirchengemeindeverband der Dachverband für alle kirchenmusikalischen Gruppen in der Erzdiözese Köln.

( 6 ) Kirchenmusikalische Gruppen unterstehen einem kirchlichen Rechtsträger und seinen Organen und können nicht zugleich als eingetragener Verein bürgerlichen Rechts organisiert werden.

§ 2
Aufgaben

( 1 ) Hauptaufgabe der kirchenmusikalischen Gruppen ist die regelmäßige, der Liturgie angemessene Mitgestaltung der Gottesdienste, insbesondere an Sonn- und Feiertagen.

( 2 ) 1 Diese umfasst die Pflege und Förderung:

1. des Gregorianischen Chorals,

2. der mehrstimmigen Kirchenmusik aller Stilepochen,

3. der deutschen Liturgiegesänge und des Kirchenliedes,

4. des Neuen Geistlichen Liedes,

5. der geistlichen Musik für Kinder,

6. der Instrumentalmusik im Gottesdienst.

2 Die Auswahl der Musik ist dem liturgischen Anlass, den ausführenden Gruppen und der Gottesdienstgemeinde anzupassen.

( 3 ) Grundlage für die Arbeit der kirchenmusikalischen Gruppen sind die geltenden kirchenmusikalischen Richtlinien und liturgischen Weisungen der Universalkirche und der Erzdiözese Köln.

( 4 ) 1 Die kirchenmusikalischen Gruppen können auch bei außerliturgischen kirchlichen Feiern sowie bei überpfarrlichen Veranstaltungen für kirchenmusikalische Gruppen mitwirken. 2 Wünschenswert ist insbesondere die Mitwirkung bei geistlichen Konzerten. 3 Auch die Mitwirkung bei nichtkirchlichen Veranstaltungen im Sinne von Beiträgen zum kulturellen Leben der Gesellschaft sind willkommen.

( 5 ) Die unter Absätzen 2 und 4 genannten Aktivitäten der kirchenmusikalischen Gruppen bedürfen des Einvernehmens mit dem zuständigen Pfarrer.

§ 3
Mitglieder

( 1 ) Die kirchenmusikalischen Gruppen bestehen aus aktiven Mitgliedern und Ehrenmitgliedern.

( 2 ) Aktive Mitglieder sind diejenigen, die als Musikausübende oder Leiter[1] mitwirken.

( 3 ) Ehrenmitglieder werden wegen besonderer Verdienste auf Vorschlag der Leitung von der Mitgliederversammlung gewählt.

( 4 ) 1 Für langjährige Zugehörigkeit zu einer kirchenmusikalischen Gruppe verleiht der Diözesan-Cäcilien-Verband Auszeichnungen. 2 Die Bedingungen für diese Ehrungen sind in einer besonderen Ordnung des Diözesan-Cäcilien-Verbandes geregelt. 3 Weitere Anerkennungen können durch das Leitungsorgan der kirchenmusikalischen Gruppe vorgenommen werden.

§ 4
Aufnahme und Mitwirkung

( 1 ) Voraussetzung für die aktive Mitwirkung in einer kirchenmusikalischen Gruppe sind die Bereitschaft, im Gottesdienst der Kirche und bei sonstigen Veranstaltungen der kirchenmusikalischen Gruppe mitzuwirken, gesanglich-musikalische Eignung und die Bereitschaft zur Einordnung in die Gemeinschaft.

( 2 ) Über die Mitwirkung entscheidet der musikalische Leiter.

§ 5
Austritt und Ausschluss

( 1 ) Ein aktives Mitglied kann jederzeit seinen Austritt erklären.

( 2 ) 1 Ein aktives Mitglied kann durch den Vorstand, das Leitungsteam, den Sprecher oder den alleinverantwortlichen Leiter (siehe § 11) ausgeschlossen werden, wenn es sich drei Monate trotz erfolgter Mahnungen ohne genügenden Grund nicht am Leben der Musikgruppe beteiligt, den Bestrebungen der Gruppe entgegenwirkt, den musikalischen Anforderungen nicht genügen kann, oder durch seine Lebensweise dem Ansehen der Kirche schadet. 2 Vor dem Ausschluss muss dem betreffenden Mitglied die Möglichkeit zu einem klärenden Gespräch mit der Leitung angeboten werden.

§ 6
Pflichten der Mitglieder

Die aktiven Mitglieder verpflichten sich, an den Proben, Gottesdiensten und sonstigen Veranstaltungen, in denen die jeweilige Gruppe mitwirkt, teilzunehmen.

§ 7
Rechte der Mitglieder

( 1 ) Alle Mitglieder nehmen an den Mitgliederversammlungen der kirchenmusikalischen Gruppe teil, Ehrenmitglieder jedoch nur mit beratender Stimme.

( 2 ) 1 Alle aktiven Mitglieder besitzen aktives und passives Stimmrecht (sofern nach der gewählten Organisationsstruktur noch erforderlich). 2 Aktives Wahlrecht besitzen alle Mitglieder, die das 14. Lebensjahr vollendet haben. 3 Passives Wahlrecht besitzen alle Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

( 3 ) 1 Innerhalb der kirchenmusikalischen Gruppen können für Kinder und Jugendliche eigene Untergruppen gebildet werden. 2 Diese wählen jeweils einen Gruppensprecher, der mit beratender Stimme der Leitung angehört.

§ 8
Mitgliederversammlung

( 1 ) Die Mitgliederversammlung dient in besonderer Weise dazu, die Organisation kirchenmusikalischer Aktivitäten einer Gemeinde fortzuentwickeln und ihren Bestand fördernd durch den Rechtsträger zu begleiten.

( 2 ) 1 Jede Mitgliederversammlung ist schriftlich oder in anderer geeigneter Form unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen vom Vorsitzenden (Modell A), von einem Mitglied des Leitungsteams in dessen Auftrag (Modell B), vom Sprecher (Modell C) oder vom alleinverantwortlichen Leiter (Modell D) mit Angabe der Tagesordnung einzuberufen. 2 Die aktiven Mitglieder nehmen an der Mitgliederversammlung mit Stimmrecht teil. 3 Mitgliederversammlung können in digitaler Form oder auch in sogenannter Hybridform durchgeführt werden.

( 3 ) Sie ist einzuberufen:

1. wenn es das Interesse der kirchenmusikalischen Gruppe erfordert,

2. jedoch mindestens einmal jährlich,

3. bei Ausscheiden eines Mitglieds des Vorstands (Modell A), eines Mitglieds des Leitungsteams (Modell B), des Sprechers (Modell C) oder des allein verantwortlichen Leiters (Modell D),

4. wenn ein Drittel der Mitglieder der kirchenmusikalischen Gruppe dies verlangt.

( 4 ) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt:

- Modell A: der Vorsitzende,

- Modell B: ein Mitglied des Leitungsteams in dessen Auftrag,

- Modell C: der Sprecher, bei dessen Verhinderung/Ausscheiden der musikalische Leiter,

- Modell D: der alleinverantwortliche Leiter.

( 5 ) Der Mitgliederversammlung obliegen:

1. Die Entscheidung über die Organisationsform der kirchenmusikalischen Gruppe,

2. die Entgegennahme des Jahresberichtes,

3. die Entgegennahme des Jahresberichtes über die finanzielle Entwicklung

und den finanziellen Stand der kirchenmusikalischen Aktivitäten,

4.

die Wahl

1. Modell A: des Vorstands,

2. Modell B: des Leitungsteams,

3. Modell C: des Sprechers,

4. Modell D: des alleinverantwortlichen Leiters,

5. die Beratung und Beschlussfassung über Anträge.

( 6 ) 1 Zur Gültigkeit von Wahlen und Beschlüssen ist die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich, sofern in dieser Ordnung nichts Anderes bestimmt wird. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet der geistliche Beirat.

( 7 ) 1 Über die Mitgliederversammlung, insbesondere über die getätigten Wahlen und die gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift (Protokoll) anzufertigen und vom Verfasser/von der Verfasserin zu unterzeichnen. 2 Jedes Mitglied der kirchenmusikalischen Gruppe ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.

( 8 ) Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.

( 9 ) Die Tagesordnung der Jahresmitgliederversammlung enthält in der Regel einen Beitrag über kirchenmusikalische Richtlinien, Fragen der Liturgie und Kirchenmusik oder die Grundlagen für die Arbeit der kirchenmusikalischen Gruppen gemäß § 2 Absatz 3.

§ 9
Geistlicher Beirat

1 Die aktiven Mitglieder einer kirchenmusikalischen Gruppe wählen für die Amtszeit von zwei Jahren einen Priester, Diakon, Laien im pastoralen Dienst oder Lehrbeauftragten für katholische Religion zum geistlichen Beirat. 2 Die gewählte Person bedarf einer Beauftragung durch den zuständigen Pfarrer.

§ 10
Musikalischer Leiter

1 Die Berufung und Anstellung des musikalischen Leiters erfolgt, soweit die Tätigkeit nicht ehrenamtlich ausgeführt wird, nach den in der Erzdiözese Köln geltenden Bestimmungen. 2 Die Arbeit ehrenamtlich geleiteter Gruppen geschieht in Abstimmung mit dem zuständigen Pfarrer.

§ 11
Organisations-Modelle der kirchenmusikalischen Gruppen

( 1 ) 1 Für kirchenmusikalische Gruppen sind unterschiedliche Organisations-Modelle möglich. 2 Allen Organisations-Formen ist gemein, dass sie vorrangig dem Zweck dienen, kirchenmusikalische Aktivitäten in geeigneter und verbindlicher Form im Sinne der ihnen zugewiesenen Aufgabe zu organisieren:

A

Vorstand,

B

Leitungsteam,

C

Sprecher,

D

alleinverantwortlicher Leiter.

( 2 ) 1 Sämtliche Organisationsmodelle unterstützen die kirchenmusikalischen Gruppen bei der Organisation und Durchführung ihres Auftrags. 2 Sie begründen kein Recht auf Vertretung der Rechtsträger gegenüber Dritten, und sie entfalten keine Außenwirkung in Form einer Außengesellschaft.

( 3 ) 1 Bis auf Kinderchöre, für die nur die Form D möglich ist, können die musikalischen Gruppen durch Mehrheitsbeschluss selbst entscheiden, wie sie sich organisieren. 2 Wünscht die Mehrheit der Gruppe eine Änderung der Organisationsform nach Ablauf der jeweiligen Amtszeit der Leitung, so ist dazu innerhalb der nächsten zwei bis sechs Wochen eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, in der mit der absoluten Mehrheit der Stimmen die Organisationsform geändert werden kann. 3 Bis zur Neuwahl der neuen Leitung bleibt die bisherige Leitung im Amt. 4 Nach Ablauf der jeweiligen Amtszeit innerhalb der einzelnen Formen kann die Organisationsform des Chores mit der absoluten Mehrheit der Stimmen der Mitglieder mit aktivem Wahlrecht geändert werden. 5 Sollte dazu mehr als ein Wahlgang notwendig sein, reicht im zweiten Wahlgang die einfache Mehrheit. 6 Bei Stimmengleichheit entscheidet der geistliche Beirat.

( 4 ) Modell A: Vorstand

1. Den Vorstand bilden

1. der musikalische Leiter,

2. der Vorsitzende,

3. der Schriftführer,

4. der Finanzbeauftragte,

5. bis zu zwei Beisitzern,

6. der geistliche Beirat (beratende Stimme),

7. ggfs. je ein Vertreter der Jugendgruppen.

2. Die Mitglieder des Vorstands einschließlich der Beisitzer werden von der Mitgliederversammlung für jeweils zwei Jahre gewählt; mehrfache Wiederwahl ist möglich.

3. Aufgaben der Vorstandsmitglieder

1. 1 Dem musikalischen Leiter obliegt die musikalische Schulung und Leitung der Gruppe. 2 Er stimmt mit dem jeweiligen Pfarrer die Mitwirkung der kirchenmusikalischen Gruppe beim Gottesdienst ab. 3 Er trifft die Auswahl der Kompositionen und setzt im Einvernehmen mit der kirchenmusikalischen Gruppe die Proben an. 4 Er ist verantwortlich für die Archivierung und Pflege des Notenbestandes. 5 Diese Aufgabe kann er an Gruppenmitglieder delegieren. 6 Darüber hinaus vermittelt er den Sinn und Gehalt der geistlichen Texte und ihre Umsetzung in Musik in Zusammenarbeit mit dem geistlichen Beirat.

2. 1 Der Vorsitzende ist der Interessenvertreter der kirchenmusikalischen Gruppe. 2 Als solcher ist er Ansprechpartner für den jeweiligen Pfarrer sowie die gemeindlichen Gremien. 3 Er verantwortet die organisatorischen Erfordernisse und trägt Sorge für eine gute Gemeinschaft.

3. Der Schriftführer führt das Berichtsheft, die Protokolle über Veranstaltungen, die Beschlüsse der Sitzungen, die Anwesenheitsliste, besorgt den allgemeinen Schriftwechsel und erstellt den Jahresbericht.

4. Die Beisitzer helfen durch Rat und Tat bei der Vorbereitung und Durchführung von Entscheidungen, welche die kirchenmusikalische Gruppe einschließlich personeller Angelegenheiten.

5. 1 Der geistliche Beirat ist verantwortlich für die geistliche Betreuung der kirchenmusikalischen Gruppe(n). 2 Er bemüht sich um die liturgische Unterweisung, vermittelt das Verständnis der geistlichen Gesangstexte und erklärt die Grundlagen für die Arbeit der kirchenmusikalischen Gruppe im Sinne des § 1 Abs. 1 der Ordnung. 3 Er fördert das geistliche Leben der kirchenmusikalischen Gruppe.

6. 1 Der Finanzbeauftragte wacht in besonderer Weise über die Einhaltung der durch den Rechtsträger eingeräumten kirchenmusikalischen Finanzmittel/Budgets. 2 Er trägt Sorge für die laufende Aufzeichnung und die buchhalterische Aufbereitung sämtlicher Sachverhalte mit finanzieller Auswirkung, damit diese in der erforderlichen Weise durch die mit der Finanzbuchhaltung Beauftragten laufend verarbeitet werden können. 3 Er ist auskunfts- und vorlagepflichtig gegenüber allen Mitarbeitenden, die für eine sachgerechte Verbuchung Sorge tragen. 4 Der Finanzbeauftragte erstattet Bericht über die Verwendung der durch den Kirchenvorstand/die Verbandsvertretung des Kirchengemeindeverbandes eingeräumten Finanzmittel/Budgets.

( 5 ) Modell B: Leitungsteam

1. 1 Das Leitungsteam bilden

1. der musikalische Leiter,

2. mindestens drei zu wählende Mitglieder aus der Gruppe der Mitglieder mit passivem Wahlrecht,

3. der geistliche Beirat mit beratender Stimme.

2 Der musikalische Leiter sowie die drei zu wählenden Mitglieder für das Leitungsteam werden von den aktiven, stimmberechtigten Mitgliedern für die Zeit von zwei Jahren mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. 3 Eine mehrfache Wiederwahl der einzelnen Mitglieder ist zulässig.

2. Aufgaben des Leitungsteams

1 Dem Leitungsteam obliegen alle Entscheidungen und die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, soweit sie nicht nach dieser Ordnung einem anderen vorbehalten sind.

2 Das Leitungsteam fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet der geistliche Beirat.

3. Aufgaben der Mitglieder des Leitungsteams

1. 1 Dem musikalischen Leiter obliegt die musikalische Schulung und Leitung der Gruppe. 2 Er stimmt mit dem jeweiligen Pfarrer die Mitwirkung der kirchenmusikalischen Gruppe beim Gottesdienst ab. 3 Er trifft die Auswahl der Kompositionen und setzt im Einvernehmen mit der kirchenmusikalischen Gruppe die Proben an. 4 Er ist verantwortlich für die Archivierung und Pflege des Notenbestandes. 5 Diese Aufgabe kann er an Gruppenmitglieder delegieren. 6 Darüber hinaus vermittelt er den Sinn und Gehalt der geistlichen Texte und ihre Umsetzung in Musik in Zusammenarbeit mit dem geistlichen Beirat.

2. Die Verteilung der folgenden Aufgaben erfolgt im Team nach dessen eigener Entscheidung:

aa)

Ein Teammitglied vertritt die Interessen der Mitglieder der kirchenmusikalischen Gruppe, ist verantwortlich für den reibungslosen Ablauf der organisatorischen Erfordernisse und trägt Sorge für eine gute Gemeinschaft in der kirchenmusikalischen Gruppe.

bb)

Ein Teammitglied führt das Berichtsheft, das Protokoll über die Veranstaltungen der kirchenmusikalischen Gruppe, die Beschlüsse der Sitzungen, die Anwesenheitsliste, besorgt den Schriftwechsel und erstellt den Jahresbericht.

cc)

1 Ein Teammitglied wacht in besonderer Weise über die Einhaltung der durch den Rechtsträger eingeräumten kirchenmusikalischen Finanzmittel/Budgets. 2 Die Regelungen des § 11 Abs. 4 Nr. 3 Buchstabe f) gelten entsprechend.

dd)

Weitere Teammitglieder helfen durch Rat und Tat bei der Vorbereitung und Durchführung von Entscheidungen, welche die Tätigkeit der kirchenmusikalischen Gruppe oder personelle Probleme betreffen.

ee)

1 Der geistliche Beirat ist verantwortlich für die geistliche Betreuung der kirchenmusikalischen Gruppe. 2 Er bemüht sich um die liturgische Unterweisung der aktiven Mitglieder, er vermittelt in Zusammenarbeit mit dem musikalischen Leiter das Verständnis der geistlichen Gesangstexte und erklärt die Grundlagen für die Arbeit der kirchenmusikalischen Gruppe im Sinne des § 1 Absatz 1 der Ordnung. 3 Er fördert das geistliche Leben der kirchenmusikalischen Gruppe.

( 6 ) Modell C: Sprecher

1. In diesem Modell wirken der geistliche Beirat, der musikalische Leiter und der Sprecher mit.

2. Aufgabenverteilung

1. 1 Dem musikalischen Leiter obliegt die musikalische Schulung und Leitung der Gruppe. 2 Er stimmt mit dem jeweiligen Pfarrer die Mitwirkung der kirchenmusikalischen Gruppe beim Gottesdienst ab. 3 Er trifft die Auswahl der Kompositionen und setzt im Einvernehmen mit der kirchenmusikalischen Gruppe die Proben an. 4 Er ist verantwortlich für die Archivierung und Pflege des Notenbestandes. 5 Diese Aufgabe kann er an Gruppenmitglieder delegieren. 6 Darüber hinaus vermittelt er den Sinn und Gehalt der geistlichen Texte und ihre Umsetzung in Musik in Zusammenarbeit mit dem geistlichen Beirat.

2. 1 Die Verantwortung für die im Modell A unter Aufgaben der Vorstandsmitglieder genannten Tätigkeiten übernimmt der Sprecher, der sie wiederum frei an dazu bereite Mitglieder der Gruppe delegieren kann. 2 Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass allen finanzbezogenen Anforderungen (z.B. Budget und Finanzbuchhaltung) in besonderer Weise entsprochen wird. 3 Die Regelungen des § 11 Abs. 4 Nr. 3 Buchstabe f) gelten entsprechend.

3. 1 Der geistliche Beirat ist verantwortlich für die geistliche Betreuung der kirchenmusikalischen Gruppe. 2 Er bemüht sich um die liturgische Unterweisung der aktiven Mitglieder, er vermittelt in Zusammenarbeit mit dem musikalischen Leiter das Verständnis der geistlichen Gesangstexte und erklärt die Grundlagen für die Arbeit der kirchenmusikalischen Gruppe im Sinne des § 1 Absatz 1 der Ordnung. 3 Er fördert das geistliche Leben der kirchenmusikalischen Gruppe.

3. 1 Der Sprecher und der geistliche Beirat werden von den aktiven Mitgliedern für die Zeit von zwei Jahren gewählt. 2 Eine mehrfache Wiederwahl ist zulässig.

( 7 ) Modell D: Alleinverantwortlicher Leiter

1 Hier werden alle Aufgaben vom musikalischen Leiter der Gruppe wahrgenommen. 2 Dieser kann, etwa in Kinderchören, Aufgaben an dazu bereite Erziehungsberechtigte o.a. delegieren. 3 Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass allen finanzbezogenen Anforderungen (z.B. Budget und Finanzbuchhaltung) in besonderer Weise entsprochen wird. 4 Die Regelungen des § 11 Abs. 4 Nr. 3 Buchstabe f) gelten entsprechend. 5 Diese Tätigkeit ist gekoppelt mit der Anstellung als Leiter dieser Gruppe und nur dadurch zeitlich befristet.

§ 12
Anschaffungen und Erwerbungen

( 1 ) 1 Der musikalische Leiter bestimmt im Einvernehmen mit dem zuständigen Pfarrer neu anzuschaffende Gegenstände, insbesondere Noten. 2 Zu den Anschaffungen gehört auch der Bezug des offiziellen Organs des Allgemeinen Cäcilien-Verbandes für Deutschland ”Musica Sacra”.

( 2 ) 1 Die Anschaffungen obliegen dem zuständigen Rechtsträger. 2 Sie erfolgen im Rahmen seines Budgets auf seine Kosten.

( 3 ) Alle Erwerbungen (Anschaffungen, gleichviel aus welchen Mitteln) gehen in das Eigentum des Rechtsträgers über.

§ 13
Grundsätze zur Kassenführung

( 1 ) Die Führung von Barkassen ist unter Beachtung der Dienstanweisung zur Führung von Barkassen (Dienstanweisung Barkassen, in der jeweilig gültigen Fassung) für Kleinstbeträge zulässig.

( 2 ) 1 Bestehende Bankkonten oder sonstige Geldanlagen für kirchenmusikalische Gruppierungen sind vollständig auf die Kirchengemeinde zu übertragen – falls nicht bereits erfolgt – und aufzulösen. 2 Die Führung separater Konten ist unzulässig.

( 3 ) 1 Bestehende Geldmittel werden mit Übernahme erstmalig bilanziell dem Rechtsträger zugerechnet. 2 Diese werden einmalig als zweckgebundene Rücklage ausgewiesen und stehen entsprechend ausschließlich für kirchenmusikalische Zwecke zur Verfügung.

( 4 ) Zu Bankvollmachten gelten die Regelungen der Ausführungsbestimmungen für die Vermögensverwaltung in den Kirchengemeinden und Gemeindeverbänden der Erzdiözese Köln (AusfbestGA – Vermögensverwaltung) in der jeweils geltenden Fassung (§ 3 Bevollmächtigung der Rendantur).

§ 14
Wirtschaftsplanung und Budget

( 1 ) 1 Der für die kirchenmusikalischen Gruppen zuständige Rechtsträger stellt im Rahmen seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten ein Budget im Rahmen der Wirtschaftsplanung zur Verfügung, um die Wahrnehmung der sich aus dieser Ordnung ergebenden Aufgaben zu gewährleisten. 2 Nicht verbrauchte Budgetansätze können durch die kirchenmusikalischen Gruppen nicht ins Folgejahr übertragen werden. 3 Es gelten insoweit die für alle weiteren Gruppierungen einschlägigen Regelungen.

( 2 ) 1 Die kirchenmusikalischen Gruppen verwalten ihre Budgets zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß dieser Ordnung. 2 Hiermit einher geht die Verpflichtung, alle buchhalterisch relevanten Sachverhalte laufend aufzubereiten, aufzuzeichnen und den für die sachgerechte Verbuchung Zuständigen innerhalb der notwendigen Fristen zuzuleiten.

§ 15
Auflösung

( 1 ) Ist es einvernehmlicher Wunsch der kirchenmusikalischen Gruppe, sich aufzulösen, so kann der Rechtsträger diese Auflösung veranlassen.

( 2 ) 1 Treten Konflikte über den Bestand der kirchenmusikalischen Gruppe auf oder liegen unhaltbare oder Ärgernis erregende Zustände innerhalb der kirchenmusikalischen Gruppe vor, ist dies, sofern alle Versuche der einvernehmlichen Lösung innerhalb des Rechtsträgers gescheitert sind, durch den zuständigen Pfarrer über den Regionalkantor dem Erzbischöflichen Generalvikariat zu berichten. 2 Das Erzbischöfliche Generalvikariat kann die Auflösung der kirchenmusikalischen Gruppe nach Anhörung der Beteiligten und des zuständigen Regionalkantors anordnen.

§ 16
Ergänzende Bestimmungen

Soweit sich die Mitgliederversammlung oder Vorstand bzw. Leitungsteam eine Geschäftsordnung geben, um sonstige Bestimmungen für die kirchenmusikalische Gruppe zu erlassen, dürfen die getroffenen Regelungen nicht im Widerspruch zu dieser Ordnung stehen.

§ 17
Schlussbestimmungen

1 Diese Ordnung tritt zum 1. Mai 2024 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ordnung für die kirchenmusikalischen Gruppen vom 13. Juni 2016 (Amtsblatt des Erzbistum Köln 2016, Nr. 480) außer Kraft.

[1]

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird ausschließlich die männliche Form verwendet.

Richtlinie Nebenkostenabrechnung der Regionalkantoren

Vom 7. März 2019

ABl. EBK 2019, Nr. 53, S. 56;
geändert am 1. Juli 2019 (ABl. EBK 2019, Nr. 80, S. 81)

1 Im Rahmen ihrer Tätigkeit als Regionalkantoren, sowohl im jeweils zugewiesenen Stadt- bzw. Kreisdekanat wie auch für die jeweilige Diözesanaufgabe, entstehen den Regionalkantoren Kosten, die vom Arbeitgeber, Erzbistum Köln, Stabsstelle Kirchenmusik, erstattet werden. 2 Im Einzelnen gilt dies für

1. Reisekosten:

1 Die Reisekostenabrechnung erfolgt, wie alle im Folgenden aufgezählten Kostenaspekte, auf dem dafür von der Stabsstelle Kirchenmusik zur Verfügung gestellten Excel-Formular, und zwar pro Quartal und jeweils bis spätestens zum Ende des dem Quartalsende folgenden Monats.

2 Für die Erfassung des Kilometergeldes mit privatem PKW kann entweder eine entsprechende Software genutzt werden oder es ist das von der Stabsstelle Kirchenmusik zur Verfügung gestellte Fahrtenbuch zu verwenden.

3 Hierbei ist die Anlage 15 der KAVO zu berücksichtigen: Für Fahrten mit dem privaten PKW wird eine Pauschale von 0,35 Euro je km abgerechnet. 2 Davon sind 0,05 Euro über die Gehaltsabrechnung zu versteuern. 4 Die Meldung des zu versteuernden Betrages erfolgt einmal jährlich durch die Stabsstelle Kirchenmusik direkt an die jeweils zuständige Rendantur.

5 Ebenfalls können Bahn-, Taxi- und ggfs. Flugkosten bei Vorlage einer entsprechenden Dienstreisegenehmigung (sobald das Reiseziel außerhalb des Erzbistums liegt) abgerechnet werden sowie Hotel- und Übernachtungskosten. 6 Die einzelnen Kostenpositionen müssen durch Belege nachgewiesen werden.

2. Telefon-/Internetkosten:

Hier können für beruflich veranlasste Telekommunikationsaufwendungen auf dem Privatanschluss ohne Einzelnachweis bis zu 20 % des Rechnungsbetrages, höchstens jedoch 20 Euro monatlich steuerfrei ersetzt werden.

3. Büromaterialien, jeweils mit Beleg

4. Bewirtungskosten:

sind abzurechnen unter Vorlage des Beleges, der eine genaue Angabe zu Anlass und den teilnehmenden Personen beinhalten muss.

5. 1 Soweit es erforderlich erscheint, können Präsente, die im Rahmen der dienstlichen Arbeit als Regionalkantor geboten erscheinen, ebenfalls abgerechnet werden, unter Beachtung der jeweils gültigen Lohnsteuerrichtlinien.

2 Geldgeschenke sind nicht erlaubt. 3 Im Übrigen wird auf die im Erzbischöflichen Generalvikariat geltende „Richtlinie zum Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken“ hingewiesen.

6. Soweit für die Durchführung von Fortbildungsmaßnahmen, Chortreffen etc., Kompositionen, Rechte oder Lizenzen zu erwerben sind, können auch diese abgerechnet werden, und zwar gegen den Nachweis der entsprechenden Kosten durch Belege.

7. 1 Fachliteratur für die Arbeit als Regionalkantor ist nur nach vorheriger Rücksprache mit der Stabsstelle Kirchenmusik abzurechnen. 2 Der Auslagenersatz kann nur steuerfrei erfolgen, wenn die Fachliteratur anschließend in das Eigentum des Erzbistums übergeht.

8. 1 Sollten von den Regionalkantoren Fortbildungen angeboten werden, die weitere Kosten mit sich bringen, etwa Referentenhonorare etc., sind diese im Vorfeld mit der Stabsstelle Kirchenmusik abzustimmen. 2 Die Rechnungen müssen in diesen Fällen auf das Erzbistum Köln ausgestellt werden und werden dann direkt von der Stabsstelle Kirchenmusik zur Zahlung an den Rechnungssteller angewiesen.

3 Kosten für die Chorarbeit innerhalb des Diözesan-Cäcilien-Verbandes können über diese Nebenkosten nicht abgerechnet werden. 4 Dafür steht den Regionalkantoren ein eigener Etat im Haushalt des Diözesan-Cäcilien-Verbandes zur Verfügung. 5 Ebenfalls nicht abgerechnet werden können Eintrittskarten von Konzertbesuchen sowie Instandhaltung oder Reparatur etwa von Computern.

6 Diese Ordnung tritt rückwirkend zum 1.1.2019 in Kraft.

Kirchliche Anforderungen für die Studiengänge in katholischer Kirchenmusik

in der Rechtssammlung enthalten unter Ordnungsnummer 564

Anerkennung von Schulmusikexamina für den kirchenmusikalischen Dienst

Vom 26. Juli 2005

ABl. EBK 2005, Nr. 248, S. 306

1 Schulmusiker(innen), die als Kirchenmusiker(innen) bei einer Kirchengemeinde angestellt sind, bzw. angestellt werden sollen, jedoch über keine kirchenmusikalische Qualifikation verfügen, können durch externe Zusatzprüfungen eine Qualifikation entsprechend dem C-Examen erlangen.

2 Die Prüfungen werden vom Erzbischöflichen Prüfungsausschuss für Kirchenmusiker durchgeführt.

3 Im Einzelnen gelten folgende Regelungen:

4 Für Schulmusiker(innen) mit einem Abschluss im Fach Musik (Primarstufe/Sekundarstufe I und Sekundarstufe II) wird die Möglichkeit von Ergänzungsprüfungen (mündlich und praktisch) zur Erlangung der C-Qualifikation angeboten. 5 Die Prüfung erfolgt nach der jeweils gültigen C-Prüfungsordnung des Erzbistums Köln.

a)

1 Für Chor- bzw. Scholaleiter(innen) erfolgen die Prüfungen in den Fächern

- Liturgik

- Deutscher Liturgiegesang

- Gregorianik

2 Hierbei werden ein Studium und eine Prüfung im Fach Chorleitung vorausgesetzt.

b)

1 Für Organisten(innen) erfolgen Prüfungen in den Fächern

- Liturgik

- Liturgisches Orgelspiel

- Deutscher Liturgiegesang

- Orgelbau

2 Ein Studium im Fach Orgel wird vorausgesetzt.

3 Sollte das Fach Orgel nicht studiert worden sein, sondern Klavier, muss eine Prüfung im künstlerischen Orgelspiel ebenfalls abgelegt werden.

c)

1 Für Organisten(innen) und Chorleiter(innen) erfolgen die Prüfungen in allen unter a) und b) genannten Fächern.

2 Über die bestandenen Zusatzprüfungen wird ein Zeugnis ausgestellt.

3 Der kirchenmusikalische Qualifikationsnachweis findet bei der besoldungsmäßigen Eingruppierung nur Berücksichtigung, wenn auch der konkrete kirchenmusikalische Einsatz in dem entsprechenden Fachbereich erfolgt.

Diese Ordnung löst die am 20.11.1990 verfügte Ordnung „Anerkennung von Schulmusikexamina für den kirchenmusikalischen Dienst“ (vgl. Amtsblatt vom 15.12.1990, Nr. 244) ab und tritt ab sofort in Kraft.

Ausbildungsordnung für teilzeitbeschäftigte Kirchenmusiker (C) im Erzbistum Köln

Vom 1. September 2003

ABl. EBK 2003, Nr. 268, S. 270;
zuletzt geändert am 14. Dezember 2012 (ABl. EBK 2013, Nr. 49, S. 40)

§ 1
Ziel der Ausbildung

1 Ziel der Ausbildung ist die Qualifizierung zum teilzeitbeschäftigten kirchenmusikalischen Dienst. 2 Die Ausbildung führt zum Abschluss der kirchenmusikalischen C-Prüfung entsprechend der von der Deutschen Bischofskonferenz empfohlenen und vom Erzbistum Köln erlassenen „Ordnung der C-Prüfung für Kirchenmusiker in der Erzdiözese Köln“.

§ 2
Aufnahmeprüfung

Vor der Zulassung zur C-Ausbildung steht eine Aufnahmeprüfung in folgenden Fächern mit nachfolgenden Prüfungsinhalten:

1. Klavier:

1 Vortrag von zwei bis drei Kompositionen aus verschiedenen Stilepochen, darunter ein polyphones Werk. 2 Außerdem Vorbereitung und Vortrag eines leichten Klavierstückes, das ca. 3 vier Wochen vor der Aufnahmeprüfung zugeschickt wird.

4 Die reine Spielzeit soll die Dauer von 10 Minuten nicht unterschreiten, weil bereits die Aufnahmeprüfung auf Abschlussniveau geprüft wird und die Note bei Erreichen von mindestens 10 Punkten in das Abschlusszeugnis übertragen wird.

2. Liturgisches Orgelspiel/Orgelliteraturspiel:

1 Spiel eines vorbereiteten Liedsatzes aus dem Begleitbuch zum „Gotteslob“ (manualiter oder mit Pedal). 2 Einfache Orgelimprovisation nach eigener Wahl. 3 Auf Wunsch des Bewerbers Vortrag von Orgelliteratur.

3. Allgemeine Musiklehre:

Kenntnis von Tonarten, Intervallen, Quintenzirkel, Kadenzen, grundlegenden Fachbegriffen.

4. Gehörbildung:

Hören und Bestimmen von Intervallen im Raum einer Oktave, von Dreiklängen (Dur/Moll), einfachen Rhythmen, Nachsingen und Vom-Blatt-Singen einfacher Melodien.

5. Singen und Sprechen:

Nachweis einer bildungsfähigen Stimme durch Vorlesen eines selbstgewählten Textes, Vortrag eines Gesanges aus dem „Gotteslob“.

§ 3
Zulassung

Über die Zulassung zur Ausbildung entscheidet der Vorsitzende des Erzbischöflichen Prüfungsausschusses für Kirchenmusiker im Einvernehmen mit der Aufnahmeprüfungskommission.

§ 4
Ausbildungsdauer

1 Die Dauer der Ausbildung beträgt zwei Jahre.

2 In begründeten Ausnahmefällen kann bis zum Ablegen des Examens ein weiteres Unterrichtsjahr gewährt werden.

3 Vorangegangene musikalische (Teil-)Abschlüsse können anerkannt werden und eine Verkürzung der Ausbildung bewirken. 4 Über die Anerkennung entscheidet auf Antrag des Studierenden der Erzbischöfliche Prüfungsausschuss für Kirchenmusiker im Erzbistum Köln. 5 Näheres hierzu regeln die Ordnungen „Anerkennung von Schulmusikexamina“ (Amtsblatt Köln, 15.12.1990, Nr. 244) und „Anerkennung von Musikexamina“ (Amtsblatt Köln, 15.4.1996, Nr. 97).

6 Aufnahme-, Zwischen- und Abschlussprüfungen finden in der Regel im Januar statt.

7 Alle Teilprüfungen müssen spätestens zwei Jahre nach dem regulären Prüfungstermin abgelegt sein. 8 Andernfalls gilt die Gesamtprüfung als nicht bestanden. 9 Über begründete Ausnahmefälle entscheidet der Erzbischöfliche Prüfungsausschuss für Kirchenmusiker.

§ 5
Unterrichtsteilnahme

1 Einzel- und Gruppenunterricht sind verpflichtend. 2 Die Teilnahme wird überprüft.

3 Jährlich in der Zeit vom 2.–6. Januar (einschließlich Sonn- und Feiertage) findet eine Intensivphase statt. 4 Die Teilnahme ist verpflichtend.

5 Einzelheiten sind in § 8 geregelt.

§ 6
Ausbildungsfächer

1 Die Ausbildung umfasst folgende Unterrichtsfächer:

- Liturgik

- Singen und Sprechen

- Liturgiegesang (lateinisch/deutsch)

- Chorleitung

- Liturgisches Orgelspiel

- Orgelliteraturspiel

- Tonsatz (Harmonielehre u. Kontrapunkt)

- Gehörbildung

- Chorpraktisches Klavierspiel

- Musikgeschichte

- Orgelkunde

2 Das Fach Klavier wird nicht unterrichtet. 3 Wurde bei der Aufnahmeprüfung im Fach Klavier mindestens die Note „gut“ erreicht, so kann diese als Leistungsbewertung auf das Examenszeugnis übertragen werden, da die Anforderungen bereits dem C-Examen entsprechen. 4 Andernfalls muss der Studierende privaten Klavierunterricht nehmen und die Prüfung nach einem bzw. nach zwei Jahren mit anderen Werken wiederholen.

§ 7
Zwischen-/Teilprüfungen

1. Zwischenprüfung

Nach dem ersten Unterrichtsjahr findet eine Zwischenprüfung statt in den Fächern Orgelimprovisation und Orgelliteraturspiel.

2. Teilprüfungen

In Fächern, die nur ein Jahr lang unterrichtet werden, kann nach Ende des Unterrichtsjahres die Abschlussprüfung erfolgen.

§ 8
Zeit und Ort des Unterrichtes

1 Unterrichtszeiten sind die allgemeinen Schulzeiten des Landes Nordrhein-Westfalen. 2 Die Schulferien sind unterrichtsfreie Zeiten mit Ausnahme der Intensivphase (siehe § 5, Satz 3).

3 Das Ausbildungsjahr beginnt mit dem ersten Samstag im Februar.

1) 1 Der Gruppenunterricht findet in Köln statt. 2 Unterrichtszeit ist samstags von 12.30–17.00 Uhr. 3 Unterrichtsort ist die Hochschule für Musik Köln.

2) Der Unterricht in den Fächern Orgelliteraturspiel, Liturgisches Orgelspiel und chorpraktisches Klavierspiel wird in der Regel wöchentlich durch einen jeweils vom Referat Kirchenmusik zugewiesenen Fachlehrer erteilt.

3) 1 Außerdem findet eine auf den gesamten Ausbildungszeitraum angelegte Einführung in die kirchenmusikalische Praxis durch den ebenfalls zugewiesenen Mentor statt. 2 Zu diesem Chormentorat gehören sowohl Organisten- wie auch Chorleiterdienste.

3 Konkrete Aufgaben unter Aufsicht des Mentors sind

- Orgelspiel in Gottesdiensten;

- Kantorendienste in der Gemeinde;

- Übernahme von Teilen der Probe in den verschiedenen kirchenmusikalischen Gruppen einer Pfarrgemeinde sowie Dirigate bei deren Auftritten.

4) Ausnahmen in den Fällen § 8, 2 und 3 sind nur nach Absprache mit dem Vorsitzenden des Erzbischöflichen Prüfungsausschusses für Kirchenmusiker möglich und schriftlich zu bescheiden.

§ 9
Unterrichtsgebühren

1 Die monatliche Unterrichtsgebühr beträgt 55.– Euro (bei fakultativem Einzelunterricht im Fach Singen und Sprechen 70,– Euro) und ist im Voraus zum Ersten eines jeden Monates an das Erzbistum Köln zu überweisen. 2 Kto.-Nr. 55 050 bei der Pax-Bank Köln (BLZ 370 601 93) unter Angabe des Kassenzeichens 5-12200-1300.

3 Diese Gebühren sind der Teilnehmerbeitrag für den Unterricht sowie die Unterbringung und die Verpflegung während der Intensivphase und ggf. eines Kennenlernwochenendes sowie für die Chorbücher und das Lehrbuch „Musik im Gottesdienst“. 4 Die Kosten für weitere Lehrmittel hat der Studierende selbst zu tragen.

§ 10
Inkraftsetzung

1 Diese Ordnung tritt mit dem Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft. 2 Damit erlischt automatisch die Gültigkeit der Ausbildungsordnung vom 1.8.2000 (Amtsblatt Köln, 15.8.2000, Nr. 192)

Ausbildungsordnung für teilzeitbeschäftigte Kirchenmusiker – Teilbereichsqualifikation Chorleitung – im Erzbistum Köln

Vom 1. September 2003

ABl. EBK 2003, Nr. 270, S. 272;
zuletzt geändert am 14. Dezember 2012 (ABl. EBK 2013, Nr. 50, S. 40)

§ 1
Ziel der Ausbildung

1 Ziel der Ausbildung ist die Qualifizierung zum teilzeitbeschäftigten kirchenmusikalischen Dienst im Teilbereich Chorleitung. 2 Die Ausbildung befähigt zum kirchenmusikalischen Dienst entsprechend der „Ordnung der Teilbereichsqualifikation für teilzeitbeschäftigte KirchenmusikerInnen für den Tätigkeitsbereich Chorleitung in der Erzdiözese Köln“.

§ 2
Aufnahmeprüfung

Vor der Zulassung zur Ausbildung steht eine Aufnahmeprüfung in folgenden Fächern mit nachfolgenden Prüfungsinhalten:

1. Klavier:

1 Vortrag von zwei bis drei Kompositionen aus verschiedenen Stilepochen, darunter ein polyphones Werk. 2 Außerdem Vorbereitung und Vortrag eines leichten Klavierstückes, das ca. vier Wochen vor der Aufnahmeprüfung zugeschickt wird.

3 Die reine Spielzeit soll die Dauer von 10 Minuten nicht unterschreiten, weil bereits die Aufnahmeprüfung auf Abschlussniveau geprüft wird. 4 Die Note wird bei Erreichen von mindestens 10 Punkten in das Abschlusszeugnis übertragen.

2. Allgemeine Musiklehre:

Kenntnis von Tonarten, Intervallen, Quintenzirkel, Kadenzen, grundlegenden Fachbegriffen.

3. Gehörbildung:

Hören und Bestimmen von Intervallen im Raum einer Oktave, von Dreiklängen (Dur/Moll), einfachen Rhythmen, Nachsingen und Vom-Blatt-Singen einfacher Melodien.

4. Singen und Sprechen:

Nachweis einer bildungsfähigen Stimme durch Vorlesen eines selbstgewählten Textes, Vortrag eines Gesanges aus dem „Gotteslob“.

§ 3
Zulassung

Über die Zulassung zur Ausbildung entscheidet der Vorsitzende des Erzbischöflichen Prüfungsausschusses für Kirchenmusiker im Einvernehmen mit der Aufnahmeprüfungskommission.

§ 4
Ausbildungsdauer

1 Die Dauer der Ausbildung beträgt zwei Jahre.

2 In begründeten Ausnahmefällen kann bis zum Ablegen des Examens ein weiteres Unterrichtsjahr gewährt werden.

3 Vorangegangene musikalische (Teil-)Abschlüsse können anerkannt werden und eine Verkürzung der Ausbildung bewirken. 4 Über die Anerkennung entscheidet auf Antrag des Studierenden der Erzbischöfliche Prüfungsausschuss für Kirchenmusiker im Erzbistum Köln. 5 Näheres hierzu regeln die Ordnungen „Anerkennung von Schulmusikexamina“ (Amtsblatt Köln, 15.12.1990, Nr. 244) und „Anerkennung von Musikexamina“ (Amtsblatt Köln, 15.4.1996, Nr. 97).

6 Aufnahme- und Abschlussprüfungen finden in der Regel im Januar statt.

7 Alle Teilprüfungen müssen spätestens zwei Jahre nach dem regulären Prüfungstermin abgelegt sein. 8 Andernfalls gilt die Gesamtprüfung als nicht bestanden. 9 Über begründete Ausnahmefälle entscheidet der Erzbischöfliche Prüfungsausschuss für Kirchenmusiker.

§ 5
Unterrichtsteilnahme

1 Einzel- und Gruppenunterricht sind verpflichtend. 2 Die Teilnahme wird überprüft.

3 Jährlich in der Zeit vom 2.–6. Januar (einschließlich Sonn- und Feiertage) findet eine Intensivphase statt. 4 Die Teilnahme ist verpflichtend.

5 Einzelheiten sind in § 8 geregelt.

§ 6
Ausbildungsfächer

1 Die Ausbildung umfasst folgende Unterrichtsfächer:

- Liturgik

- Singen und Sprechen

- Liturgiegesang (lateinisch/deutsch)

- Chorleitung

- Tonsatz (Harmonielehre u. Kontrapunkt)

- Gehörbildung

- Chorpraktisches Klavierspiel

- Musikgeschichte

2 Das Fach Klavier wird nicht unterrichtet. 3 Wurde bei der Aufnahmeprüfung im Fach Klavier mindestens die Note „gut“ erreicht, so kann diese als Leistungsbewertung auf das Examenszeugnis übertragen werden, da die Anforderungen bereits dem C-Examen entsprechen. 4 Andernfalls muss der Studierende privaten Klavierunterricht nehmen und die Prüfung nach einem bzw. nach zwei Jahren mit anderen Werken wiederholen.

§ 7
Teilprüfungen

Im Fach Orgelbau, das nur ein Jahr unterrichtet wird, kann nach Ende des Unterrichtsjahres die Abschlussprüfung erfolgen.

§ 8
Zeit und Ort des Unterrichtes

1 Unterrichtszeiten sind die allgemeinen Schulzeiten des Landes Nordrhein-Westfalen. 2 Die Schulferien sind unterrichtsfreie Zeiten mit Ausnahme der Intensivphase (siehe § 5, Satz 3).

3 Das Ausbildungsjahr beginnt mit dem ersten Samstag im Februar.

1) 1 Der Gruppenunterricht findet in Köln statt. 2 Unterrichtszeit ist samstags von 12.30–17.00 Uhr. 3 Unterrichtsort ist die Hochschule für Musik Köln.

2) 7 Der Unterricht im Fach Chorpraktisches Klavierspiel wird in der Regel wöchentlich durch einen jeweils vom Referat Kirchenmusik zugewiesenen Fachlehrer erteilt.

3) 1 Außerdem findet eine auf den gesamten Ausbildungszeitraum angelegte Einführung in die kirchenmusikalische Praxis durch den ebenfalls zugewiesenen Mentor statt. 2 Zu diesem Chormentorat gehören auch Chorleiterdienste. 3 Konkrete Aufgaben unter Aufsicht des Mentors sind:

- Übernahme von Teilen der Probe in den verschiedenen kirchenmusikalischen Gruppen einer Pfarrgemeinde sowie Dirigate bei deren Auftritten;

- Kantorendienste in der Gemeinde.

4) Ausnahmen in den Fällen § 8, 2 und 3 sind nur nach Absprache mit dem Vorsitzenden des Erzbischöflichen Prüfungsausschusses für Kirchenmusiker möglich und schriftlich zu bescheiden.

§ 9
Unterrichtsgebühren

1 Die monatliche Unterrichtsgebühr beträgt 55.– Euro (bei fakultativem Einzelunterricht im Fach Singen und Sprechen 70.– Euro) und ist im Voraus zum Ersten eines jeden Monates an das Erzbistum Köln zu überweisen. 2 Kto.-Nr. 55 050 bei der Pax-Bank Köln (BLZ 370 601 93) unter Angabe des Kassenzeichens 5-12200-1300.

3 Diese Gebühren sind der Teilnehmerbeitrag für den Unterricht, sowie die Unterbringung und die Verpflegung während der Intensivphase und ggf. eines Kcnnenlernwochenendes, sowie für die Chorbücher und das Lehrbuch „Musik im Gottesdienst“. 4 Die Kosten für weitere Lehrmittel hat der Studierende selbst zu tragen.

§ 10
Inkraftsetzung

1 Diese Ordnung tritt mit dem Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft. 2 Damit erlischt automatisch die Gültigkeit der Ausbildungsordnung vom 1.8.2000 (Amtsblatt Köln, 15.8.2000, Nr. 190)

Ausbildungsordnung für teilzeitbeschäftigte Kirchenmusiker – Teilbereichsqualifikation Orgel – im Erzbistum Köln

Vom 1. September 2003

ABl. EBK 2003, Nr. 269, S. 271;
zuletzt geändert am 14. Dezember 2012 (ABl. EBK 2013, Nr. 51, S. 40)

§ 1
Ziel der Ausbildung

1 Ziel der Ausbildung ist die Qualifizierung zum teilzeitbeschäftigten kirchenmusikalischen Dienst im Teilbereich Orgel. 2 Die Ausbildung befähigt zum kirchenmusikalischen Dienst entsprechend der „Ordnung Teilbereichsqualifikation für teilzeitbeschäftigte KirchcnmusikerInnen für den Tätigkeitsbereich Orgel in der Erzdiözese Köln“.

§ 2
Aufnahmeprüfung

Vor der Zulassung zur Ausbildung steht eine Aufnahmeprüfung in folgenden Fächern mit nachfolgenden Prüfungsinhalten:

1. Klavier:

1 Vortrag von zwei bis drei Kompositionen aus verschiedenen Stilepochen, darunter ein polyphones Werk. 2 Außerdem Vorbereitung und Vortrag eines leichten Klavierstückes, das ca. vier Wochen vor der Aufnahmeprüfung zugeschickt wird.

3 Die reine Spielzeit soll die Dauer von 10 Minuten nicht unterschreiten, weil bereits die Aufnahmeprüfung auf Abschlussniveau geprüft wird. 4 Die Note wird bei Erreichen von mindestens 10 Punkten in das Abschlusszeugnis übertragen.

2. Liturgisches Orgelspiel/Orgelliteraturspiel:

1 Spiel eines vorbereiteten Liedsatzes aus dem Begleitbuch zum „Gotteslob“ (manualirer oder mit Pedal). 2 Einfache Orgelimprovisation nach eigener Wahl. 3 Auf Wunsch des Bewerbers Vortrag von Orgelliteratur.

3. Allgemeine Musiklehre:

Kenntnis von Tonarten, Intervallen, Quintenzirkel, Kadenzen, grundlegenden Fachbegriffen.

4. Gehörbildung:

Hören und Bestimmen von Intervallen im Raum einer Oktave, von Dreiklängen (Dur/Moll), einfachen Rhythmen, Nachsingen und Vom-Blatt-Singen einfacher Melodien.

5. Singen und Sprechen:

Nachweis einer bildungsfähigen Stimme durch Vorlesen eines selbstgewählten Textes, Vortrag eines Gesanges aus dem „Gotteslob“.

§ 3
Zulassung

Über die Zulassung zur Ausbildung entscheidet der Vorsitzende des Erzbischöflichen Prüfungsausschusses für Kirchenmusiker im Einvernehmen mit der Aufnahmeprüfungskommission.

§ 4
Ausbildungsdauer

1 Die Dauer der Ausbildung beträgt zwei Jahre.

2 In begründeten Ausnahmefällen kann bis zum Ablegen des Examens ein weiteres Unterrichtsjahr gewährt werden.

3 Vorangegangene musikalische (Teil-)Abschlüsse können anerkannt werden und eine Verkürzung der Ausbildung bewirken. 4 Über die Anerkennung entscheidet auf Antrag des Studierenden der Erzbischöfliche Prüfungsausschuss für Kirchenmusiker im Erzbistum Köln. 5 Näheres hierzu regeln die Ordnungen „Anerkennung von Schulmusikexamina“ (Amtsblatt Köln, 15.12.1990, Nr. 244) und „Anerkennung von Musikexamina“ (Amtsblatt Köln, 15.4.1996, Nr. 97).

6 Aufnahme-, Zwischen- und Abschlussprüfungen finden in der Regel im Januar statt.

7 Alle Teilprüfungen müssen spätestens zwei Jahre nach dem regulären Prüfungstermin abgelegt sein. 8 Andernfalls gilt die Gesamtprüfung als nicht bestanden. 9 Über begründete Ausnahmefälle entscheidet der Erzbischöfliche Prüfungsausschuss für Kirchenmusiker.

§ 5
Unterrichtsteilnahme

1 Einzel- und Gruppenunterricht sind verpflichtend. 2 Die Teilnahme wird überprüft.

3 Jährlich in der Zeit vom 2.–6. Januar (einschließlich Sonn- und Feiertage) findet eine Intensivphase statt. 4 Die Teilnahme ist verpflichtend.

5 Einzelheiten sind in § 8 geregelt.

§ 6
Ausbildungsfächer

1 Die Ausbildung umfasst folgende Unterrichtsfächer:

- Liturgik

- Singen und Sprechen

- Liturgiegesang (lateinisch/deutsch)

- Liturgisches Orgelspiel

- Tonsatz (Harmonielehre u. Kontrapunkt)

- Gehörbildung

- Chorpraktisches Klavierspiel

- Musikgeschichte

- Orgelkunde

2 Das Fach Klavier wird nicht unterrichtet. 3 Wurde bei der Aufnahmeprüfung im Fach Klavier mindestens die Note „gut“ erreicht, so kann diese als Leistungsbewertung auf das Examenszeugnis übertragen werden, da die Anforderungen bereits dem C-Examen entsprechen. 4 Andernfalls muss der Studierende privaten Klavierunterricht nehmen und die Prüfung nach einem bzw. nach zwei Jahren mit anderen Werken wiederholen.

§ 7
Zwischen-/Teilprüfungen

1. Zwischenprüfung

Nach dem ersten Unterrichtsjahr findet eine Zwischenprüfung statt in den Fächern Orgelimprovisation und Orgelliteraturspiel.

2. Teilprüfungen

In Fächern, die nur ein Jahr lang unterrichtet werden, kann nach Ende des Unterrichtsjahres die Abschlussprüfung erfolgen.

§ 8
Zeit und Ort des Unterrichtes

1 Unterrichtszeiten sind die allgemeinen Schulzeiten des Landes Nordrhein-Westfalen. 2 Die Schulferien sind unterrichtsfreie Zeiten mit Ausnahme der Intensivphase (siehe § 5, Satz 3).

3 Das Ausbildungsjahr beginnt mit dem ersten Samstag im Februar.

1) 1 Der Gruppenunterricht findet in Köln statt. 2 Unterrichtszeit ist samstags von 12.30–17.00 Uhr. 3 Unterrichtsort ist die Hochschule für Musik Köln.

2) Der Unterricht in den Fächern Orgelliteraturspiel, Liturgisches Orgelspiel und chorpraktisches Klavierspiel wird in der Regel wöchentlich durch einen jeweils vom Referat Kirchenmusik zugewiesenen Fachlehrer erteilt.

3) 1 Außerdem findet eine allgemeine Einführung in die kirchenmusikalische Praxis durch den zugewiesenen Fachlehrer statt. 2 Dazu gehören insbesondere Organisten- und Kantorendienste.

3 Konkrete Aufgaben unter Aufsicht des Fachlehrers sind

- Orgelspiel in Gottesdiensten;

- Kantorendienste in der Gemeinde.

4) Ausnahmen in den Fällen § 8, 2 und 3 sind nur nach Absprache mit dem Vorsitzenden des Erzbischöflichen Prüfungsausschusses für Kirchenmusiker möglich und schriftlich zu bescheiden.

§ 9
Unterrichtsgebühren

1 Die monatliche Unterrichtsgebühr beträgt 55.– Euro (bei fakultativem Einzelunterricht im Fach Singen und Sprechen 70.– Euro) und ist im Voraus zum Ersten eines jeden Monats an das Erzbistum Köln zu überweisen. 2 Kto.-Nr. 55 050 bei der Pax-Bank Köln (BLZ 370 601 93) unter Angabe des Kassenzeichens 5-12200-1300.

3 Diese Gebühren sind der Teilnehmerbeitrag für den Unterricht, sowie die Unterbringung und die Verpflegung während der Intensivphase und ggf. eines Kennenlernwochenendes, sowie für die Chorbücher und das Lehrbuch „Musik im Gottesdienst“. 4 Die Kosten für weitere Lehrmittel hat der Studierende selbst zu tragen.

§ 10
Inkraftsetzung

1 Diese Ordnung tritt mit dem Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft. 2 Damit erlischt automatisch die Gültigkeit der Ausbildungsordnung vom 1.8.2000 (Amtsblatt Köln, 15.8.2000, Nr. 190)

Ordnung der Prüfung für teilzeitbeschäftigte Kirchenmusiker/Innen in der Erzdiözese Köln – Teilbereichsqualifikation für den Tätigkeitsbereich Orgel –

Vom 1. September 2003

ABl. EBK 2003, Nr. 266, S. 264;
geändert am 25. August 2006 (ABl. EBK 2006, Nr. 215, S. 199)

§ 1
Zweck der Prüfung

Die Teilbereichsqualifikation „Orgel“ gibt Damen und Herren Gelegenheit, ihre Eignung zur teilzeitbeschäftigten kirchenmusikalischen Tätigkeit im Bereich Orgel nachzuweisen.

§ 2
Anerkennung der Prüfung

1 Die nach dieser Ordnung abgelegten und bestandenen Prüfungen werden auch von einigen anderen deutschen Diözesen als Teilbereichsqualifikation anerkannt. 2 Die verlangten Prüfungsanforderungen (vgl. § 10) stimmen mit den Anforderungen überein, die von der Liturgiekommission der Deutschen Bischofskonferenz im November 2002 für die C-Prüfung empfohlen worden sind.

§ 3
Ort und Zeit der Prüfung

1. Prüfungsort ist in der Regel Köln.

2. 1 Die Prüfung im Rahmen der diözesanen Ausbildung findet in der Regel einmal jährlich statt. 2 Weitere Prüfungen werden vom Erzbischöflichen Prüfungsausschuss für Kirchenmusiker auf Antrag festgesetzt.

§ 4
Einteilung der Prüfung

1. Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem praktisch-mündlichen Teil.

2. Die schriftliche Prüfung umfasst Klausurarbeiten in den Fächern

( 1 )

Tonsatz

60 Min.

( 2 )

Gehörbildung

60 Min.

3. Die praktisch-mündliche Prüfung erstreckt sich auf die Fächer

( 1 )

Liturgik

15 Min.

( 2 )

Singen und Sprechen

15 Min.

( 3 )

Liturgiegesang

a.

lateinisch (Greg. Choral)

15 Min.

b.

deutsch

15 Min.

( 4 )

Liturgisches Orgelspiel

20 Min.

( 5 )

Orgclliteramrspiel

20 Min.

( 6 )

Klavierspiel

15 Min.

( 7 )

Tonsatz

10 Min.

( 8 )

Gehörbildung

10 Min.

( 9 )

Chorpraktisches Klavierspiel

15 Min.

( 10 )

Musikgeschichte

15 Min.

( 11 )

Orgelkunde

10 Min.

4. Nach Entscheidung des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses können Teilprüfungen in begründeten Ausnahmefällen von der übrigen Prüfung abgetrennt werden.

5. Die angegebenen Prüfungszeiten sind Richtwerte, die nicht überschritten werden sollen.

§ 5
Tätigkeit des Erzbischöflichen Prüfungsausschusses für Kirchenmusiker
(in dieser Ordnung kurz „Prüfungsausschuss“)

1. Der Prüfungsausschuss setzt die Prüfungstermine an.

2. 1 Die Prüfer sind in ihrer Tätigkeit unabhängig. 2 Sie haben über alle Vorgänge bei der Bewertung Verschwiegenheit zu bewahren.

3. (1) 1 Die Aufgaben für die schriftliche Prüfung stellt der Prüfungsausschuss, vertreten durch den Vorsitzenden und einen von ihm in Übereinstimmung mit dem Prüfungsausschuss bestellten Fachprüfer. 2 Er sorgt für die Aufsicht bei der Anfertigung der schriftlichen Arbeiten. 3 Der Verlauf der schriftlichen Prüfung wird einschließlich besonderer Vorkommnisse in einem Protokoll festgehalten.

(2) 1 Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses benennt in Übereinstimmung mit dem Prüfungsausschuss einen Fachlehrer zur Beurteilung der schriftlichen Arbeiten. 2 In gleicher Weise wird ein Zweitkorrektor bestellt, der die Arbeiten unabhängig heimeilt. 3 Bei abweichender Benotung entscheidet der Vorsitzende nach Beratung mit dem Prüfungsausschuss.

4. (1) 1 Bei der praktisch-mündlichen Prüfung prüfen in den einzelnen Fächern die vom Vorsitzenden in Absprache mit dem Prüfungsausschuss beauftragten Fachlehrer. 2 Ein zweiter Prüfer führt jeweils als Beisitzer das Protokoll.

(2) 1 Können sich die Prüfer nicht auf eine Bewertungsnote einigen, wird dies im Protokoll vermerkt. 2 Die Entscheidung trifft dann der Prüfungsausschuss.

5. 1 Der Prüfungsvorgang ist in einer Niederschrift aufzunehmen. 2 Diese muss enthalten:

1)

Die Namen der Mitglieder der Prüfungskommission und die Namen der Prüflinge,

2)

das Prüfungsdatum,

3)

die Gegenstände der Einzelprüfungen und die Bewertung,

4)

die Schlussentscheidung der Prüfungskommission.

3 Die Niederschrift ist von den Prüfern zu unterzeichnen.

(Siehe hierzu die Veröffentlichung im Amtsblatt Köln, 1.12.2002, Nr. 295 über den Erzbischöflichen Prüfungsausschuss für Kirchenmusiker)

§ 6
Allgemeine Prüfungsvoraussetzungen

Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung sind:

1. im allgemeinen das vollendete 17. Lebensjahr

2. eine den geforderten Prüfungsleistungen entsprechende Ausbildung oder Berufserfahrung

§ 7
Berücksichtigung anderer Prüfungen

1 Bewerberinnen und Bewerber, die bereits im Zusammenhang mit einer anderen musikalischen Ausbildung eine Prüfung bestanden haben, können von der Prüfung in den entsprechenden Fächern befreit werden, die bereits Gegenstand dieser Prüfung waren, sofern sie den Anforderungen der Prüfungsordnung (§ 10) entsprochen haben. 2 Der Antrag auf Befreiung ist mit der Meldung zur Prüfung einzureichen. 3 Die Entscheidung trifft der Prüfungsausschuss.

4 Eine Entscheidung des Prüfungsausschusses ist nicht notwendig in Fällen, in denen die Ordnungen „Anerkennung von Musikexamina für die kirchenmusikalische C-Prüfung“ (Amtsblatt Köln, 15.4.1996, Nr. 97) und/oder „Anerkennung von Schulmusikexamina für den kirchenmusikalischen Dienst“ (Amtsblatt Köln, 15.12.1990, Nr. 244) angewandt werden können.

§ 8
Meldung zur Prüfung

1. 1 Findet die Prüfung im Rahmen der diözesanen C-Ausbildung statt, so ist keine Anmeldung zur Prüfung notwendig. 2 Zur Prüfung im Fach „Orgelliteraturspiel“ ist eine Liste von 15 im Laufe des Studiums erarbeiteten Orgelwerken entsprechend § 8,4 (4) vorzulegen.

2. Wer nur eine Teilprüfung ablegen möchte, muss dies bei der Meldung zur Prüfung angeben und dabei die Fächer nennen, auf die sich die Teilprüfung erstrecken soll.

3. Gegebenenfalls ist auch der Antrag auf Befreiung von Fächern, die bereits im Rahmen einer anderen Prüfung Gegenstand der Prüfung waren, mit den erforderlichen Unterlagen beizufügen (vgl. § 6).

4. Dem Gesuch um Zulassung zu einer C-Prüfung, die nicht im Rahmen der diözesanen C-Ausbildung erfolgt, sind folgende Unterlagen beizufügen:

(1)

Lebenslauf mit Angaben über die Schul- und Fachausbildung

(2)

beglaubigte Abschrift oder Kopie des letzten Zeugnisses der allgemeinbildenden Schule

(3)

Bescheinigungen über die Ausbildung als Nachweis der für die Prüfung notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse

(4)

Liste von 15 im Laufe des Studiums erarbeiteten Orgelwerken aus verschiedenen Stilepochen im geforderten Schwierigkeitsgrad, beginnend mit den drei für die Prüfung vorbereiteten Werken

(5)

Liste mit den für die Prüfung vorbereiteten Klavierwerken

(6)

Unterlagen über bereits abgelegte Teilprüfungen

(7)

Nachweis über die abgeleistete Mitarbeit in kirchlichen Chören

5. Die entsprechenden Anträge sind zu richten an den Erzbischöflichen Prüfungsausschuss für Kirchenmusiker, Marzellenstraße 32, 50668 Köln.

§ 9
Zulassung zur Prüfung

1. Mit der Zulassung teilt der Prüfungsausschuss den Bewerberinnen und Bewerbern die vorzubereitenden Aufgaben für das Fach Liturgiegesang mit.

2. 1 Über die Zulassung zu einer Prüfung, die nicht im Rahmen der diözesanen C-Ausbildung erfolgt, entscheidet der Prüfungsausschuss. 2 In diesen Fällen benachrichtigt er die Bewerberinnen und Bewerber schriftlich spätestens 6 Wochen vor Beginn der Prüfung unter Angabe des Prüfungsortes und der Prüfungszeit.

3 Eine Nichtzulassung ist zu begründen.

§ 10
Prüfungsanforderungen

1. Liturgik (15 Min.)

- Theologie und Spiritualität

- Aufbau und musikalische Gestaltung von Messfeier, Stundengebet und anderen Gottesdienstformen unter Berücksichtigung verschiedener Zielgruppen

- Bedeutung und Struktur des Kirchenjahres

- Kenntnis der kirchenmusikalischen Richtlinien

2. Singen und Sprechen (15 Min.)

- Vortrag von zwei Liedern/Gesängen

- Vortrag eines geistlichen Textes

3. Liturgiegesang (30 Min.)

1. lateinisch (Gregorianischer Choral) (15 Min.)

- Vortrag eines Gregorianischen Gesanges (oligotonischer Stil)

- Einüben eines Scholagesanges

- Grundkenntnisse der Gregorianik

2. deutsch (15 Min.)

- Vortrag eines Kantorengesanges

- Einüben eines Gemeindegesanges

- Kenntnis der verschiedenen Formen und Gattungen

4. Liturgisches Orgelspiel (20 Min.)

- Begleitsätze und Intonationen zum Gemeindegesang zu allen Bereichen des Kirchenjahres und der üblichen Kasualien:

- Lieder (auch vom Blatt)

- Psalm (Stundengebet)

- Neues Geistliches Lied

- lateinischer Gesang aus dem Gotteslob

- improvisierte Vor-, Zwischen- und Nachspiele

- V/A-Gesänge

5. Orgelliteraturspiel (20 Min.)

- Vortrag von mindestens drei für den Gottesdienst geeigneten Werken verschiedener Formen und Stilepochen

- Nachweis eines stilistisch vielfältigen Repertoires von zwölf weiteren Werken

6. Klavierspiel (15 Min.)

- Vortrag von zwei bis drei Kompositionen aus verschiedenen Stilepochen, darunter ein polyphones Werk

7. Tonsatz

1. schriftlich (Klausur, 60 Min.)

- vierstimmiger Chor- oder Orgelsatz

2. praktisch/mündlich (10 Min.)

- Spielen erweiterter Kadenzen

- Analyse einfacher harmonischer Verläufe

- Spielen eines bezifferten Basses

8. Gehörbildung

1. schriftlich (Klausur 60 Min.)

- Musikdiktate:

einstimmig

zweistimmig

vierstimmig (homophon)

2. praktisch/mündlich (10 Min.)

- Bestimmen von Intervallen, Akkorden und Rhythmen

- Akkordangaben von der Stimmgabel

- Vom-Blatt-Singen einer Chorstimme

9. Chorpraktisches Klavierspiel (15 Min.)

- Spielen einer in vier Systemen notierten Chorpartitur

- Vom-Blatt-Spiel eines einfachen Chorsatzes

- Begleitung eines Neuen Geistlichen Liedes nach Akkordsymbolen

10. Musikgeschichte (mündlich 15 Min.)

- Grundzüge der Kirchenmusikgeschichte: Epochen, Komponisten und Werke

- Kenntnis wichtiger Formen und Gattungen

11. Orgelkunde (mündlich 10 Min.)

Elementare Kenntnisse über:

- Technische Anlage

- Bauformen und Klang der Orgelpfeifen

- Namen, Einteilung und Verwendung der Register

- Pflege der Orgel

§ 11
Bewertung der Prüfung

1. Die Prüfungsleistungen werden nach Punkten bewertet:

15 = 1+

14 = 1 (sehr gut)

13 = 1–

12 = 2+

11 = 2 (gut)

10 = 2–

9 = 3+

8 = 3 (befriedigend)

7 = 3–

6 = 4+

5 = 4 (ausreichend)

4 = 4–

3 = 5+

2 = 5 (mangelhaft)

1 = 5–

0 = 6 (ungenügend)

2. Die Prüfung ist bestanden, wenn alle Fächer mit mindestens „ausreichend“ bewertet worden sind.

3. Die Prüfung ist auch bestanden

- bei einer Note „mangelhaft“ in den Fächern Musikgeschichte oder Orgelkunde

- bei einer Note „mangelhaft“ in einem der Fächer Klavierspiel, Tonsatz, Chorpraktisches Klavierspiel, wenn diese durch eine mindestens gute Leistung in einem der Fächer, Liturgisches Orgelspiel, Orgelliteraturspiel, Liturgiegesang, Liturgik, Singen und Sprechen, Klavierspiel, Tonsatz, Gehörbildung, Chorpraktisches Klavierspiel ausgeglichen wird.

4. Bei bis zu zwei mangelhaften Bewertungen können die betreffenden Fachprüfungen einmal wiederholt werden.

5. Die Prüfung gilt als nicht bestanden bei

- mangelhaften Leistungen in zwei oder mehr Fächern

- bei einer ungenügenden Leistung

- bei mangelhafter Leistung in einem der Fächer Liturgiegesang, Liturgisches Orgelspiel, Orgelliteraturspiel, Liturgik, Singen und Sprechen, Gehörbildung

- bei mangelhafter Leistung in einem der Fächer Klavierspiel, Tonsatz, Chorpraktisches Klavierspiel, wenn diese nicht durch mindestens eine gute Leistung in einem der Fächer, Liturgisches Orgelspiel, Orgelliteraturspiel, Liturgiegesang, Liturgik, Singen und Sprechen, Klavierspiel, Tonsatz, Gehörbildung, Chorpraktisches Klavierspiel ausgeglichen wird.

6. 1 Nach Abschluss der Beratung über das Ergebnis der Prüfung gibt der Vorsitzende des Prüfungsausschusses dem Prüfling das Ergebnis der Prüfung bekannt. 2 Auf Wunsch teilt er dabei auch die Ergebnisse in den einzelnen Fächern mit.

§ 12
Abschluss und Wiederholung der Prüfung

1. 1 Eine nicht bestandene Prüfung kann innerhalb eines Zeitraumes von 2 Jahren einmal wiederholt werden. 2 Fächer, die mindestens mit der Note „gut“ bewertet worden sind, werden dabei angerechnet.

2. Wird auch in der Nachprüfung keine bessere Note als „mangelhaft“ erreicht, gilt die gesamte Prüfung als nicht bestanden.

§ 13
Rücktritt von der Prüfung

1. 1 Muss ein Prüfling wegen Krankheit oder aus anderen Gründen, die er nicht zu vertreten hat, von der Prüfung zurücktreten oder sie abbrechen, so bestimmt der Prüfungsausschuss, wann die Prüfung nachgeholt oder fortgesetzt wird. 2 Bis dahin bleiben die bereits erbrachten Prüfungsleistungen angerechnet.

2. Erklärt ein Prüfling vor Beginn der Prüfung dem Prüfungsausschuss schriftlich seinen Rücktritt von der Prüfung, so gilt sie als nicht abgelegt.

3. 1 Falls ein Prüfling ohne angemessene Begründung während der Prüfung zurücktritt oder einen Prüfungstermin ohne angemessene Begründung versäumt, gilt die Prüfung als abgelegt und nicht bestanden. 2 Im Zweifelsfall entscheidet der Prüfungsausschuss.

Ordnung der Prüfung für teilzeitbeschäftigte Kirchenmusiker/Innen in der Erzdiözese Köln
– Teilbereichsqualifikation für den Tätigkeitsbereich Chorleitung –

Vom 1. September 2003

ABl. EBK 2003, Nr. 267, S. 267

§ 1
Zweck der Prüfung

Die Teilbereichsqualifikation „Chorleitung“ gibt Damen und Herren Gelegenheit, ihre Eignung zur teilzeitbeschäftigten kirchenmusikalischen Tätigkeit im Bereich Chorleitung nachzuweisen.

§ 2
Anerkennung der Prüfung

1 Die nach dieser Ordnung abgelegten und bestandenen Prüfungen werden auch von einigen anderen deutschen Diözesen als Teilbereichsqualifikation anerkannt. 2 Die verlangten Prüfungsanforderungen (vgl. § 10) stimmen mit den Anforderungen überein, die von der Liturgiekommission der Deutschen Bischofskonferenz im November 2002 für die C-Prüfung empfohlen worden sind.

§ 3
Ort und Zeit der Prüfung

1. Prüfungsort ist in der Regel Köln.

2. 1 Die Prüfung im Rahmen der diözesanen Ausbildung findet in der Regel einmal jährlich statt. 2 Weitere Prüfungen werden vom Erzbischöflichen Prüfungsausschuss für Kirchenmusiker auf Antrag festgesetzt.

§ 4
Einteilung der Prüfung

1. Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem praktisch-mündlichen Teil.

2. Die schriftliche Prüfung umfasst Klausurarbeiten in den Fächern

( 1 )

Tonsatz

60 Min.

( 2 )

Gehörbildung

60 Min.

3. Die praktisch-mündliche Prüfung erstreckt sich auf die Fächer

( 1 )

Liturgik

15 Min.

( 2 )

Singen und Sprechen

15 Min.

( 3 )

Liturgiegesang

a.

lateinisch (Greg. Choral)

15 Min.

b.

deutsch

15 Min.

( 4 )

Chorleitung

45 Min.

( 5 )

Klavierspiel

15 Min.

( 6 )

Tonsatz

10 Min.

( 7 )

Gehörbildung

10 Min.

( 8 )

Chorpraktisches Klavierspiel

10 Min.

( 9 )

Musikgeschichte

15 Min.

4. Nach Entscheidung des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses kann die Prüfung in Chorleitung sowie in anderen Fächern in begründeten Ausnahmefällen von der übrigen Prüfung abgetrennt werden.

5. Die angegebenen Prüfungszeiten sind Richtwerte, die nicht überschritten werden sollen.

§ 5
Tätigkeit des Erzbischöflichen Prüfungsausschusses für Kirchenmusiker (in dieser Ordnung kurz „Prüfungsausschuss“)

1. Der Prüfungsausschuss setzt die Prüfungstermine an.

2. 1 Die Prüfer sind in ihrer Tätigkeit unabhängig. 2 Sie haben über alle Vorgänge bei der Bewertung Verschwiegenheit zu bewahren.

3. (1) 1 Die Aufgaben für die schriftliche Prüfung stellt der Prüfungsausschuss, vertreten durch den Vorsitzenden, oder ein von ihm Beauftragter, und ein von ihm in Übereinstimmung mit dem Prüfungsausschuss bestellter Fachprüfer. 2 Er sorgt für die Aufsicht bei der Anfertigung der schriftlichen Arbeiten. 3 Der Verlauf der schriftlichen Prüfung wird einschließlich besonderer Vorkommnisse in einem Protokoll festgehalten.

(2) 1 Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses benennt in Übereinstimmung mit dem Prüfungsausschuss einen Fachlehrer zur Beurteilung der schriftlichen Arbeiten. 2 In gleicher Weise wird ein Zweitkorrektor bestellt, der die Arbeiten unabhängig beurteilt. 3 Bei abweichender Benotung entscheidet der Vorsitzende nach Beratung mit dem Prüfungsausschuss.

4. (1) 1 Bei der praktisch-mündlichen Prüfung prüfen in den einzelnen Fächern die vom Vorsitzenden in Absprache mit dem Prüfungsausschuss beauftragten Fachlehrer. 2 Ein zweiter Prüfer führt jeweils als Beisitzer das Protokoll.

(2) 1 Können sich die Prüfer nicht auf eine Bewertungsnote einigen, wird dies im Protokoll vermerkt. 2 Die Entscheidung trifft dann der Prüfungsausschuss.

5. 1 Der Prüfungsvorgang ist in einer Niederschrift aufzunehmen. 2 Diese muss enthalten:

1)

Die Namen der Mitglieder der Prüfungskommission und die Namen der Prüflinge,

2)

das Prüfungsdatum,

3)

die Gegenstände der Einzelprüfungen und die Bewertung,

4)

die Schlussentscheidung der Prüfungskommission.

3 Die Niederschrift ist von den Prüfern zu unterzeichnen.

(Siehe hierzu die Veröffentlichung im Amtsblatt Köln, 1.12.2002, Nr. 295 über den Erzbischöflichen Prüfungsausschuss für Kirchenmusiker)

§ 6
Allgemeine Prüfungsvoraussetzungen

Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung sind:

1. im allgemeinen das vollendete 17. Lebensjahr

2. eine den geforderten Prüfungsleistungen entsprechende Ausbildung oder Berufserfahrung

§ 7
Berücksichtigung anderer Prüfungen

1 Bewerberinnen und Bewerber, die bereits im Zusammenhang mit einer anderen musikalischen Ausbildung eine Prüfung bestanden haben, können von der Prüfung in den entsprechenden Fächern befreit werden, die bereits Gegenstand dieser Prüfung waren, sofern sie den Anforderungen der Prüfungsordnung (§ 10) entsprochen haben. 2 Der Antrag auf Befreiung ist mit der Meldung zur Prüfung einzureichen. 3 Die Entscheidung trifft der Prüfungsausschuss.

4 Eine Entscheidung des Prüfungsausschusses ist nicht notwendig in Fällen, in denen die Ordnungen „Anerkennung von Musikexamina für die kirchenmusikalische C-Prüfung“ (Amtsblatt Köln, 15.4.1996, Nr. 97) und/oder „Anerkennung von Schulmusikexamina für den kirchenmusikalischen Dienst“ (Amtsblatt Köln, 15.12.1990, Nr. 244) angewandt werden können.

§ 8
Meldung zur Prüfung

1. Findet die Prüfung im Rahmen der diözesanen C-Ausbildung statt, so ist keine Anmeldung zur Prüfung notwendig.

2. Wer nur eine Teilprüfung ablegen möchte, muss dies bei der Meldung zur Prüfung angeben und dabei die Fächer nennen, auf die sich die Teilprüfung erstrecken soll.

3. Gegebenenfalls ist auch der Antrag auf Befreiung von Fächern, die bereits im Rahmen einer anderen Prüfung Gegenstand der Prüfung waren, mit den erforderlichen Unterlagen beizufügen (vgl. § 6).

4. Dem Gesuch um Zulassung zu einer C-Prüfung, die nicht im Rahmen der diözesanen C-Ausbildung erfolgt, sind folgende Unterlagen beizufügen:

(1)

Lebenslauf mit Angaben über die Schul- und Fachausbildung

(2)

beglaubigte Abschrift oder Kopie des letzten Zeugnisses der allgemeinbildenden Schule

(3)

Bescheinigungen über die Ausbildung als Nachweis der für die Prüfung notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse

(4)

Liste mit den für die Prüfung vorbereiteten Klavierwerken

(5)

Unterlagen über bereits abgelegte Teilprüfungen

(6)

Nachweis über die Mitarbeit in kirchlichen Chören

5. Die entsprechenden Anträge sind zu richten an den Erzbischöflichen Prüfungsausschuss für Kirchenmusiker, Marzellenstraße 32, 50668 Köln.

§ 9
Zulassung zur Prüfung

1. Mit der Zulassung teilt der Prüfungsausschuss den Bewerberinnen und Bewerbern die vorzubereitenden Aufgaben für die Fächer Liturgiegesang und Chorleitung mit.

2. 1 Über die Zulassung zu einer Prüfung, die nicht im Rahmen der diözesanen C-Ausbildung erfolgt, entscheidet der Prüfungsausschuss. 2 In diesen Fällen benachrichtigt er die Bewerberinnen und Bewerber schriftlich spätestens 6 Wochen vor Beginn der Prüfung unter Angabe des Prüfungsortes und der Prüfungszeit.

Eine Nichtzulassung ist zu begründen.

§ 10
Prüfungsanforderungen

1. Liturgik (mündlich 15 Min.)

- Theologie und Spiritualität

- Aufbau und musikalische Gestaltung von Messfeier, Stundengebet und anderen Gottesdienstformen unter Berücksichtigung verschiedener Zielgruppen

- Bedeutung und Struktur des Kirchenjahres

- Kenntnis der kirchenmusikalischen Richtlinien

2. Singen und Sprechen (15 Min.)

- Vortrag von zwei Liedern/Gesängen

- Vortrag eines geistlichen Textes

3. Liturgiegesang (30 Min.)

1. lateinisch (Gregorianischer Choral) (15 Min.)

- Vortrag eines Gregorianischen Gesanges (oligotonischer Stil)

- Einüben eines Scholagesanges

- Grundkenntnisse der Gregorianik

2. deutsch (15 Min.)

- Vortrag eines Kantorengesanges

- Einüben eines Gemeindegesanges

- Kenntnis der verschiedenen Formen und Gattungen

4. Chorleitung (45 Min.)

- Dirigieren eines dem Chor bekannten polyphonen Satzes

- Einstudieren einer dem Chor unbekannten Komposition (insgesamt 30 Min.)

- Grundkenntnisse der chorischen Stimmbildung unter Einbeziehung altersspezifischer Aspekte (5 Min.)

- Kolloquium über Probenmethodik- und Chorliteratur unter Einbeziehung altersspezifischer Aspekte (Kinder, Jugendliche, Erwachsene) (10 Min.)

5. Klavierspiel (15 Min.)

- Vortrag von zwei bis drei Kompositionen aus verschiedenen Stilepochen, darunter ein polyphones Werk

6. Tonsatz

1. schriftlich (Klausur, 60 Min.)

- vierstimmiger Chor- oder Orgelsatz

2. praktisch/mündlich (10 Min.)

- Spielen erweiterter Kadenzen

- Analyse einfacher harmonischer Verläufe

- Spielen eines bezifferten Basses

7. Gehörbildung

1. schriftlich (Klausur 60 Min.)

- Musikdiktate:

einstimmig

zweistimmig

vierstimmig (homophon)

2. praktisch/mündlich (10 Min.)

- Bestimmen von Intervallen, Akkorden und Rhythmen

- Akkordangaben von der Stimmgabel

- Vom-Blatt-Singen einer Chorstimme

8. Chorpraktisches Klavierspiel (15 Min.)

- Spielen einer in vier Systemen notierten Chorpartitur

- Vom-Blatt-Spiel eines einfachen Chorsatzes

- Begleitung eines Neuen Geistlichen Liedes nach Akkordsymbolen

9. Musikgeschichte (mündlich 15 Min.)

- Grundzüge der Kirchenmusikgeschichte: Epochen, Komponisten und Werke

- Kenntnis wichtiger Formen und Gattungen

§ 11
Bewertung der Prüfung

1. Die Prüfungsleistungen werden nach Punkten bewertet:

15 = 1 +

14 = 1 (sehr gut)

13 = 1 –

12 = 2+

11 = 2 (gut)

10 = 2–

9 = 3+

8 = 3 (befriedigend)

7 = 3–

6 = 4+

5 = 4 (ausreichend)

4 = 4–

3 = 5+

2 = 5 (mangelhaft)

1 = 5–

0 = 6 (ungenügend)

2. Die Prüfung ist bestanden, wenn alle Fächer mit mindestens „ausreichend“ bewertet worden sind.

3. Die Prüfung ist auch bestanden

- bei einer Note „mangelhaft“ im Fach Musikgeschichte

- bei einer Note „mangelhaft“ in einem der Fächer Klavierspiel, Tonsatz, Chorpraktisches Klavierspiel, wenn diese durch eine mindestens gute Leistung in einem der Fächer Chorleitung, Liturgiegesang, Liturgik, Singen und Sprechen, Klavierspiel, Tonsatz, Gehörbildung, Chorpraktisches Klavierspiel ausgeglichen wird.

4. Bei bis zu zwei mangelhaften Bewertungen kann die betreffende Fachprüfung einmal wiederholt werden.

5. Die Prüfung gilt als nicht bestanden bei

- mangelhaften Leistungen in zwei oder mehr Fächern

- bei einer ungenügenden Leistung

- bei mangelhafter Leistung in einem der Fächer Liturgiegesang, Chorleitung, Liturgik, Singen und Sprechen, Gehörbildung

- bei mangelhafter Leistung in einem der Fächer Klavierspiel, Tonsatz, Chorpraktisches Klavierspiel, wenn diese nicht durch mindestens eine gute Leistung in einem der Fächer Chorleitung, Liturgiegesang, Liturgik, Singen und Sprechen, Klavierspiel, Tonsatz, Gehörbildung, Chorpraktisches Klavierspiel ausgeglichen wird.

6. 1 Nach Abschluss der Beratung über das Ergebnis der Prüfung gibt der Vorsitzende des Prüfungsausschusses dem Prüfling das Ergebnis der Prüfung bekannt. 2 Auf Wunsch teilt er dabei auch die Ergebnisse in den einzelnen Fächern mit.

§ 12
Abschluss und Wiederholung der Prüfung

1. 1 Eine nicht bestandene Prüfung kann innerhalb eines Zeitraumes von 2 Jahren einmal wiederholt werden. 2 Fächer, die mindestens mit der Note „gut“ bewertet worden sind, werden dabei angerechnet.

2. Wird auch in der Nachprüfung keine bessere Note als „mangelhaft“ erreicht, gilt die gesamte Prüfung als nicht bestanden.

§ 13
Rücktritt von der Prüfung

1. 1 Muss ein Prüfling wegen Krankheit oder aus anderen Gründen, die er nicht zu vertreten hat, von der Prüfung zurücktreten oder sie abbrechen, so bestimmt der Prüfungsausschuss, wann die Prüfung nachgeholt oder fortgesetzt wird. 2 Bis dahin bleiben die bereits erbrachten Prüfungsleistungen angerechnet.

2. Erklärt ein Prüfling vor Beginn der Prüfung dem Prüfungsausschuss schriftlich seinen Rücktritt von der Prüfung, so gilt sie als nicht abgelegt.

3. 1 Falls ein Prüfling ohne angemessene Begründung während der Prüfung zurücktritt oder einen Prüfungstermin ohne angemessene Begründung versäumt, gilt die Prüfung als abgelegt und nicht bestanden. 2 Im Zweifelsfall entscheidet der Prüfungsausschuss.

§ 14
Prüfungszeugnis

1. 1 Alle Prüflinge erhalten über die bestandene Prüfung ein Zeugnis.

2 Im Zeugnis sind Gesamt- wie Einzelnoten aufzuführen. 3 Bei der Berechnung der Gesamtnote werden die Fächer unterschiedlich gewertet:

Gruppe 1 (dreifach):

Liturgiegesang, Chorleitung

Gruppe 2 (zweifach):

Liturgik, Singen und Sprechen, Klavierspiel, Tonsatz, Gehörbildung, Chorpraktisches Klavierspiel

Gruppe 3 (einfach):

Musikgeschichte

2. Bei vom Prüfungsausschuss anerkannten, aber nicht vor der diözesanen Prüfungskommission abgelegten Teilprüfungen entfallen die Angaben der Noten in diesen Fächern und die Gesamtnote.

3. 1 Besondere Leistungen können im Zeugnis anerkennend vermerkt werden. 2 Nicht erwähnt werden eine Ablegung der Prüfung in Teilen, eine Nachprüfung oder eine Wiederholungsprüfung.

4. 1 Das Zeugnis trägt das Datum des letzten Tages der Prüfung. 2 Es wird vom Generalvikar und vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses unterzeichnet und mit dem Siegel des Generalvikars versehen.

5. Hat ein Prüfling die Prüfung nicht abgeschlossen oder nicht bestanden, so wird ihm dies auf Wunsch bescheinigt.

§ 15
Inkraftsetzung

1 Diese Ordnung tritt mit dem Tag der Unterzeichnung in Kraft.

2 Damit erlischt automatisch die Gültigkeit der Prüfungsordnung vom Februar 1999 (Amtsblatt Köln, 1.2.1999, Nr. 36)

Ordnung der C-Prüfung für Kirchenmusiker in der Erzdiözese Köln

Vom 1. September 2003

ABl. EBK 2003, Nr. 265, S. 261

§ 1
Zweck der Prüfung

Die C-Prüfung gibt Damen und Herren die Möglichkeit, ihre Eignung zur teilzeitbeschäftigten kirchenmusikalischen Tätigkeit nachzuweisen.

§ 2
Anerkennung der Prüfung

1 Die nach dieser Ordnung abgelegten und bestandenen Prüfungen werden von allen deutschen Diözesen als C-Prüfung anerkannt. 2 Die verlangten Prüfungsanforderungen (vgl. § 10) stimmen mit den Anforderungen überein, die von der Liturgiekommission der Deutschen Bischofskonferenz im November 2002 für die C-Prüfung empfohlen worden sind.

§ 3
Ort und Zeit der Prüfung

1. Prüfungsort ist in der Regel Köln.

2. 1 Die Prüfung im Rahmen der diözesanen C-Ausbildung findet in der Regel einmal jährlich statt. 2 Weitere C-Prüfungen werden vom Erzbischöflichen Prüfungsausschuss für Kirchenmusiker auf Antrag festgesetzt.

§ 4
Einteilung der Prüfung

1. Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem praktisch-mündlichen Teil.

2. Die schriftliche Prüfung umfasst Klausurarbeiten in den Fächern

( 1 )

Tonsatz

60 Min.

( 2 )

Gehörbildung

60 Min.

3. Die praktisch-mündliche Prüfung erstreckt sich auf die Fächer

( 1 )

Liturgik

15 Min.

( 2 )

Singen und Sprechen

15 Min.

( 3 )

Liturgiegesang

a.

lateinisch (Gregor. Choral)

15 Min.

b.

deutsch

15 Min.

( 4 )

Chorleitung

45 Min.

( 5 )

Liturgisches Orgelspiel

20 Min.

( 6 )

Orgelliteraturspiel

20 Min.

( 7 )

Klavierspiel

15 Min.

( 8 )

Tonsatz

10 Min.

( 9 )

Gehörbildung

10 Min.

( 10 )

Chorpraktisches Klavierspiel

15 Min.

( 11 )

Musikgeschichte

15 Min.

( 12 )

Orgelkunde

10 Min.

4. Nach Entscheidung des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses kann die Prüfung in Chorleitung sowie in anderen Fächern in begründeten Ausnahmefällen von der übrigen Prüfung abgetrennt werden.

5. Die angegebenen Prüfungszeiten sind Richtwerte, die nicht überschritten werden sollen.

§ 5
Tätigkeit des Erzbischöflichen Prüfungsausschusses für Kirchenmusiker (in dieser Ordnung kurz „Prüfungsausschuss“)

1. Der Prüfungsausschuss setzt die Prüfungstermine an.

2. 1 Die Prüfer sind in ihrer Tätigkeit unabhängig. 2 Sie haben über alle Vorgänge bei der Bewertung Verschwiegenheit zu bewahren.

3. (1) 1 Die Aufgaben für die schriftliche Prüfung stellt der Prüfungsausschuss, vertreten durch den Vorsitzenden, oder ein von ihm Beauftragter, und ein von ihm in Übereinstimmung mit dem Prüfungsausschuss bestellter Fachprüfer. 2 Er sorgt für die Aufsicht bei der Anfertigung der schriftlichen Arbeiten. 3 Der Verlauf der schriftlichen Prüfung wird einschließlich besonderer Vorkommnisse in einem Protokoll festgehalten.

(2) 1 Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses benennt in Übereinstimmung mit dem Prüfungsausschuss einen Fachlehrer zur Beurteilung der schriftlichen Arbeiten. 2 In gleicher Weise wird ein Zweitkorrektor bestellt, der die Arbeiten unabhängig beurteilt. 3 Bei abweichender Benotung entscheidet der Vorsitzende nach Beratung mit dem Prüfungsausschuss.

4. (1) 1 Bei der praktisch-mündlichen Prüfung prüfen in den einzelnen Fächern die vom Vorsitzenden in Absprache mit dem Prüfungsausschuss beauftragten Fachlehrer. 2 Ein zweiter Prüfer führt jeweils als Beisitzer das Protokoll.

(2) 1 Können sich die Prüfer nicht auf eine Bewertungsnote einigen, wird dies im Protokoll vermerkt. 2 Die Entscheidung trifft dann der Prüfungsausschuss.

5. 1 Der Prüfungsvorgang ist in einer Niederschrift aufzunehmen. 2 Diese muss enthalten:

1. Die Namen der Mitglieder der Prüfungskommission und die Namen der Prüflinge,

2. das Prüfungsdatum,

3. die Gegenstände der Einzelprüfungen und die Bewertung,

4. die Schlussentscheidung der Prüfungskommission.

Die Niederschrift ist von den Prüfern zu unterzeichnen.

(Siehe hierzu die Veröffentlichung im Amtsblatt Köln, Stück 1.12.2002, Nr. 295 über den Erzbischöflichen Prüfungsausschuss für Kirchenmusiker)

§ 6
Allgemeine Prüfungsvoraussetzungen

Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung sind:

1. im Allgemeinen das vollendete 17. Lebensjahr

2. eine den geforderten Prüfungsleistungen entsprechende Ausbildung oder Berufserfahrung

§ 7
Berücksichtigung anderer Prüfungen

1 Bewerberinnen und Bewerber, die bereits im Zusammenhang mit einer anderen musikalischen Ausbildung eine Prüfung bestanden haben, können von der Prüfung in den entsprechenden Fächern befreit werden, die bereits Gegenstand dieser Prüfung waren, sofern sie den Anforderungen der C-Prüfung entsprochen haben. 2 Der Antrag auf Befreiung ist mit der Meldung zur Prüfung einzureichen. 3 Die Entscheidung trifft der Prüfungsausschuss.

4 Eine Entscheidung des Prüfungsausschusses ist nicht notwendig in Fällen, in denen die Ordnungen „Anerkennung von Musikexamina für die kirchenmusikalische C-Prüfung“ (Amtsblatt Köln, 15.4.1996, Nr. 97) und/oder „Anerkennung von Schulmusikexamina für den kirchenmusikalischen Dienst“ (Amtsblatt Köln, 15.12.1990, Nr. 244) angewandt werden können.

§ 8
Meldung zur Prüfung

1. 1 Findet die Prüfung im Rahmen der diözesanen C-Ausbildung statt, so ist keine Anmeldung zur Prüfung notwendig. 2 Zur Prüfung im Fach „Orgelliteraturspiel“ ist eine Liste von 15 im Laufe des Studiums erarbeiteten Orgelwerken entsprechend § 8,4 (4) vorzulegen.

2. Wer nur eine Teilprüfung ablegen möchte, muss dies bei der Meldung zur Prüfung angeben und dabei die Fächer nennen, auf die sich die Teilprüfung erstrecken soll.

3. Gegebenenfalls ist auch der Antrag auf Befreiung von Fächern, die bereits im Rahmen einer anderen Prüfung Gegenstand der Prüfung waren, mit den erforderlichen Unterlagen beizufügen (vgl. § 6).

4. Dem Gesuch um Zulassung zu einer C-Prüfung, die nicht im Rahmen der diözesanen C-Ausbildung erfolgt, sind folgende Unterlagen beizufügen:

(1)

Lebenslauf mit Angaben über die Schul- und Fachausbildung

(2)

beglaubigte Abschrift oder Kopie des letzten Zeugnisses der allgemeinbildenden Schule

(3)

Bescheinigungen über die Ausbildung als Nachweis der für die Prüfung notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse

(4)

Liste mit den für die Prüfung vorbereiteten Klavierwerken

(5)

Liste von 15 im Laufe des Studiums erarbeiteten Orgelwerken aus verschiedenen Stilepochen im geforderten Schwierigkeitsgrad, beginnend mit den drei für die Prüfung vorbereiteten Werken

(6)

Unterlagen über bereits abgelegte Teilprüfungen

(7)

Nachweis über die Mitarbeit in kirchlichen Chören

5. Die entsprechenden Anträge sind zu richten an den Erzbischöflichen Prüfungsausschuss für Kirchenmusiker, Marzellenstraße 32, 50668 Köln.

§ 9
Zulassung zur Prüfung

1. Mit der Zulassung teilt der Prüfungsausschuss den Bewerberinnen und Bewerbern die vorzubereitenden Aufgaben für die Fächer Liturgiegesang und Chorleitung mit.

2. 1 Über die Zulassung zu einer Prüfung, die nicht im Rahmen der diözesanen C-Ausbildung erfolgt, entscheidet der Prüfungsausschuss. 2 In diesen Fällen benachrichtigt er die Bewerberinnen und Bewerber schriftlich spätestens 6 Wochen vor Beginn der Prüfung unter Angabe des Prüfungsortes und der Prüfungszeit.

3 Eine Nichtzulassung ist zu begründen.

§ 10
Prüfungsanforderungen

1. Liturgik (mündlich 15 Min.)

- Theologie und Spiritualität

- Aufbau und musikalische Gestaltung von Messfeier, Stundengebet und anderen Gottesdienstformen unter Berücksichtigung verschiedener Zielgruppen

- Bedeutung und Struktur des Kirchenjahres

- Kenntnis der kirchenmusikalischen Richtlinien

2. Singen und Sprechen (15 Min.)

- Vortrag von zwei Liedern/Gesängen

- Vortrag eines geistlichen Textes

3. Liturgiegesang (30 Min.)

1. lateinisch (Gregorianischer Choral) (15 Min.)

- Vortrag eines Gregorianischen Gesanges (oligotonischer Stil)

- Einüben eines Scholagesanges

- Grundkenntnisse der Gregorianik

2. deutsch (15 Min.)

- Vortrag eines Kantorengesanges

- Einüben eines Gemeindegesanges

- Kenntnis der verschiedenen Formen und Gattungen

4. Chorleitung (45 Min.)

- Dirigieren eines dem Chor bekannten polyphonen Satzes

- Einstudieren einer dem Chor unbekannten Komposition (insgesamt 30 Min.)

- Grundkenntnisse der chorischen Stimmbildung unter Einbeziehung altersspezifischer Aspekte (5 Min.)

- Kolloquium über Probenmethodik und Chorliteratur unter Einbeziehung altersspezifischer Aspekte (Kinder, Jugendliche, Erwachsene) (10 Min.)

5. Liturgisches Orgelspiel (20 Min.)

Begleitsätze und Intonationen zum Gemeindegesang zu allen Bereichen des Kirchenjahres und der üblichen Kasualien:

- Lieder (auch vom Blatt)

- Psalm (Stundengebet)

- Neues Geistliches Lied

- lateinischer Gesang aus dem Gotteslob

- improvisierte Vor-, Zwischen- und Nachspiele

- V/A-Gesänge

6. Orgelliteraturspiel (20 Min.)

- Vortrag von mindestens drei für den Gottesdienst geeigneten Werken verschiedener Formen und Stilepochen

- Nachweis eines stilistisch vielfältigen Repertoires von zwölf weiteren Werken

7. Klavierspiel (15 Min.)

- Vortrag von zwei bis drei Kompositionen aus verschiedenen Stilepochen, darunter ein polyphones Werk

8. Tonsatz

1. schriftlich (Klausur, 60 Min.)

- vierstimmiger Chor- oder Orgelsatz

2. praktisch/mündlich (10 Min.)

- Spielen erweiterter Kadenzen

- Analyse einfacher harmonischer Verläufe

- Spielen eines bezifferten Basses

9. Gehörbildung

1. schriftlich (Klausur 60 Min.)

- Musikdiktate:

einstimmig

zweistimmig

vierstimmig (homophon)

2. praktisch/mündlich (10 Min.)

- Bestimmen von Intervallen, Akkorden und Rhythmen

- Akkordangaben von der Stimmgabel

- Vom-Blatt-Singen einer Chorstimme

10. Chorpraktisches Klavierspiel (15 Min.)

- Spielen einer in vier Systemen notierten Chorpartitur

- Vom-Blatt-Spiel eines einfachen Chorsatzes

- Begleitung eines Neuen Geistlichen Liedes nach Akkordsymbolen

11. Musikgeschichte (mündlich 15 Min.)

- Grundzüge der Kirchenmusikgeschichte: Epochen, Komponisten und Werke

- Kenntnis wichtiger Formen und Gattungen

12. Orgelkunde (mündlich 10 Min.)

Elementare Kenntnisse über:

- Technische Anlage der Orgel

- Bauformen und Klang der Orgelpfeifen

- Namen, Einteilung und Verwendung der Register

- Pflege der Orgel

§ 11
Bewertung der Prüfung

1. Die Prüfungsleistungen werden nach Punkten bewertet:

15 = 1 +

14 = 1 (sehr gut)

13 = 1–

12 = 2+

11 = 2 (gut)

10 = 2–

9 = 3+

8 = 3 (befriedigend)

7 = 3–

6 = 4+

5 = 4 (ausreichend)

4 = 4–

3 = 5+

2 = 5 (mangelhaft)

1 = 5–

0 = 6 (ungenügend)

2. Die Prüfung ist bestanden, wenn alle Fächer mit mindestens „ausreichend“ bewertet worden sind.

3. Die Prüfung ist auch bestanden

- bei einer Note „mangelhaft“ in den Fächern Musikgeschichte oder Orgelkunde

- bei einer Note „mangelhaft“ in einem der Fächer Klavierspiel, Tonsatz, Chorpraktisches Klavierspiel, wenn diese durch eine mindestens gute Leistung in einem der Fächer Chorleitung, Liturgisches Orgelspiel, Orgelliteraturspiel, Liturgiegesang, Liturgik, Singen und Sprechen, Klavierspiel, Tonsatz, Gehörbildung, Chorpraktisches Klavierspiel ausgeglichen wird.

4. Bei bis zu zwei mangelhaften Bewertungen können die betreffenden Fachprüfungen einmal wiederholt werden.

5. Die Prüfung gilt als nicht bestanden bei

- mangelhaften Leistungen in zwei oder mehr Fächern

- bei einer ungenügenden Leistung

- bei mangelhafter Leistung in einem der Fächer Liturgiegesang, Chorleitung, Liturgisches Orgelspiel, Orgelliteraturspiel, Liturgik, Singen und Sprechen, Gehörbildung

- bei mangelhafter Leistung in einem der Fächer Klavierspiel, Tonsatz, Chorpraktisches Klavierspiel, wenn diese nicht durch mindestens eine gute Leistung in einem der Fächer Chorleitung, Liturgisches Orgelspiel, Orgelliteraturspiel, Liturgiegesang, Liturgik, Singen und Sprechen, Klavierspiel, Tonsatz, Gehörbildung, Chorpraktisches Klavierspiel ausgeglichen wird.

6. 1 Nach Abschluss der Beratung über das Ergebnis der Prüfung gibt der Vorsitzende des Prüfungsausschusses dem Prüfling das Ergebnis der Prüfung bekannt. 2 Auf Wunsch teilt er dabei auch die Ergebnisse in den einzelnen Fächern mit.

§ 12
Abschluss und Wiederholung der Prüfung

1. 1 Eine nicht bestandene Prüfung kann innerhalb eines Zeitraumes von 2 Jahren einmal wiederholt werden. 2 Fächer, die mindestens mit der Note „gut“ bewertet worden sind, werden dabei angerechnet.

2. Wird auch in der Nachprüfung keine bessere Note als „mangelhaft“ erreicht, gilt die gesamte Prüfung als nicht bestanden.

§ 13
Rücktritt von der Prüfung

1. 1 Muss ein Prüfling wegen Krankheit oder aus anderen Gründen, die er nicht zu vertreten hat, von der Prüfung zurücktreten oder sie abbrechen, so bestimmt der Prüfungsausschuss, wann die Prüfung nachgeholt oder fortgesetzt wird. 2 Bis dahin bleiben die bereits erbrachten Prüfungsleistungen angerechnet.

2. Erklärt ein Prüfling vor Beginn der Prüfung dem Prüfungsausschuss schriftlich seinen Rücktritt von der Prüfung, so gilt sie als nicht abgelegt.

3. 1 Falls ein Prüfling ohne angemessene Begründung während der Prüfung zurücktritt oder einen Prüfungstermin ohne angemessene Begründung versäumt, gilt die Prüfung als abgelegt und nicht bestanden. 2 Im Zweifelsfall entscheidet der Prüfungsausschuss.

§ 14
Prüfungszeugnis

1. Alle Prüflinge erhalten über die bestandene Prüfung ein Zeugnis.

1 Im Zeugnis sind Gesamt- wie Einzelnoten aufzuführen. 2 Bei der Berechnung der Gesamtnote werden die Fächer unterschiedlich gewertet:

Gruppe 1 (dreifach):

Liturgiegesang, Chorleitung, Liturgisches Orgelspiel, Orgelliteraturspiel

Gruppe 2 (zweifach):

Liturgik, Singen und Sprechen, Klavierspiel, Tonsatz, Gehörbildung, Chorpraktisches Klavierspiel

Gruppe 3 (einfach):

Musikgeschichte, Orgelkunde

2. Bei vom Prüfungsausschuss anerkannten, aber nicht vor der diözesanen Prüfungskommission abgelegten Teilprüfungen entfallen die Angabe von Noten in diesen Fächern und die Gesamtnote.

3. 1 Besondere Leistungen können im Zeugnis anerkennend vermerkt werden. 2 Nicht erwähnt werden eine Ablegung der Prüfung in Teilen, eine Nachprüfung oder eine Wiederholungsprüfung.

4. 1 Das Zeugnis trägt das Datum des letzten Tages der Prüfung. 2 Es wird vom Generalvikar und vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses unterzeichnet und mit dem Siegel des Generalvikars versehen.

5. Hat ein Prüfling die Prüfung nicht abgeschlossen oder nicht bestanden, so wird ihm dies auf Wunsch bescheinigt.

§ 15
Inkraftsetzung

1 Diese Ordnung tritt mit dem Tag der Unterzeichnung in Kraft.

2 Damit erlischt automatisch die Gültigkeit der Prüfungsordnung vom 26.3.1996 (Amtsblatt Köln, 15.4.1996, Nr. 95).

Erzbischöflicher Prüfungsausschuß für Kirchenmusiker

Vom 25. Juli 1996

ABl. EBK 1996, Nr. 184, S. 198;
geändert am 21. November 2002 (ABl. EBK 2002, Nr. 295, S. 253)

§ 1

Beim Erzbischöflichen Generalvikariat Köln ist ein „Erzbischöflicher Prüfungsausschuß für Kirchenmusiker“ eingerichtet.

§ 2

Der Prüfungsausschuß nimmt folgende Aufgaben wahr:

( 1 ) Der Prüfungsausschuß schlägt dem Generalvikar kirchenmusikalische Prüfungsordnungen zur Anerkennung für den Bereich des Erzbistums Köln vor.

( 2 ) Der Prüfungsausschuß schlägt dem Generalvikar die Ausbildungsinstitutionen, die nach Abs. (1) anerkannte Prüfungen abnehmen, zur Anerkennung im Erzbistum Köln vor.

( 3 ) Der Prüfungsausschuß schlägt dem Generalvikar Prüfungen und andere Leistungsnachweise, die nach nicht anerkannten Prüfungsordnungen bzw. an nicht anerkannten Ausbildungsinstitutionen abgelegt wurden, zur Anerkennung der Gleichwertigkeit im Erzbistum Köln vor.

( 4 ) 1 Der Prüfungsausschuß nimmt Prüfungen bei solchen Bewerbern ab, die keine Prüfung an einer anerkannten Institution oder keine als gleichwertig anerkannte Prüfung nachweisen können. 2 Geprüft wird nach den erlassenen bischöflichen Prüfungsordnungen bzw. nach den vom Erzbistum Köln gemäß Abs. (1) anerkannten Prüfungsordnungen.

§ 3

( 1 ) 1 Der Prüfungsausschuß setzt sich aus fünf Mitgliedern (ein Vorsitzender und vier Beisitzer) zusammen.

2 Vorsitzender ist der Leiter des Referates Kirchenmusik im Erzbistum Köln.

3 Beisitzer sind:

Zwei Mitglieder der Erzbischöflichen Kommission für Liturgie und Kirchenmusik, Sektion B, Kirchenmusik;

ein Gemeindepfarrer;

der Präses des Diözesan-Cäcilienverbandes.

( 2 ) Die beiden Beisitzer aus der Kommission für Liturgie und Kirchenmusik, Sektion B, werden dem Erzbischof von dieser Kommissionssektion zur Ernennung vorgeschlagen.

( 3 ) 1 Die Beisitzer des Prüfungsausschusses werden vom Erzbischof auf fünf Jahre ernannt. 2 Wiederernennung ist möglich.

( 4 ) Für die Durchführung von Prüfungen nach § 2 Abs. (4) kann der Vorsitzende des Prüfungsausschusses Fachprüferberufen.

§ 4

1 Der Prüfungsausschuß wird tätig

( 1 ) in Fällen nach § 2 Abs. (1) und (2): im Bedarfsfall;

( 2 ) in Fällen nach § 2 Abs. (3):
auf Antrag eines kirchlichen Anstellungsträgers oder eines Bewerbers um eine kirchliche Stelle;

( 3 ) in Fällen nach § 2 Abs. (4): Im Bedarfsfall und auf schriftlichen Antrag des Bewerbers hin. 2 Der Prüfungstermin wird den Bewerbern nach der Zulassung zur Prüfung schriftlich mitgeteilt.

§ 5

Diese Ordnung tritt am 1.9.1996 in Kraft und ersetzt die am 25.8.1988 (Amtsblatt vom 15.9.1988, Nr. 184) erlassene Ordnung.

Ordnung zur Regelung von Einsichts- und Auskunftsrechten in Akten der kirchlichen Rechtsträger und deren Einrichtungen im Erzbistum Köln durch die Unabhängige Aufarbeitungskommission des Erzbistums Köln, zu Forschungszwecken im Rahmen der Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs sowie durch Rechtsanwaltskanzleien

in der Rechtssammlung enthalten unter Ordnungsnummer 600

Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG)

Vom 12. Januar 2018

ABl. EBK 2018, Nr. 12, S. 13

Inhaltsübersicht

Präambel

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Schutzzweck

§ 2

Sachlicher Anwendungsbereich

§ 3

Organisatorischer Anwendungsbereich

§ 4

Begriffsbestimmungen

Kapitel 2
Grundsätze

§ 5

Datengeheimnis

§ 6

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 7

Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 8

Einwilligung

§ 9

Offenlegung gegenüber kirchlichen und öffentlichen Stellen

§ 10

Offenlegung gegenüber nicht kirchlichen und nicht öffentlichen Stellen

§ 11

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 12

Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten

§ 13

Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist

Kapitel 3
Informationspflichten des Verantwortlichen und Rechte der betroffenen Person____________________

Abschnitt 1
Informationspflichten des Verantwortlichen

§ 14

Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

§ 15

Informationspflicht bei unmittelbarer Datenerhebung

§ 16

Informationspflicht bei mittelbarer Datenerhebung

Abschnitt 2
Rechte der betroffenen Person

§ 17

Auskunftsrecht der betroffenen Person

§ 18

Recht auf Berichtigung

§ 19

Recht auf Löschung

§ 20

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

§ 21

Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung

§ 22

Recht auf Datenübertragbarkeit

§ 23

Widerspruchsrecht

§ 24

Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

§ 25

Unabdingbare Rechte der betroffenen Person

Kapitel 4
Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter____________________

Abschnitt 1
Technik und Organisation; Auftragsverarbeitung

§ 26

Technische und organisatorische Maßnahmen

§ 27

Technikgestaltung und Voreinstellungen

§ 28

Gemeinsam Verantwortliche

§ 29

Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag

§ 30

Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters

Abschnitt 2
Pflichten des Verantwortlichen

§ 31

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

§ 32

Zusammenarbeit mit der Datenschutzaufsicht

§ 33

Meldung an die Datenschutzaufsicht

§ 34

Benachrichtigung der betroffenen Person

§ 35

Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation

Abschnitt 3
Betrieblicher Datenschutzbeauftragter

§ 36

Benennung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten

§ 37

Rechtsstellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

§ 38

Aufgaben des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Kapitel 5
Übermittlung personenbezogener Daten an und in Drittländer oder an internationale Organisationen

§ 39

Allgemeine Grundsätze

§ 40

Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses oder bei geeigneten Garantien

§ 41

Ausnahmen

Kapitel 6
Datenschutzaufsicht

§ 42

Bestellung des Diözesandatenschutzbeauftragten als Leiter der Datenschutzaufsicht

§ 43

Rechtsstellung des Diözesandatenschutzbeauftragten

§ 44

Aufgaben der Datenschutzaufsicht

§ 45

Zuständigkeit der Datenschutzaufsicht bei über- und mehrdiözesanen Trägern

§ 46

Zusammenarbeit mit anderen Datenschutzaufsichten

§ 47

Beanstandungen durch die Datenschutzaufsicht

Kapitel 7
Beschwerde, gerichtlicher Rechtsbehelf, Haftung und Sanktionen

§ 48

Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht

§ 49

Gerichtlicher Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung der Datenschutzaufsicht oder gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter

§ 50

Haftung und Schadenersatz

§ 51

Geldbußen

Kapitel 8
Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen

§ 52

Videoüberwachung

§ 53

Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

§ 54

Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken

§ 55

Datenverarbeitung durch die Medien

Kapitel 9
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 56

Ermächtigungen

§ 57

Übergangsbestimmungen

§ 58

Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Überprüfung

Präambel

1 Aufgabe des Datenschutzes ist es, die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten bei der Verarbeitung dieser Daten zu schützen.

2 Dieses Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) wird erlassen aufgrund des verfassungsrechtlich garantierten Rechts der Katholischen Kirche, ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten. 3 Dieses Recht ist auch europarechtlich geachtet und festgeschrieben in Art. 91 und Erwägungsgrund 165 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) – EU-DSGVO, Art. 17 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). 4 In Wahrnehmung dieses Rechts stellt dieses Gesetz den Einklang mit der EU-DSGVO her.

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Schutzzweck

Zweck dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen[1] davor zu schützen, dass er durch die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird, und den freien Verkehr solcher Daten zu ermöglichen.

§ 2
Sachlicher Anwendungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.

( 2 ) Soweit besondere kirchliche oder besondere staatliche Rechtsvorschriften auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind, gehen sie den Vorschriften dieses Gesetzes vor, sofern sie das Datenschutzniveau dieses Gesetzes nicht unterschreiten.

( 3 ) Die Verpflichtung zur Wahrung des Beicht- und Seelsorgegeheimnisses, anderer gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder anderer Berufs- oder besonderer Amtsgeheimnisse, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt.

§ 3
Organisatorischer Anwendungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch folgende kirchliche Stellen:

1. die Diözese, die Kirchengemeinden, die Kirchenstiftungen und die Kirchengemeindeverbände,

2. den Deutschen Caritasverband, die Diözesan-Caritasverbände, ihre Untergliederungen und ihre Fachverbände ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform,

3. die kirchlichen Körperschaften, Stiftungen, Anstalten, Werke, Einrichtungen und die sonstigen kirchlichen Rechtsträger ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform.

( 2 ) Dieses Gesetz findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit diese im Rahmen der Tätigkeiten eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters erfolgt, unabhängig davon, wo die Verarbeitung stattfindet, wenn diese im Rahmen oder im Auftrag einer kirchlichen Stelle erfolgt.

§ 4
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet der Ausdruck:

1. „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann;

2. „besondere Kategorien personenbezogener Daten“ personenbezogene Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie genetische Daten, biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person. Die Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgemeinschaft ist keine besondere Kategorie personenbezogener Daten.

3. „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;

4. „Einschränkung der Verarbeitung“ die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken;

5. „Profiling“ jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;

6. „Pseudonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden;

7. „Anonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten derart, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können;

8. „Dateisystem“ jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird;

9. „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet;

10. „Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet;

11. „Empfänger“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht;

12. „Dritter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten;

13. „Einwilligung“ der betroffenen Person jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist;

14. „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“ eine Verletzung der Sicherheit, die, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung, oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden;

15. „genetische Daten“ personenbezogene Daten zu den ererbten oder erworbenen genetischen Eigenschaften einer natürlichen Person, die eindeutige Informationen über die Physiologie oder die Gesundheit dieser natürlichen Person liefern und insbesondere aus der Analyse einer biologischen Probe der betreffenden natürlichen Person gewonnen wurden;

16. „biometrische Daten“ mit speziellen technischen Verfahren gewonnene personenbezogene Daten zu den physischen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmalen einer natürlichen Person, die die eindeutige Identifizierung dieser natürlichen Person ermöglichen oder bestätigen, wie Gesichtsbilder oder daktyloskopische Daten;

17. „Gesundheitsdaten“ personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen;

18. „Drittland“ ein Land außerhalb der Europäischen Union oder des europäischen Wirtschaftsraums;

19. „Unternehmen“ eine natürliche oder juristische Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig von ihrer Rechtsform, einschließlich Personengesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen;

20. „Unternehmensgruppe“ eine Gruppe, die aus einem herrschenden Unternehmen und den von diesem abhängigen Unternehmen besteht;

21. „Datenschutzaufsicht“ die von einem oder mehreren Diözesanbischöfen gemäß §§ 42 ff. errichtete unabhängige, mit der Datenschutzaufsicht beauftragte kirchliche Behörde;

22. „Diözesandatenschutzbeauftragter“ den Leiter der Datenschutzaufsicht;

23. „Betrieblicher Datenschutzbeauftragter“ den vom Verantwortlichen oder vom Auftragsverarbeiter benannten Datenschutzbeauftragten;

24. „Beschäftigte“ insbesondere

1. Kleriker und Kandidaten für das Weiheamt,

2. Ordensangehörige, soweit sie auf einer Planstelle in einer Einrichtung der eigenen Ordensgemeinschaft oder aufgrund eines Gestellungsvertrages tätig sind,

3. in einem Beschäftigungsverhältnis oder in einem kirchlichen Beamtenverhältnis stehende Personen,

4. zu ihrer Berufsbildung tätige Personen mit Ausnahme der Postulanten und Novizen,

5. Teilnehmende an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobungen (Rehabilitanden),

6. in anerkannten Werkstätten für Menschen mit Behinderungen tätige Personen,

7. nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder in vergleichbaren Diensten tätige Personen sowie Praktikanten,

8. Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten,

9. sich für ein Beschäftigungsverhältnis Bewerbende sowie Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist.

Kapitel 2
Grundsätze

§ 5
Datengeheimnis

1 Den bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen ist untersagt, diese unbefugt zu verarbeiten (Datengeheimnis). 2 Diese Personen sind bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis und die Einhaltung der einschlägigen Datenschutzregelungen schriftlich zu verpflichten. 3 Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.

§ 6
Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten

( 1 ) 1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

1. Dieses Gesetz oder eine andere kirchliche oder eine staatliche Rechtsvorschrift erlaubt sie oder ordnet sie an;

2. die betroffene Person hat in die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke eingewilligt;

3. die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;

4. die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;

5. die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;

6. die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im kirchlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

7. die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um einen Minderjährigen handelt. 2 Lit. g) gilt nicht für die von öffentlich-rechtlich organisierten kirchlichen Stellen in Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommene Verarbeitung.

( 2 ) Die Verarbeitung für einen anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, ist nur rechtmäßig, wenn

1. eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt und kirchliche Interessen nicht entgegenstehen,

2. die betroffene Person eingewilligt hat,

3. offensichtlich ist, dass es im Interesse der betroffenen Person liegt, und kein Grund zu der Annahme besteht, dass sie in Kenntnis des anderen Zwecks ihre Einwilligung verweigern würde,

4. Angaben der betroffenen Person überprüft werden müssen, weil tatsächliche Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen,

5. die Daten allgemein zugänglich sind oder der Verantwortliche sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Zweckänderung offensichtlich überwiegt,

6. es zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder zur Wahrung erheblicher Belange des Gemeinwohls erforderlich ist,

7. es zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder Maßnahmen im Sinne des § 11 Absatz 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuches oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes oder zur Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen erforderlich ist,

8. es zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte eines Dritten erforderlich ist,

9. es zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann oder

10. der Auftrag der Kirche oder die Glaubwürdigkeit ihres Dienstes dies erfordert.

( 3 ) 1 Eine Verarbeitung für andere Zwecke liegt nicht vor, wenn sie der Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der Rechnungsprüfung, der Revision, der Durchführung von Organisationsuntersuchungen für den Verantwortlichen, im kirchlichen Interesse liegenden Archivzwecken, wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder statistischen Zwecken dient. 2 Das gilt auch für die Verarbeitung zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken durch den Verantwortlichen, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen.

( 4 ) Beruht die Verarbeitung zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, nicht auf der Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer kirchlichen oder staatlichen Rechtsvorschrift, so ist die Verarbeitung nur rechtmäßig, wenn die Verarbeitung zu einem anderen Zweck mit demjenigen Zweck, zu dem die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden, vereinbar ist.

( 5 ) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage verarbeitet werden, dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden.

( 6 ) 1 Die Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten für andere Zwecke ist nur zulässig, wenn dies zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das kirchliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann. 2 Bei dieser Abwägung ist im Rahmen des kirchlichen Interesses das wissenschaftliche Interesse an dem Forschungsvorhaben besonders zu berücksichtigen.

( 7 ) Die Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten zu den in § 11 Absatz 2 lit. h) und Absatz 3 genannten Zwecken richtet sich nach den für die in § 11 Absatz 2 lit. h) und Absatz 3 genannten Personen geltenden Geheimhaltungspflichten.

§ 7
Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

( 1 ) Personenbezogene Daten müssen

1. auf rechtmäßige und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden;

2. für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden;

3. dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein; insbesondere sind personenbezogene Daten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Verwendungszweck möglich ist und der Aufwand nicht außer Verhältnis zum angestrebten Schutzzweck steht;

4. sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden;

5. in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist;

6. in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen.

( 2 ) Der Verantwortliche ist für die Einhaltung der Grundsätze des Absatz 1 verantwortlich und muss dies nachweisen können.

§ 8
Einwilligung

( 1 ) 1 Wird die Einwilligung bei der betroffenen Person eingeholt, ist diese auf den Zweck der Verarbeitung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. 2 Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung der betroffenen Person beruht.

( 2 ) 1 Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. 2 Erfolgt die Einwilligung der betroffenen Person durch eine schriftliche Erklärung, die noch andere Sachverhalte betrifft, so muss das Ersuchen um Einwilligung in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache so erfolgen, dass es von den anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden ist. 3 Teile der Erklärung sind dann nicht verbindlich, wenn sie einen Verstoß gegen dieses Gesetz darstellen.

( 3 ) 1 Im Bereich der wissenschaftlichen Forschung liegt ein besonderer Umstand im Sinne von Absatz 2 Satz 1 auch dann vor, wenn durch die Schriftform der bestimmte Forschungszweck erheblich beeinträchtigt würde. 2 In diesem Fall sind der Hinweis nach Absatz 1 Satz 1 und die Gründe, aus denen sich die erhebliche Beeinträchtigung des bestimmten Forschungszweckes ergibt, schriftlich festzuhalten.

( 4 ) Soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden, muss sich die Einwilligung darüber hinaus ausdrücklich auf diese Daten beziehen.

( 5 ) Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, muss der Verantwortliche nachweisen können, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat.

( 6 ) 1 Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. 2 Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. 3 Die betroffene Person wird vor Abgabe der Einwilligung hiervon in Kenntnis gesetzt. 4 Der Widerruf der Einwilligung muss so einfach wie die Erteilung der Einwilligung sein.

( 7 ) Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, muss dem Umstand Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind.

( 8 ) 1 Personenbezogene Daten eines Minderjährigen, dem elektronisch eine Dienstleistung oder ein vergleichbares anderes Angebot von einer kirchlichen Stelle gemacht wird, dürfen nur verarbeitet werden, wenn der Minderjährige das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat. 2 Hat der Minderjährige das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet, ist die Verarbeitung nur rechtmäßig, sofern und soweit diese Einwilligung durch den Personensorgeberechtigten erteilt wird. 3 Der für die Verarbeitung Verantwortliche unternimmt unter Berücksichtigung der verfügbaren Technik angemessene Anstrengungen, um sich in solchen Fällen zu vergewissern, dass die Einwilligung durch den Personensorgeberechtigten oder mit dessen Zustimmung erteilt wurde. 4 Hat der Minderjährige das dreizehnte Lebensjahr vollendet und handelt es sich ausschließlich um ein kostenfreies Beratungsangebot einer kirchlichen Stelle, so ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Minderjährigen eine Einwilligung durch den Personensorgeberechtigten oder dessen Zustimmung nicht erforderlich.

§ 9
Offenlegung gegenüber kirchlichen und öffentlichen Stellen

( 1 ) Die Offenlegung personenbezogener Daten im Sinne des § 4 Ziffer 3. gegenüber kirchlichen Stellen im Geltungsbereich des § 3 ist zulässig, wenn

1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der offenlegenden oder der empfangenden kirchlichen Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und

2. die Voraussetzungen des § 6 vorliegen.

( 2 ) Die Offenlegung personenbezogener Daten auf Ersuchen der empfangenden kirchlichen Stelle ist darüber hinaus nur zulässig, wenn dieses Verfahren unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person und der Aufgaben oder Geschäftszwecke der beteiligten kirchlichen Stellen angemessen ist.

( 3 ) 1 Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Offenlegung trägt die offenlegende kirchliche Stelle. 2 Erfolgt die Offenlegung auf Ersuchen der empfangenden kirchlichen Stelle, trägt diese die Verantwortung. 3 In diesem Falle prüft die offenlegende kirchliche Stelle nur, ob das Ersuchen im Rahmen der Aufgaben der empfangenden kirchlichen Stelle liegt, es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der Zulässigkeit der Offenlegung besteht.

( 4 ) 1 Die empfangende kirchliche Stelle darf die offengelegten Daten für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihr offengelegt werden. 2 Eine Verarbeitung für andere Zwecke ist nur unter den Voraussetzungen des § 6 Absatz 2 zulässig.

( 5 ) Für die Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber öffentlichen Stellen gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend, sofern sichergestellt ist, dass bei der empfangenden öffentlichen Stelle ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen werden.

( 6 ) Sind mit personenbezogenen Daten, die nach Absatz 1 und Absatz 2 offengelegt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten der betroffenen Person oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist die Offenlegung auch dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen der betroffenen Person oder eines Dritten an deren Geheimhaltung offensichtlich überwiegen; eine Verarbeitung dieser Daten durch die empfangende kirchliche Stelle ist unzulässig.

( 7 ) Absatz 6 gilt entsprechend, wenn personenbezogene Daten innerhalb einer kirchlichen Stelle offengelegt werden.

§ 10
Offenlegung gegenüber nicht kirchlichen und nicht öffentlichen Stellen

( 1 ) Die Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber nicht kirchlichen Stellen, nicht öffentlichen Stellen oder sonstigen Empfängern ist zulässig, wenn

1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der offenlegenden kirchlichen Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und die Voraussetzungen vorliegen, die eine Verarbeitung nach § 6 zulassen würden, oder

2. der Empfänger ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der offenzulegenden Daten glaubhaft darlegt und die betroffene Person kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Offenlegung hat, es sei denn, dass Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Offenlegung die Wahrnehmung des Auftrags der Kirche gefährdet würde.

( 2 ) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Offenlegung trägt die offenlegende kirchliche Stelle.

( 3 ) 1 In den Fällen der Offenlegung nach Absatz 1 lit. b) unterrichtet die offenlegende kirchliche Stelle die betroffene Person von der Offenlegung ihrer Daten. 2 Dies gilt nicht, wenn damit zu rechnen ist, dass sie davon auf andere Weise Kenntnis erlangt, wenn die Unterrichtung wegen der Art der personenbezogenen Daten unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person nicht geboten erscheint, wenn die Unterrichtung die öffentliche Sicherheit gefährden oder dem kirchlichen Wohl Nachteile bereiten würde.

( 4 ) 1 Der Empfänger darf die offengelegten Daten nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihm gegenüber offengelegt werden. 2 Die offenlegende kirchliche Stelle hat ihn darauf hinzuweisen. 3 Eine Verarbeitung für andere Zwecke ist zulässig, wenn eine Offenlegung nach Absatz 1 zulässig wäre und die offenlegende kirchliche Stelle zugestimmt hat.

§ 11
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

( 1 ) Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist untersagt.

( 2 ) Absatz 1 gilt nicht in folgenden Fällen:

1. Die betroffene Person hat in die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten für einen oder mehrere festgelegte Zwecke ausdrücklich eingewilligt,

2. die Verarbeitung ist erforderlich, damit der Verantwortliche oder die betroffene Person die ihm bzw. ihr aus dem Arbeitsrecht und dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte ausüben und seinen bzw. ihren diesbezüglichen Pflichten nachkommen kann, soweit dies nach kirchlichem oder staatlichen Recht oder nach einer Dienstvereinbarung nach der Mitarbeitervertretungsordnung, die geeignete Garantien für die Grundrechte und die Interessen der betroffenen Person vorsehen, zulässig ist,

3. die Verarbeitung ist zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person erforderlich und die betroffene Person ist aus körperlichen oder rechtlichen Gründen außerstande, ihre Einwilligung zu geben,

4. die Verarbeitung erfolgt durch eine kirchliche Stelle im Rahmen ihrer rechtmäßigen Tätigkeiten und unter der Voraussetzung, dass sich die Verarbeitung ausschließlich auf die Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der kirchlichen Einrichtung oder auf Personen, die im Zusammenhang mit deren Tätigkeitszweck regelmäßige Kontakte mit ihr unterhalten, bezieht und die personenbezogenen Daten nicht ohne Einwilligung der betroffenen Personen nach außen offengelegt werden,

5. die Verarbeitung bezieht sich auf personenbezogene Daten, die die betroffene Person offensichtlich öffentlich gemacht hat,

6. die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder bei Handlungen der kirchlichen Gerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit erforderlich,

7. die Verarbeitung ist auf der Grundlage kirchlichen Rechts, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht, aus Gründen eines erheblichen kirchlichen Interesses erforderlich,

8. die Verarbeitung ist für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich auf der Grundlage des kirchlichen oder staatlichen Rechts oder aufgrund eines Vertrags mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs und vorbehaltlich der in Absatz 3 genannten Bedingungen und Garantien erforderlich,

9. die Verarbeitung ist aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder zur Gewährleistung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei der Gesundheitsversorgung und bei Arzneimitteln und Medizinprodukten, auf der Grundlage kirchlichen oder staatlichen Rechts, das angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person, insbesondere des Berufsgeheimnisses, vorsieht, erforderlich, oder

10. die Verarbeitung ist auf der Grundlage des kirchlichen oder staatlichen Rechts, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht, für im kirchlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke erforderlich.

( 3 ) Die in Absatz 1 genannten personenbezogenen Daten dürfen zu den in Absatz 2 lit. h) genannten Zwecken verarbeitet werden, wenn diese Daten von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet werden und dieses Fachpersonal nach dem kirchlichen oder staatlichen Recht dem Berufsgeheimnis unterliegt, oder wenn die Verarbeitung durch eine andere Person erfolgt, die ebenfalls nach kirchlichem oder staatlichem Recht einer Geheimhaltungspflicht unterliegt.

( 4 ) In den Fällen des Absatzes 2 sind unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person vorzusehen.

§ 12
Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln aufgrund von § 6 Absatz 1 ist nur zulässig, wenn dies nach kirchlichem oder staatlichem Recht zulässig ist.

§ 13
Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist

( 1 ) Ist für die Zwecke, für die ein Verantwortlicher personenbezogene Daten verarbeitet, die Identifizierung der betroffenen Person durch den Verantwortlichen nicht oder nicht mehr erforderlich, so ist dieser nicht verpflichtet, zur bloßen Einhaltung dieses Gesetzes zusätzliche Informationen aufzubewahren, einzuholen oder zu verarbeiten, um die betroffene Person zu identifizieren.

( 2 ) 1 Kann der Verantwortliche in Fällen gemäß Absatz 1 nachweisen, dass er nicht in der Lage ist, die betroffene Person zu identifizieren, so unterrichtet er die betroffene Person hierüber, sofern möglich. 2 In diesen Fällen finden die §§ 17 bis 22 keine Anwendung, es sei denn, die betroffene Person stellt zur Ausübung ihrer in diesen Bestimmungen niedergelegten Rechte zusätzliche Informationen bereit, die ihre Identifizierung ermöglichen.

Kapitel 3
Informationspflichten des Verantwortlichen und Rechte der betroffenen Person

Abschnitt 1
Informationspflichten des Verantwortlichen

§ 14
Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

( 1 ) 1 Der Verantwortliche trifft geeignete Maßnahmen, um der betroffenen Person innerhalb einer angemessenen Frist alle Informationen gemäß den §§ 15 und 16 und alle Mitteilungen gemäß den §§ 17 bis 24 und 34, die sich auf die Verarbeitung beziehen, in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache, ggf. auch mit standardisierten Bildsymbolen, zu übermitteln; dies gilt insbesondere für Informationen, die sich speziell an Minderjährige richten. 2 Die Übermittlung der Informationen erfolgt schriftlich oder in anderer Form, gegebenenfalls auch elektronisch. 3 Falls von der betroffenen Person verlangt, kann die Information mündlich erteilt werden, sofern die Identität der betroffenen Person in anderer Form nachgewiesen wurde.

( 2 ) 1 Der Verantwortliche erleichtert der betroffenen Person die Ausübung ihrer Rechte gemäß den §§ 17 bis 24. 2 In den Fällen des § 13 Absatz 2 darf sich der Verantwortliche nur dann weigern, aufgrund des Antrags der betroffenen Person auf Wahrnehmung ihrer Rechte gemäß den §§ 17 bis 24 tätig zu werden, wenn er glaubhaft macht, dass er nicht in der Lage ist, die betroffene Person zu identifizieren.

( 3 ) 1 Der Verantwortliche stellt der betroffenen Person Informationen über die auf Antrag gemäß den §§ 17 bis 24 ergriffenen Maßnahmen unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung. 2 Diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist. 3 Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über eine Fristverlängerung, zusammen mit den Gründen für die Verzögerung. 4 Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so ist sie nach Möglichkeit auf elektronischem Weg zu unterrichten, sofern sie nichts anderes angibt.

( 4 ) Wird der Verantwortliche auf den Antrag der betroffenen Person hin nicht tätig, so unterrichtet er die betroffene Person ohne Verzögerung, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über die Gründe hierfür und über die Möglichkeit, bei der Datenschutzaufsicht Beschwerde zu erheben oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen.

( 5 ) 1 Informationen gemäß den §§ 15 und 16 sowie alle Mitteilungen und Maßnahmen gemäß den §§ 17 bis 24 und 34 werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. 2 Bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer betroffenen Person kann der Verantwortliche

1. ein angemessenes Entgelt verlangen, bei dem die Verwaltungskosten für die Unterrichtung oder die Mitteilung oder die Durchführung der beantragten Maßnahme berücksichtigt werden oder

2. sich weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden.

3 Der Verantwortliche hat den Nachweis für den offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter des Antrags zu erbringen.

( 6 ) Hat der Verantwortliche begründete Zweifel an der Identität der natürlichen Person, die den Antrag gemäß den §§ 17 bis 23 stellt, so kann er unbeschadet des § 13 zusätzliche Informationen anfordern, die zur Bestätigung der Identität der betroffenen Person erforderlich sind.

§ 15
Informationspflicht bei unmittelbarer Datenerhebung

( 1 ) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten Folgendes mit:

1. den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters;

2. gegebenenfalls die Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten;

3. die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;

4. wenn die Verarbeitung auf § 6 Absatz 1 lit. g) beruht, die berechtigten Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden;

5. gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten und

6. gegebenenfalls die Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an oder in ein Drittland oder an eine internationale Organisation zu übermitteln sowie das Vorhandensein oder das Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission oder im Falle von Übermittlungen gemäß § 40 einen Verweis auf die geeigneten oder angemessenen Garantien und die Möglichkeit, wie eine Kopie von ihnen zu erhalten ist oder wo sie verfügbar sind.

( 2 ) Zusätzlich zu den Informationen gemäß Absatz 1 stellt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten folgende weitere Informationen zur Verfügung, die notwendig sind, um eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten:

1. die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

2. das Bestehen eines Rechts auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit;

3. wenn die Verarbeitung auf § 6 Absatz 1 lit. b) oder § 11 Absatz 2 lit. a) beruht, das Bestehen eines Rechts, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird;

4. das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Datenschutzaufsicht;

5. ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist, ob die betroffene Person verpflichtet ist, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche mögliche Folgen die Nichtbereitstellung hätte und

6. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß § 24 Absätze 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

( 3 ) Beabsichtigt der Verantwortliche, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den die personenbezogenen Daten erhoben wurden, so stellt er der betroffenen Person vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß Absatz 2 zur Verfügung.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn und soweit die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt oder die Informationserteilung an die betroffene Person einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere wegen des Zusammenhangs, in dem die Daten erhoben wurden, als gering anzusehen ist.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 3 finden auch dann keine Anwendung,

1. wenn und soweit die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung aufgrund einer speziellen Rechtsvorschrift oder wegen überwiegender berechtigter Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen und das Interesse der betroffenen Person an der Auskunftserteilung zurücktreten muss,

2. wenn die Erteilung der Information die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche beeinträchtigen würde und die Interessen des Verantwortlichen an der Nichterteilung der Information die Interessen der betroffenen Person überwiegen oder

3. wenn durch die Auskunft die Wahrnehmung des Auftrags der Kirche gefährdet wird.

§ 16
Informationspflicht bei mittelbarer Datenerhebung

( 1 ) Werden personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person über die in § 15 Absätze 1 und 2 genannten Informationen hinaus mit

1. die zu ihr erhobenen Daten und

2. aus welcher Quelle die personenbezogenen Daten stammen und gegebenenfalls, ob sie aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen.

( 2 ) Der Verantwortliche erteilt die Informationen

1. unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände der Verarbeitung der personenbezogenen Daten innerhalb einer angemessenen Frist nach Erlangung der personenbezogenen Daten, längstens jedoch innerhalb eines Monats,

2. falls die personenbezogenen Daten zur Kommunikation mit der betroffenen Person verwendet werden sollen, spätestens zum Zeitpunkt der ersten Mitteilung an sie oder

3. falls die Offenlegung an einen anderen Empfänger beabsichtigt ist, spätestens zum Zeitpunkt der ersten Offenlegung.

( 3 ) Beabsichtigt der Verantwortliche, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den die personenbezogenen Daten erlangt wurden, so stellt er der betroffenen Person vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß Absatz 1 zur Verfügung.

( 4 ) 1 Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn und soweit

1. die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt,

2. die Erteilung dieser Informationen sich als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde; dies gilt insbesondere für die Verarbeitung für im kirchlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke oder soweit die in Absatz 1 genannte Pflicht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt. 2 In diesen Fällen ergreift der Verantwortliche geeignete Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person, einschließlich der Bereitstellung dieser Informationen für die Öffentlichkeit,

3. die Erlangung oder Offenlegung durch kirchliche Rechtsvorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt und die geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person vorsehen, ausdrücklich geregelt ist oder

4. die personenbezogenen Daten gemäß dem staatlichen oder dem kirchlichen Recht dem Berufsgeheimnis, einschließlich einer satzungsmäßigen Geheimhaltungspflicht, unterliegen und daher vertraulich behandelt werden müssen.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn die Erteilung der Information

1. im Falle einer kirchlichen Stelle im Sinne des § 3 Abs. 1 lit. a)

(1)

die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgaben gefährden würde oder

(2)

die Information dem kirchlichen Wohl Nachteile bereiten würde und deswegen das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung zurücktreten muss,

2. im Fall einer kirchlichen Stelle im Sinne des § 3 Absatz 1 lit. b) oder c) die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung zivilrechtlicher Ansprüche beeinträchtigen würde und nicht das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung überwiegt.

( 6 ) 1 Unterbleibt eine Information der betroffenen Person nach Maßgabe des Absatzes 1, ergreift der Verantwortliche geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person. 2 Der Verantwortliche hält schriftlich fest, aus welchen Gründen er von einer Information abgesehen hat.

Abschnitt 2
Rechte der betroffenen Person

§ 17
Auskunftsrecht der betroffenen Person

( 1 ) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Auskunft darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:

1. die Verarbeitungszwecke;

2. die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;

3. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;

4. falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Datenschutzaufsicht;

7. wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;

8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß § 24 Absätze 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

( 2 ) Werden personenbezogene Daten an oder in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß § 40 im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

( 3 ) 1 Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. 2 Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. 3 Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt.

( 4 ) Das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Absatz 3 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

( 5 ) Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gegenüber einem kirchlichen Archiv besteht nicht, wenn das Archivgut nicht durch den Namen der Person erschlossen ist oder keine Angaben gemacht werden, die das Auffinden des betreffenden Archivguts mit vertretbarem Verwaltungsaufwand ermöglichen.

( 6 ) Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person besteht ergänzend zu Absatz 5 nicht, wenn

1. die betroffene Person nach § 15 Absatz 4 oder 5 oder nach § 16 Absatz 5 nicht zu informieren ist oder

2. die Daten

(1)

nur deshalb gespeichert sind, weil sie aufgrund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen oder

(2)

ausschließlich Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen

und die Auskunftserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde sowie eine Verarbeitung zu anderen Zwecken durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ausgeschlossen ist.

( 7 ) 1 Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind zu dokumentieren. 2 Die Ablehnung der Auskunftserteilung ist gegenüber der betroffenen Person zu begründen, soweit nicht durch die Mitteilung der tatsächlichen oder rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. 3 Die zum Zweck der Auskunftserteilung an die betroffene Person und zu deren Vorbereitung gespeicherte Daten dürfen nur für diesen Zweck sowie für Zwecke der Datenschutzkontrolle verarbeitet werden; für andere Zwecke ist die Verarbeitung nach Maßgabe des § 20 einzuschränken.

( 8 ) Wird der betroffenen Person durch eine kirchliche Stelle im Sinne des § 3 Absatz 1 lit. a) keine Auskunft erteilt, so ist sie auf Verlangen dem Diözesandatenschutzbeauftragten zu erteilen, soweit nicht die Bischöfliche Behörde im Einzelfall feststellt, dass dadurch kirchliche Interessen erheblich beeinträchtigt würden.

( 9 ) Das Recht der betroffenen Person auf Auskunft über personenbezogene Daten, die durch eine kirchliche Stelle im Sinne des § 3 Absatz 1 lit. a) weder automatisiert verarbeitet noch nicht automatisiert verarbeitet und in einem Dateisystem gespeichert werden, besteht nur, soweit die betroffene Person Angaben macht, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem von der betroffenen Person geltend gemachten Informationsinteresse steht.

§ 18
Recht auf Berichtigung

( 1 ) 1 Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. 2 Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

( 2 ) 1 Das Recht auf Berichtigung besteht nicht, wenn die personenbezogenen Daten zu Archivzwecken im kirchlichen Interesse verarbeitet werden. 2 Bestreitet die betroffene Person die Richtigkeit der personenbezogenen Daten, ist ihr die Möglichkeit einer Gegendarstellung einzuräumen. 3 Das zuständige Archiv ist verpflichtet, die Gegendarstellung den Unterlagen hinzuzufügen.

§ 19
Recht auf Löschung

( 1 ) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

1. die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig;

2. die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß § 6 Absatz 1 lit. b) oder § 11 Absatz 2 lit. a) stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;

3. die betroffene Person legt gemäß § 23 Absatz 1 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß § 23 Absatz 2 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein;

4. die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet;

5. die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem staatlichen oder dem kirchlichen Recht erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

( 2 ) Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

1. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

2. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach kirchlichem oder staatlichem Recht, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im kirchlichen Interesse liegt oder in Ausübung hoheitlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

3. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß § 11 Absatz 2 lit. h) und i) sowie § 11 Absatz 3;

4. für im kirchlichem Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt oder

5. zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen sowie zur Ausübung oder Verteidigung von Rechten.

( 4 ) 1 Ist eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, tritt an die Stelle des Rechts auf Löschung das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß § 20. 2 Dies gilt nicht, wenn die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. 3 Als Einschränkung der Verarbeitung gelten auch die Sperrung und die Eintragung eines Sperrvermerks.

§ 20
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

( 1 ) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

1. die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

2. die Verarbeitung ist unrechtmäßig und die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten;

3. der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder zur Ausübung oder Verteidigung von Rechten oder

4. die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß § 23 eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

( 2 ) Wurde die Verarbeitung gemäß Absatz 1 eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder zur Ausübung oder Verteidigung von Rechten oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen kirchlichen Interesses verarbeitet werden.

( 3 ) Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung gemäß Absatz 1 erwirkt hat, wird von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

( 4 ) Die in Absatz 1 lit. a), b) und d) vorgesehenen Rechte bestehen nicht, soweit diese Rechte voraussichtlich die Verwirklichung der im kirchlichen Interesse liegenden Archivzwecke unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen und die Ausnahmen für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich sind.

§ 21
Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung

1 Der Verantwortliche teilt allen Empfängern, denen personenbezogene Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach §§ 18, 19 Absatz 1 und 20 mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. 2 Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person über diese Empfänger, wenn die betroffene Person dies verlangt.

§ 22
Recht auf Datenübertragbarkeit

( 1 ) Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß § 6 Absatz 1 lit. b) oder § 11 Absatz 2 lit. a) oder auf einem Vertrag gemäß § 6 Absatz 1 lit. c) beruht und

2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

( 2 ) Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 hat die betroffene Person das Recht zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

( 3 ) 1 Die Ausübung des Rechts nach Absatz 1 lässt § 19 unberührt. 2 Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im kirchlichen Interesse liegt oder in Ausübung hoheitlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

( 4 ) Das Recht gemäß Absatz 2 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

( 5 ) Das Recht auf Datenübertragbarkeit besteht nicht, soweit dieses Recht voraussichtlich die Verwirklichung der im kirchlichen Interesse liegenden Archivzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Ausnahmen für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich sind.

§ 23
Widerspruchsrecht

( 1 ) 1 Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von § 6 Absatz 1 lit. f) oder g) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. 2 Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder der Ausübung oder Verteidigung von Rechten. 3 Das Recht auf Widerspruch gegenüber einer Stelle im Sinne des § 3 Absatz 1 lit a) besteht nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes kirchliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

( 2 ) Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung oder Fundraising zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

( 3 ) Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

( 4 ) Die betroffene Person muss spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation mit ihr ausdrücklich auf das in den Absätzen 1 und 2 genannte Recht hingewiesen werden; dieser Hinweis hat in einer verständlichen und von anderen Informationen getrennten Form zu erfolgen.

( 5 ) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im kirchlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

§ 24
Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

( 1 ) Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

( 2 ) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Entscheidung

1. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist,

2. aufgrund von kirchlichen Rechtsvorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder

3. mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

( 3 ) In den in Absatz 2 lit. a) und c) genannten Fällen trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

( 4 ) Entscheidungen nach Absatz 2 dürfen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten beruhen, sofern nicht § 11 Absatz 2 lit. a) oder g) gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person getroffen wurden.

§ 25
Unabdingbare Rechte der betroffenen Person

( 1 ) Die Rechte der betroffenen Person auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit oder Widerspruch können nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden.

( 2 ) 1 Sind die Daten der betroffenen Person automatisiert in einer Weise gespeichert, dass mehrere Verantwortliche speicherungsberechtigt sind, und ist die betroffene Person nicht in der Lage, festzustellen, welcher Verantwortliche die Daten gespeichert hat, so kann sie sich an jeden dieser Verantwortlichen wenden. 2 Dieser Verantwortliche ist verpflichtet, das Vorbringen der betroffenen Person an den Verantwortlichen, der die Daten gespeichert hat, weiterzuleiten. 3 Die betroffene Person ist über die Weiterleitung und den Verantwortlichen, an den weitergeleitet wurde, zu unterrichten.

Kapitel 4
Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter

Abschnitt 1
Technik und Organisation; Auftragsverarbeitung

§ 26
Technische und organisatorische Maßnahmen

( 1 ) 1 Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter haben unter Berücksichtigung unter anderem des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeiten und Schwere der Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten und einen Nachweis hierüber führen zu können. 2 Diese Maßnahmen schließen unter anderem ein:

1. die Pseudonymisierung, die Anonymisierung und die Verschlüsselung personenbezogener Daten;

2. die Fähigkeit, die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sicherzustellen;

3. die Fähigkeit, die Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten und den Zugang zu ihnen bei einem physischen oder technischen Zwischenfall rasch wiederherzustellen;

4. ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung.

( 2 ) Bei der Beurteilung des angemessenen Schutzniveaus sind insbesondere die Risiken zu berücksichtigen, die mit der Verarbeitung verbunden sind, insbesondere durch – ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig – Vernichtung, Verlust, Veränderung, unbefugte Offenlegung von oder unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten, die übermittelt, gespeichert oder auf andere Weise verarbeitet wurden.

( 3 ) Erforderlich sind Maßnahmen nur, wenn ihr Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.

( 4 ) Die Einhaltung eines nach dem EU-Recht zertifizierten Verfahrens kann als Faktor herangezogen werden, um die Erfüllung der Pflichten des Verantwortlichen gemäß Absatz 1 nachzuweisen.

( 5 ) Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter unternehmen Schritte um sicherzustellen, dass ihnen unterstellte Personen, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben, diese nur auf Anweisung des Verantwortlichen verarbeiten, es sei denn, sie sind nach kirchlichem oder staatlichem Recht zur Verarbeitung verpflichtet.

§ 27
Technikgestaltung und Voreinstellungen

( 1 ) Unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen trifft der Verantwortliche sowohl zum Zeitpunkt der Festlegung der Mittel für die Verarbeitung als auch zum Zeitpunkt der eigentlichen Verarbeitung technische und organisatorische Maßnahmen, die geeignet sind, die Datenschutzgrundsätze wirksam umzusetzen und die notwendigen Garantien in die Verarbeitung aufzunehmen, um den Anforderungen dieses Gesetzes zu genügen und die Rechte der betroffenen Personen zu schützen.

( 2 ) 1 Der Verantwortliche trifft technische und organisatorische Maßnahmen, die geeignet sind, durch Voreinstellung grundsätzlich nur personenbezogene Daten, deren Verarbeitung für den jeweiligen bestimmten Verarbeitungszweck erforderlich ist, zu verarbeiten. 2 Diese Verpflichtung gilt für die Menge der erhobenen personenbezogenen Daten, den Umfang ihrer Verarbeitung, ihre Speicherfrist und ihre Zugänglichkeit. 3 Solche Maßnahmen müssen insbesondere geeignet sein, dass personenbezogene Daten durch Voreinstellungen nicht ohne Eingreifen der Person einer unbestimmten Zahl von natürlichen Personen zugänglich gemacht werden.

( 3 ) Ein nach dem EU-Recht genehmigtes Zertifizierungsverfahren kann als Faktor herangezogen werden, um die Erfüllung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen nachzuweisen.

§ 28
Gemeinsam Verantwortliche

( 1 ) 1 Legen mehrere Verantwortliche gemeinsam die Zwecke der und die Mittel zur Verarbeitung fest, so sind sie gemeinsam Verantwortliche. 2 Sie legen in einer Vereinbarung in transparenter Form fest, wer von ihnen welche Verpflichtungen gemäß diesem Gesetz erfüllt, insbesondere wer den Informationspflichten gemäß den §§ 15 und 16 nachkommt.

( 2 ) 1 Die Vereinbarung gemäß Absatz 1 enthält die jeweiligen tatsächlichen Funktionen und Beziehungen der gemeinsam Verantwortlichen gegenüber der betroffenen Person. 2 Über den wesentlichen die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffenden Inhalt der Vereinbarung wird die betroffene Person informiert.

( 3 ) Ungeachtet der Einzelheiten der Vereinbarung gemäß Absatz 1 kann die betroffene Person ihre Rechte im Rahmen dieses Gesetzes bei und gegenüber jedem einzelnen der Verantwortlichen geltend machen.

§ 29
Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag

( 1 ) Erfolgt eine Verarbeitung im Auftrag eines Verantwortlichen, so arbeitet dieser nur mit Auftragsverarbeitern, die hinreichend Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen dieses Gesetzes erfolgt und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet.

( 2 ) 1 Der Auftragsverarbeiter nimmt keinen weiteren Auftragsverarbeiter ohne vorherige gesonderte oder allgemeine schriftliche Genehmigung des Verantwortlichen in Anspruch. 2 Im Fall einer allgemeinen schriftlichen Genehmigung informiert der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen immer über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder die Ersetzung anderer Auftragsverarbeiter, wodurch der Verantwortliche die Möglichkeit erhält, gegen derartige Änderungen Einspruch zu erheben.

( 3 ) Die Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter erfolgt auf der Grundlage eines Vertrags oder eines anderen Rechtsinstruments nach dem kirchlichen Recht, dem Recht der Europäischen Union oder dem Recht ihrer Mitgliedstaaten, der bzw. das den Auftragsverarbeiter in Bezug auf den Verantwortlichen bindet und in dem

1. Gegenstand der Verarbeitung,

2. Dauer der Verarbeitung,

3. Art und Zweck der Verarbeitung,

4. die Art der personenbezogenen Daten,

5. die Kategorien betroffener Personen und

6. die Pflichten und Rechte des Verantwortlichen

festgelegt sind.

( 4 ) 1 Dieser Vertrag bzw. dieses andere Rechtsinstrument sieht insbesondere vor, dass der Auftragsverarbeiter

1. die personenbezogenen Daten nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen – auch in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation – verarbeitet, sofern er nicht durch das kirchliche Recht, das Recht der Europäischen Union oder das Recht ihrer Mitgliedstaaten, dem der Auftragsverarbeiter unterliegt, hierzu verpflichtet ist; in einem solchen Fall teilt der Auftragsverarbeiter dem Verantwortlichen diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen kirchlichen Interesses verbietet;

2. gewährleistet, dass sich die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen;

3. alle gemäß § 26 erforderlichen Maßnahmen ergreift;

4. die in den Absätzen 2 und 5 genannten Bedingungen für die Inanspruchnahme der Dienste eines weiteren Auftragsverarbeiters einhält;

5. angesichts der Art der Verarbeitung den Verantwortlichen nach Möglichkeit mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen dabei unterstützt, seiner Pflicht zur Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung der in den §§ 15 bis 25 genannten Rechte der betroffenen Person nachzukommen;

6. unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihm zur Verfügung stehenden Informationen den Verantwortlichen bei der Einhaltung der in den §§ 26, 33 bis 35 genannten Pflichten unterstützt;

7. nach Abschluss der Erbringung der Verarbeitungsleistungen alle personenbezogenen Daten nach Wahl des Verantwortlichen entweder löscht oder zurückgibt, sofern nicht nach dem kirchlichen Recht oder dem Recht der Europäischen Union oder dem Recht ihrer Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht;

8. dem Verantwortlichen alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der in diesem Paragraphen niedergelegten Pflichten zur Verfügung stellt und Überprüfungen – einschließlich Inspektionen –, die vom Verantwortlichen oder einem anderen von diesem beauftragten Prüfer durchgeführt werden, ermöglicht und dazu beiträgt. 2 Der Auftragsverarbeiter informiert den Verantwortlichen unverzüglich, falls er der Auffassung ist, dass eine Weisung gegen dieses Gesetz oder gegen andere kirchliche Datenschutzbestimmungen oder Datenschutzbestimmungen der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten verstößt.

( 5 ) 1 Nimmt der Auftragsverarbeiter die Dienste eines weiteren Auftragsverarbeiters in Anspruch, um bestimmte Verarbeitungstätigkeiten im Namen des Verantwortlichen auszuführen, so werden diesem weiteren Auftragsverarbeiter im Wege eines Vertrags oder eines anderen Rechtsinstruments nach dem kirchlichen Recht oder dem Recht der Union oder dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats der Europäischen Union dieselben Datenschutzpflichten auferlegt, die in dem Vertrag oder anderen Rechtsinstrument zwischen dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter gemäß den Absätzen 3 und 4 festgelegt sind, wobei insbesondere hinreichende Garantien dafür geboten werden müssen, dass die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung entsprechend den Anforderungen dieses Gesetzes erfolgt. 2 Kommt der weitere Auftragsverarbeiter seinen Datenschutzpflichten nicht nach, so haftet der erste Auftragsverarbeiter gegenüber dem Verantwortlichen für die Einhaltung der Pflichten jenes anderen Auftragsverarbeiters.

( 6 ) Die Einhaltung nach europäischem Recht genehmigter Verhaltensregeln oder eines genehmigten Zertifizierungsverfahrens durch einen Auftragsverarbeiter kann als Faktor herangezogen werden, um hinreichende Garantien im Sinne der Absätze 1 und 5 nachzuweisen.

( 7 ) Unbeschadet eines individuellen Vertrags zwischen dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter kann der Vertrag oder das andere Rechtsinstrument im Sinne der Absätze 3, 4 und 5 ganz oder teilweise auf den in den Absatz 8 genannten Standardvertragsklauseln beruhen, auch wenn diese Bestandteil einer dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter erteilten Zertifizierung sind.

( 8 ) Die Datenschutzaufsicht kann Standardvertragsklauseln zur Regelung der in den Absätzen 3 bis 5 genannten Fragen festlegen.

( 9 ) 1 Der Vertrag oder das andere Rechtsinstrument im Sinne der Absätze 3 bis 5 ist schriftlich abzufassen, was auch in einem elektronischen Format erfolgen kann. 2 Maßgebend sind die Formvorschriften der §§ 126 ff. BGB.

( 10 ) Ein Auftragsverarbeiter, der unter Verstoß gegen dieses Gesetz die Zwecke und Mittel der Verarbeitung bestimmt, gilt in Bezug auf diese Verarbeitung als Verantwortlicher.

( 11 ) 1 Der Auftragsverarbeiter darf die Daten nur innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums verarbeiten. 2 Abweichend von Satz 1 ist die Verarbeitung in Drittstaaten zulässig, wenn ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission gemäß § 40 Absatz 1 vorliegt oder wenn die Datenschutzaufsicht selbst oder eine andere Datenschutzaufsicht festgestellt hat, dass dort ein angemessenes Datenschutzniveau besteht.

( 12 ) Die Absätze 1 bis 11 gelten entsprechend, wenn die Prüfung oder Wartung automatisierter Verfahren oder von Datenverarbeitungsanlagen durch andere Stellen im Auftrag vorgenommen wird und dabei ein Zugriff auf personenbezogene Daten nicht ausgeschlossen werden kann.

§ 30
Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters

Der Auftragsverarbeiter und jede dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter unterstellte Person, die Zugang zu personenbezogenen Daten hat, dürfen diese Daten ausschließlich auf Weisung des Verantwortlichen verarbeiten, es sei denn, dass sie nach kirchlichem Recht, dem Recht der Europäischen Union oder dem Recht ihrer Mitgliedstaaten zur Verarbeitung verpflichtet sind.

Abschnitt 2
Pflichten des Verantwortlichen

§ 31
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

( 1 ) 1 Jeder Verantwortliche führt ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten, die seiner Zuständigkeit unterliegen. 2 Dieses Verzeichnis hat die folgenden Angaben zu enthalten:

1. den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen und gegebenenfalls des gemeinsam mit ihm Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten, sofern ein solcher zu benennen ist;

2. die Zwecke der Verarbeitung;

3. eine Beschreibung der Kategorien betroffener Personen und der Kategorien personenbezogener Daten;

4. gegebenenfalls die Verwendung von Profiling;

5. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, einschließlich Empfänger in Drittländern oder internationalen Organisationen;

6. gegebenenfalls Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation, einschließlich der Angabe des betreffenden Drittlands oder der betreffenden internationalen Organisation und der dort getroffenen geeigneten Garantien;

7. wenn möglich, die vorgesehenen Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien;

8. wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 26 dieses Gesetzes.

( 2 ) Jeder Auftragsverarbeiter ist vertraglich zu verpflichten, ein Verzeichnis zu allen Kategorien von im Auftrag eines Verantwortlichen durchgeführten Tätigkeiten der Verarbeitung zu führen, das folgende Angaben zu enthalten hat:

1. den Namen und die Kontaktdaten des Auftragsverarbeiters oder der Auftragsverarbeiter und jedes Verantwortlichen, in dessen Auftrag der Auftragsverarbeiter tätig ist, sowie eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten, sofern ein solcher zu benennen ist;

2. die Kategorien von Verarbeitungen, die im Auftrag jedes Verantwortlichen durchgeführt werden;

3. gegebenenfalls Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation, einschließlich der Angabe des betreffenden Drittlands oder der betreffenden internationalen Organisation und der dort getroffenen geeigneten Garantien;

4. wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 26 dieses Gesetzes.

( 3 ) Das in den Absätzen 1 und 2 genannte Verzeichnis ist schriftlich zu führen, was auch in einem elektronischen Format erfolgen kann.

( 4 ) Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter stellen dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten und auf Anfrage der Datenschutzaufsicht das in den Absätzen 1 und 2 genannte Verzeichnis zur Verfügung.

( 5 ) 1 Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Pflichten gelten für Unternehmen oder Einrichtungen, die 250 oder mehr Beschäftigte haben. 2 Sie gilt darüber hinaus für Unternehmen oder Einrichtungen mit weniger als 250 Beschäftigten, wenn durch die Verarbeitung die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen gefährdet werden, die Verarbeitung nicht nur gelegentlich erfolgt oder die Verarbeitung besondere Datenkategorien gemäß § 11 bzw. personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten im Sinne des § 12 beinhaltet.

§ 32
Zusammenarbeit mit der Datenschutzaufsicht

Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter arbeiten auf Anfrage der Datenschutzaufsicht mit dieser bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen.

§ 33
Meldung an die Datenschutzaufsicht

( 1 ) 1 Der Verantwortliche meldet der Datenschutzaufsicht unverzüglich die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, wenn diese Verletzung eine Gefahr für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen darstellt. 2 Erfolgt die Meldung nicht binnen 72 Stunden, nachdem die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bekannt wurde, so ist ihr eine Begründung für die Verzögerung beizufügen.

( 2 ) Wenn dem Auftragsverarbeiter eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bekannt wird, meldet er diese unverzüglich dem Verantwortlichen.

( 3 ) Die Meldung gemäß Absatz 1 enthält insbesondere folgende Informationen:

1. eine Beschreibung der Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, soweit möglich mit Angabe der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen, der betroffenen Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen personenbezogenen Datensätze;

2. den Namen und die Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten oder einer sonstigen Anlaufstelle für weitere Informationen;

3. eine Beschreibung der möglichen Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten;

4. eine Beschreibung der von dem Verantwortlichen ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und gegebenenfalls Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen.

( 4 ) Wenn und soweit die Informationen nach Absatz 3 nicht zeitgleich bereitgestellt werden können, stellt der Verantwortliche diese Informationen ohne unangemessene weitere Verzögerung schrittweise zur Verfügung.

( 5 ) 1 Der Verantwortliche dokumentiert Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten einschließlich aller damit im Zusammenhang stehenden Tatsachen, deren Auswirkungen und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen. 2 Diese Dokumentation muss der Datenschutzaufsicht die Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 ermöglichen.

§ 34
Benachrichtigung der betroffenen Person

( 1 ) Hat die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, so benachrichtigt der Verantwortliche die betroffene Person unverzüglich von der Verletzung.

( 2 ) Die in Absatz 1 genannte Benachrichtigung der betroffenen Person beschreibt in klarer und einfacher Sprache die Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und enthält zumindest die in § 33 Absatz 3 lit. b), c) und d) genannten Informationen und Maßnahmen.

( 3 ) 1 Die Benachrichtigung der betroffenen Person gemäß Absatz 1 ist nicht erforderlich, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

1. Der Verantwortliche hat geeignete technische und organisatorische Maßnahmen getroffen und auf die von der Verletzung betroffenen personenbezogenen Daten angewandt, insbesondere solche, durch die die personenbezogenen Daten für alle Personen, die nicht zum Zugang zu den personenbezogenen Daten befugt sind, unzugänglich gemacht werden, etwa durch Verschlüsselung;

2. der Verantwortliche hat durch nachträglich getroffene Maßnahmen sichergestellt, dass die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen gemäß Absatz 1 nicht mehr gefährdet sind;

3. die Benachrichtigung erfordert einen unverhältnismäßigen Aufwand. 2 In diesem Fall hat ersatzweise eine öffentliche Bekanntmachung oder eine ähnliche Maßnahme zu erfolgen, durch die die betroffenen Personen vergleichbar wirksam informiert werden.

( 4 ) Wenn der Verantwortliche die betroffene Person nicht bereits über die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten benachrichtigt hat, kann die Datenschutzaufsicht unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit, mit der die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten zu einem hohen Risiko führt, von dem Verantwortlichen verlangen, dies nachzuholen, oder sie kann mit einem Beschluss feststellen, dass bestimmte der in Absatz 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

§ 35
Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation

( 1 ) 1 Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, so führt der Verantwortliche vorab eine Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge für den Schutz personenbezogener Daten durch. 2 Für die Untersuchung mehrerer ähnlicher Verarbeitungsvorgänge mit ähnlich hohen Risiken kann eine einzige Abschätzung vorgenommen werden.

( 2 ) Der Verantwortliche holt bei der Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung den Rat des betrieblichen Datenschutzbeauftragten ein, sofern ein solcher benannt wurde.

( 3 ) Ist der Verantwortliche nach Anhörung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten der Ansicht, dass ohne Hinzuziehung der Datenschutzaufsicht eine Datenschutz-Folgenabschätzung nicht möglich ist, kann er der Datenschutzaufsicht den Sachverhalt zur Stellungnahme vorlegen.

( 4 ) Eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Absatz 1 ist insbesondere in folgenden Fällen erforderlich:

1. systematische und umfassende Bewertung persönlicher Aspekte natürlicher Personen, die sich auf automatisierte Verarbeitung einschließlich Profiling gründet und die ihrerseits als Grundlage für Entscheidungen dient, die Rechtswirkung gegenüber natürlichen Personen entfalten oder diese in ähnlich erheblicher Weise beeinträchtigen;

2. umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß § 12 oder

3. systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche.

( 5 ) 1 Die Datenschutzaufsicht soll eine Liste der Verarbeitungsvorgänge erstellen und veröffentlichen, für die eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Absatz 1 durchzuführen ist. 2 Sie kann ferner eine Liste der Arten von Verarbeitungsvorgängen erstellen und veröffentlichen, für die keine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich ist.

( 6 ) 1 Die Listen der Datenschutzaufsicht sollen sich an den Listen der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder orientieren. 2 Gegebenenfalls ist der Austausch mit staatlichen Aufsichtsbehörden zu suchen.

( 7 ) Die Datenschutz-Folgenabschätzung umfasst insbesondere:

1. eine systematische Beschreibung der geplanten Verarbeitungsvorgänge und der Zwecke der Verarbeitung, gegebenenfalls einschließlich der von dem Verantwortlichen verfolgten berechtigten Interessen;

2. eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den Zweck;

3. eine Bewertung der Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen gemäß Absatz 1 und

4. die zur Bewältigung der Risiken geplanten Abhilfemaßnahmen, einschließlich Garantien, Sicherheitsvorkehrungen und Verfahren, durch die der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt und der Nachweis dafür erbracht wird, dass dieses Gesetz eingehalten wird.

( 8 ) Der Verantwortliche holt gegebenenfalls die Stellungnahme der betroffenen Person zu der beabsichtigten Verarbeitung unbeschadet des Schutzes gewerblicher oder kirchlicher Interessen oder der Sicherheit der Verarbeitungsvorgänge ein.

( 9 ) Falls die Verarbeitung auf einer Rechtsgrundlage im kirchlichen Recht, dem der Verantwortliche unterliegt, beruht und falls diese Rechtsvorschriften den konkreten Verarbeitungsvorgang oder die konkreten Verarbeitungsvorgänge regeln und bereits im Rahmen der allgemeinen Folgenabschätzung im Zusammenhang mit dem Erlass dieser Rechtsgrundlage eine Datenschutz-Folgenabschätzung erfolgte, gelten die Absätze 1 bis 5 nicht.

( 10 ) Erforderlichenfalls führt der Verantwortliche eine Überprüfung durch, um zu bewerten, ob die Verarbeitung gemäß der Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt wird; dies gilt zumindest, wenn hinsichtlich des mit den Verarbeitungsvorgängen verbundenen Risikos Änderungen eingetreten sind.

( 11 ) Der Verantwortliche konsultiert vor der Verarbeitung die Datenschutzaufsicht, wenn aus der Datenschutz-Folgenabschätzung hervorgeht, dass die Verarbeitung ein hohes Risiko zur Folge hat, sofern der Verantwortliche keine Maßnahmen zur Eindämmung des Risikos trifft.

Abschnitt 3
Betrieblicher Datenschutzbeauftragter

§ 36
Benennung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten

( 1 ) Kirchliche Stellen im Sinne des § 3 Absatz 1 lit. a) benennen schriftlich einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten.

( 2 ) Kirchliche Stellen im Sinne des § 3 Absatz 1 lit. b) und c) benennen schriftlich einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten, wenn

1. sich bei ihnen in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen,

2. die Kerntätigkeit des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters in der Durchführung von Verarbeitungsvorgängen besteht, welche aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs oder ihrer Zwecke eine umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich machen oder

3. die Kerntätigkeit des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß § 12 besteht.

( 3 ) Für mehrere kirchliche Stellen im Sinne des § 3 Absatz 1 kann unter Berücksichtigung ihrer Organisationsstruktur und ihrer Größe ein gemeinsamer betrieblicher Datenschutzbeauftragter benannt werden.

( 4 ) 1 Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter veröffentlicht die Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten. 2 Die Benennung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach Absatz 1 ist der Datenschutzaufsicht anzuzeigen.

( 5 ) 1 Der betriebliche Datenschutzbeauftragte kann Beschäftigter des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters sein oder seine Aufgaben auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrags oder einer sonstigen Vereinbarung erfüllen. 2 Ist der betriebliche Datenschutzbeauftragte Beschäftigter des Verantwortlichen, finden § 42 Absatz 1 Satz 1 2. Halbsatz und § 42 Absatz 1 Satz 2 entsprechende Anwendung.

( 6 ) Zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten darf nur benannt werden, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt.

( 7 ) 1 Zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten soll derjenige nicht benannt werden, der mit der Leitung der Datenverarbeitung beauftragt ist oder dem die Leitung der kirchlichen Stelle obliegt. 2 Andere Aufgaben und Pflichten des Benannten dürfen im Übrigen nicht so umfangreich sein, dass der betriebliche Datenschutzbeauftragte seinen Aufgaben nach diesem Gesetz nicht umgehend nachkommen kann.

( 8 ) Soweit keine Verpflichtung für die Benennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten besteht, hat der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter die Erfüllung der Aufgaben nach § 38 in anderer Weise sicherzustellen.

§ 37
Rechtsstellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

( 1 ) 1 Der betriebliche Datenschutzbeauftragte ist dem Leiter der kirchlichen Stelle unmittelbar zu unterstellen. 2 Er ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben auf dem Gebiet des Datenschutzes weisungsfrei. 3 Er darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden.

( 2 ) 1 Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter stellen sicher, dass der betriebliche Datenschutzbeauftragte ordnungsgemäß und frühzeitig in alle mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen eingebunden wird. 2 Sie unterstützen den betrieblichen Datenschutzbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben, indem sie die für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Mittel und den Zugang zu personenbezogenen Daten und Verarbeitungsvorgängen zur Verfügung stellen. 3 Zur Erhaltung der zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Fachkunde haben der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen in angemessenem Umfang zu ermöglichen und deren Kosten zu übernehmen. 4 § 43 Absätze 9 und 10 gelten entsprechend.

( 3 ) Betroffene Personen können sich jederzeit und unmittelbar an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten wenden.

( 4 ) 1 Ist ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter benannt worden, so ist die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, welche den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung der Kündigungsfrist berechtigen. 2 Nach der Abberufung als betrieblicher Datenschutzbeauftragter ist die Kündigung innerhalb eines Jahres nach der Beendigung der Bestellung unzulässig, es sei denn, dass der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt ist.

( 5 ) Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter stellen sicher, dass die Wahrnehmung anderer Aufgaben und Pflichten durch den betrieblichen Datenschutzbeauftragten nicht zu einem Interessenkonflikt führt.

§ 38
Aufgaben des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

1 Der betriebliche Datenschutzbeauftragte wirkt auf die Einhaltung dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz hin. 2 Zu diesem Zweck kann er sich in Zweifelsfällen an die Datenschutzaufsicht gem. §§ 42 ff. wenden. 3 Er hat insbesondere

1. die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, zu überwachen; zu diesem Zweck ist er über Vorhaben der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten rechtzeitig zu unterrichten,

2. den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter zu unterrichten und zu beraten,

3. die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen durch geeignete Maßnahmen mit den Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz und mit den jeweiligen besonderen Erfordernissen des Datenschutzes vertraut zu machen,

4. auf Anfrage des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters diesen bei der Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung zu beraten und bei der Überprüfung, ob die Verarbeitung gemäß der Datenschutz-Folgenabschätzung erfolgt, zu unterstützen und

5. mit der Datenschutzaufsicht zusammenzuarbeiten.

Kapitel 5
Übermittlung personenbezogener Daten an und in Drittländer oder an internationale Organisationen

§ 39
Allgemeine Grundsätze

1 Jede Übermittlung personenbezogener Daten, die bereits verarbeitet werden oder nach ihrer Übermittlung an ein Drittland oder an eine internationale Organisation verarbeitet werden sollen, ist nur zulässig, wenn der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter die in diesem Gesetz niedergelegten Bedingungen einhalten. 2 Dies gilt auch für die etwaige Weiterübermittlung personenbezogener Daten durch das betreffende Drittland oder die betreffende internationale Organisation.

§ 40
Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses oder bei geeigneten Garantien

( 1 ) Eine Übermittlung personenbezogener Daten an oder in ein Drittland oder an eine internationale Organisation ist zulässig, wenn ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission vorliegt und dieser Beschluss wichtigen kirchlichen Interessen nicht entgegensteht.

( 2 ) 1 Liegt ein Angemessenheitsbeschluss nach Absatz 1 nicht vor, ist eine Übermittlung personenbezogener Daten an oder in ein Drittland oder an eine internationale Organisation auch dann zulässig, wenn

1. in einem rechtsverbindlichen Instrument geeignete Garantien für den Schutz personenbezogener Daten vorgesehen sind oder

2. der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter nach Beurteilung aller Umstände, die bei der Übermittlung eine Rolle spielen, davon ausgehen kann, dass geeignete Garantien zum Schutz personenbezogener Daten bestehen.

2 Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter haben die Übermittlung nach lit. a) und b) zu dokumentieren und die kirchliche Datenschutzaufsicht über Übermittlungen nach lit. b) zu unterrichten.

§ 41
Ausnahmen

Falls weder ein Angemessenheitsbeschluss nach § 40 Absatz 1 noch geeignete Garantien nach § 40 Absatz 2 bestehen, ist eine Übermittlung personenbezogener Daten an oder in ein Drittland oder an eine internationale Organisation nur unter einer der folgenden Bedingungen zulässig:

(1)

die betroffene Person hat in die Übermittlung eingewilligt;

(2)

die Übermittlung ist für die Erfüllung eines Vertrages zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter oder zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen auf Antrag der betroffenen Person erforderlich;

(3)

die Übermittlung ist zum Abschluss oder zur Erfüllung eines im Interesse der betroffenen Person von dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter mit einer anderen natürlichen oder juristischen Person geschlossenen Vertrages verantwortlich;

(4)

die Übermittlung ist aus wichtigen Gründen des öffentlichen oder kirchlichen Interesses notwendig;

(5)

die Übermittlung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich;

(6)

die Übermittlung ist zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder anderer Personen erforderlich, sofern die betroffene Person aus physischen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben.

Kapitel 6
Datenschutzaufsicht

§ 42
Bestellung des Diözesandatenschutzbeauftragten als Leiter der Datenschutzaufsicht

( 1 ) 1 Der Diözesanbischof bestellt für den Bereich seiner Diözese einen Diözesandatenschutzbeauftragten als Leiter der Datenschutzaufsicht; die Bestellung erfolgt für die Dauer von mindestens vier, höchstens acht Jahren und gilt bis zur Aufnahme der Amtsgeschäfte durch den Nachfolger. 2 Die mehrmalige erneute Bestellung ist zulässig. 3 Die Bestellung für mehrere Diözesen und/oder Ordensgemeinschaften ist zulässig.

( 2 ) 1 Zum Diözesandatenschutzbeauftragten darf nur bestellt werden, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. 2 Er soll die Befähigung zum Richteramt gemäß dem Deutschen Richtergesetz haben und muss der Katholischen Kirche angehören. 3 Der Diözesandatenschutzbeauftragte ist auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten und die Einhaltung des kirchlichen und des für die Kirchen verbindlichen staatlichen Rechts zu verpflichten.

( 3 ) 1 Die Bestellung kann vor Ablauf der Amtszeit widerrufen werden, wenn Gründe nach § 24 Deutsches Richtergesetz vorliegen, die bei einem Richter auf Lebenszeit dessen Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen, oder Gründe vorliegen, die nach der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse in der jeweils geltenden Fassung eine Kündigung rechtfertigen. 2 Auf Antrag des Diözesandatenschutzbeauftragten nimmt der Diözesanbischof die Bestellung zurück.

§ 43
Rechtsstellung des Diözesandatenschutzbeauftragten

( 1 ) 1 Der Diözesandatenschutzbeauftragte ist in Ausübung seiner Tätigkeit an Weisungen nicht gebunden und nur dem kirchlichen Recht und dem für die Kirchen verbindlichen staatlichen Recht unterworfen. 2 Die Ausübung seiner Tätigkeit geschieht in organisatorischer und sachlicher Unabhängigkeit. 3 Die Dienstaufsicht ist so zu regeln, dass dadurch die Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird.

( 2 ) 1 Der Diözesandatenschutzbeauftragte übt sein Amt hauptamtlich aus. 2 Er sieht von allen mit den Aufgaben seines Amtes nicht zu vereinbarenden Handlungen ab und übt während seiner Amtszeit keine andere mit seinem Amt nicht zu vereinbarende entgeltliche oder unentgeltliche Tätigkeit aus. 3 Dem steht eine Bestellung als Diözesandatenschutzbeauftragter für mehrere Diözesen und/oder Ordensgemeinschaften nicht entgegen.

( 3 ) 1 Das der Bestellung zum Diözesandatenschutzbeauftragten zugrunde liegende Dienstverhältnis kann während der Amtszeit nur unter den Voraussetzungen des § 42 Absatz 3 beendet werden. 2 Dieser Kündigungsschutz wirkt für den Zeitraum von einem Jahr nach der Beendigung der Amtszeit entsprechend fort, soweit ein kirchliches Beschäftigungsverhältnis fortgeführt wird oder sich anschließt.

( 4 ) 1 Dem Diözesandatenschutzbeauftragten wird die für die Erfüllung seiner Aufgaben angemessene Personal- und Sachausstattung zur Verfügung gestellt, damit er seine Aufgaben und Befugnisse wahrnehmen kann. 2 Er verfügt über einen eigenen jährlichen Haushalt, der gesondert auszuweisen ist und veröffentlicht wird. 3 Er unterliegt der Rechnungsprüfung durch die dafür von der Diözese bestimmte Stelle, soweit hierdurch seine Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird.

( 5 ) 1 Der Diözesandatenschutzbeauftragte wählt das notwendige Personal aus, das von einer kirchlichen Stelle, ggf. der Datenschutzaufsicht selbst, angestellt wird. 2 Die von ihm ausgewählten und von der kirchlichen Stelle angestellten Mitarbeiter unterstehen der Dienst- und Fachaufsicht des Diözesandatenschutzbeauftragten und können nur mit seinem Einverständnis von der kirchlichen Stelle gekündigt, versetzt oder abgeordnet werden. 3 Die Mitarbeiter sehen von allen mit den Aufgaben ihres Amtes nicht zu vereinbarenden Handlungen ab und üben während ihrer Amtszeit keine anderen mit ihrem Amt nicht zu vereinbarenden entgeltlichen oder unentgeltlichen Tätigkeiten aus.

( 6 ) 1 Der Diözesandatenschutzbeauftragte kann Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft auf andere kirchliche Stellen übertragen oder sich deren Hilfe bedienen. 2 Diesen dürfen personenbezogene Daten der Mitarbeiter übermittelt werden, soweit deren Kenntnis zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlich ist.

( 7 ) 1 Die Datenschutzaufsicht ist oberste Dienstbehörde im Sinne des § 96 Strafprozessordnung. 2 Der Diözesandatenschutzbeauftragte trifft die Entscheidung über Aussagegenehmigungen für sich und seinen Bereich in eigener Verantwortung. 3 Die Datenschutzaufsicht ist oberste Aufsichtsbehörde im Sinne des § 99 Verwaltungsgerichtsordnung.

( 8 ) Der Diözesandatenschutzbeauftragte benennt aus dem Kreis seiner Mitarbeiter einen Vertreter, der im Fall seiner Verhinderung die unaufschiebbaren Entscheidungen trifft.

( 9 ) 1 Der Diözesandatenschutzbeauftragte, sein Vertreter und seine Mitarbeiter sind auch nach Beendigung ihrer Aufträge verpflichtet, über die ihnen in dieser Eigenschaft bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

( 10 ) 1 Der Diözesandatenschutzbeauftragte, sein Vertreter und seine Mitarbeiter dürfen, wenn ihr Auftrag beendet ist, über solche Angelegenheiten ohne Genehmigung des amtierenden Diözesandatenschutzbeauftragten weder vor Gericht noch außergerichtlich Aussagen oder Erklärungen abgeben. 2 Die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, wird in der Regel erteilt. 3 Unberührt bleibt die gesetzlich begründete Pflicht, Straftaten anzuzeigen.

§ 44
Aufgaben der Datenschutzaufsicht

( 1 ) Die Datenschutzaufsicht wacht über die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz.

( 2 ) Die in § 3 Absatz 1 genannten kirchlichen Stellen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit

1. den Anweisungen der Datenschutzaufsicht Folge zu leisten,

2. die Datenschutzaufsicht bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Ihr ist dabei insbesondere Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten stehen, namentlich in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, und während der Dienstzeit zum Zwecke von Prüfungen Zutritt zu allen Diensträumen, die der Verarbeitung und Aufbewahrung automatisierter Dateien dienen, zu gewähren.

3. Untersuchungen in Form von Datenschutzüberprüfungen durch die Datenschutzaufsicht zuzulassen.

( 3 ) Darüber hinaus hat die Datenschutzaufsicht im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs insbesondere folgende Aufgaben:

1. Die Öffentlichkeit für die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung sensibilisieren und sie darüber aufklären. Besondere Beachtung finden dabei spezifische Maßnahmen für Minderjährige;

2. kirchliche Einrichtungen und Gremien über legislative und administrative Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung beraten;

3. die Verantwortlichen und die Auftragsverarbeiter für die ihnen aus diesem Gesetz entstehenden Pflichten sensibilisieren;

4. auf Anfrage jeder betroffenen Person Informationen über die Ausübung ihrer Rechte aufgrund dieses Gesetzes zur Verfügung stellen und gegebenenfalls zu diesem Zweck mit den anderen Datenschutzaufsichten sowie staatlichen und sonstigen kirchlichen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten;

5. sich mit Beschwerden einer betroffenen Person oder Beschwerden einer Stelle oder einer Organisation befassen, den Gegenstand der Beschwerde in angemessenem Umfang untersuchen und den Beschwerdeführer innerhalb einer angemessenen Frist über den Fortgang und das Ergebnis der Untersuchung unterrichten; zur Erleichterung der Einlegung von Beschwerden hält die Datenschutzaufsicht Musterformulare in digitaler und Papierform bereit.

6. mit anderen Datenschutzaufsichten zusammenarbeiten, auch durch Informationsaustausch, und ihnen Amtshilfe leisten, um die einheitliche Anwendung und Durchsetzung dieses Gesetzes zu gewährleisten;

7. Untersuchungen über die Anwendung dieses Gesetzes durchführen, auch auf der Grundlage von Informationen einer anderen Datenschutzaufsicht oder einer anderen Behörde;

8. maßgebliche Entwicklungen verfolgen, soweit sie sich auf den Schutz personenbezogener Daten auswirken, insbesondere die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie und der Geschäftspraktiken;

9. gegebenenfalls eine Liste der Verarbeitungsarten erstellen und führen, für die gemäß § 35 entweder keine oder für die eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist;

10. Beratung in Bezug auf die in § 35 genannten Verarbeitungsvorgänge leisten;

11. interne Verzeichnisse über Verstöße gegen dieses Gesetz und die im Zusammenhang mit diesen Verstößen ergriffenen Maßnahmen führen und

12. jede sonstige Aufgabe im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten erfüllen.

( 4 ) 1 Die Datenschutzaufsicht kann Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes geben. 2 Sie kann im Rahmen ihrer Zuständigkeit Muster für Standardvertragsklauseln zur Verfügung stellen.

( 5 ) 1 Die Tätigkeit der Datenschutzaufsicht ist für die betroffene Person unentgeltlich. 2 Bei offensichtlich unbegründeten Anträgen kann jedoch die Datenschutzaufsicht ihre weitere Tätigkeit auf einen neuerlichen Antrag der betroffenen Person hin davon abhängig machen, dass eine angemessene Gebühr für den Verwaltungsaufwand entrichtet wird.

( 6 ) 1 Die Datenschutzaufsicht erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht, der dem Bischof vorgelegt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. 2 Der Tätigkeitsbericht soll auch eine Darstellung der wesentlichen Entwicklungen des Datenschutzes im nichtkirchlichen Bereich enthalten.

§ 45
Zuständigkeit der Datenschutzaufsicht bei über- und mehrdiözesanen Rechtsträgern

( 1 ) 1 Handelt es sich bei dem Rechtsträger einer kirchlichen Stelle im Sinne des § 3 Absatz 1 um einen über- oder mehrdiözesanen kirchlichen Rechtsträger, so gilt das Gesetz über den kirchlichen Datenschutz der Diözese und ist die Datenschutzaufsicht der Diözese zuständig, in der der Rechtsträger der kirchlichen Stelle seinen Sitz hat. 2 Bei Abgrenzungsfragen gegenüber dem Bereich der Ordensgemeinschaften erfolgt eine Abstimmung zwischen dem Diözesandatenschutzbeauftragten und dem Ordensdatenschutzbeauftragten.

( 2 ) Verfügt der über- oder mehrdiözesane kirchliche Rechtsträger im Sinne des § 3 Absatz 1 über eine oder mehrere rechtlich unselbständige Einrichtungen, die in einer anderen Diözese als der Diözese ihren Sitz haben, in der der Rechtsträger seinen Sitz hat, so gilt das Gesetz über den kirchlichen Datenschutz der Diözese, in der der Rechtsträger seinen Sitz hat.

§ 46
Zusammenarbeit mit anderen Datenschutzaufsichten

Um zu einer möglichst einheitlichen Anwendung der Datenschutzbestimmungen beizutragen, wirkt die Datenschutzaufsicht auf eine Zusammenarbeit mit den anderen Datenschutzaufsichten sowie den staatlichen und den sonstigen kirchlichen Aufsichtsbehörden hin.

§ 47
Beanstandungen durch die Datenschutzaufsicht

( 1 ) Stellt die Datenschutzaufsicht Verstöße gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen andere Datenschutzbestimmungen oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten fest, so macht sie diese aktenkundig und beanstandet sie durch Bescheid unter Setzung einer angemessenen Frist zur Behebung gegenüber dem Verantwortlichen.

( 2 ) Hat die Datenschutzaufsicht die Feststellung getroffen, dass eine Datenschutzverletzung objektiv vorliegt, kann der betroffenen Person im Verfahren vor den staatlichen Zivilgerichten über den Schadensersatz das Fehlen einer solchen nicht entgegengehalten werden.

( 3 ) 1 Wird die Beanstandung nicht fristgerecht behoben, so verständigt die Datenschutzaufsicht die für die kirchliche Stelle zuständige Aufsicht und fordert sie zu einer Stellungnahme gegenüber der Datenschutzaufsicht auf. 2 Diese Stellungnahme soll auch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die aufgrund der Beanstandungen der Datenschutzaufsicht getroffen worden sind.

( 4 ) 1 Die Datenschutzaufsicht kann von einer Beanstandung absehen oder auf eine Stellungnahme der die Aufsicht führenden Stelle verzichten, wenn es sich um unerhebliche Mängel handelt, deren Behebung mittlerweile erfolgt ist. 2 Die Datenschutzaufsicht kann außerdem auf eine Stellungnahme der die Aufsicht führenden Stelle verzichten, wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im kirchlichen Interesse notwendig erscheint.

( 5 ) 1 Der Bescheid gemäß Absatz 1 kann Anordnungen enthalten, um einen rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen oder Gefahren für personenbezogene Daten abzuwehren. 2 Insbesondere ist die Datenschutzaufsicht befugt anzuordnen:

1. Verarbeitungsvorgänge auf bestimmte Weise und innerhalb einer von der Datenschutzaufsicht zu bestimmenden Frist mit diesem Gesetz in Einklang zu bringen,

2. die von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffene Person entsprechend zu benachrichtigen,

3. eine vorübergehende oder endgültige Beschränkung sowie ein Verbot der Verarbeitung,

4. personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu löschen oder deren Verarbeitung zu beschränken und die Empfänger dieser Daten entsprechend zu benachrichtigen,

5. die Aussetzung der Übermittlung von Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder an eine internationale Organisation,

6. den Anträgen der betroffenen Person auf Ausübung der ihr nach diesem Gesetz zustehenden Rechte zu entsprechen.

3 Der Verantwortliche hat diese Anordnungen binnen der genannten Frist – falls eine solche nicht bezeichnet ist, unverzüglich – umzusetzen.

( 6 ) 1 Die Datenschutzaufsicht ist befugt, zusätzlich zu oder anstelle von den in Absatz 5 genannten Maßnahmen eine Geldbuße zu verhängen. 2 Näheres regelt § 51.

( 7 ) Mit der Beanstandung kann die Datenschutzaufsicht Vorschläge zur Beseitigung der Mängel und zur sonstigen Verbesserung des Datenschutzes verbinden.

( 8 ) 1 Bevor eine Beanstandung, insbesondere in Verbindung mit der Anordnung von Maßnahmen nach Absätzen 5 oder 6 erfolgt, ist dem Verantwortlichen innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. 2 Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten, insbesondere wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im kirchlichen Interesse notwendig erscheint.

Kapitel 7
Beschwerde, gerichtlicher Rechtsbehelf, Haftung und Sanktionen

§ 48
Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht

( 1 ) 1 Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen andere Datenschutzvorschriften verstößt. 2 Die Einhaltung des Dienstwegs ist dabei nicht erforderlich.

( 2 ) 1 Auf ein solches Vorbringen hin prüft die Datenschutzaufsicht den Sachverhalt. 2 Sie fordert den Verantwortlichen, den Empfänger und/oder den Dritten zur Stellungnahme auf, soweit der Inhalt des Vorbringens den Tatbestand einer Datenschutzverletzung erfüllt.

( 3 ) Niemand darf gemaßregelt oder benachteiligt werden, weil er sich im Sinne des Absatz 1 an die Datenschutzaufsicht gewendet hat.

( 4 ) Die Datenschutzaufsicht unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach § 49.

§ 49
Gerichtlicher Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung der Datenschutzaufsicht oder gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter

( 1 ) 1 Jede natürliche oder juristische Person hat unbeschadet des Rechts auf Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht (§ 48) das Recht auf einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen einen sie betreffenden Bescheid der Datenschutzaufsicht. 2 Dies gilt auch dann, wenn sich die Datenschutzaufsicht nicht mit einer Beschwerde nach § 48 befasst oder die betroffene Person nicht innerhalb von drei Monaten über den Stand oder das Ergebnis der erhobenen Beschwerde gemäß § 48 in Kenntnis gesetzt hat.

( 2 ) Jede betroffene Person hat unbeschadet eines Rechts auf Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht (§ 48) das Recht auf einen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn sie der Ansicht ist, dass die ihr aufgrund dieses Gesetzes zustehenden Rechte infolge einer nicht im Einklang mit diesem Gesetz stehenden Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verletzt wurden.

( 3 ) Für gerichtliche Rechtsbehelfe gegen eine Entscheidung der Datenschutzaufsicht oder einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter ist das kirchliche Gericht in Datenschutzangelegenheiten zuständig.

§ 50
Haftung und Schadenersatz

( 1 ) Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen dieses Gesetz ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen die kirchliche Stelle als Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter.

( 2 ) Ein Auftragsverarbeiter haftet für den durch eine Verarbeitung verursachten Schaden nur dann, wenn er seinen speziell den Auftragsverarbeitern auferlegten Pflichten aus diesem Gesetz nicht nachgekommen ist oder unter Nichtbeachtung der rechtmäßig erteilten Anweisungen des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen oder gegen diese Anweisungen gehandelt hat.

( 3 ) Ein Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter ist von der Haftung gemäß Absatz 1 befreit, wenn er nachweist, dass er in keinerlei Hinsicht für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist.

( 4 ) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann die betroffene Person eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.

( 5 ) Lässt sich bei einer automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten nicht ermitteln, welche von mehreren beteiligten kirchlichen Stellen als Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter den Schaden verursacht hat, so haftet jede als Verantwortlicher für den gesamten Schaden.

( 6 ) Mehrere Ersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches.

( 7 ) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden der betroffenen Person mitgewirkt, ist § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

( 8 ) Auf die Verjährung finden die für unerlaubte Handlungen geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

§ 51
Geldbußen

( 1 ) Verstößt ein Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter vorsätzlich oder fahrlässig gegen Bestimmungen dieses Gesetzes, so kann die Datenschutzaufsicht eine Geldbuße verhängen.

( 2 ) Die Datenschutzaufsicht stellt sicher, dass die Verhängung von Geldbußen gemäß diesem Paragraphen für Verstöße gegen dieses Gesetz in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist.

( 3 ) 1 Geldbußen werden je nach den Umständen des Einzelfalls verhängt. 2 Bei der Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße und über deren Betrag wird in jedem Einzelfall Folgendes gebührend berücksichtigt:

1. Art, Schwere und Dauer des Verstoßes unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs oder des Zwecks der betreffenden Verarbeitung sowie der Zahl der von der Verarbeitung betroffenen Personen und des Ausmaßes des von ihnen erlittenen Schadens;

2. Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des Verstoßes;

3. jegliche von dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter getroffenen Maßnahmen zur Minderung des den betroffenen Personen entstandenen Schadens;

4. Grad der Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters unter Berücksichtigung der von ihnen gemäß § 26 getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen;

5. etwaige einschlägige frühere Verstöße des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters;

6. Umfang der Zusammenarbeit mit der Datenschutzaufsicht, um dem Verstoß abzuhelfen und seine möglichen nachteiligen Auswirkungen zu mindern;

7. Kategorien personenbezogener Daten, die von dem Verstoß betroffen sind;

8. Art und Weise, wie der Verstoß der Datenschutzaufsicht bekannt wurde, insbesondere ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter den Verstoß mitgeteilt hat;

9. Einhaltung der früher gegen den für den betreffenden Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter in Bezug auf denselben Gegenstand angeordneten Maßnahmen (§ 47 Absatz 5), wenn solche Maßnahmen angeordnet wurden;

10. jegliche anderen erschwerenden oder mildernden Umstände im jeweiligen Fall, wie unmittelbar oder mittelbar durch den Verstoß erlangte finanzielle Vorteile oder vermiedene Verluste.

( 4 ) Verstößt ein Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter bei gleichen oder miteinander verbundenen Verarbeitungsvorgängen vorsätzlich oder fahrlässig gegen mehrere Bestimmungen dieses Gesetzes, so übersteigt der Gesamtbetrag der Geldbuße nicht den Betrag für den schwerwiegendsten Verstoß.

( 5 ) Bei Verstößen werden im Einklang mit Absatz 3 Geldbußen von bis zu 500.000 EUR verhängt.

( 6 ) Gegen kirchliche Stellen im Sinne des § 3 Absatz 1, soweit sie im weltlichen Rechtskreis öffentlich-rechtlich verfasst sind, werden keine Geldbußen verhängt; dies gilt nicht, soweit sie als Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen.

( 7 ) 1 Die Datenschutzaufsicht leitet einen Vorgang, in welchem sie einen objektiven Verstoß gegen dieses Gesetz festgestellt hat, einschließlich der von ihr verhängten Höhe der Geldbuße an die nach staatlichem Recht zuständige Vollstreckungsbehörde weiter. 2 Unbeschadet ihrer jeweiligen Rechtsform ist die Datenschutzaufsicht Inhaber der Bußgeldforderung und mithin Vollstreckungsgläubiger. 3 Die nach staatlichem Recht zuständige Vollstreckungsbehörde ist an die Feststellung der Datenschutzaufsicht hinsichtlich des Verstoßes und an die von dieser festgesetzten Höhe der Geldbuße gebunden. 4 Sofern das staatliche Recht die Zuständigkeit einer solchen Vollstreckungsbehörde nicht vorsieht, erfolgt die Vollstreckung auf dem Zivilrechtsweg.

Kapitel 8
Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen

§ 52
Videoüberwachung

( 1 ) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie

1. zur Aufgabenerfüllung oder zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

2. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Person überwiegen.

( 2 ) Der Umstand der Beobachtung und der Verantwortliche sind durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen.

( 3 ) Die Speicherung oder Verwendung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Person überwiegen.

( 4 ) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, ist diese über eine Verarbeitung gemäß §§ 15 und 16 zu benachrichtigen.

( 5 ) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der betroffenen Person einer weiteren Speicherung entgegenstehen.

§ 53
Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

( 1 ) Personenbezogene Daten eines Beschäftigten einschließlich der Daten über die Religionszugehörigkeit, die religiöse Überzeugung und die Erfüllung von Loyalitätsobliegenheiten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist.

( 2 ) Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten dann verarbeitet werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass die betroffene Person im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Verarbeitung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Verarbeitung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind oder eine Rechtsvorschrift dies vorsieht.

( 3 ) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden, ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet oder für die Verarbeitung in einer solchen Datei erhoben werden.

( 4 ) Die Beteiligungsrechte nach der jeweils geltenden Mitarbeitervertretungsordnung bleiben unberührt.

§ 54
Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken

( 1 ) Für Zwecke der wissenschaftlichen oder historischen Forschung oder der Statistik erhobene oder gespeicherte personenbezogene Daten dürfen nur für diese Zwecke verarbeitet werden.

( 2 ) 1 Die Offenlegung personenbezogener Daten an andere als kirchliche Stellen für Zwecke der wissenschaftlichen oder historischen Forschung oder der Statistik ist nur zulässig, wenn diese sich verpflichten, die übermittelten Daten nicht für andere Zwecke zu verarbeiten und die Vorschriften der Absätze 3 und 4 einzuhalten. 2 Der kirchliche Auftrag darf durch die Offenlegung nicht gefährdet werden.

( 3 ) 1 Die personenbezogenen Daten sind zu anonymisieren, sobald dies nach dem Forschungs- oder Statistikzweck möglich ist. 2 Bis dahin sind die Merkmale gesondert zu speichern, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. 3 Sie dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungs- oder Statistikzweck dies erfordert.

( 4 ) 1 Die Veröffentlichung personenbezogener Daten, die zum Zwecke wissenschaftlicher oder historischer Forschung oder der Statistik übermittelt wurden, ist nur mit Zustimmung der übermittelnden kirchlichen Stelle zulässig. 2 Die Zustimmung kann erteilt werden, wenn

1. die betroffene Person eingewilligt hat oder

2. dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich ist, es sei denn, dass Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Veröffentlichung der Auftrag der Kirche gefährdet würde oder schutzwürdige Interessen der betroffenen Person überwiegen.

§ 55
Datenverarbeitung durch die Medien

( 1 ) 1 Soweit personenbezogene Daten von kirchlichen Stellen ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken verarbeitet werden, gelten von den Vorschriften dieses Gesetzes nur die §§ 5, 26 und 50. 2 Soweit personenbezogene Daten zur Herausgabe von Adressen-, Telefon- oder vergleichbaren Verzeichnissen verarbeitet werden, gilt Satz 1 nur, wenn mit der Herausgabe zugleich eine journalistisch-redaktionelle oder literarische Tätigkeit verbunden ist.

( 2 ) Führt die journalistisch-redaktionelle Verarbeitung personenbezogener Daten zur Veröffentlichung von Gegendarstellungen der betroffenen Person, so sind diese Gegendarstellungen zu den gespeicherten Daten zu nehmen und für dieselbe Zeitdauer aufzubewahren wie die Daten selbst.

( 3 ) 1 Wird jemand durch eine Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, so kann er Auskunft über die der Berichterstattung zugrunde liegenden, zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen. 2 Die Auskunft kann verweigert werden, soweit aus den Daten auf die berichtenden oder einsendenden Personen oder die Gewährsleute von Beiträgen, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil geschlossen werden kann. 3 Die betroffene Person kann die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen.

Kapitel 9
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 56
Ermächtigungen

1 Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Regelungen trifft der Generalvikar. 2 Er legt insbesondere fest:

1. den Inhalt eines Musters der schriftlichen Verpflichtungserklärung gemäß § 5 Satz 2 und

2. die technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 26.

§ 57
Übergangsbestimmungen

( 1 ) 1 Die bisherige Bestellung des Diözesandatenschutzbeauftragten, dessen Amtszeit noch nicht abgelaufen ist, bleibt unberührt, soweit hierbei die Regelungen der §§ 42 ff. Beachtung finden. 2 Entsprechendes gilt für den bestellten Vertreter des Diözesandatenschutzbeauftragten.

( 2 ) Bisherige Bestellungen der betrieblichen Datenschutzbeauftragten, deren Amtszeiten noch nicht abgelaufen sind, bleiben unberührt, soweit hierbei die Regelungen der §§ 36 ff. Beachtung finden.

( 3 ) 1 Vereinbarungen über die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag nach § 8 der Anordnung über den Kirchlichen Datenschutz (KDO) in der bisher geltenden Fassung gelten fort. 2 Sie sind bis zum 31.12.2019 an dieses Gesetz anzupassen.

( 4 ) Verzeichnisse von Verarbeitungstätigkeiten gemäß § 31 sind bis zum 30.06.2019 zu erstellen.

( 5 ) Die nach § 22 der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) erlassene Durchführungsverordnung (KDO-DVO) vom 01.10.2015 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2015, Nr. 222) und die Ausführungsbestimmungen zum Datenschutz beim Einsatz von Informationstechnik vom 01.09.2005 (Amtsblatt 2005, Nr. 262) bleiben, soweit sie den Regelungen dieses Gesetzes nicht entgegenstehen, bis zu einer Neuregelung, längstens bis zum 30.06.2019, in Kraft.

§ 58
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Überprüfung

( 1 ) 1 Dieses Gesetz tritt am 24.05.2018 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Anordnung über den kirchlichen Datenschutz vom 25.11.2014 (Amtsblatt 2015, Nr. 5) außer Kraft.

( 1a ) Die Ordnung zum Schutz von Patientendaten in katholischen Krankenhäusern und Einrichtungen im Erzbistum Köln – PatDSO vom 01.09.2005 (Amtsblatt 2005, Nr. 247), die Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für die Verarbeitung personenbezogener Daten in den katholischen Schulen in freier Trägerschaft im Erzbistum Köln – KDO-Schulen vom 07.02.2006 (Amtsblatt 2006, Nr. 73, geändert Amtsblatt 2009, Nr. 230), die Anordnung über den Sozialdatenschutz in der freien Jugendhilfe in kirchlicher Trägerschaft vom 14.01.2004 (Amtsblatt 2004, Nr. 92), die Ausführungsrichtlinien zur Anordnung über den kirchlichen Datenschutz – KDO – für den pfarramtlichen Bereich vom 22.05.2013 (Amtsblatt 2013, Nr. 134), die Richtlinien zur Internet-Präsenz für die Dienststellen und Einrichtungen im Erzbistum Köln mit rechtlichen Hinweisen vom 14.06.2013 (Amtsblatt 2013, Nr. 135) und die Richtlinien für die Nutzung schulischer Computer und des Internet an den katholischen freien Schulen in der Trägerschaft des Erzbistums Köln vom 15.07.2010 (Amtsblatt 2010, Nr. 157) bleiben bis zu einer Neuregelung in Kraft, soweit sie den Regelungen dieses Gesetzes nicht entgegenstehen.

( 2 ) Dieses Gesetz soll innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten überprüft werden.

[1]

Im Interesse einer besseren Lesbarkeit wird nicht ausdrücklich in geschlechtsspezifischen Personenbezeichnungen differenziert. Die gewählte männliche Form schließt eine adäquate weibliche Form gleichberechtigt ein.

Durchführungsverordnung zum Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG-DVO)

Vom 8. Januar 2019

ABl. EBK 2019, Nr. 43, S. 40

Aufgrund des § 56 des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) vom 12.01.2018, veröffentlicht im Amtsblatt des Erzbistums Köln vom 31.01.2018, Nr. 12, wird die folgende Durchführungsverordnung zum KDG (KDG-DVO) erlassen:

Inhaltsverzeichnis

Kapitel 1
Verarbeitungstätigkeiten

§ 1

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Kapitel 2
Datengeheimnis

§ 2

Belehrung und Verpflichtung auf das Datengeheimnis

§ 3

Inhalt der Verpflichtungserklärung

Kapitel 3
Technische und organisatorische Maßnahmen

Abschnitt 1
Grundsätze und Maßnahmen

§ 4

Begriffsbestimmungen (IT-Systeme, Lesbarkeit)

§ 5

Grundsätze der Verarbeitung

§ 6

Technische und organisatorische Maßnahmen

§ 7

Überprüfung

§ 8

Verarbeitung von Meldedaten in kirchlichen Rechenzentren

Abschnitt 2
Schutzbedarf und Risikoanalyse

§ 9

Einordnung in Datenschutzklassen

§ 10

Schutzniveau

§ 11

Datenschutzklasse I und Schutzniveau I

§ 12

Datenschutzklasse II und Schutzniveau II

§ 13

Datenschutzklasse III und Schutzniveau III

§ 14

Umgang mit personenbezogenen Daten, die dem Beicht- oder Seelsorgegeheimnis unterliegen

Kapitel 4
Maßnahmen des Verantwortlichen und des Mitarbeiters

§ 15

Maßnahmen des Verantwortlichen

§ 16

Maßnahmen des Verantwortlichen zur Datensicherung

§ 17

Maßnahmen des Mitarbeiters

Kapitel 5
Besondere Gefahrenlagen

§ 18

Autorisierte Programme

§ 19

Nutzung dienstlicher IT-Systeme zu auch privaten Zwecken

§ 20

Nutzung privater IT-Systeme zu dienstlichen Zwecken

§ 21

Externe Zugriffe, Auftragsverarbeitung

§ 22

Verschrottung und Vernichtung von IT-Systemen, Abgabe von IT-Systemen zur weiteren Nutzung

§ 23

Passwortlisten der Systemverwaltung

§ 24

Übermittlung personenbezogener Daten per Fax

§ 25

Sonstige Formen der Übermittlung personenbezogener Daten

§ 26

Kopier-/Scangeräte

Kapitel 6
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 27

Übergangsbestimmungen

§ 28

Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Überprüfung

Kapitel 1
Verarbeitungstätigkeiten

§ 1
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

( 1 ) Das vom Verantwortlichen gemäß § 31 Absatz 1 bis Absatz 3 KDG zu führende Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten ist dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten, sofern ein solcher benannt wurde, vor Beginn der Verarbeitung von personenbezogenen Daten und auf entsprechende Anfrage der Datenschutzaufsicht auch dieser unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

( 2 ) Für bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Durchführungsverordnung erfolgende Verarbeitungstätigkeiten, für die noch kein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten erstellt wurde, gilt die Übergangsfrist des § 57 Absatz 4 KDG.

( 3 ) Sofern die zuständige Datenschutzaufsicht ein Muster für ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß § 31 KDG zur Verfügung stellt, bildet dieses grundsätzlich den Mindeststandard.

( 4 ) 1 Nach den Vorschriften der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) bereits erstellte Verfahrensverzeichnisse sind in entsprechender Anwendung des § 57 Absatz 4 KDG den Vorgaben des § 31 KDG entsprechend bis zum 30.06.2019 anzupassen. 2 Absatz 3 gilt entsprechend.

( 5 ) 1 Das Verzeichnis ist bei jeder Veränderung eines Verfahrens zu aktualisieren. 2 Im Übrigen ist es in regelmäßigen Abständen von höchstens zwei Jahren einer Überprüfung durch den Verantwortlichen zu unterziehen und bei Bedarf zu aktualisieren. 3 Die Überprüfung ist in geeigneter Weise zu dokumentieren (Dokumentenhistorie).

Kapitel 2
Datengeheimnis

§ 2
Belehrung und Verpflichtung auf das Datengeheimnis

( 1 ) Zu den bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen im Sinne des § 5 KDG gehören die in den Stellen gemäß § 3 Absatz 1 KDG Beschäftigten im Sinne des § 4 Ziffer 24 KDG sowie die dort ehrenamtlich tätigen Personen (Mitarbeiter im Sinne dieser Durchführungsverordnung, im Folgenden: Mitarbeiter[1]).

( 2 ) 1 Durch geeignete Maßnahmen sind die Mitarbeiter mit den Vorschriften des KDG sowie den anderen für ihre Tätigkeit geltenden Datenschutzvorschriften vertraut zu machen. 2 Dies geschieht im Wesentlichen durch Hinweis auf die für den Aufgabenbereich der Person wesentlichen Grundsätze und Erfordernisse und im Übrigen durch Bekanntgabe der entsprechenden Regelungstexte in der jeweils gültigen Fassung. 3 Das KDG und diese Durchführungsverordnung sowie die sonstigen Datenschutzvorschriften werden zur Einsichtnahme und etwaigen Ausleihe bereitgehalten oder elektronisch zur Verfügung gestellt; dies ist den Mitarbeitern in geeigneter Weise mitzuteilen.

( 3 ) Ferner sind die Mitarbeiter zu belehren über

1. die Verpflichtung zur Beachtung der in Absatz 2 genannten Vorschriften bei der Verarbeitung personenbezogener Daten,

2. mögliche rechtliche Folgen eines Verstoßes gegen das KDG und andere für ihre Tätigkeit geltende Datenschutzvorschriften,

3. das Fortbestehen des Datengeheimnisses nach Beendigung der Tätigkeit bei der Datenverarbeitung.

( 4 ) Bei einer wesentlichen Änderung des KDG oder anderer für die Tätigkeit der Mitarbeiter geltender Datenschutzvorschriften sowie bei Aufnahme einer neuen Tätigkeit durch den Mitarbeiter hat insoweit eine erneute Belehrung zu erfolgen.

( 5 ) 1 Die Mitarbeiter haben in nachweisbar dokumentierter Form eine Verpflichtungserklärung gemäß § 3 abzugeben. 2 Diese Verpflichtungserklärung wird zu der Personalakte bzw. den Unterlagen des jeweiligen Mitarbeiters genommen. 3 Dieser erhält eine Ausfertigung der Erklärung.

( 6 ) Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis erfolgt durch den Verantwortlichen oder einen von ihm Beauftragten.

§ 3
Inhalt der Verpflichtungserklärung

( 1 ) Die gemäß § 2 Absatz 5 nachweisbar zu dokumentierende Verpflichtungserklärung des Mitarbeiters gemäß § 5 Satz 2 KDG hat zum Inhalt

1. Angaben zur Identifizierung des Mitarbeiters (Vorname, Zuname, Beschäftigungsdienststelle, Personalnummer sowie, sofern Personalnummer nicht vorhanden, Geburtsdatum und Anschrift),

2. die Bestätigung, dass der Mitarbeiter auf die für die Ausübung seiner Tätigkeit spezifisch geltenden Bestimmungen und im Übrigen auf die allgemeinen datenschutzrechtlichen Regelungen in den jeweils geltenden Fassungen sowie auf die Möglichkeit der Einsichtnahme und Ausleihe dieser Texte hingewiesen wurde,

3. die Verpflichtung des Mitarbeiters, das KDG und andere für seine Tätigkeit geltende Datenschutzvorschriften in den jeweils geltenden Fassungen sorgfältig einzuhalten,

4. die Bestätigung, dass der Mitarbeiter über rechtliche Folgen eines Verstoßes gegen das KDG sowie gegen sonstige für die Ausübung seiner Tätigkeit spezifisch geltende Bestimmungen belehrt wurde.

( 2 ) Die Verpflichtungserklärung ist von dem Mitarbeiter unter Angabe des Ortes und des Datums der Unterschriftsleistung zu unterzeichnen oder auf eine andere dem Verfahren angemessene Weise zu signieren.

( 3 ) 1 Sofern die zuständige Datenschutzaufsicht ein Muster einer Verpflichtungserklärung zur Verfügung stellt, bildet dieses den Mindeststandard. 2 Bisherige Verpflichtungserklärungen nach § 4 KDO bleiben wirksam.

Kapitel 3
Technische und organisatorische Maßnahmen

Abschnitt 1
Grundsätze und Maßnahmen

§ 4
Begriffsbestimmungen
(IT-Systeme, Lesbarkeit)

( 1 ) 1 IT-Systeme im Sinne dieser Durchführungsverordnung sind alle elektronischen Geräte und Softwarelösungen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden. 2 Elektronische Geräte können als Einzelgerät oder in Verbindung mit anderen IT-Systemen (Netzwerken) bzw. anderen Systemen als Datenverarbeitungsanlage installiert sein. 3 Softwarelösungen sind Programme, die auf elektronischen Geräten eingerichtet oder über Netzwerke abrufbar sind.

( 2 ) Unter den Begriff „IT-Systeme“ fallen insbesondere auch mobile Geräte und Datenträger (z.B. Notebooks, Smartphones, Tabletcomputer, Mobiltelefone, externe Speicher); ferner Drucker, Faxgeräte, IP-Telefone, Scanner und Multifunktionsgeräte, die Scanner-, Drucker-, Kopierer- und/oder Faxfunktionalität beinhalten.

( 3 ) Unter Lesbarkeit im Sinne dieser Durchführungsverordnung ist die Möglichkeit zur vollständigen oder teilweisen Wiedergabe des Informationsgehalts von personenbezogenen Daten zu verstehen.

§ 5
Grundsätze der Verarbeitung

( 1 ) Der Verantwortliche hat sicher zu stellen, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch innerbetriebliche Organisation und mittels technischer und organisatorischer Maßnahmen die Einhaltung des Datenschutzes gewährleistet wird.

( 2 ) Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf IT-Systemen darf erst erfolgen, wenn der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter die nach dem KDG und dieser Durchführungsverordnung erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz dieser Daten getroffen haben.

§ 6
Technische und organisatorische Maßnahmen

( 1 ) Je nach der Art der zu schützenden personenbezogenen Daten sind unter Berücksichtigung von §§ 26 und 27 KDG angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind,

1. zu verhindern, dass unberechtigt Rückschlüsse auf eine bestimmte Person gezogen werden können (z.B. durch Pseudonymisierung oder Anonymisierung personenbezogener Daten),

2. einen wirksamen Schutz gegen eine unberechtigte Verarbeitung personenbezogener Daten insbesondere während ihres Übertragungsvorgangs herzustellen (z. B. durch Verschlüsselung mit geeigneten Verschlüsselungsverfahren),

3. die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste zum Schutz vor unberechtigter Verarbeitung auf Dauer zu gewährleisten und dadurch Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten in angemessenem Umfang vorzubeugen,

4. im Fall eines physischen oder technischen Zwischenfalls die Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten und den Zugang zu ihnen rasch wiederherzustellen (Wiederherstellung).

( 2 ) Im Einzelnen sind für die Verarbeitung personenbezogener Daten in elektronischer Form insbesondere folgende Maßnahmen zu treffen:

1. Unbefugten ist der Zutritt zu IT-Systemen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, zu verwehren (Zutrittskontrolle).

2. Es ist zu verhindern, dass IT-Systeme von Unbefugten genutzt werden können (Zugangskontrolle).

3. Die zur Benutzung eines IT-Systems Berechtigten dürfen ausschließlich auf die ihrer Zuständigkeit unterliegenden personenbezogenen Daten zugreifen können; personenbezogene Daten dürfen nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden (Zugriffskontrolle).

4. Personenbezogene Daten sind auch während ihrer elektronischen Übertragung oder während ihres Transports oder ihrer Speicherung auf Datenträgern gegen unbefugtes Auslesen, Kopieren, Verändern oder Entfernen durch geeignete Maßnahmen zu schützen.

5. 1 Es muss überprüft und festgestellt werden können, an welche Stellen eine Übermittlung personenbezogener Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung erfolgt (Weitergabekontrolle). 2 Werden personenbezogene Daten außerhalb der vorgesehenen Datenübertragung weitergegeben, ist dies zu protokollieren.

6. 1 Es ist grundsätzlich sicher zu stellen, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, ob und von wem personenbezogene Daten in IT-Systemen verarbeitet worden sind (Eingabekontrolle). 2 Die Eingabekontrolle umfasst unbeschadet der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen mindestens einen Zeitraum von sechs Monaten.

7. Personenbezogene Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, dürfen nur entsprechend den Weisungen des Auftraggebers verarbeitet werden (Auftragskontrolle).

8. Es ist zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten gegen zufällige Zerstörung oder Verlust geschützt sind (Verfügbarkeitskontrolle).

9. Es ist zu gewährleisten, dass zu unterschiedlichen Zwecken erhobene Daten getrennt verarbeitet werden (Trennungsgebot).

10. 1 Im Netzwerk- und im Einzelplatzbetrieb ist eine abgestufte Rechteverwaltung erforderlich. 2 Anwender- und Administrationsrechte sind zu trennen.

( 3 ) Absatz 2 gilt entsprechend für die Verarbeitung personenbezogener Daten in nicht automatisierter Form sowie für die Verarbeitung personenbezogener Daten außerhalb der dienstlichen Räumlichkeiten, insbesondere bei Telearbeit.

§ 7
Überprüfung

( 1 ) 1 Zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung sind die getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen durch den Verantwortlichen regelmäßig, mindestens jedoch im Abstand von jeweils zwei Jahren, auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. 2 Zu diesem Zweck ist ein für die jeweilige kirchliche Stelle geeignetes und angemessenes Verfahren zu entwickeln, welches eine verlässliche Bewertung des Ist-Zustandes und eine zweckmäßige Anpassung an den aktuellen Stand der Technik erlaubt.

( 2 ) Insbesondere die Vorlage eines anerkannten Zertifikats gemäß § 26 Absatz 4 KDG durch den Verantwortlichen ist als Nachweis zulässig.

( 3 ) Die Überprüfung nach Absatz 1 ist zu dokumentieren.

( 4 ) Für den Fall der Auftragsverarbeitung gilt § 15 Absatz 5.

§ 8
Verarbeitung von Meldedaten in kirchlichen Rechenzentren

( 1 ) 1 Werden personenbezogene Daten aus den Melderegistern der kommunalen Meldebehörden in kirchlichen Rechenzentren verarbeitet, so orientieren sich die von diesen zu treffenden Schutzmaßnahmen an den jeweils geltenden BSI-IT-Grundschutzkatalogen oder vergleichbaren Veröffentlichungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). 2 Abweichend von Satz 1 kann auch eine Orientierung an anderen Regelungen erfolgen, die einen vergleichbaren Schutzstandard gewährleisten (insbesondere ISO 27001 auf Basis IT-Grundschutz).

( 2 ) Rechenzentren im Sinne dieser Vorschrift sind die für den Betrieb von größeren, zentral in mehreren Dienststellen eingesetzten Informations- und Kommunikationssystemen erforderlichen Einrichtungen.

Abschnitt 2
Schutzbedarf und Risikoanalyse

§ 9
Einordnung in Datenschutzklassen

( 1 ) Der Schutzbedarf personenbezogener Daten ist vom Verantwortlichen anhand einer Risikoanalyse festzustellen.

( 2 ) 1 Für eine Analyse der möglichen Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten verbunden sind, sind objektive Kriterien zu entwickeln und anzuwenden. 2 Hierzu zählen insbesondere die Eintrittswahrscheinlichkeit und die Schwere eines Schadens für die betroffene Person. 3 Zu berücksichtigen sind auch Risiken, die durch – auch unbeabsichtigte oder unrechtmäßige – Vernichtung, durch Verlust, Veränderung, unbefugte Offenlegung von oder unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten entstehen.

( 3 ) Unter Berücksichtigung der Art der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten und des Ausmaßes der möglichen Gefährdung personenbezogener Daten hat eine Einordnung in eine der in §§ 11 bis 13 genannten drei Datenschutzklassen zu erfolgen.

( 4 ) Bei der Einordnung personenbezogener Daten in eine Datenschutzklasse sind auch der Zusammenhang mit anderen gespeicherten Daten, der Zweck ihrer Verarbeitung und das anzunehmende Interesse an einer missbräuchlichen Verwendung der Daten zu berücksichtigen.

( 5 ) 1 Die Einordnung erfolgt durch den Verantwortlichen; sie soll in der Regel bei Erstellung des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten vorgenommen werden. 2 Der betriebliche Datenschutzbeauftragte soll angehört werden.

( 6 ) 1 In begründeten Einzelfällen kann der Verantwortliche eine abweichende Einordnung vornehmen. 2 Die Gründe sind zu dokumentieren. 3 Erfolgt eine Einordnung in eine niedrigere Datenschutzklasse, ist zuvor der betriebliche Datenschutzbeauftragte anzuhören.

( 7 ) Erfolgt keine Einordnung, gilt automatisch die Datenschutzklasse III, sofern nicht die Voraussetzungen des § 14 vorliegen.

§ 10
Schutzniveau

( 1 ) Die Einordnung in eine der nachfolgend genannten Datenschutzklassen erfordert die Einhaltung des dieser Datenschutzklasse entsprechenden Schutzniveaus.

( 2 ) Erfolgt die Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter, ist der Verantwortliche verpflichtet, sich in geeigneter Weise, insbesondere durch persönliche Überprüfung oder Vorlage von Nachweisen, von dem Bestehen des der jeweiligen Datenschutzklasse entsprechenden Schutzniveaus zu überzeugen.

§ 11
Datenschutzklasse I und Schutzniveau I

( 1 ) 1 Der Datenschutzklasse I unterfallen personenbezogene Daten, deren missbräuchliche Verarbeitung keine besonders schwerwiegende Beeinträchtigung des Betroffenen erwarten lässt. 2 Hierzu gehören insbesondere Namens- und Adressangaben ohne Sperrvermerke sowie Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnungen.

( 2 ) 1 Zum Schutz der in die Datenschutzklasse I einzuordnenden Daten ist ein Schutzniveau I zu definieren. 2 Dieses setzt voraus, dass mindestens folgende Voraussetzungen gegeben sind:

1. Das IT-System, auf dem die schützenswerten personenbezogenen Daten abgelegt sind, ist nicht frei zugänglich; es befindet sich z.B. in einem abschließbaren Gebäude oder unter ständiger Aufsicht.

2. Die Anmeldung am IT-System ist nur nach Eingabe eines geeigneten benutzerdefinierten Kennwortes oder unter Verwendung eines anderen, dem aktuellen Stand der Technik und dem jeweiligen Sicherheitsbedarf entsprechenden Authentifizierungsverfahrens möglich.

3. Sicherungskopien der Datenbestände sind verschlossen aufzubewahren.

4. Vor der Weitergabe eines IT-Systems, insbesondere eines Datenträgers für einen anderen Einsatzzweck sind die auf ihm befindlichen Daten so zu löschen, dass ihre Lesbarkeit und ihre Wiederherstellung ausgeschlossen sind.

5. 1 Nicht öffentlich verfügbare Daten werden nur dann weitergegeben, wenn sie durch geeignete Schutzmaßnahmen geschützt sind. 2 Die Art und Weise des Schutzes ist vor Ort zu definieren.

§ 12
Datenschutzklasse II und Schutzniveau II

( 1 ) 1 Der Datenschutzklasse II unterfallen personenbezogene Daten, deren missbräuchliche Verarbeitung den Betroffenen in seiner gesellschaftlichen Stellung oder in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen beeinträchtigen kann. 2 Hierzu gehören z.B. Daten über Mietverhältnisse, Geschäftsbeziehungen sowie Geburts- und Jubiläumsdaten.

( 2 ) 1 Zum Schutz der in die Datenschutzklasse II einzuordnenden Daten ist ein Schutzniveau II zu definieren. 2 Dieses setzt voraus, dass neben dem Schutzniveau I mindestens folgende Voraussetzungen gegeben sind:

1. 1 Die Anmeldung am IT-System ist nur nach Eingabe eines geeigneten benutzerdefinierten Kennwortes möglich, dessen Erneuerung in regelmäßigen Abständen möglichst systemseitig vorgesehen werden muss. 2 Alternativ ist die Verwendung eines anderen, dem aktuellen Stand der Technik und dem jeweiligen Sicherheitsbedarf entsprechenden Authentifizierungsverfahrens möglich.

2. Das Starten des IT-Systems darf nur mit dem dafür bereit gestellten Betriebssystem erfolgen.

3. Sicherungskopien und Ausdrucke der Datenbestände sind vor Fremdzugriff und vor der gleichzeitigen Vernichtung mit den Originaldaten zu schützen.

4. 1 Die Daten der Schutzklasse II sind auf zentralen Systemen in besonders gegen unbefugten Zutritt gesicherten Räumen zu speichern, sofern keine begründeten Ausnahmefälle gegeben sind. 2 Diese sind schriftlich dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu melden. 3 Die jeweils beteiligten IT-Systeme sind dem aktuellen Stand der Technik und dem jeweiligen Sicherheitsbedarf entsprechend angemessen zu schützen. 4 Eine Speicherung auf anderen IT-Systemen darf nur erfolgen, wenn diese mit einem geeigneten Zugriffsschutz ausgestattet sind.

5. 1 Die Übermittlung personenbezogener Daten außerhalb eines geschlossenen und gesicherten Netzwerks (auch über automatisierte Schnittstellen) hat grundsätzlich verschlüsselt zu erfolgen. 2 Das Verschlüsselungsverfahren ist dem aktuellen Stand der Technik und dem jeweiligen Sicherheitsbedarf entsprechend angemessen auszuwählen.

§ 13
Datenschutzklasse III und Schutzniveau III

( 1 ) 1 Der Datenschutzklasse III unterfallen personenbezogene Daten, deren missbräuchliche Verarbeitung die gesellschaftliche Stellung oder die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen erheblich beeinträchtigen kann. 2 Hierzu gehören insbesondere die besonderen Kategorien personenbezogener Daten gemäß § 4 Ziffer 2 KDG sowie Daten über strafbare Handlungen, arbeitsrechtliche Rechtsverhältnisse, Disziplinarentscheidungen und Namens- und Adressangaben mit Sperrvermerken.

( 2 ) 1 Zum Schutz der in die Datenschutzklasse III einzuordnenden Daten ist ein Schutzniveau III zu definieren. 2 Dieses setzt voraus, dass neben dem Schutzniveau II mindestens folgende Voraussetzungen gegeben sind:

1. 1 Ist es aus dienstlichen Gründen zwingend erforderlich, dass Daten der Datenschutzklasse III auf mobilen Geräten im Sinne des § 4 Absatz 2 oder Datenträgern gespeichert werden, sind diese Daten nur verschlüsselt abzuspeichern. 2 Das Verschlüsselungsverfahren ist dem aktuellen Stand der Technik und dem jeweiligen Sicherheitsbedarf entsprechend angemessen auszuwählen.

2. 1 Eine langfristige Lesbarkeit der zu speichernden Daten ist sicher zu stellen. 2 So müssen z.B. bei verschlüsselten Daten die Sicherheit des Schlüssels und die erforderliche Entschlüsselung auch in dem nach § 16 Absatz 1 zu erstellenden Datensicherungskonzept berücksichtigt werden.

§ 14
Umgang mit personenbezogenen Daten, die dem Beicht- oder Seelsorgegeheimnis unterliegen

( 1 ) 1 Personenbezogene Daten, die dem Beicht- oder Seelsorgegeheimnis unterliegen, sind in besonders hohem Maße schutzbedürftig. 2 Ihre Ausspähung oder Verlautbarung würde dem Vertrauen in die Verschwiegenheit katholischer Dienststellen und Einrichtungen schweren Schaden zufügen.

( 2 ) Das Beichtgeheimnis nach cc. 983 ff. CIC ist zu wahren; personenbezogene Daten, die dem Beichtgeheimnis unterliegen, dürfen nicht verarbeitet werden.

( 3 ) Personenbezogene Daten, die, ohne Gegenstand eines Beichtgeheimnisses nach cc. 983 ff. CIC zu sein, dem Seelsorgegeheimnis unterliegen, dürfen nur verarbeitet werden, wenn dem besonderen Schutzniveau angepasste, erforderlichenfalls über das Schutzniveau der Datenschutzklasse III hinausgehende technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen werden.

( 4 ) 1 Eine Maßnahme im Sinne des Absatz 3 kann, wenn die Verarbeitung auf IT-Systemen erfolgt, insbesondere die Unterhaltung eines eigenen Servers bzw. einer eigenen Datenablage in einem Netzwerk ohne externe Datenverbindung sein. 2 Auch die verschlüsselte Abspeicherung der personenbezogenen Daten auf einem externen Datenträger, der außerhalb der Dienstzeiten in einem abgeschlossenen Tresor gelagert wird, kann eine geeignete technische und organisatorische Maßnahme darstellen.

( 5 ) Erfolgt die Seelsorge im Rahmen einer Online-Beratung und ist insofern eine externe Anbindung unumgänglich, sind geeignete, erforderlichenfalls über das Schutzniveau der Datenschutzklasse III hinausgehende technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen.

( 6 ) Die Absätze 3 bis 5 gelten auch für personenbezogene Daten, die in vergleichbarer Weise schutzbedürftig sind.

Kapitel 4
Maßnahmen des Verantwortlichen und des Mitarbeiters

§ 15
Maßnahmen des Verantwortlichen

( 1 ) Verantwortlicher ist gemäß § 4 Nr. 9 KDG die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.

( 2 ) Ihm obliegt die Risikoanalyse zur Feststellung des Schutzbedarfs (§ 9 Absatz 1) sowie die zutreffende Einordnung der jeweiligen Daten in die Datenschutzklassen (§ 9 Absatz 6).

( 3 ) Der Verantwortliche klärt seine Mitarbeiter über Gefahren und Risiken auf, die insbesondere aus der Nutzung eines IT-Systems erwachsen können.

( 4 ) Der Verantwortliche stellt sicher, dass ein Konzept zur datenschutzrechtlichen Ausgestaltung der IT-Systeme (Datenschutzkonzept) erstellt und umgesetzt wird.

( 5 ) 1 Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen Auftragsverarbeiter, so ist der Verantwortliche verpflichtet, die technischen und organisatorischen Maßnahmen des Auftragsverarbeiters regelmäßig, mindestens jedoch im Abstand von jeweils zwei Jahren auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und dies zu dokumentieren. 2 Bei Vorlage eines anerkannten Zertifikats durch den Auftragsverarbeiter gemäß § 29 Absatz 6 KDG kann auf eine Prüfung verzichtet werden.

( 6 ) 1 Der Verantwortliche kann, unbeschadet seiner Verantwortlichkeit, seine Aufgaben und Befugnisse nach dieser Durchführungsverordnung durch schriftliche Anordnung auf geeignete Mitarbeiter übertragen. 2 Eine Übertragung auf den betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist ausgeschlossen.

§ 16
Maßnahmen des Verantwortlichen zur Datensicherung

( 1 ) 1 Der Verantwortliche hat ein Datensicherungskonzept zu erstellen und entsprechend umzusetzen. 2 Dabei ist die langfristige Lesbarkeit der zu speichernden Daten in der Datensicherung anzustreben.

( 2 ) 1 Zum Schutz personenbezogener Daten vor Verlust sind regelmäßige Datensicherungen erforderlich. 2 Dabei sind u.a. folgende Aspekte mit zu berücksichtigen:

1. Soweit eine dauerhafte Lesbarkeit der Daten im Sinne des § 4 Absatz 3 nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann, sind Sicherungskopien der verwendeten Programme in allen verwendeten Versionen anzulegen und von den Originaldatenträgern der Programme und den übrigen Datenträgern getrennt aufzubewahren.

2. Die Datensicherung soll in Umfang und Zeitabstand anhand der entstehenden Auswirkungen eines Verlustes der Daten festgelegt werden.

( 3 ) Unabhängig von der Einteilung in Datenschutzklassen sind geeignete technische Abwehrmaßnahmen gegen Angriffe und den Befall von Schadsoftware z.B. durch den Einsatz aktueller Sicherheitstechnik wie Virenscanner, Firewall-Technologien und eines regelmäßigen Patch-Managements (geplante Systemaktualisierungen) vorzunehmen.

§ 17
Maßnahmen des Mitarbeiters

1 Unbeschadet der Aufgaben des Verantwortlichen im Sinne des § 4 Ziffer 9 KDG trägt jeder Mitarbeiter die Verantwortung für die datenschutzkonforme Ausübung seiner Tätigkeit. 2 Es ist ihm untersagt, personenbezogene Daten zu einem anderen als dem in der jeweils rechtmäßigen Aufgabenerfüllung liegenden Zweck zu verarbeiten.

Kapitel 5
Besondere Gefahrenlagen

§ 18
Autorisierte Programme

Auf dienstlichen IT-Systemen dürfen ausschließlich vom Verantwortlichen autorisierte Programme und Kommunikationstechnologien verwendet werden.

§ 19
Nutzung dienstlicher IT-Systeme zu auch privaten Zwecken

1 Die Nutzung dienstlicher IT-Systeme zu auch privaten Zwecken ist grundsätzlich unzulässig. 2 Ausnahmen regelt der Verantwortliche unter Beachtung der jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen.

§ 20
Nutzung privater IT-Systeme zu dienstlichen Zwecken

( 1 ) 1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf privaten IT-Systemen zu dienstlichen Zwecken ist grundsätzlich unzulässig. 2 Sie kann als Ausnahme von dem Verantwortlichen unter Beachtung der jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen zugelassen werden.

( 2 ) 1 Die Zulassung erfolgt schriftlich und beinhaltet mindestens

1. die Angabe der Gründe, aus denen die Nutzung des privaten IT-Systems erforderlich ist,

2. eine Regelung über den Einsatz einer zentralisierten Verwaltung von Mobilgeräten (z.B. Mobile Device Management) auf dem privaten IT-System des Mitarbeiters,

3. das Recht des Verantwortlichen zur Löschung durch Fernzugriff aus wichtigem und unabweisbarem Grund; ein wichtiger und unabweisbarer Grund liegt insbesondere vor, wenn der Schutz personenbezogener Daten Dritter nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann,

4. eine jederzeitige Überprüfungsmöglichkeit des Verantwortlichen,

5. die Dauer der Nutzung des privaten IT-Systems für dienstliche Zwecke,

6. das Recht des Verantwortlichen festzulegen, welche Programme verwendet oder nicht verwendet werden dürfen sowie

7. die Verpflichtung zum Nachweis einer Löschung der zu dienstlichen Zwecken verarbeiteten personenbezogenen Daten, wenn die Freigabe der Nutzung des privaten IT-Systems endet, das IT-System weitergegeben oder verschrottet wird.

2 Ergänzend ist dem betreffenden Mitarbeiter eine spezifische Handlungsanweisung auszuhändigen, die Regelungen zur Nutzung des privaten IT-Systems enthält.

( 3 ) Der Zugang von privaten IT-Systemen über sogenannte webbasierte Lösungen kann mit den Mitarbeitern vereinbart werden, soweit alle datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für eine sichere Nutzung gegeben sind.

( 4 ) Die automatische Weiterleitung dienstlicher E-Mails auf private E-Mail-Konten ist in jedem Fall unzulässig.

§ 21
Externe Zugriffe, Auftragsverarbeitung

( 1 ) 1 Der Zugriff aus und von anderen IT-Systemen durch Externe (z.B. externe Dienstleister, externe Dienststellen) schafft besondere Gefahren hinsichtlich der Ausspähung von Daten. 2 Derartige Zugriffe dürfen nur aufgrund vertraglicher Vereinbarung erfolgen. 3 Insbesondere mit Auftragsverarbeitern, die nicht den Regelungen des KDG unterfallen, ist grundsätzlich neben der Anwendung der EU-Datenschutzgrundverordnung die Anwendung des KDG zu vereinbaren.

( 2 ) Bei Zugriffen durch Externe ist mit besonderer Sorgfalt darauf zu achten und nicht nur vertraglich, sondern nach Möglichkeit auch technisch sicherzustellen, dass keine Kopien der personenbezogenen Datenbestände gefertigt werden können.

( 3 ) 1 Muss dem Externen bei Vornahme der Arbeiten ein Systemzugang eröffnet werden, ist dieser Zugang entweder zu befristen oder unverzüglich nach Beendigung der Arbeiten zu deaktivieren. 2 Im Zuge dieser Arbeiten vergebene Passwörter sind nach Beendigung der Arbeiten unverzüglich zu ändern.

( 4 ) Bei der dauerhaften Inanspruchnahme von externen IT-Dienstleistern sind geeignete vergleichbare Regelungen zu treffen.

( 5 ) Eine Fernwartung von IT-Systemen darf darüber hinaus nur erfolgen, wenn der Beginn aktiv seitens des Auftraggebers eingeleitet wurde und die Fernwartung systemseitig protokolliert wird.

( 6 ) Die Verbringung von IT-Systemen mit Daten der Datenschutzklasse III zur Durchführung von Wartungsarbeiten in den Räumen eines Externen darf nur erfolgen, wenn die Durchführung der Wartungsarbeiten in eigenen Räumen nicht möglich ist und sie unter den Bedingungen einer Auftragsverarbeitung erfolgt.

§ 22
Verschrottung und Vernichtung von IT-Systemen, Abgabe von IT-Systemen zur weiteren Nutzung

( 1 ) 1 Bei der Verschrottung bzw. der Vernichtung von IT-Systemen, insbesondere Datenträgern, Faxgeräten und Druckern, sind den jeweiligen DIN-Normen entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, die die Lesbarkeit oder Wiederherstellbarkeit der Daten zuverlässig ausschließen. 2 Dies gilt auch für den Fall der Abgabe von IT-Systemen, insbesondere Datenträgern, zur weiteren Nutzung.

( 2 ) Absatz 1 gilt auch für die Verschrottung, Vernichtung oder Abgabe von privaten IT-Systemen, die gemäß § 20 zu dienstlichen Zwecken genutzt werden.

§ 23
Passwortlisten der Systemverwaltung

Alle nicht zurücksetzbaren Passwörter (z.B. BIOS- und Administrationspasswörter) sind besonders gesichert aufzubewahren.

§ 24
Übermittlung personenbezogener Daten per Fax

Für die Übermittlung personenbezogener Daten per Fax gilt ergänzend zu den Vorschriften der §§ 5 ff.:

( 1 ) Faxgeräte sind so aufzustellen und einzurichten, dass Unbefugte keine Kenntnis vom Inhalt eingehender oder übertragener Nachrichten erhalten können.

( 2 ) 1 Sowohl die per Fax übermittelten als auch die in Sende-/Empfangsprotokollen enthaltenen personenbezogenen Daten unterliegen dem Datenschutz. 2 Protokolle sind entsprechend sorgfältig zu behandeln.

( 3 ) Um eine datenschutzrechtlich unzulässige Übermittlung möglichst zu verhindern, ist bei Faxgeräten, die in Kommunikationsanlagen (Telefonanlagen) eingesetzt sind, eine Anrufumleitung und -weiterschaltung auszuschließen.

( 4 ) 1 Daten der Datenschutzklassen II und III dürfen grundsätzlich nur unter Einhaltung zusätzlicher Sicherheitsvorkehrungen per Fax übertragen werden. 2 So sind insbesondere mit dem Empfänger der Sendezeitpunkt und das Empfangsgerät abzustimmen, damit das Fax direkt entgegengenommen werden kann.

§ 25
Sonstige Formen der Übermittlung personenbezogener Daten

( 1 ) E-Mails, die personenbezogene Daten der Datenschutzklasse II oder III enthalten, dürfen ausschließlich im Rahmen eines geschlossenen und gesicherten Netzwerks oder in verschlüsselter Form mit geeignetem Verschlüsselungsverfahren übermittelt werden.

( 2 ) Eine Übermittlung personenbezogener Daten per E-Mail an Postfächer, auf die mehr als eine Person Zugriff haben (sog. Funktionspostfächer), ist in Fällen personenbezogener Daten der Datenschutzklassen II und III grundsätzlich nur zulässig, wenn durch vorherige Abstimmung mit dem Empfänger sichergestellt ist, dass ausschließlich autorisierte Personen Zugriff auf dieses Postfach haben.

( 3 ) Für die Übermittlung von Video- und Sprachdaten insbesondere im Zusammenhang mit Video- und Telefonkonferenzen gilt Absatz 1 unter Berücksichtigung des aktuellen Standes der Technik entsprechend.

§ 26
Kopier- / Scangeräte

Bei Kopier- / Scangeräten mit eigener Speichereinheit ist sicherzustellen, dass ein Zugriff auf personenbezogene Daten durch unberechtigte Mitarbeiter oder sonstige Dritte nicht möglich ist.

Kapitel 6
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 27
Übergangsbestimmungen

Soweit das KDG oder diese Durchführungsverordnung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen, sind die Regelungen dieser Durchführungsverordnung unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 31.12.2019 umzusetzen.

§ 28
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Überprüfung

( 1 ) Diese Durchführungsverordnung tritt zum 01.03.2019 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten die Durchführungsverordnung zur Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO-DVO) vom 01.10.2015 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2015, Nr. 222) und die Ausführungsbestimmungen zum Datenschutz beim Einsatz von Informationstechnik vom 01.09.2005 (Amtsblatt 2005, Nr. 262) außer Kraft.

( 3 ) Diese Durchführungsverordnung soll innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten überprüft werden.

[1]

Im Interesse einer besseren Lesbarkeit wird nicht ausdrücklich in geschlechtsspezifischen Personenbezeichnungen differenziert. Die gewählte männliche Form schließt eine adäquate weibliche Form gleichberechtigt mit ein.

Gesetz über das Verwaltungsverfahren im kirchlichen Datenschutz (KDS-VwVfG)

Vom 12. Januar 2020

ABl. EBK 2021, Nr. 20, S. 19

Inhaltsverzeichnis

Präambel

Abschnitt 1 – Anwendungsbereich und Verfahrensgrundsätze

§ 1

Anwendungsbereich

§ 2

Beteiligte

§ 3

Bevollmächtigte und Beistände

§ 4

Verfahrensgrundsätze

§ 5

Anhörung

§ 6

Akteneinsicht durch Beteiligte

§ 7

Fristen und Termine

§ 8

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Abschnitt 2 – Zustandekommen des Verwaltungsaktes

§ 9

Begriff des Verwaltungsaktes und Ermessensausübung

§ 10

Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

§ 11

Bestimmtheit, Form und Begründung des Verwaltungsaktes

§ 12

Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

§ 13

Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

§ 14

Rechtsbehelfsbelehrung

Abschnitt 3 – Bestandskraft des Verwaltungsaktes

§ 15

Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

§ 16

Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

§ 17

Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

§ 18

Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

§ 19

Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

§ 20

Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

§ 21

Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

§ 22

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Abschnitt 4 – Verwaltungszustellung

§ 23

Zustellung

§ 24

Anwendbare Regelungen zur Verwaltungszustellung

Abschnitt 5 – Verfahren in Anordnungs- und Bußgeldsachen

§ 25

Anwendung der Vorschriften über das Bußgeldverfahren

§ 26

Durchsetzung und Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und anderen Anordnungen der kirchlichen Datenschutzaufsicht

Abschnitt 6 – Schlussbestimmungen

§ 27

Inkrafttreten

Präambel

Unter Berücksichtigung der kirchenrechtlichen Vorgaben, insbesondere des Codex Iuris Canonici (CIC), wird hiermit das nachfolgende Gesetz erlassen, auf dessen Grundlage die kirchliche Datenschutzaufsicht im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nach Art. 91 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO) und §§ 42 ff. des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG)[1] handelt.

Abschnitt 1
Anwendungsbereich und Verfahrensgrundsätze

§ 1
Anwendungsbereich

Dieses Gesetz gilt für die nach außen gerichtete Tätigkeit der gemäß Art. 91 Abs. 2 DSGVO, §§ 42 ff. KDG errichteten kirchlichen Datenschutzaufsicht (datenschutzbezogenes Verwaltungsverfahren) zur Erfüllung ihrer Aufgaben aus Kapitel 6 und Kapitel 7 des KDG.

§ 2
Beteiligte

( 1 ) Beteiligte sind

1. die betroffene Person im Sinne des § 4 Nr. 1. KDG,

2. der Verantwortliche[2] im Sinne des § 4 Nr. 9 KDG,

3. der Auftragsverarbeiter im Sinne des § 4 Nr. 10. KDG,

4. diejenigen, die nach Absatz 2 von der kirchlichen Datenschutzaufsicht zu dem Verfahren hinzugezogen worden sind.

( 2 ) Die kirchliche Datenschutzaufsicht kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen.

( 3 ) Wer anzuhören ist, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter.

§ 3
Bevollmächtigte und Beistände

( 1 ) 1 Im Verwaltungsverfahren kann sich jeder Beteiligte in jeder Lage des Verfahrens durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. 2 Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. 3 Ein Widerruf der Vollmacht wird der kirchlichen Datenschutzaufsicht gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.

( 2 ) 1 Ein Beteiligter kann sich bei Verhandlungen und Besprechungen eines Beistandes bedienen. 2 Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit der Beteiligte dem nicht unverzüglich widerspricht.

§ 4
Verfahrensgrundsätze

( 1 ) 1 Die kirchliche Datenschutzaufsicht entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. 2 Dies gilt nicht, wenn die kirchliche Datenschutzaufsicht auf Grund von Rechtsvorschriften

1. von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muss;

2. nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.

( 2 ) 1 Die kirchliche Datenschutzaufsicht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. 2 Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. 3 Die kirchliche Datenschutzaufsicht hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

( 3 ) Die kirchliche Datenschutzaufsicht darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.

( 4 ) 1 Die kirchliche Datenschutzaufsicht bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. 2 Sie kann insbesondere

1. Auskünfte jeder Art einholen,

2. Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen einholen,

3. Urkunden und Akten beiziehen,

4. den Augenschein einnehmen.

( 5 ) Ein Vorverfahren findet nicht statt.

§ 5
Anhörung

( 1 ) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist ihm in Übereinstimmung mit can. 50 CIC und § 47 Abs. 8 KDG Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

( 2 ) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im kirchlichen Interesse notwendig erscheint,

2. durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,

3. von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll,

4. die kirchliche Datenschutzaufsicht gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlassen will.

( 3 ) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes kirchliches Interesse entgegensteht.

§ 6
Akteneinsicht durch Beteiligte

( 1 ) 1 Die kirchliche Datenschutzaufsicht hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. 2 Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.

( 2 ) Die kirchliche Datenschutzaufsicht ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit durch sie die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der kirchlichen Datenschutzaufsicht beeinträchtigt, das Bekanntwerden des Inhalts der Akten kirchlichen Interessen Nachteile bereiten würde oder soweit die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen, geheim gehalten werden müssen.

( 3 ) Die Akteneinsicht erfolgt bei der kirchlichen Datenschutzaufsicht, die die Akten führt.

§ 7
Fristen und Termine

( 1 ) Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend, soweit nicht durch die nachfolgenden Absätze etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) Der Lauf einer Frist, die von der kirchlichen Datenschutzaufsicht gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn dem Adressaten etwas anderes mitgeteilt wird.

( 3 ) 1 Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags. 2 Dies gilt nicht, wenn dem Adressaten unter Hinweis auf diese Vorschrift ein bestimmter Tag als Ende der Frist mitgeteilt worden ist.

( 4 ) Ist eine Frist nach Stunden bestimmt, so werden Sonntage, gesetzliche Feiertage oder Sonnabende mitgerechnet.

( 5 ) 1 Fristen, die von der kirchlichen Datenschutzaufsicht gesetzt sind, können verlängert werden. 2 Sind solche Fristen bereits abgelaufen, so können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. 3 Die kirchliche Datenschutzaufsicht kann die Verlängerung der Frist nach § 10 mit einer Nebenbestimmung verbinden.

§ 8
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

( 1 ) 1 War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 2 Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

( 2 ) 1 Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. 2 Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. 3 Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. 4 Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

( 3 ) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

( 4 ) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die kirchliche Datenschutzaufsicht, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.

( 5 ) Die Wiedereinsetzung ist unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist.

Abschnitt 2
Zustandekommen des Verwaltungsaktes

§ 9
Begriff des Verwaltungsaktes und Ermessensausübung

( 1 ) Verwaltungsakt im Sinne dieses Gesetzes ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere kirchenhoheitliche Maßnahme, die die kirchliche Datenschutzaufsicht zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des kirchlichen Datenschutzrechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

( 2 ) Ist die kirchliche Datenschutzaufsicht ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

§ 10
Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

( 1 ) Ein Verwaltungsakt darf nach pflichtgemäßem Ermessen mit Nebenbestimmungen versehen werden: Er kann versehen werden mit

1.

einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung),

2.

einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung),

3.

einem Vorbehalt des Widerrufs

oder verbunden werden mit

4.

einer Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage),

5.

einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage.

( 2 ) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsaktes nicht zuwiderlaufen.

§ 11
Bestimmtheit, Form und Begründung des Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

( 2 ) 1 Der Verwaltungsakt muss schriftlich erlassen und begründet werden. 2 In Ausnahmefällen, insbesondere bei Dringlichkeit, kann er auch in Textform oder mündlich erlassen werden. 3 Ein mündlich erlassener Verwaltungsakt ist schriftlich zu bestätigen und mit einer Begründung zu versehen; ein in Textform erlassener Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen.

( 3 ) 1 In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die kirchliche Datenschutzaufsicht zu ihrer Entscheidung bewogen haben. 2 Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die kirchliche Datenschutzaufsicht bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

( 4 ) Einer wenigstens summarischen Begründung bedarf es,

1. soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der kirchlichen Datenschutzaufsicht über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist,

2. wenn die kirchliche Datenschutzaufsicht gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist,

3. wenn sich dies aus einer kirchlichen oder staatlichen Rechtsvorschrift ergibt.

( 5 ) Einer Begründung bedarf es nicht, soweit die kirchliche Datenschutzaufsicht einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift.

§ 12
Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

( 1 ) 1 Ein Verwaltungsakt der kirchlichen Datenschutzaufsicht ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. 2 Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden.

( 2 ) 1 Ein in Schriftform erlassener Verwaltungsakt gilt bei der Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. 2 Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Datenschutzaufsicht den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

( 3 ) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch kirchliche oder staatliche Rechtsvorschrift zugelassen ist.

( 4 ) 1 Die öffentliche Bekanntgabe eines in Schrift- oder Textform erlassenen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. 2 Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.

§ 13
Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

1 Die kirchliche Datenschutzaufsicht kann Schreibfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. 2 Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. 3 Die kirchliche Datenschutzaufsicht ist berechtigt, die Vorlage des Dokuments zu verlangen, das berichtigt werden soll.

§ 14
Rechtsbehelfsbelehrung

( 1 ) Einem in Schrift- oder in Textform erlassenen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Beteiligte über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, über die kirchliche Datenschutzaufsicht oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf einzulegen ist, den Sitz und über die einzuhaltende Frist belehrt wird (Rechtsbehelfsbelehrung).

( 2 ) 1 Sofern nicht anderweitig, insbesondere in einer Kirchlichen Verwaltungsgerichtsordnung, etwas anderes bestimmt ist, beginnt die Frist für einen Rechtsbehelf nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die kirchliche Datenschutzaufsicht oder das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder in Textform belehrt worden ist. 2 Im Falle des § 11 Abs. 2 Satz 3 1. Halbsatz beginnt der Fristlauf mit der schriftlichen Bestätigung des Verwaltungsaktes.

( 3 ) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs unbeschadet der Bestimmungen des CIC nur innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe oder Zustellung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei.

Abschnitt 3
Bestandskraft des Verwaltungsaktes

§ 15
Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

( 1 ) 1 Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. 2 Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.

( 2 ) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

( 3 ) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

§ 16
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

( 2 ) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

1. der schriftlich oder in Textform erlassen worden ist, die erlassende kirchliche Datenschutzaufsicht aber nicht erkennen lässt,

2. der von einer unzuständigen kirchlichen Datenschutzaufsicht erlassen worden ist.

( 3 ) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

1. eine durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufene Datenschutzaufsicht den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat,

2. die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Datenschutzaufsicht unterblieben ist.

( 4 ) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die kirchliche Datenschutzaufsicht den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

( 5 ) Die kirchliche Datenschutzaufsicht kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.

§ 17
Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

( 1 ) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 16 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1. der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird,

2. die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird,

3. die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird.

( 2 ) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines datenschutzgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

( 3 ) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet.

§ 18
Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 16 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren oder die Form zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

§ 19
Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden kirchlichen Datenschutzaufsicht in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind.

( 2 ) 1 Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden kirchlichen Datenschutzaufsicht widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes. 2 Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte.

( 3 ) Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung ergehen kann, kann nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden.

( 4 ) § 5 ist entsprechend anzuwenden.

§ 20
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

( 1 ) 1 Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. 2 Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

( 2 ) 1 Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt zurückgenommen, so hat die kirchliche Datenschutzaufsicht dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den er dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit das Vertrauen unter Abwägung mit dem kirchlichen Interesse schutzwürdig ist. 2 Auf Vertrauen kann sich der Betroffene nicht berufen, wenn er

1. den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,

2. den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,

3. die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

3 Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, dass der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. 4 Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Datenschutzaufsicht festgesetzt. 5 Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die kirchliche Datenschutzaufsicht den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

( 3 ) 1 Erhält die kirchliche Datenschutzaufsicht von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. 2 Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1.

( 4 ) Über die Rücknahme entscheidet die kirchliche Datenschutzaufsicht.

§ 21
Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, in Übereinstimmung mit cc. 47 und 58 CIC ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

( 2 ) 1 Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1. wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist,

2. wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat,

3. wenn die kirchliche Datenschutzaufsicht auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das kirchliche Interesse gefährdet würde,

4. wenn die kirchliche Datenschutzaufsicht auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht hat, und wenn ohne den Widerruf das kirchliche Interesse gefährdet würde,

5. um schwere Nachteile für das kirchliche Interesse zu verhüten oder zu beseitigen.

2 § 20 Absatz 3 gilt entsprechend.

( 3 ) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die kirchliche Datenschutzaufsicht keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

( 4 ) Über den Widerruf entscheidet die kirchliche Datenschutzaufsicht.

( 5 ) 1 Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die kirchliche Datenschutzaufsicht den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit das Vertrauen schutzwürdig ist. 2 § 20 Absatz 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 22
Wiederaufgreifen des Verfahrens

( 1 ) Die kirchliche Datenschutzaufsicht hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1. sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat,

2. neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden,

3. Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

( 2 ) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

( 3 ) 1 Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. 2 Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

( 4 ) Über den Antrag entscheidet die kirchliche Datenschutzaufsicht.

( 5 ) Die Vorschriften des § 20 Absatz 1 Satz 1 und des § 21 Absatz 1 bleiben unberührt.

Abschnitt 4
Verwaltungszustellung

§ 23
Zustellung

Die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungsangelegenheiten der kirchlichen Datenschutzaufsicht, die nach dem Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz oder diesem Gesetz zuzustellen sind, geschieht

1. bei der Zustellung durch die Post durch Einschreiben oder durch Postzustellung mit Zustellungsurkunde,

2. bei der Zustellung durch die Datenschutzaufsicht durch Übergabe an den Empfänger; wird die Annahme des Schriftstückes oder die Unterschrift unter das Empfangsbekenntnis verweigert, so gilt das Schriftstück im Zeitpunkt der Weigerung als zugestellt, wenn eine Niederschrift über den Vorgang zu den Akten gebracht ist.

§ 24
Anwendbare Regelungen zur Verwaltungszustellung

Die Regelungen des Verwaltungszustellungsgesetzes des Bundes zur Zustellung an gesetzliche Vertreter und Bevollmächtigte, die Heilung von Zustellungsmängeln, die Zustellung im Ausland und die Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde, per Einschreiben oder gegen Empfangsbekenntnis gelten entsprechend.

Abschnitt 5
Verfahren in Anordnungs- und Bußgeldsachen

§ 25
Anwendung der Vorschriften über das Bußgeldverfahren

( 1 ) 1 Für Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, die gemäß § 51 KDG mit einem Bußgeld geahndet werden sollen, gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) sinngemäß. 2 Die §§ 17, 35 und 36 OWiG finden keine Anwendung.

( 2 ) 1 Für Verwaltungsverfahren zur Verhängung eines Bußgeldes wegen eines datenschutzrechtlichen Verstoßes gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes, entsprechend. 2 Die §§ 56 bis 58, 87, 88, 99 und 100 OWiG finden keine Anwendung.

§ 26
Durchsetzung und Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und anderen Anordnungen der kirchlichen Datenschutzaufsicht

( 1 ) Die kirchliche Datenschutzaufsicht ist berechtigt, sich im Wege der Amtshilfe der kirchlichen Aufsichtsbehörde des Bußgeldschuldners zu bedienen, um diesen mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln der Rechtsaufsicht zu veranlassen, die Bußgeldforderung zu begleichen.

( 2 ) Die kirchliche Datenschutzaufsicht kann auf der Grundlage eines von ihr erlassenen Bußgeldbescheides andere kirchliche Dienststellen verpflichten, die einem Verantwortlichen oder einer kirchlichen Stelle im Sinne des § 3 Abs. 1 lit. b) oder lit. c) KDG zustehenden finanziellen Forderungen oder Zuschussansprüche ganz oder teilweise an die kirchliche Datenschutzaufsicht zu leisten, um auf diese Weise die Geldbuße zu vollstrecken oder zu sichern.

( 3 ) Kommen die in den Absätzen 1 und 2 genannten kirchlichen Stellen einem Antrag der kirchlichen Datenschutzaufsicht nicht nach, ist diese berechtigt, die Bischöfliche Aufsicht einzuschalten, um rechtmäßige Zustände herzustellen.

( 4 ) Besteht die Möglichkeit einer staatlichen Vollstreckungshilfe, kann die kirchliche Datenschutzaufsicht stattdessen diese in Anspruch nehmen.

( 5 ) Unbeschadet ihrer jeweiligen Rechtsform ist die kirchliche Datenschutzaufsicht Inhaberin der Bußgeldforderung und mithin Vollstreckungsgläubigerin.

( 6 ) Unbeschadet des § 47 Abs. 3 KDG gelten die Absätze 1 und 3 entsprechend für sonstige Anordnungen der kirchlichen Datenschutzaufsicht im Sinne des § 47 Abs. 5 KDG.

Abschnitt 6
Schlussbestimmungen

§ 27
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 1. Februar 2020 in Kraft.

[1]

Amtsblatt des Erzbistums Köln 2018, Nr. 12, S. 13 ff.

[2]

Im Interesse einer besseren Lesbarkeit wird nicht ausdrücklich in geschlechtsspezifischen Personenbezeichnungen differenziert. Die gewählte männliche Form schließt adäquate andere Formen gleichberechtigt ein.

Gesetz zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag nach § 29 des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (§ 29 KDG-Gesetz)

Vom 7. Oktober 2020

ABl. EBK 2020, Nr. 141, S. 154

§ 1
Organisatorischer Anwendungsbereich

1 Dieses Gesetz gilt für kirchliche Stellen der Erzdiözese Köln, die im weltlichen Rechtskreis öffentlich-rechtlich verfasst sind. 2 Hierzu gehören insbesondere

- das Erzbistum Köln,

- der Erzbischöfliche Stuhl in Köln,

- die Hohe Domkirche zu Köln,

- das Metropolitankapitel der Hohen Domkirche zu Köln,

- das Erzbischöfliche Priesterseminar Köln,

- die Gemeindeverbände, Kirchengemeindeverbände und Kirchengemeinden, und

- die sonstigen öffentlich-rechtlich verfassten selbstständigen Vermögensmassen auf Ortskirchenebene.

§ 2
Rechtsinstrumente

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag gemäß § 29 KDG erfolgt auf Grundlage eines Vertrages oder einer Verwaltungsverordnung des Generalvikars.

§ 3
Schlussbestimmungen

Dieses Gesetz tritt zum 1. November 2020 in Kraft.

Verordnung zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag nach § 29 des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (§ 29 KDG-VO)

Vom 7. Oktober 2020

ABl. EBK 2020, Nr. 145, S. 156

Aufgrund des § 2 des Gesetzes zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag nach § 29 KDG (§ 29-KDG-Gesetz)[1] wird folgende Verordnung erlassen:

§ 1
Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag durch kirchliche Stellen (Verarbeiter) für andere kirchliche Stellen (Verantwortlicher) im Sinne von § 1 § 29-KDG-Gesetz.

§ 2
Gegenstand der Auftragsverarbeitung; Dauer der Verarbeitung

( 1 ) Für den Gegenstand der Auftragsverarbeitung, Art und Zweck der Verarbeitung, Art der personenbezogenen Daten und die Kategorien der durch die Verarbeitung betroffenen Personen wird auf die Anlage zu dieser Verordnung verwiesen.[2]

( 2 ) Die Verarbeitung erfolgt unbefristet und endet spätestens mit dem ersatzlosen Außerkrafttreten dieser Verordnung.

( 3 ) 1 Die Verarbeitung findet ausschließlich in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum statt. 2 Jede Verlagerung in ein Drittland bedarf der vorherigen Zustimmung des Verantwortlichen und darf nur erfolgen, wenn die besonderen Voraussetzungen der §§ 39 ff. KDG erfüllt sind.

§ 3
Technisch-organisatorische Maßnahmen

( 1 ) 1 Der Verarbeiter hat die Umsetzung der im Vorfeld der Verarbeitung dargelegten und erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen vor Beginn der Verarbeitung, insbesondere hinsichtlich der konkreten Durchführung zu dokumentieren und dem Verantwortlichen auf Nachfrage zur Prüfung zu übergeben. 2 Soweit eine Prüfung/ein Audit des Verantwortlichen einen Anpassungsbedarf ergibt, ist dieser einvernehmlich umzusetzen.

( 2 ) 1 Der Verarbeiter hat die Sicherheit gem. §§ 29 Abs. 4 lit. c, 26 KDG insbesondere in Verbindung mit § 7 Abs. 1 und 2 KDG und den einschlägigen Regelungen der jeweils geltenden KDG-DVO herzustellen. 2 Insgesamt handelt es sich bei den zu treffenden Maßnahmen um Maßnahmen der Datensicherheit und zur Gewährleistung eines dem Risiko angemessenen Schutzniveaus hinsichtlich der Vertraulichkeit, der Integrität, der Verfügbarkeit sowie der Belastbarkeit der Systeme. 3 Dabei sind der Stand der Technik, die Implementierungskosten und die Art, der Umfang und die Zwecke der Verarbeitung sowie die unterschiedliche Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen im Sinne von § 26 Abs. 1 und 3 KDG zu berücksichtigen.

( 3 ) 1 Die technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung. 2 Insoweit ist es dem Verarbeiter gestattet, alternative adäquate Maßnahmen umzusetzen. 3 Dabei darf das Sicherheitsniveau der festgelegten Maßnahmen nicht unterschritten werden. 4 Wesentliche Änderungen sind zu dokumentieren.

§ 4
Berichtigung, Einschränkung und Löschung von Daten

( 1 ) 1 Der Verarbeiter darf die Daten, die verarbeitet werden, nicht eigenmächtig, sondern nur nach dokumentierter Weisung des Verantwortlichen berichtigen, löschen oder deren Verarbeitung einschränken. 2 Soweit eine betroffene Person sich diesbezüglich unmittelbar an den Verarbeiter wendet, wird der Verarbeiter dieses Ersuchen unverzüglich an den Verantwortlichen weiterleiten.

( 2 ) Soweit vom Gegenstand der Verarbeitung umfasst, sind Löschkonzept, Recht auf Vergessenwerden, Berichtigung, Datenportabilität und Auskunft nach dokumentierter Weisung des Verantwortlichen unmittelbar durch den Verarbeiter sicherzustellen.

§ 5
Qualitätssicherung und sonstige Pflichten des Verarbeiters

Der Verarbeiter hat zusätzlich zu der Einhaltung der Regelungen dieser Verordnung gesetzliche Pflichten gemäß §§ 26, 29 bis 33 KDG; insofern gewährleistet er insbesondere die Einhaltung folgender Vorgaben:

1. 1 Benennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten, der seine Tätigkeit gemäß §§ 37, 38 KDG ausübt. 2 Dessen Kontaktdaten werden dem Verantwortlichen zum Zweck der direkten Kontaktaufnahme mitgeteilt. 3 Ein Wechsel des betrieblichen Datenschutzbeauftragten wird dem Verantwortlichen unverzüglich mitgeteilt.

2. 1 Die Wahrung der Vertraulichkeit gemäß §§ 26 Abs. 5, 29 Abs. 4 lit. b, 30 KDG. 2 Der Verarbeiter setzt bei der Durchführung der Arbeiten nur Beschäftigte ein, die auf die Vertraulichkeit gemäß § 5 KDG verpflichtet und zuvor mit den für sie relevanten Bestimmungen zum Datenschutz vertraut gemacht wurden. 3 Der Verarbeiter und jede dem Verarbeiter unterstellte Person, die Zugang zu personenbezogenen Daten hat, dürfen diese Daten ausschließlich entsprechend der Weisung des Verantwortlichen verarbeiten einschließlich der in dieser Verordnung eingeräumten Befugnisse, es sei denn, dass sie gesetzlich zur Verarbeitung verpflichtet sind.

3. Die Umsetzung und Einhaltung aller für die Verarbeitung erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß §§ 29 Abs. 4 lit. c, 26 KDG.

4. Der Verantwortliche und der Verarbeiter arbeiten auf Anfrage mit der kirchlichen Datenschutzaufsicht bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen.

5. 1 Die unverzügliche Information des Verantwortlichen über Kontrollhandlungen und Maßnahmen der kirchlichen Datenschutzaufsicht, soweit sie sich auf diese Verarbeitung beziehen. 2 Dies gilt auch, soweit eine zuständige Behörde im Rahmen eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahrens in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Verarbeitung beim Verarbeiter ermittelt.

6. Soweit der Verantwortliche seinerseits einer Kontrolle der kirchlichen Datenschutzaufsicht, einem Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren, dem Haftungsanspruch einer betroffenen Person oder eines Dritten oder einem anderen Anspruch im Zusammenhang mit der Verarbeitung beim Verarbeiter ausgesetzt ist, hat ihn der Verarbeiter nach besten Kräften zu unterstützen.

7. Der Verarbeiter kontrolliert regelmäßig die internen Prozesse sowie die technischen und organisatorischen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Verarbeitung in seinem Verantwortungsbereich im Einklang mit den Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts erfolgt und der Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet wird.

8. Nachweisbarkeit der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen gegenüber dem Verantwortlichen im Rahmen seiner Kontrollrechte nach § 7 dieser Verordnung.

§ 6
Unterauftragsverarbeitung

( 1 ) 1 Als Unterauftragsverarbeitung im Sinne dieser Verordnung sind solche Dienstleistungen zu verstehen, die sich unmittelbar auf den Gegenstand der Verarbeitung beziehen. 2 Nicht hierzu gehören Nebenleistungen, die der Verarbeiter z.B. als Telekommunikationsleistungen, Post-/Transportdienstleistungen, Wartung und Benutzerservice oder die Entsorgung von Datenträgern sowie sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Hard- und Software von Datenverarbeitungsanlagen in Anspruch nimmt. 3 Der Verarbeiter ist jedoch verpflichtet, zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit der Daten des Verantwortlichen auch bei ausgelagerten Nebenleistungen angemessene und gesetzeskonforme vertragliche Vereinbarungen sowie Kontrollmaßnahmen zu ergreifen.

( 2 ) Der Verarbeiter legt dem Verantwortlichen auf Anforderung zu Beginn der Verarbeitung eine Liste der Unterverarbeiter oder Unterverarbeiterkategorien vor und unterrichtet ihn unverzüglich bei etwaigen Änderungen (mindestens in Textform).

( 3 ) Die Weitergabe von personenbezogenen Daten des Verantwortlichen an den Unterverarbeiter und dessen erstmaliges Tätigwerden sind erst mit Vorliegen aller Voraussetzungen für eine Unterverarbeitung gestattet.

( 4 ) 1 Erbringt der Unterverarbeiter die vereinbarte Leistung außerhalb der EU/des EWR stellt der Verarbeiter die datenschutzrechtliche Zulässigkeit durch entsprechende Maßnahmen sicher. 2 Gleiches gilt, wenn Dienstleister eingesetzt werden sollen.

( 5 ) 1 Eine weitere Auslagerung durch den Unterverarbeiter bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Verarbeiters (mindestens in Textform). 2 Sämtliche Regelungen dieser Verordnung sind auch dem weiteren Unterverarbeiter aufzuerlegen.

§ 7
Kontrollrechte des Verantwortlichen

( 1 ) 1 Der Verantwortliche hat das Recht, im Benehmen mit dem Verarbeiter Überprüfungen durchzuführen oder durch im Einzelfall zu benennende Prüfer durchführen zu lassen. 2 Er hat das Recht, sich durch Stichprobenkontrollen, die in der Regel rechtzeitig anzumelden sind, von der Einhaltung dieser Verordnung durch den Verarbeiter zu überzeugen.

( 2 ) 1 Der Verarbeiter stellt sicher, dass sich der Verantwortliche von der Einhaltung der Pflichten des Verarbeiters nach § 29 KDG überzeugen kann. 2 Der Verarbeiter verpflichtet sich, dem Verantwortlichen auf Anforderung die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und insbesondere die Umsetzung der technischen und organisatorischen Maßnahmen nachzuweisen.

( 3 ) Der Nachweis solcher Maßnahmen, die nicht nur die konkrete Verarbeitung betreffen, kann, soweit einschlägig, erfolgen durch

1. die Einhaltung genehmigter Verhaltensregeln gemäß Art. 40 DS-GVO,

2. die Zertifizierung nach einem genehmigten Zertifizierungsverfahren gemäß Art. 42 DS-GVO,

3. aktuelle Testate, Berichte oder Berichtsauszüge unabhängiger Instanzen (z.B. Wirtschaftsprüfer, Revision, Datenschutzbeauftragter, IT-Sicherheitsabteilung, Datenschutzauditoren, Qualitätsauditoren), oder

4. eine geeignete Zertifizierung durch IT-Sicherheits- oder Datenschutzaudits (z.B. nach BSI-Grundschutz).

§ 8
Mitteilung bei Verstößen des Verarbeiters

1 Der Verarbeiter unterstützt den Verantwortlichen bei der Einhaltung der in den §§ 26, 33 bis 35 KDG genannten Pflichten zur Sicherheit personenbezogener Daten, Meldepflichten bei Datenpannen, Datenschutz-Folgeabschätzungen und vorherige Konsultationen. 2 Hierzu gehören u.a.:

1. die Sicherstellung eines angemessenen Schutzniveaus durch technische und organisatorische Maßnahmen, die die Umstände und Zwecke der Verarbeitung sowie die prognostizierte Wahrscheinlichkeit und Schwere einer möglichen Rechtsverletzung durch Sicherheitslücken berücksichtigen und eine sofortige Feststellung von relevanten Verletzungsereignissen ermöglichen;

2. die Verpflichtung, Verletzungen personenbezogener Daten unverzüglich an den Verantwortlichen zu melden;

3. die Verpflichtung, dem Verantwortlichen im Rahmen seiner Informationspflicht gegenüber dem Betroffenen zu unterstützen und ihm in diesem Zusammenhang sämtliche relevanten Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen;

4. die Unterstützung des Verantwortlichen für dessen Datenschutz-Folgenabschätzung;

5. die Unterstützung des Verantwortlichen im Rahmen vorheriger Konsultationen mit der kirchlichen Datenschutzaufsicht.

§ 9
Weisungsbefugnis des Verantwortlichen

( 1 ) Mündliche Weisungen bestätigt der Verantwortliche unverzüglich (mindestens in Textform).

( 2 ) 1 Der Verarbeiter hat den Verantwortlichen unverzüglich zu informieren, wenn er der Meinung ist, eine Weisung verstoße gegen Datenschutzvorschriften. 2 Der Verarbeiter ist berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung solange auszusetzen, bis sie durch den Verantwortlichen bestätigt oder geändert wird.

§ 10
Löschung und Rückgabe von personenbezogenen Daten

( 1 ) 1 Kopien oder Duplikate der Daten werden ohne Wissen des Verantwortlichen nicht erstellt. 2 Hiervon ausgenommen sind Sicherheitskopien, soweit sie zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung erforderlich sind, sowie Daten, die im Hinblick auf die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich sind.

( 2 ) 1 Nach Beendigung der Verarbeitung oder früher nach Aufforderung durch den Verantwortlichen – spätestens mit ersatzlosem Außerkrafttreten dieser Verordnung, sofern nicht eine Vereinbarung nach § 29 KDG getroffen wurde - hat der Verarbeiter sämtliche in seinen Besitz gelangten Unterlagen, erstellte Verarbeitungs- und Nutzungsergebnisse sowie Datenbestände, die im Zusammenhang mit der Verarbeitung stehen, dem Verantwortlichen auszuhändigen oder nach vorheriger Zustimmung datenschutzgerecht zu vernichten. 2 Gleiches gilt für Test- und Ausschussmaterial. 3 Das Protokoll der Löschung ist auf Anforderung vorzulegen.

( 3 ) 1 Dokumentationen, die dem Nachweis der auftrags- und ordnungsgemäßen Datenverarbeitung dienen, sind durch den Verarbeiter entsprechend der jeweiligen Aufbewahrungsfristen über die Beendigung der Verarbeitung hinaus aufzubewahren. 2 Er kann sie zu seiner Entlastung bei Beendigung der Verarbeitung dem Verantwortlichen übergeben.

§ 11
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt zum 1. November 2020 in Kraft.

[1]

(Amtsblatt des Erzbistum Köln 2020 Nr. 141 im selben Heft)

[2]

(Amtsblatt des Erzbistum Köln 2020 Nr. 146 im selben Heft)

Anlage zu § 2 der Verordnung zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag nach § 29 des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz
(§ 29 KDG-VO-Anlage)

Vom 7. Oktober 2020

ABl. EBK 2020, Nr. 146, S. 159

A. Gegenstand der Auftragsverarbeitung; Art und Zweck der Verarbeitung; Art der personenbezogenen Daten

1. Daten des kirchlichen Meldewesens

1. Art und Zweck der Verarbeitung:

- Pflege der Gemeindemitgliederverzeichnisse, im Besonderen: Verarbeitung von Konfessions-, Kirchenaustritts-, Adress- und Namensdifferenzen sowie Geburts- und Sterbedaten,

- Zusammenführung von Personendaten aus dem kommunalen Meldewesen zu Familienverbänden,

- Zusammenführen (Clustern) von Personendaten für Auswertungen und Statistiken, Veranlassung der Replikation bearbeiteter Gemeindemitgliederverzeichnisse mit den Vor-Ort-Systemen der Verantwortlichen, Fehlerbearbeitung und Nachtrag von kirchlichen Amtshandlungsdaten.

2. Art der personenbezogenen Daten:

- Personenstammdaten (z.B.: Namen, Vornamen, akademische Grade, Adelstitel, Ordens- und Künstlernamen, Geburtsdatum und -ort, ggf. Staat der Geburt, Familienstand, Geschlecht, Religionszugehörigkeit, Staatsangehörigkeit, Anschriften etc.),

- Sterbedaten (Sterbedatum und -ort, ggf. Sterbestaat),

- Einzugs- und Auszugsdaten,

- Auskunftssperren,

- Anzahl der Kinder,

- kirchliche Amtshandlungsdaten.

2. Daten der Personalverwaltung

1. Art und Zweck der Verarbeitung:

- Begründung, Durchführung und Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen, im Besonderen Bewerbermanagement, Ausfertigung von arbeitsvertraglichen Unterlagen bis zur Unterschriftsreife einschl. Kündigungsschreiben, Verwaltung der Personalakten, Vertretung der Verantwortlichen bei arbeitsrechtlichen Angelegenheiten,

- Veranlassung von Datenübermittlungen an:

- Mitarbeitervertretungen bei Einstellung und ggf. arbeitsrechtlichen Maßnahmen soweit gesetzlich erforderlich,

- Gerichte und Rechtsvertreter der Verantwortlichen bei ggf. arbeitsrechtlichen Streitigkeiten,

- Gerichte, Staatsanwaltschaften und Rechtsvertreter der Verantwortlichen soweit zur Aufdeckung von Straftaten erforderlich (§ 53 Abs. 2 KDG),

- Missbrauchsbeauftragte der Verantwortlichen bei entsprechend begründeten Verdachtsfällen,

- Wahlvorstände bei Wahlen zu Interessenvertretungen der Mitarbeiterschaft,

- interne und ggf. externe Träger von Ausbildungs-, Fortbildungs- und Ausbildungsmaßnahmen,

- Versicherungsanstalten im Rahmen bestehender Gruppen- und Einzelversicherungen, öffentliche Behörden zur Erfüllung gesetzlicher Mitteilungspflichten (z.B. § 47 Nr. 1 SGB VIII, § 36 IfSG).

2. Art der personenbezogenen Daten:

- Personenstammdaten (z.B.: Namen, Vornamen, akademische Grade, Adelstitel, Ordens- und Künstlernamen, Geburtsdatum und -ort, ggf. Staat der Geburt, Familienstand, Geschlecht, Religionszugehörigkeit, Staatsangehörigkeit, Anschriften, behördliche Führungszeugnisse etc.),

- Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, E-Mail),

- Qualifikationsdaten (z.B. Bildungs- und Berufsausbildungsabschlüsse, Weiterqualifikationen, beruflicher Werdegang),

- Daten zu Führung und Leistung (dienstliche Beurteilungen, Gutachten, ggf. Er- und Abmahnungen), Gesundheitsdaten (z.B. Schwerbehinderteneigenschaft, Fehltage wg. Krankheit etc.),

- Vertragsdaten.

3. Daten der Lohn- und Gehaltsabrechnung

1. Art und Zweck der Verarbeitung:

- Berechnung, Verbescheidung und Zahlbarmachung von Löhnen und Gehältern einschl. Reise-, Umzugs- sowie ggf. Aus- und Fortbildungskosten, Berechnung und Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen einschl. Schwerbehindertenabgaben,

- Veranlassung von Datenübermittlungen an:

- Banken zur Auszahlung von Lohn- und Gehalt,

- Sozialversicherungsträger und Finanzämter zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten,

- Träger der betrieblichen Altersvorsorge,

- Wirtschaftsprüfer für Zwecke der Jahresabschluss-/Bilanzprüfung,

- Gläubiger betroffener Personen und weitere an der ggf. damit verbundenen Rechtsverfolgung Beteiligte, auch bei freiwilligen Gehaltsabtretungen für fällige Forderungen, bei z.B. Verbraucherinsolvenzverfahren.

2. Art der personenbezogenen Daten:

- Lohn- und Gehaltsabrechnungsdaten (z.B. Bankverbindung, Zahlbeträge etc.),

- Steuer- und Sozialversicherungsdaten (ID- und Steuernummern, Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge),

- Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, E-Mail).

4. Buchhaltungsdaten (Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen)

1. Art und Zweck der Verarbeitung:

- Durchführung der Finanzbuchhaltung, Rechnungswesen, im Besonderen mandantenbezogene Durchführung der Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung, mandantenbezogene Anlagenbuchhaltung, Verbuchung vorkontierter Belege, Erstellung von Buchungsjournalen, Statistiken und Auswertungen, Rechnungsprüfung und Stammdatenpflege, Erstellung von Monats- und Quartalsabschlüssen, mit GuV bis zur Unterschriftsreife, Verwaltung von Offenen-Postenlisten, Überwachung von Zahlungseingängen,

- Veranlassung von Datenübermittlungen an Steuerberater.

2. Art der personenbezogenen Daten:

- Personenstammdaten (Namen, Vornamen, Adressen),

- Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, E-Mail),

- Lohn- und Gehaltsdaten (Zahlbeträge Brutto/Netto).

5. Daten aus Mietverhältnissen:

1. Art und Zweck der Datenverarbeitung:

- Begründung, Durchführung und Beendigung von Mietverhältnissen, im Besonderen: Bewerbermanagement mit Bonitätsprüfung (Schufa-Abfragen, Mieterselbstauskunft),

- Ausfertigung von mietvertraglichen Unterlagen bis zur Unterschriftsreife einschl. Kündigungsschreiben,

- Verwaltung der Mietakten,

- Berechnung und Verbescheidung der Mietentgelte und ggf. der Nebenkosten,

- Veranlassung von Reparaturen,

- Mahn- und Beschwerdemanagement,

- Veranlassung von Datenübermittlungen an:

- Schufa,

- Wohnbau- und -verwaltungsunternehmen,

- Handwerker,

- Dienstleister für Heiz- und Wasserkostenabrechnung sowie Energiedatenmanagement,

- Gerichte und Rechtsanwälte.

2. Art der personenbezogenen Daten:

- Personenstammdaten (Namen, Vornamen, Adressen),

- Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, E-Mail),

- Vertragsstammdaten (Vertragsbeziehung, -interesse),

- Vertragsabrechnungs- und Zahlungsdaten,

- Bonitätsdaten (z.B. Geburtsdatum, Beruf, Einkommensverhältnisse).

6. Daten in versicherungsrechtlichen Angelegenheiten

1. Art und Zweck der Datenverarbeitung:

- Versicherungsberatung (Betriebshaftpflicht-, Haus- und Grundstückshaftpflicht-, Mobiliar-, Dienstfahrzeug-, Kassen-, Bauleistungs-, Elektronik-, Kunst- und Kultur-, Gebäudeleitungswasser-, Gebäudebrand-, Gebäudesturm-/Hagelversicherung, D&O Versicherung), Prüfung, Freigabe und Weiterverrechnung von Beitragsrechnungen, Schadensbearbeitung von Versicherungsfällen,

- Veranlassung von Datenübermittlungen an:

- Versicherungsunternehmen,

- Geschädigte,

- Gerichte und Rechtsvertreter der Verantwortlichen bei versicherungsrechtlichen Streitigkeiten,

- Wirtschaftsprüfer für Zwecke der Jahresabschluss-/Bilanzprüfung.

2. Art der personenbezogenen Daten:

- Personenstammdaten (Namen, Vornamen, Adressen),

- Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, E-Mail),

- Vertragsstammdaten (Vertragsbeziehung, -interesse).

7. Daten in spendenrechtlichen Angelegenheiten

1. Art und Zweck der Datenverarbeitung:

- Beratung in Fragen des Gemeinnützigkeitsrechts (Zuwendungsbestätigungen)

- Veranlassung von Datenübermittlungen an:

- Zuwendungsempfänger,

- Zuwendende,

- ggf. Gerichte und Rechtsvertreter der Verantwortlichen sowie Finanzbehörden bei zuwendungsrechtlichen Streitigkeiten, Wirtschaftsprüfer für Zwecke der Jahresabschluss-/Bilanzprüfung.

2. Art der personenbezogenen Daten:

- Personenstammdaten (Namen, Vornamen, Adressen),

- Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, E-Mail),

- Finanzdaten.

8. Daten des Friedhofswesens

1. Art und Zweck der Datenverarbeitung:

- Beratung der kirchlichen und kommunalen Friedhofsträger, Grundstücksüberlassungsvereinbarungen,

- Aufsichtsrechtliche Genehmigung von Bestatterverträgen zwischen kirchlichen Stiftungen und gewerblichen Bestattungsunternehmen, Mahnwesen, Einleitung von Zwangsvollstreckungen säumiger Grabnutzungsberechtigter,

- Veranlassung von Datenübermittlungen an:

- Vollstreckungsbehörden,

- Gerichte und Rechtsvertreter der Verantwortlichen bei ggf. gerichtlichen Streitigkeiten,

- Bestattungsunternehmen,

- Kommunalverwaltungen.

2. Art der personenbezogenen Daten:

- Personenstammdaten (Namen, Vornamen, Adressen),

- Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, E-Mail),

- Finanzdaten,

- Vollstreckungsdaten.

9. Daten in erbrechtlichen Angelegenheiten

1. Art und Zweck der Datenverarbeitung:

- Beratung der Verantwortlichen in Fragen des Nachlassrechts, Verwaltung der Nachlassakten,

- Veranlassung von Datenübermittlungen an:

- Nachlassgerichte,

- Testamentsvollstrecker,

- Erben und Nacherben,

- Empfänger von Vermächtnissen,

- Gerichte und Rechtsvertreter der Verantwortlichen bei ggf. gerichtlichen Streitigkeiten.

2. Art der personenbezogenen Daten:

- Personenstammdaten (Namen, Vornamen, Adressen),

- Verwandtschaftsverhältnisse,

- Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, E-Mail),

- Finanz- und Vermögensdaten.

10. Daten aus dem Grundstücks- und Nachbarrecht

1. Art und Zweck der Datenverarbeitung:

- Grundstücksverwaltung /-betreuung für Verantwortliche,

- Grundbuchrechtliche, vertragliche und wirtschaftliche Beratungen in Grundstücks- und nachbarrechtlichen Angelegenheiten,

- Interessenvertretung bei Umlegungsverfahren,

- Vorbereitung von notariellen Verkauf-, Kauf- und Tauschverträgen, Umlegungsverfahren, städtebaulichen Verträgen, Erschließungsverträgen, Sondernutzungsverträgen, Ausgleichsflächenvereinbarungen usw.,

- Vorbereitung, Bestellung, Verkauf, Änderungen und Belastungen,

- Löschungen sowie Anpassungen (Erbbauzinsen, Reallasten und Nutzungsgebühren) von Erbbau- und Sonderrechten (Verkauf, Überlassung, Schenkung),

- Bestellung und Löschung von Dienstbarkeiten (Geh-, Fahrt- sowie Leitungsrechte, Nutzungs- und Mitbenutzungsrechte, z.B. Kooperationsverträge mit Kommunen, Bebauungsverbote, Aufzahlungsverpflichtungen, Einräumung Nießbrauch) an Grundstücken und Gebäuden,

- Flurbereinigungs- und Dorferneuerungsverfahren, Abwicklung von freiwilligen Landtauschverfahren, Vertretung und Beratung der Verantwortlichen,

- Veranlassung von Datenübermittlungen an:

- Gerichte und Rechtsvertreter der Verantwortlichen bei ggf.

- gerichtlichen Streitigkeiten,

- Grundbuch- und Liegenschaftsämter,

- Nutzungsberechtigte,

- Erbbaurechts- und Dienstbarkeitsgeber und -nehmer,

- Kommunalverwaltungen mit Eigenbetrieben.

2. Art der personenbezogenen Daten:

- Personenstammdaten (Namen, Vornamen, Adressen),

- Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, E-Mail),

- Liegenschaftsdaten,

- Rechtsbeziehungsdaten,

- Vertragsstammdaten (Vertragsbeziehung, -interesse),

- Vertragsabrechnungs- und Zahlungsdaten.

11. Daten des Stiftungswesens bei Wahlen für ortskirchliche und diözesane Gremien

1. Art und Zweck der Datenverarbeitung:

- Beratung der Verantwortlichen zu Wahlverfahren, Wahlberechtigung (aktiv und passiv) und Durchführung von Wahlen. Verwaltung der Wahlergebnisse,

- Veranlassung von Datenübermittlungen an:

- kirchliche und öffentliche Stellen,

- ggf. Presseorgane.

2. Art der personenbezogenen Daten:

- Personenstammdaten (Namen, Vornamen, Adressen),

- Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, E-Mail),

- Ehrenamts-Funktionsdaten.

12. Daten für Betreuungsverträge mit Erziehungsberechtigten

1. Art und Zweck der Datenverarbeitung:

- zur Vertragserfüllung der Betreuungsverträge,

- Datenübermittlungen an:

- Kommunen,

- Rendanturen.

2. Art der personenbezogenen Daten:

- Personenstammdaten (Namen, Vornamen, Adressen),

- Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, E-Mail),

- Daten zur Gesundheit,

- Konfession,

- Geschlecht.

B. Kategorien der betroffenen Personen

- Kirchenmitglieder und deren Familienangehörige,

- Mitarbeiter im Sinne des § 2 Abs. 1 KDG-DVO,

- Vertragsparteien,

- Ansprechpersonen,

- Beschäftigte,

- Vertragspartner,

- Erben, Nacherben und Nachlassnehmer,

- Nutzer von Rechten,

- Zuwendungsgeber,

- Gremienmitglieder,

- Lieferanten/Handwerker,

- Mieter und deren Familienangehörige in häuslicher Gemeinschaft,

- Ansprechpartner.

Gesetz zum Schutz von Patientendaten bei der Seelsorge in katholischen Einrichtungen des Gesundheitswesens in der Erzdiözese Köln (Seelsorge-PatDSG)

Vom 10. Februar 2021

ABl. EBK 2021, Nr. 40, S. 50

Inhaltsübersicht

Präambel

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Begriffsbestimmungen

§ 3

Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch einen Krankenhausseelsorger (implementierte Krankenhausseelsorge)

§ 4

Offenlegung von Patientendaten gegenüber einer mit Seelsorgeauftrag ausgestatteten Person zum Zwecke der Seelsorge (nicht implementierte Seelsorge)

§ 5

Offenlegung von Patientendaten gegenüber der Kirchengemeinde des Patienten zum Zwecke der Seelsorge

§ 6

Schutzmaßnahmen bei der Übermittlung von Patientendaten

§ 7

Außerkrafttreten und Inkrafttreten

Präambel

1 Zum Schutz der personenbezogenen Daten von Patienten[1] bei der Seelsorge in katholischen Einrichtungen des Gesundheitswesens im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. a) im Erzbistum Köln wird das nachfolgende Gesetz erlassen.

2 Die Versorgung des Patienten in katholischen Einrichtungen des Gesundheitswesens umfasst auch die Seelsorge. 3 Diese ist der unmittelbare Ausdruck des Auftrags der Kirche zum Dienst an den Menschen. 4 Seelsorge versteht sich ohne Ansehung der Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit des Patienten in Ergänzung zur medizinischen, pflegerischen und sozialen Behandlung als spiritueller und ethischer Beitrag zu einer ganzheitlichen Behandlung („spiritual care“). 5 Die Seelsorge ist so zu gestalten, dass das Persönlichkeitsrecht auf Schutz der Patientendaten gewahrt wird.

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung von Patientendaten bei der Seelsorge in katholischen Einrichtungen des Gesundheitswesens im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. a) ohne Rücksicht auf deren Rechtsform oder Trägerschaft.

( 2 ) Dieses Gesetz regelt als besondere kirchliche Rechtsvorschrift im Sinne des § 2 Abs. 2 des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) den Schutz von Patientendaten im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b) bei der Seelsorge unabhängig von der Form und der Art ihrer Verarbeitung.

( 3 ) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, finden das Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG) und die zu seiner Durchführung ergangenen Vorschriften, insbesondere die Durchführungsverordnung zum KDG (KDG-DVO), in ihrer jeweils geltenden Fassung unmittelbar Anwendung.

§ 2
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet der Ausdruck:

1. ,,katholische Einrichtungen des Gesundheitswesens“ alle Krankenhäuser im Sinne von § 107 Abs. 1, § 108 des Sozialgesetzbuches, Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) vom 20. Dezember 1988 (BGBI. I S. 2477) in der jeweils geltenden Fassung sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen im Sinne von § 107 Abs. 2, § 111 SGB V in der jeweils geltenden Fassung, soweit sie sich in katholischer Trägerschaft befinden.

2. 1 „Patientendaten“ alle personenbezogenen Daten von Patienten der katholischen Einrichtung des Gesundheitswesens. 2 Zu den ,,Patientendaten” in diesem Sinne gehören auch personenbezogene Daten von Angehörigen, Begleitpersonen oder anderen Bezugspersonen des Patienten sowie sonstiger Dritter, soweit sie der katholischen Einrichtung des Gesundheitswesens im Zusammenhang mit der Behandlung des Patienten bekannt werden. 3 Dies gilt ungeachtet ihrer Eigenschaft als „Dritte“ im Sinne des § 4 Nr. 12 KDG. 4 Patientendaten sind „Gesundheitsdaten“ im Sinne des § 4 Nr. 17 KDG. 5 Sie gehören zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten gemäß§ 4 Nr. 2 KDG.

3. 1 „Krankenhausseelsorger“ die mit Seelsorgeauftrag der zuständigen kirchlichen Stelle ausgestattete Person, die in einer vom Verantwortlichen der katholischen Einrichtung des Gesundheitswesens konzeptionell implementierten Seelsorge in der katholischen Einrichtung des Gesundheitswesens tätig ist. 2 Krankenhausseelsorger im Sinne dieses Gesetzes sind datenschutzrechtlich wie Beschäftigte im Sinne des § 4 Nr. 24 KDG zu behandeln. 3 Ungeachtet dessen besteht in seelsorgerlichen Fragen kein Weisungsrecht des Verantwortlichen der katholischen Einrichtung des Gesundheitswesens gegenüber dem Krankenhausseelsorger.

( 2 ) Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen des § 4 KDG.

§ 3
Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch einen Krankenhausseelsorger (implementierte Krankenhausseelsorge)

( 1 ) 1 Die Verarbeitung von Patientendaten durch einen Krankenhausseelsorger im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. c) ist im Rahmen des § 11 Abs. 2 KDG zulässig, wenn im Rahmen des Behandlungsvertrages auf die konzeptionelle Implementierung von Krankenhausseelsorge und die damit einhergehende Einbindung eines Krankenhausseelsorgers in das Behandlungsteam in angemessener Form hingewiesen wird. 2 Das im Einzelnen näher ausgestaltete und fundierte Konzept zur Krankenhausseelsorge ist Bestandteil des Behandlungsvertrages; es ist zur Einsicht auszulegen oder bereit zu halten.

( 2 ) Die Verarbeitung von Patientendaten durch den Krankenhausseelsorger erfolgt unter der unmittelbaren datenschutzrechtlichen Verantwortung des Verantwortlichen.

§ 4
Offenlegung von Patientendaten gegenüber einer mit Seelsorgeauftrag ausgestatteten Person zum Zwecke der Seelsorge (nicht implementierte Seelsorge)

1 Der Patient darf beim Abschluss des Behandlungsvertrages unter Hinweis auf die Freiwilligkeit und die Folgen seiner Angabe zum Zwecke der Seelsorge nach seiner Religion/Konfession befragt werden. 2 Ist die Seelsorge vom Verantwortlichen nicht im System der katholischen Einrichtung des Gesundheitswesens konzeptionell implementiert (vgl. § 2 Abs. 1 lit. c)), dürfen einer mit Seelsorgeauftrag der zuständigen kirchlichen Stelle ausgestatteten Person auch bei fehlender ausdrücklicher Einwilligung zum Zwecke der Seelsorge ausschließlich Vor- und Nachname des Patienten, seine Religion/Konfession, sein Aufenthaltsort in der katholischen Einrichtung des Gesundheitswesens sowie das Aufnahmedatum offengelegt werden, soweit der Patient eine Religion/ Konfession angegeben hat. 3 Dies gilt nicht, wenn der Patient deutlich gemacht hat, dass er keine Seelsorge wünscht.

§ 5
Offenlegung von Patientendaten gegenüber der Kirchengemeinde des Patienten zum Zwecke der Seelsorge

1 Eine Offenlegung des Vor- und Nachnamens des Patienten, seiner Religion/Konfession, seines Wohnortes und seines Aufenthaltsortes in der katholischen Einrichtung des Gesundheitswesens gegenüber der Kirchengemeinde des Patienten ist nur zulässig, wenn der Patient eingewilligt hat. 2 Allein die Angabe der Religion/Konfession im Behandlungsvertrag kann nicht als Einwilligung angesehen werden.

§ 6
Schutzmaßnahmen bei der Übermittlung von Patientendaten

1 Für die Übermittlung von Patientendaten sind ausreichende technische und organisatorische Schutzmaßnahmen nach dem KDG und der KDG-DVO zu treffen. 2 Die Mitarbeitenden sind ausdrücklich auf diese Schutzmaßnahmen hinzuweisen und entsprechend in die Nutzung der Geräte, die Anwendungen und die Schutzmaßnahmen einzuweisen.

§ 7
Außerkrafttreten und Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am 1. März 2021 in Kraft.

( 2 ) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt die Ordnung zum Schutz von Patientendaten in katholischen Krankenhäusern und Einrichtungen im Erzbistum Köln vom 1. September 2005 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2005, Nr. 247, S. 304 ff.) außer Kraft.

( 3 ) Dieses Gesetz soll innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten überprüft werden.

[1]

Im Interesse einer besseren Lesbarkeit wird nicht ausdrücklich in geschlechtsspezifische Personenbezeichnungen differenziert. Die gewählte Form schließt andere Geschlechter gleichberechtigt ein.

Gesetz über den kirchlichen Datenschutz für die Verarbeitung personenbezogener Daten in den katholischen Schulen in freier Trägerschaft im Erzbistum Köln (KDG-Schulen)

Vom 1. August 2025

ABl. EBK 2025, Nr. 220, S. 468

Inhalt

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Verantwortlichkeit und Zuständigkeit

§ 3

Zulässigkeit der Datenverarbeitung

§ 4

Organisation

§ 5

Datenerhebung, Berichtigung, Auskunft, Einsicht in Akten

§ 6

Erhebung und Speicherung der Daten der Schülerinnen und Schüler und der Erziehungsberechtigten

§ 7

Allgemeine Datenübermittlung

§ 8

Datenübermittlung zwischen Schulen

§ 9

Datenübermittlung zum Zwecke der Schulpflichtüberwachung sowie zur Sicherstellung der Teilnahme an Ausbildung und Ausbildungsvorbereitung

§ 10

Datenübermittlung zum Zwecke der Schulgesundheitspflege

§ 11

Verarbeitung personenbezogener Daten der Lehrerinnen und Lehrer sowie des sonstigen Schulpersonals

§ 12

Digitale Unterrichtsmedien und Unterrichtssoftware

§ 13

Aufbewahrung, Löschung und Vernichtung der Daten und Akten

§ 14

Inkrafttreten

Anlage 1

Schülerstammblatt (§ 6 Abs. 2 S. 1)

Anlage 2

Sonstiger Datenbestand (§ 6 Abs. 3)

Anlage 3

Verarbeitung personenbezogener Daten der Schülerinnen und Schülern auf privaten Endgeräten (§ 4 Abs. 3 S. 3)

Anlage 4

Verarbeitung personenbezogener Daten der Lehrerinnen und Lehrer sowie des sonstigen Schulpersonals (§ 11)

Anlage 5

Verarbeitung personenbezogener Daten zur Aufgabenerfüllung der kirchlichen Schulaufsicht (§ 7 Abs. 3)

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten in den Schulen und in der Schulverwaltung des Trägers (im folgenden Schulen genannt), die von den in § 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) vom 12. Januar 2018 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2018, Nr. 12, S. 13 ff.) genannten Trägern betrieben werden. 2 Die Regelungen dieses Gesetzes sind besondere kirchliche Rechtsvorschriften nach § 2 Abs. 2 KDG.

( 2 ) Im Übrigen gilt das KDG.

§ 2
Verantwortlichkeit und Zuständigkeit

( 1 ) Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit im Sinne des § 4 Nr. 9 KDG wird durch gesonderte diözesane Bestimmung festgelegt.

( 2 ) 1 Unbeschadet von Absatz 1 treffen die Schulleiterin bzw. den Schulleiter folgende Verpflichtungen:

1. Bekanntgabe des KDG und dieses Gesetzes gegenüber den mit der Datenverarbeitung beauftragten Mitarbeitenden;

2. Verpflichtung auf deren Einhaltung gemäß der Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG-DVO) vom 01. März 2019 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2019, Nr. 43, S. 40 ff.) in ihrer jeweils gültigen Fassung.

2 Ihre bzw. seine Verantwortlichkeit im Übrigen bleibt davon unberührt.

( 3 ) Die Schulleiterin bzw. der Schulleiter unterrichtet den Schulträger auf Anfrage über Art und Umfang der verarbeiteten Daten sowie die benutzungsberechtigten Personen und regelmäßigen Empfänger der Daten.

§ 3
Zulässigkeit der Datenverarbeitung

( 1 ) 1 Die Schulen sind berechtigt, personenbezogene Daten von Schülerinnen und Schülern, Erziehungsberechtigten, Lehrerinnen und Lehrern und anderen Mitarbeitenden in Dateien oder Akten zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der ihnen durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben erforderlich ist und dieses Gesetz oder eine andere kirchliche oder staatliche Rechtsvorschrift dies zulässt oder die bzw. der Betroffene eingewilligt hat. 2 Die Datenverarbeitung kann, soweit erforderlich, auch bei schulischen Aufgaben erfolgen, die außerhalb der Schulgebäude wahrgenommen werden.

( 2 ) 1 Die nicht für die elektronische Datenverarbeitung zugelassenen Daten der Schülerinnen und Schüler, Erziehungsberechtigten, Lehrerinnen und Lehrer und sonstigen Mitarbeitenden sind in den Anlagen besonders gekennzeichnet. 2 Sofern die Erfüllung der übertragenen Aufgaben die Verarbeitung von in den Anlagen nicht genannten Daten im Einzelfall erforderlich macht, gelten die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften. 3 Die Zulässigkeit der Verarbeitung erstreckt sich auch auf in der Anlage nicht genannte Daten, soweit sie aus den in den Anlagen genannten Daten gebildet oder abgeleitet werden und zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlich sind. 4 Die Verarbeitung umfasst auch die Auswertungen von Daten, die zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlich sind.

( 3 ) Die dienst- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen zur Führung der Personal- und Sachakten der Lehrerinnen und Lehrer und der sonstigen Mitarbeitenden bleiben unberührt.

§ 4
Organisation

( 1 ) 1 Der Datenschutz in der Schule ist so zu organisieren, dass Missbrauch bei der Verarbeitung von Daten ausgeschlossen ist, die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen gewahrt bleiben und insbesondere das „Recht eines jeden auf den Schutz der eigenen Intimsphäre“ (can. 220 CIC) nicht verletzt wird. 2 Die Schule muss einen angemessenen technischen und organisatorischen Zugangsschutz gewährleisten. 3 Daten müssen insbesondere gegen Verlust und Verfälschung gesichert sein.

( 2 ) 1 Bei automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten können dienstliche digitale Geräte und Netzwerke verwendet werden, wenn jeweils über die Konfiguration die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit gemäß KDG gewährleistet sind. 2 Insbesondere ist sicherzustellen, dass Berechtigte nur Zugang zu personenbezogenen Daten erhalten, die für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich sind.

( 3 ) 1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten von Schülerinnen und Schülern auf privaten digitalen Geräten von

1. Lehrkräften,

2. Lehramtsanwärtern,

3. Lehrkräften in Ausbildung,

4. sonstigem pädagogischen und sozialpädagogischen Personal,

5. Schulpsychologinnen und Schulpsychologen,

6. Schulseelsorgerinnen und Schulseelsorgern,

für dienstliche Zwecke bedarf der schriftlichen Genehmigung durch die Schulleiterin oder den Schulleiter. 2 Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn der Schulträger diese Möglichkeit eröffnet hat, die Verarbeitung der Daten nach Art und Umfang für die Erfüllung der schulischen Aufgaben erforderlich ist und die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 erfüllt sind. 3 Die für die Verarbeitung zugelassenen Daten ergeben sich aus der Anlage 3. 4 Die Genehmigung darf nicht erteilt werden, wenn ein persönliches dienstliches digitales Gerät für schulische Zwecke zur Verfügung gestellt wird. 5 Eine bereits erteilte Genehmigung erlischt mit Aushändigung eines solchen Gerätes. 6 Die Lehrerinnen und Lehrer sind verpflichtet, der Schulleiterin oder dem Schulleiter alle Auskünfte zu erteilen, die für deren oder dessen datenschutzrechtliche Verantwortung erforderlich sind; die Auskünfte sind auf Verlangen auch gegenüber der kirchlichen Schulaufsicht zu erteilen. 7 Für die nach Satz 1 erteilte Verarbeitung personenbezogener Daten auf privaten digitalen Geräten ist die genehmigende Schulleiterin oder der genehmigende Schulleiter datenschutzrechtlich Verantwortliche oder datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne des § 4 Nr. 9 KDG.

§ 5
Datenerhebung, Berichtigung, Auskunft, Einsicht in Akten

( 1 ) 1 Die in § 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Personen sind bei der Erhebung personenbezogener Daten zur Angabe verpflichtet, soweit es sich um Daten handelt, die in den Anlagen aufgeführt sind. 2 Dabei sind diese Personen nach Maßgabe des § 15 KDG zu informieren. 3 Für Kinder aus Familien beruflich Reisender in Grundschulen und Schulen der Sekundarstufe I sind die Schulleitungen und Lehrkräfte verpflichtet, Schultagebücher gemäß § 6 Abs. 4 zu führen.

( 2 ) 1 Nicht in den Anlagen aufgeführte Daten dürfen nur erhoben werden, wenn eine kirchliche oder staatliche Rechtsvorschrift dies vorsieht oder die betroffene Person eingewilligt hat. 2 Die Einwilligung ist gegenüber der Schulleiterin oder dem Schulleiter zu erklären.

( 3 ) 1 Die oder der Betroffene hat Anspruch auf Berichtigung ihrer oder seiner personenbezogenen Daten nach Maßgabe des § 18 KDG, wenn sie unrichtig oder unvollständig sind. 2 Weiterhin hat sie oder er einen Anspruch auf Sperrung oder Löschung der Daten nach Maßgabe der §§ 19 f. KDG.

( 4 ) 1 Schülerinnen und Schüler, Erziehungsberechtigte und Lehrerinnen und Lehrer sowie die sonstigen Mitarbeitenden der Schule sind berechtigt, Einsicht in die sie betreffenden Unterlagen zu nehmen und Auskunft über die sie betreffenden Daten zu erhalten. 2 Form und Verfahren richten sich nach § 17 KDG.

( 5 ) Werden Daten ohne Kenntnis der oder des Betroffenen erhoben, hat diese oder dieser einen Anspruch auf Benachrichtigung nach Maßgabe der §§ 15 f. KDG.

§ 6
Erhebung und Speicherung der Daten der Schülerinnen und Schüler und der Erziehungsberechtigten

( 1 ) 1 Bei der Aufnahme einer Schülerin oder eines Schülers legt die Schule ein Schülerstammblatt an, das die wesentlichen Daten für die Schullaufbahn und die schulinterne Verwaltung entsprechend den schulformspezifischen Notwendigkeiten enthält. 2 Dabei ist nach Maßgabe des § 15 KDG zu informieren.

( 2 ) 1 In das Schülerstammblatt sind die Daten nach Maßgabe der Anlage 1 aufzunehmen. 2 Für die Anlage des Schülerstammblattes ist die Schulleiterin oder der Schulleiter zuständig. 3 Das Schülerstammblatt wird in einfacher Ausfertigung geführt, bei automatisierter Verarbeitung zusätzlich in einer Papierausfertigung.

( 3 ) Neben dem Schülerstammblatt führt die Schule in Papierausfertigung die in der Anlage 2 aufgeführten Daten und Akten (sonstiger Datenbestand); eine Verarbeitung in elektronischer Form ist mit den Einschränkungen des § 3 Abs. 2 zulässig.

( 4 ) 1 Für Kinder aus Familien beruflich Reisender in Grundschulen und in Schulen der Sekundarstufe I sind Schulleitungen und Lehrkräfte verpflichtet, zum Nachweis des Lernfortschritts und Kompetenzerwerbs sowie des Erfüllens der Schulpflicht das Schultagebuch der Schülerin oder des Schülers auszufüllen. 2 Das Schultagebuch beinhaltet nach Maßgabe des Beschlusses der Kultusministerkonferenz der Länder vom 18./19. September 2003 einen Schülerpersonalbogen, eine Übersicht über die Schulbesuche, Lernstandsberichte der Stützpunktschulen, Angaben zur Lernausgangslage sowie individuelle fachbezogene Lernpläne. 3 Das Verfahren der schulischen Bildung dieser Kinder unter Verwendung des Schultagebuches regelt das für die Schule zuständige Ministerium mit Erlass. 4 Soweit ein Schultagebuch in Papierausfertigung geführt wird, verbleibt es am Ende der Schulzeit bei der Schülerin oder dem Schüler, digital geführte Schultagebücher sind zu diesem Zeitpunkt zu löschen. 5 Soweit Daten aus dem Schultagebuch im Rahmen des Schulverhältnisses bedeutsam (Anlagen 1, 2) und daher aufzubewahren sind, gilt § 11.

( 5 ) 1 Das Schülerstammblatt und der sonstige Datenbestand können von allen Lehrerinnen oder Lehrern der Schülerin oder des Schülers, der Beratungslehrerin oder dem Beratungslehrer, Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern sowie Studienreferendarinnen oder Studienreferendaren eingesehen werden, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben dieser Personen erforderlich ist. 2 Das Recht auf Einsichtnahme durch die kirchliche Schulaufsicht im Rahmen ihrer Aufgaben bleibt unberührt.

§ 7
Allgemeine Datenübermittlung

( 1 ) 1 Die Übermittlung an kirchliche und öffentliche Stellen oder an andere Schulen desselben Schulträgers und deren Nutzung sind nur zulässig, wenn eine kirchliche oder staatliche Rechtsvorschrift dies vorsieht oder wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben der weitergebenden Stelle oder des Empfängers erforderlich ist und es für Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind. 2 Ist keine Erhebung vorausgegangen, dürfen die Daten nur für die Zwecke übermittelt werden, für die sie gespeichert worden sind. 3 Dem schulpsychologischen Dienst dürfen personenbezogene Daten nur mit Einwilligung der betroffenen Personen übermittelt werden.

( 2 ) Die Übermittlung von personenbezogenen Daten an nicht-kirchliche und nicht-öffentliche Stellen ist zulässig, wenn die Empfängerin oder der Empfänger ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten nachweist und die oder der Betroffene kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat.

( 3 ) 1 Die Datenübermittlung kann schriftlich, mündlich, automatisiert oder auf Datenträgern erfolgen. 2 Datenträger, die versandt werden, dürfen personenbezogene Daten nur enthalten, soweit diese für die Empfängerin oder den Empfänger bestimmt sind. 3 Eine automatisierte Datenübermittlung kann auch über eine gemeinsam genutzte informationstechnische Basis-Infrastruktur erfolgen, sofern die technischen und organisatorischen Sicherheitsanforderungen des KDG in Verbindung mit der Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG-DVO) erfüllt werden. 4 Eine Datenübermittlung auf Datenträgern bedarf einer Verschlüsselung nach dem aktuellen Stand der Technik. 5 Automatisierte Verfahren, die die Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf ermöglichen, sind unzulässig.

( 4 ) Die kirchlichen Schulaufsichtsbehörden dürfen einander und an die Schulen im Rahmen der ihnen übertragenen Zuständigkeiten personenbezogene Daten der Lehrerinnen und Lehrer und des sonstigen Schulpersonals nach Maßgabe der Anlage 5 und der dort genannten Zwecke übermitteln, soweit dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

( 5 ) 1 Vertreterinnen und Vertretern von rechtlich definierten Schulmitwirkungsorganen können Vornamen, Namen, Anschriften, E-Mail- und Telefonverbindungen der Erziehungsberechtigten und volljährigen Schülerinnen und Schüler mitgeteilt werden, wenn dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe notwendig ist. 2 Diese Daten dürfen nur im Rahmen und zur Erfüllung der Aufgaben des Schulmitwirkungsorgans verarbeitet werden und sind spätestens mit der Beendigung der Aufgabenwahrnehmung zurückzugeben oder datenschutzgerecht zu löschen.

§ 8
Datenübermittlung zwischen Schulen

( 1 ) 1 Bei einem Schulwechsel übermittelt die abgebende Schule auf Anforderung der aufnehmenden Schule personenbezogene Daten aus dem Schülerstammblatt und dem sonstigen Datenbestand und, soweit vorhanden, den Inhalt des Schultagebuchs, soweit die Daten für die weitere Schulausbildung der Schülerin oder des Schülers erforderlich sind. 2 Entsprechendes gilt bei der Kooperation von Schulen. 3 Die Unterlagen selbst verbleiben bei der abgebenden Schule.

( 2 ) 1 Folgende Daten werden übermittelt:

1. Grunddaten der in § 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Personen (Anlage 1, Abschnitt A, Nr. I),

2. Daten über den sonderpädagogischen Förderbedarf und die sonderpädagogische Förderung (Anlage 1, Abschnitt C, Nr. V) sowie über gesundheitliche Beeinträchtigungen und/oder körperliche Behinderungen (Anlage 1, Abschnitt A, Nr. II, Ziffer 13), soweit für Schülerinnen und Schüler eine besondere schulische Betreuung in Betracht kommt,

3. Daten über Schulbesuchszeiträume, über die bisher besuchten Schulen und Klassenwiederholungen (mit Gründen),

4. Daten über erreichte Schul- oder Ausbildungsabschlüsse sowie Einzelinformationen, die für die neu begonnene Schullaufbahn unerlässlich sind (z. B. bisheriger Fremdsprachen- und naturwissenschaftlicher Unterricht, die Kurswahl und Leistungsergebnisse ab der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe, verpflichtender Prozess der Beruflichen Orientierung),

5. eine Zweitschrift des letzten Zeugnisses oder bei der Anmeldung für die weiterführende Schule auch des Halbjahreszeugnisses.

2 Daten über Maßnahmen nach §§ 53, 54 Abs. 4 Schulgesetz NRW können übermittelt werden, soweit deren Kenntnis für die aufnehmende Schule erforderlich ist, um besondere Anforderungen an die Aufsichtspflicht oder den Schutz anderer Personen erfüllen zu können.

( 3 ) Bei Schulwechsel von Kindern aus Familien beruflich Reisender ist zwischen Stammschule und Stützpunktschulen die Übermittlung folgender personenbezogener Daten zulässig, dies auch bundeslandübergreifend:

1. Grunddaten der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 - 3 genannten Personen (Anlage 1, Abschnitt A, Nr. I)

2. Inhalt des Schultagebuches gem. § 6 Abs. 4

3. Sonstige Daten aus der Anlage 1 und 2, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist.

§ 9
Datenübermittlung zum Zwecke der Schulpflichtüberwachung sowie zur Sicherstellung der Teilnahme an Ausbildung und Ausbildungsvorbereitung

( 1 ) 1 Zur Überwachung der Schulpflicht übermittelt die abgebende Schule der aufnehmenden Schule personenbezogene Daten schulpflichtiger Schülerinnen und Schüler sowie in § 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Personen genannter Personen nach Maßgabe der Absätze 2, 3 und 5. 2 Die aufnehmende Schule übermittelt der abgebenden Schule die Aufnahmeentscheidung. 3 Die Datenübermittlung ist zulässig, bis der abgebenden Schule die Aufnahme an der aufnehmenden Schule mitgeteilt wird.

( 2 ) Zur Überwachung der Schulpflicht werden der aufnehmenden Schule folgende Daten der betroffenen Personen übermittelt:

1. Name, Vorname, Geburtsname,

2. Geburtsdatum, -ort und -land,

3. Geschlecht,

4. Staatsangehörigkeit,

5. Erreichbarkeit,

6. Name und Erreichbarkeit der in § 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Personen,

7. Schülernummer/Nummer des Gesamtschülerverzeichnisses,

8. Datum der ersten Einschulung,

9. Klasse/Jahrgang,

10. Angaben zu Schulbesuch/Schulversäumnis.

( 3 ) Zur Überwachung der Schulpflicht in der Sekundarstufe II werden der aufnehmenden Schule neben den Daten des Absatzes 2 folgende Daten der betroffenen Personen übermittelt:

1. Angaben zur bisherigen Schulbildung und zur zuletzt besuchten Schule,

2. Angaben zur angestrebten Ausbildung, insbesondere Angaben zur Berufsausbildung, zum Praktikanten- oder Arbeitsverhältnis.

( 4 ) Zur Überwachung der Schulpflicht in der Sekundarstufe II werden dem Ausbildungsbetrieb folgende Daten der betroffenen Personen übermittelt:

1. Name, Vorname, Geburtsname,

2. Geburtsdatum,

3. Geschlecht,

4. Erreichbarkeit,

5. Angaben zu unentschuldigten Schulversäumnissen.

( 5 ) Zur Organisation der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung werden den jeweils zuständigen Stellen oder den von diesen mit der Durchführung beauftragten Kreishandwerkerschaften oder Innungen vom Berufskolleg folgende Daten der betroffenen Personen übermittelt:

1. Name, Vorname, Geburtsname,

2. Ausbildungsberuf,

3. Ausbildungsjahr und

4. Klasse.

( 6 ) Zur Durchführung berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen und Praktika gemäß § 21 Anlage A APO-BK und zur Überwachung der Schulpflicht werden den Trägern berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen und den Praktikumsbetrieben vom Berufskolleg folgende Daten der betroffenen Personen übermittelt:

1. Name, Vorname, Geburtsname,

2. Geburtsdatum,

3. Geschlecht,

4. Erreichbarkeit und

5. Angaben zu unentschuldigten Schulversäumnissen.

( 7 ) Soweit erforderlich werden im Rahmen der Überwachung der Pflicht zum Besuch des Berufskollegs oder einer anderen Schule der Sekundarstufe II in den Fällen des Abgangs von der Schule und des Schulwechsels folgende Daten von der abgebenden Schule auch ihrem Schulträger zur Koordinierung des Übergangs in das Berufskolleg, in ein Berufsausbildungsverhältnis oder in eine andere Schule der Sekundarstufe II übermittelt:

1. Name, Vorname, Geburtsname,

2. Geburtsdatum, -ort und -land,

3. Geschlecht,

4. Erreichbarkeit,

5. Name und Erreichbarkeit der in § 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Personen genannten Personen.

§ 10
Datenübermittlung zum Zwecke der Schulgesundheitspflege

( 1 ) Zur Durchführung von Maßnahmen der Schulgesundheitspflege übermittelt die Schule der unteren Gesundheitsbehörde personenbezogene Daten von Schülerinnen und Schülern sowie den Eltern.

( 2 ) Folgende Daten der betroffenen Personen werden übermittelt:

1. Name, Vorname,

2. Geburtsdatum, -ort und -land,

3. Geschlecht,

4. Erreichbarkeit,

5. Name, Vorname und Erreichbarkeit der Eltern.

§ 11
Verarbeitung personenbezogener Daten der Lehrerinnen und Lehrer sowie des sonstigen Schulpersonals

Soweit in diesem Gesetz oder in anderen kirchlichen Rechtsvorschriften nicht etwas anderes geregelt ist, finden für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Lehrerinnen und Lehrer sowie des sonstigen Schulpersonals die jeweils geltenden staatlichen Vorschriften zum Schuldatenschutz entsprechende Anwendung.

§ 12
Digitale Unterrichtsmedien und Unterrichtssoftware

( 1 ) 1 Die Schule darf für den Einsatz digitaler Lehr- und Hilfsmittel personenbezogene Daten der Schülerinnen und Schüler und der Erziehungsberechtigten verarbeiten, soweit dies für die Aufgabenerfüllung der Schule erforderlich ist. 2 Dies gilt entsprechend für den Einsatz von Lehr- und Lernsystemen und Arbeits- und Kommunikationsplattformen einschließlich Videokonferenzsystemen; in diesem Rahmen sind die Schülerinnen und Schüler zur Nutzung verpflichtet. 3 Zur Erfüllung des schulischen Bildungsauftrags sind die Schulen insbesondere berechtigt, den Schulunterricht mittels digitaler Unterrichtsmedien wie insbesondere Computer, Tablet und sonstiger vergleichbarer Geräte zu gestalten.

( 2 ) 1 Bild- und Tonaufzeichnungen des Unterrichts oder sonstiger verbindlicher Schulveranstaltungen bedürfen der Einwilligung der betroffenen Personen. 2 Die Einwilligung muss freiwillig erteilt werden. 3 Den betroffenen Personen dürfen keine Nachteile entstehen, wenn sie eine Einwilligung nicht erteilen.

( 3 ) Der Einsatz digitaler Unterrichtsmedien darf nur erfolgen, wenn die Schule einen nach dem aktuellen Stand der Technik angemessenen Schutz für personenbezogene Daten der Schülerinnen und Schüler gewährleistet.

( 4 ) Die Schule hat dafür Sorge zu tragen, dass die Schülerinnen und Schüler ein eigenes Nutzerkonto erhalten.

( 5 ) Im Rahmen des Schulunterrichts dürfen Software-Anwendungen, insbesondere Computerprogramme und Apps nur zum Einsatz kommen, wenn deren Verwendung zuvor durch die verantwortliche Stelle unter Einbindung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten genehmigt worden ist.

§ 13
Aufbewahrung, Löschung und Vernichtung der Daten und Akten

( 1 ) Für die Aufbewahrung schulischer Dateien und Akten gelten folgende Fristen:

1. Zweitschriften von Abgangs- und Abschlusszeugnissen 50 Jahre,

2. Schülerstammblätter 20 Jahre

3. Zeugnislisten, Zeugnisdurchschriften (soweit es sich nicht um Abgangs- und Abschlusszeugnisse handelt), Unterlagen über die Klassenführung (Klassenbuch, Kursbuch), sowie Akten über Schülerprüfungen 10 Jahre,

4. alle übrigen Akten 5 Jahre.

( 2 ) Die Aufbewahrungsfristen beginnen mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Akten geschlossen worden sind.

( 3 ) Sind die Daten nach Absatz 1 in elektronischer Form oder auf Datenträgern gespeichert, gelten die Aufbewahrungsfristen entsprechend.

( 4 ) 1 Akten und Dateien, deren Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind, sind dem zuständigen Archiv zur Übernahme anzubieten. 2 Erfolgt keine Übernahme der Akten und Dateien durch das Archiv, sind sie zu vernichten oder zu löschen.

( 5 ) 1 Bei Schließung einer Schule bestimmt die zuständige Schulaufsichtsbehörde in Absprache mit dem Schulträger und der übernehmenden Schulleitung eine andere Schule, der die Pflichten nach Absatz 1 bis 4 übertragen werden. 2 Ihr sind zu diesen Zwecken die Daten von der auslaufenden Schule zu übermitteln. 3 Die Pflicht zur Aufbewahrung schließt das Sicherstellen der Rechte der Betroffenen (z.B. Einsichtnahme, Auskunft, Berichtigung) ein.

( 6 ) Zur Führung einer nicht öffentlichen Schulchronik (Daten zur Schulgeschichte) dürfen Schulen die folgenden personenbezogenen Daten von Schülern und Lehrern und sonstigen Mitarbeitern zeitlich unbefristet verwenden:

1. Vor- und Familienname,

2. Jahr der Beendigung des Schulverhältnisses,

3. Daten über Art und Dauer der Beschäftigung an der Schule.

§ 14
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Gesetz tritt zum 01. August 2025 in Kraft.

( 2 ) Zugleich tritt die Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für die Verarbeitung personenbezogener Daten in den katholischen Schulen in freier Trägerschaft im Erzbistum Köln (KDO-Schulen) vom 02. Februar 2006 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2006, Nr. 73, S. 57 ff.) außer Kraft.

Anlage 1
Schülerstammblatt
(§ 6 Abs. 2 S. 1 KDG-Schulen)

A. Individual- und Organisationsdaten

I. Grunddaten

1. Individualdaten Schülerin oder des Schülers

1.1

Schülernummer/Nummer des Gesamtschülerverzeichnisses;

1.2

Name einschließlich Geburtsname;

1.3

Vorname(n);

1.4

Anschrift einschließlich Telefonverbindung und Emailadresse (privat und schulisch);

1.5

Geschlecht;

1.6

Geburtsdatum und -ort und -land, Jahr des Zuzugs;

1.7

Religionszugehörigkeit/Konfession;

1.8

Staatsangehörigkeit (einschließlich Spätaussiedlereigenschaft, ggf. Muttersprache);

1.9

Geschwister in der aufnehmenden Schule;

1.10

Name der Klassenlehrerin oder des Klassenlehrers der abgebenden Schule[1];

1.11

gesprochene Sprache in der Familie;

1.12

Foto;

1.13

Notfallinformationen

1.13.1

Art des Notfalls: Stichwort, Kurzinfo;

1.13.2

Wichtige Person oder Institution: Name, Vorname, Bezeichnung, Erreichbarkeit: Anschrift Wohnsitz, Anschrift Arbeitsplatz, Telefon, Fax, E-Mail;

Individualdaten der Eltern/Erziehungsberechtigten

2.1

Name(n), Vorname(n), Geburtsland;

2.2

Verantwortliche für die Einhaltung der Schulpflicht nach § 41 SchulG NRW

2.3

Anschrift(en) und Telefonnummer(n), E-Mailadresse, auf Wunsch der Erziehungsberechtigten auch die ihres Arbeitsplatzes;

2.4

Religionszugehörigkeit/Konfession der Erziehungsberechtigten;

2.5

Berufe der Erziehungsberechtigten[2];

2.6

Staatsangehörigkeit, Geburtsland der Eltern/Erziehungsberechtigten.

II. Organisations-(Schullaufbahn-)daten

1. Datum der ersten Einschulung;

2. Eintrittsdatum;

3. Vorbildung bei Aufnahme (bisher erreichte Schul-/Ausbildungsabschlüsse, Zeugnisse);

4. bisher besuchte Schulen (Zeiträume, Schulname, Schulnummer, Anschriften mit Schulform, Schultypangabe, anderes Bundesland);

5. zzt. besuchte Klasse und ggf. erfolgter Klassenwechsel/wiederholte Klassen/Begrenzung der Verweildauer;

6. Klassenlehrerin/Klassenlehrer oder Beratungslehrerin/Beratungslehrer;

7. Entlassungsdatum (Aushändigungsvermerk des Zeugnisses) und Art des erstellten Zeugnisses (erreichter Abschluss/Abschlussprüfung);

8. Überweisungsdatum, Name, Anschrift der aufnehmenden Schule;

9. Befreiung und Ausschluss vom Unterricht, insbesondere Befreiung vom Sportunterricht (Umfang/Zeitraum) im Sinne von § 16 Absatz 4 ff. SchulG-EBK;

10. gewählte Schwerpunkte bei Ausbildungsgängen mit alternativen Schwerpunktmöglichkeiten, Fremdsprachenbelegung, Kurswahl in den Wahlpflichtbereichen ab Jahrgang 7 und 9, Kurszuweisung in Fächern Fachleistungsdifferenzierung;

11. Teilnahme an zusätzlichen freiwilligen Unterrichtsveranstaltungen und Arbeitsgemeinschaften (Beginn und Ende), insbesondere Daten zur Teilnahme an Fördermaßnahmen (z.B. Silentien, Förderung von Berechtigten nach dem Bundesvertriebenengesetz, Legasthenikerförderung, Sportförderunterricht), Teilnahme am Muttersprachlichen Ergänzungsunterricht;

12. Praktika (Zeitraum, Ausbildungsstätte und Anschrift);

13. besondere gesundheitliche Beeinträchtigungen/körperliche Behinderungen, soweit zu Unterrichtszwecken notwendig anzugeben (z.B. Sehschwäche)[3];

14. Anspruchsberechtigung bei der Schülerfahrkostenübernahme (Ja/Nein), Bewilligungszeitraum, Art der Beförderung;

15. BAFöG-Schulbescheinigung (Datum und Kennzeichen);

16. Vermerke über

- Mandat der Schülerin oder des Schülers in Mitwirkungsorganen nach der Schulmitwirkungsordnung (Zeitraum, bekleidetes Amt),

- sonstige schulbezogene Funktionen der Schülerin oder des Schülers (z.B. Schülerlotse);

17. Beurlaubung vom Schulbesuch im Sinne von § 16 Absatz 4 SchulG-EBK;

18. Schulversäumnisse über einer Woche wegen Erkrankung/aus sonstigen Gründen/ ohne Angabe von Gründen;

19. Vorsorgeuntersuchungen für Schülerinnen und Schüler mit zeitlich vermehrtem Sportunterricht (in der Realschule, im WP II Gesamtschule und im Leistungsfach in der gymnasialen Oberstufe).

B. Leistungsdaten

1. Leistungsbewertungen (§ 22 SchulG-EBK)

- Zeugnisnoten nach Fächern/Lernbereichen/Kursen mit Noten bzw. Punktbewertung;

- wesentliche Zeugnisbemerkungen zur jeweiligen Klasse/Jahrgangsstufe: insbesondere Versetzung, Entlassung, Wiederholung, Rücktritt, Vorversetzung, Kurszuweisung in Fächern mit Fachleistungsdifferenzierung, Hinweise auf versetzungswirksamen Halbjahresunterricht mit Angabe des Zeitraums, Berechtigungsvermerk auf Überweisungszeugnissen;

- Feststellungsprüfung in einer Fremdsprache (Sprache des Herkunftslandes);

2. Angaben über Benachrichtigungen bei gefährdeter Versetzung (§ 24 Abs. 4 SchulG-EBK) einschließlich des Hinweises auf etwaige besondere Folgen einer Nichtversetzung;

3. Ergebnis einer Versetzungskonferenz (mit Datum); Versetzung, Wiederholung, ggf. Laufbahnempfehlung für den Übergang in eine andere Schulform, Zulassung zur Nachprüfung/erreichter bzw. zuerkannter Abschluss; Ergebnisse anderer Zeugnis- und Laufbahnkonferenzen (z.B. Erprobungsstufenkonferenz, Empfehlung für die Wahlpflichtbereiche);

4. Tag und Ergebnis einer Abschlussprüfung/Wiederholungsprüfung/Nachprüfung.

C. Schulformspezifische Zusatzdaten

I. Grundschule

1. Zurückstellung vom Schulbesuch (Dauer); Besuch des Schulkindergartens einschließlich Anrechnung der Zeit der Zurückstellung auf die Dauer der Schulpflicht;

2. Vorzeitige Aufnahme einschließlich Unterrichtsergebnis.

II. Gymnasiale Oberstufe

1. Kurswahl Sekundarstufe II (Grund-, Leistungskurse), 3. und 4. Abiturfach (Erfüllung der Pflichtbedingungen) und Leistungsergebnisse ab Jahrgangsstufe 11/I;

2. Fremdsprachen (Art und Zeitraum in Sekundarstufen I und II;

3. Zulassung zum Abitur (erforderliche Ergebnisse und Datum);

4. Fächer mit schriftlichen Arbeiten;

5. Einzelergebnisse im Abitur;

6. besondere Berechtigungen (Latinum, Graecum, Hebraicum);

7. Feststellungsprüfungen in Fremdsprachen.

III. Berufskolleg (§ 22 SchulG NRW) – (Daten der Berufsausbildung/Berufstätigkeit)

1. Ausbildungsberuf;

2. Ausbildungs-/Arbeitszeitraum (Eintrittsdatum bei Betrieb/Folgebetrieb/Ausbildungsmonate, voraussichtliches Ende der Ausbildung);

3. Art des Ausbildungsverhältnisses/Berufstätigkeit (Berufsfeld bzw. Fachrichtung);

4. Bezeichnung der Ausbildungsstätte/Arbeitsstätte mit Anschrift und Telefonverbindung, Ausbildende;

5. frühere Berufsausbildung;

6. Berufsschultage;

7. Voll- oder Teilzeitschülerinnen und -schüler/Blockunterricht;

8. nach dem Berufsbildungsgesetz zuständige Stelle;

9. die unter C. II genannten Daten dieses Katalogs.

IV. Weiterbildungskolleg (§ 23 SchulG NRW)

Die unter C II. und III. genannten Daten dieses Katalogs.

V. Förderschule sowie allgemeine Schule mit sonderpädagogischer Förderung

Entscheidung über den sonderpädagogischen Förderbedarf: Datum, Art, Förderdauer und -ort, Förderplan, Förderumfang, Datum und Ergebnis des zugrunde liegenden Gutachtens[4].

____________________

Anlage 2
Sonstiger Datenbestand
(§ 6 Abs. 3 KDG-Schulen))

A. Obligatorische Dokumentationen

1. das Klassenbuch, die ergänzenden Kurshefte für die Wahlpflichtbereiche und die Kurse mit Fachleistungsdifferenzierung und Sekundarstufe I sowie die Kurshefte der gymnasialen Oberstufe mit folgenden Angaben:
Bezeichnung der Klasse oder Kurses, Namen der Lehrkräfte unter Nennung der Fächer, Namen oder Schülerinnen/Schüler einschließlich evtl. schulischer Funktionen, Namen des Vorsitzenden der Klassenpflegschaft oder Jahrgangsstufenpflegschaft und der Stellvertretung, Telefonnummer(n) oder Anschrift(en), unter der oder denen die Erziehungsberechtigten erreichbar sind, soweit diese nicht widersprochen haben, die von volljährigen Schülerinnen oder Schülern angegebene Kontaktadresse, Nachweise zum Unterricht, Vermerk über Schulversäumnisse, Verspätungen und besondere Vorkommnisse im Unterricht;

2. Liste der schriftlichen Arbeiten und deren Ergebnisse;

3. Prüfungsakten (Zulassungs- und Prüfungslisten, Prüfungsniederschriften usw.);

4. Vermerke über erteilte Schulbescheinigungen für Anträge auf Schülerfahrkostenübernahme, Ausbildungsförderung: Lehr- und Lernmittelausgabe usw. Einschließlich der zur Bearbeitung erforderlichen Einzeldaten;

5. Mitteilungen über Schülerunfälle an die Landesunfallkasse Nordrhein-Westfalen.

B. Weitere Informationssammlungen

1. die Schülerakte (Schülerbegleitmappe), die ergänzend alle, die einzelne Schülerin oder den einzelnen Schüler betreffenden Vorgänge enthält (z.B. Zeugniszweitschriften, Schriftverkehr zu Schulpflichtverletzungen, Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen, Vermerke über erteilte Schulbescheinigungen, Schülerausweise usw., Ausnahmegenehmigungen, Grundschul- und Sonderschulgutachten, Aktenvermerke über Schullaufbahnen, Dokumentation über die erfolgten Maßnahmen und die Beratungsergebnisse zur Beruflichen Orientierung);

2. die nicht im Schülerstammblatt enthaltenen, getrennt und verschlossen aufzubewahrenden Beratungsunterlagen sonderpädagogischer, medizinischer, psychologischer und sozialer Art, soweit für die Schülerin oder den Schüler eine besondere schulische Betreuung in Betracht kommt[5];

3. Auflistungen als Auszüge aus bestehenden Sammlungen, um einen Überblick zu erleichtern oder eine Übersicht zu vereinfachen (z.B. zentrale Suchkartei mit den Individualdaten, Anmeldelisten, Anwesenheitslisten, Klassenlisten);

4. Notenliste (Notenbuch der Lehrkraft) mit Einzelnoten oder ggf. Teilleistungsnoten je Fach/Kurs; Klassenarbeiten, Kursarbeiten, Klausuren; Ergebnisse der sonstigen Mitarbeit mit Noten- bzw. Punktbewertung sowie Aufzeichnungen zum Arbeits- und Sozialverhalten;

5. Notenspiegel der Klasse/Jahrgangsstufe, Schulstufe; Zensurenliste;

6. zusätzliche Daten:

6.1.

Mandat der Erziehungsberechtigten in Mitwirkungsorganen nach der Schulmitwirkungsordnung (bekleidetes Amt);

6.2.

Teilnahme an herausgehobenen künstlerischen, wissenschaftlichen und schulsportlichen Wettbewerben (z.B. Wettbewerbe „Jugend forscht“ und „Schüler experimentieren“, Landessportfest der Schulen, Bundeswettbewerb der Schulen „Jugend trainiert für Olympia“ sowie Erwerb von sportlichen Leistungsabzeichen).

____________________

Anlage 3
Verarbeitung personenbezogener Daten der Schülerinnen und Schülern auf privaten Endgeräten
(§ 4 Abs. 3 S. 3 KDG-Schulen)

A. Datensatz bei Genehmigung der Verarbeitung personenbezogener Schülerdaten auf privaten digitalen Geräten, soweit zur Aufgabenerfüllung erforderlich:

1. Name einschließlich Geburtsname;

2. Vorname(n);

3. Geschlecht;

4. Geburtsdatum;

5. Religionszugehörigkeit / Konfession;

6. Klasse/Jahrgangsstufe, Kurs;

7. Schülernummer/Nummer des Gesamtschülerverzeichnisses;

8. Ausbildungsrichtung bzw. Ausbildungsberuf;

9. Fächer, in denen die Lehrkraft die Schülerinnen und Schüler unterrichtet;

10. Leistungsbewertungen und Bemerkungen zum Arbeits- und Sozialverhalten in den Fächern, in denen die Lehrkraft die Schülerinnen und Schüler unterrichtet, einschließlich digital von diesen erstellter Leistungsnachweise;

11. Zeiten des Fernbleibens vom Unterricht in den Fächern, in denen die Lehrkraft die Schülerinnen und Schüler unterrichtet;

12. Halbjahresnoten in den Fächern, in denen die Lehrkraft die Schüler unterrichtet;

13. Vermerk über Benachrichtigungen gemäß § 24 Abs. 4 SchulG-EBK in den Fächern, in denen die Lehrkraft die Schülerinnen und Schüler unterrichtet;

14. Dokumentationen im Zuge des pädagogischen, sozialpädagogischen und schulpsychologischen Mitwirkens bei der Bildungs- und Erziehungsarbeit (z.B. Vermerke über Beratungstätigkeit, Arbeits- und Sozialverhalten).

B. Schulleiterinnen und Schulleiter, deren Stellvertretung und ggf. weitere mit Leitungsaufgaben betraute Lehrkräfte sowie Klassenleitungen und Jahrgangsstufenleitungen (Beratungslehrerinnen/Beratungslehrer) in der gymnasialen Oberstufe dürfen darüber hinaus die folgenden Schülerdaten verarbeiten:

1. Halbjahresnoten in allen Fächern der betreffenden Schülerinnen und Schüler;

2. alle zeugnisrelevanten Leistungsangaben, gegebenenfalls Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten, Angabe der Fehlzeiten;

3. zeugnisübliche Bemerkungen; darunter fallen insbesondere Textanteile im Rahmen der Aussagen zum Sozial- und Arbeitsverhalten bei Grundschulzeugnissen für die Klassen 1 bis 3 der Grundschule und im Rahmen von Gutachten beim Übergang von der Grundschule zu weiterführenden Schulen;

4. Vermerke über Benachrichtigungen gemäß § 24 Abs. 4 SchulG-EBK.

____________________

Anlage 4
Verarbeitung personenbezogener Daten der Lehrerinnen und Lehrer sowie des sonstigen Schulpersonals
(§ 11 KDG-Schulen)

A. Daten zur Person

1. Kurzbezeichnung Name;

2. Name, Geburtsname, Vorname(n);

3. Akademische Grade;

4. Geburtsdatum;

5. Geschlecht;

6. Staatsangehörigkeit;

7. Schulnummer;

8. Rechtsverhältnis;

9. Beschäftigungsart;

10. Tätigkeit an einer anderen Schule;

11. Lehramt;

12. Lehrbefähigungen/Fachrichtungen, Neigungsfächer ggf. missio canonica/vocatio;

13. Pflichtstundensoll;

14. Anrechnungs- und Ermäßigungsstufen;

15. Grund für Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden;

16. Mehrarbeit;

17. zu erteilender Unterricht;

18. zu viel /zu wenig erteilter Unterricht (Grund/Stunden);

19. erteilter Unterricht;

20. Unterrichtseinsatz (Fächer, Klassen/Kurse, Teilnehmerzahl);

21. Teilzeitbeschäftigung (Dauer);

22. Mutterschutzfristen;

23. Beurlaubungen;

24. Fehldaten (Tage/Grund);

25. Amts-/Dienstbezeichnung;

26. Besoldungs-/Vergütungsgruppe;

27. Laufbahndaten (Anstellungsdaten, Berufsbezeichnung);

28. Privatanschrift, Telefon, E-Mail;

29. Familienstand;

30. Religionszugehörigkeit / Konfession;

31. Schwerbehinderung (Grad und Gültigkeitsdauer der Anerkennung);

32. Fort- und Weiterbildung (Art);

33. Vermerke über Einsichtnahmen in erweiterte Führungszeugnisse (eFZ);

34. Dienstversäumnisse.

B. Wünsche der Lehrkraft zum Unterrichtseinsatz

____________________

Anlage 5
Verarbeitung personenbezogener Daten zur Aufgabenerfüllung der kirchlichen Schulaufsicht
(§ 7 Abs. 4 KDG-Schulen)

A. Persönliche Angaben

1. Name, Geburtsname, Vorname(n), Akademische Grade;

2. Geburtsdatum;

3. Familienstand, Kinderzahl;

4. Privatanschrift, Telefon;

5. Schwerbehinderung (Grad und Gültigkeitsdauer der Anerkennung);

B. Ausbildung, sonstige Tätigkeiten, besondere Fähigkeiten

1. Laufbahndaten (Lehramt, Lehrbefähigungen, missio canonica/vocatio, Einstellung, Berufsbezeichnung;

2. Zusatzqualifikationen;

3. Neigungsfächer;

4. Besondere Kenntnisse und Erfahrungen;

5. Nebentätigkeiten.

C. Tätigkeiten an der Schule

1. Rechtsverhältnis;

2. Beschäftigungsart;

3. Besoldungsgruppe/Vergütungsgruppe, Tätigkeitsbereich, Unterrichtsfächer, Eingruppierungsmerkmale nach den Vergütungserlassen;

4. Pflichtstundensoll;

5. Pflichtstundenermäßigung, Anrechnungsstunden (einschließlich Grund);

6. Mehrarbeit (einschließlich Vergütungssatz);

7. Vertretungsunterricht (Umfang);

8. Besondere Funktionen, Sonderaufgaben;

9. Tätigkeit an einer anderen Schule bzw. Behörde/Einrichtung;

10. Teilzeitbeschäftigung/Beurlaubung.

D. Weitere Angaben[6]

1. Abwesenheit/Unterrichtsausfall (Dauer/Grund);

2. Mitwirkung der Schulleiterin oder des Schulleiters an dienstlichen Beurteilungen gemäß den Beurteilungsrichtlinien (insbesondere Leistungsbericht);

3. Schriftwechsel zwischen der Schule und Lehrkräften;

4. Berichte an den Schulträger;

5. Datenschutzrechtliche Verpflichtungserklärung;

6. Genehmigung der Verarbeitung von Schülerdaten nach § 4 Abs. 3 KDG-Schulen;

7. Belehrung gemäß Gefahrstoffverordnung.

[1]

Die Speicherung ist nur zulässig, wenn der/die Betroffene(n) zugestimmt hat/haben.

[2]

Die Speicherung ist nur zulässig, wenn der/die Betroffene(n) zugestimmt hat/haben.

[3]

Daten, die von der automatischen Datenverarbeitung ausgeschlossen sind.

[4]

Daten, die ausschließlich zur Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule und für die hierbei entstehenden Beurteilungen beziehungsweise notwendigen Dokumentationen automatisiert verarbeitet werden dürfen. Medizinische Gutachten und Atteste sind hiervon ausgenommen und dürfen nicht automatisiert verarbeitet werden. Auswirkungen der Daten dürfen durch maßnahmebezogene Entscheidungsbegriffe, eine Zahl oder Prozentangabe automatisiert verarbeitet werden.

[5]

Siehe oben Fußnote zu Anlage 1 V.

[6]

Daten, die von der automatischen Datenverarbeitung ausgeschlossen sind

Anordnung über den Sozialdatenschutz in der freien Jugendhilfe in kirchlicher Trägerschaft

Vom 14. Januar 2004

ABl. EBK 2004, Nr. 92, S. 96

1 In der freien Jugendhilfe in kirchlicher Trägerschaft sind für die erhobenen, verarbeiteten und genutzten Sozialdaten das Sozialgeheimnis und dessen Sozialdatenschutzvorschriften (Sozialgesetzbuch I § 35 Abs. 1, Abs. 3 und 4, VIII §§ 62–68, X §§ 67–80, §§ 83 und 84) entsprechend anzuwenden. 2 Im übrigen gilt die Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO).

4 Diese Anordnung tritt mit dem Datum ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt des Erzbistums Köln in Kraft.

Satzung des Katholischen Datenschutzzentrums

vom 20. August 2015
in der Fassung der Beschlussfassung des Verwaltungsrates vom 19. Juni 2024

ABl. EBK 2024, Nr. 132, S. 219

Präambel

1 Aufgabe des Datenschutzes ist es, die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten bei der Verarbeitung dieser Daten zu schützen. 2 Das verfassungsrechtlich garantierte Recht der Kirche, ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten, umfasst auch das Recht zur autonomen Regelung des Datenschutzes im kirchlichen Bereich. 3 Dieses Recht ist auch europarechtlich geachtet und festgeschrieben in Artikel 91 und Erwägungsgrund 165 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Warenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/45/EG (Datenschutz-Grundverordnung) – EU-DSGVO, Art. 17 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). 4 Dementsprechend haben die Diözesanbischöfe von Aachen, Essen, Köln, Münster und Paderborn für ihren Zuständigkeitsbereich in Einklang mit den Bestimmungen der EU-DSGVO umfassende datenschutzrechtliche Regelungen getroffen und sich darauf verständigt, die Datenschutzaufsicht in einer überdiözesanen Datenschutzstelle (Katholisches Datenschutzzentrum) zu organisieren.

§ 1
Rechtsform, Name, Sitz, Grundordnung, Datenschutzrecht

( 1 ) Das Katholische Datenschutzzentrum ist eine rechtlich selbständige kirchliche Einrichtung in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR) gemäß Artikel 140 GG in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 5 WRV.

( 2 ) Es führt den Namen „Katholisches Datenschutzzentrum“ (KDSZ) und ein eigenes Siegel mit der Umschrift „Kath. Datenschutzzentrum KdöR“.

( 3 ) Sitz des Katholischen Datenschutzzentrums ist Dortmund.

( 4 ) 1 Für das katholische Datenschutzzentrum gilt das kirchliche Recht, insbesondere

1. die Grundordnung des kirchlichen Dienstes;

2. das Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG) und die zu seiner Durchführung ergangenen Regelungen;

3. die diözesanen Bestimmungen zur Prävention von sexualisierter Gewalt;

4. die diözesane Ordnung über den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst,

in ihren jeweils gültigen, vom Diözesanbischof der für den Sitz des Datenschutzzentrums zuständigen (Erz-) Diözese in Kraft gesetzten Fassungen. 2 Satz 1 bezieht sich auch auf etwaige Nachfolgeregelungen.

§ 2
Mitgliedschaft

( 1 ) Mitglieder der Körperschaft sind im Zeitpunkt ihrer Errichtung

- die Diözese Aachen (KdöR),

- die Diözese Essen (KdöR),

- die Erzdiözese Köln (KdöR),

- die Diözese Münster (KdöR) und

- die Erzdiözese Paderborn (KdöR).

( 2 ) Weitere (Erz-)Diözesen können der Körperschaft unter den in dieser Satzung festgelegten Voraussetzungen als Mitglieder beitreten.

( 3 ) Mitglieder können unter den in dieser Satzung festgelegten Voraussetzungen aus der Körperschaft ausscheiden.

§ 3
Zweckbestimmung

( 1 ) 1 Der Zweck des Katholischen Datenschutzzentrums ist die Wahrnehmung der kirchlichen Datenschutzaufsicht auf der Grundlage der für die Mitgliedsdiözesen geltenden kirchlichen Datenschutzregelungen, insbesondere des Gesetzes über den kirchlichen Datenschutz (KDG), in der für die Mitgliedsdiözesen jeweils geltenden Fassung. 2 Mit der Wahrnehmung der kirchlichen Datenschutzaufsicht wird insbesondere sichergestellt, dass bei den Verantwortlichen im Sinne des KDG ausreichende Maßnahmen zum Datenschutz getroffen sind.

( 2 ) 1 Die Datenschutzaufsicht erstreckt sich auf die Bereiche der Mitgliedsdiözesen, im Bereich der Diözese Münster beschränkt auf deren nordrhein-westfälischen Teil. 2 Sie kann beim Beitritt weiterer Mitgliedsdiözesen gemäß § 2 Abs. 2 oder einer Entscheidung gemäß § 7 Abs. 1 Buchstabe h) entsprechend erweitert werden.

( 3 ) Das Katholische Datenschutzzentrum ist

1. Rechtsträger der überdiözesanen Datenschutzstelle der Mitgliedsdiözesen sowie

2. Anstellungsträger sowohl des oder der von den Diözesanbischöfen der Mitgliedsdiözesen nach den Vorgaben des KDG bestellten Diözesandatenschutzbeauftragten als auch der von diesem oder dieser ausgewählten Mitarbeitenden der überdiözesanen Datenschutzstelle.

§ 4
Organe

Organe des Katholischen Datenschutzzentrums sind

- der Diözesandatenschutzbeauftragte und

- der Verwaltungsrat.

§ 5
Diözesandatenschutzbeauftragter oder Diözesandatenschutzbeauftragte, Rechtsstellung, Aufgaben, Geschäftsstelle

( 1 ) 1 Gesetzlicher Vertreter des Katholischen Datenschutzzentrums ist der oder die von den Diözesanbischöfen der Mitgliedsdiözesen gemäß den Vorgaben des KDG bestellte Diözesandatenschutzbeauftragte. 2 Er oder sie ist für die angeschlossenen Mitgliedsdiözesen und ggf. weiteren kirchlichen Rechtsträger, die dem Datenschutzzentrum nicht als Mitglied angehören, der oder die Diözesandatenschutzbeauftragte gemäß den jeweils geltenden Bestimmungen des KDG. 3 Der oder die Diözesandatenschutzbeauftragte vertritt das Katholische Datenschutzzentrum gerichtlich und außergerichtlich und führt dessen Geschäfte. 4 Vertreter oder Vertreterin ist der jeweilige Stellvertreter oder die jeweilige Stellvertreterin des oder der Diözesandatenschutzbeauftragten. 5 Diözesandatenschutzbeauftragter oder Diözesandatenschutzbeauftragte und Stellvertreter oder Stellvertreterin sind jeweils einzeln zur Vertretung berechtigt. 6 Entsprechende Erklärungen sind unter Beidrückung des Siegels des Katholischen Datenschutzzentrums abzugeben.

( 2 ) Die Rechtsstellung, der Rahmen für die Dauer der Bestellung und die Aufgaben des oder der Diözesandatenschutzbeauftragten ergeben sich aus dem Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG) in der für den Sitz des Katholischen Datenschutzzentrums jeweils geltenden Fassung.

( 3 ) 1 Zur Erledigung seiner oder ihrer Aufgaben steht dem oder der Diözesandatenschutzbeauftragten eine Geschäftsstelle (Datenschutzstelle) mit der erforderlichen Personal- und Sachausstattung zur Seite. 2 Der Umfang der Ausstattung ist nach Maßgabe des KDG festzulegen und im Haushalts- oder Wirtschaftsplan der Datenschutzstelle zu veröffentlichen.

§ 6
Zusammensetzung des Verwaltungsrates, Vertretung

( 1 ) 1 Die Diözesanbischöfe von Aachen, Essen, Köln, Münster und Paderborn bilden den Verwaltungsrat des Katholischen Datenschutzzentrums. 2 Im Falle der Behinderung oder Sedisvakanz (cc. 412 ff., 416 ff. CIC) werden die den Diözesanbischöfen nach dieser Satzung zukommenden Aufgaben von derjenigen Person wahrgenommen, der gemäß den kirchenrechtlichen Bestimmungen die Leitung der jeweiligen (Erz-) Diözese obliegt.

( 2 ) Die Mitglieder des Verwaltungsrates können für den Einzelfall oder dauerhaft eine von ihnen bevollmächtigte Person als Vertretung in den Verwaltungsrat entsenden.

( 3 ) Wird das Katholische Datenschutzzentrum um weitere Mitgliedsdiözesen erweitert oder scheiden Mitgliedsdiözesen aus, ändert sich die Zusammensetzung des Verwaltungsrates entsprechend.

( 4 ) 1 Der Verwaltungsrat wählt für eine Amtszeit von jeweils fünf Jahren aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, im dauerhaften Vertretungsfall nach Abs. 2 einen oder ggf. eine Vorsitzende und einen oder ggf. eine stellvertretende Vorsitzende. 2 Wiederwahl ist zulässig.

( 5 ) Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag des oder ggf. der Vorsitzenden eine Person mit der Geschäftsführung des Verwaltungsrates beauftragen, der insbesondere die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen (einschl. Anfertigung der Niederschrift) übertragen werden kann; diese Person muss nicht Mitglied des Verwaltungsrates sein.

( 6 ) Soweit der Verwaltungsrat nicht im Einzelfall etwas anderes beschließt, nimmt der oder die Diözesandatenschutzbeauftragte, im Verhinderungsfall seine oder ihre Vertretung, an den Sitzungen des Verwaltungsrates beratend teil.

§ 7
Aufgaben des Verwaltungsrates

( 1 ) 1 Unter Wahrung der den Diözesanbischöfen kirchenrechtlich vorbehaltenen Zuständigkeiten und unter Wahrung der im KDG festgelegten organisatorischen und sachlichen Unabhängigkeit des oder der Diözesandatenschutzbeauftragten kommen dem Verwaltungsrat insbesondere die nachfolgend genannten Aufgaben zu:

1. Entscheidung über die dem oder der Diözesandatenschutzbeauftragten zukommende Personal- und Sachausstattung nach Maßgabe der durch die Mitgliedsdiözesen zur Verfügung gestellten Mittel; die Festsetzung erfolgt durch Umlagebeschluss;

2. Entgegennahme des gemäß den Vorgaben des KDG regelmäßig zu erstattenden Tätigkeitsberichtes des oder der Diözesandatenschutzbeauftragten;

3. Erlass einer Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat;

4. Entscheidungsvorschlag an den jeweiligen Diözesanbischof zur Bestellung des oder der Diözesandatenschutzbeauftragten;

5. Entscheidungsvorschlag an den jeweiligen Diözesanbischof zum Widerruf der Bestellung zum oder zur Diözesandatenschutzbeauftragten;

6. Entgegennahme der Information über die Einstellung neuer Mitarbeitenden der Datenschutzstelle;

7. Entscheidung über den Beitritt weiterer Mitgliedsdiözesen;

8. Entscheidung über die Übernahme der Datenschutzaufsicht über sonstige, nicht über die Mitgliedschaft der (Erz-)Diözesen erfasste kirchliche Rechtsträger;

9. Entscheidung über Satzungsänderungen des Katholischen Datenschutzzentrums;

10. Entscheidung über die Auflösung des Katholischen Datenschutzzentrums.

2 Beschlüsse zu Buchstaben d) und e) sowie g) bis j) müssen mit den Stimmen aller Verwaltungsratsmitglieder einstimmig erfolgen.

( 2 ) 1 Der oder ggf. die Vorsitzende des Verwaltungsrates ist Dienstvorgesetzter des oder der Diözesandatenschutzbeauftragten. 2 Die Dienstaufsicht ist gemäß den Vorgaben des KDG so zu regeln, dass dadurch die Unabhängigkeit des oder der Diözesandatenschutzbeauftragten nicht beeinträchtigt wird. 3 Entsprechendes gilt für den Stellvertreter oder die Stellvertreterin in Ausübung der Vertretung.

§ 8
Arbeitsweise des Verwaltungsrates

( 1 ) 1 Die Sitzungen des Verwaltungsrates können in Präsenz oder virtuell durchgeführt werden; über das Format befindet der Vorsitzende. 2 Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der oder ggf. die Vorsitzende oder der oder ggf. die stellvertretende Vorsitzende, teilnehmen.

( 2 ) 1 Sitzungen des Verwaltungsrates finden mindestens einmal jährlich, darüber hinaus nach Bedarf, statt. 2 Zu diesen Sitzungen ist textlich (Brief, Telefax, E-Mail) mit einer Frist von mindestens vier Wochen unter Angabe der Beratungspunkte einzuladen. 3 Der Verwaltungsrat ist von dem oder ggf. der Vorsitzenden einzuberufen, wenn es mindestens zwei Mitglieder unter Angabe der Beratungspunkte schriftlich verlangen.

( 3 ) 1 Soweit in dieser Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, entscheidet der Verwaltungsrat mit der Mehrheit der Stimmen der teilnehmenden Mitglieder. 2 Der Verwaltungsrat kann Beschlüsse im Einzelfall auch textlich im Umlauf- oder Sternverfahren fassen, wenn alle Verwaltungsratsmitglieder bzw. Vertreter dieser Form der Beschlussfassung zustimmen.

( 4 ) Über die Sitzungen des Verwaltungsrates ist eine Niederschrift anzufertigen.

( 5 ) Weitere Einzelheiten zur Arbeitsweise des Verwaltungsrates können in einer Geschäftsordnung geregelt werden.

§ 9
Beitritt weiterer Mitgliedsdiözesen

1 Weitere (Erz-) Diözesen (Körperschaften des öffentlichen Rechts) können der Körperschaft als Mitglieder beitreten, wenn der Verwaltungsrat dem Beitrittsgesuch mit den Stimmen aller seiner Mitglieder zustimmt. 2 Die näheren Einzelheiten sind in einer Beitrittsvereinbarung zu regeln.

§ 10
Austritt von Mitgliedsdiözesen

1 Mitgliedsdiözesen können mit einer Frist von einem Jahr zum Jahresende ihren Austritt aus der Körperschaft erklären. 2 Die näheren Einzelheiten sind in einer Austrittsvereinbarung mit den verbleibenden Mitgliedsdiözesen zu regeln.

§ 11
Auflösung der Körperschaft

1 Über eine Auflösung der Körperschaft entscheidet der Verwaltungsrat nach Anhörung des oder der Diözesandatenschutzbeauftragten. 2 Die Auflösung kann nur mit den Stimmen aller Mitglieder des Verwaltungsrates beschlossen werden.

§ 12
Vermögensanfall

Bei Auflösung der Körperschaft fällt das vorhandene Vermögen zu gleichen Teilen an die Mitglieder der Körperschaft, die es ausschließlich zu steuerbegünstigten Zwecken im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der AO in ihrer jeweils geltenden Fassung zu verwenden haben.

§ 13
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Unterzeichnung der Errichtungsurkunde durch die Diözesanbischöfe von Aachen, Essen, Köln, Münster und Paderborn in Kraft.

Kirchliche Datenschutzgerichtsordnung (KDSGO) und Kirchliche Gerichte in Datenschutzangelegenheiten erster und zweiter Instanz

Vom 14. Mai 2018

ABl. EBK 2018, Nr. 90, S. 142

Durch Dekrete der Apostolischen Signatur vom 3. Mai 2018 (Prot. n. 53224/17 VAR) wurden die am 20. Februar 2018 von der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz approbierte „Kirchliche Datenschutzgerichtsordnung“ rekognosziert und die Errichtung Interdiözesaner Datenschutzgerichte erster und zweiter Instanz genehmigt.

Die Promulgation der kirchlichen Datenschutzgerichtsordnung erfolgte gemäß § 16 Abs. 2 des Statuts der Deutschen Bischofskonferenz vom 28. September 2002 durch Schreiben des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz am 14. Mai 2018.

Kirchliche Datenschutzgerichtsordnung (KDSGO)[1]

Präambel

Die Deutsche Bischofskonferenz erlässt aufgrund eines besonderen Mandats des Apostolischen Stuhles gemäß can. 455 § 1 CIC in Wahrnehmung der der Kirche durch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantierten Freiheit, ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen, und im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung vom 27. April 2016 zur Herstellung und Gewährleistung eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes auf dem Gebiet des Datenschutzes, wie dies in § 49 Absatz 3 des Kirchlichen Datenschutzgesetzes (KDG) vorgesehen ist,

die folgende Ordnung:

§ 1
Errichtung Kirchlicher Gerichte in Datenschutzangelegenheiten

( 1 ) 1 Die Bischöfe der (Erz-)Bistümer im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz errichten mit Genehmigung der Apostolischen Signatur ein Interdiözesanes Datenschutzgericht als erste Instanz mit Sitz in Köln (vgl. can. 1423 § 1 CIC). 2 Dem Interdiözesanen Datenschutzgericht werden alle nach dieser Ordnung wahrzunehmenden Zuständigkeiten übertragen. 3 Das Nähere wird in einem gemeinsamen Errichtungsdekret der Diözesanbischöfe geregelt.

( 2 ) 1 Die Deutsche Bischofskonferenz errichtet mit Genehmigung der Apostolischen Signatur ein Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz als zweite Instanz mit Sitz in Bonn (vgl. can. 1439 § 1 CIC). 2 Dem Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz werden alle nach dieser Ordnung wahrzunehmenden Zuständigkeiten übertragen.

§ 2
Sachliche Zuständigkeit und Verfahrensvorschriften

( 1 ) 1 Die Kirchlichen Gerichte in Datenschutzangelegenheiten sind zuständig für die Überprüfung von Entscheidungen der Datenschutzaufsichten der Katholischen Kirche in Deutschland sowie für gerichtliche Rechtsbehelfe der betroffenen Person gegen den Verantwortlichen oder den kirchlichen Auftragsverarbeiter. 2 Ein besonderes Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von kirchlichen Rechtsnormen (Normenkontrollverfahren) findet nicht statt.

( 2 ) 1 Das Interdiözesane Datenschutzgericht prüft auf Antrag die vorangegangene Entscheidung der Datenschutzaufsicht über das Vorliegen einer Datenschutzverletzung sowie gerichtliche Rechtsbehelfe gegen den Verantwortlichen oder den kirchlichen Auftragsverarbeiter. 2 Antragsteller können die betroffene Person oder der Verantwortliche im Sinne des § 4 Ziffer 9. KDG sein.

( 3 ) 1 Die betroffene Person verwirkt ihr Antragsrecht nach Absatz 2, wenn sie den Antrag später als ein Jahr nach Zugang der Ausgangsentscheidung geltend macht. 2 Den Zugangszeitpunkt muss sie auf Verlangen nachweisen können.

( 4 ) Der Antrag des Verantwortlichen richtet sich nach § 8 Absatz 2.

( 5 ) Gegen die Entscheidung des Interdiözesanen Datenschutzgerichts steht den Beteiligten innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Zugang dieser Entscheidung das Recht auf Beschwerde beim Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz zu.

§ 3
Zusammensetzung Kirchlicher Gerichte in Datenschutzangelegenheiten und Ernennungsvoraussetzungen

( 1 ) Das Interdiözesane Datenschutzgericht besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und vier beisitzenden Richtern.

( 2 ) Das Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und acht beisitzenden Richtern.

( 3 ) 1 Die Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden und die Richter des Interdiözesanen Datenschutzgerichts und des Datenschutzgerichts der Deutschen Bischofskonferenz sind an das staatliche sowie an das kirchliche Recht gebunden. 2 Sie üben ihr Amt unparteiisch und in richterlicher Unabhängigkeit aus.

( 4 ) 1 Die Mitglieder des Interdiözesanen Datenschutzgerichts und des Datenschutzgerichts der Deutschen Bischofskonferenz müssen katholisch sein und sollen über Berufserfahrung in einem juristischen Beruf sowie in Datenschutzfragen verfügen. 2 Sie dürfen zu Beginn ihrer Amtszeit das 75. Lebensjahr nicht überschritten haben. 3 Anderweitige Tätigkeiten in abhängiger Beschäftigung dürfen das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Richters nicht gefährden. 4 Die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz, die weiteren Richter einen akademischen Grad im kanonischen Recht oder die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen.

( 5 ) 1 Personen, die als Diözesandatenschutzbeauftragte oder betriebliche Datenschutzbeauftragte bestellt bzw. benannt sind, können für die Dauer dieses Amtes und bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Ausscheiden aus diesem Amt nicht zu Richtern an den Kirchlichen Gerichten in Datenschutzangelegenheiten berufen werden. 2 Hauptberuflich im kirchlichen Dienst stehende Personen können für die Dauer dieser Beschäftigung nicht berufen werden.

( 6 ) Für ihre Tätigkeit erhalten die Mitglieder der Kirchlichen Gerichte in Datenschutzangelegenheiten eine angemessene Vergütung sowie den Ersatz notwendiger Reisekosten.

( 7 ) Die Geschäftsstelle der Kirchlichen Gerichte in Datenschutzangelegenheiten wird beim Verband der Diözesen Deutschlands eingerichtet.

§ 4
Aufbringung der Mittel

Die Kosten der Kirchlichen Gerichte in Datenschutzangelegenheiten trägt der Verband der Diözesen Deutschlands.

§ 5
Besetzung der Kirchlichen Gerichte in Datenschutzangelegenheiten

( 1 ) Das Interdiözesane Datenschutzgericht entscheidet in der Besetzung mit dem Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden und zwei beisitzenden Richtern, wobei ein Mitglied des Spruchkörpers einen akademischen Grad im kanonischen Recht besitzen muss.

( 2 ) Das Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz entscheidet in der Besetzung mit dem Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden und vier beisitzenden Richtern, wobei zwei Mitglieder des Spruchkörpers einen akademischen Grad im kanonischen Recht besitzen müssen.

( 3 ) Die Verteilung der Verfahren zwischen dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden erfolgt anhand eines Geschäftsverteilungsplans, der spätestens am Ende des laufenden Jahres für das folgende Jahr vom Vorsitzenden nach Anhörung des stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich festzulegen ist.

( 4 ) Ist der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende an der Ausübung seines Amtes gehindert, tritt an seine Stelle der stellvertretende Vorsitzende oder der Vorsitzende.

§ 6
Richter

( 1 ) 1 Die Vorsitzenden, ihre Stellvertreter und die beisitzenden Richter der Kirchlichen Gerichte in Datenschutzangelegenheiten werden jeweils für eine Amtszeit von fünf Jahren auf Vorschlag des Ständigen Rates der Deutschen Bischofskonferenz vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz ernannt. 2 Die mehrmalige Wiederernennung ist zulässig. 3 Sind zum Ende der Amtszeit die neuen Richter noch nicht ernannt, führen die bisherigen Richter die Geschäfte bis zur Ernennung der Nachfolger weiter.

( 2 ) Die Dienstaufsicht über die Mitglieder der Kirchlichen Gerichte in Datenschutzangelegenheiten übt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz aus.

( 3 ) 1 Das Amt eines Richters endet vor Ablauf der Amtszeit

1. mit der Annahme der Rücktrittserklärung durch den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz,

2. mit der Feststellung des Wegfalls der Ernennungsvoraussetzungen oder der Feststellung eines schweren Dienstvergehens. 2 Diese Feststellungen trifft der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz durch Dekret.

3 Endet das Amt eines Richters vor Ablauf seiner regulären Amtszeit, wird für die Dauer der Amtszeit, die dem ausgeschiedenen Richter verblieben wäre, ein Nachfolger ernannt.

( 4 ) Die Richter sind verpflichtet, über die Beratung und Abstimmung auch nach Ende ihrer Amtszeit Stillschweigen zu bewahren.

§ 7
Verfahrensbeteiligte, Bevollmächtigte und Beistände

( 1 ) Am Verfahren sind neben der betroffenen Person der Verantwortliche oder der kirchliche Auftragsverarbeiter und die zuständige Datenschutzaufsicht beteiligt.

( 2 ) Vor den Kirchlichen Gerichten in Datenschutzangelegenheiten kann sich jeder Beteiligte durch einen Bevollmächtigten in jeder Lage des Verfahrens vertreten lassen und sich in der mündlichen Verhandlung eines Beistandes bedienen.

( 3 ) Die Bevollmächtigung wird gegenüber den Kirchlichen Gerichten in Datenschutzangelegenheiten durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen.

§ 8
Verfahrenseinleitung

( 1 ) 1 Antragsbefugt ist, wer vorbringt, durch die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in eigenen Rechten verletzt zu sein. 2 Die Antragsbefugnis ist auch gegeben, wenn innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Beschwerde keine Mitteilung der Datenschutzaufsicht oder nach Ablauf einer Frist von zwölf Monaten seit Eingang der Beschwerde keine Entscheidung der Datenschutzaufsicht erfolgt ist.

( 2 ) 1 Der Verantwortliche kann gegen Entscheidungen der Datenschutzaufsicht binnen eines Monats nach Zugang derselben einen Antrag auf Überprüfung durch das Interdiözesane Datenschutzgericht stellen. 2 Der Zugangszeitpunkt ist von ihm nachzuweisen.

§ 9
Ausschluss

Ein Richter ist von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen, wenn er

1. selbst Beteiligter ist,

2. gesetzlicher Vertreter oder angehörige Person im Sinne des § 41 Nummer 2 bis 3 der Zivilprozessordnung eines Beteiligten ist oder gewesen ist,

3. in dieser Sache bereits als Zeuge oder Sachverständiger gehört wurde,

4. bei dem vorausgegangenen Verfahren oder als Mitglied des Interdiözesanen Datenschutzgerichts – auch als allgemeiner Vertreter der befassten Person oder als Diözesandatenschutzbeauftragter bzw. dessen Vertreter – mitgewirkt hat,

5. Bevollmächtigter oder Beistand eines Beteiligten war.

§ 10
Ablehnung

( 1 ) Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit von jedem Beteiligten abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Mitgliedes zu begründen.

( 2 ) 1 Der abgelehnte Richter hat sich zu dem Ablehnungsgrund zu äußern. 2 Bis zur Erledigung des Ablehnungsantrages darf er nur solche Handlungen vornehmen, die keinen Aufschub dulden.

( 3 ) 1 Über die Ablehnung eines Richters entscheidet das Gericht durch unanfechtbaren Beschluss. 2 Dabei wirkt anstelle des abgelehnten Richters der Nächstberufene mit.

( 4 ) Einen Ablehnungsantrag kann nicht stellen, wer sich in Kenntnis eines Ablehnungsgrundes in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.

( 5 ) Auch ohne Ablehnungsantrag findet eine Entscheidung nach Absatz 3 statt, wenn ein Richter einen Sachverhalt mitteilt, der seine Ablehnung nach Absatz 1 rechtfertigen könnte, oder wenn Zweifel darüber bestehen, ob er von der Ausübung seines Amtes nach § 9 ausgeschlossen ist.

§ 11
Antragsschrift

( 1 ) 1 Der Antrag ist schriftlich bei der Geschäftsstelle der Kirchlichen Gerichte in Datenschutzangelegenheiten oder bei der Datenschutzaufsicht, deren Entscheidung beanstandet wird, einzureichen. 2 Die Antragsschrift muss den Namen der Beteiligten und den Gegenstand der Überprüfung bezeichnen und soll ein bestimmtes Begehren enthalten. 3 Die zu dessen Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, Bescheide aus dem Vorverfahren in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.

( 2 ) Wurde die Antragsschrift bei der Datenschutzaufsicht eingereicht, leitet diese sie an die Geschäftsstelle der Kirchlichen Gerichte in Datenschutzangelegenheiten weiter.

( 3 ) Für die Anhörung der Datenschutzaufsicht sollen Abschriften der Antragsschrift und sonstiger Schriftstücke beigefügt werden.

§ 12
Verfahren nach Eingang der Antragsschrift

( 1 ) 1 In den Fällen des § 8 Absatz 2 holt der Vorsitzende nach dem Eingang der Antragsschrift eine schriftliche Stellungnahme derjenigen Datenschutzaufsicht ein, deren Entscheidung zur Überprüfung gestellt ist. 2 Sie wird dem Antragsteller zur Gegenäußerung übermittelt.

( 2 ) 1 Der Vorsitzende kann bis zum Abschluss des Verfahrens von Amts wegen oder auf Antrag Dritte, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, am Verfahren beteiligen. 2 In diesem Fall sind sie im Verfahren ebenso Beteiligte; die Beteiligten sind anzuhören und haben das Recht eigener Antragstellung.

( 3 ) 1 Der Antragsteller kann bis zum Zugang eines Beschlusses gemäß § 15 seinen Antrag durch schriftliche Erklärung zurücknehmen; die Rücknahme wird allen Beteiligten mitgeteilt. 2 Das Überprüfungsverfahren endet in diesem Fall ohne weiteres und kann nicht mehr aufgenommen werden.

§ 13
Verfahren vor dem Interdiözesanen Datenschutzgericht

( 1 ) 1 Das Interdiözesane Datenschutzgericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die am Verfahren Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. 2 Das Interdiözesane Datenschutzgericht ist an das Vorbringen und an die Beweisangebote der Beteiligten nicht gebunden.

( 2 ) Die Beteiligten können die Akten des Interdiözesanen Datenschutzgerichts und die ihm vorgelegten Akten einsehen und sich auf ihre Kosten Kopien oder Abschriften fertigen lassen.

( 3 ) Das Interdiözesane Datenschutzgericht entscheidet in der Regel ohne mündliche Erörterung durch Beschluss; es besteht kein Anspruch auf Anberaumung eines Termins.

( 4 ) Wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder der Sachverhalt ungeklärt ist, kann das Interdiözesane Datenschutzgericht zur Klärung einen mündlichen Anhörungstermin ansetzen.

( 5 ) 1 Der Vorsitzende lädt dazu die am Verfahren Beteiligten mit einer Frist von mindestens zwei Wochen. 2 In der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass auch in Abwesenheit eines Beteiligten verhandelt und entschieden werden kann.

( 6 ) 1 Im Anhörungstermin werden alle wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Fragen erörtert. 2 Alle Mitglieder des Interdiözesanen Datenschutzgerichts sind befugt, die Beteiligten zu befragen. 3 Ein Mitglied des Interdiözesanen Datenschutzgerichts führt Protokoll über die wesentlichen Ergebnisse der Anhörung.

( 7 ) 1 Das Interdiözesane Datenschutzgericht erhebt die erforderlichen Beweise. 2 Zur Aufklärung des Sachverhalts können Urkunden eingesehen, Auskünfte eingeholt, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernommen und ein Augenschein eingenommen werden.

§ 14
Ergebnis des Verfahrens

( 1 ) Das Interdiözesane Datenschutzgericht entscheidet über das Begehren des Antragstellers mit Stimmenmehrheit.

( 2 ) Es kann erkennen auf

1. Verwerfung des Antrags als unzulässig,

2. Zurückweisung des Antrags als unbegründet, auch in den Fällen der Verwirkung des Antragsrechts, oder

3. Feststellung des Vorliegens und Umfangs einer Datenschutzverletzung.

§ 15
Beschluss

( 1 ) Der das Verfahren beendende Beschluss ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen.

( 2 ) Er enthält neben dem Erkenntnis den Sachverhalt, die tragenden Gründe für die Entscheidung und einen Hinweis über die Möglichkeit eines Antrags nach § 17 Absatz 1.

( 3 ) Der Beschluss wird allen Beteiligten unverzüglich mitgeteilt.

§ 16
Kosten des Verfahrens

1 Im Verfahren vor dem Interdiözesanen Datenschutzgericht werden Gebühren nicht erhoben. 2 Im Übrigen entscheidet es zusammen mit dem Erkenntnis, ob Auslagen aufgrund materiell-rechtlicher Vorschriften erstattet werden und wer diese zu tragen hat. 3 Zeugen und Sachverständige werden in Anwendung des staatlichen Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen entschädigt.

§ 17
Verfahren vor dem Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz

( 1 ) 1 Jeder Beteiligte kann gegen die Entscheidung des Interdiözesanen Datenschutzgerichts binnen einer Frist von drei Monaten nach Erlangung der Kenntnis von ihrem Inhalt die Entscheidung des Datenschutzgerichts der Deutschen Bischofskonferenz beantragen, soweit von seinem Antrag abgewichen wurde. 2 Der Ausspruch nach § 16 ist nur zusammen mit der Hauptsache anfechtbar.

( 2 ) 1 Für das Verfahren vor dem Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz gelten die §§ 7 bis 16 entsprechend, § 11 jedoch mit der Maßgabe, dass der Antrag nur wahlweise bei dem Interdiözesanen Datenschutzgericht oder dem Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz eingereicht werden kann. 2 Der Vorsitzende kann von einer neuerlichen Anhörung der Datenschutzaufsicht absehen.

( 3 ) 1 Beweise erhebt das Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz nur dann, wenn die Sachverhaltsaufklärung beim Interdiözesanen Datenschutzgericht nicht auf alle wesentlichen Punkte erstreckt wurde. 2 Einen Anhörungstermin setzt das Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz nur dann an, wenn es Hinweise dafür hat, dass mit den am Verfahren Beteiligten noch nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Fragen erörtert wurden; ein Anspruch hierauf besteht nicht.

( 4 ) Mit der Mitteilung des Beschlusses an die Beteiligten endet das Verfahren.

§ 18
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 24.05.2018 in Kraft.

( 2 ) Diese Ordnung soll innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten überprüft werden.

[1]

Im Interesse einer besseren Lesbarkeit wird nicht ausdrücklich in geschlechtsspezifischen Personenbezeichnungen differenziert. Die gewählte männliche Form schließt eine adäquate weibliche Form gleichberechtigt ein.

Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse

Vom 22. September 1993 in der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands vom 22.11.2022
(Geltung im Erzbistum Köln ab 1. Januar 2023)

ABl. EBK 2022, Nr. 181, S. 226

Die katholischen (Erz-)Bischöfe in der Bundesrepublik Deutschland erlassen, jeweils für ihren Bereich,

- in Verantwortung für den Auftrag der Kirche, der Berufung aller Menschen zur Gemeinschaft mit Gott und untereinander zu dienen,

- in Wahrnehmung der der Kirche durch das Grundgesetz garantierten Freiheit, ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen,

- zur Sicherung der Glaubwürdigkeit der Einrichtungen und Dienste, die die Kirche unterhält und anerkennt, um ihren Auftrag in der Gesellschaft wirksam wahrnehmen zu können,

- in Erfüllung ihrer Pflicht und Verantwortung gegenüber der Dienstgemeinschaft unter besonderer Berücksichtigung der Grundsätze, welche die Katholische Soziallehre herausgearbeitet hat,

die folgende

Grundordnung des kirchlichen Dienstes

Artikel 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Grundordnung enthält die spezifischen Grundlagen des kirchlichen Dienstes und regelt Anforderungen und Erwartungen an die Dienstgeber und Mitarbeitenden der Einrichtungen der katholischen Kirche.

( 2 ) 1 Kirchliche Einrichtungen im Sinne dieser Ordnung sind alle Organisationen in öffentlich-rechtlicher oder privater Rechtsform, die als Wesens- und Lebensäußerung der katholischen Kirche einen Auftrag im Einklang mit dem Selbstverständnis der Kirche wahrnehmen und mit ihren Amtsträgerinnen und Amtsträgern in besonderer Weise verbunden sind. 2 Für vorwiegend gewinnorientierte kirchliche Einrichtungen findet diese Grundordnung keine Anwendung.

( 3 ) Mitarbeitende im Sinne dieser Ordnung sind insbesondere

1. Personen, die aufgrund eines Arbeits- oder eines kirchlichen Beamtenverhältnisses tätig sind,

2. Kleriker und Kandidaten für das Weiheamt,

3. Ordensangehörige, Personen im Noviziat und Postulat,

4. Führungskräfte, die aufgrund eines Organdienstverhältnisses tätig sind,

5. zu ihrer Berufsausbildung tätige Personen

6. ehrenamtlich Tätige, die Organmitglieder sind.

( 4 ) Dienstgeber im Sinne dieser Ordnung ist der jeweilige Rechtsträger der Einrichtung.

( 5 ) Diese Grundordnung gilt für

1. die (Erz-)Diözesen,

2. die Kirchengemeinden und Kirchenstiftungen,

3. die Verbände von Kirchengemeinden,

4. die Diözesancaritasverbände und deren Gliederungen, soweit sie öffentliche juristische Personen des kanonischen Rechts sind,

5. die sonstigen dem Diözesanbischof unterstellten öffentlichen juristischen Personen des kanonischen Rechts,

6. die sonstigen kirchlichen Rechtsträger, unbeschadet ihrer Rechtsform, die der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen

und deren rechtlich unselbstständige Einrichtungen.

( 6 ) 1 Kirchliche Rechtsträger, die nicht der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen, sind verpflichtet, diese Grundordnung in ihr Statut verbindlich zu übernehmen; sofern ein kirchlicher Rechtsträger in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts über kein Statut verfügt, ist eine notarielle Beglaubigung der Grundordnungsübernahme und anschließende Veröffentlichung dieser Erklärung ausreichend. 2 Wenn sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, haben sie im Hinblick auf die arbeitsrechtlichen Beziehungen nicht am Selbstbestimmungsrecht der Kirche gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV teil.

Artikel 2
Eigenart und Grundprinzipien des kirchlichen Dienstes

( 1 ) 1 Der Dienst in der Kirche ist ausgerichtet an der Botschaft Jesu Christi. 2 Alle kirchlichen Einrichtungen sind sichtbare und erlebbare Orte der Kirche und dem Auftrag Christi verpflichtet. 3 Sie sind Ausdruck der christlichen Hoffnung auf die zeichenhafte Verwirklichung des Reiches Gottes in der Welt (Sendungsauftrag).

( 2 ) Alle in den Einrichtungen der Kirche Tätigen, gleich ob sie haupt- oder ehrenamtlich, ob sie leitend oder ausführend beschäftigt sind und unbeschadet des Umstandes, ob es sich um Christen, andersgläubige oder religiös ungebundene Mitarbeitende handelt, arbeiten gemeinsam daran, dass die Einrichtung ihren Teil am Sendungsauftrag der Kirche erfüllen kann (Dienstgemeinschaft).

( 3 ) Der Sendungsauftrag verbindet alle Mitglieder der Dienstgemeinschaft und verpflichtet sie zur vertrauensvollen Zusammenarbeit.

( 4 ) 1 Die Kirche sieht sich in ihrem Wirken dem christlichen Auftrag verpflichtet, alle Menschen zu den Grundvollzügen der Kirche einzuladen. 2 Dazu zählen die Verkündigung und Verbreitung des Evangeliums (kerygma-martyria), die gemeinsamen gottesdienstlichen Feiern (leiturgia), der Dienst am Mitmenschen (diakonia) sowie die gelebte Gemeinschaft (koinonia). 3 Diese Grundvollzüge bedingen sich gegenseitig, sind untrennbar miteinander verbunden und haben denselben Stellenwert.

Artikel 3
Ausprägungen katholischer Identität und Verantwortung für den Erhalt und die Stärkung des christlichen Profils

( 1 ) 1 Katholische Einrichtungen sind geprägt durch das christliche Gottes- und Menschenbild. 2 Das Gebot der Nächstenliebe gehört gemeinsam mit der Gottesliebe zum Kern des christlichen Glaubens. 3 Das Leben ist ein Geschenk aus der Hand Gottes, das zu schützen und zu achten ist. 4 Auf dieser Grundlage arbeiten kirchliche Einrichtungen mit allen Menschen guten Willens zusammen.

( 2 ) 1 Vielfalt in kirchlichen Einrichtungen ist eine Bereicherung. 2 Alle Mitarbeitenden können unabhängig von ihren konkreten Aufgaben, ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Alters, ihrer Behinderung, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Identität und ihrer Lebensform Repräsentantinnen und Repräsentanten der unbedingten Liebe Gottes und damit einer den Menschen dienenden Kirche sein. 3 Vorausgesetzt werden eine positive Grundhaltung und Offenheit gegenüber der Botschaft des Evangeliums und die Bereitschaft, den christlichen Charakter der Einrichtung zu achten und dazu beizutragen, ihn im eigenen Aufgabenfeld zur Geltung zu bringen.

( 3 ) 1 Die Verantwortung für den Schutz und die Stärkung des kirchlichen Charakters der Einrichtung kommt zuallererst dem Dienstgeber zu. 2 Er hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Mitarbeitenden ihren besonderen Auftrag glaubwürdig erfüllen können. 3 Er ist insbesondere dafür verantwortlich, geeignete und befähigte Mitarbeitende zu gewinnen, die bereit und in der Lage sind, den kirchlichen Charakter der Einrichtung zu erhalten und zu fördern.

( 4 ) 1 Die Arbeit an der christlichen Identität der Einrichtung ist eine Pflicht und eine Gemeinschaftsaufgabe aller und ein permanenter, dynamischer Prozess. 2 Der Dienstgeber ist in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitenden verpflichtet, das christliche Profil der Einrichtung fortwährend weiterzuentwickeln und zu schärfen. 3 Unerlässlich ist, dass das Profil nicht nur in Leitbildern und Konzepten verankert ist, sondern auch als christliche Kultur in den Einrichtungen von Leitung und Mitarbeiterschaft mitgestaltet, von allen mit Leben gefüllt und für die Menschen, die kirchliche Angebote wahrnehmen, erfahrbar wird.

Artikel 4
Handlungsaufträge und Ziele für die Dienstgeber

1 Zu den wechselseitigen Pflichten von Dienstgeber und Mitarbeitenden gehört die Verwirklichung des Sendungsauftrags und die gemeinsame Sorge für alle in der Kirche Tätigen. 2 Dabei sind auch folgende Handlungsaufträge und Ziele zu beachten, für deren Umsetzung im Rahmen der vorhandenen personellen und materiellen Ressourcen in erster Linie der Dienstgeber verantwortlich ist:

1. 1 Bestehende Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts sind zu beseitigen, künftige Benachteiligungen zu verhindern. 2 Dazu gehört auch die Gleichstellung von Frauen und Männern im kirchlichen Dienst. 3 Der Dienstgeber ist verpflichtet, die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf zu fördern.

2. 1 Die kirchlichen Dienstgeber setzen sich in besonderer Weise für den Schutz der Würde und Integrität aller Personen in ihren Einrichtungen, insbesondere von Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen, ein. 2 Die Prävention gegen sexualisierte Gewalt ist integraler Bestandteil der kirchlichen Arbeit.

3. 1 Führung in der Kirche fördert die Entfaltung der fachlichen Qualifikationen und Charismen der Mitarbeitenden im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit. 2 Der Dienstgeber entwickelt Konzepte guter Mitarbeiterführung unter besonderer Berücksichtigung des christlichen Menschenbildes und setzt diese konsequent um. 3 Führungskräfte in kirchlichen Einrichtungen sind einem kooperativen, wertschätzenden Führungsstil verpflichtet. 4 Eine angemessene und transparente Kommunikation über Hierarchie- und Berufsgrenzen hinweg ist Grundbedingung einer vertrauensvollen und wertschätzenden Zusammenarbeit.

4. 1 Der Dienstgeber nimmt seine Verantwortung für die physische, psychische und seelische Gesundheit aller Mitarbeitenden in der Einrichtung während des Dienstes ernst. 2 Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sind wichtige Leitungsaufgaben.

5. Kirchliche Einrichtungen fördern die Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben.

6. 1 Die wirtschaftliche Betätigung kirchlicher Einrichtungen hat stets der Verwirklichung des kirchlichen Sendungsauftrages zu dienen. 2 Die Standards einer an den kirchlichen Zwecken und christlichen Werten ausgerichteten Unternehmensführung sind einzuhalten. 3 Diese sind insbesondere durch die Beachtung der Grundsätze einer guten Finanzwirtschaft, eine wirksame und qualifizierte Aufsicht, Transparenz und den Aufbau von funktionsfähigen Kontroll- und Überwachungssystemen gekennzeichnet. 4 Kirchliche Einrichtungen übernehmen Verantwortung für ethisch-nachhaltiges Investieren kirchlichen Vermögens. 5 Der Dienstgeber verpflichtet sich, die eigene Organisation wirtschaftlich und ökologisch nachhaltig aufzustellen; dies gilt insbesondere für den Umgang mit Arbeitsplätzen.

7. Der Dienstgeber sorgt dafür, dass Positionen, die dem christlichen Menschenbild widersprechen, keinen Platz in kirchlichen Einrichtungen haben.

Artikel 5
Fort- und Weiterbildung

( 1 ) 1 Alle Mitarbeitenden haben Anspruch auf berufliche Fort- und Weiterbildung. 2 Diese umfasst die fachlichen Erfordernisse, ebenso wie die ethischen und religiösen Aspekte des Dienstes und Hilfestellungen zur Bewältigung der spezifischen Belastungen der einzelnen Tätigkeiten.

( 2 ) 1 Allen Mitgliedern der Dienstgemeinschaft sollen verpflichtende Fort- und Weiterbildungen angeboten werden, in denen sie berufs- und tätigkeitsbezogen spezifische religiöse und ethische Kompetenzen erwerben können, um die Menschen, die die kirchlichen Dienste in Anspruch nehmen, in ihrer religiösen Praxis zu unterstützen und um das christliche Selbstverständnis der Einrichtung zu stärken. 2 Darüber hinaus sollen für die Mitarbeitenden freiwillige Angebote zu Spiritualität und Seelsorge gemacht werden, um sich mit den eigenen Sinn- und Glaubensfragen des Lebens zu beschäftigen. 3 Die (Erz-)Diözesen und die Verbände der Caritas unterstützen die Träger in der gemeinsamen Sorge, den Mitarbeitenden im kirchlichen Dienst eine ansprechende christliche Unternehmenskultur anzubieten und religiöse und spirituelle Angebote zu unterbreiten.

( 3 ) 1 Die Kosten für Fort- und Weiterbildung trägt in der Regel der Dienstgeber. 2 Das Nähere regeln die einschlägigen Ordnungen.

Artikel 6
Anforderungen bei der Begründung des Dienstverhältnisses

( 1 ) 1 Der Dienstgeber muss bei der Einstellung darauf achten, dass Bewerberinnen und Bewerber fachlich befähigt und persönlich geeignet sind, um die vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen. 2 Im Bewerbungsverfahren sind die Bewerberinnen und Bewerber mit den christlichen Zielen und Werten der Einrichtung vertraut zu machen, damit sie ihr Handeln am katholischen Selbstverständnis ausrichten und den übertragenen Aufgaben gerecht werden können. 3 Im Bewerbungsverfahren ist der Kernbereich privater Lebensgestaltung zu wahren. 4 Mit der Vertragsunterzeichnung bringen die Bewerberinnen und Bewerber zum Ausdruck, dass sie die Ziele und Werte der kirchlichen Einrichtung anerkennen.

( 2 ) Von allen Mitarbeitenden wird im Rahmen ihrer Tätigkeit die Identifikation mit den Zielen und Werten der katholischen Einrichtung erwartet.

( 3 ) Pastorale und katechetische Tätigkeiten können nur Personen übertragen werden, die der katholischen Kirche angehören.

( 4 ) 1 Personen, die das katholische Profil der Einrichtung inhaltlich prägen, mitverantworten und nach außen repräsentieren, kommt eine besondere Verantwortung für die katholische Identität der Einrichtung zu. 2 Sie müssen daher katholisch sein.

( 5 ) 1 Wer sich kirchenfeindlich betätigt, wird nicht eingestellt. 2 Das gilt auch für Personen, die aus der katholischen Kirche ausgetreten sind. 3 Artikel 7 Abs. 3 und Abs. 4 gelten entsprechend.

Artikel 7
Anforderungen im bestehenden Dienstverhältnis

( 1 ) Dienstgeber und Mitarbeitende übernehmen gemeinsam Verantwortung für die glaubwürdige Erfüllung des Sendungsauftrags in der Einrichtung.

( 2 ) 1 Die Anforderungen erstrecken sich in erster Linie auf das Verhalten im Dienst. 2 Außerdienstliches Verhalten ist rechtlich nur bedeutsam, wenn es öffentlich wahrnehmbar ist, grundlegende Werte der katholischen Kirche verletzt und dadurch deren Glaubwürdigkeit beeinträchtigt wird. 3 Der Kernbereich privater Lebensgestaltung, insbesondere Beziehungsleben und Intimsphäre, bleibt rechtlichen Bewertungen entzogen. 4 Besondere kirchliche Anforderungen an Kleriker, Kandidaten für das Weiheamt, Ordensangehörige sowie Personen im Noviziat und Postulat bleiben hiervon unberührt.

( 3 ) 1 Kirchenfeindliche Betätigungen, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet sind, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen, können rechtlich geahndet werden. 2 Kirchenfeindliche Betätigungen erfassen Handlungen, die öffentlich wahrnehmbar sind und sich gegen die Kirche oder deren Werteordnung richten. 3 Hierzu zählen insbesondere

- das öffentliche Eintreten gegen tragende Grundsätze der katholischen Kirche (z.B. die Propagierung der Abtreibung oder von Fremdenhass),

- die Herabwürdigung von katholischen Glaubensinhalten, Riten oder Gebräuchen,

- die Propagierung von religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen, die im Widerspruch zu katholischen Glaubensinhalten stehen, während der Arbeitszeit oder im dienstlichen Zusammenhang, auch die Werbung für andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften.

( 4 ) 1 Bei katholischen Mitarbeitenden führt der Austritt aus der katholischen Kirche in der Regel zu einer Beendigung des der Beschäftigung zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses. 2 Von einer Beendigung kann in diesen Fällen ausnahmsweise abgesehen werden, wenn schwerwiegende Gründe des Einzelfalles diese als unangemessen erscheinen lassen.

( 5 ) 1 Erfüllen Mitarbeitende die Anforderungen nicht mehr, so muss der Dienstgeber zunächst durch Beratung und Aufklärung darauf hinwirken, dass sie den Anforderungen wieder genügen. 2 Im konkreten Fall ist zu prüfen, ob schon ein solches klärendes Gespräch, eine Abmahnung oder eine andere Maßnahme (z. B. Versetzung, Änderungskündigung) geeignet sind, dem Verstoß gegen die Anforderungen zu begegnen. 3 Wenn alle milderen, weniger belastenden Mittel ausgeschöpft sind, kommt als äußerste, allerletzte Maßnahme („ultima ratio“) eine Beendigung des der Beschäftigung zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses in Betracht.

Artikel 8
Mitarbeitervertretungsrecht

( 1 ) Zur Sicherung ihrer Selbstbestimmung in der Arbeitsorganisation kirchlicher Einrichtungen wählen die Mitarbeitenden nach Maßgabe kirchengesetzlicher Regelung Mitarbeitervertretungen, die an Entscheidungen des Dienstgebers beteiligt werden und die mit den Dienstgebern zum Wohl der Einrichtung und der Dienstnehmer zusammenwirken.

( 2 ) Der Dienst in der Kirche verpflichtet Dienstgeber und Mitarbeitervertretung in besonderer Weise, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten und sich bei der Erfüllung der Aufgaben gegenseitig zu unterstützen.

( 3 ) Dienstvereinbarungen, die nach Maßgabe der jeweils geltenden Mitarbeitervertretungsordnung vereinbart werden, gelten unmittelbar und zwingend.

( 4 ) 1 Bei jeder die Mindestgröße erfüllenden Einrichtung ist der Dienstgeber verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass eine Mitarbeitervertretung gebildet wird. 2 Zur Förderung und Unterstützung ihrer Arbeit werden auf der Ebene der (Erz-)Diözesen und des Verbandes der Diözesen Deutschlands (Deutsche Bischofskonferenz) Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen gebildet. 3 Die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Kosten tragen die jeweiligen (Erz-)Diözesen bzw. der Verband der Diözesen Deutschlands.

( 5 ) Das Nähere regelt die jeweils geltende Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO).

Artikel 9
Gestaltung der Arbeitsbedingungen im kirchlichen Dienst

( 1 ) 1 Die zivilrechtlichen Arbeitsbedingungen im kirchlichen Dienst werden durch paritätisch von Vertreterinnen und Vertretern der Mitarbeitenden und der Dienstgeber besetzte Arbeitsrechtliche Kommissionen ausgehandelt und beschlossen (Dritter Weg). 2 Die Parität ist dabei in formeller wie materieller Hinsicht zu gewährleisten.

( 2 ) 1 Die Zusammenarbeit in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen ist durch das Konsensprinzip geprägt; Beschlüsse bedürfen einer qualifizierten Mehrheit. 2 Die Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeitenden in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen sind durch unmittelbare oder mittelbare demokratische Wahl legitimiert.

( 3 ) 1 Interessengegensätze zwischen Dienstgebern und Mitarbeitenden bei der Festlegung kirchlicher Arbeitsvertragsbedingungen sollen durch Verhandlung und wechselseitiges Nachgeben gelöst werden. 2 Streik und Aussperrung widersprechen diesem Grunderfordernis und scheiden daher aus. 3 Kirchliche Dienstgeber schließen keine Tarifverträge mit tariffähigen Arbeitnehmerkoalitionen (Gewerkschaften) ab. 4 Kommt ein Beschluss in der Arbeitsrechtlichen Kommission nicht zustande, können beide Seiten der Kommission ein verbindliches Vermittlungsverfahren unter neutralem Vorsitz einleiten. 5 Das verbindliche Vermittlungsverfahren muss mit einem Beschluss enden, der eine Regelung zu dem Gegenstand des Verfahrens enthält oder die Feststellung, dass keine Regelung in diesem Verfahren erfolgt.

( 4 ) 1 Um Rechtswirksamkeit zu erlangen, bedürfen die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommissionen der bischöflichen Inkraftsetzung für die jeweilige (Erz-)Diözese. 2 Für die kirchlichen Dienstgeber gelten die durch die Arbeitsrechtlichen Kommissionen beschlossenen und vom Diözesanbischof in Kraft gesetzten Beschlüsse unmittelbar und zwingend. 3 Der Dienstgeber hat sicherzustellen, dass diese Beschlüsse arbeitsvertraglich ordnungsgemäß in Bezug genommen werden. 4 Die Mitarbeitenden haben Anspruch auf die Anwendung der einschlägigen kirchlichen Arbeitsvertragsordnungen, nach denen sich ihre zivilrechtlichen Arbeitsbedingungen richten.

( 5 ) 1 Für Streitigkeiten über die Auslegung und ordnungsgemäße Einbeziehung der jeweils geltenden Arbeitsvertragsordnungen sind kirchliche Schlichtungsstellen zuständig. 2 Dies schließt die Anrufung staatlicher Gerichte bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Individualarbeitsverhältnis nicht aus.

( 6 ) Die nähere Ausgestaltung des kirchlichen Arbeitsrechtsregelungsverfahrens erfolgt in den jeweiligen Ordnungen der Arbeitsrechtlichen Kommissionen.

Artikel 10
Koalitionsfreiheit

( 1 ) Die Mitarbeitenden des kirchlichen Dienstes können sich in Ausübung ihrer Koalitionsfreiheit zur Beeinflussung der Gestaltung ihrer Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in Koalitionen zusammenschließen, diesen beitreten und sich in ihnen betätigen.

( 2 ) Die Koalitionen sind berechtigt, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen innerhalb der kirchlichen Einrichtung für den Beitritt zu diesen Koalitionen zu werben, über deren Aufgabe zu informieren sowie Koalitionsmitglieder zu betreuen.

( 3 ) Die ausreichende organisatorische Einbindung von Gewerkschaften in die Arbeitsrechtlichen Kommissionen des Dritten Weges ist gewährleistet.

( 4 ) Die Koalitionsfreiheit entbindet die Vertreter der Koalition nicht von der Pflicht, das verfassungsmäßige Selbstbestimmungsrecht der Kirche zur Gestaltung der sozialen Ordnung ihres Dienstes zu achten und die Eigenart des kirchlichen Dienstes zu respektieren.

( 5 ) Das Nähere regeln die jeweiligen Ordnungen der Arbeitsrechtlichen Kommissionen.

Artikel 11
Gerichtlicher Rechtsschutz

( 1 ) Soweit die Arbeitsverhältnisse kirchlicher Mitarbeitender dem staatlichen Arbeitsrecht unterliegen, sind die staatlichen Arbeitsgerichte für den gerichtlichen Rechtsschutz zuständig.

( 2 ) 1 Für Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten der kirchlichen Ordnungen für ein Arbeitsvertrags- und des Mitarbeitervertretungsrechts bestehen für den gerichtlichen Rechtsschutz unabhängige kirchliche Gerichte. 2 Für Regelungsstreitigkeiten auf dem Gebiet des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts sind Einigungsstellen zuständig.

( 3 ) 1 Die Richter und Richterinnen sind von Weisungen unabhängig und nur an Gesetz und Recht gebunden. 2 Zum Richter bzw. zur Richterin kann berufen werden, wer katholisch ist und in der Ausübung der allen Kirchenmitgliedern zustehenden Rechte nicht behindert ist sowie die Gewähr dafür bietet, jederzeit für das kirchliche Gemeinwohl einzutreten.

( 4 ) 1 Vor kirchlichen Arbeitsgerichten wird allen Beteiligten ein Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt. 2 Die Verhandlungen vor den kirchlichen Arbeitsgerichten einschließlich der Beweisaufnahme und Verkündung der Urteile sind öffentlich.

( 5 ) Näheres regelt die Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung (KAGO).

Artikel 12
Evaluation

Der Verband der Diözesen Deutschlands wird fünf Jahre nach Inkrafttreten der Grundordnung die Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit einer Überprüfung unterziehen und dem Ständigen Rat der Deutschen Bischofskonferenz berichten.

Bischöfliche Erläuterungen zum kirchlichen Dienst

Vom 22. September 1993

in der Fassung vom 22. November 2022 (ABl. EBK 2022, Nr. 179, S. 210)

I. Präambel

1. 1 Auftrag der Kirche ist es, alle Menschen zur Gemeinschaft mit Gott und untereinander zu führen.[1] 2 In lebendigen Gemeinden und Gemeinschaften strebt sie danach, weltweit diesem Auftrag durch die Verkündigung des Evangeliums, die Feier von Gottesdiensten und der Sakramente, durch den Dienst am Mitmenschen und durch Stiftung und Stärkung von Gemeinschaft gerecht zu werden. 3 Diesem Ziel dienen auch die Einrichtungen und Dienste, die die katholische Kirche in Deutschland unterhält und anerkennt, um ihren Auftrag in der Gesellschaft wirksam wahrnehmen zu können. 4 Wer in der Kirche tätig ist, wirkt an der Erfüllung dieses Auftrags mit. 5 Alle, die in den Einrichtungen mitarbeiten, bilden – unbeschadet der Verschiedenheit der Dienste, der Rechtsgrundlage ihres Wirkens oder der Religionszugehörigkeit – eine Dienstgemeinschaft.

2. 1 In Deutschland ist der Kirche durch das Grundgesetz die Freiheit garantiert, ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten (Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 3 Weimarer Reichsverfassung). 2 Die Kirche kann ihre Sendung und ihren Dienst in vielfältigen Formen verwirklichen: in öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnissen, in geistlichen Gemeinschaften oder in weltlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen. 3 Die Mitarbeit im Dienst kann sowohl ehrenamtlich als auch beruflich geschehen. 4 Sie ist nicht darauf beschränkt, dafür besondere kircheneigene Gestaltungsformen zu entwickeln, sondern kann sich der jedermann offenstehenden Privatautonomie bedienen, um Dienst-, Arbeits- oder Auftragsverhältnisse zu begründen und zu regeln.

3. 1 Für alle, die im kirchlichen Dienst stehen, trägt die Kirche als Ganze eine besondere Verantwortung. 2 Aufgrund ihrer Sendung ist sie verpflichtet, die Persönlichkeit und Würde des Einzelnen zu achten und zu schützen. 3 Hierzu zählt auch die Verwirklichung des Gebotes der Lohngerechtigkeit. 4 Kirchliches Dienst- und Arbeitsrecht muss daher außer den Erfordernissen, die durch die kirchlichen Aufgaben und Ziele gegeben sind, auch den Grundsätzen gerecht werden, wie sie die Katholische Soziallehre herausgearbeitet hat.

4. 1 Die nachfolgenden Erläuterungen enthalten grundlegende Aussagen zur Eigenart und zum Selbstverständnis des kirchlichen Dienstes sowie der arbeitsrechtlichen Besonderheiten aufgrund des verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstbestimmungsrechts der Kirchen. 2 Sie sollen im Sinne einer Verständnis- und Interpretationshilfe des Ordnungsgebers bei der Anwendung des Normtextes herangezogen werden.

II. Geltungsbereich (Art. 1)

1. 1 Die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ ist die zentrale Rechtsquelle der katholischen Arbeitsverfassung in Deutschland. 2 Ihre Artikel enthalten die kirchenspezifischen Grundlagen des Dienstes (Art. 2 und Art. 3), regeln die wechselseitigen Anforderungen und Erwartungen an Dienstgeber und Mitarbeitende (Art. 4 bis Art. 7), normieren Grundsatzregelungen für das kollektive Arbeitsrecht der katholischen Kirche (Art. 8 bis Art. 10) und sehen für diesen Bereich die Bildung kirchlicher Gerichte für den gerichtlichen Rechtsschutz vor (Art. 11).

2. 1 Als kirchliche Einrichtungen im Sinne der Grundordnung gelten Organisationen in öffentlich-rechtlicher oder privater Rechtsform, die als Wesens- und Lebensäußerung der katholischen Kirche einen Auftrag im Einklang mit dem Selbstverständnis der Kirche wahrnehmen und mit ihren Amtsträgerinnen und Amtsträgern in besonderer Weise verbunden sind. 2 Dabei sind die Aufgaben, welche von den Einrichtungen wahrgenommen werden, sehr vielfältig. 3 Vorwiegend gewinnorientierte Einrichtungen partizipieren nicht am verfassungsrechtlich abgesicherten Selbstbestimmungsrecht der Kirche, da die Teilhabe nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts voraussetzt, dass die religiöse Zielsetzung das bestimmende Element der Tätigkeit der kirchlichen Einrichtung ist. 4 Bei ganz überwiegend der Gewinnerzielung dienenden Organisationen ist der „Konnex zum glaubensdefinierten Selbstverständnis aufgehoben.“[2] 5 Entscheidend ist insoweit, dass der durch die Religionsfreiheit geschützte religiöse Auftrag der Kirche in der Gesamtschau der Tätigkeiten gegenüber anderen Erwägungen erkennbar im Vordergrund steht.

3. 1 Der Begriff der Mitarbeitenden im Sinne dieser Ordnung ist umfassend zu verstehen und erfasst alle diejenigen, die Teil der Dienstgemeinschaft sind. 2 Der persönliche Anwendungsbereich der Grundordnung erstreckt sich insbesondere auf alle Personen, die aufgrund eines Arbeits- oder eines kirchlichen Beamtenverhältnisses beschäftigt sind. 3 Darüber hinaus gilt die Grundordnung auch für Führungskräfte im kirchlichen Dienst, die aufgrund eines Organdienstverhältnisses[3] tätig sind, für Auszubildende sowie Ehrenamtliche, die Organmitglieder sind. 4 Dasselbe gilt für Kleriker, Kandidaten[4] für das Weiheamt, Ordensangehörige[5] sowie Personen im Noviziat und Postulat, deren Dienstrecht universal- oder partikularkirchenrechtlich ausgestaltet ist (vgl. z.B. cc. 232 ff. CIC). 5 Kennzeichnend für diese öffentlich-rechtlichen Dienst-, Inkardinations- oder Inkorporationsverhältnisse ist, dass sie besondere Anforderungen an den Dienst in der Kirche stellen und entsprechend weitreichendere Fürsorgepflichten begründen. 6 Soweit dies der Fall ist, gehen die einschlägigen Regelungen des allgemeinen Kirchenrechts bzw. des Eigenrechts der jeweiligen Ordensinstitute den Vorgaben der Grundordnung vor.

4. 1 Im Hinblick auf den sachlichen Geltungsbereich bringt Art. 1 Absatz 5 zum Ausdruck, dass die Grundordnung bei den dort aufgezählten Rechtsträgern und ihren rechtlich unselbstständigen Einrichtungen zur Anwendung kommt, weil sie unmittelbar der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen. 2 Davon abgrenzend normiert Absatz 6 infolge des Urteils des Delegationsgerichts der Apostolischen Signatur vom 31.03.2010[6], dass für einen kirchlichen Rechtsträger, der nicht der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegt, die Grundordnung nur dann Anwendung findet, wenn ihre Übernahme rechtsverbindlich in seinem Statut erklärt wird. 3 Die Übernahmeerklärung ist in diesem Fall konstitutive Bedingung für die Geltung der Grundordnung. 4 Wenn eine Einrichtung in der Rechtsform der Körperschaft des öffentlichen Rechts agiert und diese über kein Körperschaftsstatut verfügt, kann die Übernahme der Grundordnung auch durch notarielle Beglaubigung und anschließender Veröffentlichung kundgetan werden.

III. Eigenart des kirchlichen Dienstes (Art. 2)

1. 1 Kirchliche Einrichtungen existieren nicht um ihrer selbst willen, auch nicht nur um ihrer Mitglieder willen, sondern möchten für alle Menschen da sein getreu dem Auftrag Jesu: „Geht hinaus in die ganze Welt und verkündet das Evangelium der ganzen Schöpfung!“ (Mk 16, 15b). 2 Kirche dient dazu, den Sendungsauftrag Jesu zu verwirklichen. 3 Der Sendungsauftrag besagt, dass der Kirche die Aufgabe zukommt, sich aktiv der Welt zuzuwenden und das Reich Gottes in ihr, wenn auch immer nur anfanghaft, gegenwärtig zu machen: „Das Reich ist darauf angelegt, die Beziehungen unter den Menschen zu verändern und verwirklicht sich schrittweise, insofern sie lernen, einander zu lieben, einander zu vergeben und einander zu dienen. […] 4 Das Reich bezieht alle ein: die einzelnen, die Gesellschaft, die ganze Welt. Für das Reich wirken bedeutet Anerkennung und Förderung der göttlichen Dynamik, die in der Geschichte der Menschheit anwesend ist und sie umformt. 5 Das Reich aufbauen bedeutet arbeiten zur Befreiung vom Übel in allen seinen Formen.“[7] 6 Das Reich Gottes ist ein Reich der Gerechtigkeit, des Friedens, der Freude und Hoffnung. 7 Es hat schon begonnen, Wirklichkeit zu sein und soll weiter aufgebaut werden, wenngleich seine ausstehende Vollendung nicht in der Hand der endlichen und fehlbaren Menschen liegt. 8 Nach ihrem Anspruch und Selbstverständnis muss Kirche stets als Ort erkennbar sein, wo die Gottesherrschaft bereits begonnen hat, von der Welt Besitz zu ergreifen und in ihr Gerechtigkeit und Frieden zu verwirklichen. 9 Die in der Kirche Tätigen sind dem Sendungsauftrag verbunden. 10 In diesem Sinne ist das Miteinander in der Dienstgemeinschaft eine geschwisterliche Gemeinschaft, die getragen und geprägt ist vom Wirken des Heiligen Geistes.

2. 1 Alle im kirchlichen Dienst Tätigen, gleich ob sie haupt- oder ehrenamtlich, ob sie leitend oder ausführend beschäftigt sind und unbeschadet des Umstandes, ob es sich um Christinnen und Christen, andersgläubige oder religiös ungebundene Mitarbeitende handelt, arbeiten gemeinsam daran, dass die kirchlichen Einrichtungen ihren Teil am Sendungsauftrag der Kirche erfüllen können. 2 Jedes Glied dieser Dienstgemeinschaft leistet seinen Beitrag, um die gegenwärtige Welt auf die Vision des kommenden Reiches Gottes hin zu verändern. 3 In dieser religiösen Dimension ihres Auftrags unterscheiden sich die kirchlichen Einrichtungen grundlegend von den Einrichtungen der säkularen Welt. 4 Daraus ergibt sich, dass alle Gestaltungsformen des kirchlichen Dienstes, auch die rechtlichen Beziehungen zwischen den kirchlichen Trägern und ihren Beschäftigten, dem religiösen Charakter des kirchlichen Auftrags entsprechen müssen. 5 In der kirchlichen Einrichtung selbst muss sichtbar und erfahrbar werden, dass sie sich dem Auftrag Christi verpflichtet und der Gemeinschaft der Kirche verbunden weiß. 6 Alle Mitglieder der Dienstgemeinschaft müssen bereit sein, „an der Verwirklichung eines Stückes Auftrag der Kirche im Geist katholischer Religiosität, im Einklang mit dem Bekenntnis der katholischen Kirche und in Verbindung mit den Amtsträgerinnen und Amtsträgern der katholischen Kirche“[8] mitzuwirken.

3. 1 Kirche handelt dann als Kirche, wenn sie die Botschaft des Evangeliums bezeugt (kerygma-martyria), Gottesdienst feiert (leiturgia), tätige Nächstenliebe leistet (diakonia) und das gemeinschaftliche Leben fördert (koinonia). 2 Diese vier Grundvollzüge oder Handlungsfelder von Kirche bedingen sich gegenseitig, sind untrennbar miteinander verbunden und haben denselben Stellenwert.[9] 3 Es gibt keine Über- oder Unterordnung. 4 Kirchliches Wirken erfordert ein Tätigwerden in allen vier Handlungsfeldern, die ein Koordinatensystem bilden, in dessen Mitte die Einheit von Gottes- und Nächstenliebe steht. 5 Sie umschreiben jene Felder kirchlichen Wirkens, die für die Kirche konstitutiv sind. 6 Das gilt auf der Ebene der Gesamtkirche genauso wie in der Ortskirche und in jeder kirchlichen Einrichtung. 7 Auch wenn in der konkreten Aufgabe die eine oder andere Dimension von Kirche stärker im Vordergrund steht, so ist doch ihre Einheit und Zusammengehörigkeit stets zu wahren und zu stärken. 8 Mit dem kirchlichen Selbstverständnis unvereinbar ist es daher, wenn aus säkularer Perspektive der kirchliche Dienst „nur“ auf den Verkündigungsauftrag reduziert und dieser ausschließlich auf die ausdrückliche Verkündigung des Wortes Gottes und darauf aufbauender kirchlicher Lehren beschränkt wird. 9 Zum einen ist die Verkündigung des Glaubens mehr als Predigt und Katechese, mehr als Wissens- und Kenntnisvermittlung. 10 Zum anderen umfasst Kirchesein mehr als das, was man im Kontext gerichtlicher Auseinandersetzungen über das kirchliche Arbeitsrecht verkürzend als „Verkündigungsauftrag“ umschreibt. 11 Nach kirchlichem Selbstverständnis enthält die Religionsausübung eben nicht „nur“ den Bereich des Glaubens und des Gottesdienstes, sondern auch die Freiheit zur Entfaltung und Wirksamkeit des christlichen Sendungsauftrags in Staat und Gesellschaft. 12 Dazu gehört insbesondere das karitative Wirken, das eine wesentliche Aufgabe für Christinnen und Christen ist: „Der Liebesdienst ist für die Kirche nicht eine Art Wohlfahrtsaktivität, die man auch anderen überlassen könnte, sondern er gehört zu ihrem Wesen, ist unverzichtbarer Wesensausdruck ihrer selbst.“[10] 13 Ebenso wie das Hören auf das Wort Gottes und die Feier der Sakramente ist auch die tätige Nächstenliebe ein Ort der Gottesbegegnung, wohingegen „die Abwendung vom Nächsten auch für Gott blind macht.“[11] 14 Das Tatzeugnis steht der Wortverkündigung in nichts nach.

IV. Ausprägungen katholischer Identität und Verantwortung für den Erhalt und die Stärkung des kirchlichen Profils (Art. 3)

1. 1 Die Entscheidung der Kirche ein eigenes Dienst- und Arbeitsrecht zu gestalten, hat ihren primären Grund in der Sorge um den Erhalt und die Stärkung ihrer kirchlichen Eigenart sowie ihrer spezifisch christlich-katholischen Prägung. 2 Das kirchliche Profil, welches das Selbstverständnis der kirchlichen Institution, ihre Grundannahmen, Leitlinien, Ziele und Zwecke enthält, hat nicht bloß den Erwartungen der Gesellschaft oder der Beschäftigten an den kirchlichen Dienst zu entsprechen. 3 Die Eigenart kirchlicher Einrichtungen weist einen engen Bezug zum kirchlichen Sendungsauftrag auf und wurzelt im christlichen Gottes- und Menschenbild. 4 Nach christlichem Verständnis trägt jeder Mensch als Gottes Ebenbild eine einzigartige Würde in sich.[12] 5 Als personales Ebenbild Gottes ist der Mensch zur verantwortlichen und schöpferischen Gestaltung der Welt aufgerufen. 6 Im Verhältnis der Menschen untereinander verlangt die Gottesebenbildlichkeit eines jeden Menschen, den Anderen um dieser besonderen Würde willen zu achten. 7 Allen Menschen muss der gleiche Achtungsanspruch zukommen, in allen Momenten ihres Daseins und ungeachtet ihrer gesellschaftlichen Stellung, ihrer beruflichen Funktion und ihrer Verdienste. 8 Die christliche Erlösungslehre knüpft an die Fehlbarkeit und damit Erlösungsbedürftigkeit des Menschen an: Jeder Einzelne wird in seinen Widersprüchen sowie Schwächen und Stärken von Gott angenommen; mit der Menschwerdung Jesu und seinem Kreuzestod nehmen alle an der Verheißung der Erlösung teil.

2. 1 Neben der Anerkennung der gleichen Würde aller Menschen hat sich der kirchliche Dienst auch und insbesondere durch eine Kultur der gegenseitigen Achtung, des Respekts und der Wertschätzung auszuzeichnen. 2 Diese Kultur der Achtsamkeit gründet letztlich in der Liebe, denn für die Kirche ist die bedingungslose Liebe Gottes zu allen Menschen Wurzelgrund des christlichen Glaubens: „Gott ist Liebe, und wer in der Liebe bleibt, bleibt in Gott, und Gott bleibt bei ihm.“[13] 3 Aus der Liebe Gottes geht alles hervor, durch sie nimmt alles Gestalt an, und alles strebt ihr zu.[14] 4 Jesus hat das Gebot der Gottesliebe mit demjenigen der Nächstenliebe zu einem einzigen Auftrag unlösbar zusammengeschlossen. 5 Der Kirche ist aufgegeben, Gottes barmherzige und grenzenlose Sorge um den Menschen weiter zu tragen: „Das Programm des Christen – das Programm des barmherzigen Samariters, das Programm Jesu – ist das `sehende Herz`.“[15] 6 Deshalb brauchen Beschäftigte im kirchlichkaritativen Dienst neben ihren fachlichen Qualifikationen vor allem Herzensbildung: „Es geht ja um Menschen, und Menschen brauchen immer mehr als eine bloß technisch richtige Behandlung. 7 Sie brauchen Menschlichkeit. 8 Sie brauchen die Zuwendung des Herzens. 9 Für alle, die in den karitativen Organisationen der Kirche tätig sind, muss es kennzeichnend sein, dass sie nicht bloß auf gekonnte Weise das jetzt Anstehende tun, sondern sich dem andern mit dem Herzen zuwenden, so dass dieser ihre menschliche Güte zu spüren bekommt […]. 10 Sie müssen zu jener Begegnung mit Gott geführt werden, die in ihnen die Liebe weckt und ihnen das Herz für den Nächsten öffnet, so dass Nächstenliebe für sie nicht mehr ein sozusagen von außen auferlegtes Gebot ist, sondern Folge ihres Glaubens, der in der Liebe wirksam wird.“[16]

3. 1 Kirchliche Einrichtungen sind lebensfördernd und lebensbejahend. 2 Das Eintreten für das Leben in allen seinen Phasen gehört zu den grundlegenden Überzeugungen der Christinnen und Christen. 3 Gott hat den Menschen als sein Abbild geschaffen und ihm eine unantastbare Würde verliehen, die nicht in seiner Leistung oder in dem Nutzen, den er für andere hat, gründet. 4 Das Leben ist nach christlicher Überzeugung von Gott geschenkt. 5 Die einzigartige Würde des Menschen hängt nicht davon ab, ob er sich dieser Würde bewusst ist und sie selbst zu wahren weiß. 6 Jeder Mensch ist als Person einmalig und besitzt eine ihm von Gott gegebene unverfügbare Würde, ungeachtet seiner Herkunft, seiner Religion, seines Alters, seiner Behinderung, seines Geschlechts, seiner Leistungsfähigkeit oder seiner körperlichen oder geistigen Verfassung. 7 Der Schutz des Lebens, des vorgeburtlichen ebenso wie des geborenen und des endenden, bildet eine tragende Säule des christlichen Ethos. 8 Aus dem Zeugnis für das Leben ergibt sich, dass die Kirche in allen ihren Einrichtungen gegen Abtreibung und für das Leben eintritt. 9 Aus der unbedingten Achtung, die jedem Menschen aufgrund seiner innewohnenden Würde zukommt, resultiert die Pflicht, gerade den schwächsten Mitgliedern in der Gesellschaft besondere Zuwendung zuteilwerden zu lassen. 10 Dies gilt insbesondere auch dann, wenn das Leben durch Schmerzen und Leid geprägt ist, wenn der Körper keine Leistung erbringt oder nicht voll funktionsfähig ist. 11 Kirchliche Einrichtungen verstehen sich insoweit als Schutzräume für das Leben. 12 Christus nahm sich besonders den Armen, Kranken und Pflegebedürftigen an. 13 Zu einer Kultur des Lebens gehört auch das Wissen um die eigene Endlichkeit, die von niemand willkürlich herbeigeführt werden darf. 14 Handlungen aktiver Sterbehilfe sind mit dieser Überzeugung unvereinbar und haben in kirchlichen Einrichtungen daher keinen Raum.

4. 1 Die bedingungslose Liebe Gottes zu allen Menschen mit ihren vielfältigen Erfahrungen, Fähigkeiten und Zugehörigkeiten ist prägend für das christliche Ethos. 2 Viele unterschiedliche Menschen wirken bei der Erfüllung des kirchlichen Sendungsauftrags zusammen. 3 Jeder von ihnen kann mit seiner einmaligen Lebensgeschichte eine Bereicherung für alle sein. 4 Wer mit Kirche in Berührung kommt, sollte damit rechnen dürfen, willkommen zu sein. 5 Vielfalt in kirchlichen Einrichtungen ist keine Bedrohung, sondern bietet die Möglichkeit der Vervollkommnung. 6 Kirchlicher Dienst in einer pluralistischen Welt darf nicht auf den Dienst von Katholiken für Katholiken reduziert werden: „Unsere Einladung und Bitte zur Mitarbeit gilt allen, die in der Kirche ihre religiöse Heimat gefunden haben. 7 Sie ergeht aber auch an diejenigen, die eher Abstand wahren wollen, die auf der Suche sind oder sich dem Christentum als Kultur verbunden fühlen und seine Ethik sowie Ästhetik wertschätzen. 8 Denn alle können auf ihre Weise das Evangelium in unserer Zeit auslegen und es den Zeitgenossen durch ihr Lebenszeugnis mitteilen.“[17] 9 Eine Kirche, die sich als Kirche in der Welt und für die Welt versteht, muss nach innen wie nach außen offen und einladend sein. 10 Die Einladung und Bitte zur Mitarbeit an alle gilt in besonderem Maße für die sozial-karitativen und erzieherischen Dienste: „Eine Kirche ’im Aufbruch‘ ist eine Kirche mit offenen Türen. 11 Zu den anderen hinausgehen, um an die menschlichen Randgebiete zu gelangen, bedeutet nicht, richtungs- und sinnlos auf die Welt zuzulaufen. […] 12 Die Kirche ist berufen, immer das offene Haus des Vaters zu sein.“[18] 13 Der Einsatz nichtchristlicher Mitarbeitender in kirchlichen Einrichtungen muss „weder zu einem Rückzug der Kirchen aus den in Rede stehenden Bereichen führen noch dazu, dass der geistlich theologische Auftrag und die Sendung nicht mehr erkennbar sind.“[19] 14 Kulturelle und religiöse Verschiedenheit bedroht die christliche Identität der kirchlichen Einrichtungen nicht, solange alle Mitarbeitenden eine positive Grundhaltung und Offenheit gegenüber der Botschaft des Evangeliums mitbringen, den christlichen Charakter der Einrichtung achten und aktiv dazu beitragen, ihn im eigenen Aufgabenfeld zur Geltung zu bringen. 15 Alle Mitarbeitenden können und sollen unabhängig von ihren konkreten Aufgaben, ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Identität und ihrer Lebensform Repräsentantinnen und Repräsentanten der unbedingten Liebe Gottes und damit einer den Menschen dienenden Kirche sein. 16 Besondere kirchliche Anforderungen an Kleriker und Ordensangehörige bleiben hiervon unberührt.

5. 1 Die Verantwortung für den Schutz und die Stärkung des kirchlichen Profils der Einrichtung kommt zuallererst dem Dienstgeber zu. 2 Je klarer der spezifisch kirchliche Sendungsauftrag benannt und gelebt wird, umso mehr wird deutlich, für welche Werte sich die jeweilige Einrichtung einsetzt und welche „Un-Werte“ sie aus ethisch-religiöser Überzeugung ablehnt.[20] 3 Maßgeblich für die institutionelle Profilierung der Einrichtung ist eine klare normative Ausrichtung und ihre Absicherung durch Leitbilder sowie eine christliche Organisationskultur. 4 Gelingt es nicht, ein solches Profil in der konkreten Einrichtung glaubwürdig umzusetzen, muss gegebenenfalls darüber nachgedacht werden, die Einrichtung in anderer als kirchlicher Trägerschaft weiterzuführen.[21] 5 Der Dienstgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Mitarbeitenden ihren besonderen Auftrag glaubwürdig erfüllen können. 6 Rechtliche Rahmenbedingungen, die sicherstellen sollen, dass die Dienste, die im Namen der Kirche geleistet werden und an die Verantwortungsträger in der Kirche rückgebunden sind, wie etwa die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ oder auf universalkirchlicher Ebene das „Motu Proprio über den Dienst der Liebe“[22], sind zu beachten. 7 In ihren Bischofsworten „Berufen zur caritas“ und „Das katholische Profil caritativer Dienste und Einrichtungen in der pluralen Gesellschaft“ haben die deutschen (Erz-)Bischöfe den spezifisch kirchlichen Charakter der verschiedenen Handlungsfelder der Caritas näher beschrieben und entfaltet.[23]

6. 1 Erhalt und Weiterentwicklung des Profils sind in erster Linie Leitungsaufgaben; sie sollten deshalb institutionell auf der Leitungs- und Aufsichtsebene verankert sein sowie in den Statuten und Leitbildern der jeweiligen Träger zum Ausdruck gebracht werden.[24] 2 Ein wichtiger Schritt zur Herausbildung einer eigenen institutionellen Identität kann die Erarbeitung eines Leitbildes sein, welches die Ziele und Wertmaßstäbe beschreibt, denen sich die Einrichtung verpflichtet fühlt, und in konkrete Leitsätze und Handlungsempfehlungen für den beruflichen Alltag herunterbricht. 3 Die Arbeit am Leitbild und dessen Fortentwicklung bietet unter Beteiligung der Mitarbeitenden die Chance, ein gemeinsames Verständnis des kirchenspezifischen Charakters der Einrichtung zu entwickeln und ihr Handeln danach auszurichten. 4 Solche Prozesse können dazu beitragen, nach innen Orientierung, Sinn und Zusammenhalt zu stiften und nach außen Wahrnehmbarkeit, Verlässlichkeit und Vertrauen zu generieren. 5 So wichtig Leitbild- und Profilierungsprozesse auch sind, um die christliche Identität der Einrichtung nach innen und außen zu stärken und kenntlich zu machen, praktische Wirkkraft entfalten diese Anstrengungen nur, wenn sie im alltäglichen Handeln, in der konkreten Arbeit der Dienstgemeinschaft rückgebunden sind und wenn die Sorge um die christliche Identität als ein permanenter, dynamischer Prozess verstanden wird. 6 Träger und Führungskräfte haben den Auftrag, gemeinsam mit den Mitarbeitenden die für die jeweiligen Handlungsfelder wesentlichen Ziele und Werte, anhand derer Arbeit in der Einrichtung gestaltet werden kann, zu konkretisieren. 7 Unerlässlich ist, dass sich dieses spezifische Profil nicht nur in theoretischen Leitlinien und ethischen Konzepten erschöpft, sondern auch als christliche Kultur in den Einrichtungen von Leitung und Mitarbeitenden mitgestaltet und von allen mit Leben gefüllt sowie für die Menschen, die kirchliche Angebote wahrnehmen, erfahrbar wird.

V. Handlungsaufträge und Ziele des kirchlichen Dienstgebers (Art. 4)

1. 1 Die Ausrichtung kirchlicher Einrichtungen im Hinblick auf den Sendungsauftrag erfordert die Setzung von Zielen und die Benennung von Handlungsaufträgen. 2 Trotz ihres Abstraktionsgrades bilden diese unerlässliche Orientierungsmarken und Angelpunkte der Verständigung sowie Selbstvergewisserung. 3 Jede Konkretisierung des Profils setzt Maßstäbe, weckt Vorstellungen, Erwartungen und Hoffnungen; in ihrer praktischen Umsetzung kann sie nicht immer vor Enttäuschungen schützen. 4 Mitarbeitende und Dienstgeber tragen als Teil der Dienstgemeinschaft in ihrer jeweiligen Funktion gemeinsam zur Verwirklichung des Sendungsauftrags der Kirche bei. 5 Besondere Anforderungen werden dabei nicht nur an die Mitarbeitenden gestellt, sondern insbesondere auch an den Dienstgeber. 6 Er ist in erster Linie dafür verantwortlich, dass die Bedingungen dafür geschaffen werden, dass die Mitarbeitenden ihren Auftrag in der Einrichtung glaubwürdig ausüben können. 7 Gewinnmaximierung spielt bei der Verfolgung dieses Auftrags keine Rolle; Kirche betreibt ihre Einrichtungen „um ein Stück Auftrag der Kirche in dieser Welt wahrnehmen und erfüllen zu können“.[25] 8 Mit ihrer ideellen Ausrichtung kann sich Kirche den ökonomischen und den rechtlichen Parametern, die für die anderen gesellschaftlichen Akteure gelten, nicht entziehen, sondern ist darauf angewiesen, ihre Ziele, die sich aus dem Sendungsauftrag ergeben, im Rahmen der vorhandenen materiellen und personellen Ressourcen zu verwirklichen.

2. 1 Frauen gestalten Kirche. 2 Sie arbeiten haupt- und ehrenamtlich in allen kirchlichen Handlungsfeldern von Pastoral und Caritas, in Forschung und Bildung, Medien, Diözesanverwaltungen, Verbänden und Gremien. 3 Der Anteil von Frauen in kirchlichen Leitungspositionen hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. 4 Die deutschen Bischöfe bekennen sich ausdrücklich dazu, „an den verschiedenen Leitungsdiensten in der Kirche möglichst viele Frauen und Männer gerecht [zu] beteiligen“[26]. 5 Auf der Frühjahrs-Vollversammlung 2019 in Lingen veröffentlichten die Bischöfe ihre Selbstverpflichtung, den Anteil von Frauen in Leitungspositionen auf ein Drittel und mehr zu erhöhen und die Entwicklungen erneut in fünf Jahren zu überprüfen. 6 Viele deutsche (Erz-)Diözesen arbeiten daran, den Anteil von Frauen in Leitungspositionen zu erhöhen und haben entsprechende Maßnahmen installiert. 7 Dazu gehören lokale Vereinbarungen wie interne Frauenquoten, Elemente in der Personalentwicklung für Potenzialträgerinnen, durch geschlechterbewusste Personalakquise, -förderung und -auswahl, Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie und/ oder Sorge-Tätigkeiten, Gleichstellungsanalysen und Gleichstellungsordnungen sowie neue Führungsmodelle von Leitung in Teilzeit und Teilung. 8 Aber auch jenseits der Leitungspositionen ist darauf zu achten, Frauen aufgrund ihres Geschlechts nicht zu benachteiligen. 9 Besondere kirchliche Anforderungen an Kleriker und Ordensangehörige bleiben hiervon unberührt.

3. 1 Die Sorge für andere ist Ausdruck der christlichen Nächstenliebe. 2 Gott hat den Menschen aus Liebe erschaffen und ihn zur Liebe befähigt. 3 Dabei birgt diese Sorge gleichzeitig häufig große praktische Herausforderungen. 4 Das gilt insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Kinderbetreuung oder etwa die Pflege von Angehörigen. 5 Der Dienstgeber muss versuchen, Rahmenbedingungen zu schaffen, um den persönlichen Anforderungen des jeweiligen Lebensabschnitts möglichst Rechnung zu tragen.

4. 1 Von zentraler Bedeutung ist die Verpflichtung des Dienstgebers, sich in besonderer Weise für den Schutz der Würde und Integrität aller Personen in der Einrichtung einzusetzen, insbesondere von Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen. 2 Sexualisierte Gewalt ist aufs Schärfste zu verurteilen und kann unter keinen Umständen geduldet werden. 3 Prävention von jeglicher Form von Gewalt ist eine zentrale Aufgabe von Kirche, auch in ihren Einrichtungen. 4 Dienstgeber und Mitarbeitende sind sich dabei über ihre besondere Verantwortung im Klaren. 5 Dabei sind insbesondere die Vorgaben des staatlichen Rechts sowie die einschlägigen kirchlichen Ordnungen[27] einzuhalten.

5. 1 Arbeit bildet eine fundamentale Dimension im Leben des Menschen: „In einer wirklich entwickelten Gesellschaft ist die Arbeit eine unverzichtbare Dimension des gesellschaftlichen Lebens, weil sie nicht nur eine Art ist, sich das Brot zu verdienen, sondern auch ein Weg zum persönlichen Wachstum, um gesunde Beziehungen aufzubauen, um sich selbst auszudrücken, um Gaben zu teilen, um sich mitverantwortlich für die Vervollkommnung der Welt zu fühlen und um schließlich als Volk zu leben.“[28] 2 Arbeit dient auch der Verwirklichung der Person. 3 Es geht darum, „die Samen aufkeimen zu lassen, die Gott in jeden hineingelegt hat, seine Fähigkeiten, seine Initiative, seine Kräfte.“[29] 4 Führungskräften im kirchlichen Dienst kommt hier eine besondere Verantwortung zu. 5 Sie sind gehalten, die christlichen Maßstäbe und Grundsätze zu beachten und ihren Mitarbeitenden den notwendigen Raum und Rückhalt zur Entfaltung zu gewähren. 6 Eine durch die Werte des christlichen Glaubens geprägte Führung weiß sich einer Kultur des Dienens verpflichtet. 7 Führungskräfte in der Kirche stellen sich den Zeichen der Zeit und verstehen die Einheit, der sie vorstehen, als lernende Organisation, die der ständigen Erneuerung und Weiterentwicklung bedarf. 8 Zentral sind eine gegenseitige Wertschätzung, Respekt, verbindliche Absprachen, Motivation sowie die Förderung von Innovation und Entwicklung. 9 Eine angemessene und transparente Kommunikation über Hierarchie- und Berufsgrenzen hinweg ist Grundbedingung einer vertrauensvollen und wertschätzenden Zusammenarbeit. 10 Konstruktive Kritik ist ausdrücklich willkommen.

6. 1 Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sind praktizierte Nächstenliebe. 2 Der Mensch steht im Mittelpunkt des kirchlichen Engagements. 3 Dabei geht es nicht bloß um eine korrekte Umsetzung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen in diesem Bereich. 4 Vielmehr sind in jeder Einrichtung aus dem Selbstverständnis der Kirche heraus die christlichen Werte, die Bedürfnisse der Beschäftigten und der Menschen, die die Leistungen der Kirche in Anspruch nehmen, sowie die ökonomischen Rahmenbedingungen zu einem guten Ausgleich zu bringen. 5 Dies erfordert eine ganzheitliche Betrachtung des Menschen und bezieht den Schutz der physischen, psychischen ebenso wie seelischen Gesundheit der Mitarbeitenden während ihres Tätigwerdens in der Einrichtung ein. 6 Die Schaffung sicherer Arbeitsstätten, um Arbeitsunfällen vorzubeugen, ist eine unabdingbare Voraussetzung hierfür. 7 Darüber hinaus soll ein Arbeitsumfeld erhalten bzw. geschaffen werden, in dem sich die Mitarbeitenden wertgeschätzt fühlen. 8 Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sind in erster Linie Leitungsaufgaben. 9 Ein Gelingen setzt jedoch ein fruchtbares Zusammenwirken aller in der Dienstgemeinschaft Beteiligten voraus. 10 Die Umsetzung von Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz erfolgt kontinuierlich und in ständig fortzuentwickelnden diözesanen und überdiözesanen Strukturen. 11 Herauszuhebende Maßnahmen sind in diesem Kontext insbesondere die systematische Implementierung von Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz in den (Erz-)Diözesen und Einrichtungen, die Stärkung eines gesundheitsorientierten Führungsverhaltens, die Verbesserung von Partizipation der Mitarbeitenden durch gemeinsames Handeln bei der Prävention im Bereich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sowie Evaluation und Qualitätsmanagement.

7. 1 Jeder Mensch hat eine unveräußerliche Würde, die von Gott gegeben und schützenswert ist. 2 Deshalb kann sie von Menschen niemals verdient, verliehen oder aberkannt werden. 3 Gott liebt und bejaht jeden Menschen, vor aller Leistung, ohne Ansehen seiner Fähigkeiten und Defizite, ganz gleich ob der Mensch in seinen Sinnen, körperlich, geistig oder psychisch beeinträchtigt ist. 4 In diesem Zusammenhang ist es ein wichtiges Anliegen, Menschen mit Behinderung mehr Zugang und Teilhabe am gesellschaftlichen, kirchlichen, aber insbesondere auch am Arbeitsleben zu ermöglichen. 5 „Es wäre des Menschen von Grund auf unwürdig und eine Verleugnung der gemeinsamen Menschennatur, wenn man zum Leben der Gesellschaft und so auch zur Arbeit nur voll Leistungsfähige zuließe, weil man damit in eine schwere Form von Diskriminierung verfiele, nämlich in die Aufteilung von Starken und Gesunden auf der einen und den Schwachen und Kranken auf der anderen Seite. 6 Die Arbeit im objektiven Sinne muß auch hier der Würde des Menschen untergeordnet werden, dem Subjekt der Arbeit und nicht dem wirtschaftlichen Vorteil.“[30] 7 Das Recht auf Arbeit ist ein Menschenrecht. 8 Menschen mit Schwerbehinderung und sogenannte Gleichgestellte genießen im Arbeitsrecht einen besonderen Schutz. 9 Dabei sind die Verschiedenheiten der Menschen mit ihren unterschiedlichen Fähigkeiten und Einschränkungen zu berücksichtigen. 10 Kirchliche Dienstgeber setzen sich dafür, eine behindertengerechte und barrierefreie Teilhabe von Mitarbeitenden zu fördern.

8. 1 Die ethischen Anforderungen und Maßstäbe, die die Soziallehre der Kirche gegenüber dem Wirtschaftsleben formuliert und öffentlich vertritt, muss sie auch an sich selbst und an das eigene wirtschaftliche Handeln anlegen. 2 Im Unterschied zu gewerblich ausgerichteten Unternehmen dienen kirchliche Einrichtungen der Erfüllung des Sendungsauftrags. 3 Trotz dieser religiös begründeten Zielsetzung sind sie als wirtschaftlich Handelnde zugleich auch Unternehmen im betriebswirtschaftlichen Sinne und damit den Bedingungen sowie Gesetzmäßigkeiten der Ökonomie ausgesetzt.[31] 4 Kirchliche Einrichtungen haben einen Selbstanspruch zu verwirklichen, der hohen Standards an Organisationsführung, Aufsicht und Kontrolle genügen muss und der Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig ist. 5 Daher sind sie gehalten, ihre Regeln bzw. Grundsätze für eine an christlichen Werten orientierte Unternehmensführung, die sich auf ihr gesamtes wirtschaftliches Handeln erstrecken, ebenfalls im Rahmen des für alle geltenden Rechtes zu entwickeln und in ihrer täglichen Praxis zur Geltung zu bringen.[32] 6 Von besonderer Bedeutung sind in diesem Kontext die Beachtung der Grundsätze einer guten Finanzwirtschaft, eine wirksame und qualifizierte Aufsicht, Transparenz und der Aufbau von funktionsfähigen Kontroll- und Überwachungssystemen. 7 „Das Geld muss dienen und nicht regieren!“[33] 8 Dieser Grundsatz gilt für alle Verantwortlichen in den (Erz-)Diözesen, Pfarrgemeinden, sozial-karitativen Einrichtungen, Ordensgemeinschaften, katholischen Verbänden, kirchlichen Stiftungen, Banken und Hilfswerken. 9 Sie sind dafür sensibilisiert, ob und wie die kirchlichen Geldanlagen dem Menschen dienen, nicht erst bei der Ertragsverwendung für die Zwecke kirchlicher Einrichtungen, sondern auch bei der Renditeerwirtschaftung selbst.[34] 10 Kirchliche Einrichtungen unterliegen bei ihren Investitionsentscheidungen, bei der Auswahl von Geldanlageformen und der Zusammenarbeit mit Geschäftspartnern noch strengeren Maßstäben als wirtschaftliche Unternehmen.[35]

9. 1 „Die dringende Herausforderung, unser gemeinsames Haus zu schützen, schließt die Sorge ein, die gesamte Menschheitsfamilie in der Suche nach einer nachhaltigen und ganzheitlichen Entwicklung zu vereinen, denn wir wissen, dass sich die Dinge ändern können.“[36] 2 Kirchliche Einrichtungen verpflichten sich zu einem verantwortlichen Umgang mit natürlichen, wirtschaftlichen und betrieblichen Ressourcen. 3 Hierzu gehört auch der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sowie der Klima- und Umweltschutz. 4 Die kirchlichen Zwecken dienende Arbeit soll langfristig ermöglicht werden. 5 Die in der Arbeit verkörperte Würde der Mitarbeitenden verdient stets Beachtung. 6 „Mit Arbeit spielt man nicht.“[37] 7 Aus diesem Grund soll in kirchlichen Einrichtungen ein verantwortlicher Umgang mit Arbeitsplätzen gepflegt werden.

10. 1 Die in der Gottebenbildlichkeit des Menschen gründende Würde kommt uneingeschränkt allen Menschen zu – unabhängig von ihrer individuellen Prägung, ihrer Herkunft, ihres Alters, ihrer körperlichen oder geistigen Verfassung, ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Identität oder ihrem Aussehen. 2 Die Kirche kann es deshalb nicht hinnehmen, dass Menschen wegen ihrer Andersartigkeit geringgeschätzt, benachteiligt oder bedroht werden. 3 Das Zweite Vatikanische Konzil erinnert daran, dass wir Gott nicht anrufen können, wenn wir irgendwelchen Menschen, die nach dem Ebenbild Gottes geschaffen sind, die geschwisterliche Haltung verweigern: „Deshalb verwirft die Kirche jede Diskriminierung eines Menschen oder jeden Gewaltakt gegen ihn […], weil dies dem Geist Christi widerspricht.“[38] 4 Das christliche Menschenbild verpflichtet, jeden Menschen in seiner Eigenart zu achten: „Die unermessliche Würde jedes Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Religion ist das höchste Gesetz der geschwisterlichen Liebe.“[39] 5 Nach der christlichen Lehre von der Einheit des Menschengeschlechts sind alle Menschen gleichwertige Mitglieder einer einzigen Menschenfamilie. 6 Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Fremdenhass sind mit diesem Ethos nicht vereinbar.[40] 7 Jede Form der Diskriminierung muss daher überwunden und beseitigt werden, da sie dem Plan Gottes widerspricht. 8 Vor dem Hintergrund der langen Geschichte der christlichen Judenfeindschaft gilt dies in besonderer Weise für jede Form des Antisemitismus.[41] 9 Der Glaube Israels ist für die Kirche nicht etwas Fremdes, sondern gehört zum Fundament des christlichen Glaubens.[42] 10 Er ist die „heilige Wurzel der eigenen christlichen Identität“.[43] 11 Juden sind „unsere bevorzugten, älteren Brüder“ (Johannes Paul II.). 12 Christen und Juden beten den gleichen Gott an, sie stützen sich auf die gleiche Heilige Schrift. 13 Der mit Moses geschlossene Alte Bund ist niemals aufgehoben worden.[44] 14 Die Heilige Schrift der Kirche kann nicht getrennt werden vom jüdischen Volk und seiner Geschichte. 15 Menschenfeindliche und rassistische Äußerungen und Handlungen sowie jede Form von Antisemitismus sind absolut unannehmbar und zu missbilligen. 16 Der Dienstgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass diese Haltungen keinen Platz in kirchlichen Einrichtungen haben.

VI. Fort- und Weiterbildung (Art. 5)

1. 1 Die Erfüllung des Sendungsauftrags setzt die Arbeit qualifizierter und motivierter Mitarbeitender voraus. 2 Die berufliche Fort- und Weiterbildung gewinnt – auch infolge der demografischen Entwicklung, der Digitalisierung und des technologischen Wandels – immer mehr an gesellschaftlicher Relevanz und Bedeutung in der Arbeitswelt. 3 Sich rascher wandelnde Anforderungen verlangen von den Führungskräften und den Mitarbeitenden ein ständiges neues Lernen und Zurechtfinden und somit auch eine kontinuierliche Anpassung der beruflichen Qualifikationen. 4 Dies gilt auch für den kirchlichen Dienst in seiner Vielfalt. 5 Damit die Mitarbeitenden Sinn, Ziel und Struktur des kirchlichen Dienstes und ihre eigene Aufgabe darin besser erkennen können, kommt ihrer Aus- und Fortbildung eine besondere Bedeutung zu. 6 Sie sollen bereits in der Ausbildungs- und Einarbeitungsphase mit den funktionalen Erfordernissen, aber genauso mit den ethischen und religiösen Aspekten ihres Dienstes vertraut gemacht werden. 7 Im Rahmen der fachlichen und beruflichen Weiterbildung muss auch für Fragen des Glaubens, der Werte- und Sinnorientierung sowie für die Bewältigung der spezifischen Belastungen der einzelnen Dienste in angemessener Weise Raum geschaffen werden. 8 Nur in einem Klima wechselseitigen Respekts und Vertrauens kann sich eine Spiritualität entwickeln, die die Mitarbeitenden in ihrem Einsatz trägt, den Menschen dient und die Kirche als Ganze bereichert.

2. 1 Die Wertvorstellungen, die sich aus dem in der biblischen Botschaft grundgelegten christlichen Menschenbild ergeben, sind für die Arbeit in katholischen Einrichtungen von fundamentaler Bedeutung. 2 Allen dort tätigen Menschen müssen Auftrag, Ziele und Werte, die kirchliche Einrichtungen kennzeichnen, bekannt sein. 3 Damit Mitarbeitende hierzu auskunfts- und sprachfähig werden, ist eine Auseinandersetzung mit den christlichen Glaubensgrundsätzen zentral. 4 Es geht insbesondere um die Vermittlung von Kompetenzen, um die Menschen, die die kirchlichen Dienste in Anspruch nehmen, in ihrer religiösen Praxis zu unterstützen. 5 Zu diesem Zweck können Fortbildungsformate angeboten werden, die wesentliche Inhalte des katholischen Glaubens oder relevante kirchliche Traditionen vermitteln, um die Sensibilität für das kirchliche Profil bei den Mitarbeitenden zu stärken. 6 So kann die Fähigkeit wachsen, die Aspekte des christlichen Glaubens in der Arbeit zum Ausdruck zu bringen. 7 Eine Teilnahme an diesen Fort- und Weiterbildungsangeboten ist verpflichtend.

3. 1 Kirchliche Einrichtungen sind elementarer Teil von Kirche. 2 Aus diesem Grund sollen für die Mitarbeitenden Angebote zu Spiritualität und Seelsorge gemacht werden. 3 Hierdurch erhalten sie die Möglichkeit, sich mit den eigenen Sinn- und Glaubensfragen des Lebens zu beschäftigen. 4 Die Teilnahme an diesen Angeboten erfolgt freiwillig.

4. Um hier Fort- und Weiterbildungen wirksam und effizient bereitstellen zu können, erscheinen Kooperationen zwischen den Diözesen bzw. den Verbänden der Caritas und den verschiedenen Trägern für die Bereitstellung eines ansprechenden Unterstützungsangebotes sinnvoll.

5. Die Kosten für notwendige, fortlaufende Qualifikationen durch Fort- und Weiterbildungen der Beschäftigten im oben beschriebenen Sinne tragen in der Regel die Dienstgeber, unbeschadet der einschlägigen tarifrechtlichen oder sonstigen Vereinbarungen.

VII. Anforderungen bei der Begründung des Dienstverhältnisses (Art. 6)

1. 1 Demografische, gesellschaftliche und politische Veränderungen der jüngeren Vergangenheit haben die Rahmenbedingungen für den kirchlichen Dienst deutlich gewandelt. 2 Zwar gibt es weiterhin Regionen in Deutschland, in denen die Traditionen kirchlichen Lebens den Alltag der Menschen prägen. 3 Die dominierenden Signaturen unserer Zeit sind allerdings eher eine nachlassende religiöse Sozialisierung in den einzelnen Generationen, eine abnehmende Kirchenbindung und Glaubenspraxis sowie ein allmähliches Verschwinden volkskirchlicher Strukturen und Milieus. 4 Begleitet werden diese Entwicklungen von einer zunehmenden kulturellen und religiösen Heterogenität in der deutschen Gesellschaft. 5 Aufgrund verschiedener Migrationsbewegungen seit den 1950er Jahren ist vor allem in den Ballungsräumen eine starke ethnische, kulturelle sowie religiöse Pluralität zu beobachten.[45] 6 Hinzu kommt eine Zunahme von Kirchenaustritten, mit der Folge, dass nur noch etwa die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland einer christlichen Religionsgemeinschaft angehört. 7 Diese Veränderungen und Wandlungen beeinflussen die Lebenseinstellungen und schlagen auf die Leitbilder der Menschen durch. 8 Allgemein ist unsere Gesellschaft durch ein sich veränderndes Wertebewusstsein, durch Pluralisierung sowie Individualisierung der Lebensstile und Lebensformen gekennzeichnet. 9 Diese Situation zieht unmittelbare Folgen für den kirchlichen Dienst nach sich: Die Anzahl der Christinnen und Christen in der Gesellschaft nimmt seit Jahren ab; das gilt auch für die aktive Beteiligung am kirchlichen Leben, sei es in Gemeinden, sei es in Gruppen, Verbänden und Gremien. 10 Der Anteil der Andersgläubigen, vor allem aber der religiös ungebundenen Menschen sowie derjenigen, die sich von Kirche und Glauben entfernen, nimmt zu. 11 Wenn kirchliche Einrichtungen weiterhin zur Präsenz der katholischen Kirche und ihrer Werte in der Gesellschaft beitragen wollen, müssen die Dienstgeber in den Einrichtungen diese veränderten Rahmenbedingungen bei der Gestaltung ihres spezifisch christlichen Profils berücksichtigen. 12 Das gilt in besonderem Maße für die Personalgewinnung und Personalentwicklung. 13 Die Personalverantwortlichen in der Kirche stehen dabei „vor der doppelten Herausforderung, Mitarbeitende zu finden, die ein glaubwürdiges Mitarbeiten an den Zielen einer profiliert katholischen Einrichtung und eine gute fachliche Kompetenz miteinander verbinden.“[46] 14 Gelingt es, eine erkennbar christliche Identität auch mit Mitarbeitenden zu verwirklichen, die nicht katholisch sind, können kirchliche Einrichtungen auch in einer Diaspora-Situation „glaubwürdige Lernfelder, in denen christliche Lebenshaltungen eingeübt werden können“[47], sein.

2. 1 Damit kirchliche Einrichtungen als „Biotope gelebter Christlichkeit“[48] wahrnehmbar sind, in denen christliche Werte vermittelt und eingeübt werden, haben in erster Linie die Dienstgeber dafür Sorge zu tragen, dass geeignete und befähigte Personen gewonnen werden, die bereit und in der Lage sind, den kirchlichen Charakter der Einrichtung zu erhalten und zu fördern. 2 Hierzu gehören zuallererst überzeugte Christinnen und Christen, die aus dem Glauben leben und deren Lebenszeugnis durch Haltungen glaubhaft wird, die sich an christlichen Werten ausrichten: „Wenn Menschen aus dem Glauben leben und dadurch erkennen lassen, wie ernst der Glaube im Leben genommen wird, dann weckt dieses ’Zeugnis ohne Worte‘ den Wunsch, mehr von diesem Glauben erfahren zu dürfen. 3 Dabei werden zentrale Fragen gestellt: Warum verhalten sich Christinnen und Christen so? Warum leben sie auf diese Weise? Was – oder wer – ist es, von dem sie beseelt sind?“[49] 4 „Sie bilden den unerlässlichen, nicht näher quantifizierbaren Kernbestand der Mitarbeitenden, die ihren Dienst aus dem Glauben tun und ihre Spiritualität in die Einrichtung tragen.“[50] 5 Für einen eng umgrenzten Kreis von Mitarbeitenden ist die Mitgliedschaft in der katholischen Kirche zwingend erforderlich. 6 Das betrifft in erster Linie die Aufgabenfelder in der Seelsorge oder Wortverkündigung, namentlich pastorale, katechetische und religionspädagogische Tätigkeiten. 7 Aber auch Personen, die das katholische Profil der Einrichtung inhaltlich prägen, mitverantworten und nach außen repräsentieren, müssen katholisch sein. 8 Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. 9 Dieser Personenkreis überschneidet sich mit den Leitungs- und Führungskräften, ist mit diesen aber nicht deckungsgleich. 10 Die Zugehörigkeit zur katholischen Kirche ist für diejenigen Mitarbeitenden erforderlich, welche die christlich-katholische Identität der Einrichtung programmatisch mitgestalten und in die Gesellschaft hinein vertreten und verkörpern.

3. 1 Über diesen Bereich hinaus kommt es bei der Personalgewinnung nicht in erster Linie auf die formale Mitgliedschaft in der katholischen Kirche an, sondern auf die Identifikation mit den Zielen und Werten der katholischen Kirche. 2 Das gilt umso mehr als das in der Taufe gründende und vom Willen des Einzelnen getragene formale Kriterium der Kirchenmitgliedschaft in Zeiten zurückgehender kirchlicher Sozialisation oftmals nicht ausreicht, um glaubensbezogene oder spirituelle Kompetenzen der Bewerberinnen und Bewerber zuverlässig auszudrücken. 3 Vor diesem Hintergrund kommt es bei der Anstellung – neben den fachlichen und sozialen Fähigkeiten – besonders auf die Grundhaltung zur Kirche und zum kirchlichen Anstellungsträger an. 4 Im Rahmen des Bewerbungsverfahrens ist darauf zu achten, dass die Bewerberinnen und Bewerber mit dem kirchlichen Selbstverständnis vertraut sind und dieses anerkennen, dass sie bereit sind, den christlich-katholischen Charakter der Einrichtung zu respektieren und ihrem professionellen Handeln zugrunde zu legen. 5 Bei der Prüfung der Eignung der Bewerberinnen und Bewerber ist der Kernbereich privater Lebensgestaltung zu wahren. 6 Zu den persönlichen Eignungsanforderungen gehören auch Offenheit und Respekt für die religiösen und spirituellen Bedürfnisse der Menschen, die die kirchlichen Dienste in Anspruch nehmen und die Bereitschaft, diese bei den religiösen Vollzügen in den Einrichtungen zu unterstützen, z.B. die Betreuung von Heimbewohnern bei Gottesdiensten, das Verständigen von Geistlichen, wenn dies notwendig bzw. gewünscht ist, die Vorbereitung zur Krankenkommunion usw.[51] 7 Mit dem Eintritt in ein kirchliches Dienst- oder Arbeitsverhältnis stellt sich notwendigerweise die Frage, ob die Mitarbeitenden grundsätzlich bereit sind, sich im Rahmen der beruflichen Tätigkeit mit Grundfragen des christlichen Glaubens auseinanderzusetzen. 8 Christliche Werte können nur authentisch vertreten werden, wenn die Auseinandersetzung mit dem religiösen Begründungszusammenhang nicht ausgeschlossen und die Gottesfrage als wesentliche Frage der menschlichen Existenz nicht beiseitegeschoben wird. 9 Daher sollten in der beruflichen Tätigkeit ein grundsätzliches Interesse und eine Offenheit für die Frage nach der Gegenwart Gottes vorhanden sein. 10 Unter diesen Voraussetzungen können kirchliche Einrichtungen auch für diejenigen Bewerberinnen und Bewerber ein geeigneter Anstellungsträger sein, „denen die Religionen fremd sind, denen Gott unbekannt ist und die doch nicht einfach ohne Gott bleiben, ihn wenigstens als Unbekannten dennoch anrühren möchten.“[52] 11 Alle Bewerberinnen und Bewerber, die diese Anforderungen erfüllen, können Teil der Dienstgemeinschaft werden. 12 Über die kirchenspezifischen Anforderungen an die Mitarbeitenden ist aus Gründen der Klarheit und der Fairness in den Bewerbungsgesprächen zu informieren. 13 Dies ist zu dokumentieren. 14 Wer eine Stelle in einer katholischen Einrichtung antritt, bringt mit der Vertragsunterzeichnung zum Ausdruck, dass er bzw. sie – unabhängig von der persönlichen konfessionellen Bindung – die christlichen Ziele und Werte der Einrichtung anerkennt.

4. 1 Nicht nur die Bewerberin oder der Bewerber bewirbt sich, sondern auch die Dienstgeber stellen sich und ihr Profil vor. 2 Je weniger mit einer christlichen Prägung zu rechnen ist, umso mehr sollten den Bewerberinnen und Bewerbern das kirchliche Selbstverständnis und mögliche religiös begründete Anforderungen und Erwartungen nahegebracht werden. 3 Aufgaben im kirchlichen Dienst können nur dann von Mitarbeitenden überzeugend wahrgenommen werden, wenn sie die zentralen Werte und Ziele der katholischen Kirche kennen, wenn sie diese „teilen oder zumindest respektieren“[53] und bereit sind, sie ihrem beruflichen Handeln zugrunde zu legen. 4 Diese Anforderungen sollen in den Stellenprofilen durch das Erfordernis der Identifikation mit den Zielen und Werten der katholischen Einrichtung im Rahmen der Tätigkeit zum Ausdruck gebracht werden. 5 Je nach Aufgabe und Stellenprofil können weitere religiöse Anforderungen verlangt werden. 6 Die christliche Unternehmenskultur soll Thema im Rahmen des Bewerbungsverfahrens sein. 7 Auf der anderen Seite sollen die Bewerberinnen und Bewerber im Gespräch erfahren, dass sie mit den im beruflichen und auch privaten Handeln aufbrechenden Sinnfragen beim kirchlichen Dienstgeber gut aufgehoben sind. 8 Daher sollte auch über spirituelle Angebote informiert und erläutert werden, welchen Rahmen die Einrichtung für eine spirituelle Kultur bietet. 9 Bewerberinnen und Bewerber können auf diese Weise zu einer bewussten und begründeten Entscheidung für den kirchlichen Dienstgeber kommen.

VIII. Anforderungen im bestehenden Dienstverhältnis (Art. 7)

1. 1 Eine glaubwürdige Erfüllung des Sendungsauftrags in der Einrichtung kann nur in gemeinsamer Verantwortung von Dienstgeber und Mitarbeitenden gelingen. 2 Im Vordergrund steht die gemeinsame Verwirklichung des Sendungsauftrags in einem vertrauensvollen Miteinander. 3 Die kirchenspezifischen Anforderungen an die Mitarbeitenden, die in Artikel 7 geregelt sind, verfolgen nicht das Ziel, die religiösen Ge- und Verbote kirchenarbeitsrechtlich möglichst umfassend und detailgetreu abzubilden. 4 Zivilrechtlich begründete Dienst- und Arbeitsverhältnisse bezwecken nicht die „Klerikalisierung“[54] von Mitarbeitenden, mit der Folge, „dass aus dem bürgerlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis eine Art kirchliches Statusverhältnis wird, das die Person total ergreift und auch ihre private Lebensführung voll umfasst.“[55] 5 Sie sind auch kein weltliches Ersatzmodell für kirchliche Ordensgemeinschaften, die auf einer besonderen geistlichen Ausrichtung der Person und ihres Lebens beruhen.[56] 6 Leitmotiv der kirchlichen Anforderungen und Erwartungen an den Einzelnen ist vielmehr die Normierung eines Mindestanforderungskatalogs, dessen Beachtung der kirchliche Gesetzgeber als unabdingbar ansieht, um drohende oder bereits eingetretene schwerwiegende Störungen bzw. Beeinträchtigungen der kirchlichen Integrität und Glaubwürdigkeit durch ein dienstliches oder außerdienstliches Verhalten des Mitarbeitenden abzuwehren. 7 Die Anforderungen und Erwartungen an die Mitarbeitenden erstrecken sich dabei in erster Linie auf das Verhalten im Dienst. 8 Außerdienstliches Verhalten ist im dienst- und arbeitsrechtlichen Kontext nur dann bedeutsam, wenn öffentlich gegen grundlegende Werte der katholischen Kirche verstoßen und dadurch die Glaubwürdigkeit der Kirche als Institution beeinträchtigt wird. 9 Durch die Neuregelung wird ausdrücklich hervorgehoben, dass Verhaltensweisen, die den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung betreffen, in jedem Fall dem dienst- und arbeitsrechtlichen Zugriff entzogen sind. 10 Das Privatleben kann danach nur dann Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Bewertung sein, wenn das Verhalten nicht den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts tangiert. 11 Gleichzeitig wird damit zum Ausdruck gebracht, dass eine Sphäre privater Lebensgestaltung zu respektieren ist, in der die bzw. der Einzelne seine Individualität entwickeln und wahren kann und für deren konkrete Ausgestaltung sie bzw. er dem Dienstgeber keine Rechenschaft schuldet. 12 Diese rechtlich unantastbare Zone, in der sich jeder Mitarbeitende nach seinen eigenen Maßstäben entfalten kann, ist thematisch und räumlich umschrieben und erfasst insbesondere das Beziehungsleben und die Intimsphäre. 13 Diese Aspekte des Privatlebens bieten keinen Raum für eine Abwägung mit dienstlichen Belangen und unterliegen damit keiner dienst- oder arbeitsrechtlichen Sanktionierung. 14 Besondere (universal-)kirchliche Anforderungen an Kleriker, Kandidaten für das Weiheamt, Ordensangehörige sowie Personen im Noviziat und Postulat bleiben von diesen Vorgaben unberührt.

2. 1 Kirche ist im stetigen Wandel. 2 Dazu gehört es, Lob und Kritik an der Kirche zu äußern und Veränderungen zu fordern. 3 Eine Grenze bilden indes kirchenfeindliche Betätigungen. 4 Hiervon erfasst sind Handlungen, die öffentlich wahrnehmbar sind und sich gegen die Kirche oder deren Werteordnung richten. 5 Es bedarf konkreter Umstände, die objektiv geeignet sind, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen. 6 Bestimmte öffentliche Positionierungen von Mitarbeitenden im kirchlichen Dienst verstoßen gegen fundamentale Prinzipien der katholischen Kirche und sind aus diesem Grund nicht hinnehmbar. 7 Es bedarf einer gewissen Mindestübereinstimmung zwischen gesamtkirchlichen und individuellen öffentlichen Meinungsäußerungen einzelner Mitarbeitender. 8 Was unter tragenden Grundsätzen der katholischen Kirche zu verstehen ist, ist im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln. 9 Bei Zweifeln sind die zuständigen kirchlichen Organe zu konsultieren. 10 Von einer „öffentlichen“ Meinungsäußerung umfasst sind alle Äußerungen in Wort, Schrift, Bild, Gesten und symbolische Handlungen, wenn sie von einem größeren, nach Zahl und Individualität unbestimmten oder durch nähere Beziehung nicht verbundenen Personenkreis unmittelbar wahrgenommen werden können. 11 Die Propagierung von Abtreibung, aktiver Sterbehilfe, Fremdenhass und Antisemitismus werden als Beispiele für ein nicht tolerierbares Verhalten genannt. 12 Fremdenhass meint die Propagierung fremdenfeindlichen Gedankengutes, insbesondere jede Form der Diffamierung, Beleidigung und Beschimpfung von Personen aufgrund ihrer Herkunft oder Ethnie. 13 Antisemitismus ist jede Form der Abneigung oder Feindschaft gegenüber Juden. 14 Die Propagierung von Abtreibung und aktiver Sterbehilfe widersprechen dem Gedanken des Lebensschutzes und sind mit dem christlichen Menschenbild unvereinbar.

3. 1 Mitarbeitende, die katholische Glaubensinhalte, Riten oder Gebräuche herabwürdigen oder verhöhnen, sind für den kirchlichen Dienst nicht mehr tragbar. 2 Hierdurch werden die religiösen Gefühle derer verletzt, die mit der Einrichtung in Kontakt kommen und der kirchliche Charakter der Einrichtung in Frage gestellt. 3 Der betreffende Mitarbeitende lässt die erforderliche Identifikation mit der Kirche vermissen.

4. 1 Ferner fällt die Propagierung von religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen, die im Widerspruch zu katholischen Glaubensinhalten stehen, während der Arbeitszeit oder im dienstlichen Zusammenhang unter das kirchenfeindliche Verhalten. 2 Hierzu zählt auch die Werbung für andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften. 3 Gerade bei der Beschäftigung andersgläubiger Mitarbeitender kann es im Einzelfall zu einem Konflikt zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Kirche auf der einen und dem Recht auf individuelle Religionsausübung auf der anderen Seite kommen.[57] 4 Der Ausgleich zwischen den jeweiligen Interessen kann nicht pauschal erfolgen, es bedarf einer Einzelfallbetrachtung. 5 Alle Mitarbeitende sind verpflichtet, den kirchlichen Charakter der Einrichtung anzuerkennen und ihn zu respektieren. 6 Es wird die Bereitschaft vorausgesetzt, die ihnen übertragenen Aufgaben im Sinne der Kirche zu erfüllen. 7 Die individuelle Religionsausübung während der Dienstzeit muss mit dem christlichen Selbstverständnis, den Leitbildern der Arbeit und den dienstlichen Erfordernissen in Einklang gebracht werden. 8 So darf beispielsweise das Tragen religiös oder kulturell motivierter Kleidung (z.B. einer Burka oder eines Gesichtsschleiers) nicht die für christliche Arbeit essentielle Zuwendung von Angesicht zu Angesicht verhindern oder die Sicherheit am Arbeitsplatz gefährden. 9 Bei der Beurteilung nichtchristlicher religiöser Symbole ist die Art des Symbols und seine prägende Wirkung für die Außendarstellung der Person zu berücksichtigen, die nicht im Widerspruch zum kirchlichen Charakter einer Einrichtung stehen darf. 10 Die aktive Verbreitung von Lehren von Religionsgemeinschaften oder weltanschaulichen Überzeugungen, deren Grundauffassung, Zielsetzung oder praktische Tätigkeit im Widerspruch zum Auftrag und zum Selbstverständnis sowie zu den wesentlichen Glaubensauffassungen der katholischen Kirche stehen, ist mit der Tätigkeit in einer kirchlichen Einrichtung nicht vereinbar.

5. 1 Mitarbeitende, die katholisch sind und während ihrer Tätigkeit bei einer katholischen Einrichtung aus der katholischen Kirche austreten, müssen sich fragen, ob sie weiterhin bei der Kirche arbeiten wollen. 2 Denn die Erklärung des Kirchenaustritts vor der zuständigen zivilen Behörde bildet einen öffentlichen Akt, der eine „willentliche und wissentliche Distanzierung von der Kirche und eine schwere Verfehlung gegenüber der kirchlichen Gemeinschaft“ darstellt.[58] 3 Wer so handelt, verstößt gegen die Pflicht, die Gemeinschaft mit der Kirche zu wahren (c. 209 § 1 CIC) und gegen die Pflicht, seinen finanziellen Beitrag zu leisten, damit die Kirche ihre Aufgaben erfüllen kann (c. 222 § 1 CIC i.V.m. c. 1263 CIC). 4 Der Kirchenaustritt berührt die persönliche Eignung des am Sendungsauftrag teilhabenden Mitarbeitenden unmittelbar und in besonders starker Form. 5 Wer aus der katholischen Kirche austritt, wendet sich ostentativ von der Kirche als Institution ab und durchtrennt die Verbindung zur Bekenntnisgemeinschaft. 6 Damit verstößt der Mitarbeitende gegen das Gebot der Mindestidentifikation mit der katholischen Kirche, das unerlässliche Voraussetzung für jede Anstellung im kirchlichen Dienst ist. 7 Das gilt auch vor dem Hintergrund, dass die materielle Grundlage für eine Beschäftigung im kirchlichen Dienst erheblich auf Kirchensteuereinnahmen beruht, deren Entrichtung der Austretende durch seine Handlung sich gerade entzieht. 8 In einem solchen Fall begibt sich der Austretende in einen unauflösbaren Widerspruch, wenn er einerseits das einigende Band zur Glaubensgemeinschaft kappt und er andererseits bekundet, sich weiterhin zu dem Sendungsauftrag, den Werten und Zielen der Kirche zu bekennen, sich mit diesen zu identifizieren und seine ganze Arbeitskraft einer Institution zur Verfügung zu stellen, von der er – aus welchen Gründen auch immer – sich offen distanziert hat. 9 Die Beschäftigung von nichtkatholischen Mitarbeitenden in vergleichbaren Positionen steht dieser Wertung nicht entgegen. 10 Denn es besteht ein fundamentaler Unterschied zwischen einer aktiven und bewussten Handlung, die den Bruch mit der Glaubensgemeinschaft bewirkt, und dem passiven Verhalten der nichtkatholischen Mitarbeitenden, deren konfessioneller Status dem kirchlichen Anstellungsträger bei der Einstellung bekannt war und von denen allein aufgrund der Beschäftigung in einer kirchlichen Einrichtung keine Anpassungsleistung bzw. Konversion erwartet werden kann. 11 In jedem Einzelfall ist das Gespräch mit dem Mitarbeitenden zu suchen und die Gründe für den Kirchenaustritt sind zu erörtern. 12 Ausnahmsweise kann ein schwerwiegender Grund einen Austritt aus der katholischen Kirche rechtfertigen. 13 Dieser ist etwa dann anzuerkennen, wenn katholische Mitarbeitende selbst als Betroffene insbesondere sexuellen Missbrauchs an ihrer Kirche leiden.

6. 1 In keinem Fall eines Verstoßes gegen die beruflichen oder persönlichen Anforderungen gibt es einen Kündigungsautomatismus, es bedarf immer der Abwägung im Einzelfall. 2 Eine kirchliche Unternehmensethik erfordert zunächst eine Ursachenforschung durch den Dienstgeber. 3 In jedem Einzelfall ist ein klärendes Gespräch mit dem Mitarbeitenden zu führen, das zu dokumentieren ist. 4 Anschließend prüft der Dienstgeber, welche Maßnahme geeignet ist, um dem Verstoß zu begegnen. 5 In Betracht kommen eine Abmahnung oder eine andere Maßnahme (z. B. Versetzung, Änderungskündigung). 6 Es liegt am Dienstgeber, welche Maßnahmen er im Einzelfall gegebenenfalls unter Einschaltung der Mitarbeitervertretung für die richtige hält, um dem betroffenen Mitarbeitenden den Weg zurück in ein funktionierendes Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu ermöglichen. 7 Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes kommt eine Beendigungskündigung, gleichgültig, ob sie auf betriebs-, personen- oder verhaltensbedingte Gründe gestützt wird, erst in Betracht, wenn keine Möglichkeit zu einer anderweitigen Beschäftigung, unter Umständen auch mit schlechteren Arbeitsbedingungen, besteht. 8 Die Kündigung muss als allerletzte Maßnahme (ultima ratio) nicht nur arbeitsrechtlich, sondern auch im Licht der religiösen Dimension der kirchlichen Dienstgemeinschaft gerechtfertigt sein.

IX. Mitarbeitervertretungsrecht (Art. 8)

1. 1 Mitarbeitende gestalten den Dienst in der Kirche aktiv mit und übernehmen hierfür Mitverantwortung. 2 Sie haben an seiner religiösen Grundlage und Zielsetzung teil. 3 Aus diesem Grund sollen sie auch aktiv an der Gestaltung und Entscheidung über die sie betreffenden Angelegenheiten mitwirken unter Beachtung der Verfasstheit der Kirche, ihres Auftrags und der kirchlichen Dienstverfassung. 4 Deshalb wurde aufgrund des Rechts der katholischen Kirche, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, das kirchliche Mitarbeitervertretungsrecht geschaffen.[59] 5 Damit füllt die katholische Kirche den vom Staat zu selbstbestimmter Gestaltung anerkannten Regelungsraum auch zur Wahrung eines Gleichklangs mit der staatlichen Arbeitsrechtsordnung aus. 6 Der kircheneigene Weg im Mitarbeitervertretungsrecht schließt schon im Hinblick auf die katholische Soziallehre eine gleichwertige soziale Verantwortung ein. 7 Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung repräsentieren die Interessen der Mitarbeitenden gegenüber dem Dienstgeber. 8 Sie tragen maßgeblich zur Weiterentwicklung der Dienste und Einrichtungen bei. 9 Ihre Aufgaben sind vergleichbar mit denen von Betriebsräten im gewerblichen Bereich und von Personalräten in der öffentlichen Verwaltung. 10 Das Mitarbeitervertretungsrecht spiegelt die spezifischen Bedürfnisse für kirchliche Einrichtungen wider.

2. 1 Als Ausfluss des Gedankens der Dienstgemeinschaft sind Dienstgeber und Mitarbeitervertretung in besonderer Weise zur vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet. 2 Sie unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. 3 Sie entwickeln gemeinsam Konzepte und tragen so maßgeblich zu einer zukunftsträchtigen Ausgestaltung der Einrichtung bei. 4 Beiden Seiten kommt dabei eine besondere Verantwortung zu.

3. 1 Die Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretungen beziehen sich auf die sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten in den kirchlichen Einrichtungen. 2 Hinsichtlich der wirtschaftlichen Angelegenheiten liegt die Entscheidungshoheit in erster Linie in der unternehmerischen Verantwortung der Träger, mit der Folge, dass die Mitsprache der Mitarbeitervertretungen sich gegenwärtig auf solche Belange erstreckt, die die Zusammensetzung der Belegschaft betreffen und einen sozialen Bezug haben. 3 Obwohl die Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen vom weltlichen Unternehmensmitbestimmungsrecht ausdrücklich ausgenommen sind,[60] wird zu prüfen sein, ob und inwieweit Mitarbeitende im kirchlichen Dienst unter Berücksichtigung der besonderen kirchlichen Aspekte und in der vom kirchlichen Selbstverständnis gebotenen Form wirtschaftliche und unternehmerische Entscheidungen mitbeeinflussen und an der Aufsicht über kirchliche Unternehmen teilhaben können.

4. 1 Dienstvereinbarungen, welche aufgrund der jeweils geltenden Mitarbeitervertretungsordnung vereinbart werden, gelten aufgrund der Regelung in dieser Ordnung unmittelbar und zwingend. 2 Diese unmittelbare und zwingende Wirkung (Normativität) bewirkt, dass sie gleichermaßen für alle Mitarbeitenden einer Einrichtung gelten, ohne dass es eines vertraglichen Übernahmeaktes bedarf. 3 Auf diese Weise wird sichergestellt, dass Dienstvereinbarungen eine umfassende Wirkung für alle Mitarbeitenden entfalten. 4 Auch im staatlichen Recht gelten Betriebsvereinbarungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz und Dienstvereinbarungen nach dem Personalvertretungsrecht normativ. 5 Die normative Wirkung findet sich bereits in der jeweils geltenden Mitarbeitervertretungsordnung; um Kettenverweisungen zu vermeiden und um die Geltung möglichst transparent zu machen, wurde die Geltung auch in der Grundordnung explizit normiert.

5. 1 Sofern eine Einrichtung die erforderliche Mindestgröße erfüllt, entscheiden die Mitarbeitenden selbst darüber, ob eine Mitarbeitervertretung gebildet wird. 2 Dabei ist der Dienstgeber jedoch im Rahmen der geltenden Regelungen verpflichtet, daran mitzuwirken und etwaige Hindernisse zu beseitigen. 3 Es soll sichergestellt werden, dass in möglichst vielen Einrichtungen Mitarbeitervertretungen existieren. 4 Diese zwingend vorgesehene Errichtung der Mitarbeitervertretung stellt eine Besonderheit gegenüber dem weltlichen Betriebsverfassungsrecht dar. 5 Der Dienstgeber soll denjenigen, die ein Amt in der Mitarbeitervertretung übernehmen, erforderliche Hilfen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben anbieten. 6 Die Mitarbeitenden sollen die Möglichkeit des Mitarbeitervertretungsrechts nutzen, ihre Rechte und Interessen, ihre Anliegen und Sorgen in der vorgesehenen Weise zur Geltung zu bringen. 7 Der Dienstgeber darf sie hieran nicht hindern. 8 Eine weitere Besonderheit des kirchlichen Dienstes sind die Diözesanen Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen (DiAG-MAV) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Mitarbeitervertretung (BAG-MAV). 9 Ihre Hauptaufgabe ist es, die Mitarbeitervertretungen durch Beratungen und Schulungen bei ihrer Arbeit zu unterstützen. 10 Darüber hinaus sind die Arbeitsgemeinschaften wichtige Ansprechpartner bei der Fortentwicklung des Mitarbeitervertretungsrechts und sie wirken bei der Besetzung kirchlicher Arbeitsgerichte, Einigungsstellen und bei der Wahl zu den Arbeitsrechtlichen Kommissionen mit.

6. 1 Die notwendigen Kosten zur Aufgabenwahrnehmung tragen die jeweilige (Erz-) Diözese bzw. der Verband der Diözesen Deutschlands. 2 Das Nähere regelt die jeweils einschlägige Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO). 3 Die Gesetzgebungskompetenz hierfür liegt beim jeweiligen Diözesanbischof.

X. Gestaltung kirchlicher Arbeitsvertragsbedingungen (Art. 9 und 10)

1. 1 In Deutschland hat die Kirche das verfassungsmäßig gewährleistete Recht, ein eigenes kollektives Arbeitsrechtsregelungsverfahren zu schaffen, um ihre Mitarbeitenden an der Gestaltung ihrer Arbeitsverhältnisse zu beteiligen. 2 Die katholische Kirche hat sich dafür entschieden, ihr Verfahren zur kollektiven Arbeitsrechtssetzung am Leitbild der Dienstgemeinschaft auszurichten und nach den Grundsätzen einer partnerschaftlichen Lösung von Interessengegensätzen auszugestalten. 3 Dieses Verfahren wird – in Abgrenzung zum sog. Ersten Weg (Regelung von Arbeitsbedingungen durch Individualvertrag) und dem sog. Zweiten Weg (Regelungen von Arbeitsbedingungen durch Tarifvertrag) – als sog. Dritter Weg bezeichnet. 4 Das kirchenspezifische Arbeitsrechtsregelungsverfahren des Dritten Weges sichert und fördert die Beteiligung der Mitarbeitenden an der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen und entspricht nach kirchlichem Selbstverständnis am ehesten dem Leitbild der Dienstgemeinschaft. 5 Unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Grundsatzurteil vom 20.11.2012 anerkannt, dass der Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts auch das „Wie“ der Ausgestaltung erfasst, also die Entscheidung über die Art und Weise der kollektiven Arbeitsrechtssetzung.[61] 6 Danach kann eine Religionsgemeinschaft grundsätzlich darüber befinden, ob sie die Arbeitsbedingungen durch den Abschluss von Tarifverträgen regelt oder in Arbeitsrechtlichen Kommissionen bzw. Schiedskommissionen vereinbart.[62]

2. Zu den zentralen Bestandteilen, die das Kommissionsmodell des Dritten Weges kennzeichnen, zählen

- Gewährleistung der formellen (numerischen) Parität, also der gleichen Mitgliederzahl von Vertretern der Dienstgeber und Mitarbeitenden,

- Wahrung der materiellen Parität, also des tatsächlichen Verhandlungsgleichgewichts durch rechtliche Absicherung der persönlichen Rechtsstellung der Kommissionsmitglieder und durch Bereitstellung erforderlicher materieller Ressourcen,

- Konsensprinzip bei der Beschlussfassung, wonach Beschlüsse in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen einer besonderen qualifizierten Mehrheit bedürfen,

- Legitimation der Mitarbeitervertreter in den Kommissionen durch unmittelbare oder mittelbare Wahl,

- verbindliches Vermittlungsverfahren als Funktionsäquivalent für Streik und Aussperrung,

- verbindliche Geltung der in den Kommissionen beschlossenen und in Kraft gesetzten Regelungen,

- keine einseitige Aufhebung der kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen, etwa durch Kündigung.

3. 1 Der Entscheidung der Kirche für den Dritten Weg liegt zum ersten die Annahme zugrunde, dass das Tarifvertragssystem nicht das einzige Modell ist, um der sozialethischen Grundforderung der Kirche nach Gerechtigkeit in der Lohngestaltung zum Durchbruch zu verhelfen. 2 Zum zweiten widersprechen die Funktionsvoraussetzungen des Tarifvertragssystems (Arbeitskampf, Streik und Aussperrung) den Grunderfordernissen des kirchlichen Dienstes: Interessengegensätze zwischen Dienstgebern und Mitarbeitenden bei der Festlegung kirchlicher Arbeitsvertragsbedingungen sollen durch Verhandlung und wechselseitiges Nachgeben, ggf. mit Hilfe eines neutralen Dritten, überwunden werden. 3 Die mit Arbeitskämpfen zwangsläufig verbundenen Arbeitsniederlegungen stehen der Erfüllung des Sendungsauftrags entgegen. 4 Weder die Glaubensverkündigung noch der Dienst am Nächsten können suspendiert werden. 5 Kirchliche Einrichtungen berufen sich in ihrem Auftrag auf Jesus, den Leitgedanken der Nächstenliebe und den christlichen Anspruch, Konflikte friedlich beizulegen. 6 Deshalb gibt es im kirchlichen Arbeitsrecht keinen Arbeitskampf mit Streiks und Aussperrungen, die zu Lasten der Menschen gehen würden, für die kirchliche Einrichtungen im Auftrag stehen. 7 Die Kirche gäbe daher ihren Sendungsauftrag preis, wenn sie ihren Dienst den Funktionsvoraussetzungen des Tarifvertragssystems unterordnen würde. 8 Schließlich sind Arbeitskampfmaßnahmen im kirchlichen Dienst auch nicht erforderlich, um die strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer beim Abschluss und bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen durch ein kollektives Handeln auszugleichen. 9 An der Erforderlichkeit fehlt es, „weil es ein anderes, milderes Mittel zur Erreichung des ausgesprochenen Ziels gibt: Dies ist das kirchliche Arbeitsrechtssetzungsverfahren, einschließlich seines Schlichtungsverfahrens, das auf der kirchlichen Autonomie beruht und – sofern es funktioniert – in gleicher Weise geeignet ist, die Ziele des Artikel 9 Absatz 3 GG zu erreichen.“[63]

4. 1 Die Mitarbeitenden des kirchlichen Dienstes können sich in Ausübung der Koalitionsfreiheit zur Beeinflussung der Gestaltung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in Vereinigungen (Koalitionen) zusammenschließen, diesen beitreten und sich in ihnen betätigen. 2 Die Koalitionen sind berechtigt, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen innerhalb der kirchlichen Einrichtung für den Beitritt zu diesen Koalitionen zu werben, über deren Aufgabe und Tätigkeit zu informieren sowie Koalitionsmitglieder zu betreuen. 3 Die Mitwirkung von tariffähigen Arbeitnehmerkoalitionen (Gewerkschaften) in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen des Dritten Weges ist gewährleistet. 4 Gewerkschaften haben das Recht, auf Grund eigener Entscheidung ihr Sach- und Fachwissen in die Kommissionsarbeit zu Gunsten der Mitarbeitenden einzubringen. 5 Die Koalitionsfreiheit entbindet die Vertreter der Koalition nicht von der Pflicht, das verfassungsmäßige Selbstbestimmungsrecht der Kirche zur Gestaltung der sozialen Ordnung ihres Dienstes zu achten und die Eigenart des kirchlichen Dienstes zu respektieren.

XI. Gerichtlicher Rechtsschutz (Art. 11)

1. 1 Soweit die Arbeitsverhältnisse kirchlicher Mitarbeitender dem staatlichen Arbeitsrecht unterliegen, sind die staatlichen Arbeitsgerichte für den gerichtlichen Rechtsschutz zuständig. 2 Aufgrund des verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrechts achten sie dabei die kirchenspezifischen Besonderheiten. 3 Kirchliche Arbeitsgerichte sind demgegenüber zuständig bei Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des kollektiven kirchlichen Arbeitsrechts im Bereich des Mitarbeitervertretungsrechts, also bei Streitigkeiten zwischen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung und bei Streitigkeiten über Ordnungen, welche das Zustandekommen von Arbeitsvertragsrecht auf der Grundlage des „Dritten Weges“ regeln. 4 Für Regelungsstreitigkeiten auf dem Gebiet des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts sind Einigungsstellen zuständig.

2. 1 Dabei sind die Richterinnen und Richter an kirchlichen Arbeitsgerichten von Weisungen unabhängig und nur an Gesetz und Recht gebunden. 2 Die Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung (KAGO) definiert die besonderen Anforderungen an die Besetzung des Richteramtes. 3 Zur Richterin bzw. zum Richter kann nur berufen werden, wer katholisch ist und in der Ausübung der allen Kirchenmitgliedern zustehenden Rechte nicht behindert ist sowie die Gewähr dafür bietet, jederzeit für das kirchliche Gemeinwohl einzutreten.

3. 1 Vor kirchlichen Arbeitsgerichten wird allen Beteiligten ein Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt. 2 Wie auch vor staatlichen Gerichten sind die Verhandlungen vor den kirchlichen Arbeitsgerichten einschließlich der Beweisaufnahme und Verkündung der Urteile öffentlich.

4. Die Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung, die von der Deutschen Bischofskonferenz aufgrund eines besonderen Mandats des Apostolischen Stuhls nach c. 455 § 1 CIC erlassen wird, regelt die weiteren Einzelheiten des kirchlichen Arbeitsgerichtsverfahrens.“

[1]

Vgl. Zweites Vatikanisches Konzil, Dogmatische Konstitution LUMEN GENTIUM, Nrn. 1, 5; Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben EVANGELII GAUDIUM, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 194 (Bonn 2013), Nrn. 3, 19, 40, 45.

[2]

BVerfG, Beschluss v. 22.10.2014 – 2 BvR 661/112, BVerfGE 137, 273 (307), Rz. 94.

[3]

Hierbei handelt es sich um Führungskräfte, die als gesetzliche Leitungs- und Vertretungsorgane für juristische Personen fungieren (z.B. Geschäftsführer einer GmbH). Sie werden aufgrund von Dienst- und Anstellungsverträgen beschäftigt, sie sind keine Arbeitnehmer.

[4]

Bewerber, die durch den Diözesanbischof oder seinen Beauftragten als Alumnus in das Priesterseminar oder als Bewerber für das Ständige Diakonat aufgenommen sind.

[5]

Ordensangehörige im Sinne dieser Ordnung sind Mitglieder der Institute des geweihten Lebens und Gesellschaften des apostolischen Lebens (vgl. cc. 573 – 746 ff. CIC).

[6]

Delegationsgericht der Apostolischen Signatur, Urteil vom 31.03.2022 – 42676/09VT, abgedruckt in ZMV 2010, 145 ff.

[7]

Papst Johannes Paul II., Enzyklika REDEMPTORIS MISSIO, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 100 (Bonn 1990), Nr. 15.

[8]

BVerfG, Beschluss v. 11.10.1977 – 2 BvR 209/76, BVerfGE 46, 73 (87).

[9]

Papst Benedikt XVI., Enzyklika DEUS CARITAS EST, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 171 (Bonn 2005), Nr. 25.

[10]

Papst Benedikt XVI., Enzyklika DEUS CARITAS EST, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 171 (Bonn 2005), Nr. 25.

[11]

Papst Benedikt XVI., Enzyklika DEUS CARITAS EST, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 171 (Bonn 2005), Nr. 16.

[12]

Gen 1,26.

[13]

1 Joh 4,6.

[14]

Papst Benedikt XVI., Enzyklika CARITAS IN VERITATE, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 186 (Bonn 2009), Nr. 2.

[15]

Papst Benedikt XVI., Enzyklika DEUS CARITAS EST, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 171 (Bonn 2005), Nr. 31b.

[16]

pst Benedikt XVI., Enzyklika DEUS CARITAS EST, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 171 (Bonn 2005), Nr. 31a.

[17]

Allen Völkern sein Heil. Die Mission der Kirche, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 76 (Bonn 2004), S. 11.

[18]

Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben EVANGELII GAUDIUM, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 194 (Bonn 2013), Nr. 46.

[19]

BVerfG, Beschluss v. 11.10.1977 – 2 BvR 209/76, BVerfGE 137, 273 (307), Rz. 104.

[20]

Das Profil sozialer Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft im Kontext von Kooperationen und Fusionen, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Arbeitshilfen Nr. 209 (Bonn 2007), S. 18 f.

[21]

Das Profil sozialer Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft im Kontext von Kooperationen und Fusionen, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Arbeitshilfen Nr. 209 (Bonn 2007), S. 36 f.

[22]

Papst Benedikt XVI. Apostolisches Schreiben in Form eines Motu Proprio INTIMA ECCLESIAE NATURA, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 195 (Bonn 2014).

[23]

Berufen zur caritas, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 91 (Bonn 2009); Das katholische Profil caritativer Dienste und Einrichtungen in der pluralen Gesellschaft, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 98 (Bonn 2014).

[24]

Das Profil sozialer Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft im Kontext von Kooperationen und Fusionen, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Arbeitshilfen Nr. 209 (Bonn 2007), S. 16 ff.

[25]

BVerfG, Beschluss v. 11.10.1977 – 2 BvR 209/76, BVerfGE 46, 73 (85).

[26]

„Gemeinsam Kirche sein“, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 100 (Bonn 2015), S. 56.

[27]

Siehe etwa die Vorgaben der „Rahmenordnung-Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“ abrufbar unter https://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/diverse_downloads/dossiers_2019/2019-207b-Rahmenordnung-Praevention.pdf und „Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst“, abrufbar unter https://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/microsites/Sexualisierte_Gewalt_und_Praevention/Dokumente/2022-01-24-Ordnung-fuer-den-Umgang-mit-sex.-Missbrauch-Minderjaehriger-Interventionsordnung.pdf.

[28]

Papst Franziskus, Enzyklika FRATELLI TUTTI, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 227 (Bonn 2020), Nr. 162.

[29]

Papst Franziskus, Enzyklika FRATELLI TUTTI, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 227 (Bonn 2020), Nr. 162.

[30]

Papst Johannes Paul II., Enzyklika LABOREM EXERCENS, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 32 (Bonn 1981), Nr. 22.

[31]

Vgl. Leitlinien für unternehmerisches Handeln der Caritas, Deutscher Caritasverband (Hg.), in: neue Caritas, Ausgabe 20/2008, S. 31 ff.

[32]

Eine Orientierungshilfe bieten: „Kirchliche Corporate Governance, Grundsätze guter Finanzwirtschaft in deutschen (Erz-)Bistümern“, Verband der Diözesen Deutschlands (Hg.), Bonn 2021 und „Soziale Einrichtungen in katholischer Trägerschaft und Aufsicht“, Deutsche Bischofskonferenz (Hg.), Arbeitshilfe 182 (Bonn 2014).

[33]

Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben EVANGELII GAUDIUM, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 194 (Bonn 2013), Nr. 58.

[34]

Siehe Ethisch-nachhaltig investieren – Eine Orientierungshilfe für Finanzverantwortliche katholischer Einrichtungen in Deutschland, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz und Zentralkomitee der deutschen Katholiken (Hg), Bonn 2021.

[35]

Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit. Wort des Rates der EKD und der DBK zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland, Kirchenamt der EKD und Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Gemeinsame Texte 9 (Hannover/Bonn 1997), Ziffer 246.

[36]

Papst Franziskus, Enzyklika LAUDATO SI’, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 202 (Bonn 2015), Nr. 18.

[37]

„Col lavoro non si gioca“ Mit dieser Aussage kritisierte Papst Franziskus am 3. September 2014 den Stahl- und Industriegüterkonzern Thyssenkrupp, der angekündigt hatte, in seinem italienischen Werk interne Stellen zu streichen.

[38]

Zweites Vatikanisches Konzil, Erklärung NOSTRA AETATE (Rom 1965), Nr. 5.

[39]

Papst Franziskus, ENZYKLIKA FRATELLI TUTTI, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 227 (Bonn 2020), Nr. 39.

[40]

Päpstliche Kommission Justitia et Pax: Die Kirche und der Rassismus. Für eine brüderliche Gesellschaft, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Arbeitshilfen Nr. 67 (Bonn 1988); Dem Populismus widerstehen, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Arbeitshilfen Nr. 305 (Bonn 2019).

[41]

Vgl. „Gott wirkt weiterhin im Volk des Alten Bundes“ (Papst Franziskus). Texte zu den katholisch-jüdischen Beziehungen seit Nostra aetate, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Arbeitshilfen Nr. 307 (Bonn 2019), S. 10 ff.

[42]

Zweites Vatikanisches Konzil, Erklärung NOSTRA AETATE (Rom 1965), Nr. 4.

[43]

Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben EVANGELII GAUDIUM, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 194 (Bonn 2013), Nr. 247.

[44]

Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben EVANGELII GAUDIUM, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 194 (Bonn 2013), Nr. 247.

[45]

Das katholische Profil caritativer Dienste und Einrichtungen in der pluralen Gesellschaft, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 98 (Bonn 2014), S. 14.

[46]

Das katholische Profil caritativer Dienste und Einrichtungen in der pluralen Gesellschaft, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 98 (Bonn 2014), S. 15.

[47]

Zeit zur Aussaat. Missionarisch Kirche sein, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 68 (Bonn 2000), S. 41.

[48]

Zeit zur Aussaat. Missionarisch Kirche sein, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 68 (Bonn 2000), S. 25.

[49]

Zeit zur Aussaat. Missionarisch Kirche sein, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 68 (Bonn 2000), S. 16 ff.

[50]

Das katholische Profil caritativer Dienste und Einrichtungen in der pluralen Gesellschaft, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 98 (Bonn 2014), S. 30.

[51]

Das katholische Profil caritativer Dienste und Einrichtungen in der pluralen Gesellschaft, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 98 (Bonn 2014), S. 30.

[52]

rache von Benedikt XVI. beim Weihnachtsempfang für das Kardinalskollegium und die Mitglieder der Römischen Kurie sowie des Governatorats, 21. Dezember 2009.

[53]

Papst Benedikt XVI. Apostolisches Schreiben in Form eines Motu Proprio INTIMA ECCLESIAE NATURA, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 195 (Bonn 2014), Art. 7, § 1.

[54]

So BVerfG, Beschluss v. 04.06.1985 – 2 BvR 1703, 1718/83, 856/84, BVerfGE 70, 138 (166) Rz. 59.

[55]

BVerfG, Beschluss v. 04.06.1985 – 2 BvR 1703, 1718/83, 856/84, BVerfGE 70, 138 (166) Rz. 59.

[56]

BVerfG, Beschluss v. 04.06.1985 – 2 BvR 1703, 1718/83, 856/84, BVerfGE 70, 138 (166) Rz. 61.

[57]

Ausführlich hierzu: Das katholische Profil caritativer Dienste und Einrichtungen in der pluralen Gesellschaft, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Bonn 2014, Die deutschen Bischöfe Nr. 98, S. 28-35.

[58]

Allgemeines Dekret der Deutschen Bischofskonferenz zum Kirchenaustritt vom 24.09.2012, abgedruckt in: Bier (Hg.), Der Kirchenaustritt. Rechtliches Problem und pastorale Herausforderung, 2013, 23 ff.

[59]

Nach dem Grundgesetz bestimmt die Kirche für den ihr zugeordneten Bereich, „ob und in welcher Weise die Arbeitnehmer und ihre Vertretungsorgane in Angelegenheiten des Betriebs, die ihre Interessen berühren, mitwirken und mitbestimmen“, BVerfG, Beschluss v. 11.10.1977 – 2 BvR 209/76, BVerfGE 46, 73 (94).

[60]

§ 1 Abs. 4 S. 2 MitbestG; § 1 Abs. 2 S. 2 DrittelbG.

[61]

BAG, Urteil v. 20.11.2012, BAGE 143, 354, Rz. 96.

[62]

BAG, Urteil v. 20.11.2012, BAGE 143, 354, Rz. 96.

[63]

Joussen, Grundlagen, Entwicklungen und Perspektiven des kollektiven Arbeitsrechts der Kirchen, Essener Gespräche zum Thema, Staat und Kirche, Bd. 46, 54 (95 f.).

Ordnung für die Zentrale Kommission zur Ordnung des Arbeitsvertragsrechtes im kirchlichen Dienst - Zentral-KODA-Ordnung –

aktuelle Fassung siehe:
https://zak-mas.de/ueber-uns/rechtsgrundlagen-ordnungen/133-zentral-koda-ordnung-2

Wahlordnung für die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiterseite in der Zentral-KODA aus der Region der (Erz-)Bistümer Aachen, Essen, Köln, Münster und Paderborn

aktuelle Fassung siehe:
https://regional-koda-nw.de/home/rechtsgrundlagen/zentral-koda-wahlordnung-
nordrhein-westfalen

Beschlüsse der Zentral-KODA

zur Beschlusslage siehe:
https://www.regional-koda-nw.de/kavo/beschluesse-der-zentralen-arbeitsrechtlichen-kommission

Ordnung zur Mitwirkung bei der Gestaltung des Arbeitsvertragsrechts durch Kommissionen in den (Erz-) Diözesen Aachen, Essen, Köln, Münster (nordrhein-westfälischer Teil und Paderborn) - KODA-Ordnung (KODA-O)

aktuelle Fassung siehe:

https://regional-koda-nw.de/home/rechtsgrundlagen/koda-ordnung-nordrhein-westfalen

Wahlordnung für die Wahl der Mitarbeitervertreter in der Regional-KODA (Regional-KODA-Wahlordnung)

aktuelle Fassung siehe:
https://www.regional-koda-nw.de/home/rechtsgrundlagen/koda-wahlordnung

Richtlinie für die Wahl der Mitarbeitervertreter des Erzbistums Köln gem. § 1 Abs. 2 Regional-KODA-Wahlordnung

Vom 15. Juni 2016

ABl. EBK 2016, Nr. 484, S. 297

Zur Sicherstellung der Möglichkeit der Teilnahme an der Regional-KODA-Wahl für alle Wahlberechtigten werden gemäß § 1 Abs. 2 Wahlordnung für die Wahl der Mitarbeitervertreter in der Regional-KODA (Regional-KODA-Wahlordnung, WahlO) vom 29. August 2014 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2014, Nr. 181) die nachfolgenden Richtlinien erlassen:

1. Allgemeine Vorgaben zur Feststellung des Wählerverzeichnisses

( 1 ) 1 Die Wahl der Vertreter der Mitarbeiter des Erzbistums Köln in der Regional-KODA Nordrhein-Westfalen findet in der Zeit vom 1. Juni 2016 bis einschließlich 4. November 2016 (Wahlzeitraum) statt. 2 Der Generalvikar, die Gemeindeverbände, Rendanturen und der jeweilige Dienstgeber leisten dem diözesanen Wahlvorstand die notwendige personelle und sachliche Unterstützung.

( 2 ) 1 Der Wahlvorstand erhält vom Generalvikar das verbindliche Verzeichnis der Rechtsträger, die am 31. Mai 2016 die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 oder 2 KODA-Ordnung erfüllen (§ 3 Abs. 2 WahlO).

( 3 ) 1 In Abstimmung mit dem Wahlvorstand erhält dieser vom Generalvikar außerdem ein aus der zentralen Gehaltsabrechnung des Erzbistums und der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und Gemeindeverbände ermitteltes vorläufiges Wählerverzeichnis der Einrichtungen dieser Dienstgeber mit Namen und privater Anschrift der wahlberechtigten Mitarbeiter in doppelter Ausfertigung zur Weitergabe an die betroffenen Dienstgeber (§ 5 Abs. 1 und 2 WahlO).

( 4 ) 1 Die vom Dienstgeber vorgeprüften und ggf. korrigierten Wählerverzeichnisse werden in den Räumlichkeiten des Dienstgebers – ohne private Anschrift der Mitarbeiter – ausgelegt. 2 Die Auslegung soll spätestens 6 Wochen vor der vom Wahlvorstand festgelegten Ausschlussfrist zur Rücksendung der Wählerverzeichnisse (§ 4 Abs. 1 Ziff. 1 WahlO) beginnen und unter Aufsicht eines Mitarbeiters vor Ort erfolgen.

( 5 ) 1 Nach Ablauf der zweiwöchigen Auslegungsfrist (§ 5 Abs. 3 WahlO) übersendet der Dienstgeber die endgültigen Wählerverzeichnisse an den Wahlvorstand in der Regel 3 Wochen vor Ablauf der von diesem gesetzten Frist, notfalls durch Boten.

( 6 ) 1 Kommen Dienstgeber oder diese unterstützende Beteiligte den Verpflichtungen, die sich im Zusammenhang mit der Wahl aus der KODA-Ordnung, der Regional-KODA-Wahlordnung oder dieser Richtlinie ergeben, nicht nach, fordert der Wahlvorstand diese unter Fristsetzung zur Stellungnahme dazu auf und unterrichtet den Generalvikar. 2 Der Generalvikar ergreift die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen.

2. Besondere zusätzliche Vorgaben für Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und Gemeindeverbände

( 1 ) 1 Für die Dienstgeber der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und Gemeindeverbände erfolgt die Weitergabe des vorläufigen Wählerverzeichnisses über die Rendanturen im Erzbistum Köln. 2 Die Rendanturen prüfen die Wahlberechtigung gemäß § 5 Abs. 4 KODA-Ordnung für die ihnen jeweils zugeordneten Dienstgeber vor.

( 2 ) 1 Nachdem die Rendanturen die Wahlberechtigung nach § 5 Abs. 4 KODA-Ordnung vorgeprüft haben, legen Sie die ggf. geänderten Wählerverzeichnisse dem jeweiligen Dienstgeber zur abschließenden Prüfung und Feststellung der Wahlberechtigung vor. 2 Die abschließende Prüfung und Feststellung der Wahlberechtigung erfolgt dann unverzüglich durch den jeweiligen Dienstgeber.

( 3 ) 1 Die zweiwöchige Auslegung der Wählerverzeichnisse – ohne private Anschrift der Mitarbeiter – erfolgt danach durch die Rendanturen für die Dienstgeber der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände in den Pastoralbüros der kirchengemeindlichen Dienstgeber und für die Gemeindeverbände in den Rendanturen selbst. 2 Soweit keine Pastoralbüros eingerichtet sind, erfolgt die Auslegung im Pfarrbüro am Sitz des Pfarrers.

( 4 ) 1 Die Rendanturen unterrichten den Wahlvorstand und alle Mitarbeitenden der jeweiligen Dienstgeber über die Auslegung unter Angabe des Tages, der Uhrzeit, des Ortes und des Auslegungszeitraums der Auslegung.

( 5 ) 1 Die Rendanturen unterstützen die Dienstgeber der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und Gemeindeverbände bei der Beurteilung und Entscheidung eingelegter Widersprüche gegen das ausgelegte Wählerverzeichnis. 2 Sie unterrichten hierüber den Wahlvorstand und holen dessen Meinung ein. 3 Bei Nichteinigung entscheidet der Wahlvorstand (§ 5 Abs. 4 WahlO).

( 6 ) 1 Nach Ende der Auslegungsfrist holen die Rendanturen die endgültigen Wählerverzeichnisse in den Pastoral-/Pfarrbüros ab und übersenden diese im Original an den Wahlvorstand, innerhalb der von diesem hierfür gesetzten Frist.

Beschlüsse der Regional-KODA NW

zur Beschlusslage siehe:
https://www.regional-koda-nw.de/kavo/beschluesse

KAVO

aktuelle Fassung siehe:
https://www.regional-koda-nw.de/kavo/kavo-teil-i-inhalt

KAVO Anlagen

aktuelle Fassungen siehe:
https://www.regional-koda-nw.de/kavo/anlagen

Ausbildungsordnungen

aktuelle Fassungen siehe:
https://www.regional-koda-nw.de/kavo/ausbildungsordnungen

Richtlinie zur Ermittlung des Beschäftigungsumfanges der im liturgischen Dienst tätigen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter mit Arbeitsverträgen nach KAVO

Vom 2. November 1989

ABl. EBK 1989, Nr. 244, S. 273

I. Allgemeines

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Mitarbeiter im liturgischen Dienst sind

1. Küster,

2. Kirchenmusiker (Organisten, Chorleiter) und

3. Küster-Kirchenmusiker.

( 2 ) Mitarbeiter, die im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses mit anderen Diensten auch liturgische Dienste verrichten, sind insoweit wie andere Mitarbeiter im liturgischen Dienst zu behandeln mit der Maßgabe, dass die Ermittlung des Beschäftigungsumfanges für die liturgischen Dienste nach diesen Richtlinien erfolgt.

§ 2
Ermittlung des Beschäftigungsumfanges

1 Für die Ermittlung des Beschäftigungsumfanges ist von den nachstehenden Vorschriften für Mitarbeiter auszugehen, deren Beschäftigungsumfang mindestens 50% des Beschäftigungsumfanges eines entsprechenden vollbeschäftigten Mitarbeiters beträgt. 2 Soll dem Mitarbeiter weniger als 50% des Beschäftigungsumfanges eines entsprechenden vollzeitbeschäftigten Mitarbeiters übertragen werden, sind die nachfolgenden, für diese Mitarbeiter geltenden Vorschriften anzuwenden.

§ 3
Arbeitszeit, Beschäftigungsumfang

Die Arbeitszeit ergibt sich aus der Addition der Zeitansätze für die von dem Mitarbeiter arbeitsvertraglich zu erfüllenden Aufgaben.

II. Aufgabenbewertung des Küsters

§ 4
Zeitansatz für Gottesdienste

( 1 ) Für jeden Gottesdienst gilt ein Zeitansatz von 1 Stunde 25 Minuten (1,417 Stunden). Dabei wird die durchschnittliche Dauer des Gottesdienstes mit 55 Minuten (0,917 Stunden), die vom Küster benötigte Vor- und Nachbereitungszeit mit 30 Minuten (0,50 Stunden) pauschaliert. Diese Pauschalierung gilt einheitlich für alle Sonntags- und Werktagsmessen sowie für die unregelmäßigen, nur im Jahresdurchschnitt je Woche zu erfassenden Jahresgottesdienste.

( 2 ) Mit Mitarbeitern, deren Beschäftigungsumfang weniger als 50% des Beschäftigungsumfanges eins entsprechenden vollzeitbeschäftigten Mitarbeiters beträgt, können Teildienste vereinbart werden.

( 3 ) Bei Gottesdiensten ohne Eucharistiefeier bis zu 25 Minuten gilt einschließlich der Vor- und Nachbereitungszeit ein Zeitansatz von 40 Minuten (0,667 Stunden).

( 4 ) Der Zeitansatz für Beerdigungen ist nach örtlichen Verhältnissen zu ermitteln.

§ 5
Zeitansatz für allgemeine Aufgaben

1 Zu den allgemeinen Aufgaben des Küsters gehören u.a.: Schließ- und Läutedienst, Dekoration und Schmuck, Wartung und Aufsicht, Pflege der Kirchengeräte/Paramente, Besorgungen, Kirchplatzpflege und Kirchenputz.

2 Der Zeitansatz für die allgemeinen Aufgaben ist nach den örtlichen Gegebenheiten im Einzelfall zu ermitteln und festzusetzen.

III. Aufgabenbewertung des Kirchenmusikers

§ 6
Zeitansatz für Gottesdienste

( 1 ) 1 Für jeden Gottesdienst gilt ein Zeitansatz von 1 Stunde 15 Minuten (1,25 Stunden). 2 Dabei wird die durchschnittliche Dauer des Gottesdienstes mit 55 Minuten (0,917 Stunden), die vom Organisten benötigte Vorbereitungszeit mit 20 Minuten (0,334 Stunden) pauschaliert. 3 Diese Pauschalierung gilt einheitlich für alle Sonntags- und Werktagsmessen sowie für die Jahresgottesdienste. 4 Die Vorbereitungszeit beträgt bei mindestens 12 Gottesdiensten mindestens 5 Stunden

5 Der Organist, dessen Beschäftigungsumfang weniger als 50% des Beschäftigungsumfanges eines vollbeschäftigten Mitarbeiters beträgt, erhält für jeden Gottesdienst einen Zeitansatz von 1 Stunde 15 Minuten (1,25 Stunden) einschließlich Vorbereitungszeit.

( 2 ) Bei Gottesdiensten ohne eucharistische Feier bis zu 25 Minuten gilt einschließlich der Vorbereitungszeit ein Zeitansatz von 35 Minuten (0,584 Stunden).

§ 7
Zeitansatz für die Leitung von kirchenmusikalischen Gruppen

( 1 ) Proben werden nach Zeiteinheiten bewertet. Für eine Zeiteinheit von 45 bis 60 Minuten gilt ein Zeitansatz von 1 Stunde.

( 2 ) Für die Vorbereitung der Probe einschließlich der Organisations-/Verwaltungsarbeit und der Betreuung der Gruppenmitglieder wird bis zu 4 wöchentlichen Probestunden ein Vorbereitungszuschlag von 1 Stunde je Probestunde und ab der 5. Probestunde von 30 Minuten (0,5 Stunden) angesetzt.

( 3 ) 1 Mitwirkungen anerkannter kirchenmusikalischer Gruppen in Gottesdiensten unter Leitung des Kirchenmusikers werden, soweit sie nicht unter § 6 erfasst sind, mit einem Zeitansatz von 1 Stunde 50 Minuten (1,834 Stunden) einschließlich Vorbereitungszeit als Jahresgottesdienste erfasst und mit dem wöchentlichen Anteil (1/52) dem wöchentlichen Beschäftigungsumfang hinzugezählt. 2 Soweit Gottesdienste, in denen Mitwirkungen stattfanden, unter § 6 erfasst sind, wird nur die Differenz (1 Stunde 50 Minuten minus 1 Stunde 15 Minuten = 35 Minuten oder 1,834 Stunden minus 1,25 Stunden = 0,584 Stunden) angesetzt.

IV. Aufgabenbewertung des Küsters/Kirchenmusikers

§ 8
Zeitansatz für Gottesdienste

( 1 ) Bei der zeitlichen Bewertung der Gottesdienste ist für den Küster/Kirchenmusiker von den entsprechenden Zeitansätzen des Kirchenmusikers gemäß § 6 auszugehen.

( 2 ) 1 Die Zeitansätze des Küsters/Kirchenmusikers für einen Gottesdienst umfassen neben den Ansätzen des Kirchenmusikers auch die Vor- und Nachbereitungsaufgaben, die dem Küster obliegen. 2 Hierfür werden 30 Minuten (0,50 Stunden) angesetzt.

§ 9
Zeitansatz für Leiter von kirchenmusikalischen Gruppen

Die Aufgaben des Leiters von Kirchenmusikalischen Gruppen werden gemäß § 7 bewertet.

§ 10
Allgemeine Aufgaben

Für den Küster/Kirchenmusiker gilt § 5 entsprechend.

V. Dienstbesprechung, Orgel- und Notenpflege

§ 11
Zeitansatz für sonstige Aufgaben

( 1 ) 1 Der Mitarbeiter, dessen Beschäftigungsumfang mindestens 50% des Beschäftigungsumfanges eines entsprechend vollzeitbeschäftigten Mitarbeiters beträgt, erhält einen wöchentlichen Zeitansatz von 1 Stunde für die Dienstbesprechung. 2 Als Kirchenmusiker, dessen Beschäftigungsumfang mindestens 50% des Beschäftigungsumfanges eines entsprechenden vollbeschäftigten Mitarbeiters beträgt, erhält er zusätzlich einen wöchentlichen Zeitansatz von 30 Minuten (0,50 Stunden) für Orgel und Notenpflege.

( 2 ) Der Mitarbeiter, dessen Beschäftigungsumfang weniger als 50% des Beschäftigungsumfanges eines entsprechenden vollzeitbeschäftigten Mitarbeiters beträgt, erhält einen wöchentlichen Zeitansatz von 30 Minuten (0,50 Stunden) für die Dienstbesprechung.

§ 12
Inkraftsetzung und Überleitungsbestimmungen

( 1 ) Die vorstehenden Richtlinien treten zum 1. Januar 1990 in Kraft und ersetzen die Richtlinien vom 12. Juli 1984 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 1984, Nr. 178 Abschnitt B, S. 200).

( 2 ) 1 Bestehende Arbeitsverträge sind auf Verlangen eines Vertragspartners auf der Grundlage der Richtlinien zu überprüfen und ggf. zu ändern.

2 Für diesen Fall hat der Kirchenvorstand über die Vertragsänderung innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung zu beschließen. 3 Die Vertragsänderung wird, vorbehaltlich der kirchenaufsichtlichen Genehmigung, frühestens mit dem 1. des Monats wirksam, der auf den Kirchenvorstandsbeschluss folgt.

4 Soweit diese Überprüfung bei bestehenden Arbeitsverträgen eine Verringerung des Beschäftigungsumfangs ergibt, ist die Differenz zum bisherigen Beschäftigungsumfang auf Verlangen des Mitarbeiters nach Möglichkeit durch die Übertragung anderer zumutbarer Tätigkeiten auszugleichen.

( 3 ) 1 Der nach diesen Richtlinien ermittelte Beschäftigungsumfang ist arbeitsvertraglich zu vereinbaren (§ 5 des Arbeitsvertragsmusters - Anlage 2 zur KAVO - bzw. § 1 des Arbeitsvertragsmusters -Anlage 2 zur VOnA -). 2 Der vertraglich vereinbarte Beschäftigungsumfang bestimmt die vom Mitarbeiter durchschnittlich regelmäßig zu leistende wöchentliche Arbeitszeit. 3 Im Rahmen des vereinbarten Beschäftigungsumfanges und der allgemeinen Dienstanweisung kann der Dienstvorgesetzte für den Einzelfall oder auf Dauer die übertragenen Dienste ändern (Abschnitt III der Allgemeinen Dienstanweisung für Küster, Kirchlicher Anzeiger 1976, Nr. 345, Seite 557).

Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) für den Bereich der Erzdiözese Köln

In der Fassung der Neubekanntmachung vom 10. Januar 2018

ABl. EBK 2018, Nr. 19, S. 48;
zuletzt geändert am 13. März 2024 (ABl. EBK 2024, Nr. 61, S. 76)

Inhaltsübersicht

Präambel

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

§ 1a

Bildung von Mitarbeitervertretungen

§ 1b

Gemeinsame Mitarbeitervertretung

§ 2

Dienstgeber

§ 3

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

§ 4

Mitarbeiterversammlung

§ 5

Mitarbeitervertretung

II. Die Mitarbeitervertretung

§ 6

Voraussetzung für die Bildung der Mitarbeitervertretung – Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung

§ 6a

Übergangsregelung zur Wahl der Mitarbeitervertretung im Wahlzeitraum 1. März bis 31. Mai 2017 (Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung)

§ 7

Aktives Wahlrecht

§ 8

Passives Wahlrecht

§ 9

Vorbereitung der Wahl

§ 10

Dienstgeber – Vorbereitungen zur Bildung einer Mitarbeitervertretung

§ 11

Durchführung der Wahl

§§ 11a bis 11c

Vereinfachtes Wahlverfahren

§ 11a

Voraussetzungen

§ 11b

Vorbereitung der Wahl

§ 11c

Durchführung der Wahl

§ 12

Anfechtung der Wahl

§ 13

Amtszeit der Mitarbeitervertretung

§ 13a

Weiterführung der Geschäfte

§ 13b

Ersatzmitglied, Verhinderung des ordentlichen Mitglieds und ruhende Mitgliedschaft

§ 13c

Erlöschen der Mitgliedschaft

§ 13d

Übergangsmandat

§ 13e

Restmandat

§ 14

Tätigkeit der Mitarbeitervertretung

§ 15

Rechtsstellung der Mitarbeitervertretung

§ 16

Schulung der Mitarbeitervertretung und des Wahlausschusses

§ 17

Kosten der Mitarbeitervertretung

§ 18

Schutz der Mitglieder der Mitarbeitervertretung

§ 19

Kündigungsschutz

§ 20

Schweigepflicht

III. Mitarbeiterversammlung

§ 21

Einberufung der Mitarbeiterversammlung

§ 22

Aufgaben und Verfahren der Mitarbeiterversammlung

IIIa. Sonderregelungen für gemeinsame Mitarbeitervertretungen

§ 22a

Sonderregelungen für gemeinsame Mitarbeitervertretungen nach § 1b

IV. Besondere Formen der Vertretung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

§ 23

Sondervertretung

§ 24

Gesamtmitarbeitervertretung und erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung

§ 25

Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen

V. Zusammenarbeit zwischen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung

§ 26

Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung

§ 27

Information

§ 27a

Information in wirtschaftlichen Angelegenheiten

§ 27b

Wirtschaftsausschuss

§ 27c

Einrichtungsspezifische Regelungen

§ 28

Formen der Beteiligung, Dienstvereinbarung

§ 28a

Aufgaben und Beteiligung der Mitarbeitervertretung zum Schutz schwerbehinderter Menschen

§ 29

Anhörung und Mitberatung

§ 30

Anhörung und Mitberatung bei ordentlicher Kündigung

§ 30a

Anhörung und Mitberatung bei Massenentlassung

§ 31

Anhörung und Mitberatung bei außerordentlicher Kündigung

§ 32

Vorschlagsrecht

§ 33

Zustimmung

§ 34

Zustimmung bei Einstellung

§ 35

Zustimmung bei sonstigen persönlichen Angelegenheiten

§ 36

Zustimmung bei Angelegenheiten der Dienststelle

§ 37

Antragsrecht

§ 38

Dienstvereinbarungen

§ 39

Gemeinsame Sitzungen und Gespräche

VI. Einigungsstelle

§ 40

Bildung der Einigungsstelle – Aufgaben

§ 41

Zusammensetzung – Besetzung

§ 42

Rechtsstellung der Mitglieder

§ 43

Berufungsvoraussetzungen

§ 44

Berufung der Mitglieder

§ 45

Zuständigkeit

§ 46

Verfahren

§ 47

Einigungsspruch

VII. Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und der Auszubildenden, Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

§ 48

Wahl und Anzahl der Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und der Auszubildenden

§ 49

Versammlung der Jugendlichen und Auszubildenden

§ 50

Amtszeit der Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und Auszubildenden

§ 51

Mitwirkung der Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und Auszubildenden

§ 52

Mitwirkung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

§ 53

–

VIII. Schulen, Hochschulen

§ 54

Schulen und Hochschulen

IX. Schlussbestimmungen

§ 55

Zwingende Wirkung

§ 56

Inkrafttreten

Präambel

1 Grundlage und Ausgangspunkt für den kirchlichen Dienst ist die Sendung der Kirche. 2 Diese Sendung umfasst die Verkündigung des Evangeliums, den Gottesdienst und die sakramentale Verbindung der Menschen mit Jesus Christus sowie den aus dem Glauben erwachsenden Dienst am Nächsten. 3 Daraus ergibt sich als Eigenart des kirchlichen Dienstes seine religiöse Dimension.

4 Als Maßstab für ihre Tätigkeit ist sie Dienstgebern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorgegeben, die als Dienstgemeinschaft den Auftrag der Einrichtung erfüllen und so an der Sendung der Kirche mitwirken.

5 Weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Dienst in der Kirche mitgestalten und mitverantworten und an seiner religiösen Grundlage und Zielsetzung teilhaben, sollen sie auch aktiv an der Gestaltung und Entscheidung über die sie betreffenden Angelegenheiten mitwirken unter Beachtung der Verfasstheit der Kirche, ihres Auftrages und der kirchlichen Dienstverfassung. 6 Dies erfordert von Dienstgebern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Bereitschaft zu gemeinsam getragener Verantwortung und vertrauensvoller Zusammenarbeit.

7 Deshalb wird aufgrund des Rechtes der katholischen Kirche, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, unter Bezugnahme auf die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (GrO) in ihrer jeweiligen Fassung die folgende Ordnung für Mitarbeitervertretungen erlassen.

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Mitarbeitervertretungsordnung gilt für die Dienststellen, Einrichtungen und sonstigen selbstständig geführten Stellen – nachfolgend als Einrichtung(en) bezeichnet –

1. der Erzdiözese,

2. der Kirchengemeinden und Kirchenstiftungen,

3. der Verbände der Kirchengemeinden,

4. des Diözesancaritasverbandes und seiner Gliederungen, soweit sie öffentliche juristische Personen des kanonischen Rechts sind,

5. der sonstigen dem Diözesanbischof unterstellten öffentlichen juristischen Personen des kanonischen Rechts,

6. der sonstigen kirchlichen Rechtsträger, unbeschadet ihrer Rechtsform, die der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen.

( 2 ) 1 Diese Mitarbeitervertretungsordnung ist auch anzuwenden bei den kirchlichen Rechtsträgern, die nicht der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen, wenn sie die GrO durch Übernahme in ihr Statut verbindlich übernommen haben. 2 Sofern kirchliche Rechtsträger in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts über kein Statut verfügen, ist eine notarielle Erklärung der Grundordnungsübernahme und anschließende Veröffentlichung dieser Erklärung ausreichend. 3 Wenn sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, haben sie im Hinblick auf die arbeitsrechtlichen Beziehungen nicht am Selbstbestimmungsrecht der Kirche gemäß Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV teil.

( 3 ) 1 In den Fällen des Abs. 2 ist in allen Einrichtungen eines mehrdiözesanen[1] oder überdiözesanen[2] 2 Rechtsträgers die Mitarbeitervertretungsordnung der Diözese anzuwenden, in der sich der Sitz der Hauptniederlassung (Hauptsitz) befindet. 3 Abweichend von Satz 1 kann auf Antrag eines mehrdiözesan oder überdiözesan tätigen Rechtsträgers der Diözesanbischof des Hauptsitzes im Einvernehmen mit den anderen Diözesanbischöfen, in deren Diözese der Rechtsträger tätig ist, bestimmen, dass in den Einrichtungen des Rechtsträgers die Mitarbeitervertretungsordnung der Diözese angewandt wird, in der die jeweilige Einrichtung ihren Sitz hat, oder eine Mitarbeitervertretungsordnung eigens für den Rechtsträger erlassen.

§ 1a
Bildung von Mitarbeitervertretungen

( 1 ) In den Einrichtungen der in § 1 genannten kirchlichen Rechtsträger sind Mitarbeitervertretungen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu bilden.

( 2 ) 1 Unbeschadet des Abs. 1 kann der Rechtsträger mit Zustimmung der betroffenen Mitarbeitervertretung regeln, was als Einrichtung gilt. 2 Sind mehrere Mitarbeitervertretungen betroffen, ist die Zustimmung der Mehrheit der betroffenen Mitarbeitervertretungen erforderlich.

§ 1b
Gemeinsame Mitarbeitervertretung

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretungen und Dienstgeber mehrerer Einrichtungen verschiedener Rechtsträger können durch eine gemeinsame Dienstvereinbarung die Bildung einer gemeinsamen Mitarbeitervertretung vereinbaren, soweit dies der wirksamen und zweckmäßigen Interessenvertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dient. 2 Dienstgeber und Mitarbeitervertretungen können nach vorheriger Stellungnahme der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Einrichtungen einbeziehen, in denen Mitarbeitervertretungen nicht gebildet sind. 3 Die auf Grundlage dieser Dienstvereinbarung gewählte Mitarbeitervertretung tritt an die Stelle der bisher bestehenden Mitarbeitervertretungen. 4 Sind in keiner der Einrichtungen Mitarbeitervertretungen gebildet, so können die Rechtsträger nach vorheriger Stellungnahme der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Bildung einer gemeinsamen Mitarbeitervertretung vereinbaren, soweit die Gesamtheit der Einrichtungen die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 erfüllt.

( 2 ) 1 Die Dienstvereinbarung[en] nach Abs. 1 Satz 1 und die Regelung nach Abs. 1 Satz 4 bedürfen der Genehmigung durch den Ordinarius. 2 Sie sind, soweit sie keine andere Regelung treffen, für die folgende Wahl und die Amtszeit der aus ihr hervorgehenden Mitarbeitervertretung wirksam. 3 Für die gemeinsamen Mitarbeitervertretungen gelten die Vorschriften dieser Ordnung nach Maßgabe des § 22a.

§ 2
Dienstgeber

( 1 ) Dienstgeber im Sinne dieser Ordnung ist der Rechtsträger der Einrichtung.

( 2 ) 1 Für den Dienstgeber handelt dessen vertretungsberechtigtes Organ oder die von ihm bestellte Leitung. 2 Der Dienstgeber kann eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter in leitender Stellung schriftlich beauftragen, ihn zu vertreten.

§ 3
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

( 1 ) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne dieser Ordnung sind alle Personen, die bei einem Dienstgeber

1. aufgrund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses,

2. als Ordensmitglied an einem Arbeitsplatz in einer Einrichtung der eigenen Gemeinschaft,

3. aufgrund eines Gestellungsvertrages oder

4. zu ihrer Ausbildung

tätig sind.

2 Personen, die dem Dienstgeber zur Arbeitsleistung überlassen werden im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, sind keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne dieser Ordnung.

( 2 ) 1 Als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten nicht:

1. die Mitglieder eines Organs, das zur gesetzlichen Vertretung berufen ist,

2. Leiterinnen und Leiter von Einrichtungen im Sinne des § 1,

3. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zur selbstständigen Entscheidung über Einstellungen, Anstellungen oder Kündigungen befugt sind,

4. sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in leitender Stellung,

5. Geistliche einschließlich Ordensgeistliche im Bereich des § 1 Abs. 1 Nrn. 2 und 3,

6. Personen, deren Beschäftigung oder Ausbildung überwiegend ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, beruflichen und sozialen Rehabilitation oder Erziehung dient.

2 Die Entscheidung des Dienstgebers zu den Nrn. 3 und 4 bedarf der Beteiligung der Mitarbeitervertretung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 18. 3 Die Entscheidung bedarf bei den in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträgern der Genehmigung des Ordinarius. 4 Die Entscheidung ist der Mitarbeitervertretung schriftlich mitzuteilen.

( 3 ) 1 Die besondere Stellung der Geistlichen gegenüber dem Diözesanbischof und die der Ordensleute gegenüber den Ordensoberen werden durch diese Ordnung nicht berührt. 2 Eine Mitwirkung in den persönlichen Angelegenheiten findet nicht statt.

§ 4
Mitarbeiterversammlung

1 Die Mitarbeiterversammlung besteht aus den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Personen, die in der Einrichtung eingegliedert sind, um mit den dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den arbeitstechnischen Zweck der Einrichtung durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen. 2 Der Dienstgeber sowie Personen im Sinne des § 3 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 nehmen auf Einladung der Mitarbeitervertretung an der Mitarbeiterversammlung teil. 3 Kann nach den dienstlichen Verhältnissen eine gemeinsame Versammlung nicht stattfinden, so sind Teilversammlungen zulässig.

§ 5
Mitarbeitervertretung

Die Mitarbeitervertretung ist das von den aktiv Wahlberechtigten (§ 7) gewählte Organ, das die ihm nach dieser Ordnung zustehenden Aufgaben und Verantwortungen wahrnimmt.

II. Die Mitarbeitervertretung

§ 6
Voraussetzung für die Bildung der Mitarbeitervertretung – Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung

( 1 ) Die Bildung einer Mitarbeitervertretung setzt voraus, dass in der Einrichtung in der Regel mindestens fünf Wahlberechtigte (§ 7) beschäftigt werden, von denen mindestens drei wählbar sind (§ 8).

( 2 ) 1 Die Mitarbeitervertretung besteht aus

1

Mitglied

bei

5

–

15 Wahlberechtigten,

3

Mitgliedern

bei

16

–

50 Wahlberechtigten,

5

Mitgliedern

bei

51

–

100 Wahlberechtigten,

7

Mitgliedern

bei

101

–

200 Wahlberechtigten,

9

Mitgliedern

bei

201

–

300 Wahlberechtigten,

11

Mitgliedern

bei

301

–

600 Wahlberechtigten,

13

Mitgliedern

bei

601

–

1.000 Wahlberechtigten,

15

Mitgliedern

bei

1.001

und mehr Wahlberechtigten.

____________________

2 In Einrichtungen mit mehr als 1.500 Wahlberechtigten gemäß § 7 erhöht sich die Zahl der Mitglieder in der Mitarbeitervertretung für je angefangene weitere 500 Wahlberechtigte um zwei Mitglieder. 3 Falls die Zahl der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber geringer ist als die nach Satz 1 und Satz 2 vorgesehene Zahl an Mitgliedern, setzt sich die Mitarbeitervertretung aus der höchstmöglichen Zahl von Mitgliedern zusammen. 4 Satz 3 gilt entsprechend, wenn die nach Satz 1 und 2 vorgesehene Zahl an Mitgliedern nicht erreicht wird, weil zu wenig Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden oder weil eine gewählte Kandidatin oder ein gewählter Kandidat die Wahl nicht annimmt und kein Ersatzmitglied vorhanden ist.

( 3 ) 1 Für die Wahl einer Mitarbeitervertretung in einer Einrichtung mit einer oder mehreren nicht selbstständig geführten Stellen kann der Dienstgeber eine Regelung treffen, die eine Vertretung auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der nicht selbstständig geführten Stellen in Abweichung von § 11 Abs. 6 durch einen Vertreter gewährleistet, und zwar nach der Maßgabe der jeweiligen Zahl der Wahlberechtigten in den Einrichtungen. 2 Eine solche Regelung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung.

( 4 ) 1 Der Mitarbeitervertretung sollen jeweils Vertreter der Dienstbereiche und Gruppen angehören. 2 Die Geschlechter sollen in der Mitarbeitervertretung entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis in der Einrichtung vertreten sein.

( 5 ) Maßgebend für die Zahl der Mitglieder ist der Tag, bis zu dem Wahlvorschläge eingereicht werden können (§ 9 Abs. 5 Satz 1).

§ 6a
Übergangsregelung zur Wahl der Mitarbeitervertretung im Wahlzeitraum 1. März bis 31. Mai 2017 (Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung)

1 Für den Fall, dass diese Ordnung – mit Wirkung nach dem 31. Mai 2017, jedoch vor dem 1. Juni 2019 – neu gefasst wird und die Zahl der Mitglieder der Mitarbeitervertretung, die im Wahlzeitraum 1. März bis 31. Mai 2017 gewählt wird, höher wäre, wenn in diesem Wahlzeitraum bereits die neue Fassung dieser Ordnung gegolten hätte, erhöht sich die Zahl der Mitglieder der Mitarbeitervertretung mit Wirkung ab dem Inkrafttreten der neuen Fassung dieser Ordnung insoweit, als hätte in diesem Wahlzeitraum bereits die neue Fassung dieser Ordnung gegolten. 2 In diesem Fall rücken Ersatzmitglieder in entsprechender Anwendung des § 11 Absatz 6 dieser Ordnung oder beim vereinfachten Wahlverfahren in entsprechender Anwendung der §§ 11c Absatz 4, 11 Absatz 6 dieser Ordnung in die Mitarbeitervertretung nach. 3 Soweit keine Ersatzmitglieder vorhanden sind, unterbleibt eine Erhöhung der Zahl der Mitglieder der Mitarbeitervertretung.

§ 7
Aktives Wahlrecht

( 1 ) Wahlberechtigt sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens sechs Monaten ohne Unterbrechung in einer Einrichtung desselben Dienstgebers tätig sind.

( 2 ) 1 Wer zu einer Einrichtung abgeordnet ist, wird nach Ablauf von drei Monaten in ihr wahlberechtigt; im gleichen Zeitpunkt erlischt das Wahlrecht bei der früheren Einrichtung. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn feststeht, dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter binnen weiterer sechs Monate in die frühere Einrichtung zurückkehren wird.

( 2a ) 1 Personen, die dem Dienstgeber zur Arbeitsleistung überlassen werden im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, sind wahlberechtigt, wenn sie am Wahltag länger als sechs Monate in der Einrichtung eingesetzt worden sind. 2 Mehrere Beschäftigungszeiten einer Leiharbeitnehmerin oder eines Leiharbeitnehmers bei demselben Dienstgeber werden zusammengerechnet.

( 3 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Ausbildungsverhältnis sind nur bei der Einrichtung wahlberechtigt, von der sie eingestellt sind.

( 4 ) Nicht wahlberechtigt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

1. für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur vorübergehend bestellt ist,

2. die am Wahltage für mindestens noch sechs Monate unter Wegfall der Bezüge beurlaubt sind,

3. die sich am Wahltag in der Freistellungsphase eines nach dem Blockmodell vereinbarten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses befinden.

§ 8
Passives Wahlrecht

( 1 ) Wählbar sind die wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am Wahltag seit mindestens einem Jahr ohne Unterbrechung im kirchlichen Dienst stehen, davon mindestens seit sechs Monaten in einer Einrichtung desselben Dienstgebers tätig sind.

( 2 ) Nicht wählbar sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zur selbstständigen Entscheidung in anderen als den in § 3 Abs. 2 Nr. 3 genannten Personalangelegenheiten befugt sind.

§ 9
Vorbereitung der Wahl

( 1 ) 1 Spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Mitarbeitervertretung bestimmt die Mitarbeitervertretung den Wahltag. 2 Er soll spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Mitarbeitervertretung liegen.

( 2 ) 1 Die Mitarbeitervertretung bestellt spätestens acht Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit die Mitglieder des Wahlausschusses. 2 Er besteht aus drei oder fünf Mitgliedern, die, wenn sie Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter sind, wahlberechtigt sein müssen. 3 Der Wahlausschuss wählt seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden.

( 3 ) 1 Scheidet ein Mitglied des Wahlausschusses aus, so hat die Mitarbeitervertretung unverzüglich ein neues Mitglied zu bestellen. 2 Kandidiert ein Mitglied des Wahlausschusses für die Mitarbeitervertretung, so scheidet es aus dem Wahlausschuss aus.

( 4 ) 1 Der Dienstgeber stellt dem Wahlausschuss zur Aufstellung des Wählerverzeichnisses spätestens sieben Wochen vor Ablauf der Amtszeit eine Liste aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Personen, die dem Dienstgeber zur Arbeitsleistung überlassen werden im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, mit den erforderlichen Angaben zur Verfügung. 2 Der Wahlausschuss erstellt jeweils eine Liste der wahlberechtigten und wählbaren Personen und legt sie mindestens vier Wochen vor der Wahl für die Dauer von einer Woche zur Einsicht aus. 3 Die oder der Vorsitzende des Wahlausschusses gibt bekannt, an welchem Ort, für welche Dauer und von welchem Tag an die Listen zur Einsicht ausliegen. 4 Jede wahlberechtigte und/oder wählbare Person, die geltend macht, wahlberechtigt und/oder wählbar zu sein, kann während der Auslegungsfrist gegen die Eintragung oder Nichteintragung in die nach Satz 2 zu erstellenden Listen Einspruch einlegen. 5 Der Wahlausschuss entscheidet über den Einspruch.

( 5 ) 1 Der Wahlausschuss hat sodann die Wahlberechtigten aufzufordern, schriftliche Wahlvorschläge, die jeweils von mindestens drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein müssen, bis zu einem von ihm festzusetzenden Termin einzureichen. 2 Der Wahlvorschlag muss die Erklärung der Kandidatin oder des Kandidaten enthalten, dass sie oder er der Benennung zustimmt. 3 Der Wahlausschuss hat in ausreichender Zahl Formulare für Wahlvorschläge auszulegen.

( 6 ) Die Kandidatenliste soll mindestens doppelt soviel Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber enthalten wie Mitglieder nach § 6 Abs. 2 zu wählen sind.

( 7 ) Der Wahlausschuss prüft die Wählbarkeit und lässt sich von der Wahlbewerberin oder dem Wahlbewerber bestätigen, dass kein Ausschlussgrund im Sinne des § 8 vorliegt.

( 8 ) 1 Spätestens eine Woche vor der Wahl sind die Namen der zur Wahl vorgeschlagenen und vom Wahlausschuss für wählbar erklärten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in alphabetischer Reihenfolge durch Aushang bekannt zu geben. 2 Danach ist die Kandidatur unwiderruflich.

§ 10
Dienstgeber – Vorbereitungen zur Bildung einer Mitarbeitervertretung

( 1 ) 1 Wenn in einer Einrichtung die Voraussetzungen für die Bildung einer Mitarbeitervertretung vorliegen, hat der Dienstgeber spätestens nach drei Monaten zu einer Mitarbeiterversammlung einzuladen. 2 Er leitet sie und kann sich hierbei vertreten lassen. 3 Die Mitarbeiterversammlung wählt den Wahlausschuss, der auch den Wahltag bestimmt. 4 Im Falle des Ausscheidens eines Mitglieds bestellt der Wahlausschuss unverzüglich ein neues Mitglied. 5 Kann die Mitarbeiterversammlung wegen eines unabwendbaren Ereignisses nicht durch die körperliche Anwesenheit der Mitarbeiter durchgeführt werden, kann die Teilnahme der Mitarbeiter an der Mitarbeiterversammlung mittels neuer Informations- und Kommunikationstechnologien erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Mitarbeiterversammlung keine Kenntnis nehmen können; Satz 3 bleibt unberührt. 6 Ist im Fall des Satzes 5 eine Mitarbeiterversammlung mittels neuer Informations- und Kommunikationstechnologien nicht möglich, ist der Dienstgeber verpflichtet, unverzüglich einen Wahlausschuss zu bestellen, der die Wahl gemäß §§ 9 bis 11 durchführt.

( 1a ) Absatz 1 gilt auch,

1. wenn die Mitarbeitervertretung ihrer Verpflichtung gemäß § 9 Abs. 1 und 2 nicht nachkommt,

2. im Falle des § 12 Abs. 5 Satz 2,

3. im Falle des § 13 Abs. 2 Satz 3,

4. in den Fällen des § 13a nach Ablauf des Zeitraumes, in dem die Mitarbeitervertretung die Geschäfte fortgeführt hat,

5. nach Feststellung der Nichtigkeit der Wahl der Mitarbeitervertretung durch rechtskräftige Entscheidung der kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen in anderen als den in § 12 genannten Fällen, wenn ein ordnungsgemäßer Wahlausschuss nicht mehr besteht.

( 2 ) Kommt die Bildung eines Wahlausschusses nicht zustande, so hat auf Antrag mindestens eines Zehntels der Wahlberechtigten und nach Ablauf eines Jahres der Dienstgeber erneut eine Mitarbeiterversammlung zur Bildung eines Wahlausschusses einzuberufen.

( 3 ) In neuen Einrichtungen entfallen für die erste Wahl die in den §§ 7 Abs. 1 und 8 Abs. 1 festgelegten Zeiten.

§ 11
Durchführung der Wahl

( 1 ) 1 Die Wahl der Mitarbeitervertretung erfolgt unmittelbar und geheim. 2 Für die Durchführung der Wahl ist der Wahlausschuss verantwortlich.

( 2 ) 1 Die Wahl erfolgt durch Abgabe eines Stimmzettels. 2 Der Stimmzettel enthält in alphabetischer Reihenfolge die Namen aller zur Wahl stehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (§ 9 Abs. 8 Satz 1). 3 Die Abgabe der Stimme erfolgt durch Ankreuzen eines oder mehrerer Namen. 4 Es können so viele Namen angekreuzt werden, wie Mitglieder zu wählen sind. 5 Der Wahlzettel ist in Anwesenheit von mindestens zwei Mitgliedern des Wahlausschusses in die bereitgestellte Urne zu werfen. 6 Die Stimmabgabe ist in der Liste der Wahlberechtigten zu vermerken.

( 3 ) Bemerkungen auf dem Wahlzettel und das Ankreuzen von Namen von mehr Personen als zu wählen sind machen den Stimmzettel ungültig.

( 4 ) 1 Im Falle der Verhinderung ist eine vorzeitige Stimmabgabe durch Briefwahl möglich. 2 Der Stimmzettel ist in dem für die Wahl vorgesehenen Umschlag und zusammen mit dem persönlich unterzeichneten Wahlschein in einem weiteren verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „Briefwahl“ und der Angabe des Absenders dem Wahlausschuss zuzuleiten. 3 Diesen Umschlag hat der Wahlausschuss bis zum Wahltag aufzubewahren und am Wahltag die Stimmabgabe in der Liste der Wahlberechtigten zu vermerken, den Umschlag zu öffnen und den für die Wahl bestimmten Umschlag in die Urne zu werfen. 4 Die Briefwahl ist nur bis zum Abschluss der Wahl am Wahltag möglich.

( 4a ) 1 Der Wahlausschuss kann anordnen, dass die Wahlberechtigten ihr Wahlrecht statt im Wege der Urnenwahl durch Briefwahl ausüben. 2 Für ihre Durchführung ist Abs. 4 entsprechend anzuwenden.

( 5 ) 1 Nach Ablauf der festgesetzten Wahlzeit stellt der Wahlausschuss öffentlich fest, wie viel Stimmen auf die einzelnen Gewählten entfallen sind und ermittelt ihre Reihenfolge nach der Stimmenzahl. 2 Das Ergebnis ist in einem Protokoll festzuhalten, das vom Wahlausschuss zu unterzeichnen ist.

( 6 ) 1 Als Mitglieder der Mitarbeitervertretung sind diejenigen gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. 2 Alle in der nach der Stimmenzahl entsprechenden Reihenfolge den gewählten Mitgliedern folgenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind Ersatzmitglieder. 3 Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.

( 7 ) 1 Das Ergebnis der Wahl wird vom Wahlausschuss am Ende der Wahlhandlung bekannt gegeben. 2 Der Wahlausschuss stellt fest, ob jede oder jeder Gewählte die Wahl annimmt. 3 Bei Nichtannahme gilt an ihrer oder seiner Stelle die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter mit der nächstfolgenden Stimmenzahl als gewählt. 4 Mitglieder und Ersatzmitglieder der Mitarbeitervertretung werden durch Aushang bekannt gegeben.

( 8 ) 1 Die gesamten Wahlunterlagen sind für die Dauer der Amtszeit der gewählten Mitarbeitervertretung aufzubewahren. 2 Die Kosten der Wahl trägt der Dienstgeber.

§§ 11a bis 11c
Vereinfachtes Wahlverfahren

§ 11a
Voraussetzungen

( 1 ) In Einrichtungen mit bis zu 50 Wahlberechtigte ist die Mitarbeitervertretung anstelle des Verfahrens nach den §§ 9 bis 11 im vereinfachten Wahlverfahren zu wählen.

( 2 ) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Mitarbeiterversammlung mit der Mehrheit der Anwesenden, mindestens jedoch einem Drittel der Wahlberechtigten spätestens acht Wochen vor Beginn des einheitlichen Wahlzeitraums die Durchführung der Wahl nach den §§ 9 bis 11 beschließt.

( 3 ) 1 Für die im Jahr 2021 stattfindenden Wahlen zur Mitarbeitervertretung gilt abweichend von Absatz 2, dass Absatz 1 keine Anwendung findet, wenn die Mitarbeitervertretung spätestens sechs Wochen vor Beginn des einheitlichen Wahlzeitraums die Durchführung der Wahl nach den §§ 9 bis 11 beschließt. 2 Ist in einer Einrichtung eine Mitarbeitervertretung nicht vorhanden, ist der Dienstgeber verpflichtet, unverzüglich einen Wahlausschuss zu bestellen, der die Wahl gemäß §§ 9 bis 11 durchführt. 3 Der Wahlausschuss bestimmt den Wahltag. 4 Im Falle des Ausscheidens eines Mitglieds bestellt der Wahlausschuss unverzüglich ein neues Mitglied.

§ 11b
Vorbereitung der Wahl

( 1 ) Spätestens drei Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit lädt die Mitarbeitervertretung die Wahlberechtigten durch Aushang oder in sonst geeigneter Weise, die den Wahlberechtigten die Möglichkeit der Kenntnisnahme gibt, zur Wahlversammlung ein und legt gleichzeitig die Liste der Wahlberechtigten aus.

( 2 ) Ist in einer Einrichtung eine Mitarbeitervertretung nicht vorhanden, so handelt der Dienstgeber gemäß Abs. 1.

§ 11c
Durchführung der Wahl

( 1 ) 1 Die Wahlversammlung wird von einer Wahlleiterin oder einem Wahlleiter geleitet, die oder der von der amtierenden Mitarbeitervertretung bestimmt wird. 2 Ist in einer Einrichtung eine Mitarbeitervertretung nicht vorhanden, so wird die Wahlleiterin oder der Wahlleiter mit einfacher Stimmenmehrheit von der Wahlversammlung gewählt. 3 Im Bedarfsfall kann die Wahlversammlung zur Unterstützung der Wahlleiterin oder des Wahlleiters Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bestimmen.

( 2 ) 1 Mitarbeitervertreterinnen und Mitarbeitervertreter und Ersatzmitglieder werden in einem gemeinsamen Wahlgang gewählt. 2 Jede wahlberechtigte Person kann Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl vorschlagen.

( 3 ) 1 Die Wahl erfolgt durch Abgabe des Stimmzettels. 2 Auf dem Stimmzettel sind von der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter die Kandidatinnen und Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Name und Vorname aufzuführen. 3 Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter trifft Vorkehrungen, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme geheim abgeben können. 4 Unverzüglich nach Beendigung der Wahlhandlung zählt sie oder er öffentlich die Stimmen aus und gibt das Ergebnis bekannt.

( 4 ) § 9 Abs. 7, § 11 Abs. 2 Sätze 3, 4 und 6, § 11 Abs. 6 bis 8 und § 12 gelten entsprechend; an die Stelle des Wahlausschusses tritt die Wahlleiterin oder der Wahlleiter.

§ 12
Anfechtung der Wahl

( 1 ) 1 Jede wahlberechtigte Person oder der Dienstgeber hat das Recht, die Wahl wegen eines Verstoßes gegen die §§ 6 bis 11c innerhalb einer Frist von einer Woche nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses schriftlich anzufechten. 2 Die Anfechtungserklärung ist dem Wahlausschuss zuzuleiten.

( 2 ) 1 Unzulässige oder unbegründete Anfechtungen weist der Wahlausschuss zurück. 2 Stellt er fest, dass die Anfechtung begründet ist und dadurch das Wahlergebnis beeinflusst sein kann, so erklärt er die Wahl für ungültig; in diesem Falle ist die Wahl unverzüglich zu wiederholen. 3 Im Falle einer sonstigen begründeten Wahlanfechtung berichtigt er den durch den Verstoß verursachten Fehler.

( 3 ) Gegen die Entscheidung des Wahlausschusses ist Klage beim Kirchlichen Arbeitsgericht innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung zulässig.

( 4 ) Eine für ungültig erklärte Wahl lässt die Wirksamkeit der zwischenzeitlich durch die Mitarbeitervertretung getroffenen Entscheidungen unberührt.

( 5 ) 1 Die Wiederholung einer erfolgreich angefochtenen Wahl obliegt dem Wahlausschuss. 2 Besteht kein ordnungsgemäß besetzter Wahlausschuss (§ 9 Abs. 2 Satz 2) mehr, so findet § 10 Anwendung.

§ 13
Amtszeit der Mitarbeitervertretung

( 1 ) Die regelmäßigen Wahlen zur Mitarbeitervertretung finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai (einheitlicher Wahlzeitraum) statt.

( 2 ) 1 Die Amtszeit beginnt mit dem Tag der Wahl oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch eine Mitarbeitervertretung besteht, mit Ablauf der Amtszeit dieser Mitarbeitervertretung. 2 Sie beträgt vier Jahre. 3 Sie endet jedoch vorbehaltlich der Regelung in Abs. 5 spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem nach Abs. 1 die regelmäßigen Mitarbeitervertretungswahlen stattfinden.

( 3 ) Außerhalb des einheitlichen Wahlzeitraumes findet eine Neuwahl statt, wenn

1. an dem Tage, an dem die Hälfte der Amtszeit seit Amtsbeginn abgelaufen ist, die Zahl der Wahlberechtigten um die Hälfte, mindestens aber um 50, gestiegen oder gesunken ist,

2. die Gesamtzahl der Mitglieder der Mitarbeitervertretung auch nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder um mehr als die Hälfte der ursprünglich vorhandenen Mitgliederzahl gesunken ist,

3. die Mitarbeitervertretung mit der Mehrheit ihrer Mitglieder ihren Rücktritt beschlossen hat,

4. die Wahl der Mitarbeitervertretung mit Erfolg angefochten worden ist,

5. die Mitarbeiterversammlung der Mitarbeitervertretung gemäß § 22 Abs. 2 das Misstrauen ausgesprochen hat,

6. die Mitarbeitervertretung im Falle grober Vernachlässigung oder Verletzung der Befugnisse und Verpflichtungen als Mitarbeitervertretung durch rechtskräftige Entscheidung der kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen aufgelöst ist.

( 4 ) Außerhalb des einheitlichen Wahlzeitraumes ist die Mitarbeitervertretung zu wählen, wenn in einer Einrichtung keine Mitarbeitervertretung besteht und die Voraussetzungen für die Bildung der Mitarbeitervertretung (§ 10) vorliegen.

( 5 ) 1 Hat außerhalb des einheitlichen Wahlzeitraumes eine Wahl stattgefunden, so ist die Mitarbeitervertretung in dem auf die Wahl folgenden nächsten einheitlichen Wahlzeitraum neu zu wählen. 2 Hat die Amtszeit der Mitarbeitervertretung zu Beginn des nächsten einheitlichen Wahlzeitraumes noch nicht ein Jahr betragen, so ist die Mitarbeitervertretung in dem übernächsten einheitlichen Wahlzeitraum neu zu wählen.

§ 13a
Weiterführung der Geschäfte

1 Ist bei Ablauf der Amtszeit (§ 13 Abs. 2) noch keine neue Mitarbeitervertretung gewählt, führt die Mitarbeitervertretung die Geschäfte bis zur Übernahme durch die neu gewählte Mitarbeitervertretung fort, längstens für die Dauer von sechs Monaten vom Tag der Beendigung der Amtszeit an gerechnet. 2 Dies gilt auch in den Fällen des § 13 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3.

§ 13b
Ersatzmitglied, Verhinderung des ordentlichen Mitglieds und ruhende Mitgliedschaft

( 1 ) Scheidet ein Mitglied der Mitarbeitervertretung während der Amtszeit vorzeitig aus, so tritt an seine Stelle das nächstberechtigte Ersatzmitglied (§ 11 Abs. 6 Satz 2).

( 2 ) 1 Im Falle einer zeitweiligen Verhinderung eines Mitglieds tritt für die Dauer der Verhinderung das nächstberechtigte Ersatzmitglied ein. 2 Die Mitarbeitervertretung entscheidet darüber, ob eine zeitweilige Verhinderung vorliegt.

( 3 ) 1 Die Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung ruht, solange dem Mitglied die Ausübung seines Dienstes untersagt ist. 2 Für die Dauer des Ruhens tritt das nächstberechtigte Ersatzmitglied ein.

§ 13c
Erlöschen der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung erlischt durch

1. Ablauf der Amtszeit der Mitarbeitervertretung,

2. Niederlegung des Amtes,

3. Ausscheiden aus der Einrichtung oder Eintritt in die Freistellungsphase eines nach dem Blockmodell vereinbarten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses,

4. rechtskräftige Entscheidung der kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen, die den Verlust der Wählbarkeit oder eine grobe Vernachlässigung oder Verletzung der Befugnisse und Pflichten als Mitglied der Mitarbeitervertretung festgestellt hat.

§ 13d
Übergangsmandat

( 1 ) 1 Wird eine Einrichtung gespalten, so bleibt deren Mitarbeitervertretung im Amt und führt die Geschäfte für die ihr bislang zugeordneten Teile einer Einrichtung weiter, soweit sie die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 erfüllen und nicht in eine Einrichtung eingegliedert werden, in der eine Mitarbeitervertretung besteht (Übergangsmandat). 2 Die Mitarbeitervertretung hat insbesondere unverzüglich Wahlausschüsse zu bestellen. 3 Das Übergangsmandat endet, sobald in den Teilen einer Einrichtung eine neue Mitarbeitervertretung gewählt und das Wahlergebnis bekannt gegeben ist, spätestens jedoch sechs Monate nach Wirksamwerden der Spaltung. 4 Durch Dienstvereinbarung kann das Übergangsmandat um bis zu weitere sechs Monate verlängert werden.

( 2 ) 1 Werden Einrichtungen oder Teile von Einrichtungen zu einer Einrichtung zusammengelegt, so nimmt die Mitarbeitervertretung der nach der Zahl der Wahlberechtigten größten Einrichtung oder des größten Teils einer Einrichtung das Übergangsmandat wahr. 2 Abs. 1 gilt entsprechend.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn die Spaltung oder Zusammenlegung von Einrichtungen und Teilen von Einrichtungen im Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung oder einer Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz erfolgt.

( 4 ) 1 Führt eine Spaltung, Zusammenlegung oder Übertragung dazu, dass eine ehemals nicht in den Geltungsbereich nach § 1 fallende Einrichtung oder ein Teil einer Einrichtung nunmehr in den Geltungsbereich dieser Ordnung fällt, so gelten Abs. 1 und 2 entsprechend. 2 Die nicht nach dieser Ordnung gebildete Arbeitnehmervertretung handelt dann als Mitarbeitervertretung. 3 Bestehende Vereinbarungen zwischen dem Dienstgeber und der nicht nach dieser Ordnung gebildeten Arbeitnehmervertretung erlöschen und zuvor eingeleitete Beteiligungsverfahren enden.

§ 13e
Restmandat

Geht eine Einrichtung durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung unter, so bleibt deren Mitarbeitervertretung so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Beteiligungsrechte erforderlich ist.

§ 14
Tätigkeit der Mitarbeitervertretung

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung wählt bei ihrem ersten Zusammentreten, das innerhalb einer Woche nach der Wahl stattfinden soll und von der oder dem Vorsitzenden des Wahlausschusses einzuberufen ist, mit einfacher Mehrheit aus den Mitgliedern ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden. 2 Die oder der Vorsitzende soll katholisch sein. 3 Außerdem sollen eine stellvertretende Vorsitzende oder ein stellvertretender Vorsitzender und eine Schriftführerin oder ein Schriftführer gewählt werden. 4 Die oder der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung oder im Falle ihrer oder seiner Verhinderung deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter vertritt die Mitarbeitervertretung im Rahmen der von ihr gefassten Beschlüsse. 5 Zur Entgegennahme von Erklärungen sind die oder der Vorsitzende, bei deren oder dessen Abwesenheit deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter und bei deren oder dessen Abwesenheit ein von der Mitarbeitervertretung zu benennendes Mitglied berechtigt.

( 2 ) 1 Die Mitarbeitervertretung kann ihrer oder ihrem Vorsitzenden mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder das Vertrauen entziehen. 2 In diesem Fall hat eine Neuwahl der oder des Vorsitzenden stattzufinden.

( 3 ) 1 Die oder der Vorsitzende oder bei Verhinderung deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter beruft die Mitarbeitervertretung unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen ein und leitet sie. 2 Sie oder er hat die Mitarbeitervertretung einzuberufen, wenn die Mehrheit der Mitglieder es verlangt.

( 4 ) 1 Die Sitzungen der Mitarbeitervertretung sind nicht öffentlich. 2 Sie finden in der Regel während der Arbeitszeit in der Einrichtung statt. 3 Bei Anberaumung und Dauer der Sitzung ist auf die dienstlichen Erfordernisse Rücksicht zu nehmen. 4 Die Teilnahme einzelner oder aller Mitglieder an der Sitzung kann auch mittels neuer Informations- und Kommunikationstechnologien erfolgen, wenn nicht mindestens ein Viertel der Mitglieder binnen einer von dem oder der Vorsitzenden zu bestimmenden Frist diesem oder dieser gegenüber widerspricht und wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. 5 Im Hinblick auf die Beschlussfähigkeit gelten die an der virtuellen Sitzung teilnehmenden Mitglieder als anwesend im Sinne des Absatzes 5 Satz 1. Kann die Sitzung der Mitarbeitervertretung wegen eines unabwendbaren Ereignisses nicht durch die körperliche Anwesenheit eines oder mehrerer Mitglieder durchgeführt werden, kann die Teilnahme einzelner oder aller Mitglieder an der Sitzung auch mittels neuer Informations- und Kommunikationstechnologien erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. 6 Im Hinblick auf die Beschlussfähigkeit gelten die an der virtuellen Sitzung teilnehmenden Mitglieder als anwesend im Sinne des Abs. 5 S. 1.

( 5 ) 1 Die Mitarbeitervertretung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. 2 Die Mitarbeitervertretung beschließt mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. 3 Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

( 6 ) 1 Über die Sitzung der Mitarbeitervertretung ist eine Niederschrift zu fertigen, die die Namen der An- und Abwesenden, die Tagesordnung, den Wortlaut der Beschlüsse und das jeweilige Stimmenverhältnis enthalten muss. 2 Die Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden zu unterzeichnen. 3 Soweit die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle oder deren Beauftragte oder Beauftragter an der Sitzung teilgenommen haben, ist ihnen der entsprechende Teil der Niederschrift abschriftlich zuzuleiten.

( 7 ) Der Dienstgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die Unterlagen der Mitarbeitervertretung in der Einrichtung verwahrt werden können.

( 8 ) Die Mitarbeitervertretung kann sich eine Geschäftsordnung geben.

( 9 ) 1 Die Mitarbeitervertretung kann in ihrer Geschäftsordnung bestimmen, dass Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden können, sofern dabei Einstimmigkeit erzielt wird. 2 Beschlüsse nach Satz 1 sind spätestens in der Niederschrift der nächsten Sitzung im Wortlaut festzuhalten.

( 10 ) 1 Die Mitarbeitervertretung kann aus ihrer Mitte Ausschüsse bilden, denen mindestens drei Mitglieder der Mitarbeitervertretung angehören müssen. 2 Den Ausschüssen können Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen werden; dies gilt nicht für die Beteiligung bei Kündigungen sowie für den Abschluss und die Kündigung von Dienstvereinbarungen. 3 Die Übertragung von Aufgaben zur selbstständigen Erledigung erfordert eine Dreiviertelmehrheit der Mitglieder. 4 Die Mitarbeitervertretung kann die Übertragung von Aufgaben zur selbstständigen Erledigung durch Beschluss mit Stimmenmehrheit ihrer Mitglieder widerrufen. 5 Die Übertragung und der Widerruf sind dem Dienstgeber schriftlich anzuzeigen.

§ 15
Rechtsstellung der Mitarbeitervertretung

( 1 ) Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.

( 2 ) 1 Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung sind zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben im notwendigen Umfang von der dienstlichen Tätigkeit freizustellen. 2 Die Freistellung beinhaltet den Anspruch auf Reduzierung der übertragenen Aufgaben.

( 3 ) 1 Auf Antrag der Mitarbeitervertretung sind von ihrer dienstlichen Tätigkeit jeweils für die Hälfte der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit einer oder eines Vollbeschäftigten freizustellen in Einrichtungen mit – im Zeitpunkt der Wahl – mehr als

–

300

Wahlberechtigten zwei Mitglieder der Mitarbeitervertretung,

–

600

Wahlberechtigten drei Mitglieder der Mitarbeitervertretung,

–

1.000

Wahlberechtigten vier Mitglieder der Mitarbeitervertretung,

–

1.500

Wahlberechtigten sechs Mitglieder der Mitarbeitervertretung.

2 Darüber hinaus erhöht sich für je angefangene weitere 500 Wahlberechtigte die Zahl der Freistellungen um zwei Mitglieder der Mitarbeitervertretung. 3 Dienstgeber und Mitarbeitervertretung können sich für die Dauer der Amtszeit dahingehend einigen, dass das Freistellungskontingent auf mehr oder weniger Mitarbeitervertreterinnen oder Mitarbeitervertreter verteilt werden kann.

( 3a ) 1 Einem Mitglied der Mitarbeitervertretung, das von seiner dienstlichen Tätigkeit völlig freigestellt war, ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Freistellung im Rahmen der Möglichkeiten der Einrichtung Gelegenheit zu geben, eine wegen der Freistellung unterbliebene einrichtungsübliche berufliche Entwicklung nachzuholen. 2 Für ein Mitglied im Sinne des Satzes 1, das drei volle aufeinander folgende Amtszeiten freigestellt war, erhöht sich der Zeitraum nach Satz 1 auf zwei Jahre.

( 4 ) 1 Zum Ausgleich für die Tätigkeit als Mitglied der Mitarbeitervertretung, die aus einrichtungsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Mitglied der Mitarbeitervertretung Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. 2 Kann ein Mitglied der Mitarbeitervertretung die Lage seiner Arbeitszeit ganz oder teilweise selbst bestimmen, hat es die Tätigkeit als Mitglied der Mitarbeitervertretung außerhalb seiner Arbeitszeit dem Dienstgeber zuvor mitzuteilen. 3 Gibt dieser nach Mitteilung keine Möglichkeit zur Tätigkeit innerhalb der Arbeitszeit, liegt ein einrichtungsbedingter Grund vor. 4 Einrichtungsbedingte Gründe liegen auch vor, wenn die Tätigkeit als Mitglied der Mitarbeitervertretung wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Mitglieder der Mitarbeitervertretung nicht innerhalb der persönlichen Arbeitszeit erfolgen kann. 5 Die Arbeitsbefreiung soll vor Ablauf der nächsten sechs Kalendermonate gewährt werden. 6 Ist dies aus einrichtungsbedingten Gründen nicht möglich, kann der Dienstgeber die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit vergüten.

( 5 ) Kommt es in den Fällen nach den Absätzen 2 und 4 nicht zu einer Einigung, entscheidet auf Antrag der Mitarbeitervertretung die Einigungsstelle.

( 6 ) Für Reisezeiten von Mitgliedern der Mitarbeitervertretung gelten die für die Einrichtung bestehenden Bestimmungen.

§ 16
Schulung der Mitarbeitervertretung und des Wahlausschusses

( 1 ) 1 Den Mitgliedern der Mitarbeitervertretung ist auf Antrag der Mitarbeitervertretung während ihrer Amtszeit bis zu insgesamt drei Wochen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen zu gewähren, wenn diese die für die Arbeit in der Mitarbeitervertretung erforderlichen Kenntnisse vermitteln, von der Erzdiözese oder dem Diözesan-Caritasverband als geeignet anerkannt sind und dringende dienstliche oder betriebliche Erfordernisse einer Teilnahme nicht entgegenstehen. 2 Bei Mitgliedschaft in mehreren Mitarbeitervertretungen kann der Anspruch nur einmal geltend gemacht werden. 3 Teilzeitbeschäftigten Mitgliedern der Mitarbeitervertretung, deren Teilnahme an Schulungsveranstaltungen außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit liegt, steht ein Anspruch auf Freizeitausgleich pro Schulungstag zu, jedoch höchstens bis zur Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Mitglieds der Mitarbeitervertretung.

( 1a ) Absatz 1 gilt auch für das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte Ersatzmitglied (§ 11 Abs. 6 Satz 2), wenn wegen

1. ständiger Heranziehung,

2. häufiger Vertretung eines Mitglieds der Mitarbeitervertretung für längere Zeit oder

3. absehbaren Nachrückens in das Amt als Mitglied der Mitarbeitervertretung in kurzer Frist

die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen erforderlich ist.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Wahlausschusses erhalten für ihre Tätigkeit und für Schulungsmaßnahmen, die Kenntnisse für diese Tätigkeit vermitteln, Arbeitsbefreiung, soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben erforderlich ist. 2 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

( 3 ) Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung(en) im Wirtschaftsausschuss erhalten während ihrer Amtszeit für Schulungsmaßnahmen im Hinblick auf ihre Tätigkeit im Wirtschaftsausschuss auf Antrag zusätzlich eine Arbeitsbefreiung von einer Woche.

§ 17
Kosten der Mitarbeitervertretung

( 1 ) 1 Der Dienstgeber trägt die durch die Tätigkeit der Mitarbeitervertretung entstehenden und für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Kosten einschließlich der Reisekosten im Rahmen der für den Dienstgeber bestehenden Bestimmungen. 2 Zu den erforderlichen Kosten gehören auch

- die Kosten für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen im Sinne des § 16;

- die Kosten, die durch die Beiziehung sachkundiger Personen entstehen, soweit diese zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben notwendig ist und der Dienstgeber der Kostenübernahme vorher zugestimmt hat; die Zustimmung darf nicht missbräuchlich verweigert werden;

- die Kosten der Beauftragung eines Bevollmächtigten in Verfahren vor der Einigungsstelle, soweit die oder der Vorsitzende der Einigungsstelle feststellt, dass die Bevollmächtigung zur Wahrung der Rechte des Bevollmächtigenden notwendig ist;

- die Kosten der Beauftragung eines Bevollmächtigten in Verfahren vor den kirchlichen Gerichten für Arbeitssachen, soweit die Bevollmächtigung zur Wahrung der Rechte des Bevollmächtigenden notwendig ist.

( 2 ) Der Dienstgeber stellt unter Berücksichtigung der bei ihm vorhandenen Gegebenheiten die sachlichen und personellen Hilfen zur Verfügung.

( 3 ) 1 Abs. 1 und 2 gelten entsprechend für gemeinsame Mitarbeitervertretungen (§ 1b) und erweiterte Gesamtmitarbeitervertretungen (§ 24 Abs. 2), mit der Maßgabe, dass die Kosten von den beteiligten Dienstgebern entsprechend dem Verhältnis der Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getragen werden. 2 Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung der Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist der Tag, bis zu dem Wahlvorschläge eingereicht werden können. 3 Die beteiligten Dienstgeber haften als Gesamtschuldner.

§ 18
Schutz der Mitglieder der Mitarbeitervertretung

( 1 ) Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung dürfen in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert und aufgrund ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden.

( 1a ) Das Arbeitsentgelt von Mitgliedern der Mitarbeitervertretung darf einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Mitgliedschaft nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einrichtungsüblicher Entwicklung.

( 1b ) Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung dürfen von Maßnahmen der beruflichen Bildung innerhalb und außerhalb der Einrichtung nicht ausgeschlossen werden.

( 2 ) 1 Mitglieder der Mitarbeitervertretung können gegen ihren Willen in eine andere Einrichtung nur versetzt oder abgeordnet werden, wenn dies auch unter Berücksichtigung dieser Mitgliedschaft aus wichtigen dienstlichen Gründen unvermeidbar ist und die Mitarbeitervertretung gemäß § 33 zugestimmt hat. 2 Dies gilt auch im Falle einer Zuweisung oder Personalgestellung an einen anderen Rechtsträger.

( 3 ) Erleidet eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter, die oder der Anspruch auf Unfallfürsorge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen hat, anlässlich der Wahrnehmung von Rechten oder in Erfüllung von Pflichten nach dieser Ordnung einen Unfall, der im Sinne der beamtenrechtlichen Unfallfürsorgevorschriften ein Dienstunfall wäre, so sind diese Vorschriften entsprechend anzuwenden.

( 4 ) 1 Beantragt eine in einem Berufsausbildungsverhältnis stehende Mitarbeiterin oder ein in einem Berufsausbildungsverhältnis stehender Mitarbeiter, die oder der Mitglied der Mitarbeitervertretung oder Sprecherin oder Sprecher der Jugendlichen und der Auszubildenden ist, spätestens einen Monat vor Beendigung des Ausbildungsverhältnisses für den Fall des erfolgreichen Abschlusses ihrer oder seiner Ausbildung schriftlich die Weiterbeschäftigung, so bedarf die Ablehnung des Antrages durch den Dienstgeber der Zustimmung der Mitarbeitervertretung gemäß § 33, wenn der Dienstgeber gleichzeitig andere Auszubildende weiterbeschäftigt. 2 Die Zustimmung kann nur verweigert werden, wenn der durch Tatsachen begründete Verdacht besteht, dass die Ablehnung der Weiterbeschäftigung wegen der Tätigkeit als Mitarbeitervertreterin oder Mitarbeitervertreter erfolgt. 3 Verweigert die Mitarbeitervertretung die vom Dienstgeber beantragte Zustimmung, so kann dieser gemäß § 33 Abs. 4 das Kirchliche Arbeitsgericht anrufen.

§ 19
Kündigungsschutz

( 1 ) 1 Einem Mitglied der Mitarbeitervertretung kann nur gekündigt werden, wenn ein Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegt. 2 Abweichend von Satz 1 kann in den Fällen des Art. 5 GrO auch eine ordentliche Kündigung ausgesprochen werden. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten ebenfalls innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Amtszeit, es sei denn, die Mitgliedschaft ist nach § 13c Nr. 2 oder 4 erloschen.

( 2 ) 1 Nach Ablauf der Probezeit darf einem Mitglied des Wahlausschusses vom Zeitpunkt seiner Bestellung an, einer Wahlbewerberin oder einem Wahlbewerber vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlages an, jeweils bis sechs Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses nur gekündigt werden, wenn ein Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegt. 2 Für die ordentliche Kündigung gilt Abs. 1 Satz 2 entsprechend.

( 3 ) 1 Die ordentliche Kündigung eines Mitglieds der Mitarbeitervertretung, eines Mitglieds des Wahlausschusses oder einer Wahlbewerberin oder eines Wahlbewerbers ist auch zulässig, wenn eine Einrichtung geschlossen wird, frühestens jedoch zum Zeitpunkt der Schließung der Einrichtung, es sei denn, dass die Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt durch zwingende betriebliche Erfordernisse bedingt ist. 2 Wird nur ein Teil der Einrichtung geschlossen, so sind die in Satz 1 genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einen anderen Teil der Einrichtung zu übernehmen. 3 Ist dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, gilt Satz 1.

§ 20
Schweigepflicht

1 Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder der Mitarbeitervertretung haben über dienstliche Angelegenheiten oder Tatsachen, die ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Mitarbeitervertretung bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren. 2 Dies gilt auch für die Zeit nach Ausscheiden aus der Mitarbeitervertretung. 3 Die Schweigepflicht besteht nicht für solche dienstlichen Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. 4 Die Schweigepflicht gilt ferner nicht gegenüber Mitgliedern der Mitarbeitervertretung sowie gegenüber der Gesamtmitarbeitervertretung. 5 Eine Verletzung der Schweigepflicht stellt in der Regel eine grobe Pflichtverletzung im Sinne des § 13c Nr. 4 dar.

III. Mitarbeiterversammlung

§ 21
Einberufung der Mitarbeiterversammlung

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterversammlung (§ 4) ist nicht öffentlich. 2 Sie wird von der oder dem Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung einberufen und geleitet. 3 Die Einladung hat unter Angabe der Tagesordnung mindestens eine Woche vor dem Termin durch Aushang oder in sonst geeigneter Weise, die den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Mitarbeiterversammlung die Möglichkeit der Kenntnisnahme gibt, zu erfolgen.

( 2 ) 1 Die Mitarbeiterversammlung hat mindestens einmal im Jahr stattzufinden. 2 Auf ihr hat die oder der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung einen Tätigkeitsbericht zu erstatten.

( 3 ) 1 Auf Verlangen von einem Drittel der Wahlberechtigten hat die oder der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung die Mitarbeiterversammlung unter Angabe der Tagesordnung innerhalb von zwei Wochen einzuberufen. 2 Das Gleiche gilt, wenn der Dienstgeber aus besonderem Grunde die Einberufung verlangt. 3 In diesem Fall ist in der Tagesordnung der Grund anzugeben. 4 An dieser Versammlung nimmt der Dienstgeber teil.

( 4 ) 1 Jährlich eine Mitarbeiterversammlung findet während der Arbeitszeit statt, sofern nicht dienstliche Gründe eine andere Regelung erfordern. 2 Die Zeit der Teilnahme an dieser Mitarbeiterversammlung und die zusätzliche Wegezeit sind wie Arbeitszeit zu vergüten, auch wenn die Mitarbeiterversammlung außerhalb der Arbeitszeit stattfindet. 3 Notwendige Fahrtkosten für jährlich höchstens zwei Mitarbeiterversammlungen sowie für die auf Verlangen des Dienstgebers einberufene Mitarbeiterversammlung (Abs. 3) werden von dem Dienstgeber nach den bei ihm geltenden Regelungen erstattet.

§ 22
Aufgaben und Verfahren der Mitarbeiterversammlung

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterversammlung befasst sich mit allen Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit der Mitarbeitervertretung gehören. 2 In diesem Rahmen ist die Mitarbeitervertretung der Mitarbeiterversammlung berichtspflichtig. 3 Sie kann der Mitarbeitervertretung Anträge unterbreiten und zu den Beschlüssen der Mitarbeitervertretung Stellung nehmen.

( 2 ) Spricht mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten in einer Mitarbeiterversammlung der Mitarbeitervertretung das Misstrauen aus, so findet eine Neuwahl statt (§ 13 Abs. 3 Nr. 5).

( 3 ) 1 Jede ordnungsgemäß einberufene Mitarbeiterversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. 2 Die Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit aller anwesenden Personen im Sinne des § 4 Satz 1. 3 Anträge der Mitarbeiterversammlung gelten bei Stimmengleichheit als abgelehnt.

( 4 ) 1 Anträge und Beschlüsse sind in einer Niederschrift festzuhalten und von der oder dem Vorsitzenden und der Schriftführerin oder dem Schriftführer der Mitarbeitervertretung zu unterzeichnen. 2 Der Niederschrift soll eine Anwesenheitsliste beigefügt werden. 3 Bei Teilversammlungen (§ 4 Satz 2) und im Falle des Abs. 2 ist eine Anwesenheitsliste beizufügen.

IIIa. Sonderregelungen für gemeinsame Mitarbeitervertretungen

§ 22a
Sonderregelungen für gemeinsame Mitarbeitervertretungen nach § 1b

( 1 ) 1 Die dem Dienstgeber gegenüber der Mitarbeitervertretung nach dieser Ordnung obliegenden Pflichten obliegen bei der gemeinsamen Mitarbeitervertretung den betroffenen Dienstgebern gemeinschaftlich. 2 Dies gilt auch für die Einberufung der Mitarbeiterversammlung zur Vorbereitung der Wahl einer gemeinsamen Mitarbeitervertretung (§ 10) sowie die Führung des gemeinsamen Gesprächs nach § 39 Abs. 1 Satz 1. 3 Die Informationspflicht des Dienstgebers nach § 27 Abs. 1, § 27 a und die Verpflichtungen aus den Beteiligungsrechten nach §§ 29 bis 37 sind auf die jeweils eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschränkt. 4 Die betroffenen Dienstgeber können sich gegenseitig ermächtigen, die Aufgaben füreinander wahrzunehmen.

( 2 ) Die §§ 7 Abs. 1 und 2, 8 Abs. 1 und 13c Nr. 3 Alt. 1 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass der Wechsel einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters zu einem kirchlichen Dienstgeber innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Mitarbeitervertretung nicht den Verlust des Wahlrechts, der Wählbarkeit oder der Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung zur Folge hat.

( 3 ) Für die Wahl der gemeinsamen Mitarbeitervertretung gelten die §§ 9 bis 11c, soweit das Wahlverfahren nicht durch besondere diözesane Bestimmungen geregelt wird.

( 4 ) 1 Die Mitarbeiterversammlung ist die Versammlung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, für die eine gemeinsame Mitarbeitervertretung gemäß § 1b gebildet ist, und der Personen, die in diesen Einrichtungen eingegliedert sind, um mit den dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den arbeitstechnischen Zweck der Einrichtung durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen. 2 § 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

IV. Besondere Formen der Vertretung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

§ 23
Sondervertretung

( 1 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von ihrem Dienstgeber einer Einrichtung eines anderen kirchlichen oder nichtkirchlichen Rechtsträgers zugeordnet worden sind, bilden eine Sondervertretung.

( 2 ) 1 Die Sondervertretung wirkt mit bei Maßnahmen, die vom Dienstgeber getroffen werden. 2 Bei Zuordnung zu einem kirchlichen Rechtsträger ist im Übrigen die Mitarbeitervertretung der Einrichtung zuständig.

( 3 ) Das Nähere, einschließlich der Einzelheiten des Wahlverfahrens, wird in Sonderbestimmungen geregelt.

§ 24
Gesamtmitarbeitervertretung und erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung

( 1 ) Bestehen bei einem Dienstgeber (§ 2) mehrere Mitarbeitervertretungen, so ist auf Antrag von zwei Dritteln der Mitarbeitervertretungen oder wenn die befürwortenden Mitarbeitervertretungen mehr als die Hälfte der in die Wählerlisten eingetragenen Wahlberechtigten repräsentieren, eine Gesamtmitarbeitervertretung zu bilden.

( 2 ) Die Mitarbeitervertretungen mehrerer Einrichtungen mehrerer Rechtsträger bilden, wenn die einheitliche und beherrschende Leitung der beteiligten selbstständigen kirchlichen Einrichtungen bei einem Rechtsträger liegt[3], auf Antrag von zwei Dritteln der Mitarbeitervertretungen, oder wenn die befürwortenden Mitarbeitervertretungen mehr als die Hälfte der in die Wählerlisten eingetragenen Wahlberechtigten repräsentieren, eine erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung.

( 3 ) 1 Befürwortet mindestens eine Mitarbeitervertretung die Bildung einer Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung, teilt sie dies der nach der Zahl der in die Wählerlisten eingetragenen Wahlberechtigten größten Mitarbeitervertretung mit. 2 Diese lädt binnen drei Monaten zu einer gemeinsamen Sitzung aller Mitglieder der betroffenen Mitarbeitervertretungen zur Beratung über die Bildung einer Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung ein. 3 Der Dienstgeber stellt den Mitarbeitervertretungen die notwendigen Informationen zur Verfügung, insbesondere die Zahl und Größe der Mitarbeitervertretungen, deren Anschriften und die Zahl der jeweils in die Wählerlisten eingetragenen Wahlberechtigten im Zeitpunkt der Antragstellung. 4 Die Mitglieder der betroffenen Mitarbeitervertretungen sind für die gemeinsame Sitzung im notwendigen Umfang von der dienstlichen Tätigkeit freizustellen. 5 Der Dienstgeber stellt einen geeigneten Raum mit angemessener Ausstattung zur Verfügung und erstattet die notwendigen Reisekosten zu der gemeinsamen Sitzung. 6 Die Abstimmungsergebnisse der einzelnen Mitarbeitervertretungen werden von dem bzw. der Vorsitzenden der nach der Zahl der in die Wählerlisten eingetragenen Wahlberechtigten größten Mitarbeitervertretung erfasst; er bzw. sie teilt die Ergebnisse dem Dienstgeber und allen betroffenen Mitarbeitervertretungen schriftlich mit. 7 Die Bildung der Gesamtmitarbeitervertretung oder der erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung kann beim Kirchlichen Arbeitsgericht innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung angefochten werden, wenn gegen wesentliche Bestimmungen verstoßen worden ist. 8 Zur Anfechtung berechtigt ist jede Mitarbeitervertretung oder der Dienstgeber. 9 Liegen die Voraussetzungen für die Bildung einer Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung vor, lädt die nach der Zahl der in die Wählerlisten eingetragenen Wahlberechtigten größte Mitarbeitervertretung nach Ablauf der Anfechtungsfrist zur konstituierenden Sitzung der Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung ein.

( 4 ) 1 Jede Mitarbeitervertretung entsendet in die Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung ein Mitglied. 2 Außerdem wählen die Sprecherinnen und/oder Sprecher der Jugendlichen und Auszubildenden und die Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beteiligten Mitarbeitervertretungen aus ihrer Mitte je eine Vertreterin oder einen Vertreter und je eine Ersatzvertreterin oder einen Ersatzvertreter in die Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung. 3 Durch Dienstvereinbarung können Mitgliederzahl und Zusammensetzung abweichend geregelt werden. 4 Durch Dienstvereinbarung kann geregelt werden, ob und in welchem Umfang Mitglieder der Gesamtmitarbeitervertretung oder der erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung pauschal freigestellt werden sollen.

( 5 ) 1 Jedes Mitglied der Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung hat so viele Stimmen, wie der Mitarbeitervertretung, die es entsandt hat, Mitglieder bei der letzten Wahl nach § 6 Abs. 2 zustanden. 2 Entsendet eine Mitarbeitervertretung mehrere Mitglieder, so stehen ihnen die Stimmen nach Satz 1 anteilig zu. 3 Durch Dienstvereinbarung kann die Stimmengewichtung abweichend geregelt werden.

( 6 ) 1 Die Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung ist zuständig für die Angelegenheiten der Mitarbeitervertretung, soweit sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus mehreren oder allen Einrichtungen betreffen und diese nicht durch die einzelnen Mitarbeitervertretungen in ihren Einrichtungen geregelt werden können. 2 Ihre Zuständigkeit erstreckt sich auch auf Einrichtungen ohne Mitarbeitervertretung. 3 In allen übrigen Angelegenheiten ist die Mitarbeitervertretung der Einrichtung zuständig, unabhängig davon, wer für den Dienstgeber handelt. 4 Die Mitarbeitervertretung kann durch Beschluss das Verhandlungsmandat auf die Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung übertragen; die materielle Entscheidungsbefugnis bleibt jedoch stets der Mitarbeitervertretung vorbehalten. 5 Die Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung ist der einzelnen Mitarbeitervertretung der Einrichtung nicht übergeordnet.

( 7 ) Die Mitgliedschaft in der Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung erlischt nach Maßgabe des § 13c oder durch Abberufung durch die entsendende Mitarbeitervertretung.

( 8 ) Die Auflösung der einmal errichteten Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitarbeitervertretungen oder von Mitarbeitervertretungen, die mehr als die Hälfte der in die Wählerlisten eingetragenen Wahlberechtigten repräsentieren.

( 9 ) Für die Gesamtmitarbeitervertretung und erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung gelten im Übrigen die Bestimmungen dieser Ordnung sinngemäß mit Ausnahme des § 15 Abs. 3.

§ 25
Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretungen im Anwendungsbereich dieser Ordnung bilden die „Diözesane Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Erzbistum Köln“. 2 Die Bildung der Arbeitsgemeinschaft wird in Sonderbestimmungen festgelegt.

( 2 ) Zweck der Arbeitsgemeinschaft ist

1. gegenseitige Information und Erfahrungsaustausch mit den vertretenen Mitarbeitervertretungen,

2. Beratung der Mitarbeitervertretungen in Angelegenheiten des Mitarbeitervertretungsrechtes,

3. Beratung der Mitarbeitervertretungen im Falle des § 38 Abs. 2,

4. Förderung der Anwendung der Mitarbeitervertretungsordnung,

5. Sorge um die Schulung der Mitarbeitervertreterinnen und Mitarbeitervertreter,

6. Erarbeitung von Vorschlägen zur Fortentwicklung der Mitarbeitervertretungsordnung,

7. Abgabe von Stellungnahmen zu Vorhaben der Regional-KODA Nordrhein-Westfalen, der Kommissionen im Sinne von § 1 Abs. 5 KODA-Ordnung und der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes jeweils nach Aufforderung durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Kommission,

8. Erstellung der Beisitzerlisten nach § 44 Abs. 2 Satz 1,

9. Mitwirkung an der Wahl zu einer nach Art. 7 GrO zu bildenden Kommission zur Ordnung des Arbeitsvertragsrechts, soweit eine Ordnung dies vorsieht,

10. Mitwirkung bei der Besetzung der Kirchlichen Arbeitsgerichte nach Maßgabe der Vorschriften der KAGO,

11. Beratung der Mitarbeitervertretungen bei der Bildung einer Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung nach § 24.

( 3 ) Organe der Arbeitsgemeinschaft sind

- die Mitgliederversammlung

- der Vorstand.

( 4 ) 1 Das Erzbistum trägt im Rahmen der der Arbeitsgemeinschaft im Erzbistumshaushalt zur Wahrnehmung der Aufgaben zur Verfügung gestellten Mittel die notwendigen Kosten einschließlich der Reisekosten entsprechend der für das Erzbistum geltenden Reisekostenregelung. 2 Für die Teilnahme an der Mitgliederversammlung und für die Tätigkeit des Vorstandes besteht Anspruch auf Arbeitsbefreiung, soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft erforderlich ist. 3 § 15 Abs. 4 gilt entsprechend. 4 Den Mitgliedern des Vorstandes ist im zeitlichen Umfang des Anspruchs nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge für die Teilnahme an solchen Schulungsveranstaltungen zu gewähren, welche die für die Arbeit in der Arbeitsgemeinschaft erforderlichen Kenntnisse vermitteln. 5 Den Ansprüchen gemäß Satz 2 und Satz 4 darf kein unabwendbares dienstliches oder betriebliches Interesse entgegenstehen. 6 Die Freistellung und die Erstattung der dafür erforderlichen Kosten werden in Sonderbestimmungen geregelt.

( 5 ) 1 Die Arbeitsgemeinschaft kann sich mit Arbeitsgemeinschaften anderer (Erz-)Diözesen zu einer Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen zur Wahrung folgender Aufgaben zusammenschließen:

1. Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches unter ihren Mitgliedern,

2. Erarbeitung von Vorschlägen zur Anwendung des Mitarbeitervertretungsrechts,

3. Erarbeitung von Vorschlägen zur Entwicklung der Rahmenordnung für eine Mitarbeitervertretungsordnung,

4. Kontaktpflege mit der Kommission für Personalwesen des Verbandes der Diözesen Deutschlands,

5. Abgabe von Stellungnahmen zu Vorhaben der Zentral-KODA nach Aufforderung durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Kommission,

6. Mitwirkung bei der Besetzung des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes nach Maßgabe der Vorschriften der KAGO.

2 Das Nähere bestimmt die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands.

V. Zusammenarbeit zwischen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung

§ 26
Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung

( 1 ) 1 Der Dienst in der Kirche verpflichtet Dienstgeber und Mitarbeitervertretung in besonderer Weise, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten und sich bei der Erfüllung der Aufgaben gegenseitig zu unterstützen. 2 Dienstgeber und Mitarbeitervertretung haben darauf zu achten, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Recht und Billigkeit behandelt werden. 3 In ihrer Mitverantwortung für die Aufgabe der Einrichtung soll auch die Mitarbeitervertretung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Verständnis für den Auftrag der Kirche stärken und für eine gute Zusammenarbeit innerhalb der Dienstgemeinschaft eintreten.

( 2 ) 1 Der Mitarbeitervertretung sind auf Verlangen die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen vorzulegen. 2 Personalakten dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters eingesehen werden.

( 3 ) Die Mitarbeitervertretung hat folgende allgemeine Aufgaben:

1. Maßnahmen, die der Einrichtung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dienen, anzuregen,

2. Anregungen und Beschwerden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie derjenigen Personen, die dem Dienstgeber zur Arbeitsleistung überlassen werden im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, vorzutragen und auf ihre Erledigung hinzuwirken,

3. die Eingliederung und berufliche Entwicklung schwerbehinderter und anderer schutzbedürftiger, insbesondere älterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu fördern,

4. die Eingliederung ausländischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Einrichtung und das Verständnis zwischen ihnen und den anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu fördern,

5. Maßnahmen zur beruflichen Förderung schwerbehinderter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzuregen,

6. mit den Sprecherinnen oder Sprechern der Jugendlichen und der Auszubildenden zur Förderung der Belange der jugendlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Auszubildenden zusammenzuarbeiten,

7. sich für die Durchführung der Vorschriften über den Arbeitsschutz, die Unfallverhütung und die Gesundheitsförderung in der Einrichtung einzusetzen,

8. auf frauen- und familienfreundliche Arbeitsbedingungen hinzuwirken,

9. die Mitglieder der Mitarbeiterseite in den Kommissionen zur Behandlung von Beschwerden gegen Leistungsbeurteilungen und zur Kontrolle des Systems der Leistungsfeststellung und -bezahlung zu benennen, soweit dies in einer kirchlichen Arbeitsvertragsordnung vorgesehen ist,

10. Durchsetzung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern in der Einrichtung und Wahrnehmung der im Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) vorgesehenen Aufgaben der betrieblichen Interessenvertretung.

( 3a ) Auf Verlangen der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters ist ein Mitglied der Mitarbeitervertretung hinzuzuziehen bei einem Gespräch mit dem Dienstgeber über

1. personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Schwierigkeiten, die zur Gefährdung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses führen können oder

2. den Abschluss eines Änderungs- oder Aufhebungsvertrages.

( 4 ) Die Mitarbeitervertretung wirkt an der Wahl zu einer nach Art. 7 GrO zu bildenden Kommission zur Ordnung des Arbeitsvertragsrechts mit, soweit eine Ordnung dies vorsieht.

§ 27
Information

( 1 ) 1 Dienstgeber und Mitarbeitervertretung informieren sich gegenseitig über die Angelegenheiten, welche die Dienstgemeinschaft betreffen. 2 Auf Wunsch findet eine Aussprache statt.

( 2 ) Der Dienstgeber informiert die Mitarbeitervertretung insbesondere über

- Stellenausschreibungen,

- Änderungen und Ergänzungen des Stellenplanes,

- Behandlung der von der Mitarbeitervertretung vorgetragenen Anregungen und Beschwerden,

- Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen und Vermittlungsvorschläge nach § 164 Abs. 1 Satz 4 SGB IX,

- Einrichtung von Langzeitkonten und deren Inhalt,

- den für ihren Zuständigkeitsbereich maßgeblichen Inhalt des Verzeichnisses gemäß § 163 Absatz 1 SGB IX sowie der Anzeige gemäß § 163 Absatz 2 Satz 1 SGB IX.

§ 27a
Information in wirtschaftlichen Angelegenheiten

( 1 ) 1 Der Dienstgeber einer Einrichtung, in der in der Regel mehr als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ständig beschäftigt sind und deren Betrieb überwiegend durch Zuwendungen der öffentlichen Hand, aus Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen mit Kostenträgern oder Zahlungen sonstiger nichtkirchlicher Dritter finanziert wird, hat die Mitarbeitervertretung über die wirtschaftlichen Angelegenheiten der Einrichtung rechtzeitig, mindestens aber einmal im Kalenderjahr, unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen schriftlich zu unterrichten sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen. 2 Die Mitarbeitervertretung kann Anregungen geben. 3 Soweit es zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben der Mitarbeitervertretung erforderlich ist, hat der Dienstgeber sachkundige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen; er hat hierbei die Vorschläge der Mitarbeitervertretung zu berücksichtigen, soweit einrichtungsbedingte Notwendigkeiten nicht entgegenstehen. 4 Für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt § 20 entsprechend. 5 Besteht eine Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung, so ist diese anstelle der Mitarbeitervertretung zu informieren.

( 2 ) Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten im Sinne dieser Vorschrift gehören insbesondere

1. die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Einrichtung,

2. Rationalisierungsvorhaben,

3. Änderung der Arbeitsmethoden, insbesondere die Einführung neuer Arbeitsmethoden,

4. Fragen des einrichtungsbezogenen Umweltschutzes

5. die Einschränkung oder Stilllegung von Einrichtungen oder von Einrichtungsteilen,

6. die Verlegung von Einrichtungen oder Einrichtungsteilen,

7. der Zusammenschluss oder die Spaltung von Einrichtungen,

8. die Änderung der Organisation oder des Zwecks der Einrichtung sowie

9. sonstige Vorgänge und Vorhaben, welche die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung wesentlich berühren können.

( 3 ) 1 Als erforderliche Unterlagen im Sinne des Abs. 1 sind diejenigen Unterlagen vorzulegen, die ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Einrichtung vermitteln. 2 Sofern für die Einrichtung nach den Vorschriften des Handels- oder Steuerrechts Rechnungs-, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten bestehen, sind dies der Jahresabschluss nach den jeweils maßgeblichen Gliederungsvorschriften sowie der Anhang und, sofern zu erstellen, der Lagebericht; für Einrichtungen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts sind dies der auf die Einrichtung bezogene Teil des Haushalts und der Jahresrechnung.

( 4 ) In Einrichtungen im Sinne des Abs. 1 mit in der Regel nicht mehr als 50 ständig beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat der Dienstgeber mindestens einmal in jedem Kalenderjahr in einer Mitarbeiterversammlung über das Personal- und Sozialwesen der Einrichtung und über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung der Einrichtung zu berichten.

( 5 ) Die Informationspflicht besteht nicht, soweit dadurch Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gefährdet werden.

§ 27b
Wirtschaftsausschuss

( 1 ) 1 Sofern in Einrichtungen, deren Betrieb überwiegend durch Zuwendungen der öffentlichen Hand, aus Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen mit Kostenträgern oder Zahlungen sonstiger nichtkirchlicher Dritter finanziert wird, eine Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung gebildet wurde und diese mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter repräsentiert, kann ein Wirtschaftsausschuss gebildet werden. 2 Gehören den Einrichtungen, für die die Gesamtmitarbeitervertretung oder die erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung zuständig ist, auch nicht überwiegend drittmittelfinanzierte Einrichtungen an, so ist der Wirtschaftsausschuss für diese Einrichtungen nicht zuständig. 3 Der Wirtschaftsausschuss hat die Aufgabe, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Dienstgeber zu beraten und die Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung nach jeder Sitzung zu unterrichten. 4 § 27a Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

( 2 ) Wenn eine Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung nicht vorhanden ist, kann die Mitarbeitervertretung in einer Einrichtung, deren Betrieb überwiegend durch Zuwendungen der öffentlichen Hand, aus Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen mit Kostenträgern oder Zahlungen sonstiger nichtkirchlicher Dritter finanziert wird und die regelmäßig mindestens 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, einen Wirtschaftsausschuss bilden.

( 3 ) 1 Der Dienstgeber hat den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten der Einrichtung(en) unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, soweit dadurch nicht Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gefährdet werden. 2 Der Dienstgeber stellt darüber hinaus die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung dar.

( 4 ) 1 Der Wirtschaftsausschuss besteht aus mindestens drei und höchstens sieben von der Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung entsandten Mitgliedern, die als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich der in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 bis 5 genannten Personen den Einrichtungen angehören müssen. 2 Der Wirtschaftsausschuss wählt mit einfacher Mehrheit aus dem Kreis seiner Mitglieder eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden. 3 Die Mitglieder sollen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche fachliche und persönliche Eignung besitzen. 4 Mindestens ein Mitglied des Wirtschaftsausschusses gehört der Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung an. 5 Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses können jederzeit abberufen werden. 6 Darüber hinaus erlischt die Mitgliedschaft im Wirtschaftsausschuss nach Maßgabe des § 13c. Sofern der Wirtschaftsausschuss nach Abs. 2 gebildet wird, finden die Sätze 1 bis 6 entsprechend Anwendung.

( 5 ) Für die Sitzungen des Wirtschaftsausschusses gelten folgende Regelungen:

1. Der Wirtschaftsausschuss soll vierteljährlich einmal zusammentreten.

2. 1 An den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses hat der Dienstgeber oder seine Vertreterin oder sein Vertreter teilzunehmen. 2 Er kann sachkundige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung einschließlich der in § 3 Abs. 2 Nrn. 2 bis 5 genannten Personen hinzuziehen. 3 Für die Hinzuziehung und die Verschwiegenheitspflicht von Sachverständigen gilt § 20 entsprechend.

3. Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sind berechtigt, in die nach § 27a Abs. 3 vorzulegenden Unterlagen Einsicht zu nehmen.

4. Der Jahresabschluss ist dem Wirtschaftsausschuss unter Beteiligung der Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung, im Fall der Bildung nach Abs. 2 unter Beteiligung der Mitarbeitervertretung, zu erläutern.

( 6 ) Wird eine Auskunft über wirtschaftliche Angelegenheiten im Sinne des Abs. 3 entgegen dem Verlangen des Wirtschaftsausschusses nicht, nicht rechtzeitig oder nur ungenügend erteilt und kommt hierüber zwischen Dienstgeber und Wirtschaftsausschuss eine Einigung nicht zu Stande, so entscheidet auf Antrag des den Wirtschaftsausschuss bildenden Organs die Einigungsstelle.

§ 27c
Einrichtungsspezifische Regelungen

Die Mitarbeitervertretung kann Anträge auf abweichende Gestaltung der Arbeitsentgelte und sonstigen Arbeitsbedingungen gegenüber einer nach Art. 7 GrO gebildeten Kommission zur Ordnung des Arbeitsvertragsrechts stellen, soweit die für die Kommission geltende Ordnung dies vorsieht.

§ 28
Formen der Beteiligung, Dienstvereinbarung

( 1 ) 1 Die Beteiligung der Mitarbeitervertretung an Entscheidungen des Dienstgebers vollzieht sich im Rahmen der Zuständigkeit der Einrichtung nach den §§ 29 bis 37. 2 Formen der Beteiligung sind:

- Anhörung und Mitberatung,

- Vorschlagsrecht,

- Zustimmung,

- Antragsrecht.

( 2 ) Dienstvereinbarungen sind im Rahmen des § 38 zulässig.

§ 28a
Aufgaben und Beteiligung der Mitarbeitervertretung zum Schutz schwerbehinderter Menschen

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung fördert die Eingliederung schwerbehinderter Menschen. 2 Sie achtet darauf, dass die dem Dienstgeber nach §§ 154, 155, 164, 166 und 167 SGB IX obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden und wirkt auf die Wahl einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hin.

( 2 ) 1 Der Dienstgeber trifft mit der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Mitarbeitervertretung in Zusammenarbeit mit dem Beauftragten des Dienstgebers gemäß § 181 SGB IX eine verbindliche Inklusionsvereinbarung. 2 Auf Verlangen der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird unter Beteiligung der Mitarbeitervertretung hierüber verhandelt. 3 Ist eine Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht vorhanden, so steht das Recht, die Aufnahme von Verhandlungen zu verlangen, der Mitarbeitervertretung zu. 4 Der Dienstgeber oder die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können das Integrationsamt einladen, sich an den Verhandlungen über die Inklusionsvereinbarung zu beteiligen. 5 Der Agentur für Arbeit und dem Integrationsamt, die für den Sitz des Dienstgebers zuständig sind, wird die Vereinbarung übermittelt. 6 Der Inhalt der Inklusionsvereinbarung richtet sich nach § 166 Abs. 2 SGB IX.

( 3 ) Treten ernsthafte Schwierigkeiten in einem Beschäftigungsverhältnis einer schwerbehinderten Mitarbeiterin oder eines schwerbehinderten Mitarbeiters auf, die dieses Beschäftigungsverhältnis gefährden können, sind zunächst unter möglichst frühzeitiger Einschaltung des Beauftragten des Dienstgebers nach § 181 SGB IX, der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Mitarbeitervertretung sowie des Integrationsamtes alle Möglichkeiten und alle zur Verfügung stehenden Hilfen zu erörtern, mit denen die Schwierigkeiten beseitigt werden können und das Beschäftigungsverhältnis möglichst dauerhaft fortgesetzt werden kann.

§ 29
Anhörung und Mitberatung

( 1 ) Das Recht der Anhörung und der Mitberatung ist bei folgenden Angelegenheiten gegeben:

1. Maßnahmen innerbetrieblicher Information und Zusammenarbeit,

2. Änderung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für pastorale Dienste oder religiöse Unterweisung, die zu ihrer Tätigkeit der ausdrücklichen bischöflichen Sendung oder Beauftragung bedürfen, sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im liturgischen Dienst,

3. Regelung der Ordnung in der Einrichtung (Haus- und Heimordnungen),

4. Festlegung von Richtlinien zur Durchführung des Stellenplans,

5. Verpflichtung zur Teilnahme oder Auswahl der Teilnehmerinnen oder Teilnehmer an beruflichen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen,

6. Durchführung beruflicher Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, die die Einrichtung für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anbietet,

7. Einführung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen sowie deren Einstellung,

8. Fassung von Musterdienst- und Musterarbeitsverträgen,

9. Regelung zur Erstattung dienstlicher Auslagen,

10. Abordnung von mehr als drei Monaten, Versetzung an eine andere Einrichtung, Zuweisung oder Personalgestellung an einen anderen Rechtsträger von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern für pastorale Dienste oder religiöse Unterweisung, die zu ihrer Tätigkeit der ausdrücklichen bischöflichen Sendung oder Beauftragung bedürfen,

11. vorzeitige Versetzung in den Ruhestand, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die Mitwirkung beantragt,

12. Entlassung aus einem Probe- oder Widerrufsverhältnis in Anwendung beamtenrechtlicher Bestimmungen, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die Mitwirkung beantragt,

13. Überlassung von Wohnungen, die für Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter vorgesehen sind,

14. grundlegende Änderungen von Arbeitsmethoden,

15. Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und zur Erleichterung des Arbeitsablaufes,

16. Festlegung von Grundsätzen für die Gestaltung von Arbeitsplätzen,

17. Schließung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Einrichtungen oder wesentlichen Teilen von ihnen,

18. Bestellung zur Mitarbeiterin oder zum Mitarbeiter in leitender Stellung gemäß § 3 Abs. 2 Nrn. 3 und 4,

19. Zurückweisung von Bewerbungen schwerbehinderter Menschen um einen freien Arbeitsplatz, soweit die Beschäftigungspflicht des § 154 Abs. 1 SGB IX noch nicht erfüllt ist.

( 2 ) 1 In den in Abs. 1 genannten Fällen wird die Mitarbeitervertretung zu der vom Dienstgeber beabsichtigten Maßnahme oder Entscheidung angehört. 2 Diese ist der Mitarbeitervertretung rechtzeitig mitzuteilen.

( 3 ) 1 Erhebt die Mitarbeitervertretung binnen einer Frist von einer Woche keine Einwendungen, so gilt die vorbereitete Maßnahme oder Entscheidung als nicht beanstandet. 2 Auf Antrag der Mitarbeitervertretung kann der Dienstgeber eine Fristverlängerung um eine weitere Woche bewilligen. 3 Erhebt die Mitarbeitervertretung Einwendungen, so werden die Einwendungen in einer gemeinsamen Sitzung von Dienstgeber und Mitarbeitervertretung mit dem Ziel der Verständigung beraten.

( 4 ) Hält die Mitarbeitervertretung auch danach ihre Einwendungen aufrecht und will der Dienstgeber den Einwendungen nicht Rechnung tragen, so teilt er dies der Mitarbeitervertretung schriftlich mit.

( 5 ) 1 Der Dienstgeber kann bei Maßnahmen oder Entscheidungen, die der Anhörung und Mitberatung der Mitarbeitervertretung bedürfen und der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. 2 Die Mitarbeitervertretung ist über die getroffene Regelung unverzüglich zu verständigen.

§ 30
Anhörung und Mitberatung bei ordentlicher Kündigung

( 1 ) 1 Der Mitarbeitervertretung ist vor jeder ordentlichen Kündigung durch den Dienstgeber schriftlich die Absicht der Kündigung mitzuteilen. 2 Bestand das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der beabsichtigten Kündigung bereits mindestens sechs Monate, so hat er auch die Gründe der Kündigung darzulegen.

( 2 ) 1 Will die Mitarbeitervertretung gegen die Kündigung Einwendungen geltend machen, so hat sie diese unter Angabe der Gründe dem Dienstgeber spätestens innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen. 2 Erhebt die Mitarbeitervertretung innerhalb der Frist keine Einwendungen, so gilt die beabsichtigte Kündigung als nicht beanstandet. 3 Erhebt die Mitarbeitervertretung Einwendungen und hält der Dienstgeber an der Kündigungsabsicht fest, so werden die Einwendungen in einer gemeinsamen Sitzung von Dienstgeber und Mitarbeitervertretung mit dem Ziel einer Verständigung beraten. 4 Der Dienstgeber setzt den Termin der gemeinsamen Sitzung fest und lädt hierzu ein.

( 3 ) 1 Als Einwendung kann insbesondere geltend gemacht werden, dass nach Ansicht der Mitarbeitervertretung

1. die Kündigung gegen ein Gesetz, eine Rechtsverordnung, kircheneigene Ordnung oder sonstiges geltendes Recht verstößt,

2. der Dienstgeber bei der Auswahl der zu kündigenden Mitarbeiterin oder des zu kündigenden Mitarbeiters soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat,

3. die zu kündigende Mitarbeiterin oder der zu kündigende Mitarbeiter an einem anderen Arbeitsplatz in einer Einrichtung desselben Dienstgebers weiter beschäftigt werden kann,

4. die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist oder

5. eine Weiterbeschäftigung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter sein Einverständnis hiermit erklärt hat.

2 Diese Einwendungen bedürfen der Schriftform und der Angabe der konkreten, auf den Einzelfall bezogenen Gründe.

( 4 ) Kündigt der Dienstgeber, obwohl die Mitarbeitervertretung Einwendungen gemäß Abs. 3 Nr. 1 bis 5 erhoben hat, so hat er der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter mit der Kündigung eine Abschrift der Einwendungen der Mitarbeitervertretung zuzuleiten.

( 5 ) Eine ohne Einhaltung des Verfahrens nach den Absätzen 1 und 2 ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.

§ 30a
Anhörung und Mitberatung bei Massenentlassung

1 Beabsichtigt der Dienstgeber, nach § 17 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes anzeigepflichtige Entlassungen vorzunehmen, hat er der Mitarbeitervertretung rechtzeitig die zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen und sie schriftlich insbesondere zu unterrichten über

1. die Gründe für die geplanten Entlassungen,

2. die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

3. die Zahl und die Berufsgruppen der in der Regel beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

4. den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen,

5. die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

6. die für die Berechnung etwaiger Abfindungen vorgesehenen Kriterien.

2 Dienstgeber und Mitarbeitervertretung haben insbesondere die Möglichkeiten zu beraten, Entlassungen zu vermeiden oder einzuschränken und ihre Folgen zu mildern.

§ 31
Anhörung und Mitberatung bei außerordentlicher Kündigung

( 1 ) Der Mitarbeitervertretung sind vor einer außerordentlichen Kündigung durch den Dienstgeber schriftlich die Absicht der Kündigung und die Gründe hierfür mitzuteilen.

( 2 ) 1 Will die Mitarbeitervertretung gegen die Kündigung Einwendungen geltend machen, so hat sie diese unter Angabe der Gründe dem Dienstgeber spätestens innerhalb von drei Tagen schriftlich mitzuteilen. 2 Diese Frist kann vom Dienstgeber auf 48 Stunden verkürzt werden. 3 Erhebt die Mitarbeitervertretung innerhalb der Frist keine Einwendungen, so gilt die beabsichtigte Kündigung als nicht beanstandet. 4 Erhebt die Mitarbeitervertretung Einwendungen, so entscheidet der Dienstgeber über den Ausspruch der außerordentlichen Kündigung.

( 3 ) Eine ohne Einhaltung des Verfahrens nach den Absätzen 1 und 2 ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.

§ 32
Vorschlagsrecht

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung hat in folgenden Angelegenheiten ein Vorschlagsrecht:

1. Maßnahmen innerbetrieblicher Information und Zusammenarbeit,

2. Änderung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für pastorale Dienste oder religiöse Unterweisung, die zu ihrer Tätigkeit der ausdrücklichen bischöflichen Sendung oder Beauftragung bedürfen, sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im liturgischen Dienst,

3. Regelung der Ordnung in der Einrichtung (Haus- und Heimordnungen),

4. Durchführung beruflicher Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, die die Einrichtung für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anbietet,

5. Regelung zur Erstattung dienstlicher Auslagen,

6. Einführung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen und deren Einstellung,

7. Überlassung von Wohnungen, die für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgesehen sind,

8. grundlegende Änderungen von Arbeitsmethoden,

9. Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und zur Erleichterung des Arbeitsablaufes,

10. Festlegung von Grundsätzen für die Gestaltung von Arbeitsplätzen,

11. Regelungen gemäß § 6 Abs. 3,

12. Sicherung der Beschäftigung, insbesondere eine flexible Gestaltung der Arbeitszeit, die Förderung von Teilzeitarbeit und Altersteilzeit, neue Formen der Arbeitsorganisation, Änderungen der Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe, die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Alternativen zur Ausgliederung von Arbeit oder ihrer Vergabe an andere Unternehmen.

( 2 ) 1 Will der Dienstgeber einem Vorschlag der Mitarbeitervertretung im Sinne des Abs. 1 nicht entsprechen, so ist die Angelegenheit in einer gemeinsamen Sitzung von Dienstgeber und Mitarbeitervertretung mit dem Ziel der Einigung zu beraten. 2 Kommt es nicht zu einer Einigung, so teilt der Dienstgeber die Ablehnung des Vorschlages der Mitarbeitervertretung schriftlich mit.

§ 33
Zustimmung

( 1 ) In den Angelegenheiten der §§ 34 bis 36 sowie des § 18 Abs. 2 und 4 kann der Dienstgeber die von ihm beabsichtigte Maßnahme oder Entscheidung nur mit Zustimmung der Mitarbeitervertretung treffen.

( 2 ) 1 Der Dienstgeber unterrichtet die Mitarbeitervertretung von der beabsichtigten Maßnahme oder Entscheidung und beantragt ihre Zustimmung. 2 Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Mitarbeitervertretung nicht binnen einer Woche nach Eingang des Antrages bei ihr Einwendungen erhebt. 3 Auf Antrag der Mitarbeitervertretung kann der Dienstgeber die Frist um eine weitere Woche verlängern. 4 Wenn Entscheidungen nach Ansicht des Dienstgebers eilbedürftig sind, so kann er die Frist auf drei Tage, bei Anstellungen und Einstellungen auch bis zu 24 Stunden unter Angabe der Gründe verkürzen. 5 Eine Fristverkürzung in den Fällen des § 1a Abs. 2 ist ausgeschlossen.

( 3 ) 1 Erhebt die Mitarbeitervertretung Einwendungen, so haben Dienstgeber und Mitarbeitervertretung mit dem Ziel der Einigung zu verhandeln, falls nicht der Dienstgeber von der beabsichtigten Maßnahme oder Entscheidung Abstand nimmt. 2 Der Dienstgeber setzt den Termin für die Verhandlung fest und lädt dazu ein. 3 Die Mitarbeitervertretung erklärt innerhalb von drei Tagen nach Abschluss der Verhandlung, ob sie die Zustimmung erteilt oder verweigert. 4 Äußert sie sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt die Zustimmung als erteilt.

( 4 ) Hat die Mitarbeitervertretung die Zustimmung verweigert, so kann der Dienstgeber in den Fällen der § 34, § 35 und § 36 Abs. 1 Nr. 13 das Kirchliche Arbeitsgericht, in den Fällen des § 36 Abs. 1 Nrn. 1 bis 12 die Einigungsstelle anrufen.

( 5 ) 1 Der Dienstgeber kann in Angelegenheiten der §§ 34 bis 36, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. 2 Er hat unverzüglich der Mitarbeitervertretung die vorläufige Regelung mitzuteilen und zu begründen und das Verfahren nach den Absätzen 2 bis 4 einzuleiten oder fortzusetzen. 3 Das Recht, vorläufige Regelungen zu treffen, ist in den Fällen des § 1a Abs. 2 ausgeschlossen.

§ 34
Zustimmung bei Einstellung

( 1 ) 1 Einstellungen bedürfen der Zustimmung der Mitarbeitervertretung. 2 Eine Einstellung liegt vor, wenn eine Person in die Einrichtung eingegliedert wird, um zusammen mit den dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den arbeitstechnischen Zweck der Einrichtung durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen. 3 Zustimmungspflichtig ist auch die Beschäftigung von Personen, die dem Dienstgeber zur Arbeitsleistung überlassen werden im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (§ 3 Abs. 1 S. 2). 4 Der Zustimmung der Mitarbeitervertretung bedarf es nicht im Falle von

1. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für pastorale Dienste oder religiöse Unterweisung, die zu ihrer Tätigkeit der ausdrücklichen bischöflichen Sendung oder Beauftragung bedürfen,

2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Tätigkeit geringfügig im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV ist,

3. Personen im Sinne des § 3 Abs. 2.

( 2 ) 1 Die Mitarbeitervertretung kann die Zustimmung nur verweigern, wenn

1. die Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Rechtsverordnung, kircheneigene Ordnungen oder sonstiges geltendes Recht verstößt,

2. durch bestimmte Tatsachen der Verdacht begründet wird, dass die Bewerberin oder der Bewerber durch ihr oder sein Verhalten den Arbeitsfrieden in der Einrichtung in einer Weise stören wird, die insgesamt für die Einrichtung unzuträglich ist oder

3. der Dienstgeber eine Person, die ihm zur Arbeitsleistung überlassen wird im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, länger als sechs Monate beschäftigen will. 2 Mehrere Beschäftigungen einer Leiharbeitnehmerin oder eines Leiharbeitnehmers bei demselben Dienstgeber werden zusammengerechnet.

( 3 ) 1 Bei Einstellungsverfahren ist die Mitarbeitervertretung für ihre Mitwirkung über die Person der oder des Einzustellenden zu unterrichten. 2 Die Information umfasst den zeitlichen Umfang des Einsatzes, den Einsatzort, die Arbeitsaufgaben dieser Personen sowie die rechtliche Grundlage des Personaleinsatzes. 3 Bei Personen, die dem Dienstgeber zur Arbeitsleistung überlassen werden im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, ist die Mitarbeitervertretung darüber hinaus über das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis beim Verleiher zu informieren. 4 Der Mitarbeitervertretung sind auf Verlangen ein Verzeichnis der eingegangenen einrichtungsinternen Bewerbungen sowie der Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen zu überlassen und Einsicht in die Bewerbungsunterlagen der oder des Einzustellenden zu gewähren. 5 Anstelle der Überlassung eines Verzeichnisses können auch die erforderlichen Bewerbungsunterlagen zur Einsichtnahme vorgelegt werden.

§ 35
Zustimmung bei sonstigen persönlichen Angelegenheiten

( 1 ) Die Entscheidung des Dienstgebers bedarf in folgenden persönlichen Angelegenheiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zustimmung der Mitarbeitervertretung:

1. Eingruppierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

2. Höhergruppierung oder Beförderung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

3. Rückgruppierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

4. nicht nur vorübergehende Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit,

5. Abordnung von mehr als drei Monaten, Versetzung an eine andere Einrichtung, Zuweisung oder Personalgestellung an einen anderen Rechtsträger, es sei denn, dass es sich um Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter für pastorale Dienste oder religiöse Unterweisung handelt, die zu ihrer Tätigkeit der ausdrücklichen bischöflichen Sendung oder Beauftragung bedürfen,

6. Versagen und Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit sowie Untersagung einer Nebentätigkeit,

7. Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus,

8. Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze,

9. Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken mit Ausnahme der Dienstwohnung, die die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kraft Amtes beziehen muss,

10. Auswahl der Ärztin oder des Arztes zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters, sofern nicht die Betriebsärztin/der Betriebsarzt beauftragt werden soll, soweit eine kirchliche Arbeitsvertragsordnung dies vorsieht.

( 2 ) Die Mitarbeitervertretung kann die Zustimmung nur verweigern, wenn

1. die Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Rechtsverordnung, kircheneigene Ordnungen, eine Dienstvereinbarung oder sonstiges geltendes Recht verstößt,

2. der durch bestimmte Tatsachen begründete Verdacht besteht, dass durch die Maßnahme die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ohne sachliche Gründe bevorzugt oder benachteiligt werden soll.

§ 36
Zustimmung bei Angelegenheiten der Dienststelle

( 1 ) Die Entscheidung bei folgenden Angelegenheiten der Dienststelle bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung, soweit nicht eine kirchliche Arbeitsvertragsordnung oder sonstige Rechtsnorm Anwendung findet:

1. Änderung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage,

2. Festlegung der Richtlinien zum Urlaubsplan und zur Urlaubsregelung,

3. Planung und Durchführung von Veranstaltungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

4. Errichtung, Verwaltung und Auflösung sozialer Einrichtungen,

5. Inhalt von Personalfragebogen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

6. Beurteilungsrichtlinien für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

7. Richtlinien für die Gewährung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen,

8. Durchführung der Ausbildung, soweit nicht durch Rechtsnormen oder durch Ausbildungsvertrag geregelt,

9. Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu überwachen,

10. Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen,

11. Maßnahmen zum Ausgleich und zur Milderung von wesentlichen wirtschaftlichen Nachteilen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen Schließung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Einrichtungen oder wesentlichen Teilen von ihnen,

12. Zuweisung zu den einzelnen Stufen des Bereitschaftsdienstes, soweit eine kirchliche Arbeitsvertragsordnung dies vorsieht,

13. Regelung einer Einrichtung nach § 1a Abs. 2. Die Mitarbeitervertretung kann die Zustimmung nur verweigern, wenn die Regelung missbräuchlich ist,

14. vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der einrichtungsüblichen Arbeitszeit, insbesondere die Einführung von Kurzarbeit nach dem SGB III.

( 2 ) Abs. 1 Nr. 1 findet keine Anwendung auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für pastorale Dienste oder religiöse Unterweisung, die zu ihrer Tätigkeit der ausdrücklichen bischöflichen Sendung oder Beauftragung bedürfen, sowie auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im liturgischen Dienst.

( 3 ) Muss für eine Einrichtung oder für einen Teil der Einrichtung die tägliche Arbeitszeit gemäß Abs. 1 Nr. 1 nach Erfordernissen, die die Einrichtung nicht voraussehen kann, unregelmäßig oder kurzfristig festgesetzt werden, ist die Beteiligung der Mitarbeitervertretung auf die Grundsätze für die Aufstellung der Dienstpläne, insbesondere für die Anordnung von Arbeitsbereitschaft, Mehrarbeit und Überstunden beschränkt.

§ 37
Antragsrecht

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung hat in folgenden Angelegenheiten ein Antragsrecht, soweit nicht eine kirchliche Arbeitsvertragsordnung oder sonstige Rechtsnorm Anwendung findet:

1. Änderung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage,

2. Festlegung der Richtlinien zum Urlaubsplan und zur Urlaubsregelung,

3. Planung und Durchführung von Veranstaltungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

4. Errichtung, Verwaltung und Auflösung sozialer Einrichtungen,

5. Inhalt von Personalfragebogen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

6. Beurteilungsrichtlinien für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

7. Richtlinien für die Gewährung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen,

8. Durchführung der Ausbildung, soweit nicht durch Rechtsnormen oder durch Ausbildungsvertrag geregelt,

9. Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu überwachen,

10. Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen,

11. Maßnahmen zum Ausgleich und zur Milderung von wesentlichen wirtschaftlichen Nachteilen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen Schließung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Einrichtungen oder wesentlichen Teilen von ihnen,

12. Zuweisung zu den einzelnen Stufen des Bereitschaftsdienstes, soweit eine kirchliche Arbeitsvertragsordnung dies vorsieht.

( 2 ) § 36 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.

( 3 ) 1 Will der Dienstgeber einem Antrag der Mitarbeitervertretung im Sinne des Abs. 1 nicht entsprechen, so teilt er ihr dies schriftlich mit. 2 Die Angelegenheit ist danach in einer gemeinsamen Sitzung von Dienstgeber und Mitarbeitervertretung zu beraten. 3 Kommt es nicht zu einer Einigung, so kann die Mitarbeitervertretung die Einigungsstelle anrufen.

§ 38
Dienstvereinbarungen

( 1 ) 1 Dienstvereinbarungen sind in folgenden Angelegenheiten zulässig:

1. Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die in Rechtsnormen, insbesondere in kirchlichen Arbeitsvertragsordnungen, geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, wenn eine Rechtsnorm den Abschluss ergänzender Dienstvereinbarungen ausdrücklich zulässt,

2. Änderung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage; § 36 Abs. 2 gilt entsprechend,

3. Festlegung der Richtlinien zum Urlaubsplan und zur Urlaubsregelung,

4. Planung und Durchführung von Veranstaltungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

5. Errichtung, Verwaltung und Auflösung sozialer Einrichtungen,

6. Inhalt von Personalfragebögen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

7. Beurteilungsrichtlinien für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

8. Richtlinien für die Gewährung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen,

9. Durchführung der Ausbildung, soweit nicht durch Rechtsnormen oder durch Ausbildungsvertrag geregelt,

10. Durchführung der Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

11. Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu überwachen,

12. Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen,

13. Maßnahmen zum Ausgleich und zur Milderung von wesentlichen wirtschaftlichen Nachteilen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen Schließung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Einrichtungen oder wesentlichen Teilen von ihnen,

14. Festsetzungen nach § 1b und § 24 Abs. 4 und 5. 2 Im Falle der Freistellung nach Maßgabe des § 24 Abs. 4 Satz 4 steht das Antragsrecht der Gesamtmitarbeitervertretung oder der erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung zu,

15. Verlängerungen des Übergangsmandats nach § 13d Abs. 1 Satz 4,

16. vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der einrichtungsüblichen Arbeitszeit, insbesondere die Einführung von Kurzarbeit nach dem SGB III.

( 2 ) 1 Zur Verhandlung und zum Abschluss von Dienstvereinbarungen im Sinne des Abs. 1 Nr. 1 kann die Mitarbeitervertretung Vertreter der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen oder Vertreter einer der in der Einrichtung vertretenen Koalition im Sinne des Art. 6 Gr0 beratend hinzuziehen. 2 Die Aufnahme von Verhandlungen ist der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft oder einer in der Einrichtung vertretenen Koalition durch die Mitarbeitervertretung anzuzeigen.

( 3 ) 1 Dienstvereinbarungen dürfen Rechtsnormen, insbesondere kirchlichen Arbeitsvertragsordnungen, nicht widersprechen. 2 Bestehende Dienstvereinbarungen werden mit dem In-Kraft-Treten einer Rechtsnorm gemäß Satz 1 unwirksam.

( 3a ) 1 Dienstvereinbarungen gelten unmittelbar und zwingend. 2 Werden Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern durch die Dienstvereinbarung Rechte eingeräumt, so ist ein Verzicht auf sie nur mit Zustimmung der Mitarbeitervertretung zulässig.

( 4 ) 1 Dienstvereinbarungen werden durch Dienstgeber und Mitarbeitervertretung gemeinsam beschlossen, sind schriftlich niederzulegen, von beiden Seiten zu unterzeichnen und in geeigneter Weise bekannt zu machen. 2 Dienstvereinbarungen können von beiden Seiten mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.

( 5 ) 1 Im Falle der Kündigung wirkt die Dienstvereinbarung in den Angelegenheiten des Abs. 1 Nr. 2 bis 13 nach. 2 In Dienstvereinbarungen nach Abs. 1 Nr. 1 kann festgelegt werden, ob und in welchem Umfang darin begründete Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Außer-Kraft-Treten der Dienstvereinbarung fortgelten sollen. 3 Eine darüber hinausgehende Nachwirkung ist ausgeschlossen.

§ 39
Gemeinsame Sitzungen und Gespräche

( 1 ) 1 Dienstgeber und Mitarbeitervertretung kommen mindestens einmal jährlich zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. 2 Eine gemeinsame Sitzung findet ferner dann statt, wenn Dienstgeber oder Mitarbeitervertretung dies aus besonderem Grund wünschen. 3 Zur gemeinsamen Sitzung lädt der Dienstgeber unter Angabe des Grundes und nach vorheriger einvernehmlicher Terminabstimmung mit der Mitarbeitervertretung ein. 4 Die Tagesordnung und das Besprechungsergebnis sind in einer Niederschrift festzuhalten, die vom Dienstgeber und von der oder dem Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung zu unterzeichnen ist. 5 Dienstgeber und Mitarbeitervertretung erhalten eine Ausfertigung der Niederschrift.

( 2 ) Außer zu den gemeinsamen Sitzungen sollen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung regelmäßig zu Gesprächen über allgemeine Fragen des Dienstbetriebes und der Dienstgemeinschaft sowie zum Austausch von Anregungen und Erfahrungen zusammentreffen.

VI. Einigungsstelle

§ 40
Bildung der Einigungsstelle – Aufgaben

( 1 ) Für den Bereich der Erzdiözese besteht beim Erzbischöflichen Offizialat in Köln eine ständige Einigungsstelle.

( 2 ) Für die Einigungsstelle wird eine Geschäftsstelle eingerichtet.

( 3 ) 1 Die Einigungsstelle wirkt in den Fällen des § 45 (Regelungsstreitigkeiten) auf eine Einigung zwischen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung hin. 2 Kommt eine Einigung nicht zustande, ersetzt der Spruch der Einigungsstelle die erforderliche Zustimmung der Mitarbeitervertretung (§ 45 Abs. 1) oder tritt an die Stelle einer Einigung zwischen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung (§ 45 Abs. 2 und 3) oder zwischen Dienstgeber und dem den Wirtschaftsausschuss bildenden Organ (§ 45 Abs. 4).

§ 41
Zusammensetzung – Besetzung

( 1 ) Die Einigungsstelle besteht aus

1. der oder dem Vorsitzenden und der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden,

2. jeweils zwei Beisitzerinnen oder Beisitzern aus den Kreisen der Dienstgeber und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auf getrennten Listen geführt werden (Listen-Beisitzerinnen und Listen-Beisitzer),

3. Beisitzerinnen oder Beisitzern, die jeweils für die Durchführung des Verfahrens von der Antragstellerin oder dem Antragsteller und von der Antragsgegnerin oder dem Antragsgegner zu benennen sind (Ad-hoc-Beisitzerinnen und Ad-hoc-Beisitzer).

( 2 ) 1 Die Einigungsstelle tritt zusammen und entscheidet in der Besetzung mit der oder dem Vorsitzenden, je einer Beisitzerin oder einem Beisitzer aus den beiden Beisitzerlisten und je einer oder einem von der Antragstellerin oder dem Antragssteller und der Antragsgegnerin oder dem Antragsgegner benannten Ad-hoc-Beisitzerin und Ad-hoc-Beisitzer. 2 Die Teilnahme der Listen-Beisitzerinnen und Listen-Beisitzer an der mündlichen Verhandlung bestimmt sich turnusgemäß nach der alphabetischen Reihenfolge in der jeweiligen Beisitzerliste. 3 Bei Verhinderung einer Listen-Beisitzerin oder eines Listen-Beisitzers tritt an dessen Stelle die Beisitzerin oder der Beisitzer, welche oder welcher der Reihenfolge nach an nächster Stelle steht.

( 3 ) Ist die oder der Vorsitzende an der Ausübung ihres oder seines Amtes gehindert, tritt an ihre oder seine Stelle die oder der stellvertretende Vorsitzende.

§ 42
Rechtsstellung der Mitglieder

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Einigungsstelle sind unabhängig und nur an Gesetz und Recht gebunden. 2 Sie dürfen in der Übernahme oder Ausübung ihres Amtes weder beschränkt, benachteiligt noch bevorzugt werden. 3 Sie unterliegen der Schweigepflicht auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt.

( 2 ) 1 Die Tätigkeit der Mitglieder der Einigungsstelle ist ehrenamtlich. 2 Die Mitglieder erhalten Auslagenersatz gemäß den in der Erzdiözese Köln jeweils geltenden reisekostenrechtlichen Vorschriften. 3 Der oder dem Vorsitzenden und der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden kann eine Aufwandsentschädigung gewährt werden.

( 3 ) Die Beisitzerinnen und Beisitzer werden für die Teilnahme an Sitzungen der Einigungsstelle im notwendigen Umfang von ihrer dienstlichen Tätigkeit freigestellt.

( 4 ) Auf die von der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen bestellten Listen-Beisitzerinnen und Listen-Beisitzer finden die §§ 18 und 19 entsprechende Anwendung.

§ 43
Berufungsvoraussetzungen

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Einigungsstelle müssen der katholischen Kirche angehören, dürfen in der Ausübung der allen Kirchenmitgliedern zustehenden Rechte nicht behindert sein und müssen die Gewähr dafür bieten, jederzeit für das kirchliche Gemeinwohl einzutreten. 2 Wer als Vorsitzende, Vorsitzender, beisitzende Richterin oder beisitzender Richter eines kirchlichen Gerichts für Arbeitssachen tätig ist, darf nicht gleichzeitig der Einigungsstelle angehören.

( 2 ) Die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende sollen im Arbeitsrecht oder Personalwesen erfahrene Personen sein und dürfen innerhalb des Geltungsbereichs dieser Ordnung nicht im Dienst eines kirchlichen Anstellungsträgers stehen.

( 3 ) 1 Zur Listen-Beisitzerin oder zum Listen-Beisitzer aus den Kreisen der Dienstgeber und zur oder zum vom Dienstgeber benannten Ad-hoc-Beisitzerin oder Ad-hoc-Beisitzer kann bestellt werden, wer gemäß § 3 Abs. 2 Nrn. 1 – 5 nicht als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter gilt. 2 Zur Listen-Beisitzerin oder zum Listen-Beisitzer aus den Kreisen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zur oder zum von der Mitarbeitervertretung benannten Ad-hoc-Beisitzerin oder Ad-hoc-Beisitzer kann bestellt werden, wer gemäß § 8 die Voraussetzungen für die Wählbarkeit in die Mitarbeitervertretung erfüllt und im Dienst eines kirchlichen Anstellungsträgers im Geltungsbereich dieser Ordnung steht.

( 4 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Personalwesen tätig sind oder mit der Rechtsberatung der Mitarbeitervertretungen betraut sind, können nicht zur Listen-Beisitzerin oder zum Listen-Beisitzer bestellt werden.

( 5 ) Die Amtszeit der Mitglieder der Einigungsstelle beträgt fünf Jahre.

§ 44
Berufung der Mitglieder

( 1 ) 1 Die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende werden aufgrund eines Vorschlages der Listen-Beisitzerinnen und Listen-Beisitzer vom Diözesanbischof ernannt. 2 Die Abgabe eines Vorschlages bedarf einer Zweidrittelmehrheit der Listen-Beisitzerinnen und Listen-Beisitzer. 3 Kommt ein Vorschlag innerhalb einer vom Diözesanbischof gesetzten Frist nicht zustande, ernennt der Diözesanbischof die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden nach vorheriger Anhörung des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Vorstandes der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen.

4 Sind zum Ende der Amtszeit die oder der neue Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende noch nicht ernannt, führen die oder der bisherige Vorsitzende und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter die Geschäfte bis zur Ernennung der Nachfolgerinnen und Nachfolger weiter.

( 2 ) 1 Die Bestellung der Listen-Beisitzerinnen und Listen-Beisitzer erfolgt aufgrund von jeweils vom Generalvikar sowie dem Vorstand der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen zu erstellenden Beisitzerlisten, in denen die Namen in alphabetischer Reichenfolge geführt werden. 2 Bei der Aufstellung der Liste der Beisitzerinnen und Beisitzer aus den Kreisen der Dienstgeber werden Personen aus Einrichtungen der Caritas, die vom zuständigen Diözesan-Caritasverband benannt werden, angemessen berücksichtigt.

( 3 ) 1 Das Amt eines Mitglieds der Einigungsstelle endet vor Ablauf der Amtszeit

1. mit dem Rücktritt

2. mit der vom Diözesanbischof in entsprechender Anwendung der cc. 192 bis 194 CIC zu treffenden Feststellung des Wegfalls der Berufungsvoraussetzungen oder eines schweren Dienstvergehens. 2 Als schweres Dienstvergehen gilt insbesondere ein Verhalten, das bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Loyalitätsverstoß im Sinne der GrO darstellen würde.

( 4 ) 1 Bei vorzeitigem Ausscheiden der oder des Vorsitzenden oder der oder des stellvertretenden Vorsitzenden ernennt der Diözesanbischof die Nachfolgerin oder den Nachfolger für die Dauer der verbleibenden Amtszeit. 2 Bei vorzeitigem Ausscheiden einer Listen-Beisitzerin oder eines Listen-Beisitzers haben der Generalvikar oder der Vorstand der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen die jeweilige Beisitzerliste für die Dauer der verbleibenden Amtszeit zu ergänzen.

§ 45
Zuständigkeit

( 1 ) Auf Antrag des Dienstgebers findet das Verfahren vor der Einigungsstelle in folgenden Fällen statt:

1. bei Streitigkeiten über Änderung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage (§ 36 Abs. 1 Nr. 1),

2. bei Streitigkeiten über Festlegung der Richtlinien zum Urlaubsplan und zur Urlaubsregelung (§ 36 Abs. 1 Nr. 2),

3. bei Streitigkeit über Planung und Durchführung von Veranstaltungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (§ 36 Abs. 1 Nr. 3),

4. bei Streitigkeiten über Errichtung, Verwaltung und Auflösung sozialer Einrichtungen (§ 36 Abs. 1 Nr. 4),

5. bei Streitigkeiten über Inhalt von Personalfragebögen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (§ 36 Abs. 1 Nr. 5),

6. bei Streitigkeiten über Beurteilungsrichtlinien für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (§ 36 Abs. 1 Nr. 6),

7. bei Streitigkeiten über Richtlinien für die Gewährung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen (§ 36 Abs. 1 Nr. 7),

8. bei Streitigkeiten über die Durchführung der Ausbildung, soweit nicht durch Rechtsnormen oder durch Ausbildungsvertrag geregelt (§ 36 Abs. 1 Nr. 8),

9. bei Streitigkeiten über Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu überwachen (§ 36 Abs. 1 Nr. 9),

10. bei Streitigkeiten über Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen (§ 36 Abs. 1 Nr. 10),

11. bei Streitigkeiten über Maßnahmen zum Ausgleich oder zur Milderung von wesentlichen wirtschaftlichen Nachteilen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen Schließung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Einrichtungen oder wesentlichen Teilen von ihnen (§ 36 Abs. 1 Nr. 11),

12. bei Streitigkeiten über die Zuweisung zu den einzelnen Stufen des Bereitschaftsdienstes (§ 36 Abs. 1 Nr. 12).

( 2 ) Darüber hinaus findet auf Antrag des Dienstgebers das Verfahren vor der Einigungsstelle statt bei Streitigkeiten über die Versetzung, Abordnung, Zuweisung oder Personalgestellung eines Mitgliedes der Mitarbeitervertretung (§ 18 Abs. 2).

( 3 ) Auf Antrag der Mitarbeitervertretung findet das Verfahren vor der Einigungsstelle in folgenden Fällen statt:

1. bei Streitigkeiten über die Freistellung eines Mitglieds der Mitarbeitervertretung (§ 15 Abs. 5),

2. bei Streitigkeiten im Falle der Ablehnung von Anträgen der Mitarbeitervertretung (§ 37 Abs. 3).

( 4 ) Auf Antrag des den Wirtschaftsausschuss bildenden Organs findet das Verfahren im Falle des § 27b Abs. 6 vor der Einigungsstelle statt.

§ 46
Verfahren

( 1 ) 1 Der Antrag ist schriftlich in doppelter Ausfertigung über die Geschäftsstelle an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden zu richten. 2 Er muss die Antragstellerin oder den Antragsteller, die Antragsgegnerin oder den Antragsgegner und den Streitgegenstand bezeichnen und eine Begründung enthalten. 3 Die oder der Vorsitzende bereitet die Verhandlung der Einigungsstelle vor, übersendet den Antrag an die Antragsgegnerin oder den Antragsgegner und bestimmt eine Frist zur schriftlichen Erwiderung. 4 Die Antragserwiderung übermittelt sie oder er an die Antragstellerin oder den Antragsteller und bestimmt einen Termin, bis zu dem abschließend schriftsätzlich vorzutragen ist.

( 2 ) 1 Sieht die oder der Vorsitzende nach Eingang der Antragserwiderung eine Möglichkeit der Einigung, unterbreitet sie oder er schriftlich einen Einigungsvorschlag und fordert die Beteiligten zur Äußerung innerhalb einer von ihr oder ihm zu bestimmenden Frist auf. 2 Erfolgt eine Einigung, wird diese von der oder dem Vorsitzenden schriftlich abgefasst, von ihr oder ihm unterzeichnet und den Beteiligten jeweils eine Abschrift übersandt.

( 3 ) 1 Erfolgt keine Einigung, bestimmt die oder der Vorsitzende einen Termin zur mündlichen Verhandlung vor der Einigungsstelle. 2 Sie oder er kann der Antragstellerin oder dem Antragssteller und der Antragsgegnerin oder dem Antragsgegner eine Frist zur Äußerung setzen. 3 Die oder der Vorsitzende veranlasst unter Einhaltung einer angemessenen Ladungsfrist die Ladung der Beteiligten sowie die Benennung der Ad-hoc-Beisitzerinnen und Ad-hoc-Beisitzer durch die Beteiligten. 4 Benennt eine Seite keine Ad-hoc-Beisitzerin oder keinen Ad-hoc-Beisitzer oder bleibt die oder der von einer Seite genannte Ad-hoc-Beisitzerin oder Ad-hoc-Beisitzer trotz rechtzeitiger Einladung dem Termin fern, so entscheiden die oder der Vorsitzende und die erschienenen Mitglieder nach Maßgabe von § 47 Abs. 2 allein.

( 4 ) 1 Die Verhandlung vor der Einigungsstelle ist nicht öffentlich. 2 Die oder der Vorsitzende leitet die Verhandlung. 3 Sie oder er führt in den Sach- und Streitgegenstand ein. 4 Die Einigungsstelle erörtert mit den Beteiligten das gesamte Streitverhältnis und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. 5 Im Falle der Nichteinigung stellen die Beteiligten die wechselseitigen Anträge. 6 Über die mündliche Verhandlung ist ein Protokoll zu fertigen.

§ 47
Einigungsspruch

( 1 ) Kommt eine Einigung in der mündlichen Verhandlung zustande, wird diese von der oder dem Vorsitzenden schriftlich abgefasst, von ihr oder ihm unterzeichnet und den Beteiligten jeweils eine Abschrift übersandt.

( 2 ) 1 Kommt eine Einigung der Beteiligten nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle durch Spruch mit Stimmenmehrheit. 2 Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag. 3 Der Spruch der Einigungsstelle ergeht unter angemessener Berücksichtigung der Belange der Einrichtung des Dienstgebers sowie der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach billigem Ermessen. 4 Der Spruch ist schriftlich abzufassen.

( 3 ) 1 Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die nicht zustande gekommene Einigung zwischen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung oder Gesamtmitarbeitervertretung. 2 Der Spruch bindet die Beteiligten. 3 Der Dienstgeber kann durch den Spruch nur insoweit gebunden werden, als für die Maßnahmen finanzielle Deckung in seinen Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzierungsplänen ausgewiesen ist.

( 4 ) 1 Rechtliche Mängel des Spruchs oder des Verfahrens der Einigungsstelle können durch den Dienstgeber oder die Mitarbeitervertretung beim Kirchlichen Arbeitsgericht geltend gemacht werden; die Überschreitung der Grenzen des Ermessens kann nur binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zugang des Spruchs beim Kirchlichen Arbeitsgericht geltend gemacht werden.

2 Beruft sich der Dienstgeber im Fall des Abs. 3 Satz 3 auf die fehlende finanzielle Deckung, können dieser Einwand sowie rechtliche Mängel des Spruchs oder des Verfahrens vor der Einigungsstelle nur innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang des Spruchs geltend gemacht werden.

( 5 ) 1 Das Verfahren vor der Einigungsstelle ist kostenfrei. 2 Die durch das Tätigwerden der Einigungsstelle entstehenden Kosten trägt die Erzdiözese Köln. 3 Jeder Beteiligte trägt seine Kosten selbst. 4 § 17 Abs. 1 bleibt unberührt.

VII. Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und der Auszubildenden, Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

§ 48
Wahl und Anzahl der Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und der Auszubildenden

1 In Einrichtungen mit in der Regel mindestens fünf Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Jugendliche) oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Auszubildende), werden von diesen Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und der Auszubildenden gewählt. 2 Als Sprecherinnen und Sprecher können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom vollendeten 16. Lebensjahr bis zum vollendeten 26. Lebensjahr gewählt werden.

3 Es werden gewählt

- eine Sprecherin oder ein Sprecher bei 5 bis 10 Jugendlichen und Auszubildenden

sowie

- drei Sprecherinnen oder Sprecher bei mehr als 10 Jugendlichen und Auszubildenden.

§ 49
Versammlung der Jugendlichen und Auszubildenden

( 1 ) 1 Die Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und Auszubildenden können vor oder nach einer Mitarbeiterversammlung im Einvernehmen mit der Mitarbeitervertretung eine Versammlung der Jugendlichen und Auszubildenden einberufen. 2 Im Einvernehmen mit der Mitarbeitervertretung und dem Dienstgeber kann die Versammlung der Jugendlichen und Auszubildenden auch zu einem anderen Zeitpunkt einberufen werden. 3 Der Dienstgeber ist zu diesen Versammlungen unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen. 4 Er ist berechtigt, in der Versammlung zu sprechen. 5 § 2 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung. 6 An den Versammlungen kann die oder der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung oder ein beauftragtes Mitglied der Mitarbeitervertretung teilnehmen. 7 Die Versammlung der Jugendlichen und Auszubildenden befasst sich mit Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit der Mitarbeitervertretung gehören, soweit sie Jugendliche und Auszubildende betreffen.

( 2 ) § 21 Abs. 4 gilt entsprechend.

§ 50
Amtszeit der Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und Auszubildenden

1 Die Amtszeit der Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und der Auszubildenden beträgt zwei Jahre. 2 Die Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und der Auszubildenden bleiben im Amt, auch wenn sie während der Amtszeit das 26. Lebensjahr vollendet haben.

§ 51
Mitwirkung der Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und Auszubildenden

( 1 ) 1 Die Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und der Auszubildenden nehmen an den Sitzungen der Mitarbeitervertretung teil. 2 Sie haben, soweit Angelegenheiten der Jugendlichen und Auszubildenden beraten werden,

1. das Recht, vor und während der Sitzungen der Mitarbeitervertretung Anträge zu stellen. 3 Auf ihren Antrag hat die oder der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung eine Sitzung in angemessener Frist einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt wird, auf die Tagesordnung zu setzen,

2. Stimmrecht,

3. das Recht, zu Besprechungen mit dem Dienstgeber eine Sprecherin oder einen Sprecher der Jugendlichen und Auszubildenden zu entsenden.

( 2 ) 1 Für eine Sprecherin oder einen Sprecher der Jugendlichen und der Auszubildenden gelten im Übrigen die anwendbaren Bestimmungen der §§ 7 bis 20 sinngemäß. 2 Die gleichzeitige Kandidatur für das Amt einer Sprecherin oder eines Sprechers der Jugendlichen und Auszubildenden und das Amt der Mitarbeitervertreterin oder des Mitarbeitervertreters ist ausgeschlossen.

§ 52
Mitwirkung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

( 1 ) 1 Die entsprechend den Vorschriften des Sozialgesetzbuches IX gewählte Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nimmt an den Sitzungen der Mitarbeitervertretung teil. 2 Die Vertrauensperson hat, soweit Angelegenheiten der schwerbehinderten Menschen beraten werden,

1. das Recht, vor und während der Sitzungen der Mitarbeitervertretung Anträge zu stellen. 3 Auf ihren Antrag hat die oder der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung eine Sitzung in angemessener Frist einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt wird, auf die Tagesordnung zu setzen,

2. Stimmrecht,

3. das Recht, an Besprechungen bei dem Dienstgeber teilzunehmen.

( 2 ) 1 Der Dienstgeber hat die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; er hat ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen. 2 Ist dies bei einem Beschluss der Mitarbeitervertretung nicht geschehen oder erachtet die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Beschluss der Mitarbeitervertretung als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen schwerbehinderter Menschen, wird auf ihren Antrag der Beschluss für die Dauer von einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung ausgesetzt. 3 Durch die Aussetzung wird eine Frist nicht verlängert.

( 3 ) 1 Die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat das Recht, mindestens einmal im Jahr eine Versammlung der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Dienststelle durchzuführen. 2 Die für die Mitarbeiterversammlung geltenden Vorschriften der §§ 21, 22 gelten entsprechend.

( 4 ) Die Räume und der Geschäftsbedarf, die der Dienstgeber der Mitarbeitervertretung für deren Sitzungen, Sprechstunden und laufenden Geschäftsbedarf zur Verfügung stellt, stehen für die gleichen Zwecke auch der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung, soweit hierfür nicht eigene Räume und sachliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.

( 5 ) 1 Für die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten die §§ 15 bis 20 entsprechend. 2 Weitergehende persönliche Rechte und Pflichten, die sich aus den Bestimmungen des SGB IX ergeben, bleiben hiervon unberührt.

§ 53

– nicht besetzt –

VIII. Schulen, Hochschulen

§ 54
Schulen und Hochschulen

( 1 ) Die Ordnung gilt auch für die Schulen und Hochschulen im Anwendungsbereich des § 1.[4]

( 2 ) Bei Hochschulen finden die für die Einstellung und Anstellung sowie die Eingruppierung geltenden Vorschriften keine Anwendung, soweit es sich um hauptberuflich Lehrende handelt, die in einem förmlichen Berufungsverfahren berufen werden.

( 3 ) Lehrbeauftragte an Hochschulen sind keine Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter im Sinne dieser Ordnung.

IX. Schlussbestimmungen

§ 55
Zwingende Wirkung

Durch anderweitige Regelungen oder Vereinbarung kann das Mitarbeitervertretungsrecht nicht abweichend von dieser Ordnung geregelt werden.

§ 56
Inkrafttreten

Vorstehende Ordnung gilt ab 1. Januar 1997.

[1]

Das sind solche, die in mehreren, nicht jedoch in allen Diözesen im Gebiet der Deutschen Bischofskonferenz Einrichtungen unterhalten.

[2]

Das sind solche, die im gesamten Konferenzgebiet Einrichtungen unterhalten.

[3]

Eine einheitliche und beherrschende Leitung liegt nicht vor im Verhältnis der (Erz-)Diözese zu den Einrichtungen der Träger i. S. des § 1 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6.

[4]

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Schulen, die im Dienste eines Bundeslandes stehen, können Sonderregelungen getroffen werden.

Ausführungsbestimmungen zur Mitarbeitervertretungsordnung – MAVO – für den Bereich der Erzdiözese Köln

Vom 5. Dezember 2012

ABl. EBK 2013, Nr. 3, S. 2;
zuletzt geändert am 15. August 2025 (ABl. EBK 2025, Nr. 233, S. 505)

Gemäß § 1a Abs. 2 Satz 1 der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 2011 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2011 Nr. 146 Seite 241 ff) werden folgende Ausführungsbestimmungen erlassen:

Dienststellen, Einrichtungen und sonstige selbstständig geführte Stellen des Erzbistums im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 MAVO sind solche, die ihre Aufgaben mit eigenem Haushalt in eigener Leitung und Organisation erfüllen.

1. Erzbischöfliches Generalvikariat, Offizialat und angeschlossene Dienststellen

1.1

1 Im Bereich der Dienststellen und Einrichtungen des Erzbistums gelten das Erzbischöfliche Generalvikariat, das Erzbischöfliche Offizialat, das Historische Archiv des Erzbistums Köln, die Erzbischöfliche Diözesan- und Dombibliothek, das Erzbischöfliche Haus, KOLUMBA, das Erzbischöfliche Diakoneninstitut, die Geschäftsstelle der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Erzbistum Köln, die Geschäftsstelle der Mitarbeiterseite der Regional-KODA NW sowie die Kirchen St. Maria Himmelfahrt und Groß St. Martin, beide im Bereich der Kirchengemeinde St. Aposteln, als eine Dienststelle bzw. Einrichtung im Sinne des § 1a Abs. 2 MAVO. 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bilden deshalb eine eigenständige Mitarbeitervertretung.

1.2

1 Die Mitarbeitenden in leitender Stellung gem. § 3 Abs. 2 MAVO ergeben sich aus Dienst- und Geschäftsordnung (DGO, zurzeit § 13 Abs. 1). 2 Sie sind weder aktiv noch passiv wahlberechtigt.

2. Beherbergungsbetriebe

2.1

1 Im Bereich der Dienststellen und Einrichtungen des Erzbistums gelten das Tagungszentrum Maternushaus, die Betriebskantine “Erzbistro”, das Tagungszentrum Kardinal Schulte Haus, das Tagungszentrum Katholisch-Soziales Institut, die Tagungsstätte Haus Marienhof, das Exerzitienhaus Edith-Stein-Exerzitienhaus, die Jugendbildungsstätte Steinbachtalsperre und der Vertrieb Tagungshäuser als eine Dienststelle bzw. Einrichtung im Sinne des § 1a Abs. 2 MAVO. 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bilden eine eigenständige Mitarbeitervertretung.

2.2

1 Die Mitarbeitenden in leitender Stellung gem. § 3 Abs. 2 MAVO ergeben sich aus der Dienst- und Geschäftsordnung für die Tagungshäuser des Erzbistums Köln (zurzeit Punkt 3.3). 2 Sie sind weder aktiv noch passiv wahlberechtigt.

3. Erzbischöfliche Schulen

3.1

1 Im Bereich der Dienststellen bzw. Einrichtungen des Erzbistums gelten die Erzbischöflichen Schulen als eine Dienststelle bzw. Einrichtung im Sinne des § 1a Abs. 2 MAVO. 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Schulen bilden deshalb eine eigenständige Mitarbeitervertretung.

3 Folgende Schulen befinden sich z. Z. in der Trägerschaft des Erzbistums Köln:

1. Grund- und Hauptschulen

Grund- und Hauptschule Dönberg

Kölner Domsingschule, Köln

Grundschule am Bildungscampus Köln-Kalk

2. Gesamtschulen

Papst-Johannes XXIII.-Schule, Pulheim-Stommeln

Gesamtschule am Bildungscampus Köln – Kalk

Gesamtschule St. Josef, Bad Honnef

3. Realschulen

Elisabeth-von-Thüringen-Schule, Brühl

Theresienschule, Hilden

Ursulinenschule, Köln

Liebfrauenschule, Ratingen

Ursulinenschule, Bornheim (Hersel)

Realschule Dönberg

4. Gymnasien

St.-Angela-Gymnasium, Bad Münstereifel

Kardinal-Frings-Gymnasium, Bonn

St.-Ursula-Schule, Brühl

Suitbertus-Gymnasium, Düsseldorf

St.-Ursula-Gymnasium, Düsseldorf

Irmgardis-Gymnasium, Köln

Liebfrauenschule, Köln

St.-Anna-Schule, Wuppertal

St.-Angela-Gymnasium, Wipperfürth

Marienschule, Leverkusen-Opladen

Liebfrauenschule, Bonn

St.-Adelheid-Gymnasium, Bonn

Clara-Fey-Gymnasium, Bonn

Ursulinenschule, Köln

Schule Marienberg, Neuss

St. Joseph-Gymnasium, Rheinbach

Ursulinenschule, Bornheim (Hersel)

5. Berufskollegs

St.-Ursula-Berufskolleg Düsseldorf

Berufskolleg Köln

Berufskolleg Neuss

4 Werden weitere Schulen in die Trägerschaft des Erzbistums Köln übernommen, so sind sie der Dienststelle bzw. Einrichtung im Sinne von Satz 1 zugeordnet.

3.2

1 Ausgenommen von Ziffer 4.1 ist die Musikschule des Kölner Domchores. 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bilden eine eigenständige Mitarbeitervertretung.

3.3

1 Die Leiterinnen und Leiter der Schulen und deren ständige Vertreter sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in leitender Stellung gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 4 MAVO. 2 Sie sind weder aktiv noch passiv wahlberechtigt.

3.4

1 Die Sitzungen der Mitarbeitervertretung finden außerhalb der Unterrichtszeit statt. 2 Lehrkräfte, die Mitglieder der Mitarbeitervertretung sind, erhalten in analoger Anwendung der für den öffentlichen Schuldienst geltenden Regelung Entlastungsstunden nach näherer Maßgabe des Schulträgers.

4. Katholische Hochschulgemeinden

4.1

1 Im Bereich der Dienststellen bzw. Einrichtungen des Erzbistums gelten

die Kath. Hochschulgemeinde Bonn, das Mentorat für Studierende der Kath. Theologie Bonn,

die Kath. Hochschulgemeinde Köln, das Mentorat für Studierende der Kath. Theologie Köln,

die Kath. Hochschulgemeinde Düsseldorf,

die Kath. Hochschulgemeinde Wuppertal und das Mentorat der Kath. Theologie Wuppertal

als eine Dienststelle bzw. Einrichtung im Sinne des § 1a Abs. 2 MAVO. 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bilden deshalb eine eigenständige Mitarbeitervertretung.

4.2

1 Die Hochschulpfarrer und Leitende der Mentorate sind Mitarbeiter in leitender Stellung im Sinne des § 3 Abs. 2 MAVO. 2 Sie sind weder aktiv noch passiv wahlberechtigt.

5. Bildungswerke des Erzbistums Köln

1 Im Bereich der Dienststellen und Einrichtungen des Erzbistums gelten das

Bildungswerk Region Köln

Bildungswerk Region Osten

Bildungswerk Region Bergische Städte

Bildungswerk Region Süden

Bildungswerk Region Mettmann

Bildungswerk Region Rhein-Erft-Kreis

Domradio

als eine Dienststelle bzw. Einrichtung im Sinne des § 1a Abs. 2 MAVO. 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bilden deshalb eine eigenständige Mitarbeitervertretung.

6. Internationale Katholische Seelsorge

6.1

In jeder Missio cum cura animarum ist unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 MAVO eine Mitarbeitervertretung zu bilden.

6.2

1 Die Leitenden der Missionen sind Mitarbeitende in leitender Stellung im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 4 MAVO. 2 Sie sind weder aktiv noch passiv wahlberechtigt.

7. Weiterbildungsinstitut Katholisch Soziales Institut

1 Das Weiterbildungsinstitut Katholisch-Soziales Institut gilt als eine Dienststelle bzw. Einrichtung im Sinne des § 1a Abs. 2 MAVO. 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bilden eine eigenständige Mitarbeitervertretung.

Diese Ausführungsbestimmungen treten zum 1. Januar 2013 in Kraft.

Die Ausführungsbestimmungen zur Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) für den Bereich der Erzdiözese Köln vom 9. September 2011 (Amtsblatt des Erzbistums 2011 Nr. 147 Seite 263 f) treten gleichzeitig außer Kraft.

Sonderbestimmungen gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 6 der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) - Diözesane Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Erzbistum Köln[1]

Vom 13. Mai 2025

ABl. EBK 2025, Nr. 100, S. 193

§ 1
Zugehörigkeit zur Diözesanen Arbeitsgemeinschaft

Die Zugehörigkeit zur Diözesanen Arbeitsgemeinschaft setzt voraus, dass die Mitarbeitervertretungen dem Vorstand eine Durchschrift des Wahlprotokolls (§ 11 Abs. 5 und Abs. 7 MAVO) zusenden.

§ 2
Mitgliederversammlung

( 1 ) Die Mitgliederversammlung der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft setzt sich aus gewählten Mitgliedern der Fachbereiche zusammen.

( 2 ) 1 Die Fachbereiche wählen in unmittelbarer, persönlicher und geheimer Wahl mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Mitglieder und eine gleiche Anzahl Ersatzmitglieder für die Mitgliederversammlung der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft. 2 Hinsichtlich der Abgrenzung der Fachbereiche sowie der Anzahl der zu Wählenden wird auf § 4 dieser Sonderbestimmungen verwiesen.

( 3 ) 1 Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal, höchstens viermal jährlich zusammen. 2 Sie befasst sich mit allen Angelegenheiten des § 25 Abs. 2 MAVO.

( 4 ) Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.

( 5 ) Für die Teilnahme an der Mitgliederversammlung gilt § 15 Abs. 4 MAVO entsprechend.

§ 3
Vorstand

( 1 ) 1 Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte in unmittelbarer, persönlicher und geheimer Wahl mit einfacher Mehrheit der Mitglieder in je einzelnen Wahlgängen einen Vorsitzenden, einen stellvertretenden Vorsitzenden, einen Schriftführer und ein Ersatzvorstandsmitglied. 2 Zur Kandidatur sind Ersatzmitglieder aus den Fachbereichen nicht berechtigt. 3 Eine Wahl ist auch in Abwesenheit möglich, sofern der Kandidat zuvor in Textform gegenüber dem Geschäftsführer sein Einverständnis erklärt hat.

( 2 ) Der Vorstand besteht aus einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden und einem Schriftführer.

( 3 ) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte, bereitet die Sitzungen der Mitgliederversammlung vor und führt deren Beschlüsse aus.

( 4 ) Für die Teilnahme an den Sitzungen des Vorstandes gilt § 15 Abs. 4 MAVO entsprechend.

§ 4
Fachbereiche

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretungen im Erzbistum Köln entsenden aus ihren Reihen – bei mehrgliedriger Mitarbeitervertretung nach unmittelbarer, persönlicher und geheimer Wahl mit einfacher Mehrheit der Mitglieder – Vertreter für den Fachbereich und für einen Fall der zeitweiligen Verhinderung oder des Ruhens der Mitgliedschaft des Vertreters/der Vertreter gemäß § 13b Abs. 2, 3 MAVO Ersatzvertreter für den Fachbereich. 2 Scheidet ein Vertreter oder Ersatzvertreter für den Fachbereich aus seiner Mitarbeitervertretung aus, wählt die Mitarbeitervertretung unverzüglich eine neue Person. 3 Die Anzahl der Vertreter der jeweiligen Mitarbeitervertretung für ihren Fachbereich ergibt sich aus der Anzahl der Wahlberechtigten gem. § 7 MAVO in der Einrichtung der Mitarbeitervertretung am Tag der Wahl derselben.

4 Die jeweilige Mitarbeitervertretung entsendet

1 Vertreter bei bis zu 500 Wahlberechtigten,

2 Vertreter bei 501 – 1000 Wahlberechtigten,

3 Vertreter bei 1001 – 1500 Wahlberechtigten,

4 Vertreter bei 1501 – 2000 Wahlberechtigten,

5 Vertreter bei 2001 – 2500 Wahlberechtigten,

6 Vertreter bei 2501 – 3000 Wahlberechtigten,

7 Vertreter bei 3001 – 3500 Wahlberechtigten.

5 In Einrichtungen mit mehr als 3500 Wahlberechtigten erhöht sich die Zahl der Vertreter der jeweiligen Mitarbeitervertretung für ihren Fachbereich für je angefangene weitere 500 Wahlberechtigte um je einen Vertreter.

( 2 ) 1 Die Anzahl der Mitglieder der Fachbereiche für die Mitgliederversammlung ergibt sich aus der Anzahl der Wahlberechtigten gem. § 7 MAVO, die der jeweilige Fachbereich bei Amtsbeginn repräsentiert.

2 Der jeweilige Fachbereich entsendet

2 Mitglieder bei bis zu 8000 Wahlberechtigten,

3 Mitglieder bei 8001 – 12000 Wahlberechtigten,

4 Mitglieder bei 12001 – 16000 Wahlberechtigten,

5 Mitglieder bei 16001 – 20000 Wahlberechtigten,

6 Mitglieder bei 20001 – 24000 Wahlberechtigten,

7 Mitglieder bei 24001 – 28000 Wahlberechtigten.

3 In Fachbereichen, die mehr als 28000 Wahlberechtigte repräsentieren, erhöht sich die Zahl der Mitglieder für die Mitgliederversammlung für je angefangene weitere 4000 Wahlberechtigte um je ein Mitglied.

( 3 ) Fachbereiche bestehen derzeit für nachfolgende Bereiche bzw. Einrichtungen gem. § 1a MAVO:

1. Fachbereich 1

Erzbistum einschließlich seiner selbstständigen und unselbstständigen Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 MAVO mit Ausnahme der Erzbischöflichen Schulen sowie Gemeindeverbände einschließlich Rendanturen.

2. Fachbereich 2

allgemeinbildende und berufsbildende (Hoch-)Schulen, unabhängig von der jeweiligen Rechtsform ihres Trägers einschließlich der Schulen in der Trägerschaft des Erzbistums.

3. Fachbereich 3

Kirchengemeinden einschließlich deren Zusammenschlüsse in den Bereichen des Stadtdekanates und der Kreisdekanate Altenkirchen, Bonn, Erftkreis, Euskirchen, Rhein- Sieg-Kreis linksrheinisch und rechtsrheinisch.

4. Fachbereich 4

Kirchengemeinden einschließlich deren Zusammenschlüsse in den Seelsorgebereichen in den Bereichen der Stadtdekanate Köln, Leverkusen und der Kreisdekanate Oberbergischer Kreis, Rheinisch-Bergischer Kreis.

5. Fachbereich 5

Kirchengemeinden einschließlich deren Zusammenschlüsse in den Seelsorgebereichen in den Bereichen der Stadtdekanate Düsseldorf, Remscheid, Solingen, Wuppertal und der Kreisdekanate Mettmann, Rhein-Kreis Neuss.

6. Fachbereich 6

Kinder- und Jugendbetreuungseinrichtungen, soweit sie nicht dem Fachbereich 10 zuzuordnen sind.

7. Fachbereich 7

Krankenhäuser i.S. des Krankenhausfinanzierungsgesetzes -KHG-, unabhängig von Trägerschaft und Rechtsform.

8. Fachbereich 8

Altenheime, Pflegeheime und sonstige Einrichtungen der Pflege und Betreuung älterer Menschen und Einrichtungen, die der Betreuung und Pflege von Menschen mit Behinderungen dienen, unabhängig von Trägerschaft und Rechtsform, in den Bereichen der Stadtdekanate Köln, Bonn, Leverkusen und der Kreisdekanate Erftkreis, Euskirchen und Rhein-Sieg-Kreis linksrheinisch und rechtsrheinisch.

9. Fachbereich 9

Altenheime, Pflegeheime und sonstige Einrichtungen der Pflege und Betreuung älterer Menschen und Einrichtungen, die der Betreuung und Pflege von Menschen mit Behinderungen dienen, unabhängig von Trägerschaft und Rechtsform, in den Bereichen der Stadtdekanate Düsseldorf, Remscheid, Solingen, Wuppertal und der Kreisdekanate Altenkirchen, Oberbergischer Kreis, Rheinisch-Bergischer Kreis, Mettmann, Rhein-Kreis Neuss.

10. Fachbereich 10

Kinderheime und Jugendhilfeeinrichtungen im Erzbistum, unabhängig von Trägerschaft und Rechtsform.

11. Fachbereich 11

sonstige kirchliche Rechtsträger ohne die Einrichtungen, die den übrigen Fachbereichen zugewiesen sind, und selbstständige Verwaltungseinheiten im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 2 MAVO.

12. Fachbereich 12

Diözesan-Caritasverband und angeschlossene Mitgliedsverbände im Geltungsbereich der AVR ohne die Einrichtungen, die den Fachbereichen 3 bis 10 zugewiesen sind.

( 4 ) Die Zugehörigkeit einer Mitarbeitervertretung zum jeweiligen Fachbereich ergibt sich aus der prägenden Aufgabenstellung der Einrichtung und/oder der regionalen Zuordnung.

( 5 ) 1 Jede Mitarbeitervertretung kann nur in einem Fachbereich vertreten sein. 2 Im Zweifel entscheidet die Mitgliederversammlung der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft über die Zuordnung der Mitarbeitervertretung zu dem jeweiligen Fachbereich.

( 6 ) Die Mitgliederversammlung der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft kann mit Zustimmung des Generalvikars die regionale Zuordnung zu einem Fachbereich unter Beibehaltung der Gesamtzahl der Fachbereiche und der Zahl der Mitglieder ändern.

( 7 ) Die Fachbereiche können sich eine Geschäftsordnung unter Einhaltung der Regelungen der Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung geben.

§ 5
Aufgaben der Fachbereiche

( 1 ) 1 Die Fachbereiche unterstützen die Arbeit der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft (vgl. § 25 Abs. 2 MAVO) durch Anregungen, Vorschläge und Anträge. 2 Sie befassen sich dazu mit den spezifischen Angelegenheiten ihres jeweiligen Fachbereiches.

( 2 ) 1 Jeder Fachbereich wählt in unmittelbarer, persönlicher und geheimer Wahl mit einfacher Mehrheit der Vertreter neben den in § 2 Abs. 2 genannten Mitgliedern einen Sprecher und einen Ersatzsprecher. 2 Eine Wahl ist auch in Abwesenheit möglich, sofern der Kandidat zuvor in Textform gegenüber dem Geschäftsführer sein Einverständnis erklärt hat.

3 Die Aufgaben des Sprechers sind:

- Erstellung der Einladung mit Tagesordnung sowie deren Weiterleitung an den Vorstand zum Versand

- Leitung, Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Fachbereiches

- Information des Vorstandes über die Teilnehmenden an den Sitzungen des Fachbereiches sowie Wahlergebnisse

- Weitergabe von Anregungen, Vorschlägen und Anträgen an die Diözesane Arbeitsgemeinschaft

- Wahrnehmung der laufenden Geschäfte des Fachbereiches

( 3 ) Die Fachbereiche treten mindestens einmal, höchstens viermal jährlich zusammen.

( 4 ) Für die Teilnahme an den Fachbereichssitzungen gilt § 15 Abs. 4 MAVO entsprechend.

§ 6
Allgemeines

( 1 ) 1 Die Sitzungen der Mitgliederversammlung, der Fachbereiche und des Vorstandes sind nicht öffentlich. 2 Geschäftsführer und Vorstand können an allen Sitzungen beratend teilnehmen. 3 Zu einzelnen Punkten können sachkundige Personen hinzugezogen werden. 4 § 14 Abs. 5 und Abs. 6 MAVO finden auf die Sitzungen der Fachbereiche, der Mitgliederversammlung und des Vorstandes entsprechende Anwendung.

5 Abstimmungen erfolgen grundsätzlich per Handzeichen. 6 Auf Antrag ist geheim abzustimmen.

7 Abweichend von § 14 Abs. 5 MAVO sind die Fachbereiche unabhängig von der Anzahl der anwesenden Vertreter stets beschlussfähig.

( 2 ) Das Erzbistum versetzt die Diözesane Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen durch Einrichtung einer Geschäftsstelle in den Stand, die notwendigen Organisations-, Schreib- und Verwaltungsarbeiten zu erledigen (vgl. § 25 Abs. 4 Satz 1 MAVO).

( 3 ) 1 Die Einstellung des hauptamtlichen Geschäftsführers erfolgt in Anstellungsträgerschaft des Erzbistums auf der Grundlage des vorgesehenen Stellenplans. Der Geschäftsführer soll Jurist sein. 2 Der Geschäftsführer wird zur Diözesanen Arbeitsgemeinschaft versetzt. 3 Dienstvorgesetzter ist der Vorstand. 4 Der Geschäftsführer soll die Wahlen der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Fachbereiche für die Mitgliederversammlung, die Wahl des Sprechers und des Ersatzsprechers des jeweiligen Fachbereiches und die Wahl der Mitglieder des Vorstandes und des Ersatzvorstandsmitgliedes leiten. 5 Bestellung und Abberufung des hauptamtlichen Geschäftsführers können nur einvernehmlich zwischen Anstellungsträger und dem Vorstand der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft erfolgen.

( 4 ) Im Einvernehmen mit dem Generalvikar können auf Anregung des Vorstandes Ausschüsse/ Arbeitsgruppen gebildet werden.

( 5 ) Für die Mitglieder der Ausschüsse/Arbeitsgruppen gilt § 15 Abs. 4 MAVO entsprechend.

( 6 ) 1 Die Diözesane Arbeitsgemeinschaft kann unter der Leitung des Vorstandes im Einvernehmen mit dem Generalvikar Tagesveranstaltungen durchführen. 2 Die Veranstaltungen werden als Schulungsveranstaltungen im Sinne des § 16 MAVO anerkannt.

( 7 ) Der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretung steht für die Tätigkeit des Vorstandes ein Freistellungskontingent im Umfang von 1,0 Vollzeitstelle zur Verfügung, das der Vorstand nach Beratung mit den jeweiligen Dienstgebern auf seine Mitglieder verteilt.

( 8 ) 1 Die benannten Vorstandsmitglieder sind für die Dauer der Amtszeit im beantragten Umfang von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen, sofern nicht dienstliche oder betriebliche Interessen dem Entgegenstehen. 2 Das Erzbistum leistet auf Antrag dem Dienstgeber Ersatz in Höhe der auf die Freistellung entfallenden Personalkosten des Vorstandsmitgliedes.

§ 7
Amtszeit, Mitgliedschaft

( 1 ) 1 Die Amtszeit der Mitgliederversammlung beginnt mit der konstituierenden Sitzung. 2 Diese erfolgt alle vier Jahre spätestens jeweils bis zum 30.09.. 3 Der vorherige Vorstand bleibt bis zur konstituierenden Sitzung der neugewählten Mitgliederversammlung im Amt. 4 In dem Falle, dass keine fristgerechte Konstituierung erfolgt, führt der Vorstand die Geschäfte entsprechend § 13a MAVO weiter.

( 2 ) 1 Die Mitgliedschaft im Fachbereich und in der Mitgliederversammlung wird im Falle des § 13 b Abs. 2 MAVO für die Dauer der Verhinderung unterbrochen; sie endet in den Fällen des § 13 c MAVO. 2 Die Ruhensvorschrift des § 13 b Abs. 3 MAVO findet entsprechende Anwendung. 3 Das Gleiche gilt für das Amt des (Ersatz-) Sprechers oder für das Amt des (Ersatz-) Vorstandsmitgliedes.

( 3 ) 1 Die Mitarbeitervertretungen können ihrem entsandten Vertreter das Vertrauen mit Zweidrittelmehrheit der gewählten Mitglieder entziehen. 2 Damit endet seine Mitgliedschaft im Fachbereich.

3 Die Vertreter des Fachbereiches können den nach § 2 Abs. 2 gewählten Mitgliedern des Fachbereiches in der Mitgliederversammlung sowie ihren Ersatzmitgliedern das Vertrauen mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen entziehen. 4 Damit endet deren Mitgliedschaft in der Mitgliederversammlung.

5 Die Vertreter des Fachbereiches können dem nach § 5 Abs. 2 gewählten Sprecher bzw. Ersatzsprecher des Fachbereiches das Vertrauen mit Zweidrittelmehrheit der gewählten Vertreter entziehen. 6 Damit endet sein Amt.

7 Die Mitgliederversammlung kann jedem Mitglied des Vorstandes das Vertrauen mit Zweidrittelmehrheit der gewählten Mitglieder entziehen. 8 Damit endet sein Amt.

( 4 ) 1 Endet oder ruht die Mitgliedschaft in der Mitglieder- oder Fachbereichsversammlung oder wird sie unterbrochen, so rückt das Ersatzmitglied bzw. der Ersatzvertreter nach. 2 Ist kein Ersatzmitglied/ rsatzvertreter mehr vorhanden, so hat eine Nachwahl in der nächsten Sitzung durch den Fachbereich bzw. die entsprechende Mitarbeitervertretung (§ 3 Abs. 1 Satz 1) zu erfolgen. 3 Entsprechendes gilt beim Ausscheiden eines Ersatzmitgliedes.

( 5 ) 1 Endet die Mitgliedschaft eines Vorstandsmitgliedes in der Mitarbeitervertretung gemäß § 13 c MAVO, so erfolgt eine Nachwahl in der nächsten Mitgliederversammlung. 2 Im Falle der Niederlegung des Amtes ist die Erklärung gegenüber den anderen Vorstandsmitgliedern abzugeben. 3 Hat das letzte Vorstandsmitglied durch Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle sein Amt niedergelegt, lädt die Geschäftsstelle die Mitgliederversammlung unverzüglich mit dem Ziel einer Neuwahl des Vorstandes ein.

4 Im Fall einer zeitweiligen Verhinderung eines Vorstandsmitgliedes tritt für die Dauer der Verhinderung das Ersatzmitglied ein. 5 Der Vorstand entscheidet darüber, ob eine zeitweilige Verhinderung vorliegt. 6 § 13 b Abs. 3 MAVO findet entsprechende Anwendung.

( 6 ) Endet oder ruht das Amt des Fachbereichssprechers bzw. des Ersatzsprechers, so hat eine Neuwahl stattzufinden.

§ 8
In-Kraft-Treten

1 Diese Sonderbestimmungen treten zum 1. Juni 2025 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Sonderbestimmungen vom 12. Mai 2023 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2023, Nr. 79, S. 108 ff.) außer Kraft.

[1]

Die vorliegenden Sonderbestimmungen verwenden jeweils die männliche Personenbezeichnung. Dies umfasst selbstverständlich zugleich alle anderen Personenbezeichnungen.

Sonderbestimmungen zur Mitarbeitervertretungsordnung – MAVO – für den Bereich der Erzdiözese Köln hinsichtlich des rechtsgeschäftlichen Betriebsübergangs der Kindertagesstätten von den Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbänden auf die Katholino Kindertagesstätten im Erzbistum Köln gGmbH

Vom 13. Mai 2025

ABl. EBK 2025, Nr. 99, S. 191

Präambel

1 Aufgrund des sukzessiven Wechsels des Dienstgebers als Rechtsträger der Kindertagesstätten von den Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbänden auf die Katholino Kindertagesstätten im Erzbistum Köln gGmbH besteht die Notwendigkeit der Regelung der Zuständigkeit des Organs der Mitarbeitervertretungsordnung und der Weitergeltung der Dienstvereinbarungen.

2 Die Regelung hat den Zweck, eine effektive Wahrnehmung der Beteiligungsrechte der MAVO im Rahmen der demokratischen Legitimierung durch die Wahl der MAV im einheitlichen Wahlzeitraum unter der Vermeidung einer Neuwahl außerhalb des einheitlichen Wahlzeitraums sicherzustellen.

3 Was im Hinblick auf die Katholino Kindertagesstätten im Erzbistum Köln gGmbH sowie die Katholino Service gGmbH, beide mit Sitz in Köln, als Einrichtung i.S.d. § 1 a MAVO gilt, wird in separat hierfür erlassenen Ausführungsbestimmungen zur MAVO für den Bereich der Erzdiözese Köln geregelt.

§ 1
Übergangsmandat der Mitarbeitervertretung

1 In dem Zeitpunkt der Zusammenlegung der Einrichtungsteile zu einer neuen Einrichtung mit Beginn des Kindergartenjahres am 1. August 2025 nehmen die in den Einrichtungen der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände im einheitlichen Wahlzeitraum 2025 gewählten Mitglieder der Mitarbeitervertretung, deren Arbeitsverhältnis auf die Katholino Kindertagesstätten im Erzbistum Köln gGmbH nach § 613 a BGB übergegangen ist, ein Übergangsmandat nach § 13 d MAVO wahr.

2 Die Regelung gilt entsprechend für die organisatorische Eingliederung weiterer Einrichtungsteile in die Einrichtung aufgrund eines rechtsgeschäftlichen Betriebsübergangs in den Kalenderjahren von 2026 bis zum 28. Februar 2029.

3 Die Rechtsstellung der Ersatzmitglieder der Mitarbeitervertretung, deren Arbeitsverhältnis auf die Katholino Kindertagesstätten im Erzbistum Köln gGmbH nach § 613 a BGB übergegangen ist, entsprechend der Wahl im einheitlichen Wahlzeitraum 2025 bleibt aufrechterhalten. 4 Das Ersatzmitglied tritt bei einer Beendigung des Amts oder einer zeitlichen Verhinderung eines Mitglieds der MAV, das vor dem rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang in derselben Einrichtung organisatorisch eingegliedert war, nach § 13 b Abs. 1, 2 MAVO als Mitglied der MAV ein.

§ 2
Konstituierung der Mitarbeitervertretung

1 Die Mitarbeitervertretung wählt bei jeweils ihrem ersten Zusammentreffen, das innerhalb eines Monats nach dem rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang für den Zeitraum der Kalenderjahre 2025 bis zum 28. Februar 2029 stattfinden soll, mit einfacher Mehrheit aus den Mitgliedern ihren Vorsitzenden. 2 Außerdem sollen ein stellvertretender Vorsitzender und ein Schriftführer gewählt werden.

§ 3
Größe der Mitarbeitervertretung

Die Größe der Mitarbeitervertretung im Übergangsmandat bestimmt sich in Abweichung von der Regelung nach § 6 II MAVO aus der Zahl der Mitglieder der Mitarbeitervertretungen, deren Arbeitsverhältnis auf die Katholino Kindertagesstätten im Erzbistum Köln gGmbH nach § 613 a BGB übergegangen ist.

§ 4
Rechtsstellung der Mitarbeitervertretung

1 Auf Antrag der Mitarbeitervertretung sind von ihrer dienstlichen Tätigkeit jeweils für die Hälfte der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit einer oder eines Vollbeschäftigten freizustellen in Einrichtungen mit mehr als

- 300 Wahlberechtigten zwei Mitglieder der Mitarbeitervertretung,

- 600 Wahlberechtigten drei Mitglieder der Mitarbeitervertretung,

- 1.000 Wahlberechtigten vier Mitglieder der Mitarbeitervertretung,

- 1.500 Wahlberechtigten sechs Mitglieder der Mitarbeitervertretung.

2 Darüber hinaus erhöht sich für je angefangene weitere 500 Wahlberechtigte die Zahl der Freistellungen um zwei Mitglieder der Mitarbeitervertretung.

3 Maßgebend ist in Abweichung zu der Regelung nach § 15 Abs. 3 MAVO nicht die Zahl der Mitarbeiter im Zeitpunkt der Wahl, sondern die Zahl der Mitarbeiter nach dem rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang in den Kalenderjahren 2025 bis zum 28. Februar 2029.

§ 5
Dauer des Übergangsmandats

Das Übergangsmandat endet mit der Konstituierung der Mitarbeitervertretung nach der Wahl im einheitlichen Wahlzeitraum im Kalenderjahr 2029, spätestens mit Ablauf des 31. Mai 2029.

§ 6
Neuwahl außerhalb des einheitlichen Wahlzeitraums

Die Regelung über die Neuwahl der Mitarbeitervertretung außerhalb des einheitlichen Wahlzeitraums nach § 13 Abs. 3 Nr. 1, 2 MAVO ist nicht anwendbar.

§ 7
Neuwahl der Mitarbeitervertretung im einheitlichen Wahlzeitraum

1 In dem einheitlichen Wahlzeitraum 1. März – 31. Mai 2029 wird eine Mitarbeitervertretung im Rahmen eines Vollmandats für die Einrichtung gewählt. 2 Die in den §§ 7 Abs. 1 und 8 Abs. 1 festgelegten Zeiten des aktiven und passiven Wahlrechts entfallen für die erste Wahl im einheitlichen Wahlzeitraum.

§ 8
Weitergeltung der Dienstvereinbarungen

1 Die Regelungen der Dienstvereinbarungen der Einrichtungen, deren Einrichtungsteile zu einer neuen Einrichtung mit Beginn des Kindergartenjahres am 1. August 2025 zusammengelegt werden, gelten nach dem rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang nach § 38 III a MAVO unmittelbar und zwingend.

2 Die Regelung gilt entsprechend für die organisatorische Eingliederung weiterer Einrichtungsteile in die Einrichtung aufgrund eines rechtsgeschäftlichen Betriebsübergangs in den Kalenderjahren 2026 bis zum 28. Februar 2029, es sei denn, dass eine Dienstvereinbarung mit einem kongruenten Regelungsgegenstand nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 – 13 MAVO mit unmittelbarer und zwingender Wirkung nach § 38 III a MAVO besteht, die zwischen der Katholino Kindertagesstätten im Erzbistum Köln gGmbH als Dienstgeber und der Mitarbeitervertretung im Übergangsmandat für die Einrichtung i.S.d. § 1 der Sonderbestimmungen zustande gekommen ist.

3 Die Änderung oder Ersetzung der Dienstvereinbarung durch eine Einigung der Betriebsparteien zu dem Zweck der Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen ist zulässig. 4 Die Kündigung und Nachwirkung der Dienstvereinbarung bestimmt sich nach § 38 Abs. 4, 5 MAVO. 5 Die Beendigung der Dienstvereinbarung durch eine Einigung zwischen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung ist zulässig.

§ 9
Anwendbarkeit der Regelungen der Mitarbeitervertretungsordnung

Die Regelungen der MAVO für den Bereich der Erzdiözese Köln sind anwendbar, soweit die vorliegenden Sonderbestimmungen keine abweichenden Regelungen beinhalten.

§ 10
Zeitlicher Geltungsbereich

1 Die vorliegenden Sonderbestimmungen sind auf den Zeitraum 1. August 2025 – 31. Mai 2029 begrenzt.

2 Diese Sonderbestimmungen treten am 1. Juni 2025 in Kraft.

Ausführungsbestimmung zur Mitarbeitervertretungsordnung – MAVO –
für den Bereich der Erzdiözese Köln im Hinblick auf die Katholino Kindertagesstätten im Erzbistum
Köln gGmbH sowie die Katholino Service gGmbH,
beide mit Sitz in Köln

Vom 13. Mai 2025

ABl. EBK 2025, Nr. 101, S. 197

Gemäß § 1 a der Mitarbeitervertretungsordnung – MAVO – für den Bereich der Erzdiözese Köln vom 7. November 1996 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 1996, Nr. 270, S. 331 ff. und 1997, Nr. 187, S. 172) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 10. Januar 2018 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2018, Nr. 19, S. 48 ff.), zuletzt geändert am 13. März 2024 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2024, Nr. 61, S. 76) wird folgende Ausführungsbestimmung erlassen:

Unbeschadet der übrigen Bestimmungen der MAVO für den Bereich der Erzdiözese Köln bilden

- der Verwaltungsbereich innerhalb der Katholino Kindertagesstätten im Erzbistum Köln gGmbH (derzeit bestehend aus den Abteilungen Personal & Kultur und Religion & Pädagogik sowie den Stabsstellen Kinderschutz und Recht & Kommunikation)

sowie

- die Katholino Service gGmbH

rechtsträgerübergreifend eine Einrichtung i.S.d. § 1 a MAVO.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bilden deshalb eine eigenständige Mitarbeitervertretung.

Unbeschadet der vorliegenden Ausführungsbestimmung können die Rechtsträger mit Zustimmung der Mitarbeitervertretung gemäß § 1 a Abs. 2 MAVO i.V.m. § 36 Abs. 1 Nr. 13 MAVO regeln, was als Einrichtung gilt.

Die vorliegende Ausführungsbestimmung hat Bestand, solange die beiden beteiligten, selbstständigen kirchlichen Rechtsträger – Katholino Kindertagesstätten im Erzbistum Köln gGmbH sowie Katholino Service gGmbH – eine einheitliche Leitung haben.

Diese Ausführungsbestimmung tritt am 1. Juni 2025 in Kraft.

Ausführungsbestimmung zur Mitarbeitervertretungsordnung – MAVO –
für den Bereich der Erzdiözese Köln im Hinblick auf die Katholino Kindertagesstätten im Erzbistum
Köln gGmbH mit Sitz in Köln

Vom 13. Mai 2025

ABl. EBK 2025, Nr. 102, S. 198

Gemäß § 1 a der Mitarbeitervertretungsordnung – MAVO – für den Bereich der Erzdiözese Köln vom 7. November 1996 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 1996, Nr. 270, S. 331 ff. und 1997, Nr. 187, S. 172) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 10. Januar 2018 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2018, Nr. 19, S. 48 ff.), zuletzt geändert am 13. März 2024 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2024, Nr. 61, S. 76) wird folgende Ausführungsbestimmung erlassen:

Unbeschadet der übrigen Bestimmungen der MAVO für den Bereich der Erzdiözese Köln bilden die Kindertagesstätten der vor den rechtsgeschäftlichen Betriebsübergängen auf die Katholino Kindertagesstätten im Erzbistum Köln gGmbH bestehenden Pastoralbezirke (Nord, Mitte, Süd) – jeweils gebildet aus den bestehenden Dekanaten (vgl. Ordnung für die Dekanate (Stadt- und Kreisdekanate) in der Erzdiözese Köln (Dekanate-Ordnung) in der Fassung vom 5. Oktober 2016 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2016, Nr. 540, S. 376 ff.)) –

- Pastoralbezirk Nord

(Düsseldorf, Mettmann, Remscheid, Rhein-Kreis Neuss, Solingen, Wuppertal)

- Pastoralbezirk Mitte

(Köln, Leverkusen, Rhein-Erft-Kreis)

- Pastoralbezirk Süd

(Altenkirchen, Bonn, Euskirchen, Oberbergischer Kreis, Rheinisch-Bergischer Kreis, Rhein-Sieg-Kreis)

im Zeitpunkt der Zusammenlegung der Einrichtungsteile zu der Katholino Kindertagesstätten im Erzbistum Köln gGmbH mit Beginn des Kindergartenjahres am 1. August 2025 nach dem rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang jeweils eine Einrichtung i.S.d. § 1 Abs. 2 MAVO i.V.m. § 1 a MAVO.

Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der jeweiligen Pastoralbezirke Nord, Mitte, Süd bilden deshalb jeweils eine eigenständige Mitarbeitervertretung.

Diese Ausführungsbestimmung tritt am 1. Juni 2025 in Kraft.

Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse

Vom 24. Juni 2002

ABl. EBK 2002, S. 214; zuletzt geändert durch die Achtundzwanzigste Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands vom 19. Dezember 2023 (ABl. EBK 2024, Nr. 23, S. 28)

Inhaltsübersicht

ERSTER TEIL: Organisatorische Verfassung der Kasse

Seite

§ 1

Rechtsnatur

6

§ 2

Aufgabe

6

§ 2a

Satzungsänderungen

7

§ 3

Organe

8

§ 4

Vorstand

8

§ 5

Aufsichtsrat

10

§ 5a

Aufgaben des Aufsichtsrates

12

§ 5b

Sitzungen des Aufsichtsrates

14

§ 5c

Ausschüsse des Aufsichtsrates

15

§ 6

Vertreterversammlung

15

§ 6a

Aufgaben der Vertreterversammlung

18

§ 6b

Auskunfts- und Prüfungsrechte der Vertreterversammlung

18

§ 6c

Sitzungen der Vertreterversammlung

19

§ 6d

Ausschüsse der Vertreterversammlung

20

§ 7

Verantwortlicher Aktuar

20

§ 8

Kosten der Aufsicht, der Prüfung und des Aktuars

21

§ 9

Zuständigkeiten des Verbandes der Diözesen Deutschlands

22

§ 9a

Haftungsfreistellung der Vertreterversammlung durch den Verband der Diözesen Deutschlands

23

§ 9b

Aufsichtsmittel

23

§ 10

Auflösung der Kasse

25

ZWEITER TEIL: Versicherungsverhältnisse

Abschnitt I: Beteiligung

§ 11

Voraussetzungen der Beteiligung

25

§ 12

(offen)

26

§ 13

Erwerb, Inhalt und Pflichten der Beteiligung

26

§ 14

Beendigung der Beteiligung

29

§ 15

Finanzieller Ausgleich bei Beendigung der Beteiligung

30

§ 15a

Ausgleichsbetrag

30

§ 15b

Erstattungsbeiträge

32

Abschnitt II: Voraussetzungen und Inhalt der Versicherungsverhältnisse

§ 16

Arten der Versicherungsverhältnisse

34

1. Die Pflichtversicherung

§ 17

Begründung der Pflichtversicherung

34

§ 18

Versicherungspflicht

34

§ 19

Ausnahmen von der Versicherungspflicht

36

§ 20

Ende der Versicherungspflicht

38

§ 21

Beitragsfreie Pflichtversicherung

38

§ 22

Ausbildungsverhältnisse

39

§ 22a

Sondervorschriften für Mitglieder eines Parlaments

39

2. Die freiwillige Versicherung

§ 23

Begründung der freiwilligen Versicherung

40

§ 24

Beitragsfreie freiwillige Versicherung

41

§ 25

Kündigung der freiwilligen Versicherung

41

§ 26

Ende der beitragsfreien freiwilligen Versicherung

41

3. Überleitung

§ 27

Abschluss von Überleitungsabkommen

42

§ 28

Einzelüberleitungen

43

§ 29

Gruppenüberleitung und Kassenwechsel des Arbeitgebers

43

DRITTER TEIL: Versicherungsleistungen

Abschnitt I: Renten

§ 30

Rentenarten

44

§ 31

Versicherungsfall und Rentenbeginn

44

§ 32

Wartezeit

45

§ 33

Höhe der Rente

46

§ 34

Versorgungspunkte

46

§ 35

Soziale Komponenten

51

§ 36

Rente für Hinterbliebene

52

§ 37

Anpassung der Renten

53

§ 38

Neuberechnung

54

§ 39

Nichtzahlung und Ruhen

54

§ 40

Erlöschen

55

§ 41

Abfindungen

56

§ 4

Rückzahlung und Beitragserstattung

59

§ 43

Sonderregelung für Beschäftigte, die in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versichert sind

60

§ 44

Eheversorgungsausgleich

61

Abschnitt II: Verfahrensvorschriften

§ 45

Leistungsantrag

63

§ 46

Entscheidung und Gerichtsstand

63

§ 46a

Härteausgleich

64

§ 47

Auszahlung

64

§ 48

Pflichten der Versicherten und Rentenberechtigten

65

§ 49

Abtretung von Ersatzansprüchen

66

§ 50

Abtretung und Verpfändung

66

§ 51

Versicherungsnachweise

67

§ 52

Ausschlussfristen

67

§ 52a

Verjährung

68

VIERTER TEIL: Finanzierung und Rechnungswesen

Abschnitt I: Allgemeines

§ 53

Kassenvermögen

68

§ 54

Jahresabschluss

69

§ 55

Deckungsrückstellung

69

§ 56

Verlustrücklage und Rückstellung für Überschussbeteiligung

70

§ 57

Deckung von Fehlbeträgen

71

§ 58

Finanzierungsziel und Begrenzung eines Fehlbetrags im Abrechnungsverband G

72

§§ 59

bis 60 (offen)

72

Abschnitt II: Aufbringung der Mittel

§ 61

Aufwendungen für die Pflichtversicherung

72

§ 62

Pflichtbeiträge / Zusatzversorgungspflichtiges Entgelt

73

§ 63

Sanierungsgeld

76

§ 63a

Finanzierungsbeitrag

76

§ 63b

Angleichungsbeitrag

78

§ 64

Zuwendungen von Beteiligten und Dritten

80

§ 65

Fälligkeit der Pflichtbeiträge

81

§ 66

Überschussbeteiligung

81

§ 67

Aufwendungen für die freiwillige Versicherung

82

§ 68

(offen)

82

FÜNFTER TEIL: Übergangsvorschriften zur Ablösung des bis zum 31. Dezember 2001 maßgebenden Leistungsrechts

Abschnitt I: Übergangsregelungen für Rentenberechtigte

§ 69

Am 31. Dezember 2001 Versorgungsrentenberechtigte

82

§ 70

Am 31. Dezember 2001 Versicherungsrentenberechtigte

84

§ 71

Versicherte mit Rentenbeginn am 1. Januar 2002

84

Abschnitt II: Übergangsvorschriften für Anwartschaften der Versicherten

§ 72

Grundsätze

84

§ 73

Höhe der Anwartschaften für am 31. Dezember 2001 schon und am 1. Januar 2002 noch Pflichtversicherte

85

§ 74

Höhe der Anwartschaften für am 1. Januar 2002 beitragsfrei Versicherte

89

Abschnitt III: Sonstiges

§ 75

Sterbegeld

90

§ 76

Übergangsregelung für Beschäftigte oberhalb der Vergütungsgruppe I BAT

91

§ 77

Ausnahmen von der Versicherungspflicht für höherversicherte Beschäftigte

91

§ 77a

Sonderregelung für Beschäftigte im Beitrittsgebiet

91

SECHSTER TEIL: Schlussvorschriften

§ 78

Übergangsregelungen

92

§ 79

offen

93

§ 80

Inkrafttreten

93

ANHANG:

Durchführungsvorschriften zu den §§ 15a bis 15b

94

Anlage zu § 63a

97

Anlage zu § 63b

101

ERSTER TEIL
Organisatorische Verfassung der Kasse

§ 1
Rechtsnatur

( 1 ) Die Kirchliche Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands (nachfolgend Kasse genannt) ist eine rechtlich selbständige kirchliche Einrichtung in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts.

( 2 ) Die Grundordnung des kirchlichen Dienstes findet in ihrer jeweiligen im Amtsblatt des Erzbistums Köln veröffentlichten Fassung Anwendung.

( 3 ) Die Kasse hat ihren Sitz in Köln und führt das in der Anlage abgebildete Siegel.

( 4 ) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Aufgabe

( 1 ) 1 Die Kasse hat die Aufgabe, Beschäftigten des kirchlichen und kirchlich-caritativen Dienstes in den Diözesen in der Bundesrepublik Deutschland eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe dieser Satzung sicherzustellen und zu gewährleisten. 2 Im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung steht die Kasse den Beteiligten und den Beschäftigten auch für eine freiwillige Versicherung in Anlehnung an das Punktemodell offen.

( 2 ) Die Kasse kann im Zusammenhang mit der zusätzlichen Altersversorgung der Beschäftigten ihrer Beteiligten und deren Besoldung oder Vergütung weitere (Dienst-)Leistungen nach Maßgabe von Durchführungsvorschriften erbringen.

( 2a ) 1 Mit der Verwirklichung dieser Aufgaben verfolgt die Kasse ausschließlich und unmittelbar kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. 2 Sie ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 3 Die Mittel der Kasse dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 4 Die Kasse darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck der Kasse fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

( 3 ) Eine Beteiligung von Arbeitgebern an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) oder an einer kommunalen Zusatzversorgungskasse nach Maßgabe der bestehenden Vereinbarungen bleibt unberührt.

§ 2a
Satzungsänderungen

( 1 ) 1 Der Verbandsrat des Verbandes der Diözesen Deutschlands, der Vorstand und der Aufsichtsrat haben das Recht, der Vertreterversammlung Satzungsänderungen, soweit sie nicht gemäß § 9 der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands obliegen, sowie Durchführungsvorschriften zur Satzung zur Beschlussfassung vorzuschlagen. 2 Die Vertreterversammlung darf auf eigene Initiative gleichfalls Änderungen der Satzung im Sinne des Satzes 1 sowie der Durchführungsvorschriften zur Satzung vorschlagen. 3 Denjenigen Organen der Kasse, die die jeweiligen Änderungsvorschläge nicht selbst vorgelegt haben, ist vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 4 Der Verbandsrat des Verbandes der Diözesen Deutschlands, der Vorstand, der Aufsichtsrat und die Vertreterversammlung haben das Recht, der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands Satzungsänderungen, die dieser gemäß § 9 obliegen, zur Beschlussfassung vorzuschlagen. 5 Denjenigen Organen der Kasse, die die jeweiligen Änderungsvorschläge im Sinne des Satzes 4 nicht selbst vorgelegt haben, ist vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

( 2 ) Satzungsänderungen bedürfen der Genehmigung durch das zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen nach Maßgabe des Gesetzes betreffend die Errichtung einer Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts vom 15. Juli 1976 (GV. NW. S. 64).

( 3 ) 1 Satzungsänderungen gelten, soweit nichts anderes bestimmt wird, auch für bestehende Beteiligungen und Einzelversicherungsverhältnisse sowie für bereits bewilligte Versicherungsleistungen. 2 Dies gilt insbesondere

a)

bei Beteiligungen

für Änderungen der §§ 13 - 29, 53 - 67, 76 - 77,

b)

bei Pflichtversicherungen

für Änderungen der §§ 18 - 22, 27 - 29, 31 - 57, 61 - 63a, 65 - 66, 72 - 76, 77a,

c)

bei freiwilligen Versicherungen

für Änderungen der §§ 23 - 28, 31, 33 - 34, 36 - 38, 40 - 51, 52a - 57, 66 - 67,

d)

für bereits bewilligte laufende Leistungen

Änderungen der §§ 28, 33 - 41, 43, 46 - 50, 52, 54 - 57, 69 - 75.

( 4 ) 1 Die Satzung, Satzungsänderungen und Durchführungsvorschriften werden durch den Verband der Diözesen Deutschlands im Amtsblatt des Erzbistums Köln veröffentlicht. 2 Sie treten, soweit anderes nicht bestimmt ist, am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. 3 Ferner soll in den Kirchlichen Amtsblättern der anderen Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland und in dem offiziellen Publikationsorgan des Deutschen Caritasverbandes nachrichtlich auf die Veröffentlichung im Amtsblatt des Erzbistums Köln hingewiesen werden.

§ 3
Organe

Die Organe der Kasse sind

1. der Vorstand (§ 4),

2. der Aufsichtsrat (§§ 5 ff.) und

3. die Vertreterversammlung (§§ 6 ff.).

§ 4
Vorstand

( 1 ) 1 Der Vorstand der Kasse besteht aus mindestens zwei hauptberuflich tätigen Vorstandsmitgliedern. 2 Sie müssen persönlich zuverlässig sein und sollen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst besitzen oder ein Studium der Wirtschaftswissenschaften mit einer Hochschulprüfung abgeschlossen haben oder über besondere Kenntnisse und Erfahrungen im Bank- oder Versicherungswesen verfügen. 3 Mitglieder des Vorstandes dürfen nicht zugleich Mitglieder des Aufsichtsrates oder der Vertreterversammlung der Kasse oder deren Vertreter sein. 4 Die Vorstandsmitglieder werden durch den Aufsichtsrat auf höchstens fünf Jahre bestellt. 5 Wiederholte Bestellungen sind zulässig. 6 Der Aufsichtsrat bestimmt einen Vorstandsvorsitzenden.

( 2 ) 1 Der Vorstand leitet die Kasse gemeinschaftlich unter eigener Verantwortung nach Maßgabe der Satzung sowie der Geschäftsordnung, die der Vorstand zu erlassen und dem Aufsichtsrat zur Genehmigung vorzulegen hat. 2 Näheres regeln die Absätze 4 bis 6 sowie die Geschäftsordnung für den Vorstand. 3 Der Vorstand stellt die Mitarbeiter nach Maßgabe des Stellenplanes ein und ist deren Dienstvorgesetzter. 4 Der Vorstand stellt den Wirtschaftsplan und den Jahresabschluss auf.

( 3 ) 1 Der Vorstand vertritt die Kasse gerichtlich und außergerichtlich. 2 Erklärungen des Vorstandes sind für die Kasse verbindlich, wenn sie gemeinschaftlich von zwei Vorstandsmitgliedern oder einem Vorstandsmitglied und einem besonders Bevollmächtigten unterzeichnet sind. 3 Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand. 4 Der Vorstand kann für bestimmt bezeichnete Angelegenheiten des laufenden Geschäftsbetriebs zudem Bevollmächtigte bestellen. 5 Bei Rechtsgeschäften mit den Vorstandsmitgliedern wird die Kasse durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrates vertreten.

( 4 ) 1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder eingeladen sind und zwei, mindestens jedoch die Hälfte seiner Mitglieder an der Sitzung teilnimmt. 2 Abwesende Vorstandsmitglieder können ihre Stimme schriftlich, fernmündlich, per Telefax oder durch E-Mail abgeben. 3 Die abwesenden Vorstandsmitglieder sind unverzüglich über die gefassten Beschlüsse zu unterrichten.

( 5 ) 1 Der Vorstand trifft seine Entscheidungen mit einfacher Stimmenmehrheit der an der Beschlussfassung beteiligten Vorstandsmitglieder, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen etwas anderes vorschreiben. 2 Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag, es sei denn, dass der Vorstand aus weniger als drei Mitgliedern besteht.

( 6 ) 1 Der Vorstand berichtet dem Aufsichtsrat und seinen jeweils zuständigen Ausschüssen regelmäßig über die beabsichtigte Geschäftspolitik und grundsätzliche Fragen der Planung, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Kasse, den Gang der Geschäfte sowie über Geschäfte, die für die wirtschaftlichen Verhältnisse der Kasse von erheblicher Bedeutung sein können. 2 Außerdem ist dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates aus sonstigen wichtigen Anlässen zu berichten. 3 Der Aufsichtsrat kann vom Vorstand jederzeit einen Bericht über Angelegenheiten der Kasse verlangen.

( 7 ) 1 Der Vorstand berichtet einer durch den Verband der Diözesen Deutschlands wahrgenommenen Aufsicht regelmäßig in Form eines qualifizierten Finanzberichtes. 2 Die Form der Berichterstattung und deren konkreten Empfänger regelt die Verbandsaufsicht des Verbandes der Diözesen Deutschlands in Ausführung der ihr nach § 9a der Satzung zustehenden Befugnisse.

( 8 ) Beim Vorstand wird ein gemeinsames Büro der Organe der Kasse eingerichtet, das die Arbeit der Organe, insbesondere Anfragen und die Erstattung von Berichten, koordiniert, bei der Vorbereitung und Durchführung ihrer Sitzungen behilflich ist und einen ungehinderten Austausch von Informationen zwischen ihnen sicherstellt.

§ 5
Aufsichtsrat

( 1 ) 1 Der Aufsichtsrat der Kasse besteht aus einem neutralen Vorsitzenden und acht weiteren Mitgliedern. 2 Der Vorsitzende sowie die Mitglieder des Aufsichtsrates und die Vertreter von Mitgliedern des Aufsichtsrates werden von der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands auf die Dauer von fünf Jahren berufen, und zwar,

1. der Vorsitzende auf Vorschlag des Verbandsrates des Verbandes der Diözesen Deutschlands, wobei die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrates ins Benehmen zu setzen sind,

2. zwei weitere Mitglieder und die Vertreter auf Vorschlag des Verbandsrates des Verbandes der Diözesen Deutschlands als Vertreter der Gewährträger und Beteiligten aus dem verfasstkirchlichen Bereich,

3. vier weitere Mitglieder und die Vertreter auf Vorschlag der Mitarbeiterseite der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission als Vertreter der Versicherten,

4. zwei weitere Mitglieder und die Vertreter auf Vorschlag des Vorstandes des Deutschen Caritasverbandes e. V. als Vertreter der verbandlichen Caritas und der Beteiligten aus dem Caritasbereich,

( 2 ) 1 Für jede der Gruppen nach Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b bis d ist mit der Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates mindestens ein Vertreter zu berufen, der nachrückt, sofern eines der Aufsichtsratsmitglieder der entsprechenden Gruppe aus dem Aufsichtsrat ausscheidet. 2 Ist mehr als ein Vertreter einer Gruppe berufen, ist mit der Berufung die Reihenfolge festzulegen, in der die Vertreter für ausscheidende Mitglieder nachrücken. 3 Es können maximal so viele Vertreter für die jeweilige Gruppe berufen werden, wie ihr Aufsichtsratsmitglieder angehören. 4 Sind sämtliche von der jeweiligen Gruppe berufene Vertreter in den Aufsichtsrat nachgerückt, ist für diese Gruppe nach Maßgabe von § 5 Abs. 1 mindestens ein neues Ersatzmitglied zu bestellen. 5 Die Amtszeit eines als Vertreter bestellten bzw. eines nachträglich bestellten Mitglieds endet immer auch in dem Zeitpunkt, in dem die Bestellungsdauer des ursprünglich berufenen Aufsichtsrates geendet hätte.

( 3 ) 1 Mitglieder des Aufsichtsrates oder deren Vertreter dürfen nicht zugleich Mitglieder des Vorstandes oder der Vertreterversammlung der Kasse oder deren Vertreter sein. 2 Mitglied des Aufsichtsrates kann nicht sein, wer Mitglied des Vorstandes war.

( 4 ) Die Bestellung des ersten Aufsichtsrates erfolgt in Abweichung von § 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 für drei Jahre.

( 5 ) Zu Mitgliedern können nur Personen berufen werden, die bei Beginn der Amtszeit das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

( 6 ) 1 Die nach Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b bis d zu berufenden Mitglieder des Aufsichtsrates sollen Angehörige der jeweiligen Gruppe sein, als deren Vertreter sie in den Aufsichtsrat berufen werden. 2 Abweichend von Satz 1 können für die Gruppen nach Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b und d gemeinsam sowie für die Gruppe nach Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c allein auf deren Vorschlag jeweils bis zu zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat berufen werden, die selbst nicht den jeweiligen Gruppen angehören und über eine besondere Sachkenntnis verfügen. 3 Die Mitglieder des Aufsichtsrates müssen persönlich zuverlässig sein und müssen über die erforderliche Sachkunde, Erfahrung und Zeit zur Wahrnehmung der Kontrollfunktion sowie zur Beurteilung und Überwachung der Geschäfte der Kasse in ihrer Gesamtheit verfügen.

( 7 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder des Aufsichtsrates endet für alle Mitglieder mit Ablauf des Bestellungszeitraums, der Abberufung oder mit der Niederlegung des Amtes. 2 Sie erlischt auch dann, wenn diese nicht mehr der von ihnen vertretenen Gruppe angehören, es sei denn, dass ihre restliche Bestellungszeit im Zeitpunkt des Verlustes der Angehörigeneigenschaft nicht mehr als sechs Monate beträgt. 3 Satz 2 gilt nicht für Mitglieder des Aufsichtsrates im Sinne von Abs. 6 Satz 2. 4 Die Berufung zum Mitglied des Aufsichtsrates kann durch die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands aus wichtigem Grund zurückgenommen und eine Abberufung gemäß § 9 Abs. 3 ausgesprochen werden. 5 Das Nähere zum Verfahren regelt eine von der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands zu erlassende Ordnung.

( 8 ) 1 Der Aufsichtsrat wählt aus dem Kreise seiner Mitglieder zwei stellvertretende Vorsitzende, von denen einer ein nach Absatz 1 Satz 2 Buchst. c und einer ein nach Absatz 1 Satz 2 Buchst. b oder d berufenes Mitglied sein muss. 2 Die stellvertretenden Vorsitzenden wechseln sich im jährlichen Turnus mit der Vertretung des Vorsitzenden jeweils zum 1. Januar eines Jahres ab. 3 Der Turnus im Wechsel des Stellvertreters beginnt nach einer Neuwahl des gesamten Aufsichtsrates mit dem auf Vorschlag der Mitarbeiterseite der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission zu bestimmenden Stellvertreter. 4 Der turnusmäßige Vertreter hat mit Ausnahme des Stimmrechts nach § 5b Abs. 4 Satz 4 und 5 im Vertretungsfall die Rechte des Vorsitzenden. 5 Ist der turnusmäßige Vertreter ebenfalls verhindert, wird er durch den anderen stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.

( 9 ) 1 Wer hinsichtlich eines Gegenstands der Beratung, insbesondere auf Grund von Beziehungen geschäftlicher, finanzieller und persönlicher Art befangen ist, darf bei der Verhandlung und der Beschlussfassung nicht anwesend sein. 2 Er wird vor der Verhandlung gehört. 3 Mitglieder des Aufsichtsrates haben etwaige Interessenkonflikte unaufgefordert dem Sitzungsvorsitzenden mitzuteilen, der den weiteren Umgang mit dem Interessenkonflikt bestimmt oder hierüber einen Beschluss des Aufsichtsrates herbeiführt.

( 10 ) 1 Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. 2 Sie erhalten für die Teilnahme an einer Sitzung Ersatz ihrer Reisekosten und ein Sitzungsgeld. 3 Mitglieder des Aufsichtsrates, die nicht im kirchlichen Dienst stehen, erhalten für ihre Tätigkeit darüber hinaus eine Vergütung. 4 Die Höhe der Sitzungsgelder und der Vergütung setzt der Verband der Diözesen Deutschlands fest. 5 Der Anstellungsträger eines im kirchlichen Dienst stehenden Mitglieds der Versichertenseite erhält für dessen Tätigkeit im Aufsichtsrat seitens der Kasse auf Antrag einen Personalkostenersatz.

( 11 ) Die Mitglieder des Aufsichtsrates erhalten einen angemessenen Versicherungsschutz.

§ 5a
Aufgaben des Aufsichtsrates

( 1 ) 1 Der Aufsichtsrat bestellt den Vorstand und entscheidet über seine Abberufung. 2 Der in Aussicht genommene Vorstand muss vor Bestellung der Verbandsaufsicht des Verbandes der Diözesen Deutschlands mitgeteilt werden. 3 Dieser muss Gelegenheit gegeben werden, die Grundlagen der Bestellung, die Zuverlässigkeit sowie fachliche Eignung nach näherer Maßgabe von § 9a der Satzung überprüfen und erforderliche Maßnahmen im Sinne der Kasse treffen zu können. 4 Der Aufsichtsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstandes. 5 Er kann Sonderprüfungen durch eine von ihm zu bestimmende unabhängige Prüfungseinrichtung veranlassen. 6 Der Vorstand hat in diesem Falle alle erforderlichen Handlungen vorzunehmen, um die beabsichtigte Prüfung durchführen zu können und diese zu fördern. 7 Auf die entsprechende Bitte des Vorstandes hin beschließt der Aufsichtsrat über dessen Entlastung, wobei die Entlastung keinen Verzicht auf Ersatzansprüche enthält, und unterrichtet die Vertreterversammlung und die Verbandsaufsicht alsbald über seinen Beschluss.

( 2 ) Der Aufsichtsrat hat darüber hinaus

1. den Anstellungsvertrag mit einem Vorstandsmitglied abzuschließen, zu ändern oder zu beendigen,

2. den Wirtschaftsplan, den Stellenplan sowie den Jahresabschluss festzustellen,

3. Richtlinien für die Anlage und Verwaltung des Vermögens der Kasse zu beschließen,

4. der Vertreterversammlung Vorschläge zur Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichtsrates vorzulegen,

5. den Verantwortlichen Aktuar zu bestellen und abzuberufen sowie den Abschlussprüfer zu bestellen und zu beauftragen,

6. der Vertreterversammlung Vorschläge hinsichtlich der Änderung der Pflichtbeiträge, der Verwendung von Überschüssen, der Deckung von Fehlbeträgen, der Verwendung von Rückstellungen für Überschussbeteiligung nach Maßgabe des § 56 und der Zuteilung von Bonuspunkten nach Maßgabe des § 66 zu unterbreiten,

7. der Vertreterversammlung Vorschläge zur Änderung bzw. Anpassung der Alterstabelle, des Referenzentgeltes, des Messbetrags, der Sanierungsgelder, des Finanzierungsplans und der daraus abgeleiteten Finanzierungsbeiträge zu unterbreiten,

8. die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat zu erlassen und die Geschäftsordnung für den Vorstand zu genehmigen,

9. vor Auflösung der Kasse zu der Maßnahme Stellung zu nehmen.

( 3 ) Die Geschäftsordnung für den Vorstand kann Arten von Geschäften bestimmen, die nur mit Zustimmung des Aufsichtsrates vorgenommen werden dürfen.

( 4 ) 1 Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss und den Lagebericht zu prüfen. 2 Der Abschlussprüfer und der Verantwortliche Aktuar haben an den Verhandlungen des Aufsichtsrates über den Jahresabschluss und über seine Feststellung teilzunehmen. 3 Der Abschlussprüfer hat über die wesentlichen Ergebnisse seiner Prüfung, insbesondere wesentliche Schwächen des internen Kontroll- und des Risikomanagementsystems bezogen auf den Rechnungslegungsprozess, zu berichten und über Umstände, die seine Befangenheit besorgen lassen und über Leistungen, die er zusätzlich zu den Abschlussprüfungsleistungen erbracht hat, zu informieren. 4 Der Verantwortliche Aktuar hat über die wesentlichen Ergebnisse seines Erläuterungsberichts zur versicherungsmathematischen Bestätigung zu berichten.

( 5 ) 1 Der Aufsichtsrat hat über das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses nebst Lagebericht schriftlich an die Vertreterversammlung innerhalb eines Monats nach der Feststellung des Jahresabschlusses zu berichten. 2 In dem Bericht hat der Aufsichtsrat auch mitzuteilen, in welcher Art und in welchem Umfang er die Geschäftsführung der Kasse während des Geschäftsjahrs geprüft hat und dabei insbesondere anzugeben, welche Ausschüsse gebildet worden sind, sowie die Zahl seiner Sitzungen und die der Ausschüsse sowie deren wesentliche Beratungsgegenstände mitzuteilen. 3 Ferner hat der Aufsichtsrat zu dem Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes durch den Abschlussprüfer sowie zu dem Erläuterungsbericht des Verantwortlichen Aktuars Stellung zu nehmen. 4 Am Schluss des Berichts hat der Aufsichtsrat zu erklären, ob nach dem abschließenden Ergebnis seiner Prüfung Einwendungen zu erheben sind und ob er den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluss billigt. 5 Der Aufsichtsrat legt seinen Bericht gemeinsam mit dem Jahresabschluss der Vertreterversammlung vor und übermittelt diesen zeitgleich auch an die Verbandsaufsicht des Verbandes der Diözesen Deutschlands.

§ 5b
Sitzungen des Aufsichtsrates

( 1 ) 1 Die Sitzungen des Aufsichtsrates finden nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Kalenderhalbjahr, statt. 2 Auf schriftliches Verlangen des Vorstandes, von drei Mitgliedern des Aufsichtsrates oder der Verbandsaufsicht des Verbandes der Diözesen Deutschlands in Ausübung der Rechte nach § 9a ist innerhalb eines Monats eine außerordentliche Sitzung des Aufsichtsrates einzuberufen.

( 2 ) 1 Zu den Sitzungen des Aufsichtsrates lädt im Auftrag des Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung des stellvertretenden Vorsitzenden, der Vorstand der Kasse mit einer Frist von zwei Wochen unter Mitteilung der Tagesordnung ein. 2 In dringenden Fällen kann mit Zustimmung des Vorsitzenden des Aufsichtsrates die Frist verkürzt werden.

( 3 ) Der Vorsitzende oder ein stellvertretender Vorsitzender leitet die Sitzung.

( 4 ) 1 Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder ein stellvertretender Vorsitzender und mindestens die Hälfte der übrigen Mitglieder anwesend sind. 2 Er entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit seiner nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b, c und d berufenen und in der Sitzung anwesenden Mitglieder. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende, der ansonsten an Abstimmungen nicht teilnimmt. 4 Nimmt der Vorsitzende dieses Stimmrecht nicht wahr, ist der Antrag abgelehnt. 5 Das besondere Stimmrecht aus Satz 3 steht den stellvertretenden Vorsitzenden i. S. v. § 5 Abs. 6 der Satzung nicht zu; bei ihnen verbleibt es bei ihren einfachen Stimmrechten aufgrund ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Aufsichtsrates.

( 5 ) 1 Über die Sitzungen wird eine Niederschrift gefertigt, die der Sitzungsvorsitzende und der vom Vorsitzenden bestellte Protokollführer unterzeichnen. 2 Die Niederschrift gilt als genehmigt, wenn kein Mitglied ihrem Inhalt binnen einer Frist von drei Wochen seit der Versendung widerspricht. 3 Ein Widerspruch ist immer mindestens in Textform an den Vorsitzenden zu übermitteln und zu begründen. 4 Über diesen hat der Aufsichtsrat in der nächsten erreichbaren Sitzung im Plenum zu entscheiden.

( 6 ) 1 Der Vorsitzende kann in geeigneten Fällen eine Beschlussfassung des Aufsichtsrates im Umlaufverfahren herbeiführen, wenn kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht. 2 Bei Beschlussfassungen im Umlaufverfahren kann eine Stimmabgabe in Schriftform, per Telefax oder per E-Mail erfolgen. 3 Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung des Aufsichtsrates.

( 7 ) 1 Die Mitglieder des Vorstandes nehmen an den Sitzungen des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse ohne Stimmrecht teil. 2 Im Falle einer Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist ihnen die Abstimmungsvorlage vorab mitzuteilen. 3 Der Aufsichtsrat bzw. der Personalausschuss können in besonderen Angelegenheiten entscheiden, dass sie ohne den Vorstand tagen.

§ 5c
Ausschüsse des Aufsichtsrates

( 1 ) 1 Der Aufsichtsrat bildet aus seiner Mitte zur Vorbereitung seiner Beratung und Beschlussfassung über wichtige Angelegenheiten Ausschüsse, zu deren Sitzungen er auch Nichtmitglieder als Sachverständige einladen kann. 2 Der Aufsichtsrat hat einen Personalausschuss, einen Prüfungsausschuss und einen Kapitalanlageausschuss zu bilden. 3 Der Aufsichtsrat kann nach seinem Ermessen weitere Ausschüsse bilden.

( 2 ) 1 Jeder Ausschuss hat mindestens aus vier Mitgliedern zu bestehen. 2 Dem jeweiligen Ausschuss muss mindestens ein Mitglied angehören, das auf Vorschlag des Verbandsrates des Verbandes der Diözesen Deutschlands in den Aufsichtsrat berufen wurde, sowie eines, das auf Vorschlag des Vorstandes des Deutschen Caritasverbandes e. V. in den Aufsichtsrat berufen wurde, und zweier Mitglieder, die auf Vorschlag der Mitarbeiterseite der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission in den Aufsichtsrat berufen wurden.

( 3 ) 1 Jeder Ausschuss hat aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, der insbesondere die Sitzungen einberuft und leitet, sowie einen Stellvertreter zu wählen. 2 Der Vorsitzende des Aufsichtsrates gehört dem Personalausschuss und dem Kapitalanlageausschuss jeweils als dessen Vorsitzender an.

( 4 ) Einzelheiten zur Beschlussfähigkeit und zu den Stimmrechten in den Ausschüssen sind in der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat geregelt.

( 5 ) Die Ausschüsse berichten dem Aufsichtsratsplenum in der auf die Ausschusssitzung folgenden Sitzung des Aufsichtsrates über das Ergebnis und in Grundzügen über den Gang der Verhandlungen; der Ausschussvorsitzende steht den Aufsichtsratsmitgliedern bei Fragen Rede und Antwort.

§ 6
Vertreterversammlung

( 1 ) 1 Die Vertreterversammlung der Kasse besteht aus einem neutralen Vorsitzenden und achtzehn weiteren Mitgliedern. 2 Die Mitglieder der Vertreterversammlung und ihre Vertreter werden von der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands auf die Dauer von fünf Jahren berufen, und zwar

1. der Vorsitzende auf Vorschlag des Verbandsrates des Verbandes der Diözesen Deutschlands, wobei die übrigen Mitglieder der Vertreterversammlung ins Benehmen zu setzen sind,

2. drei weitere Mitglieder und die Vertreter auf Vorschlag des Verbandsrates des Verbandes der Diözesen Deutschlands als Vertreter der Gewährträger und Beteiligten aus dem verfasst-kirchlichen Bereich,

3. neun weitere Mitglieder und die Vertreter auf Vorschlag der Mitarbeiterseite der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission als Vertreter der Versicherten,

4. sechs weitere Mitglieder und die Vertreter auf Vorschlag des Vorstandes des Deutschen Caritasverbandes e. V. als Vertreter der verbandlichen Caritas und der Beteiligten aus dem Caritas-Bereich.

( 2 ) 1 Für jede der Gruppen nach Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b bis d ist mit der Bestellung der Mitglieder der Vertreterversammlung mindestens ein Vertreter zu berufen, der nachrückt, sofern eines der Mitglieder der entsprechenden Gruppe aus der Vertreterversammlung ausscheidet. 2 Ist mehr als ein Vertreter einer Gruppe berufen, ist mit der Berufung die Reihenfolge festzulegen, in der die Vertreter für ausscheidende Mitglieder nachrücken. 3 Es können maximal so viele Vertreter für die jeweilige Gruppe berufen werden, wie ihr Mitglieder der Vertreterversammlung angehören. 4 Sind sämtliche von einer Gruppe berufenen Vertreter in die Vertreterversammlung nachgerückt, ist für diese Gruppe nach Maßgabe von § 6 Abs. 1 mindestens ein neues Ersatzmitglied zu bestellen. 5 Die Amtszeit eines als Vertreter bestellten bzw. eines nachträglich bestellten Mitglieds endet immer auch in dem Zeitpunkt, in dem die Bestellungsdauer des ursprünglich berufenen Mitglieds der Vertreterversammlung geendet hätte.

( 3 ) 1 Zu Mitgliedern können nur Personen berufen werden, die bei Beginn der Amtszeit das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 2 Mitglieder der Vertreterversammlung oder deren Vertreter dürfen nicht zugleich Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrates der Kasse oder deren Vertreter sein. 3 Mitglied der Vertreterversammlung kann nicht sein, wer Mitglied des Vorstandes war.

( 4 ) 1 Die nach Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b bis d zu berufenden Mitglieder der Vertreterversammlung müssen Angehörige der jeweiligen Gruppe sein, als deren Vertreter sie in die Vertreterversammlung berufen werden. 2 Die Mitglieder der Vertreterversammlung müssen persönlich zuverlässig sein und müssen über die erforderliche Sachkunde, Erfahrung und Zeit zur Wahrnehmung der Kontrollfunktion sowie zur Beurteilung und Überwachung der Geschäfte der Kasse in ihrer Gesamtheit verfügen.

( 5 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder der Vertreterversammlung endet für alle Mitglieder mit Ablauf des Bestellungszeitraums, der Abberufung oder mit der Niederlegung des Amtes. 2 Sie erlischt auch dann, wenn diese nicht mehr der von ihnen vertretenen Gruppe angehören, es sei denn, dass ihre restliche Bestellungszeit im Zeitpunkt des Verlustes der Angehörigeneigenschaft nicht mehr als sechs Monate beträgt. 3 Die Berufung zum Mitglied der Vertreterversammlung kann aus wichtigem Grund durch die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands widerrufen und eine Abberufung gemäß § 9 Abs. 3 ausgesprochen werden. 4 Das Nähere zum Verfahren regelt eine von der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands zu erlassende Ordnung.

( 6 ) 1 Die Vertreterversammlung wählt aus dem Kreise ihrer Mitglieder zwei stellvertretende Vorsitzende, von denen einer ein nach Absatz 1 Satz 2 Buchst. c und einer ein nach Absatz 1 Satz 2 Buchst. b oder d berufenes Mitglied sein muss. 2 Die stellvertretenden Vorsitzenden wechseln sich im jährlichen Turnus mit der Vertretung des Vorsitzenden jeweils zum 1. Januar eines Jahres ab. 3 Der Turnus im Wechsel des Stellvertreters beginnt nach einer Neuwahl der gesamten Vertreterversammlung mit dem auf Vorschlag der Mitarbeiterseite der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission zu bestimmenden Stellvertreter. 4 Der turnusmäßige Vertreter hat mit Ausnahme des Stimmrechts nach § 6c Abs. 4 Satz 3 und 4 im Vertretungsfall die Rechte des Vorsitzenden. 5 Ist der turnusmäßige Vertreter ebenfalls verhindert, wird er durch den anderen stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.

( 7 ) 1 Wer hinsichtlich eines Gegenstands der Beratung, insbesondere auf Grund von Beziehungen geschäftlicher, finanzieller und persönlicher Art befangen ist, darf bei der Verhandlung und der Beschlussfassung nicht anwesend sein. 2 Er wird vor der Verhandlung gehört. 3 Mitglieder der Vertreterversammlung haben etwaige Interessenkonflikte unaufgefordert dem Sitzungsvorsitzenden mitzuteilen, der den weiteren Umgang mit dem Interessenkonflikt bestimmt oder hierüber einen Beschluss der Vertreterversammlung herbeiführt.

( 8 ) 1 Die Mitglieder der Vertreterversammlung sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. 2 Sie erhalten für die Teilnahme an einer Sitzung Ersatz ihrer Reisekosten und ein Sitzungsgeld. 3 Mitglieder der Vertreterversammlung, die nicht im kirchlichen Dienst stehen, erhalten für ihre Tätigkeit darüber hinaus eine Vergütung. 4 Die Höhe der Sitzungsgelder und der Vergütung setzt der Verband der Diözesen Deutschlands fest. 5 Der Anstellungsträger eines im kirchlichen Dienst stehenden Mitglieds der Versichertenseite erhält für dessen Tätigkeit in der Vertreterversammlung seitens der Kasse auf Antrag einen Personalkostenersatz.

( 9 ) Die Mitglieder der Vertreterversammlung erhalten einen angemessenen Versicherungsschutz.

§ 6a
Aufgaben der Vertreterversammlung

( 1 ) Die Vertreterversammlung hat

1. über die auch den Verzicht auf Ersatzansprüche umfassende Entlastung des Aufsichtsrates zu beschließen und die Verbandsaufsicht des Verbandes der Diözesen Deutschlands hierüber alsbald zu unterrichten,

2. im Benehmen mit dem Aufsichtsrat und dem Vorstand über den Pflichtbeitrag, die Alterstabelle, das Referenzentgelt, den Messbetrag, die Sanierungsgelder, den Finanzierungsplan und die daraus abgeleiteten Finanzierungsbeiträge, die Verwendung der Überschüsse und die Deckung von Fehlbeträgen zu beschließen,

3. über Satzungsänderungen, soweit sie nicht gemäß § 9 der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands obliegen sowie über Durchführungsvorschriften zur Satzung zu beschließen,

4. die Geschäftsordnung für die Vertreterversammlung zu erlassen,

5. über die Verwendung von Rückstellungen für Überschussbeteiligung nach Maßgabe von § 56 Abs. 6 zu beschließen,

6. vor Auflösung der Kasse dazu Stellung zu nehmen,

7. zumindest einen Ausschuss für Satzungsangelegenheiten zu bilden.

( 2 ) Die Vertreterversammlung kann auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars die Alterstabelle nach § 34 Abs. 3 spätestens zum 30. September mit Wirkung für das folgende Kalenderjahr neu festsetzen.

§ 6b
Auskunfts- und Prüfungsrechte der Vertreterversammlung

( 1 ) Der Vertreterversammlung hat der Aufsichtsrat gemäß § 5a Abs. 5 zu berichten.

( 2 ) 1 Die Vertreterversammlung kann Sonderprüfungen durch eine von ihr zu bestimmende unabhängige Prüfungseinrichtung veranlassen. 2 Vorstand und Aufsichtsrat haben in diesem Falle alle erforderlichen Handlungen vorzunehmen, um die beabsichtigte Prüfung durchführen zu können und diese zu fördern.

§ 6c
Sitzungen der Vertreterversammlung

( 1 ) 1 Die Sitzungen der Vertreterversammlung finden nach Bedarf, mindestens einmal im Jahr, statt. 2 Auf schriftliches Verlangen des Vorstandes oder dreier Mitglieder des Aufsichtsrates oder von sechs Mitgliedern der Vertreterversammlung ist innerhalb eines Monats eine außerordentliche Sitzung der Vertreterversammlung einzuberufen.

( 2 ) 1 Zu den Sitzungen der Vertreterversammlung lädt im Auftrag des Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung im Auftrag des stellvertretenden Vorsitzenden, der Vorstand der Kasse mit einer Frist von zwei Wochen unter Mitteilung der Tagesordnung ein. 2 In dringenden Fällen kann mit Zustimmung des Vorsitzenden der Vertreterversammlung die Frist verkürzt werden. 3 Die Verbandsaufsicht des Verbandes der Diözesen Deutschlands ist über die Sitzungen der Vertreterversammlung zu informieren und zu diesen einzuladen. 4 Die Einladung ist nebst Tagesordnung vorab so rechtzeitig, in der Regel mindestens eine Woche vor der Einberufung der jeweiligen Sitzung, zu übermitteln, dass die Verbandsaufsicht des Verbandes der Diözesen Deutschlands diese gegebenenfalls noch vor der Einladung um eigene Beschlussanträge erweitern lassen kann. 5 Die Verbandsaufsicht des Verbandes der Diözesen Deutschlands nimmt ihre Rechte im Übrigen gemäß § 9a der Satzung gegenüber der Vertreterversammlung wahr.

( 3 ) Der Vorsitzende oder ein stellvertretender Vorsitzender leitet die Sitzung.

( 4 ) 1 Die Vertreterversammlung ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder ein stellvertretender Vorsitzender und mindestens die Hälfte der übrigen Mitglieder anwesend sind. 2 Sie entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit ihrer nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b, c und d berufenen und in der Sitzung anwesenden Mitglieder. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende, der ansonsten an Abstimmungen nicht teilnimmt. 4 Nimmt der Vorsitzende dieses Stimmrecht nicht wahr, ist der Antrag abgelehnt. 5 Das besondere Stimmrecht aus Satz 3 steht den stellvertretenden Vorsitzenden i. S. v. § 6 Abs. 6 der Satzung nicht zu; bei ihnen verbleibt es bei ihren einfachen Stimmrechten aufgrund ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Vertreterversammlung.

( 5 ) 1 Über die Sitzungen wird eine Niederschrift gefertigt, die der Sitzungsvorsitzende und der vom Vorsitzenden bestellte Protokollführer unterzeichnen. 2 Die Niederschrift gilt als genehmigt, wenn kein Mitglied ihrem Inhalt binnen einer Frist von drei Wochen seit der Versendung widerspricht. 3 Ein Widerspruch ist immer mindestens in Textform an den Vorsitzenden zu übermitteln und zu begründen. 4 Über diesen hat die Vertreterversammlung in der nächsten erreichbaren Sitzung im Plenum zu entscheiden.

( 6 ) 1 Der Vorsitzende kann in geeigneten Fällen eine Beschlussfassung der Vertreterversammlung im Umlaufverfahren herbeiführen, wenn kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht. 2 Bei Beschlussfassungen im Umlaufverfahren kann eine Stimmabgabe in Schriftform, per Telefax oder per E-Mail erfolgen. 3 Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung der Vertreterversammlung.

( 7 ) 1 Die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates nehmen an den Sitzungen der Vertreterversammlung ohne Stimmrecht teil. 2 Sie sind über Termin und Tagesordnung von Sitzungen der Vertreterversammlung rechtzeitig zu unterrichten. 3 Im Falle einer Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist ihnen die Abstimmungsvorlage mitzuteilen.

§ 6d
Ausschüsse der Vertreterversammlung

( 1 ) 1 Jeder Ausschuss hat mindestens aus vier Mitgliedern zu bestehen. 2 Dem jeweiligen Ausschuss muss mindestens ein Mitglied angehören, das auf Vorschlag des Verbandsrates des Verbandes der Diözesen Deutschlands in die Vertreterversammlung berufen wurde, sowie eines, das auf Vorschlag des Vorstandes des Deutschen Caritasverbandes e. V. in die Vertreterversammlung berufen wurde, und zwei Mitglieder, die auf Vorschlag der Mitarbeiterseite der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission in die Vertreterversammlung berufen wurden.

( 2 ) Jeder Ausschuss hat aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, der insbesondere die Sitzungen einberuft und leitet, sowie einen Stellvertreter zu wählen.

( 3 ) Einzelheiten zur Beschlussfähigkeit und zu den Stimmrechten in den Ausschüssen sind in der Geschäftsordnung für die Vertreterversammlung geregelt.

( 4 ) Die Ausschüsse berichten dem Vertreterversammlungsplenum in der auf die Ausschusssitzung folgenden Sitzung der Vertreterversammlung über das Ergebnis und in Grundzügen über den Gang der Verhandlungen; der Ausschussvorsitzende steht den Vertreterversammlungsmitgliedern bei Fragen Rede und Antwort.

§ 7
Verantwortlicher Aktuar

( 1 ) Der Verantwortliche Aktuar wird gemäß § 5a Abs. 2 Buchstabe e vom Aufsichtsrat bestellt.

( 2 ) 1 Der in Aussicht genommene Verantwortliche Aktuar muss vor Bestellung der Verbandsaufsicht des Verbandes der Diözesen Deutschlands mitgeteilt werden. 2 Dieser muss Gelegenheit gegeben werden, die Grundlagen der Bestellung, die Zuverlässigkeit sowie die Grundlagen der Auftragsdurchführung nach näherer Maßgabe von § 9b der Satzung überprüfen und erforderliche Maßnahmen im Sinne der Kasse treffen zu können.

( 3 ) 1 Der Verantwortliche Aktuar hat jährlich die Finanzlage der Kasse daraufhin zu überprüfen, ob die dauernde Erfüllbarkeit der auf den Besitzständen gemäß §§ 69 bis 74 sowie Pflichtbeiträgen und freiwilligen Zusatzbeiträgen beruhenden Verpflichtungen gewährleistet ist, und hierüber dem Vorstand schriftlich zu berichten. 2 Er hat unter der Bilanz zu bestätigen, dass die Deckungsrückstellung für die Verpflichtungen nach Satz 1 den Technischen Geschäftsplänen der Kasse entspricht.

( 4 ) Sobald er bei der Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben erkennt, dass er möglicherweise die Bestätigung nach Abs. 3 nicht oder nur eingeschränkt wird abgeben können, hat er den Vorstand, und wenn dieser der Beanstandung nicht unverzüglich abhilft, den Aufsichtsrat, die Vertreterversammlung und die Verbandsaufsicht des Verbandes der Diözesen Deutschlands zu unterrichten.

( 5 ) Er hat der Vertreterversammlung der Kasse Vorschläge für die Verwendung von Überschüssen vorzulegen, die sich aufgrund der gesonderten Bilanzen in den jeweiligen Abrechnungsverbänden ergeben.

( 6 ) Er hat der Vertreterversammlung der Kasse Vorschläge für die Ausgestaltung des Finanzierungsplans gemäß § 63a zur Erhebung eines pauschalen Finanzierungsbeitrags vorzulegen, einen beschlossenen Finanzierungsplan jährlich fortlaufend zu überprüfen, den Vorstand schriftlich über das Ergebnis der Überprüfung zu unterrichten und ihm erforderlichenfalls Änderungsvorschläge zu unterbreiten.

( 7 ) 1 Der Vorstand der Kasse ist verpflichtet, dem Verantwortlichen Aktuar sämtliche Informationen zugänglich zu machen, die zur ordnungsgemäßen Erledigung seiner Aufgaben gemäß Abs. 1 bis 6 erforderlich sind. 2 Darüber hinaus hat er der Verbandsaufsicht des Verbandes der Diözesen Deutschlands den Erläuterungsbericht zur versicherungsmathematischen Bestätigung und den Angemessenheitsbericht nach Abs. 1 vorzulegen.

§ 8
Kosten der Aufsicht, der Prüfung und des Aktuars

Die Kasse trägt die Kosten der Jahresabschlussprüfungen und des Verantwortlichen Aktuars, der nach § 6b Abs. 2 angeordneten Sonderprüfungen und der durch die Verbandsaufsicht des Verbandes der Diözesen Deutschlands angeordneten Prüfungen sowie von beauftragten Sachverständigen.

§ 9
Zuständigkeiten des Verbandes der Diözesen Deutschlands

( 1 ) 1 Die Verbandsaufsicht des Verbandes der Diözesen Deutschlands übernimmt die Aufsicht über die Kasse gemäß § 15 der Satzung des Verbandes der Diözesen Deutschlands in der Fassung vom 29. April 2019. 2 Sie führt damit die Rechts-, Fach- und Finanzaufsicht über die Kasse. 3 Die Aufsicht erstreckt sich insbesondere darauf, dass die Tätigkeit der Organe der Kasse sich nicht gegen kirchliche oder staatliche Vorschriften, gegen die Satzung oder sonstige Belange der Kasse richtet.

( 2 ) 1 Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands kann eine Ordnung zu den Aufgaben einer Verbandsaufsicht über die Kasse als Einrichtung des Verbandes nach § 15 dessen Satzung erlassen, der nach Maßgabe dieser Ordnung die Rechte und Aufsichtsmittel des Verbandes der Diözesen Deutschlands zur Wahrnehmung in Summe oder für den Einzelfall übertragen werden. 2 Zielrichtung und Umfang der Verbandsaufsicht entsprechen der staatlichen Aufsicht über öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen, die ausschließlich die Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung zum Gegenstand haben. 3 Die hierzu erforderlichen Auskunfts-, Prüfungs- und Eingriffsrechte, deren Ausübung und Verfahren legt die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands mit der Ordnung über die Errichtung und Aufgaben einer Verbandsaufsicht mit verbindlicher Wirkung auch gegenüber den Organen der Kasse fest, welche diesen in der jeweils geltenden Fassung nach Erlass mitgeteilt wird und ab dem Mitteilungszeitpunkt von diesen zu beachten ist.

( 3 ) Darüber hinaus beschließt die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands im Benehmen mit der Vertreterversammlung der Kasse über die Änderung der Vorschriften des Ersten Teils (§§ 1 bis 10) der Satzung der Kasse.

( 4 ) 1 Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands ist ferner für die Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates gemäß § 5 und der Vertreterversammlung gemäß § 6 sowie deren Abberufung zuständig. 2 Sie kann die Bestellung eines Mitglieds des Aufsichtsrates oder der Vertreterversammlung widerrufen oder den Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds durch den Aufsichtsrat veranlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 3 Ein solcher Grund ist namentlich eine grobe Pflichtverletzung, die Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung, die Verhinderung zur ordnungsmäßigen Amtsführung für längere Zeit oder die Weigerung den gesetzlichen oder satzungsmäßigen Verpflichtungen oder Weisungen der Vertreterversammlung und relevanten Beschlüssen des Verbandes der Diözesen Deutschlands nachzukommen.

§ 9a
Haftungsfreistellung der Vertreterversammlung
durch den Verband der Diözesen Deutschlands

1 Der Verband der Diözesen Deutschlands verzichtet auf etwaige Haftungsansprüche gegen die Mitglieder der Vertreterversammlung, die infolge ihrer Tätigkeit für die Vertreterversammlung der KZVK entstehen. 2 Außerdem stellt der Verband der Diözesen Deutschlands die Mitglieder der Vertreterversammlung im Innenverhältnis von jeder Haftung für Verbindlichkeiten gegen Dritte frei, soweit sich diese Haftung aufgrund oder im Zusammenhang mit der Tätigkeit in der Vertreterversammlung ergibt. 3 Haftungsverzicht bzw. Haftungsfreistellung erstrecken sich nicht auf vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen.

§ 9b
Aufsichtsmittel

( 1 ) 1 Die Verbandsaufsicht des Verbandes der Diözesen Deutschlands kann gegenüber den Organen der Kasse die Anordnungen treffen, die erforderlich und geeignet sind, den Geschäftsbetrieb der Kasse mit den kirchlichen und den staatlichen Vorschriften sowie der Satzung in Einklang zu halten oder Gefährdungen von Belangen der Kasse abzuwenden. 2 Sofern Beschlüsse der Organe der Kasse hiergegen verstoßen, können sie von der Verbandsaufsicht des Verbandes der Diözesen Deutschlands aufgehoben werden.

( 2 ) 1 Die Verbandsaufsicht des Verbandes der Diözesen Deutschlands kann Beauftragte mit Rederecht in die Sitzungen des Vorstandes, des Aufsichtsrates und der Vertreterversammlung der Kasse entsenden. 2 In den Fällen des Absatz 1 Satz 1 kann sie verlangen, dass Sitzungen einberufen sowie von ihm bestimmte Gegenstände zur Beratung und Beschlussfassung angekündigt werden.

( 3 ) 1 Die Verbandsaufsicht des Verbandes der Diözesen Deutschlands kann dem Erlass und der Änderung von Richtlinien für die Anlage und Verwaltung des Vermögens der Kasse durch den Aufsichtsrat gemäß § 5a Abs. 2 Buchstabe c schriftlich und mit Gründen innerhalb von sechs Wochen nach dem Beschluss des Aufsichtsrates widersprechen. 2 Der Widerspruch hindert das Inkrafttreten der Richtlinien. 3 Die Verbandsaufsicht des Verbandes der Diözesen Deutschlands ist spätestens zwei Wochen nach dem Beschluss des Aufsichtsrates unter Beifügung der beschlossenen Richtlinien für die Anlage und Verwaltung des Vermögens der Kasse vom Aufsichtsrat hierüber zu informieren.

( 4 ) 1 Ist ein Organ der Kasse für längere Zeit verhindert oder weigert es sich, den gesetzlichen oder satzungsmäßigen Verpflichtungen oder den Anordnungen der Verbandsaufsicht des Verbandes der Diözesen Deutschlands nachzukommen, so hat die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands Bevollmächtigte für die Dauer der Verhinderung oder Weigerung zu bestellen. 2 Diese nehmen die Aufgaben des betreffenden Organs nach Maßgabe der Satzung der Kasse wahr.

( 5 ) 1 Das vom Aufsichtsrat in Aussicht genommene Vorstandsmitglied muss vor seiner Bestellung gemäß § 5a der Satzung der Verbandsaufsicht des Verbandes der Diözesen Deutschlands unter Angabe der Tatsachen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung wesentlich sind, benannt werden. 2 Wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass das in Aussicht genommene Vorstandsmitglied nicht zuverlässig oder nicht fachlich geeignet ist, kann die Verbandsaufsicht des Verbandes der Diözesen Deutschlands verlangen, dass eine andere Person benannt wird. 3 Werden nach der Bestellung Umstände bekannt, die einer Bestellung entgegengestanden hätten, kann die Verbandsaufsicht des Verbandes der Diözesen Deutschlands verlangen, dass das betroffene Vorstandsmitglied abberufen wird. 4 Das Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds ist der Verbandsaufsicht des Verbandes der Diözesen Deutschlands unverzüglich anzuzeigen. 5 Ist die Kündigung des mit dem Vorstand geschlossenen Vertrages oder dessen einvernehmliche Aufhebung beabsichtigt, so hat der Aufsichtsrat dies der Verbandsaufsicht des Verbandes der Diözesen Deutschlands vorab unter Darlegung der Gründe mitzuteilen.

( 6 ) 1 Der von der Kasse in Aussicht genommene Verantwortliche Aktuar muss vor seiner Bestellung gemäß § 7 der Verbandsaufsicht des Verbandes der Diözesen Deutschlands unter Angabe der Tatsachen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung wesentlich sind, benannt werden. 2 Wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass der in Aussicht genommene Verantwortliche Aktuar nicht zuverlässig oder nicht fachlich geeignet ist, kann die Verbandsaufsicht des Verbandes der Diözesen Deutschlands verlangen, dass eine andere Person benannt wird. 3 Werden nach der Bestellung Umstände bekannt, die einer Bestellung entgegengestanden hätten, oder erfüllt der Verantwortliche Aktuar die ihm nach Gesetz obliegenden Aufgaben nicht ordnungsgemäß, kann die Verbandsaufsicht des Verbandes der Diözesen Deutschlands verlangen, dass ein anderer Verantwortlicher Aktuar bestellt wird. 4 Erfüllt in den Fällen der Sätze 2 und 3 auch der in Aussicht genommene oder der neue Verantwortliche Aktuar die Voraussetzungen nicht oder unterbleibt eine neue Bestellung, so kann sie den Verantwortlichen Aktuar selbst bestellen. 5 Das Ausscheiden des Verantwortlichen Aktuars ist der Verbandsaufsicht des Verbandes der Diözesen Deutschlands unverzüglich mitzuteilen. 6 Ist die Kündigung des mit dem Verantwortlichen Aktuar geschlossenen Vertrages oder dessen einvernehmliche Aufhebung beabsichtigt, so hat der Aufsichtsrat dies der Verbandsaufsicht des Verbandes der Diözesen Deutschlands vorab unter Darlegung der Gründe mitzuteilen.

§ 10
Auflösung der Kasse

( 1 ) Die Kasse kann nach Anhörung ihres Aufsichtsrates sowie ihrer Vertreterversammlung nur durch Beschluss der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands aufgelöst werden.

( 2 ) 1 Im Falle der Auflösung sind zunächst die Verbindlichkeiten der Kasse gegenüber Dritten zu erfüllen. 2 Im Übrigen sind zunächst die Ansprüche der Rentenempfänger auf Leistungen, soweit sie auf arbeitnehmerfinanzierten Beitragsleistungen, Eigenbeteiligungen der Pflichtversicherten oder bis zum 31. Dezember 1977 entrichteten Beiträgen beruhen, sicherzustellen und dann die Anwartschaften der bei der Kasse versicherten Personen auf diese Leistungen abzufinden. 3 Aus dem restlichen Kassenvermögen sind die Ansprüche der Rentenempfänger hinsichtlich anderer als der in Satz 2 angeführten Leistungsteile abzufinden.

ZWEITER TEIL
Versicherungsverhältnisse

Abschnitt I
Beteiligung

§ 11
Voraussetzungen der Beteiligung

( 1 ) 1 Beteiligte der Kasse können sein

1. juristische Personen des öffentlichen Rechts aus dem Bereich der katholischen Kirche, die ihren Sitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben, insbesondere die Bistümer, Kirchengemeinden, Pfarreien, Kirchenstiftungen, Kirchengemeindeverbände und der Verband der Diözesen Deutschlands,

2. zivilrechtlich verfasste Rechtsträger katholischer Einrichtungen oder Verbände unter Einschluss des kirchlich-caritativen Dienstes, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben,

3. Rechtsträger von nicht-katholischen Einrichtungen und Verbänden ausschließlich zum Zwecke der Fortführung der Versicherung von Arbeitnehmern, die von Beteiligten der KZVK übernommen wurden (partielle Beteiligung).

2 Die Beteiligung ist nur zulässig nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch das für den Sitz des Rechtsträgers örtlich zuständige Bistum (Belegenheitsbistum). 3 Für zivilrechtlich verfasste Rechtsträger von überdiözesanen Einrichtungen der Deutschen Bischofskonferenz oder des Verbandes der Diözesen Deutschlands tritt an die Stelle der Zustimmung des Belegenheitsbistums die vorherige schriftliche Zustimmung des Verbandes der Diözesen Deutschlands. 4 Einzelheiten des Beteiligungsverfahrens können in Durchführungsvorschriften geregelt werden.

( 2 ) 1 Voraussetzung für den Erwerb der Beteiligung ist, dass der Arbeitgeber ein für die Mitglieder der in der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände zusammengeschlossenen Arbeitgeberverbände geltendes Versorgungstarifrecht oder in Bezug auf die Leistungen ein Tarifrecht wesentlich gleichen Inhalts tarifvertraglich oder allgemein einzelvertraglich anwendet. 2 Das gilt nicht für Beteiligungen nach Absatz 1 Buchstabe c.

( 3 ) Erscheint bei einem Arbeitgeber, der unter Absatz 1 Buchst. b bis c fällt, der dauernde Bestand nicht gesichert, so können zur Regelung der sich aus einer Auflösung des Arbeitgebers ergebenden zusatzversicherungsrechtlichen Fragen von der Kasse weitere Bedingungen für den Erwerb der Beteiligung gesetzt werden.

( 4 ) Zur Gewährleistung des geordneten Beitragseinzugs (Verwaltung des Versicherungsbestandes) kann die Kasse die Beteiligung der Arbeitgeber an weitere Bedingungen und Auflagen knüpfen.

§ 12

(offen)

§ 13
Erwerb, Inhalt und Pflichten der Beteiligung

( 1 ) 1 Das Beteiligungsverhältnis ist ein privatrechtliches Versicherungsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und der Kasse. 2 Sein Inhalt wird durch die jeweils geltenden Vorschriften dieser Satzung und ihrer Durchführungsvorschriften sowie die jeweils geltenden Beschlüsse der Vertreterversammlung bestimmt.

( 2 ) 1 Die Beteiligung wird durch Aufnahme begründet. 2 Die Kasse entscheidet über den Aufnahmeantrag des Arbeitgebers in Textform nach pflichtgemäßem Ermessen. 3 In der Entscheidung ist der Zeitpunkt, in dem die Beteiligung beginnt, festzusetzen.

( 3 ) 1 Der Beteiligte ist verpflichtet, der Kasse unentgeltlich über alle Umstände und Verhältnisse Auskunft zu erteilen, die für den Vollzug der Vorschriften dieser Satzung von Bedeutung sind. 2 Er ist insbesondere verpflichtet,

1. unverzüglich seine sämtlichen der Versicherungspflicht unterliegenden Beschäftigten bei der Kasse anzumelden und bei Wegfall der Versicherungspflicht abzumelden,

2. seinen Beschäftigten nach Ablauf jedes Kalenderjahres sowie beim Ende der Versicherung einen Versicherungsnachweis der Kasse (§ 51 Abs. 1) auszuhändigen,

3. seinen Beschäftigten die von der Kasse zur Verfügung gestellten Druckschriften auszuhändigen und gegebenenfalls zu erläutern,

4. der Kasse jederzeit Auskunft über bestehende und frühere Arbeitsverhältnisse zu erteilen und ihr eine örtliche Prüfung der Voraussetzungen für die Versicherungspflicht sowie der Entrichtung der Beiträge, Sanierungsgelder, Finanzierungsbeiträge und Angleichungsbeiträge zu gestatten,

5. bei Meldungen im elektronischen Datenaustausch die von der Kasse erlassenen Meldevorschriften anzuwenden bzw. im Schriftverkehr mit der Kasse die von ihr herausgegebenen Formblätter zu benutzen,

6. der Kasse mitzuteilen, ob der Beitrag zur Pflichtversicherung und die im Rahmen der Entgeltumwandlung gezahlten Beiträge aus pauschal und individuell versteuertem oder unversteuertem Einkommen stammen.

3 Meldet der Beteiligte einen der Versicherungspflicht unterliegenden Beschäftigten nicht bei der Kasse an, hat er für diesen Beschäftigten für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses jährlich einen nicht versorgungswirksamen Betrag in Höhe von 0,6 v. H. des durchschnittlichen zusatzversorgungspflichtigen Entgelts der jeweiligen Pflichtversicherten des Abrechnungsverbandes G zu zahlen. 4 § 63 Abs. 5 Satz 2 und § 65 Satz 3 gelten entsprechend. 5 Bei rückwirkender Anmeldung und verzinslicher Nachzahlung der Beiträge ab Beginn der Versicherungspflicht entfällt die Verpflichtung aus Satz 3.

( 4 ) 1 Der Beteiligte ist verpflichtet, der Kasse unverzüglich Veränderungen bei den in oder aufgrund des § 11 für die Begründung der Beteiligung aufgestellten Voraussetzungen mitzuteilen. 2 Insbesondere sind mitzuteilen

1. Umfirmierungen,

2. Änderungen der Rechtsform,

3. Abweichungen von dem im kommunalen Bereich geltenden Versorgungstarifrecht,

4. Verlegungen des juristischen Sitzes,

5. die Auflösung oder Überführung in eine andere juristische Person,

6. eine geplante oder durchgeführte Ausgliederung,

7. der Wegfall aller versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse,

8. eine Gefährdung des dauerhaften Bestands des Beteiligten.

( 5 ) 1 Der Beteiligte ist verpflichtet, die für die Pflichtversicherung geschuldeten Beiträge, Sanierungsgelder, Finanzierungsbeiträge, Angleichungsbeiträge und den bei Beendigung der Beteiligung anfallenden Ausgleichsbetrag fristgemäß zu entrichten. 2 Während der Beschäftigung werden die Beiträge zur freiwilligen Versicherung (§ 67) vom Beteiligten an die Kasse abgeführt. 3 Zahlungen sind mit den von der Kasse vorgegebenen Buchungsschlüsseln zu versehen.

( 6 ) 1 Der partiell Beteiligte (§ 11 Abs. 1 Buchst. c) ist verpflichtet, zusätzlich zum Beitrag einen nicht versorgungswirksamen Zuschlag in Höhe von 0,6 v. H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts des einzelnen Versicherten zu entrichten. 2 § 65 gilt entsprechend.

( 7 ) 1 Nach Ablauf jedes Kalenderjahres hat der Beteiligte der Kasse eine Jahresmeldung für die einzelnen Pflichtversicherten zum Zwecke der Beitrags-, Sanierungsgeld-, Finanzierungsbeitrags- und Angleichungsbeitragsabrechnung zu übersenden. 2 Die Jahresmeldung ist nach Versicherungsabschnitten zu gliedern, die die Berechnung der Anwartschaften ermöglichen.

( 8 ) 1 Die Meldungen zur Abrechnung der Beiträge, Sanierungsgelder, Finanzierungsbeiträge und Angleichungsbeiträge müssen der Kasse spätestens bis zum 1. März des Folgejahres zugehen. 2 Die Kasse kann diese Frist im Einzelfall verlängern. 3 Für jeden Tag, um den die Frist überschritten wird, kann die Kasse einen Betrag von 25,- Euro - insgesamt maximal 1.000,- Euro von dem Beteiligten fordern. 4 Der pauschale Schadensersatz nach Satz 3 ist zu reduzieren, wenn der Beteiligte nachweist, dass der konkrete Schaden der Kasse geringer ist. 5 Sofern der konkrete Schaden höher ist als der pauschale Schadensersatz nach Satz 3, bleibt es der Kasse unbenommen, ihren darüber hinausgehenden Schaden aufgrund der verspäteten Meldung geltend zu machen.

( 9 ) Für Klagen aus dem Beteiligungsverhältnis ist ausschließlich das Gericht am Sitz der Kasse zuständig.

§ 14
Beendigung der Beteiligung

( 1 ) Die Beteiligung endet,

1. wenn der Beteiligte aufgelöst oder in eine andere juristische Person übergeführt wird,

2. durch Kündigung.

( 2 ) Im Falle der Auflösung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann zwischen der Kasse und dem Insolvenzverwalter eine Vereinbarung über die Fortsetzung der Beteiligung geschlossen werden.

( 3 ) 1 Die Kündigung durch die Kasse ist zulässig, wenn der Beteiligte schwerwiegend gegen die Satzung verstößt oder nicht absehbar ist, dass er wieder einen versicherungspflichtigen Mitarbeiter beschäftigen wird. 2 Davon ist in der Regel auszugehen, wenn seit drei Jahren kein versicherungspflichtiger Mitarbeiter mehr beschäftigt wird. 3 Die Kündigung ist nach Anhörung des Belegenheitsbistums mit einer Frist von sechs Monaten zum Schluss eines Kalenderjahres auszusprechen.

( 4 ) Die Kündigung durch den Beteiligten ist zum Schluss eines Kalenderjahres mit dreimonatiger Frist zulässig.

( 5 ) 1 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist bleibt unberührt. 2 Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt insbesondere vor,

1. wenn die in oder aufgrund des § 11 für die Begründung der Beteiligung aufgestellten Voraussetzungen aus anderen als den in Absatz 1 Buchst. a niedergelegten Gründen ganz oder teilweise weggefallen sind oder

2. wenn der Beteiligte mit der Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen aus dem Beteiligungsverhältnis (insbesondere einer der in § 13 Absatz 5 genannten Zahlungsverpflichtungen) mit mehr als drei Monaten in Verzug ist.

3 Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn der Beteiligte seiner Verpflichtung zur Anmeldung sämtlicher der Versicherungspflicht unterliegender Beschäftigter nicht nachkommt (§ 13 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a).

( 6 ) Die Kündigung ist schriftlich auszusprechen und förmlich zuzustellen.

§ 15
Finanzieller Ausgleich bei Beendigung der Beteiligung

( 1 ) Im Falle der Beendigung des Beteiligungsverhältnisses hat der ausgeschiedene Beteiligte an die Kasse für die auf ihr lastenden Verpflichtungen aus der Pflichtversicherung einen finanziellen Ausgleich zu erbringen.

( 2 ) Der finanzielle Ausgleich ist in Form des Ausgleichsbetrags (§ 15a) innerhalb von vier Monaten nach Zugang der Mitteilung über die Höhe des Ausgleichsbetrags und dessen Berechnung zu leisten, sofern sich der ausgeschiedene Beteiligte nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten seit Zugang der vorgenannten Mitteilung durch schriftliche Erklärung gegenüber der Kasse für die Zahlung von Erstattungsbeträgen (§ 15b) entscheidet.

( 3 ) § 13 Absatz 4 Satz 2 Buchst. a, b, e und h gilt für den ausgeschiedenen Beteiligten bis zu einer endgültigen Abwicklung des finanziellen Ausgleichs entsprechend.

( 4 ) 1 Die nähere Ausgestaltung des finanziellen Ausgleichs ist in den nachfolgenden §§ 15a (Ausgleichsbetrag), 15b (Erstattungsbeträge) und in den Durchführungsvorschriften im Anhang zu dieser Satzung geregelt. 2 Die Durchführungsvorschriften sind immanenter Bestandteil der Satzung.

( 5 ) 1 Jeder Beteiligte kann während des Bestehens des Beteiligtenverhältnisses von der Kasse über die voraussichtliche Höhe eines Ausgleichsbetrags nach § 15a sowie von voraussichtlichen Erstattungsbeträgen nebst einer voraussichtlichen Schlusszahlung nach § 15b eine Prognoseberechnung erstellen lassen. 2 Die Kosten einer solchen Prognoseberechnung hat der Beteiligte in entsprechender Anwendung von § 15a Abs. 6 zu tragen.

( 6 ) Die Regelungen der Kassensatzung über den finanziellen Ausgleich bei Beendigung der Beteiligung und die zugehörigen Durchführungsvorschriften zu den §§ 15 bis 15b gelten auch gegenüber ehemaligen Beteiligten, deren Beteiligtenverhältnis mit der Kasse bis zum 31. Dezember 2018 beendet wurde, ohne dass bis zu diesem Zeitpunkt bereits ein Ausgleich geleistet wurde.

§ 15a
Ausgleichsbetrag

( 1 ) 1 Der Ausgleichsbetrag für den Abrechnungsverband der Pflichtversicherung (Abrechnungsverband G) ist nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zu ermitteln und der insgesamt auf den ausgeschiedenen Beteiligten entfallende Fehlbetrag auszugleichen. 2 Dabei wird der Barwert der dem ausgeschiedenen Beteiligten zuzuordnenden Anwartschaften von Versicherten mit zum Zeitpunkt der Beendigung der Beteiligung erfüllter Wartezeit und Ansprüchen von Betriebsrentenberechtigten ermittelt, jeweils unter Einbeziehung künftiger Ansprüche potentieller Hinterbliebener. 3 Maßgebliche Berechnungsparameter sind der Rechnungszins gemäß § 2, die biometrischen Rechnungsgrundlagen gemäß § 3 sowie die weiteren Berechnungsparameter gemäß § 4 der Durchführungsvorschriften im Anhang zur Satzung. 4 Das vorhandene Vermögen des Abrechnungsverbandes G wird ins Verhältnis gesetzt zum Barwert aller Verpflichtungen dieses Abrechnungsverbandes, der in entsprechender Anwendung der Sätze 2 und 3 berechnet wird; der auf diese Weise bestimmte Verhältniswert wird mit dem Barwert der dem ausgeschiedenen Beteiligten zuzuordnenden Verpflichtungen gemäß der Sätze 2 und 3 multipliziert und ergibt das anteilige Vermögen. 5 Der Ausgleichsbetrag ergibt sich, indem das gemäß Satz 4 berechnete anteilige Vermögen vom Barwert gemäß der Sätze 2 und 3 abgezogen wird und der so ermittelte Differenzbetrag dann um eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 2 v. H. erhöht wird.

( 2 ) Der Ausgleichsbetrag vermindert sich anteilig, soweit die Versicherungsverhältnisse bezüglich der Beschäftigten des ausgeschiedenen Beteiligten, die in den 36 Monaten vor dem Ausscheiden durchgehend oder zeitweise bestanden haben, spätestens drei Monate nach ihrer Beendigung über einen anderen Beteiligten oder mehrere andere Beteiligte, auf den oder auf die die Aufgaben des früheren Beteiligten übergegangen sind, fortgesetzt wurden.

( 3 ) 1 Ist der ausgeschiedene Beteiligte durch eine Ausgliederung ganz oder teilweise aus einem anderen Beteiligten hervorgegangen, sind ihm auch Ansprüche und Anwartschaften aufgrund früherer Pflichtversicherungen des ausgliedernden Beteiligten zuzurechnen. 2 Kann nicht festgestellt werden, welche der bei dem ausgliedernden Beteiligten entstandenen Ansprüche und Anwartschaften dem ausgegliederten Bereich und damit dem ausgeschiedenen Beteiligten zuzuordnen sind, werden diese Ansprüche und Anwartschaften dem durch Ausgliederung entstandenen, ausgeschiedenen Beteiligten in dem Verhältnis zugerechnet, das dem Verhältnis der Zahl der ausgegliederten Beschäftigten zur Gesamtzahl der Beschäftigten entspricht, die am Tag vor der Ausgliederung über den ausgliedernden Beteiligten pflichtversichert waren. 3 Für die Höhe der Ansprüche und Anwartschaften nach Satz 2 können von der Kasse berechnete Durchschnittsbeträge zugrunde gelegt werden. 4 Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn ein Beteiligter Pflichtversicherte von einem anderen Beteiligten im Wege der Ausgliederung übernommen hat.

( 4 ) 1 Werden von einem Beteiligten Arbeitsverhältnisse auf einen nicht beteiligten Arbeitgeber übertragen oder begründet ein nicht beteiligter Arbeitgeber mit Arbeitnehmern des Beteiligten Arbeitsverhältnisse, ist die Kasse berechtigt, für die ausgeschiedenen Pflichtversicherten und die dem übertragenen Bestand zurechenbaren Ansprüche und Anwartschaften vom Beteiligten einen anteiligen Ausgleichsbetrag zu fordern, für den die Regelungen der Absätze 1, 2, 3, 5 und 6 entsprechend gelten. 2 Kann nicht festgestellt werden, welche Ansprüche und Anwartschaften dem übertragenen Versichertenbestand zurechenbar sind, so gelten Absatz 3 Satz 2 und 3 entsprechend.

( 5 ) 1 Liefert der ausgeschiedene Beteiligte die für die Berechnung des Ausgleichsbetrags notwendigen Daten nicht innerhalb von 2 Monaten nach dem Ende der Beteiligung, wird der auf den Zeitpunkt der Beendigung der Beteiligung berechnete Ausgleichsbetrag mit dem Rechnungszins gemäß § 2 der Durchführungsvorschriften im Anhang zur Satzung bis zum Ablauf des Monats der Datenlieferung aufgezinst. 2 Die Kasse kann die Zahlung des Ausgleichsbetrags unter Berechnung von Zinsen gemäß § 2 der Durchführungsvorschriften im Anhang zur Satzung ganz oder teilweise stunden, wenn der ausgeschiedene Beteiligte in angemessenem Umfang für die ausstehenden Zahlungen Sicherheit leistet.

( 6 ) Die Kosten für die versicherungsmathematischen Berechnungen über die Höhe des von dem ausgeschiedenen Beteiligten zu leistenden finanziellen Ausgleichs nach den Absätzen 1 bis 5 sowie nach § 15b und den hierzu bestehenden Regelungen in den Durchführungsvorschriften im Anhang zur Satzung sind von diesem zu tragen.

§ 15b
Erstattungsbeiträge

( 1 ) 1 Auf Verlangen des ausgeschiedenen Beteiligten hat dieser anstelle des Ausgleichsbetrages gemäß § 15a über einen Zeitraum von maximal 20 Jahren (Erstattungszeitraum), beginnend mit dem Zeitpunkt des Ausscheidens, an die Kasse jährliche Erstattungsbeträge zu zahlen. 2 Das zum Zeitpunkt des Ausscheidens für den Abrechnungsverband G berechnete anteilige Vermögen gemäß § 15a Absatz 1 Satz 4 wird während des Erstattungszeitraums jährlich fortgeschrieben, indem es sich jährlich entsprechend der Nettoverzinsung des Abrechnungsverbandes erhöht. 3 Eine Verminderung des jährlich fortgeschriebenen anteiligen Vermögens ist nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens ausgeschlossen. 4 Der Erstattungsbetrag für ein Jahr des Erstattungszeitraums entspricht der Höhe der Zahlungen der Kasse aus der Pflichtversicherung in Bezug auf den Versichertenbestand des ausgeschiedenen Beteiligten für dieses Jahr zuzüglich einer Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 2 v. H. und wird jeweils zu Beginn des Folgejahres für das abgelaufene Jahr des Erstattungszeitraums erhoben.

( 2 ) 1 Zum Ende des Erstattungszeitraums von 20 Jahren hat der ausgeschiedene Beteiligte einen dann noch verbleibenden Ausgleichsbetrag (Schlusszahlung Ausgleichsbetrag) auf Basis der zu diesem Zeitpunkt maßgebenden Berechnungsparameter für die zu diesem Zeitpunkt dem ausgeschiedenen Beteiligten noch zuzurechnenden Verpflichtungen aus der Pflichtversicherung zu zahlen, die nicht durch das gemäß Absatz 1 Satz 2 fortgeschriebene anteilige Vermögen gedeckt sind. 2 Auf Wunsch des ausgeschiedenen Beteiligten kann die Schlusszahlung Ausgleichsbetrag auch jederzeit bezogen auf das Ende eines Jahres vor Ablauf des in Absatz 1 Satz 1 festgelegten Erstattungszeitraums durch Einmalzahlung erfolgen. 3 Die Schlusszahlung Ausgleichsbetrag wird dann auf Basis der zu diesem vorzeitigen Zeitpunkt maßgebenden Berechnungsparameter ermittelt. 4 Der Erstattungszeitraum endet auch dann vorzeitig, wenn zum Ende eines Jahres des Erstattungszeitraums das gemäß Absatz 1 Satz 2 fortgeschriebene anteilige Vermögen den zum Ende dieses Jahres berechneten Barwert erreicht oder übersteigt, wobei der Barwert mit den zu diesem Zeitpunkt maßgebenden Berechnungsparametern für die zu diesem Zeitpunkt dem ausgeschiedenen Beteiligten noch zuzurechnenden Verpflichtungen aus der Pflichtversicherung berechnet wird.

( 3 ) Ergibt sich aus Absatz 2, dass das fortgeschriebene anteilige Vermögen den jeweils berechneten Barwert übersteigt, wird der übersteigende Anteil dem ausgeschiedenen Beteiligten ausgezahlt.

( 4 ) Die Kosten der Ermittlung der jeweiligen endgültigen Schlusszahlung Ausgleichsbetrag nach Absatz 2 sowie erforderlicher Neuberechnungen hat der ausgeschiedene Beteiligte entsprechend § 15a Absatz 6 zu tragen.

( 5 ) 1 Die nach den Absätzen 1 bis 3 anfallenden Zahlungen sind vom ausgeschiedenen Beteiligten jeweils bis zum Ende des Monats an die Kasse zu zahlen, der dem Monat des Zugangs der Mitteilungen der Kasse folgt. 2 Ist der ausgeschiedene Beteiligte mit einer seiner jeweils zu erbringenden Zahlungen während des Erstattungszeitraums mindestens drei Monate im Verzug, ist die Kasse berechtigt, den Erstattungszeitraum außerordentlich fristlos zu beenden. 3 Es ist dann die sich zu diesem Zeitpunkt ergebende Schlusszahlung Ausgleichsbetrag gemäß Absatz 2 zu ermitteln und vom ausgeschiedenen Beteiligten zur Zahlung innerhalb von drei Monaten seit der Mitteilung über die zu erbringende Schlusszahlung Ausgleichsbetrag zu zahlen. 4 Absatz 3 und 4 finden entsprechende Anwendung.

( 6 ) 1 Sollten sich vor dem Ende des Erstattungszeitraums die für die Berechnung des Ausgleichsbetrags maßgeblichen Vorschriften ändern, beispielsweise die Berechnungsparameter nach § 15a Absatz 1 in Ihrer Zusammensetzung verändert werden, also die Grundlagen erweitert, geändert oder verringert werden, wird der ausgeschiedene Beteiligte darüber informiert. 2 Hat die Änderung Einfluss auf die Höhe des endgültigen finanziellen Ausgleichs nach Absatz 2, kann der ausgeschiedene Beteiligte eine vorzeitige Beendigung des Erstattungszeitraums nach Absatz 2 Satz 2 innerhalb einer Frist von drei Monaten seit dem Zugang der Mitteilung über die Änderung der betreffenden Vorschriften verlangen. 3 Die Schlusszahlung Ausgleichsbetrag wird dann auf Basis der vor der Änderung geltenden Vorschriften ermittelt. 4 Nach Ablauf der Frist gemäß Satz 3 gelten die mitgeteilten geänderten Vorschriften auch gegenüber dem ausgeschiedenen Beteiligten für nachfolgende Berechnungen gemäß Absatz 2 als verbindlich.

Abschnitt II
Voraussetzungen und Inhalt der Versicherungsverhältnisse

§ 16
Arten der Versicherungsverhältnisse

( 1 ) Versicherungsverhältnisse sind

1. die Pflichtversicherung (§§ 17 bis 22),

2. die freiwillige Versicherung (§§ 23 bis 26).

( 2 ) 1 Versicherungsnehmer der Pflichtversicherung ist der Beteiligte. 2 Versicherungsnehmer der freiwilligen Versicherung und der beitragsfreien Versicherung kann der Versicherte oder der Beteiligte sein. 3 Bezugsberechtigte der Pflichtversicherung und der beitragsfreien Pflichtversicherung sind der Versicherte und dessen Hinterbliebene. 4 Bezugsberechtigte der freiwilligen Versicherung und der beitragsfreien Versicherung sind der Versicherte, und soweit mitversichert, auch dessen Hinterbliebene.

1. Die Pflichtversicherung

§ 17
Begründung der Pflichtversicherung

1 Die Pflichtversicherung entsteht, falls die Voraussetzungen der Versicherungspflicht (§§ 18 und 19) gegeben sind, mit dem Eingang der Anmeldung. 2 Sie beginnt zu dem Zeitpunkt, in dem nach den Angaben in der Anmeldung die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht eingetreten sind. 3 Entstehen bei der Kasse für dieselbe Person aufgrund mehrerer Arbeitsverhältnisse mehrere Pflichtversicherungen, sind diese als einheitliches Versicherungsverhältnis zu behandeln.

§ 18
Versicherungspflicht

( 1 ) 1 Der Versicherungspflicht unterliegen - vorbehaltlich des § 19 - vom Beginn des Beschäftigungsverhältnisses an Beschäftigte,

1. die das 17. Lebensjahr vollendet haben und

2. die Wartezeit (§ 32) erfüllen können oder

3. für die über den Geltungsbereich des Tarifvertrages über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (ATV-K) hinaus die Pflichtversicherung kollektivrechtlich oder vertraglich - auch in den Fällen des § 19 mit Ausnahme der Buchstaben d und e - vereinbart wurde.

2 Die Wartezeit muss bis zum Ablauf des Monats, in dem der Beschäftigte das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen einer abschlagsfreien Regelaltersrente vollendet, erfüllt werden können; frühere Versicherungszeiten, die auf die Wartezeit angerechnet werden, sind zu berücksichtigen. 3 Beschäftigte im Sinne der Satzung sind Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende (vgl. § 22). 4 Der Versicherungspflicht unterliegen - vorbehaltlich des § 19 - auch vertretungsberechtigte Organmitglieder eines Beteiligten, für die die Teilnahme an der Zusatzversorgung durch Dienstvertrag vereinbart ist.

( 2 ) 1 Wechselt ein Pflichtversicherter von einem Beteiligten zu einem anderen Arbeitgeber, der weder Beteiligter der Kasse noch einer Zusatzversorgungseinrichtung ist, zu der Versicherungen übergeleitet werden, kann die Pflichtversicherung aufrechterhalten werden, wenn die Pflicht zur Versicherung mit Zustimmung der Kasse, die mit Auflagen versehen werden kann, arbeitsvertraglich vereinbart wird. 2 Im Verhältnis zur Kasse gilt der Beteiligte weiterhin als Arbeitgeber des Pflichtversicherten.

( 3 ) Der Versicherungspflicht unterliegen unter den Voraussetzungen von Absatz 1 Waldarbeiter, wenn für ihre Arbeitsverhältnisse aufgrund Tarifvertrages oder aufgrund eines durch den Arbeitsvertrag für anwendbar erklärten Tarifvertrages die Pflicht zur Versicherung besteht.

( 4 ) Die arbeitsvertragliche Vereinbarung der Teilnahme an der Zusatzversorgung nach Abs. 1 ist der Kasse anzuzeigen.

( 5 ) Der Anspruch des Beschäftigten nach § 1 Abs. 2 Nr. 4, 2. Halbsatz i. V. m. § 1a Abs. 4 BetrAVG auf Fortführung der Versicherung mit eigenen Beiträgen in entgeltlosen Zeiten während eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses sowie der Anspruch des Beschäftigten nach § 1 Absatz 2 Nr. 4, 2. Halbsatz i. V. m. § 1b Absatz 5 Ziffer 2 BetrAVG auf Fortführung der Versicherung mit eigenen Beiträgen nach Beendigung eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses ist für die Pflichtversicherung ausgeschlossen.

§ 19
Ausnahmen von der Versicherungspflicht

( 1 ) Versicherungsfrei sind Beschäftigte, die

1. bis zum Beginn der Beteiligung ihres Arbeitgebers bei der Kasse oder einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung im Sinne von § 27 Abs. 1 nach einem Tarifvertrag, einer Ruhelohnordnung oder einer entsprechenden Bestimmung für den Fall der Dienstunfähigkeit oder des Erreichens einer Altersgrenze eine Anwartschaft oder einen Anspruch auf eine vom Arbeitgeber zu gewährende lebenslängliche Versorgung und Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage des nach der Regelung ruhegeldfähigen Arbeitsentgelts und der Dauer der Dienstjahre, Betriebszugehörigkeit oder dergleichen haben,

2. eine Anwartschaft oder einen Anspruch auf lebenslängliche Versorgung nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen mindestens in Höhe der beamtenrechtlichen Mindestversorgungsbezüge haben und denen Hinterbliebenenversorgung gewährleistet ist,

3. für das bei dem Beteiligten bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder vertraglicher Vorschrift einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung (Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen, Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester, Bahnversicherungsanstalt Abteilung B oder einer gleichartigen Versorgungseinrichtung) angehören müssen,

4. Rente wegen Alters nach §§ 35 bis 40 bzw. §§ 235 bis 238 SGB VI als Vollrente erhalten oder erhalten haben oder bei denen der Versicherungsfall wegen Alters nach § 43 Satz 2 i. V. m. § 31 oder einer entsprechenden Vorschrift der Satzung einer Zusatzversorgungseinrichtung im Sinne von § 27 Abs. 1 eingetreten ist,

5. eine Übergangszahlung nach § 46 Nr. 4 TVöD BT-V (VKA) beziehungsweise eine Übergangsversorgung nach den tarifvertraglichen Vorgängerregelungen erhalten,

6. mit Rücksicht auf ihre Zugehörigkeit zu einem ausländischen System der sozialen Sicherung nicht der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen und sich dort auch nicht freiwillig versichert haben,

7. ihre Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem sonstigen Alterssicherungssystem auf ein Versorgungssystem der europäischen Gemeinschaften oder ein Versorgungssystem einer europäischen Einrichtung (z. B. Europäisches Patentamt, Europäisches Hochschulinstitut, Eurocontrol) übertragen haben,

8. im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV geringfügig beschäftigt sind,

9. aufgrund einer Mitgliedschaft bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung von der Versicherungspflicht auf ihren Antrag nach § 17 Abs. 3 Buchst. e der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung befreit wurden,

10. als Beschäftigte eines Mitglieds eines der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände angehörenden Arbeitgeberverbandes nicht unter den Personenkreis des § 1 des Tarifvertrages über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes - Altersvorsorge-TV-Kommunale - (ATV-K) fallen oder als Beschäftigte eines sonstigen Beteiligten nicht unter den Personenkreis dieser Vorschrift fallen würden, wenn der Beteiligte diesen Tarifvertrag anwenden würde, es sei denn, dass die Teilnahme an der Zusatzversorgung durch den Arbeitsvertrag vereinbart ist,

11. für die Dauer ihrer freiwilligen Mitgliedschaft beim Versorgungswerk der Presse auf ihren schriftlichen Antrag von der Pflicht zur Versicherung befreit worden sind; wird der Antrag spätestens zwölf Monate nach Beginn der Pflicht zur Versicherung gestellt, gilt die Pflichtversicherung als nicht entstanden,

12. in einem befristeten Arbeitsverhältnis mit einer wissenschaftlichen Tätigkeit an Hochschulen oder Forschungseinrichtungen eingestellt werden, bisher nicht in der Zusatzversorgung pflichtversichert waren und auf ihren Antrag vom Beteiligten von der Pflicht zur Versicherung befreit worden sind, weil sie wegen der Dauer der Befristung die Wartezeit nach § 32 Abs. 1 nicht erfüllen können oder

13. bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind, dessen Beteiligung sich auf die Durchführung der freiwilligen Versicherung beschränkt.

( 2 ) Wird in den Fällen von Absatz 1 Buchst. l das Arbeitsverhältnis verlängert oder fortgesetzt, beginnt die Pflichtversicherung mit dem Ersten des Monats, in dem die Verlängerung oder Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über fünf Jahre hinaus vereinbart wurde; eine rückwirkende Pflichtversicherung von Beginn des Arbeitsverhältnisses an ist ausgeschlossen.

( 3 ) Beschäftigte eines Beteiligten, für die nach § 83 Abs. 1 in der am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung Versicherungsfreiheit gegeben war, bleiben für das am 1. Januar 1976 bestehende Arbeitsverhältnis versicherungsfrei.

( 4 ) 1 Beschäftigte, die bei der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen oder der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester freiwillig weiterversichert sind und die deshalb nach Absatz 1 Buchst. d in der vor dem 31. Dezember 2015 geltenden Fassung von der Pflicht zur Versicherung ausgenommen waren, können bei ihrem Arbeitgeber bis zum 31. Dezember 2016 schriftlich einen Antrag auf Anmeldung zur Pflichtversicherung stellen. 2 Die Pflichtversicherung beginnt in diesem Fall am Ersten des Monats, in dem der Antrag beim Arbeitgeber eingeht. 3 Eine Nachversicherung für zurückliegende Zeiträume ist nicht möglich. 4 Wird bis zum 31. Dezember 2016 kein Antrag gestellt, ist die Befreiung von der Versicherungspflicht endgültig.

§ 20
Ende der Versicherungspflicht

( 1 ) Die Versicherungspflicht endet mit der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses oder in dem Zeitpunkt, in dem ihre Voraussetzungen entfallen.

( 2 ) 1 Die Abmeldung von der Pflichtversicherung (§ 13 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a) kann unterbleiben, wenn das Arbeitsverhältnis unter den in § 66 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen beendet worden ist. 2 Die Abmeldung ist auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nachzuholen, falls der Pflichtversicherte von seinem Anspruch auf Wiedereinstellung keinen Gebrauch macht.

( 3 ) Die Höhe der Anwartschaft beschränkt sich - abgesehen von Anwartschaften aus Überschüssen nach Maßgabe der §§ 55, 66 - auf die bis zum Ende der Beschäftigung erworbenen Versorgungspunkte.

§ 21
Beitragsfreie Pflichtversicherung

( 1 ) 1 Die Pflichtversicherung bleibt als beitragsfreie Pflichtversicherung bestehen, wenn die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht entfallen sind. 2 Dies gilt auch

1. bei Beendigung der Beteiligung des Arbeitgebers oder

2. wenn der Anspruch auf Rente in den Fällen des § 40 Abs. 1 Buchst. b erlischt.

( 2 ) 1 Die beitragsfreie Pflichtversicherung endet bei Eintritt des Versicherungsfalles, Überleitung der Pflichtversicherung auf eine andere Zusatzversorgungseinrichtung, Tod, Erlöschen der Anwartschaft oder bei Beginn einer erneuten Pflichtversicherung. 2 Sie endet ferner, wenn der Versicherte, der die Wartezeit nicht erfüllt hat, das 69. Lebensjahr vollendet.

§ 22
Ausbildungsverhältnisse

Auszubildende im Sinne der Satzung sind Auszubildende und Schülerinnen/Schüler, die unter den Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) vom 13. September 2005 in der jeweils geltenden Fassung fallen oder die unter diesen Tarifvertrag fielen, wenn der Beteiligte diesen Tarifvertrag anwenden würde.

§ 22a
Sondervorschriften für Mitglieder eines Parlaments

( 1 ) 1 Für Pflichtversicherte, die nach § 23 Abs. 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz) in der gesetzlichen Rentenversicherung oder in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI nachversichert worden sind, können für die Kalendermonate ihrer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag, für die bei bestehender Pflichtversicherung Umlagen, Beiträge, Sanierungsgelder, Finanzierungsbeiträge und Angleichungsbeiträge nicht entrichtet worden sind, Beiträge, Sanierungsgelder, Finanzierungsbeiträge und Angleichungsbeiträge nachentrichtet werden. 2 Für die Ermittlung der Versorgungspunkte sind jeweils die für die nachversicherten Kalenderjahre maßgebenden Altersfaktoren zugrunde zu legen.

( 2 ) 1 Die nachzuentrichtenden Beträge können nur für alle in Absatz 1 genannten Monate in einer Summe eingezahlt werden. 2 Die Nachentrichtung ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsfall eingetreten ist. 3 Bemessungsgrundlage für die nachzuentrichtenden Beträge ist der monatliche Durchschnitt des Entgelts, das im Kalenderjahr vor dem Beginn der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag nach § 62 Abs. 2 zusatzversorgungspflichtig gewesen wäre, dynamisiert entsprechend der allgemeinen Einkommenserhöhung im öffentlichen Dienst. 4 Die nachzuentrichtenden Beträge sind für jedes Kalenderjahr, das auf das Kalenderjahr folgt, für das die Beträge zu entrichten sind, mit jährlich 3,25 v. H. zu verzinsen.

( 3 ) 1 Die Absätze 1 und 2 gelten für ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie für ehemalige Mitglieder des Parlaments eines Landes, deren Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis in vollem Umfang geruht haben, entsprechend, wenn das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder dieses Parlaments eine Nachversicherung im Sinne des § 23 Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes vorsieht. 2 Mitglieder des Parlaments eines Landes, deren Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis nicht in vollem Umfang ruhen, sind bei Anwendung der Satzung so zu behandeln, als ob ihre Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis in vollem Umfang ruhten.

2. Die freiwillige Versicherung

§ 23
Begründung der freiwilligen Versicherung

( 1 ) Auf Antrag kann von den Beschäftigten oder für sie durch den Beteiligten eine freiwillige Versicherung bei der Kasse begründet werden.

( 2 ) Die freiwillige Versicherung beginnt frühestens mit dem Ersten des vom Antragsteller gewünschten Monats, jedoch nicht vor dem Monat der Antragstellung.

( 3 ) 1 Das Risiko der Erwerbsminderung kann bei Begründung der freiwilligen Versicherung oder zu einem späteren Zeitpunkt ausgeschlossen werden. 2 Die ausgeschlossene Leistung kann wieder eingeschlossen werden, sofern noch kein Versicherungsfall der Erwerbsminderung eingetreten ist. 3 Die Risikoänderung kann nur auf Antrag in Textform mit Wirkung für die Zukunft vereinbart werden; die Vertragsänderung wird frühestens mit dem Ersten des auf den Eingang des Antrags folgenden Monats wirksam.

( 4 ) 1 Der Versicherte kann die freiwillige Versicherung als Versicherungsnehmer fortführen, wenn und solange er bei bestehendem Beschäftigungsverhältnis kein Arbeitsentgelt von dem Beteiligten bezieht, wenn sein Beschäftigungsverhältnis bei dem Beteiligten beendet ist oder wenn der Beteiligte als Versicherungsnehmer die freiwillige Versicherung kündigt. 2 Nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses oder bei Wirksamwerden der Kündigung der freiwilligen Versicherung durch den Beteiligten ist die Fortführung innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten zu beantragen.

( 5 ) 1 Die Regelungen für die Pflichtversicherung gelten entsprechend, soweit nichts Besonderes geregelt ist. 2 Der Antrag nach Abs. 1 und Abs. 3 sowie Abs. 4 bedarf der Annahmeerklärung durch die Kasse.

( 6 ) 1 Die Kasse ist berechtigt, für die freiwillige Versicherung folgende Daten aus der Pflichtversicherung zu verarbeiten: Namen, Vornamen, Adresse, Geburtsdatum, Geschlecht, Höhe des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts, Versicherungsnummer der Pflichtversicherung sowie Name, Beteiligtennummer und Adresse des Beteiligten. 2 Die Kasse kann diese Daten zur Information des Versicherten über die Leistungen der freiwilligen Versicherung sowie für die Erstellung unverbindlicher individueller Angebote zur freiwilligen Versicherung verarbeiten. 3 Die vorgenannten Informationen und Angebote können einem im digitalen Kundenportal der Kasse registrierten Versicherten auch über dieses zugesandt werden. 4 Widerspricht der Versicherte in Textform gegenüber der Kasse insoweit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung, dürfen diese personenbezogenen Daten nicht weiter für die freiwillige Versicherung erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

§ 24
Beitragsfreie freiwillige Versicherung

1 Die freiwillige Versicherung kann durch Erklärung in Textform des Versicherungsnehmers zum Monatsende beitragsfrei gestellt werden. 2 Sie wird jedoch automatisch beitragsfrei gestellt, wenn der Versicherungsnehmer mit mehr als einem Beitrag im Rückstand ist sowie mit Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, wenn eine Fortsetzung gemäß § 23 Abs. 4 nicht beantragt wird.

§ 25
Kündigung der freiwilligen Versicherung

1 Der Versicherungsnehmer kann die freiwillige Versicherung zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses oder mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres in Textform kündigen. 2 Die Versicherung wird durch die Kündigung in eine beitragsfreie Versicherung umgewandelt.

§ 26
Ende der beitragsfreien freiwilligen Versicherung

( 1 ) Die freiwillige Versicherung endet bei Eintritt des Versicherungsfalles in der freiwilligen Versicherung, Abfindung, Übertragung des Barwertes der bestehenden Anwartschaft auf Antrag des Versicherten auf einen anderen Anbieter der betrieblichen Altersversorgung sowie bei Tod des Versicherten.

( 2 ) 1 Bei einer Rente wegen Erwerbsminderung endet die freiwillige Versicherung nicht, wenn sie durch Erklärung in Textform des Versicherten fortgeführt wird; das Risiko der Erwerbsminderung kann nicht mehr versichert werden. 2 Ist die freiwillige Versicherung nicht fortgeführt worden, lebt sie als beitragsfreie Versicherung wieder auf, wenn der Anspruch auf Erwerbsminderungsrente erloschen ist.

3. Überleitung

§ 27
Abschluss von Überleitungsabkommen

( 1 ) 1 Die Kasse kann durch Überleitungsabkommen mit anderen Zusatzversorgungseinrichtungen vereinbaren, dass

1. Versicherungszeiten bei diesen Einrichtungen für die Erfüllung von Wartezeiten als Versicherungszeiten bei der Kasse gelten,

2. die bei diesen Einrichtungen erworbenen Anwartschaften aus der Pflichtversicherung und Anwartschaften aus der freiwilligen Versicherung nach einem Arbeitgeberwechsel auf die neu zuständige Kasse übertragen werden. 2 Dabei ist der finanzielle Ausgleich der von der Kasse übernommenen Anwartschaften sicherzustellen. 3 Die Übertragung von Anwartschaften kann bis zum Eintritt des Versicherungsfalles aufgeschoben werden. 4 Anwartschaften nehmen an der Überschussverteilung bei der annehmenden Kasse erst ab dem Zeitpunkt teil, zu dem der versicherungsmathematische Barwert übertragen worden ist. 5 Die weiteren Einzelheiten sind in Überleitungsabkommen zu regeln.

6 Zusatzversorgungseinrichtungen im Sinne von Satz 1 sind die ordentlichen Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung (AKA) e. V. - Fachvereinigung Zusatzversorgung - und die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder.

( 2 ) Mit zwischenstaatlichen und überstaatlichen Einrichtungen, mit der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost, der Bahnversicherungsanstalt Abteilung B, der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen und der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester kann im Rahmen von Abkommen auf der Grundlage von Gegenseitigkeit vereinbart werden, dass der versicherungsmathematische Barwert der vor dem Arbeitgeberwechsel erworbenen Anwartschaften übertragen wird; bei einer Übertragung an die Kasse wird der Barwert als freiwillige Versicherung entgegengenommen.

( 3 ) Von sonstigen Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung kann der versicherungsmathematische Barwert der bisher erworbenen Anwartschaften als freiwillige Versicherung entgegengenommen werden.

§ 28
Einzelüberleitungen

( 1 ) 1 Die Überleitung im Sinne von § 27 Abs. 1 findet statt

1. bei einem Pflichtversicherten, dessen Versicherungspflicht ohne Eintritt des Versicherungsfalles geendet hat, mit dem Zeitpunkt der Begründung der neuerlichen Pflichtversicherung,

2. bei einem Pflichtversicherten, der aus seiner früheren Versicherung einen Anspruch auf Rente besitzt, mit dem Zeitpunkt der Begründung der neuerlichen Pflichtversicherung,

3. bei einem Pflichtversicherten, der gleichzeitig bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung pflichtversichert ist, wenn die Versicherungspflicht endet,

4. bei einem Beschäftigten, dessen Beschäftigungsverhältnis bei dem Beteiligten nach Erreichung eines die Versicherungspflicht ausschließenden Alters begründet worden und der früher bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung pflichtversichert gewesen ist, mit dem Zeitpunkt der Begründung des neuerlichen Beschäftigungsverhältnisses, wenn durch die Überleitung die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn die andere Zusatzversorgungseinrichtung eine Rente gewährt.

2 Die Überleitung wird nur auf Antrag des Versicherten, im Falle des Satzes 1 Buchst. d des Beschäftigten, durchgeführt. 3 Der Versicherte oder der Beschäftigte hat den Antrag bei Eintritt der Voraussetzungen des Satzes 1 unverzüglich zu stellen. 4 Die Einzelheiten sind in Überleitungsabkommen zu regeln; dabei ist der finanzielle Ausgleich der von der Kasse übernommenen Anwartschaften sicherzustellen.

( 2 ) Renten, die eine andere Zusatzversorgungseinrichtung gewährt hat oder gewährt, gelten nach Durchführung der Überleitung als von der Kasse gewährt; insoweit gilt auch der Versicherungsfall, auf dem die Rentenzahlung beruht, als bei der Kasse eingetreten.

§ 29
Gruppenüberleitung und Kassenwechsel des Arbeitgebers

1 Werden pflichtversicherte Beschäftigte eines Beteiligten an Rechts- oder Aufgabennachfolger abgegeben, die nicht Beteiligte der Kasse sind, oder werden sie von einem Beteiligten im Wege der Rechts- oder Aufgabennachfolge übernommen, so dürfen Versicherungen dieser Beschäftigten nur abgegeben oder übernommen werden, wenn die übrigen Beteiligten und die übrigen Versicherten der Kasse wegen der fortbestehenden oder übernommenen Verpflichtungen keine Nachteile erleiden. 2 Satz 1 gilt bei einem Kassenwechsel eines Beteiligten entsprechend.

DRITTER TEIL
Versicherungsleistungen

Abschnitt I
Renten

§ 30
Rentenarten

Die Kasse zahlt als Renten:

1. Altersrenten für Versicherte,

2. Erwerbsminderungsrenten für Versicherte,

3. Hinterbliebenenrenten für Witwen, Witwer und Waisen der Versicherten.

§ 31
Versicherungsfall und Rentenbeginn

( 1 ) 1 Der Versicherungsfall tritt am Ersten des Monats ein, von dem an der Anspruch auf gesetzliche Rente wegen Alters als Vollrente bzw. wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung besteht. 2 Der Anspruch ist durch Bescheid des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuweisen. 3 Den in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten, die bei Eintritt des Versicherungsfalles nach Satz 1 die Wartezeit nach § 32 erfüllt haben, wird auf ihren schriftlichen Antrag von der Kasse eine Rente gezahlt. 4 Die Rente beginnt - vorbehaltlich des § 39 mit dem Beginn der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

( 2 ) 1 Der Versicherungsfall der Altersrente aus der freiwilligen Versicherung kann auf Antrag des Versicherten auch am Ersten des Monats eintreten, der dem Antragseingang bei der Kasse folgt, frühestens mit Vollendung des 62. Lebensjahres. 2 Die Rente beginnt dann zum gleichen Zeitpunkt.

( 3 ) 1 Bei einer mit Versicherungsbeginn ab dem 1. Januar 2022 begründeten freiwilligen Versicherung werden beim Versicherungsfall der Altersrente auf Antrag des Versicherten bis zu 30 v. H. des zu Rentenbeginn gebildeten Kapitals als Einmalbetrag ausgezahlt. 2 Das gebildete Kapital wird nach versicherungsmathematischen Grundsätzen auf der Basis der ohne Kapitalauszahlung zu zahlenden Rente ermittelt. 3 Darüber hinaus wird die Auszahlung um eine gegebenenfalls zurückgeforderte staatliche Förderung gekürzt. 4 Die Rentenleistung wird im Fall einer solchen teilweisen Kapitalauszahlung entsprechend gekürzt. 5 Der Antrag ist frühestens ein Jahr und spätestens sechs Monate vor Rentenbeginn in Textform zu stellen. 6 Die Auszahlung des Kapitalbetrages erfolgt in einer Summe zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zahlung der Rente beginnt.

§ 32
Wartezeit

( 1 ) 1 Renten werden erst nach Erfüllung der Wartezeit von 60 Kalendermonaten gewährt. 2 Dabei wird jeder Kalendermonat berücksichtigt, für den mindestens für einen Tag Aufwendungen für die Pflichtversicherung nach § 61 Absatz 1 Buchstabe a erbracht wurden. 3 Bis zum 31. Dezember 2001 nach dem bisherigen Recht der Zusatzversorgung als Umlagemonate zu berücksichtigende Zeiten zählen für die Erfüllung der Wartezeit. 4 Für die Erfüllung der Wartezeit werden Versicherungszeiten bei Zusatzversorgungseinrichtungen zusammengerechnet, wenn zwischen diesen eine Vereinbarung nach § 27 Absatz 1 geschlossen wurde.

( 2 ) 1 Die Wartezeit gilt als erfüllt, wenn der Versicherungsfall durch einen Arbeitsunfall eingetreten ist, der im Zusammenhang mit dem die Pflicht zur Versicherung begründeten Beschäftigungsverhältnis steht oder wenn der Versicherte infolge eines solchen Arbeitsunfalls gestorben ist. 2 Ob ein Arbeitsunfall vorgelegen hat, ist durch Bescheid des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung nachzuweisen.

( 3 ) In den Fällen des § 7 Abs. 5 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages und entsprechender gesetzlicher Vorschriften werden Zeiten einer nach dem Beginn der Pflichtversicherung liegenden Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag, im Europäischen Parlament oder in dem Parlament eines Landes auf die Wartezeit angerechnet.

( 4 ) 1 Soweit die Rente auf Eigenbeteiligungen gemäß § 61 Absatz 2 beruht, wird auf die Wartezeit jeder Kalendermonat vom Beginn des Beschäftigungsverhältnisses, für das eine Eigenbeteiligung entrichtet worden ist, bis zum Beginn der Rente angerechnet. 2 Eine Gewährung von Zurechnungszeiten gemäß § 35 Absatz 2 erfolgt erst nach Erfüllung der Wartezeit nach Absatz 1. 3 Bei Eintritt des Versicherungsfalls der Altersrente ist für die anteilige Rente nach Satz 1 keine Wartezeit erforderlich. 4 Soweit die Eigenbeteiligung der Beschäftigten nicht der anzuwendenden KODA-Regelung entspricht, hat der Beteiligte der Kasse die entsprechenden Mehrkosten zu erstatten sowie resultierende Schäden zu ersetzen.

( 5 ) Für Renten aus freiwilligen Versicherungen ist keine Wartezeit erforderlich.

§ 33
Höhe der Rente

( 1 ) Die monatliche Rente errechnet sich aus der Summe der bis zum Beginn der Rente (§ 31 Abs. 1 Satz 4) erworbenen Versorgungspunkte (§§ 34, 72 Abs. 1 Satz 2), multipliziert mit dem Messbetrag von 4,- Euro.

( 2 ) Die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung beträgt die Hälfte der Rente, die sich nach Absatz 1 bei voller Erwerbsminderung ergeben würde.

( 3 ) Im Rahmen der freiwilligen Versicherung

1. bleiben bei der Erwerbsminderungsrente Versorgungspunkte unberücksichtigt, für die eine Mitversicherung der Erwerbsminderung ausgeschlossen wurde,

2. beträgt der Anspruch für bis zum 31. Dezember 2015 erworbene Versorgungspunkte 75 v. H. der Leistung nach Absatz 1; für Renten mit Rentenbeginn bis zum 1. Januar 2010 werden zusätzlich 25 v. H. der Leistung nach Absatz 1 als Überschussbeteiligung gewährt.

( 4 ) Die Rente mindert sich für jeden Monat, für den der Zugangsfaktor nach § 77 SGB VI herabgesetzt ist, um 0,3 v. H., höchstens jedoch - mit Ausnahme in den Fällen des § 31 Abs. 2 um insgesamt 10,8 v. H.

( 5 ) 1 Absatz 4 gilt nicht für Renten aus freiwilligen Versicherungen mit einem Versicherungsbeginn ab dem 1. Januar 2022. 2 Bei diesen Verträgen mindert sich die Altersrente für jeden Monat, den die Altersrente vor Vollendung des 67. Lebensjahres in Anspruch genommen wird, um 0,3 v. H. 3 Die Erwerbsminderungsrente reduziert sich bei diesen Verträgen für jeden Monat des Rentenbezugs vor Vollendung des 67. Lebensjahres um 0,3 v. H., höchstens jedoch um 10,8 v. H.

§ 34
Versorgungspunkte

( 1 ) 1 Versorgungspunkte ergeben sich

1. für Pflichtbeiträge (§ 62),

2. für freiwillige Beiträge - einschließlich der Altersvorsorgezulage im Sinne der §§ 79 ff. EStG -(§ 67),

3. für soziale Komponenten (§ 35) und

4. als Bonuspunkte (§ 66).

2 Die Versorgungspunkte nach Satz 1 Buchst. a und b - mit Ausnahme der Versorgungspunkte aus der Zulage - werden jeweils zum Ende des Kalenderjahres bzw. zum Zeitpunkt der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses festgestellt und dem Versorgungskonto gutgeschrieben; die Feststellung und Gutschrift der Bonuspunkte erfolgt zum Ende des folgenden Kalenderjahres. 3 Versorgungspunkte, die aus der Altersvorsorgezulage stammen, werden in dem Jahr, in dem sie der Kasse zufließen, festgestellt und gutgeschrieben. 4 Versorgungspunkte werden jeweils auf zwei Nachkommastellen gerundet; ist die dritte Nachkommastelle eine 5 bis 9, wird dabei die zweite Nachkommastelle um 1 erhöht, sonst bleibt die zweite Nachkommastelle unverändert.

( 2 ) Die Anzahl der Versorgungspunkte für ein Kalenderjahr nach Absatz 1 Satz 1 Buchst. a ergibt sich aus dem Verhältnis eines Zwölftels des zusatzversorgungspflichtigen Jahresentgelts zum Referenzentgelt von 1.000,- Euro multipliziert mit dem Altersfaktor (Absatz 3).

( 3 ) Der Altersfaktor in der Pflichtversicherung beinhaltet eine jährliche Verzinsung von 3,25 v. H. während der Anwartschaftsphase und von 5,25 v. H. während des Rentenbezuges und richtet sich nach der folgenden Tabelle; dabei gilt als Alter die Differenz zwischen dem jeweiligen Kalenderjahr und dem Geburtsjahr:

Alter

Altersfaktor

Alter

Altersfaktor

Alter

Altersfaktor

17

3,1

33

1,9

49

1,2

18

3,0

34

1,8

50

1,1

19

2,9

35

1,7

51

1,1

20

2,8

36

1,7

52

1,1

21

2,7

37

1,6

53

1,0

22

2,6

38

1,6

54

1,0

23

2,5

39

1,6

55

1,0

24

2,4

40

1,5

56

1,0

25

2,4

41

1,5

57

0,9

26

2,3

42

1,4

58

0,9

27

2,2

43

1,4

59

0,9

28

2,2

44

1,3

60

0,9

29

2,1

45

1,3

61

0,9

30

2,0

46

1,3

62

0,8

31

2,0

47

1,2

63

0,8

32

1,9

48

1,2

64 u. ä.

0,8

____________________

( 4 ) 1 Die Anzahl der Versorgungspunkte für ab dem 1. Januar 2016 geleistete freiwillige Beiträge nach Absatz 1 Satz 1 Buchst. b und der im jeweiligen Kalenderjahr ausgezahlten Altersvorsorgezulage zu einer mit Versicherungsbeginn bis zum 31. Dezember 2015 begründeten freiwilligen Versicherung ergibt sich, indem der freiwillige Beitrag durch den Regelbeitrag von 480,- Euro geteilt und mit dem in Satz 2 festgelegten Altersfaktor multipliziert wird. 2 Der Altersfaktor nach Satz 1 beinhaltet einen Rechnungszins von 2,25 v. H. sowohl in der Anwartschaftsphase als auch während des Rentenbezugs und richtet sich nach der folgenden Tabelle; dabei gilt als Alter die Differenz zwischen dem jeweiligen Kalenderjahr und dem Geburtsjahr:

Alter

Altersfaktor

Alter

Altersfaktor

Alter

Altersfaktor

17

1,15

33

0,81

49

0,58

18

1,12

34

0,79

50

0,57

19

1,10

35

0,77

51

0,56

20

1,07

36

0,76

52

0,55

21

1,05

37

0,74

53

0,53

22

1,03

38

0,73

54

0,52

23

1,00

39

0,71

55

0,51

24

0,98

40

0,70

56

0,50

25

0,96

41

0,68

57

0,49

26

0,94

42

0,67

58

0,48

27

0,92

43

0,66

59

0,47

28

0,90

44

0,64

60

0,47

29

0,88

45

0,63

61

0,46

30

0,86

46

0,62

62

0,45

31

0,84

47

0,60

63

0,44

32

0,82

48

0,59

64 u. ä.

0,43

3 Soweit das Erwerbsminderungsrisiko ausgeschlossen wurde, erhöhen sich die Versorgungspunkte für diese Beiträge bis zum Alter 45 (Absatz 3) um 4 v. H. 4 Der Erhöhungssatz vermindert sich für jedes weitere Lebensjahr jeweils um 0,2 Prozentpunkte. 5 Werden Altersvorsorgezulagen zurückgefordert, werden die Versorgungspunkte zu diesem Zeitpunkt entsprechend vermindert.

( 5 ) 1 Die Anzahl der Versorgungspunkte für freiwillige Beiträge nach Absatz 1 Satz 1 Buchst. b und der im jeweiligen Kalenderjahr ausgezahlten Altersvorsorgezulage zu einer mit Versicherungsbeginn ab dem 1. Januar 2016 begründeten freiwilligen Versicherung ergibt sich, indem der freiwillige Beitrag durch den Regelbeitrag von 480,- Euro geteilt und mit dem in Satz 2 festgelegten Altersfaktor multipliziert wird. 2 Der Altersfaktor nach Satz 1 beinhaltet einen Rechnungszins von 1,25 v. H. sowohl in der Anwartschaftsphase als auch während des Rentenbezugs und richtet sich nach der folgenden Tabelle; dabei gilt als Alter die Differenz zwischen dem jeweiligen Kalenderjahr und dem Geburtsjahr:

Alter

Altersfaktor

Alter

Altersfaktor

Alter

Altersfaktor

17

0,61

33

0,50

49

0,42

18

0,60

34

0,49

50

0,41

19

0,59

35

0,49

51

0,41

20

0,59

36

0,48

52

0,40

21

0,58

37

0,48

53

0,40

22

0,57

38

0,47

54

0,39

23

0,56

39

0,47

55

0,39

24

0,56

40

0,46

56

0,39

25

0,55

41

0,46

57

0,38

26

0,54

42

0,45

58

0,38

27

0,54

43

0,45

59

0,37

28

0,53

44

0,44

60

0,37

29

0,52

45

0,44

61

0,37

30

0,52

46

0,43

62

0,36

31

0,51

47

0,43

63

0,36

32

0,51

48

0,42

64 u. ä.

0,35

3 Absatz 4 Satz 3, 4 und 5 gelten entsprechend.

( 6 ) 1 Die Anzahl der Versorgungspunkte für freiwillige Beiträge nach Absatz 1 Satz 1 Buchst. b und der im jeweiligen Kalenderjahr ausgezahlten Altersvorsorgezulage zu einer mit Versicherungsbeginn ab dem 1. Januar 2022 begründeten freiwilligen Versicherung ergibt sich, indem der freiwillige Beitrag durch den Regelbeitrag von 480,- Euro geteilt und mit dem in Satz 2 festgelegten Altersfaktor multipliziert wird. 2 Der Altersfaktor nach Satz 1 beinhaltet einen Rechnungszins von 0,25 v. H. sowohl in der Anwartschaftsphase als auch während des Rentenbezugs und richtet sich nach der folgenden Tabelle; dabei gilt als Alter die Differenz zwischen dem jeweiligen Kalenderjahr und dem Geburtsjahr:

Alter

Altersfaktor

Alter

Altersfaktor

Alter

Altersfaktor

17

0,35

34

0,36

51

0,37

18

0,35

35

0,36

52

0,37

19

0,35

36

0,36

53

0,37

20

0,35

37

0,36

54

0,37

21

0,35

38

0,36

55

0,37

22

0,35

39

0,36

56

0,38

23

0,35

40

0,36

57

0,38

24

0,35

41

0,36

58

0,38

25

0,35

42

0,36

59

0,38

26

0,35

43

0,36

60

0,38

27

0,35

44

0,37

61

0,38

28

0,36

45

0,37

62

0,38

29

0,36

46

0,37

63

0,38

30

0,36

47

0,37

64

0,38

31

0,36

48

0,37

65

0,38

32

0,36

49

0,37

66

0,38

33

0,36

50

0,37

67 u. ä.

0,38

3 Absatz 4 Satz 3, 4 und 5 gelten entsprechend.

§ 35
Soziale Komponenten

( 1 ) 1 Für jeden vollen Kalendermonat, in dem das Arbeitsverhältnis wegen einer Elternzeit nach § 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz ruht, werden für jedes Kind, für das ein Anspruch auf Elternzeit besteht, die Versorgungspunkte berücksichtigt, die sich bei einem zusatzversorgungspflichtigen Entgelt von 500,- Euro in diesem Monat ergeben würden; es werden jedoch höchstens je Kind 36 Kalendermonate berücksichtigt. 2 Bestehen mehrere zusatzversorgungspflichtige Arbeitsverhältnisse im Sinne des Satzes 1 bestimmt der Pflichtversicherte, für welches Arbeitsverhältnis die Versorgungspunkte nach Satz 1 berücksichtigt werden.

3 Für die Zeit, in der das Arbeitsverhältnis wegen der Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG ruht, werden die Versorgungspunkte berücksichtigt, die sich ergeben würden, wenn in dieser Zeit das fiktive Entgelt nach § 21 TVöD bzw. entsprechenden tarifvertraglichen oder KODA-Regelungen gezahlt worden wäre. 4 Die Zeiten gemäß Satz 3 werden als Umlage-/Beitragsmonate für die Erfüllung der Wartezeiten berücksichtigt.

( 2 ) 1 Bei Eintritt des Versicherungsfalles wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung vor Vollendung des 60. Lebensjahres werden Pflichtversicherten - mit Ausnahme der beitragsfrei Pflichtversicherten - für jeweils zwölf volle, bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres fehlende Kalendermonate (Zurechnungszeit) so viele Versorgungspunkte hinzugerechnet, wie dies dem Verhältnis von durchschnittlichem monatlichem zusatzversorgungspflichtigem Entgelt der letzten drei Kalenderjahre vor Eintritt des Versicherungsfalles zum Referenzentgelt entspricht; bei Berechnung des durchschnittlichen Entgelts werden Monate ohne zusatzversorgungspflichtiges Entgelt nicht berücksichtigt. 2 Ist in diesem Zeitraum kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt angefallen, ist für die Berechnung nach Satz 1 das Entgelt zugrunde zu legen, das sich als durchschnittliches monatliches zusatzversorgungspflichtiges Entgelt im Kalenderjahr vor dem Rentenbeginn ergeben hätte.

( 3 ) 1 Bei Beschäftigten, die am 1. Januar 2002 bereits 20 Jahre pflichtversichert sind, werden für jedes volle Kalenderjahr der Pflichtversicherung bis zum 31. Dezember 2001 durchschnittlich mindestens 1,84 Versorgungspunkte berücksichtigt. 2 Bei Beschäftigten, deren Gesamtbeschäftigungsquotient am 31. Dezember 2001 kleiner als 1,0 ist, gilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass der Faktor 1,84 mit dem am 31. Dezember 2001 maßgebenden Gesamtbeschäftigungsquotienten multipliziert wird.

( 4 ) Während einer vor dem 1. Januar 2003 begonnenen Altersteilzeit nach dem Altersteilzeitgesetz werden die Versorgungspunkte nach § 34 Abs. 2 mit dem 1,8-fachen berücksichtigt, soweit sie nicht auf Entgelten beruhen, die in voller Höhe zustehen.

( 5 ) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet werden unabhängig vom tatsächlichen Beitrag Versorgungspunkte auf der Basis des Beitragssatzes hinzugerechnet, der auch im übrigen Bundesgebiet gemäß § 62 Abs. 1 erhoben wird.

( 6 ) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für die freiwillige Versicherung.

§ 36
Rente für Hinterbliebene

( 1 ) 1 Stirbt ein Versicherter, der die Wartezeit (§ 32) erfüllt hat, oder ein Rentenberechtigter, hat der hinterbliebene Ehegatte Anspruch auf eine kleine oder große Rente für Witwen-/Witwer, wenn und solange ein Anspruch auf Witwen-/Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung besteht oder bestehen würde, sofern kein Rentensplitting unter Ehegatten durchgeführt worden wäre. 2 Art (kleine/große Renten für Witwen/Witwer), Höhe (der nach Ablauf des Sterbevierteljahres maßgebende Rentenartfaktor nach § 67 Nrn. 5 und 6 und § 255 Abs. 1 SGB VI) und Dauer des Anspruchs richten sich - soweit nachstehend keine abweichenden Regelungen getroffen sind - nach den entsprechenden Bestimmungen der gesetzlichen Rentenversicherung. 3 Bemessungsgrundlage der Renten für Hinterbliebene ist jeweils die Rente, die der Verstorbene bezogen hat oder hätte beanspruchen können, wenn er im Zeitpunkt seines Todes wegen voller Erwerbsminderung ausgeschieden wäre. 4 Die Kinder des Verstorbenen haben entsprechend den Sätzen 1 bis 3 Anspruch auf Rente für Voll- und Halbwaisen; Kinder sind die leiblichen und angenommenen Kinder sowie die Pflegekinder im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG. 5 Als Kinder im Sinne des Satzes 4 gelten nur die Kinder, die nach § 32 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Abs. 5 EStG berücksichtigungsfähig sind. 6 Der Anspruch ist durch Bescheid des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuweisen.

( 2 ) 1 Anspruch auf Rente für Witwen/Witwer besteht nicht, wenn die Ehe mit dem Verstorbenen weniger als zwölf Monate gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe / dem Witwer eine Rente zu verschaffen. 2 Dies gilt nicht für die freiwillige Versicherung.

( 3 ) 1 Witwen-/Witwerrente und Waisenrenten dürfen zusammen den Betrag der ihrer Berechnung zugrunde liegenden Rente nicht übersteigen. 2 Ergeben die Hinterbliebenenrenten in der Summe einen höheren Betrag, werden sie anteilig gekürzt. 3 Erlischt eine der anteilig gekürzten Hinterbliebenenrenten, erhöhen sich die verbleibenden Hinterbliebenenrenten vom Beginn des folgenden Monats entsprechend, jedoch höchstens bis zum vollen Betrag der Rente des Verstorbenen.

( 4 ) Bei der Ermittlung der Hinterbliebenenrente aus der freiwilligen Versicherung bleiben die Rententeile unberücksichtigt, denen Versorgungspunkte zugrunde liegen, für die eine Mitversicherung von Hinterbliebenenrenten ausgeschlossen wurde.

§ 37
Anpassung der Renten

1 Die Renten werden jeweils zum 1. Juli - erstmals ab dem Jahr 2002 - um 1 v. H. ihres Betrages erhöht. 2 Dies gilt nicht für eine mit Versicherungsbeginn ab dem 1. Januar 2022 begründete freiwillige Versicherung; hier finden Rentenanpassungen bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen in Form der Zuteilung von Bonusrenten gemäß § 66 Absatz 3a statt.

§ 38
Neuberechnung

( 1 ) Die Rente ist neu zu berechnen, wenn bei einem Rentenberechtigten ein neuer Versicherungsfall eintritt und seit dem Beginn der Rente aufgrund des früheren Versicherungsfalles zusätzliche Versorgungspunkte zu berücksichtigen sind.

( 2 ) Durch die Neuberechnung wird die bisherige Rente um den Betrag erhöht, der sich als Rente aufgrund der neu zu berücksichtigenden Versorgungspunkte ergibt; für diese zusätzlichen Versorgungspunkte wird der Abschlagsfaktor nach § 33 Abs. 4 gesondert festgestellt.

( 3 ) 1 Wird aus einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung eine Rente wegen voller Erwerbsminderung oder wegen Alters, wird die bisher nach § 33 Abs. 2 zur Hälfte gezahlte Rente voll gezahlt. 2 Wird aus einer Rente wegen voller Erwerbsminderung eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wird die bisher gezahlte Rente entsprechend § 33 Abs. 2 zur Hälfte gezahlt. 3 Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn zusätzliche Versorgungspunkte zu berücksichtigen sind.

( 4 ) Bei Neuberechnung der Rente sind Versorgungspunkte nach § 35 Abs. 2, die aufgrund des früheren Versicherungsfalls berücksichtigt wurden, nur noch insoweit anzurechnen, als sie die zusätzlichen Versorgungspunkte - ohne Bonuspunkte nach § 66 - aus einer Pflichtversicherung übersteigen oder soweit in dem nach § 35 Abs. 2 maßgebenden Zeitraum keine Pflichtversicherung mehr bestanden hat.

( 5 ) 1 Die Rente ist auch dann neu zu berechnen, wenn eine kleine Witwen-/Witwerrente in eine große Witwen-/Witwerrente oder eine große Witwen-/Witwerrente in eine kleine Witwen-/Witwerrente umgewandelt wird. 2 Entsprechendes gilt bei Umwandlung einer Halbwaisenrente in eine Vollwaisenrente. 3 Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4 findet keine Anwendung.

§ 39
Nichtzahlung und Ruhen

( 1 ) 1 Die Rente wird von dem Zeitpunkt an nicht gezahlt, von dem an die Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 100 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 SGB VI endet. 2 Die Rente ist auf Antrag vom Ersten des Monats an wieder zu zahlen, für den dem Rentenberechtigten die Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung wieder geleistet wird. 3 Wird die Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung nach Eintritt des Versicherungsfalls (§ 31) als Teilrente gezahlt, wird die Rente nur in Höhe eines entsprechenden Anteils gezahlt.

( 2 ) Ist der Versicherungsfall wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung eingetreten und wird die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Hinzuverdienstes nicht oder nur zu einem Anteil gezahlt, wird auch die Rente nicht oder nur in Höhe eines entsprechenden Anteils gezahlt.

( 3 ) Die Rente ruht, solange die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ganz oder teilweise versagt wird.

( 4 ) 1 Die Rente ruht ferner, solange der Berechtigte seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union hat und trotz Aufforderung der Kasse keinen Empfangsbevollmächtigten im Inland bestellt. 2 Die Kasse kann Ausnahmen zulassen.

( 5 ) Die Rente ruht ferner in Höhe des Betrages des für die Zeit nach dem Beginn der Rente gezahlten Krankengeldes aus der gesetzlichen Krankenversicherung, soweit dieses nicht nach § 96 a Abs. 3 SGB VI auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung anzurechnen oder bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung oder eine Rente wegen Alters als Vollrente dem Träger der Krankenversicherung zu erstatten ist.

( 6 ) Für Hinterbliebene gelten die Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung über das Zusammentreffen von Rente und Einkommen entsprechend mit folgenden Maßgaben:

1. Eventuelle Freibeträge sowie das Einkommen, das auf die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet wird, bleiben unberücksichtigt.

2. Dem Hinterbliebenen werden mindestens 35 v. H. der ihm nach § 36 zustehenden Betriebsrente gezahlt.

( 7 ) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für Leistungen aus der freiwilligen Versicherung.

§ 40
Erlöschen

( 1 ) Der Anspruch auf Rente erlischt mit dem Ablauf des Monats,

1. in dem der Rentenberechtigte gestorben ist oder

2. für den Rente nach § 43 bzw. § 240 SGB VI letztmals gezahlt worden ist oder

3. der dem Monat vorangeht, von dessen Beginn an die Zusatzversorgungseinrichtung, zu der die Versicherung übergeleitet worden ist, zur Zahlung der Rente verpflichtet ist.

( 2 ) 1 Der Anspruch auf Rente für Witwen/Witwer erlischt im Übrigen mit dem Ablauf des Monats, in dem die Witwe / der Witwer wieder geheiratet hat. 2 Für das Wiederaufleben der Rente für Witwen/Witwer gilt § 46 Abs. 3 SGB VI entsprechend.

( 3 ) Absatz 2 gilt nicht für die freiwillige Versicherung.

§ 41
Abfindungen

( 1 ) 1 Renten aus einer Pflichtversicherung, die den Monatsbetrag nach § 3 Abs. 2 BetrAVG nicht überschreiten, werden abgefunden, Waisenrenten und Erwerbsminderungsrenten jedoch nur auf Antrag. 2 Überschreitet die Rente diesen Monatsbetrag, so kann sie auf Antrag abgefunden werden, wenn die Überweisungskosten unverhältnismäßig hoch sind. 3 Leistungen, die nach Entstehen des Anspruchs auf Rente gezahlt werden, werden auf den Abfindungsbetrag angerechnet. 4 Wird der Rentenantrag nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 52 Abs. 1 Satz 1 gestellt, tritt an Stelle des Zeitpunkts des Entstehens des Anspruchs der nach dieser Regelung maßgebende Beginn des Zweijahreszeitraums, für den bei einer laufenden Leistung die Betriebsrente nachzuzahlen wäre.

( 2 ) Die Abfindung kann nur innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Zugang der Entscheidung über den Antrag auf Rente (§ 46 Abs. 1) beantragt werden.

( 3 ) Der Abfindungsbetrag in der Pflichtversicherung wird berechnet, indem die Rente, die dem Berechtigten im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs zustand, mit einem in den nachstehenden Tabellen genannten, dem Alter entsprechenden Faktor vervielfacht wird; dabei gilt als Alter die Differenz zwischen dem jeweiligen Kalenderjahr und dem Geburtsjahr:

1. Rente für Versicherte:

Alter des Berechtigten beim Entstehen des Anspruchs

Faktor

Alter des Berechtigten beim Entstehen des Anspruchs

Faktor

Alter des Berechtigten beim Entstehen des Anspruchs

Faktor

bis 20

154

41

172

62

158

21

156

42

172

63

155

22

158

43

172

64

152

23

161

44

172

65

149

24

162

45

172

66

146

25

164

46

172

67

142

26

166

47

171

68

139

27

167

48

171

69

135

28

168

49

171

70

131

29

169

50

171

71

127

30

170

51

170

72

124

31

171

52

170

73

120

32

171

53

170

74

116

33

172

54

169

75

111

34

172

55

168

76

107

35

172

56

167

77

103

36

172

57

166

78

99

37

172

58

165

79

95

38

172

59

164

80

91

39

172

60

162

40

172

61

160

2. Rente für Witwen und Witwer:

Alter des Berechtigten beim Entstehen des Anspruchs

Faktor

Alter des Berechtigten beim Entstehen des Anspruchs

Faktor

Alter des Berechtigten beim Entstehen des Anspruchs

Faktor

20

215

51

168

82

70

21

215

52

165

83

67

22

214

53

163

84

63

23

213

54

161

85

60

24

212

55

158

86

57

25

211

56

155

87

55

26

210

57

153

88

52

27

209

58

150

89

50

28

208

59

147

90

47

29

207

60

145

91

45

30

206

61

142

92

43

31

204

62

139

93

41

32

203

63

136

94

39

33

201

64

133

95

37

34

200

65

130

96

35

35

198

66

127

97

33

36

197

67

123

98

31

37

195

68

120

99

30

38

193

69

116

100

28

39

192

70

113

101

27

40

190

71

109

102

25

41

188

72

106

103

24

42

186

73

102

104

23

43

184

74

98

105

22

44

183

75

95

106

21

45

181

76

91

107

20

46

179

77

87

108

19

47

177

78

84

109

18

48

174

79

80

110

17

49

172

80

77

50

170

81

73

____________________

3. Rente für Waisen:

Alter des Berechtigten beim Entstehen des Anspruchs

Faktor

Alter des Berechtigten beim Entstehen des Anspruchs

Faktor

0

141

9

87

1

137

10

79

2

131

11

71

3

126

12

62

4

120

13

53

5

114

14

43

6

108

15

33

7

101

16

23

8

94

17 u. ä.

12

( 4 ) 1 Renten aus einer freiwilligen Versicherung werden entsprechend § 3 BetrAVG abgefunden. 2 Die Abfindung kann sowohl von der Kasse als auch auf Antrag des Versicherten vorgenommen werden. 3 Für die Höhe des Abfindungsbetrages ist der versicherungsmathematische Barwert maßgebend. 4 Absatz 2 gilt entsprechend.

( 5 ) Mit der Abfindung erlöschen alle Ansprüche und Anwartschaften aus der Versicherung.

( 6 ) Eine abgefundene Rente für Hinterbliebene gilt für die Anwendung des § 36 Abs. 3 nicht als abgefunden.

§ 42
Rückzahlung und Beitragserstattung

( 1 ) Ohne Rechtsgrund gezahlte Umlagen und Beiträge werden ohne Zinsen zurückgezahlt.

( 2 ) 1 Die beitragsfrei Pflichtversicherten, die die Wartezeit (§ 32) nicht erfüllt haben, können bis zur Vollendung ihres 69. Lebensjahres die Erstattung der von ihnen getragenen Beiträge beantragen. 2 Der Antrag auf Beitragserstattung gilt für alle von den Versicherten selbst getragenen Beiträge und kann nicht widerrufen werden. 3 Rechte aus der Versicherung für Zeiten, für die Beiträge erstattet werden, erlöschen mit der Antragstellung. 4 Die Beiträge werden ohne Zinsen erstattet.

( 3 ) 1 Sterben Versicherte nach Antragstellung, aber vor Beitragserstattung, gehen die Ansprüche auf Hinterbliebene über, die rentenberechtigt wären, wenn die Wartezeit erfüllt wäre. 2 Mit der Zahlung an einen der Hinterbliebenen erlischt der Anspruch der übrigen Berechtigten gegen die Kasse.

( 4 ) Beiträge im Sinne des Absatzes 2 sind

1. die für die Zeit vor dem 1. Januar 1978 entrichteten Pflichtbeiträge einschließlich der Beschäftigtenanteile an den Erhöhungsbeträgen,

2. Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung im Sinne des § 14 Absatz 1 Buchst. b der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Satzung, die vor dem 1. Januar 1976 begründet wurden,

3. die für die Zeit nach dem 31. Dezember 1977 bis 31. Dezember 2001 entrichteten Beschäftigtenanteile an den Erhöhungsbeträgen,

4. die für die Zeit nach dem 31. Dezember 1998 entsprechend dem Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer kommunaler Verwaltungen und Betriebe (VersTV-G) in der Fassung vom 31. Dezember 2000 oder dem Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes - Altersvorsorge-TV-Kommunal - (ATV-K) entrichteten Eigenbeteiligungen der Beschäftigten an der Umlage.

§ 43
Sonderregelung für Beschäftigte, die in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versichert sind

1 Für Beschäftigte, die in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versichert sind oder die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht erfüllen, gelten die §§ 16 bis 42 entsprechend. 2 Soweit auf die Regelungen des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung Bezug genommen wird, ist die jeweilige Regelung so entsprechend anzuwenden, wie dies bei unterstellter Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung der Fall wäre. 3 Bei Anwendung des § 31 sind dabei anstelle der Versicherungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung die Pflichtversicherungszeiten in der Zusatzversorgung zu berücksichtigen; für Leistungen aus der freiwilligen Versicherung sind insoweit zusätzlich die mit Beiträgen belegten Zeiten einer freiwilligen Versicherung in der Zusatzversorgung zu berücksichtigen, sofern diese außerhalb von Pflichtversicherungszeiten in der Zusatzversorgung liegen. 4 Für den Beginn der Betriebsrente ist bei entsprechender Anwendung von § 31 Abs. 1 Satz 4 der Satzung i. V. m. § 99 SGB VI auf den Zeitpunkt der Antragstellung bei der Kasse abzustellen. 5 Die teilweise oder volle Erwerbsminderung ist durch einen von der Kasse zu bestimmenden Facharzt nachzuweisen. 6 Die Kosten der Begutachtung trägt der Versicherte. 7 Bei begründeten Zweifeln an der Erwerbsminderung kann die Kasse diese durch ein weiteres Gutachten auf ihre Kosten überprüfen lassen. 8 Die Rente ruht, solange sich die Rentenberechtigten trotz Verlangens der Kasse innerhalb einer von dieser zu setzenden Frist nicht fachärztlich untersuchen lassen oder das Ergebnis der Untersuchung der Kasse nicht vorlegen. 9 Der Anspruch auf Rente erlischt mit Ablauf des Monats, der auf den Monat folgt, in dem dem Berechtigten die Entscheidung der Kasse über das Erlöschen des Anspruchs wegen Wegfalls der Erwerbsminderung zugegangen ist.

§ 44
Eheversorgungsausgleich

( 1 ) Zum Ausgleich der nach dieser Satzung erworbenen Anrechte findet die interne Teilung nach dem Versorgungsausgleichsgesetz sowie den nachstehenden Regelungen statt.

( 2 ) 1 Der Ausgleichswert wird in Form von Versorgungspunkten ausgewiesen. 2 Die Höhe des Ausgleichswertes wird ermittelt, indem der hälftige Ehezeitanteil der ausgleichspflichtigen Person anhand ihrer versicherungsmathematischen Barwertfaktoren in einen Kapitalwert umgerechnet und nach Abzug der hälftigen Teilungskosten anhand der versicherungsmathematischen Barwertfaktoren der ausgleichsberechtigten Person in Versorgungspunkte umgerechnet wird. 3 Ist für die ausgleichspflichtige Person ein ausgleichsreifer Rentenanspruch zu berücksichtigen, sind für beide Personen die Rentenbarwertfaktoren zugrunde zu legen; ansonsten die Anwartschaftsbarwertfaktoren.

( 3 ) 1 Wird vom Familiengericht für die ausgleichsberechtigte Person ein Anrecht übertragen, erwirbt die ausgleichsberechtigte Person bezogen auf das Ende der Ehezeit ein von einer eigenen Versicherung unabhängiges Anrecht. 2 In der freiwilligen Versicherung kann die Kasse den Risikoschutz für die ausgleichsberechtigte Person gegen einen zusätzlichen Ausgleich auf eine Altersversorgung beschränken. 3 Die ausgleichsberechtigte Person gilt in Bezug auf das übertragene Anrecht mit folgenden Besonderheiten als beitragsfrei versichert:

1. in der Pflichtversicherung:

1. Die Wartezeit nach § 32 gilt als erfüllt.

2. In den Fällen des § 43 sind die Pflichtversicherungszeiten der ausgleichspflichtigen Person zum Ende der Ehezeit zu berücksichtigen.

3. Die Zuteilung der Bonuspunkte kommt in Betracht, wenn die ausgleichspflichtige Person zum Ende der Ehezeit eine Wartezeit von 120 Umlage-/Pflichtbeitragsmonate erfüllt hat.

2. in der freiwilligen Versicherung:

1. In den Fällen des § 43 sind zusätzlich die mit Beiträgen belegten Zeiten der ausgleichspflichtigen Person zum Ende der Ehezeit zu berücksichtigen, sofern diese außerhalb von Pflichtversicherungszeiten liegen.

2. Die ausgleichsberechtigte Person kann nach Maßgabe der betriebsrentenrechtlichen Voraussetzungen innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten ab der Mitteilung über die durchgeführte Übertragung die Fortführung der Versicherung mit eigenen Beiträgen beantragen.

4 Ist der Versicherungsfall der ausgleichsberechtigten Person vor dem Ende der Ehezeit eingetreten, gilt bezüglich des übertragenen Anrechts der Versicherungsfall zum Ersten des Monats nach dem Ende der Ehezeit als eingetreten. 5 Ist der Versorgungsausgleich nach Eintritt des Versicherungsfalls der ausgleichsberechtigten Person wirksam geworden, wird die Rente aus dem übertragenen Anrecht von dem Kalendermonat an gezahlt, zu dessen Beginn der Versorgungsausgleich wirksam ist; § 38 Abs. 2 2. Halbsatz gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Ist eine Anwartschaft der ausgleichspflichtigen Person auszugleichen, wird diese zum Ende der Ehezeit um die Versorgungspunkte gekürzt, die sich durch Umrechnung des Ausgleichswerts anhand der versicherungsmathematischen Barwertfaktoren der ausgleichsberechtigten Person in einen Kapitalwert und unter Berücksichtigung der Teilungskosten anhand der versicherungsmathematischen Barwertfaktoren der ausgleichspflichtigen Person ergeben. 2 Bestand zum Ende der Ehezeit ein nicht ausgleichsreifer Rentenanspruch, gilt bezüglich der zu kürzenden Rente der Versicherungsfall zum Ersten des Monats nach dem Ende der Ehezeit als eingetreten; dabei wird der Abschlagsfaktor nach § 33 Abs. 3 gesondert festgestellt. 3 Ist ein Anspruch der ausgleichspflichtigen Person auszugleichen, wird dieser zum Ende der Ehezeit um den Rentenbetrag gekürzt, der sich entsprechend Satz 1 ergibt. 4 Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. 5 Ist der Versorgungsausgleich nach Beginn der Rente der ausgleichspflichtigen Person wirksam geworden, wird die Rente von dem Kalendermonat an vermindert, zu dessen Beginn der Versorgungsausgleich wirksam ist.

( 5 ) 1 Soweit der Versorgungsausgleich nach dem analogen Quasisplitting durchgeführt wurde, berechnet sich der Kürzungsbetrag, indem der Begründungsbetrag der familiengerichtlichen Entscheidung durch den aktuellen Rentenwert zum gesetzlichen Ehezeitende dividiert und mit dem aktuellen Rentenwert zum Rentenbeginn vervielfacht wird. 2 Dieser Kürzungsbetrag wird entsprechend der Entwicklung des aktuellen Rentenwerts angepasst. 3 Wurde im familiengerichtlichen Urteil in Entgeltpunkte (Ost) tenoriert, ist der entsprechende aktuelle Rentenwert (Ost) zu verwenden. 4 In den Fällen mit einem Rentenbeginn vor dem 1. Februar 2018 erfolgt die Berechnung des Kürzungsbetrags nach Satz 1 bis 3 nur auf Antrag der/des Betriebsrentenberechtigten. 5 Bei einer Abfindung errechnet sich der Abfindungsbetrag aus dem unter Berücksichtigung des durchgeführten Versorgungsausgleichs gekürzten Betrag der Rente. 6 Dies gilt auch dann, wenn die Rente vor der Abfindung noch ungekürzt zu zahlen war.

Abschnitt II
Verfahrensvorschriften

§ 45
Leistungsantrag

( 1 ) 1 Die Kasse gewährt Leistungen nur auf schriftlichen Antrag. 2 Im Antrag sind alle für die Prüfung des Anspruchs auf Rente notwendigen Angaben zu machen und die erforderlichen Nachweise beizufügen. 3 Der Antrag ist bei Pflichtversicherten über den Beteiligten einzureichen, bei dem der Pflichtversicherte zuletzt in dem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden hat. 4 Die Kasse fordert die für die Feststellung des Eintritts des Versicherungsfalls und die Berechnung der Betriebsrente erforderlichen Daten elektronisch durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung an. 5 Dies gilt nach Rentenbeginn auch für die Prüfung des Anspruchs auf Betriebsrente dem Grunde und der Höhe nach. 6 Soweit eine elektronische Datenübertragung der erforderlichen Daten nicht möglich ist, besteht die Verpflichtung nach Satz 2 insoweit fort. 7 Die Kasse informiert die Betriebsrentenberechtigten über die elektronische Datenübertragung.

( 2 ) 1 Ist der Berechtigte verstorben, ohne den Antrag bei der Kasse gestellt zu haben, so kann der Antrag nur nachgeholt werden, wenn dem Verstorbenen ein Anspruch auf Gewährung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zugestanden und er den Antrag auf Gewährung dieser Rente gestellt hat. 2 Das Recht, den Antrag nachzuholen, steht nur dem überlebenden Ehegatten sowie den Abkömmlingen zu.

§ 46
Entscheidung und Gerichtsstand

( 1 ) 1 Die Kasse entscheidet schriftlich über den Antrag. 2 Wird eine Leistung erbracht, so sind ihre Höhe, die Art der Berechnung und ihr Beginn anzugeben. 3 Wird eine Leistung abgelehnt oder die Zahlung einer Rente eingestellt, so ist dies zu begründen.

( 2 ) Stellt sich nachträglich heraus, dass die Entscheidung auf unrichtigen Voraussetzungen beruht, so kann die Kasse die unrichtige Entscheidung aufheben und eine neue Entscheidung treffen.

( 3 ) 1 Für Ansprüche gegen die Kasse ist die ordentliche Gerichtsbarkeit am Sitz der Kasse zuständig. 2 Gerichtsstand ist der Sitz der Kasse in Köln.

( 4 ) Falls der Versicherungsnehmer bzw. der Versicherte oder Rentenberechtigte nach Beginn der Versicherung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist für Klagen aus dem Versicherungsvertrag ausschließlich das Gericht am Sitz der Kasse zuständig.

§ 46a
Härteausgleich

Die Kasse kann zur Vermeidung besonderer Härten einen Ausgleich ohne Anerkennung eines Rechtsanspruchs widerruflich gewähren.

§ 47
Auszahlung

( 1 ) 1 Die Renten werden monatlich im Voraus auf ein Girokonto der Rentenberechtigten innerhalb eines Mitgliedsstaates des Europäischen Wirtschaftsraums überwiesen. 2 Die Kosten der Überweisung, mit Ausnahme der Kosten für die Gutschrift, trägt die Kasse; für Überweisungen auf ein Konto außerhalb Deutschlands gilt dies nur, wenn diese im Rahmen einer SEPA-Überweisung erfolgen kann; hierzu teilt der Rentenberechtigte der Kasse seine internationale Kontonummer (International Bank Account Number - IBAN) sowie die internationale Bankleitzahl des kontoführenden Geldinstituts (Bank Identifer Code - BIC) mit.

( 2 ) 1 Stirbt ein Rentenberechtigter, der den Leistungsantrag gestellt hat, vor der Auszahlung, so können nur der überlebende Ehegatte oder die Abkömmlinge die Auszahlung verlangen. 2 Wer den Tod des Rentenberechtigten vorsätzlich herbeigeführt hat, hat keinen Anspruch nach Satz 1. 3 Die Zahlung an einen Hinterbliebenen bringt den Anspruch der übrigen Berechtigten gegen die Kasse zum Erlöschen.

( 3 ) 1 Hat der Rentenberechtigte seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums, kann die Kasse die Zahlung der Rente davon abhängig machen, dass der Rentenberechtigte einen Empfangsbevollmächtigten im Inland benennt oder die Auszahlung der Rente auf ein auf seinen Namen lautendes Konto im Inland ermöglicht. 2 Ferner ist die Kasse berechtigt, die Leistungen für das laufende Kalenderjahr in einem Betrag im Dezember auszuzahlen. 3 Rentenzahlungen außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums erfolgen auf Kosten und Gefahr des Rentenberechtigten.

( 4 ) Überzahlungen können von der Kasse mit künftigen Leistungen verrechnet werden.

§ 48
Pflichten der Versicherten und Rentenberechtigten

( 1 ) 1 Versicherte und Rentenberechtigte sind verpflichtet, der Kasse eine Verlegung ihres Wohnsitzes oder dauernden Aufenthalts sowie jede Änderung von Verhältnissen, die ihren Anspruch dem Grunde oder der Höhe nach berühren können, unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 2 Insbesondere sind mitzuteilen

1.

von allen Rentenberechtigten

1. die Versagung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung,

2. die Beendigung der Rentenzahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung,

3. der Bezug von Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, Mutterschaftsgeld, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Winterausfallgeld, Arbeitslosengeld, Insolvenzgeld, Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Unterhaltsgeld und Verletztengeld,

4. der Bezug einer Teilrente,

5. die Änderung der Rentenart in der gesetzlichen Rentenversicherung,

sowie

2.

bei Renten aus eigener Versicherung

der Wegfall der Berufsunfähigkeit oder der Erwerbsminderung und die Änderung von voller in teilweise oder von teilweiser in volle Erwerbsminderung und die Änderung der Höhe der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Hinzuverdienstes,

3.

bei Renten für Witwen/Witwer

1. die erneute Eheschließung,

2. der Bezug von Alters- oder Erwerbsminderungsrenten aus eigener Versicherung, Ruhegehalt oder vergleichbare Dienstbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, Rentenleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen,

4.

bei Renten für Waisen

das Ende der Schul- oder Berufsausbildung oder eines freiwilligen sozialen Jahres oder der Wegfall der Unterhaltsbedürftigkeit, wenn das 18. Lebensjahr vollendet ist.

( 2 ) Versicherte und Rentenberechtigte sind ferner verpflichtet, innerhalb einer von der Kasse zu setzenden Frist auf Anforderung Auskünfte zu erteilen sowie die erforderlichen Nachweise und Lebensbescheinigungen vorzulegen.

( 3 ) Die Kasse kann die Rente zurückbehalten, solange der Rentenberechtigte seinen Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 oder seiner Verpflichtung, die Überleitung der Versicherung auf die Kasse zu beantragen, nicht nachkommt.

( 4 ) Verletzen Versicherte oder Rentenberechtigte ihre Pflichten nach dieser Vorschrift, können sie sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen.

§ 49
Abtretung von Ersatzansprüchen

1 Steht dem Versicherten, dem Rentenberechtigten oder einem anspruchsberechtigten Hinterbliebenen aus einem Ereignis, das die Kasse zur Gewährung oder Erhöhung von Leistungen verpflichtet, ein Schadenersatzanspruch gegen einen Dritten zu, so haben die anspruchsberechtigten Personen ihre Ansprüche gegen den Dritten bis zur Höhe des Bruttobetrages der Rente an die Kasse abzutreten. 2 Der Übergang kann nicht zum Nachteil der anspruchsberechtigten Personen geltend gemacht werden. 3 Verweigern die anspruchsberechtigten Personen die Abtretung oder die Beibringung der erforderlichen Unterlagen, so ist die Kasse zu einer Leistung nicht verpflichtet.

§ 50
Abtretung und Verpfändung

1 Ansprüche auf Kassenleistungen können nicht abgetreten, verpfändet oder beliehen werden. 2 Dies gilt nicht für Ansprüche aus der Pflichtversicherung, die an einen Arbeitgeber, der den Anspruchsberechtigten zur Pflichtversicherung in der Zusatzversorgung angemeldet hat, oder an eine andere Zusatzversorgungseinrichtung im Sinne von § 27 Abs. 1 abgetreten werden. 3 Die Abtretungserklärung ist der Kasse mit der Abmeldung oder mit dem Antrag zu übersenden.

§ 51
Versicherungsnachweise

( 1 ) 1 Pflichtversicherte und freiwillig Versicherte erhalten jeweils nach Ablauf des Kalenderjahres einen Nachweis über ihre bisher insgesamt erworbene Anwartschaft auf Rente wegen Alters nach § 33. 2 Dabei werden neben der Anwartschaft auch die Zahl der Versorgungspunkte und der Messbetrag angegeben. 3 Zusätzlich sind die steuerrechtlich vorgeschriebenen Angaben enthalten. 4 Der Nachweis wird - soweit einschlägig - mit einem Hinweis auf die Ausschlussfrist nach den Absätzen 2 bis 4 versehen. 5 Wird der Nachweis im Zusammenhang mit der Beendigung der Pflichtversicherung erbracht, wird er um den Hinweis ergänzt, dass die aufgrund der Pflichtversicherung erworbene Anwartschaft bis zum erneuten Beginn der Pflichtversicherung bzw. bis zum Eintritt des Versicherungsfalles nicht dynamisiert wird, wenn die Wartezeit von 120 Umlage-/Beitragsmonaten (§ 66 Abs. 2) nicht erfüllt ist.

( 2 ) Die Beschäftigten können nur innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Zugang des Nachweises gegenüber ihrem Arbeitgeber schriftlich beanstanden, dass die von diesem zu entrichtenden Beiträge oder die zu meldenden Entgelte nicht oder nicht vollständig an die Kasse abgeführt oder gemeldet worden sind.

( 3 ) Freiwillig Versicherte, die nicht bereits von Absatz 2 erfasst sind, können nur innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Zugang des Nachweises über die eingezahlten freiwilligen Beiträge gegenüber der Kasse schriftlich beanstanden, dass diese Beiträge nicht oder nicht vollständig in dem Nachweis enthalten sind.

( 4 ) Beanstandungen in Bezug auf die ausgewiesenen Bonuspunkte sind innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Zugang des Nachweises schriftlich unmittelbar gegenüber der Kasse zu erheben.

( 5 ) Nach Ablauf der Ausschlussfrist können keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden.

§ 52
Ausschlussfristen

( 1 ) 1 Der Anspruch auf Rente für einen Zeitraum, der mehr als zwei Jahre vor dem Ersten des Monats liegt, in dem der Antrag bei der Kasse eingegangen ist, kann nicht mehr geltend gemacht werden (Ausschlussfrist). 2 Dem Antrag steht eine Mitteilung des Berechtigten gleich, die zu einem höheren Anspruch führt.

( 2 ) Die Beanstandung, die mitgeteilte laufende monatliche Rente, eine Rentennachzahlung, eine Abfindung, eine Beitragserstattung oder eine Rückzahlung sei nicht oder nicht in der mitgeteilten Höhe ausgezahlt worden, ist nur schriftlich und innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr zulässig; die Frist beginnt bei laufenden Renten mit dem Ersten des Monats, für den die Rente zu zahlen ist, im Übrigen mit dem Zugang der Mitteilung über die entsprechende Leistung.

( 3 ) Auf die Ausschlussfrist wird in der Mitteilung über die Leistung bzw. den Nachweis hingewiesen.

( 4 ) Nach Ablauf der Ausschlussfrist können keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden.

( 5 ) Diese Vorschrift gilt nicht für die freiwillige Versicherung, für die nach den §§ 23 Absatz 4, 41 Absatz 2, 51 Absatz 2 und 3 Ausschlussfristen gelten.

§ 52a
Verjährung

( 1 ) 1 Der Anspruch auf eine Leistung der Kasse verjährt in drei Jahren; die Verjährung beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. 2 Es gelten die Übergangsregelungen des Artikel 3 EGVVG.

( 2 ) Ist ein Anspruch schriftlich geltend gemacht worden, ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung der Kasse dem Anspruchssteller in Textform zugeht.

VIERTER TEIL
Finanzierung und Rechnungswesen

Abschnitt I
Allgemeines

§ 53
Kassenvermögen

( 1 ) 1 Das Kassenvermögen ist die Gesamtheit aller geldwerten Gegenstände, die der Kasse zustehen. 2 Als Treuhandvermögen ist das Kassenvermögen ausschließlich bestimmt zur Deckung der satzungsmäßigen Verbindlichkeiten und der Verwaltungskosten. 3 Innerhalb des Kassenvermögens werden zwei getrennte Abrechnungsverbände geführt, und zwar

1. für Anwartschaften und Ansprüche, die auf nach dem 31. Dezember 2001 entrichteten freiwilligen Beiträgen beruhen (Abrechnungsverband F) und

2. für alle übrigen Anwartschaften und Ansprüche (Abrechnungsverband G); entstanden aus der Zusammenlegung der Abrechnungsverbände P und S gemäß der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Kassensatzung.

( 2 ) 1 Die Kasse hat ihr Vermögen bei ausreichender Sicherheit und Mischung sowie unter Wahrung ihres Charakters als kirchliche Einrichtung so anzulegen, dass dies einen angemessenen Ertrag gewährleistet. 2 Die hierzu erforderlichen Richtlinien, die der Aufsichtsrat im Hinblick auf die entsprechenden Richtlinien der Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung beschließt, sollen vorrangig die besonderen Gegebenheiten der Kasse berücksichtigen.

§ 54
Jahresabschluss

( 1 ) Für jedes Geschäftsjahr erstellt die Kasse nach den Grundsätzen des kaufmännischen Rechnungswesens einen Wirtschaftsplan mit Stellenplan sowie einen Jahresabschluss.

( 2 ) 1 Bestandteil des Jahresabschlusses sind die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung. 2 Für den Jahresabschluss gelten die Vorschriften des Handelsgesetzbuches entsprechend. 3 Das Nähere bestimmen die Durchführungsvorschriften, welche die Vertreterversammlung der Kasse erlässt.

( 3 ) Für jedes Geschäftsjahr berichtet die Kasse zur Information der Beteiligten und Versicherten über ihre Tätigkeit unter Angabe ihres Vermögensstandes.

( 4 ) Über den Jahresabschluss hinaus wird für jeden Abrechnungsverband auf der Grundlage aller am Bilanzstichtag bestehenden Anwartschaften und Ansprüche, die dem betreffenden Abrechnungsverband zurechenbar sind, eine gesonderte Bilanz und eine gesonderte Gewinn- und Verlustrechnung erstellt.

§ 55
Deckungsrückstellung

( 1 ) 1 Für den Abrechnungsverband F wird eine Deckungsrückstellung in Höhe des versicherungsmathematischen Barwerts aller am Bilanzstichtag bestehenden Anwartschaften und Ansprüche zuzüglich der Verwaltungskostenrückstellung ermittelt. 2 Die für die Ermittlung der Deckungsrückstellung zu berücksichtigenden Berechnungsparameter werden im Rahmen des technischen Geschäftsplans für die freiwillige Versicherung festgelegt.

( 2 ) 1 Für den Abrechnungsverband G wird eine Deckungsrückstellung in Höhe des versicherungsmathematischen Barwerts aller am Bilanzstichtag bestehenden Anwartschaften und Ansprüche zuzüglich der Verwaltungskostenrückstellung abzüglich der Höhe des versicherungsmathematischen Barwerts der künftigen Angleichungsbeiträge gebildet. 2 Die für die Ermittlung der Deckungsrückstellung zu berücksichtigenden Berechnungsparameter werden im Rahmen des technischen Geschäftsplans für die Pflichtversicherung festgelegt.

( 3 ) Die Summe der Deckungsrückstellungen nach den Absätzen 1 und 2 wird in die Bilanz eingestellt.

§ 56
Verlustrücklage und Rückstellung für Überschussbeteiligung

( 1 ) 1 Aus Überschüssen der gesonderten Bilanzen und gesonderten Gewinn- und Verlustrechnungen gemäß § 54 Absatz 4 ist getrennt nach Abrechnungsverbänden eine Verlustrücklage und eine Rückstellung für Überschussbeteiligung zu bilden. 2 Die Summe der Verlustrücklagen und die Summe der Rückstellungen für Überschussbeteiligung werden in die Bilanz der Kasse eingestellt.

( 2 ) 1 Solange ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag im Abrechnungsverband G vorliegt, erfolgt keine Dotierung der auf den Abrechnungsverband entfallenden Verlustrücklage oder der auf den Abrechnungsverband entfallenden Rückstellung für Überschussbeteiligung. 2 Solange ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag im Abrechnungsverband F vorliegt, erfolgt keine Dotierung der auf den Abrechnungsverband entfallenden Verlustrücklage; für die Dotierung der Rückstellung für Überschussbeteiligung gelten die nachfolgenden Regelungen der Absätze 3 bis 6.

( 3 ) 1 Für Zwecke der Dotierung und Verwendung der Rückstellung für Überschussbeteiligung werden im Abrechnungsverband F für Verträge mit einem Versicherungsbeginn bis zum 31. Dezember 2015, für Verträge mit einem Versicherungsbeginn ab dem 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2021 und für Verträge mit einem Versicherungsbeginn ab dem 1. Januar 2022 die getrennten Gewinnverbände F1, F2 und F3 geführt. 2 Jedem Gewinnverband wird nach Maßgabe des Technischen Geschäftsplans ein Anteil an der Verlustrücklage, an der Rückstellung für Überschussbeteiligung und an einem nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag zugeordnet. 3 Zudem wird jedem Gewinnverband nach Maßgabe des Technischen Geschäftsplans ein gewinnverbandsbezogener Jahresüberschuss beziehungsweise Jahresfehlbetrag zugeordnet. 4 Zuführungen zur Rückstellung für Überschussbeteiligung erfolgen getrennt nach Gewinnverbänden. 5 Eine Zuführung zur Rückstellung für Überschussbeteiligung ist nur für diejenigen Gewinnverbände möglich, denen kein Anteil an einem nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag im Abrechnungsverband F zugeordnet ist.

( 4 ) 1 Jährlich sind mindestens 5 v. H. der sich nach den gesonderten Bilanzen ergebenden Jahresüberschüsse vorbehaltlich Absatz 2 und unter Berücksichtigung einer angemessenen Kapitalausstattung im Hinblick auf Solvabilität, Stresstest und Rechnungsgrundlagen getrennt nach Abrechnungsverbänden der Verlustrücklage zuzuführen, bis diese einen Stand von 10 v. H. der Deckungsrückstellung des jeweiligen Abrechnungsverbandes erreicht oder nach einer Inanspruchnahme wieder erreicht. 2 Eine gebildete Verlustrücklage kann zur Deckung von Fehlbeträgen gemäß § 57 verwendet werden.

( 5 ) 1 Soweit ein sich nach den gesonderten Bilanzen ergebender Jahresüberschuss nicht zur Deckung eines nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrags oder zur Dotierung der Verlustrücklage gemäß den Absätzen 1 bis 4 verwendet wird, ist er der Rückstellung für Überschussbeteiligung zuzuführen. 2 Die Rückstellung für Überschussbeteiligung dient der Verbesserung oder Erhöhung von Leistungen und kann zur Deckung von Fehlbeträgen gemäß § 57 herangezogen werden, wenn die Verlustrücklage hierzu nicht ausreicht.

( 6 ) Über Art, Umfang und Zeitpunkt der Verwendung der in die Rückstellung für Überschussbeteiligung eingestellten Mittel beschließt die Vertreterversammlung der Kasse auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars.

§ 57
Deckung von Fehlbeträgen

( 1 ) 1 Weisen die gesonderten Bilanzen vor Entnahmen aus der Verlustrücklage oder der Rückstellung für Überschussbeteiligung einen Jahresfehlbetrag oder einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag aus, können zu deren Deckung die Verlustrücklage und, sofern diese aufgebraucht ist, die Rückstellung für Überschussbeteiligung herangezogen werden. 2 Der auf einen Gewinnverband im Abrechnungsverband F entfallende Anteil an der Rückstellung für Überschussbeteiligung kann - im Gegensatz zu dem auf den Gewinnverband entfallenden Anteil an der Verlustrücklage - nur zur Deckung eines diesem Gewinnverband zugeordneten Jahresfehlbetrags oder eines diesem Gewinnverband zugeordneten Anteils an einem nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag herangezogen werden.

( 2 ) 1 Ergibt sich im Abrechnungsverband F oder im Abrechnungsverband G ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag, der durch die Inanspruchnahme der Verlustrücklage und Rückstellung für Überschussbeteiligung nicht ausgeglichen werden kann, können die Anwartschaften und Ansprüche des betreffenden Abrechnungsverbandes zur Deckung des Fehlbetrags auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars durch die Vertreterversammlung der Kasse herabgesetzt werden. 2 Davon ausgenommen sind die aus Versicherungszeiten bis zum 31. Dezember 2001 in der Pflichtversicherung erdienten Anrechte.

§ 58
Finanzierungsziel und Begrenzung eines Fehlbetrags im Abrechnungsverband G

1 Langfristiges Finanzierungsziel im Abrechnungsverband G ist die vollständige Ausfinanzierung aller Verpflichtungen (Anwartschaften und Renten). 2 Ein etwaiger Fehlbetrag im Abrechnungsverband G soll langfristig maximal 10 Prozent der versicherungstechnischen Rückstellungen nicht überschreiten. 3 Ergibt sich zu einem Bilanzstichtag im Abrechnungsverband G ein Fehlbetrag in Höhe von mehr als 30 Prozent der versicherungstechnischen Rückstellungen, hat der Vorstand innerhalb von sechs Monaten nach Feststellung des Jahresabschlusses dem Aufsichtsrat einen Plan (Bedeckungskonzept) zur Genehmigung vorzulegen. 4 Das Bedeckungskonzept soll darlegen, auf welche Weise innerhalb angemessener Zeit eine Bedeckung in Höhe von mindestens 70 Prozent der versicherungstechnischen Rückstellungen im Abrechnungsverband G wieder erreicht werden soll. 5 Die Regelungen der Sätze 3 und 4 gelten entsprechend auch dann, wenn der Barwert der laufenden Rentenzahlungen zuzüglich eines Sicherheitszuschlags das am Bilanzstichtag ausgewiesene Vermögen übersteigt. 6 Dieser Sicherheitszuschlag wird im Technischen Geschäftsplan definiert.

§§ 59 bis 60

(offen)

Abschnitt II
Aufbringung der Mittel

§ 61
Aufwendungen für die Pflichtversicherung

( 1 ) Der Beteiligte ist Schuldner der

1. Pflichtbeiträge (§ 62 Abs. 1),

2. Finanzierungsbeiträge (§ 63a Abs. 1),

3. Angleichungsbeiträge (§ 63b Abs. 1),

4. Zuwendungen (§ 64),

5. nicht versorgungswirksame Beträge (§ 13 Abs. 3 Satz 3) und

6. nicht versorgungswirksamen Zuschläge bei partieller Beteiligung (§ 13 Abs. 6)

einschließlich einer tarif- oder arbeitsvertraglich vereinbarten Eigenbeteiligung der Pflichtversicherten.

( 2 ) 1 Der Pflichtbeitrag nach Absatz 1 Buchstabe a kann durch den Beteiligten auf der Grundlage einer KODA-Regelung anteilig als Eigenbeteiligung des Pflichtversicherten an die Kasse geleistet werden. 2 Für Eigenbeteiligungen nach Satz 1 gilt § 32 Absatz 4.

( 3 ) Der Anspruch des Pflichtversicherten nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 2. Halbsatz i. V. m. § 1a Abs. 3 BetrAVG zu verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Förderung der Eigenbeteiligung nach den §§ 10a, 82 Abs. 2 EStG erfüllt werden, ist für die Pflichtversicherung ausgeschlossen.

§ 62
Pflichtbeiträge / Zusatzversorgungspflichtiges Entgelt

( 1 ) 1 Der Pflichtbeitrag ist in Höhe des Vomhundertsatzes zu zahlen, den die Kasse jeweils festsetzt. 2 Vorgaben zur Höhe, zur Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung des Pflichtbeitrags ergeben sich aus dem technischen Geschäftsplan für den Abrechnungsverband G.

( 2 ) 1 Bemessungsgrundlage für den Pflichtbeitrag ist das zusatzversorgungspflichtige Entgelt des einzelnen Versicherten. 2 Zusatzversorgungspflichtiges Entgelt ist der steuerpflichtige Arbeitslohn sowie alle Lohnbestandteile, die im Rahmen von Entgeltumwandlung, Versorgungslohn, Gehaltsverzicht zur Finanzierung von Versorgungslohn oder Wert- oder Zeitkonten gewährt werden, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist. 3 Kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt sind

1. Bestandteile des Arbeitsentgelts, die auf einer Verweisung auf beamtenrechtliche Vorschriften beruhen, soweit die beamtenrechtlichen Bezüge nicht ruhegehaltsfähig sind sowie Bestandteile des Arbeitsentgelts, die durch Tarifvertrag auf Bundes-, Landes- oder landesbezirklicher Ebene oder entsprechende KODA-Regelung ausdrücklich als nicht zusatzversorgungspflichtig bezeichnet sind sowie über- und außertarifliche Bestandteile des Arbeitsentgelts, soweit sie durch Betriebsvereinbarung, Dienstvereinbarung oder Arbeitsvertrag ausdrücklich als nicht zusatzversorgungspflichtig bezeichnet sind,

2. Aufwendungen des Arbeitgebers für eine Zukunftssicherung der Beschäftigten, die zusätzlich zum Lohn geleistet werden,

3. Krankengeldzuschüsse,

4. einmalige Zahlungen (z. B. Zuwendungen, Urlaubsabgeltungen), die aus Anlass der Beendigung, des Eintritts des Ruhens oder nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, mit Ausnahme der Teilzuwendung, die dem Beschäftigten gezahlt wird, der mit Billigung des Beteiligten zu einem anderen Beteiligten der Kasse oder einem Beteiligten einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung im Sinne von § 27 Abs. 1 übergetreten ist,

5. einmalige Zahlungen (z. B. Zuwendungen) insoweit, als bei ihrer Berechnung Zeiten berücksichtigt sind, für die keine Beiträge für laufendes zusatzversorgungspflichtiges Entgelt zu entrichten sind,

6. vermögenswirksame Leistungen, Jubiläumsgelder,

7. Sachbezüge, die während eines Zeitraumes gewährt werden, für den kein laufendes zusatzversorgungspflichtiges Entgelt zusteht,

8. geldwerte Vorteile, die steuerlich als Arbeitslohn gelten,

9. geldliche Nebenleistungen, wie Ersatz von Werbungskosten (z. B. Aufwendungen für Werkzeuge, Berufskleidung, Fortbildung) sowie Zuschüsse z. B. zu Fahr-, Heizungs-, Wohnungs-, Essens-, Kontoführungskosten,

10. Mietbeiträge an Beschäftigte mit Anspruch auf Trennungsgeld (Trennungsentschädigung),

11. Schulbeihilfen,

12. einmalige Zuwendungen anlässlich des Erwerbs eines Diploms einer Verwaltungs- oder Wirtschaftsakademie,

13. Prämien im Rahmen des behördlichen oder betrieblichen Vorschlagswesen,

14. Erfindervergütungen,

15. Kassenverlustentschädigungen (Mankogelder, Fehlgeldentschädigungen),

16. Einkünfte, die aus ärztlichen Liquidationserlösen zufließen,

17. einmalige Unfallentschädigungen,

18. Aufwandsentschädigungen; reisekostenähnliche Entschädigungen; Entgelte aus Nebentätigkeiten; Tantiemen, Provisionen, Abschlussprämien und entsprechende Leistungen; einmalige und sonstige nicht laufend monatlich gezahlte über- oder außertarifliche Leistungen,

19. Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit,

sofern arbeitsrechtlich nichts Abweichendes bestimmt ist.

4 Kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt ist ferner der Teil des steuerpflichtigen Arbeitsentgelts, der nach Anwendung des Satzes 2 den 2,5fachen Wert der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (West bzw. Ost) übersteigt; wenn eine zusatzversorgungspflichtige Jahressonderzahlung gezahlt wird, ist der vorgenannte Wert jährlich einmal im Monat der Zahlung der Jahressonderzahlung zu verdoppeln. 5 Als zusatzversorgungspflichtiges Entgelt gilt für Kalendermonate, in denen Beschäftigte für mindestens einen Tag Anspruch auf Krankengeldzuschuss haben - auch wenn dieser wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird -, das fiktive Entgelt nach § 21 TVöD bzw. der entsprechenden tarifvertraglichen oder KODA-Regelung, das für die Tage, für die tatsächlich Anspruch auf Entgelt, Entgeltfortzahlung oder Krankengeldzuschuss bestand, im Falle eines entsprechenden Entgeltfortzahlungsanspruchs gezahlt worden wäre. 6 In diesen Kalendermonaten geleistete einmalige Zahlungen sind neben dem fiktiven Entgelt nach § 21 TVöD bzw. der entsprechenden tarifvertraglichen oder KODA-Regelung nach Maßgabe der Sätze 3 und 4 zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. 7 Für Beschäftigte, die zur Übernahme von Aufgaben der Entwicklungshilfe im Sinne des § 1 Entwicklungshelfergesetz vom 18. Juni 1969 in der jeweils geltenden Fassung ohne Arbeitsentgelt beurlaubt sind, hat der Beteiligte für die Zeit der Beurlaubung Pflichtbeiträge an die Kasse abzuführen, wenn der Träger der Entwicklungshilfe die Pflichtbeiträge erstattet. 8 Für die Bemessung der Pflichtbeiträge gilt als zusatzversorgungspflichtiges Entgelt das Entgelt, von dem nach § 166 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung zu berechnen sind. 9 Verminderungen des steuerpflichtigen Entgelts aufgrund einer Entgeltumwandlung gelten als steuerpflichtiger Arbeitslohn.

( 3 ) 1 Wird Altersteilzeit nach dem 31. Dezember 2002 begonnen, ist - unter Berücksichtigung des Absatzes 2 Satz 2 - zusatzversorgungspflichtiges Entgelt während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses das 1,8fache der zur Hälfte zustehenden Bezüge nach § 4 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ), nach § 7 des Tarifvertrags zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte (TV Flex AZ) oder nach einem vergleichbaren Tarifvertrag zuzüglich derjenigen Bezüge, die in voller Höhe zustehen. 2 Wird ein Beitrag an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt, der den Mindestbeitrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Altersteilzeitgesetzes übersteigt, ist das zusatzversorgungspflichtige Entgelt entsprechend zu erhöhen.

( 4 ) 1 Für Beteiligte der Kasse, die sich in einer wirtschaftlichen Notlage befinden, kann für die Pflichtversicherung durch Tarifvertrag auf Bundes-, Landes- oder landesbezirklicher Ebene oder entsprechende KODA-Regelung geregelt werden, dass für die Zusage von Leistungen für die Dauer von bis zu drei Jahren bis zu einer Mindesthöhe von 50 v. H. eines leistungsrelevanten Regelbeitragssatzes von 4 v. H. für die nach § 34 Abs. 2 zugesagte Leistung mit Zustimmung der Kasse abgewichen werden kann. 2 Nach § 35 Absatz 1 und 2 zu berücksichtigende Versorgungspunkte werden von der Kasse im Verhältnis der Leistungsabsenkung herabgesetzt. 3 Entsprechend der Verminderung der Leistungszusage für die bei dem Beteiligten beschäftigten Pflichtversicherten reduziert sich für den Beteiligten der zu zahlende Beitrag an die Kasse. 4 Beitragsanteile, die über den leistungsrelevanten Regelbeitrag von 4 v. H. hinausgehen sowie Sanierungsgelder und Finanzierungsbeiträge bleiben von der Reduzierung unberührt. 5 Die Regelung kann über die in Satz 1 genannte Dauer hinaus verlängert werden.

§ 63
Sanierungsgeld

Sanierungsgelder (auch solche nach Maßgabe des Tarifvertrags über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (ATV-K)) werden derzeit nicht erhoben.

§ 63a
Finanzierungsbeitrag

( 1 ) 1 Der Beteiligte hat einen pauschalen Finanzierungsbeitrag an die Kasse zu zahlen, sofern die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen im Abrechnungsverband S gemäß der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Kassensatzung nicht gewährleistet ist. 2 Die dauernde Erfüllbarkeit im Abrechnungsverband S gemäß der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Kassensatzung ist nicht gewährleistet, wenn das in der gesonderten Bilanz nach § 54 Absatz 4 ausgewiesene Vermögen des Abrechnungsverbandes S nicht ausreicht, die ihm zugehörigen Verpflichtungen zu finanzieren. 3 Dies ist vom Verantwortlichen Aktuar festzustellen. 4 Grundlage für die Bemessung des pauschalen Finanzierungsbeitrags ist ein von der Vertreterversammlung der Kasse auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars beschlossener Finanzierungsplan.

( 2 ) 1 Der Finanzierungsplan ist so auszugestalten, dass auf Basis der zum Entscheidungszeitpunkt vorliegenden Erkenntnisse und Erwartungen, wie sie in den maßgeblichen Berechnungsparametern gemäß Absatz 3 ihren Ausdruck finden, die Kapitalausstattung der Kasse zum Ende des im Finanzierungsplan für die Zahlung der Finanzierungsbeiträge zu bestimmenden Erhebungszeitraums ausreicht, die zukünftigen Verpflichtungen dauerhaft zu erfüllen. 2 Der Finanzierungsplan bestimmt

1. die Differenz zwischen dem unter Verwendung der Berechnungsparameter gemäß Absatz 3 ermittelten Barwert der zum Zeitpunkt der Ausgestaltung des Finanzierungsplans bestehenden Verpflichtungen im Abrechnungsverband S und dem in der gesonderten Bilanz nach § 54 Absatz 4 ausgewiesenen Vermögen zu diesem Zeitpunkt, das dem Abrechnungsverband S gemäß der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Kassensatzung zurechenbar ist (finanzökonomische Deckungslücke),

2. den Zeitraum, über den diese finanzökonomische Deckungslücke durch die Erhebung von Finanzierungsbeiträgen planmäßig geschlossen werden soll (Erhebungszeitraum),

3. die Höhe des über den Erhebungszeitraum gleichbleibenden Finanzierungsbeitrags, welcher der Summe der gemäß Absatz 6 von den Beteiligten jährlich zu zahlenden Finanzierungsbeiträge entspricht.

( 3 ) 1 Die maßgeblichen Berechnungsparameter zur Ermittlung des gleichbleibenden Finanzierungsbeitrags gemäß Absatz 2 Buchst. c sind der Rechnungszins zur Abzinsung der Verpflichtungen, die biometrischen Rechnungsgrundlagen, das Renteneintrittsalter und die im Abrechnungsverband S gemäß der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Kassensatzung künftig voraussichtlich anfallenden Verwaltungskosten. 2 Die Abzinsung der Verpflichtungen erfolgt auf der Grundlage einer Zinsannahme, die gemäß § 5 Abs. 3 DeckRV zum Ende des letzten Kalenderjahres, das dem Beginn des Erhebungszeitraums vorangeht, ermittelt wird. 3 Alle weiteren Berechnungsparameter sind grundsätzlich so zu bestimmen, dass der Verpflichtungsumfang als bester Schätzwert ermittelt wird. 4 Als biometrische Rechnungsgrundlagen sind die Richttafeln 2005 G von Klaus Heubeck zu verwenden und so zu modifizieren, dass die bestandsspezifischen Verhältnisse angemessen abgebildet werden. 5 Die jährliche Anpassung der Betriebsrenten gemäß § 37 wird im Rahmen der Barwertermittlung berücksichtigt. 6 Die jährlichen Verwaltungskosten werden im Sinne einer besten Schätzung pauschal mit einem Vomhundertsatz der erwarteten jährlichen Rentenzahlungen angesetzt.

( 4 ) 1 Der Finanzierungsbeitrag gemäß Absatz 2 Satz 2 Buchst. c soll über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren unverändert erhoben werden. 2 Ungeachtet dessen hat der Verantwortliche Aktuar nach § 7 Absatz 6 den Finanzierungsplan gemäß Absatz 2 sowie die Berechnungsparameter gemäß Absatz 3 jährlich fortlaufend zu überprüfen und den Vorstand schriftlich über das Ergebnis der Überprüfung zu unterrichten. 3 Erforderlichenfalls unterbreitet er Änderungsvorschläge. 4 Über Änderungen entscheidet die Vertreterversammlung durch Beschluss eines, den bestehenden Finanzierungsplan für die Zukunft ersetzenden, neuen Finanzierungsplans.

( 5 ) 1 Bemessungsgrundlage für die Verteilung des Finanzierungsbeitrags gemäß Absatz 2 Satz 2 Buchst. c auf die einzelnen Beteiligten ist die Differenz zwischen dem Barwert der Verpflichtungen aus dem Abrechnungsverband S gemäß der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Kassensatzung auf Grundlage der Berechnungsparameter gemäß Absatz 3 sowie dem Barwert der entsprechenden Verpflichtungen auf Grundlage der Berechnungsparameter gemäß Anlage 4 des ATV-K. 2 Auf den einzelnen Beteiligten entfällt der Teil des Finanzierungsbeitrags, der dem Verhältnis der Barwertdifferenz gemäß Satz 1 für die dem Beteiligten zurechenbaren Verpflichtungen zur Barwertdifferenz gemäß Satz 1 aller Beteiligten, denen Verpflichtungen zurechenbar sind, entspricht. 3 Die dem einzelnen Beteiligten zurechenbaren Verpflichtungen im Sinne des Satzes 2 beinhalten die Anwartschaften von Versicherten der Pflichtversicherung mit erfüllter Wartezeit und Ansprüche von Betriebsrentenberechtigten, jeweils unter Einbeziehung künftiger Ansprüche potentieller Hinterbliebener.

( 6 ) 1 Der vom einzelnen Beteiligten zu zahlende Finanzierungsbeitrag wird für jedes Jahr des Erhebungszeitraums durch die Kasse neu berechnet und festgesetzt und mit der Festsetzung für das laufende Kalenderjahr fällig. 2 Der Finanzierungsbeitrag ist bis zum Ende des Monats an die Kasse zu zahlen, der dem Monat der Übersendung der Festsetzungsentscheidung an den Beteiligten folgt. 3 § 65 Satz 3 gilt entsprechend. 4 Der den Finanzierungsbeiträgen zugrunde liegende Finanzierungsplan wird den Beteiligten im Zusammenhang mit der Festsetzungsentscheidung bekannt gegeben.

( 7 ) 1 Näheres, insbesondere die Einzelheiten zur Berechnung des Finanzierungsbeitrags gemäß Absatz 2, zu den maßgeblichen Berechnungsparametern gemäß Absatz 3 sowie zur Bestimmung der Bemessungsgrundlagen gemäß Absatz 5 Satz 2 ergibt sich aus der Anlage zu § 63a. 2 Die Anlage zu § 63a und der hierin enthaltene beispielhafte Finanzierungsplan, welcher als Muster einer Beschlussfassung der Vertreterversammlung zur Erhebung von Finanzierungsbeiträgen zugrunde gelegt wird, bilden als Teil des Anhangs einen Bestandteil der Satzung.

( 8 ) Mit Wirksamkeit der Zusammenlegung der Abrechnungsverbände P und S zum Abrechnungsverband G und damit ab dem Jahr 2020 wird der Finanzierungsbeitrag nicht mehr erhoben.

§ 63b
Angleichungsbeitrag

( 1 ) 1 Der Beteiligte hat nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 ab dem Jahr 2020 einen pauschalen Angleichungsbeitrag an die Kasse zu zahlen. 2 Der Angleichungsbeitrag dient der Angleichung der Kapitaldeckungsverhältnisse der im Abrechnungsverband G zusammengelegten Abrechnungsverbände P und S gemäß § 53 Abs. 1 Buchstabe a und Buchstabe c in ihrer bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung. 3 Maßgeblich für die Höhe des gesamten Angleichungsbedarfs, der durch die Zahlung von Angleichungsbeiträgen gedeckt wird, sind die Kapitaldeckungsverhältnisse zum 31. Dezember 2019. 4 Die Kapitaldeckungsverhältnisse und die Höhe des gesamten Angleichungsbedarfs ermitteln sich gemäß §§ 1 und 2 der Durchführungsvorschriften zu § 63b, die als Teil des Anhangs ein Bestandteil der Satzung sind.

( 2 ) 1 Der gesamte Angleichungsbedarf wird in sieben gleichen Jahresraten, also in den Jahren 2020 bis 2026, unter Berücksichtigung eines jährlichen Zinssatzes von 3,25 v. H. getilgt. 2 Die einzelnen Jahresraten werden aufgrund jährlicher Neuberechnung gemäß Absatz 3 auf die Beteiligten verteilt.

( 3 ) 1 Bemessungsgrundlage für die Verteilung der Jahresraten gemäß Absatz 2 auf die einzelnen Beteiligten ist die Differenz zwischen dem Barwert der anteiligen Verpflichtungen aus Versicherungszeiten bis zum 31. Dezember 2001 auf Grundlage der Berechnungsparameter, die der Berechnung der Deckungsrückstellung zum 31. Dezember 2019 zugrunde liegen und dem Barwert der entsprechenden Verpflichtungen auf Grundlage der Berechnungsparameter gemäß Anlage 4 des ATV-K, jeweils bezogen auf den 31. Dezember des Vorjahres der jeweiligen Rechnungsstellung. 2 Auf den einzelnen Beteiligten entfällt der Teil der Jahresrate, der dem Verhältnis der Barwertdifferenz gemäß Satz 1 für die dem Beteiligten zurechenbaren Verpflichtungen zur Barwertdifferenz gemäß Satz 1 aller Beteiligten, denen Verpflichtungen zurechenbar sind, entspricht. 3 Die dem einzelnen Beteiligten zurechenbaren Verpflichtungen im Sinne der Sätze 1 und 2 beinhalten die Anwartschaften von Pflichtversicherten, beitragsfrei Versicherten der Pflichtversicherung mit erfüllter Wartezeit und Ansprüche von Betriebsrentenberechtigten, jeweils unter Einbeziehung künftiger Ansprüche potentieller Hinterbliebener.

( 4 ) 1 Der von dem einzelnen Beteiligten zu zahlende Angleichungsbeitrag wird jährlich durch die Kasse neu berechnet und festgesetzt und mit der Festsetzung für das laufende Kalenderjahr fällig. 2 Der Angleichungsbeitrag ist bis zum Ende des Monats an die Kasse zu zahlen, der dem Monat der Übersendung der Festsetzungsentscheidung an den Beteiligten folgt. 3 Ist bei Ablauf dieser Zahlungsfrist keine Zahlung erfolgt, befindet sich der Beteiligte ab diesem Zeitpunkt im Sinne des § 14 Absatz 5 Satz 2 Buchstabe b im Verzug. 4 § 65 Satz 3 gilt entsprechend.

( 5 ) 1 Soweit bei einem einzelnen Beteiligten ein Guthaben aus Finanzierungsbeitragszahlungen gemäß § 63a für die Jahre 2016 bis 2018 besteht, wird dieses mit dem ersten zu zahlenden Angleichungsbeitrag verrechnet. 2 Sofern nach dieser Verrechnung noch ein Restguthaben vorhanden ist, wird dieses mit dem zweiten zu zahlenden Angleichungsbeitrag verrechnet. 3 Ein darüber hinaus verbleibendes Restguthaben wird ausgezahlt. 4 Überschüsse aus Guthaben und Restguthaben im Sinne der Sätze 1 und 2 entstehen zum 31. Oktober 2021 und werden zu diesem Zeitpunkt fällig. 5 Einzelheiten zur Berechnung der Überschüsse und zur Verrechnung dieser Überschüsse mit den zu zahlenden Angleichungsbeiträgen werden in den Durchführungsvorschriften zu § 63b geregelt.

( 6 ) 1 Barwert-Differenzen zu Verpflichtungen aufgrund von Versicherungszeiten vor dem 1. Januar 2002 bleiben unter den folgenden kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen unberücksichtigt:

1. Der jeweilige Versicherte hat nach dem 31. Dezember 2019 ein neues versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bei einem anderen Beteiligten begründet,

2. die Verpflichtungen waren unmittelbar vor Beginn des Beschäftigungsverhältnisses nicht diesem Beteiligten zugeordnet,

3. die neue Zuordnung ergibt sich nicht aus einem Betriebsübergang, einer Verschmelzung, einer Aufspaltung, einer Abspaltung, einer Ausgliederung, einer Übernahme oder einem vergleichbaren Sachverhalt und

4. der Beteiligte, mit dem das neue versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis begründet worden ist, zeigt die Erfüllung der Voraussetzungen für die Nichtberücksichtigung gemäß Buchstaben a bis c unverzüglich bei der Kasse an.

2 Im Rahmen der Anzeige nach Satz 1 Buchstabe d hat er die Erfüllung dieser Voraussetzungen glaubhaft zu machen, was durch die Kasse geprüft wird. 3 Die Nichtberücksichtigung gilt grundsätzlich nur für zukünftige Abrechnungen von Angleichungsbeiträgen. 4 Sofern die Verpflichtungen schon bei der Abrechnung des Angleichungsbeitrages für den Beteiligten berücksichtigt wurden, ist ausnahmsweise eine rückwirkende Korrektur möglich. 5 Hierfür gilt eine Ausschlussfrist von sechs Monaten ab Zugang der Abrechnung des Angleichungsbeitrages.

( 7 ) 1 Der Verantwortliche Aktuar hat im Rahmen seines jährlichen Berichts zur Finanzlage der Kasse den Stand der Tilgung des Angleichungsbedarfs nach Abs. 2 zu überprüfen. 2 Für den Fall, dass der Angleichungsbedarf nach sieben Jahren nicht vollständig getilgt sein sollte oder vor Ablauf der sieben Jahre absehbar ist, dass er nicht vollständig getilgt sein wird, kann die Vertreterversammlung nach billigem Ermessen Nacherhebungen beschließen. 3 Der Nacherhebungsbetrag nach Satz 2 wird gemäß den Absätzen 3 bis 6 auf die Beteiligten verteilt.

( 8 ) Die Kasse kann zur Vermeidung besonderer Härten, die sich durch die Erhebung von Angleichungsbeiträgen im Einzelfall ergeben, auf Antrag und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, abweichende individuelle Vereinbarungen treffen.

§ 64
Zuwendungen von Beteiligten und Dritten

Die Kasse kann nach Maßgabe besonderer Durchführungsvorschriften von Dritten und Beteiligten Zuwendungen erheben und entgegennehmen, insbesondere von den Beteiligten aus dem Tarifgebiet West Zuwendungen zur Finanzierung eines aufgrund von § 35 Absatz 5 entstehenden Fehlbetrages.

§ 65
Fälligkeit der Pflichtbeiträge

1 Die Beiträge sind in dem Zeitpunkt fällig, in dem das zusatzversorgungspflichtige Entgelt den Versicherten zufließt. 2 Sie müssen bis zum Ende des Kalendermonats der Fälligkeit bei der Kasse eingegangen sein. 3 Beiträge, die nach diesem Zeitpunkt eingehen, sind bis zum Tage der Gutschrift mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB zu verzinsen. 4 Bei rückwirkender Anmeldung gilt Satz 3 für die Zeit ab Beginn der Versicherung entsprechend.

§ 66
Überschussbeteiligung

( 1 ) 1 Die in der Rückstellung für Überschussbeteiligung zum Ende des Vorjahres vorhandenen Mittel aus Überschüssen können für eine Überschussbeteiligung in Form von Bonuspunkten und bei Verträgen der freiwilligen Versicherung mit einem Versicherungsbeginn ab dem 1. Januar 2022 für eine Überschussbeteiligung in Form von Bonuspunkten und Bonusrenten verwendet werden. 2 Eine Beteiligung an den Bewertungsreserven gemäß § 153 VVG erfolgt nicht.

( 2 ) 1 Im Rahmen der Pflichtversicherung kommen für die Zuteilung von Bonuspunkten die am Ende des laufenden Geschäftsjahres Pflichtversicherten und die zum gleichen Zeitpunkt beitragsfrei Pflichtversicherten, die eine Wartezeit von 120 Umlage-/Pflichtbeitragsmonaten erfüllt haben, in Betracht. 2 Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis in Folge von Witterungseinflüssen oder wegen anderer Naturereignisse nach besonderen tarifvertraglichen Vorschriften geendet hat und die bei Wiederaufnahme der Arbeit Anspruch auf Wiedereinstellung haben, sowie Saisonbeschäftigte, die bei Beginn der nächsten Saison voraussichtlich wieder eingestellt werden, gelten als Pflichtversicherte im Sinne des Satzes 1.

( 3 ) 1 Im Rahmen der freiwilligen Versicherung kommen für die Zuteilung von Bonuspunkten alle am Ende des laufenden Geschäftsjahres freiwillig Versicherten und die beitragsfrei freiwillig Versicherten in Betracht. 2 Die Zuteilung erfolgt gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz.

( 3a ) 1 Verträge aus der freiwilligen Versicherung mit einem Versicherungsbeginn ab dem 1. Januar 2022, aus denen am Ende des laufenden Geschäftsjahres bereits eine Rente bezogen wird, kommen für die Zuteilung von Bonusrenten in Betracht. 2 Die Zuteilung erfolgt mit Wirkung zum 1. Juli des darauffolgenden Geschäftsjahres.

( 4 ) Über die Zuteilung von Bonuspunkten und Bonusrenten entscheidet die Vertreterversammlung der Kasse auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars.

§ 67
Aufwendungen für die freiwillige Versicherung

( 1 ) Schuldner der Beiträge für die freiwillige Versicherung ist der Versicherungsnehmer.

( 2 ) 1 Die Beiträge sind grundsätzlich einmal jährlich, spätestens zum 30. Juni zu entrichten. 2 Mit Zustimmung der Kasse kann ausnahmsweise eine monatliche Zahlung vereinbart werden, wobei der Beitrag in gleichbleibender Höhe zu leisten ist. 3 Der Beitrag für die freiwillige Versicherung muss jährlich mindestens 1/160stel der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch betragen.

( 3 ) Beiträge im Rahmen der freiwilligen Versicherung können sowohl vom Arbeitnehmer als auch vom Arbeitgeber geleistet werden.

( 4 ) Die Kasse kann Sonderzahlungen zu bestimmten Zeitpunkten zulassen und von einer Gesundheitsprüfung abhängig machen.

§ 68

(offen)

FÜNFTER TEIL
Übergangsvorschriften zur Ablösung des bis zum
31. Dezember 2001 maßgebenden Leistungsrechts

Abschnitt I
Übergangsregelungen für Rentenberechtigte

§ 69
Am 31. Dezember 2001 Versorgungsrentenberechtigte

( 1 ) 1 Die Versorgungsrenten, die sich ohne Berücksichtigung von Nichtzahlungs- und Ruhensregelungen ergeben, und die Ausgleichsbeträge nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Zusatzversorgungsrecht werden für die am 31. Dezember 2001 Versorgungsrentenberechtigten und versorgungsrentenberechtigten Hinterbliebenen zum 31. Dezember 2001 festgestellt. 2 Ab dem 1. Januar 2002 gilt - abgesehen von den in dieser Vorschrift ausdrücklich genannten Fällen - das bis zum 31. Dezember 2000 geltende Zusatzversorgungsrecht nicht mehr.

( 2 ) 1 Die nach Absatz 1 festgestellten Versorgungsrenten werden vorbehaltlich des Satzes 3 als Besitzstandsrenten weitergezahlt und entsprechend § 37 dynamisiert. 2 Die abbaubaren Ausgleichsbeträge werden jeweils in Höhe des Dynamisierungsgewinns abgebaut; die nicht abbaubaren Ausgleichsbeträge werden nicht dynamisiert. 3 Die am Tag vor Inkrafttreten dieser Satzung geltenden Regelungen über die Nichtzahlung und das Ruhen sind entsprechend anzuwenden.

( 3 ) Es gelten folgende Maßgaben:

1. 1 Neuberechnungen werden nur unter den Voraussetzungen des § 38 durchgeführt; zusätzliche Versorgungspunkte nach Satz 2 sind dabei zu berücksichtigen. 1 Soweit noch Zeiten vor dem 1. Januar 2002 zu berücksichtigen sind, wird eine Startgutschrift entsprechend den §§ 72 bis 74 berechnet; übersteigt der hiernach festgestellte Betrag den Betrag, der sich als Versorgungsrente am 31. Dezember 2001 ergeben hat bzw. ohne Nichtzahlungs- und Ruhensvorschriften ergeben hätte, wird die Differenz durch den Messbetrag geteilt und dem Versorgungskonto (§ 34 Abs. 1) als Startgutschrift gutgeschrieben.

2. § 36 Abs. 3 und die §§ 40 bis 52 gelten entsprechend.

3. 1 Hat die Versorgungsrente vor dem 1. Januar 2002 geendet und besteht die Möglichkeit einer erneuten Rentengewährung, ist die Versorgungsrente, die sich unter Außerachtlassung von Nichtzahlungs- und Ruhensvorschriften und ohne Berücksichtigung eines Ausgleichsbetrages (Absatz 1) am 31. Dezember 2001 ergeben hätte, durch den Messbetrag zu teilen und als Startgutschrift auf dem Versorgungskonto (§ 34 Abs. 1) gutzuschreiben; im Übrigen gelten in diesen Fällen die Vorschriften des Punktemodells. 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Versicherungsfall vor dem 1. Januar 2002 eingetreten ist, die Versorgungsrente jedoch erst nach dem 1. Januar 2002 beginnt.

( 4 ) 1 Ist der Versicherungsfall der teilweisen oder vollen Erwerbsminderung und der Rentenbeginn im Jahr 2001 eingetreten, gelten insoweit die bisher maßgebenden Satzungsregelungen - einschließlich der Regelungen der 33. Änderung der Kassensatzung vom 9. Januar 2002 - für das Jahr 2001 fort. 2 Ab dem 1. Januar 2002 gelten auch in diesen Fällen die Regelungen der Absätze 1 bis 3 und des Absatzes 5. 3 Neuberechnungen werden insoweit nur unter den Voraussetzungen des § 38 durchgeführt; zusätzliche Versorgungspunkte nach Absatz 3 Buchstabe a Satz 2 sind dabei zu berücksichtigen.

( 5 ) Stirbt ein unter Absatz 1 fallender Versorgungsrentenberechtigter, gelten die Vorschriften des Punktemodells für Hinterbliebene entsprechend.

§ 70
Am 31. Dezember 2001 Versicherungsrentenberechtigte

( 1 ) Für Versicherungsrentenberechtigte und versicherungsrentenberechtigte Hinterbliebene, deren Versicherungsrente spätestens am 31. Dezember 2001 begonnen hat, wird die am 31. Dezember 2001 maßgebende Versicherungsrente festgestellt.

( 2 ) Die nach Absatz 1 festgestellten Versicherungsrenten werden als Besitzstandsrenten weitergezahlt und entsprechend § 37 dynamisiert.

( 3 ) § 69 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Leistungen nach der am Tag vor Inkrafttreten dieser Satzung geltenden Sonderregelung für Arbeitnehmer im Beitrittsgebiet (§ 107a der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung) und für Betriebsrenten nach § 18 BetrAVG, die spätestens am 31. Dezember 2001 begonnen haben, entsprechend.

§ 71
Versicherte mit Rentenbeginn am 1. Januar 2002

Für Rentenberechtigte, deren Rente am 1. Januar 2002 begonnen hat, finden die §§ 69 und 70 entsprechende Anwendung.

Abschnitt II
Übergangsvorschriften für Anwartschaften der Versicherten

§ 72
Grundsätze

( 1 ) 1 Für die Versicherten werden die Anwartschaften nach dem am 31. Dezember 2000 geltenden Recht der Zusatzversorgung entsprechend den §§ 73 und 74 ermittelt. 2 Die Anwartschaften nach Satz 1 werden unter Einschluss des Jahres 2001 ohne Berücksichtigung der Altersfaktoren in Versorgungspunkte umgerechnet, indem der Anwartschaftsbetrag durch den Messbetrag von 4,- Euro geteilt wird; sie werden dem Versorgungskonto (§ 34 Abs. 1) ebenfalls gutgeschrieben (Startgutschriften).

( 2 ) 1 Für die Berechnung der Anwartschaften sind, soweit jeweils erforderlich, die Rechengrößen (insbesondere Entgelt, Gesamtbeschäftigungsquotient, Steuertabelle, Sozialversicherungsbeiträge, Familienstand, aktueller Rentenwert, Mindestgesamtversorgung) vom 31. Dezember 2001 maßgebend; soweit gesamtversorgungsfähiges Entgelt zu berücksichtigen ist, ergibt sich dieses - ohne Berücksichtigung einer Erhöhung zum 1. Januar 2002 - aus den entsprechenden Kalenderjahren vor diesem Zeitpunkt. 2 Für die Rentenberechnung nach § 18 Abs. 2 BetrAVG ist das am 31. Dezember 2001 geltende Rentenrecht maßgebend.

( 3 ) 1 Beanstandungen gegen die mitgeteilte Startgutschrift sind innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Zugang des Nachweises der Kasse schriftlich unmittelbar gegenüber der Kasse zu erheben. 2 Auf die Ausschlussfrist wird in dem Nachweis hingewiesen. 3 Nach Ablauf der Ausschlussfrist können keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden.

( 4 ) 1 Soweit die Summe aus der Startgutschrift ohne Berücksichtigung des § 73 Abs. 1 Satz 4 bis 8, dem Zuschlag zur Startgutschrift nach § 73 Abs. 1a sowie dem Betrag, der nach § 73 Abs. 3a als zusätzliche Startgutschrift ermittelt wurde, die Höhe der Anwartschaft nach § 73 Abs. 1 erreicht oder übersteigt, verbleibt es bei der bereits mitgeteilten Startgutschrift. 2 Die Kasse teilt den Versicherten im Rahmen des Versicherungsnachweises nach § 51 mit, dass es entweder bei der bisherigen Startgutschrift verbleibt oder sie informiert über die Höhe der neu berechneten Startgutschrift. 3 Neben der Information über den Versicherungsnachweis nach Satz 2 bedarf es keiner gesonderten Information.

§ 73
Höhe der Anwartschaften für am 31. Dezember 2001 schon und am 1. Januar 2002 noch Pflichtversicherte

( 1 ) 1 Die Anwartschaften der am 31. Dezember 2001 schon und am 1. Januar 2002 noch Pflichtversicherten berechnen sich nach § 18 Abs. 2 BetrAVG, soweit sich aus Absatz 2 nichts anderes ergibt. 2 Satz 1 gilt entsprechend für Beschäftigte, die nach den am 31. Dezember 2000 geltenden Vorschriften der Kasse als pflichtversichert gelten. 3 § 35a in der am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung findet Anwendung, soweit seine Voraussetzungen zum 31. Dezember 2001 bereits erfüllt waren. 4 Bei Anwendung von Satz 1 ist an Stelle des Faktors von 2,25 v. H. nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG der Faktor zu berücksichtigen, der sich ergibt, indem man 100 v. H. durch die Zeit in Jahren vom erstmaligen Beginn der Pflichtversicherung bis zum Ende des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird, teilt; der Faktor beträgt jedoch mindestens 2,25 v. H. und höchstens 2,5 v. H. 5 Bei Anwendung von Satz 4 werden Teilmonate ermittelt, indem die Pflichtversicherungszeit unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der Tage des betreffenden Monats durch 30 dividiert wird. 6 Aus der Summe der (Teil-)Monate werden die Jahre der Pflichtversicherung berechnet. 7 Die sich nach Satz 5 und 6 ergebenden Werte werden jeweils auf zwei Nachkommastellen gemeinüblich gerundet. 8 Der sich durch die Division mit der Zeit in Jahren ergebende Faktor wird auf vier Nachkommastellen gemeinüblich gerundet.

( 1a ) 1 Bei Beschäftigten, deren Anwartschaft nach Absatz 1 (rentenferne Jahrgänge) berechnet wurde, wird auch ermittelt, welche Anwartschaft sich bei einer Berechnung nach § 18 Abs. 2 BetrAVG unter Berücksichtigung folgender Maßgaben ergeben würde:

1. 1 Anstelle des Vomhundertsatzes nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG wird ein Unverfallbarkeitsfaktor entsprechend § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG errechnet. 2 Dieser wird ermittelt aus dem Verhältnis der Pflichtversicherungszeit vom Beginn der Pflichtversicherung bis zum 31. Dezember 2001 zu der Zeit vom Beginn der Pflichtversicherung bis zum Ablauf des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird. 3 Der sich danach ergebende Vomhundertsatz wird auf zwei Stellen nach dem Komma gemeinüblich gerundet und um 7,5 Prozentpunkte vermindert.

2. 1 Ist der nach Nummer 1 Satz 3 ermittelte Vomhundertsatz höher als der ohne Anwendung von Absatz 1 Satz 4 bis 8 nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG berechnete Vomhundertsatz, wird für die Vollleistung nach § 18 Abs. 2 BetrAVG ein individueller Brutto- und Nettoversorgungssatz nach § 32 Abs. 2, 3 und 3b der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung ermittelt. 2 Als gesamtversorgungsfähige Zeit werden dabei berücksichtigt:

1. die bis zum 31. Dezember 2001 erreichten Pflichtversicherungsmonate zuzüglich der Monate vom 1. Januar 2002 bis zum Ablauf des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird, und

2. die Monate ab Vollendung des 17. Lebensjahres bis zum 31. Dezember 2001 abzüglich der Pflichtversicherungsmonate bis zum 31. Dezember 2001 zur Hälfte.

3 Für Beschäftigte, die in einer Zusatzversorgungseinrichtung im Tarifgebiet Ost pflichtversichert waren und die nur Pflichtversicherungszeiten in der Zusatzversorgung nach dem 31. Dezember 1996 haben, gilt Satz 2 Buchst. b mit der Maßgabe, dass für die Zeit vor dem 1. Januar 1997 höchstens 75 Monate zur Hälfte berücksichtigt werden. 4 Bei Anwendung des § 32 Abs. 3 der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung gilt als Eintritt des Versicherungsfalls der Erste des Kalendermonats nach Vollendung des 65. Lebensjahres; als gesamtversorgungsfähige Zeit im Sinne des § 33 Abs. 1 der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung sind die Zeiten nach Satz 2 Buchst. a zu berücksichtigen.

2 Ist die unter Berücksichtigung der Maßgaben nach den Nummern 1 und 2 berechnete Anwartschaft höher als die Anwartschaft nach Absatz 1, wird der Unterschiedsbetrag zwischen diesen beiden Anwartschaften ermittelt und als Zuschlag zur Anwartschaft nach Absatz 1 berücksichtigt. 3 Der Zuschlag vermindert sich um den Betrag, der bereits nach Absatz 3a als zusätzliche Startgutschrift ermittelt wurde.

( 2 ) 1 Für Beschäftigte im Tarifgebiet West bzw. Beschäftigte, die Pflichtversicherungszeiten in der Zusatzversorgung vor dem 1. Januar 1997 haben, und die am 1. Januar 2002 das 55. Lebensjahr vollendet haben (rentennahe Jahrgänge), ist Ausgangswert für die bis zum 31. Dezember 2001 in der Zusatzversorgung (Gesamtversorgung) erworbene Anwartschaft die Versorgungsrente, die sich unter Beachtung der Maßgaben des § 72, insbesondere unter Berücksichtigung der Mindestgesamtversorgung (§ 32 Abs. 5 der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung) und des § 35a der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung, für den Berechtigten bei Eintritt des Versicherungsfalls am 31. Dezember 2001, frühestens jedoch zum Zeitpunkt der Vollendung des 63. Lebensjahres vor Berücksichtigung des Abschlags ergeben würde. 2 Von diesem Ausgangswert ist der Betrag abzuziehen, den die Versicherten aus dem Punktemodell bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres vor Berücksichtigung des Abschlags noch erwerben könnten, wenn für sie zusatzversorgungspflichtige Entgelte in Höhe des mit dem Gesamtbeschäftigungsquotienten vervielfachten gesamtversorgungsfähigen Entgelts gezahlt würden. 3 Sind am 31. Dezember 2001 die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des § 100 Abs. 3 der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung erfüllt, berechnet sich der Versorgungsvomhundertsatz nach dieser Vorschrift mit der Maßgabe, dass nach § 100 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung abzuziehende Monate die Monate sind, die zwischen dem 31. Dezember 1991 und dem Ersten des Monats liegen, der auf die Vollendung des 63. Lebensjahres folgt. 4 Die Sätze 1 bis 3 gelten für Beschäftigte, die am 31. Dezember 2001 das 52. Lebensjahr vollendet haben und eine Rente für schwerbehinderte Menschen beanspruchen könnten, wenn sie zu diesem Zeitpunkt bereits das 60. Lebensjahr vollendet hätten, entsprechend mit der Maßgabe, dass an Stelle des 63. Lebensjahres das entsprechende, für sie individuell frühestmögliche Eintrittsalter in die abschlagsfreie Rente für schwerbehinderte Menschen maßgeblich ist. 5 Werden in den Fällen des Satzes 4 die Voraussetzungen für die Mindestgesamtversorgung zwischen dem Zeitpunkt der Hochrechnung nach Satz 4 und der Vollendung des 63. Lebensjahres erfüllt, erfolgt die Berechnung der Anwartschaft abweichend von Satz 4 bezogen auf den Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen der Mindestgesamtversorgung erfüllt wären.

( 3 ) Für Beschäftigte im Tarifgebiet West bzw. für Beschäftigte, die Pflichtversicherungszeiten in der Zusatzversorgung vor dem 1. Januar 1997 haben, und die vor dem 14. November 2001 Altersteilzeit oder einen Vorruhestand vereinbart haben, gilt Absatz 2 mit folgenden Maßgaben:

1. An die Stelle des 63. Lebensjahres tritt das vereinbarte Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses bzw. in den Fällen des Vorruhestandes das Alter, zu dem nach der Vorruhestandsvereinbarung die Rente beginnen würde.

2. 1 Der anzurechnende Bezug nach Absatz 4 wird in den Fällen, in denen die Mindestgesamtversorgung nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Zusatzversorgungsrecht maßgeblich gewesen wäre, um die Abschläge vermindert, die sich zu dem Zeitpunkt, auf den die Startgutschrift hochgerechnet wird, voraussichtlich ergeben werden; diese Abschläge sind der Zusatzversorgungseinrichtung vom Beschäftigten in geeigneter Weise nachzuweisen. 2 Die Startgutschrift ist in den Fällen des Satzes 1 um den Betrag der sich im Zeitpunkt der Hochrechnung nach Satz 1 voraussichtlich ergebenden Abschläge gemäß § 33 Abs. 4 zu erhöhen.

( 3a ) 1 Pflichtversicherte, bei denen der Versicherungsfall der vollen Erwerbsminderung vor dem 1. Januar 2007 eingetreten ist, deren Startgutschrift nach Absatz 1 berechnet wurde und die am 31. Dezember 2001

1. das 47. Lebensjahr vollendet sowie

2. mindestens 120 Umlagemonate zurückgelegt hatten,

erhalten in Abweichung von dem üblichen Verfahren eine zusätzliche Startgutschrift in Höhe des Betrages, um den die Startgutschrift nach Absatz 2 die Startgutschrift nach Absatz 1 übersteigt; bei Berechnung der Startgutschrift nach Absatz 2 sind die Maßgaben der Sätze 2 und 3 zu beachten. 2 Die Berechnung erfolgt bezogen auf die Vollendung des 63. Lebensjahres. 3 Als anzurechnender Bezug wird die tatsächliche, entsprechend Absatz 5 auf das vollendete 63. Lebensjahr hochgerechnete gesetzliche Rente zugrunde gelegt. 4 Die sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebende zusätzliche Startgutschrift gilt bei Anwendung des § 66 als soziale Komponente im Sinne des § 35.

( 4 ) 1 Für die Berechnung der Startgutschrift nach Absatz 2 ist die Rentenauskunft des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers zum Stichtag 31. Dezember 2001 nach Durchführung einer Kontenklärung maßgebend. 2 Die Pflichtversicherten haben, sofern sie nicht bereits über eine Rentenauskunft aus dem Jahr 2001 verfügen, bis zum 30. September 2002 eine Rentenauskunft zu beantragen und diese unverzüglich der Kasse zu übersenden. 3 Sofern die Rentenauskunft aus von den Pflichtversicherten zu vertretenden Gründen bis zum 31. Dezember 2003 nicht beigebracht wird, wird die Startgutschrift nach Absatz 1 berechnet. 4 Bei Vorliegen besonderer Gründe kann die Kasse eine angemessene Fristverlängerung gewähren. 5 Soweit bis zum 31. Dezember 2002 bereits ein bestands- oder rechtskräftiger Rentenbescheid der gesetzlichen Rentenversicherung vorliegt, ist - abweichend von Satz 1 - dieser Grundlage für die Berechnung nach Absatz 2.

( 5 ) 1 Für die Zeit bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres werden Entgeltpunkte in Höhe des jährlichen Durchschnitts der in dem Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001 tatsächlich aus Beitragszeiten erworbenen Entgeltpunkte in Ansatz gebracht. 2 Bei Pflichtversicherten, die nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, wird der anzurechnende Bezug nach der bisher geltenden Regelung berücksichtigt; Zuschüsse werden in Höhe des jährlichen Durchschnitts der in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001 tatsächlich gemeldeten Zuschüsse in Ansatz gebracht. 3 Ist in den Jahren 1999 bis 2001 kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt bezogen worden, ist gesamtversorgungsfähiges Entgelt das zusatzversorgungspflichtige Entgelt, das sich ergeben hätte, wenn für den gesamten Monat Dezember 2001 eine Beschäftigung vorgelegen hätte. 4 Sind in den Jahren 1999 bis 2001 keine Entgeltpunkte erworben worden, ist für die Ermittlung der Entgeltpunkte das rentenversicherungspflichtige Entgelt maßgebend, das im Monat Dezember 2001 bezogen worden wäre, wenn während des gesamten Monats eine Beschäftigung vorgelegen hätte; für die Ermittlung der Zuschüsse gilt dies entsprechend.

( 6 ) 1 Für die Berechnung der Startgutschrift nach Absatz 1 und 2 haben die Pflichtversicherten bis zum 31. Dezember 2002 dem Beteiligten den Familienstand am 31. Dezember 2001 (§ 32 Abs. 3c Satz 1 Buchst. a und b der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung) mitzuteilen. 2 Der Beteiligte hat die Daten an die Kasse zu melden.

( 7 ) 1 Für die Dynamisierung der Anwartschaften gilt § 66. 2 Auf den Zuschlag zur Anwartschaft nach Absatz 1a werden für die Jahre 2001 bis 2010 keine Bonuspunkte (§ 66) gewährt. 3 Satz 2 gilt für die Jahre bis 2016 auch für eine Erhöhung der Startgutschrift infolge der Berechnung nach Absatz 1 Satz 4 bis 8.

( 8 ) 1 § 92 und § 95 der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung sind unter den dort genannten Voraussetzungen bei Eintritt des Versicherungsfalles zu berücksichtigen. 2 Eine Dynamisierung dieser Anwartschaften findet nicht statt.

§ 74
Höhe der Anwartschaften für am 1. Januar 2002 beitragsfrei Versicherte

( 1 ) 1 Eine zum 31. Dezember 2001 bestehende beitragsfreie Versicherung nach § 25 der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung oder eine am 31. Dezember 2001 beendete Pflichtversicherung wird ab 1. Januar 2002 zu einer beitragsfreien Pflichtversicherung (§ 21). 2 Freiwillig Weiterversicherte können die Umwandlung der freiwilligen Weiterversicherung in eine freiwillige Versicherung zum 1. Januar 2002 beantragen; der Antrag ist bis zum 31. Dezember 2002 zu stellen.

( 2 ) 1 Die Startgutschrift der am 1. Januar 2002 beitragsfrei Versicherten wird nach der am 31. Dezember 2001 geltenden Versicherungsrentenberechnung ermittelt. 2 Für die Dynamisierung der Anwartschaften gilt § 66.

( 3 ) Für die freiwillig Weiterversicherten gilt Absatz 2 entsprechend.

( 4 ) 1 Auf einen gesetzlichen Anspruch nach § 18 Abs. 2 BetrAVG sind § 73 Abs. 1 Satz 4 bis 8 und Abs. 1a entsprechend anzuwenden. 2 Für die Dynamisierung der Anwartschaften gilt § 73 Abs. 7 entsprechend.

Abschnitt III
Sonstiges

§ 75
Sterbegeld

( 1 ) 1 Sterbegeld wird bei Fortgeltung des bisherigen Rechts (§ 49 Abs. 1 bis 3 und 8 der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung) Anspruchsberechtigten unter Berücksichtigung des am 31. Dezember 2001 maßgebenden Gesamtbeschäftigungsquotienten in folgender Höhe gezahlt für Sterbefälle

im Jahr 2002

1.535,- Euro,

im Jahr 2003

1.500,- Euro,

im Jahr 2004

1.200,- Euro,

im Jahr 2005

900,- Euro,

im Jahr 2006

600,- Euro,

im Jahr 2007

300,- Euro.

____________________

2 Ab dem Jahr 2008 fällt das Sterbegeld weg.

( 2 ) Der Anspruch auf Sterbegeld ist innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren seit Entstehen des Anspruchs schriftlich bei der Kasse geltend zu machen.

§ 76
Übergangsregelung für Beschäftigte oberhalb der Vergütungsgruppe I BAT

Bestandteile des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts oberhalb des 1,133-fachen Betrages der Entgeltgruppe 15 Stufe 6 TVöD / VKA Tarifgebiet West bzw. Tarifgebiet Ost - jährlich einmal einschließlich der Jahressonderzahlung, wenn der Beschäftigte eine zusatzversorgungsrechtliche Jahressonderzahlung erhält -, werden für den Pflichtbeitrag mit dem 3,25fachen Wert als Berechnungsgrundlage herangezogen, wenn für den Beschäftigten in diesem Arbeitsverhältnis für Dezember 2001 schon und für Januar 2002 noch eine zusätzliche Umlage nach § 62 Abs. 4 a. F. gezahlt wurde.

§ 77
Ausnahmen von der Versicherungspflicht für höherversicherte Beschäftigte

Die Beschäftigten, deren zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung im Wege der Höherversicherung bis 31. Dezember 1997 durchgeführt wurde und seinerzeit keine Erklärung zur Teilnahme an der Zusatzversorgung abgegeben haben, sind weiterhin nicht zu versichern.

§ 77a
Sonderregelung für Beschäftigte im Beitrittsgebiet

1 Beschäftigte im Beitrittsgebiet, bei denen der Versicherungsfall vor Erfüllung der Wartezeit (§ 32 Abs. 1) eingetreten ist, erhalten unter den Voraussetzungen des § 107a der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung eine Leistung in der Höhe, wie sie ihnen als Versicherungsrente nach § 35 Abs. 1 der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung zugestanden hätte, wenn sie in den dem Eintritt des Versicherungsfalls bzw. dem Ende des Arbeitsverhältnisses vorangegangenen 60 Kalendermonaten pflichtversichert gewesen wären. 2 Satz 1 gilt für Hinterbliebene eines vor Erfüllung der Wartezeit verstorbenen Versicherten entsprechend.

SECHSTER TEIL
Schlussvorschriften

§ 78
Übergangsregelungen

( 1 ) Ist der Versicherte oder der Rentenberechtigte vor dem 1. Juli 2007 verstorben, findet § 36 Abs. 1 Satz 5 keine Anwendung; dies gilt nicht für Neuzusagen, die nach dem 31. Dezember 2006 erteilt wurden.

( 2 ) 1 Für Mutterschutzzeiten nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG, die in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2011 liegen, gilt § 35 Abs. 1 Satz 3 und 4 mit folgenden Maßgaben:

1. 1 Die Mutterschutzzeiten werden auf schriftlichen Antrag der Beschäftigten berücksichtigt. 2 Geeignete Nachweise zum Beginn und Ende der Mutterschutzfristen sind vorzulegen. 3 Der Antrag und die Nachweise sind bei der Kasse einzureichen, bei der die Pflichtversicherung während der Mutterschutzzeit bestanden hat.

2. 1 Das für die Mutterschutzzeit anzusetzende zusatzversorgungspflichtige Entgelt wird errechnet aus dem durchschnittlichen kalendertäglichen zusatzversorgungspflichtigen Entgelt des Kalenderjahres, das dem Jahr vorangeht, in dem die Mutterschutzfrist begonnen hat. 2 Bei der Berechnung des durchschnittlichen Entgelts werden Kalendermonate ohne zusatzversorgungspflichtiges Entgelt nicht berücksichtigt. 3 Ist in diesem Zeitraum kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt angefallen, ist für die Berechnung das Entgelt zugrunde zu legen, das sich als durchschnittliches zusatzversorgungspflichtiges Entgelt im Kalenderjahr vor Beginn der Mutterschutzzeit ergeben hätte.

3. Das zusatzversorgungspflichtige Entgelt nach Buchstabe b vermindert sich um das zusatzversorgungspflichtige Entgelt, das nach § 35 Abs. 1 in der Fassung der Zweiten Änderung der Satzung vom 6. Oktober 2003 für Kalendermonate berücksichtigt worden ist, in denen das Arbeitsverhältnis ganz oder teilweise nach § 6 Abs. 1 MuSchG geruht hat.

2 Für Beschäftigte mit Mutterschutzzeiten vor dem 1. Januar 2002 gilt Satz 1 bei entsprechendem Antrag der Versicherten bzw. der Rentenberechtigten sinngemäß für die Berechnung ihrer Startgutschriften. 3 Am 31. Dezember 2001 Rentenberechtigte mit Mutterschutzzeiten vor dem 1. Januar 2002 erhalten auf Antrag einen Zuschlag zu ihrer Besitzstandsrente, der sich ergibt, wenn auf der Grundlage der Entgelte gemäß Satz 1 Buchst. b entsprechend § 34 Versorgungspunkte gutgeschrieben würden.

( 3 ) 1 Erhöhen sich durch die Neuberechnung nach § 73 Abs. 1 Satz 4 bis 8 und § 74 Abs. 4 die Startgutschriften in bereits laufenden Betriebsrentenfällen, führt dies zur rückwirkenden Erhöhung der Rentenleistungen. 2 Die Erhöhungsbeträge werden unaufgefordert unverzinst von der Kasse nachgezahlt; Teilzahlungs-, Nichtzahlungs- und Ruhensregelungen sind zu berücksichtigen.

§ 79

(offen)

§ 80
Inkrafttreten

( 1 ) 1 Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2001 an die Stelle der Satzung in der Fassung vom 31. Dezember 2000. 2 Zum gleichen Zeitpunkt treten die Durchführungs- und Übergangsvorschriften, die sich auf Regelungen beziehen, die durch die Neuregelung gegenstandslos geworden sind, außer Kraft. 3 Sie und das außer Kraft getretene Satzungsrecht gelten bis zum 31. Dezember 2001 als Übergangsregelung fort.

( 2 ) 1 Anstelle von § 19 finden bis zum 31. Dezember 2002 § 16 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b erste Alternative und § 17 der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung weiterhin Anwendung. 2 § 19 Abs. 2 findet nur für nach dem 31. Dezember 2002 begründete Beschäftigungsverhältnisse Anwendung. 3 Abweichend zu § 78 tritt die Änderung der §§ 5 und 7 am 1. Juli 2002 in Kraft.

ANHANG

Durchführungsvorschriften zu den §§ 15a bis 15b

§ 1
Vorgehen bei der Festlegung des Ausgleichsbetrags und der jährlichen Erstattungsbeträge

( 1 ) 1 Innerhalb des Kassenvermögens ist gemäß § 53 der Satzung für die Pflichtversicherung der Abrechnungsverband G gebildet. 2 Der Ausgleichsbetrag gemäß § 15a der Satzung wird berechnet, indem vom Barwert der dem ausgeschiedenen Beteiligten zurechenbaren Verpflichtungen im Abrechnungsverband G das anteilige Vermögen dieses Abrechnungsverbandes abgezogen wird. 3 Der Barwert der Verpflichtungen wird mit den nachfolgend in den §§ 2, 3 und 4 benannten Berechnungsparametern berechnet.

( 2 ) 1 In der Regel fällt der Zeitpunkt des Ausscheidens auf den 31.12. eines Jahres. 2 Dann berechnet sich das anteilige Vermögen des ausgeschiedenen Beteiligten gemäß § 15a Absatz 1 Satz 4. 3 Fällt der Zeitpunkt des Ausscheidens abweichend von Satz 1 auf einen unterjährigen Termin, wird das anteilige Vermögen des ausgeschiedenen Beteiligten berechnet, indem der Verhältniswert gemäß § 15a Absatz 1 Satz 4 erster Halbsatz zum 31.12. vor dem unterjährigen Termin mit dem Barwert des ausgeschiedenen Beteiligten gemäß § 15a Absatz 1 Sätze 2 und 3 zum unterjährigen Termin multipliziert wird. 4 Ein Erstattungszeitraum gemäß § 15 b und die Pflicht zur Zahlung von Erstattungsbeträgen beginnt mit dem Zeitpunkt des Ausscheidens und bei unterjährigem Termin mit einem Rumpfjahr bis zum 31.12. 5 Ein maximal möglicher Erstattungszeitraum verlängert sich dadurch um das Rumpfjahr.

( 3 ) 1 Dem ausgeschiedenen Beteiligten wird mit der Mitteilung der Kasse über den ermittelten und von diesem zu leistenden Ausgleichsbetrag nach § 15a Absatz 1 der Satzung auch das zugrundeliegende Formelwerk und die Herleitung der Ausgleichsbetragsberechnung übermittelt. 2 Die Erstattungsbeträge und die Schlusszahlung Ausgleichsbetrag gemäß § 15b können zum Zeitpunkt des Ausscheidens nicht exakt berechnet werden, da die zukünftige Entwicklung der Rentenzahlungen und die zukünftige Nettoverzinsung während des Erstattungszeitraums sich erst in der Zukunft realisieren werden. 3 Auf Wunsch des ausgeschiedenen Beteiligten werden ihm Prognoseberechnungen gemäß § 15b Absätze 1 und 2 entsprechend § 15 Abs. 5 mit Annahmen zur zukünftig erwarteten Entwicklung zur Verfügung gestellt.

( 4 ) 1 Innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten seit Mitteilung des von der Kasse ermittelten Ausgleichsbetrags an den ausgeschiedenen Beteiligten kann dieser sich entscheiden, ob er an Stelle der einmaligen Zahlung des Ausgleichsbetrags die Erstattungsbeträge mit Schlusszahlung Ausgleichsbetrag gemäß § 15b der Satzung in Anspruch nehmen will. 2 Die Höhe der jährlichen Erstattungsbeträge wird in diesem Fall danach bestimmt, welche zurechenbar erbrachten Leistungen aus der Pflichtversicherung gegenüber ihm zuzurechnenden Betriebsrentenberechtigten von der Kasse finanziert werden, zuzüglich einer Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 2 v. H. 3 Hierzu gehören auch nachträglich im Erstattungszeitraum erfolgte Zahlungen zu Überleitungen von Versicherungsverhältnissen von ehemals versicherungspflichtig Beschäftigten des ausgeschiedenen Beteiligten, wobei entsprechende Zahlungen an andere Kassen die Erstattungsbeträge erhöhen und entsprechende Zahlungen von anderen Kassen die Erstattungsbeträge vermindern.

§ 2
Rechnungszins

1 Als Rechnungszins für die Berechnung der Barwerte gemäß § 15a und § 15b wird der Höchstzinssatz gemäß Deckungsrückstellungsverordnung (DeckRV) bei Einführung des Punktemodells in Höhe von 3,25 v. H. zugrunde gelegt, wobei für jedes der ersten 15 auf den jeweiligen Bewertungsstichtag folgenden Kalenderjahre der Rechnungszins nur in Höhe des Minimums aus dem gemäß § 5 Absatz 3 DeckRV ermittelten Referenzzins zum Bewertungsstichtag und dem Höchstzinssatz bei Einführung des Punktemodells angesetzt wird. 2 Bei einem unterjährigen Ausscheiden in einem Jahr ist der Referenzzins zum 31.12. des Vorjahres maßgeblich. 3 Die jährliche Anpassung der Betriebsrenten gemäß § 37 der Satzung wird einkalkuliert, indem der Rechnungszins für die Rentenphase entsprechend reduziert wird (Ersatzzins für die Rentenphase).

§ 3
Biometrische Rechnungsgrundlagen

1 Es werden die Richttafeln 2018 G von Klaus Heubeck in einer den beobachteten kassenindividuellen Verhältnissen entsprechenden modifizierten Form verwendet. 2 Im Rahmen dieser Modifikation wird eine Generationenverschiebung von 5 Jahren berücksichtigt, indem für jeden Geburtsjahrgang die rechnungsmäßigen Ausscheidewahrscheinlichkeiten der 5 Jahre später geborenen Generation unterstellt und 60 v. H. der rechnungsmäßigen Invalidisierungswahrscheinlichkeiten angesetzt werden. 3 Die Anwartschaft auf Witwen-/Witwerrente wird in Abhängigkeit vom Geburtsjahrgang des Versicherten in Höhe von 55 v. H. für Geburtsjahrgänge ab 1962 und in Höhe von 60 v. H. für Geburtsjahrgänge bis 1961 berücksichtigt. 4 Das Risiko zur Zahlung einer Waisenrente an hinterbliebene Kinder wird durch einen pauschalen Zuschlag in Höhe von 5 v. H. auf die zukünftig erwarteten Witwen-/Witwerrenten aus Hinterbliebenenanwartschaften für diejenigen Versicherten berücksichtigt, die zum Zeitpunkt der Beendigung der Beteiligung noch nicht das Pensionierungsalter gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 dieser Durchführungsvorschriften erreicht haben.

§ 4
Weitere Berechnungsparameter nach § 15a der Satzung

( 1 ) 1 Für die Bestimmung der Barwerte wird unterstellt, dass mit Vollendung des 65. Lebensjahres der Anspruch auf Zahlung einer Altersrente entsteht (Pensionierungsalter). 2 Bei Eintritt des Versicherungsfalls vor Erreichen des Pensionierungsalters oder bei Inanspruchnahme der Altersrente zu einem Rentenbeginn vor Erreichen der geburtsjahrabhängigen regulären Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung sind die erwarteten Rentenleistungen entsprechend den Vorschriften des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes zu kürzen. 3 Dabei werden für die Geburtsjahrgänge bis 1952 (unterstellte Regelaltersgrenze 65 Jahre), für die Geburtsjahrgänge von 1953 bis 1961 (unterstellte Regelaltersgrenze 66 Jahre) und für die Geburtsjahrgänge ab 1962 (unterstellte Regelaltersgrenze 67 Jahre) zur Abbildung des Leistungsvektors jeweils einheitliche Kürzungsfaktoren verwendet. 4 Die Kürzungsfaktoren sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:

Alter bei Eintritt des Versicherungsfalls

Geburtsjahrgänge bis 1952

Geburtsjahrgänge von 1953 bis 1961

Geburtsjahrgänge
ab 1962

60 oder jünger

10,8 v. H.

10,8 v. H.

10,8 v. H.

61

7,2 v. H.

10,8 v. H.

10,8 v. H.

62

3,6 v. H.

7,2 v. H.

10,8 v. H.

63

0,0 v. H.

3,6 v. H.

7,2 v. H.

64

0,0 v. H.

0,0 v. H.

3,6 v. H.

65

0,0 v. H.

3,6 v. H.

7,2 v. H.

____________________

( 2 ) Sind dem ausscheidenden Beteiligten Versicherte zurechenbar, die zum Zeitpunkt der Beendigung der Beteiligung das Pensionierungsalter bereits erreicht haben, aber noch keine Altersrente beziehen, wird unterstellt, dass sie mit Erreichen des nächsten Lebensjahres eine Altersrente in Anspruch nehmen werden.

( 3 ) 1 Sind dem ausscheidenden Beteiligten laufende Rentenleistungen wegen teilweiser Erwerbsminderung zurechenbar, ist in diesen Fällen zusätzlich zur laufenden Rentenleistung wegen teilweiser Erwerbsminderung eine Anwartschaft auf volle Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenleistungen zu berücksichtigen. 2 In den Fällen einer laufenden Rentenleistung wegen voller Erwerbsminderung ist zusätzlich eine Anwartschaft auf Hinterbliebenenleistungen zu berücksichtigen.

( 4 ) Sind dem ausscheidenden Beteiligten laufende Rentenleistungen für Waisen zurechenbar, dann wird unterstellt, dass die Rentenleistungen für noch nicht volljährige Waisen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und die Rentenleistungen für 18-jährige und ältere Waisen noch für ein weiteres Jahr gezahlt werden.

( 5 ) Sind dem ausscheidenden Beteiligten laufende Rentenleistungen zurechenbar, die aufgrund von § 39 der Satzung zum Zeitpunkt der Beendigung der Beteiligung nicht oder nur zu einem Teil gezahlt werden, so sind sie für die Berechnung der Barwerte in voller Höhe zu berücksichtigen, da der Grund für das Nichtzahlen oder Ruhen der Rentenleistungen jederzeit wegfallen kann.

( 6 ) Die Möglichkeiten eines Erlöschens eines bestehenden Leistungsanspruchs wegen Wiederverheiratung und einer Reaktivierung nach teilweiser oder voller Erwerbsminderung werden für die Bewertung nicht berücksichtigt.

Anlage zu § 63a

Abschnitt 1
Allgemeine Regelungen

§ 1
Finanzierungsplan

( 1 ) 1 Der Finanzierungsbeitrag im Abrechnungsverband S wird auf der Grundlage eines von der Vertreterversammlung der Kasse auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars beschlossenen Finanzierungsplans festgesetzt und erhoben. 2 Der unter Abschnitt 2 dargestellte beispielhafte Finanzierungsplan dient als Muster für die Aufstellung eines von der Vertreterversammlung der Kasse zu beschließenden Finanzierungsplans.

( 2 ) Der Finanzierungsplan wird den Beteiligten im Zusammenhang mit der Festsetzungsentscheidung bekannt gegeben.

§ 2
Finanzökonomische Deckungslücke

( 1 ) 1 Um zu einem bestimmten Stichtag die im Abrechnungsverband S bestehende finanzökonomische Deckungslücke gemäß § 63a Absatz 2 zu ermitteln, sind die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verpflichtungen versicherungsmathematisch mit dem Barwert der zukünftig erwarteten Leistungszahlungen aus Anwartschaften und Ansprüchen auf der Grundlage der in § 3 beschriebenen Berechnungsparameter zu bewerten. 2 Nicht berücksichtigt werden beitragsfrei Versicherte ohne erfüllte Wartezeit. 3 Das Ergebnis der Bewertung besagt, dass bei Eintreten der unterstellten Annahmen ein Vermögen in Höhe des Barwerts prospektiv notwendig, aber auch ausreichend wäre, um daraus die zum Stichtag bestehenden Anwartschaften und Ansprüche im Abrechnungsverband S zu erfüllen.

( 2 ) Die finanzökonomische Deckungslücke entspricht damit der Differenz zwischen dem gemäß Absatz 1 zu Beginn des Erhebungszeitraums notwendigen und dem tatsächlich vorhandenen Vermögen, das dem Abrechnungsverband S zurechenbar ist.

( 3 ) 1 Der Zeitraum, über den die finanzökonomische Deckungslücke durch die Erhebung von Finanzierungsbeiträgen planmäßig geschlossen werden soll (Erhebungszeitraum), wird durch Angabe eines Beginn- und eines Enddatums im Rahmen des Finanzierungsplans festgelegt. 2 Der Erhebungszeitraum ist dabei so zu bestimmen, dass der jährliche Finanzierungsbeitrag einerseits die Finanzierungslücke so schnell wie möglich schließt. 3 Andererseits darf er 2 v. H. der Summe der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte aller Versicherten im vorletzten Kalenderjahr vor Aufstellung des Finanzierungsplans nicht überschreiten. 4 Die zusatzversorgungspflichtigen Entgelte sind dabei nach § 62 Absatz 2 zu ermitteln.

§ 3
Berechnungsparameter

( 1 ) Für die Bewertung der Verpflichtungen gemäß § 2 sind die folgenden Berechnungsparameter zu berücksichtigen:

1. Die Abzinsung der Verpflichtungen erfolgt auf der Grundlage einer Zinsannahme, die gemäß § 5 Abs. 3 DeckRV zum Ende des letzten Kalenderjahres, das dem Beginn des Erhebungszeitraums vorangeht (Bewertungsstichtag), wie folgt ermittelt wird:

aa)

Es wird der Höchstrechnungszins gemäß Deckungsrückstellungsverordnung bei Einführung des Punktemodells in Höhe von 3,25 v. H. zugrunde gelegt.

bb)

Für jedes der ersten 15 auf den Bewertungsstichtag folgenden Kalenderjahre werden die erwarteten Verpflichtungen mit einem Rechnungszins in Höhe des Minimums aus dem gemäß § 5 Abs. 3 DeckRV ermittelten Referenzzins und dem Rechnungszins gemäß Buchstabe aa abgezinst.

cc)

Für die darauf folgenden Kalenderjahre werden die erwarteten Verpflichtungen mit dem Rechnungszins gemäß Buchstabe aa abgezinst.

2. Die jährliche Anpassung der laufenden Leistungen um 1 v. H. (§ 37) wird im Rahmen der Barwertermittlung berücksichtigt.

3. Es sind die Richttafeln 2005 G von Klaus Heubeck zu verwenden und so zu modifizieren, dass die bestandsspezifischen Verhältnisse angemessen abgebildet werden.

4. 1 Bei der Barwertermittlung wird unterstellt, dass der Anspruch auf Zahlung einer Altersrente einheitlich mit Vollendung eines festzulegenden Lebensjahres entsteht (Renteneintrittsalter). 2 Das versicherungstechnische Risiko des Ansatzes nicht auskömmlicher Abschläge bei vorzeitigem Leistungsbezug wird angemessen berücksichtigt.

5. Die Abschätzung der im Abrechnungsverband S künftig anfallenden Verwaltungskosten erfolgt als Vomhundertsatz der erwarteten laufenden, jährlichen Rentenzahlungen.

( 2 ) Ansonsten erfolgt die Bewertung in entsprechender Anwendung der Regelungen des technischen Geschäftsplans für die Pflichtversicherung.

§ 4
Berechnung des Finanzierungsbeitrags

( 1 ) 1 Der während des Erhebungszeitraums von den Beteiligten zur Schließung der finanzökonomischen Deckungslücke insgesamt jeweils jährlich zu entrichtende Finanzierungsbeitrag Z wird als laufender gleichbleibender Absolutbetrag bestimmt. 2 Seine Höhe ist dabei so zu bemessen, dass das zu Beginn des Erhebungszeitraums dem Abrechnungsverband S zuzurechnende Vermögen zusammen mit den Finanzierungsbeiträgen unter Berücksichtigung der erwarteten Vermögensänderungen im Erhebungszeitraum infolge von Sanierungsgeldern, Leistungszahlungen und Zinserträgen in Höhe der rechnungsmäßigen Verzinsung dem auf der Grundlage der Berechnungsparameter gemäß § 3 ermittelten Barwert aller zukünftigen Verpflichtungen am Ende des Erhebungszeitraums entspricht.

( 2 ) 1 Bemessungsgrundlage BG j für die Erhebung des in einem Kalenderjahr auf den einzelnen Beteiligten j entfallenden Anteils am Finanzierungsbeitrag Z ist die Differenz zwischen dem Barwert der Verpflichtungen auf Grundlage der Berechnungsparameter gemäß § 3 sowie dem Barwert der entsprechenden Verpflichtungen auf Grundlage der Regelungen des ATV-K. 2 Die Barwerte werden dabei zum Ende des dem jeweiligen Kalenderjahr vorangehenden Jahres bestimmt.

( 3 ) 1 Für jedes Kalenderjahr des Erhebungszeitraums wird der für den Abrechnungsverband S zu entrichtende Finanzierungsbeitrag Z im Sinne von § 63a als Vomhundertsatz p der gemäß Absatz 2 für die Beteiligten j ermittelten Summe der Bemessungsgrundlagen BG j ausgedrückt:

p

=

Z

.

100

Σ i BG i

____________________

2 Die Bemessungsgrundlagen BG j sind jedes Jahr anhand des aktuell auf die Beteiligten entfallenden Verpflichtungsbestandes mit den dem Finanzierungsplan zugrunde liegenden Berechnungsparametern zu ermitteln.

( 4 ) Der vom Beteiligten j für ein Kalenderjahr zu zahlende Finanzierungsbeitrag Z j ergibt sich durch Multiplikation des aktuellen, gemäß Absatz 3 ermittelten Vomhundertsatzes p des betreffenden Jahres mit der für den jeweiligen Beteiligten ermittelten individuellen Bemessungsgrundlage BG j :

Z j

= Z .

BG j

=

p

.

BG j

Σ i BG i

100

Abschnitt 2
Beispielhafter Finanzierungsplan im Sinne des § 63a Abs. 7

1. Finanzökonomische Deckungslücke: XXX Mio. Euro zum XX.XX.XXXX.

2. Finanzierungsbeitrag: gleichbleibend XXX Mio. Euro p. a.

3. Erhebungszeitraum: 1. Januar 2015 bis 31. Dezember XXXX (dies entspricht einem XX-jährigen Erhebungszeitraum).

4. Rechnungszins:

1. Für die ersten 15 Kalenderjahre: Minimum von X,XX v. H. und 3,25 v. H.

2. Für die darauf folgenden Kalenderjahre: 3,25 v. H.

5. Biometrische Rechnungsgrundlagen: Richttafeln 2005 G von Klaus Heubeck mit folgenden Modifikationen:

1. Altersverschiebung X Jahre, d. h. für jeden Geburtsjahrgang werden die rechnungsmäßigen Ausscheidewahrscheinlichkeiten des X Jahre später geborenen Jahrgangs unterstellt.

2. Es werden XX v. H. der rechnungsmäßigen Invalidisierungswahrscheinlichkeiten angesetzt.

6. Renteneintrittsalter: einheitlich XX Jahre.

7. Ansatz künftiger Verwaltungskosten: X,X v. H. p. a. der erwarteten jährlichen laufenden Rentenzahlungen.

Durchführungsvorschriften zu § 63b

§ 1
Kapitaldeckungsverhältnis

1 Die Kapitaldeckungsverhältnisse der Abrechnungsverbände S und P zum 31. Dezember 2019 werden berechnet, indem das jeweilige Vermögen durch die jeweilige Bilanzsumme gemäß der gesonderten Bilanz nach § 54 Absatz 4 der Kassensatzung zum 31. Dezember 2019 dividiert wird. 2 Dabei ergibt sich für jeden Abrechnungsverband das Vermögen als Differenz aus Bilanzsumme und Ausgleichsposten des Abrechnungsverbandes.

§ 2
Angleichungsbedarf

1 Der Angleichungsbedarf (AB) ergibt sich nach folgender Formel:

Vermögen AV S + AB

=

Vermögen AV P

Bilanzsumme AV S

Bilanzsumme AV P

und somit

AB

=

Vermögen AV P · Bilanzsumme AV S

–

Vermögen AV S

Bilanzsumme AV P

2 Der Angleichungsbedarf entspricht dem Geldbetrag, der dem Abrechnungsverband S zugeführt werden muss, damit dessen Kapitaldeckungsverhältnis mit demjenigen des Abrechnungsverbandes P übereinstimmt.

§ 3
Jahresrate

Unter Verwendung des einjährigen Abzinsungsfaktors

q =

1

1,0325

und unter Berücksichtigung einer nachschüssigen Berechnung (Zahlung jeweils im Dezember eines Jahres) ergibt sich die Jahresrate (JR) nach folgender Formel:

JR

=

1 - q

.

AB.

q - q^8

§ 4
Angleichungsbeitrag (AN)

( 1 ) 1 Bemessungsgrundlage B j für die Erhebung des in einem Kalenderjahr auf den einzelnen Beteiligten j entfallenden Anteils an der Jahresrate JR ist die Differenz zwischen dem Barwert der Verpflichtungen auf Grundlage der Berechnungsparameter, die der Deckungsrückstellung zum 31. Dezember 2019 zugrunde liegen und dem Barwert der entsprechenden Verpflichtungen auf Grundlage der Berechnungsparameter gemäß Anlage 4 des ATV-K. 2 Die Barwerte werden dabei jeweils auf den 31. Dezember des Vorjahres der jeweiligen Rechnungsstellung bestimmt. 3 Die dem einzelnen Beteiligten zurechenbaren Verpflichtungen im Sinne der Sätze 1 und 2 beinhalten die Anwartschaften von Pflichtversicherten, beitragsfrei Versicherten der Pflichtversicherung mit erfüllter Wartezeit und Ansprüche von Betriebsrentenberechtigten, jeweils unter Einbeziehung künftiger Ansprüche potentieller Hinterbliebener.

( 2 ) 1 Für jedes Kalenderjahr des Erhebungszeitraums wird die Jahresrate JR im Sinne von § 63b als Vomhundertsatz a der gemäß Absatz 1 für die Beteiligten i ermittelten Summe der Bemessungsgrundlagen B i ausgedrückt:

a

=

JR

.

100

Σ i B i

2 Die Bemessungsgrundlagen B i sind jedes Jahr anhand des aktuell auf die Beteiligten entfallenden Verpflichtungsbestandes zu ermitteln.

( 3 ) Der vom Beteiligten j für ein Kalenderjahr zu zahlende Angleichungsbeitrag AN j ergibt sich durch Multiplikation des aktuellen, gemäß Absatz 2 ermittelten Vomhundertsatzes a des betreffenden Jahres geteilt durch 100 mit der für den jeweiligen Beteiligten ermittelten individuellen Bemessungsgrundlage B j :

AN j

=

JR

.

B

=

a

.

B j

Σ i B i

100

§ 5
Guthaben aus Finanzierungsbeitragszahlungen

( 1 ) 1 Ein Guthaben kann entstanden sein, wenn für eine Abrechnungsstelle als Organisationseinheit eines Beteiligten aufgrund der an sie ergangenen Finanzierungsbeitragsrechnungen für die Jahre 2016 bis 2018 Zahlungen geleistet wurden, die sich im Rückblick in Anbetracht der von der Kasse angebotenen Stundungen und des späteren diesbezüglichen Forderungsverzichts als Überzahlungen herausgestellt haben. 2 Ein solches Guthaben ist grundsätzlich mit dem Angleichungsbeitrag für diese Abrechnungsstelle zu verrechnen.

( 2 ) 1 Das Guthaben nach Absatz 1 wird mit dem ersten zu zahlenden Angleichungsbeitrag verrechnet. 2 Ein nach der Verrechnung vorhandenes Restguthaben wird zusammen mit zum 31. Oktober 2021 entstehenden und fällig werdenden Überschüssen nach Absatz 3 mit dem für 2021 zu zahlenden Angleichungsbeitrag verrechnet. 3 Sofern nach der Verrechnung gemäß Satz 2 ein Restguthaben verbleibt, wird dieses an den Beteiligten ausgezahlt.

( 3 ) 1 Für entstandenes und mit der ersten Rechnungsstellung des Angleichungsbeitrags zu verrechnendes Guthaben und für ein nach einer ersten Verrechnung verbleibendes Restguthaben werden Überschüsse gewährt. 2 Diese Überschüsse ermitteln sich unter Berücksichtigung der Nettoverzinsung der Kasse und der Zahlungseingänge zum Finanzierungsbeitrag gemäß den Sätzen 3 bis 8. 3 Für die Ermittlung der Überschüsse sind maßgeblich:

1. das Jahr und der erste Tag des Monats nach Zahlungseingang,

2. das sich aus dem jeweiligen Zahlungseingang ergebende Guthaben,

3. die jeweilige jährliche Nettoverzinsung der Kasse für die Jahre 2016 bis 2020,

4. die Nettoverzinsung der Kasse des Jahres 2020 für das Jahr 2021 und

5. der 31. Oktober 2021, zu dem die Überschüsse entstehen und fällig werden.

4 Ist die für ein Kalenderjahr zu berücksichtigende Nettoverzinsung negativ, ergeben sich aus diesem Jahr keine Überschüsse. 5 Die Berechnung der Überschüsse wird für alle Jahre von 2016 bis zur ersten Verrechnung zum 31. Oktober 2020 für jeden Zahlungseingang auf Jahresbasis durchgeführt, wobei ein Jahr mit 360 Tagen und jeder zu berücksichtigende Monat mit 30 Tagen angesetzt wird. 6 Der Überschuss für den Zeitraum ab der ersten Verrechnung bis zum 31. Oktober 2021 wird bezogen auf das nach der ersten Verrechnung verbleibende Restguthaben berechnet. 7 Der Überschuss bezogen auf ein Jahr ergibt sich, indem unter Berücksichtigung der Sätze 1 bis 6 das jeweilige Guthaben mit der jeweiligen Nettoverzinsung multipliziert wird. 8 Der gesamte Überschuss ergibt sich durch Addition der jahresbezogenen Überschüsse gemäß Satz 7. 9 Es wird kein Zins auf jahresbezogene Überschüsse berechnet.

Statut des Sondervermögens zur Sicherung der Altersversorgung von Priestern und Laienbediensteten im Erzbistum Köln

Vom 17. Dezember 1997

ABl. EBK 1998, Nr. 3, S. 6;
geändert am 22. Januar 2007 (ABl. EBK 2007, Nr. 88, S. 98)

Vorbemerkung

1 Gemäß can. 281 §§ 1 und 2 haben die Kleriker gegenüber dem Erzbischof einen Anspruch auf angemessene Vergütung und auf angemessene Versorgung im Ruhestand. 2 Soweit das Erzbistum Laienbediensteten eine Versorgung nach den Grundsätzen des Beamtenrechts zugesagt hat, ist es im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses verpflichtet, für das Wohl dieser Bediensteten und ihrer Familien auch für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses Sorge zu tragen und entsprechende Versorgungsleistungen gemäß den gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen zu gewähren.

I. Bildung und Rechtsstellung des Sondervermögens

Zur Sicherstellung dieser Ansprüche sowie der Finanzierung von Nachversicherungsverpflichtungen anläßlich des Ausscheidens der vorgenannten Personen wird mit Wirkung zum 1. 1. 1998 der Versorgungsfonds im Erzbistum Köln als rechtlich unselbständiges Sondervermögen errichtet.

II. Erfassung der Ansprüche verschiedener Personengruppen

1 Auf der Grundlage des versicherungsmathematischen Gutachtens des Büros Prof. Dr. Heubeck vom 27. 8. 1997 werden durch den Versorgungsfonds die Ansprüche folgender Personengruppen, die aus unterschiedlichen Rechtsgründen Versorgungs- und Beihilfeansprüche gegenüber dem Erzbistum besitzen, erfaßt:

1. Priester im Dienst des Erzbistums Köln mit einer Versorgungszusage gemäß der Ordnung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Priester des Erzbistums Köln vom 1. April 1993, Amtsblatt des Erzbistums Köln 1993, 99 ff.,

2. Diakone, soweit zusätzliche Versorgungsansprüche vor dem 1. Februar 1996 aufgrund der Diakonen-Besoldungsordnung vom 24. 2. 1973 entstanden und als Besitzstand übergeleitet worden sind durch die Dienstordnung für Ständige Diakone im Erzbistum Köln vom 27. 12. 1995, Amtsblatt des Erzbistums Köln 1996, 11 ff.,

3. Laien im Dienst des Erzbistums, denen einzelvertraglich eine Versorgung nach den Grundsätzen des Beamtenrechts zugesagt worden ist,

4. Lehrkräfte an den Erzbischöflichen Schulen, denen einzelvertraglich eine Versorgung nach den Grundsätzen des Beamtenrechts zugesagt worden ist,

5. Laien im Dienst des Erzbistums und der Kirchengemeinden, die vor dem 1.1.1976 eingestellt wurden und einen Anspruch auf eine zusätzliche Altersversorgung durch das Hilfswerk für Laien erworben haben,

6. Haushälterinnen, denen eine Zusatzversorgung gemäß der Ordnung für die Zusatzversorgung der Haushälterinnen von Priestern im Erzbistum Köln vom 12. Nov. 1985, Amtsblatt des Erzbistums Köln 1985, 240 ff., zugesagt worden ist,

7. Mitglieder der Personengruppen a–f, für die bereits Versorgungsbezüge gezahlt werden, sind durch den Versorgungsfonds ebenso erfaßt.

8. Diakone mit Versorgungsansprüchen ab dem 01.01.2007 (Dienstordnung für Ständige Diakone im Erzbistum Köln vom 06.11.2006) – Amtsblatt vom 01.12.2006

2 Für die unter Ziff. a–g aufgelisteten Personengruppen ist die Finanzierung bzw. Mitfinanzierung der Altersversorgung und der Beihilfebeiträge langfristig durch das Sondervermögen sicherzustellen.

III. Ausstattung des Versorgungsfonds

1 Als Grundlage für die Berechnung der Ausstattung des Versorgungsfonds wird der im Gutachten Dr. Heubeck zum 31. 12. 1997 bezifferte Betrag der notwendigen Pensionsrückstellung für Versorgungsverpflichtungen mit einer Dynamik von 2 % in Höhe von DM 723 097 000 (Anlage 3.3. des Gutachtens) und der Rückstellungen für Beihilfezahlungen bei Anhebung des Regelhöchstbetrages um 2,5 % in Höhe von 37 429 000 DM (Anlage 4.1 des Gutachtens) zugrunde gelegt.

2 Mit Wirkung zum 1. 1. 1998 wird die im Erzbistumshaushalt erfaßte allgemeine Rückstellung für Altersvorsorge von 487 Mio. DM und dazu ein Teilbetrag von 273 Mio. DM aus der Ausgleichsrücklage, mithin insgesamt 760 Mio. DM, in das Sondervermögen eingebracht. 3 Soweit dabei Wertpapiere übertragen werden, werden diese zum Buchwert entnommen und zugleich mit diesem Wert in die Eröffnungsbilanz zum 1. 1. 1998 eingestellt.

IV. Fortschreibung des Versorgungsfonds

1 Durch eine in regelmäßigen Zeitabständen (spätestens alle 5 Jahre) vorzunehmende Neuberechnung nach versicherungsmathematischen Grundsätzen soll der jeweils notwendige Bedarf ermittelt und eine entsprechende Anpassung vorgenommen werden.

2 Das Sondervermögen wird durch insofern erfolgende Zuwendungen des Erzbistums, Zuwendungen und Spenden Dritter sowie durch Thesaurierung verfügbarer Erträge des Fondsvermögens aufgestockt.

V. Anlagegrundsätze

1 Das Sondervermögen ist bei Gewährleistung stetiger Zahlungsfähigkeit sicher sowie angemessen gemischt und gestreut mit dem Ziel größtmöglicher Wertbeständigkeit und Ertragskraft anzulegen. 2 Die Sicherung der Ansprüche der unter II. genannten Personengruppen sowie die mögliche Verpflichtung des Erzbistums zur Nachversicherung ist zu gewährleisten.

3 Zugelassene Anlagearten sind nur festverzinsliche Wertpapiere, Einlagen bei Kreditinstituten, Aktien und sonstige beteiligungsähnliche Rechte sowie Grundeigentum.

4 Die Anlage in Aktien darf ausschließlich in Spezialfonds oder Publikumsfonds nach dem Kapitalanlagegesetz erfolgen und – gemessen am Buchwert – maximal 25 % des Sondervermögens erreichen.

5 Die Anlage in Grundeigentum darf ausschließlich in Grundstückssondervermögen gemäß Kapitalanlagegesetz erfolgen und – gemessen am Buchwert – maximal 20 % des Sondervermögens erreichen. 6 Im Einzelfall kann – abgesehen von Schenkungen und dem Erwerb im Wege letztwilliger Verfügungen – eine rentierliche Anlage mit Zustimmung des Diözesanverwaltungsrates und des Metropolitankapitels auch in einem konkreten Grundstück erfolgen.

7 Termin- und Spareinlagen sowie festverzinsliche Wertpapiere dürfen bis maximal 35 % des Sondervermögens bei einer einzelnen Bank oder Sparkasse angelegt werden. 8 Eine Einlage bei Kreditinstituten ist nur zulässig, sofern für diese entweder eine Gewährträgerhaftung einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft besteht oder die Zugehörigkeit zu einem Einlagensicherungsfonds nachgewiesen ist.

VI. Aufbau und Verwendung des Versorgungsfonds

1 Die Erträge des Sondervermögens sind zweckgebunden für die Aufbringung der jährlichen Versorgungsleistungen des Erzbistums. 2 Hierfür nicht benötigte Beträge sind dem Kapitalstock so lange zuzuführen, bis das Sondervermögen den im versicherungsmathematischen Gutachten jeweils ausgewiesenen Wert der Versorgungs- und Beihilfeverpflichtungen des einzelnen Jahres erreicht hat. 3 Für das weitere Verfahren gilt dann IX. des Statutes.

4 Reichen die Erträge zur Aufbringung der jährlichen Versorgungsleistungen durch das Erzbistum nicht aus, sind fehlende Beträge der Substanz zu entnehmen.

5 Eine Entnahme aus der Substanz ist außerdem möglich zur Aufbringung von Abfindungsleistungen, soweit hierdurch eine zukünftige Versorgungsleistung abgegolten wird.

VII. Verwaltung

1 Die Anlage und Verwaltung des Sondervermögens wird durch das Erzbischöfliche Generalvikariat – Hauptabteilung Finanzen – wahrgenommen.

2 Der Diözesanverwaltungsrat überwacht regelmäßig die Anlage und Verwaltung des Sondervermögens; insoweit unterliegt das Sondervermögen der Prüfung durch die Innenrevision des Generalvikariates.

VIII. Jahresbericht und Jahresrechnung

1 Das Erzbistum beauftragt jährlich eine anerkannte Prüfungsgesellschaft mit der Prüfung der Verwaltung des Sondervermögens.

2 Jahresbericht, Jahresrechnung und der Bericht der Prüfungsgesellschaft sind dem Erzbischof und dem Kirchensteuerrat der Erzdiözese Köln im Rahmen der jährlichen Entlastung des Generalvikars vorzulegen.

IX. Zahlung der Versorgungs- und Beihilfeleistungen

1 Auszahlungen von Versorgungs- und Beihilfeleistungen erfolgen ausschließlich durch das Erzbischöfliche Generalvikariat. 2 Die erforderlichen Beträge werden auf entsprechende Anforderung und auf der Grundlage einer detaillierten Aufstellung der zuständigen Fachabteilung nachschüssig bereitgestellt. 3 Ein unmittelbarer Anspruch eines Versorgungsberechtigten gegen das Sondervermögen besteht nicht.

X. Zuwendungen aus Erträgnissen des Sondervermögens für andere kirchliche Zwecke

1 Soweit das Sondervermögen über mehr als 105 % des Deckungskapitals verfügt, welches nach Maßgabe eines aktuellen versicherungsmathematischen Gutachtens für die dauerhafte Erfüllung der Versorgungsansprüche der in Ziff. II. aufgeführten Personengruppen erforderlich ist, sind an das Erzbistum entsprechende Mittel ausschließlich und unmittelbar zur Erfüllung anderer kirchlicher Zwecke abzuführen. 2 Diese Beträge sind in der Jahresrechnung des Erzbistums gesondert auszuweisen.

3 Eine derartige Entnahme aus dem Versorgungsfonds ist ein Vermögensverwaltungsakt gem. can. 1277, 1. Halbsatz CIC. 4 Im Wege der Selbstbindung des Ortsordinarius wird verfügt, daß der Erzbischof Entnahmen aus dem Fonds nur mit Zustimmung des Diözesanverwaltungsrates, des Metropolitankapitels und des Kirchensteuerrates vornehmen kann.

XI. Inkraftsetzung

Nachdem der Kirchensteuerrat des Erzbistums Köln dem Statut in seiner Sitzung am 13.12.1997 zugestimmt hat, setze ich dieses mit Wirkung vom 1. 1. 1998 in Kraft.

Verwaltungsrichtlinien des Hilfswerkes für die Altersversorgung der kirchlichen Laienangestellten

Neufassung vom 14. Juni 2006

ABl. EBK 2006, Nr. 153, S. 125

Zur Überleitung der Altersversorgung der kirchlichen Laienangestellten auf ein kapitalgedecktes Versorgungssystem und zur Regelung von Beschäftigungszeiträumen bis zum 31. Dezember 1975 (Beschäftigungszeiträume ab dem 1. Januar 1976 werden durch die kirchliche Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands abgedeckt) werden die Verwaltungsrichtlinien des Hilfswerks für die Altersversorgung der kirchlichen Laienangestellten nach dem Stande vom 1. Januar 1968 (Kirchlicher Anzeiger für die Erzdiözese Köln 1967 S. 980 ff.) mit ihren späteren Änderungen vom 14. Januar 1972 (Kirchlicher Anzeiger für die Erzdiözese Köln 1972 Nr. 46 S. 104), vom 21. September 1972 (Kirchlicher Anzeiger für die Erzdiözese Köln 1972 Nr. 290 S. 315), vom 8. November 1976 (Kirchlicher Anzeiger für die Erzdiözese Köln 1976 Nr. 433), vom 20. Februar 1987 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 1987 Nr. 63 S. 59) und vom 15. Januar 1998 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 1998, Nr. 17 S. 27) geändert und wie folgt neu gefasst.

§ 1
Verwaltung und Bereitstellung der Mittel

( 1 ) 1 Das Hilfswerk ist eine Einrichtung des Erzbistums, deren Verwaltung im Auftrage des Erzbischofs vorerst vom Diözesanverwaltungsrat geführt wird. 2 Jährlich ist ein Haushaltsplan aufzustellen und eine Rechnung zu legen. 3 Bei Beratung von Änderungen und Ergänzungen dieser Richtlinien, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt, sind Vertreter der kirchlichen Laienangestellten hinzuzuziehen.

( 2 ) Die erforderlichen Mittel werden von Jahr zu Jahr gemäß besonderer Anordnung des Erzbischofs durch das Erzbistum ohne Beteiligung der Angestellten bereitgestellt, soweit die gegebenen Möglichkeiten es erlauben.

§ 2
Kreis der Berechtigten

( 1 ) Nach Maßgabe einer einzelvertraglichen Zusage sind leistungsberechtigt:

1. Die auf Grund eines vom Erzbischöflichen Generalvikariat genehmigten Vertrages nach der Kirchlichen Besoldungsordnung oder der KAVO rentenversicherungspflichtig beschäftigten Laienangestellten der Kirchengemeinden, Gemeindeverbänden und Kirchengemeindeverbände des Erzbistums Köln,

2. Die im Dienst des Erzbistums und seinen Einrichtungen rentenversicherungspflichtig beschäftigten Laienangestellten,

3. Witwen oder Witwer der unter a) und b) Genannten.

( 2 ) Einzelrendanten der Kirchengemeinden mit Werksvertrag sind von der Betreuung durch das Hilfswerk ausgeschlossen, da sie nicht auf Grund eines Arbeitsvertrages tätig waren.

§ 3
Voraussetzungen für die Leistungsgewährung

Folgende Voraussetzungen sind für eine Leistung aus dem Hilfswerk zu erfüllen:

1. Bezug einer Rente wegen Alters oder der Rente nach Altersteilzeit oder der Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Rente der KZVK und

2. mindestens 20-jährige Dienstzeit gemäß § 2 im kirchlichen Dienst (unabhängig von einem etwa anders errechneten Besoldungsdienstalter) und

3. Eintritt in den kirchlichen Dienst gemäß § 2 vor dem 1. Januar 1976.

§ 4
Höhe und Fälligkeit der Hilfswerkleistung

1 Als monatliche Hilfswerkleistung wird der Betrag gezahlt, der sich nach

Ermittlung der Anwartschaft aus dem vor dem 01.01.1976 erzielten und nachgewiesenen Bruttoeinkommen errechnet. 2 Die Anwartschaft wird in entsprechender Anwendung der aktuellen Satzungsvorschriften der KZVK (das sind zurzeit die §§ 72 ff. sowie die §§ 33 ff.) zur Besitzstandsberechnung zum 31.12.2001 ermittelt (Punktemodell).

3 Die ermittelte Anwartschaft (Versorgungspunkte) wird nach den jeweiligen Satzungsbestimmungen der KZVK mit dem Messbetrag (Stand 31.12.2005 = 4,00 €) vervielfältigt. 4 Daraus ergibt sich die monatlich zu zahlende Hilfswerkleistung.

5 Die erstmalige Fälligkeit besteht nach Eingang der Rentenunterlagen zum Ende des Monats beim Leistungsberechtigten.

§ 5
Anpassung der Hilfswerkleistungen

Die Hilfswerksleistungen werden jeweils zum 1. Juli – erstmals ab dem Jahr 2007 – um 1 v. H. ihres Betrages gemäß § 16 Abs. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung erhöht.

§ 6
Abfindungen

1 Hilfswerkleistungen, die den maßgeblichen Monatsbetrag gem. § 3 Betriebsrentengesetz nicht übersteigen, werden abgefunden.

2 Der Abfindungsbetrag wird nach den Regelungen der jeweils gültigen Satzung der KZVK entsprechend ermittelt.

§ 7
Witwen- und Witwerversorgung

1 Die Witwe bzw. der Witwer erhalten als Hilfswerkleistung analog der gesetzlichen Rente (große/kleine Witwen-/Witwerrente) die Leistung, die der Ehepartner erhalten hat oder die ihm zugestanden hätte, wenn er am Todestag in den Ruhestand getreten wäre. 2 Bei Wiederverheiratung erlischt der Anspruch auf Leistungen aus dem Hilfswerk.

§ 8
Verfahren

1 Der Antrag auf Leistung ist schriftlich an das Erzbischöfliche Generalvikariat zu richten.

2 Die Leistungen werden auf ein Bankkonto des Leistungsberechtigten im Inland überwiesen.

3 Der Bezieher von Leistungen aus dem Hilfswerk hat dem Erzbischöflichen Generalvikariat sämtliche Änderungen in den persönlichen Verhältnissen unverzüglich mitzuteilen.

4 Ansprüche aus dem Hilfswerk dürfen weder abgetreten (§ 399 BGB) noch verpfändet werden.

§ 9
Ausschlussfristen

1 Ansprüche aus dem Hilfswerk verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Monaten nach Fälligkeit vom Leistungsberechtigten schriftlich geltend gemacht werden. 2 Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um die Ausschlussfrist auch für spätere Leistungen unwirksam zu machen.

§ 10
Überleitungs- und Schlussbestimmungen

( 1 ) Die bisherige Berechnung der Leistungen wird mit Wirkung ab 1. Januar 2007 umgestellt auf die Leistungsberechnung nach dieser Neufassung.

( 2 ) Die bisherige Hilfswerkleistung wird wie folgt umgestellt:

1. der Hilfswerkanspruch und die Leistungen in Mindest- oder Festbeträgen werden zum 31.12.2006 festgestellt und mit 1. v. H. zum Anpassungszeitpunkt (§ 5) erhöht,

2. Besitzstandszulagen, die nach § 15 Abs. 2 der Verwaltungsrichtlinie in der bis zum 31.12.2006 geltenden Fassung gewährt werden, werden zum 31.12.2006 festgestellt und in zehn gleichen Beträgen zum Anpassungszeitpunkt (§ 5) abgebaut.

§ 11
Inkrafttreten

1 Diese Verwaltungsrichtlinien treten am 1. Januar 2007 in Kraft.

2 Zum selben Zeitpunkt treten die Verwaltungsrichtlinien vom 29. Dezember 1997 (Amtsblatt des Erzbistums Köln, Nr. 17, vom 15.01.1998) außer Kraft.

Ordnung für die Zusatzversorgung
der Haushälterinnen und Hauswirtschaftskräfte von Priestern des Erzbistums Köln

Vom 1. Dezember 2015

ABl. EBK 2016, Nr. 2, S. 5;
zuletzt geändert am 10. Juni 2022 (ABl. EBK 2022, Nr. 99, S. 133)

§ 1
Zusatzversorgungswerk der Haushälterinnen und Hauswirtschaftskräfte

( 1 ) Im Erzbistum Köln besteht ein Zusatzversorgungswerk für Haushälterinnen und Hauswirtschaftskräfte von Priestern.

( 2 ) Das Zusatzversorgungswerk der Haushälterinnen und Hauswirtschaftskräfte wird vom Erzbischöflichen Generalvikariat verwaltet.

( 3 ) 1 Es gewährt Haushälterinnen und Hauswirtschaftskräften der Priester im Erzbistum Köln nach Maßgabe dieser Ordnung Leistungen. 2 Seine Entscheidungen bedürfen der Schriftform.

§ 2
Aufbringen der Mittel

Die Mittel für das Zusatzversorgungswerk werden durch das Erzbistum Köln aufgebracht.

§ 3
Haushälterinnen und Hauswirtschaftskräfte

( 1 ) 1 Haushälterin im Sinne dieser Ordnung ist die Mitarbeiterin, die den Haushalt eines Priesters in einer Vollbeschäftigung führt und von ihm angestellt ist.

2 Eine Vollbeschäftigung liegt vor, wenn der regelmäßige Beschäftigungsumfang dem eines vollbeschäftigten Arbeitnehmers im kirchlichen Dienst entspricht.

( 2 ) 1 Hauswirtschaftskraft im Sinne dieser Ordnung ist die Mitarbeiterin, die im Haushalt eines Priesters mit mindestens 15 Stunden pro Woche in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis angestellt ist.

2 Geringfügig beschäftigte Haushaltshilfen im Sinne des § 8 SGB IV unterliegen nicht diesem Zusatzversorgungswerk und sind nicht anspruchsberechtigt.

§ 4
Leistungen

( 1 ) Voraussetzungen für die Gewährung der Zusatzversorgung sind:

1. Anmeldung der Haushälterin oder Hauswirtschaftskraft zum Zusatzversorgungswerk bei ihrer Einstellung durch den Priester und

2. Bezug des Altersruhegeldes oder einer Rente wegen voller Erwerbsminderung und

3. mindestens 3-jährige Tätigkeit als Haushälterin oder Hauswirtschaftskraft im Haushalt eines Priesters und

4. Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Haushälterin oder Hauswirtschaftskraft mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit eines Kirchenangestellten.

( 2 ) Wird die Haushälterin oder Hauswirtschaftskraft, die wegen voller Erwerbsminderung Leis-tungen nach Absatz 1 erhält, wieder erwerbsfähig, so wird die Zahlung der Leistungen der Zusatzversorgung mit Ablauf des Monats eingestellt, in dem die Rentenzahlung endet.

§ 5
Beginn der Leistungen

( 1 ) 1 Die Leistungen der Zusatzversorgung werden auf Antrag gewährt. 2 Sie beginnen, wenn die Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 erfüllt sind, mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in dem das Arbeitsverhältnis als Haushälterin oder Hauswirtschaftskraft endet.

( 2 ) 1 Der Antrag ist von der Haushälterin bzw. Hauswirtschaftskraft schriftlich unter Vorlage des Rentenbescheides an das Erzbischöfliche Generalvikariat Köln zu richten. 2 Für eine Übergangszeit bis zu 12 Monaten genügt der Nachweis, dass der Antrag auf Gewährung einer der vorgenannten Renten gestellt ist.

§ 6
Höhe der Zusatzversorgung

( 1 ) 1 Für die Zeit der Tätigkeit als Haushälterin oder Hauswirtschaftskraft im Haushalt eines Priesters wird eine monatliche Zusatzversorgung gezahlt, deren Höhe sich nach Anlage 1 richtet.

2 Zeiten mit gleichzeitigem Bezug eines eigenen Altersruhegeldes oder einer Rente wegen voller Erwerbsminderung bleiben unberücksichtigt.

( 2 ) Für Zeiten einer Tätigkeit als Haushälterin im Haushalt eines Priesters vor dem 1. Januar 1957 wird der Betrag nach Absatz 1 Satz 1 um 50 v. H. erhöht.

( 3 ) 1 Beim Tode der Empfängerin der Zusatzversorgungsleistung wird ein Sterbegeld gewährt. 2 Für die vor Eintritt in das Zusatzversorgungswerk beschäftigten Haushälterinnen und Hauswirtschaftskräfte mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit eines Kirchenangestellten werden 1.000,00 Euro und für die übrigen vormalig tätigen Hauswirtschaftskräfte 500,00 Euro gewährt.

3 Das Sterbegeld erhalten die Anspruchsberechtigten im Sinne der Regelungen nach § 34 Abs. 1 und 2 der Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO).

§ 7
Anwartschaft

( 1 ) 1 Haushälterinnen oder Hauswirtschaftskräfte, die vor der Gewährung des Altersruhegeldes oder einer Rente wegen voller Erwerbsminderung das Arbeitsverhältnis als Haushälterin oder Hauswirtschaftskraft eines Priesters beenden und im übrigen die Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 erfüllen, behalten eine Anwartschaft auf Leistung aus dem Haushälterinnen-Zusatzversorgungswerk.

2 Der Anwartschaftszeitraum erstreckt sich maximal bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze.

( 2 ) Die Höhe der Anwartschaft entspricht dem Betrag, der gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 beim Ausscheiden Gültigkeit hatte.

( 3 ) 1 Über die erworbene Anwartschaft erhält die Haushälterin oder Hauswirtschaftskraft bei ihrem Ausscheiden einen Bescheid des Erzbischöflichen Generalvikariates.

2 Dabei wird die Beschäftigungs- bzw. Anwartschaftszeit, der Beschäftigungsumfang und für die Hauswirtschaftskraft die fiktive zusatzversorgungsfähige Beschäftigungszeit einer Vollzeitkraft festgesetzt. 3 Die zusatzversorgungsfähige Beschäftigungszeit ist Grundlage für die Leistungsberechnung im Versorgungsfalle.

§ 8
Anrechnung von Leistungen

( 1 ) Auf Leistungen nach dieser Ordnung werden alle anderen Zusatzversorgungsleistungen aus Dienstzeiten als Haushälterin oder Hauswirtschaftskraft von Priestern anteilig angerechnet.

( 2 ) 1 Beim Wechsel aus dem Haushalt eines Priesters einer anderen (Erz-)Diözese in Nordrhein Westfalen in den Haushalt eines Priesters des Erzbistums Köln werden die in der anderen (Erz-)Diözese geleisteten Dienstjahre angerechnet. 2 Die gesamte Zusatzversorgung wird von der (Erz-)Diözese in Nordrhein-Westfahlen gewährt, in der die Haushälterin zuletzt als Haushälterin eines Priesters tätig war.

§ 9
Verfahren

( 1 ) 1 Stellt ein Priester eine Haushälterin oder Hauswirtschaftskraft ein, so hat er diese unverzüglich beim Zusatzversorgungswerk schriftlich anzumelden. 2 Dasselbe gilt bei jedem Wechsel in der Person der Haushälterin oder Hauswirtschaftskraft und bei deren Ausscheiden. 3 Ein Priester kann für denselben Zeitraum nur eine Haushälterin und grundsätzlich nur eine Hauswirtschaftskraft beim Zusatzversorgungswerk anmelden. 4 Die Anmeldung der Haushälterin oder Hauswirtschaftskraft ist durch das Erzbischöfliche Generalvikariat dem Priester schriftlich zu bestätigen.

( 2 ) Die Bestätigung kann nur gegeben werden, wenn die auf Grund des bestehenden Arbeitsverhältnisses notwendigen Anmeldungen zur Sozialversicherung (Renten-, Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung) nachgewiesen werden.

( 3 ) Die Leistungen des Zusatzversorgungswerkes werden bis zum letzten Tag eines jeden Monats bargeldlos überwiesen.

( 4 ) Die Empfängerin von Zusatzversorgungsleistungen hat unaufgefordert alle Veränderungen in den Voraussetzungen und Änderungen, die sich auf die Höhe der Leistungen auswirken, sowie Änderungen ihrer Anschrift und der Bankverbindungen dem Erzbischöflichen Generalvikariat unverzüglich mitzuteilen.

( 5 ) 1 Entfallen die Voraussetzungen für die Gewährung der Zusatzversorgung, so werden die Zahlungen mit Ablauf des Monats, in den das Ereignis fällt, eingestellt. 2 Überzahlte Beträge sind zu erstatten.

§ 10
Härteausgleich

In begründeten Einzelfällen (z. B. eine der Voraussetzungen nach § 4 Absatz 1 ist nicht erfüllt) kann außerhalb der Regelungen dieser Ordnung eine widerrufliche Sonderleistung, die sich an der Leistung gemäß § 6 orientiert, gewährt werden, um eine unzumutbare Härte auszugleichen.

§ 11
Ausschlussfrist

( 1 ) 1 Ansprüche aus dieser Ordnung sind innerhalb von 6 Monaten, nachdem sie entstanden sind, von der Haushälterin schriftlich zu beantragen. 2 Bei einer späteren Antragstellung werden für Zeiten, die weiter als 6 Monate zurückliegen, keine Leistungen gewährt.

( 2 ) Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um die Ausschlussfrist auch für später fällig werdende Leistungen unwirksam zu machen.

§ 12
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Für Haushälterinnen, die bei Inkrafttreten dieser Ordnung bereits Leistungen nach den bisherigen Bestimmungen des Haushälterinnen-Zusatzversorgungswerkes beziehen, verbleibt es bei der festgesetzten Anspruchszeit.

( 2 ) 1 Für die Höhe der monatlichen Zusatzversorgungsleistung nach § 6 Abs. 1 und Anlage 1 gilt folgendes:

2 Im Zeitraum vom 1.7.2013 bis 30.06.2014 beläuft sich der Betrag auf 11,76 Euro; und für den Zeitraum 1.7.2014 bis 30.06.2015 beläuft sich der Betrag auf 11,88 Euro.

( 3 ) Wenn die erstmalige Aufnahme der Tätigkeit als Haushälterin vor dem 1. Juli 2002 erfolgte, ist § 4 Absatz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zusatzversorgung gewährt wird, wenn die Tätigkeit mindestens zehn Jahres ausgeübt wurde; in diesen Fällen wird die Zusatzversorgung auch gewährt, wenn die Tätigkeit ab dem 1. Juli 2002 mindestens fünf Jahre oder ab dem 1. Januar 2018 mindestens drei Jahre ausgeübt wurde.

( 4 ) Wenn die erstmalige Aufnahme der Tätigkeit als Haushälterin vor dem 1. Januar 2018 und nach dem 30. Juni 2002 erfolgte, ist § 4 Absatz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zusatzversorgung gewährt wird, wenn die Tätigkeit mindestens fünf Jahres ausgeübt wurde; in diesen Fällen wird die Zusatzversorgung auch gewährt, wenn die Tätigkeit ab dem 1. Januar 2018 mindestens drei Jahre ausgeübt wurde.

§ 13
Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft.

2 Gleichzeitig tritt die Ordnung für die Zusatzversorgung der Haushälterinnen von Priestern des Erzbistums Köln (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2003, Nr. 98, S. 81), zuletzt geändert am 25. Juni 2014 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2014, Nr. 137, S. 164) außer Kraft.

Anlage 1 zu § 6 dieser Ordnung

( 1 ) Die monatliche Zusatzversorgung beträgt für jedes volle Jahr der Tätigkeit als Haushälterin oder Hauswirtschaftskraft im Haushalt eines Priesters 12,87 Euro.

( 2 ) 1 Für die Hauswirtschaftskraft reduziert sich die Zusatzversorgungsleistung nach Abs. 1 entsprechend ihres Beschäftigungsumfanges.

2 Dabei werden für die Leistungsberechnung die Beschäftigungs- bzw. Anwartschaftszeiten in fiktive zusatzversorgungsfähige Beschäftigungszeiten einer Vollzeitkraft umgerechnet und festgesetzt.

( 3 ) 1 Bruchteile eines Jahres werden für jeden Monat mit einem Anteil von 1/12 berücksichtigt. 2 Bei Bruchteilen ab 7 Monate (7/12) wird auf ein volles Jahr aufgerundet.

( 4 ) Die Zusatzversorgungsleistung nach Abs. 1 erhöht sich jeweils zum 1. Juli eines Jahres um 1 v. H. nach § 16 Abs. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung in seiner jeweiligen Fassung.

( 5 ) 1 Leistungen nach dieser Zusatzversorgungsordnung, die den Monatsbetrag nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz - BetrAVG) vom 1. April 2015 in der jeweils geltenden Fassung nicht überschreiten, werden abgefunden.[1]

2 Mit der Abfindung erlöschen alle Ansprüche und Anwartschaften aus der Zusatzversorgung.

3 Der Abfindungsbetrag wird berechnet, indem die Zusatzversorgung, die der Haushälterin oder Hauswirtschaftskraft im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs und Leistungsfalle zustand, mit einem in den nachstehenden Tabellen genannten, dem Alter entsprechenden Faktor vervielfacht wird; dabei gilt als Alter die Differenz zwischen dem jeweiligen Kalenderjahr und dem Geburtsjahr:

Alter beim
Entstehen des
Anspruchs

Faktor

Alter beim
Entstehen des
Anspruchs

Faktor

Alter beim
Entstehen des
Anspruchs

Faktor

Bis 20

154

41

172

62

158

21

156

42

172

63

155

22

158

43

172

64

152

23

161

44

172

65

149

24

162

45

172

66

146

25

164

46

172

67

142

26

166

47

171

68

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61

160

[1]

in 2015 beläuft sich der Betrag auf 28,35 Euro.

Ordnung für den Schlichtungsausschuss für Streitigkeiten zwischen Mitarbeitern[1] im kirchlichen Dienst und ihren Dienstgebern für den Bereich des Erzbistums Köln im Sinne von § 47 KAVO (SchlichtungsausschussO EBK)

Vom 14. Oktober 2024

ABl. EBK 2024, Nr. 173, S. 280

§ 1

( 1 ) Zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten aus dem Arbeits-, Ausbildungs- und Praktikantenverhältnis besteht für den Bereich des Erzbistums Köln ein Schlichtungsausschuss.

( 2 ) 1 Der Schlichtungsausschuss hat seinen Sitz beim Erzbischöflichen Offizialat. 2 Für den Schlichtungsausschuss besteht eine Geschäftsstelle. 3 Über sie wird der Schriftverkehr geführt. 4 Die Geschäftsstelle des Schlichtungsausschusses für den Bereich des Erzbistums Köln hat folgende Anschrift:

Schlichtungsausschuss für den Bereich des Erzbistums Köln

c/o

Erzbischöfliches Offizialat
Besucheranschrift:
Roncalliplatz 2
50667 Köln

Postanschrift:
Postfach 10 11 27
50451 Köln

Tel. 0221/1642-5650
Fax: 0221/1642-5652.

( 3 ) 1 Der Schlichtungsausschuss verhandelt Streitigkeiten im Sinne von Absatz 1 aus allen Arbeitsvertragsordnungen, die durch eine Arbeitsrechtliche Kommission im Sinne von Artikel 9 Grundordnung beschlossen und für den Bereich des Erzbistums Köln rechtswirksam in Kraft gesetzt worden sind; dies sind insbesondere die Kirchliche Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO NW) und ihre Anlagen, die Ordnung für Berufsausbildungsverhältnisse, die Ordnung für Praktikumsverhältnisse, die PiA-Ordnung sowie die Ordnung für Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen. 2 Darüber hinaus ist der Schlichtungsausschuss zuständig für kirchliche Rechtsträger, die mit ihren Mitarbeitern die Zuständigkeit dieses Schlichtungsausschusses einzelvertraglich vereinbart haben, oder falls ein Vertragspartner aus diesem Bereich das Schlichtungsverfahren wünscht.

( 4 ) Der Schlichtungsausschuss ist auch sachlich zuständig bei Streitigkeiten zwischen Dienstgebern und Mitarbeitern in kirchlichen Einrichtungen über die wirksame Einbeziehung der kirchlichen Arbeitsvertragsordnung in den Individualarbeitsvertrag, insbesondere ob einzelvertraglich eine für den Mitarbeiter nachteilige Abweichung von der kirchlichen Arbeitsvertragsordnung erfolgt ist.

( 5 ) Der Schlichtungsausschuss verhandelt ferner Streitigkeiten aus beamtenähnlichen Arbeitsverhältnissen im kirchlichen Dienst mit Ausnahme solcher des lehrenden Schulpersonals (siehe § 1 Absatz 3 KAVO).

( 6 ) Streitigkeiten im Zusammenhang mit der erzbischöflichen Sendung oder Beauftragung für pastorale Dienste oder religiöse Unterweisung (z.B. Entzug der Missio canonica) fallen nicht unter den Aufgabenbereich des Schlichtungsausschusses.

( 7 ) Die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle beim Diözesan-Caritasverband gemäß § 22 AVR bleibt von dieser Ordnung unberührt.

( 8 ) Die Zuständigkeit der staatlichen Arbeitsgerichte und die Regelungen des staatlichen Arbeitsgerichtsverfahrens einschließlich der Fristen bleiben unberührt.

§ 2

Der Schlichtungsausschuss ist örtlich zuständig für den Bereich des Erzbistums Köln mit seinen Dienststellen und Einrichtungen, für die Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, andere kirchliche Rechtsträger und deren Einrichtungen sowie im Bereich überdiözesaner Einrichtungen, die ihren Sitz im Gebiet des Erzbistums Köln haben.

§ 3

( 1 ) 1 Der Schlichtungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. 2 Der Vorsitzende muss die Befähigung zum Richteramt gemäß dem Deutschen Richtergesetz besitzen. 3 Er darf nicht haupt- oder nebenberuflich im kirchlichen Dienst stehen oder dem vertretungsberechtigten Organ einer kirchlichen oder caritativen Einrichtung angehören.

( 2 ) Der Vorsitzende hat einen Stellvertreter, der die gleichen Voraussetzungen erfüllen muss wie dieser.

( 3 ) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Schlichtungsausschusses müssen der katholischen Kirche angehören und dürfen in der Ausübung ihrer allgemeinen kirchlichen Gliedschaftsrechte nicht gehindert sein.

( 4 ) 1 Den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter beruft der Erzbischof. 2 Der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Erzbistum Köln (DiAG MAV) ist dazu rechtzeitig zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

( 5 ) Ein Beisitzer muss der Gruppe der Mitarbeiter, der andere der Gruppe der Dienstgeber angehören.

( 6 ) Beisitzer aus der Gruppe der Mitarbeiter müssen Mitarbeiter des Erzbistums, einer Kirchengemeinde, eines Kirchengemeindeverbandes oder eines anderen kirchlichen Rechtsträgers und wählbar im Sinne der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) sein.

( 7 ) 1 Die Beisitzer aus der Gruppe der Mitarbeiter sollen aus den verschiedenen Berufsgruppen des kirchlichen Dienstes stammen. 2 Aus der Gruppe der Mitarbeiter werden mindestens sechs Beisitzer von der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Erzbistum Köln (DiAG MAV) benannt. 3 Gemeinde- und Pastoralreferenten werden vom Generalvikar bestätigt, alle anderen von der Amtsleitung des Erzbischöflichen Generalvikariates.

( 8 ) Beisitzer aus der Gruppe der Dienstgeber müssen Dienstgeberfunktion in der Bistumsverwaltung, in einer Kirchengemeinde, in einem Kirchengemeindeverband oder bei einem anderen kirchlichen Rechtsträger wahrnehmen oder Mitarbeiter in leitender Stellung im Sinne der MAVO sein.

( 9 ) 1 Aus der Gruppe der Dienstgeber werden mindestens sechs Beisitzer berufen, darunter mindestens ein Pfarrer. 2 Die Zahl der Beisitzer legt die Amtsleitung des Erzbischöflichen Generalvikariates fest. 3 Priester werden vom Generalvikar, alle anderen von der Amtsleitung berufen.

§ 4

( 1 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder des Schlichtungsausschusses beträgt fünf Jahre. 2 Sie beginnt mit der Berufung des Vorsitzenden, jedoch nicht vor Ablauf der Amtszeit seines Vorgängers, und endet mit Ablauf der Amtszeit des Vorsitzenden.

( 2 ) Die Berufung der Beisitzer erfolgt erst, wenn der Vorsitzende berufen worden ist.

( 3 ) Bei vorzeitiger Beendigung der Amtszeit des Vorsitzenden oder eines Beisitzers erfolgt eine Nachbenennung bzw. Nachberufung gemäß § 3 für den Rest der Amtszeit.

( 4 ) Ein Mitglied des Schlichtungsausschusses kann jederzeit sein Amt niederlegen.

( 5 ) Das Amt eines Mitgliedes des Schlichtungsausschusses endet,

- wenn eine Voraussetzung für seine Tätigkeit wegfällt oder wenn das Fehlen einer Voraussetzung für seine Tätigkeit bekannt wird,

- im Falle des Verlusts der Geschäftsfähigkeit,

- bei Abberufung durch den Erzbischof / die Amtsleitung bei groben Pflichtverletzungen.

( 6 ) Nach Ablauf der Amtszeit führt der bisherige Schlichtungsausschuss die Geschäfte bis zur Bildung des neuen Schlichtungsausschusses weiter.

§ 5

1 Zu der Verhandlung des Schlichtungsausschusses gemäß § 8 zieht der Vorsitzende aus der Liste der Beisitzer einen Vertreter der Mitarbeiter und einen Vertreter der Dienstgeber hinzu. 2 Der Vertreter der Mitarbeiter soll möglichst der Berufsgruppe des vom Verfahren betroffenen Mitarbeiters angehören. 3 Der Vertreter der Dienstgeber soll möglichst für einen Dienstgeber gleicher Art wie der vom Verfahren betroffene Dienstgeber tätig sein. 4 Die Beisitzer sollen rotierend berücksichtigt werden.

§ 6

( 1 ) Bei Befangenheit dürfen der Vorsitzende und die Beisitzer nicht tätig werden.

( 2 ) Hinsichtlich des Ausschlusses oder der Ablehnung von Mitgliedern. des Schlichtungsausschusses gelten die §§ 41 bis 44 und § 48 ZPO entsprechend.

( 3 ) 1 Über den Ausschluss sowie die Ablehnung nach Abs. 2 befindet der Schlichtungsausschuss unter Ausschluss des Betroffenen nach dessen Anhörung. 2 Ist der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses oder sein Stellvertreter vom Ausschluss oder der Ablehnung betroffen, so befindet der Schlichtungsausschuss unter Vorsitz des jeweils nicht betroffenen Vorsitzenden. 3 Die Entscheidung wird durch Beschluss getroffen und ist endgültig. 4 Der Beschluss ist zu begründen und zu den Akten zu nehmen.

( 4 ) 1 Ist das Ablehnungsgesuch zulässig und begründet, findet eine Fortsetzung des Verfahrens mit einem entsprechend umgebildeten Schlichtungsausschuss statt. 2 Anderenfalls wird das Schlichtungsverfahren durch den Schlichtungsausschuss in seiner ursprünglichen Besetzung fortgeführt.

§ 7

( 1 ) Beteiligte am Verfahren sind:

1. Antragsteller

2. Antragsgegner.

( 2 ) Die Beteiligten können sich in jedem Stadium des Verfahrens durch eine bevollmächtigte Person vertreten lassen oder mit ihr bzw. einer Vertrauensperson als Beistand auftreten.

( 3 ) 1 Der Schlichtungsausschuss wird nur auf Antrag tätig. 2 Den Antrag kann der Mitarbeiter, der Dienstgeber oder ein Bevollmächtigter stellen. 3 Anträge sind in Textform über die Geschäftsstelle an den Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses zu richten. 4 Dieser hat gegebenenfalls auf eine sachdienliche Ergänzung des Antrags hinzuwirken.

( 4 ) 1 In dem Antrag ist der Antragsteller, der Antragsgegner, der Gegenstand der Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten zwischen den Beteiligten sowie ein bestimmtes Antragsbegehren näher zu bezeichnen. 2 Zur Begründung dienende Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben und wesentliche Schriftstücke in Kopie beigefügt werden.

( 5 ) 1 Entspricht der Antrag diesen Anforderungen nicht, so hat der Vorsitzende den Antragsteller zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer angemessenen Frist aufzufordern. 2 Sachdienliche Ergänzungen und Änderungen können nur bis zur Entscheidung vorgebracht werden.

( 6 ) 1 Der Antragsteller kann seinen Antrag jederzeit zurücknehmen. 2 Dies erfolgt durch Erklärung in Textform gegenüber dem Schlichtungsausschuss. 3 Der Vorsitzende erklärt das Schlichtungsverfahren dann durch Beschluss für beendet.

( 7 ) Eine Änderung des Antrags durch den Antragsteller ist zulässig, wenn der Antragsgegner einwilligt oder der Schlichtungsausschuss die Änderung für sachdienlich hält.

( 8 ) Erweist sich ein Antrag als offensichtlich unzulässig, so kann ihn der Schlichtungsausschuss ohne mündliche Verhandlung unter Angabe der Gründe abweisen.

§ 8

1 Der Schlichtungsausschuss verhandelt in der Besetzung mit dem Vorsitzenden und je einem Beisitzer der Dienstgeber und der Mitarbeiter. 2 Ohne die Beisitzer hinzuzuziehen, kann der Vorsitzende solche Maßnahmen treffen, die der zügigen Abwicklung des Verfahrens dienen; hierzu können eine Erörterung vor dem Vorsitzenden oder ein Einigungsvorschlag gehören.

§ 9

( 1 ) 1 Der Vorsitzende hat den Sach- und Streitstand vorzubereiten; er soll vorsorgend darauf hinwirken, dass die Beteiligten sich möglichst vor dem angesetzten Termin, spätestens im Termin, vollständig erklären und vorhandene Schriftstücke oder andere Dokumente einreichen. 2 Soweit es für das Verfahren erforderlich ist, kann der Schlichtungsausschuss Personen, die zur Aufklärung des Sachstandes beitragen können, hinzuziehen.

( 2 ) 1 Der Vorsitzende hat auf eine Einigung zwischen den Beteiligten hinzuwirken. 2 Er kann den Beteiligten in Textform ohne mündliche Verhandlung einen Vorschlag zur Einigung mit einer Frist zur Stellungnahme unterbreiten.

( 3 ) 1 Wird der Vorschlag von den Beteiligten angenommen, so stellt der Vorsitzende das Zustandekommen der Einigung durch Beschluss fest; die Annahmeerklärungen der Beteiligten sind in Schriftform abzugeben. 2 Die auf diese Weise zustande gekommene Einigung hat unter den Beteiligten die Wirkung eines außergerichtlichen Vergleichs.

( 4 ) Führt der Einigungsvorschlag nicht zu einer Einigung, wird ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt.

§ 10

( 1 ) Ort und Zeit der Sitzungen bestimmt der Vorsitzende.

( 2 ) 1 Zu den Sitzungen muss schriftlich eingeladen werden. 2 Die Einladung muss spätestens 14 Tage vor dem Tage der Sitzung zugegangen sein. 3 Einer besonderen Einladung bedarf es nicht, wenn die Sache im Verhandlungstermin in Gegenwart der Beteiligten zur Weiterverhandlung auf einen bestimmten Termin vertagt wird. 4 In eiligen Fällen kann fernmündlich ein Termin abgestimmt werden.

§ 11

( 1 ) 1 Die mündliche Verhandlung finden in der Regel als Präsenzsitzungen statt. 2 Ist dies im Ausnahmefall nicht möglich, kann die Sitzung mittels Videokonferenz durchgeführt werden, wenn die Möglichkeit der Teilnahme für alle Beteiligten und wenn sichergestellt ist, dass Dritte von der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. 3 Eine Aufzeichnung der Verhandlung ist unzulässig. 4 Abs. 2 gilt entsprechend. 5 Eine Präsenzsitzung mit einem Teil der Beteiligten, an der ein anderer Teil der Beteiligten mittels Videokonferenz teilnimmt, ist unzulässig. 6 Über das Vorliegen eines Ausnahmefalls und die Auswahl der Videokonferenzsoftware entscheidet der Vorsitzende.

( 2 ) 1 Zu den Verhandlungen müssen die Beteiligten grundsätzlich persönlich erscheinen. 2 Sie können sich durch einen Bevollmächtigten oder durch einen durch Sachkunde ausgewiesenen Beistand vertreten lassen. 3 Bei unentschuldigtem Nichterscheinen des Antragstellers bzw. seines Vertreters erklärt der Vorsitzende die Schlichtung für gescheitert. 4 Bei unentschuldigtem Nichterscheinen des Antragsgegners bzw. seines Vertreters ergeht in den Fällen des § 1 Absatz 4 eine Entscheidung nach Aktenlage. 5 In den Übrigen Fällen kann der Ausschuss einen Einigungsvorschlag unterbreiten.

( 3 ) Die Verhandlungen sind nicht öffentlich.

§ 12

( 1 ) 1 In der Verhandlung ist eine Einigung zwischen den Beteiligten anzustreben. 2 Der Schlichtungsausschuss unterbreitet den Beteiligten einen Einigungsvorschlag.

( 2 ) 1 Wird der Vorschlag in der mündlichen Verhandlung von den Beteiligten angenommen, so ist die Einigung durch Beschluss festzustellen und der Beschluss zu Protokoll zu nehmen. 2 Die auf diese Weise zustande gekommene Einigung hat unter den Parteien die Wirkung eines außergerichtlichen Vergleichs.

( 3 ) 1 Kommt in der mündlichen Verhandlung keine Einigung zustande, kann der Schlichtungsausschuss eine Einigungsempfehlung unterbreiten, die von beiden Beteiligten innerhalb einer vom Schlichtungsausschuss zu bestimmenden Äußerungsfrist in Textform angenommen werden kann. 2 Der Vorsitzende stellt das Zustandekommen der Einigung durch Beschluss fest.

( 4 ) Kommt eine Einigung weder in der mündlichen Verhandlung noch während der Äußerungsfrist zustande, erklärt der Vorsitzende durch Beschluss die Schlichtung für gescheitert.

( 5 ) Wird eine Schlichtung zu einem Streitgegenstand nach mündlicher Verhandlung durch Beschluss für gescheitert erklärt, so kann ein Antrag zum selben Streitgegenstand nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach entsprechendem Beschluss erneut gestellt werden.

§ 13
(Verfahren nach § 1 Absatz 4 - Streitigkeiten über die wirksame Einbeziehung
der kirchlichen Arbeitsvertragsordnung in den Individualarbeitsvertrag)

( 1 ) Der Schlichtungsausschuss entscheidet in den Verfahren nach § 1 Absatz 4 mit Beschluss.

( 2 ) 1 Der Beschluss wird in dem Termin, in dem die Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin bekannt gegeben. 2 Dieser ist spätestens sechs Wochen nach Ende der mündlichen Verhandlung anzusetzen.

( 3 ) Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst; Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

( 4 ) Der Beschluss ist schriftlich abzufassen, mit Gründen zu versehen, von allen Mitgliedern, die daran mitgewirkt haben, zu unterschreiben und den Beteiligten zuzustellen.

( 5 ) 1 Der Dienstgeber kann die Verkündung des Beschlusses bis spätestens zum Verkündungstermin durch Vorlage eines neuen Vertragsentwurfs abwenden. 2 Erfüllt der Vertragsentwurf, der zur Wirksamkeit lediglich der Annahme durch den Mitarbeiter bedarf, die rechtlichen Anforderungen, erklärt der Schlichtungsausschuss das Verfahren für erledigt.

( 6 ) 1 Der Beschluss des Schlichtungsausschusses wird an den Vorsitzenden des für den Dienstgeber zuständigen rechtsträgerinternen Aufsichtsorgans übermittelt. 2 Wenn kein Aufsichtsorgan ermittelt werden kann, ist der Beschluss dem Erzbischof zu übermitteln.

§ 14
(Rechtsfolgen des Beschlusses nach § 13)

( 1 ) 1 Stellt der Schlichtungsausschuss in seinem Beschluss fest, dass die Vertragsgestaltung gegen kirchliches Recht verstößt, ist der beteiligte Dienstgeber verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen und dem Schlichtungsausschuss hierüber zu berichten. 2 Zum Nachweis legt der Dienstgeber dem Schlichtungsausschuss innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Beschlusses einen überarbeiteten Arbeitsvertragsentwurf vor, der zu seiner Wirksamkeit lediglich der Annahme durch den Mitarbeiter bedarf.

( 2 ) Stellt der Schlichtungsausschuss fest, dass der Dienstgeber dieser Verpflichtung nicht oder nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist, informiert der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses den Erzbischof über die auferlegten Maßnahmen und bittet ihn, dafür Sorge zu tragen, dass rechtmäßige Zustände hergestellt werden.

§ 15

Über das Ergebnis der Sitzung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Vorsitzenden zu unterzeichnen und den Beteiligten zuzusenden ist.

§ 16

1 Verhandlungsgebühren werden nicht erhoben. 2 Jeder Beteiligte trägt seine Kosten und Auslagen selbst; dies gilt auch für die Beiziehung eines Rechtsbeistands oder Bevollmächtigten.

§ 17

( 1 ) Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses sind unabhängig und nur an Recht, Gesetz und ihr Gewissen gebunden.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. 2 Dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden kann eine Aufwandsentschädigung angeboten werden.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses haben über alle Angelegenheiten und Tatsachen, die ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Schlichtungsausschuss bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. 2 Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Schlichtungsausschuss.

( 4 ) 1 Der Vorsitzende belehrt die Beisitzer des Schlichtungsausschusses über ihre Rechtsstellung und die Schweigepflicht nach den Absätzen 1 bis 3. 2 Eine Verletzung der Schweigepflicht stellt in der Regel eine grobe Pflichtverletzung dar.

( 5 ) 1 Die Beisitzer sind zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben im notwendigen Umfang von der dienstlichen Tätigkeit freizustellen. 2 Hierzu zählen auch Zeiten der Vor- und Nachbereitung. 3 Die Tätigkeit im Schlichtungsausschuss steht dem Dienst gleich. 4 Findet ein Schlichtungsverfahren außerhalb der regulären Dienstzeit eines Beisitzers statt, so ist diesem Beisitzer Freizeitausgleich zu gewähren. 5 Die Beisitzer erhalten Auslagenersatz notwendiger Reisekosten im Rahmen der jeweils geltenden Bestimmungen zur Reisekostenvergütung (Anlage 15 KAVO) des Erzbistums Köln durch das Erzbistum.

( 6 ) Die Beteiligten, Zeugen und Sachverständige erhalten Auslagenersatz notwendiger Reisekosten im Rahmen der jeweils geltenden Bestimmungen zur Reisekostenvergütung (Anlage 15 KAVO) des Erzbistums Köln durch den beteiligten Dienstgeber erstattet.

( 7 ) 1 Zeugen und Sachverständige werden gemäß den Bestimmungen für das Verfahren vor den staatlichen Arbeitsgerichten entschädigt. 2 Diese Kosten hat der am Verfahren beteiligte Dienstgeber zu tragen.

( 8 ) Die Mitglieder der Schlichtungsstelle dürfen in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert oder aufgrund ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden.

§ 18

1 Die vorliegende Ordnung tritt am 1. November 2024 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ordnung für den Schlichtungsausschuss für Streitigkeiten zwischen Kirchenangestellten und ihren Dienstgebern vom 30. Juni 1989 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 1989, Nr. 173, S. 210 ff.), zuletzt geändert am 29. Mai 2002 (Amtsblatt des Erzbistums Köln 2002, Nr. 151, S. 131) mit folgender Maßgabe außer Kraft. 3 Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ordnung be- und ernannten Mitglieder des Schlichtungsausschusses bleiben bis zur Bildung des neuen Schlichtungsausschusses durch Benennung der Mitglieder nach dieser Ordnung im Amt. 4 Solange führt der bisherige Schlichtungsausschuss die Geschäfte weiter. 5 Schlichtungsverfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ordnung bereits anhängig waren, werden nach der bisherigen Ordnung abgewickelt.

[1]

Personenbezeichnungen beziehen sich, soweit nicht von der Sache her ausgeschlossen, in gleicher Weise auf sämtliche Geschlechter.

Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung
- KAGO -

Vom 25. Februar 2010

ABl. EBK 2010, Nr. 136, S. 139

Inhaltsübersicht

Präambel

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

§ 1

Kirchliche Gerichte für Arbeitssachen

§ 2

Sachliche Zuständigkeit

§ 3

Örtliche Zuständigkeit

§ 4

Besetzung der Gerichte

§ 5

Aufbringung der Mittel

§ 6

Gang des Verfahrens

§ 7

Verfahrensgrundsätze

§ 8

Verfahrensbeteiligte

§ 9

Beiladung

§ 10

Klagebefugnis

§ 11

Prozessvertretung

§ 12

Kosten (Gebühren und Auslagen)

§ 13

Rechts- und Amtshilfe

Zweiter Teil
Aufbau der kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen

1. Abschnitt
Kirchliche Arbeitsgerichte erster Instanz

§ 14

Errichtung

§ 15

Gerichtssitz/Dienstaufsicht/Geschäftsstelle

§ 16

Zusammensetzung/Besetzung

§ 17

Rechtsstellung der Richter

§ 18

Ernennungsvoraussetzungen/Beendigung des Richteramtes

§ 19

Ernennung des Vorsitzenden

§ 20

Ernennung/Mitwirkung der beisitzenden Richter

2. Abschnitt
Kirchlicher Arbeitsgerichtshof

§ 21

Errichtung

§ 22

Zusammensetzung/Besetzung

§ 23

Dienstaufsicht/Verwaltung

§ 24

Rechtsstellung der Richter/ Ernennungsvoraussetzungen/Beendigung des Richteramtes

§ 25

Ernennung des Präsidenten und der weiteren Mitglieder mit der Befähigung zum Richteramt

§ 26

Ernennung/Mitwirkung der beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber und Mitarbeiter

Dritter Teil
Verfahren vor den kirchlichen Gerichten für Arbeitssachen

1. Abschnitt
Verfahren im ersten Rechtszug

1. Unterabschnitt

Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 27

Anwendbares Recht

§ 28

Klageschrift

§ 29

Klagerücknahme

§ 30

Klageänderung

§ 31

Zustellung der Klage/Klageerwiderung

§ 32

Ladung zur mündlichen Verhandlung

§ 33

Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

§ 34

Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden

§ 35

Ablehnung von Gerichtspersonen

§ 36

Zustellungen und Fristen

§ 37

Wiedereinsetzung in versäumte Fristen

2. Unterabschnitt

Mündliche Verhandlung

§ 38

Gang der mündlichen Verhandlung

§ 39

Anhörung Dritter

§ 40

Beweisaufnahme

§ 41

Vergleich, Erledigung des Verfahrens

§ 42

Beratung und Abstimmung

§ 43

Urteil

3. Unterabschnitt

Besondere Verfahrensarten

§ 44

Auflösung der Mitarbeitervertretung/Verlust der Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung

§ 44a

Verlust der Mitgliedschaft in einer Kommission nach Art. 7 GrO

§ 44b

Wahlprüfungsklage

§ 45

Organstreitverfahren über Zuständigkeit einer nach Artikel 7 GrO gebildeten Kommission

2. Abschnitt
Verfahren im zweiten Rechtszug

§ 46

Anwendbares Recht

§ 47

Revision

§ 48

Nichtzulassungsbeschwerde

§ 49

Revisionsgründe

§ 50

Einlegung der Revision

§ 51

Revisionsentscheidung

3. Abschnitt
Vorläufiger Rechtsschutz

§ 52

Einstweilige Verfügung

4. Abschnitt
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen

§ 53

Vollstreckungsmaßnahmen

§ 54

Vollstreckung von Willenserklärungen

5. Abschnitt
Beschwerdeverfahren

§ 55

Verfahrensbeschwerde

Vierter Teil
Schlussvorschriften

§ 56

Inkrafttreten

Präambel

Die Deutsche Bischofskonferenz erlässt aufgrund eines besonderen Mandats des Apostolischen Stuhles gemäß can. 455 § 1 CIC in Wahrnehmung der der Kirche durch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantierten Freiheit, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen,

- zur Sicherung der Glaubwürdigkeit der Einrichtungen, welche die Kirche unterhält und anerkennt, um ihren Auftrag in der Gesellschaft wirksam wahrnehmen zu können,

- zur Herstellung und Gewährleistung eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes auf den Gebieten der kirchlichen Ordnungen für das Zustandekommen von arbeitsvertragsrechtlichen Regelungen und das Mitarbeitervertretungsrecht, wie dies in Artikel 10 Absatz 2 der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ (GrO) vorgesehen ist,

- zur Sicherstellung einer einheitlichen Auslegung und Anwendung der in den deutschen Bistümern übereinstimmend geltenden arbeitsrechtlichen Grundlagen

die folgende Ordnung:

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Kirchliche Gerichte für Arbeitssachen

Die Gerichtsbarkeit in kirchlichen Arbeitssachen (§ 2) wird in erster Instanz durch Kirchliche Arbeitsgerichte und in zweiter Instanz durch den Kirchlichen Arbeitsgerichtshof ausgeübt.

§ 2
Sachliche Zuständigkeit

( 1 ) Die kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen sind zuständig für Rechtsstreitigkeiten aus dem Recht der nach Art. 7 GrO gebildeten Kommissionen zur Ordnung des Arbeitsvertragsrechts.

( 2 ) Die kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen sind ferner zuständig für Rechtsstreitigkeiten aus dem Mitarbeitervertretungsrecht sowie dem Recht der Mitwirkung in Caritas-Werkstätten für Menschen mit Behinderungen einschließlich des Wahlverfahrensrechts und des Verfahrens vor der Einigungsstelle.

( 3 ) Die Zuständigkeit der kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen ist nicht gegeben für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis.

( 4 ) Ein besonderes Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von kirchlichen Rechtsnormen (Normenkontrollverfahren) findet nicht statt.

§ 3
Örtliche Zuständigkeit

( 1 ) 1 Das Gericht, in dessen Dienstbezirk eine beteiligungsfähige Person (§ 8) ihren Sitz hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig. 2 Ist der Beklagte eine natürliche Person, bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem dienstlichen Einsatzort des Beklagten.

( 2 ) 1 In Rechtsstreitigkeiten nach § 2 Absatz 1 ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Dienstbezirk die Geschäftsstelle der Kommission ihren Sitz hat. 2 Sind mehrere Kommissionen am Verfahren beteiligt, ist das für die beklagte Kommission errichtete Gericht ausschließlich zuständig.

( 3 ) In Rechtsstreitigkeiten nach § 2 Absatz 2, an denen ein mehrdiözesaner oder überdiözesaner Rechtsträger beteiligt ist, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Dienstbezirk sich der Sitz der Hauptniederlassung des Rechtsträgers eines Verfahrensbeteiligten befindet, soweit nicht durch Gesetz eine hiervon abweichende Regelung der örtlichen Zuständigkeit getroffen wird.

§ 4
Besetzung der Gerichte

Die kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen sind mit Personen, welche die Befähigung zum Richteramt nach staatlichem oder kirchlichem Recht besitzen, und mit ehrenamtlichen Richtern (beisitzenden Richtern) aus den Kreisen der Dienstgeber und Mitarbeiter, welche nach Maßgabe dieser Ordnung stimmberechtigt an der Entscheidungsfindung mitwirken, besetzt.

§ 5
Aufbringung der Mittel

1 Die Kosten des Kirchlichen Arbeitsgerichts trägt das Bistum, für das es errichtet ist. 2 Im Falle der Errichtung eines gemeinsamen kirchlichen Arbeitsgerichts durch mehrere Diözesanbischöfe (§ 14 Absatz 2) tragen die beteiligten Bistümer die Kosten nach einem zwischen Ihnen vereinbarten Verteilungsmaßstab. 3 Die Kosten des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs trägt der Verband der Diözesen Deutschlands.

§ 6
Gang des Verfahrens

( 1 ) Im ersten Rechtszug ist das Kirchliche Arbeitsgericht zuständig.

( 2 ) Gegen das Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichts findet die Revision an den Kirchlichen Arbeitsgerichtshof nach Maßgabe des § 47 statt.

§ 7
Verfahrensgrundsätze

( 1 ) 1 Das Gericht entscheidet, soweit diese Ordnung nichts anderes bestimmt, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil. 2 Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

( 2 ) 1 Die Verhandlung einschließlich der Beweisaufnahme ist öffentlich. 2 Das Gericht kann die Öffentlichkeit für die Verhandlung oder für einen Teil der Verhandlung aus wichtigem Grund ausschließen, insbesondere wenn durch die Öffentlichkeit eine erhebliche Beeinträchtigung kirchlicher Belange oder schutzwürdiger Interessen eines Beteiligten zu besorgen ist oder wenn Dienstgeheimnisse zum Gegenstand der Verhandlung oder der Beweisaufnahme gemacht werden. 3 Die Entscheidung wird auch im Fall des Satzes 2 öffentlich verkündet.

( 3 ) 1 Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. 2 Die am Verfahren Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. 3 Zur Aufklärung des Sachverhalts können Urkunden eingesehen, Auskünfte eingeholt, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernommen und in Augenschein eingenommen werden.

( 4 ) 1 Alle mit einem befristeten Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen enthalten die Belehrung über das Rechtsmittel. 2 Soweit ein Rechtsmittel nicht gegeben ist, ist eine entsprechende Belehrung zu erteilen. 3 Die Frist für ein Rechtsmittel beginnt nur, wenn der Beteiligte über das Rechtsmittel und das Gericht, bei dem das Rechtsmittel einzulegen ist, die Anschrift des Gerichts und die einzuhaltende Frist und Form schriftlich belehrt worden ist. 4 Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsmittels nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung der Entscheidung zulässig.

( 5 ) Das Gericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits hinwirken.

§ 8
Verfahrensbeteiligte

( 1 ) In Rechtsstreitigkeiten gemäß § 2 Absatz 1 können beteiligt sein:

1. in allen Angelegenheiten die Hälfte der Mitglieder der nach Artikel 7 GrO gebildeten Kommission oder die Mehrheit der Mitglieder der Dienstgeber- bzw. Mitarbeiterseite der Kommission,

2. in Angelegenheiten, welche die eigene Rechtsstellung als Kommissions-Mitglied betreffen, das einzelne Mitglied der Kommission und der Dienstgeber,

3. in Angelegenheiten des Wahlverfahrensrechts darüber hinaus der Dienstgeber, der einzelne Mitarbeiter und die Wahlorgane und Koalitionen nach Art. 6 GrO,

4. in Angelegenheiten, welche die Rechtsstellung als Koalition nach Art. 6 GrO betreffen, die anerkannte Koalition.

( 2 ) In Rechtsstreitigkeiten gemäß § 2 Absatz 2 können beteiligt sein:

1. in Angelegenheiten der Mitarbeitervertretungsordnung einschließlich des Verfahrens vor der Einigungsstelle die Mitarbeitervertretung und der Dienstgeber,

2. in Angelegenheiten des Wahlverfahrensrechts und des Rechts der Mitarbeiterversammlung die Mitarbeitervertretung, der Dienstgeber und der einzelne Mitarbeiter und die Wahlorgane,

3. in Angelegenheiten aus dem Recht der Arbeitsgemeinschaften für Mitarbeitervertretungen die Organe der Arbeitsgemeinschaft, der Dienstgeber und die (Erz-)Bistümer bzw. Diözesan-Caritasverbände,

4. in Angelegenheiten aus dem Recht der Mitwirkung in Caritas-Werkstätten für Menschen mit Behinderungen der Werkstattrat und der Rechtsträger der Werkstatt,

5. in Angelegenheiten, welche die eigene Rechtsstellung als Mitglied einer Mitarbeitervertretung, als Sprecherin oder Sprecher der Jugendlichen und Auszubildenden, als Vertrauensperson der Schwerbehinderten, als Vertrauensmann der Zivildienstleistenden oder als Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen betreffen, die jeweils betroffene Person, die Mitarbeitervertretung und der Dienstgeber.

§ 9
Beiladung

( 1 ) Das Gericht kann, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen oder in höherer Instanz anhängig ist, von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen.

( 2 ) 1 Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie beizuladen (notwendige Beiladung). 2 Dies gilt auch für einen Dritten, der aufgrund Rechtsvorschrift verpflichtet ist, einer Partei oder einem Beigeladenen die Kosten des rechtshängig gemachten Anspruchs zu ersetzen (Kostenträger).

( 3 ) 1 Der Beiladungsbeschluss ist allen Beteiligten zuzustellen. 2 Dabei sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden. 3 Die Beiladung ist unanfechtbar.

( 4 ) 1 Der Beigeladene kann innerhalb der Anträge eines Beteiligten selbständig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen. 2 Abweichende Sachanträge kann er nur stellen, wenn eine notwendige Beiladung vorliegt.

§ 10
Klagebefugnis

Die Klage ist nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, in eigenen Rechten verletzt zu sein, oder wenn er eine Verletzung von Rechten eines Organs, dem er angehört, geltend macht.

§ 11
Prozessvertretung

Die Beteiligten können vor den kirchlichen Gerichten für Arbeitssachen den Rechtsstreit selbst führen oder sich von einer sach- und rechtskundigen Person vertreten lassen.

§ 12
Kosten (Gebühren und Auslagen)

( 1 ) 1 Im Verfahren vor den kirchlichen Gerichten für Arbeitssachen werden Gebühren nicht erhoben. 2 Im Übrigen entscheidet das Gericht durch Urteil, ob Auslagen aufgrund materiell-rechtlicher Vorschriften erstattet werden und wer diese zu tragen hat.

( 2 ) Der Vorsitzende kann auf Antrag eines Beteiligten auch vor Verkündung des Urteils durch selbständig anfechtbaren Beschluss (§ 55) entscheiden, ob Auslagen gemäß Absatz 1 Satz 2 erstattet werden.

( 3 ) Zeugen und Sachverständige werden in Anwendung des staatlichen Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen entschädigt.

§ 13
Rechts- und Amtshilfe

( 1 ) 1 Die kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen leisten einander Rechtshilfe. 2 Die Vorschriften des staatlichen Gerichtsverfassungsgesetzes über Rechtshilfe finden entsprechende Anwendung.

( 2 ) Alle kirchlichen Dienststellen und Einrichtungen leisten den kirchlichen Gerichten für Arbeitssachen auf Anforderung Amtshilfe.

Zweiter Teil
Aufbau der kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen

1. Abschnitt
Kirchliche Arbeitsgerichte erster Instanz

§ 14
Errichtung

( 1 ) 1 Für jedes Bistum/Erzbistum wird ein Kirchliches Arbeitsgericht als Gericht erster Instanz errichtet. 2 Das Nähere wird im Errichtungsdekret des zuständigen Diözesanbischofs geregelt.

( 2 ) 1 Für mehrere Bistümer/Erzbistümer kann aufgrund Vereinbarung der Diözesanbischöfe ein gemeinsames Kirchliches Arbeitsgericht als Gericht erster Instanz errichtet werden. 2 Dem gemeinsamen Kirchlichen Arbeitsgericht können alle nach dieser Ordnung wahrzunehmenden Zuständigkeiten oder nur die Zuständigkeiten nach § 2 Absatz 1 oder § 2 Absatz 2 übertragen werden. 3 Das Nähere wird im gemeinsamen Errichtungsdekret der Diözesanbischöfe geregelt.

§ 15
Gerichtssitz/Dienstaufsicht/Geschäftsstelle

( 1 ) Der Sitz des Gerichts wird durch diözesanes Recht bestimmt.

( 2 ) Die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Kirchlichen Arbeitsgerichts übt der Diözesanbischof des Bistums, in dem sich der Sitz des Gerichtes befindet, aus.[1]

( 3 ) Die Geschäftsstelle des Kirchlichen Arbeitsgerichts wird beim Erz-/Bischöflichen Diözesangericht (Offizialat/Konsistorium) eingerichtet.

§ 16
Zusammensetzung/Besetzung

( 1 ) Das Kirchliche Arbeitsgericht besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, sechs beisitzenden Richtern aus den Kreisen der Dienstgeber und sechs beisitzenden Richtern aus den Kreisen der Mitarbeiter.

( 2 ) Das Kirchliche Arbeitsgericht entscheidet in der Besetzung mit dem Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden, einem beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber und einem beisitzenden Richter aus den Kreisen der Mitarbeiter.

( 3 ) Die Verteilung der Verfahren zwischen dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden erfolgt anhand eines Geschäftsverteilungsplans, der spätestens am Ende des laufenden Jahres für das folgende Jahr vom Vorsitzenden nach Anhörung des stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich festzulegen ist.

( 4 ) Ist der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende an der Ausübung seines Amtes gehindert, tritt an seine Stelle der stellvertretende Vorsitzende oder der Vorsitzende.

§ 17
Rechtsstellung der Richter

( 1 ) 1 Die Richter sind von Weisungen unabhängig und nur an Gesetz und Recht gebunden. 2 Sie dürfen in der Übernahme oder Ausübung ihres Amtes weder beschränkt, noch wegen der Übernahme oder Ausübung ihres Amtes benachteiligt oder bevorzugt werden. 3 Sie unterliegen der Schweigepflicht auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt.

( 2 ) Dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden kann eine Aufwandsentschädigung oder eine Vergütung gewährt werden.

( 3 ) 1 Die Tätigkeit der beisitzenden Richter ist ehrenamtlich. 2 Sie erhalten Auslagenersatz gemäß den am Sitz des Gerichts geltenden reisekostenrechtlichen Vorschriften.

( 4 ) 1 Die beisitzenden Richter werden für die Teilnahme an Verhandlungen im notwendigen Umfang von ihrer dienstlichen Tätigkeit freigestellt. 2 Auf die beisitzenden Richter der Mitarbeiterseite finden die §§ 18 und 19 der Mitarbeitervertretungsordnung entsprechend Anwendung.

§ 18
Ernennungsvoraussetzungen/Beendigung des Richteramtes

( 1 ) Zum Richter kann ernannt werden, wer katholisch ist und nicht in der Ausübung der allen Kirchenmitgliedern zustehenden Rechte behindert ist sowie die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für das kirchliche Gemeinwohl eintritt.

( 2 ) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende

1. müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz[2] oder nach kanonischem Recht besitzen,

2. dürfen keinen anderen kirchlichen Dienst als den eines Richters oder eines Hochschullehrers beruflich ausüben und keinem Leitungsorgan einer kirchlichen Körperschaft oder eines anderen Trägers einer kirchlichen Einrichtung angehören,

3. sollen Erfahrung auf dem Gebiet des kanonischen Rechts und Berufserfahrung im Arbeitsrecht oder Personalwesen haben.

( 3 ) 1 Die beisitzenden Richter der Dienstgeberseite müssen die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in einer Kommission nach Artikel 7 GrO erfüllen. 2 Die beisitzenden Richter der Mitarbeiterseite müssen die Voraussetzungen für die Wählbarkeit in die Mitarbeitervertretung erfüllen und im Dienst eines kirchlichen Anstellungsträgers im Geltungsbereich dieser Ordnung stehen.

( 4 ) 1 Das Amt eines Richters endet vor Ablauf der Amtszeit

1. mit dem Rücktritt;

2. mit der Feststellung des Wegfalls der Ernennungsvoraussetzungen oder der Feststellung eines schweren Dienstvergehens. 2 Diese Feststellungen trifft der Diözesanbischof oder ein von ihm bestimmtes kirchliches Gericht nach Maßgabe des diözesanen Rechts.[3]

3 Endet das Amt eines Richters vor Ablauf seiner regulären Amtszeit, wird für die Dauer der Amtszeit, die dem ausgeschiedenen Richter verblieben wäre, ein Nachfolger ernannt.

( 5 ) 1 Das Amt des Richters an einem Kirchlichen Arbeitsgericht endet auch mit Beginn seiner Amtszeit beim Kirchlichen Arbeitsgerichtshof. 2 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. 3 Niemand darf gleichzeitig beisitzender Richter der Dienstgeberseite und der Mitarbeiterseite sein oder als beisitzender Richter bei mehr als einem kirchlichen Gericht für Arbeitssachen ernannt werden.

( 6 ) Sind zum Ende der Amtszeit neue Richter noch nicht ernannt, führen die bisherigen Richter die Geschäfte bis zur Ernennung der Nachfolger weiter.

§ 19
Ernennung des Vorsitzenden

1 Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Kirchlichen Arbeitsgerichts werden vom Diözesanbischof für die Dauer von fünf Jahren ernannt. 2 Der Diözesanbischof gibt dem Domkapitel als Konsultorenkollegium und/oder dem Diözesanvermögensverwaltungsrat[4], dem Diözesancaritasverband, sowie der/den diözesanen Arbeitsgemeinschaft(en) für Mitarbeitervertretungen und der Mitarbeiterseite der Bistums-/Regional-KODA zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme. 3 Die Wiederernennung ist zulässig.

§ 20
Ernennung/Mitwirkung der beisitzenden Richter

( 1 ) 1 Die sechs beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber werden auf Vorschlag des Domkapitels als Konsultorenkollegium und/oder des Diözesanvermögensverwaltungsrats[5] vom Diözesanbischof ernannt. 2 Drei beisitzende Richter aus den Kreisen der Mitarbeiter werden auf Vorschlag des Vorstands/der Vorstände der diözesanen Arbeitsgemeinschaft(en) für Mitarbeitervertretungen und drei beisitzende Richter auf Vorschlag der Mitarbeitervertreter in der Bistums-/Regional-KODA vom Diözesanbischof ernannt. 3 Die Ernennung erfolgt für die Dauer von fünf Jahren. 4 Bei der Abgabe der Vorschläge durch die vorschlagsberechtigten Gremien werden Vertreter aus Einrichtungen der Caritas, die jeweils von der Dienstgeberseite und der Mitarbeiterseite der zuständigen Regional-Kommission der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes nominiert werden, angemessen berücksichtigt. 5 Die Wiederernennung ist zulässig.

( 2 ) 1 Die beisitzenden Richter wirken in alphabetischer Reihenfolge an der mündlichen Verhandlung mit. 2 Zieht sich ein Verfahren über mehrere Verhandlungstage hin, findet ein Wechsel bei den beisitzenden Richtern grundsätzlich nicht statt. 3 Bei Verhinderung eines beisitzenden Richters tritt an dessen Stelle derjenige, der in der Reihenfolge an nächster Stelle steht.

( 3 ) Bei unvorhergesehener Verhinderung kann der Vorsitzende abweichend von Absatz 2 aus der Beisitzerliste einen beisitzenden Richter heranziehen, der am Gerichtssitz oder in der Nähe wohnt oder seinen Dienstsitz hat.

2. Abschnitt
Kirchlicher Arbeitsgerichtshof

§ 21
Errichtung

Für die Bistümer im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz wird als Kirchliches Arbeitsgericht zweiter Instanz der Kirchliche Arbeitsgerichtshof mit Sitz in Bonn errichtet.

§ 22
Zusammensetzung/Besetzung

( 1 ) Der Kirchliche Arbeitsgerichtshof besteht aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten (§ 18 Abs. 2 Buchstabe a), einem Mitglied mit der Befähigung zum staatlichen Richteramt (§ 5 DRiG) und dessen Stellvertreter, einem Mitglied mit der Befähigung zum kirchlichen Richteramt (can. 1421 § 3 CIC) und dessen Stellvertreter, sechs beisitzenden Richtern aus den Kreisen der Dienstgeber und sechs beisitzenden Richtern aus den Kreisen der Mitarbeiter.

( 2 ) Der Kirchliche Arbeitsgerichtshof entscheidet in der Besetzung mit dem Präsidenten oder dem Vizepräsidenten, den beiden Mitgliedern mit der Befähigung zum Richteramt, einem beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber und einem beisitzenden Richter aus den Kreisen der Mitarbeiter.

( 3 ) Die Verteilung der Verfahren zwischen dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten erfolgt anhand eines Geschäftsverteilungsplans, der spätestens am Ende des laufenden Jahres für das folgende Jahr vom Präsidenten nach Anhörung des Vizepräsidenten schriftlich festzulegen ist (vgl. § 16 Abs. 3).

( 4 ) Sind der Präsident bzw. Vizepräsident oder ein Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt an der Ausübung ihres Amtes gehindert, treten an deren Stelle der Vizepräsident bzw. Präsident bzw. die jeweiligen Stellvertreter.

§ 23
Dienstaufsicht/Verwaltung

( 1 ) Die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes übt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz aus.

( 2 ) Die Geschäftsstelle des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs wird beim Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz eingerichtet.

§ 24
Rechtsstellung der Richter/ Ernennungsvoraussetzungen/Beendigung des Richteramtes

( 1 ) § 17 gilt entsprechend.

( 2 ) § 18 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass auch für die weiteren Mitglieder mit der Befähigung zum Richteramt sowie deren Stellvertreter die Voraussetzungen für die Ernennung nach § 18 Absatz 2 Buchstaben b) und c) entsprechend Anwendung finden und dass die Feststellungen nach § 18 Absatz 4 durch den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz oder durch ein von ihm bestimmtes Gericht auf der Grundlage der entsprechenden Vorschriften des Bistums, in dem der Kirchliche Arbeitsgerichtshof seinen Sitz hat, zu treffen sind.

§ 25
Ernennung des Präsidenten und der weiteren Mitglieder mit der Befähigung zum Richteramt

1 Der Präsident und die weiteren Mitglieder mit der Befähigung zum Richteramt werden auf Vorschlag des Ständigen Rates der Deutschen Bischofskonferenz vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz für die Dauer von fünf Jahren ernannt. 2 Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz gibt dem Verwaltungsrat des Verbandes der Diözesen Deutschlands, dem Deutschen Caritasverband, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen, der Mitarbeiterseite der Zentral-KODA und der Deutschen Ordensobernkonferenz zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme. 3 Die Wiederernennung ist zulässig.

§ 26
Ernennung/Mitwirkung der beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber und Mitarbeiter

( 1 ) 1 Die beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber werden auf Vorschlag des Verwaltungsrates des Verbandes der Diözesen Deutschlands, die beisitzenden Richter aus den Kreisen der Mitarbeiter werden auf Vorschlag des Vorstandes der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen und auf Vorschlag der Mitarbeiterseite der Zentral-KODA vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz für die Dauer von fünf Jahren ernannt. 2 Bei der Abgabe des Vorschlages für die beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber werden Vertreter aus Einrichtungen der Caritas bzw. der Orden, die von der Dienstgeberseite der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission bzw. der Deutschen Ordensobernkonferenz nominiert werden, angemessen berücksichtigt. 3 Bei der Abgabe des Vorschlags für die beisitzenden Richter aus den Kreisen der Mitarbeiter werden Vertreter der Caritas, die von der Mitarbeiterseite der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission nominiert werden, angemessen berücksichtigt. 4 Die Wiederernennung ist zulässig.

( 2 ) § 20 Absatz 2 und 3 gelten entsprechend.

Dritter Teil
Verfahren vor den kirchlichen Gerichten für Arbeitssachen

1. Abschnitt
Verfahren im ersten Rechtszug

1. Unterabschnitt
Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 27
Anwendbares Recht

Auf das Verfahren vor den kirchlichen Arbeitsgerichten im ersten Rechtszug finden die Vorschriften des staatlichen Arbeitsgerichtsgesetzes über das Urteilsverfahren in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung, soweit diese Ordnung nichts anderes bestimmt.

§ 28
Klageschrift

1 Das Verfahren wird durch Erhebung der Klage eingeleitet; die Klage ist bei Gericht schriftlich einzureichen oder bei seiner Geschäftsstelle mündlich zur Niederschrift anzubringen. 2 Die Klage muss den Kläger, den Beklagten, den Streitgegenstand mit einem bestimmten Antrag und die Gründe für die Klage bezeichnen. 3 Zur Begründung dienende Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden.

§ 29
Klagerücknahme

1 Die Klage kann jederzeit in derselben Form zurückgenommen werden. 2 In diesem Fall ist das Verfahren durch Beschluss des Vorsitzenden einzustellen. 3 Von der Einstellung des Verfahrens ist den Beteiligten Kenntnis zu geben, soweit ihnen die Klage vom Gericht mitgeteilt worden ist.

§ 30
Klageänderung

1 Eine Änderung der Klage ist zuzulassen, wenn die übrigen Beteiligten zustimmen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. 2 Die Zustimmung der Beteiligten zu der Änderung der Klage gilt als erteilt, wenn die Beteiligten sich, ohne zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in der mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen haben. 3 Die Entscheidung, dass eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zugelassen wird, ist unanfechtbar.

§ 31
Zustellung der Klage/Klageerwiderung

Der Vorsitzende stellt dem Beklagten die Klageschrift zu mit der Aufforderung, auf die Klage innerhalb einer von ihm bestimmten Frist schriftlich zu erwidern.

§ 32
Ladung zur mündlichen Verhandlung

1 Der Vorsitzende bestimmt nach Eingang der Klageerwiderung, spätestens nach Fristablauf Termin zur mündlichen Verhandlung. 2 Er lädt dazu die Beteiligten mit einer Frist von mindestens zwei Wochen. 3 Dabei ist darauf hinzuweisen, dass auch in Abwesenheit einer Partei verhandelt und entschieden werden kann.

§ 33
Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

( 1 ) 1 Der Vorsitzende hat die streitige Verhandlung so vorzubereiten, dass sie möglichst in einem Termin zu Ende geführt werden kann. 2 Zu diesem Zweck soll er, soweit es sachdienlich erscheint, insbesondere

1. den Parteien die Ergänzung oder Erläuterung ihrer vorbereitenden Schriftsätze sowie die Vorlegung von Urkunden und von anderen zur Niederlegung bei Gericht geeigneten Gegenständen aufgeben, insbesondere eine Frist zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte setzen;

2. kirchliche Behörden und Dienststellen oder Träger eines kirchlichen Amtes um Mitteilung von Urkunden oder um Erteilung von Auskünften ersuchen;

3. das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen;

4. Zeugen, auf die sich eine Partei bezogen hat, und Sachverständige zur mündlichen Verhandlung laden sowie eine Anordnung nach § 378 der Zivilprozessordnung treffen.

3 Von diesen Maßnahmen sind die Parteien zu benachrichtigen.

( 2 ) 1 Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 gesetzten Frist vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt. 2 Die Parteien sind über die Folgen der Versäumung der nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 gesetzten Frist zu belehren.

§ 34
Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden

( 1 ) Der Vorsitzende entscheidet allein

1. bei Zurücknahme der Klage;

2. bei Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch;

3. bei Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs.

( 2 ) Der Vorsitzende kann in den Fällen des Absatzes 1 eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen.

( 3 ) Der Vorsitzende entscheidet ferner allein, wenn eine das Verfahren beendende Entscheidung ergehen kann und die Parteien übereinstimmend eine Entscheidung durch den Vorsitzenden beantragen; der Antrag ist in die Niederschrift aufzunehmen.

( 4 ) 1 Der Vorsitzende kann vor der streitigen Verhandlung einen Beweisbeschluss erlassen, soweit er anordnet

1. eine Beweisaufnahme durch den ersuchten Richter;

2. eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage nach § 377 Abs. 3 der Zivilprozessordnung;

3. die Einholung amtlicher Auskünfte;

4. eine Parteivernehmung.

2 Anordnungen nach Nummer 1 bis 3 können vor der streitigen Verhandlung ausgeführt werden.

§ 35
Ablehnung von Gerichtspersonen

1 Für die Ausschließung und die Ablehnung von Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 49 der Zivilprozessordnung entsprechend mit der Maßgabe, dass die Entscheidung über die Ausschließung oder die Ablehnung eines beisitzenden Richters aus den Kreisen der Dienstgeber und der Mitarbeiter der Vorsitzende trifft. 2 Ist der Vorsitzende betroffen, entscheidet der Arbeitsgerichtshof ohne mündliche Verhandlung und ohne Hinzuziehung der beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber und der Mitarbeiter.

§ 36
Zustellungen und Fristen

( 1 ) Anordnungen und Entscheidungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, sind gegen Empfangsbescheinigung oder durch Übergabeeinschreiben mit Rückschein zuzustellen.

( 2 ) Der Lauf einer Frist beginnt mit der Zustellung.

§ 37
Wiedereinsetzung in versäumte Fristen

( 1 ) Ist jemand ohne eigenes Verschulden gehindert, eine Ausschlussfrist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in versäumte Fristen zu gewähren.

( 2 ) Der Antrag muss die Angabe der die Wiedereinsetzung rechtfertigenden Tatsachen und der Mittel zu ihrer Glaubhaftmachung enthalten.

( 3 ) 1 Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. 2 In derselben Frist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen.

( 4 ) Über den Antrag entscheidet die Stelle, die über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.

2. Unterabschnitt
Mündliche Verhandlung

§ 38
Gang der mündlichen Verhandlung

( 1 ) 1 Der Vorsitzende eröffnet und leitet die Verhandlung. 2 Nach Aufruf der Sache trägt er den bisherigen Streitstand vor. 3 Hierauf erhalten die Beteiligten das Wort, um ihr Begehren zu nennen und zu begründen.

( 2 ) 1 Der Vorsitzende erörtert die Sache mit den Beteiligten sachlich und rechtlich. 2 Dabei soll er ihre Einigung fördern.

( 3 ) Die beisitzenden Richter haben das Recht, Fragen zu stellen.

§ 39
Anhörung Dritter

In dem Verfahren können der Dienstgeber, die Dienstnehmer und die Stellen gehört werden, die nach den in § 2 Absatz 1 und 2 genannten Ordnungen im einzelnen Fall betroffen sind, ohne am Verfahren im Sinne der §§ 8 und 9 beteiligt zu sein.

§ 40
Beweisaufnahme

( 1 ) 1 Das Gericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung. 2 Es kann insbesondere Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen.

( 2 ) 1 Das Gericht kann schon vor der mündlichen Verhandlung durch eines seiner Mitglieder Beweis erheben lassen oder ein anderes Gericht um die Beweisaufnahme ersuchen. 2 Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen.

§ 41
Vergleich, Erledigung des Verfahrens

( 1 ) Die Beteiligten können, um das Verfahren ganz oder zum Teil zu erledigen, zur Niederschrift des Gerichts oder des Vorsitzenden einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand des Vergleichs verfügen können, oder das Verfahren für erledigt erklären.

( 2 ) 1 Haben die Beteiligten das Verfahren für erledigt erklärt, so ist es vom Vorsitzenden des Arbeitsgerichts einzustellen. 2 § 30 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.

( 3 ) 1 Hat der Kläger das Verfahren für erledigt erklärt, so sind die übrigen Beteiligten binnen einer von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist von mindestens zwei Wochen aufzufordern, mitzuteilen, ob sie der Erledigung zustimmen. 2 Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sich der Beteiligte innerhalb der vom Vorsitzenden bestimmten Frist nicht äußert.

§ 42
Beratung und Abstimmung

( 1 ) An der Beratung und Abstimmung nehmen ausschließlich der Vorsitzende und die beisitzenden Richter teil.

( 2 ) 1 Das Gericht entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen. 2 Die Stimmabgabe kann nicht verweigert werden. 3 Der Vorsitzende stimmt zuletzt ab.

( 3 ) Über den Hergang der Beratung und Abstimmung ist Stillschweigen zu bewahren.

§ 43
Urteil

( 1 ) 1 Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. 2 Das Urteil ist schriftlich abzufassen. 3 In dem Urteil sind die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. 4 Das Urteil ist von allen mitwirkenden Richtern zu unterschreiben.

( 2 ) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten.

3. Unterabschnitt
Besondere Verfahrensarten

§ 44
Auflösung der Mitarbeitervertretung/Verlust der Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung

1 Sieht das materielle Recht die Möglichkeit einer Klage auf Auflösung der Mitarbeitervertretung, auf Amtsenthebung eines einzelnen Mitglieds einer Mitarbeitervertretung oder auf Feststellung des Verlusts der Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung vor, ist die Erhebung der Klage innerhalb einer Frist von vier Wochen von dem Tage an zulässig, an dem der Kläger vom Sachverhalt Kenntnis erlangt hat. 2 Eine Klage nach Satz 1 kann nur von mindestens der Hälfte der Mitglieder der Mitarbeitervertretung oder vom Dienstgeber erhoben werden.

§ 44a
Verlust der Mitgliedschaft in einer Kommission nach Art. 7 GrO

1 § 44 Satz 1 gilt entsprechend für Klagen auf Amtsenthebung oder Feststellung des Verlusts der Mitgliedschaft in einer Kommission nach Art. 7 GrO. 2 Eine Klage nach Satz 1 kann nur von der Hälfte der Mitglieder der Kommission oder der Mehrheit der Mitglieder einer Seite der Kommission erhoben werden.

§ 44b
Wahlprüfungsklage

Eine Klage auf Feststellung der Ungültigkeit einer Wahl einer Mitarbeitervertretung, eines Mitglieds einer Mitarbeitervertretung, einer Kommission nach Art. 7 GrO oder eines Mitarbeitervertreters in einer Kommission nach Art. 7 GrO ist nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung zulässig.

§ 45
Organstreitverfahren über Zuständigkeit einer nach Artikel 7 GrO gebildeten Kommission

1 In Verfahren über den Streitgegenstand, welche Kommission für den Beschluss über eine arbeitsvertragsrechtliche Angelegenheit zuständig ist, sind nur Kommissionen im Sinne von § 2 Absatz 1 beteiligungsfähig. 2 Die Beschlussfassung über die Anrufung des Kirchlichen Arbeitsgerichts bedarf mindestens einer Drei-Viertel-Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder der Kommission.

2. Abschnitt
Verfahren im zweiten Rechtszug

§ 46
Anwendbares Recht

Auf das Verfahren vor dem kirchlichen Arbeitsgerichtshof im zweiten Rechtszug finden die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 27 bis 43) Anwendung, soweit die Vorschriften dieses Abschnitts (§§ 47 bis 51) nichts anderes bestimmen.

§ 47
Revision

( 1 ) 1 Gegen das Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichts findet die Revision an den Kirchlichen Arbeitsgerichtshof statt, wenn sie in dem Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichts oder in dem Beschluss des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes nach § 48 Abs. 5 Satz 1 zugelassen worden ist. 2 Die Nichtzulassung der Revision ist schriftlich zu begründen.

( 2 ) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

2. das Urteil von einer Entscheidung des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes oder, solange eine Entscheidung des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung eines anderen Kirchlichen Arbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder

3. ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

( 3 ) Der Kirchliche Arbeitsgerichtshof ist an die Zulassung der Revision durch das Kirchliche Arbeitsgericht gebunden.

( 4 ) Gegen Beschlüsse, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

§ 48
Nichtzulassungsbeschwerde

( 1 ) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

( 2 ) 1 Die Beschwerde ist beim Kirchlichen Arbeitsgerichtshof innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich einzulegen. 2 Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, eingelegt wird. 3 Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

( 3 ) 1 Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. 2 Die Begründung ist beim Kirchlichen Arbeitsgerichtshof einzureichen. 3 In der Begründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von welcher das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

( 4 ) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

( 5 ) 1 Über die Beschwerde entscheidet der Kirchliche Arbeitsgerichtshof ohne Hinzuziehung der beisitzenden Richter durch Beschluss, der ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. 2 Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zugelassen ist. 3 Mit der Ablehnung der Beschwerde durch den Kirchlichen Arbeitsgerichtshof wird das Urteil rechtskräftig.

§ 49
Revisionsgründe

( 1 ) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichts auf der Verletzung einer Rechtsnorm beruht.

( 2 ) Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung einer Rechtsnorm beruhend anzusehen, wenn

1. das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,

2. bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,

3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,

4. das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder

5. die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

§ 50
Einlegung der Revision

( 1 ) 1 Die Revision ist beim Kirchlichen Arbeitsgerichtshof innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils oder des Beschlusses über die Zulassung der Revision nach § 48 Abs. 5 Satz 1 schriftlich einzulegen. 2 Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Revision innerhalb der Frist bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, eingelegt wird. 3 Die Revision muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

( 2 ) 1 Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils oder des Beschlusses über die Zulassung der Revision nach § 48 Abs. 5 Satz 1 zu begründen. 2 Die Begründung ist beim Kirchlichen Arbeitsgerichtshof einzureichen. 3 Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag vom Präsidenten einmalig um einen weiteren Monat verlängert werden. 4 Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen angeben, die den Mangel ergeben.

§ 51
Revisionsentscheidung

( 1 ) 1 Der Kirchliche Arbeitsgerichtshof prüft, ob die Revision statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist. 2 Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision unzulässig.

( 2 ) Ist die Revision unzulässig, so verwirft sie der Kirchliche Arbeitsgerichtshof ohne Mitwirkung der beisitzenden Richter durch Beschluss, der ohne mündliche Verhandlung ergehen kann.

( 3 ) Ist die Revision unbegründet, so weist der Kirchliche Arbeitsgerichtshof durch Urteil die Revision zurück.

( 4 ) Ist die Revision begründet, so kann der Kirchliche Arbeitsgerichtshof

1. in der Sache selbst entscheiden,

2. das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

( 5 ) Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.

( 6 ) Das Kirchliche Arbeitsgericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes zugrunde zu legen.

3. Abschnitt
Vorläufiger Rechtsschutz

§ 52
Einstweilige Verfügung

( 1 ) Auf Antrag kann, auch schon vor der Erhebung der Klage, eine einstweilige Verfügung in Bezug auf den Streitgegenstand getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass in dem Zeitraum bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens die Verwirklichung eines Rechtes des Klägers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte, oder wenn die Regelung eines vorläufigen Zustandes in einem streitigen Rechtsverhältnis erforderlich ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden.

( 2 ) Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozessordnung über die einstweilige Verfügung (§§ 935 – 943) entsprechend mit der Maßgabe, dass die Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung und ohne Hinzuziehung der beisitzenden Richter ergehen und erforderliche Zustellungen von Amts wegen erfolgen.

4. Abschnitt
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen

§ 53
Vollstreckungsmaßnahmen

( 1 ) Ist ein Beteiligter rechtskräftig zu einer Leistung verpflichtet worden, hat er dem Gericht, das die Streitigkeit verhandelt und entschieden hat, innerhalb eines Monats nach Eintritt der Rechtskraft zu berichten, dass die auferlegten Verpflichtungen erfüllt sind.

( 2 ) 1 Berichtet der Beteiligte nicht innerhalb eines Monats, fordert der Vorsitzende des Gerichts ihn auf, die Verpflichtungen unverzüglich zu erfüllen. 2 Bleibt die Aufforderung erfolglos, ersucht das Gericht den kirchlichen Vorgesetzten des verpflichteten Beteiligten um Vollstreckungshilfe. 3 Dieser berichtet dem Gericht über die von ihm getroffenen Maßnahmen.

( 3 ) Bleiben auch die nach Absatz 2 getroffenen Maßnahmen erfolglos, kann das Gericht auf Antrag gegen den säumigen Beteiligten eine Geldbuße bis zu 2500 Euro verhängen und anordnen, dass die Entscheidung des Gerichts unter Nennung der Verfahrensbeteiligten im Amtsblatt des für den säumigen Beteiligten zuständigen Bistums zu veröffentlichen ist.

§ 54
Vollstreckung von Willenserklärungen

Ist ein Beteiligter zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, so gilt die Erklärung als abgegeben, sobald das Urteil Rechtskraft erlangt hat.

5. Abschnitt
Beschwerdeverfahren

§ 55
Verfahrensbeschwerde

Hinsichtlich der Beschwerde gegen Entscheidungen des Kirchlichen Arbeitsgerichts oder seines Vorsitzenden gilt § 78 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe, dass über die Beschwerde der Präsident des Arbeitsgerichtshofes durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung entscheidet.

Vierter Teil
Schlussvorschriften

§ 56
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.

[1]

Die Einzelheiten bleiben der Regelung durch diözesanes Recht überlassen.

[2]

Der Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz steht die Befähigung zum Dienst als Berufsrichter nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 des Einigungsvertrages gleich.

[3]

Das Nähere regeln die jeweiligen in der Diözese geltenden disziplinarrechtlichen Bestimmungen oder für anwendbar erklärte Bestimmungen des staatlichen Rechts, hilfsweise die cc. 192 - 195 CIC; auf das jeweils anwendbare Recht wird an dieser Stelle verwiesen.

[4]

Das Nähere regelt das diözesane Recht.

[5]

Das Nähere regelt das diözesane Recht.

Dekret der Deutschen Bischofskonferenz über die Errichtung des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes

Vom 21. September 2004

ABl. EBK 2005, Nr. 191, S. 233

§ 1
Errichtung

Für die Bistümer im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz wird gemäß can. 1439 §§ 1 und 2 CIC und § 14 der Kirchlichen Arbeitsgerichtsordnung der Kirchliche Arbeitsgerichtshof mit Sitz in Bonn als Kirchliches Arbeitsgericht zweiter Instanz errichtet.

§ 2
Sachliche Zuständigkeit

Der Kirchliche Arbeitsgerichtshof ist sachlich zuständig für die nach § 2 der Kirchlichen Arbeitsgerichtsordnung der Deutschen Bischofskonferenz – KAGO – als Gericht zweiter Instanz wahrzunehmenden Angelegenheiten.

§ 3
Ernennung des Präsidenten und der weiteren Mitglieder mit der Befähigung zum Richteramt

1 Der Präsident und die weiteren Mitglieder mit der Befähigung zum Richteramt werden auf Vorschlag des Ständigen Rates der Deutschen Bischofskonferenz vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz für die Dauer von fünf Jahren ernannt. 2 Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz gibt dem Verwaltungsrat des Verbandes der Diözesen Deutschlands, dem Deutschen Caritasverband, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen und der Mitarbeiterseite der Zentral-KODA zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme. 3 Eine Wiederernennung ist zulässig.

§ 4
Ernennung/Mitwirkung der beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber und Mitarbeiter

1 Die beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber werden auf Vorschlag des Verwaltungsrates des Verbandes der Diözesen Deutschlands, die beisitzenden Richter aus den Kreisen der Mitarbeiter werden auf Vorschlag des Vorstandes der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen und auf Vorschlag der Mitarbeiterseite der Zentral-KODA vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz für die Dauer von fünf Jahren ernannt. 2 Bei der Abgabe des Vorschlages werden Vertreter aus Einrichtungen der Caritas, die vom Deutschen Caritasverband nominiert werden, angemessen berücksichtigt. 3 Eine Wiederernennung ist zulässig.

§ 5
Dienstaufsicht/Geschäftsstelle

( 1 ) Die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes übt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz aus.

( 2 ) Die Geschäftsstelle des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes wird beim Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz eingerichtet.

§ 6
Verfahren

Für das Verfahren am Kirchlichen Arbeitsgerichtshof gilt die Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung der Deutschen Bischofskonferenz.

§ 7
Inkrafttreten

1 Dieses Dekret wurde am 21. September 2004 durch die Deutsche Bischofskonferenz beschlossen und durch Dekret des Obersten Gerichtshofs der Apostolischen Signatur vom 31. Januar 2005 approbiert. 2 Es tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.

Dekret über die Errichtung des Kirchlichen Arbeitsgerichts erster Instanz für die (Erz-)diözesen Aachen, Essen, Köln, Münster (nordrhein-westfälischer Teil) und Paderborn

Vom 27. Januar 2005

ABl. EBK 2005, Nr. 273, S. 324;
geändert am 1. Juni 2010 (ABl. EBK 2010, Nr. 137, S. 149)

§ 1
Errichtung

1 Die Diözesanbischöfe der (Erz-)Diözesen Aachen, Essen, Köln, Münster und Paderborn errichten hiermit gemäß can. 1423 §§ 1 und 2 CIC und § 14 Absatz 2 der Kirchlichen Arbeitsgerichtsordnung der Deutschen Bischofskonferenz vom 21. September 2004 (KAGO) ein gemeinsames Kirchliches Arbeitsgericht als Gericht erster Instanz für die (Erz-)Diözesen Aachen, Essen, Köln, Münster (nordrhein-westfälischer Teil) und Paderborn. 2 Das Gericht hat seinen Sitz in Köln.

§ 2
Sachliche Zuständigkeit

1 Das Kirchliche Arbeitsgericht ist sachlich zuständig für die nach § 2 Absatz 1 KAGO wahrzunehmenden Angelegenheiten. 2 Alle übrigen nach § 2 KAGO wahrzunehmenden Angelegenheiten bleiben diözesanen Arbeitsgerichten vorbehalten.

§ 3
Ernennung des Vorsitzenden

1 Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Kirchlichen Arbeitsgerichts werden vom Erzbischof von Köln im Einvernehmen mit den übrigen beteiligten Diözesanbischöfen für die Dauer von fünf Jahren ernannt. 2 Zuvor gibt jeder Diözesanbischof dem Diözesanvermögensverwaltungsrat, dem Diözesancaritasverband sowie dem Vorstand der diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen Gelegenheit zur Stellungnahme. 3 Der Erzbischof von Köln gibt zuvor der Mitarbeiterseite der Regional-KODA Nordrhein-Westfalen Gelegenheit zur Stellungnahme. 4 Die Wiederernennung ist zulässig.

§ 4
Ernennung der beisitzenden Richter

( 1 ) 1 Die sechs beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber werden auf Vorschlag der Diözesanvermögensverwaltungsräte vom Erzbischof von Köln im Einvernehmen mit den übrigen beteiligten Diözesanbischöfen für die Dauer von fünf Jahren ernannt. 2 Bei der Abgabe des Vorschlages werden Vertreter aus Einrichtungen der Caritas, die von der Dienstgeberseite der Regionalkommission Nordrhein-Westfalen der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes nominiert werden, angemessen berücksichtigt. 3 Die Wiederernennung ist zulässig.

( 2 ) 1 Die sechs beisitzenden Richter aus den Kreisen der Mitarbeiter werden zur Hälfte auf Vorschlag der Vorstände der diözesanen Arbeitsgemeinschaften für Mitarbeitervertretungen und zur weiteren Hälfte auf Vorschlag der Mitarbeiterseite in der Regional-KODA Nordrhein-Westfalen vom Erzbischof von Köln im Einvernehmen mit den übrigen beteiligten Diözesanbischöfen für die Dauer von fünf Jahren ernannt. 2 Bei der Abgabe der Vorschläge durch die vorschlagsberechtigten Gremien werden Vertreter aus Einrichtungen der Caritas, die von der Mitarbeiterseite der Regionalkommission Nordrhein-Westfalen der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes nominiert werden, angemessen berücksichtigt. 3 Die Wiederernennung ist zulässig.

§ 5
Dienstaufsicht/Geschäftsstelle

( 1 ) Die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Kirchlichen Arbeitsgerichts übt der Erzbischof von Köln aus.

( 2 ) Die Geschäftsstelle des Kirchlichen Arbeitsgerichts wird beim Erzbischöflichen Offizialat in Köln eingerichtet.

§ 6
Verfahren

Für das Verfahren am Kirchlichen Arbeitsgericht gilt die KAGO.

§ 7
Inkrafttreten

1 Dieses Dekret wurde am 15. Juni 2005 durch den Heiligen Stuhl approbiert. 2 Es tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.

Dekret über die Errichtung des Kirchlichen Arbeitsgerichts erster Instanz für die Erzdiözese Köln

Vom 24. Oktober 2005

ABl. EBK 2005, Nr. 275, S. 329;
geändert am 21. Juni 2010 (ABl. EBK 2010, Nr. 139, S. 151)

§ 1
Errichtung

1 Für die Erzdiözese Köln wird gemäß § 14 Absatz 1 der Kirchlichen Arbeitsgerichtsordnung der Deutschen Bischofskonferenz vom 21. September 2004 (KAGO) ein Kirchliches Arbeitsgericht als Gericht erster Instanz errichtet. 2 Das Gericht hat seinen Sitz in Köln.

§ 2
Sachliche Zuständigkeit

Das Kirchliche Arbeitsgericht ist sachlich zuständig für die nach § 2 Absatz 2 KAGO als Gericht erster Instanz wahrzunehmenden Angelegenheiten.

§ 3
Ernennung des Vorsitzenden

1 Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Kirchlichen Arbeitsgerichts werden vom Erzbischof für die Dauer von fünf Jahren ernannt. 2 Der Erzbischof gibt dem Diözesanvermögensverwaltungsrat, dem Diözesancaritasverband, dem Vorstand der diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen sowie der Mitarbeiterseite in der Regional-KODA Nordrhein-Westfalen zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme. 3 Die Wiederernennung ist zulässig.

§ 4
Ernennung der beisitzenden Richter

1 Die sechs beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber werden auf Vorschlag des Diözesanvermögensverwaltungsrats, die sechs beisitzenden Richter aus den Kreisen der Mitarbeiter werden zur Hälfte auf Vorschlag des Vorstands der diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen und zur weiteren Hälfte auf Vorschlag der Mitarbeiterseite in der Regional-KODA Nordrhein-Westfalen vom Erzbischof für die Dauer von fünf Jahren ernannt. 2 Bei der Abgabe der Vorschläge durch die vorschlagsberechtigten Gremien werden Vertreter aus Einrichtungen der Caritas, die von der Dienstgeberseite und der Mitarbeiterseite der Regionalkommission Nordrhein-Westfalen der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes nominiert werden, angemessen berücksichtigt. 3 Die Wiederernennung ist zulässig.

§ 5
Dienstaufsicht/Geschäftsstelle

( 1 ) 1 Die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Kirchlichen Arbeitsgerichts übt der Erzbischof aus. 2 Er trifft die Feststellung des Wegfalls der Berufungsvoraussetzungen oder eines schweren Dienstvergehens in entsprechender Anwendung der cc. 192 bis 194 CIC. 3 Als schweres Dienstvergehen gilt insbesondere ein Verhalten, das bei Mitarbeitern einen Loyalitätsverstoß im Sinne der Grundordnung darstellen würde.

( 2 ) Die Geschäftsstelle des Kirchlichen Arbeitsgerichts wird beim Erzbischöflichen Offizialat eingerichtet.

§ 6
Verfahren

Für das Verfahren am Kirchlichen Arbeitsgericht gilt die KAGO.

§ 7
Inkrafttreten

Dieses Dekret tritt rückwirkend zum 1. Juli 2005 in Kraft.

Satzung der Stadt- und Kreiskatholikenräte im Erzbistum Köln

Vom 21. Juni 2017

ABl. EBK 2017, Nr. 96, S. 133

verabschiedet von der Vollversammlung des Diözesanrates am 23. November 2016

Präambel

1 Der Stadt- und Kreiskatholikenrat vertritt die katholischen Christen im Kreis oder der Stadt über die Grenzen der Seelsorgebereiche und Gemeinden hinaus. 2 Aus dem Geist des Evangeliums heraus gestaltet er Kirche, Staat und Gesellschaft mit.

§ 1
Grundlage

( 1 ) Der Stadt- oder Kreiskatholikenrat ist der Zusammenschluss der Pfarrgemeinderäte und katholischen Verbände und Organisationen für das Gebiet eines Dekanates.

( 2 ) 1 Diese Satzung ist für alle Dekanate des Erzbistums Köln verbindlich. 2 Der Stadt- oder Kreiskatholikenrat gibt sich eine Bezeichnung, aus der sein Gebiet ersichtlich ist.

( 3 ) Er ist das vom Bischof anerkannte Organ im Sinne des Konzilsdekrets über das Apostolat der Laien (Nr. 26) und des Beschlusses der Gemeinsamen Synode der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland „Verantwortung des ganzen Gottesvolkes für die Sendung der Kirche“ (III 2. 2. 2.) zur Koordinierung der Kräfte des Laienapostolates und zur Förderung der apostolischen Tätigkeit in seinem Sachbereich.

( 4 ) Der Stadt- oder Kreiskatholikenrat fasst seine Beschlüsse in eigener Verantwortung und ist dabei von Beschlüssen anderer Gremien unabhängig.

( 5 ) Die Amtszeit beträgt 4 Jahre.

§ 2
Aufgaben

Der Stadt- oder Kreiskatholikenrat hat als Vertretung der Katholikinnen und Katholiken in seinem Gebiet insbesondere die Aufgaben

1. die Entwicklungen im kommunalen, regionalen, staatlichen, gesellschaftlichen und kirchlichen Leben zu beobachten und die Anliegen der Katholikinnen und Katholiken in der Öffentlichkeit zu vertreten;

2. Anregungen für das Wirken der Katholikinnen und Katholiken in Kirche, Staat und Gesellschaft zu geben;

3. gemeinsame Initiativen und Veranstaltungen der Katholikinnen und Katholiken seines Gebietes vorzubereiten und durchzuführen;

4. zu Fragen des öffentlichen und kirchlichen Lebens Stellung zu nehmen;

5. die Pfarrgemeinderäte bei der Durchführung ihrer Arbeit zu fördern sowie in Konfliktfällen seine Vermittlung anzubieten;

6. die katholischen Verbände, Organisationen und Gruppen unter Wahrung ihrer Eigenständigkeit zu beraten und ihre Arbeit aufeinander abzustimmen;

7. Maßnahmen zur Fort- und Weiterbildung anzubieten, zu veranlassen oder durchzuführen;

8. bei der Festlegung der Schwerpunkte und Richtlinien der pastoralen Planung mitzuwirken;

9. den Stadt- und Kreisdechanten und die Geistlichen des Dekanats in pastoralen Fragen zu beraten;

10. den Bischof bei der Ernennung des Stadt- bzw. Kreisdechanten zu beraten;

11. die Vertreter/innen des Stadt- oder Kreiskatholikenrates in den Diözesanrat zu wählen und Beauftragte in andere Gremien zu entsenden.

§ 3
Organe

Organe des Stadt- oder Kreiskatholikenrates sind

1. die Vollversammlung

2. der Vorstand.

§ 4
Mitglieder der Vollversammlung

( 1 ) 1 Mitglieder der Vollversammlung sind:

1. der Stadt- oder Kreisdechant und bis zu zehn aus ihren Reihen selbst gewählte Vertreter/innen der Priester, Diakone oder pastoralen Dienste;

2. Vertreter/innen der Pfarrgemeinderäte. 2 Jeder Pfarrgemeinderat entsendet eine/n Vertreter/in. 3 Die Vollversammlung beschließt mit Zweidrittelmehrheit für die nächstfolgende Amtszeit die Anzahl der Vertreter/innen der Pfarrgemeinderäte.

4 Die Vollversammlung kann mit Zweidrittelmehrheit für die jeweils laufende Amtszeit beschließen, dass die Pfarrgemeinderäte mehr Vertreter/innen entsenden können; dies kann paritätisch oder proportional nach Zahl der Katholikinnen und Katholiken, die zum Zeitpunkt der Entscheidung in den jeweiligen Seelsorgebereichen leben, erfolgen;

3. Vertreter/innen der bischöflich anerkannten Organisationen und Verbände, die im Gebiet des Stadt- oder Kreiskatholikenrates bestehen. 2 Ihre Zahl darf die der Vertreter/innen der Pfarrgemeinderäte nicht übersteigen; ihre Wahl erfolgt auf einer vom Vorstand des Stadt- oder Kreiskatholikenrates einzuberufenden Versammlung der Verbände;

4. Mitglieder des Vorstandes, die Vorsitzenden oder die Leitungsteams der jeweiligen Gruppen der Sach- und Themenarbeit oder Beauftragte des Stadt- oder Kreisdekanatsrates für bestimmte Sachaufgaben und Themen soweit sie nicht Mitglieder des Stadt- oder Kreiskatholikenrates sind;

5. die im Gebiet wohnenden Mitglieder des Diözesanrates und des Zentralkomitees der deutschen Katholiken.

6. Je ein/e Vertreter/in der katholischen Institutionen wie Katholisches Bildungswerk, Katholische Jugendagentur, Caritasverband, Gemeindepastoral;

( 2 ) Für die Mitglieder der Vollversammlung (1) b) und c) können von den entsendenden Gremien Ersatzdelegierte gewählt werden.

( 3 ) 1 Das Amt der Mitglieder der Vollversammlung gemäß § 4 d) endet mit dem Abschluss der Sitzung, in der die Nachfolger/innen gewählt werden. 2 Bei der Wahl ihrer Nachfolger/innen haben diese kein Stimmrecht.

§ 5
Vollversammlung

( 1 ) Die Vollversammlung tritt mindestens einmal im Jahr, außerdem dann zusammen, wenn der Vorstand oder ein Viertel der Mitglieder des Stadt- oder Kreiskatholikenrates dies verlangt.

( 2 ) 1 Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder anwesend ist. 2 Die Beschlussfähigkeit gilt solange als gegeben, bis das Gegenteil auf Antrag festgestellt wird. 3 Ist die Beschlussunfähigkeit festgestellt und erfolgt daraufhin eine erneute Ladung mit gleicher Tagesordnung, so bedarf es zur Beschlussfähigkeit der Voraussetzung des § 5 (2) Satz 1 nicht mehr. 4 Die Vollversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

( 3 ) Für die Gruppen der Sach- und Themenarbeit trifft die Vollversammlung die notwendigen Festlegungen.

( 4 ) Die Vollversammlung nimmt die Berichte des Vorstandes, der Dekanatsbereichsausschüsse und der Vertreter/innen der Gruppen der Sach- und Themenarbeit entgegen.

( 5 ) Die Vollversammlung beschließt den Haushaltsplan, billigt die Haushaltsabrechnung und bestellt die Rechnungsprüfer/innen.

( 6 ) 1 Die Vollversammlung tritt spätestens fünf Monate nach dem Tag der Pfarrgemeinderatswahl zur konstituierenden Sitzung zusammen. 2 In ihr wählt sie die/den Vorsitzende/n, mindestens eine/n stellvertretende/n Vorsitzende/n, die übrigen Mitglieder des Vorstandes und die Vertreter/innen des Stadt- oder Kreiskatholikenrates im Diözesanrat. 3 Die Mitgliedergruppen der Vollversammlung, die Dekanatsbereiche sowie die Geschlechterparität sollen dabei angemessen berücksichtigt werden.

( 7 ) Die Vollversammlung des Stadt- oder Kreiskatholikenrates kann für seine Organe, Dekanatsbereichsausschüsse und Gruppen der Sach- und Themenarbeit Geschäftsordnungen erlassen.

( 8 ) Zur Vollversammlung kann der Vorstand Fachreferenten berufen und Gäste einladen.

§ 6
Der Vorstand

( 1 ) 1 Dem Vorstand gehören an:

die/der Vorsitzende,

die/der stellvertretende/n Vorsitzende/n,

der zuständige Stadt- oder Kreisdechant,

ein aus ihren Reihen selbst gewählter weiterer Priester, Diakon oder pastoraler Dienst und bis zu acht weitere Vorstandsmitglieder. 2 Dabei sollen die kommunalen Strukturen entsprechend berücksichtigt werden.

( 2 ) 1 Der Vorstand wird von der/m Vorsitzenden mindestens vierteljährlich einberufen. 2 Die/der Vorsitzende muss den Vorstand außerdem einberufen, wenn wenigstens drei Mitglieder oder der zuständige Stadt- oder Kreisdechant dies verlangen.

( 3 ) Die/Der Vorsitzende kann die im Gebiet des Stadt- oder Kreiskatholikenrates wohnenden Mitglieder des Diözesanrates, des Zentralkomitees und andere Gäste zu den Sitzungen des Vorstandes einladen.

( 4 ) Der Vorstand kann eine/n Geschäftsführer/in bestellen.

( 5 ) 1 Der Vorstand ist an Beschlüsse der Vollversammlung gebunden. 2 Er entscheidet in Fragen, die nicht der Vollversammlung vorbehalten oder die zwischen den Sitzungen der Vollversammlung zu regeln sind und in allen Fragen, die ihm diese Satzung oder die Vollversammlung überträgt.

( 6 ) 1 Der Vorstand beruft die Mitglieder der Sach- und Themenarbeit. 2 Zur Beratung aktueller Fragen kann der Vorstand Ad-hoc-Ausschüsse einberufen.

( 7 ) Ist eine Vertretung des Stadt- oder Kreiskatholikenrates in anderen Gremien vorgesehen, so nimmt der Vorstand die erforderlichen Benennungen vor, soweit nicht die Vollversammlung zuständig ist.

( 8 ) Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

( 9 ) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes oder ein/e Vertreter/in des Stadt- oder Kreiskatholikenrates im Diözesanrat vorzeitig aus, so soll die nächste Vollversammlung eine Ersatzwahl für die laufende Amtsperiode vornehmen.

§ 7
Vorsitzende/r

( 1 ) Die/Der Vorsitzende vertritt den Stadt- oder Kreiskatholikenrat nach außen.

( 2 ) 1 Die/Der Vorsitzende beruft die Sitzungen der Vollversammlung und des Vorstandes ein und leitet sie. 2 Leitung und Moderation können in den Sitzungen, wenn es angezeigt ist, zeitweilig abgegeben werden.

( 3 ) Die/Der Vorsitzende bzw. die/der stellvertretende/n Vorsitzende/n sind in Ausübung ihrer Tätigkeit der Vollversammlung und dem Vorstand gegenüber verantwortlich.

§ 8
Dekanatsbereichsausschüsse

( 1 ) Dekanatsbereichsausschüsse können auf Antrag mindestens zweier Seelsorgebereiche an den Stadt- oder Kreiskatholikenrat sowie auf Vorschlag des Vorstandes von der Vollversammlung beschlossen und im Benehmen mit dem Stadt- oder Kreisdechanten eingerichtet werden.

1. 1 Das Gebiet eines Dekanatsbereichsausschusses umfasst mindestens zwei Seelsorgebereiche. 2 Hier ist eine arbeitspraktikable Größe zu wählen.

2. Die Vollversammlung entscheidet, ob die Mitglieder der Dekanatsbereichsausschüsse gewählt oder berufen werden und über die Art und Weise der Wahl und Berufung sowie über die Zusammensetzung.

3. Die Mitglieder der Dekanatsbereichsausschüsse wählen aus ihren Reihen eine/n Vorsitzende/n oder ein Leitungsteam.

( 2 ) 1 Der Stadt- oder Kreiskatholikenrat bestimmt den Bereich und die Aufgaben der Dekanatsbereichsausschüsse und kann diese verändern. 2 Dabei sind bestehende Dekanatsbereichsausschüsse (bzw. Dekanatsräte) zuvor zu beteiligen.

( 3 ) 1 Dekanatsbereichsausschüsse können Initiativen ergreifen und haben das Recht ein Thema auf die Tagesordnung der Sitzung des Vorstandes sowie der Vollversammlung des Stadt- oder Kreiskatholikenrates zu setzen. 2 Bei der Beratung dieser Tagesordnungspunkte sind die Dekanatsbereichsausschüsse entsprechend zu beteiligen.

( 4 ) 1 Dekanatsbereichsausschüsse können in ihren Zuständigkeitsbereichen eigene Themen setzen und umsetzen. 2 Soweit dabei das ganze Dekanat berührt ist, haben sie hierüber den Vorstand des Stadt- oder Kreiskatholikenrates vorab zu unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

( 5 ) Das letzte Entscheidungsrecht bei Themen, die über ihre Zuständigkeitsbereiche hinausgehen, hat die Vollversammlung respektive der Vorstand des Stadt- oder Kreiskatholikenrates.

( 6 ) 1 Die durch den Stadt- oder Kreiskatholikenrat gegründeten Dekanatsbereichsausschüsse sind finanziell angemessen auszustatten.

2 Über diese finanzielle Ausstattung sowie über Sachmittel für die Umsetzung vereinbarter Aufgaben sowie von eigenen Themen entscheidet der Stadt- oder Kreiskatholikenrat auf Antrag und Beratung mit dem Antrag stellenden Dekanatsbereichsausschuss.

§ 9
Gruppen der Sach- und Themenarbeit

( 1 ) Die Gruppen der Sach- und Themenarbeit haben die Aufgabe, die Organe des Stadt-oder Kreiskatholikenrates und nach Absprache mit dem Vorstand sowie auf Anfrage die im Dekanat bestehenden Einrichtungen zu beraten und diesen zu berichten, über die Entwicklung in ihrem Sach- und Themenbereich zu informieren und gegebenenfalls Vorlagen zu erstellen sowie die Pfarrgemeinderäte und die Verbände in ihrer auf das jeweilige Thema bezogene Arbeit zu unterstützen.

( 2 ) Die Mitglieder der Gruppen der Sach- und Themenarbeit brauchen nicht Mitglieder der Vollversammlung zu sein.

( 3 ) Die Gruppen der Sach- und Themenarbeit wählen sich aus ihrer Mitte eine Leitung.

( 4 ) Öffentliche Stellungnahmen der Gruppen der Sach- und Themenarbeit können nur in Übereinstimmung mit dem Vorstand abgegeben werden.

§ 10
Protokoll

1 Über die Sitzungen der Vollversammlung, des Vorstandes, der Dekanatsbereichsausschüsse und der Gruppen der Sach- und Themenarbeit sind Ergebnisprotokolle anzufertigen und als amtliche Akten aufzubewahren. 2 Sie unterliegen den vom Kirchenrecht vorgeschriebenen Visitationen.

§ 11
Schlussbestimmungen

( 1 ) 1 Änderungen dieser Satzung bedürfen der Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder der ordnungsgemäß eingeladenen Vollversammlung des Diözesanrates. 2 Sie tritt mit Genehmigung des Erzbischofs von Köln in Kraft.

( 2 ) Die vorstehende Satzung für die Stadt- und Kreiskatholikenräte im Erzbistum Köln tritt mit der Genehmigung des Erzbischofs von Köln in Kraft.

Richtlinien zur Ausbildung und Prüfung von Sakristanen in den (Erz-)Diözesen Köln und Aachen

Vom 1. Februar 2014

ABl. EBK 2014, Nr. 28, S. 26

§ 1
Geltungsbereich, Trägerschaft und Organisation der Ausbildung

( 1 ) Die nachfolgenden Richtlinien gelten für die (Erz-)Diözesen Köln und Aachen als gemeinsame Träger der Sakristanausbildung.

( 2 ) Die Sakristanausbildung ist angebunden an die Hauptabteilung Pastoral / Schule / Bildung des Bischöflichen Generalvikariates Aachen.

( 3 ) 1 Die Organisation und Durchführung der Sakristanausbildung obliegen dem/der Ausbildungsleiter/in der Sakristanausbildung. 2 Die Geschäftsstelle der Ausbildung ist im Bischöflichen Generalvikariat Aachen, Hauptabteilung Pastoral / Schule / Bildung, Abt. Grundfragen und -aufgaben der Pastoral, Fachbereich Sakristane.[1]

( 4 ) Die Ausbildungsveranstaltungen finden statt in den Räumen des Katechetischen Instituts Aachen.[2]

§ 2
Zielsetzung der Sakristanausbildung

Die Sakristanausbildung hat zum Ziel, dem Sakristan / der Sakristanin die zur Erfüllung seiner / ihrer Aufgaben (s. a. „Musterdienstanweisung für Küster“) erforderlichen praktischen und theoretischen Kenntnisse in Liturgie und Glaubenslehre zu vermitteln und ihn durch eine Sprecherziehung zum Lektorendienst zu befähigen.

§ 3
Persönliche und fachliche Voraussetzungen für die Sakristanausbildung

An den/die Bewerber/in für die Sakristanausbildung werden folgende Voraussetzungen gestellt:

- katholische Konfession

- Mindestalter 18 Jahre

- mindestens anerkannter Hauptschulabschluss

- abgeschlossene Berufsausbildung.

§ 4
Vorlage von Unterlagen

( 1 ) Bewerber/innen mit Anstellung bei einer Kirchengemeinde / einem Kirchengemeindeverband richten ihre Bewerbung gemäß besonderem Formular „Bewerbung/Anmeldung“ zusammen mit einem tabellarischen Lebenslauf an die Geschäftsstelle der Sakristanausbildung.

( 2 ) Bewerber/innen ohne Anstellung bei einer Kirchengemeinde / einem Kirchengemeindeverband reichen zusätzlich folgende Unterlagen ein:

- aktuelles pfarramtliches Zeugnis

- Zeugnisse und Bescheinigungen über Schul- und Berufsausbildung sowie abgeleistete Praktika

- polizeiliches Führungszeugnis[3].

( 3 ) 1 Bewerber/innen zur Ausbildung, die die Ausbildung als Ehrenamtliche absolvieren wollen, richten ihre Bewerbung gemäß besonderem Formular „Bewerbung/Anmeldung“ an die Geschäftsstelle der Sakristanausbildung zusammen mit einem tabellarischen Lebenslauf sowie einer Empfehlung des Pfarrers der Pfarrei/en, wo der Sakristandienst ehrenamtlich ausgeübt wird oder werden soll. 2 Auf die ansonsten in Absatz 2 genannten einzureichenden Unterlagen wird verzichtet.

§ 5
Zulassung zur Ausbildung

1 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zulassung zur Ausbildung zu einem gewünschten (bestimmten) Termin. 2 Die Zulassung ist abhängig von der Zahl der freien Ausbildungsplätze.

§ 6
Gliederung der Ausbildung

( 1 ) Die Sakristanausbildung gliedert sich in einen Grund- und einen Aufbaukurs.

( 2 ) 1 Der Grundkurs umfasst acht Kurstage, die i. d. R. über sechs Monate verteilt sind und in denen aufgabenorientierte praktische Unterweisungen für den Sakristandienst stattfinden (Fach Praktische Sakristanlehre) und Grundkenntnisse in der Liturgie (Fach Praktische Liturgie) vermittelt werden. 2 Über den vermittelten Lehrstoff wird ab dem zweiten Kurstag je eine Klausur geschrieben, deren Benotung in das Prüfungsergebnis als „Vorzensur“ einfließt.

( 3 ) 1 Bedarfsabhängig wird in der Regel in jedem Halbjahr ein Grundkurs durchgeführt und abgeschlossen. 2 Ihm folgt im anschließenden Halbjahr der Aufbaukurs.

( 4 ) 1 Der Aufbaukurs umfasst sechs Kurstage, die i. d. R. über sechs Monate verteilt sind und in denen die im Grundkurs vermittelten Kenntnisse vertieft und erweitert werden (Fach Liturgie) sowie Unterweisungen in Glaubenslehre (Fach Glaubenslehre) und im Fach Sprecherziehung erfolgen. 2 Ab dem zweiten Kurstag wird je eine Klausur über den vermittelten Lehrstoff (Sprecherziehung ausgenommen) geschrieben, deren Benotung in das Prüfungsergebnis als „Vorzensur“ einfließt.

( 5 ) Die Teilnahme am Aufbaukurs setzt den erfolgreichen Abschluss des Grundkurses gemäß Absatz 2 voraus.

( 6 ) 1 Von den Verpflichtungen gemäß Absatz 2 und 4 kann auf Antrag an den/die Ausbildungsleiter/in ganz oder teilweise befreit werden, wer durch eine andere Ausbildung nachweislich die notwendigen Kenntnisse erworben hat. 2 Von der Ausbildung im Fach Sakristanlehre kann nicht befreit werden.

§ 7
Ausbildungsinhalte

( 1 ) Ausbildungsinhalte sind grundlegende Themen der Sakristanlehre, der Glaubenslehre, der Bibelkunde, der Kirchengeschichte und der Liturgie.

( 2 ) Die Ausbildungsinhalte und die Unterrichtspläne beider Kurse ergeben sich aus den Stoffplänen in ihrer jeweils gültigen Fassung.

§ 8
Abschlussprüfungen

( 1 ) Grund- und Aufbaukurs enden jeweils mit einer Abschlussprüfung.

( 2 ) Zu den Abschlussprüfungen kann nur zugelassen werden,

- wer an den jeweiligen Kursveranstaltungen regelmäßig (mindestens 75 % der Ausbildungszeit) teilgenommen hat

- und eine mindestens dreimonatige Sakristantätigkeit (wenigstens an den Sonn- und Feiertagen und ihren Vortagen) nachweisen kann

- und dessen Vorzensuren (Durchschnittsnote je Fach mindestens vier Punkte) ein Bestehen der Prüfung erwarten lassen.

§ 9
Prüfungskommission

( 1 ) 1 Die Prüfungen werden von einer von den Generalvikaren der (Erz-)Diözesen Köln und Aachen ernannten Kommission abgenommen. 2 Die Generalvikare ernennen die aus der jeweiligen Diözese kommenden Mitglieder.

( 2 ) 1 Der Prüfungskommission gehören an:

- der/die Referent/in für Liturgie im Bischöflichen Generalvikariat Aachen als Vorsitzende/r

- der/die Ausbildungsleiter/in

- die Fachlehrer/innen des Grund- und Aufbaukurses

- je ein/e Vertreter/in der (Erz-)Bischöflichen Generalvikariate Köln und Aachen

- ein/e Sakristan/in, nach Abstimmung zwischen den (Erz-)Bischöflichen Generalvikariaten.

2 Von den Genannten soll mindestens einer Priester sein.

§ 10
Prüfungsstoff

Der Prüfungsstoff umfasst die in der Ausbildung vermittelten Lehrinhalte.

§ 11
Prüfungsverlauf

( 1 ) Die Abschlussprüfung des Grundkurses umfasst

- im Fach Praktische Sakristanlehre eine praktische Prüfung von ca. 25 Minuten,

- im Fach Praktische Liturgie eine mündliche Prüfung von ca. 25 Minuten.

( 2 ) Die Abschlussprüfung des Aufbaukurses umfasst

- im Fach Liturgie eine mündliche Prüfung von max. 25 Minuten,

- im Fach Glaubenslehre eine mündliche Prüfung von max. 25 Minuten,

- im Fach Sprecherziehung eine mündliche Prüfung und einen Lesebeitrag von insgesamt max. 15 Minuten Dauer.

§ 12
Benotung der Abschlussprüfungen

( 1 ) 1 Die Prüfungsleistungen werden nach einem Punktesystem 0 - 15 bewertet.

2 Dabei entsprechen

Punkte

Note

15

sehr gut +

14

sehr gut

13

sehr gut -

12

gut +

11

gut

10

gut -

9

befriedigend +

8

befriedigend

7

befriedigend -

6

ausreichend +

5

ausreichend

4

ausreichend -

3

mangelhaft +

2

mangelhaft

1

mangelhaft -

0

ungenügend

3 Die Vornoten werden aus den Noten der während des Kurses erstellten Klausuren [vgl. § 6 (2) und (4); § 12 (2), (3), (4)] durch arithmetisches Mitteln mit bis zu zwei Stellen hinter dem Komma gebildet.

4 Die Gesamtnoten werden durch die Prüfungskommission bei den Abschlussprüfungen festgestellt durch Mitteln der jeweiligen Vornote mit der Note der jeweiligen mündlichen Prüfung und anschließende Rundung auf eine ganze Punktzahl. 5 Die Rundung erfolgt in der Weise, dass die Dezimalstellen 0 bis 4 abgerundet, die Dezimalstellen 5 bis 9 aufgerundet werden.

( 2 ) Die Prüfungsnoten des Grundkurses werden wie folgt ermittelt:

- Praktische Liturgie = Durchschnittsnote der während des Kurses erstellten Klausuren (Vornote) und Note der mündlichen Prüfung

- Praktische Sakristanlehre = Durchschnittsnote der während des Kurses erstellten Klausuren (Vornote) und Note der praktischen Prüfung

- Aus den Teilnoten der beiden Fächer wird eine Gesamtnote „Sakristanlehre“ gebildet.

( 3 ) Die Prüfungsnoten des Aufbaukurses werden wie folgt ermittelt:

- Liturgie = Durchschnittsnote der während des Kurses erstellten Klausuren (Vornote) und Note der mündlichen Prüfung

- Glaubenslehre = Durchschnittsnote der während des Kurses erstellten Klausuren (Vornote) und Note der mündlichen Prüfung

( 4 ) Vornote (Durchschnittsnote der während des Kurses erstellten Klausuren) und Prüfungsnote werden gleichgewichtig gemittelt und ergeben je Prüfungsfach die Gesamtnote.

( 5 ) 1 Die Abschlussprüfung des Grundkurses ist bestanden, wenn die Gesamtnote in Praktischer Liturgie und Praktischer Sakristanlehre jeweils mindestens vier Punkte beträgt.

2 Die Abschlussprüfung des Aufbaukurses ist bestanden, wenn die Gesamtnote in Liturgie, Glaubenslehre (und Sakristanlehre) jeweils mindestens vier Punkte beträgt.

( 6 ) 1 Über den erfolgreichen Abschluss des Grundkurses wird eine Bescheinigung ausgestellt. 2 Über den erfolgreichen Abschluss des Aufbaukurses wird ein Zeugnis ausgestellt. 3 Dieses umfasst aus dem Grundkurs die Note in „Sakristanlehre“ und aus dem Aufbaukurs die Noten in Liturgie, Glaubenslehre und Sprecherziehung.

§ 13
Prüfungsniederschrift

Über Inhalt und Ergebnis der Abschlussprüfungen werden Protokolle gefertigt.

§ 14
Wiederholung der Prüfungen

( 1 ) 1 Bei Nichtbestehen der Abschlussprüfung des Grundkurses muss der Kurs als Ganzes wiederholt werden. 2 Es ist nur eine einmalige Wiederholung möglich.

( 2 ) 1 Bei Nichtbestehen der Abschlussprüfung des Aufbaukurses ist die einmalige Wiederholung des (der) nichtbestandenen Prüfungsfaches(-fächer) zum nächsten Prüfungstermin möglich. 2 Die Wiederholung des ganzen Aufbaukurses wird empfohlen.

§ 15
Inkrafttreten

1 Diese Richtlinien treten am 1. Januar 2014 in Kraft.

2 Gleichzeitig treten die “Richtlinien zur Ausbildung und Prüfung von Sakristanen in den (Erz-)Diözesen Köln und Aachen” vom 1. Juni 2002 außer Kraft (Kirchlicher Anzeiger für das Bistum Aachen Nr. 34, 2003, S. 62, und Änderung von § 1 Kirchlicher Anzeiger Nr. 6, 2007, S. 108; Amtsblatt des Erzbistums Köln 2002, Nr. 323, und Änderung von § 1 Amtsblatt des Erzbistums Köln 2007, Nr. 131).

[1]

Postfach 100311, 52003 Aachen, Tel. 0241/452-455.

[2]

Eupener Straße 132, 52066 Aachen.

[3]

für Bistum Aachen „Erweitertes Führungszeugnis“.